Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 9/7/2016

Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte bleiben Sie einen Augenblick stehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 24 . August verstarb in Bad Krozingen Bundespräsident Walter Scheel im bemerkenswerten Alter von 97 Jahren . Wir gedenken mit großem Respekt und mit Dankbarkeit des überzeugten Liberalen, des geschätzten Ministers und des beliebten Bundespräsidenten und hier im Bundestag insbesondere des überzeugten Parlamentariers . Sein politischer Lebensweg führte über alle parlamentarischen Ebenen: von der Kommunalvertretung und der Landesebene in den Bundestag und als Abgeordneter schließlich auch in das Europäische Parlament . In den Bundestag zog er 1953 erstmals ein und verließ ihn erst 1974 wieder, um sein Amt als Staatsoberhaupt in der Villa Hammerschmidt anzutreten . In den Jahren der ersten Großen Koalition, in denen es naturgemäß auch darum ging, die parlamentarischen Rechte der Minderheit zu wahren, nicht zuletzt angesichts einer damals lautstarken außerparlamentarischen Opposition, amtierte er als Vizepräsident des Bundestages . In der Sitzungsleitung bewies Walter Scheel, was später auch seine Präsidentschaft auszeichnete: Liberalität, Ausgewogenheit und Durchsetzungsvermögen . Walter Scheel prägte die zutiefst demokratische Maxime: „Opposition ist das Salz in der Suppe der Demokratie .“ Wer von Ihnen, von uns, alt genug ist, sich Bilder von Begegnungen mit Walter Scheel vor Augen zu führen - soweit ich sehe, wird das hier im Hause nur der Kollege Schäuble können, der als Parlamentsneuling ab 1972 Walter Scheel auf der Bonner Regierungsbank beobachten konnte -, wer Fernsehbilder von Walter Scheel vor Augen oder seine Stimme im Ohr hat, wird sich der heiteren Selbstgewissheit entsinnen, die Walter Scheel auszustrahlen vermochte . Es verwundert indes nicht, dass die von Hans-Dietrich Genscher herausgegebenen Reden Scheels sehr bewusst den Titel Heiterkeit und Härte tragen . Denn die noch junge Bundesrepublik war in den Jahren, in denen Walter Scheel sie als Vizekanzler und Außenminister entscheidend mit geprägt hat, bemerkenswerten politischen Richtungswechseln und Turbulenzen ausgesetzt, nicht zuletzt dem Terror der sogenannten Roten-Armee-Fraktion . Ausgesprochen harte Auseinandersetzungen, auch und gerade im Parlament, wurden um die neue, auf eine Verständigung zwischen Ost und West ausgerichtete Ostpolitik geführt, in denen Walter Scheel eine bedeutende Rolle einnahm - und die es ohne ihn und seine als Parteivorsitzender der FDP damals geradezu tollkühne Entscheidung, nach einer spektakulären Wahlniederlage seiner Partei eine Koalition mit der SPD unter Führung Willy Brandts einzugehen, so gar nicht gegeben hätte . Dem erbitterten wie sachgerechten Streit zum Trotz strahlte die Persönlichkeit Scheels - dank seiner Prinzipienfestigkeit, seinem Mut zur Modernisierung und seiner Zielstrebigkeit - Zuversicht und Lebensfreude aus: eine imponierende Grundhaltung . Der Deutsche Bundestag wird Walter Scheel, der sich um unser Land und unsere Demokratie verdient gemacht hat, ein ehrendes Andenken bewahren . Unsere Gedanken sind bei seiner Witwe und seinen Kindern . Wir sprechen allen Angehörigen des ehemaligen Bundespräsidenten unser tief empfundenes Mitgefühl aus . Ich danke Ihnen . ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie daran erinnern, dass heute um 14 Uhr der Staatsakt für Walter Scheel im Kammermusiksaal der Philharmonie beginnt, für den wir die Haushaltsberatungen unterbrechen werden . Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die daran teilnehmen können und wollen, stehen ab 13 Uhr vor dem Nordeingang des Paul-Löbe-Hauses Busse zur Verfügung, die auch sicherstellen, dass man in gestaffelten Abfahrtzeiten nach Beendigung des Staatsaktes das Plenum zum gewünschten Zeitpunkt wieder erreichen kann . Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten und die Haushaltsdebatte wieder aufnehmen, möchte ich auf der Besuchertribüne einen Gast besonders begrüßen . Stellvertretend für alle unsere Olympiateilnehmer in Rio de Janeiro begrüße ich den Kunstturner Andreas Toba, ({1}) der trotz seiner schweren, äußerst schmerzhaften Verletzung mit beispielhaftem persönlichen Einsatz die deutsche Mehrkampfmannschaft im Wettbewerb gehalten hat . Lieber Herr Toba, für viele Sportfreunde verkörpern Sie mit Ihrem Einsatz den wahrhaft olympischen Geist, der an mancher Stelle verloren zu gehen droht ({2}) und der sich gewiss nicht und schon gar nicht nur in Medaillen ausdrückt . Für viele, mich jedenfalls, sind Sie der Sportler des Jahres . Lieber Herr Toba, wir wünschen Ihnen nach der erfolgreichen Operation eine möglichst schnelle und vollständige Genesung und alles erdenklich Gute - sowohl persönlich als auch sportlich - für die Zukunft . ({3}) Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesordnungs- punkt 1 - fort: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 ({4}) Drucksache 18/9200 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss Für die heutige Aussprache haben wir gestern eine Redezeit von insgesamt achteinhalb Stunden beschlossen . Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes, Einzelplan 04. Ich erteile das Wort dem Kollegen Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke . ({5})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute den letzten Haushalt in dieser Legislatur bzw . den letzten Haushalt der Großen Koalition, und wir haben, glaube ich, in einer Frage einen ganz großen Konsens: Jeder hier im Haus will, dass diese Große Koalition möglichst beendet wird. Ich finde, das ist ein solider Ausgangspunkt . ({0}) Am Sonntag hat Mecklenburg-Vorpommern gewählt . Es gibt ein Signal: Berlin, wir haben ein Problem! Ich glaube, meine Damen und Herren, wir alle hier im Haus haben ein Problem, und niemand sollte versuchen, das anderen zuzuschieben . ({1}) Wenn einer in besonderer Weise hier Verantwortung hat, dann ist das jemand, der nicht dem Parlament angehört, nämlich Horst Seehofer . Er hat zu diesem Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern wirklich sehr viel beigetragen . ({2}) Meine Damen und Herren, ich habe gestern viel darüber gehört, wie gut es uns geht, und ich habe viel von den tollen Taten der Großen Koalition gehört . ({3}) Ja, uns geht es gut, gar keine Frage . Aber eines ist auch klar: Die Verunsicherung in unserem Land war noch nie so groß . Jahrzehntelang war es völlig normal, dass der Satz galt: Unseren Kindern soll und wird es einmal besser gehen . - Jetzt haben wir eine andere Situation . „Ganze Gruppen, ganze Regionen interessieren euch nicht“, habe ich in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern gehört . Und: „Ihr hört uns nicht mehr zu .“ Der soziale Zusammenhalt in unserem Land, meine Damen und Herren, ist gefährdet . Das hat auch mit Ihrer Politik zu tun . Sie haben den sozialen Zusammenhalt eben nicht im Blick . Sie regieren hier visionslos . Wenn ich mir nur das anschaue, was im letzten Sommerkino abgelaufen ist, könnte ich die gesamte Redezeit damit verbringen, darüber zu berichten . ({4}) Und es geht ja aktuell weiter . Herr Gabriel sagt, dass TTIP gescheitert ist . Die Kanzlerin sagt, dass TTIP wunderbar ist . Minister Schäuble fordert den Rücktritt eines anderen Ministers, nämlich den von Herrn Maas . ({5}) Was ist denn das für eine Koalition? Frau Merkel, mich würde einmal interessieren, ob Sie wirklich diese Koalition zu Ende bringen wollen . Das können Sie hier als nächste Rednerin nach mir ja sagen . Sie haben die Verunsicherung verstärkt . Auf der anderen Seite sagen viele Menschen: Es ändert sich ja nichts . - Deutschland wird nicht von Zuversicht, sondern von Angst regiert, meine Damen und Herren . ({6}) Präsident Dr. Norbert Lammert Es gibt kein einziges wirkliches Reformvorhaben für das nächste Jahr . Sie verwalten und gestalten nicht, meine Damen und Herren . ({7}) Aber demokratische Politik muss Chancen erhöhen . Diese Koalition schafft genau das nicht. ({8}) Es ist zweifelsfrei so, dass wir große Herausforderungen haben: das Drama des Syrien-Krieges, die Flüchtlinge, den Terror des IS, zerfallende Staaten im Nahen Osten, den Brexit, die Euro-Krise, die Ukraine-Krise, die Attentate des Sommers, Globalisierung und Digitalisierung, die ungeheuer schnellen Veränderungen . Das sind Riesenherausforderungen . Wir haben auf der anderen Seite aber auch das Engagement von ganz vielen in unserem Land . Und diese brüskieren Sie mit einer Politik, die Ängstlichkeit ausstrahlt . Wo Geradlinigkeit, Besonnenheit und Sachlichkeit notwendig sind, herrscht bei Ihnen Panikmache und teilweise eben Hetze . Wo ist denn der Unterschied, wenn Herr Gauland Herrn Boateng nicht als Nachbarn haben will und Herr Söder sagt, Özil solle keinen Elfmeter mehr schießen? Erklären Sie mir einmal den Unterschied . ({9}) Wir alle haben gesehen, dass die Flüchtlinge das Thema waren . Aber mit Ihrem Hin und Her auf diesem Gebiet, wo Haltung gefragt ist, verunsichern Sie die Menschen . Der Grundsatz muss doch sein: Flüchtlinge sind die Botschafter der Kriege und des Elends dieser Welt . Es darf einfach nicht sein, dass die Überschrift „Fluchtursachen bekämpfen“ zu einer Farce wird . Ich habe heute früh gelesen, dass UNICEF sagt, 28 Millionen Kinder seien auf der Flucht, meine Damen und Herren . Jeder zweite Flüchtling ist ein Kind . Das muss uns doch alle beunruhigen . Dies ist doch eine Aufgabe für uns . Und was machen Sie? Sie exportieren weiter Waffen in hoher Größenordnung . Die Rüstungsexporte sind von 2014 bis 2015 auf 7,86 Milliarden Euro verdoppelt worden . 2015 wurden mehr Genehmigungen erteilt . Das betraf auch Länder wie Katar - dabei ging es um Kampfpanzer -, Saudi-Arabien und ähnliche . Deutschland liefert sogar Waffen in akute Kriege. ({10}) Unter den größten Kunden befinden sich Golfstaaten, die seit über einem Jahr einen blutigen Krieg im Jemen führen . Sie machen sich damit mitschuldig . Sie produzieren neue Flüchtlingsströme . Es ist blutiges Geld, das da verdient wird, meine Damen und Herren . ({11}) Ich nenne Ihnen zu Fluchtursachen ein einfaches Beispiel: In meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gibt es relativ viele Bauern . Der Milchpreis wird dort runtergepresst . Die Bauern können dort kaum davon leben . Deutschland aber exportiert Milchpulver nach Afrika . Wir machen die Lebensgrundlagen der Menschen dort kaputt und wundern uns, dass sie dann ihre Länder verlassen . Wir müssen eine andere Ordnung der Weltwirtschaft erreichen, meine Damen und Herren . ({12}) Es ist ja gut, dass die Ausgaben im Entwicklungs etat steigen . Ja, das ist eine richtige Entscheidung . Es ist aber zu spät, es ist zu wenig und immer noch weit weg von dem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungspolitik auszugeben . Das Allerschlimmste auf diesem Feld ist allerdings, dass Sie sich mit dem Flüchtlingsdeal in Abhängigkeit von Herrn Erdogan begeben haben . Spätestens nach dem Militärputsch wurden in der Türkei Demokratie und Rechtsstaat faktisch abgeschafft. Pressefreiheit? In Redaktionen wurde regelrecht einmarschiert . Journalisten wurden willkürlich verhaftet . Reaktion? Nahezu null! Die Frauenrechte werden mit Füßen getreten . Reaktion? Nahezu null! Die Türkei war über Jahre ein Transitland des Terrorismus, hat mit dem IS Geschäfte gemacht und tut das vielleicht noch heute . Reaktion? Nahezu null! Aktuell überschreiten türkische Panzer die syrische Grenze und agieren dort brutal gegen Kurdinnen und Kurden . Der IS hatte sich im Übrigen zuvor zurückgezogen . Seltsam, dass der IS das gewusst hat . Dabei wird gegen die Kurden von YPG vorgegangen, die den Massenmord an den Jesiden verhindert haben . Reaktion? Nahezu null! Das kann doch nicht wahr sein . Ein Wort der Kritik? Fehlanzeige! Das geht doch nicht, meine Damen und Herren . ({13}) Nun gibt es einen handfesten Skandal, bei dem auch um Menschenrechte geschachert wird . Wir haben hier eine Armenien-Resolution verabschiedet - ich bedanke mich ausdrücklich bei den mutigen elf türkischstämmigen Abgeordneten aus allen Fraktionen -, und dann wird diese von der Bundesregierung relativiert . ({14}) Es gibt ein planmäßiges Herumeiern des Regierungssprechers . Die Formulierungen sind mit der Türkei abgestimmt. Das ist doch offensichtlich ein Deal. Die Türkei begrüßt das . Wir dürfen dann noch einmal niederknien . Nun dürfen sogar Abgeordnete nach Incirlik fahren . ({15}) Das ist ein demokratischer Offenbarungseid. ({16}) Im Kern geht es doch um etwas ganz anderes . Es geht um ein neues Bundeswehrmandat für AWACS . Wir fordern: Ziehen Sie die Soldaten aus der Türkei ab! Das wäre eine richtige Maßnahme . ({17}) Mit dem Flüchtlingsdeal und den Kniefällen vor Herrn Erdogan haben Sie sich erpressbar gemacht, hat sich Deutschland erpressbar gemacht, hat sich Europa erpressbar gemacht . Frau Merkel, Ihnen ist der politische Kompass abhandengekommen . Es kann doch nicht sein, dass deutsche Außenpolitik Menschenrechte zur Verhandlung stellt . Das geht nicht . ({18}) Ich will Ihnen ein anderes Beispiel, ein regelrechtes Paradebeispiel für Ihre Politik nennen . Das ist Ihr Agieren beim Katastrophenschutz . Es ist völlig klar: Für den Katastrophenfall müssen praktikable und effektive Pläne griffbereit sein. Für Cyberangriffe und Naturkatastrophen ist ein Zivilschutzkonzept richtig und notwendig . Mehr Verantwortung beim Bund und ein höheres Maß an Sicherheit, auch das ist richtig, gar keine Frage . Wir stimmen dem zu . Das ist übrigens auf Drängen des Parlaments geschehen . Ich habe damals an der entsprechenden Sitzung des Haushaltsausschusses teilgenommen, in der wir das fraktionsübergreifend in Auftrag gegeben haben . Aber das Falscheste ist, Hysterie an den Tag zu legen und Horrorszenarien eines bevorstehenden Krieges aufzuzeigen . Besonnenheit und kühler Kopf sind gefragt . Sie produzieren aber die Überschrift: Bundesregierung fordert die Menschen zu Hamsterkäufen auf . - Das ist unverantwortlich . ({19}) Danach haben noch Fachkräfte aus der Union die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert. Dann wird permanent der Einsatz der Bundeswehr im Inneren thematisiert . Es darf aber keine Militarisierung des Katastrophenschutzes geben . Sie verunsichern die Menschen . Seit Jahren leisten ehrenamtlich und hauptberuflich tätige Kräfte bei Feuerwehren und THW bewundernswerte Arbeit . Wir sollten diese Menschen würdigen und unterstützen und ihnen nicht in den Rücken fallen . Aber genau das machen Sie . ({20}) Die Union betreibt Politik bei der inneren Sicherheit nach dem Motto: Verschärfung, Verschärfung und noch einmal Verschärfung! Dieses Motto entspricht genau dem, was Herr de Maizière nach den schrecklichen Anschlägen in Paris gesagt hat, nämlich dass ein Teil der Antworten die Bevölkerung verunsichern könne . Ja, Sie haben im Sommerloch die Bevölkerung verunsichert, genauso wie Herr Caffier und Herr Henkel mit Forderungen nach Abschaffung des Doppelpasses, nach Burkaverbot, Rucksackverbot und mehr Videoüberwachung . Jede Woche wurde eine neue Sau durchs Dorf getrieben . Das ist eine Angstmacherkoalition . Wir brauchen aber etwas völlig anderes . Es darf keine Beschränkung unserer freiheitlichen Ordnung geben . Wir müssen das Signal aussenden: Wir lassen uns unser Leben von den Terroristen nicht kaputtmachen . - Das ist das richtige Signal . ({21}) Wir brauchen nicht mehr Videoüberwachung und keine schärfere Vorratsdatenspeicherung - obwohl es das alles in Frankreich gibt, hat es nichts verhindert -, sondern einen handlungsfähigen Staat . Dazu gehört gut ausgebildetes und ausgestattetes Personal im öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Polizei . Herr Schäuble hat gestern den schönen Satz gesagt: „Es gab und gibt keinen Sparkurs in der inneren Sicherheit .“ Frau Merkel, Sie haben gleich die Gelegenheit, das wirklich klarzustellen . Seit 1998 wurden 17 000 Stellen bei der Polizei abgebaut - und das bei mehr und größeren Aufgaben . Sie haben eine verfehlte Personal- und Sparpolitik zu verantworten, ({22}) in den Ländern und im Bund, meine Damen und Herren . ({23}) - In dem einen oder anderen Land regieren Sie doch auch noch, oder nicht? Sie können aufhören, aber noch ist es so . ({24}) Die Deutsche Polizeigewerkschaft sagt: „Die Politik hat die Polizei geschwächt, gedemütigt und vernachlässigt .“ In den vergangenen 15 Jahren ist die Polizei zum Sparopfer geworden . ({25}) - Das ist die Wahrheit. - Sie haben den öffentlichen Dienst kaputtgespart . Ich habe doch den Einzelplan 06 über viele Jahre hinweg mitberaten . Es war doch die Opposition, die mehr Polizisten gefordert hat . ({26}) - So ist es . Das ist schlicht die Wahrheit . - Herr de Maizière hat das wegen des Diktats der schwarzen Null abgelehnt . Das ist die Realität . Dafür gibt es Zeugen . ({27}) Heute stellt sich Herr Gabriel hin und sagt: Wir haben das durchgesetzt . - Auch das stimmt nicht . Die Bundesregierung hat einen Entwurf vorgelegt, und die Parlamentarier haben ihn verändert . Das ist doch die Realität . Das eigentliche Problem ist aber doch ein anderes . Auch bei der inneren Sicherheit gilt das Diktat der schwarzen Null . Die Fixierung auf das Dogma der schwarzen Null ist falsch . Ich will Hans-Helmut Kotz zitieren - der war immerhin im Vorstand der Bundesbank und ist heute Wirtschaftsprofessor an der Harvard-Universität -: Der Fetisch der schwarzen Null schädigt Deutschland . - Der Mann hat schlicht recht . ({28}) Ich will zwei Aspekte dazu sagen . Der erste Aspekt ist: Sie reden von Investitionen und haben wieder vollmundig angekündigt, was Sie alles machen werden . Ich meine, das ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Aber ich will Ihre eigenen Zahlen noch einmal vortragen . ({29}) Vor zwei Jahren lagen die Investitionen bei 9,9 Prozent der Gesamtausgaben . In Ihrem Finanzplan für 2020 stehen 8,8 Prozent . Der Anteil der Investitionen sinkt . Sie streuen den Leuten Sand in die Augen . Was ist das Ergebnis? Wir hinken beim Ausbau des digitalen Netzes hinterher . Da muss übrigens auch einmal auf dem Land endlich etwas getan werden . Ich weiß, wovon ich rede . ({30}) Wir haben marode Brücken, die für große Lasten gesperrt werden müssen . Wir haben ein Bildungssystem, das unterfinanziert ist und noch im 19. Jahrhundert feststeckt. Kluge öffentliche Investitionen führen im Übrigen dazu, dass das Wirtschaftswachstum steigt . Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent . Das kann doch nicht zufriedenstellen . Hinzu kommt, dass wir aktuell einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro haben . Nun weiß ich, dass dieser Überschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen erwirtschaftet wird . Das ist mir schon klar . Aber erklären Sie das einmal den Menschen in Vorpommern, wenn sie von einem Überschuss von 18,5 Milliarden Euro lesen, aber bei ihnen kein Bus mehr fährt . Das ist nicht erklärbar . Lösen Sie endlich den Investitionsstau auf . ({31}) Wir fordern eine soziale Investitionsoffensive. Machen Sie das Land sozial und kulturell fit. Zeigen Sie, dass sich die Lebensqualität der Menschen vor Ort verbessert . Das ist Aufgabe von Politik . Es müssen endlich wieder Busse über die Dörfer fahren . Dann sind die Menschen auch politischen Problemen gegenüber aufgeschlossener . ({32}) Sie spielen aktuell doch die Schwachen gegen die Schwächsten aus . Ich will nur ein Beispiel sagen: der soziale Wohnungsbau . Bezahlbarer Wohnraum für alle wäre notwendig . Deswegen müssten Sie in dem Haushaltsplan eine deutliche Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau vornehmen . Sie müssten die Städtebaufördermittel für zehn Jahre auf 2 Milliarden Euro festschreiben und, und, und . Es gibt doch Möglichkeiten, und es gibt vor allem Notwendigkeiten . ({33}) Der zweite Aspekt . Wir brauchen endlich eine große Steuerreform . Die Schere zwischen Arm und Reich bei Einkommen und Vermögen geht immer weiter auseinander . Sie zwingen die Südländer zu Strukturreformen einschließlich Steuerreformen, aber in Deutschland: komplette Fehlanzeige . Die hohe Ungleichheit ist schädlich für das soziale Gefüge . ({34}) Es ist doch nicht zu akzeptieren, dass die 500 Reichsten in Deutschland ein Vermögen von 723 Milliarden Euro haben . Das ist obszön, meine Damen und Herren . ({35}) Hinzu kommt, dass deren Vermögen im letzten Jahr um 58 Milliarden Euro gestiegen ist . Das sind 8,7 Prozent . Sagen Sie das einmal denjenigen, die unter großen Mühen etwas Geld für die Ausbildung ihrer Kinder abgeknapst haben, die das Geld auf dem Sparbuch haben und 0,01 Prozent Zinsen bekommen . Da läuft doch etwas schief, wenn bei den Vermögenden solche Summen hinzukommen . Ich sage es noch einmal: 58 Milliarden Euro . Der Landeshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern hat 7 Milliarden Euro . Da ist doch etwas schief . Die 14 reichsten Großfamilien verfügen über ein Vermögen von 138 Milliarden Euro . Es gibt jedes Jahr mehr Milliardäre, und Milliardär zu sein, ist nicht normal . Sie spielen auf der anderen Seite die Schwachen gegen die Schwächsten aus und erhöhen den Hartz-IV-Regelsatz um 5 Euro . Da ist doch etwas schief in unserer Gesellschaft . ({36}) Es ist Aufgabe des Staates, hier zu steuern . Es muss endlich das Kapital mehr beteiligt werden . Schaffen Sie die Abgeltungsteuer ab. Wir brauchen die Wiedererhebung der Vermögensteuer als Millionärssteuer . Was ist eigentlich aus der in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten Einführung einer Finanztransaktionsteuer geworden? Im Übrigen ist doch das, was bei der Erbschaftsteuer passiert, ein Stück aus dem Tollhaus . Ich will daran erinnern: 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die damals geltende Regelung als verfassungswidrig erklärt - 2014! -, und es hat Sie aufgefordert - und zwar einstimmig -, bis Juni 2016 eine veränderte Regelung vorzulegen . Es gab dann ein peinliches Gezerre, insbesondere mit Herrn Seehofer . Jetzt haben Sie die Frist verstreichen lassen . Nun ist der Vermittlungsausschuss angerufen worden . Jeder, der zehn Minuten zu lange im Halteverbot steht, bekommt ein Knöllchen, und Sie lassen eine solche Frist, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, verstreichen . Sie verspielen Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn Sie nicht einmal einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts akzeptieren . Das geht so nicht . ({37}) Zur Sache selbst will ich nur feststellen: Das, was Sie da machen, ist keine Reform; das ist maximal ein Reförmchen . In den nächsten zehn Jahren werden 3,1 Billionen Euro vererbt . Nehmen Sie doch wegen meiner die Vereinigten Staaten oder Großbritannien oder Frankreich oder wen auch immer zum Vorbild, was deren Regelung zu Erbschaftsteuer angeht . Dann hätten wir deutlich höhere Einnahmen; sie lägen um das Fünffache, das Sechsfache oder das Zehnfache höher . ({38}) Das ist die Realität . ({39}) Wenn Sie jetzt von Steuerreformen reden, sagen wir als Linke: Ja, Sie haben uns an Ihrer Seite . Auch wir wollen die kleinen und mittleren Einkommen entlasten . Ich denke an Handwerker sowie kleine und mittlere Unternehmen . Vielleicht kann man die Freibeträge anheben . Die Arbeit zu entlasten, das wäre wirklich einmal eine gute Idee. Ich hoffe, dass Ihre Worte nicht wieder nur Wahlkampfgetöse sind . Aber erst wenn Sie vor allen Dingen die Steuerkriminellen aufspüren und bestrafen dazu will ich Sie dringend auffordern -, dann ist auch bei höheren Investitionen ein ausgeglichener Haushalt möglich . Es ist im Übrigen grotesk: Apple soll 13 Milliarden Euro nachzahlen, ({40}) und Irland wehrt sich dagegen . Das kann ja nicht sein . Dieses Geschäftsmodell können wir doch nicht akzeptieren . Gleichzeitig spricht sich eine Fachkraft wie der bayerische Finanzminister, Herr Söder, gegen diese Nachzahlung aus, nur weil Apple seinen Firmensitz in München hat . Na, wo leben wir denn? Das kann doch wohl nicht wahr sein . ({41}) Ich bleibe dabei: Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge. ({42}) Was ist eigentlich nach Panama-Leaks passiert? Zunächst gab es eine Ankündigungswelle, und jetzt bremsen Sie, Herr Schäuble, sogar beim Engagement der OECD . Es muss endlich ein weltweiter Datenaustausch der Banken und Steuerbehörden sichergestellt werden, um diesen Kriminellen das Handwerk zu legen; das wäre notwendig . Da bremsen Sie . Sie haben doch Druck auf die Krisenländer ausgeübt . Üben Sie doch einmal da Druck aus, wo wirklich Kriminelle am Werk sind . Ein weiterer Punkt . Ihre Politik hat in vielen Krisenländern das System zum Wanken gebracht . Schauen Sie sich doch einmal die Lage in Spanien, in Italien an . Die Jugendarbeitslosigkeit ist dort weiter verheerend, auch in Griechenland . Vielen jungen Menschen Europas werden die Lebensperspektiven geraubt . Aber gerade diese Generation brauchen wir doch, um die ursprünglichen Werte Europas wieder mit Leben zu erfüllen . Ich will einmal die Frage stellen: Was ist eigentlich aus den in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben geworden? Es gibt eine lange Liste der Versäumnisse . Die Finanztransaktionsteuer habe ich schon erwähnt . Das Betreuungsgeld hat sich als verfassungswidrig herausgestellt . Stichwort „Bundesteilhabegesetz“: Im Koalitionsvertrag steht, die Kommunen sollten um 5 Milliarden Euro entlastet werden . Die Entlastung, die jetzt eintritt, liegt bei 11,5 Millionen Euro . ({43}) Das entspricht nicht dem, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht . Was Sie bei der Überprüfung von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt haben, entspricht nicht einmal Ihren dünnen Vorgaben im Koalitionsvertrag . Das führt sogar zu Verschlechterungen für Leiharbeitskräfte und für Stammbeschäftigte . Sie zementieren die Zweiklassenbelegschaften . ({44}) Betriebs- und Personalräte müssen doch wenigstens ein zwingendes Mitspracherecht haben . Das ist original sozialdemokratisch; mehr ist das doch gar nicht . Ein in Ihrem Koalitionsvertrag formuliertes Ziel haben Sie wirklich erreicht; das ist gut . Frau Merkel hat gesagt: Die Maut wird es mit mir nicht geben . - Das haben Sie zustande gebracht - wunderbar, Glückwunsch! ({45}) Eine andere Sache will ich hier dann auch noch benennen; das ist die Rentenangleichung Ost . ({46}) - Für Sie, Herr Kauder; das ist auch für Baden-Württemberg wichtig . ({47}) Erst einmal ist festzuhalten, dass es da keine Lösung gibt . 26 Jahre nach der deutschen Einheit unterschiedliche Rentenwerte - erzählen Sie das den Menschen; das versteht niemand; das akzeptiert auch niemand . Im Übrigen will ich darauf hinweisen: Frau Merkel, Sie haben 2005 gesagt: In dieser Legislatur klären wir das . - 2005! Das ist schon ein bisschen her . Jetzt passiert im Wahlkampf Folgendes: Frau Nahles und Herr Sellering erklären in Schwerin: Wir lösen das Problem . - Viele Menschen, ich auch, haben gedacht: Oh, Mensch, das ist jetzt einmal eine gute Maßnahme, das gucke ich mir in der Sache an . - Da gibt es manches zu kritisieren, vor allen Dingen dass die Höherwertung wegfallen soll . ({48}) Das geht natürlich nicht, ({49}) solange die Löhne im Osten niedriger sind . Aber das eigentliche Problem ist: Im Haushalt: Fehlanzeige! Das, was Sie da gemacht haben, ist letztlich Folgendes: Sie haben den Menschen Sand in die Augen gestreut . ({50}) Es wird nichts geben . Es war eine reine Wahlkampfmaßnahme . Meine Damen und Herren, es ist unfassbar, wie Sie die Leute dort in Schwerin verklapst haben; nichts anderes ist da passiert . ({51}) Wir brauchen eine solide Rentenreform, ({52}) die lebensstandardsichernd im Alter ist, die Altersarmut verhindert . Die ist möglich, und die ist auch notwendig . Aber dazu muss das Rentenniveau angehoben werden und darf nicht weiter sinken . ({53}) Meine Damen und Herren, ich habe schon über das gewaltige Vermögen in unserer Gesellschaft geredet; immer noch unfassbar . ({54}) - Herr Kauder, man merkt, dass Sie aus dem vorigen Jahrhundert sind; man merkt es deutlich . ({55}) Ich habe schon über das Vermögen der 500 Reichsten berichtet: ({56}) 723 Milliarden Euro . Auf der anderen Seite haben wir das sollte auch Sie beunruhigen - 2 Millionen Kinder, die in Armut leben . ({57}) Jedes siebte Kind unter 15 Jahren ist abhängig von Hartz IV und vom Jobcenter . Kinderarmut, wie Sie wissen, bringt häufig weitere gesellschaftliche Kosten. Armut darf nicht vererbt werden; da sind wir uns doch hoffentlich einig. Sie trifft im Übrigen in besonderer Weise Alleinerziehende, 90 Prozent davon Frauen, und kinderreiche Familien und Familien mit Migrationshintergrund . Das alles hat dann Auswirkungen auf die Gesundheit, auf die Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe und, und, und . Ihr Bildungs- und Teilhabepaket ist aber ein bürokratisches Monster, und Sie haben das Hartz-IV-System jetzt noch einmal repressiver gestaltet, meine Damen und Herren . Was wir brauchen, ist ein Aktionsplan gegen Kinderarmut - mehrjährig, mehrdimensional und finanziell gut ausgestattet . ({58}) In einer Demokratie darf Herkunft kein Schicksal sein, meine Damen und Herren . ({59}) Ich stelle fest, dass die Koalition ein Jahr vor der Wahl de facto am Ende ist . Die drei Parteien arbeiten nicht mehr fürs Land und nicht mehr für Europa, sondern sie arbeiten allesamt zuerst auf eigene Rechnung . Das ist angesichts der komplizierten gesellschaftlichen Situation, angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, wirklich nicht zu akzeptieren, und das sollte wirklich zügig beendet werden . So, meine Damen und Herren, kann es nicht weitergehen . ({60}) Wir brauchen in der zentralen Industriemacht Europas einen Politikwechsel, damit das Land nicht weiter gespalten wird, meine Damen und Herren, ({61}) damit die große Idee „Europa als Friedensprojekt“ erhalten bleibt und ausgebaut wird . Dieses große, auch kulturelle Projekt darf doch nicht zerstört werden . Nie war die Krise Europas größer als heute . Es ist doch nicht nur der Brexit . Schauen Sie sich an, wie die Lage in den Ländern ist! Es ist, glaube ich, die größte Krise, die Europa jemals hatte . Deswegen brauchen wir einen Politikwechsel hier in Deutschland . Meine lieben Sozialdemokraten, insbesondere Herr Gabriel: Ja, die Linke will diesen Politikwechsel auch in Regierungsverantwortung übernehmen . Dass das ein für alle Mal klar ist! ({62}) Wenn es die Wiederherstellung des Sozialstaats gibt, wenn es eine friedliche Außenpolitik gibt und wenn jedes Kind die gleichen Möglichkeiten zur Entwicklung hat, dann sind wir selbstverständlich dazu bereit, und zwar wir alle . ({63}) Eines ist klar: Das, was Sie hier für das letzte Jahr angeboten haben, meine Damen und Herren, gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, das gefährdet Europa, und das strahlt vor allen Dingen keinerlei Zuversicht aus, geschweige denn eine Vision . Herzlichen Dank . ({64})

Das Wort erhält nun die Bundeskanzlerin . ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns an die Generaldebatte vor einem Jahr: Sie stand damals ganz im Zeichen einer großen Fluchtbewegung nach Europa . Bis August des letzten Jahres waren bereits über 400 000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen, und am 19 . August gab der Bundesinnenminister eine Prognose ab, dass bis Ende des Jahres rund 800 000 Flüchtlinge kommen werden . In meiner Rede vor einem Jahr habe ich gesagt: Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher . Wir müssen Regelungen überdenken, Abläufe verbessern, Entscheidungen schneller fällen, national, europäisch und international . Hinter uns liegt ein Jahr, in dem uns vieles abverlangt wurde, in dem viele mit angepackt haben und viele über sich hinausgewachsen sind . Deshalb möchte ich als Erstes den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen danken, die sich so eingesetzt haben, dass wir diese Situation bewältigen . ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter uns liegt ein Jahr voller Entscheidungen . Wir haben Regelungen getroffen, um die Situation zu steuern, zu ordnen und so die Flüchtlingszahlen auf Dauer zu reduzieren . Wir haben grundlegende Abläufe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verändert, ({1}) Entscheidungen werden schneller gefällt, wir haben eine bessere Asylgesetzgebung, Stichworte sind: Asylgesetzpakete I und II . Wir haben das Ganze als nationale Kraftanstrengung bezeichnet, und wir haben mit Kommunen und Ländern gemeinsam Lösungen gefunden, bei denen der Bund die Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge übernimmt, eine jährliche Integrationspauschale von 2 Milliarden Euro für drei Jahre zahlt . Wir geben mehr für den Wohnungsbau aus, mehr für Kindertagesstätten im Übrigen für alle Menschen in Deutschland, nicht nur für Flüchtlinge . ({2}) Wir haben zum ersten Mal ein Bundesintegrationsgesetz . Dabei geht es um das Erlernen der Sprache, um das Kennenlernen der Rechtsordnung und der Kultur unseres Landes . Es gibt Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive . Es gibt Angebote für alle, und es gibt auch Sanktionen, wenn diese Angebote nicht genutzt werden . Wir haben darüber hinaus für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit vieles verbessert und die Sicherheitsstrukturen gestärkt . Damit hatten wir schon vor den Anschlägen von Ansbach und Würzburg begonnen . Terrorismus ist kein neues Problem, das erst mit den Flüchtlingen gekommen ist . Weil aber auch nicht jeder Flüchtling in guter Absicht kommt, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, um die öffentliche Sicherheit in Deutschland zu stärken . Die Menschen dürfen von uns verlangen, dass wir das Menschenmögliche tun, um ihre Sicherheit zu gewährleisten . ({3}) Wir werden bis 2018 rund 4 200 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei sowie 1 000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes schaffen, zusätzliche Mittel für eine vernünftige Ausstattung, zeitgemäße Technik und eine moderne materielle Ausstattung ausgeben, und wir werden noch in diesem Herbst eine neue Cybersicherheitsstrategie bis 2020 verabschieden . Dies alles sind sehr wichtige Schritte, und die Situation heute ist um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr, und zwar für alle . Aber es bleibt natürlich viel zu tun . Ein großes Problem sind die Rückführungen, der Vollzug der Ausreisepflicht für Menschen, die nicht hier bei uns bleiben können . Und mit Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, dass wir denen helfen, die Hilfe brauchen, dass wir aber auch denen, die kein Bleiberecht haben, sagen: Ihr müsst unser Land wieder verlassen, sonst können wir die Aufgabe nicht bewältigen . Und natürlich sind die Herausforderungen der Integration noch nicht abgeschlossen: Integration, was Sprache anbelangt, aber auch Integration in den Arbeitsmarkt . Hier ist vieles auf den Weg gekommen, aber hier bleibt auch noch viel zu tun . ({4}) Wir haben uns bei dem, was wir getan haben, nicht nur auf die nationale Ebene konzentriert, sondern haben auch europäisch und international viel bewegt . Ja, es ist richtig: Die Solidarität innerhalb Europas lässt zu wünschen übrig . Hieran müssen wir weiter arbeiten . ({5}) Aber es ist auch richtig, dass wir heute einen sehr viel besseren Schutz der EU-Außengrenzen haben als vor einem Jahr, indem wir Frontex vollkommen neu aufgestellt haben; es ist jetzt wirklich eine europäische Grenzagentur . Auch Deutschland hat hier seine Position verändert . Wir haben eine NATO-Mission in der Ägäis, und ja, wir haben ein Abkommen mit der Türkei verabschiedet, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union, also 28 Mitgliedstaaten, und der Türkei . ({6}) Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Wenn die Türkei Menschenrechte verletzt, dann wird das beim Namen genannt . ({7}) Wenn in der Türkei ein Militärputsch scheitert, dann sagen wir, dass es gut ist, dass der gescheitert ist, und dass es richtig war, dass die Menschen auf die Straße gegangen sind . ({8}) Aber ich plädiere hier dafür, dass wir über die Frage, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir den Schutz unserer Außengrenzen und damit die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sicherstellen, Einigkeit erreichen, wenn wir auch die Menschen draußen überzeugen wollen . Bei maritimen Grenzen, bei Seegrenzen, geht es nicht anders, als dass man mit dem Nachbarn spricht, wenn man die Menschen nicht ertrinken lassen will und den Schleppern nicht die Hoheit über die Geschäfte lassen will . Und das dürfen wir nicht . ({9}) Das EU-Türkei-Abkommen ist in beiderseitigem Interesse . Es ist gut für viele Flüchtlinge, wenn sie in der Nähe ihrer Heimat bleiben können . Es ist richtig, dass wir Geld für die Beschulung und das Leben der Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze ausgeben . Und es ist richtig, dass wir auch die Illegalität bekämpfen, weil Schlepper und Schleuser mit den Menschen ein unglaubliches Spiel spielen . Und es ist, seitdem wir dieses Abkommen haben, so gut wie niemand mehr in der Ägäis ertrunken, während das in den ersten zwei Monaten noch Hunderte Menschen waren, Frauen und Kinder . Da kann man doch nicht zugucken, da muss man doch mit dem anderen Land eine Regelung finden. ({10}) Deshalb ist das Abkommen mit der Türkei ein Modell für weitere solcher Abkommen, mit Ägypten, mit Libyen, wenn es eines Tages einmal eine vernünftige Regierung haben sollte, mit Tunesien und anderen Ländern, wo immer das notwendig ist, damit nicht Schlepper und Schleuser sozusagen über uns befinden können. ({11}) Meine Damen und Herren, natürlich haben wir auch viel auf den Weg gebracht - aber noch längst nicht genug - in unserer Kooperation mit Afrika . Der gestiegene Entwicklungshaushalt spricht dafür . Wir haben den Valletta-Aktionsplan . Jetzt heißt es aber auch für die Europäische Union, das Ganze umzusetzen . Wenn wir über Europa sprechen, müssen wir vielleicht sowieso nicht so viel neu erfinden, sondern einfach das, was wir schon einmal beschlossen haben, umsetzen, und zwar schneller als bisher . Dann ist schon viel gewonnen für Akzeptanz für Europa . ({12}) Deutschland hat sich bereit erklärt, zusammen mit Frankreich und Italien und der Europäischen Kommission eine Migrationspartnerschaft für Niger und Mali zu übernehmen . Durch Niger kommen 90 Prozent der Flüchtlinge, die dann in Libyen in See stechen . Deshalb ist das ein sehr sinnvoller Schritt . Wir haben bei der Londoner Konferenz endlich dafür gesorgt, dass die Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon besser verpflegt werden, dass die Welternährungsorganisation ausreichende Mittel für dieses Jahr hat, und wir werden das für nächstes Jahr wieder sicherstellen . Natürlich ist noch viel zu tun . In Libyen ist die Lage absolut unzufriedenstellend . Der schreckliche Bürgerkrieg und der Kampf gegen den IS in Syrien fordern so viele Opfer . Es ist eine grauenvolle Lage . Ich kann nur hoffen, dass Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika vorankommen bei der Einigung über einen Waffenstillstand, dass es aufhört, dass Krankenhäuser bombardiert werden, Ärzte zu Schaden kommen und die Menschen in Aleppo so schrecklich leiden . Das ist ein unhaltbarer Zustand . ({13}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt haben wir heute eine ganz andere Situation als zu der Zeit der Debatte vor genau einem Jahr . Sie ist geordneter, Regelungen wurden überdacht, Abläufe verbessert, Entscheidungen schneller getroffen. Wir haben die Ordnung und Steuerung der Flüchtlingsbewegung in Deutschland erreicht . Wir haben die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge deutlich reduziert . Wir kommen gleichzeitig national und international unserer humanitären Verantwortung nach, und das nicht nur in Sonntagsreden . Wir haben heute im Übrigen auch einen anderen Zustand, als wir ihn Mitte März hatten, als in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz gewählt wurde . Die Wahlen vor drei Tagen in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahlen, die in zehn Tagen in Berlin stattfinden, finden unter anderen Voraussetzungen statt als die Wahlen im März . Und dennoch mussten wir vor drei Tagen einen Wahlsonntag erleben, an dem letztlich nur die AfD gewonnen hat, und zwar zweistellig . Sie hat allen anderen Parteien Prozente abgenommen, gar nicht so sehr in absoluten Stimmzahlen, indem sie vor allem auch Nichtwähler mobilisiert hat . Das hat dazu geführt, dass die Christlich Demokratische Union im Landtag hinter der AfD liegt . Uns alle treibt die Frage um: Wie gehen wir mit einer solchen Situation um? Wählerbeschimpfungen bringen gar nichts . Das ist auch nicht angebracht . Ich habe das noch nie richtig geBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel funden . Politiker, die wie wir Verantwortung tragen, sollten sich sowieso in ihrer Sprache mäßigen . ({14}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn auch wir anfangen, in unserer Sprache zu eskalieren, gewinnen nur die, die es immer noch einfacher und noch klarer ausdrücken können . ({15}) Wenn wir anfangen, dabei mitzumachen, dass Fakten beiseitegewischt oder ignoriert werden können, dann sind verantwortbare und konstruktive Antworten in der Sache nicht mehr möglich . Wenn wir anfangen, uns sprachlich und tatsächlich an denen zu orientieren, die an Lösungen nicht interessiert sind, verlieren am Ende wir die Orientierung . ({16}) Jeder von uns muss sich nach Wahlabenden wie dem vom Sonntag an die eigene Nase fassen, selbstkritisch schauen, was in Zukunft anders und besser gemacht werden kann . Das versteht sich von selbst, und es gibt ja auch noch genug Probleme zu lösen . Es versteht sich auch von selbst, dass Sorgen, ob nun begründet oder unbegründet, ernst zu nehmen sind, auch indem wir zeigen, dass das Ernstnehmen von Sorgen und das Erläutern von Fakten zwei Seiten ein und derselben Medaille sind, ({17}) indem wir alle gemeinsam gut daran tun, zu erkennen, dass eine Partei wie die AfD nicht nur eine Herausforderung für die Christlich Demokratische Union ist - auch wenn deren Protagonisten das munter verbreiten und andere es mehr oder weniger gerne aufgreifen, zum Teil wider besseres Wissen -, sie vielmehr eine Herausforderung für uns alle in diesem Hause ist, meine Damen und Herren . ({18}) Wenn wir untereinander nur den kleinen Vorteil suchen, um zum Beispiel irgendwie mit einem blauen Auge über einen Wahlsonntag zu kommen, gewinnen nur die, die auf Parolen und scheinbar einfache Antworten setzen . ({19}) Ich bin ganz sicher: Wenn wir uns das verkneifen und bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir . Wir gewinnen dann so das Wichtigste zurück, was wir brauchen: Vertrauen der Menschen, ({20}) und zwar indem wir uns über die eine Frage - ich halte sie für die zentrale - klar werden, im besten Sinne auch streiten und die besten Antworten suchen . Sie lautet: Welches Land wollen wir heute, im 21 . Jahrhundert, sein? Welches Land wollen wir als größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union sein? Welche Rolle wollen wir international spielen? Wie dienen wir unserem Land in diesen Zeiten der Globalisierung am besten? Wie erhalten wir unseren Wohlstand und arbeiten an einer guten Zukunft für Deutschland? Und wie geben wir den Menschen Halt und Orientierung und geben dem Druck zu vermeintlich einfachen Lösungen, die bestenfalls Scheinlösungen sind, gleichzeitig nicht nach? Und das in einer Zeit des demografischen Wandels, in einer Zeit, in der es so viele Flüchtlinge gibt, wie es seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie der Fall war, in Zeiten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, in Zeiten, in denen die territoriale Unversehrtheit auch in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr ist, wie wir es im Fall der Ukraine erlebt haben, in Zeiten, in denen das Austrittsreferendum Großbritanniens ein tiefer Einschnitt für die Europäische Union ist, in Zeiten, in denen einige Kontinente ein Freihandelsabkommen nach dem anderen abschließen und wir zögern, ob es CETA oder TTIP ist, in Zeiten, in denen viele Länder gerade von Deutschland eine wichtige Rolle erwarten, wie wir es jetzt wieder bei G 20 mit Händen greifen konnten . Deutschland ist wirtschaftlich stark und stabil . Deutschland hat trotz aller Probleme einen großen sozialen Zusammenhalt, und dieser soziale Zusammenhalt ist unser größtes Pfund . Meine Antwort auf die von mir gestellte Frage lautet: Wir dienen unserem Land in diesen Zeiten der Globalisierung am besten, wenn wir uns an unseren Werten orientieren, die uns zu dem gemacht haben, was wir heute sind - das ist Freiheit, das ist Sicherheit, das ist Gerechtigkeit und das ist Solidarität -, ({21}) wenn wir den Menschen eine gute wirtschaftliche und soziale Perspektive geben, wenn wir die wirtschaftliche und soziale Stärke unseres Landes weiter ausbauen . Es ist jede Mühe wert, sich dafür mit ganzer Kraft einzusetzen . Die Ausgangslage dafür ist gut, und der Haushalt für das Jahr 2017 spiegelt genau das wider . Es ist ein Gestaltungshaushalt, in dem die Schwerpunkte so gesetzt sind, dass wir damit Antworten auf die Probleme unserer Zeit geben können . Dazu gehört, dass es zum dritten Mal ein Haushalt ist, der ohne Neuverschuldung auskommt . Und wir wissen: Es ist nicht die schwarze Null, von der immer geredet wird, sie hat nicht die Bedeutung, sondern es geht um die Tatsache, dass wir denen, die nach uns Haushalte aufstellen werden, Freiräume eröffnen und nicht die Schulden ansteigen lassen . Wir haben eine gute Wirtschaftslage . Der private Konsum ist im Übrigen der Treiber unseres Wachstums . Das zeigt: Die Menschen haben Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung . Der Arbeitsmarkt ist in sehr guter Verfassung . Die Zahl der Arbeitslosen ist im August 2016 die geringste seit 25 Jahren . Die Zahl der Erwerbstätigen entwickelt sich positiv; inzwischen sind es 43,7 Millionen Menschen. Immer mehr Menschen finden eine Arbeitsstelle und haben teil am gesellschaftlichen Erfolg . Die Kaufkraft der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist 2016 genauso wie 2015 gestiegen . Es gibt kräftige Reallohnzuwächse . Das spiegelt sich auch in dem Anstieg der Renten wider: Wir hatten die höchste Anpassung der Renten seit 23 Jahren . ({22}) Das BAföG ist zum 1 . August um 7 Prozent gestiegen, mit dem Wohnzuschlag addiert sogar um fast 10 Prozent . Wir haben die guten Einnahmen genutzt, um die soziale Sicherheit zu stärken, und die Sozialausgaben steigen erheblich, von 171 Milliarden Euro im Jahre 2017 auf 187 Milliarden Euro im Jahre 2020 . Das alles ist keine Selbstverständlichkeit . ({23}) Das alles spiegelt sich in Maßnahmen wider: Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, Verbesserungen im Ärzteund Krankenhausbereich, in der Pflege, in der Rentenversicherung . Wir werden im Herbst noch weitere Schritte in der Koalition diskutieren . Aber eines geht nicht, Herr Bartsch, nämlich dass man sagt: Okay, wir gleichen die Renten derjenigen an, die in den neuen Bundesländern Renten beziehen, aber wir nehmen keine Angleichung bei denen vor, die heute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind . ({24}) Wem wollen Sie eigentlich in den alten Bundesländern erklären, dass die Arbeitsstunde in den neuen Ländern höher bewertet wird als in den alten Ländern, aber die Rentner in den neuen Ländern genau dieselbe Rente bekommen wie in den alten? Das wird nicht klappen; das ist Spaltung . ({25}) Damit zeigen Sie, dass Sie eben nicht Gesamtdeutschland im Blick haben . So kann man die Einheit nicht gestalten . Im Osten etwas versprechen und im Westen dann damit nicht auftreten, das geht auf gar keinen Fall . ({26}) Meine Damen und Herren, wir investieren in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts, weil wir wissen, dass der Rest der Welt auch nicht schläft . Wir investieren in Bildung und Forschung . Die Ausgaben hierfür steigen von 21,1 Milliarden Euro auf 22,7 Milliarden Euro . Seit 2005 haben wir die Forschungsausgaben nahezu verdoppelt . Wir haben die Exzellenzinitiative neu aufgelegt . Wir investieren in Infrastruktur und Verkehr jedes Jahr 2 Milliarden Euro mehr . Wir treiben den Breitbandausbau voran . Hier haben wir erhebliche Mittel ausgegeben: 1,3 Milliarden Euro für schnelles Internet . Wir investieren in strategisch wichtige Industriebereiche, zum Beispiel gemeinsam mit anderen europäischen Ländern in die Mikroelektronik . Das ist eine ganz wichtige strategische Investition für die Zukunft . Wir konzentrieren uns auf zwei große Herausforderungen . Das eine ist die Digitalisierung, Industrie 4 .0, die Digitale Agenda der Bundesregierung . Wo immer man in Europa hinguckt, merkt man: Das wird sehr genau verfolgt und auch für absolut notwendig gehalten . Wenn es darum geht: „Wo muss Europa besser werden?“, wird diese digitale Entwicklung ein Kernbereich sein . Die Bundesregierung wird ein Open-Data-Gesetz vorlegen, mit dem wir zeigen, dass der Rohstoff der Zukunft Daten sind und daher das 21 . Jahrhundert entsprechend gestaltet werden muss . Wir müssen in den nächsten Jahren im Übrigen die Digitalisierung unserer gesamten staatlichen Aktivitäten voranbringen . Wir haben heute einen Zustand, dass wir es geschafft haben, innerhalb eines Jahres alle föderalen Ebenen zu vernetzen, wenn es um das Kerndatensystem für Flüchtlinge geht . Aber von einem Kerndatensystem für Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind wir noch weit entfernt . Das muss schnellstmöglich nachgeholt werden . E-Governance ist eine der ganz wichtigen Aufgaben . ({27}) Ich würde gerne im Zusammenhang mit den Gesprächen über einen Bund-Länder-Finanzausgleich auch darüber sprechen, wie viel Kooperation wir brauchen; denn der Bürger in Deutschland interessiert sich nicht dafür, welche Ebene gerade zuständig ist, sondern er will einen Zugang für sich haben, um alles digital erledigen zu können, was man früher eben nicht konnte . Meine Damen und Herren, wir werden in die zukünftigen Strukturen investieren müssen, zum Beispiel in den 5G-Mobilfunkstandard, und das nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa; denn davon wird abhängen, ob das autonome Fahren und viele andere Anwendungen wie die Telemedizin überhaupt möglich sind . Der zweite große Bereich, in dem wir weiterarbeiten müssen, aber auch vieles geschafft haben, ist das Langfristprojekt der Energiewende . Dazu gehört natürlich der Klimaschutzplan, an dem wir arbeiten . Aber es muss ein Klimaschutzplan sein, bei dem wir es schaffen, Arbeitsplätze und die Sorge um das Klima in einen vernünftigen Einklang zu bringen . ({28}) Wir haben eine gewaltige Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht, und wir werden diesen Weg weiter beschreiten . Wir haben natürlich noch einiges zu tun: das Entgeltgleichheitsgesetz, die Fragen der Rente - das habe ich angesprochen -, die Reform der Erbschaftsteuer . Ich bitte nur darum, dass man im Bundesrat nicht blockiert, meine Damen und Herren . Die Verschonungsregel bei der Erbschaftsteuer ist eine Regel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Zukunft des Mittelstandes, für Familienunternehmen, die ein ganz wichtiger Baustein deutschen Erfolgs sind, die eben nicht von einem Tag auf den anderen denken, sondern langfristig . Das ist genau das, was der globalen Wirtschaft heute fehlt . Deshalb müssen Familienunternehmer gestärkt werden . ({29}) Wir haben also vieles zu tun und vieles vor uns, sowohl in der Außenpolitik als auch in der Innenpolitik . Wir wissen, dass sich die Welt in einem kritischen Zustand befindet. Wir brauchen auch nichts schöner zu malen, als es ist . Aber wir dürfen den Menschen in unserem Land auch sagen: Unsere Finanzen sind geordnet, die Wirtschaft ist stark, wir haben einen guten gesellschaftlichen Zusammenhalt, und wir zeigen Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft . ({30}) Das alles ist unverzichtbar, um unsere Interessen und Werte auch angesichts der Globalisierung behaupten zu können und den Menschen in unserem Land Halt und Perspektive zu geben, und das gerade in Zeiten so gewaltiger und schnell ablaufender Veränderungen . Deutschland hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik immer wieder verändert . Veränderung ist nichts Schlechtes . Gerade wir - wenn ich zum Beispiel mich nehme -, die wir die deutsche Einheit erlebt haben, haben gesehen, wie Veränderung zum Besseren möglich ist . Veränderung ist auch ein notwendiger Teil unseres Lebens . Dass unser Land dabei immer stark war und auch weiter stark sein wird, das beruht auf Voraussetzungen . Diese Voraussetzungen spiegeln sich wider in unserer Liberalität, in unserer Demokratie, in unserem Rechtsstaat, in unserem überwältigenden Grundbekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, einer Ordnung also, die mit wirtschaftlicher Stärke die Schwächsten in unserem Lande auffängt. Das alles, das, was ich gerade genannt habe, das wird sich nicht ändern . ({31}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist . Herzlichen Dank . ({32})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun Katrin Göring-Eckardt das Wort .

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ja, das war ein bitteres Wochenende für viele von uns . Der Aufstieg der AfD nach Sachsen-Anhalt nun auch in Mecklenburg-Vorpommern kann uns nicht egal sein . Er hat zu Verunsicherungen geführt, auch bei den politischen Parteien . Trotzdem muss man vielleicht einmal das Gegenbild aufmachen und auf die Stimmung der Bevölkerung schauen: 90 Prozent der Deutschen sind mit ihrem Leben zufrieden, knapp 80 Prozent mit unserer Demokratie . Sowie unsere Gesellschaft bunter geworden ist, durch Migration und vielfältige Lebensformen, so sind die Menschen mit diesem Land zufrieden . Deswegen müssen wir unsere Demokratie mit ihrer Offenheit, mit ihrer Vielfalt verteidigen . Darauf kommt es jetzt an . ({0}) Es ist falsch und eine Verzerrung der Wirklichkeit, davon zu sprechen, wir hätten ein von den Flüchtlingen überfordertes Volk, wie es CSU und AfD im Gleichklang tun . Nicht das Volk, nicht die Menschen in unserem Land sind überfordert, meine Damen und Herren, sondern Sie mit Ihrer chaotischen Regierung sind es . Das ist das Problem, und darüber muss geredet werden . ({1}) Ja, es gibt Menschen, die sich abgehängt fühlen, obwohl ihre wirtschaftliche Situation gar nicht so schlecht ist, und es gibt Menschen, die Gewalt akzeptieren, die immer mehr extreme Einstellungen akzeptieren . Das Niveau sinkt genauso wie die Schwelle, solches öffentlich zu sagen . Sie sind eine Minderheit! - Das müssen wir ihnen sagen . Wir müssen der Mehrheit in diesem Land, die für Demokratie und Offenheit steht, eine Stimme geben. Darauf kommt es an . ({2}) Da hilft es überhaupt nichts, wie es einige von Ihnen in der Union und auch der Linkspartei tun, ein Schreckensbild von Deutschland als Opfer der Globalisierung zu zeichnen. Sie schaffen dadurch erst die Angst, deren Linderung Ihre eigentliche Aufgabe wäre, ({3}) frei nach dem Motto: Erst ich, dann die Partei und dann das Land . - Diese Koalition ist eine Koalition des Chaos: Jeder gegen jeden . Das Vertrauen verspielen Sie doch selbst . Sie sind gerade dabei, das letzte bisschen Vertrauen zu verspielen . Frau Merkel, man fragt sich nach Ihrer Rede über Werte, für die Sie hier kämpfen wollen, über Klarheit und über Ansagen: Die Chefin welcher Regierung sind Sie eigentlich? Ich kann die Regierung, für die Sie hier scheinbar geredet haben, jedenfalls nicht erkennen . ({4}) Gegen Populismus hilft nur Vernunft . Frau Merkel, Sie haben gerade etwas Ähnliches gesagt . Wissen Sie, was ich an dieser Passage Ihrer Rede spannend fand? Den meisten Beifall dafür haben Sie vom Bündnis 90/Die Grünen bekommen und den wenigsten von der CSU . Das sollte Ihnen zu denken geben . ({5}) Die Union legte innerhalb einer Woche drei Papiere zur inneren Sicherheit vor . In diesen ging es vor allen Dingen um Burkas und den Doppelpass . Als ob damit irgendjemand in Deutschland sicherer leben würde . Richtig ist doch: Gewalt gegen Flüchtlinge ist ein Problem . Es gab 705 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte allein in diesem Jahr . Das ist eine Schande . Das ist ein Sicherheitsproblem, um das wir uns kümmern müssen . ({6}) Seit elf Jahren sind Sie als Union für die innere Sicherheit zuständig . Es sind Ihre Behörden, die beim NSU versagt haben, die die Warnhinweise zur Terrorismusgefahr verstolpert haben und die auch für das Personaldefizit bei der Bundespolizei verantwortlich sind, das Sie jetzt mühsam wieder schließen wollen . Sie selbst sind dafür zuständig . Sie können nicht noch mehr zur Verunsicherung beitragen . Es wäre Zeit, endlich einmal Sicherheitskonzepte vorzulegen . ({7}) Gibt es überhaupt steigende Kriminalitätsraten? Nicht bei Flüchtlingen . Alle Kriminalitätsraten bis auf eine sinken . Ja, die Zahl der Einbrüche steigt massiv an . Reiche Leute haben es da einfach . Sie legen sich Zäune und Alarmanlagen zu . Gelackmeiert sind die, die sich das nicht leisten können . Das ließe sich mit einem einfachen ordentlichen Programm beheben . Das wäre gut für Handwerker, und das wäre schlecht für Einbrecher . Sie könnten einmal real für mehr Sicherheit in diesem Land sorgen . ({8}) Sie sind getrieben von Stimmungen, von Meinungsumfragen und von Eilmeldungen . Sie führen Symboldebatten um Hamsterkäufe und Bekleidungsverbote, statt zu tun, was zu tun ist . Zehn Dosen Ravioli statt Politik Sie sind doch auf den Hund gekommen . Das erkennt man, wenn man sich das anschaut . ({9}) Nehmen wir die Flüchtlingspolitik . Alles verengte sich auf den einen Satz: Wir schaffen das. Im Herbst 2015 hat dieser Satz uns alle hier geeint . In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklären Sie, Frau Merkel, dieser Tage, warum Sie an diesem Satz nichts ändern . Unter dem Strich vollziehen Sie allerdings, und zwar nicht erst seit Sie sich mit dem Türkei-Deal Herrn Erdogan ausgeliefert haben, nicht weniger als eine fast vollständige Kurskorrektur in der Flüchtlingsfrage . Sie nennen es nur nicht so . Sichere Herkunftsländer, Einschränkung des Familiennachzugs, Einführung von Sachleistungen - es gibt fast nichts, was Sie nicht schon abgeräumt hätten . ({10}) Herr Gabriel saß hier in diesem Haus mit dem großen Refugees-Welcome-Button der Bild-Zeitung . Heute fordert er Obergrenzen . Heute setzt Herr Gabriel ein korruptes Bankensystem gleich mit Flüchtlingen, die aus Kriegsund Krisengebieten kommen, um eine neue Neiddebatte anzuzetteln . So geht Zusammenhalt in diesem Land nicht . Das spaltet, und das können wir uns nicht leisten . ({11}) Dabei ist es so, dass viele Menschen tatsächlich viel geschafft haben. Etwa 1 Million Geflüchtete, die Deutschland in kurzer Zeit aufgenommen hat, sind hier . Das war anstrengend . Das ging nicht ohne Reibungen . Es gab übersteigerte Erwartungen einiger, es gab Fehlverhalten, und ja, es gab Köln . Aber am Ende gibt es heute kaum noch eine Unterbringung in Turnhallen . Im Gegenteil: Etliche Aufnahmeeinrichtungen stehen leer, und etliche kommunalpolitisch Verantwortliche sagen schon heute: Wir haben doch die Kapazitäten . Warum holen Sie nicht endlich die Familienangehörigen her? Die jungen Männer, die hier sind, werden verrückt, wenn sie wissen, dass ihre Kinder und ihre Frauen noch in Aleppo oder anderen Kriegsregionen sind . - Das ist eine der schändlichsten Entscheidungen, die Sie getroffen haben. Jetzt können wir es . Dann tun Sie es endlich . Der Familiennachzug muss wieder möglich sein . ({12}) Die Sprach- und Integrationskurse sind gefragt wie nie . Zehntausende Menschen engagieren sich . Die Arbeit allerdings wird in den Ländern und Kommunen erledigt, übrigens auch von sehr vielen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Bayern . Ich verstehe bis heute nicht, warum Herr Seehofer und Herr Söder nicht einfach stolz auf sie sind und in diesem Land stattdessen mit Dauerrepression und Defätismus agieren . ({13}) Aber natürlich gab es vor allem die Hilfsbereitschaft in der Zivilgesellschaft . Es waren Menschen da, die gesagt haben: Wir machen das jetzt . - Ihnen muss man danken . Ihnen danke ich auch heute noch einmal; denn sie haben durchgehalten und haben sich nicht verunsichern lassen . Sie tun einfach, was zu tun ist . Anders als Sie wollen sie nicht Abschottung und Ausgrenzung, sondern, dass Menschen hier wirklich ankommen, meine Damen und Herren . ({14}) Es gibt deutlich mehr Leute, die helfen und anpacken, als solche, die auf meiner oder anderen Facebook-Seiten Hasskommentare hinschmieren . Deswegen sollte sich unsere Politik an genau diese Menschen richten: an die Mehrheit, die dieses Land liebt, die ihre Heimat nicht nur verteidigt, sondern auch selbstverständlich teilt und offen ist . An der Stimmung im Hinblick auf die Hilfsbereitschaft in unserem Land hat sich seit dem letzten Jahr übrigens wenig geändert. Ich finde ganz interessant, dass es die Evangelische Kirche in Deutschland sein musste, die die Menschen seit August letzten Jahres immer wieder befragt hat, wie sie die Aufnahmebereitschaft und die Flüchtlingssituation beurteilen . Das Ergebnis ist positiv geblieben . Vielleicht hätten auch Sie einmal eine solche Umfrage in Auftrag geben und weniger auf Herrn Seehofer oder andere hören sollen . Dann wüssten Sie nämlich, wie die Lage im Land wirklich ist . ({15}) Ihre Bilanz ist: Die Asylverfahren dauern mittlerweile im Schnitt wieder 7,3 Monate; das sind fast zwei Monate mehr als Anfang des Jahres . Das liegt nicht etwa daran, dass wieder mehr Leute gekommen sind - es sind ja weniger gekommen -, sondern das liegt ganz einfach an Ihrer Politik . Inzwischen muss nämlich jeder syrische Flüchtling wieder zu einem Anhörungsverfahren kommen . ({16}) Außerdem haben Sie die Altfälle immer noch nicht geregelt . Daran liegt das . Das ist Ihr eigenes Versagen . Damit schieben Sie weiterhin einen Berg vor sich her und sorgen dafür, dass die Leute nicht integriert werden können, dass sie weiter herumsitzen, dass sie warten, warten und warten, dass die Kinder nicht zur Schule gehen können und dass die Menschen nicht in Arbeit kommen . Das ist ein Versagen, ein Verstolpern und ein Hinauszögern einer Situation, was wir uns nicht leisten können . Deswegen: Ändern Sie das endlich! ({17}) Sie haben ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht, für das Sie sich immer noch feiern . Mir wird ganz schwummerig, wenn ich lese, was da drinsteht, und wenn ich mir vor Augen führe, was Sie damit bezwecken wollen . ({18}) Es ist nicht von dem Gedanken getrieben, dass Sie Integration und Zusammenleben verbessern wollen . Es ist davon getrieben, dass Sie so tun, als ob die Geflüchteten gar nicht integriert werden wollen . Das Gegenteil ist der Fall: Sie wollen, und zwar in ihrer ganz großen Mehrheit . Dafür muss man auch sorgen . Diese Chance müssen wir ergreifen . Wir dürfen den Menschen nicht mit Argwohn und Misstrauen begegnen . ({19}) Das alles ist nicht einfach . Deswegen haben wir mit unserem Vorschlag „Fast and fair“ ein Modell vorgelegt, wie man schnelle Verfahren und, ja, auch schnelle Rückführungen organisieren kann . Das tut auch uns weh . Da mussten wir umdenken; aber das gehört dazu . Man kann das allerdings machen, und zwar schnell, rechtsstaatlich und so, dass es funktioniert . Was Sie wollen, ist, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ({20}) trotz Folter und trotz Verfolgung der Minderheiten in diesen Staaten . Man kann sich ja darüber streiten, wie man das findet. Wenn uns die Einhaltung der Menschenrechte dort wichtiger ist als Ihnen - bitte schön . Aber es fehlt doch nicht an der Regelung, dass diese Länder sichere Herkunftsstaaten sind, sondern es fehlt vor allem an Rückkehrmöglichkeiten, weil diese Staaten die Leute nicht zurücknehmen . ({21}) Daran zu arbeiten, das wäre Ihr Job . Sie sollten aber keine Symboldebatten führen, meine Damen und Herren . ({22}) Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich im fernen China gefragt, welchen Anteil Sie an dem Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern haben, sicher auch nach den Wahlergebnissen Ihrer Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz . Ich bin sicher, dass es nicht an Ihrem Satz: „Wir schaffen das“ von damals lag, sondern an dem Eindruck, den Ihre eigenen Spitzenleute immer wieder erwecken, die nach dem Motto verfahren: Wir können das nicht schaffen. - Dieses Hin und Her, diese Unklarheit führt zu Verunsicherung und dazu, dass die AfD ihr Geschäft gar nicht mehr selbst betreiben muss, weil Ihre eigenen Leute das schon machen . ({23}) Wer jeden Blödsinn der Populisten nachplappert, der muss sich nicht wundern, wenn sie dann gewählt werden . Und an die CSU und Herrn Seehofer der einfache Satz: Wer die AfD stärken will, macht es einfach weiter wie Herr Seehofer . Das geht eins zu eins . - Ich kann es Ihnen jedoch nicht empfehlen . ({24}) Aber es gibt noch etwas, was mit Sicherheit zu dem Wahlergebnis beigetragen hat: Ihr Kriechen vor Herrn Erdogan und die Willfährigkeit, mit der Sie versucht haben, eine Entscheidung dieses Parlaments zu relativieren. Ich hoffe sehr, dass dieses ganze Haus nicht nur zu der Resolution steht, sondern dass wir klar und deutlich weiterhin sagen: Ja, das war ein Völkermord . Und ja, Deutschland hat hier eine Mitverantwortung . ({25}) Meine Damen und Herren, daran gibt es nichts zu deuteln, nichts zu relativieren, und daraus gibt es keine falschen Schlussfolgerungen zu ziehen . ({26}) Die Voraussetzungen, um Großes zu erreichen, können eigentlich nicht besser sein: Wir haben eine niedrige Arbeitslosenquote . Wir haben ein stabiles Wachstum . ({27}) Allein im letzten Halbjahr wurde in Deutschland ein Steuerplus von 18 Milliarden Euro erwirtschaftet . Ich finde, angesichts der Einnahmen und der Dringlichkeit von Investitionen, deren Fehlen wir ja hoch und runter alle beklagt haben, was die Infrastruktur angeht, kann man gerne auch von Entlastungen reden, aber, Herr Schäuble, bitte nicht wieder nach dem Motto „alles für alle“, sondern bitte genau dort, wo es notwendig ist, bei den Geringverdienern, bei den Familien, bei den Rentnern mit kleinen Einkommen, nicht nach dem Motto: Wir verteilen wieder Wahlgeschenke . ({28}) Wenn man die Menschen draußen fragt, hier in Berlin zum Beispiel, was sie vom Staat erwarten, der gerade einen solchen Überschuss hat, dann sagen die wenigsten: ein paar Euro weniger Steuern im Jahr . Die meisten sagen: Tun Sie endlich etwas gegen die steigende Miete und gegen die Verdrängung im Kiez! - Und das ist nicht allein in Berlin so . Es gibt zig Städte in Deutschland, wo man heute ein Drittel des Nettoeinkommens nur für die Miete aufbringen muss . ({29}) - Nein, da wird eben nichts gemacht . ({30}) - Herr Kahrs, Sie haben ja etwas Tolles eingeführt . Sie waren der Meinung, man könnte die Menschen, die da draußen jeden Monat Miete bezahlen, ein bisschen verarschen . ({31}) Sie haben eine Mietpreisbremse eingeführt, die überhaupt nichts bringt . Jetzt, kurz von den Wahlen in Berlin, wundern Sie sich, dass es sogar dem Regierenden Bürgermeister von Berlin auffällt, dass die Maßnahme nicht wirkt, und sagen: Oh, jetzt machen wir aber eine richtige Mietpreisbremse . - Was glauben Sie, wie viel Vertrauen Sie da verspielt haben? ({32}) Wer ist eigentlich zuständig für den Wohnungsbau? Das sind einerseits in der Tat die Länder; andererseits ist es inzwischen aber eine nationale Aufgabe . Es ist eben nicht der Job, hier Konkurrenzen zu formulieren und die einen gegen die anderen auszuspielen, wenn es um Wohnungen geht . ({33}) - Doch, ich habe heute Morgen im Radio gehört, dass Ihr Parteichef das wieder einmal versucht . - Wer ist eigentlich zuständig für den Wohnungsbau in diesem Kabinett? Wenn ich es richtig weiß, ist es Frau Hendricks . ({34}) Frau Hendricks ergeht sich in falschen Mietpreisbremsen und in Ankündigungen . Sie könnten längst etwas tun . Stellen Sie doch die Wohngemeinnützigkeit wieder her! Dann bräuchten Sie keine Grundgesetzänderung . ({35}) Dann könnten wir in den Wohnungsbau investieren . Hören Sie doch auf, so verdruckst zu tun . Der Schwarze Peter liegt doch bei Ihnen . 1 Million Wohnungen in zehn Jahren, das wäre einmal eine Ansage . Das könnten wir finanzieren, und damit könnten wir auch zeigen, dass wir wissen, wo der Schuh drückt . Wenn man nach Berlin schaut, dann freut man sich besonders über die wichtigste Baustelle der Hauptstadt, den BER . Sie hat jetzt gerade ihr zehnjähriges Jubiläum, die kaputte Visitenkarte einer Weltstadt, die auf Kreisniveau regiert wird . - Nein, das ist eigentlich nicht richtig; denn in vielen Kreisen wird wirklich gut regiert . ({36}) Sie wird unter diesem Niveau regiert . - Wowereit und Platzeck sind längst von Bord gegangen . Der Bund ist immer noch in der Verantwortung . Der BER ist ein Symbol geworden für Planlosigkeit, Überheblichkeit und Verschwendung einer Großen Koalition hier in Berlin . Meine Damen und Herren, das muss ein Ende haben, und zwar sehr schnell . ({37}) Wer so unverantwortlich mit Mitteln und Planungen umgeht, der hat es nicht verdient, weiter zu regieren . ({38}) Vor einem Jahr - Frau Merkel, Sie haben darauf hingewiesen - hat die Welt in Paris beschlossen, sich selbst retten zu wollen, und beim G 7-Gipfel in Elmau haben Sie sogar die totale Dekarbonisierung unserer Wirtschaft versprochen . Das ist eine Ankündigung zur Revolution, die komplett verpufft ist. Der Verkehr ist das große Sorgenkind . Sie beschäftigen in Ihrem Kabinett seit Jahren immer wieder Verkehrsminister, die anscheinend vor allen Dingen nach einem Kriterium ausgesucht werden, nämlich danach, welchem Underperformer Sie das Ministerium geben, die man nur braucht, weil man eine Quote erfüllen muss . Sie planen eine Maut, die niemand will und die niemals kommt, während der Abgasskandal der deutschen Automobilindustrie richtig ins Herz trifft. Sie wollten Deutschland zum Vorreiter der Elektromobilität machen . Ihre Kaufprämie für Elektroautos ist aber ein totaler Rohrkrepierer . Bis 2020 wollten Sie die Zahl von 1 Million Elektroautos erreichen, gerade einmal 3 000 Anträge wurden gestellt . Aber was machen Sie? Sie verändern einfach das Ziel . So kann man das natürlich auch machen . Im Sozialismus hat man das übrigens auch so gemacht . Man hat das Ziel verändert, damit man es erreichen kann . So weit sind wir jetzt schon . ({39}) Nur zum Vergleich: Norwegen und die Niederlande steigen bis 2025 aus der Technologie Verbrennungsmotor aus, und in anderen Ländern entstehen Batteriefa briken . Wir subventionieren weiterhin fossile Kraftstoffe und Spritschlucker . Wenn Sie bei diesem Kurs bleiben, dann wird die Aktie von VW nicht die einzige bleiben, die einbricht . Unser Kohleausstiegsplan liegt auf dem Tisch . Bedienen Sie sich gerne . ({40}) Dann würde es nämlich nach vorne gehen und nicht weiter nach hinten in die schwarze Vergangenheit . ({41}) Gestern hat die Umweltministerin eine komplette Bankrotterklärung abgegeben . Die Überschrift ist fast das Einzige, was geblieben ist; „Klimaschutzplan“ soll es heißen . Die Klimaziele in den Bereichen Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Kohle wurden schon von Gabriel gestrichen; den Rest hat das Kanzleramt gekippt - ganz nach dem Motto: Die Welt sollen jetzt einmal die anderen retten, wir schützen unsere Klientel . - Das hilft dem Klimaschutz und den kommenden Generationen nicht, und das wird uns auch wirtschaftlich zurückwerfen; denn wenn man in die Zukunft investieren will, dann geht das nicht ohne Klimaschutz und ohne klare Vorgaben . ({42}) Meine Damen und Herren, ich habe vor einem Jahr einen Satz gesagt, der mir gerne vorgeworfen wird . Ich habe gesagt: Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch . Und ich freue mich drauf! Diese Aussage steht . Der Wandel ist so sicher wie der nächste Winter . Wir können uns entscheiden, ihn zu gestalten oder uns auszuliefern . Frau Merkel hat es heute gesagt, gestern hat es auch Herr Schäuble gesagt: Es hilft alles nichts; unser Land verändert sich . - Das Dümmste, was wir tun könnten, wäre aber, aus Angst vor Veränderung das infrage zu stellen, was uns ausmacht und was übrigens auch der Grund ist, weswegen die Menschen zu uns kommen . Sie kommen zu uns, weil wir ein Land der Freiheit, der Demokratie und des Zusammenhalts sind . ({43}) Unsere Antworten sind nicht Mauern, Abschottung und Ausgrenzung . Die Vorstellung, Deutschland in der Mitte Europas mit seiner Geschichte und seiner wirtschaftlichen Verflochtenheit in der Globalisierung habe die Chance, alle Vorteile zu genießen und die Nachteile auszublenden, ist naiv und gefährlich . Genau das müssen Sie sehr schnell ändern . ({44}) Wir leben in einer permanenten Umbruchsituation, und ich kann die Unsicherheit, die dies nach sich zieht, nachvollziehen: die Furcht vor Jobverlust, sozialem Abstieg, fehlenden Aufstiegschancen für Kinder, Terroranschlägen usw . Aber waren wir in der Vergangenheit eigentlich jemals sicher? Haben wir nicht über Jahrzehnte gelernt, auf eigenen Füßen zu stehen und Verantwortung zu übernehmen? Das geteilte Deutschland in Zeiten der nuklearen Bedrohung mitten im gesellschaftlichen und sozialen Wandel der 68er, herausgefordert durch Waldsterben und sauren Regen, umgeben von einem Europa, in dem es mehrere Diktaturen gab, das war doch kein idyllischer Ort . Dass die Schwierigkeiten erfolgreich überwunden wurden, lag nicht daran, dass die Bedingungen damals besser waren, sondern daran, dass wir alle Willfährigkeiten und Widrigkeiten in einer Demokratie gemeinsam bestanden haben . Wenn die ostdeutsche Bevölkerung nicht den Mut aufgebracht hätte, ihre Debatten in den Küchen und Kirchen in den Protest auf Plätzen und Straßen zu verwandeln, wo wären wir dann heute? War das einfach? Nein, es war nicht einfach . Es war eine der schwierigsten Zeiten . Es gibt ein Erfolgsrezept, das wir mitnehmen müssen, wenn wir die anstehenden Veränderungen gestalten wollen: Wir sind eine offene, eine plurale Gesellschaft mitten in Europa. Wir streiten uns sachlich und finden auch Kompromisse . Wenn es bei einer Institution kriselt, dann fangen die anderen sie auf . Wir machen das einfach . Das ist unser Land, und das ist auch das Land, in der 80 Prozent der Bevölkerung unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft gut finden. ({45}) Das ist unser Land, und wir haben es zu verteidigen . Es ist ein Land, das es verdient hat, gut regiert zu werden, nicht chaotisch, nicht indem jemand, der nicht am Kabinettstisch sitzt, aber Teil der Regierung ist, Herr Seehofer, das Geschäft der Rechtspopulisten macht, nicht in Verantwortungslosigkeit, sondern in Planbarkeit . Der Satz „Wir schaffen das“ war nicht falsch; aber es hat gefehlt, zu sagen, wie wir das schaffen, zu sagen: Wir machen das jetzt, weil wir es können und weil wir das Land zusammenhalten wollen . ({46})

Thomas Oppermann spricht nun für die SPD-Fraktion . ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist aufgefallen, dass sowohl Frau Göring-Eckardt als auch Herr Bartsch in drastischen Worten über unser Verhältnis zur Türkei geredet haben und dabei auch immer wieder Formulierungen wie „Die Große Koalition kniet nieder vor Herrn Erdogan“ ({0}) und „Sie handelt ausschließlich opportunistisch“ benutzt haben. Ich finde, Sie müssen aufpassen, dass Sie mit solchen Formulierungen - ganz ungewollt, da bin ich sicher - nicht antitürkische Ressentiments in diesem Lande mobilisieren, ({1}) die von ganz rechts und manchmal auch von ganz links vertreten werden . Das halte ich für falsch . ({2}) Ich glaube, wir sollten mit der Türkei sehr differenziert umgehen . Ich bin Cem Özdemir dankbar, dass er klargestellt hat - da sind wir alle einer Meinung -: Die Resolution zu Armenien, die wir hier verfasst haben, gilt ohne Wenn und Aber . Da gibt es keine Relativierungen, und da gibt es schon gar nichts zurückzunehmen . ({3}) Wenn Präsident Erdogan jetzt einen Weg sucht, gesichtswahrend aus dem unmöglichen Verbot für uns Abgeordnete herauszukommen, unsere Soldaten zu besuchen, dann ist das die eine Sicht . Wie man das politisch interpretiert, ist die andere Sicht. Ich finde, wir sollten die Dinge auseinanderhalten . Dazu gehört auch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei . Viele sagen: Das muss wegen des Putsches gekündigt werden. - Ich finde, die Dinge haben erst einmal nichts miteinander zu tun . Der Putsch in der Türkei war nicht nur ein Angriff auf Erdogan und die AKP. Das war ein Angriff auf die Demokratie insgesamt. Ich bin froh darüber, dass die Türken diesen Putsch mutig abgewehrt haben . ({4}) Aber was jetzt gemacht wird, ist nicht die Verteidigung der Demokratie; das geht weit darüber hinaus . Wenn Zehntausende Beamte, Lehrer und Richter festgenommen werden, die erkennbar nichts mit dem Putsch zu tun haben, dann ist das ein Angriff auf den Rechtsstaat. Dazu dürfen wir nicht schweigen, meine Damen und Herren . ({5}) Auch Sie, Frau Wagenknecht, haben gesagt: Wir verkaufen unsere Werte, wenn wir mit der Türkei ein solches Flüchtlingsabkommen machen . - Dazu kann ich nur sagen: Was ist das denn für ein Abkommen? Das Abkommen hilft den Flüchtlingen in der Türkei . Da sind 2,5 Millionen Flüchtlinge, die jahrelang keinen Zugang zu Gesundheitsleistungen oder zu Bildungseinrichtungen hatten und die nicht arbeiten durften . All das wird jetzt geändert . Wir können doch nicht, nur weil Herr Erdogan eine falsche Politik macht, ein Abkommen kündigen, das allen nützt: den Flüchtlingen, der Türkei ({6}) und Europa . Es nützt am Ende auch Deutschland . Ich bin dafür, dass dieses Abkommen Bestand haben muss . ({7})

Herr Kollege Oppermann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Volker Beck zu?

Ja .

Bitte schön, Herr Kollege .

Herr Kollege Oppermann, wir haben heute im Innenausschuss in eingestufter Sitzung über die Sicherheitssituation und die Einschätzung unserer Dienste bezüglich der Türkei diskutiert . Ich kann aus der Sitzung nicht berichten, weil sie eingestuft war, aber ich möchte Sie fragen: Welche Rolle spielt in Ihren Erwägungen zum Festhalten an dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei die Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden, dass die Türkei eine Aktionsplattform für terroristische Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten ist, und dass, wie wir wissen, über türkische Organisationen wie die UETD und die DITIB in Deutschland ein Klima erzeugt wird, in dem Druck auf Menschen ausgeübt wird, die sich kritisch mit der türkischen Regierungspolitik auseinandersetzen und deren Familien aus diesem Land stammen? Meinen Sie nicht auch, dass diese Erkenntnisse unserer Sicherheitsbehörden einen dringenden Kurswechsel der Bundesregierung und der Koalition sowohl in der Frage der Zusammenarbeit unserer Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit der Türkei als auch in der Frage, ob man Flüchtlinge, die es in die Europäische Union geschafft haben, in die Türkei zurückschicken soll, erfordern? ({0})

Lieber Herr Beck, diese angeblich neuen Erkenntnisse unserer Nachrichtendienste sind mehrere Jahre alt . ({0}) Wir wissen seit Anfang des Jahrzehnts, dass die türkische Regierung enge Kontakte mit der Hamas und den Muslimbrüdern pflegt. Das ist nichts Neues. Inzwischen hat sich aber auch vieles wieder geändert . Die Türkei hat sich inzwischen beispielsweise mit Israel wieder ausgesöhnt und pflegt wieder intakte diplomatische Beziehungen. Ich glaube, dass uns mit solchen Berichten, wie sie da lanciert worden sind, überhaupt nicht geholfen wird . Wir müssen aber selbstverständlich immer kritisch sein, wenn es um Fragen von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit geht . Denn wir sind mit der Türkei in der NATO verbunden, und die NATO hat den Auftrag, die Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit insgesamt zu verteidigen . Daran muss man die Türkei auch immer wieder erinnern . ({1}) Ich möchte gerne zur Situation im Lande kommen . Wir haben am Sonntag einen Wahltag erlebt, an dem alle in diesem Haus vertretenen Parteien verloren haben . Ich bin froh, dass wir in der jetzigen Debatte nicht den üblichen Streit darüber führen, wer am meisten oder am wenigsten verloren hat . Denn Verlierer dieser Entwicklung werden nicht einzelne demokratische Parteien sein, sondern allenfalls die Demokratie insgesamt . Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Menschen mit Respekt zueinander zusammenleben und der Staat den inneren Frieden garantiert . Wenn eine Partei wie die AfD, die gezielt Stimmung gegen Flüchtlinge und Einwanderer bzw . gegen Ausländer macht, nunmehr schon zum zweiten Mal mit über 20 Prozent bei einer Landtagswahl in ein Parlament einzieht, dann ist das eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land . Ich sage ganz klar: Wir wollen eine offene, hilfsbereite und tolerante Gesellschaft . Aber das geht nur in einem Staat, der verbindliche Regeln setzt, die für alle gelten und die er auch durchsetzt. Ich finde, wir können den Rechtspopulisten das Wasser am schnellsten und am besten dadurch abgraben, dass wir mit einem handlungsfähigen starken Staat für soziale Sicherheit und für öffentliche Sicherheit sorgen . ({2}) Das Sicherheitsgefühl der Bürger hat sich in diesem Sommer grundlegend geändert . Die Anschläge von Würzburg, München und Ansbach haben uns im deutschen Alltag getroffen. Diese Anschläge, egal ob sie von islamistischen oder rechtsextremen Ideologien motiviert waren, haben uns alle tief erschüttert . Aber die Antworten auf diese sehr unterschiedlichen Ereignisse haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, richtig zu handeln . In einer Situation, in der Panik und Chaos erzeugt werden sollten, haben unsere Sicherheitskräfte mit Ruhe und Gewissenhaftigkeit reagiert . Dafür möchte ich den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land von dieser Seite aus ganz herzlich danken . ({3}) Bei Dank aber darf es nicht bleiben . Bereits bei der Beratung des vergangenen Haushaltes haben wir uns erfolgreich für die Aufstockung der Bundespolizei um 3 000 Stellen eingesetzt . Das war ein richtiger erster Schritt . Jetzt wollen wir weitere 3 000 Stellen im Haushalt verankern. Mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum stärkt nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, sondern sie verbessert auch entschieden die Möglichkeit, Gefahren abzuwehren, Straftaten aufzuklären und Verbrecher dingfest zu machen . Die Bekämpfung von Kriminalität, Gewalt und Terror gehört in die Hände einer professionell ausgebildeten und gut ausgestatteten Polizei . ({4}) Auch wenn asymmetrische Kriege innere und äußere Sicherheit immer stärker miteinander verweben, sollte man daraus keine falschen Schlüsse ziehen . Wir haben in Deutschland eine klare Aufgabenteilung . Die Polizei ist zuständig für die innere Sicherheit, die Bundeswehr für die äußere Sicherheit . Schon deshalb, weil die Soldaten ganz anders ausgebildet werden, ist die Bundeswehr keine polizeiliche Reservearmee . ({5}) Das Grundgesetz lässt bereits heute zu, dass die Bundeswehr bei besonders schweren Unglücksfällen und terroristischen Großlagen eingesetzt werden kann . Diese Möglichkeit in besonderen Ausnahmefällen ist sinnvoll . Darüber gibt es auch gar keinen Dissens . Dazu brauchen wir aber nicht die Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr und auch keine Änderung der Verfassung . Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind wahrhaftig groß . Deshalb habe ich die herzliche Bitte, dass wir uns voll darauf konzentrieren und dass nicht immer wieder Ablenkungsdebatten geführt werden . Wenn wir eine starke Gesellschaft wollen, dann dürfen wir keine schwachen Diskussionen führen, die an den realen Problemen vorbeigehen . ({6}) Ich bin Ihnen, Herr Bundesinnenminister de Maizière, dankbar dafür, dass Sie eine weitere Phantomdiskussion gestoppt haben und vor allem den Berliner Innensenator Henkel bei der unseligen Debatte über das Burkaverbot in die Schranken gewiesen haben . ({7}) Wir können in der Tat nicht alles, was wir ablehnen, auch verbieten . Natürlich muss man dazu eine Position haben . Und natürlich lehnen wir alle hier die Burka ab . Das ist nicht vereinbar mit den Werten einer offenen Gesellschaft und mit der Gleichberechtigung von Männern und Frauen . Aber auch wenn es gute Gründe gibt, die Burka abzulehnen, so spüren die Menschen doch ganz genau: Mit innerer Sicherheit hat das weiß Gott nichts, aber auch gar nichts zu tun . Und deshalb sollte man das auch nicht in solche Zusammenhänge stellen . ({8}) Wer solche Diskussionen hochzieht, die Angst machen, und wer Probleme definiert, für die er anschließend keine Lösungen bringen kann, der trägt dazu bei, dass sich Angst und Unsicherheit in dieser Gesellschaft verstärken . Der arbeitet am Ende der AfD direkt in die Hände . ({9}) Das sollten wir unterbinden . Ich war letzte Woche hier in Berlin auf dem Alexanderplatz . Von dort gibt es ja immer wieder auch Beschwerden bezüglich der inneren Sicherheit bzw . über Übergriffe . Ich habe mit Gewerbetreibenden dort gesprochen, die selber schon Opfer von Kriminalität geworden sind . Die haben einen ganz einfachen dringenden Wunsch, dass nämlich nach dem Vorbild der Davidwache in Hamburg auf dem Alex eine Kombiwache eingerichtet wird, in der die Bundespolizei - die wegen des Bahnhofs sowieso dort sein muss - und die Landespolizei zusammenarbeiten . Ich frage mich: Warum können in diesem Land so einfache, verständliche und richtige Wünsche von Gewerbetreibenden nicht schnell umgesetzt werden? ({10}) Ich fasse noch einmal zusammen: Es darf keine Phantomdebatten mehr geben . Wir brauchen mehr Polizei auf Deutschlands Straßen und Plätzen . Wir brauchen eine bessere Ausstattung der Polizei und der Nachrichtendienste sowie einen schnelleren und gezielteren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden; daran sollten wir gemeinsam arbeiten . ({11}) Auch wenn es keine absolute Sicherheit und keinen perfekten Schutz vor Terroranschlägen und Amokläufen gibt, müssen wir sehr viel mehr für Prävention und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft tun . Denn wahr ist - auch wenn Ausnahmen die Regel bestätigen -: Menschen, die eine Zukunft für ihr Leben und das Leben ihrer Kinder sehen, sind weniger anfällig für Extremismus sowie für Hass und Gewalt . Ein guter Schulabschluss, echte Aufstiegschancen und eine Perspektive in der Mitte der Gesellschaft gehören deshalb ebenfalls zu einer richtig verstandenen Sicherheitspolitik . ({12}) Auch deshalb sind Ausstiegsprogramme und Projekte zur Reintegration in die Gesellschaft so wichtig . Manuela Schwesig hat im vergangenen Jahr mit dem Programm „Demokratie leben!“ einen Ansatz gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit geschaffen. Wir werden nun die Mittel auf 100 Millionen Euro verdoppeln . Das ist eine gute Investition in die Sicherheit unserer Gesellschaft . ({13}) Ich bin davon überzeugt, dass weniger Menschen für Hassbotschaften empfänglich werden, wenn es uns gelingt, die Aufnahme von Flüchtlingen in geordnete Bahnen zu lenken und die Flüchtlinge mit Bleiberecht möglichst schnell und gut zu integrieren . Wir haben mit unserem Integrationsgesetz einen großen Schritt nach vorn gemacht . Wir haben erstmals verbindliche Regeln für die Integration in Deutschland geschaffen. Deren Einhaltung müssen wir aber auch einfordern . Fördern und Fordern gehören zusammen . Nur wenn beides zusammengeht, kann Integration funktionieren . Bei Förderprogrammen betreffend Wohnraum, Kinderbetreuung und Arbeitsplätzen müssen wir genau darauf achten, dass Flüchtlinge und Deutsche gleichermaßen davon profitieren, dass Flüchtlinge und Deutsche nicht gegeneinander ausgespielt werden . ({14}) Wir sind eines der wenigen Länder mit enormen Steuerüberschüssen; der Bundesfinanzminister hat gestern darüber gesprochen . Aber gleichzeitig haben wir einen riesigen Nachholbedarf in unserem Bildungssystem . Wenn wir nun für die Bildung von Flüchtlingen viel tun, müssen wir die Gelegenheit nutzen, auch gezielt die Mängel unseres Bildungssystems anzugehen, Mängel, die dazu führen, dass viele Menschen in unserem Land Nachteile haben . Auf jede Schule, die gut in Schuss ist, kommt eine, die dringend sanierungsbedürftig ist . Hier bröckelt wortwörtlich das Fundament . Ich kann nur sagen: Haushaltsüberschüsse auf der einen Seite und sanierungsbedürftige Schulen auf der anderen Seite, das passt nicht zusammen . ({15}) Die Bildungschancen sind ebenfalls sehr unterschiedlich verteilt . Während drei von vier Akademikerkindern studieren, schafft nur jedes vierte Arbeiterkind eine Hochschulzulassung . Es geht nicht darum, dass alle studieren . Wir brauchen noch dringender gut ausgebildete Fachkräfte im Rahmen des dualen Systems . Aber für viele Berufe ist heute das Abitur die Ausbildungsvoraussetzung . Wenn es für Sozialdemokraten eine Grundüberzeugung gibt, dann ist es diese: Wenn jemand Bildung sucht, wenn jemand Chancen nutzen will, wenn jemand einen Abschluss erreichen will, dann darf es keine Rolle spielen, woher er kommt . ({16}) Einen Bildungs- oder Ausbildungsabschluss gibt es nicht ohne eigene Anstrengungen . Aber jeder, der sich anstrengt, muss eine Chance haben . Dies muss der Staat garantieren . Deshalb: Lassen Sie uns endlich das Kooperationsverbot im Grundgesetz aufheben und gemeinsam anfangen . ({17}) Wir haben in der Großen Koalition vieles für die Menschen in unserem Lande ({18}) erreicht . Der Mindestlohn hat zur größten Lohnsteigerung in der jüngeren Geschichte geführt . Mit dem Integrationsgesetz haben wir die Gesellschaft in schwierigen Zeiten zusammengehalten . Wir haben die Frauenquote und das Elterngeld Plus eingeführt. Mit einer Pflegereform haben wir enorme Leistungsverbesserungen auf den Weg gebracht . Wir haben Milliardenentlastungen für Städte und Gemeinden durchgesetzt . Übrigens, Kollege Bartsch, im Haushalt stehen nicht Entlastungen in Höhe von 600 oder 700 Millionen Euro, sondern von 2,5 Milliarden Euro für 2017 . In der mittelfristigen Planung für 2018 sind es Gesamtentlastungen in Höhe von 5 Milliarden Euro . Da haben Sie, glaube ich, den Haushaltsentwurf nicht richtig gelesen . Ich muss das an dieser Stelle richtigstellen . ({19}) Wir haben mit all diesen Maßnahmen das Leben für viele Menschen in Deutschland spürbar verbessert . Wir werden auch in den letzten zwölf Monaten dieser Koalition daran arbeiten, dass wir in Deutschland eine starke Wirtschaft und dass wir ein soziales Land haben werden . ({20}) Gestern hat Bundesfinanzminister Schäuble erfreulicherweise die Feststellung treffen können, dass die erheblichen Haushaltsüberschüsse, die wir haben, Raum für eine Steuerentlastung geben . Ich habe noch nicht überprüfen können, ob es tatsächlich 15 Milliarden Euro sind, die zur Verfügung stehen . ({21}) Wir wissen noch nicht, wie es mit dem Soli weitergeht . Wir wissen auch noch nicht, welche Belastungen auf den Bund im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch zukommen . Aber es wird Spielraum geben . Ich denke, das ist eine Situation, die wir nutzen können und nutzen wollen, um kleine und mittlere Einkommen in diesem Lande zu entlasten . ({22}) Ich bin nicht dafür, dass wir das in dem üblichen Verfahren machen, mit einer großen Gießkanne, unabhängig davon, wie groß die Einkommen oder die Vermögen sind . Wir wollen Arbeitnehmer entlasten . Dann darf man nicht nur auf die Steuern schauen; denn viele im unteren und mittleren Einkommensbereich zahlen relativ wenig Steuern, aber sie sind durch die Sozialabgaben hoch belastet . Schon vom ersten Euro an müssen sie 20 Prozent Sozialabgaben zahlen . Also müssen wir schauen, ob wir eine effektive, zielgenaue Entlastung für Arbeitnehmer im unteren und mittleren Einkommensbereich über Abgaben hinbekommen . Das wäre der richtige Weg für die SPD . ({23}) Wir haben uns jetzt noch einiges sehr konkret vorgenommen . Wir haben eine erste Rentenreform mit der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, der Mütterrente und der abschlagsfreien Rente nach 45 Beschäftigungsjahren gemacht . Jetzt kommt der zweite Teil der Rentenreform . Die Betriebsrente wollen wir stärken . 40 Prozent der Arbeitnehmer bekommen keine betriebliche Altersversorgung . Deshalb freue ich mich, dass Andrea Nahles und auch Finanzminister Schäuble ein Konzept erarbeiten, mit dem die Betriebsrente auch für kleine und mittelständische Unternehmen attraktiv gemacht wird . ({24}) Wir sind uns im Grundsatz einig, dass mehr als 25 Jahre nach der deutschen Einheit auch die Angleichung der Renten überfällig ist . Mein lieber Kollege Bartsch, was Sie da zum Besten gegeben haben, zeigt mir doch, dass Sie trotz Ihrer am Ende Ihrer Rede zum Ausdruck gebrachten Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu übernehmen, davon noch ein Stück weit entfernt sind . Das betrifft nicht nur die Außenpolitik. ({25}) Das ist ein klassisches Beispiel . Wir wollen die Angleichung der Ostrente an die Westrente bei der Rentenhöhe . Da sind wir hundertprozentig einer Meinung . ({26}) Aber eine Angleichung bedeutet auch, dass die rentenrechtliche Aufwertung von Arbeitnehmereinkommen zu Ende gehen muss . ({27}) - „Warum?“ Weil es überall in Deutschland Arbeitnehmer gibt, die diese Aufwertung auch gerne hätten . Sie hingegen wollen, dass dies das Privileg einer bestimmten Gruppe bleibt . Damit bringen Sie eben keine Gesamtverantwortung für Deutschland zum Ausdruck . ({28}) Andererseits bin ich entschieden der Auffassung, dass die Rentenangleichung nicht von den Arbeitnehmern und den Beitragszahlern finanziert werden darf, sondern sie muss selbstverständlich aus Steuermitteln finanziert werden . ({29}) Herr Schäuble, diese Mittel sind ja nach dem, was Sie gestern vorgetragen haben, offenkundig auch vorhanden. Ich verstehe nicht, warum eine solche Finanzierung noch ein Problem ist . ({30}) Zur Lebensleistungsrente . Für mich ist klar, dass, wer jahrzehntelang gearbeitet und Rentenversicherungsbeiträge gezahlt hat, im Alter mehr haben muss als jemand, der gar nicht gearbeitet hat . So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart . Deshalb gehe ich davon aus, dass sich alle Regierungsparteien daran halten . Zu sozialer Sicherheit gehört für mich auch, dass wir Menschen mit Behinderungen stärken . Das Bundesteilhabegesetz ist eine der großen sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode . Behinderung darf keine Armutsfalle sein, nicht für die Menschen mit Behinderungen, aber auch nicht für ihre Familien . ({31}) Auch wenn es nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist, kann ich mir vorstellen, dass wir uns noch einmal vornehmen, die Situation von 1,6 Millionen Alleinerziehenden, von denen viele nur für einen kurzen Zeitraum Unterhaltszahlungen bekommen, zu verbessern. Ich finde, dass sich Alleinerziehende in Deutschland, von denen übrigens die meisten erwerbstätig sind, darauf verlassen können müssen, dass sie jeden Monat bis zur Volljährigkeit tatsächlich einen Unterhaltsvorschuss bekommen . Wenn der Staat ihn leistet, muss er ihn hinterher bei den Zahlungspflichtigen wieder eintreiben. ({32}) Nachdem wir schon erhebliche Mittel in den sozialen Wohnungsbau gesteckt haben, nachdem wir die Mittel dafür mehr als verdoppelt haben, müssen wir uns trotzdem noch einmal mit dem Thema „Mieten und Wohnen“ beschäftigen . Wir haben einen übergroßen Wohnungsbedarf in Deutschlands Ballungszentren . Viele Menschen in unseren Großstädten haben Angst davor, dass sie durch explodierende Mieten aus ihren Vierteln und Kiezen verdrängt werden . In einer sozialen Marktwirtschaft ist es die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass es bezahlbaren Wohnraum gibt und dass Mieter und Mieterinnen Sicherheit haben und sich nicht solche Sorgen machen müssen . ({33}) Wir unterstützen Städte wie Hamburg und Berlin nach Kräften . Gerade hier in Berlin haben wir mit dem Dragoner-Areal ein Gelände, das von der BImA nach dem Prinzip „Wer den höchsten Preis zahlt, der bekommt auch diese innerstädtischen Filetstücke“ bebaut wird . Ein Investor hat das Doppelte des Verkehrswertes von 18 Millionen Euro gezahlt . Das ist der falsche Weg . ({34}) Die BImA muss endlich vom Prinzip des Verkaufs zum höchsten Preis abkehren, damit kommunale Wohnungsbauprojekte nicht jedes Mal gegen Spekulanten den Kürzeren ziehen . ({35}) Meine Damen und Herren, auch ich möchte, dass in Zukunft alle gesellschaftlichen Gruppen in unseren Städten einen Platz haben und dass die Mittelschichten nicht durch Luxussanierungen aus den Innenstädten verdrängt werden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . ({36})

Das Wort erhält nun der Kollege Volker Kauder für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Haushaltsdebatte am Mittwoch einer Haushaltswoche ist der Ort, wo über grundsätzliche politische Aufgaben, Herausforderungen, unterschiedliche Auffassungen diskutiert und im besten Sinne des Wortes auch gestritten wird . Aber natürlich sollte sich die Debatte in der Haushaltswoche von anderen Debatten dadurch unterscheiden, dass immer wieder auch der Blick auf den Haushalt geworfen wird und die Frage gestellt wird: Reicht das, was wir im Haushaltsentwurf vorlegen, um die zentralen großen Aufgaben auch lösen zu können? Wolfgang Schäuble hat dazu gestern in seiner Einbringungsrede einige wirklich bedeutende Hinweise gegeben . Ich möchte weiter an dieser Linie nachvollziehen: Welche Herausforderungen haben wir? Welche Instrumente stellen wir dafür zur Verfügung? Reicht das Ganze auch? Welchen Beitrag muss der Deutsche Bundestag und - darüber wurde bisher gar nicht gesprochen - welchen Beitrag muss dazu auch der Bundesrat leisten, meine sehr verehrten Damen und Herren? ({0}) Denn an der Bundesgesetzgebung wirkt der Bundesrat als Verfassungsorgan mit . Dass wir die eine oder andere Aufgabe nur deswegen nicht lösen, weil wir es nicht wollen, stimmt ja nicht; wir können sie deswegen nicht lösen, weil es im Bundesrat eine andere Mehrheit gibt . ({1}) Da, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, haben wir nachher noch einiges miteinander zu besprechen; darauf komme ich schon noch zurück . ({2}) Wenn wir die Situation in unserem Land anschauen, erkennen wir: Sie ist natürlich geprägt durch die Diskussion über Flüchtlinge, über Zuwanderung und über Integration . Dies hat neben anderen Punkten - ich betone dies ausdrücklich - auch am vergangenen Sonntag bei der Wahlentscheidung eine Rolle gespielt . Ich bin sehr froh darüber, dass alle in diesem Hause erklärt haben, dass alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nachzudenken haben und sich ihre Gedanken darüber zu machen haben: Was ist da geschehen? Aber es reicht nicht aus, sich darüber nur Gedanken zu machen . Ich habe eine Erfahrung als Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg gemacht, als es darum ging, auch nach hohen Zahlen von Asylbewerbern, die Republikaner wieder aus dem aktiven politischen Geschehen herauszubringen . Es ist eine Erfahrung, die mich, wenn ich die Wirklichkeit jetzt anschaue, schon etwas beschäftigt: Es wird nur dann gelingen, wenn wir in der Sache bei unterschiedlichen Auffassungen miteinander um den besten Weg ringen; aber es wird nicht gelingen, wenn wir uns gegenseitig Vorhaltungen machen, die nicht der Wirklichkeit entsprechen . ({3}) Wenn man, nur um einen kleinen Punktgewinn zu erzielen, dem anderen etwas unterstellt, von dem man hundertprozentig weiß, dass es nicht stimmt, ({4}) ist dies nicht in Ordnung, um das mal klar zu sagen . ({5}) Wenn ich mir da den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern anschaue, muss ich sagen: Da muss sich mancher überlegen, ob da nicht schon das Ergebnis sein muss, so nicht weiterzumachen . Herr Bartsch, zunächst einmal haben Sie in einem Punkt recht . Wir beide stammen aus dem letzten Jahrhundert . Sie sind 1958 geboren, ich bin 1949 geboren . ({6}) Das ist aber - das kann ich nach Ihrer Rede feststellen die einzige Gemeinsamkeit, die wir haben . ({7}) Jetzt will ich sagen: Es ist nicht redlich, einfach davon zu reden, es sei bei der inneren Sicherheit nichts geschehen, es sei bei der inneren Sicherheit gespart worden . ({8}) Es ist Fakt - ich habe die Zahlen vorliegen -, dass es von 1998 an sowohl beim BKA als auch bei der Bundespolizei an Stellen einen Zuwachs gegeben hat . Es ist nicht so, dass dort gespart worden ist . Von 1998 bis 2016 sind allein bei der Bundespolizei 2 001 Stellen neugeschaffen und besetzt, also nicht nur ausgebracht worden, und beim BKA sind 665 neue Stellen nicht nur ausgebracht, sondern besetzt worden . Wenn man sich dann aber an dieses Pult stellt und sagt, dort sei eingespart worden, dann wird man dabei erwischt, dass man etwas Unwahres sagt . Ich kann dazu nur sagen: Ich habe den Verdacht, dass vieles von dem, was Sie sagen, nicht wahr ist, lieber Herr Dr . Bartsch . Darauf muss ich großen Wert legen . ({9}) Die Erkenntnis vom letzten Sonntag ist: in der Sache hart streiten, aber nicht mit Unterstellungen arbeiten . Nun komme ich zum zweiten Punkt, der die Menschen natürlich bewegt hat . Wir wissen sehr wohl, dass auch im Zusammenhang mit der Diskussion um Flüchtlinge in unserer Bevölkerung Fragen zur Türkei gestellt werden, und wir wissen sehr genau, dass es hier kritische Nachfragen und auch Sorgen gibt . Dabei haben wir als Abgeordnete im Deutschen Bundestag bei der Armenien-Resolution völlig selbstbewusst nur auf uns zu schauen . Ich habe, Herr Dr . Bartsch und Frau Göring-Eckardt, nirgendwo aus dem Deutschen Bundestag gehört, dass wir unsere Armenien-Resolution infrage stellen, überhaupt nicht . Auch die Bundeskanzlerin hat erklärt, dass sie ebenfalls zugestimmt hat und sie ebenfalls nicht infrage stellt . ({10}) Was sollen dann solche Diskussionen, die die Menschen nur irritieren und nicht auf der Wahrheit beruhen? ({11}) Dazu kann ich nur sagen: Mit dem wahrheitsgemäßen Umgang können wir auch jene isolieren, die am letzten Wahlsonntag über 20 Prozent bekommen haben, die aber mit den Dingen, wie sie wirklich sind, nicht so umgehen wie notwendig, sondern Behauptungen aufstellen und Ängste schüren, die nicht der Wirklichkeit entsprechen . Das sollten wir in der Auseinandersetzung in diesem Hause nicht fortsetzen . Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, im letzten Jahr sind viele Menschen gekommen . Aber wir haben darauf reagiert . Im letzten Monat, im August, sind 80 Prozent weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als im August des letzten Jahres . ({12}) Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht . Es ist nicht so, als hätten wir nichts getan und nur gewartet . Auch aus unserer Koalition war der eine oder andere Satz dazu zu hören . Nein, wir haben miteinander etwas getan, und das sollten wir auch sagen . Wir haben ein Integrationsgesetz auf den Weg gebracht, das fordert und fördert . Wir haben zwei Asylpakete beschlossen und damit dafür gesorgt, dass sich in diesem Land etwas verändert, und wir haben vor allem mit der Einstufung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer dafür gesorgt, dass sich Menschen vom Balkan - sie haben im letzten Jahr ein großes Kontingent von ZuwanVolker Kauder derern gestellt -, nicht mehr auf den Weg machen, weil sie sich sagen: Wir kommen aus einem sicheren Herkunftsland, deshalb lohnt es sich überhaupt nicht, dass wir Schleppern Geld in die Hand geben . Wir machen uns daher gar nicht erst auf den Weg . Was heißt „sicheres Herkunftsland“? Frau GöringEckardt, dabei geht es nicht in erster Linie darum, die Menschen dorthin zurückzubringen, vielmehr geht es darum - das ist eine zutiefst menschliche Aktion -, Menschen davor zu bewahren, sich Schleppern in die Hand zu begeben, die letzten Ersparnisse auszugeben, um in ein Land zu kommen, in dem ihnen nachher gesagt wird: Es war alles umsonst, ihr könnt hier nicht bleiben . ({13}) Deshalb ist es notwendig, die Botschaft vom sicheren Herkunftsland auszugeben . Es ist notwendig, damit sich die Menschen nicht in eine Falle von anderen begeben, die, wie mir inzwischen gesagt wurde, durch den Handel mit Menschen mehr Ertrag machen als durch den Handel mit Drogen . Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir auf keinen Fall zulassen . Deswegen muss Schlepperbanden aus Ländern, die wir zu sicheren Herkunftsländern erklären können, das Handwerk gelegt werden . ({14}) Wie Sie wissen, bin ich ja mit einer ganzen Reihe von Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der Grünen in Punkten, wo es um Menschenrechte, Religionsfreiheit und verfolgte Christen geht, durchaus einig . Frau Roth und ich kreuzen immer wieder einmal unsere Wege in solchen Regionen, wo wir gemeinsame Ziele verfolgen . ({15}) - Ja, es ist doch nichts Schlechtes, wenn viele aus dem Deutschen Bundestag in den Regionen unterwegs sind, wo es wirklich um Menschenrechte geht bzw . darum, sich tatsächlich für Religionsfreiheit einzusetzen . ({16}) Aber dann muss auch die Konsequenz gezogen werden, dass wir alles tun, um denen das Handwerk zu legen, die diesen Menschen, die uns besonders wichtig sind, übel mitspielen . Deswegen meine ich schon, dass Ihre Partei jetzt im Bundesrat dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg folgen sollte und ihre Zustimmung geben sollte, dass die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden . ({17}) Das würde sehr helfen, um noch einen weiteren Schritt zu machen auf dem Weg hin zu den Zielen, die wir erreichen wollen . Die Sozialdemokraten, unser Koalitionspartner, mit dem wir, wie ich finde, bei allen unterschiedlichen Auffassungen und manchem Wahlkampfgeplänkel, das schon stattfindet, dem Land eine gute Regierung stellen unter unserer Führung - ({18}) - Herr Kahrs, Sie müssen zugeben, dass ich Ihnen da in nichts nachstehe . Von daher gesehen ist das auch in Ordnung . - Ich meine also schon, dass man sich als SPD-Führungsspitze da nicht hinstellen und herumphilosophieren kann, was noch alles gemacht werden muss . Die SPD trägt ja Verantwortung in Bundesländern, die im Bundesrat dem nicht zustimmen . Da würde ich mir einmal wünschen, dass der SPD-Parteivorsitzende mal in seiner Partei darüber redet, ({19}) was notwendig ist, um die Ziele zu erreichen, die auch er formuliert hat . Das heißt in diesem Fall, im Bundesrat die Zustimmung dazu zu geben, weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären . ({20}) Herr Kollege Oppermann lächelt mir zu, weil er weiß, dass ich recht habe . ({21}) Insofern wird das natürlich auch vorangebracht werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt also: Wir haben doch etwas erreicht . Darauf, was Menschen beunruhigt, was Menschen verunsichert, geben wir die Antwort: Ja, das wissen wir, und das nehmen wir ernst . - Da sind wir auf dem Weg und haben bereits einige Erfolge erzielt . Die Zahl der Abschiebungen ist deutlich erhöht worden, die freiwilligen Rückführungen funktionieren . ({22}) Da ist noch manches zu tun, aber wir sind auf dem Weg . Wir haben natürlich auch, wenn wir an den Haushalt denken, dafür die Voraussetzungen geschaffen, sowohl für Integration als auch für all das, was mit dem Thema Sicherheit zusammenhängt . Wir haben aber im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt auch eine Aufgabe vor uns, die für die Bevölkerung jetzt keinen großen Charme hat und die auch keine große Begeisterung oder Anteilnahme auslöst, die aber für die Zukunft von entscheidender Bedeutung ist . Das ist die Frage der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die wir ja in dieser Legislaturperiode, wenn es irgend geht, auch noch lösen wollen . ({23}) In diesem Zusammenhang will ich einmal sagen: Ja, dazu sind wir bereit. Aber zwei Dinge, finde ich, müssen schon einmal klargestellt werden: Erst einmal muss klar sein, welche Aufgaben jeder hat . Lieber Kollege Oppermann, ich habe ja sehr viel Verständnis für die Analyse, was in den Schulen alles nicht stimmt, aber - das muss ich einmal sagen - das ist nach der Verfassung in erster Linie Aufgabe unserer Bundesländer und nicht des Deutschen Bundestages und damit auch nicht des Bundeshaushaltes . ({24}) Jetzt zu sagen, Schäuble, dieser Wahnsinnstyp, kassiert Steuern ein und nur er hat Überschüsse und die Länder und Kommunen nicht, entspricht doch nicht der Wahrheit . Mehr als die Hälfte dieser Steuereinnahmen geht an die Länder und an die Kommunen . Sie sollen ihre Hausaufgaben machen und nicht immer nur beim Bund antreten und sagen: Wir wollen Geld . ({25}) Aber jetzt kommen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen . Wir werden darüber reden . Eines will ich vorweg sagen: Ich will nicht, dass jeder Wettbewerbsgedanke bei diesen Bund-Länder-Finanzverhandlungen untergeht . Der Wettbewerbsföderalismus hat auch seine Bedeutung . Nur zu glauben, die Lösung liege darin, dass der Bund alles bezahlt und die Bundesländer dann zufrieden sind, hat mit Wettbewerbsföderalismus nichts zu tun . Diesen will ich erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({26}) Zweitens - hier komme ich auf den richtigen Hinweis, lieber Kollege Oppermann -: Ja, wir sind bereit, mit den Ländern darüber zu reden, wo noch etwas getan werden muss . Diese Bundesregierung hat so viel Geld an die Kommunen gegeben wie noch keine andere Bundesregierung: Milliardenbeträge . Wir haben zum Teil etwas korrigiert, was ihr unter Rot-Grün den Kommunen aufs Auge gedrückt habt: die Grundsicherung . Das haben wir korrigiert . Wir haben die vollständige Finanzierung des BAföG übernommen . ({27}) - Augenblick . Die Grundsicherung haben Sie eingeführt . Die Hälfte haben die Kommunen zahlen müssen, und diese Hälfte haben wir jetzt übernommen . Das ist die Wahrheit und nichts anderes . ({28}) Wir haben auch beim BAföG den Anteil übernommen, den die Länder bisher gezahlt haben: Milliardenbeträge . Dann haben wir uns darauf verständigt, dass dieses Geld wieder in die Hochschulen, aber mindestens in die Bildungspolitik zurückfließt. Einige Bundesländer haben gesagt, dass es sie gar nicht interessiere, was vereinbart wurde, und haben das Geld für Kitas und anderes zur Verfügung gestellt . Deswegen sage ich: Es muss ein Ziel bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen sein, dass wir auch kontrollieren können, ob das Geld, das wir vom Bund geben, so eingesetzt wird, wie es vereinbart war . Es darf nicht jeder einfach machen, was er will . So können wir nicht arbeiten . ({29}) Von der SPD wird verlangt: Schafft das Kooperationsverbot in der Bildung ab . Daraufhin sagen alle: Jawohl, wunderbar. Dann kommt der Ruf an den Bundesfinanzminister: Dafür wollen wir Mehrwertsteuerpunkte . - Ich bin mir ganz sicher, bei der nächsten Haushaltsdebatte kommen Sie und sagen: Jetzt brauchen wir dringend noch Geld für die Ausstattung der Grundschulen, der Universitäten . - Da das nicht geht, können wir diesen Weg nicht gehen . Wir sind bereit, zu reden . Aber dann muss klar sein, dass die Vereinbarung, wofür Geld eingesetzt wird, auch gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({30}) Das ist eine Strukturveränderung, die wir umsetzen müssen . Natürlich bleibt die Integration das große Thema . Hier machen Menschen Erfahrungen in ihrem engsten Umfeld . Da mag das eine übertrieben sein, und da mag das, was erzählt wird - auch bei uns in den Bürgersprechstunden -, nicht immer repräsentativ sein, aber die Menschen machen die Erfahrungen, dass bei der Integration nicht alles so richtig funktioniert. Ich finde, dass wir nicht zuerst darauf schauen müssen, was die anderen zu erfüllen haben, vielmehr müssen wir selbstbewusst formulieren, was wir wollen, was in unserem Land gelten soll, wie unser Land aussehen soll . Dann sagen wir: Das müssen auch diejenigen erfüllen, die zu uns kommen . ({31}) Hier höre ich Gott sei Dank Töne, die früher, wenn ich sie geäußert hätte, wahrscheinlich Anlass zu ernsten Diskussionen gegeben hätten . Mit Genehmigung des Präsidenten - - Oh, der Präsident, der mich gestern gerügt hat, ist nicht da . ({32}) Mit Genehmigung der Präsidentin bringe ich jetzt ein Zitat: Wir sprechen von einer Wertegemeinschaft, nicht von einer Gesinnungsgemeinschaft . Doch wenn man dieses Land verachtet oder für moralisch minderwertig hält: Warum sollte man dann hier leben wollen? Das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft, Religion und Kultur verlangt allen Anpassungsleistungen ab … Wenn wir erreichen wollen, dass problematische Haltungen und Verhaltensweisen hinterfragt werden, dann müssen wir unseren Standpunkt begründen und dies auch den Kindern in Schule und Alltag pädagogisch vermitteln . Dazu gehört auch, die Grenzen der Religionsfreiheit anzuerkennen, etwa wenn es um den Vorrang des staatlichen Bildungsauftrags und die Teilnahme aller Kinder am Schwimmunterricht geht . Cem Özdemir im August in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Genau dies verlangen wir immer wieder . Nach diesem Beitrag erwarte ich Unterstützung für unsere Auffassung, dass es in unseren Schulen nur ein einziges Recht gibt, und zwar für alle . Und das muss nicht vom Deutschen Bundestag, sondern von den Schulbehörden der Länder umgesetzt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({33}) Es muss also klar sein, dass Anpassungsleistungen notwendig sind . Ich stimme da Cem Özdemir voll zu . Es ist offenbar schon ein bisschen hilfreich, in Regierungsverantwortung zu stehen und zu merken, was man tun muss . Ich erwarte, dass dies in Baden-Württemberg jetzt auch zügig vorangeht . Ich erwarte auch ganz klar, dass Religionsfreiheit in unserem Land gilt, dass sie aber natürlich auch unter dem Grundgesetz steht . Das gilt für alle . Wir sind kein Gottesstaat und wollen es auch nicht werden . ({34}) Deutschland - so hat es das Bundesverfassungsgericht formuliert - ist ein weltanschaulich neutraler Staat . Er ist nicht wertneutral - die Werte kommen aus der christlich-jüdischen Tradition und dem Grundgesetz -, aber er ist weltanschaulich neutral . Weil er weltanschaulich neutral ist, werden Urteile im Namen des Volkes verkündet . Deswegen sind diejenigen, die diesen weltanschaulich neutralen Staat vertreten - als Persönlichkeiten im Gerichtssaal, an Schulen -, gehalten, diese Neutralität zu zeigen, deswegen haben in solchen Funktionen Kopftuch und andere Religionsbezeugungen keinen Platz, meine sehr verehrten Damen und Herren . ({35}) Punkt, aus, Ende . Das hat mit dem weltanschaulich - Ja, ja, Frau Roth, ich sehe schon, wie Sie sich ob dieser Aussage schon wieder leicht erregen . Da kann ich nur sagen: Reden Sie mit Ihrem Kollegen Cem Özdemir, der recht hat, wenn er sagt, Religionsfreiheit muss sich dann, wenn es einen staatlichen Grund gibt, unterordnen . Das ist ein wichtiger Punkt, und deswegen sage ich, das muss durchgesetzt werden . Wir müssen nicht ständig darüber reden, was alles gemacht werden muss . Vielmehr müssen die Dinge, über die man sich nach dem Beitrag von Cem Özdemir einig ist, jetzt mal kommen - damit die Menschen in ihrem Alltag erleben: Da tut sich etwas, da lässt man nicht einfach nur alles laufen . ({36}) Dafür, dass sich etwas tut, haben wir in dieser Koalition gute Beispiele gegeben; es wird weitergehen . Ich erwarte nun, dass sich da auch im Bundesrat etwas tut . ({37}) - Herr Kretschmann wird sicherlich mit seinen Grünen reden . Das ist ja auch seine Aufgabe als Ministerpräsident dieses großen Landes Baden-Württemberg . Ich bin mir in der Frage, was im Bundesrat passieren muss, mit Herrn Kretschmann völlig einig, muss ich sagen . ({38}) - Ja gut, Frau Kollegin, Sie waren sich mit ihm ja auch so lange einig, bis Sie in die Opposition gehen mussten . Deswegen sollten Sie jetzt hier nicht so eine Diskussion führen . Das ist ein klarer Fall . Ich komme noch ganz kurz zur Erbschaftsteuer, weil sie für die Wirtschaftskraft unseres Landes ein ganz wichtiger Punkt ist . Herr Bartsch, ({39}) Sie haben hier erklärt, wir sollten uns mal die Erbschaftsteuer aus Amerika anschauen . ({40}) - Ja, ja . Ich sage Ihnen jetzt, was man hier lernen kann . Die Erbschaftsteuerregelung in den Vereinigten Staaten hat dazu geführt, dass es dort keine familiengeführten mittelständischen Unternehmen mehr gibt . Das ist das Ergebnis der dortigen Erbschaftsteuerregelung; denn dort wird alles wegbesteuert, was in einem Familienbetrieb gebraucht wird . ({41}) Deswegen ist Ihr Hinweis völlig daneben . Nein, wir brauchen eine Erbschaftsteuer - ich hoffe, dass das die Grünen mittragen -, ({42}) die einen Teil des Geldes in den Betrieben lässt, damit sie Arbeitsplätze schaffen und sich dem Wettbewerb stellen können . Dieses Geld soll anders behandelt werden als das, was herausgenommen wird, um sich beispielsweise eine Segelyacht zu kaufen . ({43}) Das ist der Punkt . Darum muss es gehen, und da sind wir uns doch auch einig . Deshalb sollten wir jetzt schnell eine Lösung finden. Ich kann nur den Hinweis geben: Ich mache mir große Sorgen, dass, wenn wir jetzt im Bundesrat nichts hinkriegen, sich dann das Bundesverfassungsgericht aufgerufen fühlt, eine Lösung zu finden. ({44}) Das wäre allemal schlechter als das, was wir hier machen können . Es liegt doch nicht an uns! ({45}) Wir haben im Deutschen Bundestag eine Lösung gefunden . Wir haben ein Gesetz beschlossen . Stimmen Sie dem im Bundesrat doch einfach zu, dann ist alles in Ordnung . So einfach ist die Sache . Sie im Bundesrat sind das Problem, nicht der Deutsche Bundestag . ({46}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorgänge vom vergangenen Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern haben uns alle bewegt . Wenn wir daraus die richtigen Schlüsse ziehen, werden wir auch wieder andere Ergebnisse erzielen, was gut für die Menschen in unserem Land wäre . Uns, der Großen Koalition, rate ich, dass wir im letzten Jahr dieser Großen Koalition den Beweis dafür erbringen, ({47}) dass wir in der Lage sind, unserem Land eine gute Regierung zu stellen, dass wir die Arbeit machen, die von uns verlangt wird und die wir uns vorgenommen haben, ({48}) dass wir nicht Anlass geben, dass draußen in unserem Land die Menschen sagen: Die leisten sich nur noch Diskussionen . - Denn dadurch geht unter, was wir machen: eine gute Arbeit, um unser Land voranzubringen . ({49}) Dieser Bundeshaushalt ist dafür ein beredtes Beispiel . ({50})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner hat Johannes Kahrs von der SPD-Fraktion das Wort . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zwei Fraktionsvorsitzende der Großen Koalition gehört . Wir haben gesehen: Beide kommen aus unterschiedlichen Parteien. Ich finde das in Ordnung, so muss das sein . Wir stehen ja nicht als Koalition auf dem Wahlzettel . Gleichzeitig hat man aber auch gehört, dass diese Koalition viel geschafft hat und noch viel schaffen wird. Herr Kauder, Sie haben vollkommen recht: Kein Mensch braucht ein Jahr Wahlkampf in diesem Land . Keiner von uns hat das vor . ({0}) Ich glaube, das, was wir gezeigt haben, das, was wir gemacht haben, spricht für diese Große Koalition . ({1}) Ich habe mir angehört, was Herr Bartsch und Frau Göring-Eckardt hier so zum Besten gegeben haben . Sie haben gemahnt, diese Koalition möge sich weniger streiten, möge mehr arbeiten, möge nicht so viel Randale machen . ({2}) Ehrlich gesagt: Ich kann mich noch an die Zeit von RotGrün erinnern . Das ist vielleicht der Nachteil, wenn man länger dabei ist . Ich habe mich auch daran erinnert, wie wir mit den Grünen zusammengearbeitet haben . Ehrlicherweise kann ich nicht behaupten, dass es da weniger Streit gegeben hat . ({3}) Ich kann nicht behaupten, dass es weniger unterhaltsam gewesen ist; über Herrn Bartsch möchte ich da nicht allzu viel sagen . Es ist doch einfach so, dass Streit in einer Koalition dazugehört . ({4}) Wesentlich ist, was am Ende an Sachpolitik herauskommt . ({5}) Und wenn man sich das anguckt, stellt man fest, dass das beachtlich ist: Wir haben zusammen mit der CDU/ CSU einen Mindestlohn in diesem Land beschlossen; ich glaube, das ist eine gute Sache . Wir haben das Elterngeld Plus, die Familienpflegezeit, eine Frauenquote und mehr Geld für Bildung beschlossen . Wir haben mehr Geld für BAföG ausgegeben . Wir haben im Bereich Wohnen die Mietpreisbremse durchgesetzt, ein höheres Wohngeld und mehr Mittel für die Städtebauförderung beschlossen . Die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ haben wir verdoppelt und verdreifacht . Wir haben ein Rentenpaket durchgesetzt: Rente mit 63, Mütterrente und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente . Wir haben die Kommunen um viele Milliarden entlastet - wir haben das heute schon angesprochen -: Für den Bau und Betrieb von Kitas stellen wir 750 Millionen Euro mehr zur Verfügung; es gibt 140 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur; wir haben einen kommunalen Investitionsfonds aufgelegt . Im Bereich Flüchtlinge haben wir zur Bekämpfung von Fluchtursachen viel Geld ausgegeben, auch für Integrationskurse und Sprachkurse, damit die Sprachlehrer anständig bezahlt werden . Wir haben 10 000 neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst geschaffen. Wir haben Geld ausgegeben für Krisenprävention und humanitäre Hilfe . Wir haben 3 000 neue Stellen für die Bundespolizei beschlossen, und wir haben ein 10-Milliarden-Euro-Paket für Zukunftsinvestitionen und 5 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur beschlossen . Ernsthaft, nennen Sie mir eine andere Koalition in den letzten 30 Jahren, die mehr beschlossen hätte . ({6}) Wir haben das hier als Große Koalition hingekriegt . Es ist immer so, dass es dann auch einmal rumst, kracht und donnert - ich bin da auch nicht schüchtern -; ({7}) aber dort, wo gearbeitet wird, in den Ausschüssen und in den Fraktionen - da kann ich den Kollegen Eckhardt Rehberg nicht genug loben; ich weiß nicht, ob dir das in der CDU nützt oder schadet; da bin ich mir nicht sicher -, arbeiten wir im Endeffekt wunderbar zusammen. Es ist eine helle Freude für Herrn Schäuble, dass dieser Ausschuss so wunderbar mit ihm zusammenarbeitet . Das heißt, wir haben drei Jahre lang eine saubere, eine gute Sacharbeit abgeliefert . Das ist gut für die Menschen in diesem Land . ({8}) Herr Kauder hat ja gesagt, wir sollen jetzt nicht ein Jahr lang Wahlkampf machen . Ehrlicherweise muss ich sagen: Auch ich bin dieser Meinung . Wir haben zum Beispiel noch das Bundesteilhabegesetz: Die parlamentarischen Beratungen stehen vor der Tür . In der Ausbaustufe haben wir 700 Millionen Euro vorgesehen . Das gefällt nicht allen, weil das nicht reicht. Ich finde, wir können da noch eine Schippe drauflegen. ({9}) Wir haben ja gerade gehört, wie die finanzielle Lage aussieht. Ich würde es gut finden, wenn wir dieses Bundesteilhabegesetz, dessen Beschluss wir verabredet haben, durchsetzten . Zur Rentenangleichung Ost und West: Es ist eben kritisiert worden, dass sie nicht kommt . Wenn sie kommt, dann soll aber nur der Teil kommen, der gut ist, und der, der nicht so gut ist, vielleicht lieber nicht . Die Frau Bundeskanzlerin hat eben sehr klar und sehr deutlich gesagt, dass sie das nicht in Ordnung findet, dass sie die Angleichung haben will . Ernsthaft gesagt: Dann soll sie sie kriegen . ({10}) Ich glaube, die Angleichung der Renten in Ost und West muss kommen . Das wollen wir, und wir werden das auch umsetzen . ({11}) Zur solidarischen Lebensleistungsrente: Wir haben das in der Koalition abgesprochen . Sie soll kommen . Das wird umgesetzt . Zum Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen laufen die parlamentarischen Beratungen . Wir gehen davon aus: Es kommt . ({12}) Wenn man sich den ganzen Bereich der Erbschaftsteuer und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen anschaut, muss man sagen: Natürlich ist das schwierig . Herr Kauder hat das ja eben durchdekliniert und gezeigt, warum so etwas schwierig sein kann . Die Länder haben Interessen . Was für ein Wunder! Hessen hat ein paar Interessen, Baden-Württemberg auch; wir Hamburger sind natürlich selbstlos . ({13}) Es ist also nur natürlich, dass es Interessen gibt . Ich bin mir aber sicher: Man wird sich einigen . Im Kern wollen wir nämlich alle, dass die Reform kommt . Man muss nur aufpassen, dass es keine artfremden Koppelungsgeschäfte - Bundesfernstraßengesellschaft und anderes - gibt . Jedenfalls brauchen wir am Ende eine Einigung . Wir haben morgen ja ein entsprechendes Treffen mit den Ländern, und nach der Rede von Herrn Kauder sind sie gut eingestimmt . Die bessere Ausstattung der Bundespolizei und der Sicherheitsbehörden ist hier angekündigt worden . 3 000 Stellen haben wir beschlossen . Ich gehe davon aus, dass 3 000 weitere kommen, vielleicht sogar noch mehr . Ich glaube, dass man in dem Bereich viel tun muss . Es ist wichtig, dass die Polizei, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und der Zoll gestärkt werden . Man muss in bestimmten Bereichen klare Kante zeigen: gegen rechte Gewalt, gegen linke Gewalt . Da darf man keine Unterschiede machen . Gewalt hat in jedem Fall mit staatlicher Autorität beantwortet zu werden . ({14}) Andrea Nahles wird im Herbst ein Reformkonzept für die Rente vorstellen . Wichtig für uns ist eine Stärkung der Betriebsrenten . Wir wollen die Wirkung der Mietpreisbremse und die Situation der Alleinerziehenden verbessern . Wir haben noch ein Jahr . Ehrlich gesagt, wir haben schon verdammt viel geschafft. Wenn man sich anschaut, dass die Opposition hier immer über Streit redet, über das Verhältnis zur Türkei und über andere Dinge, muss ich sagen: Man kann auch ablenken . Die Situation der Menschen in diesem Land, die Situation derer, die hier arbeiten und Steuern zahlen, die Situation der Unternehmen ist gut . ({15}) Wir haben eine grundsätzlich gute Lage in diesem Land . Wenn man sich dann mit der AfD und denen, die sie gewählt haben, auseinandersetzt, dann kommt man mit Argumenten ganz häufig nicht weit. Man kann den AfD-Wählern immer sagen: Die wollen, dass ihr bis 70 arbeitet . Die wollen, dass ihr weniger Rente bekommt . Die wollen den Mindestlohn abschaffen. - Sie antworten dann immer: Na ja, aber die sind auch gegen Ausländer . - Im Kern ist es einfach so: Die AfD ist nicht auf der Sachebene unterwegs . Sie appelliert an den inneren Schweinehund, Frust, Neid, Angst, Missgunst, ({16}) und all das auf einer niedrigschwelligen Ebene . Da wird schlechte Laune geschürt . Die Situation in diesem Land ist nicht so . Das Einzige, das man da tun kann, ist saubere Sacharbeit, die Situation zu verbessern, die Dinge, die wir beschlossen haben, aufzuzählen . Ich würde mich freuen, wenn wir in dem verbleibenden Jahr all das umsetzen, was ich angesprochen habe . Herr Schäuble hat angekündigt, er möchte Anfang der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform umsetzen . Man muss ernsthaft fragen - auch Herr Oppermann hat schon darauf hingewiesen -: Warum müssen wir immer mit so etwas warten? ({17}) - Herr Kollege Kauder, Sie wissen, dass ich Sie wirklich schätze . Ich glaube auch, dass Sie ein sehr guter Fraktionsvorsitzender sind ({18}) und dass Sie in dieser Frage recht haben . Aber es geht auch anders . Hätten Sie meinem Fraktionsvorsitzenden zugehört, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass wir, obwohl die Länder da Probleme machen, vielleicht eine Steuerreform hinbekommen, indem wir über Freibeträge gehen . Wenn wir über Freibeträge bei den Sozialabgaben gehen, dann brauchen wir die Länder da weniger . Deswegen ist das durchaus möglich . Lassen Sie uns das Thema einfach angehen . Warum müssen wir immer warten? Die CDU/CSU hat schon viele Legislaturperioden lang eine Steuerreform angekündigt . Die Einzigen, die eine Steuerreform umgesetzt haben, waren Rot-Grün, Gerhard Schröder mit Hans Eichel . ({19}) Wenn wir so etwas auch nur zur Hälfte hinbekommen, würde man uns in diesem Land feiern . Zum Abschluss eine Bitte, Frau Merkel . Es gibt so viele Dinge, die wir schaffen. Wir reden immer darüber, dass die Menschen nicht in ein reiches Land einwandern, sondern in eine Wertegesellschaft . Auch Herr Kauder hat heute von Werten gesprochen, die es wert sind, durchgesetzt zu werden . Einer der Kandidaten für die Spitzenkandidatur bei den Grünen hat Ähnliches formuliert, auch wenn die Grünen da nicht klatschen wollten . Ich glaube, man muss diese Werte in diesem Land auch umsetzen . Deswegen wäre es für mich wichtig, dass wir die Öffnung der Ehe in dieser Legislaturperiode hinbekommen . ({20}) Ich würde das gerne mit Ihnen machen . Ich glaube, dass das richtig und gut wäre . Dann stehen wir zu den Werten, die wir immer verkünden . Uns hätten Sie an Ihrer Seite, Frau Merkel . Vielen Dank . ({21})

Als nächste Rednerin spricht Gerda Hasselfeldt für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesen Tagen mit den Menschen reden, dann erleben wir Zweierlei: Wir erleben, dass sie sehr wohl registrieren, dass es uns in Deutschland gut geht, dass sie sehr wohl registrieren, dass die Beschäftigungslage noch nie so gut war wie jetzt . Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr . Die Preise sind stabil . Die Reallöhne sind gestiegen . Das alles ist nicht nur gefühlt, sondern das ist Realität in unserem Land . ({0}) Das alles ist nicht auf Pump erreicht worden, sondern durch einen seit Jahren soliden Bundeshaushalt . Es gab noch nie eine Bundesregierung, die während einer ganzen Legislaturperiode keine neuen Schulden gemacht hat . Diese Bundesregierung handelt danach, meine Damen und Herren . ({1}) - So ist es, Herr Kahrs . Das Ganze ist aber kein Selbstzweck - ich sage das nicht, damit es auf dem Papier steht -, sondern wir machen das deshalb, weil wir uns unserer Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern, gegenüber denen, die nach uns kommen, voll bewusst sind . Das ist verantwortungsvolle, nachhaltige Politik, die auch diesen Haushalt prägt . ({2}) Wir erleben ein Zweites . Wir erleben die Sorgen und Ängste der Menschen, die ganz unterschiedlich, aber nachvollziehbar sind: Sorgen und Ängste, die sich auf die Globalisierung, auf Veränderungen in der Arbeitswelt, auf die Digitalisierung, auf Veränderungen nicht nur im Arbeitsbereich, sondern auch im Alltag beziehen, und Sorgen und Ängste, die sich aus den Kriegen in vielen Teilen der Welt und aus Krisen ergeben, was in der Konsequenz dann auch in der hohen Zahl der Flüchtlinge zum Ausdruck kommt . Viele Menschen stellen sich die Fragen: Wie gehen wir damit um? Wie bewältigen wir das? Können wir unsere Sicherheit und unseren Wohlstand auch künftig halten? Können wir das, was wir erarbeitet haben, an unsere Kinder weitergeben? Können wir unsere Werte und die Art und Weise, wie wir gewohnt sind, miteinander zu leben, weitergeben? Meistens erwarten die Menschen auf diese Fragen schnelle Antworten; viele erwarten auch einfache Antworten . Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt an uns, an den verantwortlichen Politikern, deutlich zu machen: Auf solche Fragen kann es keine einfachen und schnellen Antworten geben, sondern darüber muss ein bisschen mehr nachgedacht werden, und es muss auch ein Stück weit um die richtige Antwort gerungen werden . Aber wir müssen um die richtige Antwort ringen . ({3}) Das tun wir auch . Die erste Antwort lautet zweifellos: Gerade in diesen Zeiten der Unsicherheit ist es notwendig, dass wir unsere solide Haushaltspolitik mit ganz konkreten Investitionen in die Zukunft fortsetzen . Dazu brauchen wir keinen Kurswechsel, sondern wir müssen das, was wir in dieser Legislaturperiode schon gemacht haben, einfach fortsetzen . Ich nenne im Hinblick auf die Investitionen nur zwei Bereiche: Der erste ist der Bildungs- und Forschungssektor, der zweite sind die Infrastrukturinvestitionen . Wir haben den Ansatz im Bildungs- und Forschungsbereich seit 2005 mehr als verdoppelt . Wenn ich von Bildung und Forschung rede, dann meine ich nicht nur die Exzellenzinitiative, die Universitäten und die Gymnasien, sondern den gesamten Bildungsbereich, beispielsweise auch das Meister-BAföG . Denn Bildung beginnt nicht erst mit dem Abitur und dem Studium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern Bildung hat auch ein Hauptschüler, und Bildung hat auch ein Mensch mit mittlerem Bildungsabschluss . Das sollte nicht vergessen werden . ({4}) Der Bundesverkehrs- und -infrastrukturminister hat in dieser Legislaturperiode einen Investitionshochlauf gestartet, der heute überall spürbar ist . Es gibt viele notwendige Baustellen . Wir haben mit der Vorlage des Bundesverkehrswegeplans eine gute Grundlage für die weitere Ertüchtigung unserer Verkehrsinfrastruktur . ({5}) Ähnliches erleben wir beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur . Das wird fortgesetzt . Ein Drittes will ich allerdings auch noch ansprechen: Nicht nur das, was notwendig ist an Unterstützung für die Länder und Kommunen, haben wir getan, sondern keine Regierung, wirklich keine Bundesregierung in der Vergangenheit hat so viel für die Länder und Kommunen ausgegeben bzw . ihnen wieder zurückgegeben wie diese Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({6}) Es war sogar so viel, dass in manchen Bereichen, wie beispielsweise beim Kitaausbau oder auch bei der Hilfe für die notleidenden Kommunen, das zur Verfügung gestellte Geld bislang überhaupt noch nicht voll abgerufen wurde und die Laufzeit verlängert werden musste, meine Damen und Herren . Dies macht deutlich, dass wir hier eine großartige Leistung vollbracht haben . Diese ist aber nicht umsonst, sondern ich sage ganz bewusst - ich stehe auch dazu -: Unsere Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zu erfüllen, aber sie müssen sie ihrerseits auch erfüllen . Es kann nicht sein, dass der Bund beispielsweise noch mehr von dem übernimmt, was die Kommunen übernehmen sollen, etwa bei der Zurverfügungstellung von Grundstücken für den Wohnungsbau . Man kann nicht vom Bund mehr Geld für den Wohnungsbau fordern, wenn man vor Ort die planungsrechtlichen Grundlagen nicht liefert, um tatsächlich mehr Wohnungen bauen zu können . ({7}) Gute Grundlagen zu legen im wirtschaftlichen Bereich, das hängt auch mit der Steuerentlastung zusammen . Gott sei Dank haben wir eine Haushaltssituation, in der wir in der nächsten Legislaturperiode Steuerentlastungen vornehmen können . Es ist schon viel dazu gesagt worden . Ich will noch darauf hinweisen, dass neben den Entlastungen im Einkommensteuerbereich bei den mittleren und unteren Einkommen meines Erachtens auch der Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 notwendig und geboten ist . Auch das gehört zu einer sinnvollen Steuerentlastung . ({8}) Genauso gehört die Erbschaftsteuer dazu . Also, an der CSU hat es nicht gelegen, das will ich schon einmal deutlich machen; das ist vorhin ja so ein bisschen durchgeklungen . Wir haben im Deutschen Bundestag gemeinsam einen Gesetzentwurf verabschiedet . Das Gesetz ist im Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet worden, und im Bundesrat ist es dann nicht angenommen worden . ({9}) - Wir haben sehr wohl die Verfassungsvorgaben mit beachtet . - Meine Damen und Herren, das ist nicht ein Peanut, sondern das ist eine ganz wesentliche Angelegenheit; denn unsere gute wirtschaftliche Entwicklung hängt mit der Struktur unserer Unternehmen zusammen . Wenn wir nicht so gut funktionierende große und kleine Familienunternehmen bei uns hätten, würde die Arbeitsmarktsituation ganz anders aussehen, als es der Fall ist . ({10}) Außer zu der wirtschaftlichen Entwicklung haben wir aber noch eine zweite Antwort zu geben, nämlich die Antwort darauf: Wie gewährleisten wir die Sicherheit unserer Bürger? Die Anschläge in Deutschland, aber auch in einigen europäischen Städten haben uns ja deutlich gemacht, dass die Terrorgefahr nicht gebannt ist . Die Menschen erwarten zu Recht von uns, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um Anschläge zu verhindern . Deshalb möchte ich zunächst einmal allen, die in den Sicherheitsbehörden bzw . als Sicherheitskräfte bei uns arbeiten, großen Dank und hohe Anerkennung aussprechen für ihre Arbeit für uns und unsere Sicherheit . ({11}) Was ist zu tun? Wir haben die Grundlagen dafür gelegt, und zwar nicht erst in diesem Haushalt, sondern auch schon sukzessive in den vergangenen Jahren, die Personalausstattung der Bundessicherheitsbehörden zu verbessern, und wir tun dies mit diesem Haushalt noch einmal zusätzlich . Es ist schon schön zu erfahren, dass diejenigen, die sich bisher um die Polizisten und die Polizeistellen - in den Ländern beispielsweise - nicht nur nicht gekümmert haben, sondern die Stellen auch noch abgebaut haben, jetzt auf einmal ihre Liebe zur Polizei entdecken. Das ist ja gut; es ist erfreulich. Hoffentlich hält das, und hoffentlich trägt es auch Früchte dort, wo sie in der Verantwortung sind, nämlich in den entsprechenden Ländern . ({12}) Neben der Personalausstattung geht es aber auch um eine adäquate Sachausstattung und um entsprechende Befugnisse der Sicherheitsbehörden . ({13}) Vielleicht müssen wir an der einen oder anderen Stelle, beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung, noch einmal überlegen, ob das, was gemacht wurde - das möchte ich nicht schmälern -, ausreicht oder ob wir da noch einen Nachbesserungsbedarf haben . Darüber hinaus geht es auch um eine bessere Vernetzung der Behörden in Bund und Ländern und im europäischen Bereich . Wir haben keinen Mangel an Daten, aber wir haben zu wenige Verknüpfungen dieser Daten . Wenn wir die Daten schon haben, dann müssen auch alle Sicherheitsbehörden in der Lage sein, mit diesen Daten zu arbeiten . ({14}) Daneben haben wir natürlich auch noch eine der größten Herausforderungen in diesen Jahren zu bewältigen, nämlich die Flüchtlingsströme . Das ist von Ihnen ja mehrfach angesprochen worden . Ich glaube, im vergangenen Jahr ist uns allen deutlich geworden, dass die Aufnahmekraft und die Integrationskraft unseres Landes Grenzen haben . Für uns in der CSU war von Anfang an klar und ist auch heute noch klar, dass der Dreiklang aus erstens Humanität, zweitens Begrenzung und drittens Integration gleichwertig gilt . ({15}) Was die Humanität betrifft, haben gerade wir in Bayern gezeigt, wozu wir in der Lage sind . ({16}) Das war ein großartiges Beispiel von ehrenamtlichem und hauptamtlichem Engagement der Menschen . ({17}) Bei den anderen Aufgaben sind wir nicht nur weit gekommen, sondern haben auch sehr viel erreicht, und zwar gemeinsam: Die Flüchtlingszahlen sind deutlich zurückgegangen, die Zahl der freiwilligen und der staatlichen Rückführungen ist gestiegen, Fehlanreize wurden reduziert, das BAMF wurde deutlich besser ausgestattet, wir haben mittlerweile eine vollständige Registrierung, der Flüchtlingsausweis wurde eingeführt und vieles andere mehr . Nicht zu vergessen ist daneben, dass die Kommunen und Länder auch hierfür eine deutliche finanzielle Unterstützung erhalten haben, wozu ich auch stehe . Das sollte man aber auch nicht verschweigen . Wir haben deutlich gemacht: Es ist die gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen, damit zurechtzukommen . ({18}) Wir haben ein Integrationsgesetz verabschiedet . Zu diesem Integrationsgesetz gehören nicht nur Geld, Kurse und Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt, sondern wir müssen uns hier auch mit manchen Sorgen der Menschen und der Frage auseinandersetzen, wie wir die Integration in die Gesellschaft erreichen . Ich unterstreiche alles, was Volker Kauder zu diesem Thema auch mit dem Zitat von Cem Özdemir - vorhin gesagt hat; denn das hat deutlich gemacht, dass dies ein ganz wichtiger Teil unserer Gesellschaftspolitik sein wird, der nicht mit einem Federstrich zu erledigen ist . Ich will an einem Beispiel deutlich machen, was es bedeutet, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, und zwar am Beispiel der Vollverschleierung . Ich weiß sehr wohl, dass dies kein Massenphänomen ist, aber täuschen wir uns nicht: Für die Bevölkerung ist das ein ernsthaftes Problem . Auf die Frage, wie sie sich dazu verhalten, sagen 80 Prozent der Menschen in Deutschland: Wir wollen keine Vollverschleierung . - Da kann man nicht einfach sagen: Das interessiert uns nicht . Das ignoriere ich . - Vielmehr muss man sich auch über die Gründe Gedanken machen . Die Gründe sind: Es passt nicht in unsere freie Gesellschaft, wenn man sich nicht in das Gesicht sehen kann . ({19}) Das widerspricht der Gleichberechtigung der Frauen . ({20}) Das passt nicht zur Integration . Im Gegenteil: Das ist ein Integrationshindernis . Das muss man doch sagen und auch entsprechende Vorschläge machen dürfen . ({21}) Die Innenminister der Union haben Vorschläge gemacht, in begrenztem Rahmen eine Einschränkung vorzunehmen, etwa im öffentlichen Bereich, im schulischen Bereich, im Hochschulbereich und auch vor Gerichten . Ich glaube, wir sollten dies ohne Schaum vor dem Mund angehen, dabei aber auch die Sorgen der Menschen respektieren und das Ziel einer wirklichen Integration der Menschen anstreben . Meine Damen und Herren, nicht allein dieses Thema darf uns beschäftigen . Neben den ökonomischen Fragen und den Sicherheitsfragen, neben der großen Aufgabe der Flüchtlingsbewältigung geht es auch darum, die soziale Balance in unserem Land zu halten . Da haben wir in dieser Legislaturperiode schon eine ganze Menge an Entscheidungen getroffen: im Pflegebereich, im Gesundheitsbereich, in der Integration, am Arbeitsmarkt . Wir sind jetzt dabei, im Bereich der Altersversorgung, im Bereich des Bundesteilhabegesetzes - dabei geht es um Leistungen für Menschen mit Behinderungen - das Notwendige zu tun . Da sind wir auf einem sehr guten Weg, wie ich meine . ({22}) In den nächsten Wochen und Monaten werden wir in der Koalition zu konkreten Ergebnissen kommen . Das alles zeichnet diesen Haushalt 2017 aus . Dieser Haushalt ist von Stabilität und Sicherheit geprägt, von Solidität und Solidarität . Dieser Haushalt ist geprägt von der Verlässlichkeit über die ganze Legislaturperiode hinweg . Er ist eine ausgezeichnete Grundlage zur Bewältigung der Herausforderungen, die wir aktuell haben . ({23})

Bettina Hagedorn hat als Nächste für die SPD-Fraktion das Wort . ({0})

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sind hier in der Debatte zum Etat der Bundeskanzlerin . Auch wenn sie möglicherweise gerade gegangen ist, will ich doch mit der Frage anfangen, die sie uns allen heute Morgen in ihrer Rede gestellt hat: Welches Land wollen wir sein? Diese Frage, die sie auch mit Blick auf die Ergebnisse vergangener Landtagswahlen, die uns alle beunruhigen und bei denen alle vier hier im Bundestag vertretenen Parteien Verluste erlitten haben, möchte ich gerne beantworten . Sie haben gesagt, Frau Bundeskanzlerin: Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen . Dazu brauchen wir Ehrlichkeit . - Das stimmt . Wir brauchen gerade Linien . Darum möchte ich mit einem Zitat der Kanzlerin vom Juni 2009 auf dem Deutschen Seniorentag zur Rentenangleichung beginnen: Ich stehe dazu, dass wir eine solche Angleichung von Ost und West brauchen . Ich würde, wenn Sie mich nach dem Zeitrahmen fragen, sagen, dass das Thema in den ersten beiden Jahren der nächsten Legislaturperiode erledigt sein wird . Das wäre übrigens 2011 gewesen . Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP von 2009 steht: Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt . Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein . Wenn wir jetzt über verlorengegangenes Vertrauen sprechen und darüber, dass wir Zeichen setzen wollen, dann möchte ich daran erinnern, dass wir in unserem Koalitionsvertrag uns gegenseitig in die Hand versprochen haben, 30 Jahre nach der deutschen Einheit die Angleichung der Renten in Ost und West in einem Stufensystem zu erreichen. Ich finde, Frau Merkel, dieses Wort müssen wir halten . Als die Bundeskanzlerin und später auch Thomas Oppermann Dietmar Bartsch widersprochen haben, als es um die Höherbewertung ging, die dann selbstverständlich entfallen muss, haben Sie am Beifall der SPD und der CDU/CSU in diesem Haus gemerkt: In der Sache, wie wir das gestalten wollen, sind wir uns in dieser Großen Koalition einig . Es geht aber um einen einzigen Punkt - darum gehört das in diese Debatte -: Es geht um die Finanzierung . Bei dem Konzept von Andrea Nahles, zu dem sie mit dem Koalitionsvertrag beauftragt worden ist, geht es um 1,8 Milliarden Euro für 2018 und ab 2020 um 3,9 Milliarden Euro pro Jahr . Dazu hat Andrea Nahles - aus meiner Sicht und aus Sicht der SPD natürlich vollkommen zu Recht - gesagt: Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Wir sind über alles, was diese Reform angeht, etwa das Tempo, gesprächsbereit . Aber eine Sache ist nicht verhandelbar, und das ist die Frage der Finanzierung . Wenn das Ministerium von Herrn Schäuble, wie in der Zeitung Die Welt am 28 . Juli berichtet wird, mitteilt, daher sei die Gegenfinanzierung unmittelbar, vollständig und dauerhaft bei der gesetzlichen Rentenversicherung sicherzustellen, dann ist das, sorry, eine Unverschämtheit . Denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Dies gehört nicht in die Rentenkasse . Die Wahrheit ist - daran möchte ich an dieser Stelle erinnern -, dass die deutsche Einheit insgesamt durch die Weichenstellung in den 90er-Jahren - wir fanden das immer falsch - ganz maßgeblich zulasten der sozialen Sicherungssysteme und gerade auch zulasten der Rentenversicherung in Deutschland finanziert worden ist. Darum ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass jetzt der letzte Schritt der Anpassung aus den Steuermitteln finanziert wird . ({0}) Die Stellungnahme aus dem Finanzministerium macht deutlich - das ist auch gestern schon bei ein paar Rednern angeklungen, nach dem Motto „Wir blicken besorgt auf die Sozialquote“ und Ähnliches; damit war das, denke ich, indirekt ein Stück weit gemeint -, dass es nicht technokratisch um die Frage geht, ob wir es uns leisten können, das aus Steuermitteln zu finanzieren. Die Frage muss vielmehr sein: Wollen wir uns das leisten? Das hat auch etwas mit der Frage von Frau Merkel heute Morgen zu tun . Es ist nämlich eine wertebezogene Frage, und wir müssen darauf eine wertebezogene Antwort geben: In welcher Welt wollen wir eigentlich leben, und wo wollen wir hin? Ich appelliere ganz dringend an die Große Koalition . Sie haben es gehört: Wir wollen das eigentlich alle gemeinsam machen . Wir haben noch ein Jahr Zeit . Lassen Sie uns diese Zeit nutzen, um das gemeinsam hinzubekommen und damit auch ein Stück Vertrauen bei den Menschen in den ostdeutschen Ländern zurückzugewinnen . Zurück zu dem, was ich zur Finanzierung gesagt habe, und zu dem hohen Beitrag, den wir Jahr für Jahr aus Steuermitteln für die Rentnerinnen und Rentner ausgeben . Herr Schäuble hat es gestern erwähnt . Er hat gesagt: Ein Drittel jedes Euros, der an Renten ausbezahlt wird, stammt aus Steuermitteln . - Ich habe mich gefragt: Was will er mir damit sagen? Denn die Wahrheit ist: Das war vor zehn Jahren auch schon so . Dieser Aufwuchs der Steuerfinanzierung hat etwas mit der Finanzierung der deutschen Einheit zu tun . Darum komme ich nicht umhin, ein paar Zahlen dazu zu nennen . 1991 betrug dieser Steuerzuschuss 30 Milliarden Euro . 1998 waren es 51,4 Milliarden Euro . Das sind 21,4 Milliarden Euro mehr - pro Jahr wohlgemerkt - innerhalb von sieben Jahren . Ich muss nicht weiter erklären, warum das so gekommen ist . Dass dieser Steuerzuschuss innerhalb von 20 Jahren - also von 1991 bis 2011 - um 50 Milliarden Euro angestiegen ist, zeigt, dass wir in den 90er-Jahren eben nicht offen und ehrlich in Deutschland die Debatte darüber geführt haben, ob wir zum Beispiel die Steuern erhöhen müssen, um die deutsche Einheit als Generationenwerk zu vollenden, sondern das wurde auf die gerade beschriebene Art und Weise gemacht . Jetzt ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle auch den letzten Schritt machen . ({1}) Frau Merkel hat dazu am 26 . Februar 2016 gesagt: Es gibt, was zusätzliche Leistungen für die einheimische Bevölkerung betrifft, eine Vielzahl von Projekten, die wir noch gar nicht umgesetzt haben . Als Beispiele nannte sie die geplante schrittweise Erhöhung der Ostrenten auf Westniveau und die Eingliederungshilfe für Behinderte . Super! Wir nehmen Sie beim Wort, Frau Merkel: Diese beiden wichtigen Punkte wollen wir mit vielen anderen Vorhaben noch gemeinsam in dieser Legislatur umsetzen . ({2}) Es wird ja hier - auch in den Medien - oft gefragt, ob es nach den Landtagswahlen nicht irgendwelche Kurswechsel geben müsse . Wenn ich auf Bayern blicke: Da wäre - das könnte ich mir vorstellen - ein Kurswechsel vielleicht einmal angebracht . Ansonsten aber sollte es keine hektischen Bemühungen geben . Nein, wir in der Großen Koalition - das gilt gerade für uns Sozialdemokraten - gehen nicht hektisch vor, sondern haben eine klare, lange Linie entwickelt . Wir sagen schon lange: Es ist die eine Seite der Medaille, die Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, sie zu registrieren und all die damit zusammenhängenden Dinge zu machen . Sie zu integrieren, ist die andere Seite der Medaille . Das ist die wichtigere und viel langfristigere Aufgabe . Das ist uns übrigens nicht gerade erst heute eingefallen . Vielmehr haben unsere fünf Spitzenpolitikerinnen - Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Aydan Özoğuz, Malu Dreyer und Barbara Hendricks schon im Dezember 2015 das SPD-Integrationskonzept vorgestellt, das wir seitdem nicht nur anmahnen, sondern auch in dieser Regierung als Koalitionspartner umsetzen wollen . Sigmar Gabriel konnte am 18 . März nach langen Verhandlungen im Hause Schäuble, die - so hört man in einer nicht ganz komplett konfliktfreien Gesprächsatmosphäre stattfanden, verkünden, dass wir das Solidarpaket in der Großen Koalition miteinander umsetzen wollen . In ihm ist sehr viel Geld - 5 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik, Wohnungsbau und Städtebau, Kitaausbau, Sprachkitas, Initiativen gegen rechts, Sprachförderung, Integrationskurse und all diese Dinge das Bundesteilhabegesetz und die Solidarrente kommen noch hinzu - vorgesehen . Mit diesen Mitteln soll sichergestellt werden, dass die Menschen in Deutschland ganz deutlich spüren, dass wir sie nicht vergessen, sie ernst nehmen und wir all die genannten Dinge noch in dieser Legislatur umsetzen wollen . ({3}) Eine letzte Bemerkung zum Stichwort „innere Sicherheit“ . Das spielt hier ja zu Recht auch eine große und wichtige Rolle . Wir sind gemeinsam froh, dass wir schon mit den Beschlüssen der Haushälter im letzten Jahr 3 000 neue Bundespolizistenstellen geschaffen haben, von denen natürlich - das ist klar - erst 1 000 Stellen vorhanden sind . Die Bundespolizisten werden drei Jahre lang ausgebildet . Es wurden aber noch viele andere Stellen geschaffen. Da Herr de Maizière nicht anwesend ist, wende ich mich an Ole Schröder: ({4}) Bundespolizisten - das sagt hier jeder - muss man nicht nur haben, die muss man auch gut ausstatten . Daher passt es überhaupt nicht ins Bild, dass die 165 Millionen Euro für drei Schiffe, die wir für Nord- und Ostsee anschaffen wollten, verschwunden sind . Wir sind uns mit den Kollegen im Haushaltsausschuss einig, dass wir das natürlich reparieren werden; aber Vertrauen gegenüber der Bundespolizei wäre leichter zu erreichen gewesen, wenn diese Mittel mit dem Regierungsentwurf gar nicht erst verschwunden wären . Vielen Dank . ({5})

Als nächster Redner spricht Dennis Rohde für die SPD-Fraktion . ({0})

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben auch in dieser Debatte wieder gemerkt, dass die Aussprache zum Haushalt des BundesBettina Hagedorn kanzleramtes mehr ist als eine Debatte über Tagespolitik . Es geht um mehr als Einnahmen und Ausgaben . Im Endeffekt geht es um eine allgemeine gesellschaftspolitische Debatte . Jetzt haben wir vorhin schon gelernt, wann Herr Kauder und wann Herr Bartsch geboren wurden . Ich oute mich selbst als 1986 Geborenen . Ein Ergebnis der Gnade der späten Geburt ist sicherlich, dass man viele vergangene Epochen aus eigenem Erleben nicht mitbekommen hat . Ich kenne die Zeiten der nationalen Egoismen in Europa nur aus Erzählungen . Die Zeiten des Kalten Krieges, die Zeit der andauernden Bedrohung in Europa kenne ich nicht aus eigenem Erleben . Die Jahre des Entbehrens nach dem Krieg, in denen man froh war, wenn man genug zu essen hatte, kenne ich nur aus den Erzählungen meiner Großeltern . Krieg, Nationalismus, Armut und Entbehrung kenne ich nicht aus eigenem Erleben . Ich kann heute, im Jahr 2016, ausdrücklich sagen, dass ich froh bin, all das nicht erlebt haben zu müssen . Ich bin denjenigen dankbar, die Deutschland und Europa zu einer Region gemacht haben, in der wir in Frieden leben können . ({0}) Mein Großvater war ein einfacher Bahnarbeiter . Er hatte dieses Glück nicht . Er musste die Leiden des Krieges durchleben und in der Nachkriegszeit das Land wieder mit aufbauen . Er war es, der mich politisiert hat und der wahrscheinlich auch dafür verantwortlich ist, dass ich heute hier stehe . Mein Opa hat - genauso wie Millionen andere - dieses Land wiederaufgebaut . Dabei haben die Menschen damals nicht nur an sich selbst und an ihren eigenen Vorteil gedacht, sondern auch an die Allgemeinheit . Ohne Solidarität, ohne dass man einander geholfen hat - so hätte es mein Großvater formuliert -, hätte man dieses Land nicht binnen kürzester Zeit aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges wiederaufbauen können . Ich bin der festen Überzeugung: Nur weil sich die Generation meiner Großeltern trotz aller Entbehrungen gegen nationale Egoismen gestellt hat, nur weil sie solidarisch füreinander eingestanden ist, kann ich, können wir heute in Frieden in Deutschland leben . ({1}) Die Leistung der vorherigen Generation sollte uns Mahnung für das Hier und Jetzt sein . Ich schäme mich genauso wie es mein Großvater vermutlich tun würde -, dass nationale Rechtspopulisten in diesem Land wieder Erfolge haben, Populisten, getarnt als Beschützer bürgerlicher Werte, die aber in Wirklichkeit die Schwachen gegen die noch Schwächeren ausspielen . Dabei sollte uns allen doch bewusst sein: Nationalismus, der Rückzug in die vermeintlich heile, abgeschottete Welt, war noch nie die richtige Antwort . Es gibt kein Beispiel in der Geschichte der letzten 200 Jahre, das zeigt, dass blinder Nationalismus den Menschen und dem Frieden gut getan hätte, kein einziges Beispiel . ({2}) Ich schaue mit Sorge auf den Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten . Zwietracht zu säen und das dann auch noch Mut zu nennen, ist an Widerlichkeit nicht zu überbieten . ({3}) Es tut mir leid um diejenigen, deren Ängste und Zweifel missbraucht werden, deren Ängste und Zweifel geschürt und instrumentalisiert werden . Anstatt ihnen Mut zu machen und Perspektiven zu eröffnen, sollen sie mitgenommen werden auf die eine Seite der Gesellschaft, die dann gegen die andere Seite der Gesellschaft ausgespielt wird . Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich möchte nicht in einem Deutschland leben, in dem man wieder nach seinem Aussehen oder seiner Herkunft bewertet wird . Ich möchte nicht in einem Deutschland leben, in dem die religiöse Orientierung, die Sprache, die Homosexualität oder der soziale Status Grundlage für Stigmatisierung sind . Ich möchte nicht in einem Deutschland leben, in dem das Gegeneinander wieder vor dem Miteinander kommt . Die Generaldebatte über den Haushalt ist der richtige Ort, um zu sagen: Lassen Sie uns alle gemeinsam für ein tolerantes und weltoffenes, für ein friedliches und solidarisches Deutschland streiten . ({4}) Ich möchte genauso wie alle anderen das friedliche Miteinander in unserem Land weiterhin sicherstellen . Neben den Debatten über Burka und doppelte Staatsbürgerschaft glaube ich, dass es bei Frieden zuvorderst um sozialen Frieden geht; denn auch und gerade soziale Spaltung kann zur Gefahr für unsere innere Sicherheit werden . Spaltung bedeutet nichts anderes als Ausgrenzung, und Ausgrenzung führt letztlich zum Verlust unser aller Freiheit . Was eine gespaltene Gesellschaft bedeutet, durfte ich erst vor kurzem von einer Austauschschülerin lernen . Louise ist 17 Jahre alt und kommt aus Brasilien, aus dem Land, das wir alle noch vor Augen haben wegen der teils kontrovers diskutierten und teils imposanten Olympischen Spiele und der Fußballweltmeisterschaft . Brasilien ist aber zuvorderst ein Land tiefer sozialer Gräben . Die daraus resultierende Sprengkraft schlägt sich im tagtäglichen Leben nieder und nimmt allen Menschen die Freiheit . In vielen Städten Brasiliens kann man nicht einfach über die Straße spazieren oder mit dem Fahrrad fahren . Diese für uns selbstverständliche Freiheit war für Louise am Anfang etwas ganz Besonderes . Es ist daher sehr klug von den Müttern und Vätern unserer Verfassung gewesen, dafür zu sorgen, dass der Kampf gegen Armut als Wesensmerkmal des Sozialstaates Verfassungsrang hat . Ich sage mit Blick auf die kommenden Haushaltsverhandlungen: Wir brauchen einen starken Staat . Wir sollten uns nicht in wahltaktische Debatten über Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip verzetteln . Wir sollten nicht auf kurzfristige Versprechen hereinfallen, deren Zeche die Gesellschaft am Ende zu zahlen hätte . Vertrauen gewinnt man nicht durch Steuergeschenke, von denen das Gros der Menschen nichts hätte, weil sie entweder keine Einkommensteuer oder so wenig EinDennis Rohde kommensteuer zahlen, dass die Steuersenkung am Ende bei ihnen im Portemonnaie nicht auffällt. ({5}) Ja, wir haben in den letzten Jahren Spielräume im Bundeshaushalt geschaffen, finanzielle Spielräume. Erarbeitet haben sie aber die Menschen in unserem Land, und zwar die, die aufrichtig und ehrlich ihre Steuern und Abgaben zahlen . Genau die sind es, die nun auch von diesen Spielräumen profitieren sollten. ({6}) Wir müssen die Spielräume zur Gestaltung nutzen, um in unsere Gesellschaft und damit in den Zusammenhalt zu investieren. Ich finde, wir müssen in Schulen und Universitäten investieren, damit junge Leute die beste Bildung bekommen und damit höhere Bildung keine Charaktereigenschaft einer Elite wird. Ich finde, wir müssen in Mütter und Väter investieren, damit sie für ihr Kind trotz der Herausforderung des Berufs und des Alltags als Eltern da sein können . Das Elterngeld Plus von Manuela Schwesig war ein Schritt in die richtige Richtung . Ich finde, wir müssen ganz ausdrücklich in neue und bezahlbare Wohnungen investieren, in die Verstetigung des sozialen Wohnungsbaus . Mir ist ganz egal, wer dafür eigentlich verfassungsrechtlich zuständig ist. Ich finde, wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen; denn es kann nicht sein, dass insbesondere junge Menschen und Menschen mit kleinen Einkommen keinen Platz mehr in unseren Städten finden. ({7}) Wir müssen diejenigen im Auge behalten, die Qualifizierungsmaßnahmen brauchen, um überhaupt wieder auf dem Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu finden. Wir werden natürlich in Polizei und Sicherheit investieren, damit sich jeder hierzulande überall und zu jeder Zeit frei und sicher fühlen kann . Deshalb fordern wir auch einen massiven Stellenaufwuchs bei der Polizei und halten uns bei der Debatte über Hilfssheriffs und einen Einsatz der Bundeswehr im Inland ganz gepflegt heraus. ({8}) Wir sollten, wenn wir Menschen wirklich finanziell entlasten wollen, genau das tun, was Johannes Kahrs und Thomas Oppermann vorhin gesagt haben, nämlich nicht das Gießkannenprinzip bei der Einkommensteuer anwenden, sondern gezielt bei kleinen Einkommen ansetzen, gezielt bei den Sozialabgaben ansetzen; denn die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sind die wirklichen Leistungsträger in unserer Gesellschaft . ({9}) Wir müssen in unsere Gesellschaft investieren . Das ist der Gegenentwurf zu einfachen Forderungen nach Steuersenkungen, die nur die Besserverdienenden bevorteilen . Das ist auch der Gegenentwurf zu all denen, die den Mindestlohn aushöhlen wollen, das ist der Gegenentwurf zu all denen, die die Renten kürzen wollen, die die Lebensarbeitszeit am liebsten bis in die Ewigkeit verlängern würden und für ein unfaires Steuersystem plädieren, sodass diejenigen, die ohnehin wenig haben, noch weniger in der Tasche haben werden . In unserer sozialen Marktwirtschaft muss immer ein Grundsatz gelten: Starke müssen den Schwachen helfen . Schwächere müssen sich anstrengen und, unterstützt von uns allen, versuchen, wieder stärker zu werden . Deshalb noch einmal mein Appell: Wenn wir Menschen entlasten wollen, dann diejenigen, die die Entlastung dringend brauchen, aber nicht diejenigen, denen man gerne ein Geschenk machen möchte . Ich möchte weiterhin in einem Deutschland der Gemeinsamkeiten leben, ich möchte, dass unsere gemeinsame Prämisse der Erhalt des sozialen Friedens ist . Sozialer Friede kommt aber nicht von selbst, sondern er muss politisch begleitet und verteidigt werden . Gemeinsamkeit vor Egoismus, Toleranz vor Ausgrenzung, Miteinander statt Gegeneinander - der Aufgabe, dies im Dialog mit den hier lebenden Menschen sicherzustellen, ihre Ängste ernst zu nehmen, Zweifel zu beseitigen und alle mitzunehmen, die es wollen, müssen wir uns als Politik mehr denn je zuvor stellen . Vielen Dank . ({10})

Als nächste Rednerin spricht Professor Monika Grütters für die Bundesregierung . ({0})

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommen wir zum Bereich Kultur, der auch zum Kanzleramt gehört . In Zeiten, in denen die Kunst der Diplomatie angesichts weltweiter Krisen und Konflikte zuweilen an ihre Grenzen stößt, ist mehr denn je - davon sind wir überzeugt - die Diplomatie der Kunst und Kultur gefragt . Der Aufwuchs von 74 Millionen Euro im Kulturetat im Vergleich zum Regierungsentwurf des Vorjahres ist deshalb innen-, aber, ehrlich, auch außenpolitisch ein wichtiges Signal . Ich bin überzeugt: Gerade in Zeiten, in denen harte Interessenkonflikte politische Beziehungen auf große Bewährungsproben stellen, ist es nicht zuletzt, sondern gerade die Kultur, die Brücken baut . Wo Diplomaten frei nach Winston Churchill - zweimal nachdenken, bevor sie nichts sagen, ist die Kunst - diesmal frei nach Johann Wolfgang von Goethe - gerade die Vermittlerin des Unaussprechlichen . Ein Weltkulturmuseum, das die Verständigung zwischen den Kulturen über ganz zentrale Themen des Menschseins fördert, entsteht aktuell - Sie wissen das in der historischen Mitte unserer Hauptstadt, in Berlin, also dort, wo exakt heute auf den Tag genau vor 66 JahDennis Rohde ren, am 7 . September 1950, die Sprengung des Berliner Schlosses begann . Wir bauen es jetzt wieder auf ({0}) und machen es im Zentrum zu einem Ort, an dem wir uns über die zentralen Themen der Menschheit verständigen wollen . Mit 14,3 Millionen Euro, die im Haushaltsentwurf 2017 für das Humboldt-Forum vorgesehen sind, ist es das größte und auch, glaube ich, politisch bedeutsamste Projekt und Kulturvorhaben Deutschlands . Es werden knapp 11 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung gestellt, um die Bespielung vorzubereiten . Die Gründungsintendanz unter Neil MacGregor, einem ganz großen Europäer, arbeitet seit Anfang des Jahres mit Hochdruck an einem, wie ich finde, sehr überzeugenden Konzept, das Anfang November vorgestellt wird . Auch die Unterstützung der Barenboim-Said-Akademie für junge Musikerinnen und Musiker aus dem Nahen Osten, die im kommenden Jahr aus meinem Etat dauerhaft 5,5 Millionen Euro erhalten soll, ist nicht einfach nur ein Stück Kulturförderung wie andere auch . Sie darf durchaus auch als ein Beitrag der Bundesregierung zum Friedensprozess im Nahen Osten verstanden werden . ({1}) Wir vertrauen dabei auf die Sprache der Orchestermusik, also auf eine Sprache, die mehr als jede andere des Zuhörens und Einfühlens bedarf und die als einzige Sprache im Übrigen über den Verdacht einseitiger Parteinahme erhaben ist . Auf die Kraft des unabhängigen Journalismus müssen wir gerade dort bauen, wo politische Krisen mit Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit einhergehen . Wir können das täglich erleben . Die Deutsche Welle, deren Finanzierung den größten Teil meines Etats beansprucht, ist gerade in Krisenregionen und in autoritär regierten Staaten für viele Menschen die letzte Verbindung in die freie Welt . ({2}) Umso irritierender und auch bedauerlicher ist es, dass die chinesische Regierung vor einigen Tagen die Akkreditierung der Deutschen Welle für den G 20-Gipfel in Hangzhou verweigert hat . ({3}) Ein Land, das die freie Berichterstattung in dieser Weise einschränkt, unterstreicht allerdings genau damit, wie wichtig die Deutsche Welle als Botschafterin unseres demokratischen Rechtsstaats ist . ({4}) Auch die Beschlagnahme des Materials nach einem fertiggestellten Fernsehinterview mit einem Minister wie gestern in der Türkei entspricht in keiner Weise unserer Vorstellung von Pressefreiheit . Eine solche Beschlagnahme ist in hohem Maße besorgniserregend . ({5}) Deshalb ist es richtig, dass wir die Deutsche Welle in ihrem Etat und damit auch in ihrer Arbeit stetig unterstützen . Nur allein für die Programme der Deutschen Welle stellen wir 2017 zusätzlich 7,5 Millionen Euro bereit . Sie dienen ganz besonders der Berichterstattung - ich komme zu den nächsten problematischen Ländern - über die Situation in Russland und der Ukraine, aber auch der Fortsetzung der Programme für Flüchtlinge und für Menschen in den Herkunftsländern der Fluchtbewegung . Die Deutsche Welle tritt mit ihren objektiven Angeboten den vielerorts kursierenden Gerüchten entgegen, die Schlepper systematisch verbreiten, um Menschen mit falschen Hoffnungen und Erwartungen nach Europa und auch nach Deutschland zu locken . Gleichzeitig erklärt und vermittelt sie den Schutzsuchenden, die schon hier sind, unsere Werte, deren Beachtung wir erwarten . Sie unterstützt mit Onlinesprachangeboten und -kursen die Integration . Kultur ist in vielerlei Hinsicht unser stärkster Integrationsmotor. Ich bin überzeugt: Kultur öffnet Welten. Fremde Lebenswelten zugänglich machen, individuelle Gesichter und persönliche Geschichten zeigen, damit ein abstraktes Thema Gestalt annimmt, und damit dann auch ein sehr breites Publikum zu erreichen, das kann vor allem der Film . Ich freue mich deshalb, dass auch 2017 neben der Förderung durch den DFFF zusätzlich 15 Millionen Euro für die kulturelle Filmförderung, also für künstlerisch herausragende, mutige und innovative Projekte, zur Verfügung stehen . ({6}) Ja, Kulturpolitik kann man durchaus - das sagt auch das Auswärtige Amt in einer sehr schönen Formulierung immer - als Fortsetzung der Außenpolitik mit anderen Mitteln verstehen, meine Damen und Herren . Selbst die auf den ersten Blick rein selbstbezügliche Erinnerungskultur und Aufarbeitung unserer Vergangenheit wirkt weit über die Grenzen unseres Landes hinaus . Sie hat nicht zuletzt großen Anteil am mittlerweile wieder sehr hohen Ansehen Deutschlands in der Welt . In diesem Zusammenhang freut es mich, dass das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste sich schon so kurz nach der Gründung zu einer etablierten Größe auch in der Provenienzforschung, in der Aufarbeitung, in Fragen der Rückgabe entwickelt hat . Es erhält 2017 1 Million Euro zusätzlich, insgesamt also über 5 Millionen Euro . - So weit zu den ausgewählten Zahlen aus dem Haushaltsentwurf 2017 . Nicht weniger wichtig, allerdings weniger erfreulich sind die Zahlen aus der von meinem Haus finanzierten Studie „Frauen in Kultur und Medien“, die ich nicht nur finanziert, sondern kürzlich auch vorgestellt habe. Ich werde noch in diesem Jahr zu einem Runden Tisch „Frauen in Kultur und Medien“ einladen . Es ist mir ein Herzensanliegen, dass Frauen wie Männer die gleichen Chancen in Kultur und Medien haben: ob am Sprechoder Notenpult, ob an der Staffelei oder am Schreibtisch, ob vor oder hinter der Bühne oder der Kamera, ob in öffentlichen Kultureinrichtungen oder in -verbänden - und natürlich auch in meinem eigenen Haus, wo die FrauenStaatsministerin Monika Grütters quote schon bei 53 Prozent und auf den beiden obersten Führungsebenen mittlerweile bei exakt 50 Prozent liegt . Im Filmbereich - um das noch kurz anzuhängen konnte ich im Rahmen der FFG-Novelle zumindest dafür sorgen, dass der bisher geradezu blamabel geringe Frauenanteil in den Gremien der FFA und in den Kommissionen künftig deutlich erhöht wird . ({7}) Hier geht es nicht nur um Fragen der Gleichberechtigung - das ist nicht wenig -; es geht vor allem um den Verlust an künstlerischer und kultureller Vielfalt dort, wo Frauen weniger Chancen haben als Männer . Deshalb verbinde ich meine Bitte um Ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2017 mit dem Appell: Suchen Sie gemeinsam mit mir und uns nach Wegen, wie wir die gleichstellungspolitische Bilanz in Kultur und Medien ebenso kontinuierlich verbessern können, wie wir den Kulturetat in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht haben! Vielen Dank . ({8})

Sigrid Hupach von der Fraktion Die Linke hat als nächste Rednerin das Wort . ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns, dass es Ihnen, Frau Staatsministerin, erneut gelungen ist, mehr Geld für die Kultur im Haushaltsentwurf zu verankern . Über 5 Prozent mehr oder, in absoluten Zahlen, 74 Millionen Euro mehr, das ist eine beachtliche Summe eigentlich . Denn schaut man genauer hin, sieht man, dass der Kulturetat mit 1,35 Milliarden Euro lediglich 0,4 Prozent des Gesamthaushaltes ausmacht . Mal anders gerechnet: Allein das Plus von 2,3 Milliarden Euro im Verteidigungsetat ist fast doppelt so hoch wie die gesamte Kulturförderung . ({0}) Das ist für uns eine absolut verfehlte Prioritätensetzung, ({1}) grundsätzlich und erst recht angesichts der aktuellen Herausforderungen . Sie haben, wie von uns gefordert, die Mittel der Programme gegen Rechtsextremismus und zur Demokratieförderung verdoppelt . Wir halten es aber auch für notwendig, bedeutend mehr Geld in die Soziokultur und in die kulturelle Bildung zu investieren . ({2}) Doch gerade bei den Haushaltsposten, die die Kulturarbeit in der Breite und in ländlichen Räumen fördern, die die freie Szene stärken und die sich partizipativen, inklusiven und transkulturellen Ansätzen widmen, also den Kulturförderfonds oder den besonderen Einzelprojekten in den Bereichen Musik, Literatur, Tanz und Theater, sind die eingestellten Mittel nicht akzeptabel . Ich erwarte, dass hier in den Haushaltsberatungen noch entscheidende Fortschritte erreicht werden können . ({3}) Wir wollen auch mehr Geld für die Kultur - ja . Aber uns geht es vor allem um eine andere Verteilung der Mittel . Mir stellt sich hier die Frage, warum Sie, Frau Staatsministerin, sich nicht grundsätzlich einmal an die Substanz wagen . Auch wenn Sie unsere Forderungen nach einer grundlegend anderen Kulturförderung, nach einer wirklichen Stärkung der Kommunen, damit sie ihren Aufgaben im kulturellen Bereich überhaupt erst gerecht werden können, nach Abschaffung des Kooperationsverbots und nach Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Kultur nicht umsetzen wollen, hätten Sie doch wenigstens einmal eine neue konzeptionelle Idee entwickeln können . ({4}) So wären dann auch neue Akzente in der Art und Weise der Kulturförderung möglich . ({5}) Mit 74 Millionen Euro ließe sich einiges bewegen - und noch viel mehr, wenn man die im Haushalt so sinnlos geblockten 12 Millionen für die Errichtung des Turmes der Garnisonskirche in Potsdam hinzunehmen würde . Ich möchte drei Beispiele für eine sinnvolle Verwendung nennen . Erstens könnte man den Zugang zu den vom Bund geförderten Kultureinrichtungen erleichtern, indem man freien Eintritt zu den Dauerausstellungen gewährt, die Mindereinnahmen der Museen entsprechend kompensiert und auch noch Geld in die Stärkung der museumspädagogischen Arbeit investiert . ({6}) Die Linke sieht darin einen guten Ansatz für eine generelle Bildungsoffensive, für kulturellen Austausch und für eine Stärkung der Museen mit ihren beeindruckenden Sammlungen . ({7}) Man könnte - zweitens - endlich bei der Digitalisierung und Sicherung des vielfältigen kulturellen Erbes vorankommen, dafür eine gesamtstaatliche Strategie entwickeln und deren Umsetzung auch ausfinanzieren. Der Handlungsbedarf ist riesig, zum Beispiel beim schriftlichen Kulturgut oder bei der Rettung des Filmerbes . Im Bundesfilmarchiv, aber nicht nur dort, lagern Tausende Filme, die vor dem endgültigen Verfall gerettet werden müssen . Sie müssen digitalisiert werden, sie müssen aber auch im Original erhalten werden, und dazu brauchen wir die technischen Möglichkeiten, analoges Filmmaterial analog zu kopieren . Die Bundesregierung jedoch lässt es gegenwärtig zu, dass das bundeseigene Kopierwerk in Hoppegarten vor dem Aus steht und somit bald keine Möglichkeit mehr bestehen wird, Filme im Original zu erhalten . Das ist eigentlich ein Skandal . ({8}) Oder man könnte - drittens - für mehr soziale Gerechtigkeit für Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie für kurzfristig Beschäftigte im Kultur- und Medienbereich sorgen . Die aktuelle Studie von art but fair und der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, wie unschön die Arbeitsbedingungen bei den schönen Künsten häufig sind. Eine zentrale Ursache dafür ist die schlechte Honorierung und die damit verbundene mangelnde soziale Absicherung. Da freiberufliche Leistungen aber anderen Gesetzmäßigkeiten unterliegen, kann man die Mindestlohnregelung nicht so einfach darauf übertragen . Es muss aber doch selbstverständlich sein, dass auch Beschäftigte im Kultur- und Medienbereich angemessen vergütet werden, ({9}) zum Beispiel mit einem branchenspezifischen Mindesthonorar . Das ist wichtig, damit sie heute ein halbwegs auskömmliches Einkommen erhalten und morgen nicht in die Altersarmut fallen . ({10}) Der Bund könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen und bei der Vergabe öffentlicher Gelder die Einhaltung der Honorarempfehlungen der Berufsverbände in den Förderkriterien und Zuwendungsbescheiden festschreiben . ({11}) Der dadurch steigende Finanzbedarf muss dann natürlich auch in den Projektförderungen und Zuwendungen berücksichtigt werden . Die Haushaltsmittel sind dementsprechend aufzustocken . Mit diesen drei Beispielen habe ich gezeigt, dass man mit der Kulturförderung des Bundes auch grundsätzlich etwas ändern kann, um die öffentlichen Museen mit ihrem Bildungsauftrag zu stärken, um das kulturelle Erbe zu erhalten und zu sichern und um Kultur- und Medienschaffende besser sozial abzusichern - vorausgesetzt natürlich, man will . Vielen Dank . ({12})

Als nächste Rednerin spricht Hiltrud Lotze für die SPD-Fraktion . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon gesagt worden: Knapp 1,4 Milliarden Euro stehen für 2017 im Einzelplan der BKM . Das ist eine Steigerung von circa 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr . Deswegen ein herzlicher Dank an Frau Grütters, dass ihr dies gelungen ist . Positiv ist, dass nach drei Jahren GroKo viele Punkte aus dem Koalitionsvertrag angegangen wurden; aber an mehreren Stellen im Haushalt sehen wir, dass die Grundfinanzierung einiger Institutionen noch verbessert werden kann . ({0}) Notwendige Nachbesserungen müssen hier noch vorgenommen werden, und ich bin sicher, dass uns das im Laufe der nächsten Wochen in den Verhandlungen gelingt, auch mithilfe der Haushälter . Ein Beispiel ist schon genannt worden: Das ist die Deutsche Welle, die aufgrund ihrer Bedeutung gern noch gestärkt werden kann; denn es liegt in unserem besonderen Interesse, dass sie neben Auslandssendern wie Russia Today oder Al Jazeera in der Welt gehört wird, ({1}) und diesen Weg, denke ich, sollten wir konsequent fortsetzen . Aber auch bei der Finanzierung der Gedenkstätten gibt es Nachholbedarf . Der Bund fördert ja unter anderem im Rahmen seines Gedenkstättenkonzeptes . Nach einem deutlichen Anstieg im Jahre 2015 ist der Etatansatz für die Förderung in diesem Bereich von 7,6 Millionen Euro in 2016 auf knapp 6,2 Millionen Euro für 2017 gesunken, und das, obwohl dort Sanierungsstau besteht und zugleich dringend benötigte Stellen wegen fehlender Haushaltsmittel nicht besetzt werden können . Wir brauchen aber gut ausgestattete Gedenkstätten, damit sie zum einen der großen Besuchernachfrage gerecht werden können und damit sie vor allen Dingen ihren Auftrag erfüllen können, nämlich ihren pädagogischen Auftrag . Unser heutiges Zusammenleben in der Bundesrepublik beruht doch ganz wesentlich darauf, dass wir unsere Geschichte aufgearbeitet haben und weiter aufarbeiten, dass Menschen, ganz besonders junge Menschen - wir haben heute ja auch junge Menschen hier zu Gast -, Gedenkstätten besuchen und sich hier über Ursache und Wirkung historischer Ereignisse bewusst werden, dass sie Erkenntnisse aus der Vergangenheit für ihre eigene Verantwortung in der Gegenwart ziehen - das wollen wir doch alle . Deswegen ist es natürlich wichtig, die Gedenkstätten vernünftig auszustatten . ({2}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade jetzt bedarf es auch der verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa im Geiste europäischer Versöhnung und von Demokratie . In vielen Regionen im östlichen Europa haben früher Deutsche gelebt oder leben heute noch deutsche Minderheiten . Der Bund fördert nach § 96 Bundesvertriebenengesetz Einrichtungen und Institutionen, die die Kultur und Geschichte dieser Regionen und ihrer Menschen erforschen und sichern . Ich nenne beispielhaft das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg, das Pommersche Landesmuseum in Greifswald oder die Martin-Opitz-Bibliothek in Herne . Für das Haushaltsjahr 2017 sind für diese Einrichtungen insgesamt 13,489 Millionen Euro an Fördermitteln vorgesehen; das ist ein Plus von fast 1 Million Euro . Bei der Arbeit dieser §-96-Einrichtungen geht es immer auch um die Verknüpfung deutscher Geschichte, deutscher Kultur mit der Kultur und Geschichte der Nachbarethnien in den ehemaligen Siedlungsgebieten . Indem diese europäische Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen und gesellschaftlichen Initiativen verstärkt wird, kann sich eine gemeinsame Erinnerungskultur entwickeln . Darin liegt die Chance - deswegen ist dieser Teil der Kulturarbeit auch so wichtig -, dass wir Europäer, im Bewusstsein unserer gemeinsamen Vergangenheit, die Zukunft Europas neu, partnerschaftlich, solidarisch und dauerhaft friedlich gestalten . Vor dem Hintergrund dieser europäischen Perspektive betrachten wir als SPD-Bundestagsfraktion auch die geplanten Haushaltszuwendungen an die §-96-Einrichtungen . Wir begrüßen es, dass die Mittel angehoben wurden . Für uns ist jedoch ganz entscheidend: Der Aufwuchs der Mittel muss der Professionalisierung, muss der internationalen Zusammenarbeit und muss der wissenschaftlichen Aufarbeitung unserer Geschichte im östlichen Europa zugutekommen, nicht einzelnen Interessenverbänden . ({3}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kultur ist keine Zierde für gute Zeiten, sondern eine unverzichtbare Basis für unsere Gesellschaft . Deswegen begrüßen wir die Mittelaufstockung im Kulturhaushalt . Sie ersetzt jedoch langfristig nicht eine konzeptionelle und verstetigte Kulturpolitik . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . ({4})

Als nächste Rednerin spricht Ulle Schauws von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das nächste Haushaltsjahr gibt es mehr Geld für die Kultur - das klingt gut . Aber wie sagt man so schön? Geld allein macht nicht glücklich . ({0}) Kulturpolitik ist nämlich mehr, Kollegin Lotze, als die direkte Förderung von Kultureinrichtungen, Kulturveranstaltungen, Kunstwerken oder vor allem Künstlerinnen . Kulturförderung ermöglicht der Kunst und der Kulturarbeit auch die Auseinandersetzung mit sozialen und kulturellen Problemen und Herausforderungen . Und das ist ein wichtiger Punkt gerade in diesen Zeiten - Kulturförderung ist eben auch Demokratieförderung . ({1}) Die Freiheit der Kunst ist niemals verhandelbar, und ebenso ist die kulturelle Vielfalt elementar für eine lebendige Demokratie . ({2}) Und dabei meine ich nicht allein die Debatten in der Kulturpolitik über TTIP und CETA . Ich denke auch daran, wie es um die kulturelle Vielfalt jenseits der Ballungsgebiete in Deutschland steht . Da stellen wir wieder fest, dass allein 40 Prozent des Kulturhaushaltes nach Berlin fließen. Finden Sie das wirklich verhältnismäßig, Frau Staatsministerin? Berlin ist die Hauptstadt, ja, aber Berlin ist nicht der Nabel der Welt . ({3}) Im Sinne einer Politik der Zukunftsinvestitionen und Lebensqualität müssen Sie Kultur in ländlichen Räumen dringend aufwerten und ernster nehmen . ({4}) Was hier fehlt, sind eine Linie und eine Strategie . Stattdessen verliert sich Ihre Förderung häufig im KleinKlein: eine Modellförderung hier, ein Wettbewerb da . ({5}) Das, Frau Staatsministerin, ist kein nachhaltiger Anreiz für die Kulturförderung . Im Kampf um ihren Erhalt brauchen Kulturschaffende, -vereine und -verbände längerfristige Perspektiven . Wir alle wissen, dass die Kulturfinanzierung vor Ort vielfach prekär ist . Da vermisse ich tatsächlich den Willen bei Ihnen, einen ernsthaften Beitrag zur Lösung dieses Problems zu liefern . Ebenso, wie es die Kollegin gerade getan hat, verweise ich darauf: Das Kooperationsverbot als ewige Rückfalloption in dieser Debatte ist zu wenig, und das wissen Sie . ({6}) Kulturprojekte schätzen sich glücklich, dass die Arbeit vor Ort vielfach von einem breiten Bündnis an ehrenamtlichem Engagement getragen wird . Aber es ist die Aufgabe der Politik, dieses bürgerschaftliche Engagement all jener, die sich mit den Mitteln von Kunst und Kultur für eine offene Gesellschaft einsetzen, in seiner Vielfalt und Unabhängigkeit zu stärken . Klar ist auch: Professionelle Strukturen ersetzen darf das Ehrenamt nicht . Gerade im Bereich der kulturellen Bildung und der interkulturellen Kulturarbeit sind die Potenziale auch im ländlichen Raum enorm . Nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation brauchen wir dringend nachhaltige Infrastrukturen und endlich eine interkulturelle Öffnung der Kulturlandschaft . ({7}) Kultur kann kurzfristig Willkommensräume bereitstellen . Aber es muss darum gehen, langfristig gleichberechtigte Teilhabe für alle zu ermöglichen . ({8}) Kultur hat einen Eigenwert, und jeder Mensch, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder Alters, muss die Möglichkeit haben, sich kulturell zu bilden . Was wir brauchen, ist eine klare Prioritätensetzung der Bundesregierung zugunsten der kulturellen Teilhabe und damit auch der kulturellen Vielfalt . Das wäre dringend geboten . Zum Schluss noch ein Punkt, der nicht wirklich nachvollziehbar ist . Endlich liegt uns - Sie sagten es eben, Frau Staatsministerin - die aktuelle Studie zur Situation von Frauen in Kultur und Medien vor . Die hatten wir Grüne ja schon 2014 gefordert . Jetzt liegen endlich die Fakten auf dem Tisch . Alle sind sich einig: Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf, weil Frauen im Kulturbetrieb sowohl bei den Einkommen als auch strukturell immer noch stark benachteiligt sind . Und was machen Sie jetzt, Frau Grütters? Sie schlagen einen runden Tisch vor . Sie laden dazu in diesem Jahr ein, um zu diesen Ergebnissen und Lösungsvorschlägen der Studie erst einmal weitere Ideen zu diskutieren und zu entwickeln . Ich frage Sie: Warum setzen Sie nicht einen Teil der Vorschläge direkt um? Was hält Sie davon ab, konkrete Maßnahmen konzeptionell bereits jetzt anzugehen? ({9}) Das klingt nicht ambitioniert . Ich nenne es einmal beim Namen: Das ist ein Spiel auf Zeit . Da erwarten die Frauen im Kulturbetrieb und auch wir mehr von Ihnen . Vielen Dank . ({10})

Als nächster Redner hat Rüdiger Kruse von der CDU/ CSU-Fraktion das Wort . ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schauws, Frau Hupach, nur weil die Sonne scheint, müssen Sie nicht so trübsinnig daherreden . ({0}) Wenn es so wäre, dass wir, weil 2017 das Jahr ist, in dem Wahlen stattfinden, jetzt die Kultur entdecken, dann könnten Sie darüber streiten und sagen: Was sind denn 5 Prozent mehr? Aber eine solche Erhöhung haben wir im letzten Jahr vorgenommen, das haben wir im Jahr davor gemacht; das können Sie runterrechnen bis zum Beginn der Regierung unter Unionsführung . Es ist so - das ist eine Tatsache -, dass sowohl im Bund als auch in den Ländern nirgendwo mehr Geld für Kultur ausgegeben wird als in unionsgeführten Regierungen . ({1}) - Das können wir gerne nachrechnen . Lieber Johannes, du weißt, wenn wir beide nicht wären, sähe es in Hamburg bitter aus . ({2}) Bevor mich mein Fraktionsvorsitzender wegen dieses Länderfinanzausgleiches kritisiert, ({3}) sage ich Ihnen, Frau Schauws: Sie machen einen Riesenfehler . Sie entlassen die Länder und Kommunen - vielleicht orientieren Sie sich da nicht an Frau Hajduk, einer guten Kollegin aus Hamburg; an ihr kann man sich gerne orientieren - völlig aus der Verantwortung . Sie sagen, die Dinge, die wir mehr tun sollen, soll der Bund tun . Nun ist es eine Binsenweisheit, dass, wenn wir mehr Steuern einnehmen, auch die Länder mehr Steuern einnehmen . Es ist also eine Frage der Prioritätensetzung . ({4}) Fragen Sie Ihre grünen und roten Kollegen in den Landesregierungen, die nicht von uns geführt werden, was sie denn tun und was sie in der Zukunft zu tun gedenken . Wir haben eine ganze Menge gemacht . Frau Hupach, Sie haben den Kulturetat mit anderen Etats verglichen . Ich wäre da mit dem Umrechnen immer vorsichtig . Die größte singuläre Ausgabe in unserem Etat ist der Zuschuss in die Rentenkasse: 100 Milliarden Euro . Möchten Sie das jetzt auf die Kultur umrechnen? Wäre das sinnvoll? Dieses Gegeneinander macht keinen Sinn . Sinn macht es, die Politik konstruktiv weiter auszubauen . Wir haben den Kulturbereich immer an den Steigerungen des Bundeshaushalts teilhaben lassen . Es gab dort sogar Steigerungen, wenn es im Bundeshaushalt insgesamt keine Steigerung gab . Das haben wir ganz ruhig gemacht, weil man gar nicht so laut darüber reden sollte; aber jetzt muss man es ja mal tun . Auch in schwierigen Zeiten, auch, als die Euro-Krise alles dominiert hat, haben wir im Bereich Kultur immer einen draufgesetzt, und das bei diesem pfennigfuchsenden Finanzminister . ({5}) Das ist schon eine große Leistung . Sie sagen, es sei nicht richtig, sich an einen runden Tisch zu setzen und zu reden; ({6}) man müsse auch etwas tun . Monika Grütters hat gesagt ich will ihre Planübererfüllung auch nicht kritisieren -, in ihrem Haus gibt es eine Frauenquote von 53 Prozent . Da das nicht durch eine Reihenerschießung von Männern erreicht worden ist, ist das doch völlig in Ordnung . Was haben wir noch gemacht? Wir haben beim letzten Mal beschlossen, die Tariferhöhungen durchzuziehen, und zwar nicht nur für die 275 Beschäftigten im Haus, sondern auch für die 6 750 anderen, die in den Einrichtungen beschäftigt sind . ({7}) Wir haben gerade gestern in einem Gespräch mit dem Bereich Tanz, in dem sehr viele Idealisten über die Bühne hüpfen und sich sicherlich manchmal auch prekär beschäftigen lassen, gesagt: Wenn wir hier weitermachen, erwarten wir von euch, dass am Ende faire Honorare gezahlt werden . Das werden wir auch in die Vereinbarung reinschreiben . Das heißt, all das, was Sie fordern, machen wir schon . Mir ist bewusst, man kann auch noch mehr machen . Dieses „mehr machen“ ist ein sich durchziehendes Programm . Was sind unsere Kriterien? Da muss man die Kirche im Dorf lassen . Wollen Sie wirklich von hier aus soziokulturelle Maßnahmen steuern, die in einer Kommune in Nordrhein-Westfalen oder in Ostfriesland laufen? Wollen wir den Zentralstaat errichten, der das alles regelt? Ich glaube nicht . ({8}) Das belassen wir im Wesentlichen dort . Wir haben eine Einrichtung geschaffen, die wir im letzten Jahr mit 5 Millionen Euro mehr ausgestattet haben: die Kulturstiftung des Bundes, die genau in den Flächenländern, in den Kommunen wirkt - allein schon durch das Programm TRAFO, das ermöglicht, den demografischen Wandel so zu gestalten, dass wir eben nicht ständig Einrichtungen verlieren . Wir sind uns des großen Erbes aus der Zeit bewusst, in der wir Kleinstaaterei betrieben haben; deswegen haben wir heute so viele Museen und Theater . Wir bewahren das . Wir haben das auch bewahrt und vertreten, als das nicht en vogue war . Was sind die Kriterien unserer Kulturpolitik? Sie müssen lauten: Exzellenz, Innovation, nationale und internationale Bedeutung und Demokratisierung der Kultur . Das ist das, wofür der Bund stehen muss, wofür die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen in diesem Parlament kämpfen . Eine Aufgabe ist es, Exzellenz zu ermöglichen . Wir fördern zum Beispiel Kommunen und Städte, die eine großartige Einrichtung haben, aber nicht die Mehrkosten finanzieren können, die damit verbunden sind, sie international bedeutend zu machen . Wir haben im letzten Jahr beschlossen, den freien Produktionshäusern einen Etat zur Verfügung zu stellen, um ihre Produktionen gemeinsam zu entwickeln und auch international zu vermarkten . Das ist sicherlich keine Szene, die ausschließlich aus CDU-Wählern besteht . Das ist auch ein Unterschied: Das kümmert uns nämlich nicht . Wir haben eine bürgerliche Vorstellung von Kultur, und die hat etwas mit Freiheit zu tun . Wir ermöglichen den Rahmen . Wir sagen nicht, was gespielt werden soll, wir sagen auch nichts zur Aussage, wir verlangen auch keine Political Correctness - gerade uns gegenüber gibt es sie oftmals nicht -, sondern wir sagen: Das ist die Freiheit der Kunst, und wenn es uns wehtut, dann ist es so; wir gewährleisten diese Freiheit der Kunst . ({9}) - Richtig . Das machen wir auch so . Ein zweiter Punkt ist die nationale und internationale Bedeutung . Monika Grütters hat es angesprochen: Kultur hat eine hohe Relevanz im Dialog . Das gewährleisten wir, indem wir exzellente Kultur machen . Damit zeigen wir, dass man bei uns seine künstlerische Qualität ausleben kann, die auch hier nicht immer Mainstream ist . In der Regel ist es so - das Wort „Avantgarde“ sagt es schon -: Alles, was neu ist in der Kunst, wird meistens als nicht leicht erträglich empfunden; viele mögen das nicht . Es hat lange gedauert, bis es die Rothkos in Kopie ins Wohnzimmer geschafft haben. Man kann heute noch mit Alban Berg Konzertsäle leerspielen, obwohl es schon 100 Jahre oder länger her ist, dass er seine Musik geschrieben hat . Das alles wird aber gefördert . Das ist ein Signal in die Welt, und zwar in die nichtfreie Welt, dass es sich mit Kunst besser lebt . Ich finde bemerkenswert, dass die Zusammenarbeit von BKM und Auswärtigem Amt dazu geführt hat, die Bilder aus dem Tehran Museum nach Europa zu holen . Sie lagen 35 Jahre im Keller; immerhin sind sie nicht verbrannt, sondern waren im Keller gelagert . In Berlin werden die Bilder zum ersten Mal ausgestellt . Die Ausstellung wird natürlich auch in ein Rahmenprogramm eingebettet . Wir zeigen sie zu einer Zeit, in der anderswo nicht nur Kunstwerke, sondern gleich die Künstler im Keller oder im Verließ landen . Das ist eine sehr gute Leistung . ({10}) Das widerspricht auch den ständigen Vorwürfen, die Bundesregierung würde vor diesem oder jenem knien . Nein, das tut sie nicht . Aber wenn man schon über Knien oder Blindsein redet: Müssen Sie sich nicht manchmal fragen, ob es nicht komisch ist, dass Sie sich mehr Gedanken über die Qualität des Verbraucherschutzes in den USA als über die Menschenrechte in Russland machen? ({11}) - Das stimmt . ({12}) - Nein, das ist nicht unterste Schublade, sondern das, was Sie machen, ist unterste Schublade . Wenn Sie sich Ihre eigene Rhetorik einmal anschauen, dann stellen Sie fest, dass sie ziemlich spiegelgleich ist mit der Rhetorik vieler Leute aus der AfD . ({13}) - Nein, das ist nicht zu klären . Es gibt den linken und es gibt den rechten Rand, und in der Mitte findet die Demokratie statt . ({14}) - Das ist so . ({15}) - Wir können gerne inhaltlich diskutieren . Das haben wir im Bundestag auch getan . Ich glaube auch, dass Erklärungen wie die Armenien-Erklärung, die wir gemeinschaftlich getroffen haben, Ihnen nicht so leicht von den Lippen gehen, weil Sie genau wissen, für welche Systeme Sie eingetreten sind ({16}) und auch heute noch eintreten . ({17}) - Das ist einfach die Wahrheit .

Herr Kollege, ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen . Wir haben uns darauf verständigt, dass alle ihre Redezeit einhalten . Ich bitte Sie, das zu beachten; Ihre Redezeit ist schon überschritten . ({0})

In den letzten sieben Jahren ist es mir noch nie passiert, zu überziehen . - Ich freue mich, dass wir den Kulturetat in den letzten zehn Jahren nicht überzogen, aber immer deutlich ausgebaut haben . Herzlichen Dank . ({0})

Als nächste Rednerin hat Tabea Rößner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit“, sagte Friedrich Schiller. Ich sehe uns hier in der Pflicht, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit für Künstlerinnen und Künstler in unserer Gesellschaft die maximale Freiheit hergestellt werden kann, gerade jetzt und gerade in diesen Zeiten . ({0}) Wir müssen uns daher fragen: Was ist uns die künstlerische Freiheit wert? Der vorliegende Etatentwurf zeigt: Sie ist uns viel wert . Bei der Filmförderung beispielsweise leisten wir uns Investitionen in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich, und das ist auch gut so . Aber Geld ist, lieber Kollege Kruse, eben nicht alles . ({1}) Die Rahmenbedingungen müssen stimmen . Da liegt gerade bei der Filmpolitik noch einiges im Argen . Die Novelle des Filmförderungsgesetzes ist jedenfalls kein großer Wurf für die Kreativen . ({2}) Nehmen wir die Vergabegremien . Dort geben nicht die Kreativen den Ton an, nein, die Macht haben nach wie vor die Verwerter, und denen geht es - das liegt in der Natur der Sache - vorwiegend ums Geldverdienen und weniger um den künstlerischen Wert . Dabei können Regisseure und Drehbuchautoren vielleicht eher das Potenzial eines neuen Stoffes erkennen als Betriebswirtschaftler . Wir fordern daher: mehr Kreative in die Vergabegremien. Das bringt den Filmschaffenden dann auch mehr künstlerische Freiheit . ({3}) Für Kreativität braucht es auch zeitliche Freiräume . Aber anstatt neue spannende Stoffe zu entdecken, müssen Filmschaffende Anträge schreiben. Die FFG-Novelle vereinfacht leider nicht die aufwendigen Antragsverfahren . In der Zeit, in der sich Filmemacher durch Förderrichtlinien lesen, hätte Schiller schon die ersten zwei Akte der Räuber geschrieben . Beim FFG gibt die Bundesregierung den Kreativen nicht genügend Freiheiten; die Freiheiten der Journalisten beschneidet sie sogar . Hier im Land beobachtet der Verfassungsschutz Journalisten . Ein neues Gesetz soll den BND sogar berechtigen, Journalisten demnächst auRüdiger Kruse ßerhalb der EU praktisch schrankenlos zu überwachen . Das ist eine folgenschwere Einschränkung der Pressefreiheit und mit Artikel 5 unseres Grundgesetzes nicht vereinbar . ({4}) Sicherlich ist die weltpolitische Lage angespannt und unübersichtlich; aber aus einem Sicherheitsbedürfnis heraus Grundrechte derart auszuhöhlen, das ist Kapitulieren vor dem Terror . ({5}) Statt Journalisten weltweit auszuspionieren, sollten wir besser diejenigen unterstützen, die nicht die Freiheiten genießen, die in demokratischen Ländern üblich sind . In der Türkei sind Verhaftungen von Journalisten an der Tagesordnung, kritische Zeitungen werden geschlossen, und Material wird beschlagnahmt, wovon jetzt offenbar auch die Deutsche Welle betroffen ist. Frau Staatsministerin, Sie haben einzelne Länder und einzelne Beispiele genannt . Ich erwarte aber von der Bundesregierung klare Signale an Länder wie die Türkei, dass Meinungs- und Pressefreiheit für uns nicht verhandelbar sind . ({6}) Auch in Deutschland ist bei der Pressefreiheit noch deutlich Luft nach oben . Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor dreieinhalb Jahren stehen Journalisten mit ihrem Wunsch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden auf schwammiger Rechtsgrundlage . Sie werden immer wieder abgeblockt . Was hat sich seitdem getan? Nichts . Wir brauchen endlich ein Bundesgesetz für ein Presseauskunftsrecht, damit Journalisten auch von Bundesbehörden die gewünschten Auskünfte bekommen . ({7}) Die Freiheit von Urheberinnen und Urhebern kann auch durch eine angemessene Vergütung gewährleistet werden . Aber wo bleibt Ihr Engagement in diesem Bereich, liebe Frau Grütters? Mit dem Kabinettsbeschluss zum Urhebervertragsrecht wird gerade nicht die Freiheit der Autoren, Journalisten oder anderer Urheber gegenüber den mächtigen Verwertern gestärkt . Justizminister Maas hat zwar viel angekündigt; die notwendigen Schritte, wie ein verbindliches Schiedsverfahren bei der Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln, hat er aber nicht gewagt . Die Freiheit von Journalisten, Urhebern und Künstlern kommt nicht von alleine .

Frau Rößner, ich muss auch Sie bitten, zum Schluss zu kommen . Sie haben Ihre Redezeit überschritten .

Ja, ich komme zum Schluss . - Die Freiheit kommt nicht von alleine . Wir müssen stets für sie kämpfen und sie verteidigen, kraft unserer Worte, kraft unserer Taten oder auch gerne mit schnödem Mammon . Vielen Dank . ({0})

Als letzter Redner in dieser Debatte hat Burkhard Blienert von der SPD-Fraktion das Wort . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir in Deutschland so viele Kultureinrichtungen haben, das verdanken wir den Anstrengungen in den Gemeinden und Kommunen, in den Ländern und eben auch im Bund . Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe für alle staatlichen Ebenen . Ich bin froh und stolz, dass wir uns da alle tatkräftig die Hand reichen . Darüber, dass wir auf Bundesebene einen Aufwuchs von 5,8 Prozent haben, kann man sich nur freuen . Ich finde, das ist ein gutes Zeichen dafür, dass wir im Kulturbereich in den letzten Jahren kontinuierlich eine Menge getan haben . Den Investitionsstau haben wir aufgelöst, zum Beispiel beim Humboldt-Forum, was die Staatsministerin schon erwähnt hat . Wir haben im Blick, dass die Kulturförderung des Bundes auch in die Fläche geht . Der Bund hat diverse Möglichkeiten, Länder und Kommunen im Kulturbereich stärker zu unterstützen - das ist unstrittig -, auch in Form von Leuchtturmprojekten, deren Strahlkraft über die Ländergrenzen hinausreicht . Kulturförderung bedeutet aber nicht nur, Einrichtungen und Projekte finanziell auszustatten, sondern auch Investitionen in diejenigen, die das Hervorbringen von Kunst und Kultur zu ihrem Erwerb gemacht haben . Es ist daher Aufgabe der Politik, unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Künstlerinnen und Künstler, die unser Leben mit ihrer Arbeit in so vielerlei Hinsicht bereichern, nicht durch das soziale Netz fallen . ({0}) Aus aktuellem Anlass will ich deshalb an dieser Stelle ganz klar sagen: Das solidarische System der Künstlersozialversicherung ist für uns als SPD-Bundestagsfraktion nicht verhandelbar . Unternehmen, die eine künstlerische Leistung in Anspruch nehmen, müssen hierfür einen Beitrag leisten . Den Versuch der Unternehmer- und Arbeitgeberverbände, die sozialen Lasten einseitig auf die Künstler abzuwälzen, weisen wir daher entschieden zurück . ({1}) Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat dafür gesorgt, dass durch effizientere Prüfungen und gerechtere Lastenverteilung die Abgabe von 5,2 auf 4,8 Prozent gesenkt werden konnte. Die Versicherung steht finanziell gesund da . Die SPD-Fraktion wird sich daher auch weiterhin für den Erhalt dieses Systems einsetzen . ({2}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser kulturelles Erbe hat sich überhaupt erst durch Heterogenität und Verschiedenheit entwickelt . Dieses kulturelle Erbe verpflichtet uns auch zu Humanität, einer Humanität, die im letzten Jahr von vielen Ehren- und Hauptamtlichen auch im kulturellen Sektor in unserem Land bereits gelebt wurde . Kunst und Kultur sind wichtige Orte der Begegnung, des Austausches und der Teilhabe . Kultur baut Brücken . Auf diese Weise entsteht ein neues Wirgefühl . Kultur fügt Neues und Bestehendes zusammen . Viele Kultureinrichtungen haben es sich zur Aufgabe gemacht, die kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft stärker widerzuspiegeln und ihre interkulturelle Öffnung weiter voranzutreiben. Das finden wir gut. Das unterstützen wir . Deshalb stehen wir dahinter, dass das Programm „Kultur macht stark“ in Zukunft weiterhin mit einer guten finanziellen Basis ausgestattet ist. ({3}) Ich möchte auch noch kurz auf den Filmbereich zu sprechen kommen . Ich begrüße, dass der Entwurf fortschreibt, was wir im parlamentarischen Verfahren im letzten Jahr beschlossen haben, nämlich die kulturelle Filmförderung auf 15 Millionen Euro aufwachsen zu lassen . Das ist jetzt im Ansatz festgeschrieben . Es war höchste Zeit für diesen Mittelaufwuchs . Denn durch die zusätzliche FFG-Förderung auf Bundesebene und durch den DFFF war das künstlerisch orientierte Filmschaffen ein bisschen ins Hintertreffen geraten. Mit Blick auf die Zielstellung im neuen FFG, mit dem wir weniger Filme mit größeren Budgets fördern wollen, ist die kulturelle Filmförderung eine unverzichtbare Ergänzung . Bei aller Freude darüber, dass wir so viel geschafft haben, müssen wir aber im Blick behalten, dass wir noch über ein schlüssiges Förderkonzept im Filmbereich diskutieren müssen . Das steht noch aus . Es ist dringend notwendig, damit wir die einzelnen Förderinstrumente sinnvoll voneinander abgrenzen . Die Digitalisierung findet sich dieses Mal mit 1 Million Euro wieder . Das ist gut und richtig so . Ich bin mir sicher, dass wir die Gespräche, die wir an dieser Stelle mit den Ländern führen, in Kürze erfolgreich abschließen und so den Knoten durchschlagen werden . So können wir noch in dieser Legislaturperiode den bei der Digitalisierung notwendigen und sinnvollen Schritt gehen . In den Blick nehmen müssen wir auch die Stiftung Deutsche Kinemathek, die zu 100 Prozent vom Bund getragen wird . Es ist wichtig, dass wir - so haben wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben - die Deutsche Kinemathek weiterhin stärken . Das werden wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal zu besprechen haben . Durch den DFFF und die weitere Förderung, die wir im Wirtschaftsministerium angesiedelt haben - 50 Millionen Euro für den DFFF und 10 Millionen Euro im Wirtschaftsministerium -, ist der Filmbereich wirklich auf einem guten Weg . Wir müssen aber nicht nur über ein Gesamtkonzept diskutieren, sondern auch über die Tatsache, dass wir in Deutschland im Vergleich zu unseren Nachbarländern mit dem DFFF mittlerweile ein bisschen ins Hintertreffen geraten. Wir müssen im Auge behalten, ob wir da nicht über andere Modelle des Anreizes sprechen sollten . Denn wir erkennen, dass große Filmproduktionen Deutschland leider Gottes in der letzten Zeit verlassen haben .

Herr Kollege .

Ich bin bereit, darüber zu diskutieren . Danke für die Aufmerksamkeit . Ich freue mich auf die Beratungen . ({0})

Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Einzelplan nicht vor . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wegen des Staatsaktes für den verstorbenen Bundespräsidenten Walter Scheel unterbreche ich die Plenarsitzung bis circa 16 Uhr . Die Sitzung ist unterbrochen . ({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten die Sitzung aufgrund des Staatsaktes für den verstorbenen Bundespräsidenten Walter Scheel unterbrochen . Die unterbrochene Sitzung eröffne ich hiermit wieder. Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, Einzelplan 05. Als erstem Redner erteile ich dem Bundesminister Dr . Frank-Walter Steinmeier das Wort . ({0})

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ein Bild hat sich eingebrannt - vermutlich bei uns allen -: das Bild des kleinen Omran, das jeder noch vor Augen hat . Er ist ein fünfjähriger Junge und gerade einem Raketenangriff in Aleppo entkommen. Er weiß noch nicht, dass sein Bruder im Sterben liegt . Sein Blick ist leicht verstört . Fast wie gelähmt wirkt der KleiBurkhard Blienert ne im roten Sitz des Rettungswagens . Noch im Schock und scheinbar ohne Schmerz greift seine Hand ins blutverschmierte Gesicht . Das Foto berührt, und das vermutlich nicht nur wegen des individuellen Schicksals, sondern auch, weil wir wissen und ahnen, dass dieses Foto stellvertretend für das Schicksal Tausender von Kindern, Hunderttausender von Zivilisten steht, die im scheinbar nicht enden wollenden Bürgerkrieg in Syrien gestorben sind . Aber noch mehr: Das Foto ist auch Mahnung und Auftrag an die Politik . Wir dürfen uns nicht auf Anteilnahme oder Empörung beschränken . Wir dürfen uns auch nicht von Verzweiflung leiten lassen, selbst wenn schon fünf oder zehn Versuche, zu einem Waffenstillstand zu kommen, gescheitert sind . Es ist schwer - niemand weiß das besser als ich -, aber wir dürfen und werden nicht hinnehmen, dass das Sterben und Leiden vom fünften ins sechste Jahr des Bürgerkriegs geht . All denjenigen, die immer schon wussten, dass die Bemühungen in Genf um die Vermeidung einer humanitären Katastrophe nichts wert sind und sowieso scheitern werden, sage ich: Es wäre unverantwortlich, es nicht zu versuchen oder die Verhandlungen nur deshalb, weil sie schwierig sind, abzubrechen . Das geht nicht . ({0}) Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Foto noch mehr als Mahnung und Auftrag im Hinblick auf Syrien . Vielleicht ist es die Signatur einer krisenbefangenen Welt, in der Sicherheit und Stabilität offenbar keine Selbstverständlichkeiten mehr sind, einer Welt, die uns abverlangt, mehr zu tun, um Frieden zu wahren und ihn dort, wo er verloren gegangen ist, wiederherzustellen: in Syrien, im Mittleren Osten, aber auch bei uns zu Hause in Europa . Wir drücken uns nicht vor Verantwortung . Gerade weil die Lage schwierig ist, haben wir in diesem Jahr den Vorsitz der OSZE übernommen . Sie haben gesehen: Erst letzte Woche hatte ich meine OSZE-Außenministerkollegen an einen für die Nachkriegsordnung historisch sehr bedeutsamen Ort, nämlich nach Potsdam, eingeladen . Ich möchte Ihnen von meinen Erfahrungen bei diesem Treffen berichten . Ich glaube, auch wenn wir eine sechsstündige Debatte geführt haben, haben die Kollegen aus Potsdam etwas ganz anderes mitgenommen . Viel eindrücklicher als jede Rede war der gemeinsame Gang aller 40 Kollegen - von Wladiwostok bis Vancouver - am Abend über die Glienicker Brücke, einen Ort, der für viele Menschen Symbol der Teilung, des Misstrauens und des Schicksals ist . Letzte Woche ging von diesem Ort die Botschaft aus: Tut alles dafür, dass die Entfremdung zwischen Ost und West Europa nicht erneut in feindliche Lager spaltet oder gar den Frieden gefährdet . - Niemand hat diese Botschaft als Reise in eine dunkle Vergangenheit des vergangenen Jahrhunderts verstanden. Ich glaube, jeder hat begriffen, dass die Mahnung dieses Ortes höchst aktuell ist in einer Zeit, in der selbst die Frage von Krieg und Frieden auf unseren europäischen Kontinent zurückgekehrt ist, nach Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim, nach dem Konflikt in der Ostukraine. Wir müssen anerkennen - das ist meine persönliche Überzeugung - und dürfen nicht ignorieren, dass sich die Sicherheitslage in Europa verändert hat und dass das Bedrohungsgefühl nicht nur der baltischen Staaten, sondern einiger osteuropäischer Staaten gewachsen ist . Ich glaube, wir haben nach schwierigen Debatten im Vorfeld sogar vernünftige Beschlüsse auf dem NATO-Gipfel in Warschau dazu gefasst . Aber ebenso notwendig ist es ganz offenbar, immer wieder daran zu erinnern, dass unsere Verteidigungsstrategie immer auf zwei Säulen beruht: auf Abschreckung, aber eben auch auf Dialog . Das Problem ist manchmal nur: Abschreckung ist immer konkret, der Dialog oder das Angebot zum Dialog selten . Deshalb sage ich über das hinaus, was wir in der Vergangenheit diskutiert haben: Wir müssen Formen finden, in denen wir wieder in der Kategorie gemeinsamer Sicherheit in Europa denken, um Eskalationen zu vermeiden, um wieder Berechenbarkeit zu schaffen. In diesen Zusammenhang gehört der Vorschlag, Rüstungskontrolle in Europa wieder stärker in den Blick zu nehmen . Ich habe sehr viele positive Rückmeldungen auf diesen Vorschlag erhalten . Jetzt geht es darum, den konkreten Dialog zu beginnen . Ob das am Ende gelingt, ist ungewiss . Aber es nicht zu versuchen, wäre unverantwortlich, liebe Kollegen . ({1}) Leider, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch innerhalb der Europäischen Union ganz offenbar wieder mit der Gefahr neuer Trennlinien auseinandersetzen . Mit dem Brexit mussten wir erleben, was ich selbst und vielleicht kaum jemand in diesem Saal vor drei Jahren, am Beginn dieser Legislaturperiode, für möglich gehalten hätte, nämlich dass sich ein großes und wichtiges Land, ein enger Partner unseres Landes, mit Mehrheit entscheidet, aus der Europäischen Union herauszugehen . Das ist bitter . Das ist bitter für Großbritannien . Das ist bitter für uns . Das ist bitter für ganz Europa, auch wenn die langfristigen Folgen vielleicht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einmal abzusehen sind . Klar ist - in dieser Allgemeinheit kann man die Aufgabe beschreiben -: Worauf es jetzt in allererster Linie ankommt, ist, wenn die Briten ausscheiden, Europa zusammenzuhalten . Nur, wie das gehen soll, darüber gehen - das kann ich Ihnen nach den ersten Gesprächen, die wir hatten, versichern - die Meinungen sehr weit auseinander . Da gibt es die einen, die sagen: Jetzt, nach dem Ausscheiden der Briten, ist der Moment für den nächsten großen mutigen Integrationsschritt . - Und da gibt es die anderen, die sagen: Jetzt, nach dem Ausscheiden der Briten, ist der Zeitpunkt, zu dem wir das Ganze entscheidend zurückdrehen und in die Veränderung der Verträge einsteigen müssen . - Die Befürchtung dabei ist, dass wir „in the middle of nowhere“ landen . Ich habe deshalb versucht, mit meinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault einen Weg zu beschreiben, der davon ausgeht, dass wir glauben, dass die Bevölkerung in Europa jetzt nicht die großen Hinterzimmerdebatten in Brüssel erwartet und dass wir keine großen interinstitutionellen Diskussionen brauchen, sondern dass die Menschen in unseren Ländern erwarten, dass sich Europa handlungsfähig zeigt, und zwar gerade da, wo Erwartungen bestehen, aber Europa und wir gemeinsam in der Vergangenheit nicht geliefert haben . Das gilt für die Sicherheits- und Außenpolitik . Das gilt natürlich für den Umgang mit Flucht und Migration, und das gilt im Bereich der Wirtschafts-, Wachstums- und Währungsfragen . Wer im Sommerurlaub in der mediterranen Welt war, wird festgestellt haben, wenn er politisch diskutiert hat: Das Thema Jugendarbeitslosigkeit ist dort immer noch das brennende Thema . Deshalb haben wir für dieses Bündel von Themen in einem gemeinsamen Papier Vorschläge zu machen versucht. Ich hoffe sehr, dass schon auf dem nächsten Europäischen Rat in Bratislava sich eine gemeinsame Linie der Vernunft jedenfalls zeigt . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Trennlinien in Europa sprechen, dann lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein Wort zur Türkei sagen . Es gibt zwei völlig konträre Wahrnehmungen derselben Realität . Die Türkei hat den Eindruck, wir hätten den Putschversuch niemals ernst genommen, unsere Anteilnahme sei nicht sichtbar gewesen und insbesondere aus Deutschland sei sogar der Vorwurf gekommen, der Putsch sei von Anfang an inszeniert gewesen . Ich habe kürzlich bei der ersten Begegnung mit den türkischen Kollegen danach in einer öffentlichen Stellungnahme in Bratislava gesagt: Vielleicht haben wir wirklich nicht genügend deutlich gemacht, dass dieser Putschversuch tatsächlich ein ungeheuerlicher Angriff auf die Institutionen der Demokratie war . Vielleicht haben wir es nicht geschafft, öffentlich herüberkommen zu lassen, dass wir großen Respekt vor der Gegenwehr haben, die das türkische Volk gezeigt hat, und dass unser Mitgefühl natürlich denen gilt, die bei den Angriffen der Putschisten ihr Leben verloren haben . - Insoweit stehen wir allemal fest an der Seite der Türkei . Das wollte und musste gesagt sein, und ich glaube, wir können betonen: Wir meinen es ernst . Umgekehrt sollte aber - und das habe ich bei der Begegnung mit den türkischen Kollegen in Bratislava auch gesagt - nicht jede kritische Frage aus Europa sogleich als Arroganz oder Ignoranz gegenüber den Vorgängen und den Gefahren in der Türkei gesehen werden . Selbstverständlich - und das haben viele von uns betont - muss dieser Putschversuch politisch und rechtlich aufgearbeitet werden, und selbstverständlich müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden . Unsere Erwartung, dass dabei rechtsstaatliche Standards gewahrt werden, muss und darf in der Türkei aber nicht als Zumutung empfunden werden . Deshalb bin ich froh, dass gerade heute Morgen ein erstes Treffen des Europarates mit dem türkischen Außenminister stattgefunden hat, in dem der Europarat ausdrücklich das Angebot gemacht hat, bei der Vorbereitung der wahrscheinlich überwiegend stattfindenden Strafverfahren behilflich zu sein. Bei allen Reibungsflächen, die sich dort jetzt zeigen und die bleiben werden, finde ich, dass jetzt die Phase des Übereinander-Redens, in der wir nur mittels Mikrofonen und Kameras miteinander geredet haben, nach und nach durch eine Phase abgelöst werden muss, in der wir wieder miteinander reden - auch kontrovers - und auch offen und ehrlich streiten. Ich glaube, wir müssen uns klar sein: Am Ende haben wir in Deutschland es nicht allein in der Hand, zu entscheiden, ob die Türkei wichtig oder unwichtig für uns ist . Ich will gerne noch einmal in Erinnerung rufen: Die Türkei ist ein Schlüsselland für uns . Das sage ich nicht nur wegen der 2,5 Millionen Flüchtlinge, die sich in der Türkei aufhalten, und das sage ich auch nicht nur, weil es ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gibt . Wer immer heute noch an diesem Pult reden und etwas über Syrien, den Irak und Libyen sagen wird, der muss wissen: Keiner dieser Konflikte wird am Ende lösbar sein, ohne dass wir die Türkei irgendwie im Boot haben . Deshalb rate ich uns sehr dazu, kritisch zu sein, wo es notwendig ist, aber nicht so zu tun, als könnte man sich wegen der kritischen Punkte Beziehungen mit der Türkei in irgendeiner Weise ersparen oder wegwünschen . Die Türkei wird gebraucht - auch von uns, die wir uns um Frieden in der Region des Mittleren Ostens bemühen . ({2}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach all dem sehen Sie: Auch in der Sommerpause sind die Krisen geblieben . In mancher Hinsicht sind sie vielleicht sogar mit noch größerer Härte zurückgekehrt, und Krisendiplomatie wird jedenfalls aus unserer Perspektive tägliches Brot unserer außenpolitischen Arbeit bleiben . Das gilt für Syrien - dazu habe ich ein paar Worte gesagt -, und das gilt für die Ostukraine . Ich werde in der nächsten Woche mit meinem französischen Kollegen wieder in der Ukraine sein und in Gesprächen mit den Kollegen dort prüfen, ob und wann wir gegebenenfalls im Normandie-Format wieder zusammenkommen . Wir haben unser Engagement in Mali unter wirklich schwierigen Bedingungen dort - der eine oder andere hat sich das vor Ort ansehen können - ausgebaut, und in Kolumbien - Tom Koenigs ist jetzt nicht hier, wenn ich das richtig sehe, sonst hätte ich mich jetzt bei ihm bedankt - haben wir ein bisschen mithelfen können, dass der Friedensprozess nicht nur vorangekommen ist, sondern dass mit der Unterschrift unter einem Friedensabkommen jetzt ein guter Weg gegangen wird . Herzlichen Dank dafür! ({3}) Ich will zum Abschluss sagen: Wenn wir uns in den Haushaltsgesprächen wiederfinden und wenn die Gespräche stärker ins Detail gehen, dann geht es nicht immer nur um die ganz großen Lösungen, nicht immer um den endgültigen Vorschlag, wie der Syrien-Krieg beendet wird, sondern meistens liegen viele Schritte dazwischen . Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, nicht nur an die ganz großen Lösungen zu denken, die vielleicht gescheitert wären, sondern den gesamten Zyklus eines Konfliktes in den Blick zu bekommen: von der humanitären Hilfe, von der Krisenprävention bis hin zur Stabilisierung und vor allen Dingen - darauf haben wir in den letzten zwei Jahren großes Gewicht gelegt - bis hin zum Ausbau unserer Mediationsfähigkeiten, die dringend gebraucht werden . Ich möchte mich beim ganzen Hause herzlich dafür bedanken, dass unsere Möglichkeiten gerade in den letzten zwei Jahren in diesem Bereich stark gewachsen sind . Herzlichen Dank dafür . ({4}) Auch dank Ihrer Unterstützung ist es gelungen, dass wir bei der humanitären Hilfe zum drittgrößten Geber weltweit geworden sind . Die Syrien-Krise, über die ich gesprochen habe, ist natürlich der Schwerpunkt . Dank deutscher Hilfe, um es konkret zu machen, konnten zum Beispiel 110 000 Menschen in Deir al-Sor im Osten Syriens aus der Luft versorgt werden . Darüber hinaus konzentrieren wir uns natürlich auf die Unterstützung in den Nachbarländern, insbesondere auf Jordanien und Libanon . Ich glaube, jeder weiß, dass die Menschen nur dann, wenn wir die Bleibeperspektiven in der Region verbessern, die Hoffnung behalten, dass sie irgendwann in ihre Heimat zurückkehren können . Deshalb ist Stabilisierung, nachdem Aufenthaltsorte definiert worden sind und nachdem wir möglicherweise sogar Orte von ISIS, von Daesh, befreit haben, wichtig . Wir leisten Stabilisierungsarbeit, um dort so schnell wie möglich ein Minimum an Lebensbedingungen zu schaffen, die es den Menschen ermöglichen, bleiben zu können . Das ist in der letzten Zeit, glaube ich, ganz gut gelungen . Das Beispiel Ramadi im Irak zeigt, dass mittels der Stabilisierungshilfe etwa 90 Prozent der Menschen in eine fast zerstörte Stadt zurückgekehrt sind und sich nicht zwischen den Fronten im Irak auf den Weg Richtung Türkei oder anderswo begeben haben . Das, meine Damen und Herren, wird in den nächsten Monaten, im kommenden Jahr weiterhin der Kern unserer Arbeit sein . Wir werden uns der Verantwortung nicht nur nicht entziehen, sondern wir werden auch signalisieren, dass wir bereit sind, im internationalen Rahmen Verantwortung zu übernehmen und für eine regelbasierte internationale Ordnung zu arbeiten . Wir werden uns daher für den Sitz im Sicherheitsrat 2019 und 2020 bewerben . Dafür werde ich um Unterstützung werben . Herzlichen Dank . ({5})

Nächster Redner ist der Kollege Michael Leutert für die Fraktion Die Linke . ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben gerade das Bild des kleinen Jungen in Aleppo mit blutverschmiertem Gesicht erwähnt . Ich will nur daran erinnern: Es gab vor nicht allzu langer Zeit schon einmal solch ein Bild, nämlich das des kleinen Aylan Kurdi, der die Flucht nicht überlebt hat und tot an der türkischen Küste aufgefunden wurde . Das Traurige an der Sache ist, dass wir jedes Mal solche Symbolbilder haben, dass uns diese Bilder auch bewegen, aber wir bei der eigentlichen Lösung der Konflikte bisher nicht weiterkommen . Daher bin ich auch etwas verwundert über den Haushalt, der uns hier vorgelegt wird . Wir haben 2015, also vor einem Jahr, einen Haushaltsentwurf von Ihnen diskutiert, der unter dem Eindruck der bekannten Konflikte stand: Syrien, Irak, IS der IS hat den Terror nach Europa gebracht, gerade im letzten Jahr -, Ukraine und Afghanistan, was gar nicht mehr so oft genannt wird . Damals war der Vorschlag, dass für diesen Haushalt 4,4 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollten . Da hat das Parlament gesagt: Das reicht nicht aus . - Wir haben also 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt . Dadurch standen Ihnen 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung, eine Rekordsumme . Selbst das langt nicht, wie wir seit gestern wissen; es gibt dazu ein entsprechendes Schreiben . Jetzt sind wir in der gleichen Situation: Einige Konflikte haben sich verschärft. Mit Blick auf Europa will ich nur den Brexit nennen . In der Türkei gab es den versuchten Putsch mit all den Folgen, die damit zusammenhängen . Auch das militärische Eingreifen der Türkei gegen die Kurden in Syrien ist in diesem Zusammenhang zu nennen . Jetzt haben wir einen Entwurf mit einem Etat von 4,6 Milliarden Euro, also 200 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr . Das passt nicht zusammen; das geht so nicht . Dem können wir auch nicht zustimmen . ({0}) Es ist klar - man merkt schon, dass der Wahlkampf durchschimmert -: Der CDU-Finanzminister schenkt Ihnen nichts mehr . Aber damit wird das, was Sie immer in der Öffentlichkeit fordern, nämlich international mehr Verantwortung zu übernehmen, konterkariert . Das ist genau das Gegenteil von Verantwortung übernehmen, und damit ist das auch der schlechteste Haushaltsentwurf, der bisher in der Legislatur vorgelegt wurde . ({1}) Wir können nicht ernsthaft bei gleicher Konfliktlage weniger Geld für die zivile Außenpolitik ausgeben, zumal wir mittlerweile wissen - ich glaube, darin sind wir uns einig -, dass jeder Konflikt einer politischen Lösung bedarf, und zumal das Geld auch vorhanden ist . Ich will nur daran erinnern, dass das Verteidigungsministerium dieses Jahr 2,3 Milliarden Euro mehr bekommen soll . Das sind exakt 50 Prozent von dem, was Sie als Gesamtetat für Ihre Außenpolitik im zivilen Bereich zur Verfügung haben . Ich gehe davon aus, dass wir als Parlament auch dieses Jahr hier nachbessern werden und den Etatansatz erBundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier höhen müssen . Mittlerweile ist es schon so - Sie haben die Türkei bereits angesprochen -, dass Beschlüsse des Bundestages durchaus eine außenpolitische Komponente bekommen und zu Irritationen führen können. Ich hoffe, dass sich von diesem Beschluss des Bundestages dann niemand distanzieren muss . Herr Steinmeier, was die Türkei - Sie haben davon gesprochen, dass wir sie als wichtigen Partner brauchen - und die Distanzierung des Bundestages von der Armenien-Resolution betrifft: Die Kanzlerin hat eine Entscheidung getroffen. Sie haben sie nicht alleine getroffen. Als Kabinettsmitglied sind Sie aber auch dafür verantwortlich . Natürlich muss die Kanzlerin das mitentscheiden . Sie hat die Richtlinienkompetenz . Das ärgert derzeit mit Sicherheit einige, besonders in der Union . Aber von dieser Richtlinienkompetenz hat sie hin und wieder guten Gebrauch gemacht . Sie hat durchaus Entscheidungen getroffen, die von Pragmatismus und Vernunft getragen wurden . Ich nenne nur den Atomausstieg, die Abschaffung der Wehrpflicht, die Einführung des Mindestlohns oder eben die offenen Grenzen für Menschen in Not . Das sind alles Entscheidungen, die sie mit getroffen hat. Aber wenn es um die Türkei geht, habe ich das Gefühl, dass die Vernunft abhandenkommt . Das ging beim Flüchtlingsdeal los . Der Flüchtlingsdeal ist in einer Erpressungssituation zustande gekommen . Die Türkei hat gesagt: Wir helfen euch nicht bei der Problematik der Flüchtlinge, wenn ihr uns nicht Visafreiheit gewährt . Wenn dieser Deal gelten soll, dann frage ich mich, warum wir die vielen Millionen Euro im Haushalt für die Sanierung der Visastelle in Istanbul benötigen . Die können wir dann einsparen . Wer sich einmal erpressen lässt, lässt sich auch ein weiteres Mal erpressen . Jetzt haben wir die gleiche Situation . Die Türkei sagt: Wenn sich die Bundesregierung nicht von der Armenien-Resolution distanziert, dann dürfen wir Parlamentarier unsere eigenen Soldaten, die Teil einer Parlamentsarmee sind, nicht im Einsatz besuchen, und zwar in einem Einsatz, mit dem die Bundeswehr dazu beitragen soll, den IS zu bekämpfen, eine Terrororganisation, die auch Anschläge in der Türkei verübt hat . Dabei soll die Bundeswehr - das ist der Auftrag, den die Bundeswehr hat - für die internationale Koalition Informationen liefern, damit die Bodentruppen der Verbündeten, also auch die syrischen Kurdinnen und Kurden, gegen den IS vorgehen können . Und die Türkei kämpft noch militärisch gegen diese Kurdinnen und Kurden . Dort ist eine völlig absurde Situation entstanden . Dass sich die Bundesregierung dem sozusagen ergeben hat, halte ich für ein riesengroßes Problem . ({2}) Es ist absurd . Die Bundeswehr gehört meines Erachtens in diesem Fall aus der Türkei abgezogen . Wir dürfen uns nicht erpressen lassen . ({3}) Wenn es der Bundesregierung peinlich ist, was wir als Parlament beschließen, dann muss man im Bundestag vielleicht einmal darüber nachdenken, ob wir andere Mehrheiten benötigen: für eine andere Regierung, der das nicht peinlich ist . Vielleicht hätten wir dann im Parlament auch Mehrheiten für mehr Mittel in der Flüchtlingshilfe, für Abrüstungsmaßnahmen oder für die Stärkung der Menschenrechte . Oder wir hätten mehr Mittel für Krisenprävention . Eine Sache noch, Herr Minister . Letztes Jahr standen wir in den Haushaltsberatungen alle unter dem Eindruck der massenhaften Fluchtbewegungen von Menschen, die bei uns in Europa angekommen sind . Wir standen unter dem Eindruck der brutalen Anschläge des „Islamischen Staates“ in Paris . Damals ist Folgendes passiert: Wir haben für den Etat des Auswärtigen Amts - das kam meines Erachtens so noch nicht vor - 1 Milliarde Euro mehr bewilligt, als im Rahmen des Kabinettsentwurfs vorgesehen worden war . Dabei hatte ich das Gefühl, es gebe einen Hauch von Einigkeit nach dem Motto: Wir sind uns hier im Parlament einig und wissen, dass es sich um eine sehr brenzlige Situation handelt . Wir müssen etwas tun bzw . mehr tun .

Herr Kollege Leutert, Sie denken bitte an die vereinbarte Redezeit .

Das alles ist aber verflogen. Wir haben heute die Situation, dass Sie einen Haushaltsentwurf mit 200 Millionen Euro weniger vorlegen . Ich kann jetzt nur noch einmal betonen: Der Wahlkampf schimmert schon durch . Das ist schade, weil damit keine Verantwortung übernommen wird . Vielmehr ist dies genau das Gegenteil von Verantwortungsübernahme . ({0})

Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Jürgen Hardt . ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns gerade in einem Staatsakt vom früheren Bundespräsidenten und Außenminister Walter Scheel verabschiedet . Als Wahlkreisabgeordneter für Solingen, der Heimatstadt von Walter Scheel, darf ich sicher sagen, dass das eine sehr würdige Veranstaltung war, der auch vor Ort sicherlich ein Gedenken folgen wird . Ich fand auch, dass die Reden, die wir mit Blick auf Walter Scheel gehört haben, sehr zutreffend waren. Man musste aber nicht jedes politische Detail der Einsortierung in die Zeitgeschichte teilen . Ich glaube, die Bundesrepublik Deutschland war unter einem Bundeskanzler und Außenminister Konrad Adenauer auch schon ganz schön erwachsen . Auf jeden Fall haben wir eine gute Rede gehört . Wir haben eine große Einigkeit in der Bewertung bzw . Einschätzung der Bedeutung der Außenpolitik zum Ausdruck gebracht . Das ist ja etwas, was dieses Haus auszeichnet und was letztlich auch einen wesentlichen Teil der Schlagkraft bzw . der Bedeutung unserer Außenpolitik darstellt . Wir bemühen uns, die Punkte aus der parteipolitischen Alltagspolitik ein Stück weit herauszuhalten, von denen wir glauben, dass es dem Ansehen Deutschlands dienlich ist, wenn wir sie gemeinsam vertreten . Wenn wir auf den Entwurf des Bundeshaushaltes 2017 blicken, werden wir als Abgeordnete natürlich sehr sorgfältig darauf achten, inwieweit alle Positionen, die dort von der Regierung beantragt werden, tatsächlich auf das große zentrale Ziel - nämlich Bekämpfung von Fluchtursachen - ausgerichtet sind . Wir werden weiter sorgfältig darauf achten, welchen Beitrag jede einzelne Maßnahme und jede einzelne diplomatische Anstrengung leistet, um tatsächlich das Problem und die Herausforderung zu bewältigen, dass in der Welt weit über 60 Millionen Menschen - mehr als am Ende des Zweiten Weltkrieges - auf der Flucht sind . Und wir werden auch darauf achten, dass die Außenpolitik durch Vorsorge und Hilfe in der Heimat dieser Menschen einen entsprechenden Beitrag zur Stabilität leistet . Deutschland hat das in den vergangenen Monaten schon getan. Deutschland hat klare Zusagen finanzieller Art an die Völkergemeinschaft gemacht . Ich erinnere an die Londoner Konferenz . Auch war der Deutsche Bundestag damit einverstanden, dass die Bundesregierung bei der humanitären Hilfe noch einmal einen kräftigen Batzen obendrauf gelegt hat . Wenn man allerdings mit den Ländern spricht, welche die Flüchtlinge beherbergen, und fragt, wieviel von dem in London versprochenen Geld - es sind, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, insgesamt 11 Milliarden Dollar - beispielsweise konkret in Jordanien angekommen ist, dann stellt man fest, dass es ein großes Delta gibt zwischen dem, was zum Beispiel von Deutschland eingezahlt wurde, und dem, was konkret vor Ort schon eingesetzt werden konnte . In der übernächsten Woche wird ein UN-Flüchtlingsgipfel stattfinden, an dem die Bundesregierung teilnehmen wird . Auch wird es eine Leader-Konferenz geben, zu der der amerikanische Präsident unter anderem auch die deutsche Bundeskanzlerin nach New York eingeladen hat . Ich würde mir wünschen, dass davon das klare Signal ausgeht, dass die Völkergemeinschaft erstens bereit ist, viel zu tun, und dass man zweitens auch diejenigen, die für die Umsetzung verantwortlich sind, dazu drängen wird, schnell und rasch zu handeln . Es sollte keine Verzögerung durch übermäßige Bürokratie geben . Das ist, glaube ich, ein großes Anliegen . Wenn man sich den Umfang des Haushaltes vor Augen führt - Herr Kollege Leutert hat darauf hingewiesen -, so stellt man fest, dass der operative Teil der Ausgaben gegenüber dem Vorjahr steigt . Die Reduzierung des Gesamtetats hat damit zu tun, dass wir bei den Vereinten Nationen keinen gleichbleibenden jährlichen Mitgliedsbeitrag zahlen . Wir hatten - im Rahmen eines Dreijahresrhythmus - für 2016 einen sehr hohen Beitrag zu zahlen . Dieser Beitrag wird also entsprechend niedriger werden . Herr Leutert, das bitte ich doch zu akzeptieren . Ich glaube allerdings, dass wir darüber nachdenken müssen, ob wir im Bundestag möglicherweise mit Blick auf die humanitäre Hilfe und die Ertüchtigung unserer Partnernationen noch einmal prüfen sollten, ob da mehr zu tun ist . Ich vermute zudem, dass die Bundesregierung von der UN-Konferenz in New York die eine oder andere Verpflichtung mitbringt, der gegenüber wir uns in diesem Haus offen zeigen werden. In diesem Bereich signalisiere ich für die Union Gesprächsbereitschaft und gegebenenfalls Bereitschaft zur Anpassung . Lassen Sie mich nun im Rahmen des Themas „Bekämpfung der Fluchtursachen“ auf die einzelnen Regionen zu sprechen kommen . Der Außenminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass unser Verhältnis zur Türkei und die Rolle der Türkei ganz entscheidend sind . Die Türkei hat sich nun mit Bodentruppen aktiv in den Konflikt in Syrien eingemischt, weil sie eine konkrete Gefahr durch das, was im Norden des Irak passiert, für ihre Südgrenze sieht . Sie nimmt hier meines Erachtens das völkerrechtlich legitime Recht der Selbstverteidigung wahr . Ich warne allerdings vor Folgendem: Die Türkei darf nicht eine Lage erzeugen, die dazu führt, dass sich diejenigen, die gemeinsam gegen den IS kämpfen, ins Gehege kommen . Hier muss auf die gleiche Karte gesetzt werden . Jeder muss seinen Beitrag leisten . Die Türkei darf dort andere Nationen und Kräfte nicht behindern . Deutschland sollte sowohl hinter verschlossenen Türen als auch öffentlich klar sagen, was es von der Türkei erwartet . Das Abkommen der Europäischen Union mit der Türkei funktioniert . Es hilft, die Flüchtlingsströme ein Stück weit zu kanalisieren und zu begrenzen . Ich halte für die Union fest: Dieses Abkommen ist nicht mit einem Rabatt in der Visafrage verbunden . Ich halte es für sehr wichtig, dass wir an den 72 Kriterien festhalten, die die Europäische Union für die Visaliberalisierung vorsieht . Diese gelten im Übrigen nicht nur für die Türkei . Wenn diese 72 Kriterien erfüllt sind, ist die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger Europas höher als heutzutage, auch ohne Visafreiheit . Was nutzt schon ein Visum in einem Pass, der nicht die notwendige Sicherheit dafür bietet, dass derjenige, der ihn vorlegt, tatsächlich der ist, als der ihn der Pass ausweist . Die Visaliberalisierungspolitik der Europäischen Union ist daher von uns voll und ganz zu unterstützen . Es wird keinen Rabatt geben . Ich bin des Weiteren der Auffassung, dass wir trotz der erheblichen Irritationen, die wir vor allem in der Nachfolge des Putschversuchs erlebt haben, der Türkei die Fortsetzung der Beitrittsgespräche nicht verwehren sollten . Ich glaube, dass das eine starke Ermutigung derjenigen Kräfte in der Türkei ist, die im Augenblick in der Defensive sind und eine Europa zugewandte Türkei wollen . Wenn wir unsererseits diese Gesprächs- und Verhandlungsmöglichkeiten kappen würden, würden wir letztlich diesen Kräften die Rückendeckung rauben . Im Übrigen geht es bei solchen Beitrittsverhandlungen nicht darum, auszudealen, was wir von unserem EU-Bestand aufgeben wollen . Vielmehr wird bei solchen Verhandlungen festgestellt, wie es um den tatsächlichen Rechtsstand, die Gesetzeslage und die Rechtspraxis in der Türkei im Verhältnis zum EU-Recht bestellt ist und was gegebenenfalls zu korrigieren ist . Ich glaube, dass konkrete Verhandlungen eher dazu führen, dass die türkische Regierung mit ihren Bürgern ins Gespräch darüber kommt, warum es Deltas zwischen dem EU-Recht und der türkischen Rechtspraxis gibt . Die Beitrittsverhandlungen stellen einen Weg dar, die Verhältnisse in der Türkei zum Besseren zu befördern . Ich freue mich, dass es nun offenbar deutschen Abgeordneten in Kürze ermöglicht wird, Incirlik zu besuchen . Ich habe angemahnt, das im Zweifel auf NATO-Ebene anzusprechen, wenn eine bilaterale Lösung nicht möglich ist . Aber nun zeichnet sich eine bilaterale Lösung ab . Ich wünsche mir, dass die türkische Regierung in Kürze wieder einen Botschafter nach Deutschland entsendet, sodass wir zu normalen Verhältnissen zurückkehren . Das führt mich nun zu dem Land, aus dem die meisten Flüchtlinge nach Europa, in die Türkei, nach Jordanien und in den Libanon kommen, nämlich zu Syrien . Dort herrscht seit fünfeinhalb Jahren ein grauenhafter Bürgerkrieg . Was wir in den letzten Wochen in Aleppo erlebt haben, hat quasi wie unter einem Brennglas gezeigt, was das syrische Problem an sich darstellt . Aleppo zeigt, dass dieser Konflikt militärisch nicht zu gewinnen ist, weder von Assad - trotz der Unterstützung Russlands - noch von den Oppositionskräften, und dass letztlich nur eine Verhandlungslösung dazu beitragen kann, dass dieses Land in einen dauerhaften Frieden zurückgeführt wird . Dass Russland sich so beharrlich weigert, die von Russland mit unterstützten Resolutionen des Sicherheitsrates - Zugang zu humanitärer Hilfe, keine Fassbomben umzusetzen, hat meines Erachtens damit zu tun, dass Putin durch die Entscheidung, sich auf die Seite Assads zu stellen, die Erwartung in seinem Land geweckt hatte, dass die russische Hilfe tatsächlich ausreichen würde, um Assad zu stabilisieren und ihm die Souveränität über sein Land zurückzugeben . Das ist so nicht der Fall . Es ist deswegen ein weiter und sicher auch konfliktreicher Weg, in internen Diskussionen in Russland klarzumachen, dass man möglicherweise doch auf eine friedliche Konfliktlösung setzt. Das ist schwierig. Ich kann die Bundesregierung nur ermutigen, immer wieder beharrlich darauf hinzuwirken, dass Amerika und Russland sich verständigen und dass auch Saudi-Arabien und der Iran mit im Boot bleiben, so wie es im November letzten Jahres bei der Wiener Konferenz gewesen ist . Vielleicht ist in den nächsten Tagen und Wochen wieder Gelegenheit, dass die beiden Präsidenten der USA und Russlands miteinander reden und man an diesem Punkt entscheidend vorankommt . Wir müssen seit einigen Jahren feststellen, dass die Russen - „elephant in the room“ würden die Amerikaner sagen - in vielen Konfliktsituationen die Konflikte nicht entschärfen, sondern eher dazu beitragen, dass die Konflikte nicht beigelegt werden können. Ich habe eben am Beispiel Syriens versucht, das darzulegen . Im Osten der Ukraine und auf der Krim ist Russland Aggressor . Das sind Zustände, die wir so nicht hinnehmen können . Wir wissen, dass es keine militärische Lösung für den Ukraine-Konflikt gibt. Diese Meinung hat sich meines Erachtens in der Welt insgesamt durchgesetzt . Die Diskussionen von vor zwei Jahren in Amerika über diesen Punkt sind weitgehend verstummt . Das bedeutet aber, dass wir einen langen Atem bewahren müssen und dass wir unsere Forderungen an Russland, den völkerrechtswidrigen Zustand in der Ukraine zu beenden, konsequent aufrechterhalten müssen . ({0}) Wir wissen auch, was wir an den Amerikanern haben, wenn es um diese doch sehr spezifischen oder ausschließlich europäischen Probleme geht . Deswegen rate ich dazu, die transatlantische Partnerschaft mit Nordamerika, mit den USA und Kanada, zu pflegen. Sie sind verlässliche Partner - das haben wir jetzt gerade beim Warschauer Gipfel der NATO wieder erlebt -, wenn es darum geht, dass sich Europa ein Stück weit rückversichert, dass es tatsächlich in der Lage ist, das eigene Territorium zu verteidigen . Dann stehen die Amerikaner bereit, und zwar nicht nur mit guten Worten, sondern auch ganz konkret mit Soldaten . Neben dem, was Deutschland und andere osteuropäische NATO-Partner machen, sind die Amerikaner zu einem vergleichbaren Einsatz bereit . Wir haben in Nordamerika einen dauerhaft festen Verbündeten, wenn es um die Verteidigung der Freiheit in der Welt geht, und wir haben einen festen Verbündeten, wenn es um die Verteidigung der Regeln eines fairen Welthandels geht. Deswegen finde ich es gut, dass wir mit Kanada zum Abschluss des CETA-Abkommens kommen werden . Ich bin sicher, dass uns das gelingen wird . Der Deutsche Bundestag wird im September wohl auch darüber debattieren . Ich rate dringend dazu, dass wir trotz des Wahlkampfgetöses auf allen Seiten diesseits und jenseits des Atlantiks das Ziel, ein faires und gutes, umfassendes Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA hinzubekommen, nicht aufgeben . ({1}) Ein Blick unserer Außenpolitik muss ganz klar auch nach Afrika gehen . Was Libyen angeht, so hat der deutsche Außenminister dargestellt, dass Deutschland stark engagiert bei der Suche nach einer Lösung für dieses Land ist . Wir wissen aber auch, dass ganz viele Staaten im übrigen Afrika in einem fragilen Zustand sind, sodass gerade junge Menschen im Zweifel ihr Heil im Ausland, besonders in Europa, suchen . Es ist gut, dass die Bundesregierung speziell mit Niger und mit Mali jetzt Migrationspartnerschaften entwickelt, um Lösungen zu finden, wie die Menschen gefördert und damit im Land gehalten werden können . Auch das Engagement der Bundeswehr in Mali ist erheblich . Das ist aus meiner Sicht möglicherweise der gefährlichste Einsatz, den die Bundeswehr gegenwärtig hat . Mali ist ein Durchgangs- und Schlüsselland für die gesamte westafrikanische Region . Man sieht, dass sich dort Terroranschläge entlang der Hauptverkehrswege Richtung Süden ereignen . Wenn Mali endgültig destabilisiert werden würde, dann hätten wir ein ganz großes Problem auch in anderen Staaten der Region, und vor allem gäbe es einen großen Migrationsdruck in Richtung nordafrikanische Küste . Deswegen glaube ich, dass wir uns dem Thema „Beitrag Deutschlands und Europas zur Stabilisierung Afrikas“ in den nächsten Jahren noch stärker widmen müssen, als wir das heute bereits tun . Herzlichen Dank . ({2})

Nächster Redner ist der Kollege Dr . Frithjof Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen .

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mit der dramatischen Lage in Syrien beginnen. Wir befinden uns jetzt im fünften Jahr des Bürgerkrieges in Syrien . Die humanitäre Lage ist katastrophal . Sie alle kennen die Berichte, die uns aus dem umkämpften Aleppo und anderen Orten erreichen . Ausgehandelte Waffenstillstände werden gebrochen. Eingekesselte Menschen können nicht mit Nahrungsmitteln und Wasser versorgt werden . Ich sage: In dieser dramatischen Lage muss die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung oberste Priorität haben . ({0}) Herr Außenminister, deswegen begrüßen wir, dass Sie nach einigem Zögern begonnen haben, sich für die Schaffung einer humanitären Luftbrücke zu engagieren . Die UNO hat das seit gut drei Monaten gefordert . Niemand kann den eingekesselten Menschen in Aleppo erklären, warum die westliche Allianz täglich Dutzende von Bomben in umkämpfte Gebiete abwerfen kann, aber keine Lebensmittel und keine medizinische Versorgungsgüter über dem Stadtgebiet von Aleppo . ({1}) Niemand kann das erklären . So richtig es ist, dass die USA und Russland am Rande des G 20-Gipfels Verhandlungen über umfangreiche Waffenstillstände geführt haben - das ist gut -: Solange diese aber nicht zustande kommen, bleibt die Frage der Luftversorgung für die Menschen in Aleppo zentral . Sie gehört in das Zentrum auch der deutschen Politik . ({2}) Ich hätte mir gewünscht, die Bundesregierung hätte die Frage der Luftversorgung der Bevölkerung in Aleppo auf die offizielle Tagesordnung der G 20 gesetzt. Warum haben Sie, warum hat Frau Merkel das nicht versucht? Das ist wieder eine verpasste Chance für die Menschen in Aleppo, die schnell Hilfe brauchen . ({3}) Ich will noch eine zweite Bemerkung zum Krieg in Syrien machen . Jetzt geht der NATO-Partner Türkei dort militärisch gegen besonders wichtige kurdische Verbündete der Anti-ISIS-Allianz vor, die vom NATO-Partner USA auch personell am Boden mit Special Forces unterstützt werden . Die USA mussten in dieser Situation ihre Soldaten auf einen Stützpunkt evakuieren, damit NATO nicht direkt auf NATO schießt, statt ISIS zu bekämpfen . Da sind geschützte Gebiete, die durch das Vorrücken der Freien Syrischen Armee freigekämpft wurden . Wir alle reden darüber, dass es geschützte Gebiete, geschützte Räume braucht . Sie geraten in Gefahr . Die Bundeswehr ist Teil dieser Allianz, deren Strategie in Syrien die Türkei gerade buchstäblich in Stücke schießt . ({4}) Ich sage: Dieses Vorgehen der Türkei ist ein politischer Skandal, der die gesamte Strategie des Westens zur Lösung der Fragen in Syrien grundlegend infrage stellt . ({5}) Sie, Herr Außenminister, sagen dazu praktisch nichts . Sie geben keine klare politische Bewertung dazu ab. Ich finde, das geht nicht . ({6}) Herr Außenminister, der Bedarf an humanitärer Hilfe wächst international dramatisch an . Das wissen Sie natürlich vermutlich besser als wir alle . Deswegen kann ich Ihren Haushaltsentwurf für diesen Bereich überhaupt nicht nachvollziehen . Sie haben in diesem Jahr Ihren Haushaltsansatz um 400 Millionen Euro überziehen müssen, und Sie haben rund 1,1 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe ausgegeben . Das war gut und richtig so, und wir haben das unterstützt . ({7}) Aber was ist jetzt? Jetzt beantragen Sie für 2017 nur 730 Millionen Euro . Sie wollen die realen Ausgaben also um 400 Millionen Euro kürzen . Das ist doch in dieser internationalen Situation einfach völlig absurd . ({8}) Sie wissen, dass der Bedarf weiter dramatisch steigt . Sie müssen diesen Etat erhöhen . Sie wissen auch, dass es so kommen wird . Die Hilfsorganisationen brauchen dringend Planungssicherheit . Reden Sie einmal mit dem World Food Programme . Dessen Vertreter sagen: Wenn wir am Anfang des Jahres nicht wissen, dass wir in der zweiten Hälfte des Jahres Schiffe und Lebensmittel bestellen können, steigen die Kosten der Versorgung der Bevölkerung dramatisch - um 30 Prozent - an . Wir brauchen Planungssicherheit . ({9}) Am Ende die Finanzlöcher wieder mit außerplanmäßigen Mitteln zu stopfen, wie Sie das letztes Jahr gemacht haben, das schafft Chaos und Not. Das ist politisch falsch. Es ist absehbar, dass es so kommt, und das müssen Sie korrigieren, meine Damen und Herren von der Koalition . ({10}) Das wird besonders unverständlich vor dem Hintergrund, dass Ihre Regierung gleichzeitig den Verteidigungshaushalt um 2,3 Milliarden Euro erhöhen will . Das ist übrigens fast das Sechsfache der 400 Millionen Euro, die nötig sind, um die Ausgaben für die humanitäre Hilfe auf ihrem jetzigen Stand zu halten . Werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dieses Missverhältnis kann doch nicht Ihr Ernst sein . Sie haben an dieser Stelle wirklich den politischen Kompass verloren . ({11}) Wenn über Krisen und Kämpfe in Afrika und im Nahen Osten sowie über Flucht und Migration gesprochen wird, dann überbieten sich alle in der Forderung, dass etwas gegen Fluchtursachen getan werden muss . Aber die Schere zwischen Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit einerseits und Militärausgaben andererseits klafft immer weiter auseinander; das Missverhältnis wächst . Knapp 9 Milliarden Euro auf der zivilen Seite stehen jetzt schon 36 Milliarden Euro auf der militärischen Seite gegenüber, und die Bundeskanzlerin will hier das erklärte NATO-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen . 2 Prozent! Das wären rund 60 Milliarden Euro . Das ist das erklärte Ziel Ihrer Politik . Das ist doch die falsche Perspektive . ({12}) Das Ziel der Politik muss doch sein, diese Schere wieder mehr zu schließen . Hier stimmt die ganze Richtung Ihrer Haushaltspolitik nicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben derzeit eine tiefe Krise der Europäischen Union . Sie hat eine politische Dimension, die die Brexit-Abstimmung in Großbritannien symbolisiert - starke reaktionäre Kräfte wollen eine Rückabwicklung der politischen Union zu einem Bündnis von Nationalstaaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt -, und sie hat eine wirtschaftliche Dimension, für die besonders die Bankenkrise und die hohen Arbeitslosenzahlen in vielen Ländern stehen . Gerade auch bei Jugendlichen beträgt die Arbeitslosigkeit bis zu 50 Prozent; das wissen Sie alle . Hier droht die Gefahr des wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Union . Deswegen hätte ich im Rahmen dieses Haushaltes eine Initiative für eine aktive europäische Wirtschaftspolitik erwartet . ({13}) Herr Schäuble hat bei der Einbringung des Haushaltes am Dienstag gesagt, dass man die Juncker-Initiative irgendwie fortschreiben, vielleicht sogar ein bisschen erhöhen oder steigern wolle . Meine Damen und Herren von der Koalition, das reicht doch nicht . Die Juncker-Initiative hatte von Anfang an zu wenig Mittel zur Verfügung und hatte auch einige schlechte Schwerpunktsetzungen . Wir brauchen eine gemeinsame wirtschaftliche Kraftanstrengung der ganzen Europäischen Union für umfangreiche Investitionen . Wichtige Nachbarländer fordern das, aber Ihre schwarz-rote Koalition kann sich darüber nicht einigen, und deshalb finden Sie nicht die Kraft, im Haushalt 2017 die Mittel für eine solche Initiative bereitzustellen und in Europa voranzugehen . Das wäre dringend nötig . In dieser Krisensituation das nicht zu tun, hier im Haushalt „Fehlanzeige“ zu haben, das ist - tut mir leid ein außenpolitisches Versagen von großer Tragweite . Sie sollten auch das dringend und schnell korrigieren und die Kraft aufbringen, die Europapolitik genau in diesem Bereich des wirtschaftlichen Zusammenhalts Europas ins Zentrum Ihrer Politik zu rücken . ({14}) Raufen Sie sich zusammen! Europa braucht eine solche Lösung . Danke für die Aufmerksamkeit . ({15})

Nächste Rednerin ist für die SPD die Kollegin Michelle Müntefering . ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Außenminister, Sie haben in Ihrer Rede deutlich gemacht, dass es auch in den nächsten Monaten mit dem weitergehen muss, wofür wir uns einsetzen: für Frieden und für Partnerschaft in der Welt sowie für eine Friedenspolitik, die sich auf unsere Geschichte gründet und die hoffentlich auch der nächsten Generation den Weg ebnet. Dafür steht die deutsche Außenpolitik mit Frank-Walter Steinmeier an der Spitze - in guter Tradition . Ihm, aber auch all unseren Diplomaten in der ganzen Welt sage ich von hier aus: Danke für Ihre Arbeit! ({0}) Verlässlichkeit und auch die leisen Töne der Diplomatie werden wir auch in Zukunft dringend brauchen, sehen wir uns doch zunehmend mit immer komplizierter werdenden Konflikten konfrontiert - nicht zu vergessen: auch mit einem erstarkenden Rechtspopulismus in der westlichen Welt -, mit Bürgerkriegen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa und dem drohenden Zerfall ganzer Staaten in der arabischen Welt, in Syrien, im Irak und in Libyen . Wir sind Zeugen, wie sich koloniale und postkoloniale Geschichte innerhalb kürzester Zeit umkehrt, und trotz aller unermüdlichen Anstrengungen stehen wir doch oft genug ratlos da . Dabei sollten wir doch aus der Geschichte gelernt haben . Am Ende sitzen wir alle an einem Tisch und müssen miteinander auskommen . Sigmar Gabriel sagte in einer unserer letzten Fraktionssitzungen, es wundere ihn, dass angesichts des unermesslichen Leids in der Welt auf unseren Straßen keine Friedensdemonstrationen stattfinden. ({1}) Wir können uns wundern, aber was wir uns auf keinen Fall leisten können, ist es, den Kopf in den Sand zu stecken . Wir dürfen die Welt nicht den Neinsagern, dem Unwillen oder den Ressentiments überlassen . Deswegen ist das Geld für das Auswärtige Amt im Haushalt in Höhe von rund 4,6 Milliarden Euro gut angelegtes Geld . ({2}) Dies gilt auch für alles, was wir an dieser Stelle im Zuge der Verhandlungen noch mehr schaffen, weil es humanitäre Hilfe und gleichermaßen Hilfe zur Humanität bedeutet . Wir übernehmen Verantwortung, wir helfen in Krisen . Wir helfen, Krisen zu befrieden, indem wir Abkommen schließen und frühzeitig das Entstehen weiterer Konflikte zu verhindern versuchen. Die entscheidende Frage im 21 . Jahrhundert ist dabei der Zugang zu Bildung und Kultur . Übrigens gilt dies auch im Innern des Landes, aber eben auch nach außen . Drei Punkte sind uns dabei besonders wichtig: die kulturelle Infrastruktur, das weltweite Bildungsnetzwerk mit den Auslandsschulen und den Goethe-Instituten und eine aktive Kulturpolitik - auch in schwierigen Regionen mit sehr schwierigen Partnern . ({3}) Zur deutschen Außenpolitik gehört diese Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, da wir mit ihr in guter, parteiübergreifender Tradition eines schaffen: Freiheitsräume . Ganz konkret: Wir bieten etwa mit der PhilippSchwartz-Initiative verfolgten Wissenschaftlern Schutz . Wir nehmen sie an deutschen Universitäten auf . Wir helfen vor Ort beim Wiederaufbau des kulturellen Erbes und unterstützen Künstler und Zivilgesellschaften . In einer Welt, in der die Propaganda zunimmt und in der es oft nicht mehr darum geht, Wahrheiten anzusprechen, sondern nur noch um das, was andere hören wollen, um Protest aus Egoismus, sind sensible Wahrnehmungen und Wahrheit kostbar . Dort muss es Räume geben, wo sie gepflegt werden und gepflegt werden dürfen. „Die Arbeit an der Weltvernunft“ hat es Willy Brandt genannt, in schwierigen Zeiten darauf zu setzen, die Weltvernunft zu bewahren . Auch das ist Friedenspolitik . Herzlichen Dank . ({4})

Als Nächster spricht der Kollege Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke . ({0})

Danke sehr . - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach meiner Wahrnehmung trägt die Bundesregierung eine Mitschuld an millionenfacher Flucht und Vertreibung in dieser Welt, ({0}) das will ich hier aussprechen . ({1}) Sie tragen eine Mitschuld . Es war die rot-grüne Bundesregierung, die mit dem Jugoslawien-Krieg das Tabu deutscher Kriegsbeteiligung gebrochen hat, und deutsche Politik ist leider auch Kriegspolitik geworden . Kriegspolitik ist der Hauptgrund für Flucht weltweit . Wer die millionenfache Flucht stoppen will, muss Kriege stoppen und Schluss machen mit Rüstungsexporten . ({2}) Das ist die einzige Schlussfolgerung daraus, die eine Logik hat . Die Linke will alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und möchte die deutschen Soldaten zurückholen . Wir werden keinen Auslandseinsätzen zustimmen, und wir wollen die Rüstungsexporte verbieten . ({3}) Das wäre eine Politik, die einen Ausweg aus diesem Dilemma weisen würde . ({4}) - Ja, die Regierungsfähigkeit . Mit einer Misspolitik ist man immer regierungsfähig . Das beweisen Sie doch . ({5}) Nachhaltige Entwicklungshilfe ist aus meiner Sicht unverzichtbar . Wenn wir uns ernsthaft damit beschäftigen, dass die ODA-Quote von 0,7 Prozent immer noch nicht erreicht worden ist, muss uns das doch dazu bringen, darüber nachzudenken, ob wir nicht die Fluchtursachen durch unser Verhalten erst schaffen bzw. verstärken. Auch davon will ich weg . Ich halte es des Weiteren für einen unglaublichen Tabubruch, dass von der EU Gelder, die für Entwicklungshilfe vorgesehen waren, für Militärausgaben verwendet werden . Das ist so zynisch! Die Bundesregierung hat der EU das durchgehen lassen . Ich denke auch, dass man darüber nachdenken muss, dass auch von Deutschland der Terror der Ökonomie, der Krieg der Reichen gegen die Armen der Welt ausgeht . ({6}) Nur ein Beispiel: Es sind die riesigen, von der EU subventionierten Trawler, die die westafrikanischen Küstengewässer längst überfischt haben. Kofi Annan hat das auf den Begriff gebracht: Organisierter Diebstahl, maskiert als Handel . - Organisierter Diebstahl, maskiert als Handel! Das finde ich eine durchaus zutreffende Beschreibung . ({7}) An diesem Diebstahl ist auch unser Land beteiligt . Für mich kommt im vorliegenden Haushaltsentwurf zum Ausdruck: Er verschärft und verstetigt die Ursachen von Flucht und Vertreibung, er fördert Konfrontation, es handelt sich um einen Aufrüstungshaushalt und nicht um einen Abrüstungshaushalt - das muss hier völlig klar gesagt werden -, ({8}) und er verschärft die soziale Ungleichheit . Meine Fraktion will weder eine militärische NATO - dagegen kämpfen wir -, noch wollen wir eine wirtschaftliche NATO . Aber mit TTIP soll eine wirtschaftliche NATO geschaffen werden . Es gibt von uns die klare Aussage, dass wir das nicht mitmachen werden . ({9}) Ich will hier auch noch einmal das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Erdogans Kritik an der Armenien-Resolution des Bundestages ansprechen . Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, Sie haben sich dieser Kritik unterworfen. Das ist beschämend. Ich finde, dass man sich gegen das deutsche Parlament an die Seite eines Diktators gestellt hat . Das ist empörend . ({10}) Mir fällt dazu - entschuldigen Sie den Ausdruck - nichts Besseres ein, als zu sagen: Die ganze arschkriecherische Debatte hat mich als Abgeordneten dieses Parlamentes ungeheuer getroffen und empört. ({11}) Kein Selbstbewusstsein, sondern Unterordnung! Und das leider unter einem sozialdemokratischen Außenminister . ({12}) Ich will noch einmal ansprechen, wie Sie mit der Frage der Atomrüstung umgehen . Ich habe natürlich mit Vergnügen gehört, dass Sie vorschlagen, die Frage der Rüstungskontrolle wieder auf die Tagungsordnung zu bringen . Sehr gut! Unter dem FDP-Außenminister Westerwelle stand im Koalitionsvertrag noch die Absicht, die USA zum Abzug ihrer Atomwaffen aus Deutschland aufzufordern . Diese Absicht wurde nicht verwirklicht . Aber unter Ihrer Leitung, Herr Steinmeier, geht die ganze Politik in eine andere Richtung: Die US-Atomwaffen werden nicht abgezogen, sondern die Atomwaffen werden weiter modernisiert . - Sieht so sozialdemokratische Abrüstungspolitik aus? Ich kann es nicht verstehen . Ich halte es für eine katastrophale Planung der Bundesregierung, den Rüstungsetat entsprechend den Vorgaben der NATO auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hochzutreiben . Das sind 60 Milliarden pro Jahr . Die Bundeskanzlerin will es dabei nicht belassen . Sie träumt von einem Rüstungsetat, der proportional dem der USA entspricht . Das hieße nicht nur 2, sondern 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes . In Beträgen ausgedrückt wären das für Deutschland 105 Milliarden pro Jahr . ({13}) Die Linke fordert, dass der Rüstungsetat bereits in diesem Jahr kategorisch und konsequent und sofort um mindestens 6 Milliarden Euro gekürzt wird . Wir wollen raus aus der dauernden Aufrüstung . Warum kann dieses Parlament nicht endlich einmal ein Signal für Abrüstung setzen? ({14}) 6 Milliarden Euro sofort streichen wäre ein solches Signal . Das langt zwar nicht aus, wäre aber ein Einstieg . ({15}) Ich möchte, ehrlich gesagt, die sozialdemokratischen Kollegen abschließend bitten: Lesen Sie einmal die Papiere von Willy Brandt zum Nord-Süd-Konflikt. Da können Sie etwas über globale Gerechtigkeit lernen . Lesen Sie die Papiere von Egon Bahr zur Ostpolitik . Auch daraus kann man viel lernen . Ich würde mir eine sozialdemokratische Fraktion wünschen - man bekommt seine Wünsche ja nicht immer erfüllt -, die sich in der Nord-Süd-Politik nicht nur auf Willy Brandt beruft, sondern auch so handelt, und sich in ihrer Ostpolitik an Egon Bahr orientiert . Wenn Sie dann noch abrüsten, könnte man über manches reden . So wie es ist, geht es leider nicht . Das war nur ein Wunsch von mir . Danke sehr . ({16})

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr . Norbert Röttgen . ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Seit gut zwei Jahren diskutieren alle in Deutschland so viel wie noch nie über Außenpolitik . Das liegt, wie wir alle wissen, daran, dass wir ein immer weiter sich steigerndes Krisen- und Kriegsgeschehen in der Welt, aber auch in unserer Nachbarschaft haben . Ich glaube, dass es nicht so sehr die Zahl der Krisen und Kriege ist, die die neue Qualität außenpolitischer Diskussion ausmacht . Neu ist die Tatsache, dass die Krisen zu uns kommen . Außenpolitische Krisen haben eine innerstaatliche, innergesellschaftliche Dimension angenommen . Die Konsequenzen der Hölle von Aleppo sehen wir auch in unseren Dörfern . Es ist eine völlig neue Dimension von Außenpolitik, mit der wir es zu tun haben . Diese innergesellschaftliche Dimension von Außenpolitik verändert nicht nur die Aufgaben, sondern auch den Charakter von Außenpolitik . Außenpolitik wird immer mehr zur Globalisierungsgestaltung . Das ist ein vernünftiger konzeptioneller Anspruch, den wir, wie ich meine, an Außenpolitik stellen sollten . Wenn man Außenpolitik als Versuch der Gestaltung von Globalisierung versteht, dann hat Außenpolitik nicht mehr nur mit den Interstaatenbeziehungen zu tun . Dann werden die innenpolitischen, die innergesellschaftlichen Verhältnisse in den anderen Ländern außenpolitisch immer relevanter . Damit haben wir es mit dem Dilemma zu tun, das uns so große Schwierigkeiten macht: Die inneren Verhältnisse in Syrien, im Irak, im Iran, in Afghanistan, in Russland, in der Türkei bestimmen über uns, sogar über unsere Sicherheit in Deutschland . Gleichzeitig haben wir auf diese inneren Verhältnisse, die für uns entscheidend sind, keinen Zugriff. - Wie gehen wir damit um? Es hat einen Antwortversuch gegeben, nämlich den, zu sagen: Dann machen wir die so, wie wir sind . Aber die Euphorie und die Hybris von Regime-Change-Politik sind verflogen, die zum Teil katastrophalen Folgen dieses Politikansatzes - nebenbei gesagt - noch lange nicht . ({0}) Wir können und wollen unsere Identität, die wir als Europäer haben, den anderen nicht aufzwingen . Ich glaube aber gleichwohl, dass der Begriff der Identität, also unser Bekenntnis, unsere Überzeugung von Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die uns als europäische Staaten ausmacht, ganz entscheidend auch in der Außenpolitik ist . Das Bedürfnis nach Identität wird stärker. Es ist sozusagen ein gegenläufiges Bedürfnis zur Globalisierung, die alles auflöst, die alles entgrenzt. Ich bin fest davon überzeugt, dass der Begriff der Identität zu den Begriffen gehört, die wir nicht den Rechtspopulisten und Linkspopulisten überlassen dürfen . Wir Demokraten müssen unsere Identität einbringen . ({1}) Bei Außenpolitik unter diesen veränderten Bedingungen geht es also darum, zu versuchen, unsere europäische Identität als Staaten in internationale Regeln der Fairness und der Gerechtigkeit einzubringen und uns an der Durchsetzung dieser Regeln zu beteiligen . Ich möchte versuchen, ganz kurz und knapp anhand einiger Beispiele darzulegen, zu welchen Konsequenzen es in den aktuell kontroversen Politikbereichen führen könnte, wenn man diesen Ansatz wählte . Ich fange mit einem Thema an, das heute schon häufiger diskutiert worden ist, nämlich der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, die wir TTIP nennen . Ich will jetzt überhaupt nicht über die einzelnen Fachfragen sprechen - vielleicht muss man am Ende der Verhandlungen ja sagen: das Verhandlungsergebnis ist schlecht, ich lehne es ab -, sondern möchte auf die Grundfrage hinweisen . Die Chance von TTIP ist, dass eine westliche Regelsetzung in einem der wichtigsten Bereiche der internationalen Politik ermöglicht wird . ({2}) Darum geht es, meine Damen und Herren . Es geht darum, dass wir im Westen, wir Europäer und Amerikaner, zu einem vernünftigen, fairen Regelsetzer in der Welt werden wollen; denn die praktische Alternative zu westlicher Standardsetzung ist chinesische Standardsetzung . Ob wir das zulassen wollen, ist die politische Grundfrage . Wenn man sich ihr verschließt, dann verschließt man sich dem Versuch, Globalisierung fair und gerecht zu gestalten . Das bedeutet die Grundablehnung von TTIP . ({3}) Ich möchte eine zweite Anmerkung zur Europäischen Union machen . Die Europäische Union ist die bislang erfolgreichste Antwort auf die Globalisierung; es gibt keine erfolgreichere Antwort, meine Damen und Herren . ({4}) Die Europäische Union ist als internationaler Regelsetzer für die europäischen Staaten schlichtweg unverzichtbar . Kein europäisches Mitgliedsland hätte die Macht, relevanter Regelsetzer zu sein; die Europäische Union hat sie . Trotzdem haben die Briten entschieden, sich dieser Regelmacht zu entziehen und die Gemeinschaft zu verlassen . Eine Lehre sollten wir aus dieser sehr britischen Debatte und Entscheidung ziehen, aus der Beobachtung, dass dort die Parteien der Mitte, die Konservativen und auch Labour, es zugelassen haben, dass UKIP, die Antieuropäer, die öffentliche Debatte bestimmt: Wir dürfen in Deutschland und auch in anderen Ländern nicht zulassen, dass diejenigen, die gegen Europa sind, die europäische Debatte in den jeweiligen Ländern bestimmen . Wir müssen die europäische Debatte bestimmen . ({5}) Was die Folgerungen für das Verhältnis zu Großbritannien anbelangt, plädiere ich dafür, dass wir danach trachten und suchen, ein Verhältnis zu Großbritannien zu entwickeln, das den Schaden von Brexit begrenzt, soweit es möglich ist, also ein so enges und gutes Kooperationsverhältnis zu Großbritannien zu entwickeln, wie es nur eben geht . Ich bin gegen die Idee eines strafenden Europas nach dem Motto: Derjenige, der uns verlässt, muss es auch zu spüren bekommen . - Ich bin für ein attraktives Europa, bei dem man dazugehören möchte . Ich glaube, wir brauchen mehr Flexibilität, wir brauchen ein Ende von Schwarz und Weiß, von Alles-oder-Nichts . Es ist im beiderseitigen Interesse, dass wir als Europäer zu Großbritannien ein so enges politisches und wirtschaftliches Verhältnis erhalten, wie es nur möglich ist . ({6}) Ich gehe, was einen identitätsbasierten, regelorientierten Ansatz in der Außenpolitik anbelangt, auf ein drittes Beispiel ein: Russland. Der Konflikt zu Russland speist sich nach meiner Einschätzung exakt daraus, dass sich Russland unter Wladimir Putin für das exakte Gegenteil eines regelorientierten Ansatzes entschieden hat . Putin sagt: Nein, nicht Recht vor Macht . Er sagt: Die Macht entscheidet - die Macht vor dem Recht . Das ist seine Politik in der Ukraine, wo es, wie es der Außenminister gesagt hat, zu einer völkerrechtswidrigen Annexion kam, zu einem völkerrechtswidrigen militärischen Eingreifen in der Ostukraine . Das Bomben und das Konterkarieren internationaler Handlungs- und Verhandlungsansätze in Syrien ist Ausdruck genau dieser Politik . Es entscheidet die Macht; durch Macht will man Größe erreichen und ein Gestalter in der internationalen Politik werden . Das ist der Grundkonflikt im Verhältnis der Europäer, des Westens zu Russland unter der jetzigen Regierung und Führung. Diesen Grundkonflikt müssen wir benennen. Wir dürfen ihn nicht beschönigen . Wir sollten ein solches Vorgehen, solange es bei diesem Ansatz bleibt, sanktionieren . Aber gleichzeitig ist unser Angebot an Russland, zu Regeln zurückzukommen . Darum führen wir Gespräche . Es wäre auch dort Unsinn, eine Politik des Rückzuges, der Gesprächsverweigerung zu betreiben . Wir wollen Gespräche; aber wir bestehen darauf, unsere Identität in diese Gespräche einzubringen . Das ist der Sinn dieser Gespräche . ({7}) Der vierte und vorletzte Fall, auf den ich eingehen möchte, ist natürlich die Türkei . Ich möchte drei Bewertungen abgeben zu dem, was aktuell türkische Politik ist . Die erste Bewertung: Die von Staatspräsident Erdogan selbst so genannten „Säuberungen“ in der öffentlichen Verwaltung, in den Ministerien, in der Justiz, in den Schulen, im Militär, die inzwischen in die Zehntausende gehen, bedeuten eine erhebliche innere Schwächung der Türkei, bedeuten eine Fortsetzung der Politik der Polarisierung und der Instabilität . Das ist kein nachhaltiger Weg für die Türkei . Er erfüllt uns mit größter Sorge, und wir appellieren, diesen Weg zu beenden . ({8}) Zweitens . Die immer weiter steigenden rechtsstaatswidrigen Repressionen, die in der Türkei durch die staatliche Gewalt stattfinden, entfernen die Türkei von Europa . Der heute in der Presse diskutierte Fall der grundlosen, rechtswidrigen Beschlagnahme von Pressematerial der Deutschen Welle ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die Pressefreiheit, den wir hier auch so benennen müssen . ({9}) Dritte Stellungnahme . Die Ausdehnung des militärischen Kampfes vom eigenen Staatsgebiet - auch hier eine Militarisierung zu innenpolitischen Zwecken, zu einem erheblichen Grad jedenfalls - gegen die Kurden auf syrisches Gebiet macht den Syrien-Konflikt und seine Lösung noch viel komplizierter . Die Türkei ist unverzichtbar zur Lösung des Konflikts. Sie ist aber auch ein Teil des Problems in der Region, und das schwächt die Anti-IS-Koalition in ihrem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ . - Das ist die Bewertung zum Verhalten . ({10}) Wir sind Demokraten und befürworten die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde und liberale Werte wie Pressefreiheit; darin stimmen wir überein . Die Frage ist: Welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Was tun wir mit einem Staat, der sich so verhält? Es gibt die Aufforderung: „Wir müssen uns zurückziehen“, fast schon mit Freude: „Das Flüchtlingsabkommen muss scheitern .“ Nein, meine Damen und Herren, es gilt auch hier: Wir müssen auch gegenüber der Türkei unsere Identität einbringen . Wir müssen verhandeln, wir müssen zu Übereinkommen, wir müssen zu Regeln kommen . Aber wir dürfen eines nicht tun, nämlich unsere Werte kompromittieren . Das ist die rote Linie . Auf dieser Basis dürfen wir verhandeln . ({11}) Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis einen unangemessen kurzen Satz zum Nahen Osten .

Wenn es nur ein Satz ist, sehr geschätzter Herr Kollege Röttgen, weil die Redezeit schon sehr weit fortgeschritten ist .

Der Nahe Osten ist in einer so desaströsen Lage, dass es nicht um Globalisierungsgestaltung geht, sondern um Prävention . Es geht darum, dass wir diesen Testfall der europäischen Außenpolitik besser bestehen . Der Nahe und Mittlere Osten hat auf keine andere Region so viel Auswirkung wie auf Europa . Wir sind gleichzeitig nicht wirklich relevant in dieser Region . Das ist ein Testfall für europäische Außenpolitik . Es geht weniger um Gestaltung; vielmehr geht es um das Ende von Gewalt . Es geht um Prävention und Stabilisierung . Prävention ist die wirksamste und billigste Politik . Daher ist es vernünftig,

Herr Kollege Röttgen, das waren jetzt doch schon einige Sätze . Deshalb bitte ich, zum Ende zu kommen .

- wenn wir bei der humanitären Hilfe einen Schlag drauflegen, um unsere Politik billiger und effektiver zu machen . - Vielen Dank, Herr Präsident . Danke . ({0})

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Dr . Tobias Lindner .

Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verzichte jetzt darauf, bei den Kolleginnen und Kollegen im Plenum die fünf oder sechs Beispiele des geschätzten Kollegen Röttgen abzufragen, und muss zum schnöden Mammon zurückkehren . Auch wenn man in der Diplomatie für manches kein Geld braucht, ist vieles ohne Geld nichts . Wenn wir uns in allen Fraktionen darüber einig waren, dass Flucht und Vertreibung auf diesem Planeten leider zugenommen haben, dass die Zahl der Krisen auch im vergangenen Jahr nicht geringer geworden ist, wenn Sie, Herr Minister, zu Recht erwähnt haben, dass es eine vernünftige Balance von Rückversicherung oder Abschreckung auf der einen Seite und von Dialog, Rüstungskontrolle und Abrüstung auf der anderen Seite braucht, dann verstehe ich, dann versteht meine Fraktion nicht, wie diese Bundesregierung eine politische Schwerpunktsetzung im Haushalt vornehmen kann, die da lautet: 7 Prozent mehr im Rüstungsetat, 200 Millionen Euro weniger für das Auswärtige Amt . Das ist ein falsches und fatales Signal, Herr Minister . ({0}) Der Kollege Hardt hat zu Recht gesagt, die Minderausgaben rührten unter anderem daher, dass wir turnusmäßig 300 Millionen Euro weniger an die Vereinten Nationen als Beitrag zahlen . Richtig . Aber das ist doch kein Argument gegen Spielräume im Haushalt . Das ist doch vielmehr ein Beleg dafür, dass Spielräume im Haushalt des Auswärtigen Amts bestanden hätten und Sie diese nicht genutzt haben . Das, Herr Minister, ist ein Zeichen dafür, dass Sie Ihrer Verantwortung, unter anderem für die humanitäre Hilfe, nicht gerecht geworden sind . ({1}) In der Politik geht es oft darum, recht zu haben . Ich will Ihnen aber sagen: Manchmal würde ich mich gerne irren . Als meine Fraktion in den Haushaltsberatungen des letzten Jahres beantragt hat, die humanitäre Hilfe auf 1 Milliarde Euro aufzustocken, weil wir zu dem Zeitpunkt überzeugt waren - davon sind wir auch heute noch überzeugt -, dass das bitter notwendig ist, da haben Sie von der Großen Koalition das nicht für notwendig gehalten und unseren Antrag vom Tisch gewischt . Das Jahr 2016 war noch nicht einmal ein halbes Jahr alt, da hat der Finanzminister, bei dem Sie betteln gehen mussten - im Haushaltsausschuss haben wir ein paarmal darüber geredet -, Ihnen dankenswerterweise eine überplanmäßige Ausgabe bewilligt . Deutschland wird in diesem Jahr mindestens 1,1 Milliarden Euro, also sogar mehr, als wir beantragt haben, für humanitäre Hilfe leisten . Das ist ein Zeichen, dass Sie mit diesen 730 Millionen Euro nie und nimmer auskommen werden . Wie Sie diese Zahl in den Haushaltsentwurf haben schreiben können, das bleibt Ihr Geheimnis, Herr Steinmeier . ({2}) Das ist vor allem auch deshalb nicht zu verstehen, weil in diesem Jahr bereits 733 Millionen Euro, also 3 Millionen Euro mehr, als Sie laut Plan im nächsten Jahr überhaupt zur Verfügung haben werden, in die Region Syrien geflossen sind. Das heißt, Sie dürften im kommenden Jahr keine andere Krise auf diesem Planeten erwarten . Das ist, ehrlich gesagt, absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({3}) Wir Grüne werden deshalb im Rahmen dieser Haushaltsberatungen - Kollege Hardt, ich habe Ihre Worte sehr wohl vernommen - einen gegenfinanzierten Vorschlag unterbreiten, wie man die humanitäre Hilfe auf hohem Niveau ausbauen kann . Wir werden Ihnen einen weiteren Vorschlag unterbreiten - auch das ist in dieser Debatte angesprochen worden -, wie wir vernünftiger mit den Mitteln für zivile Krisenprävention und den Ertüchtigungsmitteln umgehen können . Wir werden vorschlagen, den Ressortkreis Zivile Krisenprävention, den es gibt, mit diesen Mitteln auszustatten, weil wir überzeugt sind, dass es einen ressortübergreifenden Ansatz und eine vernünftige Balance braucht, wenn Deutschland wirklich nachhaltig und effektiv gegen Krisen in dieser Welt arbeiten und für den Frieden in dieser Welt einstehen will . Mit diesen Vorschlägen gehen wir in die Haushaltsberatungen . Wir sind sehr gespannt, wie Sie sich dazu verhalten werden . Ich danke Ihnen . ({4})

Vielen Dank, Herr Kollege Lindner, auch - das darf ich an dieser Stelle sagen - für die präzise Einhaltung der Redezeit . Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Norbert Spinrath für die SPD . ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke ausdrücklich Herrn Kollegen Röttgen für seine Lobrede auf die Arbeit unseres Außenministers; denn nun kann ich mich in den folgenden Minuten auf Europa beziehen . ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Begriffe „dramatische Zäsur“ oder „historischer Bruch“ werden oft allzu leichtfertig für aktuelle Ereignisse verwendet; aber wenn ein Anlass diese Begriffe verdient hat, dann das Brexit-Votum im Vereinigten Königreich . Dieses Votum, das ein konservativer Premierminister, David Cameron, aus niederen Beweggründen ausgelöst hat, lässt für die Menschen und für die Wirtschaft dort tiefe Einschnitte erwarten . Aber auch auf die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten hat der Brexit enorme Auswirkungen . Diese müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern begrenzen, aber eben nicht mit Renationalisierung, nicht mit Rechtspopulismus und nicht mit irgendwelchen scheinbaren Lösungen, sondern mit einem deutlichen Ruck und mit gemeinsamen Schritten für ein gemeinsames Europa . ({1}) Die Hoffnung, von der neuen Regierungschefin Theresa May ein Datum für die Austrittserklärung zu erfahren, wurde bislang enttäuscht . Frau May erklärte aber bereits, dass sie Lösungen nach dem Vorbild der Schweiz und Norwegens ablehne . Um nicht eine dauerhafte Phase der Unsicherheit entstehen zu lassen, ist es die Pflicht der britischen Seite, endlich den Austrittsprozess zu starten . Es ist nicht unsere Aufgabe, ein Konzept vorzulegen . Nein, es ist die Bringschuld der britischen Regierung . Es ist mehr als bedauerlich, dass schon jetzt, bevor eine Austrittserklärung abgegeben worden ist, Angebote mit weitreichenden Kompromissen gemacht werden . Das Papier, das unter anderem vom Kollegen Röttgen, den ich vorhin ausdrücklich gelobt habe, vorgelegt worden ist, halte ich für strategisch unklug; denn inhaltlich kommt es der von den britischen Austrittsbefürwortern erträumten Rosinenpickerei viel zu weit entgegen . Es verspricht vollen Zugang für Waren und Dienstleistungen, stellt aber gleichzeitig das für mich wichtigste Grundprinzip zur Disposition, nämlich die Freizügigkeit . Für Herrn Röttgen ist UK ein zentraler Partner, den man nicht bestrafen darf . Dem stimme ich voll und ganz zu . Nicht bestrafen heißt aber auch nicht zwingend, zu belohnen . Deutschland und die EU-27 haben ein vitales Interesse an der Verteidigung der Freizügigkeit, weil sie ökonomisch ein unverzichtbares Element des Binnenmarktes ist, weil wir die Freizügigkeit brauchen und weil mit einem Entgegenkommen gegenüber UK andere zur Nachahmung eingeladen würden . Wie wollen wir denn die Schweiz und Norwegen dazu bewegen, nach ihren Modellen noch Freizügigkeit zu gewähren, wenn sie dem Vereinigten Königreich erlassen wird? Für mich ist die Freizügigkeit das entscheidende Merkmal, an dem die Bürgerinnen und Bürger Europas den Vorteil dieses Europas erkennen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir die Freizügigkeit auch für den Zugang zum Binnenmarkt mit allem Nachdruck aufrechterhalten müssen . ({2}) Die EU darf sich vom Brexit-Drama aber auch nicht absorbieren lassen . Es gibt in dieser Zeit zu viele Herausforderungen, die Kraft und Aufmerksamkeit erfordern . Die EU muss Sorge dafür tragen, dass alle Menschen an den Wohlstandsgewinnen des Binnenmarktes teilhaben . Lange, vielleicht viel zu lange haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten einseitig auf Wettbewerbsfähigkeit, auf Konkurrenz, aber auch auf Austerität gesetzt und die sozialpolitische Gestaltung der Union vernachlässigt . Das wird besonders daran deutlich, dass selbst der IWF die wachsende Ungleichheit bei Löhnen und Vermögen nicht nur als ein soziales Problem, sondern auch als ein echtes Hemmnis für wirtschaftliche Entwicklung versteht . Wenn jetzt bald einer der heftigsten Bremser bei der Durchsetzung von sozialen Rechten nicht mehr mit am Tisch sitzen wird, dann eröffnet das neue Möglichkeiten, die wir nutzen müssen . Wir müssen sie auch im Sinne der Vorschläge, die die Kommission vorgelegt hat, nutzen . Bei diesen Vorschlägen geht es um faire Mobilität, eine verbesserte Koordinierung nationaler Sozialsysteme und die Schaffung einer sozialen Säule. Das sind wichtige Themen der zukünftigen EU-27 . Ich hoffe und erwarte, dass Kommissionspräsident Juncker bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union am nächsten Mittwoch das einst von ihm unter großem Beifall angekündigte soziale Triple A als einen der besonderen Schwerpunkte herausstellen wird . Herzlichen Dank . ({3})

Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr . HansPeter Friedrich . ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Abrundung der Außenpolitik darf die Europapolitik nicht fehlen, wenngleich wir uns in den letzten Jahrzehnten angewöhnt haben, die Europapolitik weniger als Außenpolitik anzusehen, sondern eher als europäische Innenpolitik; denn die europäische Integration, der Fortgang der Integration, die Erweiterung der Europäischen Union kamen uns selbstverständlich vor . Wir dachten, dass das alles automatisch weitergeht . Heute, im Jahr 2016, schauen wir auf eine Europäische Union, die in schweres Fahrwasser geraten ist; „Brexit“ ist ein Begriff, der das zum Ausdruck bringt. Der Aufstieg der europafeindlichen Parteien in vielen Ländern ich spreche bewusst nicht von europakritischen, sondern von europafeindlichen Parteien -, die den Menschen erzählen wollen, dass es auch ohne Europa gehen könnte, nimmt zu, obwohl jeder begreifen müsste, dass es für die europäischen Länder nur eine gemeinsame Zukunft geben kann . Wir werden die Zukunft entweder gemeinsam gewinnen, oder wir werden gemeinsam absteigen . Wir stellen plötzlich fest, dass es in fundamentalen Fragen der Politik Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten gibt, die sehr emotional und vehement ausgetragen werden . Wir stellen fest, dass es ein zunehmendes Misstrauen vor allem kleinerer Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission, aber auch gegenüber größeren Mitgliedstaaten in Europa gibt . Es reicht eben nicht aus, dass sich Deutschland, Frankreich und Italien in der Europapolitik einig sind, sondern wir müssen viele andere Länder mitnehmen; ansonsten werden wir dieses Europa nicht in die Zukunft führen können . Das ist derzeit unser Problem . Günther Oettinger hat vor kurzem gesagt: Das europäische Projekt ist in Lebensgefahr . - Ich glaube, dass das stimmt . Ich glaube aber nicht, dass das nur am Fehlverhalten einzelner Politiker auf unterschiedlichen Ebenen liegt . Vielmehr gibt es im europäischen Integrationsprozess zwei Grundprobleme, die wir in den letzten Jahrzehnten nie korrigiert haben und die noch mit der Phase der Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor 60 Jahren zusammenhängen . Damals hat man gesagt: Wir wollen möglichst schnell möglichst viel zusammen machen . - Damit das möglichst schnell geht, hat man entschieden: Die Parlamente lassen wir außen vor . Wir bilden als Exekutive eine Kommission, die auch Gesetzgebungskompetenzen bekommt und die von einem Rat - auch da haben wir wieder die Exekutive - kontrolliert wird . - Diese Übermacht der Exekutive, die vor 60 Jahren verständlich und richtig war, zieht sich bis heute durch . Auch der Versuch einer Korrektur in den 70er-Jahren durch die - halbherzige - Einführung eines Europäischen Parlaments hat daran nichts geändert . Der zweite Fehler war: Man wollte möglichst umfassend zusammenarbeiten und möglichst viel zusammen machen, egal was . Damals, vor 60 Jahren, war es richtig, zu sagen: Alles, was wir gemeinsam machen, ist für das gemeinsame Friedensprojekt Europa stabilisierend . - Es gab einen Grundsatz, den heute noch das Europäische Parlament und die Kommission, aber auch der EuGH vertreten: Bei Kompetenzkonflikten wird im Zweifel immer zugunsten der Gemeinschaft und immer zulasten der einzelnen Mitgliedstaaten entschieden . Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese beiden Webfehler müssen wir korrigieren, wenn dieses europäische Projekt eine Zukunft haben soll . Wir müssen dafür sorgen, dass das parlamentarische Element bei den Entscheidungen in Europa gestärkt wird . Das kann man am besten und schnellsten dadurch erreichen, dass man möglichst viele Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten, die nationale Ebene und die nationalen Parlamente in den jeweiligen Staaten zurückverlagert . Zudem brauchen wir einen Paradigmenwechsel bei Kompetenzkonflikten. Im Zweifel müssen die Mitgliedstaaten zuständig sein . Das hat etwas mit dem zu tun, was Norbert Röttgen angesprochen hat, mit Identität . Es geht nicht nur um die Identität Europas im Vergleich zur Identität anderer Erdteile, sondern auch um die Identität einzelner Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union . Unsere europäischen Freunde und Mitbürger wollen ihre Identität behalten: in ihrer Region, in ihrer Heimat, in ihren Ländern . Deswegen ist es wichtig, diesen Paradigmenwechsel vorzunehmen und zu sagen: Im Zweifel sind die Mitgliedstaaten zuständig, es sei denn, wir können eindeutig und für jeden einleuchtend begründen, warum es einen Mehrwert hat, etwas gemeinsam auf europäischer Ebene zu machen . Ich will die einzelnen Bereiche, in denen offensichtlich ist, dass wir zusammenarbeiten müssen und nur gemeinsam vorgehen können, beispielhaft benennen . Erstens: die äußere Sicherheit . Die meisten Experten sind sich einig: Egal wie die Wahlen in den USA ausgehen werden, die Amerikaner werden sich zunehmend aus der Verantwortung für die Verteidigung Europas zurückziehen . Wir Europäer werden künftig selber in der Lage sein müssen, uns zu verteidigen . Wir brauchen deswegen eine starke Säule der NATO in Europa . Deswegen wäre es das wichtigste und vordringlichste Ziel der Europäischen Union, jetzt dafür zu sorgen, dass wir eine Vernetzung und Abstimmung der militärischen Fähigkeiten bekommen und dass wir in der Lage sind, unseren Bürgern in Europa, vom Baltikum bis zur Iberischen Halbinsel, zu sagen: Wir sind in der Lage, euch vor allen zu verteidigen, die es nicht gut meinen mit Europa . ({0}) Das zweite Thema, das Thema „Innere Sicherheit, Bekämpfung organisierter Kriminalität und Terrorismus“, beginnt mit dem Schutz unserer Außengrenzen . Weder ein Staat noch ein Staatengebilde wie die Europäische Union werden das Vertrauen ihrer Bürger haben, wenn sie nicht in der Lage sind, das Territorium zu schützen . Deswegen gehört es zur allerwichtigsten Voraussetzung, dass wir die Außengrenzen Europas schützen, und zwar wirksam, und dass wir dazu übergehen, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa noch effizienter zu organisieren als bisher. Das betrifft sowohl Fragen des Terrorismus als auch der organisierten Kriminalität; denn eines versteht jeder Mensch in Europa: Da die Banden europäisch bzw . international organisiert sind, müssen wir in Europa zusammenarbeiten, wenn wir ihnen das Handwerk legen wollen . Es versteht jeder Mensch, dass man den Terrorismus, der ein europäisches Problem geworden ist, nur gemeinsam europäisch bekämpfen kann . Deswegen kann man an diesen Beispielen auch deutlich machen: Da hat Europa einen Mehrwert . Ich nehme ein drittes Beispiel: Energiepolitik . Ein Land hat viel mehr Sicherheit für seine Energieversorgung und eine stärkere Unabhängigkeit von anderen Mächten, wenn es einen sehr effizienten und vielschichtigen Energiemix hat . Es muss uns gelingen, einen europäischen Energiemix breit aufzustellen, der sowohl die Sonnenenergie von Spanien als auch die Kernenergie von Frankreich auch für das Baltikum verfügbar macht, wenn die Russen kein Gas mehr liefern wollen . Deswegen brauchen wir eine gemeinsame europäische Energiepolitik . Herr Außenminister, ich will ganz ehrlich sagen: Mir gefällt nicht, dass wir zulassen, dass um Polen herum eine Nord-Stream-Leitung gebaut werden soll, die ganz klar nur ein Ziel hat, nämlich unsere polnischen Nachbarn auszugrenzen . Ich denke, dass diese Entscheidung nicht gut für den europäischen Geist wäre; vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass auch in der Energiepolitik eine europäische Gemeinsamkeit auf allen Ebenen entsteht . Das Gleiche gilt für den Bereich der Infrastruktur bei Straßen, Schienen, Leitungen ist das überhaupt keine Frage -, aber auch für die Digitalisierung . Da gilt das, was Norbert Röttgen vorhin gesagt hat: Rechtsetzung . Man kann Recht setzen, aber man muss dieses Recht auch durchsetzen können . Es kann nicht jedes Land für sich genommen den Googles dieser Welt entgegentreten . Aber 500 Millionen Verbraucher, der größte Verbrauchermarkt der Welt, sind in der Lage, mit Macht seine Rechtsetzung gegenüber den Googles dieser Welt durchzusetzen . Daran können wir unseren Bürgern verdeutlichen, warum wir Europa auch in der Frage der Digitalisierung brauchen . ({1}) Schließlich - das wurde schon angesprochen - das Thema Afrika . Wir als Europäer haben eine Verantwortung für Afrika, nicht zuletzt deswegen, weil wir in den Dr. Hans-Peter Friedrich ({2}) letzten 200 Jahren in Afrika selber genügend Unruhe angezettelt haben . Ich glaube, dass wir nur gemeinsam die Konferenz von Valetta war ja ein guter Anfang - eine verantwortungsvolle Afrikapolitik in Europa zustande bringen können . Jedes einzelne Land wäre überfordert . Auch das verstehen die Bürgerinnen und Bürger in Europa . Auch da kann man ihnen klarmachen, warum man Europa braucht, um die große Herausforderung, den Menschen in Afrika eine Perspektive zu geben, gemeinsam annehmen zu können . Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es uns nicht gelingt, jetzt mit grundlegenden Reformen die Webfehler der europäischen Integration der letzten Jahrzehnte zu korrigieren, werden wir dieses europäische Projekt strangulieren. Ich hoffe, dass es uns gelingt. Ich denke, dass wir alle Kraft darauf verwenden müssen . Vielen Dank . ({3})

Für die SPD spricht jetzt der Kollege Frank Schwabe . ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist nun schon etwas fortgeschritten, und vieles ist schon angesprochen worden . Ich möchte noch ein paar Dinge zu den Themen Menschenrechte und humanitäre Hilfe hinzufügen . Es sind viele Staaten und viele Probleme in vielen Ländern angesprochen worden . Ich habe gerade einmal ein bisschen überlegt und festgestellt: Fast alle Staaten, die hier angesprochen worden sind, haben eigentlich eines gemeinsam, nämlich, dass die Entwicklung im Land in den letzten Jahren alles andere als - ich sage es einmal so - der Demokratie förderlich war . Die BertelsmannStiftung hat - im Übrigen völlig unabhängig von ideologischen und religiösen Differenzen - eine Untersuchung gemacht und festgestellt, dass sich viele dieser Staaten autoritär entwickeln . Viele dieser Staaten sind dabei, die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft einzuschränken . Das sind Länder wie China, aber auch Russland, die Türkei, leider auch Israel, leider auch Ungarn in der Europäischen Union und viele andere Länder. Ich finde, völlig unabhängig von ideologischen und religiösen Differenzen und Unterschieden sollten wir uns hier einig sein und deutlich machen, dass eine lebendige Zivilgesellschaft ein grundlegender Bestandteil jedes Staates und jeder Demokratie sein muss und dass wir uns in der deutschen Außenpolitik alle gemeinsam dafür einsetzen müssen . ({0}) Ich bin Frank-Walter Steinmeier für vieles dankbar, unter anderem dafür, dass er den Europarat angesprochen hat, über den wir eigentlich viel zu wenig reden . Gestern gab es eine wichtige Konferenz im Auswärtigen Amt unter Beteiligung des Europarates . Der Europarat bietet eine ganze Reihe von Chancen, nicht nur gerade in der Konfliktsituation in der Türkei, sondern auch darüber hinaus . Er birgt aber auch Risiken . Wir entsenden eine 36-köpfige Delegation aus dem Deutschen Bundestag in die Parlamentarische Versammlung und reden über 47 Länder im Europarat . Wir haben eine Reihe von Möglichkeiten, Brücken zu bauen und uns im Sinne von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzusetzen . Es gibt andere Länder, die den Europarat auch sehr ernst nehmen, aber dort Lobbying in eine problematische Richtung betreiben . Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn diese Debatte um die Türkei vielleicht Anlass dazu geben würde, als Deutscher Bundestag den Europarat noch wichtiger zu nehmen und genau hinzugucken, wie wir die Integrität dieses Hauses stärken und wahren können . Ich will noch ein paar Sätze zur humanitären Hilfe sagen und die Debatte, die hier entsprechend geführt wurde, vielleicht ein bisschen zusammenfassen . - Trotz aller Beteuerungen, dass die humanitäre Hilfe unglaublich wichtig ist, ist die Realität noch immer, dass wir weltweit einen Bedarf von knapp 20 Milliarden US-Dollar für dieses Jahr haben, wovon gerade einmal 38 Prozent gedeckt sind . Das gilt auch für Syrien: Trotz aller Anstrengungen, trotz der wichtigen London-Konferenz und der Nachfolgekonferenzen, die es jetzt noch geben wird, sind nur 42 Prozent der notwendigen Hilfsgelder gedeckt . Das führt dazu, dass Menschen hungern, Durst haben, nicht die notwendige medizinische Versorgung erhalten, im Winter nicht genug Kleidung und anderes haben und die Kinder nicht in Schulen gehen können. Das betrifft weltweit über 100 Millionen Menschen, von denen im Übrigen viele dabei sind, sich zu überlegen, ob sie sich nicht auf den Weg in andere Teile der Welt bis hin nach Europa machen sollten . Wahr ist: Wer nicht in die humanitäre Hilfe und in Krisenpräventionen investiert, der wird am Ende noch tiefer in Konflikte verstrickt werden. Wir würden Konflikte eher weiter anheizen, und am Ende würde das Ganze zu ungezähltem zusätzlichem Leid führen und auch viel teurer werden, als wenn wir entsprechend investieren würden . Herr Leutert, Sie haben vom schlechtesten Haushalt gesprochen . Man muss einfach sagen: Das stimmt ausdrücklich nicht . ({1}) Dieser Haushalt ist angesichts der Krisen in der Welt notwendig . Wir haben die Mittel für die humanitäre Hilfe und auch die Krisenprävention in den letzten Jahren massiv gesteigert . Das ist am Ende ein Verdienst des gesamten Hauses hier . Deutschland spielt eine wichtige Rolle . Der Außenminister hat es gesagt: Wir sind weltweit an dritter Stelle . Wir setzen uns nicht nur für finanzielle Mittel ein. Ich will dem Außenminister noch einmal ausdrücklich dafür danken, dass er sich auch für Waffenruhen und Wege der Versorgung in der Ostukraine, in Aleppo und anderswo einsetzt . Wir haben auf dem Humanitären Weltgipfel in Dr. Hans-Peter Friedrich ({2}) Istanbul eine wichtige Rolle gespielt, wo wir uns für eine neue Qualität der humanitären Hilfe eingesetzt haben . Am Ende geht es aber eben um Geld . Wenn man kein Geld hat, dann wird man die Dinge, die man international tun muss, nicht leisten können . Deswegen - und so habe ich viele Redner hier verstanden, auch die des Koalitionspartners - muss es uns darum gehen, die Mittel, die wir für die humanitäre Hilfe in diesem Jahr einsetzen, zu verstetigen . Das steht im jetzigen Haushaltsplanentwurf noch nicht in ausreichendem Maße, aber uns bleiben ja ein paar Wochen der Debatten, und am Ende wird es in diesem Deutschen Bundestag einen Haushalt geben, der, wie ich jedenfalls hoffe, diesen internationalen Verpflichtungen gerecht wird . ({3}) Ich habe immer gesagt: Wenn die Notwendigkeit für die humanitäre Hilfe nicht mehr gegeben ist, dann müssen wir als Fachpolitiker auch bereit sein, mit den Summen wieder herunterzugehen . Das kann ich aber zurzeit nicht sehen . Wir haben einen immensen Bedarf an humanitärer Hilfe in allen Krisen der Welt, insbesondere in der Syrien-Krise . Deswegen bitte ich darum, dass wir in den Haushaltsberatungen wirklich dazu kommen, diesen Posten aufzustocken und zu verstetigen . - Ich gebe jetzt das Wort an Alois Karl weiter, der uns dazu positive Botschaften übermitteln kann . Danke schön . ({4})

Zum Abschluss der Aussprache über diesen Geschäftsbereich gebe ich dem schon angekündigten Kollegen Alois Karl für die CDU/CSU das Wort . ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich hatte bisher gedacht, Sie erteilen das Wort, aber Sie haben offensichtlich schon ganz gute Adjutanten, die mithelfen - obwohl das nicht notwendig ist . Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier! Liebe Frau Böhmer! Lieber Herr Staatsminister Roth! - Um die ganzen Durchlauchten des Auswärtigen Amtes zu nennen, die heute freundlicherweise der Debatte beiwohnen . ({0}) Den Zuschauern und Zuhörern darf ich sagen: Ich bin den Parlamentarischen Geschäftsführern dankbar, dass ich erst zum Schluss an der Reihe bin . Das hat bei uns mit aufsteigender Reihe zu tun . ({1}) Um all das, was wir eben an guten Absichten im Auswärtigen Amt gehört haben, zu finanzieren, also für das schnöde Geld, sind die Haushälter zuständig, die nicht heute den Hauptpart spielen, sondern erst bei der Verabschiedung des Haushaltes . Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt nimmt in diesem Jahr insgesamt gesehen um 20 Milliarden Euro zu, also plus 3,7 Prozent . Der Haushalt des Außenministers nimmt um 200 Millionen Euro ab, also minus 4,3 Prozent . Gott sei Dank, möchte ich da sagen . ({2}) - Lieber Herr Dr . Lindner, im Gegensatz zu Ihnen habe ich die Zahlen richtig gelesen . ({3}) Man muss da eben genau hinschauen . - Es ist schon gesagt worden: Das Minus bei Ihrem Haushalt, sehr geehrter Herr Außenminister, kommt dadurch zustande, dass wir im Jahr 2017 300 Millionen Euro weniger an die Vereinten Nationen bezahlen müssen . Wenn Sie gerade eben gut zugehört haben, dann wissen Sie, dass wir dennoch nur 200 Millionen Euro weniger in der Kasse haben . Damit bleiben 100 Millionen Euro zusätzlich für das operative Geschäft übrig . ({4}) Es ist gar nicht so verkehrt, dass wir für die verschiedenen Aufgaben, die benannt worden sind und die ich noch ansprechen werde, tatsächlich mehr Geld zur Verfügung haben . Damit werden wir verantwortlich umgehen . Sehr geehrter Herr Bundesminister, vor einem Jahr haben Sie hier an dieser Stelle gesagt: „Die Welt ist aus den Fugen . . .“ - Ihnen hat niemand widersprochen, weil es eine richtige Aussage war . Heute könnte man sie in der Tat wiederholen oder sie vielleicht sogar noch verstärken und bekräftigen . Sehen wir uns die Situationen in der Welt an - sie sind hier teilweise angesprochen worden -: Der Syrien-Konflikt ist bereits im sechsten Jahr, und ein Ende ist augenblicklich noch gar nicht absehbar . Ich erinnere nur an die schlimme Situation in Aleppo und anderswo . Ich möchte das nicht zu weit ausführen . Ein anderes Beispiel ist die Situation direkt vor unserer Haustür mit dem Putsch in der Türkei und den anschließenden Säuberungen und Strafaktionen von Erdogan . Ich danke dem Kollegen Norbert Röttgen, dass er darauf so intensiv und fundiert eingegangen ist . Wenn man sich so vieler offensichtlich tüchtiger Leute entledigt, bedeutet das auch eine Schwächung der Türkei im Inneren . Das Ganze bedeutet auch eine Entfernung von Europa . Das ist ein Punkt, den ich in dieser Klarheit so noch nicht richtig gehört habe, der aber durchaus stimmt . Ich danke dir, lieber Norbert Röttgen, dass du das gesagt hast . In diesem Zusammenhang fällt mir ein, dass die CDU seit 1966, also seit 50 Jahren, keinen Außenminister mehr gestellt hat . ({5}) Das ist schon erwähnenswert . Nicht dass sich unsere Außenpolitik nicht trotzdem gut weiterentwickelt hätte, aber Sie haben gesehen, lieber Herr Steinmeier: Auch wir haben gute Leute in der Reserve, wenn das einmal notwendig sein sollte . ({6}) Wir haben die Konflikte nicht umfassend beschrieben. Die Türkei habe ich genannt . Ägypten, Libyen und andere sind kursorisch angesprochen worden . Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist natürlich sehr schmerzhaft für uns, insbesondere weil die Abkommen von Minsk nicht umgesetzt worden sind, sodass wir dort eher einen labilen als einen stabilen Frieden oder eine Waffenruhe sehen. Russland ist offensichtlich nicht bereit, das Territorialprinzip anzuerkennen, dass Grenzen nur friedlich verändert werden dürfen, nicht aber mit Gewalt . Meine Damen und Herren, bei uns in Deutschland, bei uns in Europa, in der zivilisierten Welt, gilt das Recht . Es gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern es gilt das Recht . Das ist bei manchen noch nicht so angekommen, bei Russland in diesem Fall nicht . In all diesen Krisen sind wir irgendwie mitbeteiligt . Die Bundeskanzlerin hatte recht, als sie gesagt hat: Aus allem können wir uns nicht heraushalten; das geht nicht . Ich habe die Situation in der Ukraine angesprochen . Es muss auch bedacht werden, dass diese Krisen auch immer innenpolitische Auswirkungen haben . Keine Krise bleibt ohne innenpolitische Folgen . Bedenken wir, wie es wäre, wenn Russland seinen Expansionsdrang in der Ostukraine fortführen würde, und ob wir dann nicht mit Hunderttausenden von Flüchtlingen zu rechnen hätten, die über Polen nach Deutschland kämen . Wie würden wir dastehen, wenn es dazu kommen würde? Aus diesem Grunde ist es natürlich richtig und wichtig gewesen, dass auf dem Warschauer NATO-Gipfel vor wenigen Wochen in der Tat weise Entscheidungen getroffen worden sind, sehr geehrter Herr Außenminister, nämlich erstens die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses unter Beweis zu stellen und zweitens den Dialog anzumahnen und ihn zu führen. Ich finde das vernünftig. Das gilt auch insbesondere dafür, dass wir den Polen, Balten, Esten, Litauern und Letten zugesagt haben, dass dort als sichtbares Zeichen unserer Verteidigungsbereitschaft vier Bataillone stationiert werden . Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Außenminister spricht häufig von Abrüstungsinitiativen, die durchaus angebracht wären . In der Tat: Wir unterstützen das . Damit sprechen Sie uns aus dem Herzen . Aber ich meine fast, wir müssten sagen: Es besteht gerade in den Beziehungen zur Ukraine und zu Russland keine Äquidistanz . Unsere Sympathie ist auf der Seite der Ukraine, und wir sollten unseren russischen Freunden sagen, dass es so nicht geht . Ein anderer Punkt ist, dass das Verhältnis zwischen der Ukraine und Russland eigentlich auf der Ebene der OSZE angesprochen werden müsste . ({7}) Ich hätte mir gedacht, dass wir in diesem Jahr hier weiterkommen . Wir haben zwar in diesem Jahr den Vorsitz, Herr Außenminister, aber die Konferenz, die Sie vor wenigen Tagen in Potsdam abgehalten haben, war von keinem so großen Erfolg gekrönt, wie ich mir das eigentlich gewünscht hätte . Der russische Außenminister Lawrow war nicht da, und auch der ukrainische Außenminister war nicht da ({8}) - zum Bankett, ja -, um diesen Gesprächsfaden aufzunehmen, von dem ich mir erhofft hatte, dass er zu einem Dialog in der Sache geführt hätte . Als Haushälter muss ich noch einen Punkt ansprechen . Die Gipfel und die Aufgaben im Rahmen der Vorsitze, die wir pflegen, kosten in der Tat alle Geld. Der OSZE-Vorsitz kostet ungefähr 20 Millionen Euro, der G-7-Gipfel im letzten Jahr im bayerischen Elmau hat 6 Millionen Euro gekostet . Der G-20-Vorsitz im nächsten Jahr wird 50 Millionen Euro kosten . Das wäre negativ ausgedrückt . Aber man kann Geld auch schlechter ausgeben . ({9}) Aber wenn das zu Gesprächen, zu Verbindungen und zur Gesprächsbereitschaft führt, dann meine ich, dass dieses Geld gut angelegt ist . Die humanitäre Hilfe ist schon mehrfach angesprochen worden . Im Jahr 2013 - um drei Jahre zurückzublicken - haben wir für humanitäre Hilfe 335 Millionen Euro ausgegeben . In diesem Jahr, drei Jahre später, geben wir 1,133 Milliarden Euro, also das Dreifache, dafür aus . Dass ein intelligenter Mensch wie Sie, Herr Lindner, dann sagt, dass wir hier in unseren Aufgaben zurückstehen würden, kann ich nicht nachvollziehen . ({10}) Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben die Ausgaben um das Dreifache erhöht . ({11}) Im letzten Jahr - um auch das noch einmal für diejenigen zu sagen, die die Haushaltspläne nicht ganz so intensiv lesen - waren es 733 Millionen Euro . In diesem Haushalt, dem Haushalt für 2017, sind es 730 Millionen Euro . Das ist in etwa der gleiche Betrag . Durch die Ergebnisse der Londoner Geberkonferenz haben wir 400 Millionen Euro zusätzlich erhalten . Wir werden, damit wir unsere Aufgaben erfüllen können, auch bei den nächsten Versammlungen der UN - zum Beispiel des Weltsicherheitsrats - darauf drängen, dass die entsprechenden Summen wieder zugesagt werden . Ich glaube, wir sind uns einig, meine Damen und Herren, dass wir im nächsten Jahr nicht hinter den Betrag von 2016 zurückfallen können . ({12}) Das werden wir in den anstehenden Veranstaltungen und den anschließenden Gesprächen auch so postulieren und durchsetzen . Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon viel getan, wenn man Erfahrungen sammelt . Und Erfahrungen sammeln heißt, dass man fahren muss . Ich war mit Frau Barnett von der SPD in Saatari in Jordanien und habe mir das riesengroße Flüchtlingslager angeschaut . Wir haben diese unübersehbare Flüchtlingsstätte in der Bekaa-Ebene gesehen . Das Herz tut einem weh, wenn man sieht, dass so etwas in einer humanitären Gesellschaft geschieht . Ich bin zuversichtlich, dass wir mit unseren Mitteln die humanitäre Lage dort verbessern können . Ich habe - lieber Herr Vizepräsident, um zum letzten Schachtelsatz zu kommen ({13}) eine Bitte, dass wir nämlich im nächsten Jahr in würdiger Weise ein Gedenken feiern, nämlich den Abschluss der Römischen Verträge von 1957 . Es ist 60 Jahre her, dass wir uns auf den Weg gemacht haben, Europa mit deutscher Hilfe als einen friedlichen und freiheitlichen Kontinent zu gestalten . Deutschland hat mit am meisten von dieser EU profitiert . Wir sind die wirtschaftliche Führungsnation in Europa . Das ist in der Tat auch eine Herausforderung für uns, um aus dieser Position heraus mit für Frieden und Freiheit in Europa und Humanität in der Welt zu sorgen . Dies, lieber Herr Außenminister, ist unsere besondere Aufgabe . Der Haushaltsausschuss wird Sie in der Tat mit unterstützen, wenn es darum geht, ein, wie Sie es neulich geschrieben haben, waches Bewusstsein in der Welt zu haben . Sie haben uns an Ihrer Seite . Wir werden das mit unseren haushalterischen Beschlüssen in der Tat unterstützen . Ich bedanke mich herzlich für die Nachsicht, Herr Präsident . ({14})

Da die Haushälter die großen Realisten sind, wissen Sie, dass zwei Dinge begrenzt sind: die Finanzen und die Redezeit . Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt bzw . Einzelplan liegen mir nicht vor . Deshalb kommen wir, sobald alle Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen haben, zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Einzelplan 14. Zu Beginn der Aussprache über diesen Geschäftsbereich erteile ich der Bundesministerin Dr . Ursula von der Leyen das Wort . ({0})

Vielen Dank, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Generaldebatte vor einem Jahr habe ich gesagt: „Die Felder, auf denen wir für Frieden und Freiheit kämpfen, werden unendlich viel komplexer, die Vorwarnzeiten immer kürzer .“ An dieser Analyse hat sich leider nichts verändert . Im Gegenteil . Das muss man so feststellen, wenn man sieht, wie die Parallelität und die Komplexität der Krisen zugenommen haben . Damals ahnten wir noch nicht, was alles auf uns zukommen würde . Ich möchte noch einmal in groben Zügen Revue passieren lassen, was sich innerhalb eines Jahres verändert hat: Wir haben den schrecklichen 13 . November von Paris erlebt, die grauenhaften Anschläge, die zur Folge hatten, dass wir - neben dem Irak-Mandat, das schon bestand - das Syrien-Mandat - mit Aufklärungstornados und Luftbetankung - auf den Weg gebracht haben . Damit sind wir der internationalen Allianz gegen den IS-Terror beigetreten . Wir haben die VN-Mission in Mali erweitert, um zur Stabilisierung eines Landes beizutragen, das wir dringend in seiner Gänze in einem Friedensprozess brauchen und das dem Terror nicht anheimfallen darf . Wir haben des Weiteren Schiffe in die Ägäis geschickt, um das Unwesen der Schleuser zu beenden . Das ist eine erfolgreiche Mission, wenn man bedenkt, dass noch im Winter des letzten Jahres im Schnitt 5 000 Menschen die verzweifelte Flucht auf Schlauchbooten von der Türkei nach Griechenland versucht haben . Heutzutage sind es gerade einmal 20 bis 40 Menschen pro Tag . Das ist ein großer Erfolg . Auf dem NATO-Gipfel in Warschau haben wir unter anderem die Aufgabe erhalten, uns an einem multinationalen Bataillon in Litauen zu beteiligen . Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung vor etwa zwei Monaten das Weißbuch 2016 beschlossen, mit wichtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft der Bundeswehr . Man sieht in diesem Weißbuch sehr deutlich: Wir verlangen mehr von der Bundeswehr . Wir geben ihr komplexere Aufgaben . Die Bundeswehr wächst wieder; das ist eine gute Nachricht . Dafür braucht es Ressourcen und Investitionen . Genau diesen Geist atmet der vorliegende Entwurf für den Verteidigungshaushalt des Jahres 2017 . ({0}) Wir sehen, dass der Wehretat gegenüber dem Haushaltssoll 2016 um 2,3 Milliarden Euro auf insgesamt 36,6 Milliarden steigt . Der 50 . Finanzplan sieht für 2017 einen Aufwuchs von 1,7 Milliarden Euro und bis 2020 insgesamt einen Aufwuchs von 10,2 Milliarden Euro vor . Das ist die größte Steigerung des Verteidigungsetats im letzten Vierteljahrhundert . Das ist eine gute Nachricht für die Bundeswehr . ({1}) Wir hatten die Sorge, dass dieser dringend benötigte Aufwuchs zugunsten der Bundeswehr, die die Aufgaben erfüllt, die dieses Hohe Haus ihr gibt, zum Teil durch die Lohn- und Besoldungsrunde aufgebraucht wird . Die gute Nachricht für die Zivilbeschäftigten sowie die Soldatinnen und Soldaten ist: Erfreulicherweise hat das BMF beschlossen, Personalverstärkungsmittel im Einzelplan 60 zur Verfügung zu stellen, um die Steigerungen bei Lohn und Besoldung für alle Ressorts zumindest in Teilen zu kompensieren . Da wir in etwa die Hälfte des Bundespersonals stellen, werden wir in erheblichem Umfang von den zusätzlichen 700 Millionen Euro profitieren können. Das heißt, allen Unkenrufen zum Trotz werden wir damit so stark wie lange nicht mehr in die Zukunft der Bundeswehr investieren können . ({2}) Mit dem geplanten Zuwachs bewegen wir uns weiterhin in Richtung NATO-Zielvorgaben . Wir werden im nächsten Jahr nach NATO-Kriterien 1,21 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben . Unser Problem ist das starke BIP . Dieses Luxusproblem hätte sicherlich manch anderes Land gerne . Auch beim Erreichen des NATO-Ziels, 20 Prozent des Verteidigungsetats in Rüstungsinvestitionen zu allozieren, geht der Pfeil in die richtige Richtung . Wir haben dieses Ziel zwar noch nicht erreicht . Aber nach derzeitigen Prognosen erreichen wir es bereits mit dem 50 . Finanzplan bis 2020 . Wir sind damit auf dem richtigen Weg bei unseren eingeleiteten Trendwenden bei Personal, Material und Finanzen . Ich komme zuerst auf die Trendwende beim Personal zu sprechen . Zum allerersten Mal seit der Wiedervereinigung, seit es die Armee der Einheit gibt, haben wir bei der Bundeswehr endlich wieder steigende Zahlen sowohl beim militärischen als auch beim zivilen Personal zu verzeichnen . Das heißt, wir wachsen . Das ist eine gute Nachricht für die Bundeswehr; das ist dringend notwendig . Es reicht natürlich nicht allein, Stellen auszuschreiben . Diese müssen auch besetzt werden . Tatsächlich haben wir auch steigende Bewerberzahlen zu verzeichnen; das ist ein gutes Zeichen . Wie wir wissen, bedürfen wir nicht nur der Menschen, die sich bei der Bundeswehr bewerben und zu ihr kommen . Vielmehr ist es dringend notwendig, moderne Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit diejenigen, die in der Bundeswehr ihren Dienst verrichten, auch bleiben . Wir sehen, dass die Agenda Attraktivität, die wir genau dafür auf den Weg gebracht haben, langsam, aber sicher Wirkung entfaltet und in der Breite umgesetzt wird . Die Menschen spüren das . Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, das ZMSBw, hat seine alle drei Jahre regelmäßig stattfindende Befragung zur Berufszufriedenheit wieder durchgeführt . Es hat mich gefreut, zu sehen, dass darin zwei gute Kennzahlen sind . So sagen auf die Frage: „Würden Sie sich wieder für die Bundeswehr entscheiden?“ inzwischen 56 Prozent: Ja, das würden wir tun . - Das ist ein Aufwuchs von 13 Prozentpunkten seit 2013 . Auch die Dienstzufriedenheit ist gestiegen . Inzwischen sagen 62 Prozent der Menschen in der Bundeswehr, dass sie mit dem Dienst bzw . der Arbeit in der Bundeswehr zufrieden sind . Das zeigt, dass die Bemühungen, die wir in den letzten Jahren unternommen haben, um gerade die Zufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen zu steigern, angekommen und wir auf dem richtigen Weg sind . ({3}) Es gibt ein Thema, bei dem es noch ordentlich ruckelt: Das ist die Soldatenarbeitszeitverordnung . Da sind wir zwar auf dem Gleis, aber noch lange nicht auf geradem Gleis . Wir haben sie im Januar dieses Jahres eingeführt . Es ist normal, dass es erhebliche Kinderkrankheiten gibt . Aber ich möchte einige Gedanken darüber mit Ihnen teilen . Zunächst einmal die Frage: Warum das Ganze? Erstens . Es ist EU-Recht, und das muss in Deutschland umgesetzt werden . Wir sind inzwischen die Allerletzten, die es umsetzen . Wir haben die EU-Arbeitszeitrichtlinie bei der Berufsfeuerwehr umgesetzt, sie ist bei der Polizei umgesetzt, sie ist bei Krankenhäusern bis hin zu Universitätskliniken umgesetzt . Ich nenne damit Berufsgruppen, die weiß Gott nicht von nine to five arbeiten, sondern die rund um die Uhr Schichtdienst kennen, die Notfälle kennen und Wochenenddienste kennen und die unter hohen Belastungen zu arbeiten haben . Das heißt, wir haben eigentlich gar kein Argument, sie nicht einführen zu können . Zweiter Punkt . Der ist mir wichtiger . Es ist sinnvoll; es ist zum Schutz der Beschäftigten . Wenn ich jetzt Klagen höre - das ist normal bei der Umstellung -, dass wir jetzt keine Zeit mehr für die Aufgaben hätten, die zugeordnet worden sind, dann sagt mir das doch, dass bisher mehr als 41 Stunden pro Woche gearbeitet worden ist . Es ist nicht gut, wenn Menschen auf die Dauer 50 oder 60 Stunden in der Woche arbeiten . Das geht zulasten der Gesundheit, das geht zulasten der Familien . Das kann nicht im Sinne des Dienstherrn bzw . des Arbeitgebers sein . Das müssen wir ändern . ({4}) Deshalb stellt sich die Frage: Wie damit umgehen? Es gibt drei Stellschrauben . Erstens . Es ist eine Frage der Organisation . Wenn man relativ viel Zeit zur Verfügung hat, weil die Zeit nicht gemessen wird, dann muss man auch nicht so stringent die verschiedenen Aufgaben organisieren . Das heißt, es ist eine Führungsfrage, jetzt auch konsistenter die Zeitkontingente aufeinander abzustimmen . Ich glaube, wir müssen auch fragen, ob die Führungskräfte all die Aufgaben, die sie haben, immer selber erledigen müssen . Aber sie müssen zumindest die Organisation so auf den Weg bringen, dass das Zeitkontingent zu den Aufgaben passt . Zweite Möglichkeit . Wenn es tatsächlich zu wenig Zeit für eine Aufgabe gibt, dann muss ich zum Schluss zum Finanzminister und zu diesem Hohen Haus gehen und sagen, dass ich für diese Aufgabe mehr Personal brauche . Dafür müssen wir aber erst messen . Ich muss Ihnen plausible Zahlen vorlegen . Damit komme ich zum dritten Punkt . Wir sind jetzt in der Messphase . Wir haben viele Eingaben, die zurückgekommen sind . Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir evaluieren werden . Ich erwarte im Herbst den Zwischenbericht . Ich sage Ihnen: Wenn wir frühzeitig, bereits im Zwischenbericht sehen - der Endbericht kommt zu Beginn des nächsten Jahres -, dass es Änderungsbedarf bei den Durchführungsbestimmungen, bei der Verordnung oder später auch bei gesetzlichen Grundlagen gibt, dann werden wir die Maßnahmen dazu auch gemeinsam ergreifen . Ich glaube, das können wir mit Fug und Recht alle hier im Hohen Hause sagen . Ein zweiter Blick geht von der Arbeitszeit zur Trendwende beim Material . Auch hier haben wir die richtigen Weichen gestellt . Wir wollen eine Ausstattung, mit der die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann . Wir wollen eine Ausstattung, mit der sie auch üben kann, ohne dass das Material quer durch die Bundesrepublik reisen muss . Wir wollen eine Ausstattung, die auf der Höhe der Zeit ist . Das sind eigentlich alles Selbstverständlichkeiten, die ich hier nenne, aber alle hier im Hohen Haus wissen auch, dass beim Thema Ausstattung lange Zeit eine Verwaltung des Mangels vorherrschend war . Weil wir wollen, dass sich das ändert, haben wir die Modernisierungsmaschine angeworfen . Die Investitionen steigen . Das erkennen Sie auch am Entwurf der Regierung, die mehr als 6 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben möchte . Das sind 10 Prozent mehr als in diesem Jahr . Das ist eine überproportionale Steigerung . Sie ist sogar größer als der Anstieg des Gesamtplafonds . Wir haben im gesamten Bundeshaushalt eine Steigerung von 3,7 Prozent . Wir haben im Verteidigungshaushalt eine Steigerung von 6,8 Prozent, und wir haben bei den Materialinvestitionen eine Steigerung von über 10 Prozent . Das heißt, wir sind fest entschlossen - das sieht man auch an den Zahlen -, den Nachholbedarf zu decken und die Modernisierung tatsächlich konsistent fortzuführen . ({5}) Dass wir modernisieren, sieht man auch an der Zahl der 25-Mio-Vorlagen . Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode - auch dafür muss ich Ihnen danken; denn dahinter steht harte Arbeit - 30 25-Mio-Vorlagen auf den Weg gebracht . Wir haben noch Dutzende im Köcher bis zum Sommer 2017 . Ich weiß, dass irgendwann das Window of Opportunity, also das Fenster der Möglichkeiten, zugeht - das ist mir völlig klar -, weil wir in ein Wahljahr gehen . Aber ich kann Ihnen sagen: Wir werden mit aller Kraft so schnell und so stringent wie möglich die Dinge ins Parlament und damit sowohl in den Haushaltsausschuss als auch in den Verteidigungsausschuss bringen, in der Hoffnung, dass wir so lange wie möglich mit Ihnen Schritt für Schritt bei dieser Aufgabe vorangehen können . ({6}) Das Preisschild für eine angemessene Ausstattung haben wir aus heutiger Sicht errechnet - wir haben darüber gesprochen -: Das sind die 130 Milliarden Euro bis 2030 . Ich möchte hier noch einmal sagen: Das ist ein realistisches Ziel . Denn würden wir diesen 50 . Finanzplan einfach nur bis zum Jahr 2030 fortschreiben - alle hier im Raum wissen: das passiert nicht; sein Umfang wird steigen -, dann hätten wir heute schon 100 Milliarden Euro dieser 130 Milliarden Euro im Körbchen . Das heißt, eine große Strecke ist schon geschafft. Aber dass 30 Milliarden Euro im Laufe der Zeit noch hinzukommen müssen, zeigt eben auch, dass eine solide aufgestellte und moderne Bundeswehr weitere Unterstützung aus diesem Hohen Haus braucht . Genau darum bitte ich, im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten und unserer Zivilbeschäftigten, die in unserem Auftrag, in unserem Namen einen außergewöhnlichen Dienst leisten und denen ich an dieser Stelle von Herzen danken möchte . Ich möchte ihnen meinen und ich glaube, ich kann das sagen - unseren Respekt dafür aussprechen . Vielen Dank . ({7})

Vielen Dank, Frau Dr . von der Leyen . - Nächster Redner in der Debatte: Michael Leutert für die Linke . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich möchte hier zu drei Dingen Stellung nehmen . Zuerst zum Ausgabevolumen . Wir sprechen jetzt über einen Etat, der laut Vorlage der Bundesregierung mit 36,6 Milliarden Euro ausgestattet werden soll . Damit einher geht ein massives Plus - Sie haben es selber erwähnt; das ist die größte Steigerung des Militärhaushaltes innerhalb der letzten 25 Jahre - von 2,3 Milliarden Euro . Um es an dieser Stelle noch einmal klar zu sagen: 2,3 Milliarden Euro ist exakt die Hälfte, 50 Prozent, dessen, was der Bundesaußenminister für alle zivilen Aufgaben zur Verfügung hat. Ich finde, das ist schon eine Menge Geld für eine Menge Pannenprojekte, die uns hier präsentiert werden. Ich finde aber nicht nur, dass das zu viel Geld für zu viele Pannenprojekte ist, sondern ich finde auch, dass das Geld hier falsch eingesetzt ist, weil das Verhältnis zwischen dem Instrument zivile Außenpolitik und dem Bereich Militär falsch justiert ist . Ich habe es bereits vorhin in der Debatte über den Etat des Auswärtigen Amts gesagt - ich möchte es hier gern wiederholen -: Wir stehen vor denselben Problemen, vor denselben Konflikten und vor denselben Aufgaben wie im letzten Jahr . Wir wissen, wir brauchen bei allen Konflikten, die existieren, eine politische Lösung. Nur mit einer politischen Lösung werden wir diese Konflikte lösen . Deshalb halte ich es für falsch, im militärischen Bereich 2,3 Milliarden Euro zusätzlich und für das Auswärtige Amt 200 Millionen Euro weniger zur Verfügung zu stellen . ({0}) Zweitens. Ich möchte auf einen Konflikt eingehen, der hier ebenfalls schon angesprochen worden ist und der in den letzten Jahren weiter eskaliert ist . Er wird immer bizarrer. Ich meine den Syrien-Konflikt und die Rolle, die die Türkei dabei einnimmt . Weil man Dinge häufig relativ schnell aus dem Auge verliert, muss man noch einmal klarmachen, was wann passiert ist und warum welche Entscheidungen wie getroffen worden sind. Es gibt seit 2011 einen brutalen Bürgerkrieg in Syrien . Ein Akteur in diesem Bürgerkrieg ist der „Islamische Staat“, der nicht bloß in Syrien, sondern auch im Irak agiert und der seinen Terror auch in die europäischen Großstädte gebracht hat . Zum Schutz des NATO-Partners wurde damals ein Bundeswehreinsatz beschlossen . Er hat von 2013 bis 2015 stattgefunden . Schon damals war den meisten klar, dass die Türkei in diesem Konflikt eigene Interessen verfolgt. Schon das wäre ein Grund gewesen, diesen Bundeswehreinsatz dort nicht zuzulassen . Es war klar, dass die Türkei die IS-Terroristen unterstützt, dass sie die IS-Terroristen in ihren Krankenhäusern versorgt und dass sie den Nachschub über ihr Territorium zulässt . Wie gesagt, das wäre damals schon ein Grund gewesen, den Bundeswehreinsatz zu beenden . ({1}) Seit Mitte 2014 rüstet die Bundeswehr die irakischen Kurden im Irak aus und bildet sie aus . Der Grund, der Anlass, der damals dazu geführt hat, war, dass der IS versucht hat, die Jesiden zu vernichten, und die Kurdinnen und Kurden sich dem entgegengestellt haben . Spätestens seit dem Kampf um Kobane, die kurdische Stadt in Syrien, ist klar, dass sich die Amerikaner offen militärisch an der Seite der Kurdinnen und Kurden engagieren . Im Jahr 2015 gab es die fürchterlichen Terroranschläge in Paris, genau zur Zeit der Haushaltsverhandlungen . Diese wiederum waren der Grund dafür, dass ein neuer Bundeswehreinsatz in der Türkei beschlossen wurde . Die Hauptaufgabe der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten dort ist, Aufklärungsmaterial zu sammeln und die Ergebnisse an die Akteure der internationalen Koalition gegen den IS weiterzugeben . Nun haben wir die Situation, dass die Türkei, die Mitglied dieser internationalen Koalition ist, militärisch in den Konflikt eingegriffen hat, auch in Syrien, und die mit uns verbündeten Kurden bekämpft . Das ist derzeit eine völlig absurde Situation . Wir haben auf der einen Seite Bundeswehrsoldaten, die dort gegen den IS im Einsatz sind, und auf der anderen Seite einen NATO-Partner, der genau die Leute bekämpft, die mit uns verbündet gegen den IS kämpfen sollen . Das ist ein Zustand, bei dem ich mich frage, welche Rolle die Türkei in der NATO in Zukunft spielen will, welche Aufgabe sie dort überhaupt wahrnehmen will und ob das vielleicht auch mal bei uns zu politischen Reaktionen führt . Alles das sind Gründe, die Soldaten aus der Türkei wieder abzuziehen . ({2}) Das wird nicht gemacht . Nun passte Erdogan eine Entscheidung des Bundestags nicht . Der Bundestag hat eine Resolution zum Völkermord an den Armeniern beschlossen und den Völkermord auch so benannt . Erdogan sagt nun, wir könnten unsere Soldaten, die als Soldaten einer Parlamentsarmee dort im Einsatz sind, nicht besuchen, es sei denn, die Bundesregierung distanziert sich von dieser Resolution . ({3}) Die Soldaten werden wieder nicht abgezogen, sondern die Bundesregierung distanziert sich von dieser Beschlusslage . ({4}) Die Freude in Ihrem Ministerium ist dann so groß, dass Sie gleich beschließen, 58 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um den Stützpunkt dort auszubauen . Nun könnte man denken: Die türkische Seite ist mit diesen Aktionen der Bundesregierung jetzt befriedigt . Aber nein, heute kann man auf Spiegel Online lesen, was der türkische Außenminister sagt - ich zitiere -: Wenn Deutschland sich weiter so verhält wie jetzt, dann werden wir das erwägen . Gemeint ist die Besuchserlaubnis . - Er fügt hinzu: Wenn Deutschland aber versucht, die Türkei schlecht zu behandeln, dann ist das nicht der Fall . Da frage ich mich: Wie weit kann man sich eigentlich selbst erniedrigen? Wie kann man diesen so gewähren lassen und dann sagen: „Wir lassen die Soldaten dort und fahren auch noch zu einem Besuch hin“? Ich halte das für einen völlig falschen Weg . Ich kann nicht nachvollziehen, wie die Entscheidungsprozesse bei Ihnen im Hause geführt werden . ({5}) All das zeigt im Übrigen, dass die Türkei - anders als uns immer gesagt wird - nicht Teil der Lösung ist . Es zeigt uns etwas ganz anderes: Die Türkei ist Teil des Problems, und weil sie Teil des Problems ist, kann sie im Kampf gegen den IS kein Partner von uns sein . Richtig wäre, die Bundeswehr abzuziehen . ({6}) Richtig wäre im Übrigen auch, die PKK von der Terrorliste zu streichen, um der Türkei ein deutliches Signal zu schicken, wer die Hauptlast dieses Kampfes zu tragen hat . Sinnvoll wäre, eine politische Lösung zu erarbeiten, die alle Kurdinnen und Kurden mit einbezieht . ({7})

Und sinnvoll wäre auch, an die Redezeit zu denken .

Das tue ich hiermit, bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich dann auf die Haushaltsberatungen .

Ich wollte nicht den letzten Satz abbrechen, aber Sie waren schon reichlich über der Zeit . Danke schön, Michael Leutert . - Nächste Rednerin: Karin Evers-Meyer für die SPD . ({0})

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verteidigungshaushalt ist kein Sonderhaushalt, auch nicht in Krisenzeiten, wenn man denn die jetzigen Zeiten so nennen will . Auch der Bundeswehretat ist Teil des Ganzen . Auch er muss sich auf unserer gemeinsamen Linie bewegen, und diese Linie heißt immer noch „Konsolidierung“ . Deshalb waren einige der Forderungen, die in den letzten Monaten von Kolleginnen und Kollegen, vielleicht auch aus Frust über den jedenfalls zum Teil desolaten Zustand der Bundeswehr, erhoben wurden, von Beginn an unrealistisch . Forderungen nach zweistelligen Erhöhungen im Milliardenbereich waren genauso unrealistisch und irreführend wie manche Versprechung, die seitens der Ministerin gemacht wurde . Wer Dinge verspricht, die er nicht halten kann, der zahlt am Ende einen hohen Preis und muss sich vielleicht sogar den Vorwurf gefallen lassen, ein Ankündigungspolitiker zu sein . Es gibt noch einen zweiten Grund, warum dieser nur moderate Anstieg nicht nur haushalterisch geboten, sondern auch in der Sache der richtige Weg ist . Dieser Grund liegt im System Bundeswehr selbst . Es bleibt schlicht und ergreifend falsch, diesem System mit seinen nach wie vor gravierenden Mängeln in schlichter Weise einfach nur mehr Geld zu geben . ({0}) Die Probleme im Beschaffungswesen, in der Organisation und in der IT sind nicht etwa gelöst . Wir sind hier und heute keineswegs an dem Punkt, an dem nur noch die Rechnung bezahlt werden muss, und dann ist alles gut . Jedem kundigen Beobachter ist klar: Die bestehenden Schwierigkeiten bei der Bundeswehr sind mit Geld allein nicht zu heilen; denn Geld ist kein Allheilmittel . Erst wenn zum Geld auch noch Geduld und kluge Gedanken hinzukommen, wird ein Schuh daraus . Gott sei Dank ist Deutschland ja das Land der Ideen, deshalb gibt es diese klugen Gedanken selbstverständlich auch bei der Bundeswehr . Viele der Entscheidungen und Weichenstellungen, die die Ministerin und ihr Team in den vergangenen drei Jahren auf den Weg gebracht haben, sind klug und richtig . ({1}) - Ja, man darf ruhig klatschen . - Klug ist es auch, diese Weichenstellungen als Trendwenden zu bezeichnen . Trendwende heißt nämlich: Das ist nichts, was so einfach über Nacht passiert, und auch nichts, was sich mal eben so bezahlen lässt . Trendwende heißt: Es beginnt ein längerer Weg . Dieses Bild spiegelt sich auch im vorliegenden Haushaltsentwurf wider . Es ist kein Hauruck, sondern eine konstruktive Unterstützung für einen begonnenen, sicher mühsamen Weg . Die Trendwende beim Personal, die Trendwende beim Material, die Reorganisation des Beschaffungswesens, die IT-Konsolidierung, die Konsolidierung der verschiedenen Gesellschaften - all dies sind riesige Aufgaben, und keine ist endgültig erledigt . Das sind alles noch offene Posten, und ich kann der Bundeswehr und vor allem jenen, die in ihr dienen und arbeiten, nur wünschen, dass diese Prozesse auch über den Herbst des nächsten Jahres hinaus mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und dem notwendigen Engagement weiterverfolgt werden; unsere Bundeswehr hat das nämlich verdient . ({2}) Ich sprach soeben von Geld, Geduld und klugen Gedanken . Die Geduld der Soldatinnen und Soldaten und der Zivilbeschäftigten ist sicherlich aufs Äußerste strapaziert . Wir müssen mit Respekt und Anerkennung feststellen: Sie ertragen Reform nach Reform. Ich hoffe, Sie, verehrte Frau Ministerin, haben noch deren Vertrauen; denn das brauchen Sie, wenn die Trendwende gelingen soll . Sie müssen vertrauenswürdig und transparent handeln, und vor allem dürfen Sie keine leeren Versprechungen machen . Wenn der Deutsche Bundestag in diesem Jahr der moderaten Erhöhung des Verteidigungsetats zustimmt, sogar einem vorsichtigen Aufwuchs der Bundeswehr, dann ist dies auch ein Zeichen dafür, dass wir dieses Vertrauen haben; aber es ist eben kein blindes Vertrauen . Ich denke, der Haushaltsansatz macht deutlich, dass nicht nur in Ihrem Haus, Frau Ministerin, kluge Leute sitzen, sondern auch bei uns im Parlament . Der Haushaltsentwurf sieht vor, die Ausgaben für Materialerhaltung um mehr als 200 Millionen Euro zu erhöhen . Ausgaben für IT, internationale Einsätze und Baumaßnahmen steigen um knapp 550 Millionen Euro . Für Investitionen stehen gut 800 Millionen Euro mehr zur Verfügung . Als Frau von der Küste freue ich mich gemeinsam mit Ingo Gädechens, dass das Vorhaben Mehrzweckkampfschiff mit 40 Millionen Euro erstmalig einzeln veranschlagt wurde, und das Plus bei Material, Betrieb und Beschaffung ist ein Vertrauensbeweis. Das wird auch deutlich, wenn man die Risiken gegenüberstellt. Risiken liegen sowohl bei den im Zulauf befindlichen Vorhaben wie beispielsweise dem Schützenpanzer Puma oder dem Transportflugzeug A400M als auch absehbar bei neuen großen Vorhaben wie dem Luftverteidigungssystem MEADS, dem Euro Hawk oder der geplanten Entwicklung einer europäischen Drohne . ({3}) Ein Plus gibt es auch im Bereich Personal, und zwar nicht nur aufgrund der Tarifentwicklung . Das Plus wird sich auch zeitnah und unmittelbar auf die unteren Tarifgruppen auswirken; beispielsweise werden 3 000 Planstellen der Gruppe A 7 durch rund 2 000 neue Stellen für Stabsfeldwebel A 9 ersetzt . Das ist, glaube ich, sehr erfreulich für alle Soldatinnen und Soldaten, die das betrifft. Die warten schon lange darauf. Alles zusammengenommen ist das ein Etatentwurf, der die Realitäten in gelungener Weise abbildet . Der Haushalt verschließt sich nicht dem Trend, er bleibt aber sachlich und zurückhaltend, wie sich das eben für einen Haushalt gehört . Geld hat, wie wir wissen, ein scheues Gemüt, und es bekommt vor allen Dingen dann einen Schreck, wenn Vertrauen und Kontinuität infrage gestellt werden . Wir sind für das Geld zuständig, Sie, Frau Ministerin, für das andere . Ich hoffe für uns und vor allem für die Angehörigen der Bundeswehr, dass Sie Ihre Versprechen halten können und unser Vertrauen nicht enttäuschen . Vielen Dank . ({4})

Vielen Dank, Karin Evers-Meyer . - Nächster Redner: Dr . Tobias Lindner für Bündnis 90/Die Grünen .

Vielen Dank, geschätzte Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Verteidigungshaushalt, zumindest der Entwurf, steht unter dem Motto: Viel hilft viel . Aber wer das Motto kennt, der weiß, dass dem oft nicht so ist . Ich will das an zwei Stellen deutlich machen . Zum einen hilft es wirklich sicherheitspolitisch nicht viel, was Sie machen, Frau von der Leyen . Unbestritten ist: Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich verändert - ja! - durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim . Und: Ja, wir müssen die Sicherheitsbedenken unserer Verbündeten ernst nehmen . Aber nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben keinen neuen Kalten Krieg in Europa, und deswegen ist es falsch, mit den Rezepten des Kalten Krieges auf die veränderte Sicherheitslage zu reagieren . ({0}) Die Beschaffung von über 100 Kampfpanzern ist eben keine kluge Antwort auf die veränderte Sicherheitslage . Meine Fraktion und ich sind überzeugt, dass man Wladimir Putin viel einfacher und effektiver auf einen friedvolleren Weg, auf einen Weg des Völkerrechts führen könnte, und zwar, indem man diese Mittel investieren würde in Verifikation, in Rüstungskontrolle, in Abrüstung statt in 100 Kampfpanzer, die am Ende des Tages viel Geld kosten, aber den bestehenden Sicherheitsbedenken alles andere als gerecht werden . ({1}) Um es ganz deutlich zu sagen: Wir alle hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen in Verantwortung und in einer Fürsorgepflicht für die Soldatinnen und Soldaten, die wir in Auslandseinsätze entsenden . Sie haben verdient, dass wir ihnen vom Material und von der Infrastruktur die Ausrüstung und den Schutz zuteilwerden und zugutekommen lassen, wie es für die Einsätze notwendig ist . Trotz der völlig veränderten Sicherheitslage: Auslandseinsätze sind und bleiben das wahrscheinlichste Einsatzszenario der Bundeswehr . Unsere Sorge ist, dass durch das geplante Umsteuern im Haushalt Mittel verloren gehen, die an dieser Stelle gebraucht würden, liebe Kollegen . ({2}) Viel hilft auch nicht viel, lieber Kollege Kalb, wenn wir über die Trendwenden reden . Ich bin ja ganz froh, dass dieses Rednerpult Haltegriffe hat, so oft wie Sie, Frau von der Leyen, im vergangenen Jahr die Trendwenderin waren . Sie haben es ja eben gerade wieder dargestellt: Trendwende Personal, Trendwende Material, Trendwende Haushalt . Ich bin gespannt, welche Trendwende als nächste kommen wird . ({3}) Wenn wir uns das dann einmal im Detail anschauen, stellen wir fest, dass wir es mit von der Leyens Waffenwunschzettel zu tun haben, ({4}) mit dieser 50-Milliarden-Euro-Liste an Material, was Sie alles kaufen wollen, ohne Priorisierung, ohne abzuchecken, wo es vielleicht besonders eng bei der Bundeswehr ist . Wir haben einmal hochgerechnet, was Sie dafür jährlich an Geld brauchen, unabhängig davon, dass wir das Quatsch finden. Sie bräuchten aber jährlich 3,6 Milliarden Euro und mehr ab jetzt, um Ihre Ankündigung umsetzen zu können . Was Sie mehr haben im kommenden Jahr im Rüstungsbereich, das sind 636 Millionen Euro . Das heißt, die Bugwelle, die sich dann aufgebaut hat, beläuft sich auf 3,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr . Ich habe da meine Zweifel, nicht nur daran, ob das sinnvoll ist, sondern vor allem daran, ob Sie es je finanzieren werden. ({5}) Zur zweiten Trendwende, zum Personal . Ich möchte Sie daran erinnern: In Ihrer gesamten Amtszeit haben Sie im Haushaltsvollzug, also bei dem, was Sie tatsächlich ausgegeben haben, immer wieder Geld zugunsten des Personals umschichten müssen . Allein im letzten Jahr haben über 900 Millionen Euro für Personalausgaben gefehlt, die Sie woanders abgezogen haben . Ich habe große Zweifel, ob es wirklich gelingen wird, das Personal der Bundeswehr zu erhöhen, zumal Sie diese Ankündigung erst in der nächsten Legislaturperiode wirksam werden lassen . Ihr großes Problem ist Folgendes: Die Bundeswehr hat unbestritten Probleme . Die Bundeswehr hat unbestritten viel zu tun . Aber um diese Probleme zu lösen, brauchen Sie eine vernünftige Balance zwischen dem, was die Bundeswehr können und tun soll, und dem, was sie nicht können soll und wofür sie nicht zuständig ist . Ich denke hier an die innere Sicherheit . Sie brauchen eine kluge Balance zwischen dem Material, dem Personal und den finanziellen Ressourcen. Wenn Sie an all diesen Dingen quasi wie bei der Heizung alle Regler aufdrehen, dann werden wir es in ein paar Jahren mit einer Truppe zu tun haben, die vielleicht größer ist, die vielleicht mehr Geld kostet, aber in der diese Probleme nicht gelöst sind . Dann werden wir es erneut mit einer Überlastung zu tun haben . Damit werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen, die Ihnen anvertraut sind, nicht gerecht, Frau Ministerin . ({6}) Es gibt aber auch einen ganz anderen Aspekt, warum viel hilft viel - eine Etatsteigerung um 2,3 Milliarden Euro nicht gerechtfertigt ist . Meine Damen und Herren, kein anderer Einzelplan im Bundeshaushalt steht so für Verschwendung wie der Verteidigungsetat . Nirgendwo anders wird mit einer solch laxen Weise mit Steuergeldern umgegangen . Er ist ein trauriger Schauplatz verteuerter und verspäteter Großprojekte . In ein solches Fass ohne Boden weiteres Geld hineinzuwerfen, ist das falsche Signal . Ich kann nicht verstehen, warum Wolfgang Schäuble eine solch schlechte Haushaltsführung belohnt . ({7}) Sie haben darüber geredet, dass Sie die Rüstungsausgaben im rüstungsinvestiven Teil erhöhen wollen . Erklären Sie diesem Parlament bitte einmal, warum Sie im letzten Jahr aus diesem Bereich 482 Millionen Euro gar nicht ausgegeben haben . Sie haben sie umgeschichtet . Warum brauchen Sie dann mehr Geld für Rüstung? Ich danke meinem Büro, das sich einmal die Haushaltsrechnung des Bundes vorgenommen hat und nachgerechnet hat, wie Sie das Geld tatsächlich ausgegeben haben . Ja, der Haushaltsgesetzgeber gibt Ihnen Flexibilisierungs- und Umschichtungsmöglichkeiten . Wir als Parlament denken daran, dass dies für Ausnahmefälle gilt, wenn beispielsweise einmal etwas irgendwo liegen bleibt, wenn man einmal umsteuern muss . Aber Sie haben im letzten Jahr über 1,7 Milliarden Euro im Verteidigungsetat völlig anders verausgabt, als wir das als Parlament im Beschluss des Haushalts vorgesehen haben . Das ist ein Umgang in einer exzessiven Art und Weise mit den Umschichtungsmöglichkeiten im Bundeshaushalt, der nichts mehr mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu tun hat und der zu Recht vom Bundesrechnungshof gerügt wird . Nein, das zeigt auch, dass schlechte Haushaltsführung im Verteidigungsministerium Zuhause ist . Sie haben Ihren Haushalt nicht im Griff. Deswegen ist es falsch, Ihnen mehr Geld zu geben . ({8}) Um zum Schluss mit einer Legende aufzuräumen: Nicht nur bei Ihren Amtsvorgängern, Frau von der Leyen, sind Dinge schiefgelaufen, auch bei Ihnen . Hören Sie auf, Probleme bei Rüstungsprojekten bei Thomas de Maizière oder Karl-Theodor zu Guttenberg abzuladen . In Ihrer Amtszeit haben Sie eine Bekleidungsgesellschaft der Bundeswehr an die Wand gefahren . Wir hätten Abschreckung fast neu definieren können, nämlich mit unbekleideten Soldaten, wenn man das Problem nicht im letzten Moment in den Griff bekommen hätte. Aus Thomas de Maizières Euro Hawk wird jetzt Ursula von der Leyens Triton-Projekt . Sie müssen noch einmal fast die gleiche Summe in die Entwicklung eines Aufklärungsmoduls stecken, ohne zu wissen, ob es am Ende überhaupt eine Drohne dafür gibt, die fliegt. Am Freitag will die Bundeswehr den fünften A400M - es sind viel weniger, als zu dem Zeitpunkt vorhanden sein sollen - übernehmen . Schließlich setzen Sie die Ansprüche, die wir gegenüber der Rüstungsindustrie haben - selbst wenn Verträge einmal gut sind -, nur halbherzig durch . Statt jeweils am Monatsende der Firma Airbus den Schadensersatz und die Verspätungszahlungen abzuziehen, die uns zustehen würden, warten Sie, bis ein neues Flugzeug kommt und verrechnen sie erst dann . Wir lassen der Firma den Zinsvorteil und zeigen keine harte Hand . Nein, Frau Ministerin, viel hilft an dieser Stelle nicht viel . Wir Grüne werden in den anstehenden Haushaltsberatungen aufzeigen, auf welchen Teil des Auftrags der Bundeswehr man sich fokussieren kann und was man priorisieren kann . Wir werden aufzeigen, an welchen Stellen im Verteidigungshaushalt Geld verschwendet, falsch ausgegeben wird, wo Einsparpotenzial besteht, und wir werden zeigen, dass man am Ende ohne eine Etat erhöhung, also mit weniger Geld, als Sie es vorhaben, auskommt . Herzlichen Dank . ({9})

Vielen Dank, Tobias Lindner . - Ich wollte Ihnen nur sagen: Wenn wir hier verkniffen die Augen zusammenziehen, dann ist das kein körpersprachlicher Kommentar zu Ihren Redebeiträgen, sondern hat etwas mit der Sonne zu tun, die uns etwas blendet . ({0}) Nicht dass Sie denken, was wir denn für Grimassen machen! Es hat etwas mit der Sonne zu tun, nicht mit Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({1}) Der Kollege zu meiner Linken hat sich schon in Sicherheit gebracht, aber wir halten hier ganz vorne die Stellung . Nächster Redner in der Debatte: Ingo Gädechens für die CDU/CSU-Fraktion . ({2})

Frau Präsidentin mit dem Platz an der Sonnenseite des Lebens! ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr . Lindner, ich muss auf Ihr rhetorisches Feuerwerk doch noch eingehen . ({1}) Ich möchte das machen, weil Sie die Bundeswehr und ihre Projekte insgesamt - alles, was wir beschlossen haben - als einen Moloch dargestellt haben . ({2}) Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Da frage ich mich schon, wo Sie in den letzten Verteidigungsausschusssitzungen waren, in denen wir jedes Projekt diskutiert haben und die Probleme erkannt haben, ({3}) in denen deutlich wurde, dass wir mit der Ministerin, mit dem BMVg auf dem Weg sind, all diese Probleme zu lösen . ({4}) Sie sollten also die Bundeswehr nicht in Bausch und Bogen kritisieren . ({5}) Sie schaden damit nicht nur der Ministerin, sondern auch dem Ansehen unserer Soldatinnen und Soldaten, meine sehr verehrten Damen und Herren . ({6}) Wir beraten in erster Lesung, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Verteidigungshaushalt, der vom Volumen her nicht nur der zweitgrößte Etat ist, sondern in der jetzigen Zeit sicherlich auch einer der bedeutsamsten Einzelpläne des Bundeshaushalts . Die weltweite Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert . Die Welt ist fragmentierter und unübersichtlicher geworden . Die Vielzahl, Gleichzeitigkeit und Verschiedenheit von Konflikten und Krisen an der Peripherie Europas sowie die virulente Gewalt durch Terroranschläge haben die Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen lassen . Die Auswirkungen dieser Entwicklung spüren wir, spüren die Menschen in Deutschland . Ja, wir spüren diese Auswirkungen nicht nur, sondern an einigen Stellen gibt es - sicherlich auch bei den Zuhörerinnen und Zuhörern auf den Rängen - so etwas wie eine gewisse Verunsicherung . ({7}) Es ist deshalb nur verständlich, dass die deutsche Sicherheitspolitik mehr denn je in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt ist . Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen in ihrer Rede die vier wichtigsten Grundsäulen unseres politischen Handelns erläutert, die mit Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität einhergehen . Äußere und innere Sicherheit garantieren erst diese Freiheit und ermöglichen Gerechtigkeit und Solidarität . Von daher ist es logisch, dass Verteidigungspolitik in der Gesellschaft wieder ein vieldiskutiertes und breit wahrgenommenes Thema ist . In einer Zeit, in der Anschläge, leider auch Krieg und Terror näher gerückt sind, sollte dem Letzten klar geworden sein, dass wir hellwach und aufmerksam sein müssen und das sprichwörtliche freundliche Desinteresse gegenüber unseren Sicherheitskräften - egal ob gegenüber Polizei oder Bundeswehr - ein Ende haben muss . Die Mitglieder meiner Fraktion, der Fraktion der CDU/ CSU, kämpfen dafür, dass die Arbeit und das Wirken unserer Soldatinnen und Soldaten noch mehr Anerkennung in unserer Gesellschaft erfahren . Der Beruf des Soldaten ist kein Beruf wie jeder andere . Sie stehen mit Leib und Leben für Frieden, Freiheit und Sicherheit ein und verdienen für ihren Dienst Respekt und unser aller Hochachtung, meine sehr verehrten Damen und Herren . ({8}) Um den teils sehr komplexen Problemen und der Eindämmung von Konflikten zu begegnen, bedarf es kluger Antworten und einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik . Konzeptionell hat das neue Weißbuch hier den richtigen Weg aufgezeigt . Unser sicherheitspolitisches Denken darf aber keine Weißbuch-orientierte Festschreibung sein, sondern muss dynamisch und kontinuierlich weiterentwickelt werden . Vor diesem Hintergrund der Bedrohung verbieten sich Vorbehalte zwischen den Ressorts von selbst . Ebenso, liebe Kolleginnen und Kollegen, verbieten sich Vorbehalte bezüglich des Einsatzes vorhandener Ressourcen . Alles, was einsetzbar ist und helfen kann, muss in einer kritischen Lage zum Schutz unserer Bevölkerung auch verfügbar sein . Wir haben das hier vielfach, auch kontrovers diskutiert . Dies gilt für Bedrohungen in Deutschland ebenso wie für Bedrohungen außerhalb Deutschlands . Ich möchte an dieser Stelle Ihnen, Frau Bundesministerin, danken . Sie haben eine dringend notwendige Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren in aller Sachlichkeit angestoßen . Der Unionsfraktion geht es um Rechtssicherheit . Daher sollten wir hier im Parlament diese Debatte ohne ideologische Scheuklappen, pragmatisch und offen fortführen. ({9}) Meine Damen und Herren, der vorgelegte Haushaltsentwurf für den Verteidigungsetat zeigt eine deutVizepräsidentin Claudia Roth liche, vor allen Dingen aber wirkungsvolle - Herr Dr . Lindner - Trendwende . ({10}) - Ja, ich sage „wirkungsvoll“ . - Ich möchte Ihnen, Frau Dr . von der Leyen, und allen Beteiligten in Ihrem Ministerium für Ihren beharrlichen Einsatz danken . Nach Jahren, in denen die Bundeswehr so etwas wie der Sparstrumpf der Republik war, haben Sie eine zwingend notwendige Wende vollzogen . Nicht nur die deutschen Soldatinnen und Soldaten, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nehmen dieses Handeln positiv wahr . Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Unionsfraktion ist vollkommen klar: Deutschland muss entsprechend seiner Größe und Wirtschaftskraft Verantwortung in der Welt und für Europa übernehmen . Und, meine Damen und Herren, Deutschland kommt seiner Verantwortung nach . Unser internationales Engagement in der Konfliktverhütung und -eindämmung als auch in der Bündnisverteidigung wird von unseren Partnern hoch geschätzt, sei es bei EUNAVFOR MED Sophia, dem Einsatz der Marine in der Ägäis oder der Beteiligung an der NATO-Präsens in Osteuropa . Deutsche Einsatzkräfte stehen überall dort bereit, wo sie im Bündnis gefordert werden . Gleichzeitig erwächst aus dem positiven Wirken auch eine gewisse Erwartungshaltung, der wir, der unsere Soldatinnen und Soldaten gerecht werden müssen und ihr auch gerecht werden . Die deutsche Sicherheitspolitik muss modern und gleichermaßen flexibel sein. Das gilt auch und besonders für unsere Bundeswehr . Das aggressive Verhalten Russlands, der globale Terrorismus und letztendlich die Massenmigration nach Europa führen dazu, dass man die eigene Sicherheitspolitik nicht mehr an einem Szenar ausrichten kann . Wir müssen alles können, und das auch in weit entfernten Regionen der Welt . Die Bundeswehr hat sich und muss sich immer wieder neu darauf einstellen, dass immer mehr Einsatzfähigkeiten in Auslandseinsätzen gefordert werden . ({11}) - Böses, böses Wort! - Unsere Verteidigungs- und Außenpolitik geht einher mit dem Gedanken, dass Krisenbewältigung viel früher einsetzen muss . Nur so können wir erreichen, dass es nicht zu weiteren humanitären Katastrophen oder Flüchtlingsströmen kommt . In einer globalisierten Welt passieren die Dinge mit geringer Verzögerung überall und manchmal sofort . Deshalb müssen wir noch schneller aktiv werden und helfen, dass keine weiteren Krisenherde entstehen und Menschen aus ihrer angestammten Heimat flüchten müssen. Meine Damen und Herren, Krisenbewältigung ist natürlich nicht nur und schon gar nicht primär eine militärische Aufgabe, sondern der Einsatz von Militär bleibt für uns, bleibt für diese Regierung auch Ultima Ratio . Die Aufgaben, die wir unserer Bundeswehr erteilt haben, waren schon in der Vergangenheit selten alleine zu schaffen. Wir können Sicherheit nur gemeinsam mit den Partnern erreichen . Deutschland kann sich glücklich schätzen, fest in der Europäischen Union und der NATO verankert zu sein . Für eine vertiefte verteidigungspolitische Integration muss es aber auch weitere enge multilaterale Kooperationen nach dem Bottom-up-Prinzip geben, wie wir sie zum Beispiel erfolgreich mit den Niederländern praktizieren . Deutschland wird auch zukünftig, wo immer möglich und gewünscht, als Anlehnungs- und Kooperationspartner zur Verfügung stehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erhöhen den Verteidigungsetat 2017 signifikant. Dies ist wichtig; denn so sehr wir in wichtigen Teilen auf das Engagement der USA als Partner in der Sicherheitspolitik angewiesen sind, sosehr müssen wir auch unsere eigenen finanziellen Anstrengungen verstärken . Auch wenn noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss, auch wenn eine Jahreszahl vor unseren Augen schwebt, auch wenn wir den Etat weiterhin so aufwachsen lassen, müssen wir doch noch eine Menge Überzeugungskraft aufbringen, damit wir tatsächlich das Ziel, 2 Prozent des BIPs für Verteidigung aufzuwenden, erreichen . Diese Mittel sind aber notwendig, um die Bundeswehr in der Tiefe und Breite - die Fachleute wissen, wovon ich rede - zu modernisieren . Zwar wurde in allen Bereichen die Trendwende eingeleitet, aber wir brauchen weiterhin mutige, tiefgreifende Schritte - hin zu mehr Modernität . Die Bundeswehr muss nicht nur wieder Technologieführer in vielen Bereichen werden, um auch neue Bedrohungsszenarien wie zum Beispiel Cyberattacken bewältigen zu können, sie muss in Gänze für künftige Aufgaben bestmöglich ausgerüstet sein . Wir brauchen eine verstärkte Kooperation bei der Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern in Europa, allerdings dort, wo das Sinn macht, und nicht um jeden Preis; denn die Fähigkeitsverbesserungen bei der Bundeswehr brauchen wir am besten schon heute und nicht erst in 5, 10 oder 20 Jahren . Das ist ebenfalls Teil einer aktiven Sicherheitspolitik . Personal ist der Schlüssel . Sie haben das erkannt, Frau Ministerin, und mit der Agenda Attraktivität und der Agenda Personal die richtigen Weichenstellungen auf den Weg gebracht . Sie haben erkannt, dass zu einer modernen und leistungsfähigen Bundeswehr motiviertes und engagiertes Personal gehört . Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen . Auch hier liegen noch große Aufgaben vor uns . Die individuelle Förderung eines jeden Einzelnen muss weiter verbessert werden . Laufbahnen müssen durchlässiger und Verpflichtungszeiten flexibler gehandhabt werden . Meine Damen und Herren, die Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif . Daher begrüßt meine Fraktion den vorgelegten Entwurf zum Einzelplan 14 . Gerade in der heutigen Zeit muss uns unsere Sicherheit mehr, manchmal viel mehr wert sein . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . ({12})

Vielen Dank, Ingo Gädechens . - Nächste Rednerin in der Debatte: Christine Buchholz für die Linke . ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bringen wir es auf den Punkt: Frau von der Leyen, Sie unternehmen hier eine Trendwende zur Hochrüstung . Dabei ist es keineswegs so, dass in den vergangenen Jahren der sogenannte Verteidigungshaushalt stagnierte oder gar geschrumpft wäre . Tatsächlich ist er von 1999 bis 2016 von umgerechnet 24 Milliarden Euro auf über 34 Milliarden Euro angewachsen . Sie sagen es selbst: Die 2,3 Milliarden Euro, die Sie jetzt obendrauf packen, sind nur der Anfang . Sie zielen auf einen Verteidigungsetat von 60 Milliarden Euro . Frau von der Leyen, Sie sind die Hochrüstungsministerin . Sie sind stolz darauf . Ich würde mich dafür schämen . ({0}) Um 7 Prozent soll der Militärhaushalt jetzt anwachsen . Das ist gemessen an allen anderen Ressorts ein überproportionales Wachstum . Innerhalb des Verteidigungsetats wächst der Anteil für rüstungsinvestive Ausgaben, also der Teil, bei dem es um die Beschaffung von neuem Großgerät geht . ({1}) Hier werden die Prioritäten nicht nur der Verteidigungsministerin, sondern der gesamten Großen Koalition deutlich . Es mutet schon seltsam an, wenn Außenminister Steinmeier einerseits Rüstungskontrolle in Europa anmahnt, andererseits zu Hause einen neuen Rekordrüstungshaushalt mitträgt . ({2}) Nach dem Willen dieser Großen Koalition soll der Anteil für militärische Forschung, Entwicklung und Erprobung um satte 50 Prozent steigen . ({3}) Was heute erforscht und entwickelt wird, soll morgen beschafft werden, zum Beispiel eine europäische Kampfdrohne, die Sie in der SPD noch im Wahlprogramm ausgeschlossen haben . ({4}) Viele Fernsehberichte und Dokumentationen haben gezeigt: Mit dieser Technologie haben die US-Streitkräfte in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia Tausende von Menschen hingerichtet, darunter unzählige Zivilisten . Kampfdrohnen führen zu einer Automatisierung des Krieges und zu einer Entgrenzung . Dafür darf kein einziger Euro bereitgestellt werden . ({5}) Für Rüstungsprojekte werden Milliardensummen verschleudert . Ein Beispiel ist der Militärtransporter A400M . In den Medien hören wir vor allen Dingen von den Pannen. Auf dem Jungfernflug stürzte eine Maschine ab . Bislang ist nur ein Bruchteil der bestellten Maschinen ausgeliefert . Aber der eigentliche Skandal ist der Sinn dieser Maschine . Sie soll die Bundeswehr nämlich befähigen, mit Kampfhubschraubern und Panzern auf anderen Kontinenten militärisch einzugreifen . Das heißt, der A400M ist ein Flugzeug, das die Großmachtambitionen der Bundesregierung widerspiegelt . Die Gesamtkosten nähern sich 10 Milliarden Euro, und ein Ende ist nicht abzusehen . Dreimal dürfen Sie raten, wer das bezahlen soll: die Steuerzahler. Wer profitiert bei der Euro-Drohne genauso wie beim A400M? Airbus, der größte Rüstungskonzern mit deutscher Beteiligung . Das heißt, die Masse der Bevölkerung zahlt für die Extraprofite von wenigen. Das ist die Realität . Dem stellen wir uns als Linke entschieden entgegen . ({6}) Bemerkenswert ist auch: Im Haushalt 2017 werden die Mittel für Auslandseinsätze der Bundeswehr auf mehr als das Doppelte steigen. Ein Teil der Mittel fließt in den Aufbau einer permanenten Basis der Luftwaffe nahe der syrischen Grenze im türkischen Incirlik . Incirlik ist ein Symbol der Verlogenheit der Bundesregierung . ({7}) Anfangs behaupteten Sie, es ginge um die Unterstützung der Verbündeten im Kampf gegen den Terror . Dafür haben Sie die Bomber der US-Streitkräfte und anderer betankt und Aufklärungsbilder bereitgestellt . ({8}) Wir haben das immer für falsch gehalten, denn Bomben bringen keinen Frieden, und Terror kann so nicht bekämpft werden, aber das war Ihre Begründung . Nun reichen Ihnen die Anlagen der Verbündeten offensichtlich nicht mehr aus . Sie lassen für 26 Millionen Euro ein Flugfeld für deutsche Tornados bauen, beschaffen einen mobilen Gefechtsstand für 30 Millionen Euro und planen dafür ein eigenes Fundament für 2 Millionen Euro . Wer ein Fundament gießt, dem geht es darum, zu bleiben . Die Wahrheit ist: Ihnen geht es um nichts anderes als darum, die militärische Dauerpräsenz der deutschen Luftwaffe im Mittleren Osten zu sichern. Das macht nur Sinn, wenn man in Zukunft zumindest mitbomben können will . ({9}) Die Große Koalition rüstet auf, um die Bundeswehr an immer mehr Kriegen wie in Syrien und dem Irak zu beteiligen . Wenn dann die Opfer dieser Kriege nach Europa und Deutschland kommen, werden sie von denselben Parteien zum Sündenbock für ihre unsoziale Politik gestempelt . Das ist unsäglich . Die Debatte über den Einsatz im Inneren - wir haben es eben kurz gehört - hat gezeigt: Frau von der Leyen hat nicht genug davon, die deutsche Außenpolitik zu militarisieren . Nun soll auch noch die Innenpolitik militarisiert werden. Die Union kann es offensichtlich kaum abwarten, endlich Soldaten mit Waffen in der Hand wie in Frankreich durch die Straßen patrouillieren zu sehen . Ich sage Ihnen: Die Bundeswehr im Inneren hilft nicht gegen Terror, sondern erhöht nur das Gefühl von Unsicherheit und Bedrohung . Die Linke wird sich dem konsequent entgegenstellen . ({10}) Zu Ihrer Politik gehört auch der Aufbau einer besonderen Cybertruppe innerhalb der Bundeswehr . Das heißt nichts anderes, als dass die Bundeswehr künftig in die Lage versetzt werden soll, im Internet im großen Stil spionieren und auch angreifen zu können . Mit Verlaub, das ist genau das, was Sie der russischen Seite vorwerfen, nämlich hybride Kriegsführung . ({11}) - Natürlich machen sie das . - Aber auch Sie wollen das machen, und das ist das Problem . ({12}) Wir sitzen hier im deutschen Parlament . Das Problem ist, dass genau Sie die Fähigkeit zur hybriden Kriegsführung ausbauen wollen . Das lehnen wir als Linke entschlossen ab . ({13}) Wir sagen: Hören Sie endlich auf, die Rüstungsspirale anzuheizen! Wir werden dieses Jahr konkrete Anträge zur Streichung von Rüstungsinvestitionen, Auslandseinsätzen und Maßnahmen zur Rekrutierung für die Bundeswehr in die Haushaltsberatungen einbringen . So könnten unmittelbar 6 Milliarden Euro umgeschichtet werden, für Soziales und Entwicklung . Das wäre doch ein sinnvoller erster Schritt . Vielen Dank . ({14})

Vielen Dank, Christine Buchholz . - Nächster Redner: Rainer Arnold für die SPD . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Weißbuch beschreibt das komplizierter gewordene sicherheitspolitische Umfeld, in dem wir leben, von der NATO bis hin zur Gefährdung der Computernetze, Frau Kollegin . Die deutsche Gesellschaft ist immun gegen Militarisierung . ({0}) Was für ein Bild haben Sie vom deutschen Volk? ({1}) Wir sollten stolz sein, dass wir in einem Land leben, das da völlig ungefährdet ist . ({2}) Wir sind uns darüber im Klaren: Es gibt auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen natürlich nicht nur militärische Antworten; da sind wir uns doch völlig einig . Aber klar ist auch: Das Weißbuch muss Folgerungen für die Bundeswehr und für die Struktur der Bundeswehr nach sich ziehen . Ich habe schon den Eindruck, dass im Ministerium über eine neue Konzeption nachgedacht wird . Es muss ja keine komplett neue Reform sein; da sind wir uns einig . Wir haben Sie auch immer unterstützt, wenn Sie viele kleine Änderungsschritte gemacht haben, Frau Ministerin. Wir finden auch die Kritik, die wir in den letzten Jahren an der alten Regierung geübt haben, wieder . Wir glauben, dass Sie in der Lage sind, auf diesem Weg so zuzuhören, dass die Fehler der alten Bundesregierung nicht wiederholt werden . Den Soldaten wäre viel erspart geblieben, hätte auch Ihr Vorgänger offene Ohren gehabt . Aber eines ist auch klar: Die Voraussetzungen für eine Änderung und für die Schaffung einer tragfähigen Struktur sind solide und ausreichende Finanzen . Frau Ministerin, Sie haben hier heute sehr gut gelaunt gesprochen . Das muss ja nichts Schlechtes sein . Aber ich glaube, man muss schon aufpassen, dass die Stimmung nicht deutlich besser ist als die finanzielle Wirklichkeit für die Streitkräfte . Ich würde mir bei allem Stolz auf die Trendwende - es ist wahr, dass es nach Jahren der Stagnation zumindest wieder in die richtige Richtung geht ({3}) schon wünschen, dass wir ehrlich miteinander darüber diskutieren, wie weit die Schritte in den nächsten Jahren reichen und was nicht möglich ist . Das gehört zu einer verantwortungsvollen, vorausschauenden Politik; denn mit diesen Vorgaben müssen wir alle als Parlamentarier und als Regierung in den nächsten Jahren arbeiten . Es ist, wie ein Journalist vor einiger Zeit geschrieben hat: Die Ambitionen sind in dem Bereich, in dem Sie Verantwortung tragen, nach wie vor deutlich größer als die Ressourcen . - Ich plädiere für ein realistisches Bild, so wie Sie es auch beim Beschaffungswesen gezeichnet haben; da haben Sie sich nämlich ehrlich gemacht . So sollte es auch bei den Finanzen geschehen . Frau Ministerin, wir werfen Ihnen überhaupt nicht vor, dass Sie nicht alles erreicht haben, was notwendig ist . Die 130 Milliarden Euro waren von vornherein eine so große Zahl, dass viele Menschen erschrocken sind . Zur Wirklichkeit gehört: Die 130 Milliarden Euro reichen nicht einmal aus, um den Modernisierungsstau wirklich zu beenden . Zur Wirklichkeit gehört aber auch: In der mittelfristigen Finanzplanung fehlen Jahr für Jahr, wenn man den personellen Aufwuchs und die Modernisierung des Geräts zusammenrechnet, 5 Milliarden Euro, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen . Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie dieses Ziel nicht erreicht haben . Denn wir wissen schon, wie kompliziert das angesichts der sehr unterschiedlichen Interessen und der Defizite in anderen wichtigen Bereichen ist. Wir kritisieren aber, dass man so tut, als sei alles gut . Ich glaube, die Soldaten sind mit ihrer Geduld so langsam am Ende . Sie haben schon oft gehört: Alles wird gut . - Dann aber wurden notwendige, manchmal auch schmerzhafte Entscheidungen verdrängt, weil man geglaubt hat, man könne mit dem knappen Geld zurechtkommen . Schieben, strecken usw ., so weit dürfen wir nie mehr kommen . Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung und Erkenntnis: Wenn die Ressourcen nicht für alles reichen, was wir bräuchten, muss man die Kraft und den Mut haben, Schwerpunkte zu bilden, insbesondere mit Blick auf unsere europäischen Partner . Es ist ja toll, dass sich in Italien und Frankreich im Hinblick auf Europäisierung derzeit etwas bewegt . Wir Deutschen sollten den Ball aufnehmen und Schwerpunkte bilden . Frau Ministerin, Sie hätten bei diesem schmerzhaften Prozess unsere Unterstützung . Wenn dies nicht geleistet wird, wird auch in den nächsten Jahren viel getan, aber nichts wirklich ganz gut, sondern das meiste wird Mittelmaß bleiben . Das ist nicht gut für unsere Sicherheit, und das ist nicht gut für das Bündnis . Ich wünsche mir des Weiteren, dass man sich auch in dieser NATO-Debatte ehrlich macht . Herr Kollege Gädechens, Sie haben wieder gesagt, auf die 2 Prozent bewegen wir uns zu . Die Kanzlerin hat bei uns im Verteidigungsausschuss gesagt, die Bundeswehr braucht natürlich die Mittel, die sie für den Auftrag benötigt . Dann ist sie nach Warschau gefahren und hat gesagt: Wir haben jetzt 1,2 Prozent erreicht . Wir sind auf dem richtigen Weg . - Nein, wahr, Herr Gädechens, ist: In den nächsten Jahren geht es wieder rückwärts . Wir haben weniger als die 1,2 Prozent . Ich plädiere hier für eine ehrliche Debatte irgendwann auch einmal in der NATO . Wollen wir wirklich noch 30 Jahre lang der NATO erzählen, wir Deutschen würden an dem 2-Prozent-Ziel arbeiten? Dies wären im nächsten Jahr 64 Milliarden statt 36 Milliarden . 64 Milliarden! Das ist keine Vision . Das ist Utopie . Deshalb heißt ehrlich machen in diesem Bereich: Unsere Ansprüche sind, auf Augenhöhe in der Verantwortung mit den französischen und britischen Partnern im Bündnis zu sein . Um das zu erreichen, müssen wir noch ein gutes Stück leisten und arbeiten . Das ist das seriöse Angebot, das wir der NATO machen könnten und aus meiner Sicht auch machen müssen, statt weiterhin Traumtänzereien zu veranstalten . ({4}) Lassen Sie mich zu den politischen Debatten in den letzten Wochen etwas sagen, vor allen Dingen weil Ingo Gädechens das Thema Bundeswehr und innere Einsätze angesprochen hat . Herr Kollege, Sie sagen, die Soldaten brauchen Rechtssicherheit . Wir haben Rechtssicherheit! Artikel 35 unseres Grundgesetzes beschreibt, was möglich ist, und die Interpretation des Verfassungsgerichts sagt sehr deutlich: Die Bundeswehr kann über Amtshilfe dann auch mit militärischen Mitteln eingesetzt werden, wenn eine ungewöhnliche Ausnahmesituation katastrophalen Ausmaßes vorliegt . Ich glaube, wenn wir ehrlich sind in der Debatte, Herr Kollege, geht es Ihnen gar nicht so sehr um Rechtssicherheit . Wenn Kollegen aus München - da sitzt ja einer - bereits kurze Zeit nach den schlimmen Anschlägen in München nach der Bundeswehr rufen, dann wird doch deutlich, um was es geht: Sie wollen die hohe Hürde des Verfassungsgerichts, nämlich die Bundeswehr als Ultima Ratio zu rufen, wenn die Polizei objektiv nicht mehr in der Lage ist, schwierige Situationen zu beherrschen, verändern und wollen die Schwelle senken . Wir sagen klar: Sozialdemokraten sind deshalb misstrauisch . Zur Übung, die notwendig ist: Wir haben überhaupt kein Problem, die Verfahren auf Stabsebene zu üben . ({5}) Wir werden aber ganz genau schauen, dass die Vorgaben unserer Verfassung eingehalten werden und dass es keinen schleichenden Prozess gibt . ({6}) Im Übrigen hätten Sie in diesem Bundestag auch nach Wahlen womöglich keinen Partner, der bereit wäre, diese hohe Hürde zu senken, weil es nicht sinnvoll ist und weil wir es nicht brauchen . Das zweite politische Thema - darüber wurde ja heute schon viel gesprochen - ist die Türkei und Incirlik . Für uns Verteidigungspolitiker ist es zunächst einmal ziemlich einfach . Entweder es kehrt wieder Normalität ein . Normalität, das ist mehr als der Besuch von Obleuten in Incirlik . Das ist wieder der normale Umgang mit den Partnern in der Türkei . Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir unsere Soldaten besuchen können, dass wir im Dialog sind, dass wir auch zeigen können: Wir verstehen schon, dass die Türkei nach dem versuchten Militärputsch mit zwei Fronten des Terrors im Inland an der Grenze zu einem Land, in dem Krieg geführt wird, sich in einer schwierigen Situation befindet, und wir wissen auch, dass es da nicht immer leichte Antworten gibt . Das ist die eine Seite . Aber zur Normalität jenseits des Besuches in Incirlik gehört dann schon auch, dass wir an einen Partner - die Türkei muss Partner sein; sie ist NATOMitglied - besonders klare und strenge Maßstäbe anlegen, wenn es um Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Pressefreiheit und Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel im Kampf gegen den Terror geht . Darüber müssen wir mit den Türken reden . Was die Linken im Augenblick betreiben - Motto: wir reden mit denen nicht mehr; wir grenzen sie aus -, ist nicht nur Diskussionsverweigerung, ({7}) sondern letztendlich auch Politikverweigerung . Das zeigt, dass Sie, so wie Sie aufgestellt sind, nun wirklich nicht in der Lage sind, hier auf Berliner Ebene in irgendeiner Form Verantwortung zu übernehmen und zu tragen . ({8}) Lassen Sie mich zum Schluss, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, etwas von der Ministerin aufgreifen . Sie sagte, das Zeitfenster für Entscheidungen schließe sich . Frau Ministerin, das muss eigentlich nicht sein . Ich sage Ihnen: Wir Sozialdemokraten werden bis zur Sommerpause nächsten Jahres jeden sinnvollen Vorschlag, den Sie und die Bundesregierung zur Verbesserung der Situation, zur Erhöhung der Attraktivität des Soldatenberufs und zur Verbesserung der Ausstattung auf den Tisch legen, seriös beraten und möglichst auch entscheiden . ({9}) Hier schließt sich kein Zeitfenster . Das sollten wir gemeinsam tun . Es wird dabei bleiben: Wir werden sehr konstruktiv mit Ihnen zusammen an den wichtigen Themen arbeiten . Und es bleibt auch dabei: Sozialdemokraten im Verteidigungsausschuss sind nicht einfache Abnicker, sondern dann, wenn wir kritisch diskutieren müssen, werden wir das wie in der Vergangenheit auch im nächsten Jahr tun . Ich glaube, das hilft Ihnen und uns allen . Recht herzlichen Dank . ({10})

Vielen Dank, Rainer Arnold . - Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Leutert .

Kollege Arnold, ich wollte nur noch einmal die Gelegenheit nutzen, um Folgendes klarzustellen: Ich habe nicht gesagt, dass die Türkei für uns völlig irrelevant ist und ausgegrenzt werden soll . Ich habe nur gesagt, dass die Türkei in Syrien gegen die kurdischen Truppen, die Verbündete der Allianz gegen den IS sind und von den Amerikanern nicht nur durch Nachrichten, sondern auch durch Soldaten vor Ort unterstützt werden, militärisch vorgeht und dass die Tatsache, dass diese Verbände von den Türken militärisch bekämpft werden, zeigt, dass die Türkei in diesem Konflikt derzeit nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist und aus diesem Grund für uns kein Partner im Kampf gegen den IS sein kann - in diesem speziellen Fall . Das habe ich gesagt, und das wollte ich gerne noch einmal klarstellen . ({0})

Herr Arnold .

Zunächst einmal habe ich nicht nur über Sie gesprochen, sondern über die Aufstellung der Linken insgesamt . Es gibt dort aktuell eine Debatte darüber, ob man mit dem Verteidigungsausschuss überhaupt in die Türkei fahren und dort das Gespräch suchen soll . Das bestätigt doch, was ich gesagt habe . Gesprächsverweigerung ist in diesem Fall Politikverweigerung, und dadurch wird eine Chance verspielt, unsere Sichtweise auf den Tisch zu legen . Ich sagte es doch ausdrücklich: Wir legen einen klaren Maßstab an die Vorgehensweise der Türkei . Hier gibt es viel Kritisches miteinander zu diskutieren . Niemand entbindet uns aber von unserer Pflicht als Politiker, zu reden, wo immer es möglich ist . Darum geht es in der Diplomatie im Kern doch . Das leistet der Außenminister auf hervorragende Weise, und wir Abgeordnete können unsere kleinen Beiträge dazu sicherlich auch leisten . Um nichts anderes ging es mir . Letzter Punkt: Wann sagt endlich jemand von den Linken einmal etwas zur Vorgehensweise Russlands in Syrien? Wann hört man dazu einmal so klare Worte, wie man sie gegenüber der Türkei - ich finde, durchaus zu Recht - auch manchmal hört? ({0})

Danke, Kollege Arnold . - Nächste Rednerin in der Debatte: Doris Wagner für Bündnis 90/Die Grünen .

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Diese Haushaltsdebatte heute ist etwas ganz Besonderes . Sie ist nämlich die allererste im Jahr 1 nach dem neuen Weißbuch . Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr gibt die Richtung vor, in der sich die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den nächsten Jahren bewegen soll . Man höre und staune: Dabei verschreibt sich die Bundesregierung einigen Prinzipien, die wir Grünen schon seit Jahren immer wieder einfordern . Deutschland soll international mehr Verantwortung für den Frieden übernehmen . Dabei soll Prävention grundsätzlich Vorrang vor Reaktion haben . Deutsche Sicherheitspolitik soll einem vernetzten Ansatz folgen und ressortübergreifend entwickelt und umgesetzt werden . Dabei sollen auch zivilgesellschaftliche Akteure stärker einbezogen werden . - Das hört sich jetzt erst einmal wirklich gut an . Das Problem ist nur: Der Entwurf für den Haushalt 2017 spiegelt die Ausrichtung auf Prävention, zivile Instrumente und ressortübergreifende Abstimmung überhaupt nicht wider . Noch im vergangenen Jahr ist die Bundesregierung dem Prinzip Vorbeugung tatsächlich gefolgt . Im Auswärtigen Amt wurde eine neue Abteilung für Krisenprävention eingerichtet, und die Entwicklungszusammenarbeit erhielt 880 Millionen Euro mehr als zuvor . Doch leider war dieser Anfall von Lernfähigkeit aufseiten der Bundesregierung nur von kurzer Dauer; denn der Haushaltsentwurf 2017 folgt wieder einmal der alten, grundfalschen Logik: Auf Gewalt reagieren wir am besten mit Gegengewalt . - Der Verteidigungshaushalt wird deshalb um 2,3 Milliarden Euro enorm aufgestockt . Knapp ein Drittel davon, gewaltige 636 Millionen Euro, fließen allein in die Entwicklung und Beschaffung neuer Waffensysteme . Das Auswärtige Amt und das BMZ hingegen werden mit einem deutlich kleineren Aufwuchs von 375 Millionen Euro abgespeist - wohlgemerkt: zusammen . Die Mittel für den internationalen Friedensdienst stagnieren und werden damit faktisch beschnitten . Die Gelder für die angeblich so bevorzugte Krisenprävention werden sogar um 8,5 Millionen Euro gekürzt . Statt in langfristige, kontinuierliche Aufbauarbeit investiert die Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit in kurzfristig angelegte Sonderinitiativen . Die selbst gegebene Zusage, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, wird, wie jedes Jahr, weit verfehlt . Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss sich einmal vor Augen führen: Wenn Deutschland das 2-Prozent-Ziel der NATO verfehlt, also zu wenig Geld für Verteidigung ausgibt, fühlt sich Frau Merkel persönlich zu einer öffentlichen Rechtfertigung verpflichtet. Wenn wir aber als eines der reichsten Länder dieser Erde unsere Zusagen gegenüber den ärmsten Staaten nicht erfüllen, gilt das offenbar als Kavaliersdelikt, das kommentarlos unter den Teppich gekehrt wird . Dieses Verhalten, meine Damen und Herren, ist nicht nur unklug, es ist auch über die Maßen beschämend . ({0}) Statt in Entwicklung investiert die Bundesregierung künftig 10 Prozent mehr Geld in die sogenannte Ertüchtigung . Ausgewählte Partnerstaaten sollen in die Lage versetzt werden, Krisen selbst zu verhüten und zu bewältigen . Auch das klingt erst einmal nicht sehr schlecht; denn hier bietet sich die Möglichkeit, die Politik mehrerer Ministerien durch eine gemeinsame Bewirtschaftung der Mittel zu verzahnen . Leider lässt die Bundesregierung auch diese Chance für eine kohärente Politik ungenutzt verstreichen . Denn die 110 Millionen Euro werden leider nicht vom Ressortkreis Zivile Krisenprävention vergeben, sondern alleine vom BMVg und dem Auswärtigen Amt . Es wäre so einfach, vernetzt zu agieren . Tun Sie es doch endlich, bitte . ({1}) Abschließend lässt sich festhalten: Dieser Haushaltsentwurf versagt gleich im doppelten Sinne . Erstens schafft es die Bundesregierung wieder einmal nicht, den eigenen vollmundigen Ankündigungen Taten folgen zu lassen . Die Prinzipien des neuen Weißbuchs werden in diesem Haushalt nicht umgesetzt . Ja, sie werden geradezu mit Füßen getreten . Das im Weißbuch abgelegte Bekenntnis dient der Bundesregierung offensichtlich nur als rhetorisches Feigenblatt, um zu verschleiern, worum es eigentlich geht, nämlich um sehr viel frisches Geld für die Rüstungsindustrie . Darin liegt das zweite, viel größere Versagen der Bundesregierung. Sie schafft es einfach nicht, sich aus der überkommenen Logik der Gewalt zu befreien und eine Sicherheitspolitik im Sinne einer modernen Friedenspolitik zu machen . Vielen Dank . ({2})

Vielen Dank, Doris Wagner . Auch danke dafür, dass Sie eine Punktlandung hingelegt haben und sich auf die Sekunde an Ihre Redezeit gehalten haben . Ich sage hier nur: Das hat einen Vorbildcharakter, liebe Kolleginnen und Kollegen . - Nächster Redner: Dr . Karl Lamers . ({0})

Frau Präsidentin! Verehrte Frau Bundesministerin Dr . von der Leyen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung wird im Jahr 2017 nominal um 2,3 Milliarden Euro auf insgesamt 36,6 Milliarden Euro ansteigen . Das ist doch einmal eine gute Nachricht, meine Damen und Herren! ({0}) Damit wird die Bundeswehr in die Lage versetzt, den vielfältigen und sich wandelnden Aufgaben bei der Landes-, aber insbesondere auch bei der Bündnisverteidigung auch in Zukunft nachzukommen - in gewohnt zuverlässiger Weise . Als NATO-Parlamentarier begrüße ich es natürlich ganz besonders, dass die Aufwendungen für die NATO-Militärhaushalte im nächsten Jahr ebenfalls deutlich anwachsen werden . Die Bundeswehr für ihre Aufgaben im Einsatz zu stärken, das muss unser vordringliches Ziel sein . Erreichen wollen wir dies mittelfristig mit einer weiteren Steigerung des Wehretats auf 39,2 Milliarden Euro in 2020 . Diese substanzielle Erhöhung, die Sie, Frau Bundesverteidigungsministerin, mit unserem Bundesfinanzminister Dr . Wolfgang Schäuble herausverhandelt haben, ist beachtlich . Deswegen, liebe Frau Buchholz: Anders als Sie bringen wir es auf den richtigen Punkt . Danke und Respekt, Frau Ministerin! ({1}) Es unterstreicht zugleich, dass die Notwendigkeit einer soliden Verteidigung und entsprechenden Finanzierung inzwischen weitgehend anerkannt ist . Das war in der Vergangenheit nicht immer so . Ich erinnere mich noch sehr wohl, dass nach dem sicherheitspolitischen Wandel in Europa zu Beginn der 90er-Jahre viele der Ansicht waren, nun werde für Europa eine Epoche des Friedens anbrechen . Viele forderten eine Friedensdividende . Die Folge waren drastische Kürzungen der nationalen Verteidigungsbudgets . Zwischenzeitlich sind wir durch vielfältige Bedrohungen schmerzhaft auf den Boden der Realität zurückgeholt worden . Der 11 . September 2001 ist unvergessen . Der internationale Terrorismus wurde zu einer Hauptgefahr für die Sicherheit in der Welt . Das Jahr 2014 wurde dann zu einem sicherheitspolitischen Game Changer, als Russland die Krim annektierte und die Ostukraine mit einem nicht erklärten Krieg überzog . Das ist und bleibt ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, ({2}) nämlich eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen von 1945, der Schlussakte von Helsinki von 1975, der Charta von Paris von 1990, des Budapester Memorandums von 1994 und der NATO-Russland-Grundakte von 1997 . Das dürfen wir nicht vergessen . Das muss man sich immer wieder ins Gedächtnis zurückrufen, meine Damen und Herren . ({3}) Daher ist es nur konsequent, dass die Bündnisverteidigung der NATO wieder an Bedeutung zunimmt . Der Beitrag der Bundeswehr ist dabei bemerkenswert . In der vergangenen Woche war ich in Litauen und habe intensive Gespräche unter anderem mit Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite und Verteidigungsminister Juozas Olekas geführt . Es sind doch vor allem die jungen Mitgliedstaaten in Osteuropa, die sich um eine mögliche russische Aggression Sorgen machen . Das muss man verstehen . Niemand kann so richtig in Putin hineinschauen . Ich begrüße es jedenfalls ausdrücklich, dass die NATO auf ihren vergangenen beiden Gipfeln in Wales 2014 und kürzlich in Warschau mit sehr klaren Beschlüssen auf die potenziellen Bedrohungen reagiert hat. Ich finde es noch besser, dass sie diese auch tatsächlich umsetzt . So wird sie ihre militärische Präsenz im Osten Europas signifikant erhöhen. Das ist auch notwendig, um unsere Partner im Baltikum sowie in Polen rückzuversichern und zugleich Russland abzuschrecken . Reassurance und Deterrence - verbunden natürlich immer mit Dialog -: Das sind die richtigen Signale, meine Damen und Herren . Mit Säbelrasseln hat das meines Erachtens nichts zu tun . Es ist reine Vorsorge . ({4}) Deutschland leistet dabei im Rahmen des Bündnisses einen überzeugenden Beitrag . Lieber Kollege Arnold, Sie sagten zu Recht, wir müssten uns ehrlich machen . Zum Ehrlichmachen gehört sicherlich auch, dass wir nicht nur auf die 2 Prozent schauen, sondern darauf, welchen Beitrag Deutschland im Rahmen der NATO und überhaupt weltweit für Frieden und Freiheit leistet . Wir bringen uns ein, und wir übernehmen oft eine führende Rolle . Das wird weltweit anerkannt und hoch geschätzt . Dafür möchte ich allen Respekt aussprechen, die dazu beitragen . ({5}) So hat sich Deutschland aktiv an der Umsetzung des Readiness Action Plans beteiligt, der während des NATO- Gipfels 2014 beschlossen wurde: Als Rahmennation haben wir uns bei der Aufstellung der Speerspitze der NATO - der Very High Readiness Joint Task Force eingebracht . Bei der Besetzung von Dienstposten im Multinationalen Korps Nordost und in den NATO Force Integration Units sowie im Rahmen des NATO Baltic Air Policing: Überall ist Deutschland - bei zahlreichen Übungen in Polen und im Baltikum - führend mit dabei . Framework Nations Concept, das von Deutschland entwickelt wurde, ist inzwischen eine große Erfolgsstory . Besonders hervorheben möchte ich die Enhanced Forward Presence im Osten . Dabei wird die Bundeswehr eines der vier multinationalen Bataillone von jeweils rund 1 000 Mann in Litauen führen . Um die NATO-Russland-Grundakte von 1997 nicht zu verletzen, werden die Truppen rotieren . Wie aber bereits schon vorher gesagt: Wir setzen auf eine zweigleisige Strategie, Abschreckung und Dialog . Natürlich brauchen wir Moskau: einerseits, um die weltweiten Krisen mit ihren weitreichenden Folgen für Europa zu lösen, andererseits aber auch, um gefährliche militärische Zwischenfälle nicht eskalieren zu lassen . Auch an der Südflanke des Bündnisgebietes stellen uns Kriege und Konflikte vor große Herausforderungen. Hier leistet unser Land ebenfalls einen entscheidenden Beitrag für die internationale Sicherheit . Die Bundeswehr beteiligt sich an der Bekämpfung der Terrormiliz „Islamischer Staat“, die in Syrien und im Irak seit Jahren für Schrecken sorgt . Ich greife hier beispielhaft unsere Recce-Tornados, die Luftbetankung sowie unsere Fregatte heraus, die als Begleitschutz für einen französischen Flugzeugträger dient . Zudem unterstützen wir die kurdischen Peschmergakämpfer im Nordirak mit wichtiger Ausrüstung und bilden sie entsprechend aus . - Es gäbe noch viel mehr zu sagen . An dieser Stelle möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz meinen großen Dank und meine Anerkennung aussprechen . Sie leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Frieden und Freiheit überall in der Welt, meine Damen und Herren . ({6}) Angesichts der vielfältigen Bedrohungen ist Geschlossenheit das Gebot der Stunde . Die Spannungen mit der Türkei - das ist vorhin angesprochen worden - sind natürlich eine Nagelprobe für unser transatlantisches Bündnis . Dazu ein klares Wort: Bundeswehreinsätze werden vom Deutschen Bundestag beschlossen . Deshalb ist das Besuchsrecht von Abgeordneten ein elementarer Bestandteil von Auslandseinsätzen . Es ist unverzichtbar . Und daher erwarte ich auch, dass wir unsere deutschen Soldaten, die auf der Luftwaffenbasis in Incirlik statioDr. Karl A. Lamers niert sind, Anfang Oktober besuchen dürfen . Das ist doch selbstverständlich . ({7}) So wie ich es sehe, sind wir hier auf einem guten Weg . Wir arbeiten daran . Meine Damen und Herren, Deutschland steht vor einer Vielzahl weiterer sicherheitspolitischer Herausforderungen . Ich denke dabei unter anderem auch an die Gefahren aus dem Cyberraum . Ich begrüße es ausdrücklich, dass Sie, Frau Bundesministerin, eine eigene Abteilung „Cyber- und Informationsraum“ im Ministerium aufstellen . Für die Zukunft dürfte uns allen klar sein, dass kein militärischer Konflikt mehr ohne Cyberkomponente ablaufen wird . Meine Damen und Herren, vielfältige Herausforderungen erfordern klare Antworten . Für Personal und für Ausrüstung brauchen wir eine entsprechende finanzielle Ausstattung . Dieser Haushalt trägt der politischen Realität Rechnung . Damit werden Parlament und Regierung ihrer Verantwortung für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht . Und Deutschland bleibt damit international weiterhin ein angesehener, verlässlicher Partner . Auch künftig werden große Kraftanstrengungen erforderlich sein, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können . Der Wappenspruch der NATO „Vigilia pretium libertatis“ - kann und muss uns dazu als Zielorientierung dienen: Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit . Ich danke . ({8})

Vielen Dank, Dr . Lamers . - Nächster Redner: Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, ich will ein paar Minuten etwas zum Thema Cyber sagen . Frau Buchholz, ich glaube, das werden fünf schlimme Minuten für Sie . Ich habe mich vorhin bei Ihrem Redebeitrag gefragt, was das eigentlich für ein Verständnis ist, wenn man etwas dagegen hat, dass wir Soldatinnen und Soldaten, die im Ausland eingesetzt sind, sowie ihre Kommunikation schützen und dafür sorgen wollen, dass es sichere IT-Systeme gibt . Mein Verständnis ist das jedenfalls nicht . Ich will hier ausdrücklich sagen: Ich bin der Ministerin dankbar, dass wir im letzten Jahr das Thema Cyber auf die politische Agenda gesetzt haben . Es ist richtig, dass wir uns nun neben den Operationsräumen Land, See und Luft um den Informationsraum kümmern . Wir sind eigentlich viel zu spät . Aber es ist richtig, nun mit den entsprechenden Diskussionen anzufangen . ({0}) Frau Ministerin, wir diskutieren seit einem Jahr über dieses Thema . Jetzt kommt der Haushalt, mit dem auch entschieden wird, wie ernst wir dieses Thema nehmen . Den Worten müssen Taten folgen . Der Haushalt 2017 ist dafür der erste Beleg . Ich bin übrigens dafür, zu prüfen, ob es einen Haushaltstitel zum Thema Cyber geben sollte . Dass wir angefangen haben, war jedenfalls die richtige Entscheidung . Wir alle wissen, wie verletzbar eine moderne Industriegesellschaft ist und welche Bedrohungen aus dem Cyberraum kommen; der Kollege Lamers hat das Thema gerade angesprochen . Wir haben hier eine hohe Verantwortung . Ich will drei große Punkte nennen, die aus meiner Sicht sehr wichtig für die Debatte über den Cyberraum sind . Der erste Punkt ist: Wir brauchen eine Bestandsanalyse, was unsere Waffensysteme angeht. Wir reden bei zukünftigen Waffensystemen auch immer über die IT. Aber wir wissen nicht, wie sicher alte Waffensysteme sind und wie viel in sie noch investiert werden muss . Deswegen ist es richtig, dass wir nun eine Bestandsaufnahme vornehmen und dann einen Investitionsplan entwickeln . Wir müssen sehen, wie wir Kommunikation und Waffensysteme schützen können . Der zweite Punkt - dieser ist für mich mindestens genauso wichtig - betrifft die digitalen Köpfe. Die entsprechende Werbekampagne des Ministeriums lobe ich ausdrücklich . Es ist spannend, zu sehen, was alles passiert . So stellt die Bundeswehr zum Beispiel auf der Computerspielemesse aus und versucht, junge Leute zu werben . Diese Werbekampagne allein reicht aber nicht aus . Wir müssen auch substanziell etwas hinterlegen . Dabei geht es um die Fragen, welche Karrieren man bei der Bundeswehr machen kann und wie die Anreizsysteme aussehen . Wir stehen dabei in einem Wettbewerb mit großen IT-Unternehmen wie Google, Apple oder Facebook . Auch diese Unternehmen werben um junge Köpfe im digitalen Bereich. Wir müssen ein Anreizsystem schaffen, das dafür sorgt, dass junge Menschen zur Bundeswehr gehen . Des Weiteren müssen wir uns fragen, wie wir die jungen Menschen bei der Truppe gut ausbilden können . Wir haben hervorragende Universitäten . Frau Ministerin, Sie haben schon damit begonnen, die Bundeswehruniversitäten so aufzustellen, dass sie Spezialisten im Cyberbereich ausbilden . Beim Wettbewerb um die digitalen Köpfe geht es noch um etwas anderes . Die Truppe verfügt über viel Know-how . Aber irgendwann, nach vier, acht oder zwölf Jahren, gehen viele wieder und haben nichts mehr mit der Bundeswehr zu tun . Ich bin dafür, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir zusammen mit dem Reservistenverband ein System aufbauen können, das dafür sorgt, dass wir auf solche Kräfte immer wieder zurückgreifen können, wenn es zu besonderen Situationen kommt . Viele haben eine besondere Verbindung zur Bundeswehr . Wir müssen schauen, wie wir Kontakt halten . Der dritte Punkt, den ich ansprechen will, betrifft weniger die Haushaltspolitik, sondern eher unser Verständnis als Parlamentarier . Was passiert eigentlich im parlamentarischen Raum, wenn nun ein solcher neuer OperatiDr. Karl A. Lamers onsraum geschaffen und etabliert wird? Wie verhalten wir uns dann? Für uns, die SPD-Fraktion, stellen sich in diesem Zusammenhang rechtliche und ethische Fragen . Damit müssen wir vernünftig umgehen . Für mich stellt sich beispielsweise die Frage, wie künftig Mandatstexte aussehen sollen, wenn wir den Cyberraum einbeziehen, und wie die Parlamentsbeteiligung sichergestellt werden kann, wenn wir im Cyberraum angegriffen werden und wir schnell reagieren müssen . Das sind hochpolitische Fragen, die im Raum stehen . Sie haben sicherlich in der Sommerpause gelesen, dass wir als SPD-Fraktion den Vorschlag des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich, aufgegriffen haben. Wir wollen im Verteidigungsausschuss einen Unterausschuss für Cyberfragen einrichten . Intensive Diskussionen über solche Fragen lassen sich im Verteidigungsausschuss sicherlich nicht breit führen . Wir wollen ein entsprechendes Expertengremium einrichten, weil wir wissen, dass wir eine besondere Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten haben . Das Ganze muss breit diskutiert werden . Ich will an dieser Stelle noch einmal im Kollegenkreis dafür werben und Sie alle bitten, darüber nachzudenken, ob Sie diesen Vorschlag unterstützen können . Hier kommt eine große Veränderung auf die Bundeswehr zu . Als Parlamentarier tragen wir eine ganz besondere Verantwortung für die Parlamentsarmee . Frau Ministerin, zum Ende: Dafür, was Sie im Cyberbereich angefangen haben, gilt Ihnen großer Dank . Jetzt müssen den Worten Taten folgen . Wir werden bei den abschließenden Haushaltsberatungen sehen, ob wir im Cyberbereich noch etwas drauflegen können. Frau Buchholz, das ist keine Aufrüstung, sondern das ist ein Schutz unserer Kommunikation, und das sind wir den Soldatinnen und Soldaten schuldig . Herzlichen Dank . ({1})

Vielen Dank, Lars Klingbeil . - Nächster Redner ist Bartholomäus Kalb für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Eckdaten des Haushalts sind bereits mehrfach genannt worden . Zu erwähnen ist, dass es der Ministerin gelungen ist, in den Verhandlungen zur Haushaltsaufstellung zu erreichen, dass der Haushaltsentwurf nun um 1,7 Milliarden Euro höher ausgefallen ist, als zunächst im letzten mittelfristigen Finanzplan vorgesehen war . Damit wird den Notwendigkeiten Rechnung getragen, die sich im Bereich der militärischen Beschaffungen, im Bereich Forschung, Entwicklung, Erprobung, im Bereich Materialerhalt und für die Auslandseinsätze, die zusätzliche Kosten bereiten, ergeben . Lieber Kollege Dr . Lindner, ich will an etwas erinnern . Ich sage das gar nicht vorwurfsvoll . Wenn wir bei einigen großen Beschaffungsvorhaben heute Probleme mit der Zeit- und Kostenentwicklung haben, dann sollte man sich daran erinnern, dass auch einmal Rot-Grün regiert hat . ({0}) - Man muss da auch mithaften . - Es gibt ein sehr bekanntes Projekt, das uns große Sorgen bereitet . Wir wissen auch, dass sich die Anforderungen ständig verändern, dass die Anforderungen an die Bundeswehr immer höher werden . Darüber ist bereits vieles gesagt worden . Um all diese Aufgaben ordentlich erfüllen zu können, ist es einfach dringend notwendig, dass wir hochqualifiziertes und hochmotiviertes Personal bei der Bundeswehr haben . Das war ein Thema, das wir im letzten Jahr in besonderer Weise im Rahmen der Attraktivitätsinitiative hier behandelt haben . Die internationale Ordnung, in der sich Deutschland engagiert, in der Deutschland Verantwortung übernimmt und versucht, seine Interessen zu wahren, ist im Umbruch . Das sicherheitspolitische Umfeld ist durch die Entwicklungen der letzten Jahre zunehmend komplexer, unstetiger und dynamischer geworden . Zudem treten unterschiedliche Herausforderungen gleichzeitig an verschiedenen Orten auf . Der Bundesaußenminister, dessen Etat wir vorhin betrachtet haben, hat vor kurzem ausgeführt - wörtlich -: Europas Sicherheit ist bedroht . - Auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen . Darauf müssen wir uns einstellen . Das ist eine Situation, die wir uns vielleicht vor zwei, drei oder vier Jahren so gar nicht hätten vorstellen können . Das Gefährdungsspektrum für unsere Sicherheit ist breiter, vielfältiger und unberechenbarer geworden . Gerade vorhin ist über das Thema Cyberraum und andere Fragen wie zum Beispiel die asymmetrische Bedrohung gesprochen worden . Das sind alles Dinge, auf die wir Antworten geben müssen und die sich natürlich dann im Haushalt wiederfinden werden. Wir haben die Probleme - das hat insbesondere in der außenpolitischen Debatte vorhin eine große Rolle gespielt -, dass sich Staaten auflösen, dass wir in vielen Staaten eine instabile Situation haben und dass wir in einigen Regionen geradezu eine Anarchie haben . Das alles ist dazu angetan, gefährlich zu sein, und das stellt uns vor große neue Herausforderungen . Ich nenne die Gefährdungen im Informationsbereich, im Kommunikationsbereich, in der Versorgung, im Transport und im Bereich der Handelslinien . All diese Dinge bis hin zur Rohstoff- und Energieversorgung sind bedroht. Natürlich zählt auch die unkontrollierte und zum Teil irreguläre Migration dazu . Wir sollten uns unvoreingenommen ein Thema noch einmal vornehmen: Was muss die Bundeswehr in besonderen Situationen, bei besonderen Herausforderungen - denken wir einmal an große Terrorlagen und Ähnliches - im Inland leisten können? Darüber brauchen wir jetzt keine Grundsatzdebatte zu führen; aber wir sollten uns gemeinsam mit dieser Frage ganz ruhig beschäftigen . Wir sollten uns dann mit der Frage beschäftigen: Steht das mit der Verfassungslage, mit den Gesetzen, mit den Gerichtsurteilen in Übereinstimmung oder nicht? Denn die Bürger interessiert auch die Frage: Was passiert, wenn . . .? Was mich heute früh fast geärgert hat, war die Aussage des Kollegen Dietmar Bartsch von den Linken, der gesagt hat - ich habe es wörtlich mitgeschrieben -: „Es darf aber keine Militarisierung des Katastrophenschutzes geben .“ ({1}) Ich sage Ihnen: Ich komme aus einer Gegend an der Donau, wo es 2013 ein Hochwasser in bis dahin nicht gekannter Höhe gab . In Passau, in Deggendorf, vor allem in Fischerdorf mussten 250 Häuser erneuert werden; das sei jetzt bloß nebenbei bemerkt . ({2}) Damals waren die Menschen in großer Not . Sie alle und auch die sehr aktiven Einsatzkräfte waren sehr froh, dass die Bundeswehr ganz schnell zur Verfügung gestanden, in dieser Katastrophe geholfen und Schutz geboten hat . ({3}) Deswegen sollte man hier nicht solche Formulierungen wählen . Kein Mensch will eine Militarisierung des Katastrophenschutzes . Aber Vorbeugen und Mithelfen, das muss schon sein . Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle Aufgaben, die beschrieben worden sind, machen es notwendig, dass wir eine permanente, kontinuierliche Modernisierung der Bundeswehr vornehmen . Wir müssen natürlich eine Personalpolitik betreiben, die den demokratischen Herausforderungen Rechnung trägt . Ich denke, da sind wichtige Schritte eingeleitet worden . Das gilt aber natürlich genauso für die Ausrüstung, die wir bereitstellen müssen. Gerade in Zeiten, in denen die Wehrpflicht zwar nicht abgeschafft, aber ausgesetzt ist, ist es wichtig, dass wir alles tun, dass unsere Bundeswehr in bewährter Weise weiterhin eine Verankerung in unserer Gesellschaft erfährt . Es ist ganz wichtig, dass wir noch mehr Transparenz bekommen . Ich glaube, die Bundesministerin hat hier mit der Schaffung des Rüstungsboards viel dazu beigetragen, sodass sogar die Öffentlichkeit jetzt genau weiß, welches Waffensystem wie viel Verzögerung hat und welches wie viel mehr kostet . - Ich habe den Kollegen Lindner angeschaut, weil ich an einen Spiegel-Artikel denke . ({4}) Das ist auch gar nicht zu kritisieren; um es gleich hinzuzufügen . Wichtig ist aber, dass wir uns hier einfach die Dinge vorlegen, dass wir die notwendigen Konsequenzen ziehen, dass das Ganze entsprechend gesteuert wird, und ich denke, das wird geschehen . Zum Abschluss will ich nur darauf hinweisen: Als uns das Weißbuch übersandt wurde, hat uns die Frau Ministerin einen Brief geschrieben . Sie schreibt darin - ich zitiere jetzt wörtlich -: Sämtliche Initiativen und Maßnahmen in diesen Gestaltungsfeldern gewährleisten, dass die Bundeswehr in dem sich weiter wandelnden sicherheitspolitischen Umfeld auch künftig unverzichtbare Beiträge zu Sicherheit, Frieden und Freiheit Deutschlands, seiner Verbündeten und Partner sowie zu internationaler Stabilität leistet . Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen . In diesem Sinne werden wir auch die Haushaltsberatungen im Ausschuss angehen . ({5})

Vielen Dank, Bartholomäus Kalb . - Jetzt sind wir natürlich alle neugierig, welchen Spiegel-Artikel Sie gemeint haben . Aber das können wir ja dann bilateral klären . ({0}) - Ja, das passiert ja öfter . Letzter Redner in dieser Debatte: Dr . Fritz Felgentreu für die SPD . ({1})

Danke schön . - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute viel über Trendwende und über das Ansteigen der Ausgaben gesprochen . Ich würde ganz gern quasi antizyklisch einmal darauf hinweisen, dass man diesen Haushaltsentwurf durchaus auch als ein Dokument von Kontinuität und Augenmaß lesen kann . ({0}) Das kann überraschen; denn wir alle sind uns einig, dass wir Deutschen mehr für unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Verbündeten tun müssen, sodass es durchaus logisch wäre, den einen oder anderen sprunghaften Anstieg zu erwarten . Aber wenn man genauer hinguckt, dann ergibt sich ein differenziertes Bild. Wir haben heute zum Beispiel noch gar nicht darüber gesprochen, dass ein nicht unwesentlicher Teil des Anstiegs allein schon durch die Tarifentwicklung bedingt ist . ({1}) Das ist klar: In dem Moment, in dem wir keine Stellen mehr abschmelzen, muss die Tarifentwicklung entsprechend zu Buche schlagen . Die Kosten für Auslandseinsätze der Bundeswehr das finde ich schon ganz erstaunlich - tragen zu dem Anstieg insgesamt zu weniger als einem Fünftel bei . Gemessen an den vielen wichtigen Aufgaben, die die Bundeswehr im Auftrag dieses Parlaments übernommen hat, gerade auch im letzten Jahr - in Afghanistan, in Mali, im Irak im Einsatz gegen den IS -, ist dieser Entwurf für einen Haushalt durchaus auch ein Dokument der Zurückhaltung . Meine Damen und Herren, diese Zurückhaltung kritisiert die SPD-Fraktion nicht . Wir sehen aber schon Gründe, bei der Haushaltsberatung etwas genauer nachzufragen, wie das Verteidigungsministerium den politischen Anspruch mit den vorhandenen Möglichkeiten zur Deckung zu bringen beabsichtigt . Im Mai haben Sie, liebe Frau von der Leyen, eine Trendwende in der Personalentwicklung angekündigt; erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges sollten die Streitkräfte wieder wachsen . Aber in diesem Haushaltsplan sind dafür noch keine zusätzlichen Stellen vorgesehen . Auch das kritisieren wir nicht; denn bevor sich eine solche Trendwende tatsächlich in einer größeren Bundeswehr niederschlagen könnte, müssten wir erst einmal die Sollstärke von 185 000 erreicht haben . Damit werden unsere Personalbüros im kommenden Jahr zweifellos mehr als genug zu tun haben . Aber, meine Damen und Herren, die Aufgaben wachsen dennoch weiter . Wir sind dabei, überall dort, wo keine Übung und kein Einsatz durchgeführt, vorbereitet oder nachbereitet wird, die 41-Stunden-Woche umzusetzen . An vielen Standorten erweist sich das als schwer genug - ohne zusätzliches Personal; auch darauf hat die Ministerin hingewiesen . Zu den Standardaufgaben der Bundeswehr gehört auch ihr Beitrag zur NATO, und die hat sich im Juli auf dem Gipfel in Warschau einiges vorgenommen, vor allem den Aufbau von vier sogenannten Battle Groups, die in Polen und im Baltikum jeweils in der Stärke eines Bataillons die ständige Anwesenheit von NATO-Truppen in wechselnder Zusammensetzung garantieren sollen, aber auch die Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan über 2016 hinaus und den Einsatz von bis zu 16 AWACS-Flugzeugen, um den Luftraum über dem vom IS kontrollierten Gebiet zu überwachen . Das sind nur drei Beispiele; die Liste ist länger . Jedes dieser Vorhaben, liebe Kolleginnen und Kollegen, hält auch die SPD-Fraktion für sinnvoll und notwendig . Die Verbündeten in Osteuropa brauchen die Rückversicherung, dass der Schutz des NATO-Vertrags auch ihre Sicherheit in vollem Umfang garantiert . Die Anwesenheit von Truppen der anderen NATO-Staaten macht diese Garantie anfassbar . Zugleich bleibt sie aber auch im Rahmen des Grundlagenvertrages mit Russland und stellt für den großen und schwierigen Nachbarn keine Bedrohung dar . ({2}) Warum es zwingend notwendig ist, einerseits über die Lage im IS-Gebiet Bescheid zu wissen und andererseits die Afghanen mit ihren Problemen nicht alleinzulassen, erschließt sich nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres von selbst. Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen als wichtiges Mitglied der NATO, und es ist gut und richtig, dass wir uns aktiv an der Umsetzung der Warschauer Beschlüsse beteiligen . Aber, meine Damen und Herren, das alles kostet viel Geld, und wir brauchen dafür viel Personal . Die angekündigte Trendwende schlägt sich in dem vorgelegten Entwurf noch nicht entsprechend nieder . Ehrlich gesagt, bin ich etwas erstaunt, dass der Entwurf nicht einmal bei den Reservedienstposten eine Aufstockung vorsieht . Unter den Reservistinnen und Reservisten dürfte es doch noch viele gut qualifizierte und motivierte Leute geben, mit denen kurzfristig Personallücken geschlossen werden könnten . Bei meiner Sommertour habe ich Klagen darüber gehört, dass Freiwillige abgewiesen werden mussten, obwohl ihre Dienststellen sie gebraucht hätten . Das sollten wir ändern . Deshalb: Sosehr wir einen Haushalt begrüßen, der auf neue Aufgaben eingestellt ist, aber zugleich unter dem Zeichen von Kontinuität und Augenmaß steht, so genau und kritisch werden wir über die Prioritäten des kommenden Jahres zu sprechen haben; denn dass wir allen hochgesteckten Zielen näherkommen, das wird die Debatte über diesen Entwurf erst noch beweisen müssen . Eine gewisse Skepsis merken Sie mir vielleicht an . In der SPD-Fraktion werden wir auf jeden Fall unser Augenmerk darauf richten, dass die notwendige Schwerpunktbildung am Ende nicht zulasten derjenigen geht, die in der Bundeswehr Tag für Tag ihren anspruchsvollen und oft auch gefährlichen Dienst leisten . Danke schön . ({3})

Vielen Dank, Fritz Felgentreu . - Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor . Nun gibt es voraussichtlich einen kleinen Platzwechsel bei manchen . Dies bitte ich zügig zu tun, da wir dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Einzelplan 23, kommen . Zu dieser Debatte begrüße ich auf der Tribüne herzlich Thilo Hoppe, dereinst Vorsitzender des entsprechenden Ausschusses . Guten Abend, lieber Thilo Hoppe! Ich gebe das Wort Dr . Gerd Müller, dem Minister für diesen Bereich . ({0})

Frau Präsidentin! Es ist mir eine ganz besondere Freude, unter Ihrer Präsidentschaft unseren Haushalt zu diskutieren .

Wir sind beide aus dem Allgäu .

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können diese Debatte nicht führen, ohne die Hilfeschreie aus Aleppo, aus Mossul oder aus Rukban zu hören . 500 000 eingeschlossene Menschen in der jetzigen Stunde in Aleppo . Wir erwarten in den nächsten Wochen 1 Million Flüchtlinge nach der Befreiung vom IS in Mossul . 70 000 Flüchtlinge an der jordanisch-syrischen Grenze bei 50 Grad Hitze . Kein Zugang für internationale Hilfsorganisationen, kein Wasser, keine Medikamente, kein Essen. Nur die Hoffnung auf Hilfe - die Hoffnung auf uns. Diese Menschen haben wahrlich andere Probleme als wir, aber sie bauen auf uns, und wir helfen auch; ich möchte sagen: Wir helfen auf allen Kanälen . Wer wegschaut, macht sich mitschuldig an einer der größten humanitären Katastrophen der letzten 50 Jahre . Ich sage das bewusst, denn wir wissen, was in diesen Tagen und Stunden abgeht. Wir hatten große Hoffnungen auf den G-20-Gipfel gesetzt, auf das Treffen von Putin und Obama . Es kam leider zu keinem Durchbruch . Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, am 14 . November 1961 wurde Walter Scheel von Konrad Adenauer, damals gegen den massiven Widerstand des Außenministers und des Wirtschaftsministers, zum ersten Bundesminister für wirtschaftliche Entwicklung ernannt . Es gab eine neue Struktur, ein neues Ministerium - ein Novum in Europa . Walter Scheel startete damals im Ministerium, lieber Bartholomäus Kalb, mit 34 Mitarbeitern . Heute sind wir round about 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen ich herzlich für die gute Zusammenarbeit danke . Walter Scheel ist der Gründervater nicht nur des BMZ, sondern auch der DEG sowie des Entwicklungsländer-Steuergesetzes . Wir haben ihn vor einigen Stunden zu Grabe getragen . Walter Scheel verdient unseren Dank, unsere Anerkennung und unseren Respekt . ({0}) Von Walter Scheel ausgehend - seine Büste steht vor meinem Büro -, gab es in seiner Nachfolge weitere sehr mutige, ja visionäre Minister - auch das kann man in einer solchen Debatte einmal ansprechen -: „Ben Wisch“ Wischnewski, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD - unvergessen -, aber auch Erhard Eppler, der unsere Debatten verfolgt und der mich in meiner Jugend als ökologischer Visionär begeistert hat . In seine Amtszeit fiel damals die Gründung der GTZ, heute GIZ. 1968, liebe Haushaltspolitiker, waren wir bei 1 Milliarde D-Mark, heute knacken wir die Marke von 8 Milliarden Euro . Dafür herzlichen Dank . ({1}) Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel hat sich der Etat des Entwicklungsministeriums verdoppelt . Wir haben noch nicht das 0,7-Prozent-Ziel erreicht; daran müssen wir noch weiter arbeiten und in neue Dimensionen vorstoßen . Aber wir sind auf einem guten Weg . Meine Damen und Herren, die Herausforderungen, vor denen wir in dieser Zeit stehen, haben ja auch vollkommen neue Dimensionen . Das, global betrachtet, explosive Anwachsen der Weltbevölkerung bringt massive Risiken für den Weltfrieden mit sich . Massive Risiken! Entwicklungspolitik ist in diesem Sinne auch Friedensund Sicherheitspolitik, findet also auch im Verteidigungshaushalt ihren Niederschlag . Ich denke dabei an Afrika und Europa . Die Weltbevölkerung wächst jährlich um 80 Millionen Menschen . Jetzt nenne ich Ihnen eine Zahl, die kaum nachvollziehbar ist, aber stimmt: Wenn die Rate des Bevölkerungswachstums und damit einhergehend die Fertilitätsrate auf dem afrikanischen Kontinent so bleiben, wie sie sind, werden dort bis 2050 2 Milliarden Babys geboren . 2 Milliarden Babys! Das stellt eine Verdopplung der Bevölkerung des afrikanischen Kontinents dar . An diesen Dimensionen wird deutlich, welche Herausforderungen auf uns - Deutschland stellt heute noch 1 Prozent der Weltbevölkerung - und damit auch auf unseren Haushalt zukommen . Wir müssen uns diesen gewaltigen Herausforderungen stellen . Dabei stellt sich zunächst die Frage: Wie sichern wir die Ernährung? Das ist die Überlebensfrage . Dann geht es um mit dem Kampf um Ressourcen zusammenhängende Fragen: Wie lösen wir das Energieproblem? 80 Prozent der Afrikaner haben noch keinen Zugang zu Strom . Wie halten wir es mit dem Klima? Zerstören wir den Planeten? Und: Lösen wir das Gerechtigkeitsproblem? Ich zähle all das schon bewusst auf . Wenn immer über Fluchtursachen gesprochen wird: Hier haben wir eine Aufzählung der Ursachen . Es ist heute in vielen Bereichen im Verhältnis zwischen Industrie- und Entwicklungsländern noch der Fall, dass Globalisierung ohne Grenzen und Werte zu frühkapitalistischen Ausbeutungsstrukturen führt, insbesondere bei großen Konzernen . Heute haben wir die Situation, dass 10 Prozent der Bevölkerung, also wir, 90 Prozent des Vermögens besitzen und 20 Prozent, also wir, Sie und ich, 80 Prozent der Güter und Ressourcen verbrauchen . Es kann nicht immer so weitergehen, dass diese Schere so weit auseinandergeht . Das ist nämlich die Basis für Konflikte, für Spannungen, für Kriege, für Auseinandersetzungen und infolgedessen die Ursache für Flucht von Millionen von Menschen . Die Herausforderungen, die sich durch Migration ergeben, sind lösbar . Ich lege immer großen Wert darauf, Kolleginnen und Kollegen und alle, die zuhören und unsere Arbeit bewerten, Probleme nicht nur zu beschreiben, sondern auch zu sagen, dass die Probleme lösbar sind und dass der Weg dazu schon beschrieben wurde . Wir haben heute, im Jahr 2016, die Situation, dass Sie, Frau Präsidentin, und auch viele andere hier im Haus Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dafür gekämpft haben . Den Weg zur Lösung beschreiben die in New York formulierten SDGs - im Weltzukunftsvertrag ist aufgeschrieben, wie die Probleme von der Weltgemeinschaft zu lösen sind und der Weltklimavertrag von Paris . Es soll also keiner sagen, es würden nur Probleme benannt . Wir haben auch die Lösungen . Es geht jetzt darum, gemeinsam - und das ist schwierig - mit den Wirtschaftspolitikern, den Haushalts-, Finanz- und Umweltpolitikern an die Umsetzung der Deklarationen zu gehen . Von den Weltpolitikern geht die Kanzlerin voran, aber es ist schwierig . Ich nenne da das Thema Klimaschutzplan . Frau Umweltministerin Hendricks hat da meine Unterstützung; denn wir können nicht auf der einen Seite bejubeln, dass man solche Ziele vereinbart hat, und auf der anderen Seite national dem Lobbying, also all denen, die ihren Besitzstand wahren wollen, nicht widerstehen . Oder nehmen wir den Nationalen Aktionsplan . Da geht es um Wirtschaft und Menschenrechte . Ich freue mich, dass ich da beim Wirtschaftsminister nicht nur auf offene Ohren stoße, sondern dass ich in ihm, wie ich glaube, einen Partner habe und wir hier gemeinsam Zeichen setzen . Ich fordere aber die Wirtschaft auch auf, nicht Lobbying in Bezug auf Selbstverständlichkeiten zu machen, wie das Verbot von sklavenähnlicher Kinderarbeit . ({2}) Geht nicht gibt es nicht . Wir haben mit dem Textilbündnis gezeigt, dass es geht, neue Strukturen zu schaffen . Ich fahre demnächst nach New York zum UN-Gipfel zum Thema Flucht und Migration und darf dort einige Punkte ansprechen . Zur Beantwortung dieser Zukunftsfragen brauchen wir eine Reform der UN . Insofern ist Entwicklungspolitik auch Außenpolitik . Wir brauchen Vorschläge zur Reform des UN-Sicherheitsrates . ({3}) Wir brauchen eine neue WTO, die weg von der Frei- zur Fairhandelsorganisation entwickelt wird . ({4}) - Ja. - Wir brauchen einen UN-Weltflüchtlingsfonds mit 10 Milliarden Euro . Die UN und Europa müssen handlungsfähig sein . Europa - das wäre ein eigenes Thema; Sie wissen, ich habe hier einen Schwerpunkt gesetzt, und es bewegt sich auch eine Menge; Dank an Frau Mogherini, an die Kommissare, die unseren Druck verstanden haben - muss gestärkt und mit neuen Strukturen aus dieser Krise hervorgehen . Dazu gehört eine Neukonzeption - liebe Kolleginnen und Kollegen, diese müssen wir gemeinsam auf den Weg bringen - der Entwicklungs- und der Afrikapolitik . AKP - das war gestern, vor 50 Jahren . Wir müssen eine Neukonzeption auf den Weg bringen, mit einem Marshallplan für die MENA-Region und Afrika . ({5}) Beim Stichwort „Flüchtlingsfragen“ ist Entwicklungspolitik Querschnittspolitik . Es gehört auch eine gemeinsame Asyl-, Ausländer- und Migrationspolitik der Europäischen Union dazu . National, in Deutschland, steigern wir den Haushalt auf 8 Milliarden Euro . Wir erhöhen - das sage ich in Richtung der Haushaltspolitiker - die Effizienz. Wir haben das Evaluierungsinstitut neu besetzt . Es liegen jetzt auch Evaluierungsberichte vor . Das Institut arbeitet gut; herzlichen Dank . Ich lege großen Wert darauf: kein Euro ohne Wirkung und kein Euro in korrupte Strukturen . ({6}) Es geht um Stabilisierung und Wiederaufbau in den Kriegs- und Krisenländern . Auch in den Fraktionen wurde gefragt: Wohin geht denn das Geld? Seit 2014 haben wir die Mittel für die Krisengebiete in und um Syrien von 250 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro erhöht, meine Damen und Herren . Libanon, Jordanien, Irak würden zusammenbrechen und könnten ihre großen Herausforderungen kaum bewältigen ohne unsere Solidarität, aber sie haben unsere Solidarität . ({7}) Ich nenne auch die Türkei . Ich konnte in der letzten Woche die Vereinbarung zum Abschluss bringen, dass 6 000 syrische Lehrerinnen und Lehrer - es ist wichtig, dass man das so konkret macht - mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers in Flüchtlingscamps in der Türkei Zehntausende von Kindern unterrichten. Ich finde, das ist eine großartige Form der Zusammenarbeit . ({8}) Wir verstärken - Frau Präsidentin, eine Minute bekomme ich noch - den Bildungs- und Ausbildungsansatz . Mein Ziel ist: in Richtung 25 Prozent . Nur Bildung löst die Probleme, Bildung und Ausbildung, insbesondere auch für Frauen . Staatssekretär Fuchtel und Staatssekretär Silberhorn, die mich uneingeschränkt unterstützen, haben beispielsweise mit den Entwicklungsbanken vereinbart, dass Mittel für Großprojekte - wir sind nicht die Chinesen - an Ausbildungsleistung in den Ländern vor Ort gebunden sind . ({9}) Wir erhöhen die Hilfe und Zusammenarbeit für die LDCs . Hier muss konzentriert werden . Ich komme gerade aus einem Gespräch über das Thema Menschenrechte mit einer eritreischen Delegation . Wir verstärken den Ansatz für MENA/Nordafrika . Ich habe eine deutsch-ägyptische Regierungskommission zur beruflichen Bildung auf den Weg gebracht . Wir vernetzen Rückführung, ein Thema der Innenpolitiker, mit Beschäftigungsprogrammen der Entwicklungspolitik . Wir brauchen, Kolleginnen und Kollegen, querschnittsmäßig ein Programm für die Rückführung von Deutschland zurück in befreite Gebiete, wie wir es vor Ort mit Cash for Work haben . ({10}) Ein neuer Weg: Wir binden die Privatwirtschaft ein . Ich habe Herrn Finanzminister Schäuble und dem Wirtschaftsminister den Vorschlag vorgelegt, ein neues Entwicklungsländer-Steuergesetz auf den Weg zu bringen ich bitte Sie um Unterstützung und habe auch schon Unterstützung -, um privatwirtschaftliche Investitionen steuerlich zu fördern . Wir brauchen eine Ausweitung der Hermesbürgschaften . Ich habe dazu mit der Bundesagentur für Arbeit einen neuen Ansatz auf den Weg gebracht . Wir brauchen private Investments, fairen Handel und eine Erhöhung der ODA-Quote - diesen Dreiklang -, dann kommen wir auf dem richtigen Weg voran . ({11}) Herzlichen Dank an meine Staatssekretäre, an das Haus, an die Haushaltspolitiker, an die Fachpolitiker! Ich freue mich, in die Endphase dieser Legislaturperiode, die nächsten 365 Tage, zu gehen, und bin weiterhin voll motiviert, die großen Herausforderungen anzupacken . Nelson Mandela sagte: „Es scheint immer unmöglich, bis es vollbracht ist.“ Aber wir schaffen es. Danke schön . ({12})

Vielen Dank, Gerd Müller . - Nächster Redner: Michael Leutert für die Linke . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, es klingt immer so schön, was Sie uns hier vortragen . ({0}) Aber ich glaube, ich muss hier etwas Wasser in den Wein gießen . ({1}) Es beginnt schon beim Volumen der Mittel, die hier zur Verfügung stehen . Sie haben gesagt, wir knacken jetzt die 8-Milliarden-Euro-Grenze . Ich möchte Folgendes aufzeigen: Sie haben selber gesagt, Entwicklungspolitik hat auch etwas mit Außenpolitik zu tun, sie ist sehr eng mit dem Auswärtigen Amt verzahnt . Dann muss man eben die Mittel dieser beiden Ministerien zusammennehmen und sie den Mitteln des Verteidigungsministeriums gegenüberstellen . Da möchte ich Ihnen nur sagen: Im Etat Ihres Ministeriums haben wir dieses Jahr einen Aufwuchs von 580 Millionen Euro . Allerdings sind darin 310 Millionen Euro Mehreinnahmen enthalten, die Sie sowieso bekommen hätten, nämlich Darlehensrückflüsse . Wenn ich diese abziehe, sind es nur noch 270 Millionen Euro frisches Geld . Wenn ich das zusammen mit dem Außenministerium betrachte, dem 200 Millionen Euro weniger zur Verfügung gestellt werden, bleiben nur noch 70 Millionen Euro Aufwuchs übrig . Wenn ich dann noch die globale Minderausgabe gegenrechne, bleibt vom Prinzip her nicht ein einziger Euro übrig, der zusätzlich in den Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung gesteckt wird - ganz im Gegenteil . ({2}) Wissen Sie, was ich nicht verstehe? Wir reden die ganze Zeit über das 0,7-Prozent-Ziel . ({3}) Seit Jahren reden wir darüber, dass dieses Ziel erreicht werden muss . Ich habe ja gerade das Verteidigungsministerium angesprochen . Wir sehen an seinem Etat, dass Geld erst einmal durchaus vorhanden ist . In den letzten zwölf Monaten ist beschlossen worden, 3,5 Milliarden Euro mehr in den Verteidigungsbereich fließen zu lassen . Um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, bräuchten wir 5 Milliarden Euro mehr . Das heißt, wenn wir die 3,5 Milliarden Euro, die in den Verteidigungsbereich fließen, in diesen Haushalt gesteckt hätten, wären wir beim Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels schon ein großes Stück vorangekommen . ({4}) Da verstehe ich eines nicht: Ihr Parteikollege Horst Seehofer setzt sich doch immer so vehement für Obergrenzen ein . Er sagt, wir bräuchten Obergrenzen für den Zuzug von Flüchtlingen; es wurde wieder die Zahl von 200 000 in den Raum geworfen . Warum hat sich eigentlich die CSU in den Haushaltsverhandlungen, bei der Entwicklung des Kabinettsentwurfs, nicht ein einziges Mal im zentralen Bereich der Bekämpfung von Fluchtursachen durchgesetzt, damit wir tatsächlich nicht mehr die Situation haben, dass die Menschen aus Not nach Deutschland kommen müssen? Wenn Menschen hierherkommen, dann möchte ich gern, dass sie aus freien Stücken hierherkommen können . ({5}) Das wäre doch ein Beitrag zum Thema Obergrenzen gewesen . Nun sage ich nicht - das ist völlig klar -, dass alle Probleme gelöst wären, wenn wir das Geld hätten und das 0,7-Prozent-Ziel erreicht wäre . Aber uns liegt pünktlich zu den Haushaltsberatungen ein Bericht von UNICEF vor - Sie haben ihn auch angesprochen -, aus dem hervorgeht, dass mittlerweile fast 50 Millionen Kinder, davon 28 Millionen aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen, auf der Flucht sind. Ich finde, man hätte diesen Kindern und Jugendlichen, die auf der Flucht sind, mit mehr Geld tatsächlich effektiv helfen können. Eins ist unbestritten - ich glaube, da sind wir uns alle einig -: Fluchtursachenbekämpfung ist das A und O; es ist die wichtigste Aufgabe, vor der wir in den nächsten Jahren stehen werden . ({6}) Dazu gehört zum einen - es ist angesprochen worden -, Kriege zu beenden oder am besten sogar Kriege zu verhindern; dazu gehört zum anderen natürlich, die Auswirkung des Klimawandels einzudämmen, und auch, Hunger und Armut zu beseitigen . Für all das brauchen wir Geld . Trotz alledem sind Entscheidungen notwendig; auch das hatten Sie angesprochen, Sie hatten mehrere Beispiele genannt . Ich möchte zwei Punkte unterstreichen, für deren Umsetzung wir sofort sorgen könnten . Wir brauchen mehr Entscheidungen gegen Rüstungsexporte . ({7}) Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Entscheidung trifft, Rüstungsgüter in Länder im arabischen Raum zu exportieren, die Kriege im Jemen führen, und wir haben dann mit den Auswirkungen zu kämpfen . Das geht so nicht . ({8}) Sie haben auch angesprochen: Wir brauchen Entscheidungen für einen gerechteren Welthandel . Sie selber haben gesagt: Wir brauchen keinen freien Welthandel, sondern wir brauchen einen fairen Welthandel . Das ist richtig. Das findet unsere Unterstützung. Ich glaube, dass wir den 50 Millionen Kindern, die auf der Flucht sind, Perspektiven bieten müssen . Wir müssen ihnen Mut machen, dass sie etwas schaffen können. Wir müssen darauf achten, dass sie nicht zu permanenten Flüchtlingen werden, dass sie nicht immer wieder von einem Ort zum anderen flüchten müssen. Wir dürfen Folgendes nicht aus dem Blick verlieren: Letztes Jahr sind über 1 Million Menschen nach Deutschland gekommen, weil sie vor Krieg, Zerstörung und Not geflüchtet sind. Man muss sich einmal überlegen: Was hat das bei uns für gesellschaftliche Debatten ausgelöst? Was hat das für politische Veränderungen nach sich gezogen? Zum Beispiel die letzte Wahl in Mecklenburg-Vorpommern - das als Hinweis . Das heißt doch auch: In den Ländern, in denen Flüchtlinge auch Zuflucht suchen und denen es nicht so gut geht wie uns - bei uns werden die Flüchtlinge medizinisch, sozial, bildungsmäßig und kulturell unterstützt -, zum Beispiel in afrikanischen Ländern, wo die Menschen um ihr Überleben kämpfen müssen, führt das doch auch zu sozialen Spannungen . Diese sozialen Spannungen können wieder Gründe für weitere Konflikte sein. Genau deshalb müssen wir an dieser Stelle eingreifen und mehr dafür tun, dass diese Konflikte in Zukunft verhindert werden . ({9}) Herr Minister, einen letzten Punkt möchte ich Ihnen gerne noch mitgeben . Sie hatten das Textilbündnis angesprochen, für das Sie sich sehr stark eingesetzt haben und das Sie auf den Weg gebracht haben . Es geht darum, Wertschöpfungsketten zu kontrollieren, transparent zu machen . Ich sage: Ja, richtig . Aber mein Vorschlag ist, auch darauf zu achten, dass im eigenen Haus die gleichen Maßstäbe angelegt werden . Ich habe einmal nachgefragt, wo die Bundeswehr ihre Bekleidung herstellen lässt . Es gibt eine lange Liste von Ländern, in denen produziert wird, und da sind eben auch Länder wie China, Tunesien, Indien und Indonesien dabei, alles Länder, über die wir hier sprechen . Deshalb meine Bitte: Prüfen Sie bitte mit Ihrer Kollegin aus dem Verteidigungsministerium, unter welchen Bedingungen die Sachen, die die Bundeswehr nutzt, hergestellt werden . Dort könnten wir mit einfachen Maßnahmen Möglichkeiten für Veränderungen schaffen und etwas dazu beitragen, dass Ihr Textilbündnis erfolgreich wird . Vielen Dank . ({10})

Das Wort hat der Kollege Stefan Rebmann für die SPD-Fraktion . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Entwicklungsetat, der mit seinem Aufwuchs ein positives Signal setzt . Wir als Entwicklungspolitiker sagen schon lange, dass Entwicklungspolitik auf der politischen Agenda eine ganz andere Wertigkeit einnehmen muss, und das muss sich selbstverständlich auch im Haushalt widerspiegeln . Der Minister hat es schon angesprochen: Angesichts von 65 Millionen Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, müssen wir noch deutlicher als bisher klarstellen: Je zielgerichteter, je effektiver und je nachhaltiger wir Entwicklungspolitik gestalten und damit für stabilere und friedlichere Verhältnisse in den Ländern sorgen, umso mehr Menschen können und werden in ihren Heimatländern bleiben und müssen sich nicht auf die Flucht begeben . Kolleginnen und Kollegen, gute Entwicklungspolitik ist die langfristige Antwort auf die Angstmacher, Spalter und Hetzer, die derzeit in unsere Parlamente einziehen; denn mit einer guten Entwicklungspolitik wirken wir Flucht- und Wanderungsbewegungen entgegen . Wir bieten den Menschen in den Entwicklungsländern Zukunftsperspektiven, und gleichzeitig - der Minister hat eine ganze Reihe positiver Aspekte dieser Politik aufgeführt - können wir den Menschen hier bei uns ihre Ängste nehmen . ({0}) Herr Minister, ich kann verstehen, dass sie die Sonderinitiativen eingerichtet haben, um flexibel auf die Krisen in der Welt reagieren zu können . Damit ist ja auch viel Gutes auf den Weg gebracht worden; ({1}) das will ich gar nicht kritisieren . Dennoch mache ich im dritten Jahr der Sonderinitiativen ein Fragezeichen an die Fortschreibung der Sonderinitiativen in dieser Höhe . ({2}) Ich wünsche mir jedenfalls für die anstehenden Beratungen, dass die entscheidenden und schon bestehenden Haushaltstitel gestärkt werden; denn Entwicklungspolitik ist, wie ich meine, die beste Fluchtursachenbekämpfung, und dafür brauchen wir eine langfristig abgesicherte Finanzierung und keine jährlichen Rhythmen . ({3}) Diese jährlichen Vergaben der Mittel aus den Sonderinitiativen geben den Durchführungsorganisationen leider keine ausreichende Sicherheit . Ich bin in dieser Woche mehrfach darauf angesprochen worden. Das schafft einfach Probleme . ({4}) Das kann dazu führen, dass Projekte eventuell eingestampft werden, weil die Finanzierung nicht ganz klar ist . Wenn sie dann doch steht, sind die Mitarbeiter eventuell fort oder die Strukturen bestehen nicht mehr, und wir fangen wieder von vorne an . Ich glaube, das kann nicht Ziel dieser Vorgehensweise sein . Meine Bitte für die kommenden Haushaltsberatungen lautet also: ein Mehr an Mitteln im Haushalt jenseits der Sonderinitiativen, ohne die Sonderinitiativen ganz aufzulösen . Auf meiner Liste ganz oben steht der Zivile Friedensdienst . Wir als SPD kämpfen schon jahrelang für den Zivilen Friedensdienst, und wir sind dabei, glaube ich, durchaus erfolgreich. Ich finde, die Unterstützung von Friedensprozessen und die Aussöhnung sind enorm wichtig . Herr Müller, Sie sprechen selbst von einer großartigen Arbeit des Zivilen Friedensdienstes . Deshalb freue ich mich sehr, dass Sie mich sicherlich dabei unterstützen werden, die Kolleginnen und Kollegen Haushälter zu überzeugen, einen spürbaren Aufwuchs um einige Millionen festzuschreiben . ({5}) Weiter sehe ich auf meiner Liste der Themen für die zukünftigen Haushaltsberatungen die Deutsche-Welle-Akademie . Wenn wir wollen, dass Menschen in Entwicklungsländern gut informiert sind und ihre Möglichkeiten in Deutschland und Europa realistisch einschätzen können, wenn wir Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und neutrale, gute Berichterstattung fördern wollen, damit sich die Menschen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, wenn wir das, was für uns selbstverständlich ist - freier Informationszugang und Pressefreiheit -, auch in anderen Ländern haben wollen, dann, glaube ich, brauchen wir in diesem Bereich keine Kürzung, sondern eher einen bescheidenen Aufwuchs . Auch darüber, denke ich, müssen wir noch miteinander beraten . Auch die Investitionen im Bereich Gesundheit sind, wie ich meine, von elementarer Bedeutung; denn ohne Gesundheit keine Zukunft und keine Perspektiven . Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, kurz GFATM genannt, leistet, wie wir alle wissen, hervorragende Arbeit . Ich frage mich, warum trotz der enormen Erfolge des GFATM angesichts der Wanderungsbewegungen, die wir haben, bisher lediglich ein Aufwuchs um 10 Millionen Euro vorgesehen ist . ({6}) Bei der Wiederauffüllungskonferenz in Kanada in wenigen Tagen stehen wir alle gemeinsam, aber ganz besonders die Kanzlerin, im Wort, unseren Beitrag zu leisten . Als SPD fordern wir schon lange mindestens 300 Millionen Euro für den GFATM . Wenn sich die Kanzlerin diesem Ziel nähern kann und sich bei der Wiederauffüllungskonferenz in diese Richtung bewegt, dann, glaube ich, bekommen wir das zusammen, was wir dringend benötigen, um den drei großen Killerkrankheiten der Menschheit entsprechend begegnen zu können . Zum Schluss noch eine Anmerkung zu einem Themenbereich, den der Herr Minister auch schon angesprochen hat, zur menschenwürdigen Arbeit . Wir haben in der Koalition den Antrag „Gute Arbeit weltweit“ verabschiedet . Es hat sich ja auch schon einiges getan; auch dafür wurden schon ein paar Beispiele genannt . Nun haben wir nicht nur die SDGs auf unserer Agenda, sondern auch den Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ . Die Kanzlerin hat ja beim G 7-Gipfel in Elmau die Einhaltung der Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards entlang der globalen Lieferketten in den Mittelpunkt gerückt, und zwar zu Recht . Gute Arbeit weltweit - das wäre ein sinnvoller Beitrag, um Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen . Aber die Anmerkungen des Bundesfinanzministeriums zum Nationalen Aktionsplan bewirken genau das Gegenteil ({7}) und sind eigentlich auch gegen die Kanzlerin gerichtet . Da werden menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in menschenrechtliche Verantwortung abgeschwächt, und alles, was nur den Anschein erweckt, eventuell vielleicht doch unter ganz bestimmten Umständen zu mehr Verbindlichkeit zu führen, wird gleich ganz gestrichen . Ich glaube, da muss man ein deutliches Wort sprechen . Das Bundesfinanzministerium hat sich da aus meiner Sicht komplett verrannt . Sie haben sich zum Sprachrohr der BDA gemacht . Das ist nicht gut . Das ist keine Fluchtursachenbekämpfung, sondern genau das Gegenteil . ({8}) Würden diese Anmerkungen übernommen, wäre der NAP nicht das Papier wert, auf dem er steht . Zusammenfassend und zum Schluss, Frau Präsidentin: Wenn wir Entwicklungspolitik ernst nehmen, dann brauchen wir die finanziellen Mittel und den ernsthaften Willen für verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, für den Aufbau von sozialen Sicherungssystemen und für eine konsequente Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens . Schon heute gibt es 20 MillioStefan Rebmann nen Klimaflüchtlinge weltweit. Die Zahlen werden noch dramatisch steigen . Wir brauchen den ernsthaften Willen für mehr konsequentere und nachhaltigere Entwicklungspolitik . Wir brauchen eine langfristig abgesicherte Finanzierung . Entwicklungspolitik ist eine langfristige Aufgabe . Es braucht Zeit . Wir brauchen deshalb langfristig die entsprechenden finanziellen Mittel. Ich bin guter Dinge, dass wir in den nächsten Wochen noch gut beraten werden . Herzlichen Dank . ({9})

Zeit war ein sehr gutes Stichwort . Aber das müssen Sie dann irgendwann mit Ihren Kolleginnen und Kollegen ausmachen, wenn es nicht anders geht . Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Debatte ist schon viel Richtiges über die Größe der Herausforderung, vor der wir stehen, gesagt worden . Herr Minister, Sie haben eindringlich auf das Drama in Syrien hingewiesen . Ich muss einmal ganz klar sagen: Angesichts dieser Dimension der Herausforderung, angesichts der Zahl der Flüchtenden und der Armut auf der Welt, mit Verlaub, Herr Minister, da reicht ein Plus von 580 Millionen Euro im Haushalt 2017, während in der Finanzplanung bis 2020 alles so bleibt, wie es ist, wirklich nicht aus . ({0}) Dann kann man sich auch diese vielen warmen Worte schenken, es sei denn, man setzt einmal das um, was Ihr Kollege Minister Schäuble hier eindringlich eingefordert hat . Er hat von der Verantwortung Europas gegenüber dem afrikanischen Kontinent gesprochen . Er hat diesem Problem damit eine richtige historische Dimension gegeben und die Herausforderung beschrieben . Sie haben gerade von der Perspektive gesprochen, dass es 2 Milliarden neue Babys in Afrika bis zur Mitte des Jahrhunderts geben wird . Wenn Sie hier solche Dimensionen beschreiben, dann wissen Sie auch, dass wir eine ganz andere Antwort von der EU und auch aus Deutschland brauchen, um diesen Herausforderungen zu begegnen . Diese Antwort brauchen wir jetzt und in der Perspektive für mindestens fünf Jahre . ({1}) Wir brauchen auch eine Aufwuchsdynamik . Wir können Ihnen heute einen klaren Vorschlag dazu unterbreiten . Wir Grüne machen Ihnen folgenden Vorschlag: Lassen Sie uns in diesem Haushalt - wir haben schließlich Überschüsse - 1,2 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit und 800 Millionen Euro für den Klimaschutz obendrauf legen . Nur wenn wir diese 2 Milliarden Euro jährlich fortschreiben, halten wir 2020 erstmals das Versprechen ein - wir geben es schon seit Dekaden -, 0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes in die Entwicklungszusammenarbeit und den internationalen Klimaschutz zu stecken . ({2}) Da Sie mir jetzt zunicken, Herr Müller, will ich Ihnen sagen: Es ist Ihre Aufgabe, dafür zu kämpfen . Das heißt dann nämlich, dass wir in den nächsten Jahren ein 10-Milliarden-Euro-Programm auf die Beine stellen und dies schrittweise entwickeln müssen . Das ist die Antwort auf die beschriebene Herausforderung für Sie selbst, Herrn Schäuble und Frau Merkel . Das ist das, was Sie sich selber mit Ihrer Betonung der Gipfel im letzten Jahr zur Aufgabe gemacht haben . Aber Sie bleiben weit dahinter zurück . Das kann man eigentlich überhaupt nicht mehr ernst nehmen, wenn Sie das jetzt nicht deutlich unterstreichen und wirklich korrigieren . ({3}) Ich möchte noch etwas zur ODA-Quote sagen . Falls jemand von den Regierungsfraktionen, zum Beispiel von der Union, sagt: „Na ja, in diesem Jahr werden wir sie ja erreichen“, muss ich feststellen: Ja, wir haben da im Moment einen Aufwuchs . Es kann sogar sein, dass wir im Jahr 2016 nahe an die 0,7 Prozent herankommen, ({4}) weil wir in einem hohen Ausmaß Flüchtlinge aufgenommen haben und die Aufnahme von Flüchtlingen im ersten Jahr ODA-relevant ist . Aber damit sich niemand darauf ausruht: Das wäre nur ein Zwischenhoch . Die beschriebenen Dimensionen, Zahlen und Notwendigkeiten, die ich genannt habe, bleiben bestehen . Da müssen wir ansetzen, nichts anderes . Herr Minister, ich möchte auch ganz konkret auf Ihre Politik der letzten Jahre zu sprechen kommen . Da kann ich mich nur den kritischen Worten von Herrn Rebmann zu den Sonderinitiativen anschließen . Sie haben im Rahmen der Sonderinitiativen richtige Themen benannt: die Bekämpfung von Fluchtursachen und Armut und natürlich auch die Situation in den schwierigen Regionen in Nahost und Nordafrika . Aber wenn man richtige Themen erkannt hat, dann muss man doch im Rahmen der Sonder initiativen versuchen, diesen Themen vorhandene Programme sinnvoll zuzuordnen . ({5}) Aber man darf nicht die Mittel für wirksame, langfristige Programme kürzen, um neue Sonderinitiativen aufzulegen . Denn wie ich höre, führen sie zu neuer Verwaltungsarbeit und erzeugen neue Anmelde- und Abrechnungsprozeduren, sodass wir nach drei Jahren Sonderinitiativen im Grunde bei Doppelarbeit, Mittelverschwendung und Ineffizienz gelandet sind. ({6}) Ich kann das belegen . Die Koalitionsfraktionen - leider auch die SPD - haben vor einem Jahr im Haushalt 320 Millionen Euro von der EntwicklungszusammenStefan Rebmann arbeit zu den Sonderinitiativen umgeschichtet . Das Ergebnis ist, dass die KfW im Moment über keine neuen Projekte mehr entscheidet . Wir erhalten von Ihnen demnächst wahrscheinlich die Aufforderung, eine überplanmäßige Ausgabe zu tätigen, damit die ihre Entwicklungszusammenarbeit Mitte des Jahres überhaupt noch fortsetzen können . Das ist doch ein Armutszeugnis . ({7}) Genau dasselbe Thema haben wir bei der GIZ, um nur ein Beispiel zu nennen . Bei der GIZ stagniert das Volumen der technischen Zusammenarbeit, also der konkreten Projekte, nicht nur, sondern es ist im Jahr 2016 sogar zurückgegangen . Die Ursache ist, dass Sie eine Umschichtung zu den Sonderinitiativen vorgenommen haben, die eine langfristig erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit ausbremst . Wir haben Sie vor einem Jahr davor gewarnt, das zu machen . Sie haben gedacht, Sie wüssten es besser . Jetzt haben wir trotz des Versprechens, dort effektiv zu arbeiten, Stagnation und Rückschritt. Ich kann Sie nur bitten: Lassen Sie uns das dieses Jahr in jedem Falle korrigieren! ({8}) Meine Damen und Herren, ich muss sagen: Wir haben in diesen Haushaltsberatungen viel zu tun, was die Gesamtausrichtung und die Gesamtpriorität der Entwicklungszusammenarbeit angeht . Ich möchte doch sehr darum bitten, dass die Koalitionäre - auch das Finanzministerium - hier neue Möglichkeiten zulassen, und zwar in einem erheblichen Volumen und nicht nur in kleinen Schritten . Ansonsten wird dieser Haushalt, Herr Minister, ein Haushalt der verpassten Chancen in einem für die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik sehr wichtigen Feld . ({9})

Die Kollegin Sabine Weiss hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort . ({0})

Schönen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das war jetzt wieder ein schönes Beispiel dafür, wie man gute Dinge ausschließlich schlechtreden kann . Die Entwicklungspolitik hat natürlich viele Facetten; von einigen haben wir bereits gehört . Lassen Sie auch mich ein paar wenige ansprechen . Ich möchte zunächst einmal sagen: Ich danke der Bundesregierung . Dies ist ein sehr guter Haushaltsentwurf für unser Entwicklungsministerium . Herr Leutert, das klingt nicht nur schön, sondern das ist auch schön . ({0}) Es ist ein Rekordhaushalt, der beweist: Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung . Deutschland ist weltoffen. Wir nehmen Menschen in Not bei uns auf, und wir helfen, Frieden und Sicherheit zu stärken und den Menschen in ihrer Heimat eine Zukunftsperspektive zu geben . Diese Politik der Regierung Merkel hebt uns ab von den düsteren Hasspredigten der Rechtspopulisten, die auf Abschottung setzen und alles Fremde ablehnen . Der Entwurf zeigt zunächst, dass Deutschland die Projekte zur Bewältigung von Flucht und zur Bekämpfung von Fluchtursachen vorantreibt . 650 Millionen Euro beträgt das Plus bei den Barmitteln bei der FZ und auch bei den Sonderinitiativen zur Bewältigung von Flucht, der Nahostkrise und zur Bekämpfung von Hunger . Das, lieber Stefan Rebmann, ist aus meiner Sicht zunächst einmal dringend nötig, um die in den letzten Jahren vorbereiteten Maßnahmen auch umzusetzen . Das wird sicherlich zu diskutieren sein . Wir sind ja heute auch erst bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs . Ich warne aber davor, dass wir diese zusätzlichen Beträge als große Spielmasse nutzen, um hier und da an anderer Stelle deutlich mehr draufzulegen . Auch jetzt ist hier viel Bildung drin. Im Libanon zum Beispiel finanziert Deutschland das Schulsystem mit . 200 000 Kinder gehen dadurch zusätzlich in die Schule . Es ist viel Gesundheit drin . Im Irak fördert Deutschland das Gesundheitssystem . 2 Millionen Menschen haben davon bisher schon profitiert. Und: Deutschland beteiligt sich an der Ernährungssicherung von Flüchtlingen . 750 000 Menschen haben so bisher Lebensmittelgutscheine erhalten . Durch das weiterlaufende Cash-for-Work-Programm werden Arbeitsplätze für 50 000 Menschen in der Krisenregion Nahost geschaffen. Das sind zunächst einmal gute Nachrichten, und das sollte man auch sagen . Wir leben in einer Zeit, in der bisher eigentlich immer nur schlechte Nachrichten veröffentlicht werden. Hier haben wir gute Nachrichten zu verkünden, und die möchte ich heute erst einmal in aller Deutlichkeit darstellen . ({1}) Natürlich ist nicht alles eitel Sonnenschein, und darüber müssen wir reden . Besorgt bin ich zum Beispiel über den Rückgang der Verpflichtungsermächtigungen um fast 750 Millionen Euro bei der FZ und der TZ . Ich denke, das könnte dazu führen, dass das zukünftige Engagement des BMZ bei der Bewältigung der Fluchtursachen und -folgen beschränkt wird . Ich weiß, dass Bundesminister Gerd Müller immer wieder darauf hingewiesen hat, dass der Einsatz von 1 Euro für die Flüchtlingshilfe in der Region den Einsatz von etwa 10 Euro ersetzt, die wir in Deutschland aufwenden müssten . Der Rückgang bei den Verpflichtungsermächtigungen erschwert aus meiner Sicht auch die Mittelverdoppelung für den Klimaschutz, die Umsetzung der G-7-Beschlüsse von Elmau zur Hungerbekämpfung und auch die Umsetzung des Sechs-Punkte-Gesundheitsplans im Zuge der Ebolakrise . Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Haushälter appellieren . Frau Hajduk, Sie sind ja dabei; denn Sie sind Haushälterin . Sie haben sich vorhin beschwert, dass das alles nicht ausreicht . Also: Kämpfen Sie mit, wenn es um die Verpflichtungsermächtigungen geht? Liebe Haushälter, bitte legen Sie bei den Verpflichtungsermächtigungen wieder etwas obendrauf; denn auch der soziale Frieden in unserem Land hängt davon ab, dass wir die Fluchtursachen umfassend bekämpfen . Und ohne Geld das wissen wir alle - geht das eben nicht . ({2}) Das Flüchtlingsthema hat vielen Menschen die zentrale Bedeutung der Entwicklungspolitik verdeutlicht . Ich habe manchmal das Gefühl, dass Entwicklungspolitik erst jetzt in vielen Köpfen wirklich ankommt . Diese Chance, denke ich, müssen wir nutzen . Wir müssen klarmachen, dass eingesetzte Mittel wirken und dass es in vielen Ländern auch Entwicklungsfortschritte gibt, auf die man aufbauen kann . So ist zum Beispiel die Lebenserwartung in Entwicklungsländern von 42 Jahren im Jahre 1950 auf 66 Jahre gestiegen, bedingt vor allem durch die erhebliche Senkung der Kindersterblichkeit, und zwar von noch 34 000 Kindern am Tag im Jahre 1990 auf 17 000 heute, wobei ich ganz deutlich sagen möchte: Jedes gestorbene Kind ist ein Kind zu viel . ({3}) Auf die armen Länder entfallen immer noch 35 Prozent aller Todesfälle bei den Null- bis Vierjährigen . In unseren Industrieländern ist es nur noch knapp 1 Prozent . Das zeigt, dass die Bekämpfung der Kindersterblichkeit in den Entwicklungsländern weiterhin eine Priorität bleiben muss . Laut der Deutschen Welthungerhilfe stirbt alle zehn Sekunden ein Kind allein an den Folgen von Mangel- und Unterernährung . Es sterben also fast 600 Kinder während dieser Debatte und mehr als 8 500 am Tag . Die Bundeskanzlerin hat in einem Interview in der SZ klar gesagt, dass wir deutlich mehr für die Entwicklungsarbeit tun wollen und müssen . Das wird auch durch die Vorlage dieses Haushaltes unterstrichen . Sie hat in dem erwähnten Interview auch angekündigt, dass eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit Afrika erfolgen soll . Das ist mit Blick auf künftige Fluchtbewegungen und auf den bestehenden Nachholbedarf bei vielen wichtigen Entwicklungszielen auch zweifellos richtig . Der Weg ist herausfordernd; das wissen wir alle . Deswegen ist auch eine positive Zusammenarbeit wichtig . Die OECD schätzt, dass in den Entwicklungsländern jedes Jahr circa 4 Billionen US-Dollar - das sind 4 000 Milliarden US-Dollar - investiert werden müssen, wenn die SDGs erreicht werden sollen . Die globale ODA betrug im Jahr 2015 132 Milliarden US-Dollar oder 0,3 Prozent des BIP . Das müssen wir anheben; das ist klar . Aber auch mit 0,7 Prozent wäre der Weg bis zu 4 Billionen US-Dollar noch sehr weit . Sie sehen also: Es gibt viel zu tun . Wir müssen alle Instrumente der Entwicklungspolitik ausnutzen und versuchen, sie zu verbessern . Neun von zehn Arbeitsplätzen in den Entwicklungsländern finden sich in der Privatwirtschaft . Das mag nicht jedem gefallen . Aber deshalb müssen wir auch auf den Aufbau der Privatwirtschaft und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen als immer noch bestes Mittel gegen Flucht setzen . ({4}) Ich sehe das BMZ gut gerüstet . Wir haben gute Fachpolitiker an unserer Seite, und ich lade jeden dazu ein, hier mitzumachen . Wir werden diese Herausforderung angehen, und ich möchte an dieser Stelle nochmals Herrn Bundesminister Müller und seinem gesamten BMZTeam für die hervorragende Arbeit danken . Ich freue mich auf die Beratungen des Haushaltes . Ich habe die um eine Minute gekürzte Redezeit eingehalten, bin also in der Zeit geblieben, Frau Präsidentin, und bedanke mich fürs Zuhören . Herzlichen Dank . ({5})

Das Wort hat die Kollegin Heike Hänsel für die Fraktion Die Linke . ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt steht für mehr Rüstung, mehr Militär und mehr soziale Spaltung . Man muss konstatieren: Die Bundesregierung hat aus der sich massiv verschärfenden Flüchtlingskrise seit einem Jahr nichts gelernt, und deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab . ({0}) Die Bundesregierung will zwar mehr Geld für Entwicklung ausgeben - wir haben es ja gehört: 580 Millionen Euro mehr -, aber der Verteidigungsetat bekommt das Vierfache mehr, nämlich über 2 Milliarden Euro . Frau von der Leyen spricht von der größten Steigerung im letzten Vierteljahrhundert, und ich muss sagen: Wenn man in den letzten Stunden die Debatten über die Außenpolitik und die Verteidigungspolitik verfolgt hat, dann kann einem schlecht werden . ({1}) CDU/CSU und SPD schwärmen hier in hohem Maße von dem höchsten Rüstungshaushalt, von Cyberwar und von hybrider Kriegsführung . In welcher Welt leben Sie eigentlich? Das ist eine Wahnsinnspolitik, die Sie hier betreiben, und ich kann nur sagen: Wir werden unseren Widerstand gegen diese Politik ausweiten und verstärken . ({2}) Angesichts der globalen Herausforderungen von Millionen Menschen, die vor Kriegen und PerspektivlosigSabine Weiss ({3}) keit auf der Flucht sind, brauchen wir doch nicht noch mehr Geld für Aufrüstung und immer neue Auslandseinsätze der Bundeswehr, sondern wir brauchen Geld für Abrüstung und Armutsbekämpfung, für Bildung - das wurde angesprochen -, für Arbeitsplätze, für Klimaschutz: weltweit und auch hier in Deutschland . Das wäre eine Antwort auf die über 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind . Bekämpfen Sie endlich die Fluchtursachen! ({4}) Deswegen schlagen wir eine Kürzung der Militärausgaben um mindestens 6 Milliarden Euro in diesem Haushalt vor und fordern 2 Milliarden Euro pro Jahr mehr für den Entwicklungshaushalt . ({5}) Sie haben zwar, Herr Müller, in Ihrem Ministerium die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen“ ins Leben gerufen; sie wurde auch schon erwähnt . Meines Erachtens entwickeln sich diese Sonderinitiativen langsam zu einer Parallelstruktur in Ihrem Ministerium . Trotzdem: Wenn man sich die Initiative anschaut, dann stellt man fest: Sie gehen damit die wirklichen Fluchtgründe nicht an . Es wäre Ihre Aufgabe als Entwicklungsminister, Herr Müller, gegen die weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik und der Entwicklungspolitik sowie gegen deutsche Rüstungsexporte, zum Beispiel im Bundessicherheitsrat, zu stimmen . ({6}) Stattdessen schauen Sie zu, wie die EU nun auch noch Entwicklungsgelder für die Ausstattung von Militär in afrikanischen Ländern einsetzen will . Das ist doch eine Umkehrung des Sinnes von Entwicklungszusammenarbeit . ({7}) Stattdessen wäre es zum Beispiel überfällig, dass wir endlich einen europäischen zivilen Friedensdienst aufbauen . Das fordern wir seit Jahren . Hier tut sich gar nichts . Das wäre die richtige Antwort . Wir könnten zum Beispiel Menschen, die hierher geflüchtet sind, zu Friedensarbeitern ausbilden . ({8}) Sie kennen ihr Land . Sie könnten mit einer neuen Aufgabe zurückkehren und sich dort für Versöhnung und Aufbau einsetzen . ({9}) Dazu brauchen wir eben eine konstruktive Politik und nicht eine Hochrüstungspolitik, wie Sie sie hier betreiben . ({10}) Ich höre mit Interesse, Herr Müller, dass Sie von Fairhandel sprechen . Sie wollen die WTO umbauen . - Das ist ja schön und gut . Aber ich kann Ihnen sagen: Sie können sich viel direkter für Fairhandel einsetzen, indem Sie endlich Ihre Stimme gegen diese fatalen EU-Freihandelsabkommen mit Afrika erheben, die sogenannten EPAs . Dazu habe ich von Ihnen bisher immer nur Zustimmung gehört . Sie stellen wirklich eine fatale Politik für diese Länder dar - es ist unsäglich -; denn sie zerstören die Strukturen . Sie machen Kleinbauern arbeitslos . Sie klauen den Menschen die Rohstoffe. Das hat nichts mit fairem Handel zu tun . Deshalb: Wenn Sie Fairhandel ernsthaft unterstützen wollen, dann helfen Sie mit, diese EPAs zu stoppen . ({11}) Es ergibt auch gar keinen Sinn, Herr Müller, wenn Sie einerseits schreiben, 1 Milliarde Euro für ländliche Entwicklung ausgeben zu wollen, um damit zum Beispiel die Kleinbauern in afrikanischen Ländern zu fördern, und andererseits eine Handelspolitik der Europäischen Union befürworten, mit der das Geschäft genau dieser Kleinbauern durch billige Produkte aus Europa wieder plattgemacht wird . Das können Sie keinem Steuerzahler erklären, was Sie hier für eine Politik betreiben . Das ist unverantwortlich . ({12}) Es ist auch kein Wunder, dass mittlerweile jede Woche Tausende Flüchtlinge aus Afrika vor Italien aus dem Mittelmeer gefischt werden müssen. Genau diese Handelspolitik ist dafür verantwortlich, dass immer mehr Menschen auch aus Afrika flüchten müssen und sich auf den Weg nach Europa machen . Genau deswegen setzen wir uns seit Jahren für eine gerechte Handelspolitik ein . Sie ist überfällig . ({13}) Dann möchte ich noch etwas zu den Entscheidungen auf dem Valletta-Gipfel bezüglich der Entwicklungsgelder sagen . Dort wurde beschlossen, dass nur noch die Länder mehr Geld bekommen sollen, die bereit sind, die Politik der Migrationsabwehr der Europäischen Union zu unterstützen . Wer da nicht mitmacht, dem wird auch noch mit der Streichung der Entwicklungsgelder gedroht . ({14}) Das ist keine Entwicklungspolitik, sondern das ist Erpressung . Es instrumentalisiert die Entwicklungsgelder für eine gezielte Bekämpfung der Flüchtlinge . Wir halten auch nichts davon, dass Sie jetzt anfangen, die Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland in die ODA-Quote einzurechnen, weil das nämlich bedeutet, dass real weniger Geld in die Länder des Südens fließt und Sie die ODA-Quote künstlich aufpumpen . Dadurch wird der Teufelskreis nicht durchbrochen, was nötig wäre, damit wir endlich die Fluchtursachen bekämpfen können . ({15}) Wir setzen uns für eine nachhaltige Entwicklungsagenda ein . Wir nehmen diesen Auftrag der Vereinten Nationen ernst . Genau deswegen ist die Handelspolitik ein ganz zentraler Bestandteil für eine Entwicklungspolitik gegen tödlichen Freihandel . Dagegen können Sie alle mitdemonstrieren, wenn Sie am 17 . September gegen CETA und TTIP auf die Straße gehen, und ein Zeichen für gerechten Handel setzen . Danke schön . ({16})

Die Kollegin Michaela Engelmeier hat für die SPD-Fraktion das Wort . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 50 Millionen Kinder sind ohne Heimat auf der Flucht . Jeder zweite Flüchtende ist minderjährig und flüchtet vor Gewalt, Krieg, Hunger und Armut . So berichtet das Kinderhilfswerk UNICEF heute in seinem ersten globalen Bericht und zeigt damit auf, dass diese Zahl überproportional hoch ist . Vor der Migrationskonferenz am 19 . und 20 . November in New York ruft UNICEF dazu auf, Kinder - insbesondere solche ohne Begleitung - besser vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen . Wie das geht, steht geschrieben, und zwar in der UN-Kinderrechtskonvention . Mit ihr hat jedes Kind die gleichen Rechte . Es darf keine Rolle spielen, an welchem Ort oder in welchem Land es aufwächst . Viel hat sich seit der Ratifizierung getan. Aber es gibt leider auch noch viel zu tun . Dabei hilft es nicht, blindlinks Geld in die Hand zu nehmen und zu verteilen . Wenn wir in der Entwicklungszusammenarbeit etwas erreichen wollen, müssen wir uns an die SDGs halten, um eine nachhaltige Veränderung zu erreichen . Daher müssen die Haushaltsmittel, die uns dafür zur Verfügung stehen, auch so eingesetzt werden, dass ein verbindlicher Rahmen der Hilfe entsteht . Das können wir nicht nur durch Sonderinitiativen erreichen . Dafür braucht es eine kontinuierliche Investition in Maßnahmen und Projekte . ({0}) Eine dieser nachhaltigen Investitionen muss die Geburtenregistrierung betreffen. Wir müssen beim Lebensstart dieser Kinder beginnen, wie wir es in unserem einstimmig angenommenen Antrag „Bevölkerungsstatistiken verbessern - Zivile Registrierungssysteme stärken“ parlamentarisch beschlossen haben . Wir wollen das verbriefte Recht von Kindern auf die Registrierung ihrer Geburt, wie in Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention verankert, in die Tat umsetzen . Die Geburtenregistrierung ist ein Grundstein für die Verwirklichung von Kinderrechten . Denn ohne eine Geburtsurkunde haben Kinder auch keine Bürgerrechte . ({1}) Zum Beispiel im Gesundheitsbereich sollte geprüft werden, inwieweit eine Verzahnung von GAVI-Aktivitäten und Geburtenregistrierung sinnvoll ist . Wenn Kinder und Eltern zur Impfung erscheinen, können sie nachregistriert werden . Wir müssen dafür eine digitale Plattform errichten, damit die unterschiedlichen Bedingungen der einzelnen Länder besser berücksichtigt werden können . ({2}) Weiter ist es von zentraler Bedeutung, sich für eine bessere Bildung zu engagieren . Dabei dürfen wir nicht nur auf Ausbildung und weiterführende Bildung setzen . Wir müssen uns gerade in fragilen Staaten mehr im Bereich der grundständigen und auch in der frühkindlichen Bildung aufstellen . Der ebenfalls diese Woche veröffentlichte Bericht der UNESCO macht deutlich, dass vor allem bei der Grundbildung mehr investiert werden muss . Nach Schätzungen der Vereinten Nationen fehlt es 60 Millionen Kindern weltweit an formaler Bildung . Ein Drittel dieser Kinder stammt aus Krisenregionen . Es ist aber nicht ausreichend, nur Verbesserungen in diesem Bereich zu fordern . Was wir brauchen, sind auch die entsprechenden finanziellen Mittel, um Taten folgen zu lassen . Das ist übrigens auch eine gute Investition . Um es mit den Worten von Nelson Mandela zu sagen: „Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern .“ Ebenso formulierte es auch die Nobelpreisträgerin Malala . Bildung ist auf lange Sicht ein entscheidender Faktor beim Wiederaufbau von Gesellschaften . Durch sie kann auch die Aussicht auf Erfolg von anderen Maßnahmen deutlich verbessert werden . Wir müssen aber auch auf das schauen, was - selbst wenn es Schulen gibt - Bildung verhindert . Ich nenne die uns allen bekannten Übel der Bildungsbrüche: Kinderarbeit, Kindersoldaten, IS-Zwangsrekrutierung, Frühverheiratung und minderjährige Mütter . Zur Kinderarbeit . Weltweit gehen 168 Millionen Kinder und Jugendliche zwischen 5 und 17 Jahren arbeiten . Das ist häufig die einzige Chance dafür, dass die Familien finanziell über die Runden kommen. Die gesundheitlichen Folgen für die Kinder sind katastrophal, und die fehlende Bildung verbaut alle Chancen auf eine bessere Lebensperspektive . Im vergangenen Jahr waren wir in Pakistan, wo wir eine Kohlenmine besichtigt haben . Dort haben wir siebenjährige kleine Jungen arbeiten sehen . Sie holen übrigens ohne Schutz und barfuß - zehn Stunden am Tag die Kohlen aus den Minen heraus, weil ihre Eltern Schuldknechte des Minenbesitzers sind . Das hat mich, wenn ich das sagen darf, nachhaltig beeindruckt . Zur Frühehe . Die Müttersterblichkeit ist eines der größten ungelösten Probleme in der Entwicklungszusammenarbeit . Eine Ursache ist unter anderem auch die Frühehe . UNICEF schätzt, dass jedes Jahr 10 bis 14 Millionen Mädchen gegen ihren Willen verheiratet werden . Es ist riskant für Mutter und Kind, wenn die Mutter so früh ein Kind bekommt . Dieses Problem ist durch die Flüchtlinge übrigens auch in Deutschland angekommen . Auch hier müssen wir uns im Parlament für eine VeränHeike Hänsel derung starkmachen . Herr Silberhorn, ich nehme gern Ihre Formulierung aus der Ausschusssitzung auf: Die Zukunft von Mädchen darf nicht unter einem Brautschleier begraben werden . ({3}) Mein Votum: Wir dürfen in Deutschland keine Frühehen anerkennen oder dulden . Hier gibt es gesetzgeberischen Handlungsbedarf . Zu den Kindersoldaten . Zu viele Kinder leiden nicht nur an Hunger, Durst und Krankheit, sondern auch an Gewalt . Dazu gehört nicht nur, dass sie Gewalt erleiden, sondern auch, dass sie Gewalt ausüben müssen . Sie erleiden als Teil von bewaffneten Gruppen und Armeen unermessliches Leid . Die meisten von ihnen sind ihr Leben lang traumatisiert, haben keine Schulbildung erhalten und haben somit keine Chance auf eine normale Zukunft . Nach wie vor sind etwa 250 000 Kinder in mindestens 19 Ländern als Kindersoldaten aktiv . Zurzeit ist es übrigens vor allem der „Islamische Staat“, der mit seiner fanatischen Ideologie Kinder manipuliert, sie als Selbstmordattentäter in den Tod schickt oder als Henker missbraucht . Ich komme zu einem ähnlichen Problem, das ich erwähne, weil wir gerade in der Debatte um den Haushalt sind . Wir müssen auch einmal genauer hinsehen, wohin die deutschen Hilfsgelder fließen und wie sie zum Beispiel von NGOs verwendet werden . Erst kürzlich gab es Berichte über einen sogenannten Märtyrerfonds in den palästinensischen Autonomiegebieten, mit dem Familien und Angehörige getöteter Terroristen in Millionenhöhe unterstützt werden, wenn sie eines ihrer Kinder als Selbstmordattentäter auf den Weg schicken . Das ist Missbrauch von Hilfsgeldern! ({4}) Ebenso gilt es auch, genau hinzusehen, was an UN-Schulen passiert, damit diese nicht durch Ideologie zu Institutionen der Erziehung zum Hass werden . Wenn die Bundesrepublik Deutschland Mittel für die Entwicklung in die Hand nimmt, muss sichergestellt werden, dass sie ihren Zweck erfüllen und nicht missbraucht werden . Zum Schluss möchte ich hier noch einmal deutlich betonen: Ohne grundlegende Bildung ist keine nachhaltige Entwicklung möglich . Darum gilt es, verstärkt in Bildung zu investieren und Ursachen für Bildungsbrüche zu beseitigen . Nur so sind wir glaubwürdig, wenn wir davon reden, dass wir Fluchtursachen bekämpfen wollen . ({5})

Das Wort hat der Kollege Uwe Kekeritz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Könnte es sein, Herr Minister, dass wir Ihre Rede schon drei- oder viermal gehört haben? Glauben Sie nicht, dass das Kritik ist . Ich freue mich immer wieder, wenn wir aus Teilen Ihrer Rede grüne Programmatik heraushören . Aber es wäre doch schön, wenn Sie sich mal mit der Bundeskanzlerin zusammensetzen und klären würden, was zu tun ist, damit dann doch am Schluss etwas mehr herauskommt . ({0}) Der Aufwuchs - wir haben es heute gehört - ist da, er reicht aber nicht aus . Das möchte ich mit einem einzigen Beispiel, nämlich dem Global Fund, belegen . Sie erinnern sich: Unter Frau Wieczorek-Zeul wurde er eingeführt . Seitdem gibt es für ihn jedes Jahr - seit 13 Jahren - 200 Millionen Euro. Wenn wir die Inflation und die Währungskursschwankungen der letzten Jahre nehmen, dann wird klar, dass der Global Fund von uns heute effektiv 30 Prozent - wahrscheinlich sind es sogar 40 Prozent - weniger an Kaufkraft zur Verfügung gestellt bekommt als vor 14 Jahren . Damit werden wir unserer internationalen Verpflichtung in diesem Bereich nicht gerecht . Herr Minister, Sie stecken lieber weitere Mittel in das mehr als fragwürdige Konstrukt der Sonderinitiativen; das wurde schon problematisiert . Statt auf Nachhaltigkeit zu setzen, bauen Sie ineffektive Parallelstrukturen auf. Genauso wie Ihr Vorgänger bauen Sie nicht auf Multilateralismus, sondern auf bilaterale Strukturen . Angesichts der globalen Herausforderungen ist das ein rückwärtsgewandtes, falsches, aber auch fatales Signal an die Weltgemeinschaft . ({1}) Lassen Sie mich zu den Fluchtursachen kommen . Überall tragen Sie, Herr Minister, mantraartig vor, wie Fluchtursachen bekämpft werden sollen . Natürlich müssen wir Fluchtursachen bekämpfen . Aber davon sind wir weit weg . Ich habe sogar den Eindruck, dass wir davon immer weiter wegkommen . Diese Bundesregierung bekämpft im Schulterschluss mit der EU Flüchtlinge anstatt Fluchtursachen . Das hilft langfristig gar nicht . ({2}) Wer ernsthaft Fluchtursachen bekämpfen will, muss für eine Veränderung der globalen Strukturen eintreten . Genau das verhindert diese Regierung bei jeder sich ihr bietenden Möglichkeit . Nehmen wir als Beispiel den Handel . Es ist der unfaire Handel, der global die Ungleichheit vorantreibt, und zwar nicht nur innerhalb der Nationen, sondern auch zwischen den Nationen . Es ist der unfaire Handel, der Entwicklungschancen der Länder reduziert und damit Fluchtursachen vergrößert . In Ihren Sonntagsreden geben Sie sich als großer Versteher, der den Handel massiv kritisiert . Man könnte fast Respekt davor bekommen . Doch wo bleibt Ihre Kritik an den Handelsverträgen der EU mit den afrikanischen Ländern? ({3}) Das BMZ ist für diese Verträge federführend zuständig . Immer da, wo Sie konkret Einfluss nehmen müssten, ist es verdammt still um Ihre Aktivitäten . Da merkt man nichts . ({4}) Nach 14 Jahren sind diese Verträge noch immer nicht unter Dach und Fach . Wenn diese Verträge wirklich positiv für die afrikanischen Staaten wären, wären sie schon längst unterschrieben . Die Erklärung, die ich aus Ihrem Hause höre, dass die afrikanischen Länder nur nicht begreifen würden, welche Vorteile sie aus den Verträgen ziehen könnten, halte ich für dreist . Gerade mit Handelsverträgen für Entwicklungsländer könnten Impulse für positive Entwicklungen gesetzt werden . Damit könnte man auch den Fluchtdruck reduzieren . Aber hier sehe ich von Ihnen keinerlei Initiativen . Wer den Menschen ein Leben als Flüchtling ersparen will, muss auch bäuerliche Strukturen fördern . Was machen Sie, Herr Minister? Sie lassen grüne Zentren aus dem Boden stampfen, deren Wirkung zweifelhaft ist . Sicher ist nur, dass die deutsche Agrarindustrie davon profitiert. Wem ernsthaft daran gelegen ist, Ursachen statt Symptome zu bekämpfen, muss sich für eine faire Besteuerung multinationaler Konzerne einsetzen . ({5}) Aber auf der Finanzierungskonferenz in Addis Abeba 2015 sprach sich das OECD-Mitglied Deutschland gegen eine Stärkung der UN-Steuerkommission aus . Nur diese Kommission wäre völkerrechtlich legitimiert, die globale Finanz- und Steuerarchitektur zu reformieren . Aber das verhindert die OECD . Zur Erinnerung: Die OECD ist der Klub der 34 reichsten Länder dieser Erde . Die Gestaltung der Finanz- und Steuerarchitektur lässt sich die OECD nicht aus den Händen nehmen . So kann globale Zukunft nicht gestaltet werden . ({6}) Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss sich für verbindliche Öko- und Sozialstandards in der globalen Lieferkette einsetzen . Was macht unser Herr Minister? Er stampft ein Textilbündnis aus dem Boden - da haben wir unterschiedliche Einschätzungen -, das der Textilindustrie staatlich gefördertes Fairwashing ermöglicht, wofür sich diese schön bedankt . Als Mitglied im Bundessicherheitsrat, Herr Minister, müssten Sie Ihren massiven Protest bei einer Vielzahl der Waffenexportgenehmigungen zum Ausdruck bringen . ({7}) Aber gerade beim Waffenexport haben Sie als Minister von Seehofers Gnaden einfach nicht den Mut, gegen die Interessen der bayerischen Rüstungsbetriebe den Mund aufzumachen . Eine neue Fehlleistung, die nichts mit Entwicklungspolitik zu tun hat, für die aber Ihr Haus verantwortlich ist, ist das sogenannte Grenzmanagementprogramm . Um Menschen daran zu hindern, das Land zu verlassen oder zu fliehen, ist man inzwischen bereit, mit Despoten zusammenzuarbeiten . Die EU und die Bundesregierung machen den Kotau nicht nur vor Erdogan, sondern auch vor Regimen, die Wahlen manipulieren, Menschenrechtler und Journalisten einsperren und foltern, die verantwortlich für schwerste Menschenrechtsverletzungen sind oder deren Repräsentanten international steckbrieflich gesucht werden . Herr Minister, wenn Sie Ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen wollen - das empfehle ich Ihnen -, dann sollten Sie sich bitte schön für eine andere Politik einsetzen . Danke schön . ({8})

Das Wort hat die Kollegin Dagmar Wöhrl für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die erste Lesung des Haushaltes . Als wir letztes Jahr die erste Lesung des Haushaltes hatten, kamen täglich noch über 1 000 Flüchtlinge zu uns . Die Zahlen sind zurückgegangen . Das heißt aber nicht, dass wir in unseren Anstrengungen nachlassen dürfen . Im Gegenteil: Ich glaube, wir brauchen eher mehr Entwicklungszusammenarbeit als weniger Entwicklungszusammenarbeit . Wir führen leider die Debatten, gerade die Flüchtlingsdebatte, immer noch zu sehr auf uns bezogen . Flüchtlinge sind aber keine deutsche oder europäische Angelegenheit, sondern eine globale, eine weltweite Angelegenheit . Schauen wir uns die Zahlen des UNHCR an: Über 65,8 Millionen Menschen sind auf der Flucht . Das ist ein Zuwachs von fast 7 Millionen Menschen innerhalb eines Jahres . Wenn man dann noch sieht, dass nur 200 000 Flüchtlinge zurückgeführt worden sind oder in ihre Heimatländer zurückgegangen sind, erkennt man den Aufwuchs . Frau Engelmeier, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Thema Kinder angesprochen haben . Denn 51 Prozent der Flüchtlinge sind Kinder, meistens Kleinkinder . 150 000 Kinder sind mittlerweile während der Flucht ihrer Eltern auf die Welt gekommen . Jedes neunte Kind auf der Welt lebt in einem Krisengebiet . 250 Millionen Kinder erleben jeden Tag Krieg . Das Schlimme an dieser Sache ist, dass inzwischen Gewalt gegen Kinder als Kriegswaffe eingesetzt wird, um die Eltern zu demoralisieren: ob das Entführung ist, ob das Vergewaltigung ist - das geht hin bis zur Folter und Tötung von kleinen Kindern . Deswegen müssen wir schauen, dass wir Rettungsmodelle schaffen, damit die Kinder aus diesem Kreislauf herauskommen . Diese Kinder sind die Lost Generation, die, wenn sie erwachsen sind, mit unseren Kindern und Kindeskindern später zusammen auf dieser Welt leben . Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Dreiklang von Ausbildung, Beschäftigung und Schule . Das müssen wir organisieren . Ich bin dankbar, dass wir es gerade in Syrien und Syriens Nachbarländern geschafft haben, mit deutschem Geld in drei Jahren für 500 000 Schüler Schulplätze zu schaffen. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön . ({0}) Die Krisen werden leider nicht weniger . Das hören wir jeden Tag in den Debatten, das sehen wir jeden Tag in den Medien . Nigeria, Kamerun, Niger, Tschad - 2,6 Millionen Menschen sind inzwischen in dieser Region auf der Flucht allein wegen Boko Haram . In Afghanistan rücken die Taliban wieder vor . Dort gibt es inzwischen wieder 1,2 Millionen Binnenflüchtlinge. Aus dem Südsudan sind allein innerhalb der letzten Wochen 70 000 Menschen geflohen. Zu den Kriegen, die die Menschen in die Flucht treiben, kommen noch andere Ursachen . Das sind der Klimawandel, El Niño, Dürrekatastrophen; Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht . Das Bevölkerungswachstum in den afrikanischen Staaten ist schon angesprochen worden . Das wird uns in der Zukunft vor ganz große Herausforderungen stellen . Auch in Syrien zeichnet sich momentan leider keine Lösung der Krise ab, sodass wir sagen könnten: Wir schaffen es, die 4,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, die in die Nachbarländer Jordanien, Libanon und Türkei geflohen sind, zurückzuführen. Für uns ist es wichtig, dass gerade die Nachbarländer, in denen sich die Flüchtlinge aufhalten, weil sie nicht zurückkönnen, da wir politisch noch nicht zu einer Lösung gekommen sind, nicht vollkommen destabilisiert werden . Wir konnten allein dieses Jahr mit deutschem Geld 4,2 Millionen Syrer in Syrien ernähren, weil wir das World Food Programme mit Mitteln ausgestattet haben . Wir haben 1,2 Millionen Syrer auf der Flucht mit Nahrungsmitteln versorgen können . Ich glaube, das ist sehr gut angelegtes Geld . Den Nachbarländern von Syrien - ich habe es angesprochen - droht Destabilisierung . Die Stimmung kippt . Die Lage spitzt sich zu . Nach fast sechs Jahren syrischem Krieg kommen Flüchtlinge mit dem wenigen, was sie noch haben, immer noch an . Viele haben einiges verkauft, ob es eine Firma war, ihr Haus oder anderes - wenn sie dazu noch Zeit hatten . Ihr Geld ist aufgebraucht . Das heißt, es besteht ein Konkurrenzdruck, auch ein Konkurrenzdenken zwischen einheimischer Bevölkerung und den Flüchtlingen . Die Jugendarbeitslosigkeit steigt . Der IS breitet sich inzwischen leider auch in Jordanien aus . Wir haben hier jetzt den ersten Anschlag des IS erlebt. Wir müssen schauen, dass wir es schaffen, diesen Stabilitätsanker, der Jordanien ja noch ist, zu halten . Deswegen ist auch der Jordan Compact, den wir vereinbart haben, ein wichtiges Thema . 200 000 Arbeitserlaubnisse für syrische Flüchtlinge, Bildungsmöglichkeiten für die Flüchtlingskinder, aber auch Bildungsmöglichkeiten für die Kinder in den Gemeinden, wo die Flüchtlinge sind: Wir müssen darauf schauen, dass wir hier eine Harmonie hinbekommen in den Gemeinden, wo die Flüchtlinge aufgenommen werden, damit die Diskrepanz in dem Zusammenhang nicht noch stärker wird . ({1}) Auch im Libanon werden die Spannungen angesichts von mehr als 1 Million Flüchtlingen nicht weniger, sondern mehr . Inzwischen leben 75 Prozent der Flüchtlinge in Jordanien in absoluter Armut . Vor zwei Jahren waren es noch 50 Prozent; jetzt sind es 75 Prozent . Auch deren Ersparnisse sind aufgebraucht . Die Hälfte der Kinder besucht keine Schule . Über ein Drittel der unter 14-Jährigen arbeitet . Ich bin auch froh über das Cash-for-Work-Programm . Wir wollen insgesamt 200 000 Menschen in Arbeit bringen . Mit 1 Euro - es ist schon angesprochen worden, in was wir investieren, auch in Infrastruktur und vieles andere mehr - kann man dort das 30-Fache dessen schaffen, was man hier in Deutschland für dieses Geld machen könnte . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind froh um jedes bisher vom IS besetzte Gebiet, das zurückerobert wird . Aber leider kommt es bei der Vertreibung des IS unweigerlich auch zu negativen Erscheinungen . Es kommen neue Flüchtlingswellen. Die Bevölkerung flieht, weil sie Angst hat, von den Terroristen als Schutzschild missbraucht zu werden . Ich erinnere an Falludscha mit 90 000 Flüchtlingen . Allein in Mossul rechnen wir jetzt mit 1 Million zusätzlichen Flüchtlingen . Natürlich gilt es, zuerst die Versorgung, das Humanitäre zu gewährleisten, die Menschen zu unterstützen . Aber wir müssen auch schauen, dass wir Rückkehrperspektiven eröffnen, sodass sie zurückkehren können, dass wir auch den Wiederaufbau mit ihnen begleiten können, dass sie künftig dort ein würdiges Leben führen können . Das heißt, mit der Vertreibung des IS werden die Probleme nicht weniger, damit sind nicht alle Probleme gelöst, sondern es gibt noch viele Herausforderungen für uns . Viele Menschen, die in den besetzten Gebieten waren, blicken natürlich mit Freude auf die Befreiung . Aber es gibt auch viele, die mit Sorge auf die Befreier schauen . Deswegen müssen wir sehen, dass wir dazu beitragen, dass keine neuen Spannungen und Konflikte durch Racheakte der Befreier an der Bevölkerung entstehen, die während der IS-Herrschaft wirklich oder angeblich mit dem IS kooperiert hat . Es gibt Machtansprüche schiitischer und kurdischer Befreier in Gebieten, wo mehrheitlich Sunniten leben: Wir müssen hier schauen, dass wir eine Grundlage schaffen für ein friedliches Zusammenleben der einzelnen Gruppen in der Zukunft - eine riesige Herausforderung . Abbau von ethnisch-religiösen Spannungen, auch mit Blick auf die Christen in diesem Land: Das heißt Versöhnungsarbeit . Ferner sind zu nennen: Programme der Integration, auch von ehemaligen Kämpfern, in die Gesellschaft, Programme zur Beförderung des religiösen Dialogs, das heißt auch Maßnahmen zur Einbindung von Minderheiten . Das heißt, in der Zukunft wird nicht nur wichtig sein, dass wir planen, wirtschaftliche Maßnahmen durchzuführen, etwa Wiederaufbaumaßnahmen durchzuführen, Gesundheitsversorgungsstationen zu bauen und vieles andere mehr; sondern wir müssen auch Programme für Konfliktbewältigung schaffen. Wir müssen ferner Programme für Prävention schaffen, sodass nicht wieder alte Konflikte durch neue ersetzt werden und Konflikte dadurch wieder ausbrechen. ({2}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit dies alles bewältigt werden kann, gab es viele große Geberkonferenzen.Viele haben finanzielle Zusagen gemacht. Ich kann nur appellieren, dass diese Zusagen ({3}) zukünftig auch eingehalten werden . ({4}) Wir alle haben uns gefreut, als es geheißen hat, dass von den 9 Milliarden Euro, die in London auf der Geberkonferenz vereinbart worden sind, 1,4 Milliarden Euro in die Schulbildung gegeben werden, für Kinder, die auf der Flucht sind . Fakt ist, dass erst 400 Millionen Euro eingegangen sind und dass die Hälfte der Kinder, die eigentlich schon in der Schule hätten sein müssen, nicht in der Schule sind . Ich bin froh, dass Deutschland seine Zusagen wirklich vollständig und als Erster erfüllt hat . Dafür, dass wir hier wirklich Vorreiter der internationalen Gemeinschaft in diesem Bereich sind, auch deinem Haus, lieber Gerd Müller, ein herzliches Dankeschön! ({5}) Ich möchte damit schließen, dass ich Danke sage an die vielen, die vor Ort sind, an unsere Durchführungsorganisationen, an die vielen Entwicklungshelfer . Wir reden hier über Zahlen und vieles andere - sicher, ohne Geld geht es nicht; das ist klar -; aber die vor Ort halten ihren Kopf hin . Ich glaube, das ist keine einfache Aufgabe; es ist eine schwierige Aufgabe . Wenn man Tag für Tag das Elend sieht, dann kann man einfach nicht abstumpfen . In dem Sinne ein herzlicher Dank an alle, die vor Ort sind, an unsere GIZ, an unsere Durchführungsorganisationen, an UNICEF und viele andere mehr, die für uns draußen in der Welt die Aufgaben erledigen . Auf eine bessere Welt! Vielen Dank . ({6})

Die Ankündigung des Endes der Rede ersetzt den Schlusspunkt nicht . Wir haben Ihnen schon die eingesparte Minute zusätzlich gegeben . - Ich bitte jetzt alle folgenden Rednerinnen und Redner, sich an die Verabredungen zu halten . Die Kollegin Gabi Weber hat für die SPD-Fraktion das Wort . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich hoffe, dass ich dieser Erwartung gerecht werde . Mal sehen! Der Entwurf des Einzelplans 23 für 2017 ist zum zweiten Mal in Folge der höchste Etat in der Geschichte des Entwicklungsministeriums . Mit Gesamtausgaben in Höhe von knapp 8 Milliarden Euro sind 580 Millionen Euro mehr vorgesehen als im Haushalt 2016 . Das entspricht einer Steigerung von über 7 Prozent . Das kann sich durchaus sehen lassen . Die Kanzlerin hatte für Deutschland während unserer G-7-Präsidentschaft zugesagt, dass wir uns im Entwicklungsbereich stärker engagieren werden . Dazu ist dieser Haushaltsentwurf zumindest ein guter Schritt . Wenn man sich anschaut, wer von dieser Erhöhung profitiert, stellt man fest: Es ist insbesondere die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit über 527 Millionen Euro mehr als bisher. Die Verpflichtungsermächtigungen - darauf sollten wir vielleicht noch einmal schauen, Frau Weiss - werden um mehr als 1,5 Milliarden Euro auf insgesamt 8,9 Milliarden Euro erhöht . Diese Erhöhung ist vor allem auf die geplante Beteiligung Deutschlands an der 18. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation zurückzuführen . Sie ist deshalb wichtig, weil sie als Einrichtung der Weltbank zinslose Kredite und Zuschüsse an die Ärmsten ihrer Mitglieder vergibt . Wie Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Haushaltsdebatten - das haben wir eben miterlebt - sehr viel mit Zahlen zu tun, und das ist schon sehr ermüdend . Trotzdem ist es wichtig, sich diese Zahlen anzuschauen, sie aber auch politisch greifbar zu machen für die Menschen, die diese Debatte verfolgen - sei es hier, sei es aber auch an anderer Stelle -, damit sie ein bisschen verstehen, um was es hier eigentlich geht . Was machen wir mit diesem Mehr an Geld konkret? Wir erhöhen die Ausgaben für die Bekämpfung von Krisen und Fluchtursachen, wir stärken die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit den Partnerländern direkt, und wir erhöhen die Möglichkeiten des zivilgesellschaftlichen Engagements; da werden 34 Millionen Euro mehr gegeben, um Kirchen und private Träger zu unterstützen und die Sozialstruktur zu fördern . Leider wird der Etat des Zivilen Friedensdienstes nicht erhöht . ({0}) Im Bereich der Förderung von Medien, des Zugangs zu Informationen und der Meinungsfreiheit in unseren Kooperationsländern durch die Deutsche Welle Akademie wird der Mittelansatz sogar um 3 Millionen Euro gekürzt . Das halte ich für nicht zielführend . Hier besteht während der Beratungen unbedingt Handlungsbedarf . ({1}) Natürlich wünsche ich mir als Fachpolitikerin immer noch mehr Mittel für die vielen Ausgaben, die wir in der Entwicklungszusammenarbeit stemmen müssen . Flucht hat Ursachen, und deren Verminderung kostet nun einmal Geld, Geld, das aber gut angelegt ist; denn es hilft, den Menschen in ihrer Heimat Möglichkeiten für ein besDagmar G. Wöhrl seres und sicheres Leben zu eröffnen. Menschen, die sowohl materielle als auch ideelle und politische Freiräume haben, müssen und wollen nicht fliehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erwähnte eingangs, dass es mir wichtig ist, nicht nur über das Zahlenwerk zu sprechen . Was erleben wir, wenn wir unterwegs sind, was mit diesem Geld geschieht? Ich war in der letzten Woche mit Staatssekretär Thomas Silberhorn auf einer sehr informativen Reise in Israel und den palästinensischen Gebieten . Wir haben geschaut, wie unsere Arbeit im Entwicklungsbereich dort funktioniert, die allerdings nicht störungsfrei vonstattengeht . Umso wichtiger ist es, genau hinzuschauen . Ich bin dabei auf einen Verein aus dem Wendland gestoßen - vielleicht haben Sie den Namen schon einmal gehört -, KURVE Wustrow, der eine wunderbare Arbeit leistet und seine Erfahrungen aus den gewaltfreien Aktionen der Antiatombewegung zur Konfliktentspannung in Israel und Palästina umsetzt . Er arbeitet mit Partnerorganisationen in der Westbank, aber auch mit Frauen in Israel zusammen . Dazu kann man nur sagen: Das ist zivile Krisenprävention im besten Sinne . Davon brauchen wir mehr . ({2}) In meiner Heimatregion gibt es mit dem Verein Eirene einen internationalen Friedensdienst . Ich habe seine Expertise bei meinen Bemühungen für Burundi und die Befriedung des dortigen Konfliktes kennen- und schätzen gelernt . Vor allem aber ist diese Organisation noch dort, wo alle anderen gegangen sind, zum Beispiel im Ostkongo, in einem vergessenen Konflikt. Auch dort geht es darum, die Arbeit zu verstetigen und den Menschen die Möglichkeit zu geben, zu bleiben . Das sollte nicht mit einmaligen Summen für ein Jahr sichergestellt werden . Hier muss es eine vertrauensvolle langfristige Arbeit geben, und dafür wird mehr Geld gebraucht und nicht weniger . ({3}) Darüber hinaus brauchen wir Möglichkeiten, um jene zu unterstützen, die Medienkompetenz vermitteln . So braucht die Deutsche Welle ebenfalls mehr Geld . Wir sollten auch Organisationen wie Reporter ohne Grenzen verstärkt unterstützen, ({4}) da auch dort eine wichtige Arbeit geleistet wird . Sie unterstützen jene, die in ihren Ländern keine Möglichkeiten haben, für offene Kommunikation zu sorgen. ({5}) Diese Beispiele verdeutlichen, warum ich es für absolut notwendig halte, Kürzungen zu korrigieren und einen Aufwuchs an anderen Stellen vorzunehmen . Ich versuche, mit einer Minute hinzukommen . - Entwicklung braucht Zeit, Konfliktprävention und Krisennachsorge ebenso . Wir brauchen keine kurzfristigen Antworten auf aktuelle Flüchtlingsströme, sondern müssen unsere Entwicklungszusammenarbeit langfristig verstetigen und vernünftig aufbauen und aufwachsen lassen . Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang: Woher kommt das Geld? Dazu gehört für mich immer noch die Finanztransaktionsteuer . Sie darf nicht beerdigt werden . ({6}) Sie soll uns Mehreinnahmen bringen, um diese Verstetigung hinzubekommen . Ich denke, ich brauche an dieser Stelle nichts zum Bundesfinanzministerium zu sagen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir uns bei der zügigen Erreichung der ODA-Quote von 0,7 Prozent nicht auf die jetzige Steigerung verlassen dürfen . Die Anrechnung der Flüchtlingskosten in Deutschland ist zwar OECD-konform; aber wir sollten immer beide Quoten mit und ohne Flüchtlingskosten - ausweisen, damit wir eine Orientierung haben . EZ-Geld, das in den Herkunftsländern der Geflüchteten ausgegeben wird, hilft uns mehr, die Fluchtursachen zu bekämpfen . Bei uns scheint es durch die Anrechnung nur Symptome zu lindern . Vielen Dank . ({7})

Der Kollege Volkmar Klein hat für die CDU/ CSU-Fraktion das Wort . ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja heute, wie ich meine, schon sehr eindrückliche Schilderungen der allgemeinen Rahmenbedingungen gehört, eben durch Minister Gerd Müller, aber heute Morgen auch schon durch die Bundeskanzlerin und Volker Kauder . Im internationalen Umfeld - im Grunde könnte man besser von der internationalen Fragilität sprechen, in der wir uns auch als Haushaltsgesetzgeber bewegen - erleben wir, dass viele Menschen in vielen Ländern einfach keine Chance haben, dass sie keine Perspektiven in ihrem eigenen Land sehen . Das Leben in Lagern wird natürlich immer unbefriedigend bleiben; aber selbst in friedlichen Ländern gibt es mangels Chancen eine enorme Landflucht. Beispielsweise wandern die Menschen in den Subsahara-Ländern aus dem Norden in die südlicher gelegenen Hauptstädte nach Lomé oder nach Accra und sorgen da für immer größer werdende Probleme . Viele bei uns im Land sagen: Das alles sind doch nicht unsere Probleme . Wir haben genug eigene Probleme . Das sind Klagen auf hohem Niveau; aber, geschürt von Populisten von links und rechts, wird ja ein bisschen das Gefühl vermeintlicher Benachteiligung kultiviert . Dabei ist in Wirklichkeit das, was wir an Rahmenbedingungen geschildert bekommen haben, schon unser Problem: eiGabi Weber nerseits ethisch - unsere Verantwortung für den Nächsten endet eben nicht an unseren Grenzen -, ({0}) dann aber auch ganz praktisch . Die Probleme mögen zwar in anderen Teilen der Welt entstanden sein . Sie kommen aber zu uns, wenn wir nicht sehr viel mehr tun, um Fluchtursachen zu bekämpfen . In diesem allgemeinen Umfeld ist, denke ich, der Entwurf für den Gesamthaushalt 2017 eine ziemlich gute Antwort, vor allen Dingen die davon ausgehende Stabilität . In dem weltweit fragilen Umfeld gilt Deutschland als Hort der Stabilität . Das ist auch wichtig; denn mit unserer Stabilität und Bonität können wir vielen helfen und segensreich in unserer näheren und weiteren Umgebung wirken . Von dem Signal über Jahre ausgeglichener Haushalte gehen Zuversicht und Zukunftsvertrauen aus . Das ist im Grunde genommen die Grundlage für weitere Investitionen und eine auch künftig erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung . Die brauchen wir aber auch, um stark zu bleiben . ({1}) Das kann man auch am Haushalt des BMZ sehen . Der Einzelplan 23 ist, wie ich glaube, die richtige Antwort auf die genannten Probleme; im Übrigen lebt er aber auch von langfristiger Stabilität . Das kann man auch an Zahlen festmachen . Sabine Weiss hat eben beklagt, dass im Bereich der Finanziellen Zusammenarbeit die Verpflichtungsermächtigungen im Entwurf ein Stück niedriger angesetzt sind . Aber es handelt sich ja um einen Entwurf, und über all diese Fragen werden wir in den nächsten Wochen intensiv beraten . Insgesamt betragen die im Haushaltsentwurf ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen 8,9 Milliarden Euro . Sie sind damit deutlich angestiegen und summieren sich dann, wenn wir diesen Haushalt beschlossen haben, auf ausstehende Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 42 Milliarden Euro, und zwar nur im Einzelplan 23 . Das heißt, wir versprechen für die Zukunft, diese 42 Milliarden Euro aufzubringen und einzusetzen . Das geht natürlich nur, wenn wir stark bleiben und diese Gelder unsererseits überhaupt erst erarbeiten können . Deswegen: Stabilität ist die Grundlage erfolgreicher Entwicklungszusammenarbeit . ({2}) Wir brauchen aber natürlich auch jetzt sofort Geld und nicht nur für künftige Verpflichtungsermächtigungen. Der Ansatz für unseren Einzelplan steigt allerdings auch 2017 weiter deutlich, nämlich von 7,4 auf rund 8 Milliarden Euro . Man muss sich einmal daran erinnern, dass 2005 noch eine 3 vor dem Komma stand . Daran wird klar, dass in den letzten Jahren eine wahnsinnig große Steigerung gelungen ist . Dieses Geld wird aber auch gebraucht, und zwar für die Menschen rund um Syrien . Wir haben schon Beispiele gehört: Cash for Work ist ein wirklich hilfreiches Instrument, die Bezahlung von Lehrern in Lagern für syrische Kinder in der Türkei . Nebenbei ist es auch ein Produkt guter deutsch-türkischer Zusammenarbeit . - Das alles ist sehr wichtig, aber im Grunde nicht die Entwicklungszusammenarbeit, die ich mir vorstelle; denn eigentlich ist das nur Solidarität, die ohne Bürgerkrieg gar nicht nötig gewesen wäre . Wir dürfen angesichts der aktuellen Probleme die langfristige Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika nicht vergessen . Die Dynamik in Afrika ist leider sehr viel kleiner als beispielsweise in den Ländern Asiens, wo viele Länder längst raus sind aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit . Dabei gibt es ein tolles afrikanisches Sprichwort: Bewirte deinen Freund zwei Tage lang, am dritten Tag drücke ihm eine Hacke in die Hand. - Ich finde, das ist ein grandioses Sprichwort . Der Freund muss selbst etwas leisten . Hilfe zur Selbsthilfe . Hängematte ist nicht, sagt das afrikanische Sprichwort . Das ist es, über das wir immer wieder neu nachdenken müssen: Was ist Hilfe zur Selbsthilfe? Ausbildung natürlich . Die meisten Länder sind begeistert, teilhaben zu können an unseren Erfahrungen mit dem dualen Ausbildungssystem . Gesundheit ist auch ein Stück Hilfe zur Selbsthilfe . Ich komme gerade von einer Veranstaltung des GFATM . „No wealth without health“ war das Motto . Genau richtig . Deswegen ist es auch richtig, dass wir den Globalen Fonds auch in Zukunft stark unterstützen, sicher auch mehr, als jetzt auf dem Papier steht . Der Globale Fonds war in der Vergangenheit allerdings relativ wenig flexibel, was die nationalen Beistellungen angeht. Vielleicht hat die zwischenzeitliche Erfahrung bei GAVI für eine größere Flexibilität gesorgt . In Zukunft sind nationale Beistellungen möglich . Ich glaube, dass wir mit einem ordentlichen und sehr viel höheren Angebot als 675 Millionen Euro in der nächsten Woche bei der Konferenz in Kanada sein können . Also: Ausbildung und Gesundheit sind wichtig . Aber am Ende werden Jobs gebraucht . Es wird sich selbst tragende Arbeit gebraucht und damit das Empfinden der Menschen, Chancen zu haben . Gerade wurden schon Reiseberichte ausgetauscht . Ich war letzte Woche in Togo: ganz süß, liebevolle Ausbildung für Schlosser . Die haben sogar Kleinstöfen gebaut . Die Maurer nebenan hatten ganz simple handbetriebene Formen, Maschinen für Ziegelsteine . Die haben sie noch nicht einmal selber gebaut, sondern importiert . Wenn aber jemand Schlosser lernt, dann muss ihm doch auch ein Unternehmergeist mit auf den Weg gegeben werden . Bei uns heißt „duale Ausbildung“ doch nicht nur, Kenntnisse weiterzugeben, sondern, die Grundlage für Unternehmer zu schaffen, damit sie anschließend Arbeitsplätze schaffen und eine sich selbst tragende Entwicklung in Gang setzen . Ich glaube, wir brauchen viel mehr Ideen . Wir müssen mehr mit der Wirtschaft zusammenarbeiten, und zwar nicht nur mit unserer, deren Investitionen dringend gebraucht werden . Wir brauchen mehr Zusammenarbeit mit der Wirtschaft vor Ort . Wenn einfachste Vorrichtungen vor Ort nicht selber gebaut werden, sondern importiert werden müssen, dann fehlen den Menschen die Chancen . Deswegen brauchen wir neue Ideen . Die Aneinanderreihung von Projekten ist nicht genug . Wir müssen unsere eigenen Strukturen überdenken und kreativer werden . Wettbewerb hilft meistens . Unsere zu Recht gelobte GIZ - in aller Welt anerkannt - könnte vielleicht auch noch ein bisschen besser werden, wenn sie an der einen oder anderen Stelle etwas mehr dem Wettbewerb ausgesetzt wäre . ({3}) Es wurde eben gesagt: Auch bei der KfW verändern sich die Erfahrungen . Es bestand Barmittelknappheit, weniger wegen unserer Entscheidungen zum Haushalt wir haben im letzten Jahr knapp 300 Millionen Euro zugunsten des Titels „Fluchtursachen bekämpfen“ umgeschichtet -, sondern weil sich bei den Projektmitteln die Abflussgeschwindigkeit erheblich erhöht hat. Wir wollen ja, dass das Geld schnell in den Ländern ankommt, in denen es um die Bekämpfung von Fluchtursachen geht . Es ist also richtig, dass das Geld schneller abfließt. Das hat dort allerdings für einige Schwierigkeiten im Hinblick auf eine sichere Prognose geführt . Müssen wir erwarten, dass sie da in Zukunft besser werden? Wir werden auch dieses Problem im Rahmen der Haushaltsberatungen sicherlich näher beleuchten und auch lösen . Ich glaube, dass der Haushalt - ich wiederhole mich eine gute Antwort auf die aktuelle Lage in der Welt ist . Auch der Einzelplan 23 ist eine richtige Antwort; er wird der deutschen Verantwortung in der Welt gerecht und sorgt für Chancen, und das sowohl ethisch als auch praktisch . Ich würde mich freuen, wenn wir in aller Sachlichkeit, mit Engagement und Herzblut im Laufe der Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen über noch mehr Verbesserungen reden könnten und am Ende einen noch besseren Haushalt für das nächste Jahr beschließen könnten . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . ({4})

Das Wort hat die Kollegin Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Alle Redner und Rednerinnen haben hier schon über Flüchtlinge gesprochen . Das ist im Zusammenhang mit dem Einzelplan 23 auch kein Wunder . Es ist nicht mehr nötig, großartig zu argumentieren, warum die Weiterentwicklung des globalen Südens auch in unserem Interesse ist . Ein achselzuckendes Wegschauen ist keine Option mehr . Jeder und jede von uns kann vermitteln, warum dieser Haushalt aufwachsen muss - im nächsten Jahr und noch weit darüber hinaus, so wie versprochen . Herr Minister, wir unterstützen Sie jederzeit gerne, damit auch dieses Jahr noch etwas geht . ({0}) Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak bestimmen immer noch das Bild . Das Foto des toten Dreijährigen am Strand ist Sinnbild für die Toten im Mittelmeer, für Menschen, die sich Schutz in Europa erhoffen und die Perspektivlosigkeit in den ersten Aufnahmeländern für sich und ihre Kinder nicht mehr ertragen konnten . Jeder und jede kann nachvollziehen, dass die Nachbarländer mehr Unterstützung benötigen: Jordanien, der Libanon, die Türkei . Genau das drückt der aktuelle Haushalt aus, und in diese Richtung gehen auch die Planungen für den kommenden Haushalt . Dazu gehören etliche Projekte, mit denen wir bessere Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern und aufnehmenden Gemeinden unterstützen . Wir fördern den Dialog zwischen Flüchtlingen und der Aufnahmegesellschaft zugunsten der Konfliktprävention und verbessern die Lebensgrundlagen, auch für zurückgekehrte Flüchtlinge; vieles wurde dazu schon gesagt . Mit Programmen wie „Cash for Work“ für Arbeit, Bildung und Infrastruktur verbessern wir die Perspektiven von Menschen auf der Flucht und stabilisieren die Aufnahmeländer, so gut es eben geht . Es ist richtig, wenn wir hier im kommenden Haushalt noch einmal zulegen . Beim Zivilen Friedensdienst muss das Zulegen allerdings noch erfolgen . ({1}) Menschen fliehen vor Gewalt und vor Bürgerkrieg, aber auch vor religiöser und politischer Verfolgung, vor Klimaveränderungen, Dürrekatastrophen und vor Hunger. Die meisten Flüchtlinge sind Binnenflüchtlinge oder fliehen in ein Nachbarland. Das betrifft 40 Millionen von insgesamt 65 Millionen Flüchtlingen weltweit . Das heißt auch: Die Hauptaufnahmeländer für Flüchtlinge sind weiterhin die Entwicklungsländer . Für sie ist die Versorgung der Menschen eine ungeheure Herausforderung, und sie führt immer wieder zu neuen Spannungen und Krisen . Es ist wichtig, dass wir hier ansetzen und diese Aufnahmeländer besonders unterstützen . ({2}) Das gilt nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für Afrika . Ja, Afrika ist ein Kontinent der Chancen, aber Afrika ist eben auch ein Kontinent der Flüchtlinge . Fünf der zehn Hauptaufnahmeländer liegen auf dem afrikanischen Kontinent, angeführt von Äthiopien, gefolgt von Kenia, Uganda, der Demokratischen Republik Kongo und dem Tschad . Deshalb muss das Ziel unserer Zusammenarbeit sein, die Chancen für Afrikaner und Afrikanerinnen zu verbessern . Dabei geht es nicht nur um die Versorgung von Flüchtlingen . Afrika braucht das ganze Paket - fast alles wurde schon gesagt -: Versöhnungsprozesse und Krisenprävention, Stadtentwicklung, wirtschaftlichen Aufbau, aber auch erneuerbare Energien, fairen Handel, Bildung, Gesundheit und Kampf gegen Hunger . Wenn wir nach Afrika blicken, sind die Flüchtlinge bisher weniger im Fokus; die versuchen über Niger und den Tschad mithilfe von Schleppern durch die Wüste nach Libyen zum Mittelmeer zu kommen . Der Weg ist für die meisten Flüchtlinge unklar . Sie gehen Richtung Norden, irgendwie in Richtung Europa . Unendlich viele von ihnen sterben auf diesem Weg, werden gefoltert, geschlagen, vergewaltigt, als Arbeitssklaven verkauft oder eingesperrt, ihre Familien werden um Lösegeld erpresst . Sie werden kaum gezählt . Geschätzt starten allein 100 000 Menschen im Jahr aus der Stadt Agadez im Niger . Wir zählen die Toten erst, wenn sie Europa fast erreicht haben und im Mittelmeer ertrinken . Über die, die in der Wüste und in Libyen, in den Städten sterben, wissen wir wenig . Was wir wissen, ist, dass diejenigen, die es schaffen, meist keine Chance auf Asyl oder auf ein Bleiberecht haben . Viele Kriminelle verdienen an den Flüchtlingen: Schlepper, die sie auf den Weg bringen und ihnen Märchen erzählen von ihren Möglichkeiten in Europa, Kriminelle, die sie ausbeuten; auch Polizisten und Militärs verdienen teilweise an diesem Menschenhandel . Die Flüchtlinge wollen glauben, dass es eine Perspektive in Europa für sie gibt . Das macht es den Schleppern so leicht und die Aufklärung über die Gefahren und die schlechten Chancen so schwer . Ansätze für Aufklärung und Information gibt es bereits auf der europäischen Ebene, sogenannte Informationszentren im Niger und in Mali . Die Umsetzung ist sehr zäh . Regierungen haben oft wenig Interesse, die Ausbeutung der Flüchtlinge zu stoppen, wenn so viele daran verdienen . Wenn wir also in den Staaten, durch die die Flüchtlinge ziehen, gute Regierungsführung fördern, dann geht das nicht, ohne gleichzeitig Alternativen für die wirtschaftliche Entwicklung anzubieten; denn kein Schlepper wird seine Aktivitäten einstellen, so schmutzig sie auch immer sein mögen, wenn er keine alternative Einnahmequelle hat; das gilt auch für den Polizisten, der die Hand aufhält . Es geht aber auch um Perspektiven für Rückkehrer . Mit Rückkehrerprogrammen unterstützen wir sie bereits, zum Beispiel im Rahmen des Haushaltstitels „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ . Wir sollten Rückkehrer noch stärker auch als Informationsvermittler einbeziehen und ihre Erfahrungen nutzen . Wichtig sind und bleiben die Förderung lokaler Medien, die Ausbildung von Journalisten sowie die Vermittlung von Medienkompetenz . Hier wurden wir nicht entsprechend bearbeitet . Es ist eine wichtige Form der Demokratieförderung, und deshalb setzen wir uns massiv dafür ein, dass der Haushaltstitel für die Deutsche Welle Akademie nicht gekürzt wird . Wir haben ihn im letzten Jahr aus gutem Grund erhöht . Er sollte doch wenigstens stabil bleiben, auch im Sinne der Förderung von Zivilgesellschaft . ({3}) Was sollen wir noch tun in den Ländern? In welche Ansätze sollen wir investieren, gerade wenn Regierungen sich nicht um das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger kümmern? Die Stärkung der Zivilgesellschaft ist ein gutes Mittel, um hier wenigstens im Ansatz etwas weiterzukommen . Allein auf die Stärkung der Grenzpolizei zu setzen, wird nicht erfolgreich sein beim Kampf gegen Schlepper und bei der Unterstützung von Flüchtlingen . Vielen Dank . ({4})

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor . Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung . Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 8 . September 2016, 9 Uhr, ein . Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen bis morgen früh alles Gute .