Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 9/6/2016

Zum Plenarprotokoll

Hinweis: Der Redeinhalt enthält nur die tatsächlich gesprochenen Worte des jeweiligen Politikers. Jede Art von Zwischenruf oder Reaktion aus dem Plenum wird aus dem Redeinhalt gelöscht und durch eine Positions-ID im Format ({ID}) ersetzt.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich zur ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause. Ich hoffe, dass Sie alle gut erholt und gut gelaunt nach Berlin zurückgekehrt sind und die nötige Energie für die Haushaltsberatungen mitgebracht haben . Bevor wir diese Debatte eröffnen, möchte ich noch einige besondere Geburtstage erwähnen, die in der Sommerpause stattgefunden haben: Der Kollege Michael Groß hat seinen 60 . Geburtstag gefeiert, die Kollegin Anita Schäfer und der Kollege Eberhard Gienger ihren 65 . Geburtstag - wir arbeiten uns langsam nach vorne -, der Kollege Hans-Peter Uhl seinen 72 ., die Kollegin Erika Steinbach ihren 73 . Geburtstag . Ihnen allen unsere herzlichen Glückwünsche und guten Wünsche für das neue Lebensjahr! ({0}) Dann möchte ich Sie davon unterrichten, dass die Kollegin Petra Hinz aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden ist und für sie der Kollege Jürgen Coße als Mitglied des Deutschen Bundestages nachrückt . Im Namen des gesamten Hauses möchte ich ihn herzlich begrüßen . ({1}) Wir wünschen Ihnen einen guten Start und uns eine gute Zusammenarbeit . Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b auf: 1 . a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 ({2}) Drucksache 18/9200 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind im Rahmen der Haushaltsberatungen für die heutige Aussprache im Anschluss an die 40-minütige Einbringung des Haushalts 6 Stunden und 24 Minuten, für Mittwoch 8 Stunden und 32 Minuten, für Donnerstag 8 Stunden und 29 Minuten sowie für Freitag 4 Stunden und 48 Minuten vorgesehen - Sie alle bringen hoffentlich Stoppuhren mit . Gibt es Widerspruch gegen diese Vereinbarungen der zeitlichen Dauer der jeweiligen Plenartage? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so beschlossen . Das Wort zur Einbringung des Haushalts hat nun der Bundesminister der Finanzen, Dr . Wolfgang Schäuble . ({3})

Dr. Wolfgang Schäuble (Minister:in)

Politiker ID: 11001938

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in widersprüchlichen Zeiten . Es geht uns in Deutschland gut; ({0}) das ist den Menschen auch bewusst . Wirtschaftlich geht es uns so gut wie nie zuvor . Die Zahl der Erwerbstätigen ist in diesem Jahr mit 43,5 Millionen auf einem erneuten Rekordhoch . Im August hatten wir die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 25 Jahren . Die Preise sind stabil; in diesem Sommer haben sich noch nicht einmal in der Reisezeit die Benzinpreise erhöht . Die Reallöhne sind seit 2013 deutlich gestiegen, allein im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent; das ist der höchste Anstieg des Reallohnindex seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008 . Und auch die Renten sind so stark gestiegen wie lange nicht mehr: zum 1 . Juli um 4,25 Prozent im Westen und um 5,95 Prozent im Osten . Wir haben seit 2010 ein gesundes Wirtschaftswachstum, zuletzt 1,7 Prozent in 2015, und wir können auch in diesem und im nächsten Jahr mit einem ordentlichen Wachstum rechnen . Dennoch und zugleich machen sich viele Menschen in unserem Land Sorgen um die Zukunft . Sie fragen sich, ob es uns auch weiter gut gehen wird . Das ist eine berechtigte Frage . Die Liste der Gründe dafür ist lang, und sie ist in letzter Zeit länger geworden . Ich glaube, es sind vor allen Dingen die ungeheuer schnellen Veränderungen in allen Bereichen unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft, und sie treffen uns - das schwingt immer mit - bei unserer nicht ganz unproblematischen demografischen Entwicklung . Dann erleben wir das Innovationsschwungrad globalisierter Märkte . Die neue Welt der Digitalisierung und der sozialen Netzwerke ist Auslöser eben auch von Überforderung, nicht zuletzt durch die direkte Wahrnehmung von Geschehnissen in unserer Umwelt, ob in der unmittelbaren Nachbarschaft oder in weit entfernten Regionen in jedem Teil der Welt. Die öffentliche Kommunikation im Internet und in sozialen Netzwerken hat oft erratische Züge . Viele dieser Veränderungen sind irgendwie abstrakt, nicht so richtig greifbar . Aber dann kommt auch noch sehr Konkretes hinzu . Und so wächst das Gefühl von Unsicherheit . Es stürmt vieles von außen auf uns ein, Bedrohliches, Bedrückendes, Beunruhigendes, in der Fülle oft schwer zu sortieren: die Angriffe und Attentate dieses Sommers Nizza, München, Würzburg, Ansbach -, die Konflikte, Krisen und Kriege um Europa herum, der Horror in Syrien, in Aleppo, der schwelende, erneut aufflammende Konflikt in der Ukraine und immer wieder ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer . Und dann die Sorge, wie unsere Gesellschaft sich verändert: durch die Flüchtlinge, durch Zuwanderung, durch zunehmende Ängste vor Terror und Unsicherheit . Dann kommen die instabile Lage und die beunruhigende Politik in der Türkei hinzu mit ihren Konsequenzen für das Zusammenleben in Deutschland sowie der Propagandakrieg Russlands . So gibt es auch bei uns zunehmend Rufe nach dem starken Mann . Das ist eine Gemengelage, in der die Sehnsucht nach markigen und einfachen Antworten stärker wird, eine Zeit für Demagogen . In dieser widersprüchlichen Lage und Gefühlslage muss demokratische Politik Chancen eröffnen, um die Art und Weise, wie wir leben, um unsere freiheitliche Gesellschaft, um unseren Wohlstand dauerhaft bewahren zu können . Wir müssen jetzt beweisen, dass die Integration der vielen Flüchtlinge gelingen kann, der Flüchtlinge, die hierbleiben werden, sei es auch nur für einen gewissen Zeitraum, und wir müssen beweisen, dass wir die möglichen Sicherheitsrisiken, die mit diesem Zustrom an Menschen auch verbunden sind, erkennen und unter Kontrolle halten . Die Aufgaben an sich sind schon groß genug; aber es geht um noch mehr . Es hilft alles nichts: Unser Land verändert sich . Es hat sich zwar immer schon verändert, und das wird es auch weiter tun; aber Ausmaß und Geschwindigkeit der Veränderungen scheinen zuzunehmen, und das ängstigt . Wir haben uns in unserer Geschichte immer wieder auch großen Veränderungen gestellt, übrigens gerade in den letzten Jahrzehnten mit großem Erfolg . Das kann und das muss uns auch heute gelingen . Wir müssen immer wieder lernen, mit Risiken zu leben . Aber wir sind eine offene Gesellschaft, und wir sind es geblieben; wir werden auch jetzt dafür kämpfen . Wir werden unsere Ansprüche an Freiheit, Recht und Gleichheit durchsetzen . ({1}) Es geht um Veränderung, aber nicht um Selbstaufgabe . Wir wollen offen bleiben, aber nicht für Veränderungen, die gesellschaftlichen Rückschritt bedeuten würden . Es darf keine Einschränkung unserer freiheitlichen, offenen und toleranten Lebensweise geben . Da gibt es keine Kompromisse . ({2}) Aber jeder weiß im Grunde auch: Die Fortsetzung der alten Wege, immer mehr vom Gleichen, der immer weitere Ausbau des in den letzten Jahrzehnten sozial Erreichten wird nicht so einfach gehen . In diesem Umfeld von Unsicherheiten, Ängsten und berechtigten Sorgen steht unsere Finanz- und Haushaltspolitik . Sie steht für Stabilität, für Verlässlichkeit, und sie steht für Zukunftsgestaltung - und das ist das Wesentliche . Wir bringen heute einen Haushalt ein, der die Linie unserer Politik seit 2009 fortsetzt . Man kann das einen langen Atem nennen . Wir standen damals vor einem gewaltigen Defizit als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise . Wir hatten - daran muss man immer wieder erinnern - für 2010 eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro geplant . Wir haben seitdem Schritt für Schritt, Jahr für Jahr die Neuverschuldung gesenkt, bis wir 2014 ganz ohne neue Schulden ausgekommen sind - und das ohne Steuererhöhungen . ({3}) Das war unser Plan . Bis wir ohne neue Schulden auskommen konnten, haben wir die Ausgaben insgesamt nicht erhöht - von 2010 bis 2014 -, und seitdem erhöhen wir sie nur so weit, wie die Einnahmen steigen, orientiert an der Wirtschaftsentwicklung . Der geplante Ausgabenanstieg bleibt auch in den nächsten Jahren im Einklang mit dem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts . Wir geben also vernünftigerweise nur das aus, was wir nachhaltig haben . Natürlich - darüber brauchen wir nicht zu streiten gehören zu einer so guten Lage auch gute Gesamtumstände. Aber gute Umstände werden offenbar von manchen Regierungen besser genutzt als von anderen . ({4}) Gute Umstände fallen auch nicht einfach vom Himmel . Die Stetigkeit und die Solidität unserer Finanzpolitik haben wesentlich dazu beigetragen, dass nach der großen Krise Vertrauen zurückgekehrt ist, und das wiederum hat sehr viel zu dem stabilen Wirtschaftswachstum der letzten Jahre beigetragen . Oft wird in der internationalen Debatte der Ökonomen nur über Zahlen geredet, und es wird unterschätzt, dass Wirtschaft sehr viel mehr mit Psychologie, mit Vertrauen zu tun hat . Das hat schon Ludwig Erhard gewusst . Bei all dem haben wir übrigens alle vorrangigen Vorhaben umgesetzt, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben . Wir haben die Ausgaben, insbesondere bei Forschung, Bildung und Verkehrsinfrastruktur, massiv erhöht, und wir haben Länder und Kommunen so stark wie nie zuvor entlastet, und wir tun das weiter . Deswegen können Länder und Kommunen ihre Aufgaben vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Kinderbetreuung verlässlich finanzieren. Schon eine unvollständige Auswahl wichtiger Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund in dieser Legislaturperiode ergibt zusammengerechnet ein Entlastungsvolumen von mindestens 65 Milliarden Euro . Da sind die 7 Milliarden Euro vom letzten Flüchtlingsgipfel noch gar nicht mitgerechnet . Gleichzeitig konnten wir übrigens in diesen Jahren wie vorgesehen die Schuldenquote zurückführen . Sie wird den Maastricht-Kriterien voraussichtlich 2020 wieder genügen . Man muss gelegentlich daran erinnern: Noch liegen wir weit über der vom Maastricht-Vertrag vorgesehenen Schuldenquote . Wir haben uns Spielräume geschaffen, und wir konnten Rücklagen bilden. So sind wir angesichts neuer drängender Aufgaben handlungsfähig geblieben . Vielleicht ist die Flüchtlingssituation nur ein Vorbote . Vielleicht stehen wir eher am Anfang einer Phase, in der Entwicklungen irgendwo auf der Welt immer mehr und spürbarer Einfluss auch auf unser Leben in Europa haben werden . Wie sich zum Beispiel Afrika entwickeln wird, wird uns in Europa betreffen. Das wird eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte sein . Wir fangen an, zu spüren, was das heißt . Diese Welt ist voller Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten . Wir erleben in vielerlei Form die Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen. Das schafft Spannungen und Konflikte, das nährt Radikalismen und Fundamentalismus . Auch wenn es vielen in der Welt immer besser geht, setzen fortdauernde, durch mancherorts rasche Entwicklungen wachsende Unterschiede, nicht enden wollende und immer neue Konflikte und der Klimawandel Menschen in Bewegung . Da wird Europa keine Insel der Seligen bleiben, zumal wir immer noch an der Spitze der globalen Wohlstandspyramide stehen . In dieser Lage der Welt müssen wir handlungsfähig sein und handlungsfähig bleiben . Deshalb müssen wir Prioritäten setzen . Im Bundeshaushalt nutzen wir dazu unsere Spielräume . Wir erhöhen die Ausgaben, aber wir erhöhen sie verantwortlich dort, wo es unserer Zukunft nutzt, dort, wo Investitionen die Produktivität unseres Landes erhöhen . Wir steigern in diesem Haushalt die Investitionen erneut um fast 2 Milliarden Euro . Fast ebenso stark steigen die Ausgaben für Bildung und Forschung . Allein dem Bildungs- und Forschungsministerium steht 2017 wieder über 1 Milliarde Euro mehr als in diesem Jahr zur Verfügung, insgesamt 17,6 Milliarden Euro . Bei meinem Amtsantritt Ende 2009 hatte der Einzelplan noch ein Volumen von rund 10 Milliarden Euro . Es ist leicht zu rechnen, dass das eine Steigerung von über 70 Prozent ist . ({5}) Wir steigern erneut die Investitionen in Straße, Schiene, Wasserstraße, auch für den kombinierten Verkehr . Die Mittel sind seit Beginn der Legislaturperiode um 25 Prozent gestiegen . Sie sind so hoch wie nie zuvor . Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan haben wir zudem einen aktuellen Katalog wichtiger Investitionsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von rund 270 Milliarden Euro . Wir investieren Milliarden in den Breitbandausbau, in die Marktentwicklung für Elektrofahrzeuge und in die Mikroelektronik, um die Digitalisierung der Wirtschaft zu unterstützen . Wir arbeiten zugleich an besseren Rahmenbedingungen vor allem für private Investitionen in Innovationen, etwa bei der Wagniskapitalfinanzierung. Wir haben gerade den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vorgelegt . Damit wird vor allem jungen Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen das weitere Wachstum erleichtert . In den vergangenen Jahren ist viel dafür getan worden, dass aufstrebende Unternehmen hinreichend Eigenkapital finden können. Aber viele junge, innovative Unternehmen, die den digitalen Wandel vorantreiben und sehr schnell wachsen, bekommen auf herkömmlichem Wege oft kein Fremdkapital, weil sie erst eine sehr kurze Unternehmensgeschichte haben . Deswegen wollen wir für solche Finanzierungen bei der KfW einen Fonds in Höhe von 10 Milliarden Euro einrichten . Aus diesem Fonds sollen junge Unternehmen Fremdkapital erhalten können, wenn ein privater Kapitalgeber in gleichem Umfang Eigenkapital zur Verfügung stellt . Mit diesem Leverage-Effekt wollen wir die Anreize für private Kapitalgeber weiter verstärken . Die Kredite sind zu verzinsen und zurückzuzahlen, sodass die Mittel immer wieder neuen Unternehmen offenstehen. Wir schließen damit eine Lücke in der Wachstumsfinanzierung, und wir stärken die Gründungskultur in unserem Land . ({6}) Die Finanz- und Haushaltspolitik der letzten Jahre hat sich für die Menschen ausgezahlt . Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass es uns heute wirtschaftlich so gut geht . Deswegen - bei allem Respekt - ist das Gerede in Europa über eine angebliche Austeritätspolitik wirklich nicht nachvollziehbar . Es ist in Wahrheit ein Ablenkungsmanöver . ({7}) Man will davon ablenken, dass man bei Strukturreformen, Verwaltungsmodernisierung und Ausgabendisziplin in den vergangenen Jahren zu wenig getan hat ({8}) und teilweise immer noch zu wenig tut . ({9}) Noch einmal: In Deutschland investieren wir . Wir erhöhen die Ausgaben . Löhne und Renten steigen . Wir leisten unseren Beitrag zur Stärkung der globalen Nachfrage, und das tun wir schon seit Jahren . Übrigens - auch das zum wiederholen Male -: Kein anderes europäisches Land gibt mehr für Investitionen aus als Deutschland, auch nicht für Forschung und Entwicklung . ({10}) Wir werden auch künftig die Spielräume des Haushalts vorrangig für Investitionen nutzen . Das bedeutet natürlich auch, dass ein weiterer Anstieg der Sozialausgaben, die ohnehin deutlich über 50 Prozent des Bundeshaushalts ausmachen, vermieden werden muss . Auch ein Zweites muss klar sein: Im Wesentlichen wird unser Wirtschaftswachstum von privaten Investitionen getragen. Die öffentlichen Investitionen sind nur die Rahmenbedingungen für die privaten Investitionen . Im europäischen Vergleich gilt: Nur weil einige Länder in Europa mehr Schulden machen, investieren sie noch lange nicht mehr . Selbst wenn sie investieren, sind längst nicht alle Investitionen mit öffentlichem Geld auch sinnvoll . Es gibt oft intelligentere Wege, wirtschaftlich sinnvolle und wachstumsfördernde Projekte in einer Partnerschaft mit privaten Investoren umzusetzen . Das haben wir in Deutschland in dieser Legislaturperiode mit einer Reihe von Projekten erfolgreich bewiesen . Die Beteiligung privater Investoren fördert die Rentabilität; das ist der Sinn von Investitionen und nicht, einfach nur mehr Schulden zu machen . Noch einmal: Wir investieren, und wir sind im Rahmen der europäischen Hilfsprogramme solidarisch; auch da muss uns niemand irgendwelche Ratschläge geben . ({11}) Unsere Solidität und unsere Solidarität ermöglichen anderen Euro-Ländern die Kapitalaufnahme zu guten Konditionen . ({12}) Unsere Wirtschaftskraft kommt auch der wirtschaftlichen Entwicklung unserer europäischen Partner zugute . Deshalb nennt man uns „Lokomotive“ . Wenn man Ihre Politik machen würde, wäre man wahrscheinlich eher im Bremserhäuschen . ({13}) Im Übrigen: Auf europäischer Ebene fehlt es doch längst nicht mehr an Geld . Der Juncker-Fonds ist ein intelligenter europäischer Ansatz, zusammen mit privatem Geld zusätzliche Investitionen zu stärken . Ich bin dafür, den Juncker-Fonds fortzuführen und die Mittel, wenn nötig und sinnvoll, auch zu erhöhen . Aber zunächst brauchen wir eine gründliche Evaluierung seiner Stärken und seiner Schwächen . Wichtig ist, dass der Fonds wirklich Projekte mit europäischem Mehrwert ermöglicht, ({14}) die zum Beispiel Beiträge zur Industrie 4 .0 oder zur Digitalisierung leisten . Diese bringen ganz Europa voran . Wir haben bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in der vergangenen Woche gerade über konkrete grenzüberschreitende Projekte gesprochen . Der gute Gedanke hinter dem Fonds ist: Wir wollen mit öffentlichen Mitteln private Investitionen anziehen, um Geld in Projekte zu lenken, die wirtschaftlich wirklich vernünftig sind . Dafür ist das Engagement von Privaten wichtig . Wir sollten schon vermeiden, dass das Ganze am Ende auf den Bau der x-ten kaum befahrenen Autobahn irgendwo in Europa hinausläuft . ({15}) Wir müssen Europa für private Investoren attraktiver machen; das ist überall in Europa unser großes Problem . Sonst werden wir international zurückfallen . In diesem Zusammenhang sollten wir auch daran denken, dass Freihandelsabkommen, wenn sie denn abgeschlossen werden, in bedeutendem Umfang private Investitionen freisetzen - gerade in unserer exportorientierten Wirtschaft . ({16}) Wir sind heute Nacht vom G-20-Gipfel in China zurückgekommen . Dort ist auch viel darüber geredet worden, und es herrschte übrigens völliges Einvernehmen aller Teilnehmer, dass es natürlich ganz falsch ist, dass der Welthandel eher rückläufig ist und dass Protektionismus herrscht, und dass wir stärker auf Freihandel setzen sollten . Wir sollten nicht glauben, dass wir recht haben, wenn wir alleine gegen den Rest der Welt sind . ({17}) Freihandel bedeutet mehr Güter, mehr Dienstleistungen, mehr Aufträge an den deutschen Mittelstand für den Export, leichterer Marktzugang für die kleinen und mittleren Unternehmen, mehr produktive Arbeitsplätze und höhere Löhne . Internationaler Handel ist die Grundlage von Wachstum - überall in der Welt . Es ist schon merkwürdig: Viele bekommen fast glänzende Augen, wenn sie von einer Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon reden . Nur mit Amerika wollen sie sie nicht . Irgendetwas kann hier nicht richtig sein . ({18}) Wir dürfen die Bemühungen um TTIP nicht aufgeben . Reformieren, Rahmenbedingungen verbessern, investieren: Das ist die einzige wirklich erfolgversprechende Antwort auf eine andere große und berechtigte Sorge, nämlich der zu niedrigen Zinsen . Wir werden aus dieser Niedrigzinsphase nur herauskommen, wenn wir in Europa mehr nachhaltiges Wachstum haben . Das bekommen wir nicht, wenn wir alte Wege mit neuem Geld weitergehen, sondern nur dann, wenn wir uns verändern . Wir brauchen mehr Strukturreformen, überall in Europa . Es ist nötig, das immer wieder zu sagen . Wir brauchen auch weltweit mehr Strukturreformen; darüber gibt es Einigkeit . ({19}) - Ja, ich komme gleich darauf . - Daneben brauchen wir weltweit einen Abbau der viel zu hohen öffentlichen und privaten Verschuldung . Lesen Sie zwischendurch einmal einen Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das Niveau der internationalen Verschuldung ({20}) Staatsverschuldung, Unternehmensverschuldung, Privatverschuldung - und die besorgniserregend hohe Liquidität durch die Geldpolitik der großen Zentralbanken . Wir werden hier nur durch eine vorsichtige Reduzierung die Widerstandskraft der Volkswirtschaften gegen Schocks und Krisen - das, was wir „Resilienz“ zu nennen gelernt haben - stärken, und das ist dringend notwendig . Deutschland wird im Dezember die Präsidentschaft im G-20-Prozess übernehmen, und wir werden sie - so haben wir das besprochen - auf dem Programm der jetzigen chinesischen Präsidentschaft aufbauen . Unsere chinesischen Partner haben sich auf die Förderung nachhaltigen Wachstums durch Strukturreformen konzentriert . Auch das ist schon ein Ergebnis eines langen Lernprozesses, und wir werden das konsequent fortsetzen, indem wir die Widerstandsfähigkeit der einzelnen Volkswirtschaften und der Weltwirtschaft insgesamt stärken . Man beginnt allmählich weltweit, die Notwendigkeit von Strukturreformen besser zu begreifen . Nun fragen viele - nicht nur Sie -: Wo sind die Reformen in Deutschland? ({21}) Einfach ist das nicht, das wissen wir alle; sonst gehen Sie einmal in eine Bundesratssitzung . ({22}) Aber, meine Damen und Herren, auch da muss man sich einfach selber klarmachen - es ist ja wahr -: Menschen, also wir, Gesellschaften, zumal in Demokratien, ändern eigentlich, solange es ihnen gut geht, nur ungern etwas, nämlich nur dann, wenn sie müssen, wenn es nicht anders geht, wenn eine Krise herrscht . Das habe ich manchmal schon gedacht . Insofern ist es vielleicht, weil es uns immer noch so gut geht, gar keine ganz einfache Zeit für tiefgreifende Reformen in Deutschland . Aber das darf nicht das letzte Wort sein . Wir reden viel über unsere föderale Ordnung . Kommunen, Länder und Bund sind vor allem durch die starke Zuwanderung von Flüchtlingen - jeder für sich und zugleich gemeinsam - in einem selten gekannten Ausmaß gefordert . Ich bin überzeugt: Die föderale Ordnung, die Gliederung in Bund, Ländern und Kommunen, ist gerade in Zeiten von Globalisierung, von schnellem Wandel und Verunsicherung jeder zentralistischen Ordnung überlegen . Aber die föderale Ordnung muss sich auch durch schnelle Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit bewähren . Dazu braucht es neben Solidarität auch die richtigen Anreizsysteme . Entscheidungs- und Finanzierungszuständigkeiten sollten nicht zu sehr auseinanderfallen . Das ist in der Wirtschaft so . Das war in Bezug auf Chancen und Risiken bzw . Gewinn und Haftung in der Finanz- und Bankenkrise das Problem . Man nennt das in Deutschland übrigens Ordnungspolitik . Auch darum muss es bei den Gesprächen von Bund und Ländern gehen, nicht nur um die Verschiebung von Finanzmassen . ({23}) Ich hoffe, dass wir bei den ab Mitte September verabredeten Gesprächen rasch gute Ergebnisse erzielen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes insgesamt zu stärken . Dazu gehört übrigens - da sollten wir ehrlich sein -, dass wir 2020 bei der Überwindung struktureller Schwächen in den ostdeutschen Ländern noch nicht am Ziel sind . Noch immer sind die Folgen von 40 Jahren Teilung in der wirtschaftlichen Entwicklung stärker spürbar, als wir - jedenfalls einer wie ich - das damals vor 25 Jahren gehofft haben. Wir waren damals optimistischer. Das Statistische Bundesamt hat übrigens vor ein paar Wochen über Überschüsse bei Bund, Ländern und Kommunen und bei der gesetzlichen Sozialversicherung im ersten Halbjahr berichtet . Es hat damit natürlich entsprechende Erwartungen und Diskussionen ausgelöst . Zunächst einmal können Halbjahressalden aus einer Reihe von Gründen nicht auf das ganze Jahr hochgerechnet werden . Seit Aufstellung des Haushaltsentwurfs Anfang Juli gibt es bereits erhebliche zusätzliche Anforderungen, insbesondere bei Integration und innerer Sicherheit . Dennoch ist die Entwicklung auch in diesem Jahr erfreulich; das muss man gar nicht bestreiten, dafür muss man sich auch nicht entschuldigen. Denn sie schafft Handlungsspielraum für steuerpolitische Entscheidungen für die kommenden Jahre . Wir haben uns in dieser Legislaturperiode entschieden - wir haben auch Wort gehalten -, die Ausgaben mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Gleichgewicht zu halten, aber auch die kalte Progression regelmäßig auszugleichen . Das soll jetzt wieder zum 1 . JaBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble nuar nächsten Jahres geschehen . Wir werden in Kürze den Existenzminimumbericht und den Bericht über die Wirkung der kalten Progression vorlegen, so wie es gesetzlich festgelegt ist . In der Folge dieses Berichts werden wir Grundfreibetrag, Tarif, Kindergeld und Kinderfreibetrag anpassen. Das hat bei der geringen Inflation natürlich nur begrenzte Auswirkungen . Immerhin: Man kommt hier auch für 2017 gesamtstaatlich gesehen auf eine Größenordnung von 2 Milliarden Euro . Auf die Begeisterung im Bundesrat bin ich schon gespannt . ({24}) Im Übrigen: Auch jenseits der kalten Progression wachsen die Steuereinnahmen aus einer Reihe von Gründen . ({25}) - Sie bekommen demnächst den Bericht und den Gesetzgebungsvorschlag . Damit können Sie sich dann beschäftigen; das ist schon klar . Wir haben immer noch eine leichte Inflationsrate, Herr Kollege. Aber ich wollte gerade sagen: Es gibt auch jenseits der kalten Progression einen langsamen Anstieg der Steuereinnahmen, der höher ist als der der wirtschaftlichen Gesamtleistungskraft . Deshalb ist die gesamtwirtschaftliche Steuerquote in den letzten Jahren leicht angestiegen . Wenn wir das korrigieren - wofür ich plädiere, weil ich nicht glaube, dass die gesamtwirtschaftliche Steuerquote ansteigen sollte -, dann haben wir nach 2017 in der nächsten Legislaturperiode einen Steuersenkungsspielraum von etwa 15 Milliarden Euro . Den können und den sollten wir nutzen bei der Korrektur von Lohn- und Einkommensteuer - insbesondere für kleine und mittlere Einkommen -, aber auch für den Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs . ({26}) Wir arbeiten aber auch global und auf europäischer Ebene unermüdlich und mit wachsendem Erfolg daran, dass die gesetzlich geschuldeten Steuern auch bezahlt werden . Wir haben den globalen Informationsaustausch für Einkünfte aus Kapitalvermögen vereinbart, und wir haben im G-20-Prozess die von uns auf den Weg gebrachte BEPS-Initiative beschlossen, die wir jetzt in europäisches und nationales Recht umsetzen . Wir sind schneller und weiter vorangekommen, als es von den allermeisten noch vor ein paar Jahren für möglich gehalten wurde . Es bleibt viel zu tun, und die Schwierigkeiten und die Widerstände sind global ebenso vielfältig wie groß . Deswegen nutzen wir übrigens immer wieder das Momentum, wenn spektakuläre Fälle international öffentliche Erregung hervorrufen . Das haben wir bei den Luxemburg-Leaks gemacht, als wir bei den Tax Rulings Transparenz geschaffen haben. Das haben wir bei den Panama Papers geschafft, wo wir Informationsregister und den Austausch über die wirtschaftlichen Eigentümer vereinbart haben . Und genauso werden wir jetzt nach der Entscheidung der Europäischen Kommission bzw . der Wettbewerbskommissarin im Apple-Fall wieder das Momentum für die Bemühungen nutzen, BEPS wie vereinbart zu implementieren . Denn wäre das, was vereinbart ist, damals schon in Kraft gewesen, hätte es den Fall Apple in Irland so nicht gegeben . Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind . Wir müssen ihn konsequent weitergehen . ({27}) Natürlich geht es bei dem Thema eigentlich um eine international faire Steuergesetzgebung - und insofern nicht in erster Linie um eine Frage des Wettbewerbs- und Beihilferechts . Ich will aber gleich hinzufügen: Wenn es um die Besteuerung internationaler Konzerne geht - insbesondere auch solcher, die überwiegend im Netz tätig sind; das wird ja zunehmend die große Herausforderung für die nationale und die internationale Steuerpolitik sein -, dann werden wir auch Konsequenzen für unsere Unternehmensbesteuerung mit zu bedenken haben . Bei der guten Haushaltslage wird ja immer wieder auch die Frage gestellt: Könnten wir bei Investitionen nicht noch mehr tun? Zunächst einmal ist doch der Hinweis notwendig, dass bereitgestelltes Geld oft nicht abgerufen wird . Wir haben 2015 einen Fonds aufgelegt - da waren die Länder auch bereit, mitzumachen; das war gar nicht so ganz leicht am Anfang -, um besonders finanzschwachen Kommunen zusätzliche Investitionen zu ermöglichen . Das war als schnelle Hilfe gedacht . Wir haben inzwischen - und das schon nach kurzer Zeit - die Fristen für den Abruf dieser Mittel erheblich verlängern müssen, weil es offenbar vor Ort an schnell realisierbaren Vorhaben fehlt . Wir haben den Kitaausbau in den vergangenen Jahren mit Milliardenbeträgen des Bundes gefördert . Aber auch hier das gleiche Bild: Nach der jüngsten Mittelaufstockung, als die Eckwerte im Frühjahr vorlagen, mussten zunächst einmal die Fristen für die Inanspruchnahme der Mittel deutlich verlängert werden, weil sie nicht schnell genug abgerufen werden . Die Familienministerin hat damals darauf hingewiesen, dass die Kommunen zu sehr mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt seien . Zusätzliche Kindertagesstätten sind aber gerade wegen der Flüchtlinge notwendig . Wir können sie nicht erst bauen, wenn die Kinder das Seniorenalter erreicht haben . Deswegen müssen wir schneller werden . ({28}) Wenn wir uns das im Übrigen genauer ansehen, stellen wir fest, dass wir zunehmend nicht nur einen Mangel an umsetzungsreifen Projekten, sondern auch an Planungskapazitäten haben. Offenbar besteht dieses Problem auf allen staatlichen Ebenen . ({29}) Es liegt ja nicht an fehlendem Geld, dass der Berliner Flughafen, der in Brandenburg liegt, nicht fertig wird . Angesichts der Tatsache, dass die Verwirklichung des Gesamtprojektes Rheintalbahn jetzt für das Jahr 2035 ins Auge gefasst wird, muss man sagen: Wir hatten mal mit der Schweiz 2016 verabredet . Die Schweiz hat schon in diesem Jahr den Gotthardtunnel in Betrieb genommen . An mangelndem Geld liegt es also nicht . Es muss schon damit zu tun haben, dass wir bei der Umsetzung von Investitionsvorhaben schneller werden müssen . ({30}) Ich lasse gerade in meinem Haus prüfen, ob wir bei Projekten, bei denen es um Mittel für die Kommunen geht, möglicherweise auch die Kapazitäten für Planungsverfahren bei den Kommunen miteinbeziehen können . Das ist verfassungsrechtlich nicht ganz einfach, aber wir suchen jeden Weg, um zu helfen . ({31}) Wir müssen jedenfalls - dabei appelliere ich an alle in diesem Haus - in den Verfahren deutlich schneller werden . Ich will es noch einmal sagen: Mir leuchtet es immer noch nicht ein, warum wir die Geschwindigkeit, mit der wir die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ nach der Wiedervereinigung verwirklichen konnten, nicht auch heute bei großen Infrastrukturprojekten ermöglichen können . ({32}) Meine Damen und Herren, damit bin ich wieder an dem Punkt, an dem ich die Diskussion über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen gerne hätte . Es geht um Handlungsfähigkeit . Es geht um den Willen und die Fähigkeit zur Übernahme von Verantwortung . Es geht darum, dass jede Ebene tatsächlich tut und tun kann, was jeweils ihre Aufgabe für die Zukunft unseres Landes ist . ({33}) Aufgabe des Bundes, der wir nachkommen, ist die Finanzierung weiter Bereiche sozialer Sicherheit in unserem Land . Mehr als jeder zweite Euro im Bundeshaushalt geht in die soziale Sicherung . ({34}) Dazu kommt noch die Unterstützung der Kommunen bei ihren sozialen Aufgaben . Im Jahre 2020 werden über 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse zu überweisen sein . Das ist der mit Abstand größte Einzelposten im Bundeshaushalt . ({35}) Übrigens stammt jeder dritte Euro, den ein Rentner heute erhält - auch das muss man zwischendurch einmal sagen -, aus dem Steuerhaushalt . ({36}) Wir haben eine klare Drittelfinanzierung. Das wissen die Menschen zum Teil gar nicht . Wir müssen weiter darauf achten, das Geld für Soziales zielgerichtet einzusetzen . Wir haben bei der Rente in dieser Legislaturperiode viel getan . Wir haben Rentensteigerungen wie seit langem nicht mehr . Was ich heute am ehesten für vernünftig halte, ist eine Stärkung der individuellen Vorsorge . Ich glaube, die Förderung der Riester-Rente ist für Geringverdiener und Familien attraktiv . Die Riester-Rente ist gut, und es lohnt sich, daran zu arbeiten, sie weiter zu verbessern . ({37}) Frau Nahles und ich arbeiten an Vorschlägen, wie wir die betriebliche Altersvorsorge weiter stärken können . Wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit geringerem Einkommen steuerliche Anreize zu solcher Vorsorge geben, und wir wollen mehr kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, betriebliche Altersversorgung anzubieten . Auch dazu sind wir mit den Sozialpartnern im Gespräch . Wir müssen uns jetzt auch darauf konzentrieren, dass die Alterssicherung der heute Erwerbstätigen - nicht nur der heutigen Rentner - weiter ein solides Fundament hat . ({38}) Dabei wäre es bei allem Respekt angezeigt, die Debatte über den offensichtlichen Zusammenhang von Lebenszeit und Lebensarbeitszeit zu enttabuisieren . ({39}) Gestatten Sie mir - ich habe mich nämlich in meinem politischen Leben viel mit der deutschen Einheit beschäftigt - noch eine Bemerkung zur Ost-West-Rentenangleichung . Es geht dabei nicht in erster Linie um Finanzierungsfragen . Es geht um einen fairen Ausgleich zwischen Ost und West, aber es geht auch um einen fairen Ausgleich zwischen Jung und Alt . Das Konzept der lohnbezogenen Angleichung hat alles in allem gut funktioniert. Die heutigen Rentner im Osten profitieren von der Hochwertung ihrer Löhne und von Rentensteigerungen wie zuletzt um fast 6 Prozent . Viele Rentner im Osten haben eine sehr auskömmliche Altersversorgung - ich erinnere mich noch daran, wie die Altersversorgung vor der Wende war -, und das hat in den vergangenen Jahren zunehmend zu kritischen Anmerkungen im Westen geführt . Auch das muss man im Blick haben . Dass es noch 2016 unterschiedliche Rechengrößen in Ost und West in der Rente gibt, hängt damit zusammen, dass auch die Jüngeren im Osten eine Chance auf das Erarbeiten höherer Rentenansprüche haben sollen . Bisher war das Konsens unter allen großen Parteien . Die lohnbezogene Rentenangleichung nun zu beenden, würde bedeuten, manche Gruppen besser, aber manche Gruppen schlechter zu stellen . Es würde nicht „mehr für alle“ bedeuten . Deswegen muss es sorgfältig abgewogen werden . ({40}) Alle damit zusammenhängenden Debatten haben viel mit unserem Bedürfnis nach Sicherheit zu tun . Auch da erleben wir gerade einen Wandel . Die Sorge um Sicherheit von Leib und Leben, um Freiheit und Eigentum wird größer, und immer öfter wird die Frage gestellt, ob wir da genug tun . Im Bundeshaushalt erhöhen wir die Mittel für innere und äußere Sicherheit weiter; das ist ein wichtiger Schwerpunkt . Der Verteidigungshaushalt wird 2017 um 1,7 Milliarden Euro angehoben, bis 2020 um mehr als 10 Milliarden Euro . Wir wissen schon, dass militärische Interventionen des Westens in den letzten Jahren nicht immer Erfolg gebracht haben, jedenfalls nicht den Erfolg, den man sich versprochen hat . Aber wir sehen auch, dass wir in der Welt, wie sie ist, nicht ganz ohne Interventionen auskommen . Wir werden zugleich die Ausgaben für die innere Sicherheit bis 2020 deutlich erhöhen, um mehr als 2,2 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung . Bis zu 4 500 neue Stellen sind bei den relevanten Sicherheitsbehörden vorgesehen: beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik . Aus gegebenem Anlass, Herr Kollege Gabriel, will ich durch ein paar Zahlen die Erhöhung von Ausgaben und Stellen im Bereich der inneren Sicherheit in der Zeit unionsgeführter Bundesregierungen seit 2005 noch einmal verdeutlichen . Das Volumen des Einzelplans des Bundesinnenministeriums hat sich von 4,1 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 8,3 Milliarden Euro im Jahr 2017 mehr als verdoppelt . Die Ausgaben für die Bundespolizei haben sich von 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 4,3 Milliarden im Jahr 2017 ebenfalls fast verdoppelt . Die Ausgaben für die Ausrüstung der Bundespolizei sind von 148 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 253 Millionen Euro im Jahr 2017 gestiegen . Die Zahl der Stellen bei der Bundespolizei ist von 38 000 auf gut 40 000 gestiegen . Wir haben in der vergangenen Woche ein weiteres Sicherheitspaket zur Terrorismusbekämpfung vorgestellt; das muss man, wenn das Parlament dem folgt, einbeziehen . Wir werden damit bei den Sicherheitsbehörden noch einmal zusätzlich 4 500 Stellen einrichten . Bei der Bundespolizei sollen zwischen 2017 und 2020 zusätzlich 3 250 Stellen geschaffen werden. Mehr ist gar nicht möglich, weil man die entsprechenden Leute bekommen und ausbilden muss . Das verdoppelt den zwischen 2015 und 2017 vorgesehenen und bereits realisierten Stellenaufwuchs . Es gab und gibt keinen Sparkurs in der inneren Sicherheit . ({41}) Wir können viel tun, und wir tun viel . Aber kein Nationalstaat kann allein viel erreichen . Ohne europäische Lösungen werden wir am Ende nicht weit kommen . Leider zweifeln immer mehr Menschen - und das nicht nur in Großbritannien - an der Fähigkeit der Europäischen Union, übergreifende Probleme gut zu lösen . Man kann sicherlich lange darüber diskutieren, wie berechtigt diese Zweifel sind . Aber viel besser ist es, sie durch Taten zu widerlegen . Deshalb muss Europa den Beweis antreten, dass es handlungsfähig ist . Die Europäische Union muss bei gemeinsamen, zentralen Problemen zeigen, dass sie diese Probleme besser lösen kann . Nur so werden die Menschen wieder Vertrauen in Europa und zu Europa fassen . ({42}) Wir sind dabei, in Europa der vielleicht nur noch 27 eine neue Dynamik zu entfachen . Es gibt eine Reihe von überzeugenden Ansätzen und Ideen . Mit der Kapitalmarktunion wird es für Unternehmen mehr Finanzierungsmöglichkeiten geben . Es liegt auf der Hand, welches Potenzial in einer europäischen Digitalunion - sie wurde von der Europäischen Kommission schon angekündigt -, etwa in einer europäischen Cloud, liegen könnte . Man muss es jetzt nur machen . ({43}) Warum machen wir nicht endlich Ernst mit der Energieunion? Das ist in unser aller Interesse . Ich glaube auch, dass wir auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt weitergehen können . Warum gründen wir auf dem Weg dorthin nicht einen europäischen Ausbildungsverbund gegen die immer noch viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit in manchen Teilen Europas? ({44}) Wenn man weiß, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der Zukunft vom Potenzial der ausgebildeten Arbeitskräfte abhängig werden, ist Jugendarbeitslosigkeit in Europa ein Verschleudern unseres künftigen Potenzials . Das dürfen wir nicht zulassen . Das darf am Geld nicht scheitern . ({45}) Wir brauchen eine Mobilitätsoffensive. Ich werbe bei unseren Partnern dafür . Wir haben gerade in Italien dazu Gespräche geführt . Es kann doch nicht sein, dass wir ausbildungssuchende junge Menschen aus Südeuropa nicht zu den Ausbildungsbetrieben bei uns und woanders bringen, die junge Menschen als Auszubildende suchen . Das muss doch möglich sein in Europa . Um ein letztes Beispiel zu nennen: Warum lassen wir es weiterhin geschehen, dass 27 europäische Mitgliedstaaten viel Geld relativ ineffektiv für ihre Rüstungsbeschaffung ausgeben, weil diese immer noch national organisiert ist? ({46}) In der Flüchtlingspolitik kommen wir Schritt für Schritt zu europäischen Lösungen . Nach dem europäischen Abkommen mit der Türkei brauchen wir entsprechende Rücknahmeabkommen mit Ägypten und den nordafrikanischen Staaten . Die Kommission arbeitet daran . Es muss schließlich Europa entscheiden können, wer zu uns kommt, und nicht die Schlepperbanden . ({47}) Die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge ist inzwischen deutlich zurückgegangen . Aber das Schlepperunwesen auf dem Mittelmeer hat nicht abgenommen, sondern es nimmt wieder zu . Wenn man bedenkt, dass in diesem Jahr schon über 100 000 Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden konnten, kann man nur ahnen, wie viele ertrunken sein mögen . Aber solange der Weg nach Europa über das Mittelmeer führt und nicht zurück an die südliche Mittelmeerküste in geordneten Verfahren, so lange wird der Skandal weitergehen . Es war der Sinn des Abkommens mit der Türkei - und es hat geklappt -, den Schlepperbanden die Geschäftsgrundlage zu nehmen . ({48}) Es wäre übrigens fahrlässig, anzunehmen, die Herausforderung durch weltweite Migration für Europa und für Deutschland klinge bald wieder ab . Deswegen stellen wir für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und für die Bekämpfung von Fluchtursachen 2017 knapp 19 Milliarden Euro im Haushalt bereit, und für den Gesamtzeitraum bis 2020 sind es über 77 Milliarden Euro . Neben den neuen Mitteln für die Bekämpfung der Fluchtursachen haben wir die Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahren erheblich gesteigert . Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird 2017 erstmals auf rund 8 Milliarden Euro steigen . Die Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas - Syrien, Irak, Libyen und Subsahara-Afrika werden sich ohne unsere Mithilfe nicht stabilisieren und wirtschaftlich entwickeln können . ({49}) Solange sich die Lebensbedingungen in diesen Regionen nicht verbessern, sind die Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Hunger und Armut und werden sich auf den Weg nach Europa machen . Wir werden in diesen Regionen die Bedingungen für mehr Investitionen schaffen müssen, damit die Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat sehen können . Europa hat eine Verantwortung für Afrika im ureigenen Interesse . Deshalb haben wir verabredet, dass wir im Rahmen unserer G-20-Präsidentschaft auf die Entwicklung neuer Märkte und neuer Wachstumspotenziale mit unseren afrikanischen Partnern einen besonderen Schwerpunkt setzen werden . Ich sagte, dass wir gerade von dem G-20-Treffen in China kommen. Wir haben dort über ein Compact with Africa gesprochen - ein deutscher Vorstoß für unsere Präsidentschaft . Wir wollen damit eine Einigung auf Standardelemente für Investitionsvereinbarungen erreichen, um private Investitionen in Afrika sicherer zu machen, Investitionshemmnisse abzubauen und Investitionsanreize zu setzen . Europa muss sich mehr für die Stabilisierung unserer Nachbarschaft engagieren . Es wird uns nicht gut gehen, wenn um uns herum die Welt in immer größere Turbulenzen gerät . Hier schließt sich der Kreis zum Bundeshaushalt . Das alles kostet; aber wir sind fähig und bereit, Mittel dafür aufzuwenden . Von der kommunalen Infrastruktur bis zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika: Dieser Bundeshaushalt ist ein politisches Angebot für Zukunftsgestaltung, ein Programm zur Bewahrung und Erneuerung von Wohlstand und Sicherheit in unserem Land, in einer unsicheren Zeit ein gangbarer Weg, eine Chance dafür, dass wir auch morgen noch so leben können, wie wir uns das vorstellen . Meine Damen und Herren, wir leben in Deutschland seit mehr als einem halben Jahrhundert in der glücklichsten Phase unserer Geschichte . Die Welt verändert sich rasend schnell . Wenn wir bereit sind, Veränderungen als Chance zu begreifen, Herausforderungen anzunehmen und aus Erfahrungen zu lernen, dann werden wir Stabilität, Sicherheit im Wandel bewahren . Wenn wir das tun, ist mir um die Zukunft nicht bange . Herzlichen Dank . ({50})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung beginnen wir nun mit der Debatte . Ich erteile als Erster das Wort Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke . ({0})

Dr. Gesine Lötzsch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003584, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Vielen Dank . - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke meinen, der Haushaltsentwurf 2017 fällt bei drei wichtigen Tests durch . ({0}) - Eine Massenflucht ist das, glaube ich, nicht. Aber danke für den Hinweis, Kollege Kahrs . Vor allen Dingen weisen Sie damit ein bisschen auf mangelnde Disziplin hin .

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Einen Augenblick, Frau Kollegin . - Frau Bundeskanzlerin und Herr Kollege Kauder, dass Sie sich hier vorne unterhalten, das muss so jetzt nicht sein, und wenn, dann muss es jedenfalls nicht hier vorne sein . ({0})

Dr. Gesine Lötzsch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003584, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Vielen Dank, Herr Präsident . - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie darauf hinweisen, dass der Haushaltsentwurf 2017 aus der Sicht der Linken drei wichtige Tests nicht besteht: Er besteht erstens den Gerechtigkeitstest nicht, er besteht zweitens den Sicherheitstest nicht, und er besteht drittens den Zukunftstest nicht . Das wollen wir ändern . ({0}) Die Regierung spaltet unsere Gesellschaft weiter, statt die Spaltung aufzuheben . Die Vermögenden werden weiter geschont . Die Erbschaftsteuer, die es in unserem Land gibt, ist doch ein Witz . In jedem Jahr werden bis zu 200 Milliarden Euro vererbt, von denen nur ein lächerlicher Betrag versteuert wird . Das muss sich dringend ändern . ({1}) Auch auf Kapitalerträge werden weiterhin weniger Steuern gezahlt als auf geleistete Arbeit, und die Finanztransaktionsteuer, die uns Herr Schäuble schon seit 2008 versprochen hat, ist bis heute nicht eingeführt . Das ist nicht hinnehmbar . ({2}) Die Union hat schon einen Steuersenkungswahlkampf begonnen . Angeblich wollen Sie kleine und mittlere Einkommen entlasten . Das kann man gerne tun . Unser Vorschlag lautet ganz deutlich: die Vermögenden belasten, um die kleinen und mittleren Einkommen entlasten zu können . ({3}) Zur Erinnerung: 1 Prozent der Bevölkerung verfügt in unserem Land über ein Drittel des gesamten Eigentums, und dieses 1 Prozent verfügt über die Macht, Steuererhöhungen für sich selbst zu verhindern . ({4}) Da können sich - ich höre das ja auch schon in den Zwischenrufen - die Vermögenden auf die Union immer verlassen. Aber ich finde, das geht so nicht. ({5}) Die Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode nichts unternommen, um das Steuersystem gerecht zu gestalten . Sie fällt eindeutig durch den Gerechtigkeitstest . Meine Damen und Herren, die Bundesregierung Herr Schäuble hat das ja ausgeführt - will mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben . Ich sage Ihnen: Dafür gibt es nicht eine sinnvolle Begründung . ({6}) Sie müssen sich doch die Frage stellen, ob die Bundeswehr in den vergangenen Jahren einen Beitrag dazu geleistet hat, dass diese Welt sicherer wird . Die militärische Beteiligung Deutschlands am Afghanistankrieg hat weder in Afghanistan noch in Deutschland die Sicherheit erhöht . ({7}) Der Kampf gegen den Terror hat den Terror auch nach Deutschland geholt . Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt noch mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben, schafft das mehr Sicherheit für die Besitzer von Aktien von Rüstungskonzernen, aber weniger Sicherheit für die Menschen hier in Deutschland, in Afghanistan und Syrien und weniger Sicherheit für die Millionen Menschen, die vor Kriegen fliehen, und das können wir uns nicht mehr leisten. ({8}) Wir sagen: Mehr Sicherheit gibt es nur ohne Kriegsbeteiligung und ohne Waffenexporte. Also: Schluss mit den Waffenexporten! ({9}) Wenn Sie mit den Menschen in unserem Land sprechen, dann erfahren Sie: Die Menschen haben Ängste, die Sie ihnen nicht mit militärischen Mitteln nehmen können . Sie haben Angst vor Altersarmut . Sie haben Angst vor steigenden Mieten . Sie haben Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und Angst vor steigenden Gesundheitskosten . Wir als Linke wollen den Menschen diese Angst nehmen, ({10}) indem wir in Solidarität investieren: in eine solidarische Rente, in ein solidarisches Gesundheitssystem und in einen solidarischen Wohnungsbau . Das wäre der richtige Weg . ({11}) Meine Damen und Herren, die Regierung hat einen „Nach mir die Sintflut“-Haushalt vorgelegt. Seit nun drei Jahren lässt sich Herr Schäuble für die schwarze Null feiern . Er erinnert mich ein bisschen an den Hans in dem Märchen Hans im Glück. Hans hält einen Goldklumpen in den Händen und weiß damit nichts anzufangen . Zum Schluss hat er nichts. Dem Finanzminister fliegt das Geld von selbst zu; er muss gar nichts tun . Niedrige Zinsen, niedriger Wechselkurs, billiges Öl - das wären doch großartige Voraussetzungen, um eine wirkliche Gerechtigkeitsoffensive zu starten. ({12}) Seit 2008 haben wir wegen sinkender Zinsen rund 100 Milliarden Euro Zinszahlungen eingespart . Warum wird aus diesen guten Rahmenbedingungen nichts Vernünftiges gemacht? Mit Herrn Schäuble verbindet sich kein Zukunftsprogramm, keine gerechte Reform des Steuersystems, sondern nur die schwarze Null, und das ist wirklich ein mageres Ergebnis . ({13}) Wir brauchen ein starkes, ein wirksames Programm für bessere Arbeit und bessere Infrastruktur . Das Freihandelsabkommen TTIP, das Sie genannt haben, Herr Schäuble, ist ein solches Programm wirklich nicht; es ist genau das Gegenteil . Nicht umsonst haben sich Menschen in allen Ländern versammelt, um dagegen zu protestieren . Das Freihandelsabkommen TTIP wird nicht dafür sorgen, dass Arbeitsplätze sicherer werden . Es wird die Reichen reicher machen und die Armen ärmer . Darum werden sich am Sonnabend, dem 17 . September, viele Menschen mit guten Argumenten dagegen versammeln . Ich kann Ihnen nur empfehlen, Herr Schäuble: Hören Sie diesen Argumenten zu, und ändern Sie Ihre Position zum Freihandelsabkommen! ({14}) Meine Damen und Herren, die Bundesregierung muss endlich aufhören, sich nur für die schwarze Null zu feiern . Jetzt ist es höchste Zeit, gerechte Steuern zu erheben, Sicherheit durch mehr Solidarität zu erreichen und wirklich und wirksam in die Zukunft zu investieren . Herzlichen Dank . ({15})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege Carsten Schneider das Wort . ({0})

Carsten Schneider (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003218, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt der vierte Haushalt, den die SPD in der Großen Koalition mit zu verantworten hat . Es ist der vierte Haushalt, in dem es keine neuen Schulden mehr gibt . Das ist ein Ergebnis, auf das wir Sozialdemokraten stolz sind, weil es uns zuverlässigen Spielraum auch für Zukunftsinvestitionen gibt; der Finanzminister hat es angesprochen . Aber ich will hier noch einmal kurz darauf rekurrieren: Warum haben wir eigentlich keine neuen Schulden? Weil wir uns schon im Jahr 2009 einer soliden Finanzpolitik verpflichtet haben. ({0}) Es gab damals die Föderalismusreform, die Einführung der Schuldenbremse unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück, der im September den Bundestag verlassen wird . Heute sind die Ergebnisse da: Wir haben keine neuen Schulden mehr . Das ist auch ein Verdienst von Peer Steinbrück . Vielen Dank dafür! ({1}) Dieser Haushalt 2017 ist alles andere als ein Wahlkampfhaushalt, er ist eher solide, bringt aber auch die unterschiedlichen politischen Schwerpunkte der beiden Parteien, die diese Koalition tragen, zum Ausdruck . Einer der Unterschiede, Herr Minister, die ich schon einmal deutlich machen möchte, ist, dass für uns als Sozialdemokraten das Wort „Soziales“ kein Fremdwort ist und Soziales auch keine Kostenbelastung darstellt . ({2}) Sie haben 50 Minuten intensiv und ausführlich gesprochen - es war auch sehr vieles sehr richtig -, aber der Punkt „Soziales, sozialer Zusammenhalt in diesem Land“ kam nur im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen und der Kostenbelastung für den Bundeshaushalt vor . Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage: Das reicht nicht . Denn der soziale Zusammenhalt, der auch durch den Bundeshaushalt gewährleistet wird, sichert die Zukunft in unserem Land . Er sichert, dass wir hier in Frieden leben können, dass es den Menschen gut geht und wir einen Ausgleich zwischen Arm und Reich haben . Uns Sozialdemokraten ist das sehr wichtig . ({3}) Ganz klar ist: Die Grundlage dafür ist das Wirtschaftswachstum . Dafür haben wir viel getan . Sicherlich könnten wir auch, was Strukturreformen betrifft, in Deutschland noch mehr tun . Ich habe aber die Unionsfraktion in den letzten Jahren in der Dampflok nicht so weit vorn gesehen, sondern eher hinten bei den Bremsklötzen . ({4}) Dasselbe sage ich auch bei der Steuerpolitik . Das Angebot, in der nächsten Legislaturperiode eine Steuerentlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro vorzunehmen, mag sonor klingen, es kommt aber zumindest etwas spät . Ich hätte mir gewünscht, wir hätten in dieser Legislaturperiode bereits gestaltende Steuerpolitik machen können, die zu etwas mehr Gerechtigkeit geführt hätte, nämlich im Tarif den Mittelstandsbauch, aber auch die Frage einer Höherbesteuerung der Spitzeneinkommen anzugehen . Das war mit Ihnen leider nicht möglich . Sie haben sich ja selbst gegeißelt . Von daher sind es in diesem Punkt vier verlorene Jahre . ({5}) Wir werden sehen, wie die Bürger dann bei der Bundestagswahl entscheiden . Wir jedenfalls stellen uns einer Entlastung nicht entgegen, aber diese muss schon sehr gezielt sein . Es gibt ganz klare Prioritäten: erstens Haushaltsausgleich - das ist klar -, zweitens: Eine Nettobelastung der kommunalen und der Landeshaushalte ist nicht drin . Kommunen und Länder haben enorme Aufgaben im Bildungsbereich und in der sozialen Infrastruktur . Das heißt: Es ist beim Bund . Man muss sich sehr genau anschauen: Wer benötigt tatsächlich eine Entlastung? Insbesondere diejenigen, die überhaupt keine Einkommensteuer zahlen, da sie so geringe Einkommen haben, würden von einer Senkung der Einkommensteuer gar nicht profitieren . Das sind die unteren 50 Prozent derjenigen, die in Deutschland Einkommen haben . Diese brauchen eine Entlastung . Das kann ich aber nur sehr, sehr schwer über das Steuersystem machen, wenn sie überhaupt keine Steuern zahlen . Aus diesem Grund müssen wir den Blick weiten, insbesondere auf die Dinge, die sofort regressiv wirken; ich meine die Sozialabgaben . Dort müssen wir schauen, ob wir nicht eine Möglichkeit finden, zu einer Entlastung zu kommen . ({6}) Da wären wir auch sofort dabei, wenn es denn ernst gemeint ist . Kollegin Lötzsch warf die Frage auf: Ist dieses Land gerecht? Es ist, verglichen mit vielen anderen Ländern der Welt, schon gerecht . Wir können es uns aber noch gerechter vorstellen und werben auch dafür . Ich will zwei Punkte nennen, die im Dissens zu dem stehen, was der Finanzminister sagte - aber das ist auch klar; denn es sind zwei unterschiedliche Parteien in der Koalition . Das Erste ist: Sind die Sozialausgaben in Deutschland eigentlich zu hoch? Ich habe es mir eben noch einmal angeschaut: Die Sozialleistungsquote am Bruttoinlandsprodukt, also dem, was hier in Deutschland erarbeitet wird, ist seit 1996 konstant und liegt in etwa bei 29 Prozent . Wir haben es also nicht mit einem überbordenden Sozialstaat zu tun . Es ist konstant, es gibt keine Kürzungen, es gibt Umverteilung . Nun muss man schauen: Wo gibt es im System unserer sozialen Sicherung noch Lücken? Dabei lohnt ein Blick in den Armuts- und Reichtumsbericht und auf die, die es besonders schwer haben. Entgegen der öffentlichen Diskussion, die darauf hinausläuft, dass wir es derzeit mit dem großen Problem der Altersarmut zu tun haben, haben wir es vielmehr mit Kinderarmut zu tun . ({7}) Das größte Armutsrisiko, das man haben kann, ist, alleinerziehend zu sein und Kinder zu haben . ({8}) Alleinerziehend zu sein und mehrere Kinder im Haushalt zu haben, ist das größte Armutsrisiko, und ich finde, dass wir genau an dieser Stelle ansetzen müssen . Das geht mit relativ wenig Geld . Die Situation von 4 Millionen Menschen - 2,3 Millionen Kindern und 1,6 Millionen Frauen; 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen - ist in dem Fall prekär, dass zum Beispiel der Unterhaltsvorschuss nach dem zwölften Lebensjahr nicht mehr gezahlt wird . Es ist absurd: Er wird bis zum zwölften Lebensjahr gezahlt, weil der Expartner nicht zahlt . Man hat natürlich trotzdem Ausgaben für das Kind . Man ist im Zweifel berufstätig und hat alles zu organisieren . Das ist wahnsinnig schwer; denn alles ruht auf den Schultern der Alleinerziehenden . Und dann sagt der Staat: Mit zwölf Jahren gibt es nichts mehr . - Was sagt das eigentlich dem Kind? ({9}) Und das zu Beginn der Pubertät, wo es eigentlich erst richtig teuer wird! Ich finde, das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand . Dass der korrigiert wird, möchten wir Sozialdemokraten in diesem Jahr noch durchsetzen . ({10}) Zum Zweiten: die Unterschiede bei den Renten in Ost und West . Diese haben in der Tat auch wir Sozialdemokraten lange Zeit, bis zum Jahr 2013, so begründet, wie Sie es gesagt haben: Der langsame Anstieg der Löhne zog einen dementsprechenden Anstieg auch der Renten nach sich . - Wir gehen mittlerweile, wenn wir das Jahr 2019 bzw . 2020 in den Blick nehmen, auf das 30 . Jahr nach der deutschen Einheit zu . Und im 30 . Jahr nach der deutschen Einheit - und bis dahin streben wir die Angleichung an ist es aus meiner Sicht nicht mehr vermittelbar, dass wir zwei unterschiedliche Rentenrechte in Ost und West haben . Das ist nicht mehr vermittelbar! ({11}) Es ist auch dem jungen Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein nicht mehr vermittelbar, dass er, obwohl er den gleichen Bruttolohn wie jemand in Erfurt erhält, weniger Rentenanwartschaftspunkte bekommt . ({12}) Das ist nicht vermittelbar . Von daher wollen wir sowohl bei den Rentnern als auch bei den Arbeitnehmern zu einer Gleichbehandlung kommen . ({13}) Zur Altersarmut bzw . zur Frage der Verteilung will ich eines sagen: Altersarmut entsteht vor allen Dingen daraus, dass es Lohnarmut in der Erwerbszeit gibt . ({14}) Deswegen ist der entscheidende Punkt, dass wir zu höheren Löhnen in Deutschland kommen . Wir haben einen ersten Schritt mit dem Mindestlohn gemacht . Aber das wird nicht reichen . Von daher ist eine Unterstützung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer dabei, höhere Abschlüsse insbesondere auch im Dienstleistungssektor zu erzielen, unabdingbar . Auch das gehört zu einer Finanzdebatte dazu . ({15}) Eine letzte Bemerkung noch zur Steuer- und Europapolitik . Wir haben im letzten halben Jahr viele Veröffentlichungen zu den Panama Papers lesen können; in der letzten Woche gab es die Entscheidung der EU-Kommission dazu, dass Apple in Irland quasi überhaupt keine Steuern zahlt . Also das reichste, wertvollste Unternehmen der Welt zahlt einen Steuersatz von null Komma nullnull irgendwas Prozent in Irland . Die Leute fragen sich: Ist das eigentlich gerecht? Es ist natürlich überhaupt nicht gerecht, dass sich global agierende Konzerne vom Acker machen . Der Buchhändler bei mir in Weimar zahlt seine Einkommensteuer bzw . seine Körperschaft- und Gewerbesteuern, während Amazon das nicht tun muss . Das stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar . Die EU-Kommission hat eine sehr, sehr kluge und weitreichende Entscheidung getroffen, indem sie entschieden hat, dass es sich dabei um eine unerlaubte Beihilfe handelt, diesem Steuerdumping Einhalt geboten werden und Apple 13 Milliarden Euro an Steuern auf die Gewinne nachzahlen muss, die sie letztendlich hier in Europa erwirtschaftet haben. Ich finde das sehr gut. Es zeigt aber nur, welch weiten Weg wir noch zu gehen haben . Zwei Reaktionen darauf haben mich da allerdings irritiert . Carsten Schneider ({16}) Die erste war, dass Irland sich gegen diese Beglückung wehrt - es ist ja eine Durchsetzung des Rechts, weil Irland einen Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent hat, aber aufgrund einer Absprache mit den Finanzbehörden real nur null Komma irgendwas gezahlt wurden - und dieses Geld nicht annehmen will . Ich sage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Da hört die Solidarität auch in Deutschland irgendwann auf . ({17}) Wenn ein Land nicht einmal bereit ist, einen Mindestkörperschaftsteuersatz - Irland hat ja den niedrigsten in der EU - auch tatsächlich durchzusetzen, dann können auch wir Irland nicht weiterhin in diesem Umfang unterstützen, was Stützungsmaßnahmen sowohl über den ESM als auch über Investitionen aus EU-Fonds betrifft. Ich finde, im europäischen Verteilungsmechanismus - hier geht es ja darum, wer davon profitiert - muss ein Mindestmaß an Steueraufkommen aus der Körperschaftsteuer erreicht werden . ({18}) Die zweite Reaktion kam vom bayerischen Finanzminister Söder, der ja normalerweise für jeden Populismus zu haben ist . ({19}) Er hat sich in diesem Fall allerdings hingestellt und gesagt - Apple hat ja seinen deutschen Firmensitz in München, also in Bayern -, dass er nicht einmal eine Prüfung vornehmen will . Dabei hat doch die Europäische Kommission gesagt: Guckt doch einmal, liebe Staaten, ob nicht auch ihr etwas von diesem Kuchen bekommen könnt; es steht euch eigentlich zu . - Er aber, der die Verantwortung dafür hat, hat gesagt: Nein, ich prüfe da gar nicht . - Das zeigt doch nur, dass auch in Deutschland, ähnlich wie in Irland, eine Form von Standortpolitik betrieben wird, insbesondere in Bayern, bei der die Finanzbehörden quasi weggucken, nicht prüfen und nicht für die Durchsetzung des Rechts sorgen . Das ist ein nicht hinzunehmender Zustand. Ich finde, der Bund muss dort ein Prüfungsrecht bekommen . ({20})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Sven-Christian Kindler ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Sven Christian Kindler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004070, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gesellschaft steht vor großen Aufgaben, vor großen Herausforderungen . Das merken wir in diesen Tagen wie in einem Brennglas - das haben Sie in Ihrer Rede auch erwähnt, Herr Schäuble -: Der soziale Zusammenhalt in Deutschland ist gefährdet, die Menschen sorgen sich um den Zusammenhalt in Europa . Weiter sind zu nennen: die Krisen in der Welt, die verschärfende Klimakrise weltweit, die Integration muss jetzt angepackt werden, wenn es eine Erfolgsgeschichte werden soll . All das ist richtig gewesen . Aber wenn ich mir diese großen Aufgaben, diese großen Herausforderungen ansehe und das mit Ihrem Haushaltsentwurf vergleiche, Herr Schäuble, dann muss ich leider feststellen: Das ist deutlich zu wenig, das reicht nicht aus, das ist leider ein Haushalt der verpassten Chancen . ({0}) Das ist deswegen so fatal, weil die Ausgangslage auf der anderen Seite so gut aussieht: Der Arbeitsmarkt ist robust, die Konjunktur läuft, die Steuereinnahmen sind gut, die Zinsen sind historisch niedrig . Seit 2008 hat der Bundeshaushalt Zinskosten in Höhe von 122 Milliarden Euro gespart . Bei diesen historisch niedrigen Zinsen und dieser guten Konjunktur, Herr Schäuble, einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, ist wahrlich keine große Kunst, meine ich . Bei allem Respekt: Das hätten auch Theo Waigel oder Hans Eichel geschafft. ({1}) Also: Wir haben super Voraussetzungen für den Bundeshaushalt . Aber was machen Sie? Im Kern verwalten Sie als große Koalition weiter den Status quo . Sie verteilen Geld mit der Gießkanne: ohne Plan, ohne Fokus . Dabei hätten Sie doch alle Möglichkeiten, jetzt wirklich etwas für die Zukunft zu machen . Ich frage mich, warum angesichts dieser Mehreinnahmen, dieser Überschüsse die Infrastruktur weiter vernachlässigt wird, die Investitionen weiter so gering sind - die Investitionsquote stagniert bei 10 Prozent -, der soziale Frieden in diesem Land, der soziale Zusammenhalt in diesem Land weiter gefährdet ist, Integration von der großen Koalition verschleppt wird und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft aufs Spiel gesetzt wird . Das halte ich angesichts dieser guten Rahmenbedingungen für eine verantwortungslose Politik. Ich finde es nicht akzeptabel, was Sie mit diesem Haushalt vorlegen . ({2}) Wir haben jetzt noch ein Jahr Zeit im Bundestag, dies zu ändern, Zeit, um den Haushalt neu aufzustellen . Und das ist keine Zeit, wo man ständig Wahlkampf machen kann . Damit hat die Union - und auch Sie, Herr Schäuble - in dieser Debatte schon längst angefangen: Sie machen Wahlkampf mit der Finanzpolitik . Sie haben gesagt, Sie wollen den Einkommensteuertarif verändern . Nur ist es so, dass dort, wo Entlastung für kleine und mittlere Einkommen draufsteht, nicht unbedingt Entlastung drin ist; Carsten Schneider hat schon darauf hingewiesen . Der Chefarzt hat von einer Senkung des Einkommensteuertarifes aufgrund der Progression deutlich mehr als die Krankenschwester oder die Reinigungskraft im Krankenhaus. Ich sage Ihnen: Das finde ich nicht gerecht. ({3}) Carsten Schneider ({4}) Und das weiß übrigens auch die große Mehrheit in diesem Land . Deswegen frage ich mich, ob dieser Wahlkampfschlager so gut funktionieren wird . ARD-DeutschlandTrend hat gefragt: Was soll mit dem Überschuss, mit den Mehreinnahmen gemacht werden? Nur 16 Prozent haben gesagt, sie wollen eine Steuersenkung . Knapp 60 Prozent haben gesagt: Damit sollen Investitionen gerecht und nachhaltig finanziert werden. - Das kann eine Lehre aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sein . Wenn man ehrlich ist, wird man sagen müssen: Es gibt dort relativ wenige Flüchtlinge, 6 000 . Deswegen sollte man jetzt keine rechtsgerichteten Debatten über die Flüchtlingspolitik führen . Wenn man sich aber das drängende Problem in Mecklenburg-Vorpommern ansieht - das haben wir aber auch in anderen Regionen in Deutschland -, dann erkennt man, dass sich die Menschen und Regionen abgehängt fühlen, dass sich die öffentliche Hand, der Staat, aus vielen Bereichen zurückgezogen hat, dass zu viele Lebensbereiche dem freien Markt überlassen wurden und dass zu wenig in die Zukunft investiert wurde, zu wenig in die Köpfe investiert wurde und es zu wenig Chancen gibt. Ich finde, das muss sich dringend ändern . Wir brauchen eine große Investitionsoffensive im Bundeshaushalt. Das muss man jetzt anpacken . ({5}) Aber es ist auch richtig - das sagen wir Grüne klar -: Menschen mit kleinen Einkommen brauchen eine Entlastung, sie brauchen eine Unterstützung . Nur muss man dies zielgerichtet machen und nicht mit der Gießkanne . Wir sagen: Alleinerziehende brauchen eine Unterstützung, sie brauchen eine bessere finanzielle Förderung, sie brauchen auch bessere Angebote für die Kinderbetreuung . Das Problem der armen Rentner ist nicht die Einkommensteuer, sie brauchen vielmehr Unterstützung gegen Altersarmut, zum Beispiel durch die grüne Garantierente . Wenn man mit Angehörigen der Mittelschicht in den Städten und Ballungszentren redet, wenn ich mit meinen Freunden in Hannover, in Berlin oder in München rede, dann zeigt sich: Sie treibt nicht die Einkommensteuer um, sondern sie treibt die Frage um: Finde ich eine bezahlbare Wohnung in der Innenstadt? Oder muss ich an den Stadtrand ziehen, weil die Mieten in den Städten so explodieren? - Insofern ist es sinnvoll, die öffentliche Förderung für den sozialen Wohnungsbau deutlich zu erhöhen . Wir fordern die Verdopplung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau . ({6}) So kann man gezielt Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen . Das muss man dann natürlich gerecht und nachhaltig über den Wahltag hinaus finanzieren. Dafür muss man am Haushalt arbeiten, da darf man sich nicht auf der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen ausruhen . Man muss schauen: Welche Ausgaben, die sinnlos sind, gehören auf den Prüfstand? Wie kann man dafür sorgen, dass der Staat nicht so viel Geld verschwendet, zum Beispiel bei Rüstungsdesastern, aber auch bei großen Verkehrsprojekten wie Stuttgart 21 oder dem Berliner Flughafen BER? Sie haben es angesprochen, Herr Schäuble . Sie haben gesagt, das Problem sei nicht das mangelnde Geld . Da haben Sie völlig recht: Das Problem ist, dass so viel Geld ausgegeben wurde . Aber es ist ein politisches Versagen von SPD und CDU, das da stattgefunden hat . Ihr Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium sitzt im Aufsichtsrat. Deswegen finde ich, es gehört zur Verantwortung dazu, einzugestehen, dass auch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Berliner Flughafen versagt hat, weil es kein effektives Controlling gab; das gehört zur Wahrheit dazu . ({7}) Man muss sich auch an Subventionen im Bundeshaushalt herantrauen . Man kann ja niemandem erklären, dass die Bundeskanzlerin in Paris oder beim G-20-Gipfel in China große Sonntagsreden für den Klimaschutz hält und gleichzeitig in ihrer Amtszeit die klimaschädlichen Subventionen um 10 Milliarden Euro gestiegen sind . Mittlerweile betragen sie über 50 Milliarden Euro . Wir sagen: 12 Milliarden Euro davon kann man schnell abbauen 12 Milliarden, die wir für gute Krippen, für gute Kitas, für schnelles Internet, für Klimaschutz hätten . Das sind Subventionen, an die man jetzt rangehen muss - beim Diesel, bei der Flugindustrie, bei Kohle und Öl . Da muss man jetzt rangehen . Das ist gut für den Haushalt, gut für das Klima . Packen Sie das endlich an! ({8}) Aber auch auf der Einnahmeseite ist es ein Haushalt der verpassten Chancen . Ich will Ihnen ein Beispiel geben: das Vorgehen der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD bei der Erbschaftsteuer . Sie haben die Regelungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes noch komplizierter gemacht, und weiter sind große Millionenerbschaften massiv begünstigt . Sie wissen: Das ist ungerecht . Und Sie wissen auch: Das ist verfassungswidrig . - Deswegen war es gut und richtig, dass die Mehrheit im Bundesrat das gestoppt hat, dass es jetzt in den Vermittlungsausschuss geht und es dort hoffentlich auch zu klaren Änderungen kommt . Wir sagen klar: Starke Schultern müssen in dieser Gesellschaft wieder mehr tragen als schwache . Das muss gerade bei der Erbschaftsteuer gelten . ({9}) Wir haben jetzt den letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode . Zum Schluss muss man natürlich fragen: Was bleibt eigentlich nach vier Jahren Haushalts- und Finanzpolitik von der Großen Koalition, von Herrn Schäuble, übrig, was ist nachher das Ergebnis? Und bleibt mehr als diese eine Zahl übrig? Ich finde, da bleibt nachher nicht viel; denn eine Zahl alleine kann ja nicht das Ziel von Finanzpolitik sein . Es geht im Haushalt um viel mehr: Es geht um Prioritätensetzung, es geht um Investitionen, es geht darum, den Haushalt mit Leben zu füllen . Weil Sie das als Große Koalition in den drei Jahren, die wir bisher erlebt haben, so wenig gemacht haben, produziert dieser Haushalt jede Menge Verliererinnen und Verlierer . Deswegen ist es ein Haushalt der verpassten Chancen . ({10}) Wer verliert bei diesem Haushalt? Es verlieren diejenigen Menschen in Städten und Ballungszentren, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, weil die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu gering sind . Es verlieren arme Kinder, weil zu wenig gegen Kinderarmut gemacht wird . Es verlieren arme Rentnerinnen und Rentner . Es verlieren all die Bürgerinnen und Bürger, die Länder und Kommunen, die Ehrenamtlichen, die Betriebe, die dringend auf wichtige Investitionen in die Zukunft angewiesen sind . Und es verlieren unsere Kinder, Enkel und Urenkel, weil der Klimaschutz bei dieser Koalition auf der Strecke bleibt, und das trotz solch guter Möglichkeiten . Das ist Ihre Verantwortung in der Haushaltspolitik . Es ist leider ein Haushalt der verpassten Chancen, den wir ablehnen . Vielen Dank . ({11})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Ralph Brinkhaus ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion . ({0})

Ralph Brinkhaus (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004021, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Präsident . - Meine Damen und Herren! Normalerweise müsste ich jetzt sagen: 2014 Haushaltsausgleich, 2015 erfolgreich abgeschlossen, 2016 erfolgreich abgeschlossen, 2017 die schwarze Null, im Finanzplanungszeitraum bis 2020 die schwarze Null . Normalerweise müsste ich jetzt sagen: Da können wir uns alle zusammen ein Loch in den Bauch freuen, weil das, glaube ich, kein Finanzminister in der jüngeren und auch etwas weiter zurückliegenden Geschichte erreicht hat . Normalerweise würde ich jetzt auch sagen: Das haben wir erreicht, ohne die Steuern erhöht bzw . neue Steuern die Grünen haben ja gerade ein Bekenntnis hierzu abgegeben - eingeführt zu haben . Wir haben das erreicht, ohne bei den Investitionen zu kürzen . Im Gegenteil: Wir haben mehr investiert . Wir haben mehr Geld für Forschung ausgegeben . Wir haben 120, 150, 170 Milliarden Euro - je nachdem, wie man es rechnet - für die Kommunen und die Länder gegeben . Wir haben mit dem Geld wichtige Herausforderungen gemeistert, beispielsweise die Integration und die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten . - All das müsste ich normalerweise sagen . Normalerweise müsste ich jetzt mahnend den Finger erheben und all denjenigen, die meinen, dass jetzt genügend Geld vorhanden sei, sagen, dass das Ganze nur aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung funktioniert und dass diese wirtschaftliche Entwicklung morgen vorbei sein kann und dass in diesem Fall der Bundeshaushalt dreifach bestraft würde: Wir hätten weniger Steuereinnahmen, wir müssten mehr in die Sozialversicherungssysteme geben, und ({0}) wir müssten Geld ausgeben, um die Konjunktur wieder anzuheizen . Normalerweise müsste ich auch sagen: Es gibt noch andere Herausforderungen: innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Migration, der demografische Wandel in den Sozialversicherungssystemen . All das sollte für uns Anlass sein, vorsichtig zu sein und behutsam und verantwortungsvoll mit den Mitteln in diesem Haushalt umzugehen . Deswegen müsste ich normalerweise sagen: Liebe Fachpolitiker, tut uns Haushältern bitte einen Gefallen und kommt jetzt nicht noch mit irgendwelchen Sonderwünschen mit der Begründung: Das ist wichtig, und das Geld dafür ist doch da . - Kommt doch vielleicht auch einmal und sagt: Diese oder jene Ausgabe ist nicht mehr notwendig . - Das ist ein Mechanismus, der uns irgendwie fremd geworden ist . Normalerweise müsste ich jetzt auch sagen, dass sich die gute Situation auch auf den Steuerzahler auswirken wird, und zwar durch höhere Freibeträge - Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag -, durch die Bekämpfung der kalten Progression, aber auch dadurch, dass wir - damit müssen wir spätestens in der nächsten Legislaturperiode dringend beginnen - den Solidaritätszuschlag abschmelzen . Meine Damen und Herren, das alles müsste ich normalerweise sagen . ({1}) Aber momentan ist dafür nicht die Zeit; denn momentan erleben wir, dass eine sachliche Diskussion in der politischen Debatte nicht mehr stattfindet. Ein besonders beeindruckendes Beispiel hat Frau Lötzsch geliefert . Frau Lötzsch, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Falls die Menschen von der rechten Seite ins Parlament einziehen sollten, dann setzen wir sie zu Ihnen; denn das, was Sie an Aufhetzung und Angstmache geboten haben, das macht der AfD alle Ehre . ({2}) Meine Damen und Herren, wie gehen wir mit der Situation um, dass wir keine Sachdiskussionen mehr führen und dass alles emotional ist? Wir könnten darauf hinweisen, was alles erreicht worden ist, und zwar im demokratischen Konsens in dieser Großen Koalition, auch in der Koalition vorher, in der die Liberalen mit dabei waren . Wir könnten sagen: Deutschland steht so gut da wie nie zuvor, nicht nur in Bezug auf die Beschäftigungssituation, nicht nur in Bezug auf höhere Rentenzahlungen und nicht nur in Bezug auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts durch zugegebenermaßen umstrittene Maßnahmen wie die Einführung des Mindestlohns oder die RenSven-Christian Kindler tenpakete . Das könnte man jetzt eigentlich sagen, aber das wird wahrscheinlich nicht mehr ziehen . Man könnte auch sagen, dass Deutschland eine Position in der Welt hat, die es zuvor noch nie hatte; denn bei allen Konflikten in der Welt sind wir, unser Bundesaußenminister, unsere Bundeskanzlerin, diejenigen, die gefragt werden: Wie können wir diese Konflikte lösen? Ob es in der Ukraine ist, im Mittleren Osten oder in Afrika: Die Welt hört auf unseren Rat . Die Welt braucht unseren Rat und unsere Vermittlung . Das ist toll . Der Bundesfinanzminister hat es gerade angedeutet: Wir leben eigentlich in den möglicherweise glücklichsten Jahren unserer Geschichte . Irgendwann einmal werden wir uns, wenn wir von der Geschichte beurteilt werden, fragen müssen: Was haben wir daraus gemacht? ({3}) Dementsprechend sollten wir diese Haushaltsberatungen nutzen, um aufzuzeigen, was wir machen . Im Bundeshaushalt ist vieles enthalten, das sehr zukunftsweisend ist . Wir können jedes Ministerium durchgehen . Das Wirtschaftsministerium hat versucht, die Bekämpfung des Klimawandels in einen vernünftigen Rahmen zu bringen . Es hat viel Energie investiert, damit wir wirtschaftliche Notwendigkeiten und die Notwendigkeiten des Klimaschutzes - zwei ganz wichtige Fragen - zusammenbringen . Das Außenministerium gibt viel Geld für Krisenprävention aus . Frank-Walter Steinmeier ist überall auf der Welt unterwegs und versucht, Krisen in Libyen und anderswo einzudämmen, damit die Menschen nicht mehr zu uns kommen . Wir können das Innenministerium nehmen und dabei nicht nur auf die Mittel für die innere Sicherheit und für Integration verweisen, sondern auch auf Projekte, die in die Zukunft gerichtet sind, zum Beispiel im Bereich der Informationstechnik . Unser Bundesverkehrsminister ist momentan nicht anwesend, weil er Förderbescheide für den Bereich Digitalisierung und Breitbandausbau übergibt . Das ist ein Schwerpunkt unserer Politik . Das ist gut, und davon profitieren alle in unseren Wahlkreisen. Wir haben gemeinsam einen Bundesverkehrswegeplan aufgestellt, durch den Verkehrsprojekte finanziert werden, von deren Umsetzung unsere Kolleginnen und Kollegen 30 oder 40 Jahre geträumt haben . ({4}) Wir können uns auch darüber unterhalten - ich gehe weiter zum Zuständigkeitsbereich des Finanzministers -, wie viel Geld wir den Kommunen in die Hand gegeben haben, damit sie wichtige Aufgaben erfüllen können, damit sie in Bildungseinrichtungen und Infrastruktur investieren können . Blicken wir auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales . Auch da gibt es gute Konzepte . Die Frage lautet: Was machen wir mit den Langzeitarbeitslosen, die wir trotz der guten Beschäftigungssituation noch haben? Wir gehen diese Probleme an . Wir werden etwas dagegen machen . Schauen wir auf die Landwirtschaft . Auch hier packen wir die Themen an, ob es um Tierwohl, gesunde Ernährung oder die Restrukturierung der Landwirtschaft geht . Schauen wir zum Verteidigungsministerium . Auch in diesem Bereich gehen wir die Zukunftsfragen an . Wir stellen uns mit unserer Bundeswehr den Aufgaben des 21 . Jahrhunderts, ob es um Cyberkrieg oder anderes geht . Wir können das für alle Ministerien weiter durchdeklinieren . Wir stehen für Innovation . Unter Führung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung machen wir die beste Innovations- und Forschungspolitik, die diese Republik je gehabt hat . Die Welt beneidet uns um unsere Spitzenforschungsinstitute . Wir haben Exzellenzinitiativen gestartet . Forscherteams kommen wieder nach Deutschland zurück, und der Bundeswirtschaftsminister legt Fazilitäten auf, damit diese Forschungsergebnisse auch in Wachstumsunternehmen genutzt werden können, damit in dieser Republik Wachstum entstehen kann . Auch das läuft in diesem Land . Meine Damen und Herren, das große Versprechen der Populisten, die wir innerhalb und außerhalb der Parlamente haben, lautet: Die Zukunft ist bedrohlich; wir nehmen diese Ängste der Menschen wahr und bringen euch die Vergangenheit zurück . - Auf diesen Algorithmus sollten wir nicht reinfallen, weil wir die Vergangenheit nicht zurückbringen können . ({5}) Gute Politik bedeutet, den Menschen die Wahrheit zu sagen, ihnen zu sagen, wie die Welt aussieht, und Konzepte anzubieten, die diese Wahrheiten anerkennen, und sie im Sinne der Menschen umzusetzen . Das müssen wir in diesen Haushaltsberatungen machen . Lassen Sie uns weniger über einzelne Zahlen, weniger über Einzelposten reden! Lassen Sie uns Lust auf Zukunft machen, lassen Sie uns an jedem Einzelplan zeigen, dass wir die Zukunft gestalten wollen, dass wir nach vorne schauen und Antworten für die Menschen haben! Lassen Sie uns aber auch sagen, dass diese Antworten nicht schnell kommen, dass wir manchmal dicke Bretter bohren müssen! Aber wenn wir die zukünftige Geschichte dieses Landes nicht erzählen, wenn wir nicht sagen, wo wir hinwollen, sondern uns in Nörgeln, Aufhetzen und ähnlichen Sachen ergehen, dann werden wir in diesem Land keine Zukunft haben . Dann wird uns die Geschichte bezüglich der Frage, was wir aus diesen glücklichsten Jahren gemacht haben, so beurteilen: Ihr habt immer nur versucht, den Status quo zu erhalten, ihr habt versucht, die Vergangenheit wiederherzustellen, aber ihr habt euch nicht der Zukunft zugewandt . Noch eine letzte Bemerkung: Uns geht es gut . Das ist mehrfach gesagt worden . Wenn Sie sich das Leben aller Menschen, die je auf dieser Welt gelebt haben, und das Leben aller Menschen, die momentan auf dieser Welt leRalph Brinkhaus ben, anschauen, dann erscheint es wie ein Lottogewinn, dass man heute in Deutschland leben darf . ({6}) Es geht Einzelnen schlecht - das ist überhaupt keine Frage, Herr Bartsch -; aber im Schnitt geht es uns so gut wie nie . ({7}) Wir haben tolle Beschäftigungszahlen, wir haben Sozialversicherungssysteme, die immer noch gut funktionieren, wir haben eine medizinische Versorgung für die breite Masse, die ihresgleichen sucht, wir haben eine längere Lebenserwartung, und wir haben vor allem eines - im Schnitt, Herr Bartsch; Einzelfälle, bei denen das anders aussieht, gibt es immer -: Wir haben in diesem Land ein soziales Miteinander . Herr Schneider, das zum Stichwort „Soziales“ . Wir zeigen uns solidarisch mit den Schwachen und gehen achtsam miteinander um . Ich frage Sie alle: Wann hat es das in der Geschichte auf deutschem Boden je gegeben? Und ich frage Sie auch: In welchem Land ist das besser? Ich habe nur eine Bitte: dass wir uns in der aufgeheizten Diskussion, die wir in diesem Land momentan führen, vielleicht einmal fünf Minuten Zeit nehmen, um dankbar zu sein für das, was wir haben . Vielleicht können wir das in der Haushaltsdebatte ein bisschen klarmachen . Danke schön . ({8})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Sitte das Wort .

Dr. Petra Sitte (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003848, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Brinkhaus, das, was Sie vorhin gesagt haben, die Art und Weise, in der Sie mit der Position, die die Linke hier vertritt, umgegangen sind, kann natürlich nicht so stehen bleiben . ({0}) Normalerweise müssten Sie sich bei meiner Kollegin Gesine Lötzsch entschuldigen . ({1}) Normalerweise müssten Sie sich gerade in der gegenwärtigen Situation mit den Inhalten, mit den Positionen der anderen Redner und Rednerinnen hier auseinandersetzen . ({2}) Das entspräche dem normalen Umgang unter Demokraten in einem Parlament . Wenn Sie hier Schuldzuweisungen vornehmen, die genauso populistisch sind wie manche Position, die jetzt gewählt worden ist, dann kommen wir keinen Schritt weiter . ({3}) Normalerweise müssten Demokraten aller Parteien über ihre inhaltlichen Unterschiede diskutieren . Bei allen Unterschieden der Inhalte wäre es, wenn Sie hier schon immer von Normalität oder Nichtnormalität reden, notwendig, dass Sie sich auch einmal damit auseinandersetzen, was denn das Rezept wäre, um gegen diese Stimmungen anzugehen, um dagegen anzugehen, dass sich die Leute zutiefst verunsichert fühlen . Dazu gibt es eine lange Vorgeschichte, die nicht erst gestern angefangen hat . Sie müssten sich mit den Botschaften der letzten Wahlen auseinandersetzen . Sie müssten sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die Politik, so wie wir sie bisher betrieben haben, eben genau nicht ankommt . Man mag es als Glücksfall empfinden, in Deutschland zu leben . Aber es gibt sehr viele Menschen, die in den letzten Jahrzehnten genau dieses Glück nicht hatten . Auch damit muss man sich auseinandersetzen . Bei allem Reichtum in diesem Land gibt es Menschen, die abgekoppelt sind . Es gibt Kinderarmut in diesem Land . Sie wissen das genauso gut wie ich . Das strahlt natürlich aus . Diese Abkopplung führt gerade zu dieser Verunsicherung . Darauf einzugehen, darüber in einer Haushaltsdebatte zu diskutieren, das ist aus meiner Sicht der Normalfall . ({4}) Demzufolge ist Ihre Schuldzuweisung uns gegenüber nicht nur unnormal, sondern auch völlig destruktiv im politischen Umgang mit den Ergebnissen vom Wochenende . ({5})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Zur Erwiderung, Herr Kollege Brinkhaus .

Ralph Brinkhaus (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004021, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Kollegin Sitte, das ist ja teilweise sogar richtig; aber der Duktus und der Ton der Rede Ihrer Kollegin Lötzsch waren ungut . Schauen Sie sich an, welche Phrasen da genannt worden sind . Da wurde nur von Ungerechtigkeit, Arm und Reich und was auch immer gesprochen . Das kann man ja so sachlich ansprechen, wie Sie es getan haben . Man kann sachlich darüber reden . Aber der Eindruck, den Sie hier permanent erwecken, ist, dass Deutschland ein Land der Ungerechtigkeit ist, ein Land der Ungleichheiten und Ähnliches . ({0}) Ich hatte mich ja während der Rede mit dem Kollegen Bartsch darüber ausgetauscht . Ich denke, im Schnitt geht es uns verdammt gut . Ich glaube auch, dass wir das in irgendeiner Art und Weise in der Diskussion entsprechend differenziert bewerten sollten. Ich wollte nur darauf hinweisen - ich glaube, das haben meine Kolleginnen und Kollegen hier genauso empfunden -, dass diese Rede von Frau Lötzsch nicht dazu angetan war, in irgendeiner Art und Weise eine sachliche Diskussion hervorzurufen . Danke schön . ({1}) - Einen Satz noch . ({2}) - Nein, nein . Entschuldigung, Herr Bartsch, ich habe nicht gesagt, dass es eine rechtsradikale Rede war . Ich habe gesagt, dass der Duktus der Rede von Frau Lötzsch dazu angetan war, dass man im Prinzip die AfD in genau die gleiche Ecke stellen könnte, weil der Duktus - es geht nur um den Duktus, nicht um den Inhalt - nicht dazu angetan war, eine sachliche Diskussion zu führen .

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Jetzt gebe ich Frau Lötzsch die Möglichkeit, eine persönliche Klarstellung vorzunehmen. Dann, finde ich, sollten wir wieder in die übliche Form der sachlichen Auseinandersetzung eintreten, die auch in Haushaltsdebatten sicher möglich und nötig ist . - Bitte schön .

Dr. Gesine Lötzsch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003584, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herzlichen Dank, Herr Präsident . - Ich bin sehr verwundert und betroffen über das, was der Kollege Brinkhaus hier über mich gesagt hat . ({0}) Er hat mir vorgeworfen, ich würde die Menschen verhetzen . Ich halte das, ehrlich gesagt, für eine ungeheure Entgleisung mir gegenüber . ({1}) Ich erwarte von Ihnen, Herr Brinkhaus, dass Sie sich jetzt nicht mit „Das war ja nicht so gemeint“, es gehe nur um den Duktus, über den Inhalt könne man ja reden, herausreden . ({2}) Das kann ich nicht akzeptieren . Ich kann nur wiederholen: Es ist eine ungeheure Entgleisung mir gegenüber . Ich gehöre zu den Abgeordneten, die seit vielen Jahren Mitglied des Bundestages sind und vorher Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin waren . Ich bin immer direkt von den Menschen gewählt worden, und zwar weil ich mich mit ihren Problemen konkret und direkt auseinandersetze und auch keiner Diskussion aus dem Weg gehe . Ich nehme die Probleme ernst . Ich spreche die Wahrheiten an, und ich setze mich damit auseinander . Mir vorzuwerfen, ich würde hier rechtes Potenzial bedienen und Menschen verhetzen, ist etwas, das ich als zutiefst beleidigend empfinde und mit aller Deutlichkeit zurückweise . Ich bin davon überzeugt, dass ein großer Anteil Ihrer Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich eng, gut und konstruktiv im Haushaltsausschuss zusammenarbeite, das auf keinen Fall teilt . ({3})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Das Wort hat nun der Kollege Berghegger für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Dr. André Berghegger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004252, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 und die Finanzplanung bis 2020 bieten naturgemäß die Gelegenheit, die Situation in Deutschland zu beschreiben . Haushaltspolitisch, würde ich sagen, setzen wir auf Kontinuität . Die Rahmenbedingungen in Deutschland sind ausgezeichnet . Herr Bartsch, im Grundsatz geht es den Menschen besser als vor vier Jahren . ({0}) Die unionsgeführte Große Koalition hat einiges auf den Weg gebracht . Herausforderungen bleiben naturgemäß . Ich wiederhole gerne einige Rahmenbedingungen, die wir heute schon hören konnten: Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren, auch in der EU; besonders möchte ich die niedrige Jugendarbeitslosigkeit betonen . Wir haben mit über 43 Millionen Erwerbstätigen eine Rekordbeschäftigung . Über 400 000 neue Jobs sind allein im letzten Jahr entstanden . Die wirtschaftliche Entwicklung, die Leistungen kommen bei den Menschen an . Wir haben wahrgenommen: Es gibt steigende Reallöhne und Renten, wir haben nahezu Preisstabilität, der Konsum steigt weiter, und die Steuereinnahmen verzeichnen ein Rekordniveau . Das alles sind doch positive Nachrichten, die wir auch vertreten können . An dieser Stelle eine Erklärung, weil das in der öffentlichen Diskussion manchmal, höflich formuliert, in den Hintergrund tritt: Diese Rekordeinnahmen verzeichnen wir auch bei den Ländern; denn die Steuerverteilung sieht derzeit vor, dass rund 56 Prozent der Steuereinnahmen beim Bund verbleiben und 44 Prozent auf die Länder und Kommunen aufgeteilt werden . Bei den SteuermehreinRalph Brinkhaus nahmen, die wir in den letzten Monaten verzeichnen konnten, ist das Verhältnis sogar umgekehrt: dass mehr bei Ländern und Kommunen verbleibt als beim Bund . Das sollten wir nicht vergessen . Dieser Haushalt kommt weiterhin ohne neue Schulden aus; auch das haben wir schon gehört . Das war im Vollzug 2014 so, das war im Jahr 2015 mit dem historischen Überschuss so, und das Jahr 2016 läuft auch sehr gut, wie wir vernommen haben . Ich persönlich bin gespannt, in welcher Höhe am Ende des Jahres ein Rückgriff auf die angelegte Rücklage erforderlich ist . Auch der Finanzplanungszeitraum bis 2020 sieht positiv aus . Wir haben in den letzten Jahren also unser haushaltspolitisches Ziel ohne Wenn und Aber umgesetzt, und das ist auch gut so . Wir haben Wort gehalten . Frau Lötzsch, an Sie gerichtet sage ich: Der ausgeglichene Haushalt ohne neue Schulden ist kein Selbstzweck . Ich wiederhole das gerne - das haben meine Kolleginnen und Kollegen schon gesagt -: Er ist kein Selbstzweck, sondern ein Zeichen von Stabilität, Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit . Das ist ein Erfolg, den unsere Regierung erzielt hat . ({1}) Durch eine solche Haushaltspolitik wird der Haushalt natürlich robuster, generationengerechter . Es ist doch sachgerecht und logisch, dass wir in guten wirtschaftlichen Zeiten mit dem auskommen müssen, was wir einnehmen, und eben keine neuen Schulden machen . Wir brauchen Spielräume für schwierigere Zeiten . Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen; das wollen wir vermeiden . Dadurch sind wir mit Blick auf die Zukunft besser gewappnet für eine mögliche Konjunktureintrübung - irgendwann wird sie kommen - und für die finanziellen Herausforderungen durch eine älter werdende Gesellschaft; auch das klang schon an . Ein weiteres Kennzeichen dieses Haushaltes ist: Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote geht weiter zurück . Noch ist das die Planung; aber im Jahr 2020 erreichen wir wieder die 60-Prozent-Marke . Damit wäre das Maastricht-Kriterium für den Schuldenstand das erste Mal seit 2002 wieder erreicht . All das sind doch gute Nachrichten . Ein Kritikpunkt, den ich im Vorfeld häufiger gehört habe und der auch hier durchklingt, lautet: Es wird zu viel gespart . - Das ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar . Das Volumen des Haushalts steigt - wir haben allerdings vernommen: im Einklang mit den Einnahmen - auf knapp 329 Milliarden Euro in diesem Jahr und in der Planung bis 2020 auf 350 Milliarden Euro . Das sind rückgerechnet rund 100 Milliarden Euro mehr als 2005 . Der zweite Kritikpunkt lautet: Die Länder und Kommunen brauchen mehr Geld; sie müssen weiter entlastet werden. - Das ist, höflich formuliert, etwas zu einfach und nicht ganz vollständig . Die Entlastung der Länder und Kommunen in den letzten Jahren, insbesondere bei den Sozialausgaben, zu denen der Bund nicht verpflichtet gewesen wäre, beläuft sich in dieser Legislaturperiode auf 65 Milliarden Euro . Ich würde sagen: Das ist die kommunalfreundlichste Bundesregierung, die wir seit langer, langer Zeit gesehen haben . ({2}) Bei allen regionalen Unterschieden - viele Städte und Gemeinden insbesondere im Ruhrgebiet haben mit dem Strukturwandel zu kämpfen - kann ich grundsätzlich feststellen - Ausnahmen gibt es immer -: Das kommunale Investitionsförderprogramm, das wir in der Größenordnung von 3,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht haben, mussten wir verlängern - das haben wir gerne getan -, da nur 20 Millionen Euro abgeflossen und 1,8 Milliarden Euro gebunden sind . Das Kitaförderprogramm durch den Bund haben wir ebenfalls verlängert, da die Mittel nicht abgeflossen sind. Bevor also von den Kommunen und den Ländern reflexartig immer wieder die Forderung nach neuem Geld vom Bund kommt, lassen Sie uns bitte an die Länder appellieren, zu liefern und zu gewährleisten, dass die von uns vorgesehenen Mittel für die Kommunen auch durchgeleitet werden . Die Länder müssen sich auch an ihre Absprachen halten . Als Beispiel nenne ich hier nur die Schaffung von sozialem Wohnungsbau und seine Gegenfinanzierung. In vielen Ländern wird hier noch nicht genügend gehandelt . Natürlich helfen dem Bundeshaushalt die niedrigen Zinsen und die hohen Steuereinnahmen, aber eben nicht nur . Der Haushalt hat auch etwas mit klugen politischen Entscheidungen, mit der Schaffung von Rahmenbedingungen und mit Strukturreformen zu tun, um für die Zukunft vorzusorgen . Wir brauchen mehr nachhaltiges Wachstum, und das auch international . Mit diesem Haushalt und mit der Finanzplanung versuchen wir unseren Beitrag dazu zu leisten . In diesem Zusammenhang nenne ich nur einige Schwerpunkte des kommenden Haushaltes, um wichtige Politikbereiche zu stärken und unser Land zu modernisieren: Erstens . Mit 19 Milliarden Euro setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt bei den Aufwendungen für die Flüchtlinge und der Bekämpfung von Fluchtursachen . Zweitens . Wir setzen ein deutliches Zeichen für die innere Sicherheit, also die Stärkung der Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Bundespolizei, durch Stellen- und Mittelaufwuchs . Drittens . Wir erhöhen die Verkehrsinvestitionen in dieser Legislaturperiode um 25 Prozent . Die Maßnahmen des Bundes in diesem Bereich scheitern nicht an der Finanzierung; das Nadelöhr sind die Planungen . Auch das haben wir immer wieder betont . Hier müssen wir alle nachsteuern und uns anstrengen . Insbesondere sind hier die Länder mit ihren Kapazitäten gefordert . Wir sehen an diesem Beispiel aber, dass wir keine neuen Schulden machen müssen, um Investitionen anzustoßen; denn die Finanzierung der Bundesmaßnahmen ist - salopp gesagt - im Wesentlichen gesichert . Wir müssen hier eher Investitionen von Privaten anreizen und nicht nur im Verkehrsbereich, sondern allgemein zusehen, dass wir ein freundliches Klima schaffen. Viertens . Die Breitbandversorgung wird ausgebaut . Dafür geben wir bis 2020 4 Milliarden Euro aus . Als Vertreter des ländlichen Raumes aus Niedersachsen, dem Landkreis Osnabrück, weiß ich, dass es elementar wichtig ist, diese Infrastrukturleistungen vor Ort in den dünner besiedelten Gebieten zu unterstützen . Alleine schaffen wir es vor Ort nicht . Fünftens . Angesichts der sich wandelnden Aufgaben bei der Bündnis- und Landesverteidigung erhöhen wir natürlich auch den Verteidigungsetat . Sechstens . Wir setzen weiterhin einen Schwerpunkt bei Forschung und Bildung: 60 Prozent mehr Mittel seit 2009 . Wir haben nun einmal nicht viele Bodenschätze . Deswegen müssen wir in die Köpfe investieren . Dadurch sichern wir Wachstum und Wohlstand . Ich glaube, zusammenfassend können wir in Bezug auf die Ausgabepositionen des Haushaltsentwurfs sagen: Die sozialen Ausgaben - hier noch einmal einige Stichworte: „Wohngeld“, „Elterngeld Plus“, „Rente mit 63“, „Mütterrente“ - und die Investitionen sind so gut berücksichtigt wie noch nie . Nur eines macht mich bei diesem Haushaltsentwurf nachdenklich, nämlich die Sozialquote . Zurzeit werden 52 Prozent des Haushaltes für Sozialleistungen ausgegeben - Tendenz steigend . In der Finanzplanung sind es bis zu 57 Prozent . Das ist keine nackte Zahl, sondern eine Herausforderung, weil die Grundlagen für diese sozialen Leistungen jedes Mal neu erwirtschaftet werden müssen . Das wird unsere Herausforderung sein . Ich glaube, die Handschrift der Union ist in diesem Entwurf des Haushaltsplanes deutlich zu erkennen, und das ist gut so . Der Haushalt wird bis zur Bereinigungssitzung natürlich diskutiert, angepasst und weiterentwickelt werden . Ich würde mich freuen, wenn mögliche Spielräume zur steuerlichen Entlastung von Familien und Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen genutzt werden könnten; denn wir wollen alle mitnehmen . Das würde den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft fördern . Darüber sollten wir nachdenken . Der Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes ist eine gute Diskussionsgrundlage . Wir wollen Wohlstand und Sicherheit bewahren . Dann gewinnen wir Vertrauen . Vielen Dank an unseren Finanzminister Wolfgang Schäuble und an sein Haus . Lassen Sie uns in den kommenden Beratungen das Beste daraus machen für die Menschen in unserem Land . Vielen Dank fürs freundliche Zuhören . ({3})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Axel Troost für die Fraktion Die Linke . ({0})

Dr. Axel Troost (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003857, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brinkhaus, lieber Ralph, ich möchte vom Rednerpult aus noch einmal sagen, dass ich deine doch sehr unqualifizierten Äußerungen zu Gesine Lötzsch wirklich zurückweisen muss . Das ist unter deinem Niveau . Das sollten wir uns hier im Bundestag wirklich nicht leisten . ({0}) Der Bundesfinanzminister hat in seiner Einbringungsrede auch einiges zur Frage der innerdeutschen Bund-Länder-Finanzbeziehungen gesagt . Ich möchte darauf intensiver eingehen . Zur Erinnerung: Die gegenwärtigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs laufen 2019 aus . Deswegen hat die Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, bis zur Mitte der Legislatur eine Neuregelung vorzuschlagen . Jetzt sind drei Viertel der Legislatur herum; aber es ist überhaupt noch nichts in Sicht, alles dümpelt so vor sich hin . Im Dezember letzten Jahres haben sich alle 16 Bundesländer auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt . Ostländer und Westländer, finanzstarke und finanzschwache, hochverschuldete und weniger verschuldete Länder, Stadtstaaten und Flächenländer haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt, zu dem sie heute noch stehen. Der Bund hat es geschafft, die Verhandlungen nach einem Dreivierteljahr entweder ganz zu stoppen oder eben mit unqualifizierten - dazu sage ich gleich etwas - und zusätzlichen Bedingungen zu erschweren oder unmöglich zu machen . Vier Punkte sind dabei zentral: Erstens . In der Tat ist es so, dass die Länder nach dem Ländervorschlag zusätzlich zu den vom Bund vorgesehenen 8,5 Milliarden Euro 1,4 Milliarden Euro mehr bekommen sollen . Das hört sich jetzt viel an, ist es aber nicht, wenn man berücksichtigt, was im Wahlkampf bereits wieder an Steuersenkungen versprochen wird . ({1}) Jetzt wird es aber interessant . Minister Schäuble hat am Schluss in Bezug auf den Länderfinanzausgleich von der Ordnungspolitik geredet . Ich nenne jetzt drei Punkte, die in die Ordnungspolitik fallen: Erstens . Dem Bund schwebt vor, den Stabilitätsrat so weiterzuentwickeln, dass er quasi eine Troika für Bundesländer wird, sodass man letztlich Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen und bestimmte Maßnahmen erzwingen kann . ({2}) Zweitens . Da das vielleicht immer noch nicht reicht, will man den Ländern die Kompetenz geben, bei Leistungsgesetzen für Behinderte, Kinder und Jugendliche eigenständig Leistungsabsenkungen zu beschließen, ({3}) so nach dem Motto: Wenn nicht genug Geld da ist, dann beschließt doch bitte in Bremen oder einem ostdeutschen Land geringere Sozialausgaben . Drittens. Völlig unabhängig vom Länderfinanzausgleich will man durchsetzen, dass es eine Bundesfernstraßen AG beim Bund gibt . Man will die Länder dazu zwingen, eine Grundgesetzänderung durchzuführen und alles auf den Bund zu verlagern, ({4}) damit man anschließend Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen über Ausschreibungen privatisieren kann . ({5}) Das alles ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel . ({6}) Ich kann nur hoffen, dass die Bundesländer da nicht einknicken, sondern bei ihrer Position bleiben . Diese Art von Ordnungspolitik hat mit Finanzausgleich überhaupt nichts zu tun . Bisher gibt es auch noch gar keinen Termin . Man wartet erst einmal die Wahlen in Berlin ab . Die gebildete Arbeitsgruppe wird dann einen Termin vorschlagen . Der Bundesfinanzminister war überzeugt, man werde schnell eine Lösung finden. Aber die Lösung kann nur heißen: Entweder er gibt nach, oder die Bundesländer lassen sich über den Tisch ziehen . Während auf der einen Seite gesagt wird, 1,6 Milliarden Euro zusätzlich im Rahmen des Länderfinanzausgleichs seien nicht drin - das haben wir hier mehrfach gehört -, redet man auf der anderen Seite schon wieder von Steuersenkungen, die vorgenommen werden sollen . Erst einmal ist wichtig: Wir reden von einer Senkung der Einkommensteuer . ({7}) Das ist nun einmal logischerweise eine Gemeinschaftssteuer. Über 50 Prozent des gesamten Aufkommens fließen gar nicht dem Bund zu, sondern den Ländern und Kommunen . Beim Bund mögen die Steuereinnahmen ja so sprudeln; für eine große Zahl der Länder und insbesondere der Kommunen sieht das aber ganz anders aus . Insofern ist unsere klare Position: Wir sind ebenfalls für Steuersenkungen im unteren und mittleren Einkommensbereich . Das Ganze muss aber aufkommensneutral, das heißt so gestaltet sein, dass wir am Schluss genauso viele Mittel haben . Das, was wir im unteren Einkommensbereich an Steuersenkungen hinbekommen, zum Beispiel durch eine deutliche Ausweitung des Grundfreibetrages, muss im oberen Einkommensbereich über Steuererhöhungen wieder hereinkommen . Dann ist das eine vernünftige Reform . ({8}) Ich kann nur sagen: Sehen Sie sich unser Einkommensteuerkonzept an . Danach würden alle, die unter 6 000 Euro im Monat verdienen, davon profitieren, und alle, die deutlich mehr verdienen, entsprechend mehr bezahlen, und das Ganze eben aufkommensneutral . Ich glaube, das ist, insgesamt gesehen, wichtig . Hier ist gesagt worden, was alles den Kommunen bzw . den Ländern in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt wurde . Es ist aber nicht erwähnt worden, welche zusätzlichen Finanzanforderungen in diesen Gebietskörperschaften entstanden sind . Da gibt es keine Überschüsse . Auch sogenannte reiche Länder wie Baden-Württemberg wissen gar nicht, wie sie die Einlaufkurve bezüglich der Schuldenbremse im Jahr 2019 hinbekommen sollen . Insofern brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Steuereinnahmen - nicht nur bei der Einkommensteuer, sondern eben auch bei der Erbschaftsteuer, der Vermögensteuer und der Finanztransaktionsteuer . Dafür müssen wir uns einsetzen; wir dürfen nicht alles nur gesundreden . Danke schön . ({9})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Johannes Kahrs ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion . ({0})

Johannes Kahrs (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003157, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier heute lange Ausführungen gehört über das, was gelaufen ist und was man vielleicht in der nächsten Legislaturperiode machen möchte . Herr Schäuble hat gesagt, dass er zu Beginn der nächsten Legislaturperiode gerne eine Steuerentlastung vornehmen möchte bzw . eine Steuerreform durchsetzen würde . Ernsthaft: Das kann man, finde ich, noch in dieser Legislaturperiode machen . Ich glaube, dass die Zusammenarbeit in der Großen Koalition sehr gut ist . In Bezug auf die Haushalts- und Finanzpolitiker weiß ich das . Mit Eckhardt Rehberg kann man immer gut zusammenarbeiten . Wer ihn kennt, weiß, dass das so ist . Bei den Finanzpolitikern dürfte das auch kein Problem sein . Wir haben noch ein gutes Jahr vor uns . Man muss ja nicht zwölf Monate vor der Bundestagswahl ins Wahlkampffieber verfallen. Nutzen würde es allen. Also kann man, finde ich, hier doch einmal sagen, dass wir gerne gemeinschaftlich eine solche Steuerreform hinbekommen wollen . ({0}) Herr Schäuble, Sie haben gesagt, dass Sie die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten wollen . Willkommen im Klub! Das können wir gemeinsam machen . Wir können uns darüber unterhalten, ob man das über Freibeträge bei Sozialabgaben macht oder wie auch immer . Ich glaube, da sind wir uns schnell einig . Ich habe auch kein Problem damit, wenn gesagt wird, dass ein Spitzensteuersatz, der bei 53 000 Euro im Jahr ansetzt, unsinnig ist . Natürlich muss die Grenze deutlich erhöht werden; das kann man stufenweise machen . Aber dann kann man auch den Spitzensteuersatz erhöhen . Das ist, glaube ich, durchaus akzeptabel . Ich verstehe gar nicht, warum man immer warten muss, bis die Legislaturperiode vorbei ist . Wir haben das ja bei der Union erlebt: In den letzten Jahren wurde vor der Wahl immer eine Steuerreform versprochen . Ich glaube, in den letzten vier Jahren von Schwarz-Gelb war das auch ab und zu ein Thema . Soweit ich das verfolgt habe, ist außer einer Entlastung für Hotels und einer Belastung für die Luftfahrtindustrie nichts passiert . - Das Angebot liegt also auf dem Tisch . Wir können das gerne gemeinsam machen . Ich persönlich fände das gut . ({1}) Herr Schäuble, zum anderen haben Sie gesagt, dass wir mehr Geld für Investitionen ausgeben müssen . Da bin ich ganz Ihrer Meinung . Das Problem, welches wir zurzeit aber haben, ist, dass das viele Geld, das wir zur Verfügung stellen, gar nicht richtig abfließt. Das liegt nicht daran, dass keiner will, sondern das liegt auch ein bisschen an den Strukturen . Ich glaube, dass in den letzten Jahren an den entscheidenden Stellen im öffentlichen Dienst häufig zu viel gespart worden ist. Das heißt: Es wird dort mehr Personal gebraucht . Dieses muss auch angemessen bezahlt werden, damit man die richtigen Leute bekommt . Ich glaube, wir müssen uns auch über die Strukturen unterhalten . Es wird hin und wieder geklagt, dass wir alles mit europaweiten Ausschreibungen sowie dem gesamten Planungs- und Baurecht viel zu kompliziert machen . Dazu muss man ehrlicherweise sagen, dass wir also wir hier - einen großen Teil dieser Maßnahmen beschlossen haben . Das würde aber bedeuten, dass wir selber sagen: Wir wollen nicht nur mehr Geld investieren und das Personal dafür haben, sondern es geht auch um festangestelltes Personal . Man muss sich nämlich fragen, ob es sinnvoll ist, wenn das Personal auf befristeten Stellen sitzt . Das Personal muss aber auch arbeiten können . Dabei haben wir uns, was die entsprechenden Regelungen angeht, viel Gutes vorgestellt, haben aber teilweise die Schrauben überdreht . Es gibt Vorschriften, die für sich genommen vernünftig sind, ob zum Brandschutz, zu den Fluchtwegen oder in der gesamten Frage der Dämmung . Dazu gibt es wunderbare Vorschriften . Aber alle zusammen, in der Kombination, bedeuten: Es wird alles teurer und dauert immer länger . Wenn Herr Schäuble davon redet, dass es bei der Rheintalbahn, die durch seinen Wahlkreis führt, schwierig wird, dann hat er recht . Aber ich glaube und befürchte, dass ein Großteil der Probleme dadurch entstanden ist, dass wir selber die Vorschriften zu schwierig gestaltet haben . Wenn wir das angehen wollen, sollten wir das tun . Wir haben noch ein gutes Jahr . Die Bürger haben keine Lust darauf, dass wir ein Jahr Wahlkampf führen . Das langweilt auch nach wenigen Wochen . Deswegen wäre es vielleicht gut, wenn man das jetzt anginge . Wenn man das beklagt, sollte man ehrlicherweise darauf hinweisen, dass wir regieren. Sie sind der Bundesfinanzminister. ({2}) Ich kenne niemanden in der Bundesregierung, der mächtiger ist als der Bundesfinanzminister. Deswegen ist Eckhardt Rehberg auch im Haushaltsausschuss . Das heißt also: Dann muss man das auch angehen . Wir haben zwölf Monate . Glückauf! Wenn wir darüber reden, was wir im Haushalt gemacht haben, dann gibt es vieles, das man jetzt loben muss . Ich glaube, dass all das, was wir an Geld mobilisiert haben, um bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise aus dem „Wir schaffen das“ ein „Wir zeigen, wie man das schafft“ oder „Wir geben den Menschen die Mittel in die Hand, dass sie es schaffen“ hinzubekommen, an vielen Stellen in diesem Haushalt sichtbar wird . Wir haben zum Beispiel nicht nur gesagt, dass es mehr Sprach- und Integrationskurse geben muss, sondern wir haben im Haushaltsausschuss auch durchgesetzt Eckhardt Rehberg wird sich lebhaft daran erinnern -, dass die Lehrer in diesen Kursen auch angemessen bezahlt werden und deren Vergütung auf 35 Euro pro Lehreinheit angehoben wird . Das mag im Moment als Kleinigkeit erscheinen, aber das ist notwendig, wenn Sie das Personal gewinnen wollen, das am Ende die Sprach- und Integrationskurse durchführt . Das heißt, „Wir schaffen das“ muss damit unterlegt werden, wie wir das schaffen und mit wem wir das schaffen und wie wir diejenigen, die das schaffen sollen, entsprechend unterstützen, damit sie es auch schaffen können . Dieser Haushalt zeigt das in weiten Phasen . Deswegen ist es, finde ich, ein guter Haushalt. Man kann vielleicht etwas kritisch anmerken, dass zum Beispiel im Bereich der Jugendmigrationsdienste die Gelder vom Finanzministerium auf den Stand von 2014 zurückgeführt worden sind . Das ist nicht so toll; denn sie werden gebraucht . ({3}) Die C1-Sprachkurse kennt kaum jemand . Aber das sind die Sprachkurse, die die Flüchtlinge brauchen, die in der Lage sind, zu studieren, und die hochqualifiziert sind . Sie brauchen entsprechende Deutschkurse . In diesem Bereich sind die Mittel von insgesamt 22 Millionen Euro auf 7 Millionen Euro zurückgeführt worden . Ehrlicherweise muss man aber sagen: Wir brauchen diese . Wenn man davon ausgeht, dass es unter den Flüchtlingen Qualifizierte und Hochqualifizierte gibt, dann braucht man für sie auch die entsprechenden Sprachkurse, und dann kann man nicht die Mittel für diese Sprachkurse absenken, obwohl der Haushaltsausschuss sie in den letzten drei Jahren jährlich hochgesetzt hat . Das ist falsch . Da werden wir noch einmal tätig werden müssen . ({4}) Da wir das in den letzten Jahren immer hinbekommen haben, hoffe ich, dass wir es auch wieder hinbekommen. Aber es wäre schön gewesen, wenn es einfach schon entsprechend eingeplant worden wäre . Beim Personal der Bundespolizei haben wir im Haushaltsausschuss in den letzten Jahren sehr viel getan: Tausende von Stellen und viel Geld für die Ausrüstung . Ich glaube aber auch, dass es wichtig ist, dass man bei der Bundespolizei für noch mehr Stellen sorgt . Denn die Kolleginnen und Kollegen dort gehen wirklich auf dem Zahnfleisch, und sie haben einen Wahnsinnsjob. Das zeiJohannes Kahrs gen auch die Wochenenden, wenn sie kaum noch aus den Stiefeln herauskommen . Deswegen ist es wichtig, dass wir neue Stellen beschließen . Aber es ist genauso wichtig, Eckhardt Rehberg, dass wir dafür sorgen, dass die Bundespolizei angemessen ausgestattet wird und dass deren Unterkünfte in einem Zustand sind, dass man sich als Bundestagsabgeordneter dort hineintraut, ohne sich zu schämen . Ich finde - auch das gehört zur Wahrheit -, dass die, die etwas schaffen sollen, auch in die Lage versetzt werden müssen, es zu schaffen und es auch gerne tun. Ich finde, auch das muss ein Bundeshaushalt hergeben . Man kann sich gerne einige Kasernen der Bundespolizei und der Bundeswehr ansehen . Da haben wir ein Problem . Wenn gerade bei der Bundeswehr Geld zurückgegeben und nicht verbaut wird, dann liegt das nicht an mangelndem Willen, sondern am Unvermögen, das umzusetzen . Damit bin ich wieder am Ausgangspunkt meiner Rede . Man muss sich hier die Abläufe und die Vorschriften genau anschauen . Wir reden im Haushaltsausschuss sehr viel darüber . Aber es muss auch etwas passieren . Der vorliegende Haushaltsentwurf enthält noch 5 Milliarden Euro für den Solidarpakt, der im Kabinett beschlossen wurde, insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus . Der Kollege von den Grünen hat gefordert, die Summe für den sozialen Wohnungsbau zu verdoppeln . Das haben wir gemacht . Das wird weiter ausgebaut . Ich finde es gut, dass wir darauf noch einmal hingewiesen wurden . Auch in den Bereichen Integration und Kitas sowie für die Langzeitarbeitslosen wird etwas getan . Wir müssen zeigen, dass wir die Probleme, die es überall in Deutschland gibt - auch im sozialen Bereich -, angehen und Geld in die Hand nehmen . Aber man darf nicht nur darüber reden . Vielmehr müssen die Menschen vor Ort sehen, dass etwas passiert . Das gilt insbesondere für die solidarische Lebensleistungsrente . Es ist vernünftig, etwas für Menschen zu tun, deren Rente nicht ausreicht, obwohl sie 40 Jahre gearbeitet haben . Ich habe noch eine Bitte im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz . Wir alle haben versprochen, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen . Das Bundesteilhabegesetz ist wirklich wichtig . Wir haben nun die dafür vorgesehene Summe bei 700 Millionen Euro gedeckelt . Der Protest bei den Betroffenen ist groß. Vielleicht sollten wir uns noch einmal zusammensetzen und darüber nachdenken, inwieweit sich noch mehr ermöglichen lässt, damit die Akzeptanz steigt . Es macht jedenfalls relativ wenig Sinn, ein Gesetz zu beschließen, wenn die Betroffenen sagen, dass sie es nicht wollen . Vielen Dank . ({5})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Johannes Kahrs . - Schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite . Nächste Rednerin in der Debatte: Anja Hajduk für Bündnis 90/Die Grünen .

Anja Hajduk (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003547, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Schäuble, Sie haben in Ihrer Haushaltseinbringungsrede sehr viel Wert darauf gelegt, zu betonen, wie wichtig es ist, Vertrauen wiederherzustellen, und haben auch Widersprüche aufgezeigt . Ich will Ihnen einen weiteren Widerspruch nennen, der notwendigerweise zu beseitigen ist . Wir haben es in der Tat mit einer relativ entspannten Haushaltssituation wegen der guten Beschäftigungslage, des demografischen Umstandes, dass viele Menschen aktiv arbeiten, guter Steuereinnahmen und einer robusten Konjunktur zu tun . Wir haben Überschüsse zu verzeichnen, und zwar in den Sozialversicherungen und im Bundeshaushalt, wenn auch nicht so sehr bei den Landes- und Kommunalhaushalten . Viele Menschen erleben: Eigentlich haben wir Überschüsse, eigentlich ist der Haushalt in Ordnung, aber warum ist in meiner Kommune so viel kaputt und nicht in Ordnung? Warum gibt es dann so viele geschlossene Schwimmbäder und marode öffentliche Gebäude? Dieser Widerspruch treibt die Menschen um . ({0}) Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, Sie sind bei der Beseitigung dieses Widerspruchs nicht vorangekommen . Es ist doch sehr vernünftig, dass 60 Prozent der Menschen wollen, dass die vorhandenen Überschüsse in die Infrastruktur investiert werden . ({1}) Nur 16 Prozent wollen Steuererleichterungen . Das ist eine sehr vernünftige Haltung . Ich könnte durchaus verstehen, wenn die Menschen eine steuerliche Erleichterung haben wollten . Aber die Mehrheit der Menschen hat einen Blick für die Notwendigkeiten, wenn es um Zukunftsgestaltung und Nachhaltigkeit geht . Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, bleiben aber auf der Handlungsebene weit zurück . Ich will nicht verhehlen, dass Sie selber darüber gesprochen haben, wie schwierig es ist, Investitionen umzusetzen . Sie haben darauf hingewiesen, wie toll die Große Koalition die Kommunen unterstützt . Aber eines kann ich Ihnen nicht ersparen: Es ist Ihnen nicht gelungen, die wirklichen Bremsen für öffentliche Investitionen in diesem Land zu lösen . ({2}) Sie haben keine Einigung über die Zukunft der Entflechtungsmittel erzielt . Es gibt keinen Verzicht auf das Kooperationsverbot . Herr Schäuble, Sie haben etwas in Ihrer Rede vergessen . Sie haben gesagt - wortwörtlich, glaube ich -, Sie hätten alle großen Projekte der Großen Koalition abgearbeitet . Nein, Sie sind an dem Großprojekt, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu gestalten, bisher vollständig gescheitert . ({3}) Eine Einigung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist Voraussetzung, um zum Beispiel Investitionsbremsen zu verhindern oder - sagen wir es etwas genauer - die Probleme der Kommunen beim Mittelabfluss anzugehen . ({4}) Wo kann man auf Kofinanzierung verzichten? Wo kann man auch die Länder in die Pflicht nehmen? Dass Sie es noch nicht einmal geschafft haben, Gespräche zu führen, sondern über dieses Thema quasi keine Gespräche stattfinden, ist ein Armutszeugnis. Das verantworten Sie nicht alleine, aber federführend . Da sind natürlich auch die Länder gefordert . Das will ich gar nicht leugnen . ({5}) Abschließend möchte ich etwas zur Steuerpolitik sagen . Die CDU kommt jetzt schon um die Ecke - auch der Finanzminister hat es getan - und stellt Steuerentlastungen in Aussicht .

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Frau Kollegin, bevor Sie das jetzt ausführen: Gestatten Sie Herrn Kollegen Mattfeldt von der CDU/CSU-Fraktion eine Zwischenfrage oder -bemerkung?

Anja Hajduk (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003547, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Na ja, er soll es mal machen . ({0})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Das war ein Ja . ({0})

Andreas Mattfeldt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004108, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Kollegin Hajduk, Sie haben eben darüber gesprochen, dass Milliarden für die Infrastruktur fehlen . Ich war kürzlich bei der Leiterin eines Straßenbauamtes . Die sagte mir etwas ganz anderes . Sie sagte mir, der Bund habe Milliarden zur Verfügung gestellt, gerade für Straßenbaumaßnahmen, aber das Straßenbauamt habe keine Möglichkeit, die Projekte abzuarbeiten . Sie habe deshalb keine Möglichkeit, diese abzuarbeiten, weil überall Infrastrukturprojekte gerade von Ihrer Partei blockiert würden und gerade Ihre Partei Bürgerinitiativen gegen solche Projekte unterstützen würde . ({0}) Sie könne die Projekte planungsrechtlich nicht umsetzen, weil dies immer schwieriger geworden sei . ({1}) Wie gehen Sie denn damit um? Was darf ich dieser Dame sagen? Wollen Sie eine Veränderung Ihrer Politik herbeiführen, damit das Baurecht leichter umgesetzt werden kann, oder wollen Sie Infrastrukturmaßnahmen weiter vor Ort bekämpfen?

Anja Hajduk (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003547, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrter Herr Mattfeldt, es ist richtig, dass wir hinsichtlich der Planungskapazitäten besser werden müssen . Ich würde nicht beanspruchen, dass meine Partei die einzige Partei ist, die Bürgerproteste und Bürgerinitiativen unterstützt . Diese Unterstützung geht quer durch die Parteien . Man muss Konsensgespräche führen und daran arbeiten, dass Infrastrukturprojekte durchgeführt werden können . Das ist eine anstrengende Sache . Das sollten wir aber als Vertreter der repräsentativen Demokratie nicht einzelnen Parteien zuweisen . Das ist die Aufgabe von uns allen . Aber wenn Sie schon von Verkehrspolitik und Investitionen sprechen, kann ich Ihnen die Bemerkung nicht ersparen, dass dazu auch gehört, Planungssicherheit für die Gemeinden herzustellen und ihnen für die Zukunft Mittel zuzusagen . ({0}) Deswegen habe ich die Entflechtungsmittel genannt. Es ist notwendig, bei Verkehrsinfrastrukturprojekten, von mir aus auch schon bei der Planung, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu reden . Man muss aber auch die strukturellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Bund und Länder Einigkeit erzielen, damit die Länder Planungssicherheit bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur haben . Das ist eines der Beispiele, die ich gemeint habe. Ich hoffe, Sie nehmen sich das zu Herzen; denn da ist die Große Koalition wirklich gescheitert . Dort hat sie dringenden Handlungsbedarf . ({1}) Ich möchte zum Schluss meiner Rede auf die Steuerpolitik kommen . Es ist hier Steuerentlastung versprochen worden . In der Vergangenheit waren es leere Versprechen der CDU/CSU, wenn es um Steuerreformen ging . Ich muss sagen: Ich habe meine Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Union, weil ihr vieles nicht gelingt . So hat die EU-Kommission die wichtige Entscheidung getroffen, dass ein internationaler Großkonzern nicht durch Steuervergünstigungen unzulässig begünstigt werden darf . Das ist vorhin schon angesprochen worden . Herr Söder sagt dazu, er sehe das ganz anders . Er wolle dazu keine Unterstützung leisten . Es regt die Leute auf, wenn wir es nicht schaffen, Steuergerechtigkeit herzustellen und wenn internationale Konzerne keine Steuern zahlen . Dieses Geld muss in den öffentlichen Kassen ankommen. ({2}) Herr Schäuble hat sich auf den Weg gemacht, aber die CSU darf jetzt nicht bremsen . Mein letzter Punkt ist die Erbschaftsteuer . Sie haben versucht, in dieser Legislaturperiode eine Erbschaftsteuerreform vorzulegen . Das Ergebnis: Es ist ein verfassungswidriger Vorschlag . Er wird unserer Verfassung nicht gerecht . Auch dort hat die Union unter Beweis gestellt, dass sie handlungsunfähig ist . Ich wäre an Ihrer Stelle bei Steuerreformversprechen sehr vorsichtig . Oder gehen Sie in sich: Zeigen Sie uns ab übermorgen im Vermittlungsausschuss, dass Sie es besser machen können . Danke schön . ({3})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Kollegin Hajduk . - Der nächste Redner: Bartholomäus Kalb für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Bartholomäus Kalb (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001055, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Die Menschen in unserem Land sorgen sich um ihre persönliche Zukunft . Sie sorgen sich auch um die Zukunft Europas . Sie sorgen sich um die Sicherheit, die innere Sicherheit, die äußere Sicherheit . Sie sorgen sich wegen der Gefahren, die von den internationalen Krisenherden ausgehen, und nicht zuletzt wegen der rasanten gesellschaftlichen und technologischen Veränderungen . Das ist das eine . Das andere ist aber: Objektiv betrachtet ist es uns in Deutschland selten, ich behaupte: fast nie so gut gegangen wie jetzt . Die Wirtschaft läuft gut . Wir haben eine Höchstzahl von Erwerbstätigen: 43,5 Millionen Erwerbstätige - ein absoluter Spitzenwert . Wir haben eine Höchstzahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen: über 31,4 Millionen . Die aufgezeigte Situation der Entwicklung der Reallöhne und der Entwicklung der Renten hat es nie vorher gegeben . Insbesondere ist die Jugendarbeitslosigkeit - es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen - Gott sei Dank so niedrig wie nie zuvor . Es gibt so viele Chancen für unsere jungen Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen . So viele Alternativen auf dem Ausbildungsstellenmarkt, wie sie sich derzeit unseren jungen Menschen bieten, hat es nie gegeben . ({0}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorgelegte Haushalt, den wir jetzt beraten werden, ist ein Ergebnis dieser guten, hervorragenden Entwicklung . Wir können zum vierten Mal einen schuldenfreien Haushalt vorlegen . Das ist für den gesamten Finanzplanungszeitraum ebenfalls so vorgesehen, und das obwohl wir die Investitionen erheblich verstärken, etwa die Ausgaben für Bildung und Forschung . Die Verkehrsinvestitionen und die Bildungsinvestitionen sind - es ist schon gesagt worden - allein in dieser Legislaturperiode um jeweils rund 25 Prozent gesteigert worden . Das ist eine echte Investition in die Zukunft unseres Landes . ({1}) Das ist Zukunftssicherung für unser Land . Auch das will ich von meiner Seite aus sagen: Wir stärken die Kommunen . Wir stärken die Länder, wie es sonst nie der Fall war, mit den vom Finanzminister bereits genannten Entlastungen in diesem Jahr in Höhe von 22 Milliarden Euro und im Zeitraum bis 2020 in Höhe von rund 170 Milliarden Euro . Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reagieren auch auf die Sorgen der Menschen . Gerade wenn ich mir die Entwicklung des Innenetats anschaue, stelle ich fest: Das ist bereits eine Antwort auf die Fragen: Wird die Sicherheit in unserem Lande gewährleistet? Kann sie gewährleistet werden? Wir werden auch in den Haushaltsberatungen dafür sorgen, dass nicht nur Geld zur Verfügung gestellt wird, sondern auch dafür, dass Einrichtungen personell gestärkt werden . Vielleicht darf ich auch das sagen: Wir haben in Deutschland trotz der Anschläge in Würzburg, Ansbach und München insgesamt gesehen bisher viel Glück gehabt, dass nicht noch Schlimmeres passiert ist . Wir haben aber nicht nur Glück gehabt; vielmehr haben wir es unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Bundespolizei, bei allen Sicherheitsbehörden, bei allen Polizeien, auch der Länder, zu verdanken, dass dort so gute, hervorragende, tüchtige Arbeit geleistet wird . Dafür dürfen wir ein großes Dankeschön sagen . ({2}) Natürlich will ich zumindest am Rande das Thema „äußere Sicherheit/Verteidigungsetat“ ansprechen; wir werden morgen darüber diskutieren . Auch da leisten wir wesentlich mehr, weil wir uns einfach nicht abkoppeln können, weil wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen können, sondern weil wir Verantwortung tragen, auch im internationalen Umfeld . Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aber auch Zeit - wir haben davon gesprochen, dass es uns jetzt gut geht -, dass man in guten Zeiten vorsorgt . Dazu gehört, dass wir haushälterisch mit dem Geld umgehen . Ich sage: Es muss Schluss sein damit, dass immer noch mehr Kreativität darauf verwendet wird, wie man noch mehr Geld unter die Leute bringen kann, wie man noch mehr Geld ausgeben kann . Ich bin auch nicht der Überzeugung, dass immer mehr Umverteilung immer mehr Gerechtigkeit bedeutet . Wir sollten uns schon darauf besinnen, dass der Staat, die öffentlichen Hände nur das Geld vom Bürger nehmen dürfen, das sie zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben insgesamt brauchen . Damit sind wir bei einem anderen Thema . Johannes Kahrs hat das Thema Steuerpolitik angesprochen . Auch das ist Vorsorge für die Zukunft . Da geht es um die Entlastung der Bürger . In der Zukunft wird die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht nur davon abhängen, wie unsere Unternehmen steuerlich und sonst belastet sind, sondern die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wird auch davon abhängen, wie unsere qualifizierten Mitarbeiter mit Steuern und Abgaben belastet sein werden . Auch das ist Zukunftsvorsorge . Der Wettbewerb um die guten Kräfte wird zunehmen . Eine Vertreterin eines großen internationalen Personaldienstleisters hat uns einmal gesagt: Das größte Problem aller westlichen Volkswirtschaften, aller modernen Volkswirtschaften wird sein, in der Zukunft noch ausreichend gut qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen . Deswegen glaube ich, dass es gut ist - so hat es der Finanzminister auch vorgetragen -, dass wir uns darauf konzentrieren, eine Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode anzugehen . Ich wäre sehr froh, wenn es so einfach wäre, wie es mein lieber Kollege Johannes Kahrs dargestellt hat, nämlich dass die SPD auch jetzt noch mitmachen würde . Ich weiß nicht, ob die SPD-geführten Bundesländer da so gern mitmachen würden; ich glaube es nicht . Bleiben wir also bei den Realitäten! ({3}) Aber wir müssen das angehen, und wir sollten uns darauf konzentrieren, dass wir eine Steuerreform hinbekommen, die den Namen verdient . Vor allen Dingen sollten wir uns auf den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer konzentrieren, uns nämlich insbesondere dem Abbau des Mittelstandsbauchs widmen . Es macht keinen Sinn, dass wir einen Eingangssteuersatz von 14 Prozent haben, aber bei 5 000 Euro mehr Jahreseinkommen der Steuersatz bereits bis in die Nähe von 24 Prozent steigt . Das sind die qualifizierten jungen Leute. Es sind nicht die Spitzenverdiener, die davon betroffen sind, sondern es ist der breite qualifizierte Mittelstand, nicht im Sinne von mittelständischen Unternehmen, sondern von mittelständischen Verdienern; so will ich das einmal sagen . Natürlich hat Johannes Kahrs recht, dass es nicht ganz sinnvoll ist, zu meinen, mit 53 000 Euro brutto sei man schon ein Spitzenverdiener; auch das muss geändert werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf sollten wir uns konzentrieren . Regelmäßige Anpassung auch im Hinblick auf die kalte Progression, das ist bereits gesagt worden . Über alles, was man nach 2020 noch tun muss, auch nach Auslaufen des Solidarpakts, Abbau des Solidaritätszuschlags usw . - das ist jetzt kein unmittelbarer Zusammenhang -, hat man sich weitestgehend verständigt . Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist es wichtig, dass wir in unserer Haushaltspolitik Kurs halten, dass wir dafür sorgen, dass wir die Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, ohne neue Schulden erfüllen können, so wie wir es uns zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen haben . Ohne neue Schulden, ohne Steuererhöhungen, sondern mit Entlastungen wollen wir in der Zukunft die wichtigen Aufgaben erfüllen . Für uns muss der ausgeglichene Haushalt natürlich immer oberste Priorität haben . Wir haben bewiesen, dass wir uns in der Vergangenheit nicht kaputtgespart haben . Wir haben in die Zukunft investiert, haben die richtigen Akzente gesetzt, haben Impulse gegeben, die letztlich auch dazu geführt haben, dass die Wirtschaft so gut läuft, dass wir so viele Menschen in Beschäftigung, in Lohn und Brot, haben . So sollten wir weiterarbeiten . Herzlichen Dank . ({4})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Kollege Kalb . - Nächster Redner: Lothar Binding für die SPD-Fraktion . ({0})

Lothar Binding (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003050, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den Bürgerinnen und Bürgern danken, zum Beispiel Ihnen auf der Tribüne; denn das Geld, mit dem wir umgehen, kommt auch von Ihnen . Wir gehen damit so um, als ob es unser eigenes wäre - ich meine, genauso vorsichtig -, aber eigentlich kommt es von Ihnen oder von Ihren Eltern oder von denen, die jetzt am Fernseher zuschauen . Wir gehen also mit Ihrem Geld um, machen das Beste daraus . Zugegeben, es gibt immer mal kleine Fehler; es funktioniert nicht alles, aber im Wesentlichen funktioniert das sehr gut . ({0}) Bundesminister Schäuble hat gesagt: Uns geht es gut in Deutschland . Zum Beispiel ist die Arbeitslosigkeit niedrig . Das Wirtschaftswachstum ist hoch . Die Reallöhne steigen . Dem könnte man vieles hinzufügen - eigentlich alles gut . Ralph Brinkhaus hat gesagt - und das stimmt auch -: im Schnitt . Dieser Durchschnitt ist natürlich mit einer gewissen Gefahr belastet; denn wir müssen schon sagen: Obwohl es uns im Durchschnitt so gut geht, machen sich viele Leute Sorgen . Diese Sorgen ernst zu nehmen und herauszufinden, warum so viele Leute Sorgen haben, obwohl es uns doch im Durchschnitt gut geht, ist, denke ich, wichtig . Carsten Schneider hat vorhin Schlüsselbegriffe genannt: sozialer Ausgleich und sozialer Zusammenhalt . Wenn man dies genauer in den Blick nimmt, kommt man schnell zu Fragen der Vermögensverteilung, der Einkommensunterschiede und der ungleichen Bildungschancen . Aber im Durchschnitt geht es uns allen gut, wobei man dann noch sagen muss: Wie schlecht es vielen geht, erkennt man daran, dass die Hälfte aller Menschen überhaupt keine Steuern bezahlt . Ich meine aber nicht jene, die Steuern hinterziehen, sondern jene, die so wenig haben, dass sie keine bezahlen müssen - und das ist auch gerecht . Deshalb müssen wir schauen, ob sie nicht zu hohe Abgaben haben . Sie sagen nämlich immer: Ich habe so hohe Abgaben . Darauf sage ich immer: Sie zahlen doch überhaupt keine Steuern . Darauf antworten sie wieder: Aber ich habe trotzdem hohe Abgaben . Diesen Unterschied und die damit verbundene Ungerechtigkeit müssen wir uns nochmals genauer anschauen, auch mit Blick auf die gefühlte und reale Belastung der Bürger . Vor allem müssen wir schauen: Ist der Haushalt eigentlich zukunftsfähig? Wir wissen ja: Heute sprudeln die Steuereinnahmen; das ist schon richtig . Aber wir müssen schauen: Was tun wir eigentlich in der Vorsorge für den Fall, dass das Wachstum nachlässt, dass die Zinsen steigen - in unserem Haushalt fehlen sofort einige Milliarden, wenn die Reallöhne vielleicht wieder sinBartholomäus Kalb ken -, wenn der Leistungsbilanzüberschuss unter Druck kommt? Haben wir diese Haushaltsrisiken wirklich im Griff? Haben wir dafür die entsprechende Zukunftsvorsorge? Ein Zukunftsrisiko im Haushalt ist auch die Mittelstandsvereinigung der CDU . Diese sagte nämlich, wir hätten im Moment hohe, sprudelnde Steuereinnahmen vergleichen Sie dazu mein Glas mit Sprudel ({1}) und diese könnten wir ausgeben . Nun sieht man aber: Die Steuereinnahmen in jedem Jahr sind endlich, sie könnten auch sinken . Jetzt macht die Mittelstandsvereinigung den Vorschlag, die Steuern zu senken . Übrigens macht die SPD diesen Vorschlag ebenfalls . Wir wollen es aber an der richtigen Stelle machen . Der kleine Nachteil an dem Vorschlag der Mittelstandsvereinigung ist, dass sie sagt, wir sollen die Steuern senken, sie aber nicht sagt, wie das finanziert werden soll . Ausgaben, von denen man nicht weiß, wie sie zu finanzieren sind, sind keine gute Idee. Und jeder hier glaubt mir - aber in acht Minuten schaffe ich es nicht -, dass das Sprudelglas in acht Minuten leer sein wird . ({2}) Möglicherweise hat man, wenn man die Steuern senkt, im richtigen Moment nicht mehr genug, um auf Krisensituationen gut zu reagieren . ({3}) Deshalb ist es wichtig, über Steuerentlastungen zu sprechen. Aber wer allein über die Abflachung des Mittelstandsbauchs spricht, der muss uns noch verraten, wie er vermeiden will, dass damit die Allerreichsten auch entlastet werden, wenn er am Spitzensteuersatz nichts ändern will . Johannes Kahrs sagte vorhin, bereits das Einkommen, das auch nur 1 Euro über dem doppelten Durchschnittseinkommen von 53 000 Euro liegt, unterliegt dem Spitzensteuersatz . Diese Grenze müssen wir verschieben . ({4}) Der Spitzensteuersatz muss vielleicht erst bei 80 000 oder 100 000 Euro beginnen . Aber ich kann den Mittelstandsbauch nur für die niedrigeren Einkommen abflachen, wenn ich den Spitzensteuersatz entsprechend anhebe . Bei Einkommen von 20 000, 30 000 oder 40 000 Euro pro Tag kann man doch darüber nachdenken, ob wir diese nicht ein wenig mehr belasten . Jeder im Saal sollte einmal darüber nachdenken, ob er auch 30 000 oder 40 000 Euro am Tag verdient . Falls nicht: Haben Sie keine Angst vor dieser Reform . Falls doch, nehme ich Ihnen gern davon vielleicht sogar mehr als 50 Prozent ab . ({5}) Aber diesen Vorschlag darf ich offiziell nicht machen; denn das ist eine psychologische Schallmauer, die man nicht durchbrechen darf . Ich denke aber, über so etwas Steuersenkungen, Steuergerechtigkeit und viele andere Aspekte - muss man mit Blick auf einen zukunftsfähigen Haushalt wirklich nachdenken . Bundesminister Schäuble sagte einen weiteren wichtigen Satz - und der ist auch richtig -: Wir sind unermüdlich dabei, dafür zu sorgen, dass die gesetzlich definierten Steuern auch gezahlt werden. Dabei ziehen wir ziemlich an einem Strang, die Finanzpolitiker und die Haushälter . Dieses Bemühen möchte ich keinem absprechen . Aber wir müssen auch zugeben, dass mit dem Blick auf Betrug, Steuerhinterziehung und -gestaltung bis hin vielleicht auch zu kassenfreien Geschäften - ich erwähne einmal die Stichworte Kassen- und Belegpflicht sowie Belegausgabepflicht - noch sehr viel zu tun bleibt. Das gilt auch für eine faire Erbschaftsteuer .

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Wir kommen jetzt zu der Frage, Herr Binding, ob Herr Kollege Michelbach Ihnen eine Frage stellen oder eine Bemerkung machen darf .

Lothar Binding (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003050, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ach so . Das überrascht mich . Ich war jetzt gerade so begeistert dabei . Hans, du darfst gerne .

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Sie haben gedacht, er stehe schon vor lauter Begeisterung . ({0}) Nein, nein, das hatte schon einen Grund .

Lothar Binding (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003050, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ich dachte, er bereitet seine stehende Ovation vor .

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Nein, das hatte schon einen Grund . Gut .

Hans Michelbach (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002738, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin, Sie werden es nicht glauben: Meine Begeisterung über die Rede von Herrn Binding hält sich in Grenzen . Beifall ist also nicht gegeben . Lieber Kollege Binding, es ist für mich schon ein außergewöhnlicher Fall, dass Sie sich so mit den Steuervorschlägen der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung beschäftigen . Das heißt ja, im Grunde genommen machen wir alles richtig, wenn Sie sich so damit beschäftigen . Ich finde nur, Sie sollten sich dann auch damit beschäftigen, dass es beim Spitzensteuersatz nicht nur um den einzelnen reichen Verdiener geht - dazu hätte ich gerne eine Stellungnahme von Ihnen -, sondern auch darum, dass dadurch, dass die Mittel, die im Unternehmen verbleiben, investiert werden, auch Arbeitsplätze geschaffen werden können . Sehen Sie diese Möglichkeit nicht? Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass dann, wenn Sie den Spitzensteuersatz so stark anheben, die Möglichkeiten in den Unternehmen geringer werden, durch neue Investitionen Arbeitsplätze zu sichern? Lothar Binding ({0})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Herr Binding .

Lothar Binding (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003050, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Zunächst einmal möchte ich sagen: Ich beschäftige mich mit allen Übeln dieser Welt, insbesondere natürlich deshalb, um sie zu überwinden . Sie haben allerdings recht: Das Einkommensteueraufkommen beinhaltet sehr viele unternehmerische Gewinne; denn die Personengesellschaften zahlen nur in der Weise Steuern, dass die Gewinne einer Person zugerechnet werden und dann in Form der Einkommensteuer versteuert werden . Natürlich muss man achtgeben, dass man bei der Besteuerung die Unternehmen nicht auszehrt . Wenn ich mich allerdings in der Welt ein wenig umgucke, stelle ich fest, dass es bis zur Auszehrung der Unternehmen noch ein weiter Weg ist . ({0}) Insbesondere haben die Unternehmen natürlich die Möglichkeit, den Gewinn durch Betriebsausgaben usw . so zu gestalten, dass er fair ausfällt, also der Eigentümer fair besteuert wird und trotzdem die Investitionskraft des Unternehmens erhalten bleibt . Wenn wir heute über ganz bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten reden, muss man fairerweise sagen, dass wir da nicht an die kleineren Personengesellschaften denken, sondern mehr an Konzerne, mehr an Großunternehmen, die sich da völlig anders einbringen . Diese habe ich allerdings nicht gemeint; denn sie zahlen ja nicht Einkommensteuer, sondern Körperschaft- und Gewerbesteuer . Insofern sind wir da gar nicht so weit auseinander, wenn du mir zustimmen würdest, dass wir die, die richtig viel verdienen, mit einem höheren Spitzensteuersatz belasten sollten - wobei es ja so ist, dass niemand den Spitzensteuersatz auf alle seine Einkünfte zahlt . ({1})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Sie sind jetzt wieder in Ihrer Rede, nicht wahr?

Lothar Binding (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003050, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Letzter Satz .

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Na ja, er hat sich vor lauter Begeisterung wieder hingesetzt .

Lothar Binding (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003050, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Er stand schon voreilig auf, dann darf er sich auch voreilig wieder setzen . ({0})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Nein, er hat jetzt wirklich lange gestanden . Ich bitte Sie, kommen Sie wieder zur Rede zurück .

Lothar Binding (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003050, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ich komme wieder zurück zu meiner Rede, aber ich will es doch wiederholen: Den Spitzensteuersatz zahlt auch der Milliardär nicht auf alle seine Einkünfte, den bezahlt er nur auf die Euros, die er über 53 000 Euro hinweg einnimmt . Es ist eine ganz wichtige Sache, dass man weiß: Auch der Milliardär hat einen Steuerfreibetrag, auch der Milliardär muss auf seine unterhalb von 53 000 Euro liegenden Einkünfte weniger bezahlen . Deshalb keine Panik vor der von uns geforderten Steuer . Alle werden damit gut leben können . Ich komme zurück zu meiner Rede und zu einem komplizierten Wort, nämlich BEPS, Base Erosion and Profit Shifting. Das heißt, man zerstört die Bemessungsgrundlage, auf die man Steuern bezahlen muss, indem man Gewinne verlagert. Ich finde, wir müssen noch einmal darüber nachdenken, ob wir uns da, auch in Ihrem Sinne, schon genug engagieren . Es gibt einen ersten Entwurf zum BEPS-Umsetzungsgesetz, also zur Umsetzung in nationales Recht . Darin sind leider nur zwei Regulierungen enthalten - weil meine Redezeit abläuft, mache ich es kurz -, nämlich Tax Rulings und Country-by-Country Reporting . Wir glauben, das ist ein bisschen wenig . Wir müssen an dieser Stelle mehr tun . Wir haben ja 15 dicke Bücher zu BEPS erhalten, im Moment nehmen wir aber nur sehr selektiv zwei Dinge heraus . Wir glauben, wir müssen uns da sehr viel breiter aufstellen . Auch in der gesetzgeberischen Umsetzung harren noch viele andere Maßnahmen ihrer Erledigung . Dass wir da noch ein bisschen mehr tun müssen, zeigt auch der aktuelle Fall aus Irland . Es ist doch absurd, dass es dort Tax Rulings gibt - Tax steht für Steuer, und Ruling ist einfach eine Verabredung -, also dass ein Unternehmen mit der dortigen Steuerbehörde verabredet, wie viele Steuern es in Zukunft zu bezahlen hat . In Irland war es nun so, dass die Gewinne auf eine Verwaltungsgesellschaft in den USA verlagert werden durften, wo sie steuerfrei sind, und sie in Irland ebenfalls nicht besteuert wurden, weil sie ja dieser Verwaltungsgesellschaft zugerechnet wurden . Das ist eine doppelte Nichtbesteuerung . Da muss man natürlich ran, das ist unmöglich . ({0}) Deswegen sind wir der Kommission auch für den beihilferechtlichen Aspekt dankbar - das ist auch eine Wettbewerbsfrage -, damit es hier keine ungerechte Bevorzugung zum Nachteil aller anderen gibt . Das ist eine Frage, über die wir im internationalen Kontext noch sehr intensiv diskutieren müssen . Uns hat es sehr gewundert Carsten Schneider hat darauf hingewiesen -, dass der Minister Schröder ({1}) - Söder -, wenige Stunden nachdem ihm das aufgefallen ist, schon wusste - - Schröder hätte es wirklich gewusst, aber Söder? ({2}) - Ja . ({3}) Söder wusste, schon wenige Stunden nachdem es bekannt wurde, dass Bayern davon überhaupt nicht betroffen ist. ({4}) Ich möchte den Bundesfinanzminister bitten, zu schauen, ob in diesem Kontext in Deutschland Besteuerungsrechte verloren gegangen sein könnten . Es kann sein, dass wir Betriebsstättenanknüpfungspunkte von der Firma Apple in Deutschland haben könnten . Sie ist ja ziemlich aktiv bei uns . Wir müssen schauen, ob nicht doch Besteuerungsrechte verloren gehen, die letztendlich dazu führten, dass von den vielen Milliarden, die Irland aus den USA zustehen, Deutschland einen Teil abbekommen würde . Das wäre doch ganz gut . Das ist aber zu prüfen . Das können wir jetzt noch nicht wissen . Aber diese Aktivität müssen wir vornehmen . ({5}) Wir sehen, dass sich der Haushalt gut darstellt . Wir können ihn in Richtung Gerechtigkeit aber noch deutlich verstärken . Schönen Dank . ({6})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Danke, Lothar Binding . - Nächste Rednerin: Antje Tillmann für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Antje Tillmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003646, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mit einer Blinddarmentzündung zum Arzt gehe, dann erwarte ich, dass der Arzt die Blinddarmentzündung heilt . Wenn ich meine Kinder in den Kindergarten schicke, dann erwarte ich von den Erzieherinnen und Erziehern, dass sie meine Kinder ordentlich betreuen . Die Krankenschwester macht ihren Job, der Hausmeister macht seinen Job mit Verantwortung . Ganz viele Menschen machen nach einem langen Berufsleben ehrenamtlich weiter . All diese Bürgerinnen und Bürger erfüllen ihre Aufgaben verantwortungsbewusst und tragen damit zum Wohlstand in diesem Land bei . Die gleichen Bürgerinnen und Bürger können das nur tun, weil sie davon ausgehen, dass wir unseren Job erfüllen . Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben die Aufgabe, Probleme in diesem Land zu erkennen, sie anzugehen und zu lösen . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, Sie sind im Darstellen der Probleme ausgesprochen gut . Das haben Sie hinreichend getan . ({0}) Wenn man Ihnen glaubt, geht morgen die Welt unter . Sie steigen aber bei der Problemlösung aus . Sie steigen auch dabei aus, anzuerkennen, dass wir viele Probleme der Vergangenheit schon gelöst haben . Ich fange an mit der Steuerentlastung der Bürgerinnen und Bürger im letzten Jahr . 5,5 Milliarden Euro haben wir den Bürgerinnen und Bürgern von den Steuern, die sie gezahlt haben, wiedergegeben . ({1}) Wir haben insbesondere Familien entlastet . Kinderfreibetrag, Kindergeld und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende sind erhöht worden . Den Kinderzuschlag für Geringverdiener haben wir im Juli wieder angehoben . Wir haben den Grundfreibetrag erhöht . Die Bürgerinnen und Bürgern werden pro Jahr - im nächsten Jahr wieder - um 5,5 Milliarden Euro entlastet . Das sind Gelder, die die Menschen für sich ausgeben können, zum Beispiel für Investitionen; denn nicht nur Investitionen der öffentlichen Hand sind sinnvoll, sondern auch private Investitionen, die die Bürgerinnen und Bürger jetzt leichter tätigen können . ({2}) Wir werden weitermachen . Am Ende des Jahres wird die Bundesregierung den Zweiten Steuerprogressionsbericht und den 11 . Existenzminimumbericht vorlegen . Das ist für uns ein Anlass, wieder über Entlastungen zu diskutieren . Ich bin froh, dass Finanzminister Schäuble schon eine Zahl in den Raum gestellt hat . Mit weiteren 2 Milliarden Euro sind wir schon bei 7 Milliarden Euro pro Jahr, sodass wir im nächsten Jahr über eine Entlastung in Höhe von 15 Milliarden Euro sprechen . Es ist ein Problem erkannt und gelöst worden . Wir haben im Mittelstand - Gott sei Dank ist die deutsche Wirtschaft sehr mittelständisch aufgestellt - Probleme erkannt . Die Mittelständler haben uns darauf hingewiesen, dass trotz der guten wirtschaftlichen Situation fehlendes Eigenkapital nach wie vor ein Problem sein kann . Wir haben über den Investitionsabzugsbetrag für Unternehmen Erleichterungen herbeigeführt . Wir haben Verlustverrechnungen in den Unternehmen verbessert . Wir haben auch bei den Unternehmen, die neue innovative Ideen haben, über Wagniskapital und Investitionszuschuss Verbesserungen herbeigeführt . Wir stellen sicher, dass auch die künftigen Generationen, die gute Ideen haben - schlaue Köpfe hat Deutschland -, ihre Ideen in Deutschland umsetzen können, indem wir sie bei der Finanzierung unterstützen . Auch da gab es ein Problem . Wir haben es erkannt und gelöst . Gott sei Dank geht es im Herbst weiter: Wir werden beim Wagniskapital weitere Erleichterungen für die Unternehmen durchsetzen . Die Unternehmen haben uns dann gesagt, ein Problem neben der Steuerhöhe sei auch die Bürokratie . Im Bereich der Steuerverwaltung sind wir auf einem guten Lothar Binding ({3}) Weg, die Besteuerung zu vereinfachen, indem wir demnächst digitale Möglichkeiten nutzen . Sie können demnächst vom vorausgefüllten Steuerformular über die Abgabe der Steuererklärung, die eingescannten Belege, den Steuerbescheid bis hin zum Einspruch und zur Einspruchsentscheidung alles am Computer, von zu Hause aus, machen . Dadurch wird das Verfahren in den Finanzbehörden erleichtert, dadurch wird es erleichtert, der Steuerpflicht nachzukommen. Auch da sind wir auf dem Weg, die Probleme, die an uns herangetragen worden sind, zu lösen . Für Unternehmen heißt dies, dass es sehr bald zeitnahe Betriebsprüfungen geben wird, damit sie nicht erst Jahre, nachdem sie den Gewinn erwirtschaftet haben, tatsächlich wissen, in welcher Höhe sie Steuern zahlen müssen . In dem Zusammenhang gibt es das Problem - es ist allgemein bekannt und wurde heute auch schon mehrfach angesprochen -, dass Unternehmen international versuchen, sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen; BEPS wurde schon angesprochen . Wir haben mittlerweile den automatischen Informationsaustausch und gehen international gegen Steuerhinterziehung vor . Frau Kollegin Hajduk, Sie haben eben den Finanzminister dafür kritisiert, dass er in der Bund-Länder-Kommission keine Erfolge erzielt . Aber gerade das Problem, das Sie angesprochen haben, nämlich dass der Bund mehr Kompetenzen in der internationalen Steuerhinterziehungsbekämpfung braucht, ist ja nicht gelöst . Dann wäre es doch folgerichtig, dass wir als Abgeordnete den Finanzminister unterstützen . ({4}) - Das werden wir tun . Ich glaube, dass wir da gemeinsam auf den richtigen Weg kommen und die Probleme lösen werden . ({5}) Die Kommunen haben uns schon vor einigen Jahren gesagt, dass sie finanzielle Probleme haben. Nun glaube ich nicht, dass es so ist, wie Sie es dargestellt haben, nämlich dass jede Schließung eines Schwimmbads auf kommunaler Ebene ein Problem des Bundes ist . Aber wir haben erkannt, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu gering ist . Wir sind dabei, auch dieses Problem zu lösen . Ich zitiere aus dem Bericht der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur aktuellen Finanzlage der Kommunen: Im Jahr 2017 sind … nicht zuletzt aufgrund der auf 2,5 Milliarden Euro erhöhten Soforthilfe des Bundes für Kommunen … Überschüsse zu erwarten . Für die Jahre 2018 und 2019 sind Überschüsse ebenfalls zu erwarten, wenn es in voller Höhe zu der von der Bundesregierung zugesagten dauerhaften finanziellen Besserstellung der Kommunen … kommt … Ja, diese finanzielle Besserstellung wird kommen. Wir haben nicht nur den Anteil der Kommunen an den Kosten der Grundsicherung in Höhe von 7,1 Milliarden Euro übernommen; wir fördern auch Sprachkitas, damit auch Kinder aus schwierigeren Verhältnissen mit ordentlichen Deutschkenntnissen in die Schule kommen . Wir haben die Eingliederungshilfe auf den Weg gebracht . Wir zahlen jetzt schon, im Vorgriff auf die Entlastung um 5 Milliarden Euro, jedes Jahr 1 Milliarde Euro . Ich könnte diese Aufzählung fortsetzen . - Die Kommunen werden am Ende dieser Legislaturperiode gut aufgestellt sein . Auch hier ist ein Problem erkannt und gelöst . Wohnungsbau . Es ist eben zu Recht darauf hingewiesen worden, dass im Bereich des Wohnungsbaus Probleme bestehen . Noch mehr als unter Steuerbelastungen leiden die Menschen unter sich immer weiter erhöhenden Mieten . Das Problem haben wir schon vor Jahren erkannt . Der Bund stellt den Ländern seit Jahren Milliardenbeträge für den Wohnungsbau zur Verfügung . Leider verwenden die Länder dieses Geld nicht immer zweckgemäß . Man muss, wenn man nach einer Problemlösung sucht, auch schauen, wo die Schuld liegt . Herr Kindler, Sie haben eine Verdopplung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau gefordert . Leider haben Sie gar nicht in den Haushalt reingeschaut . Sonst wüssten Sie, dass wir genau diese Verdopplung vorgenommen haben . Wir haben 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt . Jetzt kommt ein kleiner Wermutstropfen für den Koalitionspartner . ({6}) Offensichtlich komme ich mit dem Haushälter Johannes Kahrs inhaltlich besser zusammen als mit dem Finanzpolitiker Lothar Binding; denn wir hätten uns auch vorstellen können, die privaten Häuslebauer mit einer steuerlichen Förderung zu unterstützen, damit sie selber Wohnungen schaffen. ({7}) Die Familie, die in ein selbstgebautes Haus zieht, macht natürlich eine Mietwohnung frei . Wir hätten uns vorstellen können, weitere 2 Milliarden Euro in den Wohnungsbau zu investieren . Aber zur Politik gehört es dazu, dass man manchmal keinen Kompromiss findet und sich nicht einigt . In der nächsten Legislaturperiode werden wir das mit Sicherheit wieder auf die Tagesordnung nehmen . Auch die Probleme beim Wohnungsbau haben wir erkannt; sie werden massiv mit Bundesmitteln angegangen . Nun weiß ich, dass es auch andere Sorgen gibt . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, von Lösungen habe ich nichts gehört . Ganz im Gegenteil: Sie wollen der künftigen Generation ein zusätzliches Problem aufdrücken - insofern ist es sehr gut, dass hier viele junge Leute sitzen . Wenn zusätzliche Milliarden für alle möglichen Projekte bereitgestellt würden, so wie Sie es fordern, würde man es der künftigen Generation durch mangelnden Spielraum im Haushalt erschweren, ihre Probleme zu lösen . Auch die nächste Generation wird Herausforderungen zu lösen haben, und dafür braucht sie finanziellen Spielraum. Das ist der Grund, warum dieser Haushalt mit einer schwarzen Null ein guter Haushalt ist . ({8}) Er macht es auch künftigen Generationen möglich, die anstehenden Herausforderungen zu meistern, und das wollen wir für die jüngeren Generationen . Steuerentlastungen sind hier ein Teil, aber noch wichtiger ist, dass wir den künftigen Generationen nicht zusätzliche Probleme aufbürden, indem wir ihren finanziellen Spielraum begrenzen . Der vorliegende Haushalt ist ein guter Haushalt . Mit ihm können wir viele Probleme angehen und lösen . Die Punkte, die noch übrig bleiben, sollten wir gemeinsam in den nächsten Wochen beraten . Ich kann Sie nur auffordern: Mitmachen statt Miesmachen! Aber das war bei Ihnen heute nicht der Fall . Ich danke Ihnen . ({9})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Kollegin Tillmann . - Letzter Redner in dieser Debatte: Carsten Körber für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Carsten Körber (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004332, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Woche beginnen die Beratungen zum Bundesetat 2017 . ({0}) Dieser Etat wird der vierte in Folge sein, in dem wir die schwarze Null erreichen . Das ist ein immenser Erfolg . Seit 2014 decken unsere Einnahmen die Ausgaben . Was im Kleinen für jeden Haushalt gilt - und ich bin nicht einmal Schwabe, sondern Sachse -, das gilt nun endlich auch im Großen für unseren Bundeshaushalt . ({1}) Doch dieses Ergebnis kommt nicht von ungefähr . Es ist das Ergebnis langer, konsequenter und harter Arbeit der unionsgeführten Bundesregierung . Aber der Erfolg ist in Wahrheit dieses Mal noch sehr viel größer, als er auf den ersten Blick scheint . Warum ist das so? Der Erfolg ist noch viel größer, weil das vergangene Jahr kein normales Jahr gewesen ist . Im vergangenen Jahr kamen über 1 Million Menschen zu uns, die größtenteils vor Krieg, Zerstörung, Verfolgung und Tod geflohen sind. Wir nehmen sie bei uns auf und bieten ihnen Sicherheit und Frieden; dazu verpflichten uns unser christliches Menschenbild und unser humanitärer Anspruch . Aber man muss auch ganz klar sagen, dass all dies viel Geld kostet . Versorgung, Unterbringung, Betreuung und Integration sind nicht für Kleingeld zu haben . All das kostet Milliarden, und unter diesen Bedingungen dennoch die schwarze Null zu halten, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch ein viel größerer Erfolg . ({2}) Welcher Staat Europas wäre denn in der Lage gewesen, über 1 Million Menschen aufzunehmen und mit allem Nötigen zu versorgen, ohne dafür neue Schulden aufnehmen zu müssen? Zur Bundestagswahl 2013 ist die Union im Bereich der Haushalts- und Finanzpolitik mit zwei zentralen Versprechen gestartet . Erstens . Mit der Union gibt es keine Steuererhöhungen . Zweitens . Wir erreichen die schwarze Null . ({3}) Beides haben wir geschafft, und das alles, ohne dass es in unserem Land irgendjemandem schlechter geht als vorher . ({4}) Im Gegenteil: Deutschland ist die mit Abstand stärkste Volkswirtschaft Europas . Deutschland ist der Motor Europas . Das war nicht immer so . Unter Rot-Grün galt Deutschland noch als der kranke Mann Europas . ({5}) Doch seitdem die CDU mit Angela Merkel regiert, ({6}) lieber Johannes Kahrs, hat sich das grundlegend geändert, und das wissen wir alle . ({7}) Die Arbeitslosenzahlen sinken seit Jahren . Noch nie seit der Wiedervereinigung hatten so viele Menschen Arbeit, gab es so wenige Arbeitslose . Zum 1 . Juli ist das Rentenniveau im Osten um nahezu 6 Prozent gestiegen - das ist der größte Anstieg seit 23 Jahren -, und auch die Reallöhne sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen . ({8}) In den nächsten Jahren werden wir weitere Früchte unserer Arbeit ernten können, da bin ich mir sicher . Lassen Sie mich als Beispiel - es wurde schon angesprochen - Steuerentlastungen nennen . Wir reden darüber, endlich die Steuerlast senken zu können . Das können wir nur, weil wir uns die Spielräume dafür erwirtschaftet haben . So sind die Träumereien des vornehmlich linken politischen Spektrums zerplatzt, das einst forderte, Steuersenkungen auf Pump zu finanzieren, weil es hoffte, dass der dadurch generierte Aufschwung das nötige Geld in die Kassen spülen würde . Gerade als jüngster Haushälter der Unionsfraktion freut es mich besonders, dass wir endlich damit aufhören, Politik zulasten und auf Kosten der jungen Generation zu machen . Es freut mich, dass wir endlich damit aufgehört haben, Schulden anzuhäufen, die irgendwann irgendjemand abbezahlen muss . Im Gegenteil: In den letzten Jahren haben wir endlich begonnen, die Investitionen in den entscheidenden Bereichen massiv zu steigern . Wissenschaft, Bildung, Verkehr, Infrastruktur, das sind die Bereiche, in denen sich die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft entscheidet . All diese Investitionen können wir stemmen, ohne auch nur einen Cent neue Schulden aufnehmen zu müssen . Das ist es, was mich glücklich stimmt . Das ist die Leistung der unionsgeführten Bundesregierung und die Leistung des Finanzministers Wolfgang Schäuble . Unser Weg ist Vorbild . Letztes Jahr haben bereits 10 von 16 Bundesländern ebenfalls Überschüsse erwirtschaftet . Steuererleichterungen sind nun die richtige Fortsetzung des begonnenen Weges; aber eben nur in dem Rahmen, den uns der Haushalt und die schwarze Null erlauben . Sie sehen also: Wir haben unser Versprechen gehalten . Vor Jahren wurden wir noch ausgelacht und beschimpft für unseren Ansatz, der nun Vorbild ist . Erst den Haushalt in Ordnung bringen und dann die erwirtschafteten Spielräume verantwortungsvoll nutzen - so geht Haushaltspolitik, die die Zukunft im Blick hat und nicht den nächsten Wahltermin . An der schwarzen Null werden sich auch zukünftige Regierungen messen lassen müssen . Ich möchte, dass wir uns auch im letzten Jahr dieser Legislaturperiode auf unsere Arbeit und unsere Aufgaben konzentrieren . Von daher ist es mir unerklärlich, wie man bereits ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl schon wieder in den Wahlkampfmodus schalten kann . ({9}) Damit wird man seiner Verantwortung nicht gerecht . Es ist wirklich bedauerlich, dass der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel heute nicht anwesend ist; denn auch er trägt bis zur Wahl noch eine ganz entscheidende Verantwortung für das Wohl dieses Landes . ({10}) Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, dass die Wählerinnen und Wähler solches Verhalten bei der nächsten Wahl honorieren würden . Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Johannes Kahrs, auf das Erreichte können wir stolz sein . ({11}) Diese Arbeit werden wir fortsetzen, indem wir alles tun, was heute gut und erforderlich ist, und zugleich die berechtigten Interessen der künftigen Generationen endlich nicht mehr aus dem Auge verlieren . ({12}) Für uns Haushälter heißt das für 2017: Die schwarze Null bleibt stehen; keine weiteren Belastungen für die zukünftigen Generationen . Stattdessen sprechen wir über weitere Investitionen in wichtigen Zukunftsbereichen und notwendige Steuererleichterungen in den nächsten Jahren . ({13}) Lassen Sie uns gemeinsam ans Werk gehen . Vielen Dank . ({14})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Carsten Körber . - Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Finanzdebatte liegen nicht vor . Während Sie die Plätze tauschen, wird mein Stuhl ausgetauscht, weil er hinüber ist . Daran bin nicht ich schuld . Er ging immer runter, und das finde ich nicht so gut. ({0}) - Nein, Herr von Stetten, das war schon vorher so . Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, Einzelplan 06. Ich gebe als erstem Redner in der Debatte Dr . Thomas de Maizière für die Bundesregierung das Wort . - Herr Minister, bitte . ({1})

Not found (Minister:in)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp ein Jahr ist es her, dass ich den Einzelplan 06 für 2016, also den Einzelplan meines Geschäftsbereichs, in dieses Haus eingebracht habe . Wie wohl nie zuvor war unser Land damals mit der Flüchtlingspolitik gefordert . Die Flüchtlingszahlen stiegen immens an . Grenzen in Europa wurden überrannt . Bei unseren Nachbarn in Europa und bei den Nachbarn Europas bahnte sich eine humanitäre Katastrophe an . Seitdem ist viel geschehen . Was wurde nicht alles prophezeit? Was wurde nicht alles diskutiert? Dies geschah oft sehr streitig, häufig emotional aufgeladen und manchmal im falschen Ton . Aus unterschiedlichen Richtungen wurde in den vergangenen Tagen der Eindruck erweckt, als sei seit dem September 2015 wenig passiert . Ich fraCarsten Körber ge mich ernsthaft, wo diejenigen, die das behaupten, die letzten zwölf Monate waren . ({0}) Besonders verwunderlich finde ich es, wenn diejenigen, die das behaupten, mit am Kabinettstisch oder im Koalitionsausschuss saßen, als Woche für Woche die Dinge vorangebracht wurden, ({1}) Schritt für Schritt in großem Tempo . Gemeinsam haben viele in diesem Land viel bewegt verantwortungsbewusst, zügig und mit großem Einsatz . Wir haben humanitäre Hilfe für eine enorme Zahl von Menschen geleistet . Wir haben mit den Grenzkontrollen die Dinge geordnet . Wir haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für diese Herausforderung massiv aufgestockt, so schnell wie wohl noch nie eine Behörde in Deutschland . Das Bundesamt entscheidet pro Monat so viele Einzelfälle wie nie zuvor . Bis Ende August hat das Bundesamt in diesem Jahr fast 393 000 Entscheidungen getroffen. ({2}) Wir haben das Asylsystem umfassend erneuert und verschärft und binnen kurzer Zeit ein integriertes Identitätsmanagement mit biometriegestützter Registrierung und Ankunftsnachweis geschaffen. Zentrale Registrierung für alle zuständigen Behörden - einer für alle - war vor einem Jahr technisch unmöglich und rechtlich unzulässig . Jetzt haben wir sie . Wir haben unsere finanzielle Unterstützung an die Kommunen und Länder massiv erhöht, um die große Last der Kommunen abzufedern . Wir haben das erste Integrationsgesetz für Deutschland geschaffen mit klaren Regeln nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ . In Europa verhandeln wir so zügig wie selten ein neues europäisches Asylsystem sowie ein europäisches Ein- und Ausreiseregister . Die Sicherung der Außengrenzen geht voran . Frontex wird eine europäische Küstenwache . Mittlerweile ist der Migrationsdruck spürbar geringer geworden . Natürlich hat auch die Schließung der Balkanroute dazu beigetragen . Aber nachhaltig ist das nur gemeinsam mit dem EU-Türkei-Abkommen erreicht worden . Waren es im August vor einem Jahr noch etwa 100 000 erfasste Menschen in einem Monat, zählen wir für den jüngst abgelaufenen August nur noch circa 18 000 . Das ist ein Rückgang um 80 Prozent in einem Jahr . Das alles sind Leistungen, die mancher vor einem Jahr für nicht erreichbar gehalten hätte . Ja, vieles ist noch zu tun . Niemand kann das bestreiten . Mitnichten sind alle Probleme gelöst . So etwas wie im letzten Jahr darf und wird sich in Europa und in Deutschland nicht wiederholen . Was geleistet wurde, damit sich das nicht wiederholt, ist enorm . Darauf können wir stolz und dafür sollten wir dankbar sein . ({3}) All das ging und geht natürlich nicht ohne zusätzliche Mittel, ohne die Unterstützung des Bundesfinanzministers und des Haushaltsgesetzgebers, also von Ihnen allen . Diese Unterstützung gab es, und zwar gemeinsam in der Koalition; da muss sich heute niemand abseilen . Damals wie heute ist Haushaltspolitik Kompass für Aufgaben und Ziele . Sie sagt etwas darüber aus, wie wir in Zukunft leben wollen . Schaut man sich den Aufgabenbereich des Bundesinnenministeriums, also meines Geschäftsbereichs, an, so sieht man, dass sehr viel dazu gehört: innere Sicherheit, Integration und Rückführung, Zivil- und Katastrophenschutz, digitale Sicherheit, Sport, Religion, Ehrenamt, Statistik, Dienstrecht, Tarifverhandlungen, Aussiedler, nationale Minderheiten, Geodäsie und vieles andere mehr . Alle Facetten sind wichtig . Sie greifen ineinander, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten . Denn das ist das gemeinsame Band des Innenministeriums: der Zusammenhalt unseres Landes durch Freiheit, Ordnung und Sicherheit . Aus Zeitgründen kann ich heute natürlich nur wenige Bereiche herausgreifen . Ich beginne mit dem Kampf gegen den Terrorismus und mit der öffentlichen Sicherheit. Auch hier haben wir in dieser Legislaturperiode sehr viel verändert und die Sicherheitsbehörden gut aufgestellt . Ich erinnere nur an die Antiterrorgesetze, die vor kurzem verabschiedet wurden, an die Verlängerung der entsprechenden - ich nenne sie einmal so - Otto-Schily-Gesetze, an die Vorratsdatenspeicherung und vieles andere mehr . Am 11 . August dieses Jahres habe ich nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach und nach der Amoktat von München eine Reihe von zusätzlichen Vorschlägen unterbreitet, die für uns konsensfähig sein können und sein sollten, die schnell und absehbar zu mehr Sicherheit in Deutschland führen . Ich habe dafür in der Öffentlichkeit viel Zustimmung erfahren, auch von unserem Koalitionspartner . Wenn ich dies nun Schritt für Schritt umsetze, dann freue ich mich - ich erwarte sie auch - auf die Zustimmung zu den einzelnen konkreten Maßnahmen . Das werden wir dann sehen . ({4}) - Doch . Ich spreche mit allen, gerne auch mit der Opposition, und jetzt spreche ich mit meinem Koalitionspartner . So einfach ist das . ({5}) - Sie sind manchmal konstruktiv; ob überwiegend, da habe ich manchmal Zweifel . ({6}) Meine Damen und Herren, Sicherheit setzt starke und handlungsfähige Sicherheitsbehörden voraus . Eine Tageszeitung schrieb neulich - ich gebe das einmal wieder -: Von kaum einer Institution erwartet das Land derart viel Einsatz wie von der Polizei . Sie soll vor Terroristen schützen, blitzschnell an jedem Tatort sein, flüchtige Verbrecher schnell ergreifen und zügig Ermittlungserfolge präsentieren . Gleichzeitig bedeutet dies aber auch, unseren Polizistinnen und Polizisten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehörden den Rücken zu stärken, und zwar nicht abstrakt, sondern konkret . Sicherheit braucht die notwendigen Stellen, gutes Personal und moderne Ausstattung . Da sind wir uns, Herr von Notz, bis in die Opposition hinein einig - das habe jedenfalls ich immer so wahrgenommen -, sogar mit der Linken . ({7}) Bereits in diesem Jahr setzen wir ein großes Sicherheitspaket um . Wir stärken damit das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und den Verfassungsschutz mit 750 neuen Stellen . Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 gehen wir diesen Schritt konsequent weiter . Insgesamt stärken wir den Einzelplan 06 im kommenden Jahr mit 2 230 zusätzlichen Stellen . Allein für die Bundespolizei schaffen wir nach bisheriger Beschlusslage für die Jahre 2016 bis 2018 3 000 zusätzliche Stellen . Die ernste Sicherheitslage verlangt aber mehr . Deswegen bin ich mir mit dem Bundesfinanzminister einig - er hat das heute Morgen auch vorgetragen -, dass wir ein noch deutlicheres Signal für mehr Sicherheit und mehr Stellen in diesen Haushaltsberatungen setzen wollen . ({8}) Gemeinsam schlagen wir dem Deutschen Bundestag ein weiteres Sicherheitspaket für die Jahre 2017 bis 2020 vor . 4 500 neue Stellen sollen zu einem erheblichen Teil der Bundespolizei, aber auch dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesverwaltungsamt, zum Beispiel für die Umsetzung des Fluggastdatenabkommens, und der neuen Stelle ZITiS, auf die ich gleich noch komme, zugutekommen . ({9}) Für die Bundespolizei bedeutet das allein in den Jahren 2016 bis 2020, also in fünf Jahren, über 7 000 neue Stellen . Das ist sehr viel, das ist nötig . Das dient der Sicherheit unseres Landes . Meine Damen und Herren, Sicherheit braucht starke Menschen, gute Polizisten, aber auch intelligente Instrumente . Täter kommunizieren oft verschlüsselt und über anonymisierende Netzwerke . Die Gewalttaten vom Juli dieses Jahres wurden im Wesentlichen im Internet vorbereitet und bis kurz vor dem Anschlagszeitpunkt dort gesteuert . Der Amokläufer von München besorgte sich seine Waffe im sogenannten Darknet. Ich begrüße die Verschlüsselungstechnik; dass da kein Missverständnis aufkommt, Herr von Notz . Wir brauchen sichere Kommunikation im Internet, die frei von Angriffen Krimineller und auch frei von Angriffen ausländischer Staaten ist . Auch das Darknet ist für sich genommen kein ausschließlicher Hort von Kriminalität, aber romantisch verklärt kann man dem Darknet nun wirklich auch nicht begegnen . Ein ganz beträchtlicher Teil der Angebote auf den dortigen Marktplätzen sind Drogen, Waffen, gefälschte Pässe, gestohlene Kreditkartendaten, und manche Zahlungen mit Bitcoins sind sicher auch Umsatzsteuerbetrug . Wer Verantwortung für die Sicherheitspolitik trägt, muss dafür eintreten, dass die Sicherheitsbehörden unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen auch im Internet das technisch können, was sie außerhalb des Internets rechtlich dürfen . Das ist eine zwingende Voraussetzung . ({10}) Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, und Technik darf es nicht dazu machen . Deshalb setze ich mich für eine Technologieoffensive von Bund und Ländern ein - vieles davon geht nur gemeinsam -: Zur Strafverfolgung im Internet und im Darknet brauchen wir IT-Spezialisten und mehr verdeckte Ermittler, die ganz gezielt illegalen Waffenhandel oder die Kommunikation zwischen den Tätern und möglichen Unterstützern aufklären . Internetbasierte Kommunikationsdienste wie Skype, WhatsApp oder Telegram dürfen kein sicheres Kommunikationsmittel für Gefährder, Straftäter und Terroristen sein, ohne die Verschlüsselung als solche anzugehen . Deswegen errichten wir mit dem Haushalt 2017 eine Stelle, die für alle Sicherheitsbehörden des Innenministeriums forscht und entwickelt, wie man das besser erreicht . Die Umsetzung erfolgt dann durch die jeweils zuständigen Behörden auf der Basis ihrer jeweiligen rechtlichen Grundlage . Wir brauchen also Sicherheit mit Verschlüsselung, genauso brauchen wir aber auch Sicherheit und Strafverfolgung trotz Verschlüsselung . Meine Damen und Herren, vor wenigen Wochen ist in Deutschland das erste Integrationsgesetz in Kraft getreten . Damit haben wir den Grundstein für eine neue erfolgreiche Integrationspolitik gelegt . Die Bedeutung des Spracherwerbs und die Bedeutung der Wertevermittlung muss ich heute nicht noch einmal herausstellen . Darüber haben wir ausführlich diskutiert . Worüber wir aber auch sprechen müssen, sind die Folgen gescheiterter Integration, die Vorbeugung eines Scheiterns der Integration und die mitunter bewusste Integrationsverweigerung - auch von Menschen, die schon lange hier leben . Beim Umgang mit ausländischen Straftätern, mit Gefährdern und Personen, die andere radikalisieren, muss der Rechtsstaat entschlossen auftreten . Dazu gehört, dass zulässige und erforderliche Abschiebungen nicht durch Gesetzeslücken erschwert werden . Wir haben dort mit dem Asylpaket I und dem Asylpaket II viel gemacht . Auch im Verhältnis zu Drittstaaten haben wir einige ErBundesminister Dr. Thomas de Maizière folge erreicht . Die Zahl der freiwilligen Rückreisen und der Abschiebungen steigt . Aber auch hier schlage ich vor, noch mehr zu tun . Dazu gehört auch, dass wir bei Duldungen genauer hinschauen . Gefährden Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, die Sicherheit unseres Gemeinwesens, muss ihre Abschiebung durch Anordnung einer Abschiebungshaft gelingen. Verweigern Ausreisepflichtige die Mitwirkung, müssen sie anders behandelt werden als Geduldete, die hier ihre Berufsausbildung machen . Schließlich gehört dazu - nach meiner Meinung jedenfalls - der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Mehrfachstaatler, die sich als dschihadistische Kämpfer für eine Terrormiliz betätigen . Wer sich derart von Deutschland und unseren Werten abwendet und mehrere Staatsangehörigkeiten hat, hat seinen staatsbürgerlichen Platz in unserer Gesellschaft verwirkt . Das ist meine Auffassung . ({11}) Das alles ist nicht hartherzig, sondern konsequent . Integration der Bleibeberechtigten und Ausweisung derjenigen, die nicht bleiben dürfen, gehören zusammen . Das sind zwei Seiten derselben Medaille . Nur so bleiben wir als Aufnahmegesellschaft prinzipientreu und glaubwürdig . Das kommt vor allem auch den vielen ausländischen Menschen zugute, die hier friedliebend und gesetzestreu leben und nicht durch Teile ihrer Landsleute in Misskredit gebracht werden wollen und sollen . Meine Damen und Herren, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß . Das verändert das gesellschaftliche Klima; das erleben wir gerade alle . Streit und Debatte sind gut . Vielleicht haben wir sie auch ein bisschen verlernt . Hass und Gewalt aber spalten unser Land . Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen . ({12}) Einem Gefühl der Verunsicherung wollen wir Argumente, Nüchternheit, Stärke, Entschlossenheit und Stolz auf unser Land entgegensetzen . Leugnen von Problemen hilft nicht, Übertreiben von Problemen auch nicht . Das Lösen von Problemen, Schritt für Schritt, das ist der richtige Weg . Vom vorliegenden Einzelplan des Bundesministeriums des Innern geht eine klare Botschaft aus: Sicherheit, Integration und Zusammenhalt jeweils nach klaren Regeln sind essenziell für die Zukunft unseres Landes . Investieren wir in eine gute gemeinsame Zukunft! Investieren wir in ein sicheres Deutschland! Es ist unser Land, und das bleibt so . ({13})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Dr . de Maizière . - Nächste Rednerin: Ulla Jelpke für die Linke . ({0})

Ulla Jelpke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001023, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, die Wahlerfolge der AfD müssen allen demokratischen Parteien zu denken geben . Unter den AfD-Wählern gab es Rechte, Rassisten, aber auch viele mit ihrer sozialen Situation Unzufriedene . Sie fühlen sich von Linken, aber auch von allen anderen Parteien nicht mehr vertreten . Ich denke, daran müssen wir arbeiten . Gerade deswegen, Herr Minister, muss ich sagen: Ich bin wirklich sehr enttäuscht, dass Sie hier eigentlich nur ein Weiter-so verkünden . Das ist wirklich beschämend vor dem Hintergrund, dass Sie selber immer wieder Symboldebatten mit befördert haben, beispielsweise die Burkadebatte, und dass Sie im Grunde genommen die Stimmung in diesem Lande mit herbeigeführt haben . ({0}) In den letzten Monaten hat die Union immer versucht, sich als Hardliner-Partei für die innere Sicherheit zu profilieren; wir haben es heute wieder gehört. Sie zeichnet dabei das Feindbild eines islamischen Gefährders, der sich als Flüchtling unerkannt ins Land schleicht, möglichst noch mit einer Burka getarnt, um sich eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erschleichen und hier am Ende ein Selbstmordattentat zu begehen . Sie haben in den letzten Monaten mit diesen Diskussionen eine Angstpolitik betrieben, die unverantwortlich und brandgefährlich ist . ({1}) Damit schüren Sie die Ressentiments gegen Muslime . Mit dem Anschleimen an die AfD - ich sage noch einmal: die Burkadebatte war genau das - haben Sie den Boden für diese Partei mit bereitet . ({2}) Meine Damen und Herren, zu den wichtigsten Anforderungen in der Innenpolitik gehört zweifellos die Integration der Flüchtlinge . Im Haushaltsentwurf ist davon nicht allzu viel zu spüren . Die Mittelerhöhung für das Asylpaket von 900 Millionen Euro auf knapp 1 Milliarde Euro steht nur auf dem Papier; denn in dem Asylpaket werden Ausgaben angegeben, die weder etwas mit Asyl noch mit Integration zu tun haben, wie etwa die Migrationsforschung und die Modernisierung und Aufrüstung der Bundespolizei . Das zurzeit herrschende Chaos beim BAMF, das Sie nicht angesprochen haben, führt zu folgender Situation: Die Asylverfahren dauern wieder länger . Die Zahl von Menschen, die mehr als ein Jahr auf ihren Bescheid warten, steigt weiter . Anstatt den Flüchtlingen eine rasche Integration zu ermöglichen, werden sie auf die Wartebank gesetzt . Das ist beschämend und integrationspolitisch kontraproduktiv . ({3}) Zum Teil sind die Probleme hausgemacht . Für syrische Flüchtlinge gibt es keine einfachen schriftlichen Verfahren mehr . Stattdessen werden sie zu mündlichen Anhörungen bestellt, wodurch die Verfahren wieder viel länger dauern . Hier vertrödelt das BAMF Zeit und ResBundesminister Dr. Thomas de Maizière sourcen . Zudem erhalten die syrischen Flüchtlinge nur noch den zweitrangigen, subsidiären Schutz - das heißt „vorübergehender Schutz“ -, ({4}) womit das Recht auf den Familiennachzug bis 2018 ausgesetzt wird . Herr Veit, Sie haben im Namen der SPD erklärt, es werde gerade diese Gruppe nicht treffen. Ich frage Sie: Wieso wird hier nicht etwas unternommen? 18 000 Syrer haben bislang subsidiären Schutz erhalten, 60 Prozent aller anerkannten syrischen Flüchtlinge . Ihre Familien warten darauf, nach Deutschland nachziehen zu können . Ich glaube, ich muss hier nicht noch einmal sagen, was es bedeutet, jahrelang ohne Familie in einem Land zu leben . Das ist für die Integration dieser Menschen einfach erschwerend . Deswegen muss hier endlich etwas passieren . Die Mittel für Integrationskurse bleiben praktisch gleich hoch, obwohl viel mehr Menschen hierhergekommen sind . ({5}) Stattdessen wird die Kursgröße auf 25 Personen erhöht . Es gibt nicht einmal genügend Kursangebote für alle Berechtigten . Die Migranten wollen sich integrieren und werden durch politische Vorgaben des Bundesinnenministeriums daran gehindert . Das ganze Gerede über angebliche Integrationsverweigerer, das wir immer gehört haben, ist einfach nur fadenscheinig . Meine Damen und Herren, im Haushaltsentwurf - wir haben das eben hier gehört - finden auch die nächsten geplanten Überwachungsgesetze ihren Niederschlag . Dabei geht es insbesondere um das europäische Passagierdatenabkommen und die lückenlose Erfassung von Ein- und Ausreisen in die EU . Diese Gesetze sind im Übrigen vom Bundestag noch gar nicht beschlossen, aber es sind schon einmal 116 Stellen für diesen Zweck eingefordert worden . Besonders groß fällt der Geldsegen ausgerechnet für den Verfassungsschutz aus . Dessen Etat ist seit 2012 um sage und schreibe 61,7 Prozent gestiegen . Jetzt sollen schon wieder 100 neue Stellen dazukommen . Obwohl sich der Verfassungsschutz im NSU-Skandal als unfähig und unwillig erwiesen hat, kriminelle Nazis zu bekämpfen, werden seine Befugnisse immer weiter ausgebaut . Er kann in Zukunft gemeinsam mit ausländischen Geheimdiensten Datenbanken aufbauen . Der Innenminister will künftig einen europäischen Verbund von Polizeidaten . Zudem soll die Videoüberwachung - inklusive einer Software zur Gesichtserkennung - ausgebaut werden . Das sind wirklich Albträume für Datenschützer, meine Damen und Herren . ({6}) Solche Maßnahmen dienen nicht der Sicherheit, sondern einzig und allein der Überwachung unserer Bevölkerung . Gespart wird übrigens dort, wo es wirklich um Sicherheit für die Bevölkerung geht, nämlich beim THW und beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe . Statt sich ernsthaft auf Risiken wie beispielsweise Stromausfälle, Wasserprobleme und Ähnliches einzustellen, präsentiert der Innenminister ein Zivilverteidigungskonzept, das absurde Kriegsszenarien an die Wand malt und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren immer weiter vorbereitet . Das ist eine Politik der Angst und nicht wirklich eine Politik der Sicherheit, meine Damen und Herren . Solch einen Haushalt kann man nicht mittragen . Danke schön . ({7})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Ulla Jelpke . - Nächste Rednerin in der Debatte: Dr . Eva Högl für die SPD . ({0})

Dr. Eva Högl (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003896, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist ein sicheres Land . Ich stelle fest, dass es ein großes Glück ist, dass wir das so sagen können; denn wir leben alles in allem in einem sicheren Land . Dazu tragen, meine Damen und Herren, viele an ganz vielen unterschiedlichen Stellen jeden Tag bei: die Polizistinnen und Polizisten in Bund und Land, die Justiz, die Nachrichtendienste, die Rettungsdienste sowie auch Verbände, Vereine, Organisationen und Projekte, die ein sicheres Umfeld schaffen und sich um unsere Demokratie kümmern. Ich finde, am Anfang unserer Arbeit hier wieder im Deutschen Bundestag und zu Beginn unserer Haushaltsdebatte kann man dafür einfach einmal ganz herzlich Danke schön sagen . ({0}) Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, bewegt das ist schon erwähnt worden - alle Bürgerinnen und Bürger . Das haben nicht nur die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt . Dass dies das Topthema war, wissen wir aus allen Umfragen und Untersuchungen der letzten Zeit . ({1}) Es gibt in unserer Bevölkerung ein ganz subjektives, manchmal auf konkreten Gegebenheiten - manchmal auch nicht - beruhendes Unsicherheitsgefühl ganz unterschiedlicher Art und mit ganz unterschiedlichen Ausprägungen . Aber es gibt auch objektiv Unsicherheit und Ängste, weil die Diebstahlszahlen steigen, weil es zunehmend Wohnungseinbrüche gibt, weil auch Gewaltdelikte vorkommen und weil bestimmte Orte nicht sicher sind . Auch die Amokläufe und die Terrorgefahr produzieren Unsicherheit . Wir alle hier gemeinsam - ich sage „gemeinsam“, weil das in solch einer Debatte auch eine wichtige Botschaft ist - setzen mit unseren Gesetzen - die wir gemeinsam beraten, aber nicht immer gemeinsam beschließen - alles daran, dass Deutschland ein sicheres Land bleibt . Wir legen die Grundlagen im Haushalt . Eines ist mir auch ganz wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich die Botschaften, die wir in einer Debatte über die öffentliche Sicherheit transportieren. Die Große Koalition hat schon viel auf den Weg gebracht - das können wir in dieser Debatte auch sehr selbstbewusst sagen -: Gesetze zur Terrorbekämpfung, zur grundlegenden Reform des Asylrechts und zur Integration, und dieser Haushalt des Bundesministeriums des Innern ist im Vergleich zum Jahr 2015 um 30 Prozent gestiegen . ({2}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das sei hier einmal erwähnt. Das heißt, wir sorgen uns um die öffentliche Sicherheit . ({3}) Ich habe die Demokratieförderung eben schon erwähnt . Auch dafür haben wir die Mittel verdoppelt . Auch das ist eine ganz wichtige Botschaft und eine wichtige Grundlage, die wir legen . Herr Minister, Sie haben eben schon die Sache mit den Botschaften angesprochen . Ich will das noch einmal verstärken . Es ist nicht gut, wenn wir Ängste herbeireden; auf der anderen Seite dürfen wir keine Probleme verschweigen . Sie haben das auch gesagt . Es hilft nichts, wenn wir selbst darüber sprechen, dass es in Deutschland flächendeckend No-go-Areas gibt. Die gibt es in Deutschland nicht flächendeckend. Trotzdem müssen auch wir im Deutschen Bundestag über Kriminalitätsschwerpunkte reden . Es muss darum gehen, dass alle Plätze und Orte in Deutschland sicher sind und die Menschen sich sicher fühlen und sich gerne dort aufhalten oder gerne dort entlanggehen . In der Debatte über die öffentliche Sicherheit - das hat der Sommer gezeigt, in dem uns vieles beschäftigt hat ist eines auf jeden Fall fehl am Platz, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich Symbolpolitik und Aktionismus . ({4}) Sie haben das auch gesagt, Herr Minister: besonnen und ruhig . Im Sommer hat mich durchaus das eine oder andere gestört . Denn wir haben die Aufgabe, Ängste zu nehmen, statt sie zu schüren . ({5}) Ich sage es ganz deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Verbot der Burka schafft nicht mehr Sicherheit. ({6}) Auch wenn wir alle - ich glaube, das gilt für alle in diesem Raum und auch für diejenigen, die uns zuhören gegen Vollverschleierung sind, dürfen wir nicht den Eindruck erwecken, dass wir mit solchen Diskussionen und Maßnahmen mehr Sicherheit schaffen. Denn dann werden wir unglaubwürdig . ({7}) Wir haben in Berlin mit unserem Neutralitätsgesetz einen ganz guten Weg gewählt, und ich glaube - so habe ich Sie und auch die Debatte bei unserem geschätzten Koalitionspartner wahrgenommen -, dass wir einen Weg gehen könnten, wo wir Bereiche definieren, in denen eine Vollverschleierung untersagt wird . Aber mir sind, wie gesagt, die Ernsthaftigkeit und Besonnenheit in dieser Debatte sehr wichtig . Ich will noch etwas erwähnen, das mich im Sommer geärgert hat - auch das gehört in eine solche Debatte -: Es gibt keinen einzigen Zusammenhang zwischen Terror und doppelter Staatsangehörigkeit . ({8}) Wir gehen gemeinsam in der Koalition einen guten Weg in der Integration und in der Frage, wie wir Menschen mit einer unterschiedlichen Biografie, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, aber jetzt Deutsche sind oder Deutsche sein wollen, Möglichkeiten geben auch mit einer doppelten Staatsangehörigkeit -, um sich zugehörig zu fühlen . Das sollten wir nicht kaputtmachen und kleinreden, sondern gegebenenfalls noch ausbauen; denn das stärkt unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist ein wichtiger Beitrag zu guter Integration . ({9}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin immer noch bei den Botschaften und verbinde das gleich mit ein paar konkreten Forderungen . Mir ist auch eines ganz wichtig, nämlich dass wir deutlich machen, dass wir in der Sicherheit einen starken Staat brauchen . ({10}) Wir dürfen die Sicherheit nicht privatisieren . Sicherheit ist keine Privatsache, und Sicherheit darf in keinem Fall vom Geldbeutel abhängen . ({11}) Deswegen sind wir gefordert, mit dem Bundeshaushalt die Grundlagen dafür zu legen, dass wir unseren Staat stärken . Es darf also keine Einsparungen und auch keine Privatisierungen in diesem Bereich geben . Es ist, glaube ich, sehr wichtig, dass wir das noch einmal deutlich machen . Ich will ein paar konkrete Punkte im Haushalt herausgreifen . Herr Minister, Sie haben schon die Bundespolizei und die kräftige Aufstockung in diesem Bereich angesprochen . Wir haben in der Vergangenheit ein ganz gewaltiges Defizit bei der Bundespolizei gehabt. Es gibt Berechnungen, denen zufolge uns immer noch insgesamt 14 000 Stellen fehlen . Sie kennen die Berechnungen; wir haben sie in der Diskussion . Wir müssen uns auch gar nicht über die eine oder andere Stelle streiten . Klar ist aber: Die Aufgaben bei der Bundespolizei nehmen zu, und wir müssen die Grundlagen schaffen, die Bundespolizei ausreichend auszustatten . ({12}) Wir haben - darauf sind wir als SPD auch stolz - im letzten Haushalt 3 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt . Jetzt wollen wir noch draufsatteln - Sie haben es gesagt -: weitere 4 000 2017 bis 2020 . Ich würde sagen, wir stocken so lange auf, bis wir das Defizit bei der Bundespolizei ausgeglichen haben und bis wir dort ausreichend Stellen haben, um die gewachsenen Aufgaben zu bewältigen . Wir dürfen nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten auch fortlaufend gut bezahlen müssen - es geht nicht nur um die Stellen, sondern auch um die Bezahlung - und dass wir sie gut ausstatten müssen . Auch das ist sehr wichtig . ({13}) Ich habe schon die gestiegenen Zahlen bei der Einbruchskriminalität angesprochen . Ich glaube, ich muss es nicht weiter betonen: Alle wissen - das besorgt die Bürgerinnen und Bürger auch -, wie wichtig es ist, dass wir bei der Einbruchskriminalität mit guten Maßnahmen versuchen, die Zahlen zu senken und schnell und gut zu ermitteln . Wir brauchen also mehr Polizei in Bund und Ländern . Über die Bundespolizei habe ich schon gesprochen; auch sie kann einen Beitrag leisten . Aber wir brauchen vor allen Dingen eine Stärkung des Bundeskriminalamtes in diesem Bereich . Dort, wo es um organisierte Kriminalität und Bandenkriminalität geht, muss das Bundeskriminalamt konsequent gegen die Täter vorgehen . Zugleich fördern wir die Einbruchssicherung bzw . die Eigensicherung der Bürgerinnen und Bürger durch öffentliche Zuschüsse . Das ist eine sehr gute Kombination . Ich habe mich gefreut, dass wir Geld für eine Kampagne gegen Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten eingestellt haben . Uns alle besorgt, dass Polizistinnen und Polizisten, aber auch Rettungskräfte, also engagierte Menschen, die anderen helfen wollen, zunehmend angegriffen werden. Es ist ein guter Weg, hier Geld in die Hand zu nehmen und für Respekt und Achtung vor den Einsatzkräften zu werben . Das ist eine gute Nachricht . Noch ein paar Sätze, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem anderen Thema, das ich auch unter Aktionismus und Symbolpolitik abhake . ({14}) Es geht um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren . Es hilft nicht weiter, dies immer wieder zu fordern; das ist ein ziemlich alter Hut . Die Bundeswehr kann im Inneren eingesetzt werden und wird es auch, zum Beispiel bei Naturkatastrophen wie der Flut . ({15}) - Nicht nervös werden! - Bei der Flüchtlingshilfe hat die Bundeswehr Grandioses geleistet . Dafür können wir uns nur bedanken . Das Grundgesetz gibt den Rahmen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vor . Unsere Position als SPD ist: Dabei wollen wir es belassen . Das ist ein guter Rahmen . Wir sehen keine Notwendigkeit, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auf militärische Einsätze auszuweiten . Wir begrüßen durchaus eine gemeinsame Übung mit der Polizei; das ist genau der richtige Weg . Aber für eine solche Übung und für den Zivilschutz insgesamt müssen wir entsprechende Voraussetzungen schaffen und gegebenenfalls mehr Personal und eine bessere Ausstattung zur Verfügung stellen . Dann haben wir einen guten Rahmen geschaffen. Wir legen mit dem Haushalt eine gute Grundlage dafür, dass Deutschland ein sicheres Land bleibt . Die Kombination aus mehr Polizei und konsequenter Prävention als Schwerpunkte des Haushalts ist wichtig . Ich freue mich auf die weiteren Beratungen . An der einen oder anderen Stelle kann man sicherlich noch ein bisschen draufsatteln . Dafür werden wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier sorgen . Herzlichen Dank . ({16})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Eva Högl . - Nächster Redner: Dr . Konstantin von Notz für Bündnis 90/Die Grünen .

Dr. Konstantin Notz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004123, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Sommerpause war so viel Innenpolitik wie vielleicht noch nie . Es gab den schrecklichen Anschlag von Nizza, die in unmittelbar zeitlichem Zusammenhang stehenden Anschläge von Würzburg und Ansbach sowie den Amoklauf von München . Die Opfer dieser schrecklichen Straftaten und ihre Angehörigen haben unser volles Mitgefühl und unsere volle Solidarität, und wir danken den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die mit hoher Professionalität mit diesen schwierigen Herausforderungen umgegangen sind . ({0}) Nach diesen Taten überschlugen sich Innenpolitiker der Union - hiervon nehme ich den Minister ausdrücklich aus - mit populistischen Forderungen: Einsatz der Bundeswehr im Inneren, massive Verschärfung der Vorratsdatenspeicherung, pauschaler Ausbau der Geheimdienste und vollautomatisierte Gesichtserkennung aller Reisenden . Sie waren sich in diesem Sommer noch nicht einmal zu schade, unter Verweis auf die Sicherheit die Burka, die doppelte Staatsbürgerschaft und die Bevorratung von über 80 Millionen Menschen für den Katastrophenfall zu thematisieren . Ob verfassungskonform, umsetzbar, verhältnismäßig oder zielführend, war völlig egal, Hauptsache, schön hart rechts . Je abwegiger, je verfassungskritischer, desto besser, das war Ihre Devise . Die Quittung hierfür haben Sie am letzten Sonntag bekommen . Sie haben der AfD das Wasser nicht abgegraben . ({1}) Ihre Kampagne war Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten . ({2}) Herr Minister, es gibt in Ihrem Haushalt Ansätze, die wir ausdrücklich unterstützen . Die zusätzlichen Mittel für die Bundespolizei beispielsweise, die zu einer Aufstockung des Personals und hoffentlich auch zu besserer Ausrüstung führen, begrüßen wir; sie sind überfällig . Das waren Versäumnisse in den letzten Jahren, in denen Sie auch schon Verantwortung getragen haben . Aber die Maßnahmen sind richtig . Aber es gab und gibt andere wichtige Baustellen, die Sie eben bis heute nicht angehen . Es fehlen weiterhin europaweit gemeinsame Definitionen und rechtliche Standards für den zwingend erforderlichen Informationsaustausch zum Beispiel über Gefährder. Es fehlen effektive Maßnahmen zur Unterbindung des Handels mit illegalen Waffen außerhalb und innerhalb des Internets. Es fehlt weiterhin die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen als Konsequenz aus dem NSU-Skandal . Wir brauchen endlich effektive und effiziente Strukturen der Sicherheitsbehörden . ({3}) All das gibt es bis heute nicht . Nicht nur das, sinnvolle Vorschläge - das sage ich in Richtung der CSU - der EU-Ebene - Stichwort „Waffenrichtlinie“ - haben Sie sogar proaktiv hintertrieben . Der Druck im Sommer war offensichtlich so groß, dass die Kanzlerin extra ihren Urlaub unterbrochen hat, um einen Neun-Punkte-Plan vorzustellen . In diesem Neun-Punkte-Plan gab es aber nicht eine neue Idee; alles war aus der Mottenkiste, und das ist einfach zu wenig für eine so wichtige Debatte . ({4}) Wo sind eigentlich Ihre Antworten auf das Problem des wachsenden militanten Rechtsextremismus? Rassisten greifen in Deutschland Männer, Frauen und Kinder auf offener Straße an, Flüchtlingsheime werden mit Molotowcocktails beworfen, Menschen, die Flüchtlingen helfen, werden bedroht . Das ist ein dramatisches Problem für die innere Sicherheit. Dagegen haben Sie offenbar gar keine Konzepte . In dieser Richtung ist bisher überhaupt kein Wort gefallen . Das ist ein unhaltbarer Zustand . ({5}) Weiterhin fehlt es nicht nur an konkreten Maßnahmen und tatsächlichen Konzepten für mehr innere Sicherheit, Sie haben die Verunsicherung mit geschürt, beispielsweise durch die Debatte über den Bundeswehreinsatz im Innern . Wir reden hier nicht über den Katastrophenschutz, der möglich ist . Dazu gibt es eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts . Darum geht es nicht . Sie wollen mehr . Wollen Sie Schützenpanzer in deutschen Straßen haben? Wollen Sie das Kommando Spezialkräfte in der Fußgängerzone haben? ({6}) - Das ist aber die Diskussion . Das sind die Bilder, die Sie mit Ihrer Diskussion erzeugt haben . Jetzt schütteln Sie den Kopf und wollen damit nichts zu tun haben . ({7}) Aber das ist das Gefühl, das bei den Menschen entsteht: Unsicherheit . Das atmet das Gefühl der Staatskrise . Was ist das eigentlich für ein Zeichen an die Polizei und an die Streitkräfte, deren Vertreter explizit den Vorschlag zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ablehnen? Wir weisen diesen geschichtsvergessenen Einsatz, den Sie fordern, ganz klar zurück. Die Forderung ist ein Affront, ein Misstrauensantrag gegen die Polizei, von der wir sagen, dass sie den Herausforderungen gerecht wird . ({8}) Zum Bereich „Flüchtlinge und Integration“: Herr Minister - Sie haben es gesagt -, das ist derzeit zweifellos die zentrale politische Frage .

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Herr von Notz, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Binninger?

Dr. Konstantin Notz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004123, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Immer gern .

Clemens Binninger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003507, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege von Notz, ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört, was Sie über unsere angebliche Debatte zum Bundeswehreinsatz gesagt haben . Ich muss schon sagen: Die Art und Weise, wie Sie hier vorgetragen haben - Schützenpanzer in Fußgängerzonen -, trägt zur Verunsicherung der Bevölkerung bei, nichts anderes . ({0}) Wären Sie bereit, der Öffentlichkeit zu erklären, dass der Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr einer außerordentlichen Terrorlage - sicher kein Alltag - vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt wurde? Wir befinden uns keinesfalls außerhalb der Verfassung, und niemand von der CDU hat gesagt, wir wollten Schützenpanzer . ({1}) - Das muss man nicht . Schauen Sie in die Urteile des Bundesverfassungsgerichts . ({2}) Weil Sie danach fragen, was wir damit meinen, will ich es Ihnen gerne sagen . Wenn wir eine Terrorlage wie in Paris und Brüssel hätten, ({3}) mit flüchtenden Tätern, und wir innerhalb kürzester Zeit für ganz Deutschland einen Objektschutz garantieren müssten, dann wäre die Polizei dazu nicht in der Lage, weil sie die Täter verfolgen muss . Das sind Situationen, die uns veranlassen, zu fragen: Wollen wir in diesem Moment die Bevölkerung schutzlos zurücklassen, oder wollen wir sagen: „In diesem eng begrenzten Fall und nur dann kann der Einsatz der Bundeswehr notwendig sein“? Dann ist er im Rahmen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes . ({4}) Das wollen wir; doch Sie tragen zur Verunsicherung bei . ({5})

Dr. Konstantin Notz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004123, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Lieber Herr Clemens Binninger, zunächst einmal: Wenn Sie mir zugehört hätten ({0}) - nein, das haben Sie nicht -, dann hätten Sie gehört, dass ich explizit gesagt habe, dass es eine gefestigte Rechtsprechung gibt und dass der Einsatz der Bundeswehr bei bestimmten Situationen möglich ist . ({1}) Sie haben aber eine Debatte geführt, die darauf abzielt, dass das nicht reicht, und Sie wollen eine Grundgesetzänderung . ({2}) Das mag Ihnen ja alles megapeinlich sein, Herr Binninger - das glaube ich sogar -; deswegen streiten Sie das hier ab . Aber damit kommen Sie nicht aus der Verantwortung heraus, die Sie zusammen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen haben . ({3}) Diese Nummer - „Wir brauchen die Streitkräfte im Innern, weil die Bedrohung so groß ist, weil die Polizei nicht zurechtkommt“ - haben Sie forciert . So bringt man die AfD über 20 Prozent . Damit müssen Sie leben . ({4}) Noch einen Satz zu der grundsätzlichen Problematik . Ich sage Ihnen einmal Folgendes, einfach nur, weil Sie so konstruiert haben: In München ({5}) - Herr Binninger, Sie haben gerade erst eine lange Frage gestellt; jetzt seien sie geduldig - hieß es stundenlang, es seien noch zwei zusätzliche Täter mit Langwaffen unterwegs, obwohl es sich offensichtlich um Polizeibeamte handelte. Das Chaos mit bewaffneten Feldjägern, die zusätzlich zu mehreren Tausend Polizisten im Einsatz sind, sollte niemand verantworten . Deswegen sind die Standesorganisationen von Bundeswehr und Polizei gegen diese Forderung . Sie ist nämlich populistisch und unsachlich . ({6}) Nun zum Bereich der Flüchtlinge und der Integration . Herr Minister, Sie haben es gesagt: Es ist zweifellos eine der ganz zentralen politischen Aufgaben . Aber wenn man in den Haushalt schaut, fragt man sich: Wo ist eigentlich das große, mutige Bildungs- und Integrationsprogramm? Es gibt gravierende Differenzen zwischen dem Artikulieren des Bedürfnisses nach Integration, dem, was man alles von Flüchtlingen erwartet, und dem, was Sie dann eben in den Haushalt schreiben . Das ist zu dünn . Sie hatten zugesagt, die Asylverfahren zu verkürzen . Tatsächlich dauern sie immer länger . Deswegen sage ich Ihnen: Ich persönlich gehöre zu denen, die glauben, dass das, was die Kanzlerin gesagt hat, in Erfüllung gehen könnte, nämlich dass wir das schaffen. Aber Sie versäumen es als zuständiger Minister, hier zu sagen, wie wir es schaffen. Das ist im Spätsommer 2016 einfach zu wenig. ({7}) Wir befinden uns an einem Zeitpunkt, an dem die Rechtsextremen in Europa und auch in Deutschland aufsteigen . Das ist eine historisch wirklich kritische Situation . Die Innenpolitik trägt ganz wesentliche Verantwortung für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie . Wenn man sich das Agieren der CSU in den letzten Wochen anschaut, dann muss man sich wirklich sorgen . Die Reaktionen der Seehofers, Söders und Scheuers ({8}) auf die Wahlergebnisse erwecken den Eindruck: Sie versuchen das zu betreiben, was auf den Plakaten von Pegida und AfD steht, Frau Steinbach: Merkel muss weg . ({9})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Denken Sie bitte an die Redezeit .

Dr. Konstantin Notz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004123, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Das tue ich, Frau Präsidentin . Ich komme zum Schluss . Die Verantwortung für all das, was in der Innenpolitik die letzten zehn Jahre passiert ist, tragen Sie zusammen . Da kann sich die CSU nicht herausstehlen . Deswegen fordere ich Sie dazu auf, zu einer sachbezogenen, zu einer fundierten Diskussion in dieser kritischen Zeit zurückzukehren . Wir schulden es der inneren Sicherheit in diesem Land, den Bürgerinnen und Bürgern, diesem Hohen Haus und unserer Geschichte . Ganz herzlichen Dank . ({0})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Konstantin von Notz . - Der nächste Redner kommt aus Bayern: Stephan Mayer für die CDU/ CSU-Fraktion . ({0})

Stephan Mayer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003589, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Der Einzelplan des Bundesinnenministeriums erfährt einen deutlichen Aufwuchs von diesem Jahr auf das nächste Jahr: von derzeit 7,8 Milliarden Euro auf 8,34 Milliarden Euro . Das ist eine Steigerung um knapp 7 Prozent . Das kann sich aus meiner Sicht wirklich sehen lassen, und das wird den gestiegenen Herausforderungen im Bereich der Innenpolitik auf jeden Fall gerecht . Der Löwenanteil im Haushalt des Bundesinnenministeriums entfällt auf die innere Sicherheit, insgesamt 4,67 Milliarden Euro, davon allein rund 3,1 Milliarden Euro für die Bundespolizei . Auch das ist ein klares Signal, dass das Bundesinnenministerium die innere Sicherheit stärkt und weiß, was wir an der Bundespolizei haben . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass ein schwarzer Juli hinter uns liegt . Wir hatten eine Anschlagserie - ich darf es noch einmal kurz darstellen -: am 14 . Juli der Anschlag in Nizza mit 84 Toten, über 300 Verletzten, nur vier Tage später in Würzburg in einem Regionalzug ein Anschlag mit einer Axt - fünf Verletzte, davon vier Schwerverletzte -, wiederum nur vier Tage später der schon erwähnte schreckliche Amoklauf in München mit neun Toten, die meisten davon Jugendliche oder Kinder, und wiederum nur zwei Tage später, am 24 . Juli, der Anschlag eines Islamisten in Ansbach mit 15 Verletzten . Und - nicht zu vergessen -: Nur zwei Tage später, am 26 . Juli, wurde ein katholischer Pfarrer in Rouen in der Normandie auf bestialische Weise von Islamisten umgebracht . Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind natürlich nicht die ersten Anschläge, die wir in Deutschland und in Europa erleben, aber ich bin der festen Überzeugung, dass insbesondere diese Serie von Anschlägen in so kurzer Zeit der Bevölkerung in Deutschland deutlich ins Bewusstsein gebracht hat, wie fragil auch innere Sicherheit sein kann . Ich möchte betonen: Deutschland ist ein sicheres Land . Deutschland gehört zu den sichersten Ländern auf der Welt . Aber wir können nicht umhin, einzugestehen, dass insbesondere diese jüngste Anschlagserie Auswirkungen auf unser tagtägliches Leben hat . Es gibt erhöhte Sicherheitsanforderungen bei öffentlichen Veranstaltungen . Bei Konzerten, bei Volksfesten werden Zäune errichtet, werden Rucksackkontrollen durchgeführt, werden teilweise Rucksackverbote ausgesprochen . Wir erleben sehr wohl, dass es allein schon durch diese Anschlagserie im Juli konkrete Auswirkungen auf das subjektive Sicherheitsgefühl bei uns im Lande gibt . Ich bin dem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass er sehr besonnen und verantwortungsbewusst auf diese Anschlagserie reagiert hat . Ich möchte eines in aller Deutlichkeit sagen: Ich verwahre mich für die CDU/CSU mit Entschiedenheit gegen den Vorwurf, dass wir hier Panikmache betreiben würden, dass wir hier Angstmacherei betreiben würden und dass wir hier dem Populismus Vorschub leisten würden . ({0}) Es haben einige Kollegen darüber gesprochen, was sie im Sommer beschwert hat; es ist eine gewisse Aufarbeitung von einigen Traumata . Ich könnte jetzt auch lange dazu ausführen, wie mich manche Einlassung verstört hat, zum Beispiel die Einlassung der Vorsitzenden des Rechtausschusses im Deutschen Bundestag nach der Amoktat in Würzburg, als Sie, Frau Kollegin Künast, hier wohlfeil und naseweis doziert haben, warum man den Attentäter denn nicht kampfunfähig gemacht hat, warum er erschossen wurde . Mit solchen Einlassungen verstören Sie vor allem die Bevölkerung und vor allem die Sicherheitsbehörden und die Polizeibeamten . ({1}) Das war in jeder Weise unqualifiziert. ({2})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Herr Mayer, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Tempel?

Stephan Mayer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003589, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ja, selbstverständlich . Sehr gern .

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Gut . Danke schön .

Frank Tempel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003899, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Danke schön, Herr Kollege Mayer . - Wir arbeiten im Innenausschuss recht kommunikativ zusammen . Deswegen möchte ich eine Bemerkung, die Sie gerade gemacht haben, gern einmal genauer hinterfragen . Sie haben gesagt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Sie verwahrten sich gegen den Vorwurf, dass CDU/CSU an einer Unsicherheitsdebatte teilgenommen hätten, diese verschärft hätten . Wir haben in der Sommerpause unter anderem Hamsterkäufe thematisiert, als ein Zivilverteidigungskonzept vorgestellt wurde, ein Konzept, das eigentlich mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben hat, etwa zu den Hausaufgaben der Bundesregierung im Zusammenhang mit Lebensmittelbevorratung und Ähnlichem . Etwas, das beim Katastrophenschutz eigentlich ein alter Hut ist, die Bevorratung mit Lebensmitteln in den privaten Haushalten, wurde also angesprochen . Wenn Sie die Debatte mitbekommen haben, dann wissen Sie, in welchen Zeitraum das Ganze gesetzt wurde . Es geht einfach um die Reaktionen, darum, welche Reaktionen in der Bevölkerung durch öffentliche Verlautbarungen hervorgerufen wurden . Es wurde nicht über Hochwassersituationen gesprochen . Es wurde nicht über einen Stromausfall gesprochen . Die Bevölkerung hat in vielen Diskussionen - das hat man bei Radio-Livesendungen durchaus mitbekommen - über Angriffsszenarien gesprochen . ({0}) Es hat eine Unsicherheitsdebatte ausgelöst . Bekommen Sie solche normalen Reaktionen der Bevölkerung - bei vielen Zuschauerfragen und Ähnlichem in Onlinemedien, im Rundfunk hat man das immer wieder mitbekommen - eigentlich noch mit? Das muss ich fragen, wenn Sie sagen, dass Sie zum Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung im Sommer nicht beigetragen haben . ({1})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Herr Mayer .

Stephan Mayer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003589, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Tempel, für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, anhand des Themas Zivilschutzkonzept exemplarisch einmal darzulegen, wie es eben auch der Kollege Binninger getan hat, wie eine vollkommen normale sachliche Debatte von Ihnen als Oppositionspolitiker völlig unnötig überhöht wird . ({0}) Das letzte Zivilschutzkonzept stammte aus dem Jahr 1995 . Es war richtig und sachgerecht, dass dieses veraltete Zivilschutzkonzept fortgeschrieben wurde . Dieses Zivilschutzkonzept, das die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, umfasst über 80 Seiten, und dann steht da unter anderem - neben vielen anderen Punkten - drin, dass es durchaus sachgerecht sei, dass jeder Privathaushalt, jeder Einzelne auch eine gewisse Eigenvorsorge betreibt . Natürlich ist der Staat in der Verantwortung, vor allem im Katastrophenfall der Bevölkerung zu Hilfe zu eilen . Aber letzten Endes hat jeder Einzelne, hat jeder einzelne Privathaushalt die Verpflichtung, eine gewisse Eigenvorsorge, auch eine Eigenbevorratung vorzunehmen . - Also eine vollkommen normale, sachliche Debatte . ({1}) Diese wurde von Oppositionspolitikern auf perfide und nicht verantwortungsbewusste Weise unnötigerweise überhöht, indem über das Erfordernis von Hamsterkäufen philosophiert wurde . ({2}) Das ist in keiner Weise sachgerecht, und es ist doch völlig richtig, dass sich die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen mit der Frage auseinandersetzt: Wo müssen wir an der einen oder anderen Stelle im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz nachjustieren? ({3}) Ich sage ganz offen: Ich würde als jemand, der sich leidenschaftlich für die Belange des Technischen Hilfswerkes einsetzt, gern in der Öffentlichkeit, gern auch in den Sommermonaten intensiver darüber debattieren, was wir in Deutschland noch tun müssen, um das ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bei den Feuerwehren, beim THW und bei den Rettungsdiensten zu verbessern . ({4}) Aber leider, meine lieben Kollegen von der Opposition, haben Sie nicht das Thema Bevölkerungs- und Katastrophenschutz gewählt, ({5}) sondern Sie haben sich in Elogen über das Erfordernis von Hamsterkäufen eingelassen, und das war aus meiner Sicht unverantwortlich und völlig überzogen . ({6}) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch deshalb besonnen und verantwortungsbewusst auf die durchaus zugespitzte Bedrohungssituation reagiert, weil wir in der Vergangenheit nicht untätig waren . Es wäre aus meiner Sicht falsch, den Eindruck zu vermitteln, wir würden erst jetzt mit dem Kampf gegen den islamistischen Terrorismus beginnen . Es ist in dieser Legislaturperiode außerordentlich viel geschehen, gerade jüngst durch die Verabschiedung des Antiterrorpakets, aber auch schon davor, indem die StrafFrank Tempel barkeit für geplante Ausreisen von Dschihadisten schon wesentlich frühzeitiger unter Strafe gestellt wurde, indem wir die Terrorismusfinanzierung stärker unter Strafe stellen und indem wir die Möglichkeit schaffen, dass ausreisewilligen Dschihadisten der Pass bzw . Personalausweis entzogen wird . Wir haben die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verbessert . Wir haben die Geltung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes um weitere fünf Jahre verlängert, um insbesondere auch die Kommunikationswege potenzieller Terroristen besser aufspüren zu können . Wir haben - zumindest in einer kleinen Form - die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt . Auch dies ist sachgerecht, und ich sage an dieser Stelle: Wir müssen uns gerade auch im Lichte der aktuellen Bedrohungssituation intensiv Gedanken machen, ob wir nicht auch den Verfassungsschutzbehörden in bestimmten Fällen den Zugriff auf die Verbindungsdaten ermöglichen sollten und müssen . ({7}) Ich bin dem Bundesinnenminister vor allem auch dafür sehr dankbar, dass er mit einem großen Aufschlag deutlich gemacht hat, dass es der CDU-Bundesinnenminister ist, der für eine deutliche personell bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden steht . Ich bin Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, dankbar, dass Sie am vergangenen Donnerstag angekündigt haben, dass es zu den ohnehin schon sehr ansehnlichen personellen Aufstockungen bei den Sicherheitsbehörden weitere 3 250 Stellen bei der Bundespolizei gibt - das ist ein Signal, ich darf das an dieser Stelle sagen; auch diese Rückmeldung habe ich bekommen -, die von der Bundespolizei außerordentlich dankbar und erfreut angenommen werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann sich schon sehen lassen, dass wir allein zwischen 2016 und 2020 über 7 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei schaffen. Es sind immerhin 20 Prozent der gesamten Belegschaft der Bundespolizei, die noch einmal obendrauf kommt, und ich sage das ohne Aktionismus und ohne mit dem Finger auf andere zu deuten: Davon könnten sich manche Bundesländer eine Scheibe abschneiden . Wir brauchen - das darf ich an dieser Stelle auch sagen keinen Nachhilfeunterricht von Oppositionsfraktionen ({8}) und auch nicht von unserem Koalitionspartner . Taktgeber im Bereich der inneren Sicherheit ist die CDU/CSU . ({9}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Wohnungseinbruchskriminalität - das wurde ja schon erwähnt - ist natürlich gerade, was das subjektive Sicherheitsgefühl anbelangt, ein Thema, das die Menschen in außerordentlicher Weise beschwert . Alle drei Minuten wird im Durchschnitt in Deutschland in eine Wohnung oder in ein Haus eingebrochen . Ich bin sehr dankbar, dass es ermöglicht wurde, das Präventionsprogramm, das über die Kreditanstalt für Wiederaufbau abgewickelt wird, vom Volumen her deutlich zu erweitern, dass hierfür von nun an 50 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stehen . Ich bin auch der Auffassung, dass es dringend erforderlich ist, Wohnungseinbruchsdiebstahl zu einem Verbrechen zu erheben, um damit die Möglichkeit zu eröffnen, in diesem Fall auf die Verbindungsdaten zuzugreifen oder Telekommunikationsüberwachung anzuordnen . Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber natürlich ist das dominierende Thema in Deutschland - das hat nicht zuletzt der vergangene Sonntag gezeigt - die Flüchtlingskrise . Auch hier möchte ich noch einmal betonen: Wir haben bereits sehr vieles getan . Wir haben sehr vieles erfolgreich ins Werk gesetzt, um den massenhaften Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland deutlich zurückzufahren . Es kommen täglich nur noch zwischen 100 und 200 Flüchtlinge in unser Land . Diese werden umgehend und umfassend registriert . Sie bekommen einen Flüchtlingsausweis ausgereicht . Wir haben ein Integrationsgesetz verabschiedet, das den Duktus des Förderns, aber auch des Forderns beinhaltet . Ich darf an dieser Stelle auch noch einmal sagen, weil Sie, Frau Kollegin Jelpke, so kritisch angemerkt haben, es gebe zu wenig Geld für Integrationskurse: Wir haben allein vom letzten Jahr zu diesem Jahr die Mittel im Bundeshaushalt für Integrations- und Sprachkurse mehr als verdoppelt . Auf den ohnehin jetzt schon sehr ansehnlichen Titel in Höhe von 560 Millionen Euro kommen im Haushaltsentwurf 2017 noch einmal 10 Prozent obendrauf . Ich glaube, das kann sich wirklich sehen lassen . ({10}) Ich bin auch dem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass er in seinem Vorschlagskatalog von August dieses Jahres deutlich gemacht hat, dass wir in Zukunft bei den ausreisepflichtigen Ausländern noch stärker differenzieren müssen zwischen denen, deren Ausreise aus selbstverschuldeten Gründen nicht möglich ist, und denen, die aus unverschuldeten Gründen unser Land nicht verlassen können . Es ist deshalb richtig, dass wir den Duldungstatbestand nur auf die Personen erstrecken, die aus nicht eigenverschuldeten Gründen nicht abgeschoben werden können . Auch hier bedarf es aus meiner Sicht einer entsprechenden Änderung des Aufenthaltsgesetzes . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss nur noch eine kurze Bemerkung zu einem Thema, das gerade auch im Kontext mit der CSU hier immer wieder vorgetragen wurde: das Thema Vollverschleierung . Niemand in der Union hat behauptet, dass das Verbot einer Vollverschleierung im Kontext mit einer Erhöhung der Sicherheit in Deutschland stehe . ({11}) Aber - eben das muss man an der Stelle dazusagen -: Es geht schon auch um den Umgang mit uns selbst, und es geht auch darum, welche Ansprüche wir an nach Deutschland kommende Ausländer richten . Wenn sich jemand im öffentlichen Raum vollverschleiert, vor Gericht, in der Schule, im Straßenverkehr, dann entspricht dies aus meiner Sicht nicht den Anforderungen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung . Da heißt es, GeStephan Mayer ({12}) sicht zu zeigen . Ich bin der festen Überzeugung, dass die Vollverschleierung der Frau ein Integrationshemmnis ist, ({13}) dass sie der Bildung von Parallelgesellschaften Vorschub leistet und dass sie deshalb aus meiner Sicht auch abzulehnen ist, zumindest im öffentlichen Raum. ({14}) Wir werden nachdrücklich dafür eintreten und dies jetzt auch entsprechend ins Werk setzen . Aus meiner Sicht ist dies ein ganz entscheidender Punkt,

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Herr Mayer .

Stephan Mayer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003589, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

- nicht in sicherheitspolitischer Hinsicht, sondern in gesellschaftspolitischer Hinsicht . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . ({0})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Stephan Mayer . - Nächster Redner: Roland Claus für die Linke . ({0})

Roland Claus (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003065, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Weil es eben auch mein Land ist, will ich zunächst bekennen, dass es mir ziemlich schwerfällt, hier zur Tagesordnung, also zur Befassung mit dem Bundeshaushaltsplan, überzugehen . Hier redet ein Bundesminister über seinen Haushalt, und zeitgleich sagt Ministerpräsident Seehofer den für mich unglaublichen Satz: „Die Menschen wollen diese Berliner Politik nicht .“ Er meint auch Ihre Politik, Herr de Maizière . Ich glaube, er hat den Koalitionsvertrag auch mit unterschrieben . ({0}) Das ist voll Pegida-anschlussfähig . ({1}) Ich muss hier nicht die SPD verteidigen . Aber wer über Gabriel und dessen mangelnde Kabinettsdisziplin redet, der darf über Horst Seehofer nicht schweigen . Das müssen Sie sich sagen lassen . ({2}) Dieser Etatentwurf, Herr Minister, ist in der Tat das Abbild eines innenpolitischen Weiter-so . Genau das ist das Problem dieses Etats . Ihre innenpolitische Zustandsbeschreibung kennt immer nur drei Aggregatzustände: Deutschland geht es gut . Wir sind auf einem guten Weg . Und wenn es einmal nicht so klappt: Es ist alternativlos . Etwas mehr Demut hätte ich mir erwartet . Immerhin ist hier die ganze bisherige - man kann auch sagen: etablierte - Parteiendemokratie gefährdet und nicht nur ein Teil davon . Der Haushalt sieht an vielen Stellen mehr Geld für Polizei und Behörden vor . Das war schon beim Haushalt 2016 der Fall, häufig mit Zustimmung einer sicherheitspolitisch verantwortungsvollen Opposition . Für 2017 haben Sie erneut eine halbe Milliarde Euro mehr vorgesehen . Allerdings muss man Ihnen auch sagen, dass Sie in Ihrem eigenen Entwurf Haushaltsreste für 2016 in einer Höhe von einer halben Milliarde Euro ausweisen . Sie weisen einen Zuwachs beim sogenannten Asylpaket aus, aber beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommen Sie beim Stellenaufbau nicht voran, wie dessen Chef Weise vor kurzem kundgetan hat . Deshalb sagen wir Ihnen: Mehr Geld im Haushalt ist noch kein Beleg für bessere Politik . ({3}) Gemessen, Herr Bundesminister, wurden die Bienen nicht an ihren Flugkilometern, sondern an dem Honig, den sie nach Hause brachten . Nun fordert die Bundesregierung bekanntlich überall auf, Geflüchteten Zugang zu Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen . Ich habe mir gedacht, dass ich einmal der Bundesregierung eine Anfrage stelle, wie sie selbst mit gutem Beispiel vorangeht . Meine Anfrage an das Bundesministerium lautete: Wie viele geflüchtete Menschen sind seit 2015 in allen Bundesbehörden zusammengenommen in Ausbildung oder Arbeit gebracht worden? Die Antwort des BMI lautet: Fünf. In Ziffern: 5. Ich finde das beschämend . Natürlich weiß ich, dass die Aufgabe der Bundesregierung nicht darin besteht, Geflüchtete einzustellen; aber ein Stückchen mehr mit gutem Beispiel voranzugehen, habe ich schon erwartet . Wirklich etwas leisten geht anders, meine Damen und Herren . ({4}) Deshalb sagen wir Ihnen: Ihren sicherheitspolitischen Ankündigungen folgen keine Taten . Wenn man in der Sackgasse ist, ist ein Weiter-so eine gefährliche Fahrtrichtung . Wir werden in Ihrem Etat an vielen einzelnen Stellen Änderungen vorschlagen . Die IT-Netze des Bundes sollen konsolidiert werden . Nach dem, was ich jetzt wahrnehme, läuft es ein bisschen Gefahr, Installation von veralteter Technik getarnt als Modernisierung auszugeben . Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll 20 Prozent mehr bekommen . Noch mehr Geld für diese Versagertruppe . Oder sollte man fragen: War das Versagen der Plan? Bei der Sportförderung haben sich Bundesinnenministerium und Olympischer Sportbund auf eine Art Geheimverhandlung beschränkt . Bei der Behindertensportförderung kommen wir nicht wirklich voran . Dann noch das sogenannte Zivilschutzkonzept . Zu den Lebensmittelvorräten ist schon etwas gesagt worden . Ich will noch etwas anfügen, was noch nicht gesagt wurde . Ich fühlte mich an Mao Tse-tung erinnert, der vor mehreren Jahrzehnten einen Aufruf in die Worte gekleiStephan Mayer ({5}) det hat: Grabt die Gräben tief und legt Reisvorräte an . Wem Sie so alles nacheifern, Herr Bundesminister! ({6}) Das Ergebnis in der Öffentlichkeit, diese Verunsicherung, Herr Mayer, hat ihnen doch nicht die Opposition eingeredet . Da überschätzen Sie uns aber ein Stückchen, muss ich Ihnen sagen . ({7}) Deshalb ist es leider so, Herr Bundesminister: Ihre Stichwortgeber sind die Jungs von der Fraktion „Angst für Deutschland“ oder auch AfD . Sie bedienen deren Ressentiments, Sie verschärfen das Asylrecht und schränken Freiheitsrechte ein . Dafür werden Sie von der Angst-Fraktion gelobt, aber Sie werden nicht gewählt . In der Mitte zwischen Angst und Mut ist auf Dauer kein Staat zu machen . Sie müssen sich entscheiden: Angst oder soziale und humanistische Erneuerung der Gesellschaft . ({8}) Der politische Hauptfehler seit dem 11 . September 2001 war, Krieg als Mittel der Außenpolitik und Freiheitsbeschränkung als Mittel der Innenpolitik zu etablieren . Da, Herr Minister, hilft kein Weiter-so . Da geht es um Umdenken jetzt, Umsteuern jetzt . Und wir sagen Ihnen: Dafür ist es wirklich allerhöchste Zeit . ({9})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Roland Claus . - Nächster Redner in der Debatte: Burkhard Lischka für die SPD . ({0})

Burkhard Lischka (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004099, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kein Zweifel, wir stehen im Augenblick, wenn wir heute den Haushalt des Bundesinnenministeriums debattieren, vor großen Herausforderungen . Die Terrorgefahr in Deutschland beispielsweise ist real . Wer das bisher ignoriert hat, wurde vor wenigen Wochen durch die Attentate in Würzburg und in Ansbach eines Besseren belehrt . Man weiß aber auch: Terroristen haben in der Vergangenheit immer wieder versucht - auch hier in Deutschland -, unsere freien Gesellschaften herauszufordern . Sie haben gegen unsere Gesellschaften gebombt und geschossen . Aber rückblickend können wir auch sagen: Freie Gesellschaften haben gelernt, mit diesen Risiken umzugehen, solche Krisen zu lösen und sich dabei ihre Freiheit zu bewahren . So wird es auch diesmal sein . Nein, dieser Staat ist alles andere als machtlos . Er wird auch den derzeitigen Bedrohungen mit der nötigen Konsequenz, aber auch dem richtigen Augenmaß entgegentreten . Mehr Sicherheit, aber mit Maß und Ziel - das ist das Gebot der Stunde . Das bedeutet zunächst einmal: mehr Investitionen in die Ermittlungsarbeit, mehr Polizisten, eine optimale technische Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden, eine engere Kooperation der Polizeibehörden in Europa und mehr Professionalität und Geld im Bereich der präventiven Maßnahmen gegen Radikalisierung . Es ist und bleibt eine Binsenweisheit: Mehr und besser ausgerüstete Polizisten bedeuten mehr Sicherheit und damit mehr Schutz unserer Freiheit . Herr Claus, das gilt für alle unsere Sicherheitsbehörden . Wenn Sie davon reden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, das derzeit einen sehr wichtigen Job in diesem Bereich macht, eine „Versagertruppe“ ist, dann halte ich das für unpassend, und ich weise das zurück . ({0}) Genügend Polizei auf den Straßen und in den dunklen Weiten des Internets, wo Kriminelle und Terroristen ihre Geschäfte machen - dass wir dafür sorgen, dürfen die Bürger zu Recht von uns erwarten . Lieber Stephan Mayer, du hast, was den Personalaufwuchs angeht, gesagt: In diesem Bereich sind wir als Union der Taktgeber . - Wenn man sich mal an die Vorgängerregierung zurückerinnert, als die Union noch mit der FDP regieren musste, fällt einem ein: Da ist genau das Gegenteil passiert, da ist nämlich Personalabbau bei den Sicherheitsbehörden betrieben worden . ({1}) Ich sage jetzt mal als SPD-Innenpolitiker: Allein, dass wir hier die Weichen jetzt anders gestellt haben, war diese Koalition schon wert . ({2}) Meine Damen und Herren, die Bürger dürfen noch etwas anderes von uns erwarten, nämlich Besonnenheit statt hektischem Aktionismus. Sicherheit schafft man nicht mit Scheindebatten . Wer sich, wie in den letzten Wochen erlebt, mit Ideen und Vorschlägen im Stundentakt förmlich überschlägt, der muss aufpassen, dass er nicht genau das Gegenteil von dem erreicht, was er eigentlich will, nämlich, statt für mehr Sicherheit zu sorgen, nur Unsicherheiten zu verstärken . Da wurden scheinbare Lösungen für Probleme präsentiert, die mit unserer Sicherheit wenig oder - sagen wir besser - überhaupt nichts zu tun hatten; es ist ein paarmal angesprochen worden . Man kann über den Sinn und Unsinn von Burkas debattieren; das ist okay. Ich finde, jeder Freund einer offenen und gleichberechtigten Gesellschaft muss es begrüßen, wenn Frauen hier in Deutschland keine Burka tragen; auch das ist selbstverständlich . Aber das Problem entsteht, wenn man das Thema in eine Erklärung aufnimmt, in der es als Teil eines Antiterrorpakets betrachtet wird . Da habe ich mir schon die Frage gestellt: Hat denn irgendeiner der Attentäter in Paris, in Brüssel, in Ansbach oder in Würzburg eine Burka getragen? Nein . Was also hat diese Diskussion mit der Verhinderung von Terroranschlägen zu tun? ({3}) Rein gar nichts . ({4}) Aber einfache Antworten - diesen Eindruck habe ich manchmal in diesem Sommer - haben wirklich Hochkonjunktur in diesen Tagen . Lassen Sie uns das tun, wofür wir als Haushaltsgesetzgeber gewählt wurden, nämlich unsere Polizeibehörden personell und technisch optimal auszustatten, sodass sie ihre Arbeit gut machen können . Aber Nebelkerzen sollten wir in dieser ernsten Situation nicht zünden; denn die brauchen wir nicht für unsere innere Sicherheit . Herzlichen Dank . ({5})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat die Kollegin Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Dr. Irene Mihalic (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004353, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nazis, die Flüchtlingseinrichtungen und hier lebende Menschen angreifen, Islamisten, die mit ihren Anschlägen Angst und Schrecken verbreiten - die Menschen erwarten selbstverständlich völlig zu Recht, dass die Politik sich dieser realen Gefahren annimmt und die Risiken auch auf rechtsstaatlichem Wege so gut es geht minimiert . Aber statt dieser Erwartung zu entsprechen und das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken, betreiben die Bundesregierung und Sie, Herr Innenminister de Maizière, eine Politik der Verunsicherung . Das ist schlicht verantwortungslos und pure Regierungsverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({0}) Unmittelbar nach den Anschlägen von Würzburg, München und Ansbach in diesem Sommer, während die Familien und Freunde der Opfer noch getrauert und die Sicherheitsbehörden die Ereignisse noch aufgearbeitet haben, waren sich die Innenminister der Union nicht zu schade, sich in Berliner Erklärungen zu ergehen, um den Berliner Wahlkampf mit abstrusen Debatten zum Burkaverbot und zur doppelten Staatsbürgerschaft zu befeuern; Rucksackverbote, Gesichtserkennung - ich kann das gar nicht alles aufzählen . Aber nach elf Jahren CDU-Regierungsverantwortung im Bund fragen die Menschen völlig zu Recht: Wo sind denn, abgesehen von der Symbolpolitik, die Berliner Taten? ({1}) Sie sind verantwortlich für die Stellenstreichungen bei den Sicherheitsbehörden in den letzten zehn Jahren . Nun pumpen Sie hektisch und ohne Konzept Geld in den Innenhaushalt in der Hoffnung, dass überall etwas hängen bleibt. Offen gestanden: Ich weiß gar nicht, wie viele Tausend Polizisten Sie aktuell fordern; da scheint sich zwischen den Koalitionspartnern ein regelrechter Wettbewerb entwickelt zu haben . Neue Stellen bei der Bundespolizei und beim BKA unterstützen wir selbstverständlich - wobei eine Entlastung bei den Aufgaben auch ganz gut wäre -, ({2}) aber der Raubbau der letzten zehn Jahre wird nachwirken . Wer Sicherheitsbehörden jahrelang als Steinbruch der Sparpolitik behandelt hat, ({3}) kann nicht erwarten, dass die volle Leistungsfähigkeit von heute auf morgen wiederhergestellt sein wird . ({4}) Sie versuchen - wie so oft - den Missstand mit schriller Symbolpolitik zu übertünchen . Die neueste Sau, die Sie durchs Dorf jagen - das ist schon mehrfach angesprochen worden -, ist der Bundeswehreinsatz im Inneren . Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken wollen Sie nun gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei zelebrieren - ein Riesentheater mit viel Tamtam für ein unrealistisches Szenario, aber dafür mit bunten Bildern . Ich kenne keinen einzigen Polizeiexperten, der solche Übungen tatsächlich für nötig hält . Ganz im Gegenteil: Sie belasten damit die Polizei zusätzlich, die sowieso schon am Limit ist, und veranstalten eine Riesenshow einzig mit dem Ziel, die Innenpolitik zu militarisieren . Aber das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . ({5}) - Sie sagen jetzt: „So ein Quatsch!“ Aber warum üben Sie stattdessen nicht einmal etwas, was wirklich nötig ist? Wie wäre es denn zum Beispiel mit Bund-Länder-übergreifenden Polizeieinsätzen bei einem Terroranschlag an mehreren Orten zusammen mit Spezialeinheiten, Feuerwehren und Rettungskräften? Davon ist weder etwas zu sehen noch etwas zu hören . ({6}) Deshalb sage ich Ihnen: Es geht Ihnen eben nicht um die Sicherheit, sondern nur um die Bilder . ({7}) Kommen wir auch in diesem Zusammenhang vom militärischen zum zivilen Engagement . Auch das ist ein Punkt, bei dem ich bei Ihnen keinen Gestaltungswillen erkennen kann. Ich finde es ja richtig und wichtig, dass nach 20 Jahren ein neues Zivilschutzkonzept vorgelegt wird . Auch dazu ist schon viel gesagt worden . Es war dringend nötig, das Konzept zu überarbeiten . ({8}) Doch darin erklären Sie fast beiläufig das Wegbrechen des Ehrenamtes, also der tragenden Säule des Zivilschutzes, Herr Mayer; beim THW ist das ganz besonders gravierend . Anstatt Konzepte zur Stärkung des Ehrenamtes und damit des Zivilschutzes vorzulegen, fordern Sie die Menschen lieber auf, sich für den Fall eines Terroranschlags zehn Dosen Ravioli in den Keller zu stellen . Auch hier bleibt wieder nur pure Verunsicherung, und das ist schlicht verantwortungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({9}) Genau wie in der Flüchtlingspolitik haben Sie, anstatt sich an die mühsame Detailarbeit der Integration heranzuwagen, Stimmungen geschürt, die pures Gift für die Integration sind . Getrieben von der AfD verschärfen Sie in diesem Jahr gleich dreimal das Aufenthaltsrecht, ohne jeglichen sachlichen Bezug, aber immer mit der Botschaft - das möchte ich noch einmal betonen -, dass mehr Zuwanderung auch mehr Kriminalität bedeuten würde und man deswegen in diesem Zusammenhang dringend etwas tun müsse . Dabei hatten Sie mit dem BKA-Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ einen wirklich richtig guten Ansatz, um ebendieser Stimmung effektiv entgegenzuwirken; denn dieses Lagebild zeigt deutlich, dass Einwanderung eben nicht zu einem Anstieg von Kriminalität führt . Herr Innenminister, Sie nannten eben als Stichwort: Argumente und Nüchternheit gegen Hass und Gewalt . Doch anstatt solche Lagebilder zur Versachlichung der Debatte zu nutzen und zu veröffentlichen, machen Sie lieber einen Stempel „Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch“ drauf und sperren sie weg. Veröffentlichen Sie solche Lagebilder endlich, zum Beispiel in regelmäßigen, periodischen Sicherheitsberichten . Das wäre einmal ein sinnvoller Haushaltstitel . Das würde zu mehr Aufklärung, weniger Populismus und damit zu einem stärkeren Sicherheitsgefühl führen . ({10}) Oder glauben Sie, die Menschen fühlen sich sicherer, wenn Sie ihnen sagen, dass Soldaten in unseren Städten zu ihrem Schutz nötig sind oder dass sie im Falle eines Terroranschlags auf Lebensmittelvorräte angewiesen sein werden, weil es leider zu wenig ehrenamtliche Helfer beim Zivilschutz gibt? Oder glauben Sie, dass das Sicherheitsgefühl dadurch gestärkt wird, dass Sie verschleierte Frauen oder Menschen mit zwei Pässen als Sicherheitsrisiko darstellen? ({11}) All das hat mit seriöser Innenpolitik nichts zu tun . Das ist entweder wahltaktisches Kalkül oder eine völlig vernebelte Wahrnehmung Ihrer Rolle . Für die innere Sicherheit in diesem Land ist beides gleichermaßen schlecht . ({12})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat der Kollege Armin Schuster für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Armin Schuster (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004149, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Mihalic, „vernebelt“ ist allenfalls Ihr Blick auf dieses Land . Das ist jedem klar, der diese Rede gehört hat . ({0}) Wissen Sie, das ist ungefähr so unfachmännisch wie die irrwitzige Annahme, man dürfe in Deutschland keine Deutschlandfahne schwenken, wenn Fußballweltmeisterschaft ist . ({1}) Das ist das Zerrbild, das in Ihnen drinsteckt . Deswegen haben Sie eine komplett falsche Einschätzung dessen, was in diesem Land läuft . Sie haben gesagt, wir hätten keine Idee für dieses Land . Wir haben gut ein halbes Dutzend Antiterrormaßnahmen beschlossen . ({2}) Sie haben gegen alle gestimmt . Sie haben dagegengestimmt, als beschlossen wurde, dass das Reisen in terroristischer Absicht jetzt strafbar ist . Sie haben dagegengestimmt, als beschlossen wurde, Dschihadisten den Reisepass und den Personalausweis zu entziehen . Sie haben auch gegen die Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung gestimmt . Ich könnte so weitermachen . Wir wissen nicht, was Sie wollen . Wir sind froh, dass wir regieren . Das tut dem Land unglaublich gut; glauben Sie es mir . ({3}) Meine Damen und Herren, nicht ganz unbescheiden sage ich - Sie kennen mich ja -: ({4}) Ich habe seit Beginn dieser Legislaturperiode in meiner ersten Periode als Obmann des Innenausschusses versucht, meine Möglichkeiten zu nutzen ({5}) und alles dafür zu tun, dass der Haushalt des Innenressorts einen mächtigen Schub erfährt . ({6}) Frau Mihalic, Sie kennen jetzt auch einen Polizeiexperten - als solchen bezeichne ich mich; da bin ich schon wieder unbescheiden -, der es gut findet, dass Bundeswehr und Polizei zusammen üben, um dann zu evaluieIrene Mihalic ren, was notwendig ist . Ich weiß nicht, was daran falsch ist . ({7}) Frau Dr . Högl, da sind wir, glaube ich, einer Meinung . Es ist eine gute Idee, dass wir das forcieren und Erfahrungen sammeln . ({8}) Der Plan der CDU- und CSU-Innenpolitiker unter Stephan Mayer war 2014 ({9}) - ja, unter Führung von Stephan Mayer; bei uns gibt es noch Hierarchie -, ({10}) den Haushalt des Innenressorts mit einem echten Aufwuchs zu versehen . Das war gemeinsam mit dem Bundesinnenminister unsere Überzeugung . Das war ein Mehrjahresplan . Ich bedanke mich an dieser Stelle einmal, da er anwesend ist, beim Ex-Haushaltsstaatssekretär Norbert Barthle und dem neuen Staatssekretär, Jens Spahn, bei Bundesfinanzminister Schäuble, bei Dr . André Berghegger und bei Dr . Reinhard Brandl . Ich bedanke mich auch beim Koalitionspartner, ({11}) dass wir das vier Jahre lang nicht aktionistisch, nicht populistisch, sondern konzentriert und ({12}) geduldig durchgezogen haben . Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde der SPD, bei meiner beruflichen Historie können Sie sich sicher vorstellen, wie genau ich aufgepasst habe, als darüber gesprochen wurde, wer die Verantwortung für Personalaufwuchs und Haushaltsverbesserungen bei der Bundespolizei hat . ({13}) Es passt überhaupt nicht zu Ihnen und Ihrem ansonsten feinen Charakter, dass Sie jetzt hin und wieder subtil versuchen, zu unterstellen, das sei alles die SPD gewesen . ({14}) Das ist einfach nicht in Ordnung . Ich bleibe dabei: Es ist eine Vierjahresleistung . ({15}) Es ist etwas merkwürdig, dass sich der SPD-Chef im vierten Jahr hinstellt und sagt, wir hätten die Bundespolizei kaputtgespart . Seien Sie doch auch ein bisschen stolz auf das, was wir in dieser Legislaturperiode geschafft haben . Es ist die Legislaturperiode der Bundessicherheitsbehörden . ({16}) Sie erfahren einen einzigartigen Aufwuchs . Ich kann mich nicht daran erinnern, dass solch ein Aufwuchs in der Vergangenheit jemals stattgefunden hat . ({17}) Da sitzt der dafür zuständige Minister . ({18}) Warum tun wir das? ({19}) Wir planen 7 000 Stellen mehr bei der Bundespolizei . Das Bundeskriminalamt macht hervorragende Arbeit . Das BfV ist zurzeit unheimlich wichtig . Das BSI wird mir zu wenig genannt . Das Thema IT-Kriminalität ist hochwichtig . Eine Behörde, über die wir hier eigentlich nie sprechen, die aber im Bereich Sicherheit einen immensen Beitrag leistet, ist das Bundesverwaltungsamt . Auch da werden wir - die haben das verdient - maßgeblich Stellen aufbauen . Vielleicht bauen wir sogar noch mehr auf; darüber sollten wir noch einmal reden . Das THW erfährt einen Aufwuchs . Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir investieren vorausschauend seit vier Jahren - ohne dafür einen Anschlag zu brauchen . Unsere Idee geht auf eine Zeit zurück, in der es solche Anschläge, wie wir sie in letzter Zeit erlebt haben, noch gar nicht gab . Die Idee für die BFE+ bei der Bundespolizei gab es bereits vor dem Anschlag in Nizza und anderen . Das alles ist präventive und konzeptionelle Haushaltspolitik über mehrere Jahre . Das ist die Handschrift der Union . So macht man kreativ und verantwortlich Politik für ein Land . Nicht umsonst denken die Deutschen: Wenn einer innere Sicherheit kann, dann die Union . Die Menschen haben recht damit . ({20}) Ich bin davon überzeugt, dass wir in dieser Legislaturperiode vieles getan haben und mit dem Haushalt 2017 letztlich vollenden . Wir stärken das Thema objektive Sicherheit . Die Ermittler beim BKA werden uns dankbar sein . Die Fahnder bei der Bundespolizei werden uns dankbar sein . Das sind Themen für Experten . Wir haben aber auch viel vor für die subjektive Sicherheit der Bevölkerung . Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hängt an dem Thema Polizeidichte, PolizeipräArmin Schuster ({21}) senz an Brennpunkten und Hotspots . Deshalb soll es 7 000 Stellen mehr bei der Bundespolizei geben . Ich hoffe, dass viele Länder uns nachahmen . Wir brauchen das . Einbruchdiebstahl, reisende Terroristen, international agierende Banden, illegale Grenzübertritte und Schleuser ({22}) bekämpfst du am besten mit einer polizeilichen Maßnahme, die sich Fahndung nennt . Dies geschieht an Brennpunkten, Hotspots und in Schwerpunktregionen . Der Bundesinnenminister ist verantwortlich für die deutsche Fahndungspolizei . Das ist die Bundespolizei . Deswegen ist jeder dort investierte Euro Gold wert . Einbruchdiebstahlsbanden fängst du weniger mit der Frage, wie wir das Haus schützen - das muss natürlich auch getan werden -, sondern am besten fängst du sie auf dem Weg zur Tat . Da sie grenzüberschreitend agieren, müssen wir dort hinschauen . ({23}) Wir dürfen an der bayerisch-österreichischen Grenze nicht nachlassen, Grenzkontrollen durchzuführen . Genauso wird die Lage an der deutsch-schweizerischen Grenze - ich gehe stark davon aus, Herr Bundesinnenminister; denn hier gibt es immer mehr illegale Grenzübertritte ({24}) über kurz oder lang dazu führen - das kündige ich schon einmal an; deswegen braucht die Bundespolizei diese Power -, dass wir auch dort zu Grenzkontrollen zurückmüssen . Das kann ich mir nicht anders vorstellen . Denn schon heute finden über die deutsch-schweizerische Grenze mehr illegale Grenzübertritte statt als über die deutsch-österreichische Grenze . Wenn die Bundespolizei in Bayern und in Baden-Württemberg derart präsent sein soll - das meine ich mit Grenzkontrollen -, dann braucht es Personal . Dafür sorgen wir . Die Balance dieses Haushalts besteht darin, dass wir objektiv und subjektiv für Sicherheit sorgen und gleichzeitig beim Thema Integration gewährleisten, dass die Asylverfahren schneller und besser abgewickelt werden, dass die Integration der Asylbewerber, die bleiben sollen, deutlich intensiviert und auch mit Geld unterfüttert wird und dass auch das Rückkehrmanagement für diejenigen, die nicht bleiben sollen, deutlich intensiviert wird . Diese Balance sollten wir übrigens auch in unserer Rhetorik mehr beachten . Deswegen habe ich davon gesprochen, dass dieses Land eine Kultur des Willkommens braucht, die wir sehr überbetont haben, und dass es jetzt auch eine Kultur des Verabschiedens braucht . Die vielen Menschen, die wir rückführen müssen, müssen wir genauso konzentriert zurückführen, wie wir es uns gesetzlich vorgenommen haben . ({25}) In den Ländern braucht es auch einmal Mut, dies zu tun . ({26}) Wir begnügen uns jedenfalls nicht mit dem einfachen Ruf nach mehr Geld und besserer Ausstattung . Wir haben die nötigen Ideen und eine Vielzahl von Gesetzen auf den Weg gebracht . ({27}) Dies ist die Innendebatte . Wo, wenn nicht hier, sollen wir über das Thema Burkaverbot eigentlich besser reden können? Dies ist in erster Linie eine Wertedebatte ({28}) und nicht, wie hier gerne behauptet wird, eine Sicherheitsdebatte . Wenn ein politisches Ressort dieses Thema behandeln muss, dann, glaube ich, ist es das Innenressort . ({29}) Ich sage Ihnen jetzt meine ganz persönliche Meinung . Ohne Wenn und Aber: Die Burka ist für mich kein religiöses Symbol . Sie ist etwas, was nicht -

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Kollege Schuster, ich sehe da etwas, was Sie noch nicht sehen .

Armin Schuster (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004149, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Einen Moment, ich bringe den Satz eben noch zu Ende .

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Sie hätten die Chance, Ihre Redezeit nicht zu überziehen, wenn Sie diese Frage zulassen .

Armin Schuster (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004149, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ja, gut . ({0})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Die Kollegin Künast möchte eine Frage stellen oder eine Meinung äußern . ({0})

Renate Künast (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003576, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Kollege Schuster, Sie haben gesagt, bei der Burka gehe es um eine Wertedebatte . Ich möchte gerne wissen, ob Sie diese Wertedebatte nur mit uns oder auch mit Armin Schuster ({0}) den großen Krankenhäusern und Gesundheitszentren in Bayern führen, in denen sich viele Araber und Araberinnen operieren lassen . Nach meinem Kenntnisstand hat das nämlich zur Folge, dass auch einmal Frauen mit einer Burka durch München laufen und angeblich sogar in sehr teuren Geschäften einkaufen . ({1}) - In der Maximilianstraße; danke, Herr Kollege Flisek . Ich bin da so selten zum Einkaufen . ({2}) Für mich stellt sich die Frage: Diskutieren Sie über die Burka nur mit uns, oder diskutieren Sie darüber auch mit dem Einzelhandel in der Maximilianstraße und mit all den Krankenhäusern und Kliniken, ({3}) die im Hinblick auf ihre Einnahmen genau darauf abzielen, ihr Fachwissen für diese finanziell sehr potente Klientel anzubieten? Wenn Sie darüber auch mit denen diskutieren, zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen? Nach Ihrem Vortrag muss man ja davon ausgehen, dass beide Gruppen für ein Burkaverbot sind . Das würde mich wundern; denn das wäre für sie ein negatives Wirtschaftsprogramm . Also: Mit wem führen Sie diese Wertedebatte, und zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen? ({4})

Armin Schuster (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004149, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Künast, ich unterstelle jetzt einfach, dass Sie mich entweder nicht richtig kennen oder mich nicht ernst nehmen . Aber Ihre Frage ist wirklich unterirdisch . Unterirdisch! ({0}) - Ja, aber manchmal reicht das schon . ({1}) - Nein, das war sie noch nicht . Ich mache weiter . - Frau Künast, ich diskutiere über das Burkaverbot mit vielen Menschen in diesem Land . Ich habe noch keinen gefunden - noch nicht einen! -, der es gut findet, wenn Frauen hier vollverschleiert herumlaufen . ({2}) Was ich am allerwenigsten verstehe, ist, dass sich grüne Politikerinnen ausgerechnet bei diesem Thema, bei dem es um Frauenunterdrückung in schlimmster Form geht, aufschwingen ({3}) und sich auch noch dafür einsetzen, dass das so bleibt . ({4}) Ich spreche mit unendlich vielen Menschen in diesem Land, die mir sagen - das sage ich Ihnen, gerade weil Sie von den Grünen sind; denn auch Sie diskutieren ja darüber -: Ich möchte, dass der Weihnachtsmarkt weiter Weihnachtsmarkt, der Nikolaus Nikolaus und der Tannenbaum Tannenbaum heißt, und die Burka möchte ich in diesem Land nicht . ({5}) Das ist eine ganz einfache Wertedebatte, und da wähne ich mich an der Seite von Millionen Deutschen, die das auch denken . ({6}) Dabei geht es nicht um Sicherheit, sondern darum, was in diesem Land Kultur ist . Ich möchte nicht, dass in meinem Schwimmbad zu Hause jemand vollverschleiert im Becken ist, wie ich es jetzt geschrieben bekommen habe . Über diese Dinge regen sich die Menschen auf, und darüber rege auch ich mich auf . ({7}) Das muss nicht sein . ({8}) - Frau Präsidentin, lassen Sie sie ruhig zu .

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Kollege von Notz, Sie haben das Wort .

Dr. Konstantin Notz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004123, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Kollege Schuster, wer fordert, dass in Deutschland der Tannenbaum nicht mehr Tannenbaum heißt? Das würde mich wirklich interessieren . ({0})

Armin Schuster (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004149, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich gebe zu, dass ich nicht genau weiß, ob bei den Grünen nun über Nikolaus, Tannenbaum oder Weihnachtsmarkt diskutiert wurde . ({0}) Jedenfalls war es eine quälend lange Liste von Punkten, zu denen die Grünen meinten, dass man das heute so nicht mehr nennen könne - der Sankt-Martins-Zug war dabei -, weil sich unter Umständen Islamisch-Gläubige daran stören könnten . ({1}) Wissen Sie: An Ihrer Auffassung stören sich Millionen Deutsche . ({2}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in einer Innendebatte . Lassen Sie mich diesen einen Satz sagen: Vielleicht braucht das Land auch an dieser Stelle mehr gesunden Menschenverstand und weniger Political Correctness . ({3}) Dann hätten wir hier auch die klare Kante, die viele draußen von uns erwarten . Ich stehe dafür . Ich bin dankbar, dass wir im ersten Wurf einen so tollen Haushalt hinbekommen haben, und ich traue mich, zu behaupten, dass wir mit unseren Haushaltspolitikern noch Verbesserungspotenziale verwirklichen werden . Eines kann ich aber jetzt schon sagen: Das, was wir im November hier zum Abschluss einer vierjährigen Legislaturperiode verabschieden werden, ist einzigartig gut, eine hervorragende Jahresstrategie, auf die wir stolz sind - wenigstens wir in der Union, aber ich glaube, auch die SPD. Ich finde, wir haben es zusammen gut gemacht, und das sollte auch so stehen bleiben . Ich danke Ihnen . ({4})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Frank Tempel das Wort . ({0})

Frank Tempel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003899, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Schuster, wir sind es ja gewohnt, dass Sie ein Drittel Ihrer Redezeit darauf verwenden, Ihre Kompetenz zu unterstreichen . Trotzdem wäre es ganz gut, wenn Sie, da Sie hier schon Debatten einfordern - dazu ist das Haus tatsächlich da -, auch auf Fragestellungen reagieren würden . ({0}) Deswegen muss ich noch einmal grundsätzlich fragen . In dieser Debatte wurde nicht von einem einzigen Teilnehmer gesagt, dass er die Burka will oder nicht will . Darum ging es nicht, ({1}) sondern es geht um den Sinn und Zweck von Verbotsforderungen . Wenn Sie so viel mit den Bürgern darüber diskutieren, dann haben Sie sich vielleicht auch einmal angeguckt, welche Wirkung mit einem solchen Verbot in anderen Ländern erreicht wurde . Islamistische Organisationen nehmen das zum Beispiel zum Anlass, die Strafe für diese Ordnungswidrigkeit zu übernehmen, wodurch sie praktisch erst recht Zugriff auf Menschen bekommen, die eigentlich weit weg von Radikalisierung sind . Das wirkt also eher kontraproduktiv . Wenn gerade Innenpolitiker ein solches Thema diskutieren, dann sollten sie auch ein Stück weit die Kompetenz nutzen, die Sie hier immer versuchen darzustellen, und mit Fachleuten sprechen. Sie sind definitiv kein Fachmann . Deswegen frage ich: Haben Sie den Unterschied zwischen der Frage, ob man die Burka gut oder nicht gut findet, und der Frage, wie ein Verbot wirkt, sowie den Sinn, der hinter dieser Fragestellung steht, überhaupt begriffen? ({2})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Der Kollege Schuster hat das Wort .

Armin Schuster (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004149, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Tempel, ich habe den Eindruck, dass wir Politiker objektiv darüber diskutieren müssen - das ist unsere Aufgabe -, welche Wirkung ein Burkaverbot hat oder nicht hat, ob in kultureller Hinsicht oder mit Blick auf die innere Sicherheit . Und ich habe den Eindruck, dass die deutsche Bevölkerung das Recht hat - und sie nimmt es sich auch -, dieses Thema subjektiv zu beurteilen . Es geht um die subjektive Frage: Will die deutsche Bevölkerung eine Vollverschleierung als Normalzustand, als Freiheitsrecht, als Recht von Männern, gegenüber Frauen so etwas einzufordern, akzeptieren? Ich habe die klare Ansicht, dass die deutsche Bevölkerung sagt: Das wollen wir nicht . Meine ganz persönliche Meinung ist - auf meine persönliche Meinung kommt es hier zwar nicht an, aber ich bin Mitglied eines repräsentativen Parlaments und vertrete die Meinung des Volkes, was ich wahrnehme -: Da gibt es kein Wenn und Aber . Dass wir hier objektiv darüber diskutieren könnten, ob das in Frankreich oder in der Schweiz, wo dieses Verbot bereits gilt - ich lebe ja in der Nachbarschaft -, eine Wirkung zeigt oder nicht, ist doch klar . Aber das ist eine typisch politische Diskussion . Während wir darüber diskutieren: „Könnte das eine Wirkung haben? Hat das eine Auswirkung auf die Sicherheit oder nicht?“ - das könnte auch eine Vorlesung an irgendeiner Universität sein -, hat sich das deutsche Volk längst entschieden . Das deutsche Volk hat sich nicht nur entschieden, dass ein Verbot der Vollverschleierung begrüßenswert wäre, wenn es denn eines gäbe, sondern es hat sich entschieden, zu sagen: Macht es! ({0}) - Den kenne ich sehr gut . ({1}) Deswegen wiederhole ich zum Schluss noch einmal: ({2}) vielleicht mehr Sensibilität für gesunden Menschenverstand und weniger für Political Correctness . ({3})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Wir fahren in der Debatte fort . - Das Wort hat die Kollegin Gabriele Fograscher für die SPD-Fraktion . ({0})

Gabriele Fograscher (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002653, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche jetzt wieder zum Haushalt, Einzelplan 06 . ({0}) Der Haushalt des Bundesinnenministeriums und seiner Behörden ist im Verhältnis zum Gesamthaushalt ein kleiner Etat . Trotz einer Steigerung um knapp 7 Prozent auf jetzt 8,34 Milliarden Euro hat er einen Anteil von 2,5 Prozent an den geplanten Gesamtausgaben für 2017 . Der Bereich innere Sicherheit erhält hiervon rund 4,3 Milliarden Euro . In diesen Bereich fällt auch der Zivil- und Katastrophenschutz . Ende vergangenen Monats hat der Bundesinnenminister die vom Bundeskabinett verabschiedete Konzeption Zivile Verteidigung vorgestellt . Diese Neukonzeption des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe ist längst überfällig; denn das alte Konzept ist von 1995 . ({1}) Die Fortentwicklung und die Anpassung an neue Gegebenheiten waren dringend geboten . Nach dem Konzept soll die Notvorsorge verbessert, das Risiko möglicher Gefahren minimiert, der Bevölkerungsschutz im Bedarfsfall optimiert werden . Wir müssen angemessen auf Naturkatastrophen, wie sie auch in diesem Sommer den Süden Deutschlands heimgesucht haben, aber auch auf Terrorangriffe reagieren können. Mit dem Konzept Zivile Verteidigung wird auf den Klimawandel, auf die veränderte weltweite Sicherheitslage, auf die Veränderungen in der Gesellschaft reagiert . Zudem hat es die zunehmende Abhängigkeit der Gesellschaft von kritischen Infrastrukturen wie zum Beispiel der Stromversorgung erforderlich gemacht, das Konzept fortzuentwickeln . Ich halte dieses Konzept für ausgewogen, für umfassend . Es befasst sich unter anderem mit der Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen im Spannungs- und Verteidigungsfall und geht über die Trinkwassernotversorgung und den Massenanfall von Verletzten bis hin zu Brandschutz und Evakuierung . Die darin enthaltenen Maßnahmen werden nun durch weitere Rahmenkonzepte konkretisiert werden müssen und werden sich dann erst in zukünftigen Haushalten niederschlagen . Unverzichtbar - das ist heute schon klar - ist eine gute Vernetzung der Bundesbehörden, der Feuerwehren, der großen Hilfsorganisationen aus Bund und Ländern . Dieses Konzept ist richtig, und es ist wichtig . Die Kommunikation darüber ist allerdings völlig misslungen . Sie hat zu Schlagzeilen wie „Aktion Eichhörnchen“ oder „Bund trifft Vorsorge für Krieg im Land“ geführt. Eine sachliche Diskussion ist das nicht . Allerdings - das muss man sagen, bevor es Forderungen nach Selbstschutz der Bevölkerung gibt - wäre es glaubhafter, wenn der Bundesinnenminister und der Finanzminister den für den Zivilschutz zuständigen Behörden die notwendige personelle und materielle Ausstattung zukommen ließen . Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist seit Jahren unterfinanziert. Es bekommt zwar zusätzliche Aufgaben, soll aber laut Regierungsentwurf 4,5 Millionen Euro weniger als im Vorjahr bekommen . Gleiches gilt für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk . Auch bei ihr sollen die Mittel gekürzt werden . An diesem Punkt werden wir in den Haushaltsberatungen wie in den vergangenen Jahren über Verbesserungen verhandeln . Den Sommer über haben sich in den Ländern die Innenminister und -senatoren von CDU und CSU mit Forderungen nach Gesetzesverschärfungen und Verboten überboten . Darüber haben wir hier schon gesprochen . Armin Schuster ({2}) Herr Schuster, die Wirkung eines Verbotes, das nicht umgesetzt werden kann, ist doch das Problem, vor dem wir hier stehen . Deswegen hat der Bundesinnenminister dazu den Kompromissvorschlag gemacht, in bestimmten Bereichen die Burka zu verbieten . Wenn man solch eine Diskussion anzettelt, muss man auch eine Lösung bieten . Wenn man diese Lösung nicht bietet, dann schürt man eben weiterhin Ängste und Verunsicherungen in der Bevölkerung . Die Quittung für diese Diskussion haben Sie in Mecklenburg-Vorpommern bekommen . ({3}) Die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist auch wieder gestellt worden . Ich will das jetzt für mich und meine Fraktion noch einmal klarstellen: Wir wollen keine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren oder gar die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Für die innere Sicherheit sind die Polizeien zuständig, die Bundeswehr ist für die äußere Sicherheit zuständig . Dieses System hat sich bewährt . Die Bundeswehr kann in besonders schweren Unglücksfällen - dazu gehören auch terroristische Großlagen - im Rahmen der Amtshilfe eingesetzt werden . Dazu bedarf es keiner Grundgesetzänderung . Die geltende Rechtslage ist völlig ausreichend . Die Bevölkerung ist zweifellos für Fragen der öffentlichen Sicherheit sensibilisiert . Täglich neue Forderungen und Aktionismus aber fördern weder das Zusammenleben noch die Integration . Sie wirken Ängsten auch nicht entgegen . Im Gegenteil: Solche Vorschläge schüren Vorurteile und Ängste . Und sie spielen rechtsextremen, rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Parteien in die Hände . Informieren, aufklären und Politik erklären - das ist das Gebot der Stunde . Dabei hilft es ganz bestimmt nicht, die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung zu kürzen . Das Gegenteil ist notwendig . ({4}) Der Haushaltsentwurf zum Einzelplan 06 stellt sich den Herausforderungen . Dort, wo er Schwachstellen hat - im Bereich der Vorsorge und der Prävention - wollen und werden wir in den anstehenden Beratungen Verbesserungen erreichen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . ({5})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat der Kollege Dr . Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Dr. Reinhard Brandl (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004018, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Haushalts für den Bundesinnenminister umfasst 8,34 Milliarden Euro . 2014 haben wir mit 5,89 Milliarden Euro begonnen . Meine Damen und Herren, das ist eine Steigerung um 41 Prozent . ({0}) Dazu kommen - bereits beschlossen - in dieser Legislaturperiode 4 600 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden . Und wir werden in den kommenden Wochen mit der SPD darüber reden, diese Zahl substanziell zu erhöhen . Bundesminister Schäuble hat heute in der Debatte eine weitere Zahl ins Spiel gebracht: Es soll in den nächsten Jahren 4 500 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden geben . Das ist eine gute Grundlage, auf der wir beraten werden . ({1}) Meine Damen und Herren, innere und äußere Sicherheit sind ein Herzensanliegen der CDU/CSU - genauso wie solide Haushalte . Wir haben beides zusammengebracht und zum vierten Mal einen Haushalt ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen aufgestellt . Gleichzeitig haben wir massiv bei den Behörden, die für die innere Sicherheit zuständig sind, investiert . Das ist die Handschrift der Union, insbesondere auch die von Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière . Herzlichen Dank für deren Arbeit . ({2}) Wer die Debatte heute verfolgt hat, hat gemerkt, dass plötzlich alle für mehr Polizisten sind . Es freut mich, dass wir hier keine Überzeugungsarbeit mehr leisten müssen . Meine Damen und Herren, wenn Sie aber mehr für innere Sicherheit tun wollen, dann reicht es nicht, nur mehr Polizisten zu fordern . Dazu gehört dann zum Beispiel auch, unseren Sicherheitskräften Rückendeckung bei ihrer Arbeit zu geben . Zu den Sicherheitskräften gehören Polizisten und Soldaten . Dazu gehören aber auch die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz . Ich habe die Debatten hier und auch die Diskussionen im NSA-Untersuchungsausschuss verfolgt . Insofern mache ich mir an der Stelle echte Sorgen . Glauben Sie denn, dass ein junger Mitarbeiter des BND, der in Bad Aibling arbeitet und zum ersten Mal bei seinen Schwiegereltern zum Kaffee eingeladen ist, gerne und stolz davon erzählt, wo er arbeitet? ({3}) Ich glaube, selbst dann, wenn er es dürfte, würde er das zurzeit nicht tun . Dabei ist seine Arbeit angesichts der Welt- und Sicherheitslage für unser Land so wichtig wie nie zuvor . Meine Damen und Herren, er braucht klare Regeln für seine Arbeit . ({4}) Dafür sorgen wir . Aber er braucht auch die Rückendeckung der Politik . Wir als CDU/CSU stehen hinter unseren Sicherheitskräften . Wir stehen hinter unseren PolizisGabriele Fograscher ten . Wir stehen hinter unseren Soldaten, und wir stehen auch hinter den Mitarbeitern unserer Nachrichtendienste und danken ihnen für ihre Arbeit . ({5}) Wer mehr für die Sicherheit in unserem Land tun möchte, muss auch den Sicherheitsbehörden die Befugnisse geben, um ihre Aufgaben tatsächlich zu bewältigen . Nehmen wir das Beispiel Wohnungseinbrüche . Ich habe erst gestern mit einer jungen Frau gesprochen, die mir berichtet hat, dass sie vor 20 Jahren als Kind in ihrem Haus einen Einbrecher ertappt hat . Es ist nichts passiert . Er war sofort weg, und es ist auch nichts gestohlen worden . Dennoch fühlt sie sich bis heute unwohl, wenn sie dort alleine übernachten muss . Alle von uns kennen diese Geschichten . Aber dem steht eine Aufklärungsquote von 15 Prozent gegenüber . ({6}) Das ist doch nicht hinnehmbar . Wenn die Polizei sagt, sie brauche zum Beispiel mehr Möglichkeiten, auf die Kommunikationsdaten der Einbrecher zuzugreifen, um internationale Banden, die dahinterstehen, aufzudecken, dann müssen wir das doch ermöglichen, meine Damen und Herren . Die Innenminister der Union haben gemeinsam mit dem Bundesinnenminister im Sommer eine Reihe von Vorschlägen dazu gemacht . Ich kann nur jeden bitten, der es mit der inneren Sicherheit ernst meint, diese Vorschläge in den kommenden Wochen zu berücksichtigen . Denn es wäre ein Armutszeugnis für diese Koalition, wenn wir uns nur darauf verständigen könnten, dass wir plötzlich verstärkt einbruchssichere Fenster fördern . Auch das ist wichtig, aber das ist nicht mein Verständnis von innerer Sicherheit, und ich glaube, es ist auch nicht das Verständnis der Mehrzahl der Bevölkerung davon . Die Statistiken über die Wohnungseinbrüche haben auch noch eine andere Aussage, nämlich dass es einen Unterschied macht, wo man wohnt . In Nordrhein-Westfalen ist die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Einbruchsdiebstahls zu werden, sechsmal höher als in Bayern . Das liegt aber nicht daran, dass es in Bayern weniger zu holen gibt . Die Antwort kann auch nicht sein, dass wir jedem, der Angst vor Einbrechern hat, plötzlich empfehlen, nach Bayern zu ziehen . Auch in Bayern ist die Zahl der Einbrüche noch zu hoch . Deswegen braucht die Polizei in ganz Deutschland die Möglichkeit, effektiv gegen Wohnungseinbrüche vorzugehen . ({7}) Bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen im Innenbereich haben wir in dieser Legislaturperiode bereits einiges erreicht . Ich denke an die Verschärfung des Asylrechts, die Erleichterung von Abschiebungen und die klare Unterscheidung zwischen Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern und Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten . Ich könnte jetzt die ganzen Asylpakete und alle Maßnahmen aufzählen . Für viele Probleme haben wir eine Antwort gefunden . Aber das Kernproblem in Deutschland ist und bleibt: Es muss immer zuerst etwas passieren, bevor gehandelt wird, meine Damen und Herren . Das ist unser Problem . ({8}) - So bitter es ist, Kollege von Notz: Es muss erst noch einmal so etwas wie in Köln passieren, bevor die Grünen im Bundesrat bereit sein werden, leichtere Abschiebungen nach Nordafrika zu ermöglichen . ({9}) Ich nenne ein anderes Beispiel, das in dieser Debatte auch schon eine Rolle gespielt hat: den Einsatz der Bundeswehr im Inneren . Ich sage Ihnen voraus: Wenn heute ein großangelegter Terrorangriff oder eine Katastrophe passiert und die Bundeswehr helfen kann - sei es beim Objektschutz oder bei der sanitätsdienstlichen Versorgung von Verletzten -, dann wird es plötzlich in diesem Haus einen ganz großen Konsens über einen Einsatz der Bundeswehr geben . Wenn dieser Einsatz dann nicht funktioniert, wird das Geschrei - das sage ich Ihnen voraus - groß sein, und es wird gefragt werden, warum er nicht funktioniert und wer die Verantwortung dafür trägt . Wenn man weiß, dass so etwas passieren kann, dann muss man sich darauf vorbereiten . Deswegen sind gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei unter klarer Führung der Polizei natürlich sinnvoll . ({10}) Wenn Sie einen Unterschied zwischen der Union und den anderen Parteien feststellen wollen, dann brauchen Sie in diesen Tagen nur Zeitung zu lesen . In Baden-Württemberg lehnen SPD und Grüne - mit Ausnahme des Ministerpräsidenten - gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr ab .

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Kollege Brandl, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Reichenbach?

Dr. Reinhard Brandl (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004018, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Gerne .

Gerold Reichenbach (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003615, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege . - Damit die Debatte nicht jeglicher sachlicher Grundlage entbehrt, habe ich folgende Frage: Können Sie mir angesichts der Situation, die Sie eben geschildert haben - Hilfe der Bundeswehr bei sanitätsdienstlichen Versorgungen und Katastrophen -, erklären, an welcher Stelle wir eine Grundgesetzänderung brauchen, um solche Hilfen zu ermöglichen? ({0}) Die Bundeswehr war übrigens regelmäßig - auch bei den Übungen - bei den Vorbereitungen zur Weltmeisterschaft in Deutschland eingeplant . Damals hat niemand über eine Grundgesetzänderung diskutiert . Gestehen Sie mir zu, dass die Bundeswehr in vielen Bereichen gar nicht mehr in der Lage ist, in großem Umfang im Inneren tätig zu werden, weil sie zum Beispiel gar nicht mehr über die notwendigen Lazarettreserven verfügt? Sollten Sie nicht viel eher das Bundesverteidigungsministerium auffordern, solche Reserven zu schaffen, bevor Sie über die Bundeswehr sozusagen als innenpolitisches Polizeiersatzinstrument diskutieren?

Dr. Reinhard Brandl (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004018, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Das ist die Taktik der SPD . Ich habe an keiner Stelle meiner Rede eine Grundgesetzänderung gefordert . Das war überhaupt nicht Gegenstand der Debatte . Keiner meiner Vorredner hat eine Grundgesetzänderung gefordert . ({0}) Es geht allein um gemeinsame Übungen . Das Ergebnis einer gemeinsamen Übung kann natürlich sein - darin stimme ich Ihnen gerne zu, Herr Reichenbach -, dass die Polizei oder die Bundeswehr an bestimmten Stellen besser ausgestattet werden muss. Aber um Defizite festzustellen, muss es zuerst einmal eine gemeinsame Übung geben . Der Unterschied ist: Die SPD und die Grünen in Baden-Württemberg lehnen gemeinsame Übungen ab . In Bayern nimmt momentan Landesinnenminister Joachim Herrmann an einer Wehrübung teil . Noch bis Donnerstag ist er als Oberstleutnant der Reserve im Landeskommando Bayern aktiv, um gemeinsam mit der Bundeswehr die Zusammenarbeit im Katastrophen- bzw . Krisenfall zu üben . Das ist der Unterschied . Dass Bayern seit Jahren das sicherste Bundesland ist, liegt nicht in erster Linie daran, dass die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr so gut klappt, sondern daran, dass sich die Sicherheitskräfte in Bayern darauf verlassen können, dass die Politik hinter ihnen steht, und zwar bevor etwas passiert . Wenn ich all das resümiere, dann kann ich nur dafür plädieren, dass wir im Bereich der inneren Sicherheit wieder vor die Lage kommen und handeln, bevor etwas passiert . Hier haben wir großen Nachholbedarf . Eine Antwort darauf ist der vorliegende Haushalt . Thomas de Maizière hat exzellente Vorarbeit geleistet . Nichtsdestotrotz stehen uns in den nächsten Wochen intensive Beratungen ins Haus . Trotz aller politischen Unterschiede darf ich mich als Hauptberichterstatter für den Einzelplan 06 für die gute und kollegiale Zusammenarbeit - auch über die Fraktionsgrenzen hinweg - bedanken . Wir sind uns zwar in der Sache nicht immer einig, finden aber meistens persönlich zueinander und dann auch eine Lösung . Herzlichen Dank, Roland Claus, Anja Hajduk und Martin Gerster, der heute aufgrund der anstehenden Geburt eines Kindes verhindert ist . Wir werden das bei den anstehenden Verhandlungen berücksichtigen und dafür sorgen, dass er weiterhin gut eingebunden ist . In diesem Sinne wünsche ich uns allen weiterhin viel Erfolg für die kommenden Wochen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . ({1})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat der Kollege Matthias Schmidt für die SPD-Fraktion . ({0})

Matthias Schmidt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004403, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt gerne zum Sporthaushalt sprechen . Ich denke, wir sind uns im Haus einig: Der Sport ist gut für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Sportvereine sind gut für die Demokratie, und Sporttreiben ist gut für die Integration . Wer dieser Tage eine Bestandsaufnahme des deutschen Sports macht, der kommt um eine Nachlese zu Rio 2016 nicht herum . Rio 2016 ist noch gar nicht Geschichte . Es sind nur die Olympischen Spiele Geschichte . Die Paralympics stehen noch an . Sie beginnen morgen, und sie werden hoffentlich auch in der deutschen Öffentlichkeit die gebührende Aufmerksamkeit finden. Schauen wir trotzdem auf die Olympischen Spiele . In Rio hat der deutsche Sport sehr gut abgeschnitten . Nur Optimisten hatten erwartet, dass die deutsche Mannschaft den fünften Platz im Medaillenspiegel belegen wird . Sie hat 42 Medaillen geholt . Insgesamt sind deutsche Sportlerinnen und Sportler in 105 Finals angetreten - eine Bilanz, die sich tatsächlich sehen lassen kann . Schaut man allerdings etwas genauer hin, so stellt man fest: Der Erfolg ruht auf breiten, starken Balken . Da fallen uns die Kanuten ein, die Schützen, die Fußballer endlich einmal wieder die Männer mit einer Silbermedaille und die Frauen mit der Goldmedaille . Aber es gibt zwischen diesen starken Balken auch zahlreiche Lücken . 7 von 27 olympischen Verbänden haben keine Medaille erreicht, 2 Verbände hatten sich erst gar nicht qualifiziert. Darum ist es gut, dass das Bundesinnenministerium rechtzeitig, schon lange vor den Olympischen Spielen, begonnen hat, die Spitzensportförderung neu zu orientieren . Es gab allerdings leider bisher nur Gespräche zwischen dem DOSB und dem BMI, was wir als Sportausschuss, als Parlamentarier immer wieder kritisiert haben . Es geht um wichtige gesellschaftliche Fragen . Welche Sportarten fördern wir - nur noch erfolgreiche Sportarten oder medaillenträchtige? Wie definieren wir den Erfolg - nach Medaillen oder nach Ergebnissen des Nachwuchses? Welche Wirkung hat der Spitzensport auf den Breitensport und damit auf unsere Gesellschaft? All diese Fragen gehören tatsächlich hierher ins Parlament . Ich habe die Bitte an das BMI, dass wir diese Diskussion nun schleunigst nachholen . Lassen Sie mich auch etwas zum vorgelegten Haushaltsentwurf für den Bereich des Sports sagen . Der vorGerold Reichenbach gelegte Entwurf ist eine sehr gute Diskussionsgrundlage . Er ist ein kleines bisschen abgesenkt im Vergleich zum letzten Jahr . Die Absenkung lässt sich aber sehr leicht erklären, da die Olympiabewerbung Hamburgs mit 10 Millionen Euro weniger zu Buche schlägt, und Entsendekosten sind eben auch nur in den olympischen Jahren sehr hoch . In den Jahren dazwischen sind sie deutlich geringer . Für mich ist aber eine Sache schon jetzt wichtig, die ich gerne benennen möchte, bevor wir sie im Ausschuss besprechen . Ich möchte, dass wir den Deutschen Behindertensportverband stärker fördern . Seine Fördersumme ist ganz leicht um 6 000 Euro abgesenkt worden . Diese 6 000 Euro sind sicherlich nicht der Diskussion wert, aber ich finde, wir sollten uns Gedanken machen, den Sport für Menschen mit Behinderung stärker zu fördern . Denn für Menschen ohne Behinderung kann es sein, dass sie nicht zu den Olympischen Spielen kommen, weil sie sich sportlich nicht qualifiziert haben, aber für Menschen mit Behinderung kann es sein, dass sie nicht zu den Paralympics fahren können, weil es in Deutschland für gewisse Sportarten überhaupt keine Förderung gibt . Ich finde, das sollte so nicht bleiben. Ich nenne ein Beispiel . Eine sehr populäre Sportart ist Football Five-a-Side . Es ist ein Fußballspiel mit fünf Mitspielern und leicht veränderten Regeln . Dafür gibt es in Deutschland überhaupt keine Förderung, ausgerechnet in Deutschland, dem Land mit der größten Fußballtradition . Ich finde, wir sollten eine kleine Schippe beim DBS drauflegen und könnten dann in jeder Sportart Sportlerinnen und Sportler zu den Paralympics entsenden . Wir haben jetzt vier Jahre Zeit, bis die nächsten Sommerparalympics anstehen . Diese Zeit sollte genutzt werden . Denn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Paralympics sind nicht nur sportliche, sondern allesamt auch menschliche Vorbilder . Sie haben von daher eine überragende Bedeutung für unsere Gesellschaft . ({0}) Zum Ende mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam den Sport von Menschen mit Behinderung stärker fördern . Ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen . Vielen herzlichen Dank . ({1})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Danke . - Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs . Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Einzelplan 07. Das Wort hat der Bundesminister Heiko Maas .

Heiko Maas (Minister:in)

Politiker ID: 11004809

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Deutsche Bundestag Anfang Juli in die Sommerpause ging, da haben wir uns wohl alle auf eine geruhsame, erholsame und vor allen Dingen friedliche Ferienzeit gefreut . Nicht nur die terroristischen Anschläge in Würzburg und Ansbach haben diese Hoffnung von uns allen schon nach wenigen Tagen enttäuscht . Keine Frage, wir werden in Zukunft wachsamer sein müssen, um solche Taten zu verhindern . Aber in dem Zusammenhang ist mir wichtig, auch einmal die Erfolge unserer Justiz zu betonen . Gestern hat in Stuttgart der Prozess gegen einen mutmaßlichen Kämpfer des „Islamischen Staates“ begonnen . Zur Stunde beginnt in Düsseldorf der Prozess gegen den Salafistenprediger, der mit seiner selbsternannten Scharia-Polizei für Aufsehen gesorgt hat . Am Freitag steht in München ein Mann vor Gericht, der beim IS eine militärische Ausbildung erhalten hat . All das zeigt: Unsere Justiz ist durchaus in der Lage, mit den rechtsstaatlichen Mitteln, die wir haben, effizient und engagiert gegen die Feinde der Freiheit vorzugehen . ({0}) Das ist auch deshalb möglich, weil der Deutsche Bundestag die gesetzlichen Grundlagen geschaffen hat. Wir haben im vergangenen Jahr das Gesetz gegen Reisen in Terrorcamps reformiert, und wir haben die UN-Resolution gegen Foreign Fighters umgesetzt und damit auch die Finanzierung von Terrorismus unter Strafe gestellt . Das waren angesichts einer veränderten Bedrohungslage auch ganz wichtige Schritte für ein effektives Strafrecht. Wir haben vor der Sommerpause innerhalb der Bundesregierung uns auf ein Antiterrorpaket verständigt . Das zeigt auch eins: Die Bundesregierung handelt nicht immer erst, wenn etwas passiert ist . Deshalb müssen wir auch nicht immer reflexartig reagieren, wenn dann etwas passiert ist . ({1}) Meine Damen und Herren, mein Dank gilt auch dem Generalbundesanwalt und seiner ganzen Behörde für die erfolgreiche Ermittlungsarbeit in vielen Fällen auf der Grundlage dieser Gesetze . Mit dem Bundeshaushalt 2017 werden wir das Personal beim Generalbundesanwalt weiter maßvoll aufstocken . Ich sage aber auch: Die besten Gesetze nützen nichts, wenn die Sicherheitsbehörden personell oder organisatorisch nicht in der Lage sind, sie auch umzusetzen . Deshalb ist es richtig, dass der Bund - das ist eben schon diskutiert worden - bei der Polizei deutlich mehr Stellen schafft. Es ist wichtig und richtig, dass viele Länder dies auch tun . Ich sage aber auch ganz deutlich: Wenn wir über Sicherheit und Sicherheitsbehörden und über deren personelle Ausstattung reden, dann muss das auch für die Justiz gelten . Denn wenn wir Straftäter, die von der Polizei ermittelt worden sind, auch einer Verurteilung zuführen wollen, brauchen wir ausreichend Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Richterinnen und Richter . Auch da bin Matthias Schmidt ({2}) ich froh, dass viele Bundesländer in den letzten Monaten dafür die Voraussetzungen geschaffen haben. Meine Damen und Herren, der rechtspolitische Ausgleich von Freiheit und Sicherheit beschränkt sich nicht nur auf die innere Sicherheit in unserem Land; es geht auch um soziale Sicherheit in unserem Land . Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Freiheit des Marktes dort, wo sie ausfranst, nicht zu einer Gefahr für die soziale Gerechtigkeit wird . Auch das haben wir getan, etwa beim Thema „Wohnen und Miete“ . Wir haben beim sozialen Mietrecht schon einiges erreicht . Mit der Einführung des Bestellerprinzips haben wir die meisten Mieter von den Maklerkosten entlastet und damit die Mieterinnen und Mieter, wenn sie eine neue Wohnung suchen, nicht unwesentlich entlastet; auch das ist bitter nötig gewesen . ({3}) Wir haben einen weiteren wichtigen Schritt getan: Mit der Mietpreisbremse haben wir uns auch der Höhe der Mieten und deren Weiterentwicklung bei Neuvermietung angenommen und sie gesetzlich beschränkt . Nun sagen einige: Das reicht nicht aus . - Es gibt mittlerweile auch Erhebungen, aus denen das deutlich wird, auch wenn die Ergebnisse zur Wirkung der Mietpreisbremse ganz unterschiedlich sind, wenn man sich Städte wie Hamburg anschaut - dort sind die Mieten nicht mehr gestiegen oder etwa Berlin . Deshalb bin ich sehr offen dafür, dass wir uns weiter mit der Preisbremse beschäftigen, etwa mit der Frage, ob dem Vermieter nicht auferlegt wird, die Vormiete von sich aus offenzulegen, ohne dass dies erst eingefordert werden muss; denn bisher ist es so, dass viele Mieterinnen und Mieter von diesem Recht überhaupt keinen Gebrauch gemacht haben . Auch dafür gibt es Unterstützung . Der Berliner Senat hat dazu eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht . Ich bin gern bereit, über dieses Thema auch in diesem Hause zu diskutieren . ({4}) Meine Damen und Herren, wir haben, wie verabredet, zum Mietrecht auch ein zweites Reformgesetz in Arbeit . Bislang berücksichtigt der Mietspiegel nur die Vertragsabschlüsse der letzten vier Jahre . Wir wollen diesen Zeitraum ausdehnen, um auch die Jahre vor den großen Mieterhöhungen mit einzubeziehen . Außerdem wollen wir die Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen, weil wir nicht zulassen wollen, dass Modernisierung und Mieterhöhung genutzt werden, um langjährige Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen . Wenn ich daran denke, dass die Umlage von 11 Prozent zu einem Zeitpunkt ins Gesetz geschrieben wurde, als die Zinsen für die Finanzierung solcher Investitionen dreimal so hoch gewesen sind, wie das heute auf dem Finanzmarkt der Fall ist, ist es, finde ich, nur eine Frage der Gerechtigkeit, dies auch an die Mieterinnen und Mieter weiterzugeben . ({5}) Alles dies waren und sind wichtige Maßnahmen, um Mieterinnen und Mieter besser zu schützen und um dort, wo es notwendig ist, etwa in den Großstädten - das ist beileibe nicht überall in Deutschland der Fall -, den rasanten Anstieg der Mieten besser in den Griff zu bekommen . Mit diesem Haushalt werden wir die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf 1,5 Milliarden Euro ausweiten . Das ist ein wichtiger Schritt, um mehr Wohnungen zu schaffen. Aber ich meine, wir sollten das soziale Mietrecht nutzen, um für einen fairen Ausgleich zu sorgen zwischen den Kapital- und Finanzinteressen - wer investiert, hat Anspruch darauf, eine Rendite zu erhalten - und dem berechtigten Verlangen nach bezahlbarem Wohnraum . Meine Damen und Herren, Rechtspolitik ist darüber hinaus aber auch Gesellschaftspolitik . Wir werden deshalb noch im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen, um Männer, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt worden sind, endlich zu rehabilitieren . ({6}) Die Strafurteile sollen aufgehoben werden, und wir wollen auch eine finanzielle Entschädigung verankern. Diese Männer wurden einzig und allein wegen ihrer sexuellen Identität von der Justiz verfolgt und bestraft . Diese Verurteilungen sind aus heutiger Sicht ein Verstoß gegen die Menschenwürde und damit auch verfassungswidrig. Trotzdem müssen die Betroffenen bis heute mit diesem Strafmakel leben. Ich finde, es steht einem Rechtsstaat gut zu Gesicht, diese Urteile endlich aufzuheben . ({7}) Meine Damen und Herren, es steht in der Rechtspolitik aber noch Weiteres auf dem Programm . Unser Vorschlag für eine bessere Vermögensabschöpfung bei Straftaten - das ist etwas, was ganz wesentlich dazu beitragen wird, organisierte Kriminalität effektiver zu bekämpfen liegt dem Bundestag bereits vor . Den Entwurf für mehr Medienöffentlichkeit in den Gerichtssälen - zeitgemäß und sehr zurückhaltend - hat die Bundesregierung in der letzten Woche beschlossen . Wir werden noch weitere Themen in Angriff nehmen müssen . Wir werden eine Reform der Strafprozessordnung vorlegen, um die Verfahren noch effizienter zu machen. Wir wollen mehr Möglichkeiten schaffen, ein Fahrverbot als Sanktion zu verhängen . Wir werden ein Gesetz zur Unternehmensverantwortlichkeit im Ordnungswidrigkeitenrecht vorlegen, weil wir meinen: Wenn aus einem Unternehmen heraus Rechtsverstöße begangen werden, dann muss unser Recht auch angemessene Sanktionen vorsehen, um so etwas zu ahnden . Meine Damen und Herren, auch in der Verbraucherpolitik werden wir nicht nur mit neuen Gesetzen arbeiten . Eine Verbraucherpolitik, die nur auf staatliche Vorschriften und Verbote setzt, würde der Selbstbestimmung der Menschen gerade dort nicht gerecht werden . Oft sind eine bessere Information und Aufklärung viel wichtiger als der staatliche Zwang . Zu diesem Zweck haben wir die Marktwächter gestartet . Wenn es um die digitale Welt oder um die Finanzen geht, dann beobachten mittlerweile die Verbraucherzentralen das Marktgeschehen und können bei Fehlentwicklungen rechtzeitig Alarm schlagen . Das ist eine wichtige Hilfe für Verbraucherinnen und Verbraucher, schlechte Geschäfte zu vermeiden und davor bewahrt zu werden . ({8}) Gerade die Verbraucherzentralen sind eine sehr wichtige Institution, und sie werden auch in Zukunft noch wichtiger werden, um die Kunden auf Augenhöhe zu den Unternehmen, mit denen sie Verträge abschließen, zu bringen . Deshalb wollen wir auch die Verbraucherzentralen künftig weiter stärken . Wir wollen das auch mit diesem Haushalt tun und schlagen vor, dass die Verbraucherzentralen neue Projektdauerstellen für neue Aufgaben bekommen . Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft wird immer älter . Das ist eine Herausforderung für alle Politikbereiche sowie für den Verbraucherschutz im Pflegebereich. Dieses Thema betrifft auch das Zivil- und das Strafrecht . Wir wollen sicherstellen, dass Menschen, die einen Pflegevertrag abschließen, die beste Entscheidung für sich oder ihre Angehörigen treffen können. Wie wollen wir einen Beitrag dazu leisten? Wie sorgen wir dafür, dass verschiedene Angebote miteinander vergleichbar sind und die schwierige Situation, in der solche Verträge abgeschlossen werden, nicht zum Nachteil der Verbraucher und der Pflegebedürftigen ausgenutzt wird? Das sind Fragen, die uns im Zivilrecht beschäftigen und bei denen wir ein Projekt der Verbraucherzentralen unterstützen . Im Strafrecht geht es unter anderem um die Frage, wie wir verhindern - leider gibt es dafür immer mehr Beispiele -, dass alte Menschen Opfer von Gewalt werden in Pflegeeinrichtungen, aber auch im häuslichen Umfeld. Auch hierzu sind wir mit den Kolleginnen und Kollegen in den Ressorts in guten Gesprächen . Beide Themen werden uns weiterhin stark beschäftigen. Alter und Pflegebedürftigkeit machen Menschen verletzlich, aber gerade deshalb müssen wir Sicherheit und Selbstbestimmung in diesem Bereich ganz besonders schützen . Das sind nur einige Themen; es gibt noch viele weitere, die auf unserer Agenda stehen. Wir schaffen das alles mit dem kleinsten Etat aller Bundesressorts - nicht nur mit dem kleinsten Etat, sondern auch mit einem Haushalt, bei dem wir weniger ausgeben, aber mehr einnehmen, als es im Vorjahr der Fall war . Wir tragen damit unseren Teil zur Haushaltskonsolidierung bei . Herzlichen Dank . ({9})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat der Kollege Harald Petzold für die Fraktion Die Linke . ({0})

Harald Petzold (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004374, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um den Einzelplan des Bundesministers für Recht und Verbraucherschutz ist nie nur eine Debatte um Einnahmen und Ausgaben . Sie ist eigentlich immer auch eine Diskussion über grundsätzliche Entwicklungslinien in der Rechts- und Verbraucherschutzpolitik, und ich finde, das ist auch notwendig, da zum einen von den Gesetzen, die in diesem Bereich verabschiedet werden, die Menschen in besonderer Weise betroffen sind, und zum anderen - das ist zumindest meine Überzeugung - dieser Politikbereich zu jenen gehört, in denen der Widerspruch zwischen Schein und Sein, zwischen Anspruch und Wirklichkeit am deutlichsten auch nach außen sichtbar ist . Denn es vergeht meiner Meinung nach kaum eine Woche, in der der Bundesjustizminister Heiko Maas nicht wenigstens eine Ankündigung in die Welt setzt, mit der er den Eindruck erweckt, den Menschen doch Gutes tun zu wollen . Dies nützt möglicherweise seinem Image, und die Leute denken: Mensch, was für ein dynamischer Macher! Aber wenn man genauer hinschaut, sieht man: Es bringt den Menschen in diesem Land tatsächlich nur selten Verbesserungen; denn in den meisten Fällen passiert dann bestenfalls gar nichts - wenn ich an das Versprechen der zeitnahen Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen denke, und dabei kann man noch sagen: „Bestenfalls“ ist da gar nichts passiert; wer weiß, was bei einem Gesetz herausgekommen wäre . Aber ganz oft kommen Gesetze dabei heraus, die entweder das Gegenteil der Ankündigung zur Konsequenz haben - Stichwort „Vorratsdatenspeicherung“ -, oder aber es sind derart halbgewalkte Kompromisse, dass es mir mit den Gesetzen dann geht wie Clara Peller in der Werbung einer amerikanischen Fast-Food-Kette, die, über einen übergroßen Hamburger gebeugt, ständig fragt: „But where’s the beef?“ ({0}) Erst in der vergangenen Woche kündigte der Minister vollmundig an, dass es mehr Rechtssicherheit beim sogenannten Scheinvaterregress geben soll . Das ist wahrlich eine gesetzliche Regelung, auf die unsere Nation aufgrund ihrer Dringlichkeit seit Jahren förmlich mit angehaltenem Atem wartet . Der Minister beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Dieses hatte vor allem festgestellt, dass für einen sogenannten Scheinvater, also einen sozialen Vater, der in der Überzeugung lebt, auch der biologische Vater eines Kindes zu sein, es aber möglicherweise nicht wirklich ist, dagegen oft aber der rechtliche Vater des Kindes, kein rechtlich ausdrücklich geregelter Auskunftsanspruch gegen die Mutter vorhanden wäre, zu erfahren, wer der mutmaßliche Vater ist . Aber anstatt nun das Unterhaltsrecht neu zu regeln, wofür es gute Gründe gäbe, legt Herr Minister Maas einen Gesetzentwurf vor, der allen Ernstes vorschreibt, dass die Mutter eines Kindes künftig dazu verpflichtet sein soll - Frau Präsidentin, ich bitte Sie, mir das Zitieren zu gestatten -, dem Dritten, der dem Kind als Vater Unterhalt gewährt hat, auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, wer ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat, soweit dies zur Feststellung des übergegangenen Unterhaltsanspruchs erforderlich ist . ({1}) Ich frage mich ganz ernsthaft, Herr Minister - ich kann noch nicht wirklich glauben, was Sie da vorschlagen -: Was hat Sie geritten, allen Ernstes zu verlangen, dass die Mutter eines Kindes künftig preisgeben soll, mit wem sie zwischen dem 300 . und dem 181 . Tag vor der Geburt eines Kindes Sex gehabt hat, und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht in seiner Begründung des Beschlusses im Leitsatz 1 eindeutig festgestellt hat - ich zitiere erneut -: Das aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird . Dies umschließt das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen . ({2}) Wie gesagt, das steht in Leitsatz 1 der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes . In Ihrer Pressemitteilung schreiben Sie dann, dass Sie eine Regelung schaffen würden, die einen Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegenüber der Mutter auf Preisgabe des Namens des mutmaßlichen leiblichen Vaters des Kindes zur Folge hat . Das haben Sie aber nicht in das Gesetz geschrieben . Herausgekommen ist etwas völlig anderes . Und das nenne ich „Irreführung der Öffentlichkeit“ oder „Vortäuschung falscher Tatsachen“ . Das ist leider in Ihrem Verantwortungsbereich die Regel . Mal davon abgesehen, dass in vergleichbaren umgekehrten Fällen niemand auf die Idee kommen würde, einen Mann zu derartigen Offenlegungen zu zwingen, ist dieser Gesetzentwurf ein typisches Beispiel für „Thema verfehlt“ vom Bundesministerium für Recht und Verbraucherschutz . Es geht nämlich gar nicht mehr um die Verbesserung der Rechtssituation von Betroffenen, hier von Scheinvätern, sondern es geht um Aktionismus, der rechtsstaatliches Engagement vortäuscht und dabei verschleiern soll, dass mit unwürdigen Methoden in der Privatsphäre von Menschen herumgeschnüffelt wird. ({3}) Die Liste ließe sich fortsetzen: große Ankündigungen, wenig Substanz, wenig Rückgrat, wenig bis kein Beef . Ich habe den Majestätsbeleidigungsparagrafen bereits genannt, die Vorratsdatenspeicherung könnte hinzugefügt werden . „Ich lehne sie entschieden ab“, „sie verstößt gegen das Recht auf Privatheit und Datenschutz“, und was Sie sonst noch getwittert haben: Das Ergebnis ist bekannt . Nach wie vor ist das Strafrecht sprachlich nicht von NS-Normen befreit, wie Sie es versprochen haben . Zur groß angekündigten sogenannten Mietpreisbremse wird meine Kollegin Caren Lay nachher noch das Notwendige sagen . Und so sehr ich mich über die Ankündigung freue, dass Sie die Opfer nach § 175 jetzt endlich entschädigen und rehabilitieren wollen, so wenig kann ich es Ihnen ersparen, Ihnen immer wieder deutlich zu machen, dass das Versprechen, die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität vollständig abschaffen zu wollen, nicht eingehalten wird, dass die Arbeit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld nach wie vor auf unsicheren Füßen steht und aufgrund der Lage auf den Finanzmärkten fast völlig unmöglich wird, dass beim Personenstandsrecht für intersexuelle Menschen, bei dem Sie evaluieren wollten, welche Verbesserungen durch die Änderung erzielt wurden, wo Sie schauen wollten, wie Sie es gegebenenfalls ausbauen und dabei die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen könnten, bis heute nichts umgesetzt wurde . Wir haben keinen Opferentschädigungsfonds für die Wiedergutmachung von Menschen, die offensichtlich Justizopfer geworden sind . Wir haben keine Gesetze, die die Menschen tatsächlich verstehen . TTIP und CETA, für die Sie sich besonders einsetzen, werden unsere Rechtsstaatlichkeit weiter untergraben . Gegen all das tun Sie nichts . Wenn Sie nicht als Ankündigungsminister in die Geschichte eingehen wollen, dann ändern Sie endlich Ihre Politik . Ein Umsteuern im Einzelplan 07 des Haushaltsgesetzes wäre dazu ein guter Anfang . Danke schön . ({4})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat der Kollege Dr . Stephan Harbarth für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Dr. Stephan Harbarth (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004049, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Qualität eines Haushalts entscheiden Zahlen . Die Zahlen dieses Haushalts, vorgelegt unter einer unionsgeführten Bundesregierung, vorgelegt unter unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, sind wahrlich beeindruckend . Wir haben im vierten Jahr in Folge einen ausgeglichenen Haushalt . Das setzt Maßstäbe, auch im Hinblick auf die Folgejahre . ({0}) Harald Petzold ({1}) Über die Qualität von Rechtspolitik entscheiden nicht Zahlen, sondern Inhalte . Deshalb stehen heute auch Inhalte im Mittelpunkt meiner rechtspolitischen Bestandsaufnahme . Was ist die zentrale Herausforderung der Rechtspolitik im Jahre 2016? Es ist ohne jede Frage der Umgang unseres Staates, unseres Rechtsstaates mit der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, der nicht nur Deutschland, sondern Europa insgesamt mit seinen Vorstellungen von gesellschaftlicher Freiheit fundamental herausfordert . Unsere Demokratie ist seit jeher eine wehrhafte Demokratie . Deshalb gilt heute mehr denn je: Wer gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, wer die Grundrechte als Deckmantel für den Kampf gegen Freiheit und Rechtsstaat missbraucht, der wird mit allen Mitteln dieses Rechtsstaats konfrontiert und bekämpft . Dies war seit jeher die Linie von CDU und CSU, und dies setzen wir auch in der heutigen Zeit mit aller Konsequenz durch . ({2}) Für uns ist klar: Ohne Sicherheit ist Freiheit undenkbar . Sicherheit ist dabei nicht lediglich die Abwesenheit von existenzieller Gefahr . Vielmehr dreht sich die Sicherheit, die wir schützen, die wir stärken wollen, auch um das Gefühl der Unbeschwertheit, um die Gewissheit, in Deutschland in einem sicheren und guten Land zu leben . Wir meinen deshalb, wenn wir über innere Sicherheit, wenn wir über Freiheit und Sicherheit sprechen, auch den nervösen Blick über die Schulter, wenn jemand nachts durch einen Park läuft, das ungute Gefühl, das eine Familie bei einem Aufenthalt in einem Kaufhaus beschleichen mag, oder die Sorge, ob die Wohnung ausreichend verschlossen ist, wenn wir in den Urlaub fahren . Wir haben in der Frage, wie wir Sicherheit in diesem Land gewährleisten, ganz unterschiedliche Auffassungen. Die Linkspartei ist der Auffassung: Wir gewährleisten Sicherheit, indem wir die Nachrichtendienste abschaffen. Die Grünen sind der Auffassung: Wir gewährleisten Sicherheit, indem wir alle Maßnahmen, die auf mehr Sicherheit abzielen, ablehnen und bekämpfen . ({3}) Für uns als Union ist das Verständnis klar: Uns geht es darum, dass wir einen starken Staat, einen handlungsfähigen Staat haben zum Schutz der Schwachen unserer Gesellschaft, völlig egal, ob das die Opfer von islamistischem Terror sind oder Flüchtlinge, gegen die der braune Mob wütet . ({4}) Wir haben in dieser Legislaturperiode viel erreicht, damit wir in Deutschland frei und sicher leben können . Ja, Deutschland ist eines der sichersten Länder überhaupt . Dennoch nehmen die Bedrohungen zu, und deshalb brauchen wir weitere Maßnahmen . Was sind die Schlüssel für mehr Sicherheit in Deutschland? Es ist ein Dreiklang: mehr Polizisten, bessere Ausrüstung und bessere gesetzliche Möglichkeiten . Die besseren gesetzlichen Möglichkeiten zu schaffen, ist eine Kernaufgabe der Rechtspolitik . Hier haben wir in dieser Legislaturperiode viel erreicht . Wir haben allein im Kernbereich der inneren Sicherheit mehr als ein halbes Dutzend Gesetze verabschiedet . Die Opposition hat in jedem dieser Gesetze nur einen Anschlag auf die Freiheitsrechte der Bürger erkennen wollen und gegen jede einzelne Maßnahme gestimmt . Wir haben das Reisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt - die Opposition war dagegen . Wir haben das Terrorismusbekämpfungsgesetz verlängert - die Opposition war dagegen . Wir haben für einen besseren Informationsaustausch unter den europäischen Sicherheitsbehörden gesorgt - die Opposition war dagegen . ({5}) Wer so handelt wie die Opposition, wird seiner Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gewiss nicht gerecht . ({6}) Die Terroristen werden leider immer besser, perfektionieren ihre Strukturen, werden enthemmter und radikaler . Darauf muss der Rechtsstaat immer wieder Antworten finden, und er muss mit Vernunft, Augenmaß und Verantwortung dort nachjustieren, wo dies nötig und möglich ist . Da hilft keine Vogel-Strauß-Taktik - einfach nur den Kopf in den Sand zu stecken und sonst nichts zu tun, bringt unser Land nicht weiter . Insofern brauchen wir weitere gesetzliche Verbesserungen . Ich will Ihnen dies an wenigen Beispielen deutlich machen . Für uns als Union ist klar: Terrorwerbung ist kein Grundrecht, sondern strafwürdig . Wer für Terrorvereinigungen oder andere extremistische Organisationen Sympathie äußert und für sie wirbt, muss bestraft werden . Um potenzielle Anhänger gerade auch in unserem Land anzusprechen, sind Terrororganisationen zunehmend auch auf Twitter, auf Facebook, auf Instagram und andernorts aktiv . Die Werbung für solche Organisationen ist mit unserer Werteordnung so absolut unvereinbar, dass sie aus sich heraus strafbar sein muss, auch ohne komplizierte vereinsrechtliche Verbote . Dies gilt nicht nur für islamistischen Terror, sondern auch für rechtsextremistische Gruppen, die über das Internet Werbung für ihre unseligen Positionen machen . Insofern möchten wir Sie, Herr Bundesminister Maas, bitten, in diesem Punkt Ihre ablehnende Haltung noch einmal zu überdenken, damit wir zu einer besseren Regelung kommen . ({7}) Ich nenne andere Bereiche, etwa die Ermittlungsmöglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden im digitalen Bereich, ich nenne auch den Verlust der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatern, wenn diese im Ausland für eine Terrororganisation kämpfen und sich von unserer Werteordnung fundamental und abschließend verabschieden . Herr Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im August eine ganze Reihe von fachlich gebotenen Vorschlägen gemacht, die für unseren Koalitionspartner politisch zumutbar sein sollten - sie überfordern niemanden . Wir müssen - neben diesen gesetzlichen Maßnahmen - in der Rechtspolitik auch die richtigen Signale aussenden, was den Stellenwert der Polizistinnen und Polizisten anbelangt, die mit ihrer hervorragenden Arbeit und ihrem großen Einsatz entscheidend zur inneren Sicherheit in Deutschland beitragen . Dies beginnt mit dem Respekt, den wir ihnen entgegenbringen . ({8}) Dies gilt auch - ich muss es leider ansprechen - für die Frage, wie die Vorsitzende des Rechtsausschusses sich über Polizisten äußert . Im Anschluss an die schlimme Tat in Würzburg galt ihre Sorge dem Täter, der mit einer Axt durch den Regionalzug lief, um möglichst viele Menschen zu töten oder zu verletzen . ({9}) Ihre erste vorwurfsvolle Frage war, ob die Polizei den Täter nicht lediglich angriffsunfähig hätte machen können, statt ihn in einer Nothilfesituation zu erschießen . Ich glaube, wir tun als Politiker gut daran, wenn wir nicht nur aus unseren gewärmten Sesseln heraus solche Materien beurteilen, ({10}) sondern uns einmal einen Moment in die Situation einer Polizistin oder eines Polizisten hineinversetzen, der im Bruchteil einer Sekunde eine solche Entscheidung zu treffen hat. ({11}) Die Polizei hat Anspruch auf die Solidarität der Politik auch dann, wenn es ernst wird . Unsere Polizistinnen und Polizisten, die uns und unsere Gesellschaft jeden Tag mit Mut und Courage und unter Inkaufnahme persönlicher Risiken für ihr Leben, für ihre Gesundheit schützen, verdienen Rückhalt statt unterschwelliger Unterstellungen . Ich möchte Ihnen, Herr Bundesjustizminister, sagen, dass es unsere Fraktion in der Sommerpause irritiert hat, wie Sie oder Ihr Team Lob für eine Musikband ausgesprochen haben, die sich ansonsten durch Hass auf und Ablehnung von Polizisten auszeichnet . Sie haben das sehr schnell korrigiert . Das war aus unserer Sicht richtig und auch deshalb wichtig, weil wir in der Großen Koalition gemeinsam seit vielen Jahren viel für den Stellenwert der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land tun . Wir müssen aber auch in diesem Bereich noch einmal zu gesetzlichen Verbesserungen kommen . Wir beobachten seit Jahren mit großer Sorge, wie sich unsere Einsatzkräfte - das gilt nicht nur für die Polizei, das gilt auch für das Rote Kreuz, das gilt für die Feuerwehr - einer wachsenden Welle der Gewalt ausgesetzt sehen . Die Union hat hier klare Vorstellungen, wie man die Einsatzkräfte auch durch Änderungen im Strafrecht besser schützt . Wir möchten Sie und auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD sehr herzlich bitten, in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode mit uns gemeinsam an einem Strang zu ziehen . Die Polizei hätte es wahrlich verdient . Lassen Sie mich kurz zwei andere Themen ansprechen, die für die Rechtspolitik des Jahres 2016 von großer Bedeutung waren oder sind . Auf die Reform des Sexualstrafrechts, die wir vor wenigen Wochen beschlossen haben, können wir stolz sein . Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums war noch relativ weit von einem modernen Sexualstrafrecht entfernt . Dass wir ein solches gemeinsam umsetzen konnten, ist in besonderer Weise das Verdienst der Kolleginnen aus den beiden Fraktionen von CDU/CSU und SPD . Ihnen gilt dafür mein herzlicher Dank . ({12}) Noch nicht gelöst haben wir die Frage, wie wir in Deutschland mit Kinderehen umgehen . Wir müssen davon ausgehen, dass es in Deutschland über 1 000 verheiratete minderjährige Mädchen gibt, denen das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht, über ihren Ehepartner selbst zu entscheiden, vorenthalten wird, und dies kann unsere Rechtsordnung nicht hinnehmen . Wir als Union haben deshalb schon Anfang August erste Vorschläge unterbreitet . Wir haben in der vergangenen Woche ein Eckpunktepapier beschlossen . Sie haben im Bundesjustizministerium eine Expertenkommission etabliert, die in dieser Woche zusammengekommen ist . Wir haben gegen eine solche Arbeitsgruppe keine Einwendungen, aber wir haben die Sorge, dass die Arbeit nicht schnell genug geht . Für uns ist es wichtig, dass wir zügig zu Lösungen kommen im Sinne dessen, was wir vorgeschlagen haben . Denn wir sind der festen Überzeugung: Ein zwölfjähriges Mädchen gehört nicht in die Ehe, es gehört in die Schule . Für ein zwölfjähriges Mädchen, das in einer ihm aufgezwungenen Ehe gefangen ist, ist jeder Tag in dieser Ehe ein Tag zu viel . Deshalb sollten wir als Fraktionen von CDU/CSU und SPD zusehen, dass wir gemeinsam rasch zu einer Lösung kommen . ({13}) Wir sollten dies auch deshalb tun, weil wir anhand dieses Beispiels die Frage, nach welchen Spielregeln wir unsere Gesellschaft organisieren, konkret zu beantworten haben . Organisieren wir unsere Gesellschaft nach den Spielregeln, die wir hier haben, oder nach den Spielregeln, die jedermann in unser Land mitbringen kann? Unsere Antwort als Union ist klar: Wir wollen, dass Integration stattfindet auf Basis unserer Werteordnung, auf Basis des Grundgesetzes . Das wird in diesem Fall sehr konkret . Wir sind der Auffassung - Sie haben es angesprochen, Herr Bundesjustizminister, und ich teile Ihre Einschätzung -: In der Rechtspolitik geht es auch immer um Gesellschaftspolitik . Deshalb ist es wichtig, dass wir über die Frage diskutieren und entscheiden, wie wir mit Männern umgehen, die aufgrund ihrer Homosexualität verfolgt und verurteilt wurden. Ich bin aber auch der Auffassung, dass wir Gesellschaftspolitik nicht auf diese Frage reduzieren können . Es geht in der Gesellschaftspolitik und deshalb auch in der Rechtspolitik um die Frage, wie wir mit den großen Herausforderungen der Integration umgehen . Es ist heute vielfach zu Recht gesagt worden: Die Burka ist keine Frage der inneren Sicherheit, die Burka ist eine Frage der Integration, der Werteordnung . Ich würde mir wünschen, dass wir uns auch in der Rechtspolitik und im Bundesjustizministerium der Verantwortung, die Frage der Integration auch im Rahmen der Gesellschaftspolitik zu beantworten, verstärkt stellen . Ich glaube, dann haben wir die Chance, gemeinsam einiges erfolgreich hinzubekommen . Wir als Union stehen dafür gerne bereit . Vielen Dank . ({14})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Renate Künast (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003576, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Maas, Sie haben Ihre Rede beendet mit dem Satz: „Wir schaffen das alles mit dem kleinsten Etat“. Ich glaube, es ist klar, dass wir in der Haushaltsdebatte immer über zwei Ebenen sprechen, zum einen über den Etat im engsten Sinne und zum anderen darüber, was in diesem Feld materiell getan worden ist und was für die nächste Zeit vorbereitet wird . Herr Minister Maas, ich will Ihnen eines sagen: Ich glaube, dass Sie in den vergangenen drei Jahren viel öffentlichen Erfolg hatten. Respekt, das haben Sie gut gemacht! Wahrscheinlich war kaum einer, außer der Kanzlerin, so oft in der Presse; aber das ist für meine Begriffe noch lange nicht identisch mit seriöser, guter und liberaler Justiz- und Verbraucherpolitik . ({0}) Sie haben in die Gesetzgebungsverfahren einen Meilenstein eingeführt, den viele von uns noch gar nicht kannten: Vor dem Referentenentwurf wird ein Eckpunktepapier vorgelegt, mit dem suggeriert wird, der Inhalt würde schon nächste Woche im Bundesgesetzblatt stehen . Wir führen im Ausschuss sogar schon Anhörungen zu Eckpunktepapieren durch, und zwar in der Hoffnung, dass später nicht noch eine Anhörung kommt . Sie entfalten damit eine gewisse mediale Wucht . Das ist eine Art Öffentlichkeitsarbeit; daraus ist aber noch keine liberale Rechtspolitik hervorgegangen, daraus ist noch nicht Realität geworden . Es geht nicht um das Ankündigen von Gesetzen, sondern darum, dass sich real etwas ändert, dass neue Regeln gelten . Ich will ein paar Beispiele nennen, bei denen mir das einfach zu wenig ist: Es geht um Schutz und Respekt vor Menschen . Sie haben mit einer gewissen Wucht eine Facebook-Initiative gestartet: Den Hass stoppen . - Das wollen wir hier eigentlich alle, denke ich . Aber was ist diesbezüglich passiert? Es muss ja dringend etwas passieren . Vielleicht halten wir diese Shitstorms von AfD-, Pegida- und anderen Leuten aus . Aber wie sollen andere Menschen, die sich irgendwo ehrenamtlich engagieren, zum Beispiel für Flüchtlinge, das aushalten? Da war viel PR, aber es ist gar nichts passiert . Zumindest erhalte ich auf mein monatelanges Nachfragen bei Facebook, ob ich in das Büro, in dem diese Kontrollen durchgeführt werden, gehen könne, bis heute ein Nein . Auch wenn ich bei Facebook reinschaue, habe ich das Gefühl, dass nicht viel passiert ist . Das sind alles nur Ankündigungen . Schauen wir uns die Mietpreisbremse an, die der Kollege Petzold hier schon angesprochen hat . Das war eine Idee der Grünen und des Mieterbundes . Sie haben daraus im gemeinsamen Vorgehen mit der CDU, speziell mit Herrn Luczak - ich denke, die ganze CDU steht dahinter -, ein untaugliches Gesetz gemacht . Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Den Änderungsantrag, in dem wir alle Fehler, die wir schon identifiziert hatten, aufgeführt haben, haben Sie damals mit Verve abgewiesen . Sie haben gesagt: „Nein, das ist ein gutes Gesetz; ab sofort gibt es bezahlbare Mieten“, und uns ein bisschen gedisst . Sie haben sogar in einem Interview mit der Neuen Juristischen Wochenzeitung, Ausgabe vom 2 . September 2016, noch gesagt: Warten wir doch erst einmal ab, wie sich die Mietpreisbremse entwickelt . Es folgt aber, weil Wahlkampf ist, sogleich eine andere Initiative nach dem Motto: Ich, Herr Maas, bin der Einzige, der bereit ist, hier Änderungen vorzunehmen . Ich hoffe, das ist nicht wieder nur eine Eintagsfliege, nur eine Ankündigung. Ich hatte gehofft, dass Sie die CDU an dieser Stelle zum sozialen Handeln bewegen . Es wäre gut gewesen, wenn Sie die Geschichte schon vor einem Jahr zu Ende ausgefochten hätten . ({1}) Ein Werkzeug, das keiner benutzen kann - ich habe als Mieter kein Auskunftsrecht, kann die Rüge also nicht formulieren -, macht keinen Sinn . Mir fehlt der rote Faden in Ihrer Rechtspolitik . Die Vorratsdatenspeicherung bezeichneten Sie zunächst als grundrechtswidrig, aber dann haben Sie doch mitgemacht . Bei TTIP und CETA frage ich mich: Wo sind Sie eigentlich? Hier wird Ordnungspolitik, die Aufgabe der Parlamente und der Exekutive ist, durch Handelsvereinbarungen ersetzt . ({2}) So ist es doch in Wahrheit . Lesen Sie einmal, was Herr Grillo dazu noch letzte Woche gesagt hat . Er hat gesagt: Wir können die ganze Welt mit unseren Werten beglücken . - Das macht man doch nicht mittels bilateraler Handelsabkommen zwischen den USA bzw . Kanada und Europa . Das ist nicht demokratisch . Das ist auch materiell bezüglich der Verbraucherrechte nicht demokratisch . Was ist diesbezüglich eigentlich Ihre Position? ({3}) - Nein, das hat gar nichts mit „antieuropäisch“ zu tun . Ich glaube, ich bin im Zweifelsfall europäischer als Sie . Das Vorsorgeprinzip - Transparenz demokratischer Entscheidungsprozesse und Transparenz für die Kunden - muss hochgehalten werden . Das tun TTIP und CETA nicht . Da lassen wir uns nicht hinter die Fichte führen . ({4}) Es geht um einen Straftatbestand nach dem anderen, zum Beispiel um das Doping . Bei all den Millionen bis Milliarden, die da fließen, sollen wir jetzt für die Integrität des Sportes noch die knappen Ressourcen von Polizei, Staatsanwaltschaften usw . nutzen . Es gibt immer mehr Ideen, zum Beispiel beim Einbruchdiebstahl, Strafen für Verbrechen zu erhöhen, um Zugang zu Ermittlungsmethoden zu haben . Wir bitten Sie, Herr Minister: Erheben Sie das Wort an dieser Stelle! Stehen Sie für eine gewisse rechtliche Liberalität, und schützen Sie die Grundrechte! ({5}) Wir müssen an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass Sie im Verbraucherbereich über viel gesprochen, aber wenig umgesetzt haben . Wissen Sie, es ist gut, dass wir die Marktwächter und die Sachverständigenräte haben . Aber wir müssen zum Beispiel auch die Dispozinsen regeln . Die Stiftung Warentest spricht von fehlenden nennenswerten Auswirkungen für die Kunden . Das Verbandsklagerecht hat viel zu viele und viel zu hohe Hürden . Zur Umsetzung der CSR-Richtlinie sage ich: Im Referentenentwurf ist bisher alles Wischiwaschi, und es gilt nur für wenige Unternehmen . Wie soll sich der Kunde denn da informieren? Musterfeststellungsklagen werden angeboten . Wir haben immer gesagt, dass es an der Stelle eine Sammelklage geben muss . Was, wenn nicht der VW-Skandal, hat uns dies deutlich gemacht? Manchmal denke ich, Ihre Ankündigungen, Herr Maas, verschwinden in schwarzen Löchern in Ihrem Ministerium . Da wird ja gemeinhin Materie aufgesogen . Sie haben sich auch zu vielen anderen Dingen nicht geäußert, bei denen wir die Stimme eines Verbraucherministers, der Sie nun einmal auch sind, erwarten würden . Zum Beispiel sollten Sie etwas zum Bereich Bekleidung sagen . Verbraucher und Kunden sind Wirtschaftsteilnehmer, die mit Rechten ausgestattet sind . Herr Maas, wo kämpfen Sie dafür?

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Frau Kollegin .

Renate Künast (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003576, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ich sage Ihnen - Schlusssatz -: In Zeiten von Leutheusser-Schnarrenberger, Herta Däubler-Gmelin oder Hans-Jochen Vogel war mehr Liberalität . Ich bitte Sie: Erheben Sie die Stimme für das Recht! Ich bin sicher, man darf - das erlaubt auch die Polizei - 24 Stunden am Tag die Stimme erheben . Ein Minister der Justiz wird nicht an der Anzahl seiner Gesetzentwürfe gemessen, sondern an ihrer Qualität . Ihr Motto sollte heißen: Klasse statt Masse . ({0})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dennis Rohde das Wort . ({0})

Dennis Rohde (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004388, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Haushaltsverhandlungen mussten wir viel und intensiv über das Deutsche Patentund Markenamt sprechen . Dazu ist heute noch nichts gesagt worden, und ich finde es gut, dass wir nicht mehr darüber reden müssen . Wir haben viel getan . Wir haben eine hohe Zahl zusätzlicher Patentprüfer eingestellt . Wenn wir uns den Haushalt heute genauer ansehen, dann sehen wir, dass die Anzahl der Anträge weiterhin steigt . Deutschland bleibt das Land der Innovationen . Auch die Einnahmen steigen . Dies stelle ich an den Beginn meiner Haushaltsrede, weil die Einnahmen, die wir im DPMA erzielen, dafür sorgen, dass die Deckungsquote im Justizhaushalt mittlerweile bei 74 Prozent liegt, und uns Spielräume für andere Dinge schaffen. Ich bin froh, dass sich - der Justizminister hat es gerade gesagt - das Finanzministerium und das Justizministerium bereits im Vorfeld auf eine Stärkung der Generalbundesanwaltschaft verständigen konnten . Wir reden viel über innere Sicherheit, aber oft unter der Maßgabe der Polizei . Wie Heiko Maas gerade gesagt hat: Am Ende geht es auch um die Justiz . Es reicht nicht aus, nur über die Polizei zu sprechen . Wir müssen auch die Justiz stärken, damit die Sprache des Rechtsstaates deutlich wird: Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, der muss zweifellos wissen, dass er verfolgt und am Ende für seine Straftat haftbar gemacht wird . Dafür setzen wir uns auch in diesen Haushaltsverhandlungen ein . ({0}) Dass Strafverfolgung auch fehllaufen kann, haben wir hier heute schon thematisiert . Ich bin froh, dass der Minister noch einmal angekündigt hat, dass wir eine Regelung für diejenigen finden müssen, die nach § 175 StGB verurteilt wurden. Ich finde, das ist ein Beispiel für einen strafrechtlichen Unrechtstatbestand, den wir im Gesetz hatten . Eine Strafe für einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen - die Urteile gelten bis heute - ist für einen Rechtsstaat völlig inakzeptabel . Ich bin froh, dass wir das Thema angehen und dass wir diese Menschen endlich rehabilitieren . Dies geschieht eigentlich viel zu spät . Wir sind gerne bereit, das auch in den Haushaltsverhandlungen zu flankieren. Wenn wir schon bei dem Thema sind, vielleicht noch einen Satz, der auch dazu gehört: Wir als SPD würden uns wünschen, dass die große Mehrheit, die es, glaube ich, über alle Fraktionen hier im Hause dazu gibt, endlich genutzt wird, um Schluss zu machen mit der Diskriminierung von sich liebenden Menschen und sich für die Ehe zu öffnen. Das müssen wir endlich angehen. Ich finde, es ist nicht mehr ertragbar, dass wir hier immer noch keine Regelung gefunden haben . ({1}) Wir haben beim Verbraucherschutz einen Paradigmenwechsel eingeleitet: von einer reagierenden hin zu einer agierenden Verbraucherpolitik, die die Probleme im Vorfeld erkennt, bevor sie skandalisiert werden . Um dieses Thema anzugehen, haben wir die Marktwächter auf den Weg gebracht; sie sind heute schon angesprochen worden. Ich finde, die Zwischenbilanz der Marktwächter kann sich sehen lassen . Seit März 2015 gab es 6 800 auffällige Verbraucherbeschwerden. Es wurden in zwölf Fällen rechtliche Schritte eingeleitet, es wurden sechs Verbraucherwarnungen ausgesprochen, und es wurden siebenmal umfassende Untersuchungen, zum Beispiel bei Graumarktprodukten im Lebensversicherungsbereich oder bei Vergleichsportalen, auf den Weg gebracht . Die Marktwächter führen dazu, dass Verbraucher früher und umfassender informiert werden . Die Marktwächter sind heute schon eine Erfolgsgeschichte . Ich würde mir wünschen, dass wir sie auf weitere Bereiche ausdehnen . ({2}) Ein Thema, das die Verbraucherpolitik, aber gleichzeitig auch die Sozialpolitik betrifft, ist schon mehrfach angesprochen worden, und zwar das Mietrecht . Ich bin immer noch der festen Überzeugung: Gute mietrechtliche Regelungen sind auch Sozialpolitik . Im Kern geht es doch um die Frage: Können Menschen in ihrer Heimat wohnen bleiben, oder werden Städte, die heute für alle offen sind, nur noch zu einem Ort für Wohlsituierte, während die arbeitende Mitte der Gesellschaft außen vor bleibt? Wenn wir heute feststellen müssen - wir haben ja schon direkt vor der Sommerpause darüber gesprochen -, dass die Gesetze, die wir auf den Weg gebracht haben, um Mieterinnen und Mieter zu schützen, nicht so greifen, wie wir es uns wünschen würden, dann - das möchte ich hier noch einmal für die SPD-Fraktion deutlich machen müssen wir die Gesetze nachschärfen; denn es geht um mehr als nur um das Mietrecht . Es geht um eine soziale Kernfrage . Wir müssen uns diesen Fragen stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({3}) Der Einzelplan 07 hat eine enorme Tragweite . Wir reden über das Patentwesen, über die Sicherheitslage, über die Herausforderungen für die Justiz, über die Freiheit der sexuellen Selbstbestimmung, über Marktwächter, über das Mietrecht und damit letztlich auch über Sozialpolitik . Das ist eine Riesenspannbreite . Vor uns liegen spannende Verhandlungen . Ich möchte für die SPD ankündigen: Wir werden versuchen, in den gerade von mir skizzierten Themenbereichen die bestmöglichen Ergebnisse für die Menschen in unserem Land zu erzielen . Vielen Dank . ({4})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Fraktion Die Linke . ({0})

Caren Lay (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004088, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verbraucherschutz war noch nie eine Herzensangelegenheit dieser Koalition . Deswegen ist Ihnen der Verbraucherschutz leider auch nicht viel wert . Schauen wir in den Haushalt: In diesem Jahr setzen Sie noch eins drauf . Im letzten Jahr gab es immerhin noch 46 Millionen Euro . Dieses Jahr sind es gerade einmal 37 Millionen Euro, die diese Bundesregierung für den Verbraucherschutz ausgeben will . Das ist gerade einmal ein Siebtel der Summe, die der Wirtschaftsminister auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher einstreicht; denn das Geld für die Kartellstrafen, das Unternehmen zahlen müssen, wenn sie auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher illegale Preisabsprachen getroffen haben, bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher keineswegs zurück . Nein, es versackt im Haushalt des Wirtschaftsministers . Wir sagen: Wenn dieses Geld in den Verbraucherhaushalt fließen würde und es somit wenigstens indirekt den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekäme, dann wäre das ein erster Schritt . ({0}) Noch schlimmer ist, dass sich die finanzielle Geringschätzung des Verbraucherschutzes auch in Ihrer Politik niederschlägt, auch da, wo es nichts kosten würde . Zu Abzocke durch Telefonwerbung kommt es weiterhin . Unseriöse Inkassodienste dürfen weiter überzogene Gebühren einstreichen . Auch von einer Verbesserung der Klagerechte, die Ihr Ministerium nach dem Betrug von Tausenden Autofahrern durch VW angekündigt hat, fehlt jede Spur . Die geprellten Verbraucher in den USA erhalten Schadensersatz; in Deutschland stehen sie weiterhin im Regen . Sie fühlen sich als Kunden zweiter Klasse . Das ist wirklich nicht hinnehmbar . ({1}) Diese Koalition macht nicht nur keine gute Verbraucherpolitik; sie macht gar keine Verbraucherpolitik . Das können wir nicht akzeptieren . ({2}) Dinge vollmundig ankündigen, die nachher nicht kommen, das kennen wir auch von Ihrer Politik für Mieterinnen und Mieter . Das ist besonders dramatisch; denn die Mietenexplosion treibt nicht nur die armen Menschen aus den Innenstädten, sondern führt inzwischen auch zur Verarmung der städtischen Mittelschichten . Die Mietpreisbremse wirkt leider nicht so, wie sie soll . Das zeigen alle Studien; Sie selbst haben eine davon zitiert . Selbst hier in Berlin, dort, wo die Mietpreisbremse eingeführt wurde, gibt es Mietsteigerungen von 17 Prozent in nur einem einzigen Jahr . Ich weiß, dass viele der Fehler in diesem vermurksten Gesetz von der CDU durchgesetzt wurden . Wirklich dramatisch finde ich aber, dass nicht nur ich, sondern auch alle anderen Rednerinnen und Redner der Opposition hier vor eineinhalb Jahren im Vorfeld der Beschlussfassung gesagt haben, dass dieses Gesetz so nicht funktionieren wird, und Sie all unseren Argumenten mit einer unglaublichen Arroganz begegnet sind . Sie haben mir persönlich und Frau Künast vorgeworfen, wir wären frustriert und hätten selber kein besseres Gesetz gemacht . Falsch, Herr Maas! Das, was wir als Linke damals kritisiert haben, ist leider eingetreten . Hätten Sie damals nicht alle unsere Warnungen in den Wind geschlagen, dann würden die Mieterinnen und Mieter Ihnen das heute danken . ({3}) Sie haben damals gesagt - Zitat -, das wirklich schrägste Argument sei, dass die Mietpreisbremse umgangen werden wird . Man muss nur einmal die Süddeutsche Zeitung vom letzten Wochenende aufschlagen . Eine Überschrift lautete: „Vermieter umgehen Preisbremse mit möblierten Wohnungen“ . Das ist übrigens nur eine von vielen Ideen, die die Vermieter entwickelt haben, um die Mietpreisbremse zu umgehen . In diesem Fall stellen sie einfach ein paar Möbel in die Wohnung . Die SPD-Fraktion hat jetzt gefordert, die Mietpreisbremse nachzubessern . Sie haben sich vorhin und auch in der Presse offen dafür gezeigt, Ihr eigenes vermurkstes Gesetz nachzubessern . Das alles geschah zufällig zwei Wochen vor den Wahlen in Berlin . Glauben Sie eigentlich ernsthaft, dass das den Bürgerinnen und Bürgern nicht auffällt? ({4}) Das gilt genauso für die Bundesratsinitiative aus Berlin . Das ist ja schön und gut, aber im Bundesrat wurde sie in die Ausschüsse verwiesen; böse Geister sagen: Sie wurde versenkt . Hauptsache, es hat in allen Zeitungen gestanden! Ich sehe, ehrlich gesagt, auch keinerlei Anzeichen dafür, dass Ihr Koalitionspartner, die CDU/CSU, bereit ist, Ihnen hier irgendwo entgegenzukommen . Ich habe heute hier noch nichts von „Mietern“ gehört; es wurde nur über so weltbewegende Sachen wie das Burkaverbot diskutiert . Das ist doch gerade das Kernproblem: Die CDU/ CSU macht keine Politik für Mieterinnen und Mieter, sondern Politik für Kapitalanleger . Das muss sich endlich ändern . ({5}) Es soll nun auch mehr Auskunftsrechte für Mieter geben . Das alles ist schön und gut, einmal abgesehen davon, dass Sie bei Ihrer ersten Rede darüber vor anderthalb Jahren gesagt haben, die Auskunftsrechte würden ausreichen . Ich habe das extra noch einmal nachgelesen . Auch damit wälzt man die Verantwortung am Ende auf die Mieterinnen und Mieter ab . Ich sage ganz klar: Wenn diese sogenannte Mietpreisbremse wirken soll, dann müssen Sie die Löcher stopfen, dann müssen Sie endlich all die Ausnahmen abschaffen. Nur dann kann die Mietpreisbremse wirken . ({6}) Auch die Verbesserung der Mieterrechte künden Sie, ehrlich gesagt, seit November letzten Jahres an . Vorhin haben Sie das schon wieder getan . Seitdem rennt die CDU/CSU aber Sturm dagegen . Zur Strafe blockiert die SPD ein Gesetz aus dem Hause Schäuble, ein zugegebenermaßen sinnloses Gesetz, mit dem der Neubau von Mietwohnungen steuerlich beschenkt werden sollte . Kein Mensch weiß, ob auch nur eines dieser Gesetze jemals das Licht der Welt erblicken wird . Ich fürchte: leider nein . Meine Damen und Herren, die Leidtragenden dieses Koalitionsknatsches sind die Mieterinnen und Mieter . Die Spekulanten können weiter ungestört die Lücken im Mietrecht nutzen . Sie modernisieren am Ende nämlich nicht die Wohnungen, sondern sanieren ihre eigenen Konten. Ich finde das völlig unakzeptabel. ({7})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Kollegin Lay, Sie müssen zum Schluss kommen .

Caren Lay (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004088, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Ich komme zum Schluss . - Herr Minister Maas hat eine gute Presseabteilung, aber leider nur wenig Durchsetzungskraft . Das kommt mir bekannt vor . Ihre Vorgängerin, Verbraucherministerin Aigner, hatte sich den Titel „Ankündigungsministerin“ redlich verdient . Ich erlaube mir, auch Ihnen diesen Titel heute feierlich zu überreichen . Vielen Dank . ({0})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat die Kollegin Mechthild Heil für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Mechthild Heil (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004052, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 735 Millionen Euro ist der Etat des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit Abstand der kleinste, und, Frau Lay, da haben Sie vollkommen recht: Der Etat ist gegenüber dem Jahr 2016 sogar um 10 Millionen Euro gesunken . Sie sagen, das sei ein Drama . Bei Ihnen gilt ja: immer mehr, immer größer, immer weiter - Hauptsache, viel Geld ausgeben . Für uns ist das überhaupt kein Drama; denn wir wissen: Geld ist nicht das Wichtigste . Verbesserungen für Verbraucher und Verbraucherinnen erreicht man auf unterschiedlichen Wegen . Wir haben in den letzten drei Jahren in vielen Bereichen gezeigt, wie das geht, sei es im Finanzmarkt oder im Bereich der Rechtsdurchsetzung, sei es bei der außergerichtlichen Streitbeilegung oder beispielsweise beim Onlinekauf . Verbraucherschutz - das zeigt sich auch in diesem Haushaltsplan - findet eben nicht nur im BMJV statt . Auch andere Ministerien setzen verbraucherpolitische Schwerpunkte . Ich möchte einige Beispiele nennen: Im Verkehrsministerium werden jetzt 1,3 Milliarden Euro für den Breitbandausbau bereitgestellt . Ich selber bin aus einem ländlichen Raum, meine Heimat ist weitCaren Lay gehend ländlich geprägt . Ich weiß, dass schnelles Internet ein Standortfaktor ist, für die Menschen, die dort wohnen, aber auch für die Industrie und die Gewerbebetriebe . Ein weiteres Beispiel: Auch im Landwirtschaftsministerium wird viel für Verbraucherinnen und Verbraucher getan . Viele Menschen sind bereit, für tierfreundlich erzeugte Produkte mehr Geld auszugeben . Für bessere Informationen und eine schnelle und einfache Orientierung arbeitet das BMEL an einem staatlichen Tierwohllabel . Im Finanzministerium wurde das Zahlungskontengesetz erarbeitet, das am 1 . September dieses Jahres in Kraft getreten ist . Damit hat jeder einen Anspruch auf ein Basiskonto . Dafür haben wir ganz lange gekämpft . Auch der Kontowechsel wird deutlich erleichtert . So können jetzt Daueraufträge und auch Lastschriftverfahren in einem Schritt innerhalb von 14 Tagen von einer Bank auf eine andere Bank transferiert werden . Gute Verbraucherpolitik muss nicht immer viel Geld kosten . Das zeigt sich zum Beispiel - Frau Künast hat es angesprochen - an der Internetseite Siegelklarheit .de . Dort können Sie sehen, was hinter den Siegeln in Ihrer Kleidung steckt, ob Ihre Kleidung also nachhaltig produziert wurde oder eben nicht . ({0}) Diese Liste ließe sich unendlich fortführen . Das zeigt eindrucksvoll: Verbraucherpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die wir sehr ernst nehmen . Das spiegelt sich in den verschiedenen Haushaltsplänen wider . ({1}) Die Menschen erkennen das an . Das EU-Verbraucherbarometer zeigt eine positive Entwicklung . Die Zufriedenheit der Verbraucher ist seit der Einführung des Barometers im Jahre 2008 deutlich gestiegen, und das ist gut so . Das ist der Lohn unserer Anstrengungen, der Anstrengungen der Unternehmer, der Verbände und auch von uns aus der Politik . In dem Barometer wird aber auch aufgezeigt, dass es hier und da noch Handlungsbedarf gibt, zum Beispiel auf dem Gebrauchtwagen- und dem Elektronikmarkt . Uns auf dem Erreichten auszuruhen, ist für uns keine Option . Das wollen wir nicht . Wir sehen überall neue Erfindungen und neue Ideen. Gerade im Bereich der Digitalisierung entstehen neue Möglichkeiten für den Verbraucher, aber daneben natürlich auch immer viele Risiken . Deswegen haben wir uns gefragt: Reicht der bisherige Rechtsrahmen? Gibt es Nebenwirkungen, die nicht erwünscht sind? Können Verbraucher ihre Interessen wirklich durchsetzen, oder müssen wir nachsteuern? - Vorab möchte ich ganz klar sagen: Dort, wo Verbraucher nicht auf Augenhöhe entscheiden können, muss und soll die Politik eingreifen . Aber es gibt eben auch Tendenzen, die mir Sorgen bereiten: weg von dem „Wir trauen den Bürgern etwas zu“, hin zu dem „Der Staat weiß es besser“ . Es gibt jene, die auf der einen Seite mehr Mitentscheidung für alle Bürger fordern, aber auf der anderen Seite den Bürgern noch nicht einmal zutrauen, zu entscheiden, was auf ihrem eigenen Teller ist oder wie sie ihr eigenes Geld anlegen . Ideen gibt es genug: Verbot bestimmter Finanzprodukte für den privaten Konsum oder die Einführung einer Fett- oder Zuckersteuer auf Lebensmittel . Es gibt die Versuche, in immer mehr Bereiche einzugreifen, in denen bisher jeder Bürger für sich entscheiden konnte . Da spreche ich nicht nur die Opposition an, sondern genauso unseren Koalitionspartner . Wir sollten uns als Gesetzgeber nicht anmaßen, Verbrauchern vorzuschreiben, was sie zu wollen haben . Die Grünen haben das einmal mit dem Veggieday versucht und sind damit untergegangen . Aber auch die SPD denkt laut über Zwangsabgaben auf vermeintlich ungesunde Lebensmittel nach . Ideen, die schnell ihren Weg in die Medien finden, meist aber leider wenig durchdacht sind, gibt es nicht nur bei unseren politischen Mitbewerbern. Wir finden sie heute - keine Frage - auch bei vielen NGOs . Die nichtstaatlichen Organisationen erfüllen eine wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft; aber leider werden manche dieser Verantwortung nicht gerecht . Die Frage nach den Gründen mag jeder für sich selbst beantworten . Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Foodwatch . Foodwatch hat - wohl mit Spendengeldern finanziert; auch das ist, man kann das nicht wissen, intransparent - eine Studie erstellt . Bei der Studie wurden über 400 zuckerhaltige Erfrischungsgetränke getestet . Foodwatch ist sehr gut in den Medien vernetzt . Über alle Kanäle werden solche Studien verbreitet . Man könnte aus der Politik heraus sagen, dass das beneidenswert ist . Wenn man sich dann aber die Aussage der Studie ansieht, reibt man sich die Augen und kann sich nur wundern . Die Aussage ist: Limonade beinhaltet zu viel Zucker . Liebe Freunde von Foodwatch, dafür braucht man keine Studie . Es ist gerade das Wesen von Limonade, dass sie ein zuckerhaltiges Getränk ist . Es steht sogar auf jeder Flasche, wie viel Zucker drin ist . Also, was soll das? Studien mit dem Ergebnis „Wasser ist zu nass“ oder „Butter ist zu fett“ brauchen wir nicht . Im Gegensatz dazu brauchen wir NGOs, die Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen, Themen und Vorgänge kritisch bewerten, dabei aber nicht das eigene Profil und die Verunsicherung der Menschen in den Mittelpunkt stellen, sondern ganz einfach einen Erkenntnisgewinn . Ob der Verbraucher eine große Menge an Schokolade isst, vegan lebt, Limonade oder Milch trinkt, das macht er aus freien Stücken . Unsere Aufgabe ist es, den Menschen zu sagen: Hey, pass auf, übertreibe es nicht . Wenn du mehr wissen willst: Hier sind die richtigen und wichtigen Informationen in möglichst kurzer und einfacher Form . ({2}) Schaue es dir an, denke nach und treffe dann deine Entscheidung . - Wir wollen eben nicht den besserwisserischen Staat, sondern den Verbraucher auf Augenhöhe . ({3}) Wir haben uns intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich unsere Gesellschaft verändert, wie sich Wirtschaft und Verbraucher verändern und was das für unser Leitbild in der Verbraucherpolitik bedeutet . Unsere Ideen haben wir in einem Grundsatzpapier zusammengefasst . Ich kann Ihnen sagen: Die Grundsätze unserer Politik werden sich nicht ändern . Sie haben Bestand, weil sie gut und richtig sind und sich auch bei den neuen Herausforderungen bewährt haben . Es ist eine einfache Tatsache: Verbraucher sind verschieden . Es gibt nicht den einen Verbraucher, der alles weiß und versteht . So kann jemand in Gesundheitsfragen fit sein, aber vielleicht nicht im Internet. ({4}) Er muss sich dennoch im Netz sicher bewegen können, egal wie viel er davon versteht . Und wenn er sich nicht gut in Medizin auskennt, muss er natürlich vom Arzt gut behandelt werden . Das ist unser Anspruch, und darauf ist unsere Verbraucherpolitik ausgerichtet . Schauen wir uns die fortschreitende Digitalisierung an . Verbraucher müssen auch in diesem Bereich frei entscheiden können, ob sie ihre Daten für eine Dienstleistung preisgeben wollen oder nicht . Es gibt viele neue Entwicklungen . Sehen Sie sich die Fitness-Apps an, die vielleicht zu günstigen Tarifen bei Krankenkassen oder Versicherungen führen . Es gibt den kostenlosen Facebook-Account . Viele Daten werden im vernetzten Auto oder bei Gewinnspielen gesammelt . Die EU-Datenschutz-Grundverordnung bietet sicherlich eine gute Basis dafür, damit weiter umzugehen . Bei der Themenvielfalt, die ich hier angesprochen habe, wird deutlich, wie sehr die Verbraucherpolitik eine Querschnittsaufgabe ist . Die Themen des Verbraucherschutzes sind in vielen Ministerien und auch Behörden verankert . So haben wir das Aufsichtsziel des kollektiven Verbraucherschutzes auch bei der BaFin verankert . Das zeigt: Der Verbraucherschutz rückt immer weiter in den Fokus der staatlichen Aufsicht .Insofern ist es für die Verbraucherpolitik nicht so wichtig, wie viel Geld es gibt: Gute Verbraucherpolitik macht man mit einfachen und klaren Informationen, mit sauber erarbeiteten Erkenntnissen aus der Forschung, mit guten Gesetzen und einer funktionierenden Rechtsdurchsetzung . Herr Maas, Ihr Etat für Öffentlichkeitsarbeit ist im letzten Jahr sehr angewachsen und wird auch in diesem Jahr nicht gekürzt. Sie wollen in die Öffentlichkeit, und das sieht man . Aber das darf nicht dazu führen, dass Sie sich in laufende Verfahren einmischen . Politiker - gerade auch Minister - sollten während eines Strafverfahrens keine vorschnellen Vorverurteilungen abgeben, sondern dies immer den Gerichten überlassen . ({5}) Ihre Kollegin Frau Schwesig hatte mit ihren Äußerungen zum Fall Gina-Lisa Lohfink eindeutig Partei ergriffen und genauso eindeutig Grenzen überschritten. In Deutschland gibt es gute Gründe für die Gewaltenteilung . Es ist Sache der unabhängigen Justiz, Personen zu verurteilen oder freizusprechen . Politiker sind nicht die besseren Richter . ({6}) Noch ein Wunsch zum Ende: Wenn Sie, Herr Minister Maas, jetzt noch bei der anstehenden Umstrukturierung in Ihrem Haus den Bereich Verbraucherpolitik wirklich stärken und nicht nur eine parteipolitische Strategie verfolgen, dann könnte es ein gutes Jahr für den Verbraucherschutz und die Justiz werden . Vielen Dank . ({7})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt der Kollege HansChristian Ströbele für Bündnis 90/Die Grünen .

Hans Christian Ströbele (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002273, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich wollte eigentlich mit dem Minister anfangen, aber es ist so viel über die Abwehr des internationalen Terrorismus gesprochen worden, dass ich dafür eine oder zwei Minuten opfern will . Herr Harbarth hat sich dazu verstiegen, zu sagen: Unsere Aufgabe als Rechtspolitiker ist es, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus Gesetze zu schaffen. ({0}) Muss nicht der erste Schritt sein, dass wir angesichts der schrecklichen Anschläge in der Sommerpause oder davor in Brüssel und Paris wenigstens im Nachhinein erst einmal versuchen, zu analysieren, woran es lag, dass diese schrecklichen Verbrechen nicht verhindert werden konnten? Fehlte damals ein Gesetz, und werden neue Gesetze - Sie haben vorhin auf Ihre ruhmreiche Gesetzgebung hingewiesen - solche Anschläge wie in Paris verhindern? ({1}) Wenn Sie das gemacht haben, dann werden Sie zu dem Ergebnis kommen - denn das sind inzwischen die Erkenntnisse aller Sicherheitsbehörden -, dass die Anschläge in Paris und Brüssel vor allen Dingen deshalb passieren konnten, weil es - in Deutschland ist es ein bisschen anders - am Vollzug von bestehenden Gesetzen - Terrorismusabwehrgesetzen - und Zusammenarbeitsverpflichtungen der Sicherheitsbehörden, und zwar nicht der Geheimdienste, sondern vor allen Dingen der Polizeien der Länder, gemangelt hat . Insofern müssen wir fragen: Was können wir machen? Warum ist es heute noch so, dass die Daten über Verdächtige oder wegen terroristischer Taten Verurteilte zum Beispiel bei Europol nicht eingespeist werden und dass sich noch mehr als die Hälfte der europäischen Staaten weigern, die Daten in die bei Europol extra dafür geschaffenen Dateien einzugeben? Wäre es nicht viel besser, dass man sich um den Vollzug kümmert und eine Konferenz aller Minister oder Fachleute einberuft, um zu besprechen, wie wir diese ganz konkreten Mängel, die erkannt wurden, beseitigen können? ({2}) Dann wären wir bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus einen Schritt weiter . ({3}) Noch eine kleine Anmerkung zur doppelten Staatsbürgerschaft und der Aberkennung oder Verwirkung der Staatsbürgerschaft: Wie kommen Sie eigentlich dazu, den 4,2 Millionen Mehrfachstaatlern in Deutschland sie sind in allen Fällen, die ich kenne, in Deutschland geboren oder zumindest zur Schule gegangen und ausgebildet worden und damit hier sozialisiert worden - zu sagen, wenn sie unter Terrorismusverdacht stehen: „Ihr habt eure deutsche Staatsbürgerschaft verwirkt, und ihr müsst jetzt in ein anderes Land abgeschoben werden“? Wenn jemand zu vertreten hat, dass die Betreffenden so geworden sind, dann ist es die Gesellschaft in Deutschland und sind es nicht die Länder, aus denen die Vorfahren der Betreffenden stammen oder in denen die Betreffenden geboren wurden, bevor sie während der Schulzeit nach Deutschland gekommen sind . Für diese Menschen sind wir verantwortlich . Wir müssen sehen, wie wir uns und andere Länder vor solchen Menschen schützen können . Ich komme nun zu Ihnen, Herr Maas . Auch ich konzediere Ihnen: Sie sind auf hervorragende Weise medienaffin und medienpräsent. ({4}) Aber genügt das? Manchmal ist das sogar schädlich . Es ist schädlich, wenn Sie etwa in den Medien die Notwendigkeit einer Reform im Bereich der Tötungsdelikte immer wieder hervorheben, einzelne Vorschläge machen, Sachverständigenanhörungen durchführen und Kommissionen einberufen und wenn dann nichts geschieht . ({5}) Ich sage Ihnen voraus: § 211 Strafgesetzbuch, in dem es unter anderem um Mord aus Heimtücke geht und der sicherlich geändert werden müsste, wird so bleiben, auch wenn Sie nicht mehr Minister sind . So scheint es jedenfalls zu sein . Sie und die Kanzlerin haben gesagt: Die Vorschrift über Majestätsbeleidigung ist überflüssig; diese werden wir abschaffen. Wir werden den Zeitpunkt festlegen, an dem die Abschaffung in Kraft tritt. - Tatsächlich kommt nichts . Aus Ihrem Haus gibt es einen Referentenentwurf dazu, sonst nichts . Still ruht der See! Niemand erinnert sich mehr an § 103 Strafgesetzbuch, über den lange Zeit diskutiert wurde . Ein anderes Beispiel ist das Whistleblower-Schutzgesetz . Sogar die Koalitionsvereinbarung enthält dazu eine Passage . Auch Sie selber haben ein solches Gesetz gefordert . Warum kommt von Ihnen nichts? Ein weiteres Beispiel ist die Landesverratsaffäre. Hier haben Sie einige Probleme, die nun wieder aufgetaucht sind . Sie haben gesagt: Wir müssen darüber nachdenken, wie wir in Zukunft Journalisten vor dem Vorwurf des Landesverrats besser schützen können . Wir müssen möglicherweise § 93 Strafgesetzbuch - Begriff des Staatsgeheimnisses - anders formulieren . - Was ist seitdem geschehen? Nichts! Ich könnte diese Liste beliebig fortsetzen . Aber leider läuft mir die Zeit davon . Ich möchte Ihnen meinen letzten Gedanken, den ich für sehr wichtig halte, mit auf den Weg geben . Warum sagen Sie als Minister, der für die Einhaltung der Verfassung, des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, zuständig ist, und als mediengewandter Mann in den Medien nichts zu dem, was die Datenschutzbeauftragte in einem Gutachten über den BND niedergelegt hat, das in der Zeitung und auf netzpolitik .org zu lesen war? ({6}) Dort werden schwerste Gesetzesverletzungen, die über Jahre begangen wurden, und Grundrechtsverletzungen, die Tausende Menschen betreffen, angeprangert. Das Schlimmste ist, dass das weitergeht, obwohl die Datenschutzbeauftragte das festgestellt und den zuständigen Behörden mitgeteilt hat .

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Herr Kollege Ströbele .

Hans Christian Ströbele (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002273, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ein Satz .

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Das ist aber der letzte Satz .

Hans Christian Ströbele (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002273, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sagen Sie der Öffentlichkeit, was Sie davon halten und welche Konsequenzen dringend erforderlich sind . ({0})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Als Nächster hat jetzt der Kollege Dr . Johannes Fechner, SPD-Fraktion, das Wort . ({0})

Dr. Johannes Fechner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004270, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Wenn wir heute in die Beratungen über den Justizhaushalt einsteigen, dann sprechen wir in der Tat im Vergleich zu anderen Ministerien über viel geringere Summen . Dass wir als Rechtspolitiker dennoch viel bewegen können, haben wir und insbesondere unser Justizminister in den letzten drei Jahren dieser Legislaturperiode gezeigt . ({0}) Mit der Mietpreisbremse haben wir im Mietrecht eine Lücke geschlossen, damit Mieterhöhungen nicht nur während eines laufenden Mietverhältnisses, sondern auch bei Mieterwechsel gedeckelt sind; das war richtig und überfällig . Wir haben zudem die Mieter in den meisten Fällen von Maklergebühren befreit . Da die Wirkung der Mietpreisbremse immer wieder in Zweifel gezogen wird: Lesen Sie doch einmal, was über die Mietpreisbremse geschrieben wird . Die FAZ schreibt schon im Dezember 2014: Mietpreisbremse wirkt flächendeckend. Die Berliner Zeitung schreibt: „Wohnen in Berlin: Die Mietpreisbremse wirkt …“ Die Münchener Abendzeitung schreibt: „Mietpreisbremse wirkt: Münchens Mieten bleiben stabil .“ Auch im Hamburger Abendblatt ist davon zu lesen, dass in Hamburg die Mietpreisbremse wirkt . Ohne zu behaupten, dass wir hier nichts verbessern könnten, kann man, glaube ich, sagen: Das war eine richtige und wichtige Maßnahme . ({1}) Wir haben mit dem Gesetz gegen Doping ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Doping im Sport geschaffen. Wir haben Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Rechte bei Bankgeschäften und Kreditverträgen gegeben . Wir haben die strafrechtlichen Lücken bei der Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen geschlossen . Wir haben die Frauenquote in den Aufsichtsräten geschaffen. ({2}) Wir haben den strafrechtlichen Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch verbessert, wir haben ein modernes Sexualstrafrecht geschaffen und Strafrechtslücken auch hier geschlossen . Sexueller Missbrauch wird zukünftig lückenlos strafrechtlich verfolgt werden . Kurzum: All das sind große Erfolge der SPD-Fraktion und von Minister Maas . ({3}) Wir haben die Verbesserungen für die Bürger durchgesetzt, gelegentlich gegen den Widerstand unserer politischen Lebensabschnittsgefährten . Aber wir haben das gemacht, weil das alles richtige Maßnahmen waren . Deshalb waren wir rechtspolitisch auf einem sehr guten Weg in dieser Legislaturperiode . ({4}) Wir, jedenfalls in der SPD, haben rechtspolitisch auch noch eine ganze Menge vor . Wir wollen, dass der Mieter Auskunft darüber bekommt, was sein Vorgänger oder seine Vorgängerin an Miete gezahlt hat . Wir wollen eine breitere Basis für den Mietspiegel schaffen, und wir wollen gegen die schwarzen Schafe unter den Vermietern, die die Mieter abzocken, so wie allzu oft auch in Berlin, vorgehen, indem wir das Wirtschaftsstrafgesetzbuch zu einem effektiven Instrument gegen Mietwucher umgestalten . Ich hoffe, dass wir die Kolleginnen und Kollegen von der Union bald überzeugen, dass wir nicht nur im Wahlkampf von Herrn Heilmann Konzepte vorgelegt bekommen, sondern dass insbesondere die Berliner Bundestagskollegen der Union dem zustimmen . Gerade in Berlin sind die Verbesserungen im Mietrecht für die Mieterinnen und Mieter ganz besonders wichtig . ({5}) Rechtspolitik ist in der Tat immer auch Gesellschaftspolitik . Wenn die Gerichte in der Vergangenheit Menschen wegen abstruser Gesetze wie dem § 175 StGB in seiner alten Fassung verurteilt haben, dann ist es Aufgabe des heutigen Gesetzgebers, also von uns, hier Abhilfe zu schaffen, diese extremen Unrechtsurteile aufzuheben und damit die Menschen zu rehabilitieren, die oft ein Leben lang unter den Verurteilungen nach diesem unsäglichen Paragrafen gelitten haben . Ich freue mich, dass Minister Maas im Oktober einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird . Unser Job als Parlament wird es sein, im Haushalt Gelder vorzusehen, damit wir diese Menschen entschädigen können, wie wir es uns vorgenommen haben . Die Rechtspolitik findet sich dabei immer im Spannungsfeld zwischen den bürgerlichen Freiheitsrechten auf der einen Seite und der öffentlichen Sicherheit auf der anderen Seite . Wir in der SPD-Fraktion wollen, dass die Menschen in Freiheit und in Sicherheit leben können . Es stimmt, dass die Sorgen und Befürchtungen der Bürger vor Kriminalität zugenommen haben . Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst . Aber die Antwort auf diese Verunsicherung können nicht Scheinlösungen oder Schnellschüsse oder der immer wieder geäußerte Ruf nach härteren Strafen sein . Nein, wir müssen die Kriminalität effektiv bekämpfen. Wir brauchen deshalb nicht den Straftatbestand der Sympathiewerbung . Schon heute ist es strafbar, für Terrororganisationen zu werben . Natürlich ist es schlimm, wenn in Wohnungen eingebrochen wird, aber der effektivste Schutz ist, dass wir Investitionen in die Sicherungstechnik stärker fördern, wie wir es im letzten Haushalt durchgesetzt haben . Wir meinen, dass wir im Haushalt 2017 diese Beträge deutlich erhöhen sollten . Wir alle waren sicherlich von den Anschlägen in München geschockt . Aber um unsere Bevölkerung vor Terror zu schützen, brauchen wir nicht mehr Befugnisse für die Bundeswehr im Innern, sondern wir brauchen unter anderem mehr Polizei, und zwar noch einmal 3 000 Polizisten zusätzlich zu den von uns im letzten Jahr durchgesetzten 3 000 Polizisten für die Bundespolizei . Wenn es nach uns ginge, würden wir noch einmal 6 000 Stellen für Polizisten bei den Länderpolizeien schaffen. Das wäre effektive Sicherheitspolitik . ({6}) Wir dürfen natürlich auch nicht den Aspekt der Prävention vernachlässigen . Auch das ist ein wichtiger Aspekt, wenn wir für mehr öffentliche Sicherheit sorgen wollen . Wir sollten deshalb Projekte wie etwa hier in Berlin das vorbildliche Projekt „Kein Täter werden“ mit weiteren Bundesmitteln unterstützen, damit dort die Arbeit fortgeführt werden kann . ({7}) Sie sehen, meine Damen und Herren, wir kümmern uns effektiv um die öffentliche Sicherheit, statt mit schlagzeilenträchtigen Forderungen die Bevölkerung zu verunsichern . Dass sich das auszahlt, hat die SPD durch den Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, und das werden wir auch in Berlin zeigen . ({8}) Genau dort haben wir mit dieser besonnenen, aber effektiven Politik die Wahl gewonnen . Ich halte fest: Die Bundestagsfraktion der SPD hat sehr viel im rechtspolitischen Bereich durchgesetzt . Wir haben einen aktiven Justizminister Maas . Er ist schnell, wirkungsvoll und erfolgreich . Er hat zusammen mit uns 80 Gesetze durchgesetzt . Er ist ein anständiger Minister . Deswegen gibt es für die Rücktrittsforderung von Herrn Schäuble, die absolut absurd war, überhaupt keinen Grund . ({9})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Kommen Sie bitte zum Schluss .

Dr. Johannes Fechner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004270, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ich komme zum Schluss . - Sie sehen, dass wir schon einiges geleistet haben, dass wir noch viel vorhaben . Ich hoffe, dass wir die Themen, die in der Rechtspolitik noch anstehen - ich habe sie beschrieben -, in dieser Legislaturperiode noch behandeln . Wir werden uns jedenfalls im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dafür einsetzen . Vielen Dank . ({0})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr . Volker Ullrich das Wort . ({0})

Dr. Volker Ullrich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004427, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Zeiten der Unsicherheit muss ein starker und wehrhafter Rechtsstaat den Menschen Halt geben . Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Polizei und Justiz sie effektiv schützen und dass Polizei und Justiz ordentlich ausgestattet sind . Für uns ist wichtig, dass sich die Menschen sicher fühlen und dass sie sicher sind . Voraussetzung dafür ist ein wertegebundener, grundrechtsgebundener Rechtsstaat, der die Menschen schützt und der den Kampf gegen Extremismus jeglicher Couleur aufnimmt . Wir dulden weder rechtsextreme Parolen und rechtsextremes Vorgehen gegen Flüchtlingsheime noch linksextreme Gewalt auf den Straßen, und wir bekämpfen auch islamistischen Terror . Wir sind auf keinem Auge blind . Das sind Voraussetzungen für den Rechtsstaat . ({0}) Eine Voraussetzung ist auch Vertrauen in die Wirkung des Rechts und seiner Institutionen . In diesem Zusammenhang war es richtig, dass sich der Herr Bundesjustizminister von seinem Lob für eine extremistische Band, die Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte gefördert hat, distanziert hat . Ich hätte mir die gleiche Einsicht auch bei unserer Familienministerin Manuela Schwesig gewünscht, die sich in Unkenntnis der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz sehr unzutreffend zu einem Gerichtsverfahren geäußert hat . ({1}) Wir haben in den letzten Jahren sehr viele gute und richtige Gesetze im Bereich der Innen- und Justizpolitik auf den Weg gebracht . Es ist eben nicht richtig, dass allein der richtige Gesetzesvollzug notwendig ist, um unsere Ziele zu erreichen . Dort, wo Lücken bestehen, dort, wo unsere Freiheit gefährdet ist, muss der wehrhafte Rechtsstaat auch mit klugen und besonnenen Gesetzen gegensteuern, und das haben wir gemacht . Ich bin froh, dass wir das Gesetz zur Speicherung von Verbindungsdaten auf den Weg gebracht haben . ({2}) Das ist ein richtiges Gesetz, das es ermöglicht, dass der Rechtsstaat auf Augenhöhe mit Kriminellen und Terroristen agiert . Wir müssen uns ehrlicherweise auch fragen, ob wir in manchen Bereichen nicht noch nachjustieren müssen, etwa bei den Fristen oder auch bei der Frage der entsprechenden Straftaten . Ein Thema, das uns sehr stark beschäftigt, ist die Frage der Wohnungseinbruchskriminalität . Das ist ein Thema, das wir nicht kleinreden dürfen, bei dem wir auch nicht von vornherein sagen dürfen, Herr Kollege Fechner, dort gebe es keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf . Wenn in eine Wohnung, in ein Haus eingebrochen wird, verletzt das die Menschen in ihrer unmittelbaren Intimsphäre . Sie sind verunsichert . Sie haben in den eigenen vier Wänden, die ihnen Schutz geben sollten, besonders Angst und fühlen sich unsicher . Deswegen steht ein Wohnungseinbruchsdiebstahl in seiner kriminellen Energie einem Raub oder einem Meineid in nichts nach . Deswegen bitten wir darum, dass wir gemeinsam den Wohnungseinbruchsdiebstahl zum Verbrechen erklären . Es darf in diesem Bereich keinen minderschweren Fall geben; vielmehr muss der Rechtsstaat deutlich sagen: Wer in eine Wohnung einbricht, begeht eine schwere Straftat . ({3}) Das ist auch wichtig, damit wir den Ermittlungsbehörden die richtigen Instrumente an die Hand geben können: einen Zugriff auf Verbindungsdaten auch bei Wohnungseinbruchsdiebstahl . Wir müssen uns ebenfalls überlegen, ob wir Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen im Falle der Wohnungseinbruchskriminalität einführen, um die Menschen effektiv zu schützen, die AufklärungsDr. Johannes Fechner quoten zu erhöhen und damit diesem Phänomen endgültig den Kampf anzusagen . Wenn wir über Wohnen sprechen, dann fällt auch ein Blick auf die Frage: Wie gehen wir mit Mieten und mit der angesprochenen Mietpreisbremse um? Für uns ist eines entscheidend - das hat heute niemand angesprochen -: Der Kampf gegen Wohnungsnot in den Großstädten wird nicht allein über die Regulierung der Mietpreishöhe zu gewinnen sein, sondern das geht nur über den Neubau von Wohnungen . ({4}) Der Neubau von Wohnungen hat auch stets eine steuerliche Komponente . Sie, liebe Kollegen der SPD, können nicht hier eine Verschärfung der Mietpreisbremse einfordern, aber dann, wenn es darum geht, steuerliche Verbesserungen für den Wohnungsbau herbeizuführen, blockieren . Das passt nicht zusammen . ({5}) Für uns ist klar, dass Wohneigentum eine sehr tragfähige Komponente der Altersvorsorge ist . Deswegen werden wir auch genau hinsehen, ob die jetzt stärker auftretenden Berichte über eine mögliche Altersdiskriminierung im Bereich der Kreditvergabe nach der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zutreffen oder nicht. Wir werden uns gegen eine Altersdiskriminierung einsetzen, und deswegen müssen wir, wenn diese Berichte zutreffen und durch Fakten untermauert sind, gesetzgeberisch oder auf dem Verordnungswege gegensteuern . Sie haben auch angesprochen, Herr Minister Maas, dass wir im Bereich der Strafprozessordnung Videoübertragungen aus dem Gericht in sehr begrenztem Umfang zulassen . Wir müssen bei dieser Frage sehr genau hinsehen, dass wir durch diese Maßnahme Richter, Staatsanwälte, aber vor allen Dingen auch Zeugen nicht unter einen Druck setzen, der einem sachgerechten Strafverfahren nicht dienlich ist . Wir müssen aufpassen, dass das Gerichtsverfahren nicht zu einer Show wird . Deswegen werden wir in diesem Bereich sehr zurückhaltend agieren . Wir brauchen, wenn es um die Frage geht: „Wie geht es bei Gericht zu?“, ein klares, deutliches Signal für die weltanschauliche Neutralität der Justiz . Deswegen stellt sich die Frage, ob wir nicht im Gerichtsverfassungsgesetz ganz klar regeln, dass Zeugen vor Gericht ihr Gesicht zeigen müssen und sich nicht verhüllen dürfen und dass auch Richterinnen und Staatsanwältinnen als Zeichen der weltanschaulichen Neutralität vor Gericht kein Kopftuch tragen dürfen . Auch das wird im Gerichtsverfassungsgesetz zu regeln sein . ({6}) Meine Damen und Herren, wir leben in einer freiheitlichen, offenen Gesellschaft. Wir leben in einem Rechtsstaat, der die Voraussetzungen für eine wehrhafte Demokratie liefert . Deswegen müssen wir diese Werte klar und deutlich verteidigen . Das bedeutet auch, dass wir die Toleranz nicht so weit ausdehnen dürfen, dass letzten Endes die Intoleranten gewinnen . Toleranz bedeutet für uns auch immer Toleranz für unsere Werte, für Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit und für Demokratie . Das ist die Richtschnur unserer Rechtspolitik . Daran werden wir uns messen lassen . Vielen Dank . ({7})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Als Nächstes hat die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß für die SPD-Fraktion das Wort . ({0})

Elvira Drobinski-Weiß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003705, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir über das letzte Haushaltsjahr der 18 . Legislaturperiode . Das ist für uns besonders wichtig; denn am Ende der Legislatur steht die Frage: Was haben wir mit der Einbindung der Verbraucherpolitik in den Aufgabenbereich des früheren Bundesjustizministeriums erreicht? Waren die ergriffenen Maßnahmen richtig? Vor allem: Sind die geschaffenen Strukturen schlagkräftig? Das Ziel - ich zitiere: „ein verbraucherfreundlicher, transparenter Markt, auf dem sichere und gute Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt und angeboten werden“ - war klar so im Koalitionsvertrag vorgegeben . Zugegeben, für den Einzelnen ist es oft schwierig, den Überblick über verabschiedete Gesetze und auch über neu geschaffene bzw. veränderte Strukturen zu behalten . Daher begrüße ich, dass die Bundesregierung auch in diesem Jahr einen Verbraucherpolitischen Bericht veröffentlicht hat - ein gutes Zeugnis für unsere Arbeit, wie ich im Gegensatz zur Kollegin Lay finde. Für alle Interessierten ist dies nun übersichtlich nachzulesen, beispielsweise die Einsetzung des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen . Die Einbeziehung der Kompetenz von Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis ist ein wichtiger Baustein, um Verbraucherpolitik stärker an den Bedürfnissen der Verbraucher und ihren Lebenswelten ausrichten zu können . Der erfolgreiche Aufbau des Finanzmarktwächters und des Marktwächters Digitale Welt ist bereits einem größeren Teil der Bevölkerung bekannt . Die Marktwächter - so wissen Sie - sollen ja der Politik aussagekräftige Erkenntnisse zur tatsächlichen Lage der Konsumenten am Finanzmarkt und im Bereich digitale Welt weitergeben und strukturelle Fehlentwicklungen sowie Missstände an die zuständigen Behörden melden . Der Kollege Rohde hat diese Erfolgsgeschichte bereits zitiert, sodass ich das nicht mehr ausführlich darlegen muss . Wir wollen natürlich angesichts dieses Erfolgsmodells auch weitere Marktwächter für andere Bereiche aufbauen und verstetigen . Nachzulesen ist im Bericht auch, dass die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten im April 2016 in Kraft getreten ist . Verbraucher können jetzt im Falle eines Streites ein niederschwelliges Angebot zur außergerichtlichen Konfliktschlichtung nutzen, ohne dass der Rechtsweg beschränkt ist . Soweit das Angebot privater Verbraucherschlichtungsstellen Lücken aufweist, fördert der Bund auch im Rahmen eines Pilotprojektes unter Einbindung der Länder in den Jahren 2016 bis 2019 eine privat organisierte allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle . Die fortschreitende Digitalisierung, die wirtschaftlich unbestritten viele Vorteile bringt, stellt den Verbraucherschutz bei den Themen Datenschutz und Transparenz vor große Herausforderungen . Unternehmen erheben, verarbeiten und nutzen in immer größerem Umfang Daten von Verbrauchern. Viele Betroffene erkennen kaum die Rechtsverletzungen, noch sind sie in der Lage, ihre Rechte durchzusetzen . Die Erweiterung des Unterlassungsklagengesetzes, das heißt, dass Verbände künftig gegen Datenschutzverstöße klagen können, ist doch ein Meilenstein . ({0}) Die Verbraucherpolitik ist, so finde ich, im BMJV angekommen, und wir haben bereits viel für die Konsumenten erreicht . Weitere Punkte, die der Minister angesprochen hat, gibt es beispielsweise beim Thema nachhaltiger Konsum . Hierfür ist das entsprechende Programm beschlossen worden, und ich begrüße das Engagement des Ministers Maas, auch den Gedanken „Gebrauchen, aber nicht verbrauchen“ voranzubringen, und wünsche uns dazu ein gutes gemeinsames Gelingen . Vielen Dank . ({1})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Klaus-Dieter Gröhler das Wort . ({0})

Klaus Dieter Gröhler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004281, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist nicht nur wichtig für den Umgang mit den Ressourcen unseres Planeten, sondern auch für den Umgang mit den Steuermitteln der Bürgerinnen und Bürger . 2014, 2015 und 2016 leben wir nicht über unsere Verhältnisse, und diesen guten Ansatz haben wir uns auch für 2017 vorgenommen . Keine Schulden, keine neuen Steuern, keine Steuererhöhungen - das war ein ganz klares Wahlversprechen der Union, und wir lösen es ein . Dies ist, denke ich, wichtig, um die Glaubwürdigkeit der Politik und der Institutionen zu stärken und das Vertrauen der Menschen in diese herzustellen . Ich möchte später noch auf das Stichwort „Vertrauen“ zurückkommen, mich jedoch erst einmal mit einigen Zahlen im Haushalt des Justizministers beschäftigen . Ich könnte sagen: stabil auf hohem Niveau . Das gilt für den Etat für 2017 im Vergleich zu dem von 2016 . Ich möchte aber auch einiges Positive anmerken . Es gibt Themen, die uns Parlamentariern am Herzen gelegen haben und sich nach den letzten Beratungen im Haushaltsentwurf wiederfinden. So stehen dort zum Beispiel wieder fast 600 000 Euro für das Präventionsprojekt Dunkelfeld, um schon im Vorfeld die Begehung von Straftaten durch pädophile Männer zu bekämpfen . Richtig ist auch, dass der Verein Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit mit 5,65 Millionen Euro eine höhere Förderung erhält . Er unterstützt und gestaltet rechtsstaatliche Reformen in anderen Ländern . Damit besteht die Möglichkeit, dass er einen ganz kleinen Beitrag zur Beseitigung von Fluchtursachen leistet und die Lebensqualität von Menschen in anderen Ländern verbessert . Ebenso richtig ist es, dass im Personalhaushalt nunmehr acht neue Planstellen für die Ermittlungsarbeit des Generalbundesanwalts gegen Terrorismus und Cyberspionage eingerichtet wurden - in Anbetracht der Bedrohungsszenarien durch Islamisten auf der einen Seite, durch ausländische Spionage und Sabotage mittels IT-Technik auf der anderen Seite wirklich ein zwingender und dringender Schritt . Die Erfolge einer verbesserten Personalausstattung beim Generalbundesanwalt lassen sich auch ablesen: Aktuell werden in Karlsruhe 130 Verfahren gegen 190 Beschuldigte im Zusammenhang mit Straftaten im Bereich Syrien/Irak geführt . Ich will an der Stelle auch sagen, dass allein der Einsatz des Bundes hier nicht ausreicht . Es hat mich heute verunsichert, als ich in der Welt lesen musste, dass angesichts der steigenden Zahl Staatsschutzverfahren in mehreren Bundesländern nicht ausreichend geführt werden können, weil es an sachkundigen Richtern und Staatsanwälten fehlt oder gar an Büroräumen und Verhandlungssälen . Das kann und darf nicht sein, meine Damen und Herren! Die Länder sind hier in der Verantwortung, und die Bürgerinnen und Bürger haben, glaube ich, gerade in diesem sensiblen Bereich eine hohe Erwartungshaltung an Strafverfolgung . Da müssen auch die Bundesländer ihrer Verantwortung nachkommen und eine entsprechende Ausstattung der Justiz vornehmen . Da wir alle immer von sprudelnden Steuereinnahmequellen beim Bund reden: Die gibt es genauso bei den Ländern . Ich glaube, die Länder dürfen sich an dieser Stelle nicht wegducken . ({0}) Lassen Sie mich aber noch einmal auf den Etatentwurf von Minister Maas zurückkommen . Der Ansatz für Öffentlichkeitsarbeit des Ministers - damit hatte ich mich ja im letzten Jahr schon beschäftigt - wird 2017 nicht weiter erhöht, sondern verbleibt auf dem hohen Niveau des Vorjahres . Das heißt, ich muss meinen Vergleich hier nicht wiederholen . Sie können sich vielleicht erinnern: Ich hatte damals gesagt, dass der Ansatz für 2016 im Vergleich zu dem von 2013 um 519 Prozent gestiegen ist . Eine weitere Steigerung gibt es jetzt also nicht mehr . Ich sage auch ganz offen, Herr Minister: Wenn in den weiteren Berichterstattergesprächen die Notwendigkeit deutlich wird, dass eine personelle Verstärkung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, etwa zur Aufsicht über twitternde Mitarbeiter, benötigt wird, soll es an der Union an dieser Stelle nicht scheitern . ({1}) Eine kritische Anmerkung kann ich mir aber für den Bereich Verbraucherschutz nicht ganz ersparen . Der Kollege Dennis Rohde, den ich ja sonst sehr schätze, hat vorhin gesagt, es handle sich um eine Erfolgsgeschichte . ({2}) Das mag man politisch so sehen, ich bin mir aber noch nicht ganz so sicher, ob man das einfach so sagen kann, oder ob man diese Frage nicht doch ein ganz klein wenig verstärkt untersuchen müsste . Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verstärken . Das ist richtig; daran will ich auch gar nicht rütteln . Konsequenterweise gibt es jetzt auch ein neues Kapitel im Haushalt mit dem Titel „Verbraucherpolitik“, das mit 38 Millionen Euro ausgestattet ist . Eines will ich an der Stelle aber auch sehr deutlich machen: Dazu, dass wir Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von weiteren 41 Millionen Euro für die kommenden Jahre einfach so herausreichen, ohne dass wir uns den Bereich Verbraucherschutz einmal genauer anschauen, bin ich noch nicht so ganz bereit . Wir sollten schauen, was bisher mit dem Geld geschehen ist, wie wir es eingesetzt haben und was wir wirklich erreicht haben . Das Ausgeben von Millionen für den Verbraucherschutz ist per se ja noch kein politischer Erfolg, meine Damen und Herren . Vielmehr müssen wir uns wirklich anschauen, was im Einzelnen tatsächlich erreicht worden ist . Wir brauchen belastbare Aussagen darüber, ob wir das Geld sinnvoll eingesetzt haben . Ohne diesen Nachweis - das sage ich ganz offen - bin ich nicht dafür, dass wir immer weitere Versprechen finanzieller Art in die Zukunft vornehmen . ({3}) Eine andere Kritik, Herr Maas, kann ich Ihrem Haus auch nicht ganz ersparen - Stichwort „Haushaltsreste“ -: Das Bundesjustizministerium hat im Haushaltsjahr 2014 44 Millionen Euro nicht ausgegeben und nach 2015 übertragen . Nun kann man sagen: Ja, das Haushaltsjahr 2014 war ein ganz besonderes. Wir hatten dort eine vorläufige Haushaltswirtschaft, weil der Bundestag ja erst den Haushalt beschließen musste . - Okay, das verstehe ich . Dass aber im Haushaltsjahr 2015 63 Millionen Euro nicht ausgegeben wurden und nach 2016 übertragen wurden, und von diesen 63 Millionen Euro mehr als 50 Prozent im Bereich der IT-Technik nicht ausgegeben worden sind, dazu habe ich schon kritische Fragen . 63 Millionen Euro aus dem Haushalt 2015, die in das Haushaltsjahr 2016 übertragen werden, machen fast 10 Prozent des Haushaltsansatzes aus . Ich frage mich, meine Damen und Herren: Warum machen wir als Parlament Haushaltsberatungen im Ausschuss und hier im Plenum ({4}) - nein, das hat mit Sparsamkeit nichts zu tun, Herr Kollege -, wenn anschließend das Ministerium im Rahmen der Haushaltswirtschaft über 60 Millionen Euro einfach in das nächste Jahr überträgt und wenn insbesondere im Bereich der IT-Technik das Geld nicht ausgegeben wird? Die Gerichte und Behörden sagen uns doch immer wieder: Hier haben wir Nachholbedarf, hier sind wir nicht modern genug . Ich sage das deshalb so kritisch, weil es immer dann, wenn man im Berichterstattergespräch im Ministerium nachfragt, ob man nicht an dem einen Haushaltsansatz vielleicht mal 100 000 Euro oder an dem anderen mal 200 000 Euro kürzen könne, weil es an einer anderen Stelle noch etwas zu finanzieren gibt, aus dem Ministerium unisono heißt: Das ist alles überhaupt nicht verzichtbar . Wir sind schon so knapp ausgestattet . - Also hier scheinen mir Realität und Aussage nicht ganz im Einklang zu stehen. Ich will ganz offen sagen: Ich werde in Zukunft vierteljährlich das Ministerium nach der Ausschöpfung aller Titelansätze abfragen müssen . Das mag zwar eine hohe bürokratische Belastung sein, aber es muss einfach einmal sein, um an dieser Stelle Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit tatsächlich umzusetzen . ({5}) Ich möchte aber noch eine andere Frage aufwerfen, meine Damen und Herren, nämlich: Wie gelingt es uns, die Bürgerinnen und Bürger von der Qualität unseres Rechtsstaates zu überzeugen? Was müssen wir machen, um eine erkennbare Distanz der Menschen zum Rechtsstaat und seinen Einrichtungen zu überwinden? Es gibt das schöne Zitat: „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat .“ Dieses stammt von Bärbel Bohley und ist schon einige Jahre alt, aber es drückt Kritik und Distanz aus . Aktuell wachsen diese Kritik und Distanz, weil immer mehr Menschen Zweifel an der Qualität unseres Rechtssystems haben . Viele glauben inzwischen, dass der Satz „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen“ so nicht mehr besteht . Ralph Brinkhaus hat heute Morgen hier gesagt: Heute in Deutschland zu leben ist so etwas wie ein Sechser im Lotto . - Das ist so . Ich unterschreibe den Satz, aber er kommt bei vielen Menschen draußen offensichtlich nicht mehr an. Auf die Frage „Wie sehr vertrauen Sie der Justiz bzw . dem deutschen Rechtssystem?“ antworteten in einer Erhebung von Infratest im Mai 2016 58 Prozent mit „Ja, ich vertraue“ . 38 Prozent haben gesagt: „Ich vertraue nicht .“ Diese Zahlen müssen uns alarmieren . Für einen Staat wie Deutschland ist eine Zustimmungsquote von nur 60 Prozent zu wenig . Laut EU-Justizbarometer vom April 2016 halten nur zwei Drittel der deutschen Öffentlichkeit Gerichte und Richter für unabhängig, und ein Drittel meint, sie seien abhängig . Damit liegt unser Land im Vergleich zu den anderen EU-Ländern nur im Mittelfeld . Kein anderes Land in der Europäischen Union gibt so viel Geld für die Justiz aus wie Deutschland in Bund und Ländern . Dennoch dauert es in Deutschland durchschnittKlaus-Dieter Gröhler lich 192 Tage, bis in der ersten Instanz ein zivilrechtlicher Streit abgeschlossen ist, in Österreich nur 135 Tage . Ich glaube, sowohl das Ministerium als auch das Parlament müssen sich mit diesem Thema befassen . Vielleicht ist es wichtiger, dass wir uns darum kümmern, als den einen oder anderen Strafrechtsparagrafen, mit dem wir jetzt 60 Jahre in der bundesrepublikanischen Rechtsprechung gut ausgekommen sind, zu überarbeiten . Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass das Vertrauen in Effizienz und Qualität unseres Rechtssystems nicht verloren geht . Wir diskutieren häufig darüber, dass es Bevölkerungsgruppen gibt, die sich in einer Paralleljustiz wohler fühlen . Dagegen müssen wir vorgehen . Wir müssen aber auch aufpassen, dass unsere bisherige deutsche Bevölkerung nicht immer mehr Zweifel am Rechtssystem ausdrückt und möglicherweise mit Bürgerwehr oder Verweigerung, sich rechtsstaatlichen Institutionen zu stellen, reagiert . Es gibt im Berliner Wahlkampf eine Partei, auf deren Plakaten die Parole steht: „Was helfen die besten Polizisten, wenn die Richter nicht funktionieren?“ Ich glaube, Sie können sich vorstellen, welche ich meine . Es ist eine Partei, die ich nicht gut finde. Es ist die gleiche Partei, deren Protagonist in Brandenburg nach 70 Parkverstößen öffentlich erklärte, dass er sich nicht an die Straßenverkehrsordnung halten muss, das seien Nickeligkeiten . So viel zum Thema „Law and Order“ und eigenes Rechtsverständnis . Ich will auch gar keine funktionierenden Richter, meine Damen und Herren . Funktionierende Richter hatten wir schon zweimal in Deutschland . Das war nicht die beste Zeit für Recht und Gerechtigkeit . ({6}) Wir müssen aufpassen, dass solche Forderungen da draußen nicht verfangen, weil wir vielleicht nicht früh genug hinschauen . ({7}) Wenn mangelnde Effizienz der Justiz dazu führt, dass jemand, der Opfer einer Straftat geworden ist, erst nach über einem Jahr zum ersten Mal eine Ladung zu einer Gerichtsverhandlung erhält, dann zweifelt er an der Kompetenz des Staates, das Recht durchzusetzen, und der Straftäter wird in dem Falle wahrscheinlich glauben: So schlimm war meine Tat gar nicht; denn wenn der Staat ein Jahr braucht, um mich überhaupt zur Rechenschaft zu ziehen, dann scheint das ja nicht das Allerschlimmste gewesen zu sein . - Ich glaube, da müssen wir in Zukunft besser werden, da ist noch Luft nach oben . Dementsprechend sollten wir diese Aufgabe annehmen . Herzlichen Dank . ({8})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen hier nicht vor . Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Einzelplan 30. Das Wort hat die Bundesministerin Professor Dr . Johanna Wanka . ({0})

Johanna Wanka (Minister:in)

Politiker ID: 11005307

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle kehren aus einer Sommerpause zurück, die uns nicht wirklich ruhen ließ - ökonomisch, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich gibt es große Herausforderungen . Ich denke, es ist ganz entscheidend und außerordentlich wichtig - wichtiger als je zuvor -, dass wir die Grundlagen für unsere gesellschaftliche Stabilität und für unseren Wohlstand sichern . Meine Damen und Herren, nichts ist für Demokratie und für Wohlstand schädlicher als ein schlechtes Bildungssystem und eine zu schwach ausgeprägte Forschung . ({0}) Sie kennen das Zitat: Nichts ist für eine Gesellschaft teurer als geringe Bildungs- und Forschungsausgaben . Deshalb haben Bildung und Forschung Priorität, auch in diesem Haushalt, über den wir heute hier diskutieren . Der Bundesfinanzminister hat es heute schon mit Zahlen belegt . In Haushaltsreden nennt man natürlich die Zahlen - das mache ich auch -, weil sie so schön sind . Der Mittelansatz im Haushalt für Bildung und Forschung ist im nächsten Jahr um 1,2 Milliarden Euro höher als 2016 . Das entspricht einer Steigerung von über 7 Prozent . ({1}) Was aber viel bemerkenswerter ist: Seit 2005 kam es jedes Jahr zu einer Steigerung des Etats des Bundesministeriums für Bildung und Forschung . Wir geben im Vergleich zu den doch recht bescheidenen Mitteln für 2005 jetzt 10 Milliarden Euro mehr für diesen Bereich, für dieses Ressort aus . ({2}) Nun hat man ja, wenn es seit 2005 jedes Jahr mehr gibt, die Sorge, dass die Steigerungen irgendwann geringer werden . Das war auch etwas, was mich bewegt hat . Insofern bin ich sehr froh, dass wir gemeinsam - das sage ich jetzt auch in Richtung der Koalitionäre und des Bundesfinanzministers - in dieser Legislaturperiode, mit dem Haushalt, so wie er jetzt vorliegt - es könnte noch mehr werden -, eine Steigerung des Etats um 26,7 Prozent allein in dieser Legislaturperiode erreichen . ({3}) Das ist eine Menge Geld . Nun kann man natürlich fragen: Was macht man damit? Man kann zum Beispiel allen Bereichen etwas mehr geben . Das freut alle und ist politisch sicherlich sehr angenehm . Man kann neue Förderprogramme schaffen. Das haben wir natürlich auch gemacht . Aber wir haben auch Richtungsentscheidungen getroffen und dabei weit in die Zukunft gedacht. Wir verändern Strukturen, und das wirkt weit über diese und die nächste Legislaturperiode hinaus . Wir stellen das deutsche Wissenschafts- und Hochschulsystem für den internationalen Wettbewerb in den nächsten Jahren gut auf . ({4}) Es sind also Maßnahmen mit großer Nachhaltigkeit . Das erkennt man zum Beispiel daran, wie wir die Weichen für die Hochschulen gestellt haben . Im Haushaltsentwurf für 2017 stehen über 1 Milliarde Euro, die wir als Bund für BAföG zahlen . Alle Bundesländer hatten dafür natürlich Mittel in ihren Haushaltsplänen - das war ja eine gesetzliche Verpflichtung - und auch in ihren mittelfristigen Finanzplanungen vorgesehen . Für das BAföG müssen sie jetzt kein Geld ausgeben . In den Etats aller Bundesländer ist das jetzt freies Geld, das - so war es gedacht - für die entsprechenden Weichenstellungen im Bereich der Hochschulen eingesetzt werden kann . Das Geld kann beispielsweise in unbefristete - ich sage deutlich: unbefristete - Arbeitsverhältnisse investiert werden . Man kann es für den Mittelbau verwenden; wenn man es denn will . Wenn man sich die Gesamtsumme einmal anschaut und nachrechnet, stellt man fest, dass so über 10 000 unbefristete Stellen im Hochschulbereich finanziert werden könnten; denn dieses Geld steht nicht nur nächstes Jahr im Haushalt, das steht auch noch in zehn Jahren im Haushalt . Wenn die Verwendung der Mittel in den Ländern bisher unterschiedlich gehandhabt wurde, dann sollte man bei den entsprechenden Landesministern oder Ministerpräsidenten nachfragen, warum sie die Prioritäten anders setzen oder ob sie das Problem nicht sehen . ({5}) Es ist jedenfalls keine Aufgabe des Bundes, aber der Bund hat definitiv Mittel zur Verfügung gestellt. Für mich ist die Konsequenz - ich denke, auch für viele hier im Raum -, nach Möglichkeit nie wieder Mittel ohne konkrete Zweckbindung zur Verfügung zu stellen; denn ich betrachte es als meine Aufgabe, die Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung zu verbessern . ({6}) Noch eine Bemerkung dazu . Jetzt werden alle möglichen Papiere geschrieben, in denen es um die Grundfinanzierung der Hochschulen geht. Hier geht es um eine Erhöhung der Mittel für die Grundfinanzierung aller Hochschulen um 5 Prozent . Das ist ein wichtiges Programm . Es geht um Grundsatzentscheidungen, die weit über die Legislatur hinauswirken, Stichwort „Tenure-Track-Programm“ . Das heißt, bei uns in Deutschland wird durch dieses Programm angeregt, junge Menschen zu berufen . Das heißt, man hat, wenn man gut ist, mit 31 oder 32 Jahren oder wie auch immer und nicht erst mit 45 Jahren Klarheit, ob man eine unbefristete Professur bekommt oder nicht . Man hat Rechtssicherheit . Wir sorgen für 1 000 zusätzliche unbefristete Professorenstellen . Es geht auch um die Vergewisserung, dass Tenure Track jedes Jahr erneuert und ausgeschrieben wird . Das ist ein Zugmittel für sich im internationalen Umfeld bewegende Wissenschaftler, aber auch für diejenigen, die in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten . Das ist eine Chance für die Besten in unserem System . Ich glaube, das ist etwas, das lange wirkt und eine Strukturveränderung bedeutet . ({7}) Mit der Exzellenzstrategie kommt der neue Artikel 91b Grundgesetz zum ersten Mal zum Einsatz . Das heißt, neben allen Details wissen die Hochschulen: Diese Strategie ist für unbefristete Zeit als Bund-Länder-Vereinbarung geschlossen . Das bedeutet Planungssicherheit, und zwar nicht nur für die Hochschulen, die jetzt einen Zuschlag bekommen, die zum Beispiel ein Cluster einwerben und damit den Strategiezuschlag von 1 Million Euro jährlich erhalten; denn es ist - wie der Imboden-Bericht gezeigt hatte - etwas, das das Hochschulsystem insgesamt wettbewerbsfähig macht . Wenn wir dann in einigen Jahren wirklich vier oder fünf international reputierte Hochschulen haben, die in den Rankings ganz vorne liegen, dann können wir sagen: Das war genau die richtige Entscheidung, die wir jetzt getroffen haben. ({8}) Die letzten zwei Punkte waren Bund-Länder-Vereinbarungen . Ich kenne Bund-Länder-Vereinbarungen von beiden Seiten . Sie sind nicht einfach, aber ich denke, die Tatsache, dass wir uns in kurzer Zeit zusammengerauft haben, zeigt, dass der Föderalismus, bei vieler Kritik, die sicherlich berechtigt ist, sehr gut funktionieren kann . Das ist für die gesamte politische Debatte in Bezug auf das Verhältnis von Bund und Ländern ein positives Signal . Zur Hightech-Strategie . Wir haben die Vorreiterrolle in einer Reihe von Zukunftstechnologien . So eine Vorreiterrolle kann man allerdings schneller verlieren, als man sie errungen hat . Deswegen ist es wichtig, dass wir in die Gebiete, in denen wir gut sind, in denen wir Vorreiter sind, auch weiterhin investieren, zum Beispiel in die Bereiche Bioökonomie, Klimaforschung, Robotik, Industrie 4 .0 und Energieforschung für die Energiewende, Stichwort „Kopernikus-Projekte“ . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das Ihnen im Haushalt eventuell noch nicht aufgefallen ist . Das ist das Themengebiet Mikroelektronik . Die Mikroelektronik ist für die gesamte Digitalisierung in der Wirtschaft - Sensorik, Leistungselektronik - zentral . Wir sind in diesem Bereich in Deutschland, aber auch in Europa und international wettbewerbsfähig . Wenn wir das bleiben wollen, dann müssen wir organisieren, dass hier Innovationssprünge möglich sind, also nicht einfach nur kontinuierlich weiterforschen . Das heißt, auf diesem Feld müssen wir die Grundlagenforschung im Bereich Mikroelektronik stärken und ausrichten, um in den nächsten Innovationszyklen in diesen Bereichen wieder ganz vorne zu sein . Im Haushalt des nächsten Jahres stehen 50 Millionen Euro dafür . Interessanter sind die weiteren 350 Millionen Euro . Das heißt, es steht ein 400-Millionen-Euro-Paket für den Bereich Mikroelektronik bereit . Das ist nicht nur für unsere Großen, für Fahrzeugindustrie und MaschiBundesministerin Dr. Johanna Wanka nenbau, wichtig . Gerade für die Zulieferer, bei denen es um Systeme und Komponenten geht, ist es ganz wichtig, dass so geforscht wird, dass auch sie davon profitieren. ({9}) Noch eine Anmerkung zur Mikroelektronik: Dadurch, dass die Beihilferegelung für die Bereiche, in denen Marktverzerrungen zu befürchten sind, geändert wurde, haben wir die Chance, auch die Produktion nach Europa zu holen . Eine zentrale Voraussetzung dafür ist, dass wir technologisch in der ersten Liga spielen . Deswegen ist es auch industriepolitisch ganz zentral, dass wir das jetzt im Haushalt verankert haben . Zu den KMUs, den kleinen und mittleren Unternehmen . Man kann es sich einfach machen . Wenn wir uns die Zahlen zur KMU-Förderung anschauen, stellen wir fest, dass die Fördermittel jedes Jahr gestiegen sind, dass es eine große Antragsflut und hohe Abflusszahlen gibt . Man sollte aber nicht selbstgefällig sein, sondern auch die kritischen Signale sehen . Deswegen war die Einschätzung von führenden Ökonomen, dass die Innovationskraft unserer kleinen und mittleren Unternehmen nicht steigt, sondern zum Teil stagniert oder sogar sinkt, wichtig . Das kann man nicht reparieren, indem man jedes Jahr mehr Geld gibt . Die Aussage, dass die Innovationskraft nicht steigt, obwohl seitens der Bundesregierung mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, betrifft übrigens nicht nur unser Ressort . Wir haben die Konsequenz gezogen und versucht, gemeinsam mit Experten zu analysieren, welche Hemmnisse bestehen, was man anders machen müsste . Wir standen über ein Jahr im Dialog, auch mit vielen Praktikern . Daraufhin haben wir die Fördermechanismen total verändert . Es gab auch mehr Geldmittel; wichtig war aber, dass die Mechanismen der Förderung so verändert wurden, dass auch die kleinen und mittleren Betriebe profitieren. Deswegen haben wir das Programm „Vorfahrt für den Mittelstand“ aufgelegt . Auch die Initiative von Bund und Ländern mit dem Titel „Innovative Hochschule“ wirkt sich diesbezüglich positiv aus . ({10}) Ein letzter Punkt . Man kann viel Geld ausgeben, und man kann darüber reden . Man kann das alles machen, aber wir werden unsere Ziele hinsichtlich der Stabilität des Gesellschaftssystems und hinsichtlich Produktivität und Spitzenforschung in Deutschland nur erreichen, wenn wir Menschen haben, die sich engagieren, die das wirklich wollen . Sie müssen sehen, dass wir in diesem Land Chancen bieten, und zwar für alle . Es geht um Chancengerechtigkeit . Deswegen ist das Thema Bildungsgerechtigkeit ein zentrales Thema . Die Erhöhung des BAföGs sind wir gerade angegangen . Schauen wir beim Aufstiegs-BAföG einmal genau hin: höhere Fördersätze, höhere Freibeträge, höhere Zuschussbeteiligungen, weniger Bürokratie, mehr Familienfreundlichkeit . Das sind eindeutige Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Aufstiegs im beruflichen System. Weil uns allen in diesem Raum, wie ich glaube, an der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung gelegen ist, sage ich: Das sind Signale, die weit über die finanzielle Förderung des einzelnen Meisters und der einzelnen Erzieherin hinaus wirken . ({11}) Wenn man über Gerechtigkeit spricht, neigt man dazu, zu betonen, dass es vor allem darum geht, die Schwächeren besonders zu fördern . Das ist richtig; das muss gemacht werden . Wir haben einen umfangreichen Katalog an Möglichkeiten zur Förderung in den unterschiedlichen Ressorts entwickelt . Gerechtigkeit heißt aber auch, dass man die, die leistungsstark sind, die begabt sind, besonders fördert . Das gehört mit dazu . Deswegen ist das Thema Begabtenförderung - ich weiß, dass es die Koalitionsfraktionen besonders interessiert und dass dafür immer mehr Geld gewünscht wird - ein zentrales Thema . Begabtenförderung bezieht sich aber nicht nur auf die Begabtenförderwerke, sondern auch auf mein Lieblingsthema, das Deutschlandstipendium . ({12}) - Genau, Herr Schulz . - Wir haben mittlerweile - ich sage es noch einmal - im Rahmen des Deutschlandstipendiums im Schnitt so viele Förderfälle wie im Rahmen aller Begabtenförderwerke, die zum Teil schon 50 Jahre existieren und ihre eigenen Mechanismen haben . ({13}) Es geht um Chancen für jeden . Man möchte selbstbestimmt seine Zukunft gestalten . Viele haben Ängste, zum Beispiel vor der Digitalisierung, vor Industrie 4 .0 . Bei aller Förderung von Technologien ist es wichtig, zu schauen, was mit den Menschen passiert . Wir können alle immer wieder sagen, dass sich durch die Digitalisierung alle Berufe verändern usw .; aber man muss konkret werden . Wir haben jetzt im April zusammen mit der Wirtschaft ein großes Projekt gestartet, die Initiative Berufsbildung 4 .0 . Dabei werden wir nicht nur darüber reden, dass sich alles ändern wird, sondern wir werden für eine bestimmte Zahl von Berufen Curricula entwickeln, die zeigen, wie man 2025 in diesen Berufen auf jeden Fall ausgerüstet und ausgebildet sein muss . Ich glaube, das ist eine konkrete Initiative . Ebenso stärken wir die überbetrieblichen Ausbildungsstätten im Bereich Digitalisierung und machen Kampagnen, um dafür zu sorgen, dass die Medien in der beruflichen Ausbildung bei den Berufsbildnern, in den Betrieben, in der Wirtschaft besser ankommen . Eine letzte ganz kleine Bemerkung - ich glaube, das muss ich hier nicht ausführen -: Natürlich gehört auch dazu, dass wir denjenigen Chancen bieten, die jetzt als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, und zwar Chancen für die, die bleiben werden, und Chancen für die, die wieder gehen müssen . Wir haben hier über die Aktivitäten des BMBF berichtet . Ich bin besonders stolz auf das 10 000-Stellen-Programm für Auszubildende, das wir zusammen mit den Handwerkskammern und der BA aufgelegt haben . Ich glaube, das ist eine große Leistung für den Einzelnen und nicht nur für die Volkswirtschaft in Deutschland oder vielleicht in anderen Ländern . ({14}) Über ein Jahrzehnt Kontinuität in der Bildungs- und Forschungspolitik vonseiten der Bundesregierung - das zeigt Erfolge . Deutschland steht auch dank dieser Prioritätensetzung hervorragend da . Aber wir müssen uns für die Zukunft ambitionierte Ziele setzen . Wir müssen alles daransetzen, diese zu erreichen, aber gleichzeitig die schwarze Null im Auge behalten . Denn wir wollen nicht, dass wir die Chancen für die zukünftigen Generationen verstellen . Deswegen, glaube ich, ist die Summe, die wir in unserem Haushalt haben, bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung ein sehr, sehr gutes, aus meiner Sicht ein großartiges Ergebnis . Danke schön . ({15})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Nächster Redner für die Fraktion Die Linke ist der Kollege Roland Claus . ({0})

Roland Claus (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003065, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits Bundesminister Schäuble ist wie soeben auch Bundesministerin Wanka auf die bemerkenswerte Langzeitbilanz dieses Etats eingegangen . Es ist in der Tat einzigartig, dass ein einzelner Etat innerhalb von zehn Jahren einen Zuwachs um 130 Prozent, also weit mehr als eine Verdoppelung, erfahren hat . ({0}) Das ist einmalig und spricht für eine gute Absicht . Dazu kommt - viele wissen das nicht -, dass dieser Etat vorwiegend ein Programmetat ist . Die Ministerin muss mit ihrem Team also relativ wenig verwalten . Sie kann sehr viel verteilen . Sie hat auch noch Verteilungshelfer, die ihr dabei zur Seite stehen . Das sind die sogenannten Projektträger . ({1}) - Ja, ja, wenn Sie weiter mitdenken, bleibt es auch für Sie gut . Jetzt müssen wir uns natürlich die Frage stellen: Wenn sich eine Regierung entscheidet, einen Etat innerhalb von zehn Jahren so kolossal aufwachsen zu lassen, ({2}) ziehen dann auch die Ergebnisse in Bildung, Forschung und Wissenschaft ebenso mit? Haben die sich auch verdoppelt? ({3}) Ist das so in der Wahrnehmung? Es wird einige im Plenum geben, die laut Ja rufen, es wird auch ein paar Zuwendungsempfänger geben, die das bejahen werden, aber die Mehrheit der Bevölkerung wird genau dies kritisch sehen . Eltern, die gegen Schulschließungen angehen, Akademiker in Bildungsträgern in ständiger Konkurrenz um neue Aufträge - das alles sind keine von mir frei erfundenen Beispiele -, Hochschulangehörige mit auslaufenden Zeitverträgen, sie alle sehen das etwas anders . Deswegen sagen wir Ihnen hier nochmals: Viel Geld allein garantiert den Erfolg noch nicht . Es muss mehr dazukommen . ({4}) Nun haben wir die Kritik nicht zum ersten Mal angesprochen, aber wir sind auch nicht die Einzigen, die Dinge wiederholen . Man merkt Frau Wanka schon an, dass sie sehr bemüht ist, hier eine Ergebnisanalyse einzubringen . Aber wenn ich mir dann anschaue, welche Unterlage das Bundesministerium für Bildung und Forschung dem Haushaltsausschuss vorgelegt hat, muss ich Ihnen sagen: Das ist, wenn ich das so salopp sagen darf, wirklich grottenaltes Denken . Neun Seiten ausschließlich Eigenlob, ({5}) und dieses Eigenlob ist nicht an einem einzigen Ergebnis festgemacht, sondern lediglich an den steigenden Ausgaben . Dieses Denken müssen Sie noch überwinden . ({6}) - Das kann man fünfmal genau lesen; es wird davon wirklich nicht besser . Beim zweiten Mal wird es auch Ihnen langweilig vorkommen . Gerade von einem Bildungs- und Forschungsministerium hätte ich ein bisschen mehr intellektuellen Anspruch und auch selbstkritische Reflexion erwartet. ({7}) Einige Aspekte will ich dabei herausgreifen . Sie schreiben in Ihrem Haushalt: Ziel der Bundesregierung ist es, für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen . - Fakt ist aber - ich sage: leider -: Die soziale Auslese nimmt weiter zu . ({8}) Von 100 Akademikerkindern studieren 77 und 23 nicht . ({9}) Von 100 Nicht-Akademikerkindern - da ist es genau umgedreht - studieren 23, obwohl 46 die Hochschulreife erreicht haben, und 77 nicht . ({10}) Das ist nicht nur eine soziale Selektion, die wir für ungerechtfertigt halten, sondern wahrscheinlich auch ein gigantisches Verschenken von Talenten, denen wir den Weg zu diesem Bildungsgang versperren . ({11}) Die Initiative „ArbeiterKind .de“ macht auf diese Probleme seit 2008 aufmerksam . Natürlich ist das eine Ungerechtigkeit in Bildung und Qualifizierung, die die Linke so nicht hinnehmen wird. Deswegen werden wir Ihnen erneut Vorschläge für eine große BAföG-Reform auf den Tisch legen, die diesen Namen verdient und dann auch das Deutschlandstipendium überflüssig macht. ({12}) Diese BAföG-Reform - das müssen wir zugeben - ist eine teure Reform . ({13}) Sie ist aus dem Bestand des BMBF nicht zu bezahlen . Deshalb verlangt eine solche Reform auch eine andere Einnahmepolitik des Bundes . Mit einem gerechten Steuerkonzept wären wir in der Lage, einen gerechten Zugang zu Bildung und Qualifizierung zu finanzieren, meine Damen und Herren . ({14}) Wir werden uns in den Haushaltsberatungen - das wissen Sie, Frau Ministerin - wieder mit den Kritikpunkten befassen, die von der Opposition, von Teilen der Koalition und vom Bundesrechnungshof zur Zielgenauigkeit und zur Abrechenbarkeit der Förderung von Wissenschaftseinrichtungen nach wie vor vorgetragen werden . Wir kritisieren insbesondere die von uns so genannten Zuwendungen an ausgewählte staatsnahe Monopolisten, inzwischen auch im Zusammenwirken mit anderen Ministerien . Die Sache wird ein bisschen dreist . Im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es inzwischen einen Vermerk, in dem ein Zuwendungsempfänger, den wir alle gut kennen, explizit als solcher hervorgehoben wird . Ich finde, das hat mit Vergaberecht nichts mehr zu tun. Wir lassen das gerade prüfen . Auch das Projektträgergebaren des BMBF lässt da einiges zu wünschen übrig . Wir halten die Kritik aufrecht, dass trotz der Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes befristete Arbeitsverhältnisse im Wissenschafts- und Hochschulbereich ein ungeheuer großes Problem sind, das wir nach wie vor nicht gelöst haben . ({15}) Dieses Problem haben Sie mit Ihrer kleinen Gesetzesnovelle nicht im Kern angepackt . Ich glaube, das haben Sie inzwischen selber verstanden . ({16}) Es ist ja nicht so, dass man den Leuten nur die Freiheit, ihre Zukunft zu planen, raubt, sondern wir verschenken wahrscheinlich auch wissenschaftliche Leistungen . Wenn man immer an ein bestimmtes Datum denken muss und sich mitten in der Forschung befindet, wo sich nicht alles planen lässt, man aber genau weiß: „In drei Monaten läuft die Befristung meines Arbeitsvertrages aus“, dann ist das kreativitätsfeindlich, meine Damen und Herren . Diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen . ({17}) Ein positives Beispiel will ich allerdings auch erwähnen .

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Aber bitte nur ein ganz kurzes, Herr Kollege Claus; denn Ihre Redezeit ist schon lange abgelaufen .

Roland Claus (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003065, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Gut, dann höre ich mit einem positiven Beispiel auf man soll ja lobend beginnen, kritisch ausführen und optimistisch enden -: ({0}) Ich halte es für sehr bemerkenswert, was von der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen Jahr für Jahr geleistet wird . Dort ist zum ersten Mal eine wirklich sinnvolle Kooperation verschiedener Ministerien bei der Förderung anzutreffen. Davon profitiert auch Ostdeutschland in erheblichem Maße . Von den besten Initiativen können wir noch einiges lernen . Aber natürlich müssen wir auch sehr viel Murks, der noch gemacht wird, beenden . ({1})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Hubertus Heil . ({0})

Hubertus Heil (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003142, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das Wesen von Haushaltsdebatten, dass die Regierungsfraktionen alles sehr positiv sehen und die Opposition alles sehr negativ sieht . Vielleicht versuchen wir in dieser Debatte, miteinander einen realistischen Blick auf die Dinge zu werfen . Es gibt Licht - sehr viel Licht, auch wenn noch einiges zu tun ist -, aber es ist auch Schatten da . Ich will über einen gigantischen Fortschritt, den wir erzielt haben, reden - da hat die Ministerin vollkommen recht -: Die Mittel des Bildungshaushalts steigen auf 17,6 Milliarden Euro; das entspricht einem Plus von 7 Prozent allein in diesem Jahr . Das ist kein Versprechen, sondern die Umsetzung von Versprechen . Diese KoalitiRoland Claus on hat das, was sie im Bereich Bildung und Forschung im Koalitionsvertrag zugesagt hat, weitestgehend umgesetzt: 6 Milliarden Euro mehr für Bildung und 3 Milliarden Euro mehr für Forschung . Darauf können wir stolz sein, und das ist wichtig für die Zukunft dieses Landes . ({0}) Diese Koalition kann vor allen Dingen im Bereich Wissenschaftspolitik und Forschung sehr stolz auf eine Fülle von Maßnahmen sein . Frau Ministerin, ich sage sogar: Ich glaube, dass wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam mehr bewegt haben als andere Regierungen davor in mehreren Legislaturperioden . Wir haben die drei Wissenschaftspakte verlängert den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation, und aus der Exzellenzinitiative ist die Exzellenzstrategie geworden -, wir haben das Befristungsrecht in der Wissenschaft reformiert, um einen, wie ich finde, überzogenen Missbrauch von Befristungen zurückzudrängen, wir haben die Hightech-Strategie zu einer gesamtgesellschaftlichen Innovationsstrategie weiterentwickelt, wir haben Geld in die Hand genommen, um zu forschen, was Arbeit von morgen ist - 1 Milliarde Euro mehr für Arbeitsforschung -, der Bund hat das BAföG übernommen, was ich ordnungspolitisch für richtig halte, damit wir uns nicht immer zwischen Bund und Ländern über Finanzierungsanteile streiten, sondern dafür sorgen, dass dieses Instrument der Chancengleichheit effektiver wird, und gleichzeitig, Herr Claus, haben wir das BAföG auch reformiert . 100 000 Studierende zusätzlich haben jetzt die Chance, BAföG zu bekommen, und das BAföG ist um 10 Prozent gestiegen . Das ist ein Wort und ganz konkrete Politik für Chancengleichheit . ({1}) Wir haben es auch geschafft, das Grundgesetz - Artikel 91b - zu reformieren . Wir haben für die Zukunft Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der Wissenschaft und Forschung geschaffen, die es vorher noch nie gab. Das ist auch wichtig, weil wir wissen, dass vieles, was wir bisher auf den Weg gebracht haben, in der nächsten Legislaturperiode enden wird, weil die Programme und die Bund-Länder-Vereinbarungen bisher befristet waren . Wir haben nun die Chance, dauerhaft einzusteigen, und probieren das jetzt bei der Exzellenzinitiative, wie beschrieben, aus . Wir werden dieses Instrument noch brauchen . Das geht über diese Legislaturperiode hinaus . Daneben haben wir als SPD-Bundestagsfraktion einen Pakt für wissenschaftlichen Nachwuchs angeregt und mit dem Koalitionspartner und der Ministerin durchgesetzt, um die Karrierechancen von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu stärken . Darauf, dass wir hier wirklich vorangekommen sind, sind wir in dieser Koalition gemeinsam stolz . ({2}) Zu einer realistischen Bilanz gehört aber auch, dass wir bei aller Freude über das, was wir im Bereich von Wissenschaft und Forschung geschafft haben, im Bereich der Bildung noch viel zu tun haben . ({3}) Ich sage das auch deshalb, weil das die erste Lesung des möglicherweise letzten Haushalts dieser Legislaturperiode ist . Das heißt aber nicht, dass wir schon jetzt in den Wahlkampf verfallen sollten, sondern es gibt im Bereich der Bildung noch eine ganze Menge zu tun, was wir gemeinsam angehen können . Ich will sagen, was ich damit meine: Wir haben - die Ministerin hat es gesagt - auch im Bereich der beruflichen Bildung etwas getan, weil uns die Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Bildung am Herzen liegt - Stichwort: Aufstiegs-BAföG/Meister-BAföG . Ich finde, das ist ein gigantischer Schritt, den wir miteinander gemacht haben . Ich sage aber auch: Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft nicht nur Gebührenfreiheit im Bereich der Schulen - das haben wir seit Jahrzehnten und im Bereich der Hochschulen - wir haben es mühsam erkämpft, dass dies in jedem Bundesland so ist - haben, sondern dass langfristig auch die frühkindliche Bildung beitragsfrei gestellt wird . ({4}) Bei aller Freude darüber, dass die akademische Ausbildung - zumindest das Erststudium - beitragsfrei ist, gibt es leider Gottes auch immer noch Beiträge für Meisterkurse und vieles andere mehr . Der Fortschritt, den wir erreicht haben, ist groß, und das war auch richtig so . Das langfristige Ziel im Sinne von Gleichwertigkeit muss aber sein, sowohl die akademische als auch die berufliche Ausbildung und die Aufstiegsmöglichkeiten beitragsfrei zu stellen, damit finanzielle Hürden beiseitegeräumt werden . ({5}) Im Bereich der beruflichen Bildung haben wir in dieser Legislaturperiode gesetzgeberisch allerdings noch etwas vor uns. Das steht im Koalitionsvertrag, und wir hoffen hier auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner . Ich meine die Reform des Berufsbildungsgesetzes . Hier sollten wir nicht die Hände in den Schoß legen, sondern wir müssen deutlich machen - das ist auch die Bitte an die Kolleginnen und Kollegen in der Union -, dass wir auch in diesem Bereich bei allem Stolz auf die berufliche Bildung die Zeichen der Zeit erkannt haben. Wir müssen offen darüber reden - Herr Claus, ich wende mich an Sie -, dass wir tiefer gehende Probleme in unserem Bildungswesen haben, die wir nach wie vor nicht überwunden haben . Was meine ich? Diese Republik, die Bundesrepublik Deutschland, hat durch die Bildungsreformen der 60er- und 70er-Jahre eine riesige Dynamik für den Aufstieg durch Bildung entfaltet . Kinder und Jugendliche dieser Generation hatten als Erste die Chance, durch Leistung und Talent über den zweiten, den dritten oder auch den ersten Bildungsweg auf höhere und höchste Schulen zu kommen . Das war der Bildungsaufbruch der 60er- und 70er-Jahre . Ganz viele, die aufgestiegen sind - das ist von Ihnen zu Recht beschrieben Hubertus Heil ({6}) worden -, erleben, dass wiederum ihre Kinder die Chance haben, in der Bildung ein hohes Niveau zu erreichen . Aber wir müssen auch feststellen - das besagen leider alle OECD-Studien -, dass die Bildungsdynamik in diesem Land nicht gut genug ist . Das heißt, diejenigen, die aufgestiegen sind, und die Kinder derjenigen, die aufgestiegen sind, haben beste Chancen . Andere erleben, dass soziale Herkunft nach wie vor stärker über die Bildungsund Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen in diesem Land entscheidet als Talent, dass also Herkunft stärker zählt als Leistung . Das, meine Damen und Herren, ist für eine soziale Marktwirtschaft, für einen sozialen Rechtsstaat, für unser Land nicht akzeptabel . Deshalb dürfen wir nicht nachlassen, in diesem Bereich ganz konkret etwas zu tun . ({7}) Daher, Frau Ministerin, schlagen wir Ihnen etwas vor . Wir haben neben der Abarbeitung des Koalitionsvertrages auch Dinge miteinander hinbekommen, die nicht im Koalitionsvertrag standen, aber vernünftig und richtig waren, zum Beispiel die Grundgesetzänderung . ({8}) Deshalb reichen wir Ihnen und der Koalitionsfraktion die Hand, um etwas auf den Weg zu bringen, was ich Ihnen kurz skizzieren will, nämlich das, was wir eine „Nationale Bildungsallianz“ nennen . Wir sind der festen Überzeugung: Die Kernkompetenz der Länder bleibt im Bereich der Schule; gar keine Frage . Sie haben das ja anlässlich der Einführung des Kooperationsverbotes vor zehn Jahren - ein Jubiläum will ich das nicht nennen, ({9}) ich finde, es ist ein trauriger Jahrestag - unterstrichen; da sind wir einer Meinung . Es ist Kernkompetenz der deutschen Bundesländer, im Bereich der Schule die Inhalte zu bestimmen und dafür zu sorgen, dass das Schulsystem funktioniert . ({10}) Aber angesichts der Herausforderungen, vor denen wir jetzt in mehrerlei Hinsicht stehen, muss es doch möglich sein, dass Bund, Länder und Kommunen nicht nur bei der Hochschule, sondern auch bei den Schulen an einem Strang ziehen, meine Damen und Herren . Warum eigentlich nicht? ({11}) Ich will es anhand der praktischen Notwendigkeiten beschreiben . Der Zustand unserer Lernorte, meine Damen und Herren, ist nicht befriedigend . Der Städte- und Gemeindebund sagt uns, dass die Hälfte aller Schulen in Deutschland sanierungsbedürftig ist . ({12}) Wenn wir das Thema Digitalisierung hinzunehmen, dann sind sie auch modernisierungsbedürftig . Wir wissen, dass das zu einer Verzerrung von Lebenschancen führt, je nachdem, in welcher Gemeinde man geboren ist, einer finanzstarken oder einer finanzschwachen in Deutschland . Wir wissen auch, dass vor allen Dingen in sozialen Brennpunkten in vielen Bereichen, unabhängig davon, welcher Couleur die Kommunalpolitiker sind, aus reiner Finanznot ein Riesenmodernisierungsbedarf besteht . Deshalb schlagen wir Ihnen erstens vor, dass sich Bund, Länder und Kommunen zusammensetzen und über ein Schulmodernisierungs- und Schulsanierungsprogramm reden . ({13}) Warum ist das notwendig? Weil es nicht ausreicht, über die Bildungsrepublik Deutschland zu sprechen und zu sagen: Wir schaffen das. - Vielmehr müssen wir deutlich machen: Wir machen das . - Das fängt mit den Lernorten an . Zweitens . ({14}) - Nein, ich nenne Ihnen einmal die Zahlen zur Auflösung des Sanierungsstaus nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes . ({15}) Sie wissen, da sitzen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aller hier im Haus vertretenen Parteien . Sie sprechen von einer Summe von 34 Milliarden Euro zur Auflösung des Sanierungsstaus. Das kann der Bund nicht alleine schultern . Aber wir müssen den Kommunen dabei helfen . Sie sind in der Regel der Schulträger . ({16}) - Ganz ruhig, Herr Schipanski . Sie haben vielleicht noch die Gelegenheit, etwas zu sagen .

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Herr Kollege Heil, ich muss Sie, da Sie schon „zweitens“ genannt haben, daran erinnern, dass Sie keine lange Auflistung mehr machen können. Ihre Redezeit ist abgelaufen .

Hubertus Heil (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003142, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Gut . Dann will ich Ihnen nur noch die beiden Stichworte nennen . Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank . Das Ganztagsschulangebot und das Thema „Integration und Teilhabe“ sind nur zu stemmen, wenn wir eine gemeinsame Kraftanstrengung machen . Deshalb: Dieser Haushalt ist ein gutes Signal für die Wissenschaft in diesem Land, für die Forschung in diesem Land, auch im Bereich der beruflichen Bildung. Aber gemeinsam können wir mehr . Frau Ministerin, das Ministerium heißt Bundesministerium für Bildung und Forschung - nicht nur Wissenschaft . Hubertus Heil ({0}) In diesem Sinne hoffen wir, dass wir uns in diesem Jahr noch anstrengen, um gemeinsam mit Kommunen und Ländern auch im Bereich der schulischen Bildung Fortschritte zu erzielen . Die Kinder und Jugendlichen in diesem Land würden es uns danken . Herzlichen Dank . ({1})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Jetzt hat die Kollegin Ekin Deligöz für Bündnis 90/Die Grünen das Wort .

Ekin Deligöz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003068, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wanka, der Bildungsetat ist seit 2005 tatsächlich kontinuierlich gestiegen, auch in dieser Wahlperiode . Auch jetzt gibt es wieder 1 Milliarde Euro mehr . Ja, es stimmt: Insgesamt nehmen Sie Geld in die Hand; das ist auch richtig und wichtig so . Man kann Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie das nicht tun . Aber es geht ja nicht nur darum, dass Sie Geld ausgeben, sondern es muss auch darum gehen, wofür Sie das Geld ausgeben und ob Sie dieses Geld verantwortlich verwalten können . ({0}) Frau Wanka, da gibt es noch vieles, zu dem Sie sich in Ihrer Rede hätten äußern können, worüber wir reden müssen . Ich gebe Ihnen ein Beispiel . Der Bundesrechnungshof gibt uns jedes Jahr von neuem eine Vorlage, in der es heißt, dass das BMBF, Ihr Haus, besser darin werden muss, die Wirkung der Förderprogramme anhand von konkreten Zielen zu messen . Die Antwort aus Ihrem Haus dazu steht irgendwie noch aus . Wir können immer wieder nachfragen, erhalten aber keine Antworten von Ihnen . Hier müssen Sie Ihre Hausaufgaben noch machen . Oder: Großprojekte wie zum Beispiel der Beschleunigerkomplex FAIR oder die Stilllegung der Forschungsreaktoren . Da können wir gar nicht oft genug hinterherfragen, um herauszufinden, was Sie da eigentlich machen, was Ihre Pläne sind . Ihre Unterlagen geben uns nicht unbedingt Antworten darauf, die Besprechungen in Ihrem Hause leider auch nicht . Es gibt aber sehr große Zweifel in Bezug auf Wirtschaftlichkeit, Verlässlichkeit und Sachgerechtigkeit . Das geht bis hin zum Vorwurf von Managementfehlern . Dazu brauchen wir von Ihnen noch Antworten . Es geht nämlich auch um verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern . ({1}) Die Rechnungsprüferin in mir ist da hellwach und wird da weiter nachfragen . Aber auch die Politikerin in mir ist nicht zufrieden; denn Sie geben das Geld zwar aus, aber nicht unbedingt immer an der richtigen Stelle . Vor allem vernachlässigen Sie wichtige Bausteine für das Ziel, das Sie selber nennen, nämlich der Bildungsgerechtigkeit . Ich will Ihnen dazu ein paar Beispiele geben . Nehmen Sie BAföG: Jahrelang waren die BAföG-Sätze - auch durch die Anrechnung der Elternbeiträge - so niedrig, dass immer mehr junge Menschen aus dem BAföG herausgefallen sind . Jetzt sind wir bald im Wahljahr, und Sie machen Ihr Geschenk . Jetzt soll etwas verändert werden . Das, was Sie verändern, ruft jetzt schon danach, nachgerechnet und korrigiert zu werden, weil es nicht ausreichend ist . Bildungsgerechtigkeit in diesem Land geht anders, Frau Ministerin . ({2}) Nehmen Sie den Bereich des wissenschaftlichen Nachwuchses: Es ist gut, wichtig und überfällig, dass wir dort etwas tun . Wir Grüne fordern schon sehr lange, dass da etwas gemacht wird . Aber wenn Sie es schon machen, warum finanzieren Sie es dann nicht einfach zuverlässig aus? Und warum umfasst Ihr Nachwuchspakt nicht auch andere Personalkategorien? Warum bleiben Sie da auf der halben Strecke stehen? Oder nehmen Sie den Bereich der Integration von Flüchtlingen ins Bildungssystem . Es ist gut, dass Sie da ein Programm gemeinsam mit dem Handwerk und der Bundesagentur für Arbeit auflegen. Der große Wurf in diesem Bereich steht aber noch aus . Da sind die Hausaufgaben noch lange nicht gemacht . ({3}) Ich gebe Ihnen noch ein anderes Beispiel . Sie geben Geld für Dinge aus, die einfach nicht angenommen werden und überfinanziert sind. Ich nenne zum Beispiel das Deutschlandstipendium und die Qualitätsoffensive Lehrerbildung . Sie wollen die Ausgaben dafür jedes Jahr erhöhen . Das Deutschlandstipendium kommt aber nicht an, es wird nicht genug in Anspruch genommen . Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit würden jetzt bedeuten, ehrlich zu sein, dieses Programm einzustellen oder zu kürzen und nach Programmen zu suchen, die in dieser Gesellschaft auch ankommen . Das tun Sie nicht, weil Sie da von irrigen Annahmen - und nichts anderem - geleitet sind . ({4}) Dramatisch aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das, was mit diesem Haushalt überhaupt nicht finanziert wird - weil Sie es nicht finanzieren dürfen. Da hat der Kollege Hubertus Heil vollkommen recht . Ich frage: Was ist eigentlich mit den Schulen in diesem Land? Wie können wir sie sanieren? Wie können wir sie zuverlässig machen? Wie können wir mehr Lehrer, kleine Klassen und gute Integration finanzieren? Das ist doch ein Auftrag an uns . Es war ein historischer Fehler, dass Sie das Kooperationsverbot nicht auch für den Bereich Bildung und Schulsysteme aufgehoben haben . ({5}) Das wird uns einholen . Es ist eine verpasste Chance für die Bildung . Sie haben vorhin dazwischengerufen, als der Kollege Claus hier die Zahlen in Bezug auf die Abhängigkeit von Elternhaus und Bildungsstatus genannt hat: Das Drama Hubertus Heil ({6}) ist nicht, dass Herr Claus Ihnen nicht die Quellen genannt hat . ({7}) Das Drama ist, dass Sie die Quellen überhaupt nicht kennen . Das ist ein Skandal . ({8}) Ich kann Ihnen auf Anhieb mindestens zwei Quellen nennen . Den nationalen Bildungsbericht sollten Sie als Bildungspolitiker kennen . Auch die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes sollten Sie kennen . ({9}) Oder aber Sie sollten einfach nur vernünftig mit den Menschen reden . Auch das sollten Sie tun . Denn dann wüssten Sie, dass diese Investitionen für unser Land notwendig sind . Sie verhindern das . Gehen Sie darauf ein . Unsere grünen Vorschläge zum Bildungsetat liegen hier bald auf dem Tisch . Wir werden sie zur Abstimmung stellen . Wir werden Sie dann daran messen, ob Sie auch wirklich für die Bildungsgerechtigkeit in diesem Land einstehen . ({10})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil alle vier Fraktionen die Gelegenheit hatten, die Redezeit zu überschreiten, bitte ich jetzt alle weiteren Rednerinnen oder Redner, sich an die Redezeit zu halten . Nächster Redner ist der Kollege Michael Kretschmer, CDU/CSU-Fraktion, der das jetzt vorbildlich erledigen wird . Danke schön . ({0})

Michael Kretschmer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003572, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Investitionen in Bildung und Wissenschaft verlangen einen langen Atem . Aber sie sind die erfolgreichsten Investitionen, wenn es darum geht, Wohlstand zu schaffen, Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und den Menschen ein gutes Leben zu bringen . Deswegen sind die 17 Milliarden Euro, die wir jetzt für Bildung, Wissenschaft und Forschung ausgeben können, im Vergleich zu 2005, als es 7 Milliarden Euro waren, eine sehr gute Nachricht . Sie sind das Beste, was wir für dieses Land tun können, damit es auch den nächsten Generationen gut gehen kann . Meine Damen und Herren, wenn man sieht, was wir erreicht haben, nämlich dass die Erwerbslosenquote die niedrigste in der Europäischen Union ist, dass wir die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit auf unserem Kontinent haben und dass Unternehmen immer mehr in Forschung und Entwicklung investieren - auf diesem Weg sind wir in die Top Ten der weltweit stärksten Volkswirtschaften gekommen und gehören zu den innovativsten Regionen der Welt -, dann können wir darauf ein Stück weit stolz sein . ({0}) Denn das, was wir geschafft haben, ist Ergebnis einer zehnjährigen Politik, die nicht kurzatmig von heute auf morgen gemacht wird, sondern die eine große Verlässlichkeit und Kontinuität bietet, die Vertrauen und Verantwortung gegenüber der Wissenschaft hat, die auf Exzellenz und Internationalität setzt und die klar für eine Zusammenarbeit mit den Bundesländern ist und deswegen das Ganze im Blick hat: die gesamte Wissenschaft und die gesamte Bildung . Nur wenn die Welt der Wissenschaft mit der Welt der Wirtschaft zusammenkommt, entsteht wirkliche Wettbewerbsfähigkeit . Die Union bekennt sich deswegen ausdrücklich zu einer engen Kooperation von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit den Unternehmen in unserem Land . Technologietransfer ist für uns eine ganz zentrale Aufgabe der Wissenschaft . Deswegen sehen wir die Karrierewege, die jetzt durch die Exzellenzinitiative ermöglicht werden, der vielen jungen Leute, die jetzt in den deutschen Hochschulen ausgebildet werden und promovieren, nicht auf die Wissenschaft beschränkt, sondern wir sehen die Karriere auch in der Gesellschaft und in der Wirtschaft . Wir brauchen die jungen Leute in den Unternehmen, damit sie erfolgreich sind und damit wir wettbewerbsfähige Produkte herstellen können . ({1}) Der Bund übernimmt Verantwortung für das Ganze . Wir haben den Hochschulpakt initiiert und werden bis zum Ende des Jahrzehnts insgesamt 1,5 Millionen zusätzliche Studienplätze geschaffen haben. Was für eine großartige Sache: 1,5 Millionen zusätzliche Studienplätze! ({2}) Wir haben den Qualitätspakt Lehre ausgerufen, um gerade auch etwas im Bereich der Lehre an den Hochschulen zu tun . Wir haben in einer Parlamentsinitiative mit dem Tenure-Track-Programm 1 000 zusätzliche Professuren ermöglicht . Man muss Bundesministerin Wanka ausdrücklich danken, dass sie es in harten Verhandlungen mit den Ländern erreicht hat, dass diese 1 000 zusätzlichen Stellen in den deutschen Hochschulen geschaffen werden . ({3}) Denn wir sind der festen Überzeugung, dass das, was wir im Bereich der außeruniversitären Forschung erreicht haben, nämlich dass das Wissenschaftssystem wächst auch dabei gibt es Verlässlichkeit; das ist über mehrere Jahre geplant -, auch im Bereich der Hochschulen notwendig ist . Das Hochschulsystem muss wachsen . Das ist Aufgabe der Länder . Wir können dabei helfen, aber es ist zunächst einmal Aufgabe der Länder . Das Te nure-TrackProgramm hat eine ganz großartige Wirkung . Wir unterstützen die Fachhochschulen, und wir engagieren uns natürlich auch im Bereich der Bildung, aber auf eine intelligente und verantwortliche Art und Weise . Denn es ist richtig, was Bundesminister Wolfgang Schäuble heute Morgen gesagt hat: Verantwortung und Finanzen müssen immer zusammenkommen . ({4}) Es ist niemandem geholfen, wenn wir Geld zur Verfügung stellen und an einer anderen Stelle jemand das Geld wegnimmt und sich zurückzieht . Nein, zu dem Ganzen gehört auch Verantwortung . Deswegen ist die Qualitätsoffensive Lehrerbildung eine ganz wichtige Initiative gewesen . Wir haben nach Jahrzehnten, in denen die Länder untereinander die Lehrerbildung nicht anerkannt haben, erreicht, dass dies jetzt ein Ende hat . In Zukunft werden die Lehrer gegenseitig anerkannt . Das ist eine ganz wichtige Maßnahme . Wir haben mit diesem Wettbewerb auch deutlich gemacht, wo Lehrerbildung gut funktioniert und an welchen Hochschulen eine hohe Kompetenz vorhanden ist . Es gab welche, die in diesem Wettbewerb durchgefallen sind und die heute hoffentlich intensiv darüber nachdenken, was sie in Zukunft anders machen müssen . Die Lehrerausbildung ist eine zentrale Aufgabe der Hochschulen . Hier werden diejenigen ausgebildet, die in Zukunft den jungen Leuten etwas beibringen sollen . Deswegen ist es richtig gewesen, sich an dieser Stelle zu engagieren . ({5}) Wer weiß, dass wir in dieser Legislaturperiode Länder und Kommunen um insgesamt 64 Milliarden Euro entlasten, kann kein Zerrbild malen und nicht behaupten, wir engagierten uns bei der Schulsanierung nicht . Die dafür vorgesehenen Gelder müssen dort ankommen, wohin sie gehören . Wenn sie nicht ankommen, muss man mit den betreffenden Bürgermeistern, Ministerpräsidenten und Ministern reden und den Streit vor Ort führen . Dafür ist nicht der Bundestag, sondern das Landesparlament oder das Kommunalparlament der richtige Ort . ({6}) Notwendig ist ohne Zweifel ein weiterer Schulterschluss mit den Bundesländern, der Wirtschaft und den Tarifvertragsparteien, um in Zukunft im Bereich der Bildung etwas zu erreichen . Wir stehen vor der großen Herausforderung, dass zunehmend mehr junge Leute eine Hochschule besuchen und dass zunehmend weniger eine duale Ausbildung absolvieren . Hier sind wir alle gefordert . Der Bund wird seinen Beitrag leisten . Wir müssen für eine ordentliche, qualitativ hochwertige und überall angebotene Berufsberatung und Berufsorientierung sorgen, und zwar sowohl an den Oberschulen als auch an den Gymnasien . Wir müssen den jungen Leuten ihre Perspektiven richtig aufzeigen, damit weniger als bisher eine duale Ausbildung als Plan B absolvieren, nachdem sie an der Hochschule gescheitert sind . Wir müssen den jungen Leuten ein richtiges Bild von den Chancen vermitteln, die die duale und die betriebliche Ausbildung eröffnen. ({7}) Wir müssen uns für eine Reduzierung der 16 000 Studiengänge - für diese große Anzahl gibt es weder eine plausible Erklärung noch eine hinreichende Begründung - auf ein vernünftiges Maß engagieren . Die jungen Leute, aber auch die Unternehmer müssen wissen, was sich hinter einem Studiengang tatsächlich verbirgt . Diese Vielzahl an Studiengängen kann uns nicht zufriedenstellen . Hier muss etwas passieren . ({8}) Wir haben bei der Lehrerausbildung schon einen wichtigen Schwerpunkt gesetzt . Zu den großen Herausforderungen, vor denen wir stehen und die wir mit diesem Haushalt angehen - das muss in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden -, gehört ohne Frage die Digitalisierung . Es geht darum, die Kompetenzen in Unternehmen, bei jungen Leuten, Auszubildenden und den Fachkräften, die heutzutage ihren Mann in den Unternehmen stehen, zu stärken . Es geht darum, neue Lehr- und Lernkonzepte an den Universitäten zu fördern, damit diese im internationalen Wettbewerb wieder eine stärkere Rolle spielen . Es geht darum, Big Data - ein großes Thema - in allen Bereichen zum Durchbruch zu verhelfen, beispielsweise in der Medizin . Viele Krankheiten wären klarer zu erkennen und zu behandeln, wenn wir in diesem Bereich schon weiter wären . In diesem Zusammenhang müssen wir über die Frage diskutieren, ob die Form des Datenschutzes, die wir heute praktizieren, dem Einzelnen wirklich nutzt oder ob sie nicht im Zweifel schadet . Das ist sicherlich streitig, aber die Diskussion darüber muss zwingend geführt werden . Es geht um die erfolgreiche Behandlung großer Volkskrankheiten wie Krebs, Demenz und psychische Erkrankungen . Der vorliegende Haushalt bietet eine gute Möglichkeit, den Menschen im Land zu zeigen, dass konkret etwas zur Befriedigung der individuellen Bedürfnisse und gegen die Sorgen, die wir uns alle machen, getan wird . Natürlich muss es auch darum gehen, im Rahmen der Energieforschung die großen Herausforderungen der Energiewende zu meistern . Wenn es um Aufstieg durch Bildung geht, dann haben wir in dieser Legislaturperiode sehr viel bewegt. Ich finde es daher nicht in Ordnung, wie über das Deutschlandstipendium gesprochen wird . Die große Anzahl an Unternehmen und Privatpersonen, die sich jedes Jahr aufs Neue engagieren - Tendenz steigend -, stellt doch eine zutiefst erfreuliche Entwicklung dar . ({9}) Ich verstehe nicht, wie man einen solchen ideologischen Kampf führen kann, der dermaßen rückwärtsgewandt erscheint . Hier engagieren sich Menschen, die helfen wollen . Das ist eine erfreuliche Entwicklung . Die BAföG-Reform und die Erhöhung der Sätze haben wir schwer erkämpft. Das ist ein großer finanzieller Beitrag, der nun bei den jungen Leuten im Land ankommt . Auf das Meister-BAföG und die Begabtenförderungswerke wurde schon hingewiesen . Wir haben wirklich etwas dafür getan, dass Aufstieg durch Bildung möglich wird . Ich glaube, das ist ein positives Signal . ({10}) Zum Schluss möchte ich noch auf die Forschung in den neuen Bundesländern zurückkommen . Ich bin froh darüber, dass wir in der Haushaltsperiode, die jetzt zu Ende geht, 2016, die Mittel für die Programmfamilie „Unternehmen Region“ aufgestockt haben . Wir, das Parlament, haben den Beschluss gefasst, dass dieser erfolgreiche Förderansatz, durch den so viel Positives in den neuen Bundesländern entstanden ist, auf ganz Deutschland ausgeweitet wird . Ich bin aus eigenem Erleben tief beeindruckt, wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung als ein wirkliches Aufbau-Ost-Ministerium Dinge initiiert, Unternehmen zusammengebracht und Wachstum erzeugt hat . Das ist eine wirkliche Erfolgsgeschichte, auf die wir ebenfalls gemeinsam stolz sein können . Vielen Dank . ({11})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Das war vorbildlich . Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr . Rosemarie Hein, Fraktion Die Linke . ({0})

Dr. Rosemarie Hein (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004053, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Herr Kretschmer, das mit dem Deutschlandstipendium haben Sie jetzt selber nicht so richtig geglaubt . Aber gut, ich komme darauf vielleicht noch kurz zu sprechen . Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist es natürlich angemessen, die Koalition beim letzten Haushalt in dieser Wahlperiode an ihren Zielen zu messen . Ja, der Bildungshaushalt hat über die Jahre deutliche Auswüchse ({0}) - Aufwüchse erfahren - ja, manchmal auch Auswüchse -, aber ich muss das relativieren . So sollte zum Beispiel Ende des vergangenen Jahres die von der Bundeskanzlerin ausgerufene Bildungsrepublik Wirklichkeit geworden sein . Danach sollten unter anderem 10 Prozent, nicht 9 Prozent, des Bruttoinlandsproduktes in Bildung und Forschung fließen. Bei der Forschung haben Sie Ihr Ziel erreicht, bei der Bildung nicht; denn nach den Zahlen des Jahres 2014 - jüngere Zahlen stehen nicht zur Verfügung; deshalb müssen wir diese nehmen - fehlten an diesem 10-Prozent-Ziel allein im Bereich der Bildung fast 27 Milliarden Euro . Natürlich ist das nicht allein im Bundeshaushalt zu schultern . Das weiß auch ich, aber das macht die Defizite deutlich. Was hätten wir mit diesem Geld alles finanzieren können! Dann kommen noch einige Milliarden Euro drauf; denn das Wirtschaftswachstum ist erfolgreich gewesen . Es gibt ein größeres Bruttoinlandsprodukt, also gibt es noch mehr Milliarden . Da sind wir aber noch lange nicht . Die Länder können dank der Schuldenbremse, die Sie ihnen auferlegt haben, die Bildungsausgaben nicht in dem erforderlichen Maße steigern . Darum läuft die Regierung ständig ihren eigenen Zielen hinterher . Das kann nicht befriedigen . ({1}) Natürlich haben Sie auch in diesem Haushalt wieder deutlich mehr Geld für Bildung und Forschung eingeplant . Seit 2014, also Anfang der Legislatur, sind es insgesamt 3,5 Milliarden Euro mehr . Das ist nicht wenig, aber wesentliche Bildungsausgaben können damit nicht in Angriff genommen werden. Das Geld im Bildungshaushalt wird vor allem für die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, für das Wissenschaftssystem und die Forschungspolitik ausgegeben . ({2}) Aber nur 4,7 Milliarden Euro - das sind etwa 27 Prozent des ganzen Bildungshaushalts - stehen für den gesamten Bereich der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens und der Nachwuchsförderung zur Verfügung . Das sind neben der allgemeinen und beruflichen Bildung auch die Weiterbildung, die Begabtenförderungswerke, alle Fördersysteme, die wir haben, und die Qualitätsoffensive Lehrerbildung außerdem noch . ({3}) Wenn man diese Zahl nimmt, dann stellt man fest: Es ist deutlich zu wenig, was für diesen Bereich auch von Bundesseite ausgegeben wird . ({4}) Hier liegt nämlich die Basis für eine erfolgreiche Bildungsrepublik . Hier entsteht eine gebildete Gesellschaft, die wir dringend brauchen . Hier muss geklotzt werden, nicht gekleckert . Da helfen noch so viele befristete Förderprogramme nicht weiter . Wir brauchen eine deutlich bessere Grundfinanzierung, und zwar im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge und nicht über ein Deutschlandstipendium, das weder sozial noch gerecht ist . ({5}) Deutlich mehr Mittel gibt es für die Hochschulen, nämlich etwa 7 Milliarden Euro . Darin ist unter anderem der Hochschulpakt und der Qualitätspakt Lehre eingeschlossen, aber eben auch die Exzellenzinitiative . Eines wird deutlich: Der Bund fördert vor allem prestigeträchtige Objekte . Bei der Finanzierung zusätzlicher Studienplätze wird geknausert, obwohl sich die Summe gut anhört . Aber es ist noch lange nicht so, dass jeder junge Mensch, der studieren will, auch einen Studienplatz erhält, selbst wenn er gute Abiturnoten hat . Auch mit der kompletten Übernahme der BAföG-Finanzierung haben Sie die Grundfinanzierung der Hochschulen auf keine soliden Füße gestellt. Die Unterfinanzierung des Hochschulsystems ist noch lange nicht beendet . Nun klagen Sie nicht wieder, dass die Länder die entsprechenden Mittel nicht richtig ausgegeben, sondern andere Dinge finanziert hätten. Das ist nun einmal so - das wissen Sie auch -: Die Länder entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben . ({6}) Wenn sie es für frühkindliche Bildung ausgeben wollen, dann ist auch das in Ordnung; denn auch frühkindliche Bildung ist Bildung - auch wenn das nicht in jeden Koalitionskopf hineingeht . ({7}) In der Konsequenz der permanenten Unterfinanzierung werden dringende Bildungsaufgaben überhaupt nicht erst angefasst, zum Beispiel die Förderung von Profilschulen IT, die sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung angesprochen haben . Dieses Vorhaben ist sang- und klanglos eingegangen, scheint mir . Naturwissenschaftliche Bildung, auch ein Profilierungspunkt, ist in den „Häusern der kleinen Forscher“ stecken geblieben . Von Inklusion findet man im ganzen Haushalt nichts. Was also tun? Es reicht nicht, dass Sie das Verbot der Kooperation zwischen Bund und Ländern für die Wissenschaft aufgehoben haben . Wir brauchen wieder eine Zusammenarbeit im gesamten Bildungsbereich zwischen Bund, Ländern und Kommunen . Dazu wäre es sinnvoll, ein bundesweites Bildungsrahmengesetz zu verabschieden, das alle Bildungsbereiche, auch die Weiterbildung, umfasst . ({8}) Wenn Ihnen das zu schnell geht, dann gehen Sie doch den kleinen Schritt - auch das kann man machen -, nämlich die Anwendung der in Artikel 91a des Grundgesetzes verankerten Möglichkeit einer Gemeinschaftsaufgabe oder einer Verwaltungszusammenarbeit . Diese Möglichkeit gibt es, wenn es sich um wichtige Aufgaben handelt, die die Gesamtheit des Landes betreffen; Bildung ist eine solche . Die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur wird dort zum Beispiel als eine solche Möglichkeit der Zusammenarbeit genannt . Es versteht doch niemand, warum das bei der Bildung nicht möglich sein soll . ({9}) Darum wäre es doch sinnvoll, Artikel 91a Absatz 1 des Grundgesetzes um eine Nummer 3 zu erweitern . Dort könnte es zum Beispiel heißen: Sicherung einer leistungsfähigen Bildungsinfrastruktur . - Schon könnten der Bund und die Länder Vereinbarungen treffen, wie die wichtigsten und drängendsten Finanzierungsaufgaben in Bildungsfragen verbessert werden können . Den Ländern würde nichts von ihrer Kompetenz genommen, und der Bund wüsste außerdem noch, wohin das Geld geht, Herr Heil . ({10}) Das wäre doch etwas: Man könnte Ganztagsschulen schaffen, Schulen könnten saniert werden, Schulen könnten für das digitale Zeitalter ausgerüstet werden, und man könnte auch noch die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Inklusion schaffen. Das ist jetzt der dritte Vorschlag, den wir Ihnen in dieser Richtung machen . Machen Sie von mir aus noch einen vierten oder fünften; aber tun Sie endlich etwas dafür, dass die Zusammenarbeit in der Bildung zwischen Bund und Ländern Wirklichkeit wird . Vielen Dank . ({11})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege Swen Schulz, SPD-Fraktion . ({0})

Swen Schulz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003630, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt uns hier in ihrem Entwurf einen Rekordhaushalt vor - schon wieder, muss man sagen -: 17,5 Milliarden Euro; über 1 Milliarde Euro mehr . Man muss sehen: Die Finanzplanung von Schwarz-Gelb sah für dieses Jahr, 2017, lediglich 13,5 Milliarden Euro vor . Jetzt sind es 4 Milliarden Euro mehr . Das ist eine starke Gemeinschaftsleistung dieser Koalition, an der die SPD entsprechend mitgewirkt hat . ({0}) Es ist völlig klar: Die gute Entwicklung, die Deutschland genommen hat, seine wirtschaftliche Stärke sind auch und gerade auf die enormen Investitionen in Bildung und Wissenschaft zurückzuführen . Wie würden wir denn dastehen ohne Forschungsförderung, ohne die Ausbildung an den Hochschulen, ohne die berufliche Bildung und, und, und? Wir wären im wahrsten Sinne des Wortes ein armes Land . Ja, Bildung und Forschung sind teuer, aber eben die beste Zukunftsinvestition . Deswegen lassen wir nicht nach und beschließen einen Rekordhaushalt nach dem anderen . ({1}) Selbstverständlich müssen wir im Einzelnen überlegen, wie wir das viele Geld optimal einsetzen . Da sind unterschiedliche Auffassungen, gelegentlich auch innerhalb der Regierungskoalition, nur normal . Natürlich ist es die Aufgabe des Haushaltsausschusses, genau über die Verwendung der Steuermittel zu wachen, das alles selbstverständlich unter fachlicher Anleitung der KolleDr. Rosemarie Hein ginnen und Kollegen des Ausschusses für Bildung und Forschung . ({2}) Wir werden schauen, ob alle entsprechenden Titel vom Ministerium richtig veranschlagt wurden . ({3}) Der Bundesrechnungshof hat aktuell Kritik an einigen Stellen geäußert, wo es regelmäßig zu deutlichen Minderausgaben kommt . Auch Großprojekte, teilweise von internationalem Zuschnitt, machen Schwierigkeiten . Wir werden uns das genauer anschauen . Die meisten Ansätze sind aber gut und richtig so . Für das BAföG geben wir über 2,6 Milliarden Euro aus . Wir steigern die Ausgaben um fast 300 Millionen Euro . Ich bin besonders stolz darauf, dass wir das geschafft haben; denn in der Koalitionsvereinbarung ist die BAföG-Erhöhung nicht enthalten . Aber wir sind darüber hinausgegangen . Das ist schon eine starke Leistung, für die ich mich bei allen Mitstreitern herzlich bedanke . ({4}) Einfach einmal ein paar Zahlen aus dem Haushalt: Begabtenförderung: 320 Millionen Euro, Studentenund Wissenschaftleraustausch: fast 150 Millionen Euro, Hochschulpakt: 2,8 Milliarden Euro, Qualitätspakt Lehre: 200 Millionen Euro, Exzellenzstrategie: 350 Millionen Euro . Die Fachhochschulen sind uns sehr wichtig . ({5}) Für deren Forschungsförderung sind 55 Millionen Euro vorgesehen - ein deutliches Plus . Förderung der außeruniversitären Forschung - halten Sie sich fest! -: 5,8 Milliarden Euro, ein Plus von 250 Millionen Euro . Wir setzen neue Akzente, starten ein Programm für Nachwuchswissenschaftler: 1 Milliarde Euro in den nächsten Jahren . Für Mikroelektronik sieht der Regierungsentwurf erstmals 50 Millionen Euro vor . Auch der digitale Wandel wird adressiert, mit 70 Millionen Euro . Die Projektförderung in der Forschung insgesamt ist mit über 7,7 Milliarden Euro, einem Plus von fast 700 Millionen Euro und vielen wichtigen Einzelmaßnahmen - das geht von Energie über Sicherheit bis zur Polar- und Arbeitsforschung -, ein zentraler Bereich des Haushalts . Und: Wir fördern auch die berufliche Bildung. Die ist uns genauso wichtig wie die akademische Bildung, meine sehr verehrten Damen und Herren . ({6}) Darum - das ist bereits angesprochen worden; ich betone es noch einmal - haben wir deutliche Steigerungen für das Meister-BAföG vorgesehen . Insgesamt sind es mehr als eine halbe Milliarde Euro für die berufliche Bildung. Ich will noch einmal unterstreichen, was Hubertus Heil vorhin gesagt hat: Mit einer Novelle des Berufsbildungsgesetzes könnte die berufliche Bildung weiter gestärkt werden . Das sollte die Koalition hinbekommen . Die SPD-Fraktion ist bereit dazu . ({7}) Die Erwachsenenbildung ist mit 250 Millionen Euro dabei . Besonders am Herzen liegen mir die Alphabetisierung und Grundbildung . Wir hatten die Mittel in den letzten Haushaltsberatungen heraufgesetzt . Aber inzwischen hat das Plenum des Deutschen Bundestages einen ganzen Handlungskatalog beschlossen . Nun müssen wir schauen, ob die im Entwurf veranschlagten Mittel dafür ausreichen. Ich habe viele Leute getroffen, die durch Alphabetisierung und Grundbildung nachgerade ein neues Leben mit ungeahnter Freiheit und Möglichkeit bekommen haben . Wir erreichen aber bei weitem nicht alle, und darum müssen wir weitere Angebote zur Verfügung stellen . ({8}) Selbstverständlich haben wir im laufenden Haushalt, also im Haushalt dieses Jahres, schon Maßnahmen für die Bildung von Geflüchteten ergriffen. Nun müssen wir unsere Planung aktualisieren, schauen, was gut gelaufen ist und was wir vielleicht anders machen müssen . Wir wissen, Bildung ist zentral für die Integration . Ich habe viele Geflüchtete kennengelernt, und alle, wirklich alle wollten vor allem eines: lernen - lernen, damit sie sich alleine zurechtfinden und arbeiten, anpacken, etwas leisten können . ({9}) Lassen Sie uns ihnen keine Hürden in den Weg stellen, sondern sie fördern und unterstützen . ({10}) Ich weiß schon heute, was für Zuschriften ich deswegen bekommen werde . Tenor: Ihr kümmert euch nur um die Flüchtlinge; für uns macht ihr nichts . - Das ist falsch . Richtig ist: Wir kümmern uns auch um diese Menschen . Ja, das kostet Geld . Für den Bereich Bildung rechnen wir mit gut 100 Millionen Euro . Aber - ich wiederhole es insgesamt sind es im Bereich Bildung und Forschung 17,5 Milliarden Euro, ein Plus von über 1 Milliarde Euro für Forschungsförderung, BAföG, Meister-BAföG usw . Liebe Leute, bei aller Kritik und bei allen Sorgen, sagt bitte nicht, wir würden kürzen oder sonst nichts tun . Das glatte Gegenteil ist der Fall . ({11}) Nun ist mir natürlich bewusst, dass es Probleme gibt . Bildungsangebote allein sind nicht die Antwort auf alles . Wir brauchen darum auch die Wissenschaft, um mehr Informationen, einen geschärften Blick und auch Handlungsvorschläge zu bekommen . Wir haben da bei den letzten Beratungen schon etwas gemacht . Lassen Sie Swen Schulz ({12}) uns aber darüber sprechen, wie wir die Integrations- und Migrationsforschung substanziell stärken können . ({13}) Wir werden diese und viele weitere einzelne Fragen beraten . Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen speziellen Punkt, der mir wichtig ist, ansprechen: die Forschungsmuseen der Leibniz-Gemeinschaft . Sie sind etwas ganz Besonderes, sozusagen Perlen der Wissenschaft, weil sie zum einen hervorragende Forschungsergebnisse liefern und zum anderen Wissen und die Bedeutung von Wissenschaft fabelhaft vermitteln . Ich muss nur an das Naturkundemuseum hier in Berlin um die Ecke denken - fantastisch, wie mit dem großartigen Erbe heute Forschung gemacht und den Menschen nahegebracht wird -, aber auch an das Deutsche Museum in München und andere . Wir sollten schauen, wie wir diese herausragende Arbeit noch stärker unterstützen können . ({14}) Ich freue mich auf die Beratungen mit dem Fachausschuss im Haushaltsausschuss . Wir haben es in den letzten Jahren immer geschafft, die verschiedenen Akzente der Koalitionsparteien in Einklang zu bringen und die gute Vorlage des Ministeriums noch ein kleines Stück zu verbessern . Ich bin sicher, dass es auch diesmal gelingt . Herzlichen Dank . ({15})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Nächster Redner ist Herr Gehring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Kai Gehring (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003756, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition hat viel gelobt; denn es ist schön, dass der Bildungs- und Forschungsetat steigt . Dieser Aufwuchs steht in einer langen Tradition von anderthalb Dekaden hier im Deutschen Bundestag, und das ist gut . Aber mehr Geld hilft nicht, solange Sie keine passenden Antworten auf zentrale Fragen geben . Was tun Sie dagegen, dass Schulen, Berufsschulen und Universitätsgebäude vielerorts vor sich hinbröckeln oder Kinder in ländlichen Räumen zwei Stunden im Schulbus hocken, um zur Grundschule zu kommen, oder Flüchtlinge ewig auf ihre Deutschkurse warten müssen? ({0}) Was tun Sie dagegen, dass die Lehre an den Hochschulen vielfach von Lehrbeauftragten auf Mindestlohnniveau geschultert wird? Was tun Sie dagegen, dass Bildungschancen von der Postleitzahl oder dem Namen der Kinder abhängen? ({1}) All das fragen die Menschen in unserem Land, und auf all das erwarten sie Antworten, nicht nur von Ihnen als Bundesforschungsministerin, sondern auch von Ihnen als Bundesbildungsministerin, Frau Wanka . ({2}) Denn gewaltige Steuerüberschüsse und marode Bildungsinstitutionen passen einfach nicht zusammen in einem Land der Dichter und Denker, und wir brauchen deshalb auch weiterhin mehr Geld für Bildung und gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung, sonst verpassen wir Zukunftschancen . ({3}) Wer unser Land sozial, ökologisch und digital modernisieren will - und das muss ja unser Anspruch sein -, der muss anders wirtschaften und auch anders forschen . Es ist unglaublich wichtig, Pioniere des Wandels zu unterstützen; denn nur mit nachhaltiger und transformativer Wissenschaft lassen sich zum Beispiel die Klimakatastrophe und die Energiekrise abmildern . Wir Grüne wollen mehr soziale und ökologische Innovationen entfachen - die Bundesregierung wohl nicht, und das ist eine verpasste Chance . ({4}) Unverständlich ist mir, dass Sie die kleinen und mittleren Unternehmen nicht entlasten . Diesen oft sehr innovativen und kreativen Mittelständlern wollen wir als Grüne im Bundestag einen Steuerbonus auf Forschungsund Entwicklungsausgaben gewähren - so wie Ihre regierungseigene Expertenkommission für Forschung und Innovation . Hören Sie doch endlich einmal auf sie - oder wenigstens auf Herrn Riesenhuber und mich . ({5}) Dass Sie sich für die Bildungspolitik im Grunde nicht zuständig erklären, geht einfach völlig an den Menschen in unserem Land vorbei . Wenn die Eltern von Flensburg bis Füssen nach mehr guten Ganztagsschulen für ihre Kinder rufen, dann sollten Sie, Frau Wanka, sich nicht mit beiden Händen die Ohren zuhalten, ({6}) sondern anpacken, damit es endlich eine neue Ganztagsschuloffensive gibt. Es versteht doch kein Mensch, dass Swen Schulz ({7}) der Bund die Nachmittagsbetreuung von Kindergartenkindern bezahlen darf, aber die für Schulkinder nicht . ({8}) Dieses groteske Kooperationsverbot in der Bildung muss endlich weg . Hubertus Heils Aussage war ja nun streng nach Verursacherprinzip: SPD und Union haben das Kooperationsverbot vor zehn Jahren eingeführt, und es wird höchste Zeit, es endlich abzuschaffen. ({9}) Es geht nicht um den Wettbewerb zwischen 16 Bundesländern, sondern wir als Bildungsnation stehen in Konkurrenz und im Leistungsfähigkeitswettbewerb mit China, mit Nordamerika . Darauf müssen wir schauen, und wir dürfen kein Kind in unserem Land zurücklassen . ({10}) Sie haben die Bund-Länder-Wissenschaftspakte angesprochen . Was aber fehlt, sind die großen Weichenstellungen . Seit fast zwei Jahren können Bund und Länder dauerhaft Geld in die Hochschulen geben . Dann soll die Bundesregierung auch endlich das Problem der stagnierenden Grundfinanzierung unserer Hochschulen adressieren und angehen, damit wirklich mehr dauerhafte Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstehen, damit es bessere Studienbedingungen für alle Studierenden gibt und Hochschulbauten und -ausstattung endlich auch auf der Höhe der Zeit sind . Nicht zu handeln, bedeutete hier einen weiteren Substanzverlust . Deswegen fordern wir ein Modernisierungsprogramm für die Infrastruktur des Wissens . Das ist dringend notwendig . ({11})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Herr Kollege Gehring, kommen Sie bitte auch zum Schluss .

Kai Gehring (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003756, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sie haben sich vorhin für das BAföG abgefeiert . Sie haben mit der Erhöhung jetzt im Herbst so gerade eben die Teuerungsraten der letzten Jahre kompensiert . Sechs BAföG-Nullrunden hat es in diesem Land gegeben . Mit dieser Regierungswillkür muss Schluss sein . Deshalb wollen wir Grüne eine automatische und regelmäßige Anpassung des BAföG . Ihr Haushalt für Bildung und Forschung, der muss Integration durch Bildung wuppen, der muss der klaffenden sozialen Spaltung in unserem Land durch ein neues Wohlstands- und Aufstiegsversprechen entgegenwirken; denn die Menschen spüren, dass Ihnen dieses trotz der hohen Steuermehreinnahmen und des Ausgabenaufwuchses misslingt . Deshalb: Mehr für Bildungsgerechtigkeit tun! ({0})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Als Nächstes hat die Kollegin Katrin Albsteiger, CDU/ CSU-Fraktion, das Wort . ({0})

Katrin Albsteiger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004242, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, Bildungs- und Forschungspolitik macht in Deutschland nicht die großen Schlagzeilen . Aus meiner Sicht völlig zu Unrecht; denn es gäbe so viel Positives zu berichten . Das sieht man ja auch an der heutigen Debatte . Ich wage aber einmal die Behauptung: Viele der Probleme, die die großen Schlagzeilen verursachen, könnten und können mit einer zukunftsorientierten Bildungs- und Forschungspolitik gelöst werden . ({0}) Ich möchte hierfür drei Beispiele nennen . Erstes Beispiel, Stichwort „Generationengerechtigkeit“ . Wenn in der Jungen Union der Satz fällt: „Bildungspolitik ist die Sozialpolitik des 21 . Jahrhunderts“, dann muss man normalerweise 5 Euro ins Phrasenschwein geben . ({1}) Aber Tatsache ist, dass es doch wohl stimmt - und da sind wir uns einig -, dass das Geld, das in Bildung und Forschung fließt, in der Regel immer eine gute Investition, eine Zukunftsinvestition ist und damit natürlich denjenigen Generationen zugutekommt, die noch folgen . Gerade als junge Generation fordern wir natürlich auch, dass wir nicht über Gebühr und schon gar nicht mehr als andere Generationen belastet werden . Wenn wir dieses Credo zugrunde legen und dann eine kurze Haushaltsbilanz ziehen, dann stellen wir durchaus fest, dass es einige Themen wie beispielsweise die sozialen Sicherungssysteme gibt, bei denen es noch Nachholbedarf gibt . Beim Thema Verschuldung beispielsweise haben wir mit der schwarzen Null schon einen großen Meilenstein geschafft, wenngleich es auch da noch einiges zu tun gibt . Schließlich ist der viertgrößte Haushaltsposten nach wie vor der Schuldendienst . Beim Thema „Bildung und Forschung“ kann ich aber auch aus Sicht der jungen Generation sagen: Da können wir rundum zufrieden sein . Warum ist das so? Die Zahlen sind heute mehrfach genannt worden: Wir haben von Bundesseite aus vor, 2017 mehr als 17 Milliarden Euro in Bildung und Forschung zu investieren . Wir haben noch einmal etwas draufgelegt, mehr als 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr . Wenn man das im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Haushaltes sieht, die „nur“ um 3,4 Prozent steigen, dann sieht man schon, dass es sich bei dem, was wir hier präsentiert haben, nicht um leere Worte handelt, sondern dass sich der klare Schwerpunkt für Bildung und Forschung in diesem Haushalt auch tatsächlich abzeichnet . ({2}) Jetzt ist es ja so, dass wir wollen, dass nicht nur entsprechende Zahlen auf dem Papier stehen - das ist ja auch in den letzten Jahren nie so gewesen -, sondern die sozusagen auch Fleisch haben . ({3}) Das heißt, wir hinterlegen das mit Programmen, mit neuen wegweisenden Pakten, die wir auf den Weg gebracht und in den vergangenen Jahren auch ausgebaut und weiterentwickelt haben . Exemplarisch wäre da zu sprechen vom Hochschulpakt, vom Pakt für Forschung und Innovation, vom Qualitätspakt Lehre, von der Hightech-Strategie, von der Exzellenzinitiative . All das sind Pakte, die in den vergangenen Jahren in diesem Land viel bewirkt haben . Wir hören damit auch nicht auf, wie man beispielsweise am Bund-Länder-Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs sieht, das ja schließlich nächstes Jahr zu laufen beginnt und mit dem in einem Zeitraum von 15 Jahren 1 Milliarde Euro investiert wird . Nichtstun kann man uns also wirklich nicht vorwerfen und vor allem auch nicht, dass wir nicht neue Akzente setzen würden . ({4}) Ja, wir investieren in die Köpfe, hauptsächlich bei Bildung und Forschung, und viel in junge Menschen . Das ist klar . Da fällt mir immer so ein bisschen das Credo der Wirtschaftswundergeneration ein . Die haben gesagt: „Meinen Kindern soll es einmal besser gehen, als es uns geht .“ ({5}) Das ist wohl wahr . Es ist ein Geschenk der früheren Generation an die jüngere Generation . Die haben gesagt: Wir investieren in Bildung, wir investieren in Forschung, wir investieren in eure Zukunft, dann geht es euch einmal besser . Zugegebenermaßen muss ich sagen, dass die heutige Erwerbsgeneration manchmal nicht so viel Power in diesen Satz legt und sagt: Uns geht es doch eigentlich super . Es reicht doch, wenn es unseren Kindern genauso geht wie uns . - Aber es wird oft vergessen, dass wir in die Zukunft investieren müssen, dass wir weiter an diesem Wohlstand arbeiten müssen, weil wir sonst zurückfallen würden . Dass wir weiter in die Zukunft investieren, zeigt sich auch in diesem Haushalt . Zum Glück zeigt dieser Haushalt mehr Weitblick und eine größere Verantwortung, als in diesem erwähnten Satz liegt . Beispiel Nummer zwei: Ich ziele auf den europäischen Kontext ab . Nie war es wichtiger als in diesen Zeiten, dass wir in allen Ebenen den europäischen Zusammenhalt fordern. Der Hoffnungsträger für die europäische Idee, der auch die Europäische Union tragen soll, ist die junge Generation . Das ist die Generation, die eine Schule oder Hochschule besucht, die gerade eine Berufsausbildung macht . An welcher Stelle kann man mehr für dieses gemeinsame Europa werben als im gegenseitigen Austausch, als dort, wo junge Menschen in andere Länder gehen? Unser Haushalt zeigt, dass wir an dieser Stelle auch Akzente setzen . Beim Programm Erasmus+ geht es darum, dass man in andere Länder geht, dass man sich kennenlernt, dass man gemeinsam forscht, gemeinsam arbeitet, dass man gemeinsam Projekte bearbeitet . All das schweißt zusammen . Genau an dieser Stelle kann ich sagen: Internationalität von Bildung und Forschung wird daher konsequenterweise in diesem Haushalt abgebildet . So stärken wir zum Beispiel die internationale Forschungspolitik mit einem Zuwachs von insgesamt 6 Millionen Euro . Das ist eine Steigerung um 11 Prozent . An allen wegweisenden Stellen legen wir etwas obendrauf . ({6}) Ein drittes Beispiel aus dem Bereich Wirtschaft und Arbeitsplätze . Deutschland als weltweit führender Wirtschaftsstandort wäre kaum so weit gekommen, wenn es die Investitionen in Bildung und Forschung nicht gegeben hätte . Kern des Ganzen ist unser vielfältiges Bildungsund Forschungsangebot . Auch der Haushaltsentwurf bildet das durchaus gut ab . Eine Säule ist beispielsweise die Investition in die Spitzenforschung . Ein Programm wie die Exzellenzinitiative, das jahrelang dazu beigetragen hat, dass unser Wissenschafts- und Forschungsstandort international sichtbar wurde, läuft im kommenden Jahr aus . Aber wir denken über den Haushalt 2017 hinaus und werden ab 2018 eine neue Exzellenzstrategie auf den Weg bringen . Darin steckt so viel Geld, allein 400 Millionen Euro vom Bund ab dem Jahr 2018 . Aber das ist, wie gesagt, nur eine Säule . Eine andere Säule sind die Investitionen in kleine und mittlere Universitäten und in Fachhochschulen mit der Förderinitiative „Innovative Hochschule“ . Der Haushaltstitel „Forschung an Fachhochschulen“ wächst um 7 Millionen Euro . Das ist eine Steigerung um 15 Prozent . Wenn ich an Bayern denke, kann ich sagen: Fachhochschulen sind in den ländlichen Räumen . Sie sind da, wo die jungen Leute zu Hause sind . Dort hat man kurze Wege . Auch für die Unternehmen vor Ort sind die Wege kurz . Es gibt Kooperationen regionaler Art von Arbeitgebern zu Fachhochschulen . Es werden Arbeitsplätze geschaffen. Die Wirtschaft wird miteinander verknüpft, Innovation findet statt, Transfer und vor allem auch Anwendungsorientierung . Das heißt, dieser Haushalt ist nicht nur ein Bildungs- und Forschungshaushalt, wir machen mit ihm auch Strukturpolitik, Wirtschaftspolitik, Politik für mehr Arbeitsplätze . ({7}) Eine weitere Säule ist die berufliche Bildung. Mit 51 Millionen Euro mehr für das Meister-BAföG und 20 Millionen Euro für die Verbesserung der Maßnahmen für die Berufsorientierung haben wir einen relativ starken Brocken auf dem Tisch . ({8}) Damit machen wir Ernst mit der Stärkung der beruflichen Bildung; denn ohne starke Fachkräfte gibt es keine starke Wirtschaft . Letztlich kann ich an dieser Stelle nur sagen: Mit den drei Beispielen, die ich genannt habe, und allem, was vorher genannt worden ist, gibt es Grund zu wenig Sorge und Hoffnung auf sehr spannende und trotzdem relativ harmonische weitere Haushaltsberatungen, auf die ich mich schon sehr freue; denn in diesem Haushalt gibt es nicht mehr allzu viel zum Positiven zu wenden . Er ist schon ziemlich gut, so wie er ist . Vielen Dank . ({9})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Als Nächstes hat die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .

Beate Walter-Rosenheimer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004221, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Wir alle wissen ja, Frau Albsteiger und Kolleginnen und Kollegen, dass die Regierungskoalition traditionell die Haushaltsdebatte gern nutzt, um ein bisschen Selbstbeweihräucherung zu betreiben . Es überrascht mich deswegen auch nicht, dass Sie uns den Regierungsentwurf heute hier als bildungspolitisches Feuerwerk verkaufen . Aber wie bei jedem Feuerwerk bleibt immer auch viel Rauch und Schall . Ob der knappen Redezeit muss ich mich heute auf drei Beispiele aus der beruflichen Bildung beschränken. Sie predigen ja immer, wie wichtig die berufliche Bildung ist, und da haben Sie auch recht . Nur, wo ist dann Ihre Unterstützung zum Beispiel für die beruflichen Schulen? Die Berufsschulen in diesem Land leisten hervorragende Arbeit . Ich glaube, da sind wir uns einig . Sie haben auch das Potenzial, zu echten Integrationszentren zu werden . Von allein wird es aber nicht gehen . ({0}) Ducken Sie sich da nicht länger weg, wenn es um handfeste finanzielle Unterstützung geht. Integration in die berufliche Bildung, sehr geehrte Frau Ministerin, unterstützt man halt nicht nur mit Pressemitteilungen und warmen Worten . Was die Flüchtlinge, die Fachlehrerinnen, die Sozialpädagogen und -pädagoginnen brauchen, ist ein echtes Finanzierungsprogramm . ({1}) Der Bund darf die Länder und Kommunen hier nicht alleinlassen . Auch ich sage deswegen: Verstecken Sie sich nicht länger hinter dem Kooperationsverbot! ({2}) Ihre Parteikollegin Elke Hannack hat es vergangene Woche mit ihrer Kritik schon treffend auf den Punkt gebracht . Sie hat gesagt: Der Bund darf … zu Recht in Indonesien den Aufbau von Schulen finanzieren - in der Lausitz oder Lüneburger Heide aber … nicht . Auch in Ihrer Partei gibt es also vernünftige Stimmen dazu . Hören Sie doch darauf! ({3}) Dann das Thema der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Sie sind es doch, die das oft wie ein Mantra vor sich hertragen - zu Recht, finde ich. Auch Kollege Schulz hat das angesprochen. Aber warum tun Sie dann so wenig dafür? Wo bleibt denn die Gleichwertigkeit, wenn ein Studierender mit Begabtenstipendium Anspruch auf 300 Euro Büchergeld im Monat hat, ein hochbegabter Auszubildender aber nur auf 80 Euro? Liebe Kolleginnen und Kollegen gerade der SPD, können Sie einem jungen Azubi erklären, warum das so ist oder was daran gerecht ist? Ich kann es nicht . Deshalb stellen wir auch in diesem Jahr wieder einen Änderungsantrag, der diese Ungerechtigkeit beseitigen soll . Sie können ihm sehr gern zustimmen - für mehr Gerechtigkeit . ({4}) Nächstes Thema: die Berufsorientierung . Sie haben bereits vor zwei Jahren angekündigt, dass Sie die Schüler der Klassen 7 und 8 flächendeckend damit beglücken wollen . Von den 1,6 Millionen Jugendlichen, die das betrifft, haben Sie 2015 knapp 200 000 erreicht. Das ist gerade mal ein Achtel . ({5}) Ich weiß nicht, was Sie unter „flächendeckend“ verstehen, aber wenn es nur ein Achtel erreicht, dann ist es nicht flächendeckend. ({6}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt der letzte Haushaltsentwurf dieser Koalition . Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Denn, wie meine Fachreferentin immer so schön sagt, nur wer jetzt den Aprikosenbaum pflanzt, kann in fünf Jahren anfangen, zu ernten. ({7})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Saskia Esken, SPD-Fraktion . ({0})

Saskia Esken (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004267, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin, vielen Dank . - Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrKatrin Albsteiger ten Damen und Herren! Ich komme gerade von einer Fachtagung der SPD-Fraktion zur digitalen Bildung . Die Resonanz der über 250 Teilnehmer war überwältigend . Der Tenor der meisten Fachleute: Sie erwarten von der Politik, von uns, dass wir den digitalen Wandel im Bildungswesen so gestalten, dass alle an den Chancen der Digitalisierung teilhaben können . ({0}) Und sie erwarten natürlich auch, dass die Bildungseinrichtungen in der Lebenswirklichkeit der Schülerinnen und Schüler ankommen . Das ist eine große Aufgabe für uns . Mit der Ausrichtung des IT-Gipfel-Prozesses an der Digitalen Agenda der Bundesregierung haben wir der Bedeutung des digitalen Wandels für alle gesellschaftlichen Bereiche und alle politischen Ressorts Rechnung getragen . Unter der Federführung von Ihnen, Frau Ministerin Wanka, wurde beim Bundesministerium für Bildung und Forschung die Plattform „Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft“ eingerichtet . Das ist auch ein Leitthema des Nationalen IT-Gipfels im November in Saarbrücken . Erste Vorhaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag und der Digitalen Agenda ergaben, konnten schon in den vergangenen Jahren und in diesem Jahr angegangen werden . Dazu gehören beispielsweise die Studien zum Einsatz frei lizenzierter Lehr- und Lernmaterialien, sogenannter OER, die jetzt unter anderem in der Einrichtung einer zentralen Infostelle münden . Dazu gehört auch die Einrichtung eines interdisziplinären Internetinstituts, das sich wissenschaftlich mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft befassen soll . Was bei allen guten Ansätzen im Bund und auch in den Bundesländern bisher fehlt, das ist ein konzertiertes und in der Fläche wirksames Vorgehen . Deshalb hat es uns besonders gefreut, dass sich die Kultusministerkonferenz unter der Präsidentschaft von Bremens Schulsenatorin Claudia Bogedan in diesem Jahr vorgenommen hat, eine gemeinsame Strategie der Bundesländer für die Bildung in einer digitalen Welt zu erarbeiten . Auch im Bund kommen wir mit dem vorliegenden Haushalt einen großen Schritt voran . Es gehört zu den Neuerungen des Haushaltsentwurfs, den wir heute in erster Lesung beraten, dass er die bisher etwas verstreuten Vorhaben zur digitalen Bildung unter einem Dach zusammenfasst, und es ist ein großes, ein weites Dach geworden . Entstanden ist ein Haushaltstitel, der dem Thema einer strategischen Gestaltung des digitalen Wandels mehr als bisher gerecht wird . 70 Millionen Euro für den digitalen Wandel in Bildung und Wissenschaft sind ein deutliches Zeichen . Dennoch hat der Kollege Heil natürlich recht, wenn er auf den Investitionsbedarf hinweist, der mit diesen 70 Millionen Euro nicht bewältigt werden kann . Vielen Dank noch einmal für den Vorschlag zur Errichtung einer nationalen Bildungsallianz . Hier müssen wir uns nach vorne bewegen . ({1}) Zu den Vorhaben, die unter dem von mir angesprochenen Dach finanziert werden sollen, gehören Maßnahmen einer Bildungsoffensive für die digitale Gesellschaft. Ich sehe darin - auch vielen Dank dafür -, dass die Bundesregierung jetzt dem Beschluss des Bundestages Rechnung trägt, den wir im vergangenen Juni - gemeinsam mit dem Kollegen Volmering sehr schön vorbereitet - hier verabschiedet haben. Die Bildungsoffensive soll dazu beitragen - und das ist auch richtig so -, junge Menschen zur Selbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft zu befähigen, sie auf veränderte Anforderungen in der Arbeitswelt vorzubereiten und insgesamt eine digitale Spaltung zu verhindern, die zur durchaus bestehenden sozialen Spaltung im Bildungswesen hinzuzukommen droht . Es sollen Impulse für neue Bildungsinhalte, für digitale Qualifikation, für notwendige Infrastruktur und für bessere Rahmenbedingungen entlang der gesamten Bildungskette entstehen; das ist sehr wichtig . Es freut mich sehr, dass dieses Vorhaben nun in guter Abstimmung und im Austausch mit den Bundesländern und weiteren Akteuren umgesetzt werden soll . Darüber hinaus stärken wir mit dem Geld Ansätze, die die Wissenschaft transparenter machen. Insbesondere wenn es sich um öffentlich finanzierte Forschung handelt, soll die Öffentlichkeit auf dieses Wissen Zugriff haben. Zur exzellenten Wissenschaft im internationalen Wettbewerb gehört ein offener Austausch ohnehin dazu . Das Ministerium will im zweiten Halbjahr 2016 endlich, muss man sagen - eine umfassende Strategie für solche Open-Access-Publikationen vorlegen . In Bezug auf die Umsetzung ist es wichtig und richtig, dass für moderne, offene und vernetzte Informationsinfrastrukturen, Forschungsdatenbanken und Repositorien die notwendigen Haushaltsmittel vorgesehen sind . Auch die schulischen und außerschulischen Bildungseinrichtungen sowie das freie Lernen würden von modernen, offenen und vernetzten Infrastrukturen profitieren, damit Lehr- und Lernmaterialien frei verfügbar sind, Lehrende und Lernende sich besser austauschen und vernetzen können und persönliche Daten gut geschützt sind . Sie werden von mir hier und heute kein Plädoyer für eine nationale Bildungscloud hören . Das wäre Großmannssucht, sich so etwas auszudenken . Vielmehr sollten wir den bestehenden Stand der digitalen Infrastrukturen von Bildungseinrichtungen erheben, Best-Practice-Beispiele fördern und dafür sorgen, dass diese auch Verbreitung finden. Durch die Definition von Schnittstellen und Standards müssen wir die Vernetzung - über kommunale und Ländergrenzen, im Idealfall auch über nationale Grenzen hinaus - dieser bestehenden und verbesserten Infrastrukturen ermöglichen . ({2}) Insgesamt - das muss man wirklich deutlich machen ist durch die Zusammenführung und die wesentliche Erhöhung der Haushaltsmittel an dieser Stelle ein großer Schritt gelungen . Die Politik entspricht damit den Bedarfen und auch den berechtigten Erwartungen der Gesellschaft und übernimmt eine führende Rolle bei der Gestaltung des digitalen Wandels in der Bildung . An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei allen Mitstreitern bedanken, insbesondere natürlich bei den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, namentlich bei unserem Kollegen Swen Schulz, unserem Vertreter im Haushaltsausschuss . Gemeinsam sind wir auf einem guten Weg . Wir reden nicht mehr nur über digitale Bildung, wir packen sie an . Vielen Dank . ({3})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Jetzt hat Anette Hübinger, CDU/ CSU-Fraktion, das Wort . ({0})

Anette Hübinger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003776, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte wurde bereits einiges angesprochen . Ich möchte vorab auf einige Punkte eingehen, insbesondere auf vier Punkte, die Kollegin Deligöz genannt hat . Sie sprach die Evaluierungen an, die im BMBF nicht so gut laufen . Mittlerweile wurde ein neuer Evaluierungsleitfaden aufgelegt, der auch dir, liebe Ekin, zugestellt wurde . Er wurde am 6 . Juli 2016 an die Haushälter versandt . In diesem Evaluierungsleitfaden ist dargestellt, wie das BMBF die Evaluierung vornimmt . Die Evaluierung ist in vielen Bereichen nicht so einfach, weil schlicht und ergreifend die Ergebnisse von geförderten Projekten oft erst fünf, sechs oder sieben Jahre nach Förderungsende eintreten und nicht im Förderungszeitraum . Insofern ist ein kritisches Auge natürlich immer sehr wichtig; hier hat das BMBF seine Hausaufgaben aber gemacht . Auch die Anregungen des Bundesrechnungshofs sind mit eingeflossen. Beim Großprojekt FAIR hakt es ein bisschen . ({0}) Damit haben wir uns auch im Berichterstattergespräch befasst . Das ist bei großen internationalen Projekten leider oft der Fall . Wir müssen als Haushälter darauf achten, dass das Projekt haushalterisch und wirtschaftlich ordnungsgemäß abläuft; aber eine rein wirtschaftliche Ausrichtung bzw . rein wirtschaftliche Handhabung des Projekts reicht nicht aus . In Großprojekte, in denen international geforscht wird, sind mittlerweile auch Nationen eingebunden - das gilt auch für das Projekt FAIR -, mit denen wir vielleicht diplomatisch momentan nicht auf gutem Fuß stehen . Insofern ist die Wissenschaft eine Möglichkeit, gemeinsam voranzukommen und im Gespräch zu bleiben . Deswegen muss man es akzeptieren, wenn sich ein Projekt ein bisschen verzögert . Bezüglich FAIR muss man sagen, dass es im Finanzrahmen ist; aber wir werden das kritisch begleiten . ({1}) Ein weiteres Projekt, das kritisch begleitet werden muss - da fließen die Mittel nicht wie gewünscht ab -, ist der Rückbau der atomaren Forschungsanlagen . Hier sind wir gesetzlich verpflichtet, Mittel einzustellen. Bei diesem Rückbau soll insbesondere Jülich geräumt werden . ({2}) Der atomare Abfall soll in Zwischenlager geräumt werden . Nordrhein-Westfalen hat die sofortige, unverzügliche Räumung angeordnet; bislang hakt es aber beim Transport in ein Zwischenlager . Diesbezüglich ist Nordrhein-Westfalen noch nicht zu Potte gekommen, um es einmal lässig auszudrücken . Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung haben wir Fachpolitiker auf den Weg gebracht - damals war ich noch Fachpolitikerin -, weil wir gesagt haben: Eine Lehrerausbildung muss heute anders betrachtet werden als vor 20, 30 Jahren, weil auf den Lehrerberuf neue Herausforderungen zukommen, ({3}) insbesondere durch die Inklusion, und zwar nicht nur in Bezug auf behinderte Kinder und Jugendliche . Die Klassen sind nicht mehr homogen . Es stellt sich auch die Frage: Wie gehe ich mit Schülerinnen und Schülern aus verschiedenen Kulturkreisen um? Diesbezüglich müssen wir qualifizieren. Einige Länder haben gute Projekte eingereicht, andere nicht . Letztere müssen noch nacharbeiten . Diese Chance wird ihnen eingeräumt . Deswegen ist der Mittelabfluss im Moment leider nicht so hoch. Wenn die Länder ihre Hausaufgaben machen, was zwingend notwendig ist, werden wir auch dort einen guten Mittelabfluss haben. ({4}) Zum Hochschulbau . Der Hochschulbau war einmal eine Gemeinschaftsaufgabe. Infolge der Entflechtung haben wir jetzt 695 Millionen Euro im Jahr für den Hochschulbau eingestellt . Das zahlt der Bund . Nur, nicht jedes Land nutzt diese Gelder auch für den Hochschulbau; denn die Länder haben dafür gesorgt - da haben sie den Bund vielleicht ein bisschen über den Tisch gezogen -, dass die Gelder keine Zweckbindung mehr haben . Sie müssen nicht einmal mehr nachweisen, wofür genau sie das Geld ausgegeben haben . Also steht nicht der Bund in der Verantwortung, sondern jedes einzelne Land hat dafür zu sorgen, dass die Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, dort ankommen, wo sie ankommen sollen . ({5}) Jetzt komme ich wieder zu unserem Haushalt . Es war wunderschön, mit anzuhören, wie jeder diese 17,6 Milliarden Euro - ich habe es gerundet - gelobt hat . Das ist eine tolle Steigerung um 10 Milliarden Euro . Ich weiß noch: Als ich hier 2005 als Fachpolitikerin zum ersten Mal eine Rede hielt, hatte der Etat ein Volumen von 7,6 Milliarden Euro . Mit 10 Milliarden Euro mehr kann man viel anfangen . Das ist auch gut so; denn dieser Betrag stellt die Zukunft Deutschlands dar . Wie kann man das Geld besser verwenden, als es in die Bildung von Kindern, in die Ausbildung von Jugendlichen und in die Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland zu investieren? Dieser Rekordhaushalt - auch das wurde erwähnt geht nicht zulasten der kommenden Generationen, sondern wir schaffen dies durch unsere guten Steuereinnahmen und durch unsere gute Haushaltsstruktur . Ich weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von den Linken, eine schwarze Null nicht als erstrebenswert und zeitgemäß ansehen, ({6}) aber ich selbst betrachte es als einen fundamentalen Schritt zur Zukunftsvorsorge und Nachhaltigkeit in Bezug auf unsere nachfolgenden Generationen . Das sind wir ihnen auch schuldig . ({7}) Die Zeitschrift Spiegel hat erst kürzlich in einem Artikel erwähnt - ich zitiere -, dass der jetzige Zustand, ein Haushalt, der seit zwei Jahren ohne Neuverschuldung auskommt, „über Jahrzehnte so wahrscheinlich war wie Schneegestöber in der Sahara“ . Also, wir haben es geschafft. Wir haben womöglich sogar das Schneegestöber, aber ein positives . ({8}) Wir sind in einer haushalterischen Situation, die Möglichkeiten zum kontinuierlichen Ausbau von langfristigen Forschungsprojekten und neuen Akzenten eröffnet. Zugleich ist es aber auch eine fundierte Basis, um aktuelle gesellschaftliche und bildungspolitische Herausforderungen zu bewältigen . Dafür hat die CDU gesorgt, und zwar durch eine vorausschauende, langfristige Finanz-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik . ({9}) - Ich korrigiere mich: unter der Führung der CDU/CSU . ({10}) Dieser Haushalt strahlt Kontinuität aus - das ist ein gutes Markenzeichen; das ist eine gute Botschaft -, und zwar nicht nur in der Beständigkeit des Aufwuchses, sondern auch in der Realisierung unserer Koalitionsvereinbarung . Dafür danke ich der Ministerin ganz herzlich . Sie hat hier auch die Akzente, die wir Haushaltspolitiker und die Fachpolitiker im Haushaltsverfahren gesetzt haben, auf dem Niveau weitergeschrieben, wie 2016 vorgesehen . ({11}) Von den in dieser Legislaturperiode vorgesehenen 23 Milliarden Euro gehen 9 Milliarden Euro in Forschung und Bildung . Das können wir sehr gut gebrauchen . Wir kommen unseren Aufgaben damit nach . Unseren Aufgaben gegenüber den Ländern kommen wir sogar übermäßig nach . Das muss man hier wiederholen: Wir haben die Länder durch den Hochschulpakt über Jahre hinweg entlastet . Wir tragen die Finanzierung der Erhöhungen für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen mittlerweile selbst . Wir haben das BAföG übernommen . Wir haben dadurch gezeigt, dass wir verantwortlich mit dem Thema umgehen . Auch hinsichtlich der Flüchtlinge sind wir den Ländern entgegengekommen und haben Programme weiterentwickelt und ausgebaut, ({12}) zum Beispiel BOP, das Berufsorientierungsprogramm, wurde auf Flüchtlinge ausgeweitet, ebenso das Programm „Kultur macht stark“ und Programme im universitären Bereich . All das wäre eigentlich Landesaufgabe gewesen, aber wir sagen aus unserer Verantwortung heraus: Diese große Aufgabe kann nicht allein gestemmt werden . Wir stehen den Ländern dabei zur Seite . ({13}) Man muss auch einmal sehen - ich habe nicht mehr viel Redezeit -, dass die Länder in diesen letzten zwei Jahren in großem Umfang - es schwankt zwischen 65 und über 70 Milliarden Euro - entlastet werden . Wir haben viel erledigt . Eigentlich wurde alles angesprochen . Leider kann ich aufgrund meiner Redezeit nicht mehr darauf eingehen . Wir sind mit diesem Haushalt auf einem guten Weg . Wir werden mit Sicherheit gute Haushaltsberatungen haben, in denen wir das ein oder andere noch verbessern . Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit . Herzlichen Dank . ({14})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Als Letzter hat jetzt der Kollege René Röspel, SPD-Fraktion, zu diesem Einzelplan das Wort . ({0})

René Röspel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003210, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei uns in Westfalen ist das höchste Lob, das man verteilen kann: „Nicht schlecht gemacht“ oder „Da kannste nicht meckern“ . Insofern gerate ich geradezu in Ekstase, wenn ich zum Abschluss dieser Debatte sage: Dieser Haushalt ist ein richtig guter. Wir hoffen, dass sich die wirtschaftliche Situation in Deutschland weiter so entwickelt, dass wir auch in den nächsten Jahren so viel Geld - und noch viel mehr - in Bildung und Forschung investieren können; denn da ist es wirklich gut aufgehoben . ({0}) Allerdings, Frau Wanka und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wenn Sie versuchen, neben dem gregorianischen Kalender einen weiteren Kalender zu etablieren, der das Leben erst 2005 beginnen lässt, darf ich daran erinnern, dass das goldene Zeitalter für Bildung und Forschung, verbunden mit einem neuen Stellenwert für Bildung und Forschung, auf Bundesebene 1998 begonnen hat ({1}) und es glücklicherweise von allen Fraktionen in diesem Haus - mit einer Ausnahme - fortgesetzt worden ist . Wesentliche Pakte, nämlich der Qualitätspakt Lehre, der Hochschulpakt, in dessen Rahmen wir mehr Studienplätze schaffen und sie bundesseitig finanzieren, die Exzellenzinitiative, die einen großartigen Impuls gegeben hat, und der Pakt für Forschung und Innovation stammen aus SPD-Feder; das muss man, was die Kalenderwahrheit betrifft, dazusagen. Wie gesagt, ich glaube, wir alle können zufrieden sein, wenn es darum geht, was wir in den letzten Jahren für Bildung und Forschung getan haben . ({2}) Der Pakt für Forschung und Innovation war für mich als Forschungspolitiker ein wesentliches Element . 2005 haben wir all den Forscherinnen und Forschern bei der Max-Planck-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, dem Fraunhofer-Institut und vielen anderen Forschungseinrichtungen zugesagt: Ihr werdet euch darauf verlassen können, dass ihr in den nächsten Jahren jedes Jahr mindestens 3 Prozent mehr Geld bekommt . - Wir wollten mehr Investitionen in die Forschung und mehr für die Köpfe, die in der Wissenschaft arbeiten, tun . Es ist das Verdienst vieler, dass wir dieses Versprechen haben einhalten können . Dies hat wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland im Bereich von Wissenschaft und Forschung besser dasteht als viele andere Länder, dass Deutschland auch international wieder nachgefragt wird und gute Köpfe zu uns kommen . Mich freut an diesem Haushalt ganz besonders, dass wir - anders als beim Pakt für Forschung und Innovation, in dessen Rahmen wir das Geld an die Forschungsorganisationen geben, auch verbunden mit dem Hinweis, dass im Hinblick auf die großen Herausforderungen für die Gesellschaft, nämlich Gesundheit, Klimawandel, Energie und Arbeit, mehr getan werden muss - diesmal mehr Möglichkeiten haben, gezielt Schwerpunkte zu setzen . Denn auch die Mittel für die Programmförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung wachsen in den unterschiedlichen Bereichen deutlich an, sodass wir hier Akzente setzen können . ({3}) Mein Dank gilt dem Bildungsministerium, und zwar dafür, dass wir gerade in dem Bereich, der die Generationengerechtigkeit trägt und der von vielen immer noch unterschätzt wird, ein großes Stück vorankommen werden, indem wir den Etat von 449 auf 511 Millionen Euro erhöhen . Ich meine den gesamten Bereich Klima, Nachhaltigkeit und Energie . Das, was uns die Wissenschaft heute sagt, bedeutet, dass, wenn diese Generation nicht tatsächlich etwas gegen den Klimawandel unternimmt, die nächste Generation immer weniger Optionen haben wird, darauf zu reagieren . Das ist eine Verantwortung, die wir als Politik heute wahrnehmen müssen . Das wird auch an diesem Haushalt deutlich . ({4}) Herzlichen Dank dafür! Das ist der richtige Weg . Wir werden diese Maßnahmen noch verstärken müssen . All diese Programme, das Projekt „Zukunftsstadt“, das solare Bauen, die Forderung nach mehr Photovoltaik und das Thema „Effiziente Städte“ sind Bestandteile genau des Weges, den wir, auch als Vorbild für andere Länder, beschreiten müssen, um den Klimawandel beherrschbar zu machen . Ich freue mich darüber, dass es auch im Bereich von Energieforschung und Energieeffizienz - hierzu haben die Grünen erst kürzlich einen Antrag vorgelegt - einen deutlichen Zuwachs gibt . Das ist auch richtig; denn Energie ist viel zu schade, um sie nichtgenutzt irgendwo verpuffen zu lassen. ({5}) Hierzu zählt auch ein Bereich, der in den letzten Jahren leider unterschätzt und finanziell nicht immer angemessen ausgestattet worden ist, der jetzt aber ebenfalls einen Zuwachs von 5 Millionen Euro erfährt: die neuen Werkstoffe und Materialien. Ich will diesen Aspekt ausdrücklich erwähnen . In diesem Zusammenhang wird nicht nur über neue Werkstoffe wie Graphen oder Karbon diskutiert, sondern auch darüber, wie man bestehende Werkstoffe verbessern kann. Einen will ich ausdrücklich nennen, nämlich Stahl . Er ist hochinnovativ . Ich freue mich, dass entgegen der Einschätzung einiger politischer Initiativen wieder Ruhe eingekehrt ist, was die Situation beim Stahl anbelangt . Vielleicht ist es die besondere Aufgabe der SPD - das kann ich hier einmal sagen -, in dieser schwierigen Gemengenlage aus dem Erhalt von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie, einem hochinnovativen Bereich, der Effizienzsteigerung beim Energieverbrauch und dem Klimawandel immer einen Mittelweg zu finden, der es zulässt, dass Deutschland ein Industrieland bleibt und solche Bereiche eben nicht verloren gehen . Damit komme ich zu einem letzten Bereich, der uns ebenso sehr am Herzen liegt und bei dem wir uns auch über einen Zuwachs freuen, nämlich dem Bereich Arbeits-, Dienstleistungs- und Produktionsforschung . Wie wettbewerbsfähig wir international sind, wird wesentlich davon abhängen, welche neuen Dienstleistungen, aber auch, welche neuen Produktionsmethoden wir entwickeln . Uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten interessiert natürlich besonders die Frage, wie wir künftig arbeiten werden . Wir werden uns diesen Bereich noch einmal genauer anschauen, weil es nicht nur darum geht, den Arbeits- und Gesundheitsschutz voranzubringen, sondern auch um die Frage, mit welchen Modellen wir zukünftig arbeiten werden . Es geht hier nicht nur darum, dass Frau und Mann in der digitalisierten Welt einen Arbeitsplatz finden, sondern wir wollen auch stärker die Frage beleuchten, wie Frau und Mann in der digitalisierten Welt Arbeit finden und gleichzeitig eine Familie gründen können . ({6}) Das wollen wir entwickeln, und deswegen wollen wir diesen Ansatz breiter gestalten . Am Ende der Redezeit sei mir folgender Hinweis gestattet: Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren darüber reden, wie mit hoffentlich weiteren Überschüssen umgegangen wird . Die Wähler können dann, wie ich finde, sehr gut entscheiden, ob wir den einzelnen Familien über eine Steuersenkung 20 Euro zurückgeben sollten oder ob wir das Geld nicht viel besser dafür nutzen sollten, in frühkindliche Bildung, in die Infrastruktur und in die Zukunft des Landes, nämlich in Bildung und Forschung, zu investieren . Ich glaube, der letzte Weg ist der nachhaltigere und erfolgreichere . Vielen Dank . ({7})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung angelangt . Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 7 . September 2016, 9 Uhr, ein . Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen jetzt einen angenehmen und hoffentlich nicht zu arbeitsreichen Abend .