Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 1/30/2014

Zum Plenarprotokoll

Hinweis: Der Redeinhalt enthält nur die tatsächlich gesprochenen Worte des jeweiligen Politikers. Jede Art von Zwischenruf oder Reaktion aus dem Plenum wird aus dem Redeinhalt gelöscht und durch eine Positions-ID im Format ({ID}) ersetzt.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich. Ich möchte Sie zu Beginn unserer Sitzung davon in Kenntnis setzen, dass in den vergangenen Tagen der Bundesminister Dr. Thomas de Maizière und die Kollegin Dr. Valerie Wilms ihren 60. Geburtstag sowie der Kollege Tom Koenigs seinen 70. Geburtstag gefeiert haben. Allen gelten unsere besonders guten Wünsche. ({0}) Die Kollegin Priska Hinz hat mit Wirkung vom 24. Januar auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Für sie ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn nachgerückt, den ich herzlich hier begrüße und dem ich gute Zusammenarbeit in einem Hause wünsche, das ihm ja vertraut ist. ({1}) Gemäß § 93 b Abs. 8 unserer Geschäftsordnung sind auf Vorschlag der Fraktionen deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments zu berufen, die an den Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen können. Anzahl und Verteilung sind nicht vorgeschrieben, sondern müssen nach Wahlen zum Europaparlament oder zum Deutschen Bundestag neu festgelegt werden. Die Fraktionen haben sich auf insgesamt 14 mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments verständigt. Davon entfallen auf die CDU/CSU 7 Mitglieder, auf die SPD 4, auf Bündnis 90/Die Grünen 2 Mitglieder und auf die Linke 1 Mitglied. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen. Wir müssen vor Eintritt in die Tagesordnung noch zwei Wahlen durchführen. Die SPD-Fraktion schlägt vor, als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates für den ausgeschiedenen Kollegen Christoph Strässer als ordentliches Mitglied den Kollegen Josip Juratovic und als dessen Nachfolgerin als stellvertretendes Mitglied die Kollegin Mechthild Rawert zu wählen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann sind die beiden genannten Kollegen als ordentliches Mitglied und als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung gewählt. Des Weiteren schlägt wiederum die SPD-Fraktion vor, als Nachfolgerin für die Kollegin Caren Marks die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß als stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates des Deutsch-Französischen Jugendwerks zu wählen. Darf ich auch hier Ihr Einvernehmen damit feststellen? - Dann ist die Kollegin hiermit gewählt. Schließlich gibt es eine interfraktionelle Vereinbarung, am morgigen Freitag als letzten Tagesordnungspunkt, also nach Ende unserer Aussprache zur Regierungserklärung, eine Debatte zur aktuellen Situation in der Ukraine mit einer Debattendauer von 25 Minuten aufzurufen. - Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun wieder den Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin({2}) Ich erinnere daran, dass wir gestern für die heutige Aussprache insgesamt 10 Stunden und 17 Minuten beschlossen haben. Wir beginnen mit dem Bereich Wirtschaft und Energie. Ich vermute einmal, dass die Aussprache vom Minister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, eröffnet wird, dem ich hiermit das Wort erteile. ({3})

Sigmar Gabriel (Minister:in)

Politiker ID: 11003755

Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass sie gestern die soziale Marktwirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Regierungserklärung gestellt hat. Denn sie ist seit Jahrzehnten das Erfolgsmodell für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Immer nur dann, wenn unser Land dieses Modell vernachlässigt hat, wenn wir dachten, wir müssten eine angeblich neue soziale Marktwirtschaft erfinden, mit möglichst unregulierten Märkten, einseitiger Orientierung am Shareholder-Value und vollständiger Privatisierung aller öffentlichen Güter und der Daseinsvorsorge, geriet das Land in die Schieflage. ({0}) Auch im Zeitalter der Globalisierung ist die Verbindung von nachhaltigem wirtschaftlichen Wachstum mit sozialem Aufstieg und sozialer Sicherheit und - ich füge hinzu - mit ökologischer Verantwortung das Erfolgsmodell für unser Land und auch für Europa. In diesem Sinn ist das Wirtschaftsressort nicht für die bloße Durchleitung ökonomischer Interessen in die Bundesregierung zuständig. Vielmehr ist Wirtschaftspolitik im Sinne der Marktwirtschaft immer auch Gesellschaftspolitik. Das Bundeswirtschaftsministerium versteht sich deshalb nicht nur als Interessenvertretung der deutschen Wirtschaft, sondern auch und vor allem als Partner für alle, die sich an der Weiterentwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft beteiligen: Arbeitgeber, die Gewerkschaften, Wirtschafts- wie Umwelt- und Sozialverbände, Ökonomen wie Sozial- und Kulturwissenschaftler. Die Bundeskanzlerin hat gestern zu Recht auf die wirtschaftliche Stärke unseres Landes und darauf hingewiesen, dass vor allen Dingen flexible und innovative Unternehmer und hochqualifizierte Beschäftigte immer wieder, jeden Tag von neuem, die Grundlage für diesen wirtschaftlichen Erfolg legen. Für diese Leistungsfähigkeit der Unternehmerinnen und Unternehmer zu sorgen und den Beschäftigten auch in Zukunft die richtigen Rahmenbedingungen zu bieten, ist die vorrangige Aufgabe der deutschen Wirtschaftspolitik. Wenn wir jetzt aus guten Gründen, nämlich um mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt und bessere Teilhabe aller zu erreichen, Mindestlöhne durchsetzen, Leih- und Zeitarbeit und Werksverträge regulieren, mehr Geld für Pflege und Rente zur Verfügung stellen, dann stärkt dies das Soziale in unserer Marktwirtschaft. Die damit verbundenen Belastungen für die deutsche Wirtschaft halten wir für angemessen und vertretbar. Aber trotzdem darf man nicht verkennen, dass es sich um Belastungen handelt. Umso wichtiger ist es, an anderer Stelle nach Entlastungen zu suchen, zum Beispiel beim Dauerthema Entbürokratisierung, und vor allem in der Energiepolitik für Planbarkeit, Berechenbarkeit und Kostendämpfung zu sorgen. ({1}) Meine Damen und Herren, zugleich darf uns die gute wirtschaftliche Entwicklung nicht allzu sehr beruhigen. Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind groß. Deutschland hat nach wie vor eine zu geringe Investitionsquote, und zwar bei privaten und öffentlichen Investitionen. Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, dass wir vor allem in die Verkehrsinfrastruktur, im Ressort des Kollegen Dobrindt, 5 Milliarden Euro mehr investieren werden und übrigens auch die Städte und Gemeinden finanziell entlasten, denn zwei Drittel der Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand findet in den Kommunen statt. ({2}) Aber klar ist auch: Wir werden weitere Instrumente, vor allem zur Erhöhung der privaten Investitionsquote in unserem Land, entwickeln müssen. Der Fachkräftemangel fordert uns heraus. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen geraten dadurch unter Druck. Industrie und verarbeitendes Gewerbe brauchen die Investitionssicherheit und die Rahmenbedingungen, die diese Wirtschaftszweige in Deutschland benötigen, aber selbst immer mehr vermissen. Waren es vor einigen Jahren noch Lohn- und Sozialkosten, die den internationalen Wettbewerb bestimmt haben, so sind es heute Rohstoffund Energiekosten und übrigens auch ein gesellschaftliches Klima, in dem industrielle Produktion als das begriffen wird, was sie ist, nämlich die Grundlage für unseren Wohlstand und nicht ein lästiges Anhängsel einer Dienstleistungsgesellschaft, das man möglichst schnell loswerden will. ({3}) Wir werden kein Land für Forschung und Entwicklung und auch kein Land für Dienstleistungen sein, wenn wir nicht allem voran ein erfolgreiches Industrieland bleiben. Im Gegenteil: Wir müssen die Chance nutzen, die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung wieder in der Produktion, im verarbeitenden Gewerbe und in der Industrie in Deutschland umzusetzen. ({4}) Es gibt für die Herausforderungen ein schönes Beispiel: Im Bereich der Elektromobilität - ein großes Thema in unserer Gesellschaft - dürfen wir nicht nur das Ziel haben, die Antriebstechnik bei uns zu entwickeln, sondern wir müssen auch versuchen, das zurückzuholen, was in Deutschland einmal eine Leitindustrie gewesen ist: die Batterietechnik. Sie ist in den 70er-Jahren abgewandert. Jetzt haben wir die Chance, sie auch in die Produktion zurückzuholen. Das muss letztendlich auch ein Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({5}) Natürlich geht das alles nur, wenn sich Europa wieder stabiler entwickelt; denn unser Hauptexportmarkt bleibt Europa. Deshalb ist es richtig, wenn wir in die europäische Zukunft investieren; denn wir investieren damit immer auch in unsere eigene Zukunft. Der Kollege Gysi ist nicht anwesend. Weil er mich gestern direkt angesprochen hat, wollte ich ihm heute antworten. Er hat sich gegen einen Vorwurf gegenüber der Europapolitik seiner Partei gewehrt. Vielleicht richtet es ihm jemand aus. ({6}) Ich will doch noch einmal begründen, warum ich das gemacht habe. Hören Sie einmal genau zu. Wenn eine Ihrer Repräsentantinnen öffentlich erklärt: „… die EU ist auch ein Hebel zur Zerstörung von Demokratie“, dann allerdings muss ich sagen: Mit links hat das nichts zu tun. Das ist rechts außen. ({7}) Für mich ist links immer Aufklärung, Frau Kollegin, nicht Demagogie. ({8}) Was Sie machen, ist nicht nur wirtschaftspolitisch falsch, sondern es ist vor allen Dingen politisch rechts außen. ({9}) Es ist kein Zufall, dass Sie der AfD vorwerfen, sie würde sich bei Ihrer Ideologie bedienen. ({10}) Dass das Frau Wagenknecht auch noch offen zugibt, zeigt, auf welchem Weg Sie europapolitisch sind. ({11})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jan van Aken zu?

Sigmar Gabriel (Minister:in)

Politiker ID: 11003755

Selbstverständlich.

Jan Aken (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004001, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Schönen guten Morgen, Herr Gabriel!

Sigmar Gabriel (Minister:in)

Politiker ID: 11003755

Guten Morgen!

Jan Aken (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004001, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Da Sie gerade das Wort „Aufklärung“ in den Mund nehmen: Sie haben Ihren ersten Teil der Regierungserklärung gestern dem Stern gegeben. Ich habe ihn mit Interesse gelesen. Zum Thema „Aufklärung“ im Bereich der Waffenexporte haben Sie gesagt, Sie selbst stehen für sehr viel mehr Aufklärung, sehr viel mehr Transparenz, keine Geheimhaltung. Ich finde das gut. Ich muss nur feststellen, dass ich - ebenfalls gestern - aus Ihrem Hause von Herrn Beckmeyer ein Schreiben bekommen habe, wo mir Aufklärung und Transparenz bei den Waffenexporten verweigert wurde. Er schreibt, Zahlen zu den Rüstungsexporten im letzten Jahr bekomme ich nicht. Ich möchte Sie daran erinnern: Die gleichen Zahlen habe ich im letzten Jahr von einem Herrn Rösler - Sie werden sich erinnern: FDP - bekommen. Das heißt, unter einem Herrn Rösler gab es eine gewisse Transparenz bei den Waffenexporten. Jetzt sind Sie im Amt. Die erste Amtshandlung ist, dass ich diese Zahlen nicht mehr bekomme. Ich gehe davon aus, Herr Gabriel, dass Sie von dem Vorgang nichts wissen. Ich würde schon gerne wissen: Wer ist der echte Herr Gabriel? Ist es der, der mehr Transparenz bei Waffenexporten einfordert, oder ist es der Gabriel, dessen Haus mir genau diese Transparenz verweigert? ({0}) Die ganz konkrete Frage an Sie, weil Sie den Begriff „Aufklärung“ in den Raum werfen: Sind Sie bereit, hier für Aufklärung zu sorgen, das heißt, Ihr Haus noch heute anzuweisen, diese Zahlen, die ganz einfach verfügbar sind, zur Verfügung zu stellen? Ich habe mit dem Präsidenten des Bundesausfuhramtes gesprochen. Er sagt, im Handumdrehen hat er die Zahlen bereit.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Ich glaube, die Frage ist jetzt hinreichend deutlich geworden. ({0})

Jan Aken (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004001, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Sind Sie bereit, das Haus anzuweisen, ({0}) diese Zahlen zu veröffentlichen und sie heute noch zur Verfügung zu stellen? - Danke schön.

Sigmar Gabriel (Minister:in)

Politiker ID: 11003755

Ich bin mir nicht sicher, was dies mit meinem bisherigen Redebeitrag zu tun hat, aber ich will Ihnen gerne antworten. ({0}) Erstens. Sie bekommen immer den Gabriel, der vor Ihnen steht. ({1}) Zweitens. Ich kann Ihnen auch noch vorlesen, was Frau Zimmer über die Unklarheit der Linkspartei erklärt. Sie ist Ihre Vorsitzende im Europaparlament. ({2}) - Die Frage war, ob man weiß, mit wem man es zu tun hat. Mit den Antworten ist es so wie mit den Fragen. Immer der, der gerade dran ist, ist verantwortlich für das, was er sagt. ({3}) Ich erspare Ihnen einmal, die Vorwürfe Ihrer eigenen Vorsitzenden im Europäischen Parlament gegenüber der Unklarheit Ihrer Politik vorzulesen. Die Antwort zur Frage der Waffenexporte ist ganz einfach: Erstens. Ich bin für mehr Transparenz, als derzeit rechtlich möglich ist. Dafür hat die Koalition eine Vereinbarung getroffen. Ich gehe davon aus, dass sie umgesetzt wird. Zweitens. Immer auf der geltenden Rechtslage bekommen Sie die Auskünfte, die wir geben können. Geben Sie mir nachher Ihre Frage. Ich kläre, ob Ihre Aussagen richtig sind. Ich gehe davon aus, dass dies so ist. Wenn das, was Sie sagen, stimmt, dann bekommen Sie jede Information, die zu erteilen ich bei der geltenden Rechtslage in der Lage bin. Ich hoffe auf schnelle Umsetzung der Vereinbarung der Koalition. Dann erhalten Sie die Information auf einer aktuelleren Rechtslage. Ich glaube, da werden wir uns schnell einig. ({4}) Meine Damen und Herren, die Wirtschaftspolitik der Regierung wird natürlich nicht nur in einem Ressort gemacht. Wir werden auf eine politische Kultur des Zusammenspiels achten. Gute Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu schaffen, geht nicht allein in einem Ministerium. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wenn wir über den Fachkräftemangel, die Fachkräfteoffensive und den Pakt für Ausbildung reden, dann geht es um die Zusammenarbeit mit dem Arbeits- und dem Bildungsministerium sowie vermutlich auch mit anderen Häusern, die an dem Thema Interesse haben. Das gilt für die digitale Agenda noch viel mehr. Sie hat eine hohe Priorität bei der Bundesregierung. Dort müssen Innen-, Infrastruktur- und Wirtschaftsministerium zusammenarbeiten. Deswegen bin ich froh, dass der Kollege Dobrindt die digitale Infrastruktur dieses Landes voranbringen will. Was immer wir tun können, um ihn dabei zu unterstützen, sollten wir miteinander tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({5}) - Ich weiß gar nicht, warum das so bemerkenswert sein soll. Können Sie das verstehen? ({6}) Es geht uns darum, dass auch diese technologische Revolution am Ende zu einem Mehr an Freiheit, an Demokratie und auch zu einem Mehr an Solidarität führen kann und nicht, wie wir derzeit angesichts der Abhöraffären erleben, zum Gegenteil führt. Klar ist aber auch, dass ein Thema die Arbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in besonderer Weise bestimmen wird: die Energiewende. Die Reform des EEG, die Reform des Emissionshandels in Europa und damit verbunden auch ein besserer Klimaschutz sowie im Übrigen eine Reduktion der hohen CO2-Emissionen in Deutschland aus den traditionellen Kraftwerken, die Sicherung der Stromversorgung, die Klärung der Rolle und Integration des konventionellen Kraftwerkparks, die Organisation des Strukturwandels in den klassischen Energieversorgungsunternehmen, die Sicherung der Stadtwerkestruktur, die Anpassung des Netzausbaus: Das sind nur einige der wichtigsten Stichworte, die den Aufgabenbestand der Energiewende beschreiben. Was bei uns unter der Überschrift Energiewende debattiert wird, hat nach wie vor das Potenzial zu einem großen wirtschaftlichen, ökologischen und auch sozialen Erfolg. Aber es birgt eben auch das Risiko einer dramatischen Deindustrialisierung, wenn wir die Kosten für Wirtschaft und Industrie nicht deutlich verändern. ({7}) - Wenn Sie glauben, dass das ein Pappkamerad ist, dann lade ich Sie persönlich zu einem Stahlwerksbesuch ein oder zu einem Besuch in einem anderen Unternehmen. Da können Sie einmal mit den Verantwortlichen reden. Mein Vorschlag ist: Halten Sie einmal eine Rede auf einer Betriebsversammlung. ({8}) - Ich wollte eigentlich etwas Freundliches über Bündnis 90/Die Grünen sagen. Machen Sie es mir nicht so schwer. ({9}) Ich kann nur jedem raten, sich keine Illusionen über die Herausforderung zu machen, vor der wir stehen. Die Energiewende wurde unter der Bundesregierung von SPD und Grünen unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleitet. Die Grünen haben sich dabei um die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft - und nicht um deren Abschaffung - große Verdienste erworben. Das steht außer Frage. ({10}) Es sind in unserem Land insgesamt 300 000 neue Jobs entstanden. Darüber darf man auch öffentlich reden. In der Kernenergie waren es übrigens zu Spitzenzeiten ganze 30 000. Das Zehnfache haben wir inzwischen im Bereich der erneuerbaren Energien. Die erneuerbaren Energien sind von einer Nischentechnologie auf dem Weg zur bestimmenden Technologie. Nicht an ihrem Misserfolg, sondern an ihrem Erfolg könnte die Energiewende nun scheitern, wenn wir die Bedingungen zur Förderung einer Nischentechnologie einfach nur linear fortschreiben in das Zeitalter, in dem sie bestimmende Technologie wird. ({11}) Dass wir jetzt - das ist der Grund, warum ich sage, die ökonomische Belastung für die Wirtschaft habe ihre Grenzen erreicht - 22 bis 24 Milliarden Euro jedes Jahr Verbrauchern und Wirtschaft entziehen zur Förderung einer Technologie, ist richtig und notwendig, aber es ist auch eine Belastung, die kein anderes Land in Europa zu tragen bereit wäre. Eines unserer Ziele war, dass uns andere folgen. Wir werden dieses Ziel nicht erreichen, wenn wir die Kostendynamik nicht durchbrechen. Dann hätten wir, auf Deutsch gesagt, mit Zitronen gehandelt. Reden Sie heute einmal mit denen, die noch vor einigen Jahren mit auf unserer Seite waren, zum Beispiel Südeuropa. In Osteuropa war es immer schon schwierig, aber in Südeuropa finden Sie inzwischen fast niemanden mehr, der bereit ist, unserem Beispiel zu folgen. Wir müssen zeigen, dass eine erfolgreiche Industriegesellschaft mit der Energiewende vereinbar ist, sonst wird niemand beim Klimaschutz auf diesem Weg mitmachen. ({12}) Auch im eigenen Land ist das Durchbrechen der Kostendynamik und übrigens auch die Sicherheit der Versorgung die zentrale Aufgabe, um die Zustimmung zur Energiewende zu behalten. Ein einziger Blackout dadurch, dass eine Strombrücke nicht existiert, wir aber ein Kernkraftwerk in Süddeutschland abschalten: Da brauche ich keine Umfrage zu machen, um zu wissen, was hinterher die Zustimmung zur Energiewende betrifft. Ich danke deswegen ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen aus Bund und Ländern für ihre Kritik und ihre Anregungen. Ich weiß, manches geht Ihnen zu weit, manches geht Ihnen nicht weit genug. Aber ich empfinde die Kritik als konstruktiv, und ich will mich mit Ihren Vorschlägen ebenso konstruktiv auseinandersetzen. Wenn ich Ihre Papiere richtig lese, dann stelle ich fest, dass wir in vielem sogar übereinstimmen. In Ihrer „Energiewendeagenda 2020“ vom 17. Januar dieses Jahres finden sich viele Elemente, die auch im Eckpunktepapier enthalten sind: Reform der besonderen Ausgleichsregelung, Beibehaltung des Einspeisevorrangs, Direktvermarktung, Ausbaukorridor, Begrenzung der Biomasse um nur einiges zu nennen. Da steht zum Beispiel, dass Sie für eine Förderung von Offshorewindenergie bis 2020 von 6 bis 8 Gigawatt sind. Bei uns im Programm stehen 6,5 Gigawatt. Da scheinen wir uns ja einig zu sein; die Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei haben das gestern kritisiert. Sie schreiben in Ihrem Papier: Die einseitige Direktvermarktung an der Strombörse soll künftig durch die Integration erneuerbarer Energien auch in den Regelenergie- und Endkundenmarkt ergänzt werden. Nichts anderes schlagen wir vor. Ich glaube, das ist eine gute Basis für die Diskussion. Lassen Sie mich auf all diejenigen eingehen, die das Ende der erneuerbaren Energien am Beispiel von Onshorewindenergie an die Wand malen. ({13}) - Ja, ich rede auch über Kritik aus der SPD, na klar. Wissen Sie, ich finde, der Erfolg der Energiewende lässt sich auch daran messen, dass inzwischen in allen Teilen der Gesellschaft Leute aufstehen und sagen: Daran dürft ihr nichts verändern. Sie machen das, weil sie nämlich merken, wie wichtig die Energiewende für sie selbst geworden ist. Dass alle ihre Interessen verteidigen, ist normal. Aber ich wiederhole: Die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Gemeinwohlinteresse. Das ist der Unterschied. ({14}) Korridore von 2,5 Gigawatt Onshorewindenergie für die nächsten Jahre heißt: Wir sind am oberen Rand dessen, was wir in den letzten zehn Jahren überhaupt zur Verfügung hatten. In zehn Jahren lag der Ausbau der Windenergiegewinnung an Land nur ein einziges Mal oberhalb von 2,5 Gigawatt, sonst immer darunter. Wie kann man eigentlich öffentlich erklären, wir würden die Onshorewindenergie an die Wand fahren? Da endet dann eine sachliche Debatte. ({15}) - Ich kann Ihnen aus jeder Partei einen benennen, der das öffentlich erklärt. Das sind alles nette Leute, alle Verteidiger der Energiewende. ({16}) - Ja, glauben Sie doch nicht, dass es bei Ihnen keine gibt! Sie waren doch die Ersten. Wir hatten das Eckpunktepapier noch gar nicht vorgelegt, da haben Sie es schon kritisiert. ({17}) Von daher: Lassen Sie uns die Debatte so sachlich führen wie mit Ihren Länderenergieministern. Ich habe keine Sorge, dass wir damit zum Erfolg kommen. ({18}) Von großer Bedeutung ist, dass wir unser Vorhaben europarechtskompatibel gestalten. Man kann lange darüber streiten, ob das, was die Europäische Union jetzt macht, eigentlich mit den Verträgen übereinstimmt. Im Kern versucht sie, sich über das Wettbewerbsrecht einen Zugang zur nationalen Energiepolitik zu verschaffen. Das kann man lange ausfechten, aber es nützt nichts: Wir müssen uns einig werden, sonst sind wir im Herbst dieses Jahres nicht in der Lage, ein notifizierungsfähiges EEG in Kraft zu setzen. Das würde übrigens auch bedeuten, dass die besondere Ausgleichsregelung für die Entlastung der deutschen Industrie nicht in Kraft gesetzt würde. Zum 1. Januar 2015 müsste sie die volle EEGUmlage zahlen. Ich glaube, niemand von uns hat die Illusion, dass wir dann unsere Politik fortsetzen könnten. Es ist gut, wenn wir mit der EU-Kommission den Versuch unternehmen, sowohl bei der besonderen Ausgleichsregelung als auch bei der Notifizierung des EEG Schritt für Schritt voranzukommen. Das muss dazu führen, dass wir noch vor der Sommerpause in Deutschland ein neues EEG in Kraft setzen; denn sonst wird es schwierig. ({19}) Das heißt auch, dass wir mit den Bundesländern einen gemeinsamen Weg finden müssen. Mein Interesse jedenfalls ist das. Ich glaube, wir haben eine Menge zu tun, um das zu schaffen. Klar ist auch, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist. Ich kann und werde niemandem sinkende Strompreise versprechen, aber wir können die Kostendynamik drastisch brechen. Das ist ein Ziel, das erreichbar ist. ({20}) Der Übergang von der Anschubfinanzierung der Energiewende zu einer marktwirtschaftlich funktionierenden Energieerzeugung bedeutet für viele, dass sie lieb gewonnene Sicherheiten verlieren werden und ihr unternehmerisches Handeln verändern müssen. Das ist aber ganz normal in einer Marktwirtschaft. Das wird die Bundesregierung zum Maßstab ihrer Entscheidungen machen. Das Gemeinwohl erfordert in diesem Fall auch schwierige Entscheidungen. Deshalb wiederhole ich: Wir werden allen zuhören, wir werden berechtigte Interessen einarbeiten, und wir behaupten auch nicht, dass wir bereits jetzt alle Fragen geklärt haben; aber am Ende des Tages kann die Summe der Einzelinteressen nicht Gegenstand der Politik dieser Bundesregierung sein. ({21}) Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam versuchen, dieses für das Land so wichtige Projekt auf den Weg zu bringen - hier im Haus, in der gesellschaftlichen Debatte, aber am Ende auch mit Entscheidungen, bei denen wir Mut haben müssen. Ich bin sicher, am Ende wird es ein Erfolg für die Menschen im Land und damit auch für die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft auf ökologischem Sektor. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({22})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Nächster Redner ist der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke. ({0})

Klaus Ernst (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003753, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich bin ehrlich: Ich freue mich, ({0}) dass die FDP inzwischen nicht mehr den Wirtschaftsminister stellt. Ich teile diese Freude mit vielen Bürgern in unserem Lande. Inzwischen gibt es aber auch Besorgnis und Irritation; denn wir erinnern uns, mit welchem Wahlprogramm, mit welchen wirtschaftspolitischen Forderungen Sie gestartet sind, und wir wissen, was im Koalitionsvertrag davon übrig geblieben ist. ({1}) Ich möchte das an folgenden Punkten verdeutlichen: Die Kanzlerin hat gestern gesagt: Deutschland geht es gut, die Wirtschaft wächst. - Da dürfen Sie klatschen. Das hat sie gesagt. Dass Sie nicht klatschen, zeigt, dass offensichtlich auch Sie der Meinung sind, dass es Deutschland nicht automatisch gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht, wenn wir Wachstum haben. Die Realität sieht anders aus: Tatsächlich ist es so, dass das Bruttoinlandsprodukt von 2000 bis 2013 um knapp 15 Prozent gewachsen ist. Toll! Im selben Zeitraum sind die Löhne - das ist brutto wie netto annähernd gleich um nur knapp 1 Prozent gewachsen. Das bedeutet: Die Löhne in unserem Land sind von der wirtschaftlichen Entwicklung völlig abgekoppelt worden. Jetzt frage ich Sie, Herr Minister - auf diese Frage hätte ich mir eine Antwort gewünscht -, was Sie dagegen zu tun gedenken. Glauben Sie wirklich, dass Sie durch einen Mindestlohn von 8,50 Euro das Wachstum so ankurbeln können, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder am wirtschaftlichen Wachstum beteiligt sind? Schauen wir, wie es Deutschland wirklich geht. Schauen wir auf die Rentner: Die Renten der langjährig Versicherten sind von 2000 bis 2012 im Westen real um 19 Prozent gesunken, im Osten um knapp 23 Prozent. Wir haben eine Situation, in der die Wirtschaft zwar wächst, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von diesem Wachstum aber nicht profitiert. Das ist im Übrigen nicht nur das Ergebnis der Politik der letzten Regierung, sondern auch der Politik der vorherigen Regierung. ({2}) Sie haben in Ihrem Wahlprogramm eine gerechte Steuerpolitik versprochen. Doch weder in der Regierungserklärung der Kanzlerin gestern noch in Ihrer heutigen Rede habe ich gehört, dass es dafür notwendig ist, über die Steuern insbesondere bei denen hinzulangen, die in den letzten Jahren ganz besonders begünstigt wurden. Was ist mit einer Einführung einer Vermögensteuer? Was ist mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Dies hatten Sie vollmundig angekündigt. Nichts davon ist übrig geblieben. Von der Entwicklung der Wirtschaft haben nur die wirklich profitiert - von 2000 bis 2012 plus 32 Prozent -, die ihr Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen beziehen. Der gesamte Zuwachs der Wirtschaft in den letzten zwölf Jahren kam eindeutig nur dieser Gruppe zugute. Das haben Sie noch vor der Wahl kritisiert. Aber bei dem, was die Regierung zu tun gedenkt, findet sich nichts mehr dazu. Das ist eigentlich Etikettenschwindel, meine Damen und Herren. ({3}) Gestern hat Frau Merkel gesagt - ich möchte sie zitieren -: „Die soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass“. Sie, Herr Minister, haben sich ebenfalls positiv darauf bezogen. Sie hat des Weiteren gesagt: „Die soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass, weil ihre Prinzipien zeitlos gültig sind“. Jetzt möchte ich einmal zitieren, was einer der Väter der sozialen Marktwirtschaft, nämlich Ludwig Erhard, zu solch einer Entwicklung geschrieben hat: Zu wiederholten Malen habe ich darum erklärt, daß der so oft geübte grundsätzliche Widerstand der Arbeitgeber gegenüber Lohnerhöhungen, die dank einer gesteigerten Ergiebigkeit unserer Volkswirtschaft nicht nur möglich, sondern für die Stabilität unserer Währung sogar notwendig und sinnvoll sein können, nicht in das System der Marktwirtschaft paßt. Was bedeutet das? Das, was bei uns geschieht, die von der Entwicklung abgekoppelten Löhne bzw. abgekoppelten Einkommen der Massen, passt nicht in die soziale Marktwirtschaft. ({4}) Ich vermisse jede Initiative dieser Regierung, das grundsätzlich zu ändern. ({5}) Was wäre wichtig? Die Löhne müssten erhöht werden und die Binnennachfrage müsste gesteigert werden. Der Mindestlohn, so wie er jetzt ausgestaltet werden soll, reicht hinten und vorne nicht. Die Lohnbremsen müssten aus dem entsprechenden Gesetz. Meine Damen und Herren, ja, das ist auch wichtig für die Stabilität Europas. Sie haben uns ja gerade noch einmal Europafeindlichkeit vorgeworfen. Glauben Sie etwa, Herr Minister, dass die deutschen Überschüsse beim Außenhandel von 2000 bis 2013 in Höhe von 1,6 Billionen Euro ein Beitrag zur Stabilität Europas sind? Glauben Sie etwa, dass die Überschüsse gegenüber der EU in Höhe von 1,16 Billionen Euro ein Beitrag zur Stabilität in der Welt sind? Wie wollen Sie das bitte schön ändern? Ich möchte Sie an das Stabilitätsgesetz erinnern. Dort heißt es in § 1: Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, dass - das ist ein Punkt unter anderen - ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht hergestellt wird. Von einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht sind wir himmelweit entfernt. Europafeindlich sind die, Herr Minister, die nicht für ausgeglichene Handelsbilanzen sorgen, sondern diese durch Lohndumping in der Bundesrepublik Deutschland verhindern; denn so kann Europa nicht zusammenwachsen, vielmehr wird ein gemeinsames Europa so zerstört. Ich sage mit aller Klarheit, Herr Minister, dass diejenigen europafeindlich sind, die hier nicht für Änderungen sorgen. ({6}) Gegenwärtig finden Verhandlungen statt - das wissen wir - über eine Neuregelung der Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten. Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass Sie für mehr Transparenz sorgen wollen. Diese Verhandlungen finden im Geheimen statt. Dort steht vieles auf dem Spiel, was auch für die Bundesrepublik Deutschland von Bedeutung ist. Es geht letztendlich sogar darum, im Bereich des Investitionsschutzes eine Gerichtsbarkeit einzuführen, die unabhängig von den nationalen Gesetzen dafür sorgt, dass sich die Gewinninteressen der Unternehmen durchsetzen können. Das alles findet hinter verschlossenen Türen statt. Nichts legen Sie offen. Herr Minister, wenn Sie hier von Transparenz reden, dann wäre der erste Akt, dass Sie sagen, was dort eigentlich passiert, und dass Sie bereit sind, die deutschen Bürgerinnen und Bürger, auch dieses Parlament, davon in Kenntnis zu setzen, was genau dort eigentlich verhandelt wird. Herr Gabriel, das wäre dringend notwendig. ({7}) Zum Schluss, meine Damen und Herren: Herr Minister, ich hoffe, dass sich die Enttäuschung über Ihr Regierungsprogramm vor dem Hintergrund Ihres Wahlprogrammes ein wenig dadurch in Grenzen halten wird, dass Sie zumindest an den Punkten deutlich nachbessern, die in die richtige Richtung gehen. Bisher bleiben Sie dort deutlich hinter den Anforderungen zurück. Das betrifft die Themen Mindestlohn, Leiharbeit und befristete Beschäftigung sowie die Entwicklung der Renten. Beim Rentenniveau nehmen Sie nichts in Angriff; es müsste aber deutlich erhöht werden. Herr Minister, nichts, aber auch gar nichts habe ich eben darüber gehört. ({8})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Das Wort erhält nun der Kollege Michael Fuchs für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Dr. Michael Fuchs (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003531, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An allererster Stelle sollte man einmal sagen, dass es Deutschland gutgeht. Wenn man den europäischen Kontext betrachtet, dann ist eine solche Aussage absolut berechtigt. Gestern habe ich in einer Statistik gelesen, dass die Jugendarbeitslosigkeitsquote bei uns noch nicht einmal ein Drittel der unseres direkten Nachbarn Frankreichs beträgt. Bei uns sind weniger als 8 Prozent der Jugendlichen arbeitslos. Das sind immer noch 8 Prozent zu viel. Wir werden uns dafür einsetzen, diese Zahl noch zu senken. Aber immerhin: noch nicht einmal ein Drittel der französischen Jugendarbeitslosigkeitsquote! Von Griechenland, Spanien und Italien will ich jetzt gar nicht reden. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass die alte schwarz-gelbe Regierung auf dem richtigen Weg war. Wir werden in der neuen Regierung diesen Weg konsequent fortsetzen. Dafür setzen wir uns ein. Unsere Aufgabe ist es - die Kanzlerin hat das gestern in ihrer Rede sehr deutlich gemacht -, die soziale Marktwirtschaft so zu gestalten, dass die Wirtschaft die soziale Marktwirtschaft auch finanzieren kann. Das funktioniert nicht so, wie mein Vorredner das gerade beschrieben hat. ({0}) Wir haben keine Zeit, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Es ist erfreulich, dass wir mehr als 42 Millionen Erwerbstätige haben. Das ist, nebenbei gesagt, ein Allzeithoch, das es in Deutschland vorher nie gegeben hat. Wir haben trotzdem noch 3 Millionen Arbeitsuchende, allerdings auch 1,3 Millionen Menschen, die sofort einen Job haben könnten, weil es in Deutschland 1,3 Millionen offene Stellen gibt. Wir müssen darüber noch mit der Arbeitsagentur sprechen - das wird eine Aufgabe der Arbeitsministerin sein -, warum es dort solch einen Mismatch gibt. Das dürfte eigentlich nicht der Fall sein. Wir müssten es besser schaffen, diese Leute möglichst schnell in die freien Stellen auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Meine Damen und Herren, wir haben auch eine Reihe von dicken Problemen vor uns. Das fängt beim Fachkräftemangel an und geht mit der Überalterung der Bevölkerung weiter. Es wird zunehmender Wettbewerb durch Länder auf uns zukommen, mit denen wir bis jetzt noch nicht so intensiv im Wettbewerb stehen. Das wird aber passieren. Es gibt auch eine Reihe von Punkten, bei denen uns die Weltwirtschaft in der nächsten Zeit erhebliche Probleme macht. Das fängt in den USA an. Die Amerikaner haben Schiefergas- und Schieferölvorkommen als Wettbewerbsinstrument entdeckt, um ihr Land zu reindustrialisieren. Der Minister hat eben vollkommen zu Recht davon gesprochen, dass es nicht sein kann, dass wir unser Land aufgrund zu hoher Energiepreise deindustrialisieren. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. ({1}) Lieber Herr Gabriel, ich hätte ja nicht gedacht, dass ich einmal hier stehe und Sie verteidige. ({2}) Das war für mich nicht wirklich vorstellbar. Aber gut, so ändern sich die Zeiten, so ändert sich das Leben. ({3}) Ich helfe jetzt mit. Ich verteidige Sie selbstverständlich auch gegen die Angriffe Ihrer Ministerpräsidenten in den Ländern. ({4}) Ich kann den Kollegen Albig nicht wirklich verstehen. Schleswig-Holstein verfügt mittlerweile über eine installierte Leistung von 12 Gigawatt Windenergie. Das Land selbst verbraucht nicht einmal 3 Gigawatt. Das ist die Spitzenlast in diesem Land. ({5}) Das ist ein Unverhältnis. Es muss eine Struktur geschaffen werden, um diese zusätzlichen 9 Gigawatt irgendwo anders hinleiten zu können. Hier gibt es ein großes Problem, weil der Netzausbau mit der Geschwindigkeit, mit der die Windenergie in den nördlichen Bundesländern ausgebaut wird, nicht Schritt halten kann. Insofern haben Sie vollkommen recht mit den Maßnahmen, die Sie ergriffen haben. Ich werde das auch in Rheinland-Pfalz verteidigen; denn in Rheinland-Pfalz haben wir ja auch eine Ministerpräsidentin Ihrer Couleur, die Sie ebenfalls in der gleichen Weise angegriffen hat. Ich halte das nicht für richtig. ({6}) - Lieber Kollege Heil, ich bin selbstverständlich auch da beim Herrn Minister und werde meinen bayerischen Freunden sagen, dass die Maßnahme, den Ausbau der Biomasseproduktion jährlich nur noch um 100 Megawatt zu steigern, schon die richtige ist. ({7}) Es muss Schluss sein mit der Übermaisung unseres Landes. Die einzigen, die daran Spaß haben, sind die Wildschweine, weil die sich in diesen riesigen Maisanlagen wunderbar wohlfühlen. ({8}) Aber es ist, glaube ich, nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages, dafür zu sorgen. ({9}) Meine Damen und Herren, ich begrüße ausdrücklich die Vorschläge des Ministers und der Bundesregierung zur Dämpfung der EEG-Kosten. Sie knüpfen an Maßnahmen an, die Peter Altmaier im letzten Jahr eingeleitet hat, aber leider nicht umsetzen konnte, weil der eine oder andere damals gedanklich noch nicht so weit war wie heute. Ich bin Peter Altmaier in diesem Zusammenhang nach wie vor dankbar. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir geben in diesem Jahr nur für das EEG 24 Milliarden Euro aus. Das ist ein gewaltiger Kaufkraftverlust, zum Beispiel für Familien. ({10}) Auf eine vierköpfige Familie beispielsweise kommen durch das EEG in diesem Jahr Kosten von 500 Euro zu. Herr Krischer, rechnen Sie das mal durch! Das stört Sie nicht, aber die Familien stört es ganz gewaltig; sie werden es Ihnen nicht danken. Im nächsten Jahr wird das Ganze noch einmal 1,5 bis 2 Milliarden Euro teurer, ({11}) weil wieder heftig gebaut wurde, allein im letzten Jahr 3,3 Gigawatt Photovoltaik und rund 2,5 Gigawatt Windenergie. Wenn wir die 26 Milliarden Euro, die im nächsten Jahr für das EEG ausgegeben werden, einmal mit anderen Etats vergleichen, stellen wir fest: Das ist fast so viel wie der Etat von Verkehrsminister Dobrindt. Eine Summe fast in Höhe des Verkehrsetats wird nur für das EEG ausgegeben. Das zeigt doch ganz deutlich, dass wir jetzt langsam, aber sicher einen Strich ziehen müssen. So können wir nicht weitermachen. Deswegen sind die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, richtig, und deswegen wird die Bundesregierung das auch - dafür bin ich ausgesprochen dankbar - sehr konsequent fortsetzen. Man muss sogar darüber nachdenken, ob die 3,3 Gigawatt Photovoltaik bzw. die 2,5 Gigawatt Windenergie nicht eventuell zu viel sind auf dem Ausbaupfad, gemäß dem wir bis 2025 einen Anteil zwischen 40 und 45 Prozent für die erneuerbaren Energien erreichen wollen. Es kann durchaus sein, dass der Ausbau viel schneller vorangeht, als wir es erwartet haben; es gab nämlich eine erhebliche Kostendegression bei den Anlagen, sowohl auf der Seite von Photovoltaikanlagen als auch auf der Seite der Windanlagen. Deswegen werden wir das sehr genau beobachten und vergleichen müssen. In einem Punkt bin ich mit Ihnen nicht einer Meinung. Im Koalitionsvertrag steht klar, dass Vertrauensschutz gilt. Vertrauensschutz muss in meinen Augen aber nicht nur für Photovoltaik und Windenergie, sondern bitte auch für alle KWK-Anlagen und Eigenstromerzeugungsanlagen der Industrie gelten. ({12}) Da muss der gleiche Vertrauensschutz gelten. Wir haben die Industrie ja bewusst in die Richtung getrieben, dezentral Eigenstrom zu erzeugen. Dafür darf man sie jetzt nicht nachträglich bestrafen. Wenn wir etwas ändern, dann müssen alle gleich behandelt werden, ({13}) dann muss das auch die Photovoltaik und die Windenergie treffen. ({14}) - Die haben keinerlei EEG-Maßnahmen ergriffen, die sind ja nicht berechtigt; das wissen Sie doch selber. ({15}) Vertrauensschutz muss für alle gelten; das müssen wir durch entsprechende Maßnahmen sicherstellen. Ich hoffe, dass wir bei den Verhandlungen über das EEG eine vernünftige gemeinsame Lösung finden. Ich bin da ganz optimistisch. Meine Damen und Herren, eines macht mir massive Sorgen: Das ist das Verfahren, das die EU wegen der Beihilfen eröffnet hat. Das ist höchst gefährlich. Machen wir uns bitte nichts vor: Die Befreiung, die wir den energieintensiven Unternehmen bis jetzt eingeräumt haben, macht 1,35 Cent pro Kilowattstunde aus. Das heißt, die EEG-Umlage fiele, wenn es keine Befreiungstatbestände gäbe, 1,35 Cent niedriger aus. Wir haben aber energieintensive Unternehmen in Deutschland, die enorm viel Strom brauchen, um produzieren zu können. Man kann Kupfer nicht ohne Strom herstellen; dazu braucht man nun einmal ein Paar Elektroden. Dieser Prozess lässt sich technisch nicht verändern, weil er auf physikalischchemischen Gesetzmäßigkeiten beruht. Wenn es uns nicht gelingt, diese besondere Ausgleichsregelung in Brüssel zu retten - die, nebenbei gesagt, von Rot-Grün eingeführt wurde -, ({16}) dann werden wir wesentliche Industriezweige verlieren. Wenn Wertschöpfungsketten einmal unterbrochen sind, dann kommen sie nie mehr wieder. Meine Damen und Herren, es muss Ziel dieser Bundesregierung sein - und es ist Ziel dieser Bundesregierung -, den Industriestandort Deutschland zu stärken und gemeinsam dafür zu sorgen, dass industrielle Arbeitsplätze als Kern unserer Wirtschaft in Deutschland bestehen bleiben. ({17}) Deswegen müssen wir alles daransetzen, dass EU-Kommissar Almunia möglichst schnell mit uns zu einer Regelung kommt; denn ich sehe eine weitere Gefahr: Wenn uns das nicht kurzfristig gelingt, werden die Unternehmen von den Wirtschaftsprüfern gezwungen werden, in ihrer Bilanz Drohverlustrückstellungen vorzusehen. Was das für das eine oder andere Unternehmen bedeutet, das kann sich jeder vorstellen. Man darf das hier nicht zu laut sagen, weil es schon fast in Richtung einer Gewinnwarnung geht, die man damit ausspricht. Wenn das passiert, dann wird das Folgewirkungen haben, die ganz schnell zu einer Deindustrialisierung führen. Ich will dazu nur eine Zahl nennen. Der VDMA hat in Zusammenarbeit mit dem DIW eine Statistik aufgestellt, die aufzeigt, dass die großen energieintensiven Unternehmen in Deutschland in den letzten acht Jahren nur noch in einer Größenordnung von 86 Prozent ihrer Abschreibungen reinvestiert haben. Was bedeutet das? Ganz einfach: Die Unternehmen haben sich nicht aus dem Markt verabschiedet, sondern haben dort, wo günstigere Energiebedingungen waren, investiert. ({18}) Dass sie Investitionen woanders tätigen, melden sie nicht. Die Industrieunternehmen melden sich nicht beim Einwohnermeldeamt ab, sie gehen einfach woandershin; stillschweigend sind sie weg. Wenn die Arbeitsplätze einmal weg sind, dann kommen sie nicht wieder. Ich möchte keine Situation wie in England, dass wir also analog zur City of London 27 Prozent unseres Bruttosozialproduktes in der City of Frankfurt erwirtschaften müssten. Das ist nicht mein Ziel. Das darf nicht sein. Dass das nicht passiert, daran werden wir arbeiten. Lassen Sie mich zum Schluss -

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Lieber Kollege Fuchs, darf denn kurz vor Schluss die Kollegin Bulling-Schröter noch eine Zwischenfrage stellen?

Dr. Michael Fuchs (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003531, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Selbstverständlich. Das gibt mir mehr Zeit.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Bitte sehr.

Eva Maria Bulling-Schröter (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002636, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Fuchs, Sie haben davon gesprochen, dass Industrieunternehmen ins Ausland verlagert werden, weil dort die Energiepreise wesentlich niedriger seien als bei uns. Mir ist allerdings bekannt, dass zum Beispiel in Holland gerade ein Alu-Werk schließt, weil in Deutschland die Strompreise für die Industrie so billig sind. Mich würde interessieren: In welches Land könnte denn verlagert werden? Wo sind denn die Energiepreise ganz konkret wesentlich niedriger als in Deutschland?

Dr. Michael Fuchs (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003531, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Dieses Beispiel ist schlichtweg falsch. Die Hintergründe, warum dieses Aluminiumwerk geschlossen hat, sind ganz andere gewesen. ({0}) Die Energiepreise für die Industrie liegen in Deutschland am höchsten in Europa. Es gibt nur ein einziges Land, das noch ein bisschen teurer ist, nämlich Dänemark. Aber dort gibt es keine Industrie, insofern ist das für Dänemark nicht wesentlich. Prüfen Sie einmal nach, ({1}) was in den USA, beispielsweise in North Dakota, Energie bei den Gaskraftwerken kostet. Eine Kilowattstunde kostet dort 2 US-Cent. Das ist ein Fünftel dessen, was energieintensive Unternehmen in Deutschland bezahlen müssen. ({2}) Das zeigt sehr gut auf, dass die Situation für die deutsche Wirtschaft dramatisch und gefährlich ist. Das müssen wir berücksichtigen. Ich bin dankbar, dass der Bundesminister das vorhat. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss einen Satz zum Transatlantischen Freihandelsabkommen sagen, weil auch Herr Ernst auf dieses Thema eingegangen ist. Die größten Profiteure eines solchen Freihandelsabkommens sind wir. Wir haben die exportstärkste Industrie in Europa. Dieses Abkommen wird ganz Europa helfen, aber an allererster Stelle natürlich uns. Deswegen werden wir alles daransetzen, dass die Verhandlungen zu diesem Freihandelsabkommen so schnell wie möglich vorankommen. Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister dafür dankbar, dass er entsprechende Maßnahmen in Brüssel ergriffen hat. Das ist der richtige Weg. Den müssen wir gemeinsam gehen. Das wird Europa stärken. Das wird in Europa für mehr Wettbewerb sorgen, gleichzeitig aber auch für bessere Exportbedingungen für alle in Europa. Dadurch wird das europäische, aber auch das deutsche Bruttoinlandsprodukt gesteigert. Dafür zu sorgen ist unsere Aufgabe als Politiker. Das werden wir machen. Danke. ({3})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Oliver Krischer das Wort.

Oliver Krischer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004081, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Sigmar Gabriel, wenn Sie hier das höchste Lob von Michael Fuchs bekommen, dem letzten Freund der Atomkraft in Deutschland, sollten Sie sich schon fragen, ob Sie sich mit Ihrer eigenen Politik noch in den richtigen Koordinaten bewegen. ({0}) Hier ist ja schon viel über Ministerpräsidenten gesprochen worden, die Sie kritisieren; aber schauen Sie sich einmal an - das habe ich im Lande draußen wahrgenommen -, wer Sie gelobt hat: Das war Günther Oettinger, und das war Peter Terium, und das ist jetzt Michael Fuchs. Wer solche Freunde hat, Herr Gabriel, der sollte sich einmal überlegen, ob sein Kurs noch stimmt. ({1}) Nachdem ich mir das, was Sie in Ihrer Rede vorgetragen haben, angehört habe, ({2}) komme ich zu der Vermutung, dass Sie einem fundamentalen Irrtum unterliegen. Die Deckelung der erneuerbaren Energien und die Ausbaubremse könnte man hier so vorschlagen und vortragen, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien bei 75 bis 80 Prozent liegen würde. Er liegt aber erst bei 25 Prozent. Das ist zwar ein toller Erfolg, ({3}) aber es fehlt noch viel bis 75 Prozent, weshalb es ein großer Fehler ist, die Erneuerbaren zu deckeln. ({4}) Meine Damen und Herren, all das hat auch nichts mit Kosteneffizienz zu tun. Ich empfehle hier einmal einen Blick in das Papier, das Sie selber geschrieben haben. Darin steht völlig richtig: Die Windenergie an Land ist die kosteneffizienteste Form, Strom zu erzeugen, nämlich günstiger und preiswerter als Strom aus neuen Kohle- und Gaskraftwerken. - Diese erneuerbare Energieform zu deckeln, hat nichts mit Kosteneffizienz zu tun, sondern das treibt den Strompreis in der Zukunft. ({5}) Sie haben dann auch viel über die Ausnahmen und das Beihilfeverfahren geredet, das uns hier droht. Ja, das ist völlig richtig. Dieses Thema diskutieren wir hier seit zwei Jahren rauf und runter und beschäftigen uns mit möglichen Vorschlägen dazu, was man gegen die absurde Ausweitung der Ausnahmen für die Industrie tun kann. Wir haben den konkreten Vorschlag gemacht, uns auf die Strompreiskompensationsliste der EU-Kommission zu beziehen. Ich habe von Ihnen jetzt aber schon wieder nichts dazu gehört, wie Sie diese Ausnahmen beschränken wollen. Zu Bereichen, in denen es wirklich um Kosteneffizienz geht und in denen Kostengerechtigkeit hergestellt werden muss, kommt von Ihnen gar nichts; da verstecken Sie sich hinter taktischen Spielchen nach dem Motto, man dürfe nicht verraten, was man will. Das ist doch absurd. Legen Sie endlich einmal auf den Tisch, was Sie hier vorhaben! ({6}) Eines kann ich Ihnen sagen: Die angeblich zu hohen Industriestrompreise sind ein Ammenmärchen. Herr Fuchs hat das gerade ja auch wieder erzählt. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft - das ist der Lobbyverband der stromintensiven Industrie - schreibt auf seiner Internetseite, dass wir in Deutschland die niedrigsten Industriestrompreise seit zehn Jahren haben. Wenn es in Stahlunternehmen oder sonst wo Probleme gibt, wie beispielsweise bei ThyssenKrupp, dann hat das nichts mit hohen Strompreisen zu tun, sondern mit Managementfehlern, weil man zum Beispiel in Brasilien in absurde Abenteuer investiert hat. Das und nicht die hohen Industriestrompreise sind die Probleme, die die energie- und stromintensive Industrie in Deutschland hat. ({7}) Ihre Pläne führen dazu - das tun Sie hier ein wenig als den regionalen Protest aus den Ländern ab -, dass Anlagen für die günstige Form der Erneuerbaren, das, was wir in Zukunft als Hauptlastträger brauchen, nämlich für die Windenergie, nur noch an günstigen Standorten gebaut werden können. Es geht hier nicht nur um einen Korridor, sondern eine ganze Reihe von Maßnahmen führt dazu, dass Planungen für Windenergieanlagen gestoppt werden und dass das alles nicht vorangeht. Damit sorgen Sie hier für einen Fadenriss. So kann man keine Energiewende machen. Damit erreichen wir nicht das Ziel, in den nächsten Jahrzehnten zu 100 Prozent erneuerbare Energien zu kommen. Das wird am Ende nicht funktionieren. Sie tun auch noch etwas anderes. Hier darf ich einmal Herrn Homann, den Präsidenten der Bundesnetzagentur zitieren. Er sagt, dass Sie durch die Deckelung der erneuerbaren Energien, den reduzierten Ausbau bzw. die Halbierung des Ausbautempos das infrage stellen, was wir in der letzten Legislaturperiode mühevoll im Konsens geschaffen haben, nämlich die Netzausbauplanung. Damit zerstören Sie das, was Sie eben selber gefordert haben: die Akzeptanz für den Netzausbau. Das ist die falsche Politik. Das darf am Ende nicht passieren. ({8}) Ich sage Ihnen noch etwas: Ihre Planungen werden dazu führen, dass die erneuerbaren Energien nicht einmal den wegfallenden Atomstrom werden ersetzen können. Das heißt am Ende, Sie wollen den Atomstrom durch Braunkohle ersetzen. Das scheint ja offensichtlich die Planung der Politik zu sein. Wenn Sie sich damit durchsetzen, dann machen Sie aus der Energiewende eine Braunkohlewende, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. ({9}) Sigmar Gabriel zeigt damit aber eine gewisse Konsistenz in seiner Politik. Damals, als er noch Bundesumweltminister war, hat er einmal sogar 30 neue Kohlekraftwerke gefordert, zeitweise sogar 50 neue Kohlekraftwerke. ({10}) Da kann man ja froh sein, dass es dazu nicht gekommen ist. Es sind weniger als zehn gebaut worden. Wenn Sie heute mit denen reden, die diese Kraftwerke auf die Empfehlung von Sigmar Gabriel gebaut haben, ({11}) dann sagen Ihnen alle unisono, dass das ein Fehler war; denn alle diese Kraftwerke schreiben inzwischen rote Zahlen und sind nur Verlustbringer. Das zeigt: Kohlekraft ist nicht nur ein Schaden fürs Klima, sondern auch ein Schaden für Stadtwerke und für diejenigen, die fälschlicherweise in solche Kraftwerke investiert haben. ({12}) Meine Damen und Herren, wir haben eben gehört, der Emissionshandel solle repariert werden. Ich staune über diese Aussage, weil im Koalitionsvertrag etwas anderes steht. Es ist aber richtig: Wir brauchen einen funktionierenden Emissionshandel, damit die Betreiber von Braunkohlekraftwerken für die dadurch entstehenden Umweltschäden tatsächlich zahlen müssen und so Gaskraftwerke, die bisher aus Kostengründen stillstehen, eine Chance am Markt haben. Aber im Koalitionsvertrag steht dazu etwas völlig anderes.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Herr Kollege Krischer, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Oliver Krischer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004081, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Gerne.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Bitte schön, Herr Kollege.

Dr. Klaus Peter Schulze (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004406, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sie haben erwähnt, dass in den letzten sieben Jahren neue Braunkohlekraftwerke entstanden sind, und zwar weniger als zehn. Können Sie diese bitte einmal benennen? Das ist mir neu.

Oliver Krischer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004081, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ich habe erwähnt, dass in Deutschland weniger als zehn neue Kohlekraftwerke gebaut worden sind. Das sind so schöne Projekte wie das Kraftwerk Walsum, das Kraftwerk Neurath, das Kraftwerk Karlsruhe, das Kraftwerk Lünen usw. Ich kann Ihnen die Projekte alle aufzählen: Es sind am Ende weniger als zehn. Aber fragen Sie einmal bei den kommunalen Betreibern, den Stadtwerken, zum Beispiel in Ulm oder Aachen, nach, die in diese Projekte investiert haben. Alle sagen Ihnen - und da danke ich Ihnen für die Frage, weil ich das so ausführen kann -: Um Gottes willen, hätten wir das bloß nie gemacht! - Diese Kraftwerke sind nämlich ein Verlustbringer; die Investoren haben die Entwicklung der Erneuerbaren unterschätzt. Von daher hat eben die Kohlekraft keine Zukunft. Das waren Fehlinvestitionen, ausgelöst von der ersten Großen Koalition. Diese hat überhaupt nichts zur Energiewende beigetragen, sondern ganz im Gegenteil dafür gesorgt, dass heute kommunale Unternehmen bzw. Stadtwerke große Probleme haben und sagen: Hätten wir doch bloß stärker in Erneuerbare investiert, statt uns auf diese Versprechen im Hinblick auf Kohlekraftwerke zu verlassen. ({0}) Ich sage Ihnen: Bei Ihnen kommt auch der Klimaschutz unter die Räder. Er ist inzwischen zu einem bloßen Randthema verkommen. Der Klimaschutz kommt zwar noch irgendwie beim Thema erneuerbare Energien und Energiewende vor, aber tatsächlich ist es - darum geht es doch - das Hauptargument für die Erneuerbaren, dass so unsere Lebensgrundlagen erhalten werden können. Das kommt bei Ihnen aber gar nicht vor. Ein weiterer Punkt kommt bei Ihnen gar nicht vor: Diejenigen, die die Energiewende in der Vergangenheit vorangebracht haben, waren Privatpersonen und Bürgerenergiegenossenschaften. Es handelte sich um eine Bürgerenergiewende. Dieser Punkt taucht in Ihren Papieren überhaupt nicht auf. Die Frau Kanzlerin hat gestern gesagt, die Menschen sollen im Mittelpunkt der Energiewende stehen. - Damit können angesichts Ihrer Politik ganz offensichtlich nicht die Menschen gemeint sein, die diese Energiewende unterstützt haben, nämlich Privatpersonen und Bürgergenossenschaften und eben keine Energiekonzerne. Es darf nicht sein, dass Sie dieses Engagement kaputtmachen. ({1}) Eines muss man noch sagen: All das, was Sie jetzt vorgelegt haben, betrifft nur das EEG. Zu den ganzen anderen Fragen wie Energieeffizienz, bei der wir unbedingt vorankommen müssen und die selbst in Ihrem Koalitionsvertrag als zweite Säule der Energiewende bezeichnet wird, haben wir noch gar nichts gehört. Gleiches gilt für die Frage des Strommarktdesigns. Wir haben nichts dazu gehört, was diese Koalition, was der Minister an dieser Stelle will. Zu all dem liegt nichts vor. Das alles sind aber sehr entscheidende Fragen. Sie konzentrieren sich allein auf ein Ausbremsen der Windenergie onshore. Das ist der falsche Weg. Ja, wir haben Ihnen - Sie haben eben darauf hingewiesen - einen Konsens angeboten. Wir haben einen Vorschlag gemacht, und es gibt, wie ich sehe, in der Tat Punkte, in denen wir eine gemeinsame Auffassung vertreten. Aber es kann nicht angehen, dass Sie die kostengünstigste Form der erneuerbaren Energien, die kostengünstigste Form der Stromerzeugung jetzt mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen deckeln und infolgedessen die entsprechenden Projekte landauf, landab gestoppt werden. Das darf an der Stelle nicht passieren. Dann kann es nur noch darum gehen - ich fürchte, das wird leider die Debatte der Zukunft sein -, dass es nicht mehr um Konsens geht, sondern nur noch darum, das Schlimmste zu verhindern. Aber die Hoffnung stirbt bei uns zuletzt. Unser Angebot haben Sie, dass wir an der Stelle einen gemeinsamen Weg gehen. Aber dazu wird sich an Ihren Vorschlägen einiges ändern müssen. Ich danke Ihnen. ({2})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Zu einer direkten Erwiderung erhält der Bundeswirtschaftsminister das Wort.

Sigmar Gabriel (Minister:in)

Politiker ID: 11003755

Herr Kollege, ich habe die Hoffnung, dass wir eine redliche Debatte führen. Deswegen: Bitte überprüfen Sie Ihre Behauptung, ich sei als Umweltminister jemals für 30 Kohlekraftwerke eingetreten. Das ist schlicht die Unwahrheit. ({0})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Hubertus Heil für die SPD-Fraktion. ({0}) Präsident Dr. Norbert Lammert - Wenn er das gleich klarstellen möchte, kann er das gerne tun. - Bitte schön. ({1})

Oliver Krischer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004081, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Gabriel, Herr Minister, diese Quelle können Sie sich gerne ansehen. ({0}) Aber ich kann mich gut an eine Veranstaltung in Krefeld erinnern. Dort sind Sie aufgetreten, weil die örtliche SPD das geplante Kohlekraftwerk abgelehnt hat. Dann haben Sie dafür gesorgt, dass die Sozialdemokraten sich gedreht haben. Derzeit wird dort übrigens ein Gaskraftwerk geplant. Sie sind als Minister aufgetreten und haben an allen Stellen Kohlekraftwerke gefordert. ({1}) - Gut, ich liefere Ihnen die Quelle nach. Dann werden wir das an der Stelle klären. Aber Sie werden doch wohl nicht behaupten wollen, dass Sie sich als Minister - als Umweltminister, der eigentlich für Klimaschutz zuständig ist - nicht auf allen Ebenen massiv dafür eingesetzt haben, dass landauf, landab Kohlekraftwerke gebaut werden. Das eine Beispiel aus Krefeld ist ganz konkret. Das ist vielen Menschen in Erinnerung. ({2})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Herr Minister, ich finde es zwar schön, dass wir solche Sachen direkt bilateral austragen. Ich muss Sie nur darauf aufmerksam machen: Zwischenrufe sind vonseiten der Regierungsbank nicht erlaubt, Stellungnahmen gerne jederzeit, wie gerade vorgeführt. Jetzt hat der Kollege Heil das Wort für die SPD-Fraktion. ({0})

Hubertus Heil (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003142, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil wir gerade über Redlichkeit gesprochen haben, habe ich noch einen Nachtrag zum Kollegen van Aken, der bedauernswerterweise dem Minister Zwischenfragen gestellt und sich dann aus der Debatte entfernt hat. ({0}) Aber vielleicht richten Sie ihm das aus. Was er vorhin bei seiner Zwischenfrage gemacht hat, nämlich den Eindruck zu erwecken, dass er als Abgeordneter dem Minister bzw. Vertretern des Ministeriums Fragen zum Thema Rüstungsexporte gestellt hätte, die diese nicht beantworten wollten, ist nach meinen Recherchen - ich habe gerade im Bundesministerium nachgefragt - nicht die Wahrheit. ({1}) Die Wahrheit ist: Er hat eine Anfrage gestellt und die Antwort bekommen, dass die Zahlen für 2013 gerade aufgearbeitet und im Frühsommer veröffentlicht werden. Dem Kollegen Rösler hat er dieselbe Frage gestellt, allerdings im Mai; da konnte er sie beantworten. Wer hier den Eindruck erweckt, dass das Ministerium, das beim Thema Rüstungsexportkontrolle einen neuen Kurs einschlägt, nämlich mehr Transparenz herzustellen, wissentlich Abgeordneten vorliegende Zahlen verschweigt, der sagt die Unwahrheit, und dem geht es offensichtlich nicht um das Thema, sondern um billige Linksparteiprofilierung in diesem Land. ({2}) Das ist umso bedauerlicher, als ich Herrn Kollegen van Aken zumindest in seiner Einschätzung europäischer Themen leider für eine Minderheit in Ihrer Fraktion halte ({3}) nach dem, was Frau Wagenknecht macht, aber das ist ein anderes Thema. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten unterstreichen den Satz von Herrn Kollegen Fuchs, dass es Deutschland gut geht. Aber es gilt auch der Satz: Wer morgen sicher leben will, der muss heute für Reformen sorgen. Wir haben große Aufgaben vor uns. Wir müssen dafür sorgen, dass in diesem Land die Investitionsquote steigt. Darauf hat der Bundesminister hingewiesen. Herr Ernst, an dieser Stelle sind wir nicht diejenigen - im Gegensatz zu Ihnen -, die bemängeln, dass wir exportstark sind. Dieses Land ist exportstark. Es soll wettbewerbsfähig bleiben. Aber gleichzeitig müssen wir die Binnennachfrage in diesem Land stärken. Das tun wir mit einer neuen Ordnung am Arbeitsmarkt und damit auch für die Kaufkraft. Wir müssen auch für Investitionen - öffentliche und private - in Deutschland sorgen. Deshalb wird diese neue Bundesregierung 23 Milliarden Euro mehr in Verkehrsinfrastruktur, aber vor allem in Bildung und Forschung investieren: 9 Milliarden Euro allein in diesem Bereich. Das macht unser Land zukunftsfähig. Wir müssen exportfähig bleiben. Aber wir brauchen auch starke Heimspiele auf dem Binnenmarkt. Das ist die Balance, auf die der neue Wirtschaftsminister Wert legt. Wir tun das ebenfalls. ({4})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Herr Kollege Heil, der Kollege Ernst würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Hubertus Heil (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003142, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Bitte schön.

Klaus Ernst (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003753, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Kollege Heil, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht die Exporte der Bundesrepublik Deutschland kritisiert habe, sondern den Überschuss? Das ist etwas anderes. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass 1,1 Billionen Euro an Überschüssen gegenüber der Europäischen Union den Zusammenhalt Europas gefährden, weil diese Überschüsse permanent Defizite in anderen europäischen Ländern erzeugen? Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich meine Kritik an dem, was Herr Gabriel vorgetragen hat, darauf bezog, dass ich in seinen Erklärungen nichts erkennen konnte, was darauf zielte, diese Exportüberschüsse durch gesteigerte Importe, also durch eine vernünftige binnenmarktwirtschaftliche Entwicklung, zu verringern? Und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir, wenn wir es nicht schaffen, diese deutsche Politik entsprechend zu verändern, das Problem in Europa sind und nicht nur die anderen? ({0})

Hubertus Heil (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003142, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege Ernst, sind Sie vielleicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass monokausale Argumentationsketten die Probleme, die wir in Europa haben, nicht abbilden? ({0}) Es ist schlimm, wenn man jemandem antworten muss, der zum Teil recht hat, aber das gesamte Bild verschweigt. Richtig ist: Handelsbilanzunterschiede stellen ein ökonomisches Problem dar. Deshalb habe ich gesagt - vielleicht haben Sie das zur Kenntnis genommen -: Wir arbeiten daran, wettbewerbsfähig zu bleiben. Um es in der Fußballsprache zu sagen: Man kann nur erfolgreich sein und Meister werden, wenn man stark in Auswärtsspielen, also in diesem Fall im Export, ist. Aber man muss auch starke Heimspiele haben. Das heißt, wir brauchen einen stärkeren Binnenmarkt. Das ist ein ökonomisches Problem. Aber in Ihrer Argumentation tun Sie gerade so, als wäre der Exporterfolg der Bundesrepublik Deutschland schuld an der gesamten Krise in Europa. Das hat mit der Wahrheit nichts zu tun. ({1}) Dafür gibt es durchaus andere Gründe. Es gibt strukturelle Probleme und Verwerfungen auf den Finanzmärkten. Das dürfen Sie nicht ausblenden. Herr Ernst, im Gegensatz zu Ihren Parolen tun wir als Regierung etwas, um die Binnennachfrage in diesem Land tatsächlich zu stärken. Wir sorgen für eine Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt. ({2}) Das stärkt die Kaufkraft. Dazu gehören der gesetzliche Mindestlohn und Regeln gegen den Missbrauch von Zeitarbeit. Davon quatschen Sie nur. Aber wir tun es. Das ist der Unterschied, Herr Ernst. ({3}) Herr Ernst, wir sorgen dafür, dass mehr investiert wird, und zwar sowohl privat als auch öffentlich. Bei den privaten Investitionen müssen wir mehr für Planungs- und Investitionssicherheit tun. Hier steht das Thema Energiewende ganz oben auf der Agenda. Aber die öffentlichen Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen in Bildung, Forschung und Infrastruktur sind ein Markenzeichen dieser Regierung. Daran kann man uns auch messen. ({4}) Ich will zum Thema Energie sprechen, weil das die größte Baustelle ist, vor der der Bundesminister, die Regierung und das Parlament, aber auch Deutschland insgesamt stehen. Herr Kollege Krischer, wir sind uns in der Analyse wahrscheinlich in vielem einig. Der Anteil der erneuerbaren Energien liegt bei 25 Prozent. Das EEG war als Markteinführungsinstrument vernünftig. Sonst hätten wir nicht 25 Prozent erreicht. Aber nun geht es nicht mehr um Markteinführung, sondern um Marktdurchdringung. Deshalb kann man das bisherige Fördersystem nicht perpetuieren. Wer die Energiewende zum Erfolg führen will, der muss jetzt für eine grundlegende Reform sorgen, Herr Krischer; das ist der entscheidende Punkt. Nachdem Sie zuerst alles in Grund und Boden geredet haben, haben Sie am Ende ein Verhandlungsangebot gemacht. Meine Bitte ist, dass Sie im Sinne einer gelingenden Energiewende konstruktiv mitwirken. Der deutschen Öffentlichkeit und vielleicht auch vielen in diesem Hause ist offensichtlich noch nicht ganz klar, in welcher dramatischen Situation wir uns aufgrund mehrerer Entwicklungen, die zusammenkommen, befinden. Klar ist: Wir müssen das EEG ohnehin reformieren, um die Kostendynamik beim Zubau tatsächlich in den Griff zu bekommen. Wir wollen übrigens weiterhin ausbauen. Sie tun dagegen so, als würden die Erneuerbaren überhaupt nicht mehr gefördert. Das ist nicht der Fall. Wir fördern bislang mit 24 Milliarden Euro jährlich. Wir werden weiter fördern. Wir haben sehr ambitionierte Ausbauziele. Wir sind jetzt bei 25 Prozent. Wir werden den Weg hin zu den erneuerbaren Energien weiterhin konsequent gehen. Dafür brauchen wir übrigens auch Planungs- und Investitionssicherheit. Wenn wir aber nicht zu einer grundlegenden Reform kommen, dann - das dürfen Sie der Öffentlichkeit nicht verschweigen wird es zwei parallele europäische Entwicklungen geben, die uns wirtschaftlich schaden können. Das eine ist das Beihilfeverfahren in Bezug auf die Ausnahmetatbestände für energieintensive Betriebe. Wenn wir nicht zu einer grundlegenden Reform auch bei den Ausnahmetatbeständen kommen - ich komme gleich dazu; hierbei müssen wir übrigens eine Verständigung mit Brüssel herbeiführen; es darf nicht zu einer Eskalation komHubertus Heil ({5}) men -, dann haben die Grundstoffindustrien in Deutschland ab dem 1. Januar 2015 ein Riesenproblem. Für chemische Unternehmen, Stahlunternehmen, Aluminiumunternehmen, für die Unternehmen, die bei ihren Prozessen alles tun, um energieeffizient zu sein, aber einen hohen Energieaufwand haben, und die miteinander im Wettbewerb stehen, wird das ein wirkliches Problem. Das Elektrostahlwerk in meiner Heimatstadt beispielsweise wäre dann weg. Das will keiner. Deshalb müssen wir diese Ausnahmeregelungen reformieren. Aber es geht noch weiter. Es gibt ja noch einen anderen Prozess, der mit Herrn Almunia zu tun hat und der in Brüssel stattfindet: Das ist die Reform der Umwelt- und Energiebeihilfen. Herr Kollege Krischer, wenn Sie das nicht im Blick haben, dann riskieren Sie nicht nur, dass die Ausnahmetatbestände abhandenkommen, sondern auch, dass die Förderung erneuerbarer Energien, das EEG insgesamt, zum Kippen kommt. ({6}) Ich sagen Ihnen: Deshalb machen wir uns auf den Weg grundlegender Reformen. Wer erneuerbare Energien will, der muss heute für Reformen sorgen, ({7}) der darf an dieser Stelle nicht nur zugucken, und der darf sich auch nicht zum Anwalt von Partikularinteressen machen. Das finde ich wirklich schwierig. Ich kann verstehen, dass Ministerpräsidenten die Interessen ihres Landes vertreten und Wertschöpfungsanteile im Rahmen der Energiewende für sich beanspruchen. Das ist auch deren Job. Aber es ist nicht die Summe dieser Einzelinteressen, die zu einem Gesamtbild führt. Ich kann nicht verstehen, dass sich Ministerpräsidenten, die sehr unterschiedliche Interessen haben, verbünden, um sie jeweils einzeln durchzusetzen. Ich meine ganz konkret Herrn Kretschmann in Baden-Württemberg und Herrn Seehofer in Bayern. Der eine will in Bayern offensichtlich die Biomasse schützen, und der andere hat ein Interesse daran - das kann man diskutieren -, die Onshorewindenergie in Baden-Württemberg auszubauen. Das sind aber sehr gegensätzliche Interessen. Denn Herr Seehofer in Bayern ist ja ein Gegner von Onshorewindenergie; und Herr Kretschmann sieht mit Sicherheit das Thema Biomasse kritischer als Herr Seehofer. Und jetzt treffen sich beide und tun so, als hätten sie die gleichen Interessen. Das geht nicht! Wir brauchen Vernunft und nicht eine Koalition von Teppichhändlern; denn wir müssen dafür sorgen, dass die Energiewende tatsächlich zu einem Erfolg wird. ({8}) Ich sage Ihnen: Wir haben an dieser Stelle eine Riesenchance. Die Energiewende ist eine Chance für unser Land. Dabei bleibe ich. Wir können in einer Welt mit wachsendem Energiehunger und einer wachsenden Bevölkerung Ausrüster für moderne Technologien im Energiebereich sein. Wir sind in vielen Bereichen führend. Aber dafür brauchen wir die Referenz, dass wir die Energiewende im eigenen Land hinbekommen. Wir werden hart dafür arbeiten, eine sichere, eine saubere, eine bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. Dazu werden wir auch alle Interessen anhören. Aber ich sage auch: Wir dürfen nicht zu kurz springen! Wir müssen bis Mitte des Jahres eine grundlegende EEG-Reform auf den Weg bringen. Das ist noch nicht das Ende der Energiepolitik - gar keine Frage. Wir müssen auch für Energieeffizienz in diesem Land sorgen. Wir müssen für ein neues Strommarktdesign und für gesicherte Kapazitäten sorgen. Das alles sind große Aufgaben, die vor uns liegen. Aber meine ganz herzliche Bitte an alle, die sich ein bisschen damit auskennen, ist: Wirken Sie mit! Gehen Sie nicht in die Schützengräben! Mauern Sie nicht! Es geht tatsächlich darum, die Energiewende zum Erfolg zu führen, aber vor allen Dingen auch darum, dadurch einen Beitrag dazu zu leisten, dass Deutschland wirtschaftlich erfolgreich bleibt. Es geht um Wohlstand, Arbeitsplätze, Lebensqualität in diesem Land. Auch den Weg zu mehr Klimaschutz werden wir mit einem neuen Bundeswirtschaftsminister gehen, der die Durchschlagskraft hat, die seinem Vorgänger gefehlt hat. Herzlichen Dank. ({9})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Das Wort erhält nun die Kollegin Eva BullingSchröter für die Fraktion Die Linke. ({0})

Eva Maria Bulling-Schröter (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002636, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt wirklich Angst, Herr Gabriel, dass Sie Ihr Gesellenstück vermasselt haben. Mir kommt es jedenfalls so vor. ({0}) Ob die Strompreise durch Ihre Reform wirklich stabil bleiben oder ob sie steigen, das wissen Sie nicht. Ich habe Ihr Interview dazu gesehen. Der Grund dafür ist natürlich auch, dass die Privilegien der Industrie wohl weitgehend unangetastet bleiben; jedenfalls liegt da alles noch im Nebel. Wir ahnen, wie das weitergeht. Ich kann nur sagen: Tun Sie etwas! Wir wollen nicht, dass über die EU das EEG plattgemacht wird; denn wir brauchen das EEG auch weiterhin. Jetzt wird aber die Energiewende abgebremst. Da ist der rigide Ausbaukorridor von jährlich insgesamt 5 Gigawatt für Wind und Sonne. Zur Erklärung: Das Tempo des Ausbaus von Ökostromanlagen wird damit um circa ein Drittel, also 33 Prozent, verringert, insbesondere bei der Photovoltaik. Wir haben es schon gehört: Das geschieht ausgerechnet jetzt, da diese weitgehend konfliktfreie Technologie immer preiswerter wird. Ohnehin sind die EEG-Kosten zum überwiegenden Teil Kosten, die aus Entscheidungen in der Vergangenheit resultieren. Mit der Ausbaubremse werden wir nicht viel bewirken; denn die Kosten fallen nach wie vor an. Die Tarife für Altanlagen wurden schließlich für 20 Jahre garantiert. Diese garantierten Tarife waren und sind im Sinne der Markteinführung richtig. Schließlich müssen Sonnen- und Windenergie gegen Subventionen in Millionenhöhe für die fossil-atomare Wirtschaft ankämpfen; denn Atomstrom wird noch indirekt subventioniert. Herr Fuchs spricht vom Kaufkraftverlust, der durch das EEG hervorgerufen werde, aber er spricht nicht von dem Kaufkraftverlust, der aufgrund der Kosten der Atomenergie entsteht, denn der fossil-atomaren Energieerzeugung fließen erhebliche Mittel zu. ({1}) Im Prinzip sind die EEG-Kosten Technologieentwicklungskosten. So sehen wir das und viele andere auch. Darum können wir uns auch vorstellen, dass ein Teil dieser Rechnung in der Zukunft beglichen wird. Schließlich profitieren die künftigen Generationen von der Energiewende, und wir wollen, dass die Energiepreise nicht mehr so stark steigen. Wir sagen: Ilse Aigner hat an dieser Stelle ausnahmsweise recht. Herr Minister, ich kann mich noch gut an die Klimakonferenz in Poznan erinnern. Sie sind da aufgetreten, haben viel Erfolg gehabt und haben die Leute begeistern können. Ich frage mich: Was ist jetzt? Es ist wirklich schade; denn das war ein guter Auftritt. Die Drosselung des Ökostromausbaus bringt die deutschen Klimaschutzziele, die wir bis 2020 erreichen wollen, in Gefahr. Schauen Sie sich die Zahlen an. Wir sind noch weit weg von unserem Ziel. Wir müssen aber dorthin. Das ist dringend notwendig. Die Lücke, die noch klafft, beträgt einige Prozent, und sie wird weiter wachsen. Sie wird auch deshalb wachsen, weil die Kohleverstromung jedes Jahr neue Rekordwerte erreicht. Ich sehe in dem Regierungskonzept überhaupt keine Ansätze, wie dieser Trend gestoppt werden soll. Wir fluten Europa mit dreckigem Strom, und die Bundesregierung schaut zu. Und Sie wundern sich noch, wenn Osteuropa von unserer Politik nicht begeistert ist. Ich kann die Reaktion wirklich verstehen. ({2}) In die gleiche Richtung wie die Deckelung des Ausbaus wirken die Kürzungen der Vergütungen für den Ökostrom. Das neue Vergütungsmodell könnte das Aus für die Windkraft im Süden Deutschlands bedeuten. Damit nehmen Sie ausgerechnet der preiswertesten Art, Ökostrom zu erzeugen, den Wind aus den Segeln, zumindest regional. Bei Offshoreanlagen, einer Großtechnologie, an deren Finanzierung Bürgergenossenschaften scheitern, sind Sie deutlich vorsichtiger. Da fragen wir uns natürlich, warum. Ich denke, wenn wir auf die Windkraft im Süden verzichten, dann verzichten wir nicht nur auf Ökostrom, sondern sorgen auch dafür, dass sich die Windkraftanlagen im Norden konzentrieren. Wie lange aber werden die Bürgerinnen und Bürger sich das gefallen lassen? Sind die Landschaften in Bayern oder Baden-Württemberg mehr wert als die in Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern? Ich will hier nicht den Windkraftgegnern das Wort reden, im Gegenteil. Aber der beste Weg, Akzeptanz zu verspielen, ist der, den Sie, Herr Gabriel, hier beschreiten. In Bayern stocken schon die Windkraftprojekte, und die Leute sind sehr verunsichert. Sie wollen die schwankende Einspeisung von Sonnen- und Windenergie an die Börse zwingen. Wir sagen: Das ist der falsche Weg. ({3}) Die Makler am Spotmarkt werden am Wetter nichts ändern. Die angeblichen Vorteile der Direktvermarktung lösen sich in nichts auf; das zeigt sich, wenn man es genauer betrachtet. Der Vorschlag verkehrt außerdem die vernünftige Hierarchie der Energiewende ins Gegenteil. Künftig sollen sich im Falle negativer Börsenpreise regenerative Anlagen an die konventionelle Erzeugung anpassen und nicht umgekehrt. Das ist für uns „Energiewende absurd“. Das dient eben nicht der Bürgerenergie, wie wir uns das alle wünschen, sondern es dient ganz anderen Zielen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerenergie werden sich wehren, genauso wie auch wir uns gegen diese Vorschläge wehren werden. ({4})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Joachim Pfeiffer ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Dr. Joachim Pfeiffer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003608, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat - es ist angesprochen worden -, Deutschland steht heute gut da. Der Laden läuft. Der Wirtschaftsmotor brummt. Vor zehn Jahren war es ganz anders: Da war Deutschland mehr oder weniger im Mehltau erstarrt, reformunfähig. In Hiobsbotschaften wurden wir mit Blick auf die Arbeitslosigkeit als kranker Mann Europas dargestellt. Seit mittlerweile acht Jahren führt die Union die Bundesregierung unter Angela Merkel, und seither geht es aufwärts, zunächst mit der SPD 2005 bis 2009 in der Großen Koalition - da sind vernünftige Beschlüsse zustande gekommen -, dann 2009 bis 2013 mit der FDP ({0}) auch da ging es vernünftig aufwärts -, jetzt, 2013 bis 2017, wieder mit der SPD. Auch da wird es weiter aufwärtsgehen. Wir laden Sie ein, uns auf diesem Weg zu begleiten. ({1}) Die Union wird dafür sorgen, dass das Ganze mit Maß und Mitte ohne zu viel Ideologie von links und von rechts vorangeht. Herr Gabriel, ich sage ganz deutlich und klar an dieser Stelle: Wir haben ein Interesse daran, dass wir in den nächsten vier Jahren gemeinsam erfolgreich sind. ({2}) Wir haben große Herausforderungen und große Projekte vor uns. Wir werden Sie bei allem unterstützen, was in die richtige Richtung geht, damit wir in vier Jahren gemeinsam besser dastehen, als es heute der Fall ist. Ich möchte ein paar Punkte ansprechen. Der zentrale Punkt heute ist die Energie. Wir sind bei der Energiewende zum Erfolg verdammt. Wir haben uns gemeinsam die nach meiner Kenntnis weltweit ambitioniertesten Ziele gesetzt, was CO2-Reduktion, den Ausbau Erneuerbarer, die Energieeffizienz und anderes mehr anbelangt. Viele Ziele sind bereits erreicht oder auch übertroffen, etwa beim Strom. Wir haben bei der Stromproduktion bisher alle gesetzten Ziele nicht etwa unterschritten, sondern immer übertroffen. Das ist leider vielleicht sogar ein Problem, weil wir durch dieses Übertreffen die Kosten etwas aus dem Auge verloren haben. Es kam zu schnell zu hohen Kosten, beispielsweise weil in die Photovoltaik von 2008 bis 2011/2012 zu viel investiert wurde. Außerdem haben wir zum Beispiel den Netzausbau nicht mit dem Ausbau der Stromproduktion synchronisiert. Vor allem gibt der Markt heute nicht mehr die Signale an der Börse, die er eigentlich geben muss. Gerade war davon die Rede, man wolle erzwingen, dass die Energiepreise an der Börse ermittelt werden. Genau das ist das Problem. Die Börse ist heute eine Restgröße. Der Markt kann nicht mehr die Knappheitssignale liefern, wie wir sie uns erhofft haben. Ein solches Signal wäre beispielsweise, dass durch Merit-Order-Effekte auch unter Gesichtspunkten der CO2-Reduzierung die richtigen Anreize gesetzt werden, sodass Energie verstärkt aus Gas statt aus Kohle gewonnen wird. Das ist ein Problem der Planwirtschaft. Wir haben zu viele Fixpreise im Bereich der Erneuerbaren. Das ist leider auch wahr. Es war kein Problem, als der Anteil der Erneuerbaren bei 5 Prozent lag. Mittlerweile kommen aber 25 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren, und wir wollen dies in Richtung 35 bis 40 Prozent ausbauen. Insofern ist es richtig, Herr Minister, was Sie vorschlagen: dass wir bei den neuen Anlagen in die Direktvermarktung gehen, damit sie in den Markt integriert werden, sodass der Markt dann endlich wieder funktioniert. Der Markt ist hier nämlich die Lösung und nicht das Problem des Ganzen. ({3}) Die Energiewende muss in der Tat europakonform ausgestaltet werden. Die EU wird im April - wenn sie ihre Zusage einhält; davon gehe ich aus - ihre Umweltund Beihilfeleitlinien vorlegen, sodass wir das EEG rechtsfest und europakonform ausgestalten können, damit in den nächsten Jahren für alle Investoren, die in diesem Bereich unterwegs sind, Planungssicherheit herrscht. Jetzt möchte ich doch einmal das Thema ansprechen, das mir wirklich langsam etwas auf den Zeiger geht.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Bevor Sie zu diesem möglicherweise besonders sensiblen Teil Ihrer Rede kommen: ({0}) Lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu?

Dr. Joachim Pfeiffer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003608, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ja. Bitte schön.

Dr. Thomas Gambke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004037, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich habe ein bisschen gewartet, nachdem Sie das Thema Markt angesprochen und zu Recht beklagt haben, dass wir in einer Planwirtschaft zu enden drohen; „Deckelung“ und ähnliche Dinge höre ich. Was ich in den bisherigen Reden vermisse, sowohl vom Herrn Minister als auch gerade von dem für die Marktwirtschaft in Worten immer so vehement eintretenden Kollegen Fuchs, ist eine Antwort auf die Frage, wie Sie den Markt wirklich gestalten wollen in einer Zeit, wo Sonne und Wind keine Rechnungen schreiben, also ein Paradigmenwechsel wichtig wäre, nämlich weg von der bezahlten Kilowattstunde - fragen Sie einmal die Stadtwerke! - und hin zu einer Flatrate - so sagen die Stadtwerke; sie wollen die Leistung bezahlen - oder einer Flexibilitätsprämie. Wie wollen Sie - dazu erwarte ich von Ihnen Ausführungen - den Markt wirklich gestalten in einer Zeit, wo dieser Paradigmenwechsel - Stichwort „Kapazitätsmärkte“, Stichwort „Flexibilitätsmärkte“ - wichtig wäre? Ich würde erwarten, dass gerade von Ihrer Seite - Herr Gabriel hat heute ja im Wesentlichen mit den Grünen gesprochen - Vorschläge dazu kommen. ({0})

Dr. Joachim Pfeiffer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003608, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Danke. Das erläutere ich gern. Zunächst ist festzustellen, dass für Strom aus den Erneuerbaren im Jahr 2013 über das EEG ungefähr 23 Milliarden Euro ausgegeben wurden; es waren, glaube ich, sogar 23,5 Milliarden Euro. Der Börsenwert dieses Stroms betrug aber gerade einmal 10 Prozent davon, 2,5 Milliarden Euro. In der Tat Planwirtschaft, wie Sie sie beschreiben! Das führt natürlich dazu, dass an der Börse, wo dieser Strom dann zu Marktpreisen verramscht wird, auch noch europaweit verramscht wird, der Markt nicht mehr funktionieren kann. Sie wissen das. Sie sind ja einer der wenigen Unternehmer bei den Grünen, gehören also zu de682 nen, die ein Unternehmen auch schon einmal von innen gesehen haben. ({0}) Insofern können Sie, glaube ich, auch nachvollziehen, dass es nicht funktionieren kann, wenn das immer noch weiter ausgeweitet wird. Wir haben im Moment die Frage des Marktdesigns, die Sie ja auch ansprechen. Wir haben im Moment, Gott sei Dank, noch kein Kapazitätsproblem, aber ein Renditeproblem. Es sind im Moment genug Stromerzeugungskapazitäten vorhanden. Deshalb arbeiten wir bei der Bundesnetzagentur, wie Sie wissen, mit der Winterreserve im Moment auf Sicht. Für den Winter 2013/14 und für den Winter 2014/15 ist die Leistung, die wir in den Höchstlastzeiten brauchen, schon komplett unter Vertrag. Für den Winter 2015/16 fehlen noch ungefähr 1 000 Megawatt; die gilt es noch zu kontrahieren. Wir wollen aber nicht, wie manche vorschlagen, jetzt auch dort Planwirtschaft einführen in der Weise, dass es zu Ausgleichszahlungen kommt und wieder zu Subventionierungen, sei es für Kohle oder für Gas oder für andere Energieträger. Wir müssen jetzt vielmehr in einem ersten Schritt mit neuen Regelungen im EEG dafür sorgen, dass die Erneuerbaren zukünftig in den Markt integriert werden, dass sie nicht einfach nur Strom produzieren, wenn der Wind gerade weht oder die Sonne gerade scheint. Vielmehr muss es Anreize dafür geben, den Strom zu speichern, Anreize dafür, den Strom dann zur Verfügung zu stellen, wenn das System ihn braucht, wenn er nachgefragt wird. Da haben wir doch bisher ein Problem. Wenn wir das EEG in dieser Richtung umgestaltet haben, dann kommt der zweite Schritt - das hat der Herr Minister ja vorhin angesprochen -; es gilt nämlich, das Marktdesign so zu gestalten, dass es funktioniert. - Ich bin immer noch bei der Beantwortung der Frage des Kollegen, Herr Präsident; es ist halt kompliziert.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Ja. Aber, Herr Kollege Pfeiffer, Sie werden völlig zu Recht vermuten, dass ich nicht die Absicht habe, Ihre Redezeit auf diese Weise zu verdoppeln. ({0}) Sagen Sie jetzt noch einen schönen Schlusssatz zu der Frage des Kollegen Gambke. Dann läuft die Uhr wieder.

Dr. Joachim Pfeiffer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003608, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Okay. - Ich kann da nur vor etwas warnen; Herr Gambke, ich glaube, da sind wir der gleichen Meinung. Wir müssen aufpassen, dass wir das nicht allein in Deutschland machen. Wir dürfen zu den 28 unterschiedlichen Regimes, die wir in Europa bei den erneuerbaren Energien haben, jetzt nicht noch 28 unterschiedliche Marktdesigns realisieren. Wir wollen einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt für Energie und für Strom verwirklichen. Das wird die Aufgabe sein. Sie sind herzlich eingeladen, mit Ihrer Expertise daran mitzuwirken. Jetzt komme ich zu einem in der Tat sensiblen Thema, wie der Präsident schon zu Recht vermutet hat. Was hier von grüner und linker Seite ständig behauptet wird, ist aus meiner Sicht wirklich unseriös und unverantwortlich. Es wird hier der Eindruck erweckt, als sei für den Strompreisanstieg die energieintensive Industrie in Deutschland verantwortlich. Es wird behauptet, sie sei schuld, dass die EEG-Umlage so hoch ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die energieintensive Industrie ist nicht Täter, sondern Opfer der Entwicklung. ({0}) Herr Krischer, Sie haben sich die Zahlen, die Sie zitiert haben, entweder falsch aufgeschrieben oder bewusst falsch wiedergegeben. Sie haben vorhin den VIKIndex für den Strompreis genannt. Es wurde die Aluminiumhütte in den Niederlanden angesprochen. Der VIKIndex weist aber für die Niederlande einen im Vergleich zu Deutschland über 2 Cent günstigeren Strom aus. Das heißt, am Strom aus Deutschland lag es sicher nicht. Für die Schwierigkeiten gab es vielleicht andere Gründe. Im Übrigen war der Eigentümer der Hütte in den Niederlanden auch Eigentümer der Hütte in Neuss. Er hat beide gegen die Wand gefahren; das wissen Sie, Herr Krischer. Das, was Sie behaupten, ist also unseriös. ({1}) Deutschland hat nach wie vor mit die höchsten Industriestrompreise in Europa. Das gilt für dieses Jahr und für das letzte Jahr. Wir befinden uns in der Spitzengruppe, zusammen mit Zypern und Italien. Wir dürfen nicht nur Europa im Blick haben, sondern wir müssen auch weltweit wettbewerbsfähig sein. Ich komme an dieser Stelle erneut auf den VIK-Index zu sprechen, den Sie leider nicht ganz richtig wiedergegeben haben. In Frankreich als Beispiel für ein europäisches Land hat dieser Index für die besonders energieintensiven Betriebe - ich setze den Industriestrompreis in Deutschland gleich 100 - den Wert 80. Wenn man sich die großen Wettbewerber außerhalb Europas anschaut - Michael Fuchs hat das Beispiel USA angesprochen -, dann sieht man, dass er dort niedriger ist. In den USA beträgt der Index 48, in Südkorea 61, in Brasilien 69 und in China 75. Das heißt, in den Ländern, die unsere Hauptwettbewerber sind, ist der Industriestrompreis deutlich günstiger, als es bei uns der Fall ist. ({2}) Es ergibt sich dann das Problem, dass Investitionen nicht mehr in Deutschland erfolgen. ({3}) Es ist auch keine Drohung, sondern das passiert schon. Wenn man sich die Statistiken anschaut, die zeigen, in welchem Maße von 2004 bis 2010 reinvestiert wurde, dann sieht man, dass nicht einmal mehr 80 Prozent der abgeschriebenen Anlagen in Deutschland im energieintensiven Bereich ersetzt wurden. Was heißt es, wenn Anlagen nicht mehr ersetzt werden? Das bedeutet Deindustriealisierung. Nehmen Sie als Beispiel für Zukunftstechnologien SGL Carbon. Jeder will die Produkte dieses Unternehmens für die Elektromobilität sowohl mit Blick auf Flugzeuge als auch auf Autos nutzen. Die erste Fabrik - damit verbunden sind auch Wertschöpfungsstufen wie Tätigkeiten im Forschungsbereich und Produkte von Zulieferern - wird in Washington State gebaut und nicht in Deutschland oder in Europa. Das ist leider die Wahrheit. Deshalb ist das, was Sie sagen, unseriös und unverantwortlich. Selbst wenn man alle Ausnahmen, die Sie angesprochen haben, streichen würde - das würde allerdings bewirken, dass die energieintensiven Industrien in Deutschland nicht mehr existent wären -, dann wäre die EEG-Umlage gerade einmal 1 Cent niedriger. Sie würde statt 6,3 dann 5,3 Cent betragen. Daran wird deutlich, dass das, was Sie behaupten, unverantwortlich ist und dem Industriestandort schadet. Wenn es bei uns keine energieintensive Industrie mehr geben würde, dann müssten spätestens in zwei Jahren die Verbraucher wiederum für die Restkosten aufkommen. Insofern ist auch das eine Milchmädchenrechnung. ({4}) Lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich sagen: Unsere Ziele beim Thema Energie betreffen nicht nur den Strom; wir sprechen heute aber nur über Strom. Wir werden unsere ambitionierten Ziele nicht erreichen, wenn wir im Gebäudebestand nicht das Engagement zeigen, das eigentlich notwendig wäre. Es ist aber leider das Gegenteil der Fall. Die Sanierungsquoten stagnieren bei 1 Prozent. Wir haben es einmal von 2005 bis 2009 mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm und mit anderen Programmen geschafft, kurzfristig auf eine Quote von 2 Prozent oder noch darüber zu kommen. Die unnötige Diskussion aller Beteiligten - im Bundestag gab es eine Entscheidung; aber mit den Ländern gibt es noch Gespräche - über die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung hat dazu geführt, dass zwei Jahre lang zu wenig passiert ist. Anstatt Anreize zu setzen, wird jetzt in Erwägung gezogen, mit dem Knüppel zu kommen. Davor kann ich nur warnen. Wir haben in der letzten Koalition mit der SPD, in den Jahren 2005 bis 2009, in diesem Hause auch über dieses Thema diskutiert und sind damals wohlweislich nicht zu dem Ergebnis gekommen, technische Vorgaben für die energetische Sanierung zu machen. Damals hatten Sie zwar eine andere Funktion, Herr Gabriel; aber Sie erinnern sich sicherlich. Ich glaube, dies war gut. In Baden-Württemberg hat man ein solches Gesetz technologieoffen eingeführt und hat gesagt: 10 Prozent erneuerbare Energien können ersetzt werden durch Bioheizöl oder Ersatzmaßnahmen. Das war aus meiner Sicht technologieoffen. Dies hat damals die CDU zusammen mit der FDP eingeführt. Leider ist aber das Ergebnis - die Zahlen sprechen eine andere Sprache -, dass auch in Baden-Württemberg die Sanierungsquote und Sanierungsgeschwindigkeit zurückgegangen sind, weil die Leute dann eher gar nichts machen. Jetzt kommt die grün-rote Landesregierung und sagt: Die Leute haben es nicht verstanden. Wir erhöhen jetzt die Quote auf 15 oder gar 20 Prozent. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Wir müssen gemeinsam bessere Wege finden. Wenn wir im Bereich der Gebäudesanierung nicht mehr erreichen, dann wird der Umbau der Energieversorgung gegen die Wand fahren. Dann werden wir nämlich nicht die Effizienzziele und CO2-Reduktionsziele erreichen, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben. ({5}) Jetzt bleibt mir leider nicht mehr allzu viel Zeit, andere wichtige Punkte anzusprechen. Europa. In dieser Legislatur muss in Europa vom Krisenmodus auf einen Wachstumsmodus umgeschaltet werden. Hier gibt es neue Felder. Verteidigung und Sicherheit. Hierauf kann ich leider nicht eingehen. Vielleicht habe ich bei anderer Gelegenheit die Chance dazu. Ich möchte aber noch einen Punkt ansprechen, nämlich die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Sie bietet die einzigartige Chance, in dieser Legislatur eine Freihandelszone für 800 Millionen Menschen, Wachstumsimpulse von 120 Milliarden Euro in Europa - in den USA von 100 Milliarden Euro - und 400 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt viele Chancen und nicht immer nur Gefahren. Lassen Sie uns über die Chancen reden! Michael Fuchs hat einige Punkte angesprochen -

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Das wird jetzt aber nicht mehr gehen, Herr Kollege Pfeiffer. ({0})

Dr. Joachim Pfeiffer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003608, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Vielleicht gibt es noch eine Zwischenfrage zu den Chlorhühnchen?

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Nein, nein, nein.

Dr. Joachim Pfeiffer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003608, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Dann könnte ich dazu noch etwas sagen. Dieses Beispiel spricht Frau Künast immer so gerne an. - Dann muss ich dies leider an anderer Stelle erläutern. Denn auch im Hinblick auf das Problem der Chlorhühnchen ist die TTIP eine Chance bzw. eine Lösung und keine Gefahr. Es wird, bezogen auf die aktuelle Situation im Rah684 men der WTO, zu anderen Lösungen kommen. Wenn wir dort Standards vereinbaren können, dann haben wir die Chance zur Umsetzung besserer Bedingungen auch in diesem Bereich. Aber die Darstellung weiterer Details muss wohl einer Rede zu einer anderen Zeit und an anderer Stelle vorbehalten bleiben.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Sehr wohl.

Dr. Joachim Pfeiffer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003608, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Präsident. ({0})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Nur für die neuen Kolleginnen und Kollegen zur Erläuterung der Geschäftsordnungslage und unserer ständigen Praxis: Ich lasse selbstverständlich gerne Zwischenfragen oder Zwischenbemerkungen zu, aber natürlich nicht, nachdem die Redezeit des jeweils gemeldeten Redners bereits überschritten ist. Jeder kann sich mühelos vorstellen, zu welcher Atomisierung aller vereinbarten Debattenzeiten eine solche Praxis führen würde. Nun erhält als Nächster das Wort der Kollege Dieter Janecek für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dieter Janecek (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004312, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Dr. Pfeiffer, gerade kam die Meldung, dass der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig Ihre Pläne zur Energiewende - auch die von Ihnen, Herr Gabriel - als Sozialismus und Planwirtschaft bezeichnet. Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass ich der Union einmal Planwirtschaft und Sozialismus vorwerfen darf; aber das tue ich hiermit sehr gerne. ({0}) Ich erkenne in Ihren Reden ein Grundproblem: Wenn Sie von der Energiewende sprechen, dann sprechen Sie zuerst über Kosten und Risiken. Aber wir Grüne sprechen von Chancen und Zukunft. Wir sprechen nämlich von der Chance, mit klugen Investitionen das zukunftsfähigste, unabhängigste, modernste, sauberste und bürgerfreundlichste Energiesystem der Welt zu schaffen. Darum geht es. ({1}) Wir sind die viertgrößte Industrienation der Welt und, nebenbei bemerkt, Hoffnungsträger für den Klimaschutz mit einem Weltmarktanteil von 15 Prozent bei den Umweltschutzgütern. Wir geben täglich in ganz Europa 1 Milliarde Euro für den Import von fossilen Energieträgern aus. Das ist eine Menge, da müssen wir raus. Durch das EEG - das war eine industriepolitische Leistung sind die Produktionskosten für Wind- und Photovoltaikanlagen drastisch in den Keller gegangen. Dies ermöglicht heute, insbesondere Wind onshore, die günstigste Stromproduktion, die wir haben können. Deswegen ist das Gerede von der Deindustrialierung eine reine Panikmache Ihrer Seite. ({2}) Die jüngste Fraunhofer-Studie formuliert es doch treffend - das ist nämlich der Weg -: Erneuerbare beruhen auf „kapitalkostenintensiven Technologien“ - ja, das stimmt -, aber die Betriebskosten sind am Ende null. Warum sollten wir nicht mit aller Kraft danach streben? Das ist doch unser Auftrag. ({3}) Das ist auch die Botschaft, die ich von einem deutschen Wirtschaftsminister erwarte. Ihre Aufgabe in der Großen Koalition ist es, die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien zusammen mit den Ländern fortzuschreiben. Und wenn sich mein bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer von Winfried Kretschmann Nachhilfe geben lässt, dann kann ich das nur begrüßen Hauptsache, es geht voran! ({4}) Wir reden heute beim Wirtschaftsplan aber nicht nur über die Energiewende; wir haben eine Aussprache zum gesamten Plan. Es geht zum Beispiel auch um Industriepolitik. Sie setzen auf Bestandsschutz für die alten Dinosaurier. Das sieht man bei der Energiewende, die, so wie Sie es jetzt planen, de facto auch einen Bestandsschutz für die Kohleenergie beinhalten wird. Sie fangen auch bei der Automobilindustrie nicht damit an, darüber zu reden, ob es immer schneller, höher, weiter gehen soll. Und Sie verlieren kein Wort zu unserem Steuersystem. Dieses Steuersystem bestraft nachhaltiges Verhalten und belohnt es nicht. Auch da müssen wir ran. ({5}) Was wir wirklich brauchen, ist ein konsequenter Wandel der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz. Und wir brauchen eine Politik, die diesen Wandel befördert und nicht bestraft. Gestern habe ich in der Regierungserklärung der Kanzlerin einiges Interessantes vernommen, zum Beispiel die Rede von dem „guten Leben“. Das kam mir erst ein bisschen esoterisch vor, aber dann habe ich darüber nachgedacht. Dazu gab es in der letzten Legislatur mit der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ einen Vorlauf. Wir haben darüber diskutiert: Ist es eigentlich unsere Vorstellung von Wirtschaft, nur auf blindes Wachstum, auf „schneller, höher, weiter“ zu setzen, oder geht es auch um Lebensqualität und Wohlstand? Sie führen jetzt einen Dialog über das gute Leben. Das finde ich gut. Ich hoffe nur, dass das wirklich über Selbstbeschäftigung hinausgeht. Denn es lohnt sich wirklich, sich darüber Gedanken zu machen. ({6}) - Da sehen Sie mal. Es gibt auch Licht im Koalitionsvertrag. Immerhin: Es gibt einen eigenen Abschnitt zur Rohstoffsicherung. Das finde ich sehr gut. Denn für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wird die Frage der Verfügbarkeit von Seltenen Erden, nachwachsenden Rohstoffen, Einfuhr von Mineralien und Metallen immer bedeutsamer. Die warnenden Stimmen aus den Unternehmen häufen sich, wie jüngst eine Studie aus der bayerischen Wirtschaft gezeigt hat. Wir Grüne wollen die Ressourcenwende. Wir wollen die Rohstoffabhängigkeit der deutschen Industrie senken, dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken und Umwelt und Klima schonen. Wer wirklich glaubt, dass wir bei Erdöl, bei Seltenen Erden, ja perspektivisch auch bei Gas dauerhaft auf der sicheren Seite sind, der glaubt auch an den Mann im Mond. Das Ende des Frackinghypes in den USA sollte uns da endgültig eines Besseren belehren. ({7}) Ein Thema kam heute wirklich viel zu kurz: die digitale Revolution. Wir reden ja nicht nur über die Energiewende und die Industrie, sondern auch über das Potenzial, das wir in der Digitalwirtschaft haben. Wissen Sie, wie viele Unternehmen aus Deutschland unter den 64 größten Internetunternehmen weltweit sind? Kein einziges. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt einen entsprechenden Ausschuss einrichten. Leider droht er an den verschiedenen Kompetenzen der Ministerien zu ersticken und nur eine beratende Funktion zu erhalten. Aber auch das Thema Digitalwirtschaft gehört auf die Agenda; das müssen wir intensiv bearbeiten. ({8}) Jetzt ist mir noch ein Punkt wichtig. Sie, Herr Minister, treten hier mit vollen Kassen an. Manche Ihrer Vorgänger hatten es wirklich schwerer. Und was tun Sie? Sie stecken 10 Milliarden Euro in die - das nenne ich jetzt so - Finanzierung von Rentenleistungen und schaffen damit nicht einmal, etwas gegen Altersarmut zu tun. Aber bei öffentlichen Zukunftsinvestitionen bleibt dagegen einiges auf der Strecke. In Ihren Ursprungsüberlegungen war die steuerliche Förderung von Forschung, Entwicklung und Gebäudesanierung angedacht, vor allem auch - das sage ich in Richtung SPD; denn das war Ihr Wunschprojekt - ein umfangreiches Förderprogramm für Breitband. All das ist weg; das gibt es nicht mehr. Das geht zulasten der kommenden Generationen und der Zukunftsfähigkeit. ({9}) Kommen wir zum Freihandelsabkommen. Wir Grüne sagen Ja zum Freihandel. Wir sagen auch Ja zu echtem Wettbewerb. Wir sagen vor allem Ja zu starken ökologischen und sozialen Standards. Aber dann schaffen wir doch mal gemeinsam die Zölle für Umweltschutzgüter oder die milliardenschweren Subventionen für Erdöl, Kohle und Atom hier und jenseits des Atlantiks ab! Dazu höre ich von dieser Regierung kein Wort. Stattdessen laufen die Verhandlungen in eine ganz andere Richtung. Eines muss doch klar sein: Ein Freihandelsabkommen, bei dem multinationale Konzerne in die Souveränitätsrechte von Staaten eingreifen können, ist nicht zustimmungsfähig. ({10}) Wir sagen Nein zu einem Freihandelsabkommen, das soziale und ökologische Standards schleift. Hier erwarten wir ganz klare Worte von der Regierung, auch was den Investitionsschutz angeht. Es kann nicht sein, dass uns multinationale Konzerne hier verklagen können und wir dann die Leidtragenden sind. ({11}) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen immer noch am Anfang dieser Legislatur. Die Weichen für die Zukunft werden jetzt gestellt, doch bei Ihnen stimmt die Richtung nicht. Wir bieten Ihnen die Zusammenarbeit an, wenn es darum geht, die Energiewende kraftvoll umzusetzen. Sie können auf uns setzen, wenn es darum geht, Lösungen für ressourcenschonendes Wirtschaften zu finden. Aber was wir wirklich brauchen, ist eine Steigerung des Investitionstempos und der Innovationsansätze. Wir brauchen Forschung über vernetzte Mobilität, postfossile, sich selbst versorgende Städte, ökologische Architektur mitsamt Gebäuden, die künftig mehr Energie produzieren, als sie verbrauchen, über die Chancen der Sharing Economy, den Schutz der Gemeingüter, die Potenziale der Biotechnologie und künstlichen Fotosynthese und über die Nutzbarmachung der digitalen Revolution für eine nachhaltige Ökonomie. In der chemischen Industrie steht die Substitution von Öl und Gas durch nachwachsende Rohstoffe an. Die Automobilindustrie muss den Weg hin zu Leichtbau, Hybriden und Elektromobilität beschreiten. Eine Zero-Waste-Ökonomie braucht ein flächendeckendes Recyclingsystem. Vor allem brauchen wir eines: Preise müssen endlich die ökologische Wahrheit sagen. ({12}) Deshalb müssen wir über eine Stärkung des Emissionszertifikatehandels und die Weiterführung einer ökologischen Finanzreform reden. Nur dann herrscht echter Wettbewerb. Nur dann gelingt der Wandel hin zu einer grünen Ökonomie. Die Große Koalition steht für die Bewahrung der Strukturen von gestern. Wir Grüne hingegen stehen für Innovation, frei nach Edmund Stoiber: Grün ist, was Arbeit schafft. Ich danke Ihnen. ({13})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Lieber Kollege Janecek, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag und wünsche Ihnen Freude und Erfolg bei Ihrer parlamentarischen Arbeit. ({0}) Wolfgang Tiefensee ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. ({1})

Wolfgang Tiefensee (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004176, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Große Koalition hat vier Jahre vor sich, und wir wollen diese vier Jahre nutzen, um für gesundes und nachhaltiges Wachstum in Deutschland zu sorgen. Wir wollen für mehr Arbeitsplätze, für gute Arbeit sorgen. Schließlich geht es darum, die Lebensqualität aller in Deutschland lebenden Menschen zu verbessern, egal wo sie herkommen, wie gebildet sie sind und was sie verdienen. Diese Ziele sind für uns handlungsleitend, und wir wollen sie in den nächsten vier Jahren umsetzen. ({0}) Dabei setzen wir auf die Unternehmen. Ebenso wie wir auf die Belegschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, setzen, setzen wir auf die Unternehmer. Wir werden ganz dicht an ihnen dran sein. Die Türen stehen offen, und ich lade alle draußen im Lande ein, mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, dass Deutschland vorankommt. Wenn ich mit Unternehmern und Belegschaften rede, dann tauchen immer wieder sechs wichtige Problemkreise auf, die wir in Zukunft im Blick behalten müssen. Als Erstes wird genannt: Sorgt dafür, dass wir in Europa verlässliche und stabile Bedingungen haben. Das Zweite ist: Löst das Problem der Demografie, des Fachkräftebedarfs und der Nachfolge in den Unternehmen. Das Dritte: Kümmert euch um die Energie, um die Stabilität der Preise. Als Viertes wird oft genannt: Wir brauchen eine bessere Infrastruktur - Herr Janecek hat es angesprochen -, womit nicht nur die Infrastruktur in Bezug auf Straßen, Abwasser und Wasser gemeint ist, sondern auch die digitale Infrastruktur. Als fünftes Thema wird genannt: Wir brauchen mehr Innovationsschub. Wir brauchen eine neue Gründerzeit. Schließlich: Wir haben immer noch eine überbordende Bürokratie, das Steuersystem ist undurchschaubar. - Diese sechs Punkte werden wir in den nächsten Jahren gleichermaßen im Blick behalten, auch wenn momentan die Energiewende im Vordergrund steht. Wir wollen auf allen diesen Sektoren erfolgreich sein. ({1}) Ein überwölbendes Thema spielt oft eine Rolle, weshalb ich es unbedingt ansprechen möchte: Wir brauchen in Deutschland eine neue Haltung gegenüber Unternehmen, Unternehmern, und wir brauchen eine neue Haltung von Unternehmern gegenüber den Zulieferern aus aller Welt. Zum Ersten. Es ist ganz schön, wenn man während seiner Schulzeit so nebenbei das Tanzen lernt oder, wie ich, das Cellospielen - das macht Spaß -, aber wir brauchen auch Education for Enterprise. Wir brauchen eine Erziehung zum Unternehmertum, die es ermöglicht, dass wir tatsächlich einen Schub bei den Unternehmensgründungen bekommen: Wertschöpfung, neue Produkte, neue Märkte. Das wollen wir in der Zukunft angehen, nicht zuletzt durch unseren High-Tech Gründerfonds, den wir üppig ausgestattet haben. Wir werden noch viele weitere Maßnahmen einleiten. Das Zweite ist aber mindestens genauso wichtig - Herr Fuchs, aufgrund der Koalitionsgespräche darf ich Sie direkt ansprechen -: Wir müssen in Bezug auf Corporate Social Responsibility, auf die Verantwortung in den Wertschöpfungsketten, dafür sorgen, dass Deutschland nicht nur auf die eigenen Schuhspitzen schaut. Wir müssen uns dafür interessieren, wo die Produkte herkommen und ob sie tatsächlich auf Basis der ILO-Normen, aber auch der OECD-Standards zu Werke gebracht wurden. Wir werden uns für mehr Verbindlichkeit einsetzen müssen. Es muss uns interessieren, wie es dem Arbeitnehmer geht, und zwar nicht nur in Deutschland. ({2}) Herr Janecek, Sie haben gesagt, dass wir unzulässigerweise von einer Deindustrialisierung sprechen. Wir stehen - das ist meine erste Bemerkung dazu - mit Blick auf Europa vor enormen Herausforderungen. Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass der Anteil Europas an der Industrieproduktion in der Welt in den letzten 13 Jahren von 27 auf 25 bzw. aktuell 23 Prozent gesunken ist, während der gesamte asiatische Raum - dazu zählen insbesondere Indien und China - um 18 Prozent auf 27 Prozent zugelegt hat. ({3}) Wir brauchen industrielle Stärke, und zwar nicht nur Deutschland, sondern in ganz Europa. Deutschland hat einen Anteil von 15,3 Prozent an der industriellen Wertschöpfung in Europa, bezogen auf das BIP. Das ist zu wenig. Da müssen wir mehr tun, auch mit Blick auf Ost-, Südost- und Südeuropa. ({4}) Dazu bedarf es großer Anstrengungen, auch aus Deutschland heraus.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Herr Kollege Tiefensee, darf die Kollegin Hajduk Ihnen eine Zwischenfrage stellen?

Wolfgang Tiefensee (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004176, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ja. - Sehr gerne, Frau Hajduk.

Anja Hajduk (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003547, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrter Herr Kollege Tiefensee, Sie haben über die Notwendigkeit und die Entwicklung der Industrialisierung in Europa im Verhältnis zur globalen Wirtschaft gesprochen. Ist Ihnen bewusst - davon ausgehend, dass die Zahlen so sind, wie Sie sie vorgetragen haben -, dass der industrielle Sektor in Europa, insbesondere bezogen auf die deutsche Wirtschaft, einen enormen Zuwachs durch das Potenzial der Energiewende verzeichnen konnte? Darauf ist der Kollege Janecek eingegangen. Ist Ihnen die Bedeutung der Energiewende für den industriellen Fortschritt im Sinne einer nachhaltigen WirtAnja Hajduk schaft bewusst? Würden Sie zustimmen, dass das deswegen die richtige Richtung für die deutsche Industriepolitik ist?

Wolfgang Tiefensee (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004176, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Hajduk, zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass ich mich auf die Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft beziehe. Das ist ein sehr arbeitgebernahes Institut. Sie können diese Zahlen sicherlich nachlesen. Zum Zweiten. Ich stimme Ihnen zu, dass wir auf ganz unterschiedlichen Feldern dafür sorgen müssen, dass Deutschland seinen industriellen Sektor ausbaut, zumindest erhält; das Stichwort „energieintensive Unternehmen“ ist genannt worden. Wir dürfen den Fokus aber nicht allein auf diese Unternehmen richten, sondern wir müssen zum Beispiel auch die Rohstoffsituation im Fokus haben. Mein Petitum ist, dass wir stärker auf Europa schauen. Deutschland hat einen Anteil von ungefähr 23, 24 Prozent - dieser Anteil ist stabil - an der industriellen Wertschöpfung, bezogen auf das Gesamt-BIP, während der Anteil Großbritanniens auf 12 Prozent und der Anteil Frankreichs auf 11 Prozent gesunken ist. Wir könnten uns stolz zurücklehnen und sagen: Das reicht, unser industrielles Rückgrat ist gut. Ich werbe dafür, dass wir den europäischen Raum in Relation zu Asien und den USA im Blick behalten. In unseren Schulstuben hängen Landkarten, auf denen Europa in der Mitte zu sehen ist. So betrachtet sind Asien und die USA ein Appendix. Ich plädiere dafür, dass wir diese Karten wegräumen und vielleicht einmal Asien in den Mittelpunkt stellen. Dann ist Europa ein Appendix. Wir können auch die USA in den Mittelpunkt stellen. Eine Möglichkeit, die Industrie zu unterstützen, eine Möglichkeit, neue Technologien, neue Produkte und damit neue Märkte und Arbeitsplätze zu gewinnen, ist, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Da kann Deutschland Vorreiter sein. Aber es wird nicht reichen, wenn nur Deutschland es tut. Wir müssen mit unseren Nachbarn darüber reden, wie sie die Energiewende gestalten und gleichzeitig die Industrieproduktion aufrechterhalten können. Das ist die riesige Herausforderung. Wenn Deutschland hier Vorreiter ist und Europa mitnimmt, wenn Deutschland nicht auf Europa herabblickt, nicht den Faden abreißen lässt, wenn wir die anderen europäischen Länder weiter im Blick behalten, dann sollte es gelingen, dass wir die industrielle Wertschöpfung in Europa insgesamt heben. Da sind wir einer Meinung. ({0}) Jetzt läuft meine Redezeit schon wieder? Das ist gemein. - Ich wollte noch ganz kurz ansprechen, dass wir uns um die Fachkräfte kümmern müssen. In diesem Zusammenhang geht es um fünf Sektoren: Erstens müssen wir den Bereich „Familie und Frauen“ im Auge haben. Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass mehr Jugendliche einen Schulabschluss erreichen. Drittens müssen wir die Arbeitslosen wieder in Arbeit bringen. Viertens brauchen wir diejenigen, die älter sind, länger am Arbeitsmarkt. Fünftens brauchen wir eine gezielte Zuwanderung. Die Bluecard ist ein Flop: 17 000 wurden angemeldet, 7 000 wurden ausgereicht, führten also tatsächlich zu Arbeitsplätzen, davon 4 000 an Menschen, die ohnehin schon in Deutschland waren. Eine Diskussion, die die Zuwanderung diskreditiert, mit der man auf dem Rücken von Rumänen, Bulgaren und anderen Politik machen will, ist zurückzuweisen. Wir brauchen diese Fachkräfte, damit es in Deutschland vorangeht. ({1}) Ich lade die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, mit uns gemeinsam für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und damit für mehr Lebensqualität in Deutschland, in Europa und auch darüber hinaus zu sorgen. Vielen Dank. ({2})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Das Wort erhält nun der Kollege Michael Schlecht für die Fraktion Die Linke. ({0})

Michael Schlecht (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004144, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ich hatte erwartet, dass Sie heute in Ihrer Rede etwas zu Ihrer wirtschaftspolitischen Konzeption sagen. Dazu habe ich allerdings sehr, sehr wenig gehört. ({0}) Sie haben sich - anscheinend ist das ein Thema, das Sie sehr stark in Anspruch nimmt - im Grunde genommen nur auf die Energiewende konzentriert. Wenn Sie zu Ihrer wirtschaftspolitischen Konzeption etwas gesagt hätten, hätte ich erwartet, dass Sie sich zum Beispiel zu dem Tatbestand äußern, dass die wirtschaftspolitische Lage in Deutschland ganz stark von einem sehr hohen Exportanteil - er beträgt über 50 Prozent abhängig ist und dass wir eine viel zu schwache binnenwirtschaftliche Entwicklung haben. Ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie Ausführungen dazu machen, wie man die binnenwirtschaftliche Entwicklung wieder deutlich stärken kann, wie man damit vor allen Dingen die Unsicherheitsfaktoren für die deutsche Wirtschaftsentwicklung, für die Arbeitsplätze in Deutschland, die bei einer 50-prozentigen Abhängigkeit von Exporten natürlich gegeben sind, beseitigen kann und wie man dafür sorgen kann, dass eine größere Stabilität in diesem Lande Einzug hält. Der wichtigste Punkt in diesem Zusammenhang wäre gewesen, sich mit dem dramatischen Lohndumping auseinanderzusetzen. Klaus Ernst hat ja bereits ausgeführt, dass seit 2000 praktisch eine Stagnation der Reallöhne besteht. In den Jahren 2011 und 2012 hatten wir eine leichte Steigerung der Reallöhne zu verzeichnen. Im letzten Jahr sind sie wieder gesunken; es gab Einbrüche. Das heißt, wir brauchen in Deutschland endlich eine Politik, die dafür sorgt, dass die Löhne in Deutschland, insbesondere die Tariflöhne, wieder deutlich ansteigen. ({1}) Die von Ihnen angedachten Maßnahmen zu Veränderungen am Arbeitsmarkt, durch die die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften möglicherweise wieder gestärkt wird - das betrifft die Leiharbeit und einige andere Dinge; ich habe zu wenig Redezeit, um darauf einzugehen -, sind außerordentlich unzureichend. Auch der Mindestlohn von 8,50 Euro wird diesen Anforderungen in keiner Weise gerecht werden, obwohl er für sich genommen für viele Menschen sicherlich eine Verbesserung darstellt. Ich würde Ihnen in diesem Zusammenhang auch raten, sich zu überlegen, ob Sie in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes, die jetzt im März ansteht - da haben Sie als Arbeitgeber das Heft in der Hand -, einen Beitrag dazu leisten, indem Sie auf die Forderungen von Verdi eingehen und sie am besten komplett erfüllen. Dort könnte endlich ein deutlicher Beitrag geleistet werden, um die Lohnentwicklung in Deutschland zu stabilisieren, nach vorne zu bringen. Gerade bei den Löhnen im öffentlichen Dienst ist gegenüber der Industrie in den letzten 10, 12, 13 Jahren eine Lücke von über 10 Prozent entstanden. Diese müsste schon allein aus Gerechtigkeitsgründen ausgeglichen werden. Aber aus wirtschaftspolitischen Gründen wäre es umso wichtiger, eine ganz andere Lohnentwicklung in Deutschland zu initiieren. Dazu hat die Politik das Heft in der Hand. Dazu haben Sie sich aber überhaupt nicht verhalten. Das wäre aus meiner Sicht bei diesem ganz zentralen Punkt aber notwendig, um unser Land voranzubringen. ({2}) Über die weiteren wirtschaftspolitischen Risiken, die uns gerade von der Seite der Exporte her drohen, habe ich bisher nichts gehört, auch von anderen - etwa dass die Euro-Krise weiter vor sich hinwabert oder dass es durch die Euro-Krise zu weiteren Einbrüchen kommen wird - nichts. Es wird beschworen, dass die Absatzmärkte der deutschen Wirtschaft gerade in Europa sind. Im Handel mit Südeuropa haben wir aber in den letzten Jahren Exporteinbrüche in Höhe von 15 Milliarden Euro zu verzeichnen. Dass dies nicht schon längst zu einer massiven Krise hier in Deutschland geführt hat, ist einzig und allein dem Umstand zu verdanken, dass die Exporte nach China um exakt den gleichen Betrag angestiegen sind. Aber auch die weitere Entwicklung in China ist mit sehr vielen Fragezeichen versehen. Da gibt es erhebliche Unsicherheitspotenziale. Deshalb ist es aus unserer Sicht dringend angeraten, die binnenwirtschaftliche Entwicklung zu stärken, vor allen Dingen die Löhne zu erhöhen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir herausstellen wollen. Danke schön. ({3})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Dr. Andreas Lenz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004339, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in Deutschland vertrauen auf eine gute Zukunft. 57 Prozent der Deutschen blicken laut Allensbach-Institut hoffnungsvoll, ja hoffnungsfroh in die Zukunft. Das sind so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Sie können optimistisch in die Zukunft blicken; denn die deutsche Wirtschaft steht in einem schwierigen europäischen und globalen Umfeld blendend da. Ich brauche nicht zu betonen, dass die bayerische Wirtschaft noch blendender dasteht und im Rahmen des Wirtschaftswachstums, das seit 2009 - also nach der Krise - insgesamt 8 Prozent beträgt, die Wachstumslokomotive innerhalb Deutschlands ist und war. Basis und Stütze dieser Entwicklung ist eine gute Situation auf dem Arbeitsmarkt. Seit 2009 wurden rund 1,5 Millionen neue, vor allem sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Die Zahl der Erwerbstätigen befindet sich auf einem Rekordniveau. Es ist zu erwarten, dass die Erwerbstätigkeit weiter zunehmen und die Zahl der Arbeitslosen im laufenden Jahr wieder unter 2,9 Millionen Menschen sinken wird. Die Jugendarbeitslosigkeit ist so niedrig wie sonst nirgendwo in der Europäischen Union. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und höhere verfügbare Einkommen sorgen für eine steigende Binnennachfrage, die sich immer mehr zum Träger eines anhaltenden Wirtschaftswachstums entwickelt. All dies ist Ergebnis des Fleißes der Beschäftigten, der Unternehmer und des leistungsfähigen Mittelstandes. ({0}) Nicht zuletzt hat auch die wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik der unionsgeführten Bundesregierung in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass Deutschland mittlerweile Wachstumsmotor und, wie die Bundeskanzlerin gestern sagte, ein Anker der Stabilität in Europa ist. Klar muss sein, dass die Wirtschaft letztlich immer den Menschen zu dienen hat, nicht umgekehrt. Aber klar muss auch sein, dass nur eine starke Wirtschaft einen sozialen Ausgleich überhaupt ermöglicht. Das ist ein wesentlicher Wert der sozialen Marktwirtschaft, den es immer wieder zu betonen gilt. ({1}) Einer der Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken, meinte: Die soziale Marktwirtschaft hilft zur größtmöglichen Verwirklichung von Gerechtigkeit, Sicherheit und Freiheit im menschlichen Zusammenleben. Um diese Ziele zu erreichen, muss das Haftungsprinzip als wesentliches Prinzip der sozialen Marktwirtschaft beDr. Andreas Lenz herzigt werden. Um einmal mehr Walter Eucken zu bemühen: Wer den Nutzen hat, muss den Schaden tragen. Hierfür wurde bereits vieles erreicht. ({2}) Die soziale Marktwirtschaft schafft die Innovationen, die uns im internationalen Wettbewerb so stark machen. So ist der Export eine wesentliche Komponente des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes. Deutsche Unternehmen liefern weltweit in allen Bereichen Spitzenprodukte. Die Pläne der Europäischen Kommission, die Exportüberschüsse in der deutschen Handelsbilanz zu prüfen und möglicherweise mit Strafzahlungen zu belegen, sind deshalb weiterhin strikt abzulehnen. Man macht, gerade in diesem Fall, die Schwachen nicht stärker, indem man die Starken schwächt. ({3}) Vielmehr muss es unser Anliegen sein, dass die wirtschaftlich schwachen Länder stärker werden. Das funktioniert langfristig nur durch Strukturreformen. ({4}) Wir müssen auch aufpassen, dass das Ziel, den Außenhandelsüberschuss abzubauen, nicht sozusagen durch die Hintertür erreicht wird: durch Wettbewerbsauflagen der Europäischen Kommission hinsichtlich der Befreiung der stromintensiven, im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen in Deutschland von der EEG-Umlage. Auch um dies zu verhindern, müssen wir handeln. ({5}) Deutschland muss Industrieland bleiben, Deutschland muss Industrieland bleiben können. Mit den Exportüberschüssen gehen riesige Kapitalströme einher. Wir haben es vorhin schon gehört: Ziel muss auch sein, die Investitionstätigkeit in Deutschland zu stärken. Genau das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: Wir schaffen bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen und sorgen für mehr öffentliche Investitionen, vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Forschung, aber auch durch die Entlastung der Kommunen. ({6}) Deutschland braucht einen Investitionsschub. Es geht darum, langfristig eine Investitionsquote zu erreichen, die oberhalb des OECD-Durchschnitts liegt. Für uns sind solide Staatsfinanzen dabei eine entscheidende vertrauensbildende Maßnahme. Hier sind wir auf dem richtigen Weg. Bereits ab diesem Jahr wollen wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen, ab 2015 sogar einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung. Daran, meine Damen und Herren, müssen wir uns auch messen lassen. ({7}) Wenn sich der Kollege Tiefensee dafür ausspricht, die Besteuerung in Deutschland in den nächsten vier Jahren zu vereinfachen, dann werden wir sicherlich die Letzten sein, die nicht darüber diskutieren wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, geht man vom Reichstag unterirdisch ins Paul-Löbe-Haus, so sieht man in einem Kellerabteil einen Wegweiser, auf dem steht: Zur Energiezentrale. - Ich bin ja neu gewählt, da fällt mir so etwas noch auf. Vielleicht achten Sie beim nächsten Mal auch darauf. Auf der politischen Agenda steht die Energiepolitik seit vielen Jahren nicht mehr unten, sondern ganz oben. Es ist deswegen richtig und wichtig, die Energiepolitik bundespolitisch an hoher Stelle anzusiedeln, es ist gut, dass wir jetzt einen Energieminister haben. ({8}) Die Novelle des EEG wird eines der großen Themen dieser Legislaturperiode sein. Um das Vertrauen in eine verlässliche Wirtschaftspolitik zu stärken, müssen wir auch im Energiebereich für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen. Wir werden am großen Rad drehen müssen, wir werden aber auch an den kleineren Stellschrauben Justierungen vornehmen müssen. Das Eckpunktepapier von Bundesminister Gabriel beinhaltet vernünftige Vorschläge für diese ersten Schritte. Diese Eckpunkte stellen eine gute Grundlage dar, auch wenn im Gesetzgebungsverfahren sicherlich noch an der einen oder anderen Stellschraube zu drehen sein wird. Die CDU/ CSU-Fraktion wird diesen Prozess im Sinne der Menschen in unserem Land begleiten. ({9}) Die Bürger und die Unternehmen sollen sich auf die in den nächsten Monaten zu treffenden Entscheidungen langfristig verlassen können. Im Hinblick auf getätigte und sich in der Realisierung befindende Investitionen muss Vertrauensschutz gewährt werden. Wir werden darauf achten, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien dynamisch weitergeht; gleichzeitig müssen wir die Energiewende so steuern, dass sie ökonomischen wie ökologischen Interessen Rechnung trägt. Wir brauchen die richtigen Marktanreize. Dabei bedarf es im Endergebnis auch einer engen europäischen Koordination. Ebenso muss der Netz- und Speicherausbau besser koordiniert und entsprechend gefördert werden. Es bedarf also eines ganzheitlichen Konzeptes im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes. Wir wollen, dass Energie für die Menschen und die Unternehmen in unserem Land bezahlbar bleibt. Gleichzeitig muss die Energieversorgung in diesem Land sicher bleiben. Die Verbraucher zahlen mittlerweile über die Stromrechnung pro Jahr rund 24 Milliarden Euro EEG-Umlage; das ist ungefähr so viel wie das Bruttoinlandsprodukt von Lettland. Hier müssen wir die Kosten begrenzen. Die Belastung darf für den Verbraucher nicht so hoch sein, dass er die Verantwortung für die Energiewende nicht mehr tragen kann und auch nicht mehr tragen möchte. Dazu brauchen wir eine markt- und kostenorientierte Reform des EEG. ({10}) Wir brauchen eine bessere Integration von dezentraler Stromproduktion aus regenerativen Energien innerhalb einer modernen Stromversorgung. Der Ausgleich der schwankenden Stromerzeugung aus regenerativen Energien muss durch den Bau hocheffizienter Kraftwerke und Speicher gewährleistet werden. Im Rahmen eines Strommarktdesigns - das ist ein schönes Wort - gilt es die Bereitstellung gesicherter Leistung zusätzlich zu den Erlösen aus dem Stromverkauf zu honorieren. Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland tragen bereits jetzt vor Ort zum Erfolg der erneuerbaren Energien bei. Beispielsweise gibt es mittlerweile in ganz Deutschland über 650 Energiegenossenschaften. Ich sage hier ganz klar: Die Wertschöpfung soll in der Region bleiben, trotzdem müssen sich natürlich auch Energiegenossenschaften dem Wettbewerb stellen. Es ist auch zu betonen, dass wir uns nicht nur über den Preis einer Form der erneuerbaren Energien unterhalten dürfen und müssen, sondern dass wir auch deren Wert ins Blickfeld ziehen sollten. Darüber wird ganz unaufgeregt zu diskutieren sein. Das gilt im Besonderen für die grundlastfähige Energie aus Biomasse, die gerade im Bereich der Energiegewinnung aus Reststoffen kosteneffizient weiter erschlossen werden muss. ({11}) Ein gerechter Wettbewerb kann helfen, die Energiekosten im Gleichgewicht zu halten. Ich bin davon überzeugt, dass sich unsere innovativen Mittelständler im Bereich der erneuerbaren Energien einem gerechten Wettbewerb stellen können, werden und letztlich auch wollen. Hinsichtlich der Ausschreibungen gilt es, wenn man eine gesetzliche Regelung treffen will, die Erfahrungen aus dem Ausland entsprechend zu berücksichtigen. Auch eine faire Bepreisung des CO2-Ausstoßes kann helfen, Marktungleichgewichte abzubauen. ({12}) Ich bin von den Chancen der Energiewende überzeugt. Um dauerhaft Akzeptanz und Vertrauen zu schaffen, bedarf es einer Novellierung des EEGs sowie eines ganzheitlichen Energiekonzeptes, das auch Maßnahmen zur Energiespeicherung und Energieeffizienz beinhaltet. Es gilt also, jetzt das als richtig Erkannte bzw. das als richtig zu Erkennende umzusetzen und dabei das Warum und das Wozu zu erklären. Es geht um eine gute Zukunft. Es gilt, für Deutschland eine sichere, saubere und bezahlbare Energiewende zu verwirklichen. Herzlichen Dank. ({13})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Kollege Lenz, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen recht herzlich und wünsche Ihnen viel Erfolg für die Zukunft. ({0}) Ich gratuliere Ihnen im Übrigen aus doppeltem Grunde: Zum einen ist eine solche Premiere immer aufregend. Zum anderen ist Ihnen gelungen, was den wenigsten Rednern gelingt, wenn sie das erste Mal hier sprechen, nämlich die Redezeit nicht nur einzuhalten, sondern sogar darunter zu bleiben. ({1}) Das Wort hat die Kollegin Sabine Poschmann für die SPD-Fraktion. ({2})

Sabine Poschmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004377, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Fokus nun auf ein Thema richten, welches nicht ständig in den Medien präsent ist. Es gibt zum Glück wenig schlechte Nachrichten darüber, da er in der Regel krisenfest ist. Sie werden vielleicht darauf kommen: Ich spreche vom deutschen Mittelstand, ({0}) der unter all den anderen Themen, die uns auf den Nägeln brennen, immer einen hohen Stellenwert hat und unsere Aufmerksamkeit verdient. Wir sollten den Mittelstand nicht nur wertschätzen, sondern sollten die Schaffung der ihm zugesagten optimalen Rahmenbedingungen, von denen wir immer sprechen, nun endlich in die Tat umsetzen. ({1}) Der Mittelstand ist bisher ein Wachstumsmotor. Genau das braucht Deutschland, um die Stürme, die im europäischen, aber auch im internationalen Wirtschaftsraum eventuell noch auf uns zukommen, zu überstehen. Dafür brauchen wir das Rad nicht neu zu erfinden, aber es kann nicht gewollt sein, dass Unternehmen Berater einstellen müssen, um an Fördermittel zu kommen. Dies können sich Großunternehmen finanziell leisten, kleine und mittlere Betriebe werden damit jedoch Probleme haben. ({2}) Es kann auch nur eine Hilfskrücke sein, dass wir in Städten Dienstleistungszentren gründen, die mittelständische Unternehmen durch unseren Auftragsdschungel lotsen. Hier müssen wir überschüssiges Fett abbauen. Da der Sommer kommt, fangen wir am besten gleich mit der Entschlackungskur an. Am Montag meldete das Handelsblatt, dass der Mittelstand ein finanzielles Rekordpolster hat. Trotz der stabilen Lage investieren unsere deutschen mittelständischen und kleinen Unternehmen aber nur wenig. Hier müssen wir wieder zu mehr Investitionen animieren, vor allem in Innovationen; denn innovative Unternehmen wachsen schneller, und sie schaffen die für uns so wertvollen Arbeitsplätze. Beim Thema Innovation übernimmt das Handwerk als Initiator und Impulsgeber, aber auch als Ausbilder eine hohe Verantwortung. ({3}) Der im letzten Jahr ausgeschiedene Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks erklärte einmal: „Das Handwerk ist die Wirtschaftsmacht von nebenan.“ Die Qualität seiner Leistung ist über Deutschland hinaus bekannt. Das gilt auch für seine Flexibilität; denn es stellt sich schnell auf neue Rahmenbedingungen ein, die häufig von uns geschaffen werden, sei es in Bezug auf die Haussanierung, die Barrierefreiheit oder die Installation von Anlagen zur Stromgewinnung aus regenerativen Energien. Wir sollten uns deshalb gemeinsam dafür einsetzen, dass deutsche Standards gewahrt werden. Der Meisterbrief darf auf europäischer Ebene nicht an Wert verlieren. ({4}) Um für die Zukunft gewappnet zu sein, müssen wir uns nachdrücklich dem Thema Fachkräftemangel widmen. Dieser trifft vor allem den Mittelstand und hier insbesondere die kleineren Unternehmen; denn sie können es sich nicht, wie Großunternehmen, leisten, Bewerber mit besonderen Anreizen zu locken oder duale Studiengänge zu finanzieren. Hier müssen wir unsere Qualifizierungsreserven im Land besser nutzen, stärker in Bildung investieren und Weiterbildungsmöglichkeiten weiter ausbauen. ({5}) Auf die Energiewende sind meine Kollegen schon hinreichend eingegangen. Trotzdem möchte auch ich hier noch einmal auf die Bedeutung gerade für den Mittelstand hinweisen. Die Energiewende muss planbar und bezahlbar sein, damit der Mittelstand wettbewerbsfähig bleibt. Zum Schluss möchte ich auf die Unternehmensgründungen zu sprechen kommen, die von wesentlicher Bedeutung für das Wirtschaftswachstum sind. Bedauerlicherweise sinkt die Quote der Unternehmensgründungen in Deutschland laut Statistik immer stärker, obwohl wir in den Städten Gründercoachings, sogenannte Inkubatoren, und Gründerfonds eingerichtet haben. Auch hier werden von den Unternehmen Bürokratie und Finanzierungsschwierigkeiten als größte Hürden genannt. Hier müssen wir folglich korrigieren, um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und steuerliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital zu verbessern. Bei all den von mir angesprochenen Punkten sollten wir die erwähnten Marktakteure intensiv in unsere Überlegungen einbeziehen. Nur so besteht die Chance, eine effektive und langfristige Stärkung des Mittelstands zu erreichen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({6})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Kollegin Poschmann, auch für Sie war das heute die erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen dazu und wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses viel Erfolg in Ihrer weiteren Tätigkeit. ({0}) Das Wort hat der Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke. ({1})

Roland Claus (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003065, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Gabriel, ich muss Sie wohl daran erinnern: In Ihre Zuständigkeit als Minister im Bundeskabinett fällt auch Ostdeutschland. ({0}) Zur besonderen wirtschaftspolitischen Verantwortung in und für Ostdeutschland haben Sie hier jedoch nicht ein Wort gesagt. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Minister. ({1}) Stattdessen haben Sie einen Großteil Ihrer Redezeit auf den Versuch verwendet, die Linke zu belehren. Ich glaube, da haben Sie schlicht und einfach etwas verwechselt. Das hier ist der Deutsche Bundestag und nicht der Parteitag der SPD, Herr Minister. ({2}) Deutschland ist wirtschaftlich noch immer gespalten: Es gibt keine einzige Firmenzentrale eines Großunternehmens im Osten. Die Leistungskraft der 100 größten ostdeutschen Unternehmen zusammengerechnet erreicht noch nicht einmal die Hälfte der Leistungskraft von Daimler. Da gilt es als verantwortlicher Minister anzupacken und nicht schönzureden. ({3}) Wir haben die Situation, dass es im Osten doppelt so viele Niedriglohnbezieher gibt wie im Bundesdurchschnitt. Nun erleben wir, dass bei der Einführung des Mindestlohns insbesondere vonseiten der CSU schon wieder Ausnahmeregelungen gefordert werden. Im Osten beginnen junge Leute ihr Berufsleben vielfach mit befristeten Arbeitsverträgen. Wir brauchen vernünftige Ausstiegsszenarien aus diesem Lohndumping. ({4}) Der Osten ist Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Es ist wahr: Die Leistung der Erneuerbaren ist in den letzten Jahren um das Fünfzehnfache gestiegen, besonders im Osten. Nun droht aber durch das, was Sie hier wirtschafts- und energiepolitisch vorhaben, eine, wie es die Wirtschaftswissenschaftler nennen, zweite Deindustrialisierung des Ostens; die erste hat bekanntlich die Treuhand in Gang gesetzt. ({5}) Deshalb sagen wir Ihnen: Das, was Sie auf den Tisch legen, ist keine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, sondern Sie machen hier eine Rolle rückwärts. ({6}) Die Linke wird sich dafür einsetzen, dass wir auch im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur keine Absenkung der Mittel, sondern eine Stabilisierung erreichen. Wir wollen auch einen Solidarpakt III für den Osten, aber auch für alle anderen strukturschwachen Regionen in der Republik - als Beitrag für einen Solidarstaat. ({7}) Die Dominanz der Finanzmärkte über die reale Wirtschaft hat auch dazu geführt, dass mehr und mehr eine Politik zur Stärkung von Metropolen und zur Schwächung von ländlichen Räumen betrieben wird. Vielen Landkreisen in Ostdeutschland droht in den nächsten zehn Jahren ein Bevölkerungsrückgang um 20 Prozent. Das hat erhebliche Auswirkungen auf den Mittelstand. Wir fordern Sie auf, Herr Minister, als Interessenvertreter des Mittelstandes tätig zu werden; denn die größten Feinde der Mittelständler sind im Moment die Schattenbanken mit ihrem riesigen Geschäftsvolumen und mit ihrer Philosophie, nicht wertzuschöpfen, sondern umzuverteilen. Diese kann man nicht regulieren, sondern sie gehören abgeschafft; das wäre Ihre Pflicht. ({8}) Es gibt aber inzwischen so etwas wie einen ostdeutschen Erfahrungsvorsprung in Sachen Unternehmenskultur, einen Erfahrungsvorsprung im Umgang mit schwierigen Transformationen. Ich meine die Fähigkeit, mit wenig Eigenkapital Beiträge zum sozial-ökologischen Umbau zu leisten. Es ist eben so, dass wirtschaftliche Notlagen zum einen erbitterte Konkurrenz auslösen können, aber zum anderen auch Ansätze einer Solidarwirtschaft hervorbringen. Sie merken: Es gibt Alternativen zum wirtschaftspolitischen Weiter-so. Deshalb sollten Sie den Osten nicht länger ignorieren, sondern als Chance begreifen, als Chance für die ganze Republik. ({9})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Riesenhuber für die Unionsfraktion. ({0})

Prof. Dr. Dr. Heinz Riesenhuber (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001849, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Vielen Dank für die Ratschläge. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Der Kollege Lenz hat darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftsminister jetzt auch Energieminister ist. Das ist gut. Damit bündeln wir die Kompetenzen in einer Hand. Damit können wir in einem schwierigen Feld schnell entscheiden. Er ist aber gleichzeitig das, was der Wirtschaftsminister auch in der letzten Legislaturperiode war: Er ist der Minister für Technologie und Innovation. ({0}) Wenn uns das gelingen soll, was wir jetzt angedacht haben - Wolfgang Tiefensee hat darauf hingewiesen -, dann brauchen wir eine starke und dynamische Wirtschaft, die sich auch in den nächsten Jahren mit Wachstum, Beständigkeit und Innovationskraft in den Märkten so positioniert, dass wir darüber das verdienen, was wir brauchen, um die notwendigen Investitionen im Bereich der Energiewende und die großen Leistungen im Sozialsystem tätigen zu können, die wir uns vorgenommen haben. Wir brauchen eine starke und schwungvolle Wirtschaft. ({1}) Hubertus Heil hat darauf hingewiesen: Wer morgen sicher leben will, muss heute vorsorgen. Wir haben für die Forschung auch im Haushalt des Wirtschaftsministers - der Haushalt des Wirtschaftsministers erhält den größten Brocken vom gesamten Forschungsetat direkt nach dem Bildungs- und Forschungsminister - beachtliche Wachstumsraten vorgesehen. Wir haben im Gesamtkonzept vorgesehen, dass wir 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung ausgeben wollen. Prima! Wir haben in den letzten beiden Wahlperioden die Mittel für Forschung und Entwicklung um jeweils 6 Milliarden Euro erhöht. So war es angekündigt. In Wirklichkeit war es jeweils mehr, und zwar erheblich mehr. Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch in dieser Wahlperiode hinbekommen. Geld ist nicht alles, aber ohne Geld wird es schwierig. Wenn es darum geht, wie wir das machen, sind wir natürlich in der Hand des Finanzministers, gell? ({2}) Der Finanzminister ist nie so reich wie dann, wenn er in Forschung investiert. Wir tun das alles nur, damit der Finanzminister glücklich ist. ({3}) Wenn er in seiner Weisheit mit dem Augenmaß und Zielbewusstsein, das ihm eigen ist, in der Gestaltung der Haushalte dieser Wahlperiode die Ziele so setzt, dass wir mit mehr Geld und guten Taten tatsächlich noch mehr für ihn tun können, dann ist das etwas, worüber wir glücklich sind. ({4}) Das eine ist das Geld. Das andere ist, was man damit macht, gell? ({5}) Hier haben wir - das ist erfreulich - über die vergangenen Wahlperioden einen Konsens der Fraktionen und eine Stetigkeit der Arbeit entwickelt, die bei allem, worüber wir uns streiten, bewunderungswürdig und eine herausragende Voraussetzung dafür ist, dass die Unternehmen und die Wissenschaft verlässliche, dauerhafte Rahmenbedingungen haben. Das brauchen sie auch. Was wir angeregt haben, ist - Frau Kollegin Poschmann, Sie sprachen vom Mittelstand; er ist in der Tat die Säule -, dass unser Mittelstand dies trägt. Was wir für die Wahlperiode vorgesehen haben, zieht sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag: Forschung, Technologie und Innovation. Es gibt dazu nicht ein einzelnes abgeschlossenes Kapitel, sondern das kommt an vielen Stellen vor. Es durchdringt immer mehr das gesamte Denken der Regierung. ({6}) Im Koalitionsvertrag gibt es an verschiedenen Stellen Hinweise darauf: Die Innovationscluster werden wir weiterentwickeln und wachsen lassen. Wir werden die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft stärken. Wir wollen unser Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand auf hohem Niveau fortführen. ({7}) Das ist schnelles und unbürokratisches Fördern. Das heißt, wir haben in unterschiedlichen Bereichen jenseits der Spezialprogramme zur Spitzenforschung - etwa zur Umwelttechnik, Biotechnologie und Informations- und Kommunikationstechnologie - eine Fülle von Angeboten, in denen wir nicht etwa die Zukunft vorschreiben. Der Staat kann die Zukunft nicht erfinden. Wenn er gut ist, kennt er die Vergangenheit. ({8}) Aber der Staat muss die Möglichkeit schaffen, dass der Einzelne Freude daran hat, Neues zu erfinden und sich auszuprobieren, und dabei helfen wir ihm. Deshalb brauchen wir auch die Kultur der zweiten Chance für Gründer, die gescheitert sind, damit sie den Schwung aufbringen, wieder neu einzusteigen und ihre Erfahrung erneut einzubringen. Dem Mittelstand helfen wir mit Förderprogrammen. Aber Technologiepolitik ist - die Weisheit des Koalitionsvertrags beschreibt das - viel mehr. Wenn wir zum Beispiel das Europäische Gemeinschaftspatent haben, wird das Leben leichter, gell? Vor 50 Jahren habe ich einmal ein paar Patente in Europa angemeldet. Es war herzbrechend schwierig, allein den Franzosen klarzumachen, wie das aussehen soll. Intellektuelle Probleme sind meistens vorrangig vor den politischen. ({9}) Technologiepolitik ist auch eine Frage der Normen und Standards, und zwar nicht deshalb, weil wir leidenschaftlich normieren wollen. Es geht nicht um die krumme Banane, sondern darum, dass wir hier in Europa gleichen Zugang zu den Märkten haben, sodass sich nicht irgendwelche Normhoheiten, sondern die Fähigkeiten der Unternehmen auf den Märkten durchsetzen. Ich finde es auch wichtig, dass wir das Kompetenzzentrum für öffentliche Beschaffung beim Wirtschaftsminister fortführen. Innovative öffentliche Beschaffung wird ein interessantes Thema sein. Dass ein Kämmerer dies nur mit Mühe angeht, weil Innovation nicht sein Fachgebiet ist, ist nachvollziehbar. ({10}) Ihm zu helfen, hier etwas Sinnvolles zu tun, und ihm die Chance zu geben, seine Verwaltung bzw. seine Beschaffung auf den letzten Stand der Technik zu bringen und gleichzeitig einen erheblichen Nachfrageschub für neue Technologien hervorzurufen, ist eine beglückende Sache. Technologiepolitik geht aber noch weiter. Technologiepolitik verlangt - ich glaube, das hat Hubertus Heil bereits angesprochen - auch den Abbau der Bürokratie; das ist schon von einer gewissen Bedeutung. Bürokratie bedeutet für ein großes Unternehmen Kosten, die in Rechnung gestellt werden. Das ist unangenehm, aber es ist nun einmal so. Aber für einen Mittelständler bedeutet Bürokratie nicht nur Kosten. Sie bindet auch einen Teil seiner geistigen Kapazitäten. Wenn man aber den Mittelständler von seiner eigentlichen Aufgabe, den Kunden zu betören und sich etwas Neues einfallen zu lassen, abzieht, dann beeinträchtigt das seine Lebensfreude. ({11}) Das Glück der Menschen ist ein hohes Ziel. Das steht nicht nur in der amerikanischen Verfassung, sondern ist auch unser gemeinsames Ziel. In unserem vorzüglichen Koalitionsvertrag steht in majestätischer Sprache auch geschrieben, dass wir eine neue Gründerzeit einläuten wollen, gell? Ich finde diese Formulierung gut. Genau das haben wir vor. ({12}) Da gibt es interessante Punkte. Eine Reihe der Fragen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Finanzministers. Ich hoffe zuversichtlich, dass der Wirtschaftsminister dem Finanzminister den brüderlichen Rat nicht vorenthält, dass man gemeinsam günstige Bedingungen schaffen muss. ({13}) Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass wir ein Venture-Capital-Gesetz machen. Prima! Wenn wir ein Venture-Capital-Gesetz machen, kann es sich nicht um Regulatorik handeln; denn die wird in Europa gemacht. Schauen wir einmal, was wir stattdessen im Umgang mit Verlustvorträgen, der Umsatzsteuerfreiheit für Management-Fees und der steuerlichen Transparenz hinbekommen. Daran zu arbeiten, ist eine Voraussetzung, dass wieder eine Gründerzeit mit fröhlichem Unternehmungsgeist startet. Bei uns sind die Zahlen bei den innovativen Gründungen noch nicht so gut. Das Schöne ist, dass wir hier enorm viel Luft nach oben haben, gell? Wir müssen die Menschen nur dafür gewinnen. Das alles fließt in wesentlichen Bereichen in der Hightech-Strategie zusammen, die sich in den vergangenen Jahren, Periode für Periode, entwickelt und entfaltet hat und zu beständiger neuer Schönheit und Kraft erblüht ist. Das erfasst zunehmend alle Ressorts, und das ist gut. Hier hat Europa unsere Strukturen übernommen, und das ist sehr gut. Das ist deshalb gut, weil damit eine gemeinsame europäische Innovationsstrategie entsteht, die dafür sorgt, dass wir alle zusammenarbeiten, voneinander lernen und die Regeln so entwickeln, dass die besten Erfahrungen der Besten einbezogen werden. Wir haben - Herr Janecek hat darauf hingewiesen nicht alles so erreicht, wie wir es uns gewünscht haben. Herr Janecek - ich bin ja nun auch schon ein bisschen im Bundestag, gell? -, Sie werden erfahren, dass hier nicht immer alles erreicht wird, was man sich wünscht. ({14}) Aber man kann hier beharrlich sein. Ich sehe zum Beispiel unverändert die Notwendigkeit, bei der steuerlichen Forschungsförderung, die Sie angesprochen haben, eine Augenhöhe mit anderen Ländern zu erreichen nicht um Unternehmen zu beglücken, sondern um den Finanzminister reich zu machen; ich kann es nur wiederholen. Das heißt also, hieran weiter zu arbeiten, das wird eine interessante Sache sein. Bei den Koalitionsverhandlungen, lieber Kollege Fuchs, waren sich die Arbeitsgruppen für Wirtschaft und für Forschung bei diesen Themen einig. ({15}) Die Finanzer müssen noch daran arbeiten; die müssen das noch mehr verinnerlichen. ({16}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde, wir haben hier ein Riesenfeld vor uns. Es gibt auch weitere Themen, die im Koalitionsvertrag gar nicht angesprochen worden sind, obwohl sie wichtig sind. ({17}) Das Thema Weltraum zum Beispiel muss vernünftig gestaltet werden. Die starke Struktur unserer Europäischen Weltraumagentur muss erhalten bleiben, während die Europäische Union eine überwölbende Strategie für den Weltraum entwickelt, die die Nutzer, die Anwender, die künftigen Märkte mit einbezieht. Das ist sehr wichtig. Aber hier sind wir uns einig - wie in vielem.

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Kollege Riesenhuber, ich bin fest davon überzeugt, dass das gesamte Haus auch noch den Weltraum mit Ihnen gemeinsam behandeln wollen würde, ({0}) allerdings müssen wir das auf die nächste Rede verschieben. Ich habe schon die Zeit, die der Kollege Lenz Ihnen überlassen hat, mit eingerechnet. Aber Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

Prof. Dr. Dr. Heinz Riesenhuber (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001849, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Deshalb habe ich ihn auch gleich eingangs mit Dankbarkeit gelobt. ({0}) Ich bedanke mich nochmals ausdrücklich. Frau Präsidentin, ich bedanke mich auch für Ihre Nachsicht. Und so starten wir gemeinsam, in verschiedenen Rollen, in eine interessante Zeit. Wir werden uns streiten; das ist der Sinn der Sache. Aber wenn wir dann im Ergebnis alle dafür einstehen, dass Deutschland erfolgreich ist, und schauen, wie wir den besten Weg finden, um das zu erreichen, wenn wir hier in ganz unterschiedlichen Aufgaben und Rollen dazu beitragen, dass in Deutschland der frohgemute Mut zur Zukunft weiter wächst, dann haben wir etwas geschafft. Auf gute Zeit! ({1})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hubertus Heil das Wort.

Hubertus Heil (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003142, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Herr Kollege Riesenhuber, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich eine Scharte auswetzen muss, die aus dem Jahre 2005 stammt. Sie waren damals Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages. Ich war damals das jüngste Mitglied dieses Ausschusses. Am Ende der Legislaturperiode 2005 meldete ich mich in der letzten Sitzung zu Wort, dankte Ihnen ganz herzlich für Ihre faire Sitzungsführung, für die unterhaltsame Art und Weise, mit der Sie die Sitzungen gestaltet haben, und wünschte Ihnen für die Zeit nach dem Parlament alles Gute. ({0}) Sie hörten sich die warmen Worte, die man da so sagt, ganz fröhlich an, um hinterher zu sagen: Herr Heil, das ist Ihr Wunschdenken, gell? ({1}) Hubertus Heil ({2}) Ich wollte nur sagen, Herr Riesenhuber: Ihre heutige Rede beweist, dass es wichtig ist, dass Sie als Alterspräsident in dieser Legislaturperiode bei guter Gesundheit bleiben. Da wir beide immer für die steuerliche Forschungsförderung gekämpft haben, sie aber auch in diesem Koalitionsvertrag nicht durchgesetzt haben, sodass sie mutmaßlich auch in dieser Legislaturperiode nicht kommt, würde ich anregen, dass Sie sich überlegen, auch für die nächste zu kandidieren. Alles Gute! ({3})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Kollege Riesenhuber, wünschen Sie zu erwidern?

Prof. Dr. Dr. Heinz Riesenhuber (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001849, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich bedanke mich und wünsche eine gute Zeit! ({0})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Gut. Die Folgen dieser Verabredung überdenken wir dann an anderer Stelle. Nun hat der Kollege Peter Stein das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Peter Stein (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004416, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, ob es eine undankbare Aufgabe ist, nach Herrn Professor Riesenhuber hier stehen zu müssen. Humoristisch kann ich mit ihm sicherlich nicht mithalten. Ich möchte Sie alle in unsere Kindheit und Schulzeit entführen. Vielleicht können sich alle daran erinnern, dass uns ungefähr in der 5. Klasse etwas übergeben wurde, das uns meistens bis zum Abitur nicht mehr genommen wurde. Das war der Schulweltatlas. Ich kann mich daran erinnern, dass etwa in der 8. oder 9. Klasse das Thema Ruhrgebiet für mich ein sehr spannendes Thema war. Das Ruhrgebiet war dargestellt als rotbrauner Klumpen, umgeben von etwas Grün. Auf der Karte waren Piktogramme zur Energiewirtschaft, Industrie, Braunkohle, Steinkohle, Stahl, Maschinenbau usw. Ich wohnte etwas weiter südlich im ländlichen Raum, im Bergischen Land. Das war grün bis dunkelgrün dargestellt, was signalisierte, dass dort überwiegend Forstund Landwirtschaft vorhanden war. Das war deutlich, und wir haben das alles verstanden. Eines wurde auch deutlich: Die Energieerzeugung und die Industrie sowie auch das Vorkommen vieler Rohstoffe waren von der geografischen Lage her deckungsgleich. Das prägte die Industriegeschichte Deutschlands. Als ich dann mein Studium in Dortmund begann, habe ich zum ersten Mal gesehen, wie eine Stadt und ihre Menschen offensichtlich für den deutschen Aufbau den Buckel hingehalten haben. Es waren dreckige Städte im Ruhrgebiet mit Menschen, die hart gearbeitet haben. Mitte der 80er-Jahre machte das Wort „Pseudokrupp“ die Runde. Ich habe erlebt, wie im Ruhrgebiet ein Strukturwandel einsetzte, den ich - glücklicherweise schon während des Studiums - begleiten konnte. Ich will als Beispiel die nationale Kohlereserve nennen, die LEP-VI-Fläche in Dortmund. Diese Kohlereserve wurde aufgegeben, und Dortmund wollte einen Technologiepark entwickeln, angegliedert an die Universität. Den Menschen war schwer zu vermitteln, dass die Kohlehalde weg sollte und stattdessen Golfplätze entstehen sollten, um Manager aus der ganzen Welt überzeugen zu können, sich im Technologiepark anzusiedeln. Vornehmlich Japaner wurden gesucht, und die wollten nun einmal Golf spielen. Das war für mich der Einstieg in die Beschäftigung mit dem Strukturwandel. Dieser Strukturwandel ist heute noch nicht abgeschlossen. Nach der deutschen Wiedervereinigung hatte ich das Glück, in die östlichen Bundesländer gehen zu dürfen, wo ich heute noch lebe. Ich lebe heute in Rostock, war aber unter anderem auch in Bitterfeld-Wolfen. Auch dort habe ich Menschen, Städte und Landschaften gesehen, die ihren Buckel für das hingehalten haben, was in der DDR wirtschaftlicher Wohlstand bedeutet hat. Wenn ich heute den Blick in den Schulatlas meiner Kinder werfe, dann sehe ich, dass sich einiges verändert hat. Es sind Piktogramme, die ich noch kannte, verschwunden, und es sind andere hinzugekommen, auch an anderen Standorten. Ich nenne beispielsweise alles, was mit IT zu tun hat. Das gab es in den 70er- und 80er-Jahren so noch nicht. Ich nenne die Standorte zur Erzeugung erneuerbarer Energien, die neu hinzugekommen sind, und natürlich die Trassen, die damit verbunden sind. Das zeigt deutlich den Wandel, den wir auf gesamtdeutscher Ebene zu bewältigen haben, und die neu verteilten Rollen. Dabei sollen und müssen natürlich die bestehenden industriellen Standorte, die Kerne, die wir haben, bestehen bleiben. Es dürfen auch gerne neue hinzukommen. In Zeiten der Krise, die wir hoffentlich langsam überwunden haben, reden auch andere davon, dass wir ein neues deutsches Wirtschaftswunder hätten. Dafür sind - das ist schon gesagt worden - vor allen Dingen der deutsche Mittelstand und unsere Wirtschaftsstruktur maßgeblich verantwortlich. Die Standorte, auf die ich bereits eingegangen bin und die sich im Wandel befinden, sind bei uns in Mecklenburg-Vorpommern und im Norden generell Standorte für On- und Offshorewindparks. Im Wandel befinden sich aber auch unsere Häfen; denn Kohle und andere Rohstoffe werden vornehmlich über unsere Häfen zu unseren Industriestandorten geliefert. Auch dadurch verändert sich im Laufe der Zeit die wirtschaftliche Struktur unseres Landes. Dafür, dass die Verteilung der Lasten, die mit der Entwicklung einhergehen, auf die Schultern, die diesen wirtschaftlichen Fortschritt zu tragen haben, auch fair erfolgt, sind wir hier verantwortlich. Das ist eine Herausforderung. Die begonnene Energiewende ist gesellschaftlicher Konsens. Sie ist richtig, notwendig und gut. Deutschland ist mit seiner Energiepolitik sicherlich so etwas wie ein Vorreiter. Hier ist aber nicht nur Symbolpolitik zu betreiben; vielmehr muss sich das Ganze auch rechnen. Irgendwann wird es sich auch rechnen, nämlich spätestens dann, wenn die restliche Welt auf diesen Weg einschwenken muss. Bis dahin haben wir eine Aufgabe - davon bin ich überzeugt -: Wir haben für uns das Know-how zu entwickeln. Wir müssen die Technologieführerschaft innehaben und verstetigen. Vor allem haben wir diese Technologien im eigenen Land völlig unideologisch anzuwenden. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich stimme an diesem Punkt vielem zu, was der Kollege Hubertus Heil schon vorgetragen hat. Der bisherige Weg in diese Energiewende war richtig. Das alte EEG, wenn ich es so bezeichnen darf - wir wollen ja eine Novellierung zustande bringen -, begreift man vielleicht am besten als Kickstart für die Technologien, um die es heute im Wesentlichen geht. Wo wir stehen, das wissen wir, glaube ich, noch gar nicht: Haben wir schon die Hälfte der Strecke zurückgelegt? An welchem Punkt sind wir angekommen? Es ist nur eines sicher: Zurück können und wollen und dürfen wir nicht gehen. Wir müssen diesen Weg weitergehen. ({0}) Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat gestern festgestellt, dass der Anteil der erneuerbaren Energien mittlerweile bei nahezu 25 Prozent liegt. Insofern fristen die erneuerbaren Energien kein Nischendasein mehr. Auch da knüpfe ich an etwas an, was bereits gesagt worden ist: Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit am freien Markt bestehen können. ({1}) Nur so ist die Energiewende eine echte, vernünftige und nachhaltige Wende. Der Begriff „nachhaltig“ ist nicht von mir erfunden worden. Er ist mir mittlerweile schon fast über, aber in diesen Zusammenhang passt er einfach hinein. Auch deshalb verwende ich ihn gern. Der Minister Sigmar Gabriel hat im Ausschuss die EEG-Novelle, die er maßgeblich anschieben muss und will, einen „Zwischenschritt“ genannt. Er liegt damit sicherlich nicht verkehrt, wenn wir den Prozess betrachten, der insgesamt noch vor uns liegt. Wir haben uns im Koalitionsvertrag zur Energiewende bekannt und werden diesen Weg erfolgreich gehen müssen, wenn wir die nötige Akzeptanz dafür erhalten wollen. Die Bundeskanzlerin und übrigens auch unser Fraktionsvorsitzender haben zuletzt gestern in der Aussprache zu Recht deutlich gemacht: Das machen wir alle gemeinsam. - „Gemeinsam“ heißt nicht nur hier im Hohen Haus, die Regierung und die Koalition, sondern auch Einbeziehung des Bundesrates. Ich verweise auch auf die Planungsregionen in den Ländern, die dafür Verantwortung tragen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der vor uns liegende Vorschlag zur EEG-Novellierung geht dabei sicherlich in die richtige Richtung. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird auf die kostengünstigsten und effizientesten Technologien zurechtgeschnitten. Die Versorgungssicherheit spielt eine ganz herausragende und wichtige Rolle bei der Novellierung. Überförderungen sollen wegfallen; das ist heute schon mehrfach von allen Seiten vorgetragen und begrüßt worden. Onshorewindkraft, Photovoltaik und auch Offshorewinderzeugung sind die Energien für die Zukunft, was wir übrigens schon heute erleben. Wir wissen, wie das System funktioniert und was auf uns zukommt. Wir können da schon eine gewisse Substanz feststellen. Das ist ein großer Vorteil gegenüber vielen anderen Staaten und Nationen auf der Welt. In allen drei Bereichen rechnet sich das für uns auf jeden Fall doppelt: zum einen für uns als Stromerzeuger vor Ort, zum anderen als technologisches Exportgut, als Produkt, als Know-how für die Zukunft. Wir müssen unsere Technologieführerschaft im eigenen Lande wirklich unideologisch zulassen und auch fördern. Lassen Sie mich an dieser Stelle die immense Bedeutung unserer Hochschulen herausstreichen, die einen wesentlichen Beitrag zu Forschung und Entwicklung leisten. Überhaupt sind Forschung und Entwicklung am Standort Deutschland wesentliche Gründe für den Erfolg Deutschlands. Unsere Hochschulen sind dabei ein wichtiger Bestandteil, und dies in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Die meisten Technologien in diesem Bereich werden privatwirtschaftlich finanziert und entwickelt. Die Unternehmen, die das tragen, die das finanzieren, die das wollen, brauchen eine Sache viel mehr als Subventionen, nämlich Planungssicherheit. Bürokratieaufwuchs ist zu verhindern, damit Planungssicherheit im Hinblick auf unsere neuen, zukünftigen Energieformen und unser Wirtschaften generell gewährleistet wird. Die entscheidenden Punkte dabei sind - auch die Kanzlerin hat das in ihrer Rede gestern betont - die vorgesehenen Ausbaukorridore und das Marktdesign. Auch dazu ist heute schon einiges gesagt worden. Deshalb kann ich mich hier kurzfassen. Auf diese Art und Weise wird Planungssicherheit erzielt; das System wird berechenbar - und das nicht nur für die Investitionen in erneuerbare Energien, sondern auch für die in den Ausbau der Netze. Lassen Sie mich zum Beginn meiner Rede zurückkommen. Der wirtschaftliche Wohlstand muss alle in der Gesellschaft erreichen, und die Belastungen sollten idealerweise von allen geschultert werden. Aber wie beispielsweise das Ruhrgebiet und seine Menschen, überhaupt die Montanregionen in früheren Zeiten ihren Beitrag leisteten, so werden heute einzelne andere Regionen und Menschen die Belastungen schultern müssen. Das müssen wir ihnen erklären. Wir müssen sie in einem Dialog mitnehmen. Ich sehe, meine Redezeit geht dem Ende entgegen. Deshalb will ich auch zum Schluss kommen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt noch als Abgeordneter des Landes Mecklenburg-Vorpommern etwas dazu sagen. Wir sind wie viele andere norddeutsche Regionen mit Onshore- und Offshoregebieten gesegnet - mit allen Vorteilen und Problemen, die das mit sich bringt. Wir sind bereit und willens, uns für die Energiewende ins Zeug zu legen. Wir haben Häfen, wir haben die Windindustrie, wir haben speziell in Greifswald - mein Kollege Lietz kennt das ganz genau - den ITER, den Forschungsreaktor, und nicht zuletzt haben wir dort mit den Energiewerken Nord auch ein Unternehmen, das in dieser Republik sicherlich die höchste Expertise im Rückbau von atomaren Anlagen hat. Mecklenburg-Vorpommern kann und wird also seinen Beitrag leisten. Meine Kollegin Karin Strenz und meine Kollegen stehen mit mir dazu. Ich bedanke mich zum Schluss dafür, dass Sie mir so fair zugehört haben. Überhaupt hat mich in diesem Hohen Hause in den paar Wochen, die ich jetzt hier bin, der faire und professionelle Umgang miteinander sehr beeindruckt. Wie gesagt: Ganz herzlichen Dank dafür! ({2})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Kollege Stein, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Auch Ihnen wünschen wir alles Gute für Ihre Arbeit hier im Hohen Hause. Ihre letzte Bemerkung veranlasst mich dazu, mir zu wünschen, dass wir hier die gesamte Legislaturperiode in einem solchen Klima, wie Sie es gerade beschrieben haben, miteinander umgehen, sicherlich hart in der Sache debattieren, aber fair miteinander umgehen. Dazu gehört auch der Hinweis: Es ist ein verbreiteter Irrtum, Kollege Stein, dem auch langjährige Kollegen aufsitzen, dass auf der Anzeige das Minuszeichen vor der Redezeit die noch verbleibende Redezeit anzeigt. Es macht aber ganz deutlich, wie weit Sie Ihre Redezeit schon überschritten haben. ({0}) - Wenn das heute auch langjährigen Kollegen klar geworden ist, haben wir vielleicht noch einen Beitrag dazu geleistet, dass unsere Debatten in der vereinbarten Zeit geführt werden. Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen mir nicht vor. Wir kommen nun zum Themenbereich Finanzen und Haushalt. Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble. ({1})

Dr. Wolfgang Schäuble (Minister:in)

Politiker ID: 11001938

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat gestern in der Regierungserklärung die großen Herausforderungen beschrieben, vor denen Deutschland und Europa stehen. Das ist die demografische Herausforderung. Das ist, Herr Kollege Riesenhuber, eine geringere Freudigkeit in unserer Gesellschaft bei der Einführung und Anwendung neuer Technologien. Deswegen brauchen wir, wenn wir forschungs- und innovationsfreundlich bleiben wollen, viele solcher mutmachenden Reden. Deswegen stimme ich Herrn Kollegen Heil ausdrücklich zu. Wir müssen uns über die effizienteste Form der Verwendung begrenzter Mittel dann gelegentlich noch verständigen. ({0}) Darüber hinaus gilt - auch das muss man einfach sehen; man muss es sich gelegentlich ins Gedächtnis rufen, gerade am Beginn einer Legislaturperiode -: Im Vergleich zu anderen großen Industrieregionen der Welt verwenden die europäischen Länder im Durchschnitt doppelt so viel von ihrem Bruttoinlandsprodukt für soziale Leistungen. Zusammen mit einer gewissen Risikoscheu und der demografischen Entwicklung beschreibt dies die Herausforderungen für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir sind in einer guten Situation, aber wir müssen uns darüber im Klaren sein: Wir müssen Kurs halten, und wir müssen uns weiter mit allen Kräften anstrengen. Ich will noch folgende Bemerkung machen: Am Ende hängt die wirtschaftliche Entwicklung immer ganz entscheidend davon ab, wie die Menschen die Zukunft einschätzen. Schon Ludwig Erhard hat gesagt, dass mindestens die Hälfte Psychologie ist. Wir sind in den vergangenen Jahren aus der schwersten wirtschaftlichen Krise der Nachkriegszeit besser als andere herausgekommen, weil es uns gelungen ist, das Vertrauen der Menschen in die Nachhaltigkeit unserer Systeme, insbesondere in unsere öffentlichen Haushalte, zurückzugewinnen. Deswegen hat eine nachhaltige und konsequente Finanzpolitik einen entscheidenden Beitrag für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu leisten. ({1}) Am Anfang der letzten Legislaturperiode sind Wetten abgeschlossen worden, dass wir die Schuldenbremse niemals einhalten können. Das ist aber überhaupt kein Thema mehr. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen zu Recht miteinander verabredet, dass wir angesichts der demografischen Entwicklung den Spielraum der Schuldenbremse des Grundgesetzes in dieser gegebenen Situation nicht ausschöpfen wollen, sondern dass wir in diesem Jahr ohne eine strukturelle Neuverschuldung und ab dem kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen wollen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber es ist der richtige Weg, um die Tragfähigkeit unserer wirtschaftlichen Entwicklung auch mittelfristig abzustützen. Deswegen werden wir diesen Punkt Schritt für Schritt umsetzen. ({2}) Auch wenn wir gesamtstaatlich gesehen im letzten Jahr mit 0,1 Prozent fast kein Defizit hatten - im Vorjahr hatten wir sogar einen leichten Überschuss -, haben wir noch immer eine Gesamtverschuldung unserer öffentlichen Haushalte in Höhe von rund 80 Prozent unserer gesamtwirtschaftlichen Leistung. Wir sind verpflichtet - wir haben uns vorgenommen, diese Verpflichtung zu erfüllen -, diese Verschuldung innerhalb von zehn Jahren auf 60 Prozent, was gesamtwirtschaftlich tragfähig ist, zurückzuführen. Die Planungen für diese Legislaturperiode gehen davon aus, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode in die Nähe von 70 Prozent Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt kommen können, wenn wir den vereinbarten Weg durchsetzen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Deswegen werbe ich schon heute dafür, dass wir ihn auch in den kommenden Jahren bei den Haushaltsberatungen gemeinsam gehen. Wir haben uns vorgenommen, den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 im März zu verabschieden, gleichzeitig auch die Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung zu beginnen und zugleich im bewährten Top-down-Verfahren die Eckwerte für den Haushalt 2015 festzulegen. Wir werden dann gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag aufzeigen, wie wir die Spielräume, die wir durch die Finanzpolitik gewonnen haben, zu verstärkten Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes, in Forschung und Familie nutzen können, wie wir das miteinander verabredet haben. Dies dient der langfristigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes. ({3}) Die Tatsache, dass wir einen annähernd ausgeglichenen Gesamthaushalt von Bund, Ländern und Kommunen haben, ist im Übrigen der beste Beweis dafür, dass wir keine Steuererhöhungen benötigen, sondern dass wir mit den gegebenen Steuergesetzen die öffentlichen Aufgaben nachhaltig und angemessen finanzieren können. Im Übrigen ist unser System der Unternehmensbesteuerung international wettbewerbsfähig, sonst hätten wir nicht diese gute wirtschaftliche Entwicklung, die wir im Augenblick haben. Auch das muss man klar sagen. ({4}) In den nächsten Jahren wird es vor allen Dingen darum gehen, dass wir die bestehenden Steueransprüche noch konsequenter durchsetzen. ({5}) - Ja, das ist leichter gesagt als getan, Herr Kollege, weil die Möglichkeiten der Steuervermeidung, die die Globalisierung mit sich bringt, es den Finanzmärkten unglaublich leicht machen, die unterschiedlichen steuerlichen Regelungen, die es überall auf der Welt gibt, im Hinblick auf die Steuerbelastung optimal zu nutzen. Jedes Unternehmen, das weltweit tätig ist, muss dies aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen auch so machen. Daher ist es wichtig, dass wir die Initiative gestartet haben, uns weltweit über Regeln zu verständigen, mit denen die Anzahl der Möglichkeiten der Steuervermeidung reduziert werden kann. Aber das ist ein weiter Weg. Wir werden auf globaler Ebene - in der OECD und in den G 20 - konsequent daran arbeiten, im europäischen Rahmen ohnehin, wo wir auch ein Stück weit Vorreiter und Vorbild sein müssen. Aber auch da bleibt in Europa viel zu tun. Auf der anderen Seite werden wir uns vor illusionären Erwartungen, die wir nicht erfüllen können, hüten müssen; denn natürlich ist die Kreativität, dem auszuweichen, immer groß. Wir haben große Fortschritte in den letzten Jahren gemacht - und das wird sich in den nächsten Jahren sehr schnell fortsetzen -, durch den Informationsaustausch der Steuerverwaltungen die Möglichkeiten der Steuerhinterziehung zu verringern. Der automatische Informationsaustausch ist in Europa auf der Tagesordnung. Ich bin zuversichtlich, dass wir ihn im Laufe dieser Legislaturperiode in europäisches Recht umsetzen können. In der OECD und auf der Ebene der G 20 sind wir gut vorangekommen, weil alle begreifen: Die Akzeptanz unserer demokratischen Systeme hängt am Ende davon ab, dass die bestehenden Steueransprüche auch durchgesetzt werden. Darum geht es. ({6}) Ich will ein paar Bemerkungen zu den aktuellen Problemen bei der Stabilisierung unserer gemeinsamen europäischen Währung machen; auch die Bundesbank hat dazu in diesen Tagen eine Bemerkung gemacht. Im Zuge fortschreitender europäischer Integration werden wir uns auch mit der Frage beschäftigen müssen, dass wir die richtige Balance finden zwischen der Freiheit jedes einzelnen Mitgliedstaates, durch die Gestaltung seiner Steuersätze Wettbewerb zwischen den Standorten zu betreiben, und der europäischen Solidarität, die im Interesse unserer gemeinsamen Währung von allen gefordert wird. Hier haben wir noch nicht das richtige Gleichgewicht, wie wir aus einigen Diskussionen der letzten Jahre wissen. Auch daran müssen wir arbeiten. Das geht auch nicht leicht, weil in Europa die Verträge nur einstimmig geändert werden können. Aber trotzdem muss man das Ziel und die Notwendigkeit beschreiben. Mit der Verteidigung unserer gemeinsamen europäischen Währung und mit der Herausführung dieser Währung aus der Vertrauenskrise - in die sie übrigens als Folge der Finanz- und Bankenkrise geraten ist, die gar nicht in Europa ihren Ursprung und ihre Ursache hatte; daran muss man gelegentlich erinnern -, in der Rückgewinnung des Vertrauens in die europäische Währung sind wir viel erfolgreicher gewesen, als die meisten noch vor drei Jahren für möglich gehalten haben. Die Hilfsprogramme für Irland und Spanien sind erfolgreich abgeschlossen. Portugal wird Mitte dieses Jahres so weit sein. Griechenland - bei allen verbleibenden Problemen, die man, was die politische Stabilität und die Maßnahmen, die der Bevölkerung zugemutet werden, nicht unterschätzen darf - hat erhebliche Fortschritte gemacht. Die Euro-Zone insgesamt ist aus der Rezession herausgekommen, auch dank der starken Leistungskraft Deutschlands. Der Euro als solcher ist aus der Aufmerksamkeit der Finanzmärkte als eine Quelle der Beunruhigung entschwunden. Dies kann man sehen, wenn man sich die Sätze für die Staatsanleihen aller Mitgliedstaaten der Euro-Zone ansieht. Das ist wirklich eine Erfolgsgeschichte. Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Aber aus der Erfahrung können wir die Sicherheit gewinnen, dass der eingeschlagene Weg - Solidarität bei der Bekämpfung der Ursachen, also Hilfe, wenn notwendig, aber unter Auflagen, um die Ursachen der Probleme zu beseitigen - richtig war. Wir werden ihn auch in den kommenden Jahren im Interesse Europas und der Stabilität unserer Währung fortsetzen. ({7}) Ich will im Übrigen hinzufügen: Jedermann in Deutschland muss wissen, dass aus der gemeinsamen europäischen Währung natürlich nicht zuletzt Deutschland mit seiner leistungsstarken Wirtschaft Vorteile hat. Wir hätten also mehr zu verlieren. Wenn wir die europäische Währung verteidigen, handeln wir nicht in falsch verstandener Generosität, was manche Demagogen den Menschen einreden wollen, sondern wir verhalten uns richtig in der Wahrnehmung unserer eigenen Interessen und unserer eigenen Verantwortung gegenüber unserer Zukunft. ({8}) Wir sind bei der europäischen Bankenunion weit vorangekommen. Wir haben einheitliche Regeln für die Sanierung und Abwicklung von Banken vereinbart, wonach überall in Europa klargestellt ist, dass in Zukunft in erster Linie die Eigentümer und die Gläubiger bei Banken für etwaige Verluste haften und nicht mehr der Steuerzahler. Chancen und Risiken gehören zusammen: Es müssen die, die Gewinne machen, auch die Verluste tragen. Und genau diesen Weg verfolgt die europäische Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie. Hier haben wir im Dezember eine Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt. Die europäische Bankenaufsicht wird als Kapazität bei der EZB aufgebaut. Wir sind jetzt in den Endverhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Es sind im Detail noch schwierige Verhandlungen, aber wir werden sie erfolgreich abschließen, sodass wir einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus haben. All dies muss - das muss man auch den Kollegen in Brüssel sagen - auf einwandfreier rechtlicher Grundlage geschehen. Die europäischen Verträge sind nicht perfekt, die Regelungen manchmal kompliziert; aber wir dürfen nicht riskieren, dass wir Vereinbarungen treffen, die nachher einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Das haben wir bisher so gehalten; das werden wir auch in der Zukunft um der Stabilität dieser europäischen Währung willen so halten müssen. Im Übrigen: Wenn wir eine europäische Bankenabgabe nur so bekommen können, dass wir nationale Bankenabgaben einführen, weil es keine Rechtsgrundlage für eine europäische gibt, dann ist auch klar - das hören nicht alle gern -: Die Verantwortung dafür, dass die Bankenabgabe gezahlt wird, muss bei den Mitgliedstaaten verbleiben, weil nur sie sie beschließen und durchsetzen können. Deswegen können wir die Haftung für eine nicht eingezahlte Bankenabgabe nicht vergemeinschaften. Erst muss sie eingezahlt sein, dann kann man vergemeinschaften. ({9}) Das ist der Sinn dieser komplizierten Regelung; wenn man sich den Gehalt anschaut, ist das eindeutig. Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen. Dann werden wir mit einer stabileren europäischen Bankenlandschaft zugleich einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir weiterhin die Lehren aus der Finanz- und Bankenkrise der Jahre 2007 und 2008 ziehen. Wir sind in der Finanzmarktregulierung weit vorangekommen. Wir haben strengere Vorschriften für das Eigenkapital der Banken, sodass die Risikomaximierung bei den Banken nicht mehr wie bisher vorangeht. Das ist mit Basel III gut umgesetzt. Wir haben, übrigens weltweit, Regelungen zur Begrenzung der Managervergütungen vereinbart. Das ist dringend notwendig, weil sich ganz falsche Verhaltensweisen ein Stück weit eingeschlichen haben. Wir schaffen eine europäische Bankenaufsicht, weil man grenzüberschreitend tätige Banken nicht mehr national beaufsichtigen kann. Wir werden uns jetzt verstärkt dem Thema Schattenbanken widmen müssen; das ist von den G 20 vereinbart worden. Es ist ein schwieriges Feld; aber das muss energisch vorangetrieben werden. Wir haben gestern die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Umsetzung des Liikanen-Berichts bekommen. Sie sind ein ganzes Stück weit auf der Linie unserer nationalen Gesetzgebung, die wir, auch um Erfahrungen zu sammeln, in Abstimmung mit und parallel zu Frankreich, unserem wichtigsten und engsten Partner, schon im Vorgriff national umgesetzt haben. Wir werden die Vorschläge noch im Einzelnen genau prüfen müssen. Ich habe ein bisschen Bedenken, dass die Vorschläge der Kommission, gerade, was die Abschottung von hochriskanten Geschäften bei den Hedgefonds anbetrifft, weniger weit gehen als unsere deutsche Regelung. Ich glaube, dass das ein Punkt ist, den wir dann überprüfen müssen. Denn wir müssen sehr genau hinschauen, damit wir unmäßige Risiken im Bankensektor im Sinne der Stabilität für die Zukunft möglichst unwahrscheinlich machen. ({10}) Wir haben jetzt übrigens mit der Finanzmarktrichtlinie - um auch das zu sagen - eine europäische und nicht mehr nur eine nationale Regelung für den Hochfrequenzhandel. Sie schließt ihn nicht aus, schränkt aber Missbrauchsmöglichkeiten oder Übertreibungen ein. Wir haben vor allen Dingen auch bestimmte Begrenzungen der Spekulation mit Rohstoffen beschlossen. Auch das ist ein dringender, wichtiger Punkt. Ich bin froh, dass uns dies gelungen ist. Meine Damen und Herren, wir werden diese Bemühungen in den kommenden Jahren Schritt für Schritt und konsequent fortsetzen. Ich will eine letzte Bemerkung machen. Ich rede schnell, weil die Hauptthemen der Finanzpolitik in der Kürze der Zeit kaum darzustellen sind. Ich habe gelesen, in den nächsten Jahren werde der Finanzminister Langeweile haben. Diese Sorge habe ich im Moment nicht. ({11}) Wir müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein Stück weit mit mehr gemeinsamer Verantwortung bedenken. Wir haben im Koalitionsvertrag wieder zusätzliche Leistungen für die Kommunen vereinbart. Ich will daran erinnern, dass wir in der letzten Legislaturperiode mehr Leistungen für die Kommunen erbracht haben, als die Kommunen selbst erwartet haben. Seit dem 1. Januar haben wir die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig durch den Bundeshaushalt übernommen - das sind noch einmal zusätzlich 1,1 Milliarden Euro und damit die Gemeinden entlastet. ({12}) Ab dem kommenden Jahr werden wir im Vorgriff auf ein Gesetz über die Eingliederungshilfe - das ist noch mal eine Riesenaufgabe ({13}) jedes Jahr 1 Milliarde Euro vorab für die Gemeinden zur Entlastung bei der Eingliederungshilfe vorsehen. Wir haben im Koalitionsvertrag 1 Milliarde Euro für Kindertagesstätten reserviert. Das alles sind Leistungen zur Entlastung der Kommunen. Für die Länder haben wir darüber hinaus vereinbart, die Mittel, Herr Kollege Riesenhuber, nicht nur für die außeruniversitäre Forschung um weitere 3 Milliarden, sondern auch für die Hochschulen um bis zu 5 Milliarden Euro aufzustocken. All dies dient der Entlastung der Länder. ({14}) Deswegen nutze ich die Gelegenheit am Ende meiner ersten Rede in dieser Legislaturperiode, um an alle in unserem Bundesstaat zu appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam auf allen Ebenen zusammenwirken. Nehmen wir in einer Zeit großer Herausforderungen, aber auch großer Chancen unsere Verantwortung wahr, um das, was in Jahrzehnten glücklichster Entwicklung in unserer Geschichte erreicht worden ist, für das 21. Jahrhundert zukunftsfest zu machen. Herzlichen Dank. ({15})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat der Kollege Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke. ({0})

Dr. Dietmar Bartsch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003034, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schäuble, ich kann Ihnen zusichern: Wir werden dieser Verantwortung gerecht werden, aber das heißt natürlich nicht, dass wir das, was Sie hier als Kurs vorgeben, unkritisch zur Kenntnis nehmen. Sie haben als Koalition in den ersten vier Monaten einen schwungvollen Start hingelegt. Es gab ein relativ großes Chaos. Ich hoffe, dass das Kennenlernprogramm jetzt zu Ende ist. Aber was Sie in der kurzen Zeit geschafft haben, ist, erst einmal die Entscheidung zu treffen, 35 neue Stellen einzurichten, darunter auch die von Staatssekretären, die enorm teuer sind. Ich frage mich, wie Sie den Kommunen und den Ländern erklären wollen, dass Sie hier Personal aufbauen und in den Ländern, egal ob von CDU, SPD oder Linken regiert, Personal abgebaut werden muss. Das passt nicht zusammen. Es ist auch nicht in Ordnung: Hier auf Bundesebene Stellen aufzubauen, geht so nicht. ({0}) Lassen Sie mich als Beispiel das BMZ nennen. Dort ist Herr Fuchtel offensichtlich gleich in Kompaniestärke eingezogen. ({1}) Da kann ich nur sagen: Das ist ein Weg, den wir so nicht mitgehen werden. ({2}) Sie wollen Deutschlands Zukunft gestalten. Das hört sich gut an. Sie wollen die großen Themen und die großen Probleme angehen. Das ist völlig in Ordnung, damit sind wir einverstanden. Aber wenn ich mir anschaue, welche finanz- und haushaltspolitischen Schritte gegangen werden, dann stelle ich fest: Was Sie machen, ist im Kern ein Weiter-so. Ich will einen Satz aus der Präambel Ihres Koalitionsvertrages zitieren. Dort heißt es immerhin: Nicht alle Menschen haben jedoch an dieser positiven Entwicklung teilhaben können. Wen meinen Sie damit eigentlich? Die 12 Millionen Bundesbürger, die laut Statistischem Bundesamt an der Armutsgrenze leben? Die 2,5 Millionen junger Menschen, die unter Einkommensarmut leiden? Die 465 000 Rentner, die von Sozialleistungen leben müssen? Die alle kamen weder bei der Kanzlerin noch bei Ihnen heute in irgendeiner Weise vor. Das kann ich insoweit verstehen, als Sie über diejenigen, die von Ihrer Politik profitieren, auch nicht reden. Ich will Ihnen eines sagen: Zu den großen Herausforderungen der Politik gehört auch, die ungerechte Vermögens- und Einkommensverteilung in Deutschland anzugehen. Die Probleme müssen angepackt werden; denn die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Ich will Ihnen zwei Zahlen nennen. Auf der einen Seite steigt die Zahl der Vermögensmillionäre in Deutschland jedes Jahr. Wir sind inzwischen bei über 1 015 000 Vermögensmillionären, und das wird man nicht mit eigener Hände Arbeit. Auf der anderen Seite leben inzwischen 20 Prozent der Kinder in Armut. Beides sind keine Zahlen der Linken. Das zeigt: Auch das passt nicht zusammen. Das ist eine Politik, die nicht sozial und die nicht christlich ist. ({3}) Deswegen müssen wir bei dieser Entwicklung gegensteuern. Wir können nicht sagen: Alles bleibt beim Alten. Ihre Finanzpolitik kann man am Beispiel Rente sehr gut deutlich machen. Ich will nicht zur Sache reden - damit werden sich die Fachpolitiker auseinandersetzen -, aber die Frage ist: Was machen Sie finanzpolitisch? Erstens. Sie verbraten alle vorhandenen Reserven. Zweitens: Für die Finanzierung der Mütterrente erhöhen Sie nicht etwa die Beiträge, sondern Sie greifen in die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und zum Schluss sagen Sie noch: Irgendwann 2019 werden wir den Steuerzuschuss erhöhen. - Das ist eine unsolide Finanzpolitik. ({4}) Das ist Politik zulasten zukünftiger Generationen, und das darf nicht sein. ({5}) Nun zum Thema Haushalt. Herr Schäuble, Sie sagen: Keine neuen Bundesschulden. - Das ist völlig in Ordnung; damit sind wir einverstanden. Das habe ich aber auch schon von Ihren Vorgängern gehört. Ich will an eines erinnern: In der letzten Legislaturperiode hat Ihre Koalition 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Die Bundesschuld liegt bei 1,1 Billionen Euro. Ich höre sehr wohl, dass Sie das auf 70 Prozent reduzieren wollen - allein, mir fehlt der Glaube. Es gibt andere Beispiele: Im rot-rot regierten Brandenburg werden seit drei Jahren Überschüsse produziert, und wir haben mit der Schuldentilgung begonnen. Das, was auf Bundesebene nicht gemacht wird, geht offensichtlich. ({6}) Auch Sie können mit einer noch so großen Mehrheit im Parlament die Regeln der Mathematik nicht außer Kraft setzen; die können Sie nicht wegbeschließen. Deswegen werden wir über Einnahmeerhöhungen nachdenken müssen. Das heißt eben nicht pauschal Steuererhöhungen. Vielmehr müssen wir genau schauen, wer von der Krise profitiert, wo große Vermögen und Einkommen vorhanden sind. Ich kann es meinen lieben Kolleginnen und Kollegen der SPD nicht ersparen: In Ihrem Regierungsprogramm stand vieles, das sich sehr gut lesen ließ. Was ist aber nun mit der Erhöhung der Einkommen- und Abgeltungsteuer? Fehlanzeige. Was ist damit, dass die Vermögensteuer wieder erhoben werden sollte? Fehlanzeige. Was ist denn mit der Korrektur bei der Erbschaftsteuer? Fehlanzeige. Was ist mit einem europäischen Erblastentilgungsfonds? Fehlanzeige. Was ist mit der Streichung von Subventionen für unökologische Tatbestände? Fehlanzeige. Das alles findet sich nicht wieder. Was ist denn vom Regierungsprogramm übrig geblieben? Das Schlimme ist, dass sich der vernünftigste Vorschlag der CDU, der Abbau der kalten Progression, auch nicht wiederfindet. Sie haben sich also auf dem schlechtesten Level geeinigt. Das kann finanzpolitisch nicht sein. Wir sollten den Mittelstandsbauch endlich abbauen; denn wir müssen die Menschen entlasten, die viel in unserer Gesellschaft tun, und starke Schultern müssen mehr tragen. ({7}) Auf dem Gebiet der Haushalts- und Finanzpolitik gibt es im Kern ein Weiter-so der Politik von Schwarz-Gelb, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade auch der Sozialdemokratie. Wir brauchen etwas anderes. Wir brauchen nicht das Gerede über die Regulierung der Finanzmärkte, sondern das muss endlich geschehen. ({8}) Wir müssen endlich Millionäre, Milliardäre und Superreiche zur Kasse bitten. Wir dürfen sie nicht länger herausnehmen bei der Finanzierung des Gemeinwesens. Wir müssen Steuerentlastungen für die Geringverdienerinnen und Geringverdiener durchsetzen, um die Nachfrage zu erhöhen. Millionärssteuer ist angesagt. Es gibt noch viele weitere Vorschläge. Herr Schäuble, Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn Sie Steuerhinterziehung stärker bekämpfen wollen, wenn Sie bei denjenigen etwas abholen wollen, die bewusst dem Gemeinwohl schaden. Da sind wir dabei. Aber auch hier frage ich: Wer ist denn seit vielen Jahren Finanzminister und hätte schon einiges tun können? ({9}) Ich sage Ihnen ganz klar und eindeutig: Wir werden Sie nicht an Ihren, wie Herr Riesenhuber es ausdrückte, majestätischen Worten messen, sondern an Ihren Taten. Ich sage Ihnen voraus: Mit der Politik werden Sie das ambitionierte Ziel, 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, nicht erreichen; denn Sie können mit einer noch so großen Koalition die Mathematik nicht wegbeschließen. Herzlichen Dank. ({10})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat der Kollege Carsten Schneider für die SPD-Fraktion. ({0})

Carsten Schneider (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003218, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe keine Sorge, dass die Finanzpolitik in den nächsten vier Jahren langweilig wird. Es gibt nicht nur die Debatten mit der Opposition in diesem Haus, die Herr Bartsch gerade angesprochen hat - darauf werde ich noch zu sprechen kommen -, sondern es gibt auch eine ganze Reihe von Herausforderungen, die in den nächsten vier Jahren zu meistern sind. Das Erste und Wichtigste ist, dass wir als Koalition von CDU, CSU und SPD uns ganz klar für solide und gerechte Finanzen einsetzen. ({0}) - Ich bin auf die Vorschläge gespannt. - Wir haben 2009 unter Federführung des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben. Die gilt. ({1}) Wir werden dafür sorgen - auch das ist im Koalitionsvertrag vereinbart -, dass Einnahmen und Ausgaben so in Einklang gebracht werden, dass wir die Mittel für öffentliche Investitionen erhöhen und die Neuverschuldung, die es in den vergangenen über 40 Jahren gegeben hat, so deutlich reduzieren können, dass sie im Jahr 2015 null beträgt. Das ist ein Paradigmenwechsel, für den die SPD steht und bei dem wir den Bundesfinanzminister auch unterstützen werden. ({2}) Wenn Sie sich die Ausgabenseite ansehen, also schauen, wofür der Staat das Geld investiert, dann sehen Sie, dass in den letzten vier Jahren insbesondere bei der Sozialpolitik, bei der Arbeitsmarktpolitik, bei den Schwächsten der Gesellschaft die Mittel gekürzt wurden. Wir machen das rückgängig. Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden wieder erhöht. Denjenigen, die die schwierigsten Ausgangssituationen haben, um Arbeit zu finden, anzunehmen und von ihrer eigenen Hände Arbeit zu leben, werden wir helfen. ({3}) Sie werden für ihre Arbeit künftig auch angemessen entlohnt werden, ein Lohn, von dem man anständig leben kann. Das bedeutet, dass wir einen Mindestlohn einführen werden, der dafür sorgen wird, dass Millionen Menschen mehr Geld in der Tasche haben, der ihnen Würde wiedergibt und der auch den sozialen Ausgleich wiederherstellt. ({4}) Das Ganze ist auch haushaltswirksam, weil wir Minderausgaben haben werden: Das Lohndumping, das es im vergangenen Jahrzehnt gegeben hat, wird unterbunden. Den Arbeitgebern, die mit geringsten Löhnen kalkuliert und in Kauf genommen haben, dass der Staat dann aufstockt, machen wir einen Strich durch die Rechnung. Ich bin froh, dass die Union uns bei diesem Punkt jetzt auch folgen wird. ({5}) Trotzdem ist auch klar, dass die Zukunftsinvestitionen in Deutschland zu gering sind, nicht nur im öffentlichen Sektor, sondern auch im privaten. Ja, wir haben - verglichen mit anderen Ländern - eine ganz gute wirtschaftliche Ausgangslage. ({6}) Das hängt stark mit den Krisenbekämpfungsmaßnahmen, die wir 2009 auf den Weg gebracht haben, und auch mit den Arbeitsmarktreformen zusammen. Aber wir brauchen jetzt eine Zukunftsgewandtheit. Herr Riesenhuber hat vorhin darauf hingewiesen, dass wir auch den Forschungsbereich stärken müssen. ({7}) Ich sehe mit Sorge, dass die privaten Investitionen rückläufig sind. Das ist nicht gut. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, in die öffentliche Infrastruktur, aber auch in den privaten Sektor. Wir werden alles tun, um das zu unterstützen. ({8}) Hinsichtlich der öffentlichen Investitionen möchte ich Ihnen kurz eine Zahl nennen. Das öffentliche Vermögen ist in den vergangenen 20 Jahren um 800 Milliarden Euro zurückgegangen, teilweise aufgrund von Desinvestition, aber vor allen Dingen aufgrund der hohen Verschuldung, die zusätzliche Investitionen nicht zuließ. Wir mussten diese Schulden aufnehmen, um die Finanzkrise zu meistern. Auf der anderen Seite ist die Zahl der Vermögenden explodiert. Der Umfang der privaten Vermögen ist von 4,6 auf rund 10 Billionen Euro gestiegen. Ich bin sehr froh, dass die Bundesbank für die europäischen Länder klar gesagt hat - ich hätte mir gewünscht, sie hätte auch etwas zu Deutschland gesagt -, dass bei zukünftigen Rettungsmaßnahmen - ich hoffe, es wird keine mehr geben; aber ich will das nicht ausschließen - die Forderung der SPD, die wir immer erhoben haben, umgesetzt wird, dass erst einmal diejenigen, die über viel Geld verfügen, ihrem Land helfen sollen. Wir nehmen das als Handlungsauftrag, und wir geben die Punkte Subventionsabbau und stärkere Besteuerung Carsten Schneider ({9}) nicht auf. Es ist richtig, dass sie im Koalitionsvertrag nicht vereinbart sind. Andererseits gibt es auch keine Steuersenkungen auf Pump, sondern eine solide Finanzpolitik. Wir als SPD werden klar für einen Abbau von steuerlichen Subventionen werben. Ich finde nicht, dass man das alles vier Jahre lang so liegen lassen kann. ({10}) Ein weiterer Punkt ist die Finanzmarktregulierung. Herr Minister, Sie haben eben den Vorschlag von Herrn Barnier vom gestrigen Tag zitiert. Er hat vorgeschlagen, Banken in Teile mit riskantem Geschäft und Teile mit weniger riskantem Geschäft aufzuspalten. Dieser Vorschlag fußt auf einem Expertenbericht von Herrn Liikanen und anderen. Viele Länder sind in diesem Bereich schon weiter: die USA mit dem Dodd-Frank Act, aber auch Großbritannien. Das Trennbankengesetz hier in Deutschland ist eher eine Light-Version. Ich habe nach erster Sichtung der Vorschläge, die von Herrn Barnier vorgelegt wurden, die Sorge, dass sich die Lobby dort sehr stark durchgesetzt hat. Deswegen will ich klar sagen: Wir als Sozialdemokraten stehen für ein Trennbankengesetz, das keine Light-Version ist, für ein Gesetz, das sehr strikt ist. Diejenigen, die Einlagen auf einem Girokonto oder Sparbuch in einer Bank haben, müssen sicher sein, dass die Banken mit diesem Geld nicht zocken. Wir möchten, dass dies umgesetzt wird. ({11}) Ich hoffe sehr darauf, dass das Europäische Parlament hier noch für Verbesserungen sorgen wird, und ich hoffe auf Sie Herr Minister. Wir haben im Koalitionsvertrag fest vereinbart, den Liikanen-Bericht umzusetzen und diese Verbesserungen gegenüber dem Kommissionsentwurf durchsetzen zu wollen. Der dritte Punkt: Europa. Wir haben ja in den letzten vier Jahren viele Debatten über einzelne Länder geführt. ({12}) Ja, es gibt Licht am Horizont. Ich sage nicht, dass dies schon das Ende der Krise ist, wie Herr Barroso das formuliert hat. So weit würde ich nicht gehen. Zur Beruhigung der Finanzmärkte hat nur zu einem kleinen Teil die Politik beigetragen. Es waren die EZB und Herr Draghi, die mit der Ankündigung, alles zu tun, um den Euro zu stützen, die Finanzmärkte beruhigt haben. Das ist von kurzfristiger Wirkung. Langfristig wird es darauf ankommen, das Währungsgebiet des Euro auch mit einer politischen Union zu verknüpfen, das heißt, dieses bisher unvollständige Werk, das wir haben, zu vervollständigen. Wir sehen uns da auf einer Linie. Ich glaube, dass es schwieriger ist, mit anderen Ländern in Europa über die Frage der Abtretung von nationalen Souveränitätsrechten zu reden. Wir hier im Deutschen Bundestag sind in dieser Frage weiter. Der entscheidende Punkt des nächsten halben Jahres wird die Bankenunion sein. Ich bin mit dem jetzigen Entwurf, wie er im Dezember von den Finanzministern verabredet wurde, nicht gänzlich einverstanden; ich will das klar sagen. Das Europäische Parlament hat hier ein starkes Stoppschild gesetzt und gesagt: Wir erwarten, als Europäisches Parlament auch tatsächlich Mitsprachemöglichkeiten zu haben. Nun will ich nicht im Einzelnen auf die rechtlichen Bedenken eingehen. Aber der Kernpunkt ist: Wenn die Europäische Zentralbank die Bankenaufsicht übernehmen soll, dann ist sie auch verantwortlich und geht das große Risiko ein, dass sie in ihrer Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Geldpolitik beeinträchtigt sein könnte. Wenn die Bankenaufsicht funktionieren soll, dann muss es auch einen glaubwürdigen Abwicklungsmechanismus geben. Das ist ganz entscheidend, um Recht und Ordnung wiederherzustellen und um sicherzustellen, dass derjenige, der Gewinne macht, auch die Verluste trägt. Das sind die Aktionäre, das sind die Gläubiger der Banken. Das geht nur, wenn wir auch ein europäisches Abwicklungsrecht haben. Ich glaube, dass der jetzige Kompromiss - das ist die Auffassung der SPD -, erst im Jahre 2026, also in zwölf Jahren, über einen einheitlichen Abwicklungsfonds, den die Banken speisen sollen, zu verfügen, nicht weitreichend genug ist. Wenn die EZB 2014, also in diesem Jahr, die Bankenaufsicht übernimmt und einen Stresstest durchführen wird, laufen wir Gefahr, dass sie im Zweifel nicht hart genug prüft, weil kein Abwicklungsmechanismus vorhanden ist. Wenn dieser nicht da ist, laufen wir Gefahr, in japanische Verhältnisse zu geraten. Dauerhaft marode Banken, sogenannte Zombiebanken, verfügen über keine Kreditvergabemöglichkeiten mehr und sind schlecht für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Deswegen empfehle ich, in drei Punkten auf das Europäische Parlament zuzugehen. Der erste Punkt ist: Eine Entscheidung über eine Abwicklung muss schnell getroffen werden können, im Zweifel auch über ein Wochenende. Das muss zügig gehen. Der jetzige Vorschlag ist zu komplex. Der zweite Punkt ist: Erstens. Zum einen darf eine solche Entscheidung nicht von politischen Geschäften im Finanzministerrat abhängig sein, sondern es muss eine sachgerechte Entscheidung sein. Zum Zweiten muss der Fonds, der dazu dienen soll, Verluste von Banken aufzufangen, schneller gefüllt werden; denn nur, wenn er schneller gefüllt ist, besteht die Chance, diese Banken tatsächlich abwickeln zu können und für mehr Stabilität zu sorgen. ({13}) Der dritte Punkt betrifft die Frage der harten Gläubigerbeteiligung. Die Gläubigerbeteiligung ist durch den Eintritt der SPD in diese Regierung ganz zentral geworden. Mit dem Eintritt der SPD in diese Bundesregierung gilt auf europäischer Ebene ein anderer „Turn“. Das bedeutet: Bei Verlusten von Banken zahlen Eigentümer, Anleihegläubiger und diejenigen, die den Banken Geld Carsten Schneider ({14}) gegeben haben, und erst ganz zum Schluss - am besten gar nicht - der Steuerzahler. Das ist unsere Position. ({15}) Ich bin froh, dass die Union uns an dieser Stelle entgegengekommen ist, und hoffe, dass wir nicht nur in dieser Frage Einigkeit erzielen, sondern dass es uns auch gelingt, auf europäischer Ebene - dazu haben Sie unsere volle Unterstützung, Herr Minister - die Finanztransaktionsteuer einzuführen. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es liegt viel vor uns. Wir haben für die erste Wegstrecke Einigkeit erzielt. Es wird interessant bleiben. Bleiben Sie uns gewogen. ({16})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Kerstin Andreae.

Kerstin Andreae (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003493, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag zeigt vor allem eines: Große Koalitionen ({0}) sind teure Koalitionen. ({1}) Die Mehrausgaben belaufen sich auf 23 Milliarden Euro. Wenn man danach fragt, wie das eigentlich finanziert werden soll, werden die Antworten dünn. In der ursprünglichen Finanzplanung waren 14 Milliarden Euro für die Schuldentilgung eingeplant. Diese 14 Milliarden Euro sollen jetzt ausgegeben werden. ({2}) Dennoch bleibt eine Finanzierungslücke von 9 Milliarden Euro. Sie haben keine Idee, wo man sparen könnte, ({3}) etwa durch den Abbau von Steuersubventionen oder anderen Subventionen. Ausgaben einsparen? Fehlanzeige. Das ist eine Politik, die die Zukunft teurer macht. Sie haben mit dem Koalitionsvertrag Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro beschlossen, ohne dass Sie uns verraten könnten, wie Sie das finanzieren wollen. ({4}) - Zu Baden-Württemberg komme ich noch. Die Kanzlerin hat gestern gesagt, „dass wir uns unvermindert anstrengen müssen“, um in die Zukunft zu investieren. ({5}) Fangen Sie damit an! Ich sage Ihnen: Sie investieren zu wenig in die Bereiche Schule, Bildung, Hochschule, Krippe, Kita. ({6}) Stattdessen schnüren Sie ein Rentenpaket, das jedes Jahr 10 Milliarden Euro kosten wird. Zum Vergleich: Für Zukunftsinvestitionen geben Sie jährlich 2,4 Milliarden Euro aus. Ich sage Ihnen: Das ist die falsche Prioritätensetzung. ({7}) Im Wahlkampf war der Investitionsstau in den Kommunen für Sie ein großes Thema. ({8}) Dass der Bund die Grundsicherung im Alter übernimmt, dafür können Sie sich nicht feiern lassen; das haben die grün-roten Länder im Bundesrat ausgehandelt. ({9}) Dass das Bundesteilhabegesetz Entlastung bringen wird, ist richtig; diese Entlastung kommt aber leider erst 2018. Uns interessiert nicht, was die nächste Koalition macht, uns interessiert, was diese Koalition macht, um die Kommunen zu entlasten. ({10}) Noch einmal zur Rente. Sie plündern die Rentenkasse. Innerhalb von drei Jahren wird die Nachhaltigkeitsrücklage von ungefähr 30 Milliarden Euro aufgebraucht sein; jeder von Ihnen weiß das. Wenn Sie jetzt die Mütterrente beschließen und sie, statt über Steuermittel, über die Beitragskasse finanzieren, dann müsste sich die SPD doch eigentlich Gedanken über die Situation in drei Jahren machen. Soll man die Beitragssätze erhöhen? Das würde die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffen. Soll man Steuern erhöhen? Damit würde die Union ihr Wahlversprechen brechen. Wie Sie die Mütterrente finanzieren wollen, ist also eine indiskutable, unseriöse Politik. ({11}) Bei den Ausgaben bestimmt der größte gemeinsame Nenner. Bei der Steuerpolitik ist es genau umgekehrt: Hier ist die SPD von ihren Wahlankündigungen komplett abgerückt. ({12}) Es war interessant, Herr Schneider, zu hören, wie ein Teil der Koalition auf die Ankündigung reagiert hat, dass es auch um den Abbau von Steuersubventionen gehe. Da kamen Sprüche wie: Das steht gar nicht im Koalitionsvertrag, machen wir nicht. - Steuersubventionen einmal anzugehen, das ist für die CDU/CSU kein Thema. Wir Grüne würden dabei mitmachen. ({13}) Es wundert uns nicht, dass im Jahr 2014 in der Bundesrepublik Hotelbetten weiter steuerlich subventioniert werden, für die steuerliche Forschungsförderung aber nach wie vor kein Geld da ist. ({14}) Das Minimalprogramm gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung durch international aufgestellte Unternehmen steht in keinem Verhältnis dazu, was für ein großes Thema Sie im Bundestagswahlkampf daraus gemacht haben. Dabei ist es ein Hammer, wie international agierende Unternehmen ihre Steuerlast senken. Anstatt hier mutig voranzugehen, wollen Sie jetzt den OECD-Bericht 2015 abwarten. Wir wollen nicht abwarten. Wir wollen, dass gegen Steuerhinterziehung und Steuergestaltung engagiert vorgegangen wird. ({15}) Ein sterbendes Projekt ist die Finanztransaktionsteuer. Sie planen gar nicht mehr mit zusätzlichen Einnahmen durch die Finanztransaktionsteuer. Die 2 Milliarden Euro, die ursprünglich eingeplant waren, sind in Ihrer Finanzplanung nicht mehr enthalten. ({16}) Dass die Union die Finanztransaktionsteuer immer mit spitzen Fingern angefasst hat, ist klar; sie hat diese nie gewollt. Aber für euch ist das ein starkes Stück. Michael Roth und Hubertus Heil, wir saßen zusammen in den Verhandlungen zum Fiskalpakt. Die Finanztransaktionsteuer war für euch doch der entscheidende Punkt, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Jetzt habt ihr euch von dieser Steuer verabschiedet; ({17}) sie ist in der Finanzplanung nicht mehr enthalten. ({18}) Dabei brauchen wir diese Steuer, und zwar nicht nur wegen der Einnahmen, sondern vor allem, um die Spekulationen an den Märkten einzudämmen. Hier brauchen wir mehr Mut. ({19}) Jetzt zu Baden-Württemberg, Herr Kauder. ({20}) Die Ratingagentur Standard & Poor’s bewertet auch die Bundesländer. ({21}) Standard & Poor’s hatte dem Land Baden-Württemberg ein Triple-A-Rating gegeben. Dieses Triple-A-Rating ist unter der CDU-Regierung verloren gegangen. Wegen der Konsolidierungspolitik dieser grün-roten Landesregierung liegt es wieder bei Triple A. ({22}) - Sie können lachen, so viel Sie wollen. Da nützt Lachen gar nichts. Fazit dieser schwarz-roten Finanzpolitik: Erstens. Das Schmiermittel dieser Großen Koalition ist das Geldausgeben. ({23}) Zweitens. Die Koalition setzt falsche Prioritäten. Drittens. Sie plündern die Sozialkassen. ({24}) Viertens. Ein Schub für mehr Investitionen bleibt aus, gerade bei Innovationen, gerade für den innovativen Mittelstand, gerade bei der Forschungsförderung. Ich sage Ihnen: Wir schauen Ihnen ganz genau auf die Finger. Das, was Sie machen, ist eine Politik zulasten von Investitionen und zulasten der Zukunft. Das werden wir und im Übrigen auch die Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes nicht zulassen. Danke schön. ({25})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat der Kollege Ralph Brinkhaus für die Unionsfraktion. ({0})

Ralph Brinkhaus (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004021, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist verrückt in diesem Deutschen Bundestag: Die Grünen nehmen eine verhasste amerikanische Ratingagentur als Kronzeugen ihrer Politik; die Linken beschäftigen sich mit steuerlichen Entlastungen für den Mittelstand. ({0}) Meine Damen und Herren, lassen Sie uns über unseren Koalitionsvertrag sprechen. Dabei wird uns wirklich nicht langweilig, schließlich haben wir uns ein sehr ambitioniertes Programm vorgenommen. Das Erste, was wir uns vorgenommen haben, ist, die Nettokreditaufnahme nachhaltig auf Null zu setzen und die Schuldenstandsquote substanziell zu senken. Das alles wollen wir erreichen, ohne die Steuern zu erhöhen oder neue Steuern zu schaffen. ({1}) Wir werden den Bund-Länder-Finanzausgleich neu gestalten und dabei ganz besonders auf die Kommunen achten; denn wir als Union sind die Partei der Kommunen. Das lassen wir uns nicht nehmen. ({2}) Wir werden darüber hinaus mit vielen kleinen und einfachen Maßnahmen das Steuerrecht handhabbarer und alltagstauglicher machen; denn das bedeutet Bürokratieabbau für den Mittelstand. Wir werden unsere Politik aus der letzten Legislaturperiode fortsetzen und dafür sorgen, dass die Menschen und die Unternehmen, die in Deutschland ihr Geld verdienen, dieses Geld auch in Deutschland versteuern. Wir werden die im Übrigen schon im Jahr 2008 begonnene Neuordnung der Finanzmärkte, die mittlerweile mit mehr als 30 Einzelmaßnahmen unterlegt worden ist, fortführen. Wir werden außerdem beim Verbraucherschutz darauf achten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Chancen und Risiken der Produkte, die sie kaufen, besser verstehen und damit die Verbraucherschutzpolitik der vergangenen Wahlperiode fortsetzen. ({3}) Wir wissen, dass das alles nur Makulatur sein wird, wenn uns eine Krise in der Euro-Zone, im europäischen Raum ereilt. Wir werden deswegen im Bewusstsein, dass wir als stärkste Volkswirtschaft in Europa eine besondere Verantwortung tragen, darauf achten, dass es in Europa und insbesondere in der Euro-Zone gut läuft. Wir werden auch unsere Arbeit hier im Deutschen Bundestag verändern müssen, weil wir in der vergangenen Legislaturperiode gesehen haben, dass wir mit nationaler Gesetzgebung an Grenzen stoßen. Wir haben das im Bereich des Finanzmarktes gesehen, und wir sehen das derzeit auch im Bereich der internationalen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Deswegen wird die Gesetzgebung, wird der Erlass von Regelungen zukünftig in größerem Maße auf europäischer Ebene erfolgen. Das entbindet uns als Deutschen Bundestag aber nicht davon, uns um diese Themen zu kümmern. Nein, im Gegenteil: Wir müssen unser Verhalten dahin gehend ändern, dass wir uns bei europäischen Initiativen stärker, mit mehr Energie und vor allen Dingen frühzeitiger einbringen; denn wenn wir das nicht tun, werden bestimmte Politikfelder hier in diesem Haus nicht mehr Thema sein. ({4}) All das, was wir uns vorgenommen haben, ist mit mehr als 60 Einzelprojekten unterlegt, die wir in den nächsten dreieinhalb Jahren abarbeiten müssen. Das ist wahrlich ein ambitioniertes Programm. Schauen wir einmal hinter diese Einzelprojekte. Was ist für uns als Union handlungsleitend? Was treibt uns in diesem Koalitionsvertrag an? Hier sind mir fünf Beispiele besonders wichtig: Erstens. Wir wollen die Haushalte konsolidieren und die Schuldenstandsquote abbauen. Das ist kein Selbstzweck; es ist unser tiefes Selbstverständnis, dass wir hier und heute nicht auf Kosten kommender Generationen leben dürfen. Frau Andreae hat die Rentenkasse angesprochen. Ja, in einem von vier Sozialversicherungssystemen haben wir der zukünftigen Generation den Rucksack etwas voller gepackt, in drei anderen aber nicht. ({5}) Es ist unser fester Wille, dass wir die Belastungen für zukünftige Generationen in allen Haushalten - auf Bundesebene, auf Länderebene und vor allen Dingen auf Ebene der Kommunen - reduzieren. Ich würde mir wünschen, dass Sie uns mit dem gleichen Engagement, mit dem Sie sich an dieser Stelle eingesetzt haben, folgen werden, wenn es darum geht, Ausgaben an anderer Stelle zu reduzieren, um zukünftige Generationen zu entlasten. ({6}) Die Wahrheit ist: Sie müssen sich an dem messen lassen, was Sie tun, wenn Sie in der Verantwortung sind. Der baden-württembergische Doppelhaushalt, der jetzt eingebracht wird, zeichnet sich durch eines besonders aus, nämlich dadurch, dass er nicht darauf setzt, Ausgaben zu reduzieren, sondern darauf, mehr Einnahmen zu erzielen, ({7}) indem beim Bund-Länder-Finanzausgleich mehr für das Land herauskommt. Insofern ist es schlichtweg falsch, wenn Sie Ihre Politik in Baden-Württemberg loben. ({8}) Deswegen brauchen wir in Sachen Generationengerechtigkeit keine Belehrungen von Ihnen. Zweitens. Wir haben gesagt, dass wir das alles erreichen wollen, ohne Steuern zu erhöhen. Deswegen steht in unserem Koalitionsvertrag, dass alle zusätzlichen Maßnahmen und Projekte - bis auf die prioritären Maßnahmen - intern gegenfinanziert werden müssen. Das heißt am Ende des Tages: Es ist kein Geld da für mehr Staat. Das ist uns auch wichtig. Aus gutem Grund haben wir in den letzten Jahren im Rahmen der Konjunkturpakete mehr Geld ausgegeben; wir wollten einen ordnungspolitischen Rahmen setzen und Infrastruktur aufRalph Brinkhaus bauen. Aber ganz ehrlich: Wir geraten langsam auf eine schiefe Ebene. Wir sagen nämlich nicht nur, dass wir als Staat für die Ordnungspolitik zuständig sind, sondern wir suggerieren den Menschen auch, dass wir als Staat dafür da sind, alle Probleme zu lösen. Das entspricht aber nicht unserem Menschenbild. Unser Menschenbild ist auf Eigenverantwortung angelegt. Dass wir diese Entwicklung mit diesem Koalitionsvertrag gestoppt haben, ist ein großes Verdienst derjenigen, die ihn verhandelt haben. ({9}) Drittens. Wir sagen weiterhin, dass wir das Steuersystem mit vielen kleinen Einzelmaßnahmen handhabbarer und einfacher machen werden. Als Steuerberater bin ich ein großer Fan von grandiosen Steuerreformen von Kirchhof, Merz und der Stiftung Marktwirtschaft, auch von dem Vorschlag der Steuererklärung auf dem Bierdeckel. ({10}) Aber ganz ehrlich: Was haben wir im Hinblick darauf in den letzten Jahren erreicht? Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Wirklichkeit nicht aus den Augen verlieren und das Machbare tun. Machbar für uns ist, insbesondere für unsere Mittelständler die Bürokratie im Steuerverfahren zu senken und an sehr vielen kleinen Stellschrauben zu drehen. Ich glaube, uns als Union zeichnet aus, dass wir den Blick für das Machbare haben. ({11}) Viertens. Wir haben auch gesagt, dass wir die Neuordnung der Finanzmärkte fortsetzen werden. Das heißt nicht, dass wir die Märkte abschaffen werden. Im Gegenteil: Wir wollen die Märkte schützen. Es war in den letzten Jahren sehr unpopulär, vom Markt zu reden. Jeder, der das Wort in den Mund genommen hat, hat sich beeilt, im gleichen Atemzug auch noch vom Ordnungsrahmen und vom starken Staat zu reden. Auch hier kommen wir auf eine schiefe Ebene. Der Markt ist in unserer Wirtschaftsordnung noch immer am demokratischsten. Der Wettbewerb auf dem Markt ist ein Entdeckungsverfahren, das Innovationen und Dynamik ermöglicht. Im Übrigen ist es so - das gilt auch gesellschaftspolitisch -: Ohne Markt ist keine offene Gesellschaft möglich, und ohne Markt und Wettbewerb ist auch keine Demokratie möglich. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns auch in dieser Legislaturperiode ein bisschen stärker bemühen, wieder Freude am Markt zu wecken. ({12}) Fünftens. Zum Bereich Verbraucherschutz habe ich ganz bewusst gesagt: Wir wollen, dass die Verbraucher die Finanzprodukte besser verstehen. Ich habe nicht gesagt, dass wir etwas verbieten wollen. Das hat mit Freiheit zu tun. Wenn Menschen Produkte verstehen, können sie ihre eigene Entscheidung treffen. Die Freiheit der Entscheidung ist ein hohes Gut, das wir auch in dieser Legislaturperiode hochhalten werden. Deswegen teile ich hier nicht die Meinung von Herrn Gysi. Herr Gysi hat gestern gesagt - Sie haben das heute wiederholt, Herr Bartsch -: In unserer Wirtschaftsordnung ist es skandalös, dass wenige ganz viel besitzen und viele ganz wenig. ({13}) Darüber kann man reden. Aber wissen Sie, was ich noch skandalöser finde? Eine Wirtschaftsordnung, in der wenige darüber entscheiden, wie viele zu leben haben. Davon haben wir die Nase voll. Wir werden dafür sorgen, dass das in diesem Lande nicht passiert. ({14}) Ich schließe meine Ausführungen. Sicherlich sind wir uns bei der einen oder anderen Stelle im Koalitionsvertrag nicht einig; Carsten Schneider hat dies eben ausgeführt. Sie sind mehr fürs Geldausgeben zuständig; wir sorgen dafür, das Geld zusammenzuhalten. Darüber werden wir sportlich diskutieren. Aber ich glaube, wir werden uns in der Sache gut verstehen. Wir werden diese 60 Projekte abarbeiten. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Land nach den vier Jahren, in denen wir gut zusammengearbeitet haben werden, zukunftsfester ist, als es dies früher war. Darauf freue ich mich. Danke schön. ({15})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke. ({0})

Dr. Gesine Lötzsch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003584, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hat einen gravierenden Konstruktionsfehler: Die Steuereinnahmen reichen nicht für die Ausgaben. Zur Erinnerung: Vor der Wahl wusste die SPD noch, dass sie Steuergerechtigkeit wollte. Sie wollte zum Beispiel die Stromsteuer senken und den ausufernden Reichtum begrenzen. Nach der Wahl hat sich dieses Wissen irgendwie in Luft aufgelöst. Ich nenne das ganz schlicht Wahlbetrug. ({0}) Deutschland hat nach Analysen des Internationalen Währungsfonds als eines der wenigen Länder in Europa seine Spielräume für zusätzliche Staatseinnahmen nicht ausgenutzt. Diese machen nach Aussagen des IWF - nicht der Linken - immerhin rund 80 Milliarden Euro pro Jahr aus. Man muss sich das einmal vorstellen: Mit 80 Milliarden Euro könnte man locker eine gerechte Rentenreform erreichen und müsste nicht die Sozialkassen plündern. ({1}) Aber nein, diese Große Koalition will diese Spielräume, diese Potenziale nicht nutzen. Ich finde das verantwor708 tungslos und sozial ungerecht. Diese Politik darf nicht fortgeführt werden. ({2}) Jeden Tag macht ein anderes Regierungsmitglied neue kostspielige Vorschläge. Nicht alle diese Vorschläge sind falsch. Doch ohne solide Einnahmen wird das gute Leben, von dem gestern und heute wieder so oft die Rede war, nicht zu finanzieren sein. Angefangen hat diese Regierung mit neuen Posten; Kollege Bartsch ist darauf schon eingegangen. Man muss hinzufügen, dass die Große Koalition allein durch die Schaffung zusätzlicher Regierungsstellen in den nächsten vier Jahren weit über 6 Millionen Euro mehr ausgibt als die schwarzgelbe Vorgängerregierung, und die war schon nicht sparsam. Ein schlechter Anfang, wie ich finde. Frau von der Leyen will nun noch mehr Kriegseinsätze für die Bundeswehr. Geld scheint dabei überhaupt keine Rolle zu spielen. Herr Schäuble, Frau von der Leyen hat einmal in einem Interview erklärt, Sie seien für sie so etwas wie ein Mentor in der Regierung. Ich finde, dann sollten Sie ihr einmal den Vorschlag unterbreiten, eine Eröffnungsbilanz ihres Ministeriums vorzulegen und nicht schon wieder ans Geldausgeben zu denken. ({3}) Wissen Sie eigentlich, wie viel Geld der Steuerzahler bisher für Auslandseinsätze ausgegeben hat? Über diese Art der Ausgaben ist in dieser Haushalts- und Finanzdebatte komischerweise bisher überhaupt nicht gesprochen worden. Allein in den Jahren von 2000 bis 2012 kosteten die Auslandseinsätze über 15 Milliarden Euro. Das sind zusätzliche Kosten. Gehälter und andere laufende Kosten der Bundeswehr kommen extra hinzu. Sie geben also jetzt schon 1 Milliarde Euro pro Jahr für Auslandseinsätze aus. Bereits auf der Kabinettsklausur 2010 wurde damals unter Kanzlerin Merkel beschlossen, dass die Bundeswehr 4,3 Milliarden Euro einsparen solle. Diese Auflagen wurden nie erfüllt. Im Gegenteil: Die Bundeswehr hat noch mehr Geld ausgegeben, als in der Finanzplanung vorgesehen war. Offenbar soll das so weitergehen. Ich finde, das ist absolut der falsche Weg, meine Damen und Herren. ({4}) Ihre Bilanz als Finanzminister, Herr Schäuble, wurde nur durch die niedrigen Zinsen gerettet. Dafür mussten Sie nichts tun. Das ist Ihnen leistungslos in den Schoß gefallen. Nun, Herr Schäuble, versuchen Sie, die Ausgabenwünsche Ihrer Kollegen vom Bundeshaushalt auf die Sozialsysteme umzulenken. Das ist ein Trick, der sich bitter rächen wird. Bei der Rente ab 63 will sich die Bundesregierung aus dem Topf der Rentenversicherung bedienen. Die Rentenversicherung soll quasi wie eine Zitrone ausgepresst werden, damit der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt nicht explodiert. Auch der Zuschuss zum Gesundheitsfonds soll um 3,5 Milliarden Euro gesenkt werden. Ich finde diesen Griff in die Sozialkassen mehr als riskant. Ein ausgeglichener Haushalt auf Kosten der Sozialkassen wäre nicht nur ein Pyrrhussieg, sondern auch äußerst wacklig. Denn jede Konjunkturabschwächung, jede problematische außenwirtschaftliche Situation, jede neue Bankenkrise würde den Bundestag zwingen, die Zuschüsse an die Sozialkassen wieder zu erhöhen. Dann hat die ganze Trickserei nichts gebracht. Mein Vorschlag ist: Machen Sie doch gleich einen ehrlichen Haushalt, statt es mit diesen Tricks zu versuchen! ({5}) Wir werden bei den anstehenden Haushaltsberatungen sehr genau hinschauen, wie diese Regierung ihre Versprechen finanzieren will. Ich warne Sie schon jetzt davor, die fehlenden Steuermilliarden den Bürgerinnen und Bürgern über höhere Sozialbeiträge aus den Taschen zu ziehen. Ein Steuerrechtler hat sehr genau berechnet, dass höhere Beiträge das Monatseinkommen von Geringverdienern wesentlich stärker belasten als das von Spitzenverdienern. Damit würde die neue Bundesregierung, wie mein Kollege Gysi gestern schon gesagt hat, den Kurs der abgelösten FDP-CDU/CSU-Regierung, die Umverteilung von unten nach oben, fortsetzen. Das werden wir als Linke niemals akzeptieren. Vielen Dank. ({6})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat der Kollege Johannes Kahrs für die SPD-Fraktion. ({0})

Johannes Kahrs (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003157, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Enak Ferlemann freute sich, als ich nach vorne ging: Er ahnt, dass er heute nicht dran ist, weil ich nicht mehr für Verkehr zuständig bin. Aber es sei dir gegönnt. ({0}) Wenn man die Debatte verfolgt hat, dann hat man das Gefühl, dass der Koalitionsvertrag, also das, was die neue Koalition in den nächsten Jahren umsetzen will, heute Thema ist. Ich habe verfolgt, was Herr Schäuble gesagt hat, der zu Beginn Teile des Koalitionsvertrages vorgetragen und festgestellt hat, dass wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben. Darin gebe ich Ihnen recht, Herr Schäuble. Daran haben in den letzten Jahren viele Koalitionen gearbeitet. Man kann Gerhard Schröder und der rot-grünen Koalition noch einmal dafür danken, die Grundlagen geschaffen zu haben, dass es uns heute gut geht und dass die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Lande solide und vernünftig verläuft. ({1}) Wir machen das schrittweise. Wir haben dann in der Großen Koalition entsprechend daran weitergearbeitet. Über die letzten vier Jahre wollen wir nicht reden; sie waren eher tragisch. Wenn der Bundesfinanzminister sagt, dass wir keine Steuererhöhungen benötigen, dann ist das die Meinung der CDU/CSU. Wir sind in einer Koalition. Wir haben einen Koalitionsvertrag vereinbart. Koalitionsverträge bestehen daraus, dass man Kompromisse schließt. Jede Seite setzt etwas durch. Das ist richtig. Der Kollege Brinkhaus hat gerade gesagt, wir Sozialdemokraten seien fürs Geldausgeben zuständig. Das sind Plattitüden, die gerne gebracht werden. Dazu haben wir nicht geklatscht. Das mögen Sie uns verzeihen. Aber der Umgang in der Koalition übt sich noch ein; da bin ich ganz zuversichtlich. Der Kollege Kauder hat das bereits vorbildlich gemacht. Er hat teilweise ganz alleine geklatscht, während seine Fraktion geschwiegen hat. Herr Kauder ist sehr koalitionstreu. Ich werde mich bemühen, ihm nachzueifern. ({2}) Dann haben wir den Kollegen Bartsch reden gehört. Er hat genauso wie die Kollegin Lötzsch die SPD kritisiert, weil sie ihr Wahlprogramm nicht umgesetzt hat; das ist nun einmal so. ({3}) Ehrlicherweise muss man zugeben: Man kann in einer Koalition nicht alles durchsetzen; das weiß jeder. Wir haben uns in vielen Punkten durchgesetzt, die richtig, wichtig und gut sind. Über den Mindestlohn werden wir nicht einmal mehr streiten. Unser Problem war, dass uns zu einer Koalition mit der Union die Alternativen fehlten. ({4}) - Herr Bartsch, das liegt einfach daran, dass die Linke weder koalitionsfähig noch regierungsfähig noch in der Lage ist, eine Politik auf Bundesebene zu machen, für die sich eine Mehrheit in diesem Hohen Hause finden lässt. ({5}) Solange Sie Ihren eigenen Laden nicht in den Griff kriegen, können Sie natürlich ewig Oppositionsplattitüden von sich geben. Aber das alles klingt billig und hohl. ({6}) Dann hat uns Kollegin Andreae kritisiert. Das finde ich sehr tapfer. In einigen Punkten kann ich ihr sogar recht geben. Wir hätten sicherlich an der einen oder anderen Stelle gerne Steuererhöhungen durchgesetzt; darin stimme ich Ihnen vollkommen zu. Die Verbesserungen der Leistungen der Rentenversicherung, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, hätten wir lieber über Steuern finanziert. Das ist sozialdemokratische Politik; das hatten wir angekündigt. Das ist uns leider nicht geglückt. ({7}) Aber es hat einen Hauch von Unredlichkeit, dass Sie von den Grünen sich hier aufplustern. Sie hätten schließlich mit der Union koalieren und dann all das durchsetzen können, was Sie nun ansprechen. Sie haben aber gekniffen. ({8}) Sie haben sich in die Büsche geschlagen. Sie haben all das, was Sie hätten tun können, nicht gemacht. Sie tun nun so, als wären Sie die große Opposition, die alles Mögliche aufzeigen kann. Ich sage Ihnen: Sie hatten eine reale Regierungsoption. Sie wollten sie aber nicht nutzen. Was dabei herauskommt, wenn Sie regieren, sieht man zurzeit in Hessen. Wenn man sich den hessischen Koalitionsvertrag anschaut, dann weiß man, wie günstig Grüne zu haben sind. ({9})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Kollege Kahrs, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ernst?

Johannes Kahrs (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003157, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Vom Kollegen Ernst immer gerne. - Früher haben wir das auf unseren Parteitagen gemacht. ({0})

Klaus Ernst (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003753, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Kollege Kahrs, Sie haben sich nun kräftig über mögliche Koalitionen ausgelassen. Da Sie Haushälter sind, müssen Sie einigermaßen rechnen können. Dann mussten Sie schon vor der Wahl gewusst haben, dass eine Koalition mit den Grünen für eine Mehrheit zugunsten der SPD nicht ausreicht. Trotzdem haben Sie ein Wahlprogramm aufgestellt, das den Eindruck erweckt hat, als würden Sie zum Beispiel die von meinem Kollegen Bartsch angesprochenen Steuererhöhungen wollen. Obwohl Sie rechnen können, sagen Sie gleichzeitig, dass die Partei, die ein ähnliches Programm hat und mit der Sie das, was Sie wollen, durchsetzen könnten, nicht koalitionsfähig ist. Finden Sie es unter dieser Voraussetzung nicht richtig, Herr Kollege Kahrs, dass meine Kollegen Bartsch und Lötzsch darauf hinweisen, dass das, was Sie gemacht haben, eigentlich vorprogrammierter Betrug am Wähler war? Sie haben ein Wahlprogramm aufgestellt, obwohl Sie wussten, dass Sie das meiste davon mit dem Koalitionspartner CDU/CSU nicht umsetzen können. Das hätten Sie auch lassen können. Sie hätten auch darauf verzichten können, einen Kanzler710 kandidaten aufzustellen. Ein Vizekanzlerkandidat hätte gereicht, Kollege Kahrs. ({0})

Johannes Kahrs (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003157, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Ernst, zum einen bedanke ich mich, dass Sie meine Redezeit verlängern. ({0}) Zum anderen verstehe ich jetzt, warum der Verlust der bayerischen SPD nicht wirklich gefühlt wird. ({1}) Wenn wir uns das genauer anschauen, dann stellen wir fest: Wir als SPD haben ein Angebot gemacht und ein Regierungsprogramm aufgestellt, aus dem hervorgeht, wie wir uns eine Regierung in Deutschland vorstellen. Wir haben aufgeschrieben, was wir richtig, wichtig und notwendig finden, und haben versucht, dafür eine Mehrheit zu finden. Im Gegensatz zu Ihnen glauben wir noch daran, dass man Menschen überzeugen kann. Das ist uns nicht in dem Maße gelungen, in dem wir es wollten. Aber natürlich muss man als Volkspartei mit dem Anspruch antreten, zu regieren. Und Umfrageergebnisse verändern sich. Deswegen, Herr Ernst, glaube ich, dass Ihre Frage gerade erstens einen Hauch billig ist, zweitens mit der Sache nicht zu tun hat und drittens von der blamablen Präsentation Ihrer eigenen Partei ablenken soll. Deshalb wiederum verspüren wir in dieser Großen Koalition auch eine gewisse Freude darüber, dass wir nicht mit Ihnen koalieren müssen. Vielen Dank, Sie können sich setzen. ({2}) Wir als SPD und CDU/CSU - und jetzt wende ich mich gerne einmal dem Koalitionsvertrag zu ({3}) haben uns also gemeinsam hierhingestellt und wollten eine Regierung bilden. Dabei haben wir uns von dem Gedanken der soliden Staatsfinanzen leiten lassen. Der Bundesfinanzminister Schäuble hat - genauso wie Carsten Schneider und Kollege Brinkhaus - schon viel dazu gesagt. Ich glaube, dass es wichtig ist, in den nächsten Jahren die Finanzen in Ordnung zu bringen und gleichzeitig alles zu tun, um in den nächsten Jahren weiterhin eine funktionierende Wirtschaft und einen prosperierenden Mittelstand zu haben, damit wir diese starke Rolle in Europa auch in Zukunft weiterhin einnehmen können. Wir haben gleichzeitig gesagt, dass wir Maßnahmen umsetzen müssen, um in den nächsten Jahren richtig investieren zu können. Deshalb gibt es prioritäre Maßnahmen, die nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Die Partei, die im Wahlkampf gesagt hat, dass Länder und Kommunen entlastet werden sollen, war die SPD. ({4}) Die SPD hat versprochen; die SPD hat geliefert. Denn unter den prioritären Maßnahmen befinden sind schwerpunktmäßig Maßnahmen, die für Länder und Kommunen wichtig sind. ({5}) Ich glaube, dass man das gar nicht häufig genug sagen kann. Denn wenn man keine Maßnahmen ergreift, dann wird der Investitionsstau vor Ort, in den Ländern und Kommunen, nicht aufgelöst. Da können wir auf Bundesebene machen, was wir wollen - wenn in die Kommunen und Länder nicht investiert wird, haben wir Probleme. ({6}) - Eine einsame Stimme von den Grünen sagt: Ihr macht ja nichts! - Ich empfehle die Lektüre des Koalitionsvertrages. ({7}) Dort steht, dass Gemeinden, Städte und Landkreise entlastet werden. Die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter umfasst 1,1 Milliarden Euro. Des Weiteren sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. ({8}) - Ganz entspannt bleiben! ({9}) Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von 1 Milliarde Euro und werden uns dann an die 5 Milliarden annähern - damit Sie nicht immer sagen können, dass gar nichts passiert. Die Länder und Gemeinden werden bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen in der laufenden Legislaturperiode mit 6 Milliarden Euro entlastet. Und ein wichtiger Punkt steht noch dabei - das vergessen manchmal die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU -: Sollten die veranschlagten Mittel für die Kinderbetreuung für den Aufwuchs nicht ausreichen, werden sie entsprechend des erkennbaren Bedarfes aufgestockt. Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wir haben im Wahlkampf ganz klar und deutlich gesagt, dass es für uns wichtig ist, dass die Kinderbetreuung vernünftig organisiert und sauber finanziert wird. Und dabei wollen und werden wir den Ländern und Kommunen entsprechend helfen. ({10}) Für die dringend notwendigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden 5 Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert. Wir als SPD hätten uns deutlich mehr vorstellen können. Ich erinnere mich noch an die langen Vorträge, die wir zum Thema Nord-Ostsee-Kanal usw. gehalten haben - Enak Ferlemann freut sich, dass er jetzt doch wieder dran ist. Wir hoffen also, dass in diesem Bereich weiterhin etwas passiert, obwohl das Haus nicht sozialdemokratisch geführt wird, und zwar nicht nur beim Nord-Ostsee-Kanal, sondern auch bei der A 20 und anderen wichtigen Projekten hier in Deutschland. Unser Vertrauen ist auch so groß, dass wir bereit sind, das mit der CDU/CSU gemeinsam anzugehen. Wir stellen bei der Städtebauförderung und im Rahmen der ODA-Quote viel Geld zur Verfügung, und wir leisten einen Bundeszuschuss zur Rentenversicherung. ({11}) Wir als Sozialdemokraten haben gesagt: Die Maßnahmen bei der Rente, mit denen wir angetreten sind, halten wir in der Sache für richtig. Das ist so. Wir haben für die Rente mit 67 gekämpft. Wir glauben aber auch, dass diejenigen, die sehr früh angefangen haben, zu arbeiten, die in der Regel gewerblich arbeiten und körperlich stark belastet sind, die Möglichkeit haben müssen, eher in Rente zu gehen, ohne Abschläge hinzunehmen. Das haben sich diese Menschen verdient. Diese Möglichkeit muss es geben. Das ist die richtige Ergänzung zur Rente mit 67. Deswegen wird das jetzt auch kommen. ({12}) Um das zu finanzieren, haben wir 2 Milliarden Euro zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Rentenversicherung bereitgestellt. Wir hätten uns gewünscht, dass es komplett aus dem Haushalt finanziert worden wäre. Abschließend sei noch eine Bemerkung erlaubt. Mich hat gefreut, dass der Kollege Kauder so häufig bei mir geklatscht hat wie noch nie. Ich hoffe, dass wir das bei Debatten zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen auch noch erleben werden. Vielen Dank. ({13})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat der Kollege Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sven Christian Kindler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004070, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war schon lustig, mit anzuhören, welche Pirouetten der Kollege Kahrs jetzt in der neuen Koalition dreht. Ich hätte mir mehr Reden zur Sache gewünscht. ({0}) Ich möchte auf Ihre Bemerkung zum Koalitionsvertrag eingehen. Natürlich ist es richtig, dass man in Koalitionsverträgen Kompromisse machen muss. Das wissen auch wir Grüne. Aber das Problem der SPD ist doch, dass sie in den Bereichen Finanzen, Europa und Haushalt keine Kompromisse gemacht hat, weil sie nichts hat durchsetzen können; das war eine komplette Niederlage für die SPD. ({1}) Jetzt zu Ihnen, Herr Schäuble, und Ihrer zukunftsvergessenen Haushaltspolitik. Schauen wir uns einmal an, wie es mit den Investitionen aussieht. Dieser Staat lebt seit Jahren von der Substanz. Die Investitionsquote des Staates ist negativ. Daran muss sich dringend etwas ändern. Wir brauchen mehr Zukunftsinvestitionen. Wenn man sich jetzt den Koalitionsvertrag anschaut, kann man sehen, was die finanziellen Prioritäten sind. Das sind keine Zukunftsinvestitionen. Es wird sehr viel Geld für die Rente ausgegeben, sehr wenig Geld für Bildung und Betreuung. Es wird gar nichts gegen Kinderarmut unternommen. Durch Einschnitte bei den Bürgerinnen und Bürgern und durch Maßnahmen im Bundeshaushalt wollen Sie die Energiewende abwürgen. Klimaschutz kommt im Haushalt nicht vor. Das ist das Gegenteil einer Politik, die für Zukunftsinvestitionen steht. Bei der GroKo kommt das nicht vor. Das meinen wir Grüne mit „zukunftsvergessen“. Das ist ganz klar gegen die Generationengerechtigkeit. ({2}) Natürlich muss man, um Geld für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen, auch Entscheidungen treffen. Haushalt heißt, Prioritäten zu setzen, Entscheidungen zu treffen, sich festzulegen. Aber was machen Sie im Haushalt, welche Pläne finden sich im Koalitionsvertrag? Sie streichen keine Ausgaben, zum Beispiel beim Betreuungsgeld oder bei Rüstungsprojekten. Sie gehen nicht an die klimaschädlichen Subventionen in Milliardenhöhe heran. Fehlanzeige. Anpacken einer gerechten Steuerpolitik? Erneut Fehlanzeige. Null Veränderungen planen Sie im Haushalt. Das ist das Gegenteil einer Gestaltung von Haushaltspolitik. Sie haben den Anspruch, den Haushalt zu gestalten, komplett aufgegeben. ({3}) Übrigens haben sich die SPD, aber auch die CDU für Maßnahmen gefeiert, die sie im Koalitionsvertrag versprechen und die nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, zum Beispiel die Leistungen für Kommunen. Wenn man sich diese einmal genau anschaut, dann stellt man fest, dass es sich um 23 Milliarden Euro handelt, die im Koalitionsvertrag nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Ihre sogenannte Gegenfinanzierung besteht aber darin, 14 Milliarden Euro weniger für den Schuldenabbau vorzusehen. 23 Milliarden Euro minus 14 Milliarden Euro ist aber 9 Milliarden Euro. Es klafft also eine Lücke von 9 Milliarden Euro. Entweder können Sie nicht rechnen - das wäre schlimm -, oder Sie täuschen ganz bewusst die Öffentlichkeit - das wäre noch schlimmer. Auf jeden Fall stehen alle Maßnahmen, gerade auch die Leistungen für die Kommunen, im Koalitionsvertrag unter einem Finanzierungsvorbehalt. ({4}) - Natürlich stimmt das; denn Sie haben es nicht richtig gegengerechnet. Auch zur Rentenfinanzierung wurde schon viel gesagt. Ich finde es wichtig, zu sagen, dass auch wir Grüne Verbesserungen bei der Rente wollen. Wir haben aber andere Prioritäten. Das Hauptproblem bei der Rente ist die Altersarmut, die vor allen Dingen Frauen betrifft. Mit dem vielen Geld - 160 Milliarden Euro bis 2030 machen Sie aber nichts gegen Altersarmut, und das genau ist das große Gerechtigkeitsversagen der Großen Koalition bei der Rente. ({5}) Was gar nicht geht, ist Ihre Finanzierung. Die ist unsolide hoch zehn und zudem ungerecht. Wer zahlt denn eigentlich für das Rentenpaket? 25 Prozent des Rentenpakets, so sagt die Deutsche Rentenversicherung, zahlen die bisherigen Rentnerinnen und Rentner, weil ihre Rente wegen der Finanzierung sinken wird. 60 Prozent werden aus der Rentenkasse kommen, obwohl klar ist, dass die Anerkennung von Kindererziehungszeiten wichtig ist und somit die Finanzierung der Mütterrente eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die zu Recht aus Steuermitteln hätte finanziert werden müssen. ({6}) Aber an die Steuern trauen Sie sich nicht heran, dazu haben Sie keinen Mumm, obwohl man gerade in der Steuerpolitik solidarisch dafür sorgen könnte, dass starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern. Wen belasten Sie stattdessen bei der Rente? Es sind vor allen Dingen die Leute, die Rentenbeiträge zahlen. Es sind normale Menschen mit normalem Einkommen, die Sie belasten. Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener werden nur wenig beitragen. Wir Abgeordnete werden keinen Cent dazu beitragen. Kapital- und Vermögenseinkommen werden nicht dazu beitragen. Das nenne ich eine feige und ungerechte Finanzierungspolitik. ({7}) Das Problem ist: 2018/2019 kommt die böse Überraschung. Die notwendigen Steuererhöhungen und die notwendigen Beitragserhöhungen zur Finanzierung kippen Sie der nächsten Regierung und der nächsten Generation vor die Füße. Aber das ist ja auch nichts Neues bei der Großen Koalition. Das Verschieben von Risiken gehört bei ihr zum Programm. Was zum Beispiel die Finanzplanung angeht: Im Koalitionsvertrag äußern Sie die Hoffnung auf ewiges Wachstum von 1,5 Prozent. Was machen Sie eigentlich, wenn es wieder einmal schlechtere Jahre gibt, die Steuereinnahmen nicht so sprudeln und die Beiträge nachher wieder steigen müssen? Was machen Sie eigentlich, wenn die historisch niedrigen Zinsen wieder auf Normalmaß steigen? Darauf haben Sie keine Antwort. Daher wird Ihr Haushalt zusammenfallen wie ein Kartenhaus. ({8}) Wir sind auf die kommenden Haushaltsberatungen gespannt. Wir werden Ihnen als Grüne konkrete Angebote für eine nachhaltige, gerechte Haushaltspolitik vorlegen. Ich hoffe, dass Sie dann Ihren zukunftsvergessenen Irrweg korrigieren werden. Ich möchte mit einem Zitat von Gustav Heinemann schließen: Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte. Ich hoffe, das nehmen Sie sich zu Herzen. Vielen Dank. ({9})

Peter Hintze (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000907

Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen Norbert Barthle, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Norbert Barthle (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003033, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kindler, Ihre Rede erinnert mich an die ersten Reden aus der Opposition heraus vor vier Jahren. Da wurde uns genauso vorgehalten, wir planten nicht, wir könnten nicht rechnen, alles funktioniere nicht. Lesen Sie diese Reden einmal nach! Man kann sie alle in die Tonne treten; denn gekommen ist es ganz anders, nämlich viel besser. ({0}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu Beginn wiederholen, was hier vor einigen Minuten der Kollege Riesenhuber gesagt hat: Der Staat kann die Zukunft nicht erfinden. Wenn er gut ist, kennt er die Vergangenheit. Ich finde dieses Zitat schön. Warum? Weil es so wunderbar in die Generalaussprache in dieser Woche passt, in der sich die Koalitionsfraktionen vergewissern wollen, was sie in den kommenden vier Jahren erreichen wollen. Wenn man sich vergewissern will, wohin man will, muss man zuerst einmal wissen, woher man kommt. Lassen Sie mich deshalb zwei Blicke zurück auf die vergangenen vier Jahre werfen. Stichwort „Schuldenbremse“: Die Schuldenbremse schreibt uns vor, dass wir 2016 strukturell nur noch 0,35 Prozent Verschuldung haben dürfen. 2012 haben wir das bereits erreicht; da waren wir nämlich bei 0,34 Prozent struktureller Verschuldung, 2013 bei 0,23 Prozent. Dieses Jahr werden wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist nicht nur unser Ziel, sondern wir machen das auch. ({1}) Zweiter Blick zurück: Wie hat sich die Nettokreditaufnahme entwickelt? Noch vor vier Jahren standen wir hier und mussten 80 Milliarden Euro neue Schulden planen. Geworden sind es am Ende des Jahres 44 Milliarden Euro. Im Jahre 2011 haben wir 48 Milliarden Euro neue Schulden geplant. Geworden sind es 17,3 Milliarden Euro. Im Jahre 2012 haben wir 28 Milliarden Euro neue Schulden geplant, geworden sind es 22,5 Milliarden Euro. Im Jahre 2013 haben wir 25,1 Milliarden Euro neue Schulden geplant, geworden sind es 22,1 Milliarden Euro. Jedes Jahr haben wir besser abgeschnitten als geplant. ({2}) Wenn ich jetzt noch die Sondereffekte herausrechne - Befüllung des ESM-Kapitalstocks, Europäische Investitionsbank, Fluthilfe -, dann stelle ich fest, dass wir schon bei einem nahezu ausgeglichenen Haushalt sind. Auch dieses Ziel steht klipp und klar im Koalitionsvertrag: ab 2015 keine neuen Schulden mehr. ({3}) Das ist, fiskalpolitisch betrachtet, eine Erfolgsbilanz, wie es sie in diesem Lande noch nie gab. ({4}) Das muss man immer wieder betonen. Im Koalitionsvertrag ist aber nicht nur festgehalten, dass wir hinter das bei der Schuldengrenze Erreichte nicht mehr zurückfallen wollen, sondern auch - das steht ebenfalls darin -, dass diese Strategie mit bestimmten Maßnahmen eingehalten wird. Darin steht zum Beispiel auch, dass, falls es konjunkturelle Schwankungen geben sollte, was man nie ausschließen kann, der Anstieg der Ausgaben nie höher sein darf als der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts. Das ist eine ganz wichtige Regelung zur Begrenzung der Ausgaben. An die Adresse all jener aus der SPD-Fraktion gerichtet, die immer noch auf Steuererhöhungen spekulieren - dass es solche gibt, konnte ich den Reden entnehmen, lieber Johannes Kahrs, lieber Carsten Schneider -: Darin steht klipp und klar, was wir an prioritären Maßnahmen finanzieren. Maßnahmen zur Verbesserung von Bildung und Forschung, für die Kommunen, für die Infrastruktur, für die ODA-Quote werden finanziert. Für alles andere gilt nicht nur ein strenger Finanzierungsvorbehalt. ({5}) Darin steht nämlich auch: Alles Übrige muss unmittelbar, dauerhaft und - wie heißt die dritte Formel? ich lese nach - vollständig gegenfinanziert werden, und zwar im gleichen Politikbereich. Jeder Haushälter, der lesen kann, weiß, dass damit Steuererhöhungen zur Verbesserung der Ausgabemöglichkeiten ausgeschlossen sind; denn das fließt in den Einzelplan 60. Finanzierung von zusätzlichen Ausgaben oder Ausgleich von Mindereinnahmen über den allgemeinen Haushalt, das geht nicht; es muss im jeweiligen Politikbereich vollständig, unmittelbar und dauerhaft gegenfinanziert werden. Das sollten auch die Ministerinnen und Minister unseres Koalitionspartners einmal genau nachlesen. ({6}) - Aber ja, das mache ich schon. Ich sage es ja auch hier in aller Deutlichkeit. An dieser Stelle muss ich auf die Grünen zurückkommen. Im Koalitionsvertrag steht auch, dass wir die Kommunen - der Finanzminister hat es vorgetragen - bei der Eingliederungshilfe für Behinderte entlasten: ({7}) 5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2018, zuvor jeweils 1 Milliarde Euro pro Jahr Vorabhilfe an die Kommunen. Liebe Frau Andreae, was macht Ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann? ({8}) Er schreibt in seinen Haushalt 400 Millionen Euro Mehreinnahmen hinein, die er sich aus Steuererhöhungen erhofft hat. Da wir Steuererhöhungen aber nicht machen, fehlen ihm 400 Millionen Euro. Was macht er? Er gibt in einem Zeitungsinterview bekannt, der Bund übernehme ja jetzt die Eingliederungshilfe; da könne er sich die 400 Millionen Euro holen. Das nenne ich unseriöse Haushaltspolitik in einem Maße, wie ich es noch nicht erlebt habe. Deshalb kann Standard & Poor’s mit seinem AAA-Rating nur die baden-württembergischen Unternehmerinnen und Unternehmer, die fleißigen und sparsamen Menschen gemeint haben, aber nicht die grün-rote Landesregierung. ({9}) Meine Damen und Herren, was steht noch im Koalitionsvertrag? Darin steht, dass wir uns intensiv mit den Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen beschäftigen wollen. Da soll eine Kommission eingerichtet werden. Sie hat sich sehr viel vorgenommen. Da geht es nämlich um die Einhaltung des europäischen Fiskalvertrags, der auch die Länder betrifft. Da geht es um die Schuldenbremse für die Länder, die ab 2020 greift. Da geht es um die Verteilung von Einnahmen und Aufgaben auf allen föderalen Ebenen. Da geht es um den Länderfinanzausgleich. Da geht es um die Frage der Altschulden. Es geht um die Zukunft des Soli. Es geht also um sehr viel. Unter dem Strich, wie Professor Henneke dieser Tage in der FAZ so schön geschrieben hat: Es geht um die Umverteilung von 640 Milliarden Euro gesamtstaatlicher Steuereinnahmen. Das wird eine Mammutaufgabe der kommenden Wochen und Monate werden. Bis Mitte der Legislaturperiode müsste das abgeschlossen sein. Da werden wir noch viel zu beraten haben. Darauf können sich die Kommunen und die Länder verlassen. Der Bund ist bislang Vorreiter, was die Konsolidierung anbelangt. Einige Länder machen mir Sorge, insbesondere Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen - um nur einige wenige zu nennen. Aber wir stehen solidarisch zueinander, genauso wie wir das auf europäischer Ebene tun, aber immer unter der Maßgabe: Hilfe zur Selbsthilfe. ({10}) Das gilt auch auf europäischer Ebene. Darüber werden wir im Zusammenhang mit der Bankenunion noch intensiv zu sprechen haben. Ich darf abschließend -

Peter Hintze (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000907

Herr Kollege.

Norbert Barthle (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003033, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich bin schon beim Schlusssatz.

Peter Hintze (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000907

Herr Kollege, ich wollte Sie fragen, damit die Grünen ihre Chancen wahrnehmen können, ob Sie vor Ihrem Schlusssatz noch eine Zwischenfrage zulassen.

Norbert Barthle (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003033, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ja, gerne.

Peter Hintze (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000907

Frau Hajduk, bitte.

Anja Hajduk (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003547, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrter Kollege Barthle, Sie haben gerade von der Mammutaufgabe der Neuordnung der Bund-LänderFinanzbeziehungen gesprochen, haben auch die Summe in den Raum gestellt und gesagt, wie viel hundert Milliarden es sind, um die es da letztendlich geht. Können Sie uns als Mitglied dieses Hohen Hauses hier schon einmal deutlich machen, dass die Koalition auch sicherstellt, dass der Haushaltsgesetzgeber, der Deutsche Bundestag, bei der Erarbeitung dieser Vorschläge von Anfang an mit eingebunden ist? Das wird im Koalitionsvertrag nicht so richtig deutlich.

Norbert Barthle (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003033, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Da die Einsetzung dieser Kommission im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD und nicht in einer Regierungsvorlage angekündigt wird, gehe ich davon aus, dass das Parlament auch entsprechend eingebunden sein wird, wenn es darum geht, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu auszutarieren, und zwar unter Einbeziehung der Kommunen. - So lautet die Formulierung. ({0}) Kollegin Hajduk, Sie können davon ausgehen, dass wir das nicht einfach an uns vorüberziehen lassen. Zum Schluss noch eine Bemerkung zum Thema Bankenunion. Darüber muss in den kommenden Monaten noch verhandelt werden. Wir sind an den Verhandlungen beteiligt. Ich darf Ihnen versichern, dass wir Haushälter streng darauf achten werden, dass die Haftungskaskade, die der Kollege Carsten Schneider angesprochen hat, eingehalten wird. Wir werden ebenfalls sehr darauf achten, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus künftig die Aufgaben erfüllen kann, die er zu erfüllen hat, nämlich in Schwierigkeiten geratenen Staaten zu helfen, und nicht dazu benutzt wird, eine grenzenlose Rekapitalisierung von Banken zu betreiben. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gedeihliche Zusammenarbeit mit unseren neuen Freunden auf der linken Seite des Hauses, auf eine erfolgreiche Fortsetzung der Konsolidierungspolitik, die wir bisher betrieben haben, und damit auf eine gute Zukunft für den Haushalt dieses Landes. Danke. ({1})

Peter Hintze (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000907

Zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich nun unserer Kollegin Cansel Kiziltepe von der SPDFraktion das Wort. ({0})

Cansel Kiziltepe (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004328, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Es soll laut Koalitionsvertrag um die Gestaltung von Deutschlands Zukunft gehen. Dazu kann die Finanzpolitik einen wichtigen Beitrag leisten. In diesem Zusammenhang sind zwei Punkte besonders wichtig: zum einen die Erzielung von mehr Steuergerechtigkeit und zum anderen die Finanzmarktregulierung. Damit soll ein solidarischer, gerechter Lastenausgleich erreicht werden. In Deutschland sind wir davon allerdings noch weit entfernt. Zum ersten Punkt. Zukunftsfähigkeit bedeutet größere Handlungsfähigkeit des Staates durch mehr SteuerCansel Kiziltepe gerechtigkeit. An Instrumenten für eine gerechte, nachhaltige Finanzpolitik wäre eigentlich kein Mangel. Wir als SPD stehen auch weiterhin für eine Vermögensbesteuerung und für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken. ({0}) Damit es in unserem Land gerechter zugeht, ist eine größere Steuergerechtigkeit unabdingbar. Wir werden eine stärkere und intensivere Verfolgung von Steuerhinterziehern auf den Weg bringen; denn Deutschland verliert durch Steuerbetrug und die sogenannte Steueroptimierung jedes Jahr Milliarden von Euro. Es geht hier frei nach der KB-Methode - kaltblütiger Betrug - um die Bereicherung Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit. Dieses Verstecken vor der gesellschaftlichen Solidarität muss ein Ende haben. ({1}) Daher bin ich froh darüber, dass im Bundesrat Ende 2012 das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert werden konnte. Wenn man sich die Anzahl der Selbstanzeigen im letzten Jahr im Vergleich zu 2012 ansieht, kann man einen wahren „Hoeneß-Boom“ erkennen. Wir von der SPD wollen zusammen mit der Union, wenn ich Herrn Schäuble richtig verstanden habe, kein Spekulieren auf Hoeneß-Effekte, sondern wir wollen die Steuerhinterziehung ausmerzen. ({2}) Daher ist es jetzt unsere Aufgabe, die Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige so zu entwickeln, dass der milde Umgang mit Steuerverbrechern ein Ende hat. Wichtig ist uns dabei, dass es nicht nur darum geht, diejenigen konsequent zu verfolgen, die sich auf ihrem persönlichen Egotrip befinden, sondern dass es hier um die Handlungs- und Investitionsfähigkeit unseres Landes und seiner Institutionen geht. Der zweite wichtige Punkt im Bereich der Finanzpolitik ist die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Wie wir alle feststellen mussten, führt ein intensiver Umschlag von Wertpapieren nicht, wie das Marktradikale stets behaupten, zu besseren, sondern zu schlechteren Preisen an den Finanzmärkten. Da sind wir uns im Deutschen Bundestag einig. ({3}) Dies hat massive negative gesamtwirtschaftliche Folgen. Das muss unterbunden werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({4}) Herr Brinkhaus, wir wollen keine Märkte schützen, sondern wir wollen Finanzmärkte regulieren. ({5}) Eine Finanztransaktionsteuer führt dazu, dass auf diesen Märkten weniger, dafür aber bewusster gehandelt wird, weil Spekulieren teurer wird. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Einführung vorgelegt. Dieser umfasst die Besteuerung des Handels mit Aktien, Anleihen und Derivaten. Das ist gut so. Die Einführung soll uns in Europa jährlich 60 Milliarden Euro bringen. Ob das gerecht ist und ausreicht, ist diskussionswürdig, aber ein Schritt in die richtige Richtung. ({6}) Im Moment besteht jedoch die Gefahr, dass der Vorschlag der Kommission verwässert wird. Bei vielen potenziellen Teilnehmern ist lediglich eine Besteuerung der Aktien im Gespräch oder bereits im eigenen Land durchgesetzt. Wenn es dabei bliebe, wäre es ein handfester Skandal; denn lässt man neben dem Devisenhandel auch noch den Derivatehandel weg, bleiben europaweit nur noch Einnahmen von etwa 20 Milliarden Euro. Dann kann von einer gerechten Beteiligung der Krisenverursacher keine Rede mehr sein. ({7}) Es wird also unsere Aufgabe sein, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in dieser Sache in Europa klar Farbe zu bekennen. Wir brauchen für Europa eine Finanztransaktionsteuer mit einer maximalen Bemessungsgrundlage. Dafür werde ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion einsetzen. Die Behauptung der Finanzlobby, dass kapitalgedeckte Rentenversicherungen dadurch negativ belastet würden, ist völlig falsch. Wenn Sie sich überlegen, dass heute ein Riester-Sparer für 100 Euro 15 bis 20 Prozent Verwaltungskosten bezahlen muss - das sind 20 Euro - und bei einer Finanztransaktionsbelastung von 0,1 Prozent nur 10 Cent bezahlen müsste, dann zeigt das, dass die Belastung sehr gering ist. Wir sind uns mit unserem Koalitionspartner einig, dass wir handeln müssen. Das ist moralisch und politisch richtig und ökonomisch vernünftig. Es ist wichtig, dass Steuerhinterziehung endlich konsequent verfolgt wird. Über das Aufkommen können wir nur spekulieren. Auf solche Schätzungen können wir uns nicht verlassen.

Peter Hintze (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000907

Frau Kollegin, es wäre total lieb, wenn Sie ab und zu einen Blick auf die Uhr werfen würden. Das Präsidium hat nämlich schon 2 Minuten Erstredezuschlag gewährt, ohne dazwischenzufunken. ({0})

Cansel Kiziltepe (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004328, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr gut. Ich komme zum Ende. Danke, Herr Präsident. ({0}) Wir dürfen uns nicht auf die Hoeneß-Spekulation verlassen. Vorhin haben wir gehört, dass es eine Rieseninvestitionslücke in Deutschland gibt. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir den Kommunen dort Hilfestellung leisten und sie entlasten werden. Ich nehme auch die Bundeskanzlerin beim Wort. Gestern hat sie in ihrer Rede gesagt: Kein Finanzmarkt, kein Finanzakteur, kein Finanzprodukt soll unreguliert bleiben. Diese Einschätzung teile ich. Vielen Dank. ({1})

Peter Hintze (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000907

Wir gratulieren der Kollegin Kiziltepe zu ihrer ersten Rede. ({0}) Die Zustimmung im Haus wird noch wachsen, wenn Sie bei zukünftigen Reden ab und zu einen liebevollen Blick auf die Uhr werfen. Das dient dem solidarischen Stimmenausgleich und verhindert die Besorgnis des Herrn Kollegen Bartsch, dass es zwischen Regierung und Opposition möglicherweise zu zeitmäßigen Imbalancen kommt. Jetzt rufe ich als nächste Rednerin die Kollegin Antje Tillmann von der CDU/CSU-Fraktion auf. ({1})

Antje Tillmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003646, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt gute Nachrichten über Deutschland. Die Opposition mag es nicht hören, aber über Deutschland wird gut berichtet. Die Steuereinnahmen sind auf einem Rekordhoch. Ich nutze heute sehr gerne die Gelegenheit, all denjenigen Unternehmerinnen und Unternehmern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dafür zu danken, dass sie morgens aufstehen und dass sie einen Teil ihres Verdienstes als Steuern für diesen Staat abführen, um den Sozialstaat aufrechtzuerhalten. Kurzfassung: Ihnen, liebe Steuerzahlerinnen und liebe Steuerzahler, danke ich für Ihr Engagement und Ihr Mitwirken in diesem Staat. ({0}) Ich gebe das Protokoll dieser Debatte gerne jedem, der gesagt hat: Na ja, all das, was die Parteien im Wahlkampf in Bezug auf Steuererhöhungen behauptet haben, wird ja so nicht kommen. - Die heutige Debatte hat wieder ganz klar gezeigt: Es gibt ein Rekordhoch bei den Steuereinnahmen, aber die anderen Fraktionen können immer noch nicht genug kriegen. Wir sind die Einzigen, die den Bürgern sagen: Mit dem, was wir Ihnen, den Steuerzahlern, abnehmen, müssen wir auskommen. Darauf können Sie sich verlassen. - Wir werden dank dieser Steuereinnahmen zusätzlich die Schuldenbremse einhalten, Investitionen in Bildung und Forschung tätigen und ab 2015 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. ({1}) Was die Opposition noch sehr viel mehr ärgert als die harten Fakten, dass wir hohe Steuereinnahmen haben und den Haushalt konsolidieren, ist, dass immer mehr Menschen in Deutschland optimistisch in die Zukunft schauen. Es scheint sie so richtig zu ärgern, dass Menschen sagen: Mit Deutschland geht es gut voran; wir sind auf dem richtigen Weg. - Wir, die Koalition, insbesondere die CDU/CSU-Fraktion, werden in den nächsten vier Jahren dafür sorgen, dass es so bleibt und die Menschen im Nachhinein sagen: Das war ein guter Weg; wir sind ein Stück weitergekommen. Ich will Ihnen im Folgenden einen kurzen Überblick darüber geben, wie wir das tun wollen. Wir bleiben, wie auch schon in den letzten vier Jahren, bei einer stabilen, verlässlichen Steuerpolitik. Ein kurzer Rückblick: Wir haben den Grundfreibetrag erhöht und die Menschen hierdurch um 2,6 Milliarden Euro entlastet. Wir haben die Wirtschaft um Bürokratie entlastet, indem wir eine elektronische Rechnungsstellung bei der Umsatzsteuer möglich gemacht und das Reisekostenrecht vereinfacht haben. Wir haben mehrfach das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht und damit Familien in Deutschland unterstützt. Die weitere Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags steht auf der Tagesordnung. Auch da werden wir die Familien in Deutschland im Auge haben; sie können sich auf uns verlassen. Auch in dieser Legislaturperiode werden wir das Steuerrecht fortentwickeln. Und nein, es wird keine Steuererklärung geben, die auf einen Bierdeckel passt, weil einfach auch Lebenssachverhalte nicht auf einen Bierdeckel passen. ({2}) Aber wir werden das Steuerrecht noch gerechter machen. Wir haben in den letzten vier Jahren viele Steuergestaltungsmöglichkeiten in Deutschland eingeschränkt. Ich erinnere an die „Goldfinger“-Debatte. Das, was wir in Deutschland verhindern konnten, haben wir verhindert. In den nächsten vier Jahren setzen wir unsere Bemühungen fort, auch international zu Verbesserungen zu kommen. Steuervermeidungen - sie tragen den tollen Namen BEPS - werden wir international einschränken. Wir werden sicherstellen, dass auch im Internet und in der digitalen Wirtschaft Steuern gezahlt werden. Wir werden verhindern, dass Menschen keine Steuern zahlen, weil sie in unangemessener Weise Vorteile aus Doppelbesteuerungsabkommen, DBA, in Anspruch nehmen. Wir werden Steuerverkürzungen international dadurch verhindern, dass ein Informationsaustausch durchgeführt wird. Ich bin sehr froh, dass wir auch in dieser Legislaturperiode diese Politik zusammen mit unserem Finanzminister gestalten, denn er ist hier seit Jahren Vorreiter auf internationaler Ebene. ({3}) Wir werden auch die Finanzmärkte regulieren. Die Bürgerinnen und Bürger rechnen zu Recht damit, dass wir verhindern, dass Steuerzahler Banken retten müssen. Lieber Kollege Schneider, es ist schön, dass wir uns heute einig sind. Aber dass für die Haftungskaskade gilt, dass der Bürger zuletzt haftet, kann nicht direkt auf Sie zurückgehen; denn es gab sie schon, bevor Sie in die Regierung eingetreten sind. ({4}) Auch da geht ein herzliches Dankeschön an unseren Finanzminister, der das auf europäischer Ebene durchgesetzt hat. ({5})

Peter Hintze (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000907

Frau Kollegin Tillmann, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen. Gestatten Sie diese?

Antje Tillmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003646, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Gerne.

Peter Hintze (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000907

Bitte, Herr Kollege.

Dr. Thomas Gambke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004037, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. - Frau Tillmann, Sie haben von mehr Steuergerechtigkeit gesprochen. Ich habe absichtlich gewartet, bis Sie zum nächsten Thema kamen. Sie haben ein Thema ausgelassen, das die schwarz-gelbe Koalition anpacken wollte, aber nicht angepackt hat - das haben wir und gerade auch die Kollegen von der SPD oft beklagt -, nämlich das Thema Mehrwertsteuer. ({0}) Finden Sie es gerecht, dass Sie bei einem Bratwurstbräter unabhängig davon, ob Sie die Bratwurst mitnehmen oder dort verzehren, den gleichen Preis bezahlen, aber in dem einen Fall der verminderte Mehrwertsteuersatz und in dem anderen Fall der volle Mehrwertsteuersatz berechnet wird? ({1}) Um es in unserer Sprache zu sagen: Für Außer-HausUmsätze gilt der verminderte Mehrwertsteuersatz. - Ich könnte jetzt die ganzen weiteren Beispiele aufzählen, die Sie genauso gut kennen wie ich. ({2}) Wir waren uns mit den Kollegen von der SPD einig, dass wir das Thema angehen müssen. Wir waren uns mit der CDU, allerdings nicht mit der CSU, beim Thema Hotelsteuer einig. Können Sie mir bitte sagen, warum Sie nicht den Mut haben, dieses zentrale Projekt zur Schaffung von Steuergerechtigkeit - auch wenn Herr Schäuble sagt, dass 60 Prozent der Bevölkerung dagegen sind, was sicher richtig ist - endlich anzugehen? ({3})

Antje Tillmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003646, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Lieber Herr Kollege Gambke, ich beschäftige mich mit dem Thema Mehrwertsteuer wahrscheinlich schon länger, als Sie im Deutschen Bundestag sind. Ich gebe Ihnen recht: Es gibt in diesem Bereich Verwerfungen. Das Beispiel Babywindeln haben Sie jetzt nicht genannt, auch das ist ein uraltes Thema. Ein Teil der Problematik ist im Zuge der europäischen Umsatzsteuerrichtlinie entstanden; dadurch ist es innerhalb Deutschlands nicht ohne Weiteres möglich, die bestehende Regelung zu ändern. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen in den nächsten vier Jahren an Lösungen zu arbeiten. Das Thema ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags, dafür haben wir 61 andere Projekte, die jetzt anstehen. Wir werden das Thema Mehrwertsteuer aber immer wieder auf die Tagesordnung setzen, zum Beispiel, wenn die Umsatzsteuer-Systemrichtlinie neu gefasst wird. Das bietet die Gelegenheit, das Thema intensiv zu diskutieren. Ich freue mich sehr, wenn Sie dabei sind. ({0}) Neben der Regulierung der Banken, insbesondere auch der Schattenbanken - Dr. Schäuble hat heute Morgen schon darauf hingewiesen -, werden wir uns intensiv mit dem Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt beschäftigen. Was für die Banken im Großen gilt, gilt für die Anleger im Kleinen: Wer ein Risiko eingeht, der muss auch den Schaden tragen. Aber natürlich fühlen wir uns bei Kleinanlegern aufgrund unserer Fürsorgepflicht mehr gefordert. Bereits in der Vergangenheit wurden Regulierungen in diesem Bereich vorgenommen. Für Anlageberater gelten strengere Informationsund Beratungspflichten. Es gibt sogar Sanktionsverfahren und Bußgelder. Es gibt sogenannte Kundeninformationsblätter für die Anleger und Anlegerinnen, was zu einer größeren Transparenz geführt hat, als es in der Vergangenheit der Fall war. Trotzdem gilt natürlich nach wie vor der Leitspruch: hohe Zinsen, hohes Risiko - niedrige Zinsen, niedriges Risiko. Ich kann von dieser Stelle aus an die Verbraucherinnen und Verbraucher, die sogenannten Kleinanleger, nur appellieren, dass sie die entsprechenden Informationen zur Kenntnis nehmen. Bei einem Zinssatz von 8 Prozent lohnt es sich, eine Stunde lang Informationsblätter zu lesen oder sich Rat einzuholen. 8 Prozent Zinsen bedeuten ein hohes Risiko. Wir können den Verbraucher nicht in jedem Einzelfall davor schützen, dass er Fehler bei der Anlage seines Geldes macht. ({1}) Das nächste große Thema, insbesondere für die neuen, aber auch für die alten Bundesländer, ist die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Eben wurde von dem Kollegen der Grünen gefragt, ob wir uns als Bundestag da einschalten. Nun muss man zunächst festhalten, dass die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs natürlich Sache der Länder ist. Wenn sich die Länder einigen würden, ohne auf den Bund zurückzugreifen, dann hätten wir wenig Probleme, die Vorschläge der Länder nachzuvollziehen. Ich befürchte, das wird so nicht kommen. Also werden wir uns selbstverständlich in diese Verhandlungen einbringen. Wir werden einen gerechten Ausgleich zwischen Leistungsanreizen und Solidarität finden. Es muss dabei insbesondere unser Interesse sein, sicherzustellen, dass die Schuldenbremse nicht nur einmalig eingehalten wird - der Bund und einige Länder sind hier vorbildlich -, sondern dass das Thema Schuldenbegrenzung gerade vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit in Deutschland in Bund, Ländern und Kommunen dauerhaft aktuell bleibt. ({2}) Damit die Kommunen das tun können, haben wir das größte Entlastungsprogramm für die Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verabredet. Frau Andreae ist gerade leider nicht da. Dass sie sich hinstellt und sich traut, zu behaupten, die rot-grünen Landesregierungen hätten das in den Koalitionsvertrag und in den Vermittlungsausschuss hineinberaten, ({3}) ist sehr tapfer. Dabei hat doch gerade Rot-Grün den Kommunen mit den Kosten für die Unterkunft das größte Sozialprogramm aufgedrückt, sie dann aber hinsichtlich der Finanzierung im Regen stehen gelassen. Ich glaube daher, dass ein bisschen Demut schon angemessen wäre. ({4}) Ich wundere mich immer wieder, dass ausgerechnet die, die nicht im Vermittlungsausschuss sind, genau wissen, was dort passiert ist. Es war unser Finanzminister, der in der kommunalen Finanzkommission das 10-Milliarden-Euro-Entlastungsprogramm ins Gespräch gebracht hat. Rot-Grün ist dann auf diesen Zug aufgesprungen, was im Sinne der Kommunen ist. Aber tatsächlich lag die Initiative ganz klar bei uns. ({5}) Die Kommunen werden sich auch weiterhin auf uns verlassen können. Das Programm zum Ausbau der Kinderbetreuung ist gut angelaufen. Wir wissen sehr wohl, dass auch in dieser Legislaturperiode zusätzliche Kindergartenplätze nötig sind. Lieber Herr Kahrs, auch hier war es wieder unsere Familienministerin, die die Bundesmittel ausgereicht hat, bevor manche SPD-regierten Länder überhaupt auf die Idee gekommen sind, dass Kindergärten zu bezahlen sind. ({6}) - Nein, das will ich nicht. Aber die Retourkutsche dafür, dass Sie gesagt haben, die CDU müsste überzeugt werden, müssen Sie jetzt schon hinnehmen. ({7}) Ich bin sicher, dass die Koalition auch in diesen Punkten zu guten Ergebnissen kommt. Wenn wir in vier Jahren die Menschen noch einmal befragen, werden sie sagen: Das waren vier gute, optimistische Jahre. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Wir freuen uns, wenn Sie mitmachen. Herzlichen Dank. ({8})

Peter Hintze (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000907

Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen Lothar Binding, SPD-Fraktion. ({0})

Lothar Binding (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003050, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Bemerkungen einer Kollegin und eines Kollegen der Linken haben mich mehr erschreckt als geärgert: Gesine Lötzsch hat von Wahlbetrug, Kollege Ernst von Lüge gesprochen. Ich glaube, wenn wir auf dem Niveau des betrunkenen Stammtischbesuchers angekommen sind, gemäß dem alle Politiker Lügner sind, dann haben wir etwas falsch gemacht. ({0}) Sie müssen uns nicht erklären, wie ein Kompromiss funktioniert. Ein Wahlversprechen ist immer so gemeint, dass es das enthält, was man tun will, wenn man allein regiert. Wenn man nicht allein regiert, dann kann man nicht alles einhalten, was man versprochen hat. Das gilt für die einen, für uns, wie für die anderen, die CDU/ CSU-Fraktion. ({1}) Das hätte auch gegolten, wenn die Linke mit der CDU/ CSU koaliert hätte. Auch dann hätte das gegolten. ({2}) Lothar Binding ({3}) Um das zu verstehen, bedarf es allerdings der Bereitschaft, mehr Verantwortung für das Ganze wahrzunehmen, als Sie bisher an den Tag gelegt haben. ({4}) Dietmar Bartsch hat das geschickter gemacht. Er hat gesagt, was ihn an unserem Verhandlungsergebnis stört: Wir haben keine Einkommensteuererhöhung, keine höhere Abgeltungsteuer, keine Vermögensteuer. Das will ich gar nicht bestreiten; das stimmt. Die andere Hälfte haben Sie aber vergessen zu erwähnen: Wir haben den Mindestlohn, wir haben verbesserte Arbeitnehmerrechte, wir haben Beschäftigungsförderung, die Leih- und Zeitarbeit wollen wir verbessern, wir wollen die Rente und die Pflege verbessern. Das ist die andere Hälfte. ({5}) Ein Kollege von der CDU/CSU könnte das ganz ähnlich vortragen. Kerstin Andreae hat sich in ihrer Rede implizit widersprochen; dieser Widerspruch war ein wenig versteckt. Sie hat gesagt: Ihr wollt 23 Milliarden Euro mehr ausgeben; das ist richtig schlimm. ({6}) Dann hat sie gesagt: Bei den Kommunen und in den Bereichen Verkehr, Schule, Kita, Forschung usw. fehlt Geld. Genau dafür wollen wir die 23 Milliarden Euro aber ausgeben. Und dann sagt sie noch: Das ist zu wenig. ({7}) Das ist irgendwie unlogisch. Das ist ein Widerspruch. ({8}) - Ja, das ist ein versteckter Widerspruch. Ich verstehe das sehr gut. Sie können das rechtfertigen. Aber die Erklärung ist falsch. ({9}) Insofern ist das eine komplizierte Angelegenheit. ({10}) Ich will eine kleine Zäsur machen. Kollege Schäuble hat gesagt, dass in Europa viel zu tun bleibt. Ich will daran einen Gedanken anknüpfen: Ich glaube, wir müssen interkulturelle Kompetenz als Stärke akzeptieren und weiterentwickeln. Das muss unsere Basis sein. Von diesem Grundverständnis sind wir aber noch ein ganzes Stück weg. Heute betrachten sich die Länder gegenseitig noch so, als würden sie sich gar nicht kennen. Mein Lieblingsbeispiel dafür lautet: Wenn ich morgen Minister werde und meinen Bruder einstelle, sagt hier jeder: Günstlingswirtschaft! Sauerei! Der Binding muss gehen! - Wenn ich in Griechenland meinen Bruder nicht einstelle, sagen alle: In der Familie stimmt etwas nicht. Der muss gehen! ({11}) Genau diese Diskrepanz zu verstehen, ist aber eine kulturelle Stärke. Ich will das nicht nach moralischen Maßstäben beurteilen; denn das steht uns gar nicht zu. Diesbezüglich machen wir es uns immer viel zu einfach. Ich glaube, diese Dimension müssen wir noch erschließen. ({12}) Ich denke, wir dürfen es uns vielleicht auch nicht so einfach machen, wie es sich Herr Brinkhaus und Herr Barthle gemacht haben. Wir haben offensichtliche Probleme - das ist klar -, aber wir haben auch ein paar Probleme, die man nicht sofort bemerkt. Schuldenabbau prima, das machen wir. Keine Steuererhöhungen - darauf haben wir uns jetzt eingelassen; dazu ist schon viel gesagt worden. Mehr Ausgaben - das machen wir alle gerne. Wir haben Wachstumsannahmen. Wenn sie stimmen, ist es gut, wenn sie nicht stimmen, wird es schwierig. Auch das Zinsniveau und die niedrige Inflationsrate sind dabei sehr hilfreich. Man muss aber genau hinschauen: Was passiert mit den Sozialabgaben? Was ist mit dem Substanzverzehr? Das ist etwas, was keiner merkt, es sei denn, er gerät während einer Zugfahrt in eine Langsamfahrstelle, von denen wir einige Hundert haben, oder er fährt in ein Schlagloch. Da denkt man dann: Vielleicht wäre es doch gut, da etwas mehr Steuergelder zu investieren. Wir haben auch die Lage der Kommunen in den Blick zu nehmen. Wenn wir all diese versteckten Themen hinzunehmen, dann wird deutlich, dass sich vielleicht eine größere Vorsicht im Umgang mit dem Finanzierungsvorbehalt anbietet. Vielleicht verbreitet sich diese Erkenntnis ja in den nächsten drei, vier Jahren. Dann haben wir bessere Chancen, die Einnahmeseite zu verstärken, um die gewünschten Dinge tun zu können. Ich will noch ein paar ganz konkrete Punkte ansprechen, sonst sagen Sie noch: Der ist zwar Finanzer, redet aber so wenig über Finanzen. Ich nenne das Stichwort BEPS, Base Erosion and Profit Shifting. Dabei geht es darum, die Basis der Steuereinnahmen durch Gewinnverlagerung zu zerstören. Auf diesem Gebiet haben wir sehr viel vor. Wir wollen Zinstricks abschaffen. Wir wollen gegen Lizenzboxen vorgehen. Wir wollen die Hinzurechnungsbesteuerung überdenken. Wir wollen die hybriden Strukturen angehen, mit denen doppelte Nichtbesteuerung erreicht werden soll. Wir wollen Amazon, Google und Ikea motivieren, ihre Steuern in Deutschland fair zu zahlen. ({13}) Lothar Binding ({14}) Mit diesem Programm haben wir eine Chance, auch unsere Einnahmeseite so zu verstärken, dass daraus ein Schuh wird. Ich glaube, in dreieinhalb Jahren können wir dann zufrieden sein. ({15}) - Hans Michelbach stimmt mir gerade zu. Vielen Dank. Indem ich dieser Hoffnung Ausdruck verleihe, wünsche ich Ihnen alles Gute. ({16})

Peter Hintze (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000907

Als letztem Redner zu diesem Themenbereich erteile ich nun dem Kollegen Bartholomäus Kalb, CDU/CSUFraktion, das Wort. ({0})

Bartholomäus Kalb (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001055, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nähern uns einer namentlichen Abstimmung. Dann wird es hier im Saal immer etwas unruhiger und lebhafter. Trotzdem will ich darauf verweisen, dass der Haushaltsabschluss für 2013, den wir vor wenigen Wochen von Ihnen, Herr Minister, erhalten haben, wiederum ein Beweis für absolut solides Wirtschaften war. Das fünfte Jahr in Folge ist der Haushaltsabschluss besser ausgefallen, als es die Ansätze vorgesehen hatten. Wir sind also auf dem richtigen Weg der Haushaltskonsolidierung. Wir haben es in der Koalitionsvereinbarung ja entsprechend festgelegt: Wir wollen keine neuen Schulden. Wir wollen keine Steuererhöhungen. Aber wir haben viel zu leisten. Natürlich - das ist auch in der Debatte mehrfach angeklungen - gibt es darüber hinausgehende Wünsche. Ich sage aber: Wenn wir es in dieser Legislaturperiode schaffen, keine Steuern zu erhöhen, einen absolut ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, keine neuen Schulden zu machen, mehr Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Bildung zu tätigen, die Kommunen auch im Bereich der Behinderteneingliederung zu entlasten, wenn wir all dies schaffen, dann haben wir, glaube ich, viel erreicht. Wenn ich das den Menschen in meinem Wahlkreis erkläre, dann sagen sie zwar, dass sie noch den einen oder anderen Wunsch im Hinblick auf Steuersenkungen, Steuerveränderungen usw. haben, aber das Wichtigste ist, dass wir solide wirtschaften und die Zukunft gestalten. ({0}) Solide Finanzen sind nun einmal die Grundlage für Wirtschaftswachstum und damit auch für die soziale Stärke, die dieses Land auszeichnet. Deswegen wollen wir, wie ich schon gesagt habe, die Investitionen in Bildung und Verkehrsinfrastruktur, in Städtebau usw. verstärken. Frau Kollegin Lötzsch hat vorhin gesagt, es wäre sozusagen ein leistungsloser Zugewinn gewesen, der dem Finanzminister mit den niedrigeren Zinsausgaben zugutegekommen ist. Nein, eben nicht! Dass wir günstige Zinsausgaben für unsere Bundesanleihen haben, hat auch damit zu tun, dass wir solide arbeiten, solide wirtschaften, dass unsere Volkswirtschaft eine enorme Leistungsfähigkeit ausweist. ({1}) Das ist der eigentliche Grund für das Vertrauen, das die Märkte in Deutschland setzen. Deswegen wollen wir diesen Weg konsequent fortsetzen. Ich muss noch ein Wort zu Frau Andreae sagen. ({2}) Ich bin sehr dafür, dass wir uns über jeden Punkt, den wir hier zu behandeln haben, Gedanken machen und kontrovers darüber diskutieren, auch beim Thema Rente in Bezug auf Mütterrente, abschlagsfreie Rente usw. Mich hat der Ton gestört, den Sie an den Tag gelegt haben. ({3}) Durch den Ton wurde die ganze Herzlosigkeit, der ganze Egoismus deutlich. So etwas können Sie offenbar an den Tag legen, weil Ihre Wählerklientel wohl eher in den wohlhabenden Schichten zu Hause ist ({4}) als in den Schichten der Bevölkerung, die wir als Volksparteien vertreten. ({5}) Vorhin wurde schon davon gesprochen, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden müssen. Wir müssen darauf achten, dass das Leistungsprinzip und das Solidaritätsprinzip wieder ins Gleichgewicht gebracht werden, dass die Fehlanreize im jetzigen System des Länderfinanzausgleichs entfernt werden. Es kann nicht richtig sein, dass ein einziges Bundesland - ich meine Bayern - allein mehr als die Hälfte des Ausgleichsvolumens tragen muss. ({6}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen natürlich auch die Maßnahmen im Bankensektor - ich kann das nur noch kurz am Rande ansprechen -, die von meinen Vorrednern angesprochen worden sind. ({7}) Die Schwachstellen bei Bankenunion bzw. europäischer Bankenaufsicht - all das ist hier schon gesagt worden müssen beseitigt werden. Notwendig ist es auch - Kollege Binding hat ja darauf hingewiesen -, im internationalen Steuersektor etwas zu tun, damit Gewinnreduzierungen und Gewinnverlagerungen vermieden werden. Da müssen wir auf europäiBartholomäus Kalb scher Ebene vorangehen. Unser Bundesfinanzminister hat das ja auch auf internationaler Ebene ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt, sogar im Kreise der G 20; das will ich hier noch einmal unterstreichen. ({8}) Genauso will ich kurz darauf eingehen, was der Kollege Carsten Schneider zur sogenannten Haftungskaskade, also wenn Banken in Europa in Schwierigkeiten kommen, gesagt hat. Es ist ja alles richtig. Aber es wäre gut, zu akzeptieren, dass da das Urheberrecht nicht allein bei Carsten Schneider bzw. bei der SPD liegt. Lieber Carsten Schneider, es ist gut, dass eine Bundestagsrede keine Doktorarbeit ist und man sie nicht dementsprechend überprüfen muss. ({9}) Ich glaube schon, dass wir das gemeinsam in der Form anerkennen sollten. Wir freuen uns über die Unterstützung aus den Kreisen der SPD, des neuen Koalitionspartners, unserer neuen Freunde. Wir freuen uns, dass der Finanzminister auf der europäischen und internationalen Bühne tatkräftigst in dem Bemühen unterstützt wird, dass zuerst die Hauptverantwortlichen in die Verantwortung genommen werden, also die Eigentümer und die Anleger, und dass erst ganz zum Schluss auf Instrumente wie den europäischen Ausgleichsfonds oder den Bankenabwicklungsfonds usw., die zum Teil noch geschaffen werden sollen, zurückgegriffen wird. Damit ist sichergestellt, dass nicht der Steuerzahler wieder zuerst zur Kasse gebeten wird, sondern zunächst einmal andere Instrumente zu greifen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider ist meine Redezeit abgelaufen. Ich würde gerne noch sehr viel länger zu diesen schönen Themen sprechen. Aber wir haben ja bei der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2014 Gelegenheit, all das zu sagen, was wir heute nicht mehr sagen konnten. Herzlichen Dank. ({10})

Peter Hintze (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000907

Weitere Wortmeldungen zu dem Themenbereich liegen nicht vor. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERPSondervermögens für das Jahr 2014 ({0}) Drucksache 18/273 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1})FinanzausschussAusschuss für TourismusHaushaltsauschuss Es handelt sich um eine Überweisung im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 6 a: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014 ({2}) Drucksache 18/282 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({3}) Drucksache 18/390 Berichterstattung:- Abgeordnete Hermann Färber- Dr. Wilhelm Priesmeier- Dr. Kirsten Tackmann- Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa- che 18/390, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und SPD auf Drucksache 18/282 anzunehmen. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, weise ich da- rauf hin, dass eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung der Kollegin Dr. Kirsten Tackmann vorliegt, die dann im Protokoll entsprechend aufgenommen wird.1) Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der Grünen bei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke angenommen worden. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung unter Zustimmung aller Fraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden. ({4}) 1) Anlage 2

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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Bärbel Höhn, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts ({1}) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des RatesKOM({2}) 758 endg.; Ratsdok. 16120/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundes- regierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Keine Zulassung der gentechnisch veränder- ten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU Drucksachen 18/180, 18/397 Berichterstattung:- Abgeordnete Kees de Vries- Elvira Drobinski-Weiß- Dr. Kirsten Tackmann- Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh- lung auf Drucksache 18/397, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/180 abzuleh- nen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentli- che Abstimmung verlangt. Ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, dass wir im Anschluss an die namentliche Abstimmung eine Reihe von Gremien wählen werden. Die geheime Wahl der Mitglieder des Sondergremiums wird mit Stimmkarten und Wahlausweis erfolgen. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, weise ich auch hier darauf hin, dass zur Abstimmung mehrere Er- klärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vorliegen, die Sie dann dem Protokoll entnehmen können.1) Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze für die namentliche Abstim- mung einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne damit die Abstimmung über die Be- schlussempfehlung. Gibt es noch jemanden im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Dann bitte ich, das zu tun. Hat jemand seine Stimme noch nicht abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstim- mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Ab- stimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2) 1) Anlagen 3 bis 11 2) Ergebnis Seite 724 C Wir kommen nun zu einer ganzen Reihe von Wahlen zu Gremien. Die Wahlen lassen wir per Handzeichen erfolgen, die letzte Wahl erfolgt dann geheim. Damit das Präsidium den Überblick behalten kann, bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen darum, Platz zu nehmen. ({3}) Ich bitte auch die Kollegen an den Urnen, die Gespräche entweder nach draußen zu verlegen oder sie einzustellen und Platz zu nehmen. Das wäre hilfreich, würde den Überblick vereinfachen und die Geschäfte beschleunigen; denn wir müssen nun eine ganze Reihe von Wahlen durchführen. ({4}) - Der Fraktionsvorsitzende der Union freut sich, dass er den Glockenklang gehört hat. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 e bis 4 k auf. Tagesordnungspunkt 4 e: Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes Drucksache 18/370 Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/370 vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? - Wer stimmt gegen diese Wahlvorschläge? Ich sehe niemanden. Wer enthält sich? - Ich sehe keine Enthaltungen. Dann sind die Wahlvorschläge einstimmig mit der Zustimmung aller Fraktionen angenommen. Tagesordnungspunkt 4 f: Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes ({5}) Drucksache 18/371 Dazu liegen Wahlvorschläge aller Fraktionen auf Drucksache 18/371 vor. Wer stimmt für diese Wahlvor- schläge? - Wer stimmt gegen diese Wahlvorschläge? - Niemand. Wer enthält sich? - Auch niemand. Dann sind die Wahlvorschläge einstimmig so beschlossen. Tagesordnungspunkt 4 g: Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsaus- schusses gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprü- fungsgesetzes Drucksache 18/372 Dazu liegen Wahlvorschläge aller Fraktionen auf Drucksache 18/372 vor. Wer stimmt für diese Wahlvor- schläge? - Wer stimmt dagegen? - Keiner. Wer enthält sich? - Auch keiner. Dann sind die Wahlvorschläge ein- stimmig mit der Zustimmung aller Fraktionen so be- schlossen.

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Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 23c Absatz 8 des Zollfahndungsdienstgeset- zes Drucksache 18/373 Wahlvorschläge aller vier Fraktionen liegen auf Drucksache 18/373 vor. Wer stimmt für diese Wahlvor- schläge? - Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer ent- hält sich? - Auch niemand. Dann sind die Wahlvor- schläge einstimmig mit der Zustimmung aller Fraktionen so beschlossen. Tagesordnungspunkt 4 i: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN Einsetzung eines Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes Drucksache 18/374 Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes Drucksache 18/375 Wir kommen zunächst zu dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf Einsetzung des Gremiums auf Drucksache 18/374. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Keine. Dann ist das einstimmig so beschlossen, das Gremium nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes eingesetzt und die Zahl der Mitglieder für dieses Gremium auf neun festge- legt. Zu dem eben eingesetzten Gremium liegen Wahlvor- schläge aller vier Fraktionen auf Drucksache 18/375 vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? - Gegenstim- men? - Keine. Enthaltungen? - Auch keine. Dann ist dieses Gremium einstimmig mit Zustimmung aller Frak- tionen so bestimmt. Tagesordnungspunkt 4 j: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN Einsetzung eines Gremiums gemäß § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes Drucksache 18/376 Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsge- setzes sowie gemäß § 16 des Restrukturie- rungsfondsgesetzes Drucksache 18/377 Wir kommen zuerst zu dem gemeinsamen Antrag al- ler Fraktionen auf Einsetzung des Gremiums auf Druck- sache 18/376. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dage- gen? - Niemand. Wer enthält sich? - Niemand. Dann ist das einstimmig so beschlossen und das Gremium gemäß § 10 a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes ein- gesetzt. Wir kommen nun zur Wahl der Mitglieder. Wer stimmt für die gemeinsamen Wahlvorschläge auf Druck- sache 18/377? - Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich? - Auch niemand. Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 4 k: Wahl der Mitglieder des Sondergremiums ge- mäß § 3 des Stabilisierungsmechanismusge- setzes Drucksache 18/378 Bei dieser Wahl handelt es sich um eine geheime Wahl. Hierzu liegen Wahlvorschläge aller Fraktionen auf Drucksache 18/378 vor. Ich bitte noch kurz um Aufmerksamkeit für einige er- forderliche Hinweise zum Wahlverfahren: Wir wählen jetzt gleich sieben ordentliche Mitglieder sowie sieben Stellvertreter. Gewählt ist, wer die Stim- men der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Für diese Wahl benötigen Sie Ihren blauen Wahlaus- weis, den Sie bitte, soweit noch nicht geschehen, den Stimmkartenfächern in der Lobby entnehmen. Weiterhin benötigen Sie zwei unterschiedlich farbige Stimmkarten sowie einen Wahlumschlag. Diese Unterlagen erhalten Sie von den Schriftführe- rinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen. Zeigen Sie dort bitte Ihren Wahlaus- weis vor. Die blaue Stimmkarte ist für die Wahl der sie- ben ordentlichen Mitglieder, die rosafarbene Stimmkarte ist für die Wahl der sieben stellvertretenden Mitglieder. Auf jeder der beiden Stimmkarten können Sie jeweils sieben Kreuze machen. Sie können bei jedem Kandida- ten „Ja“, „Nein“ oder „Enthalte mich“ ankreuzen. Wenn Sie bei einem Namen mehr als ein Kreuz oder gar kein Kreuz machen oder andere Namen als die der vorge- schlagenen Kandidaten oder Zusätze eintragen, ist diese Stimme ungültig. Die Wahl ist geheim, das heißt, Sie dürfen Ihre beiden Stimmkarten nur in der Wahlkabine ankreuzen und müs- sen beide Stimmkarten ebenfalls noch in der Wahlkabine in den Umschlag stecken. Anderenfalls wäre die Stimm- abgabe ungültig. Die Wahl kann in diesem Fall vor- schriftsmäßig wiederholt werden. Die Schriftführerinnen und Schriftführer werden darauf achten. Bevor Sie den Wahlumschlag in die Wahlurne werfen, müssen Sie dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren blauen Wahlausweis übergeben. Die Abgabe des Wahl- ausweises dient als Nachweis für die Beteiligung an der Wahl. Kontrollieren Sie bitte, ob der Wahlausweis tat- sächlich Ihren Namen trägt. Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist der Fall. Ich eröffne hiermit die Wahl. Vizepräsident Peter Hintze Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage, ob alle Mit- glieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimmkarten abgegeben haben. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt gegeben.1) Ich komme nun zur Bekanntgabe des von den Schrift- führerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschluss- 1) Ergebnis Seite 749 A empfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Bärbel Höhn, Renate Künast, Nicole Maisch und weiterer Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU - hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes“, Drucksachen 18/180 und 18/397: abgegebene Stimmen 591. Für die Beschlussempfehlung des Ausschusses haben gestimmt 452, mit Nein haben gestimmt 121, enthalten haben sich 18 Kolleginnen und Kollegen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 590; davon ja: 451 nein: 121 enthalten: 18 Ja CDU/CSU Stephan Albani Katrin Albsteiger Artur Auernhammer Dorothee Bär Thomas Bareiß Julia Bartz Günter Baumann Maik Beermann Manfred Behrens ({0}) Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. Andre Berghegger Dr. Christoph Bergner Ute Bertram Peter Beyer Steffen Bilger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Cajus Caesar Gitta Connemann Alexandra Dinges-Dierig Alexander Dobrindt Michael Donth Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Hansjörg Durz Jutta Eckenbach Hermann Färber Uwe Feiler Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Thorsten Frei Dr. Astrid Freudenstein ({1}) Michael Frieser Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Eberhard Gienger Cemile Giousouf Ursula Groden-Kranich Klaus-Dieter Gröhler Michael Grosse-Brömer Astrid Grotelüschen Markus Grübel Manfred Grund Oliver Grundmann Fritz Güntzler Dr. Herlind Gundelach Olav Gutting Christian Haase Florian Hahn Jürgen Hardt Gerda Hasselfeldt Matthias Hauer Mark Hauptmann Dr. Stefan Heck Dr. Matthias Heider Helmut Heiderich Mark Helfrich Jörg Hellmuth Rudolf Henke Michael Hennrich Ansgar Heveling Christian Hirte Dr. Heribert Hirte Robert Hochbaum Alexander Hoffmann Karl Holmeier Dr. Hendrik Hoppenstedt Margaret Horb Bettina Hornhues Anette Hübinger Erich Irlstorfer Thomas Jarzombek Sylvia Jörrißen Dr. Franz Josef Jung Xaver Jung Andreas Jung ({2}) Dr. Egon Jüttner Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Steffen Kanitz Alois Karl Anja Karliczek Bernhard Kaster Volker Kauder Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Dr. Georg Kippels Volkmar Klein Jürgen Klimke Axel Knoerig Jens Koeppen Markus Koob Carsten Körber Hartmut Koschyk Kordula Kovac Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Roy Kühne Günter Lach Uwe Lagosky Dr. Karl A. Lamers Andreas G. Lämmel Katharina Landgraf Ulrich Lange Barbara Lanzinger Silke Launert Dr. Katja Leikert Dr. Philipp Lengsfeld Philipp Graf Lerchenfeld Dr. Ursula von der Leyen Antje Lezius Ingbert Liebing Matthias Lietz Andrea Lindholz Patricia Lips Wilfried Lorenz Dr. Claudia Lücking-Michel Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Karin Maag Yvonne Magwas Thomas Mahlberg Gisela Manderla Andreas Mattfeldt Stephan Mayer ({3}) Reiner Meier Dr. Michael Meister Jan Metzler Maria Michalk Dr. h.c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Karsten Möring Elisabeth Motschmann Carsten Müller ({4}) Stefan Müller ({5}) Dr. Philipp Murmann Dr. Andreas Nick Michaela Noll Helmut Nowak Wilfried Oellers Florian Oßner Dr. Tim Ostermann Henning Otte Ingrid Pahlmann Sylvia Pantel Ulrich Petzold Dr. Martin Pätzold Sibylle Pfeiffer Ronald Pofalla Eckhard Pols Thomas Rachel Vizepräsident Peter Hintze Kerstin Radomski Alexander Radwan Alois Rainer Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Katherina Reiche ({6}) Lothar Riebsamen Josef Rief Johannes Röring Dr. Norbert Röttgen Erwin Rüddel Albert Rupprecht Anita Schäfer ({7}) Dr. Annette Schavan Jana Schimke Norbert Schindler Tankred Schipanski Heiko Schmelzle Christian Schmidt ({8}) Gabriele Schmidt ({9}) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Nadine Schön ({10}) Dr. Ole Schröder Dr. Kristina Schröder ({11}) Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster ({12}) Christina Schwarzer Detlef Seif Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Johannes Singhammer Tino Sorge Carola Stauche Dr. Frank Steffel Dr. Wolfgang Stefinger Albert Stegemann Erika Steinbach Sebastian Steineke Johannes Steiniger Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Rita Stockhofe Gero Storjohann Max Straubinger Matthäus Strebl Karin Strenz Thomas Stritzl Thomas Strobl ({13}) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Sabine Sütterlin-Waack Dr. Peter Tauber Astrid Timmermann-Fechter Dr. Hans-Peter Uhl Dr. Volker Ullrich Arnold Vaatz Oswin Veith Thomas Viesehon Michael Vietz Volkmar Vogel ({14}) Sven Volmering Christel Voßbeck-Kayser Kees de Vries Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Nina Warken Kai Wegner Albert Weiler Marcus Weinberg ({15}) Dr. Anja Weisgerber Peter Weiß ({16}) Sabine Weiss ({17}) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Marian Wendt Kai Whittaker Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese ({18}) Klaus-Peter Willsch Elisabeth WinkelmeierBecker Oliver Wittke Dagmar G. Wöhrl Barbara Woltmann Tobias Zech Heinrich Zertik Emmi Zeulner Dr. Matthias Zimmer Gudrun Zollner SPD Niels Annen Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Heike Baehrens Ulrike Bahr Heinz-Joachim Barchmann Dr. Katarina Barley Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Dr. Matthias Bartke Sören Bartol Bärbel Bas Uwe Beckmeyer Lothar Binding ({19}) Burkhard Blienert Willi Brase Dr. Karl-Heinz Brunner Edelgard Bulmahn Martin Burkert Petra Crone Bernhard Daldrup Dr. Daniela De Ridder Dr. Karamba Diaby Martin Dörmann Siegmund Ehrmann Petra Ernstberger Saskia Esken Karin Evers-Meyer Dr. Johannes Fechner Dr. Fritz Felgentreu Elke Ferner Dr. Ute Finckh-Krämer Christian Flisek Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Ulrich Freese Dagmar Freitag Martin Gerster Iris Gleicke Ulrike Gottschalck Kerstin Griese Wolfgang Gunkel Metin Hakverdi Ulrich Hampel Sebastian Hartmann ({20}) Dirk Heidenblut Hubertus Heil ({21}) Gabriela Heinrich Marcus Held Wolfgang Hellmich Dr. Barbara Hendricks Heidtrud Henn Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz ({22}) Dr. Eva Högl Matthias Ilgen Christina Jantz Frank Junge Thomas Jurk Oliver Kaczmarek Christina Kampmann Ralf Kapschack Gabriele Katzmarek Ulrich Kelber Marina Kermer Arno Klare Lars Klingbeil Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe Birgit Kömpel Anette Kramme Dr. Hans-Ulrich Krüger Helga Kühn-Mengel Christine Lambrecht Christian Lange ({23}) Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Hiltrud Lotze Kirsten Lühmann Dr. Birgit Malecha-Nissen Caren Marks Hilde Mattheis Dr. Matthias Miersch Susanne Mittag Bettina Müller Michelle Müntefering Dr. Rolf Mützenich Dietmar Nietan Ulli Nissen Mahmut Özdemir ({24}) Aydan Özoguz Markus Paschke Christian Petry Jeannine Pflugradt Joachim Poß Florian Post Achim Post ({25}) Dr. Sascha Raabe Dr. Simone Raatz Martin Rabanus Mechthild Rawert Gerold Reichenbach Andreas Rimkus Sönke Rix Dennis Rohde Dr. Martin Rosemann René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth ({26}) Bernd Rützel Annette Sawade Dr. Hans-Joachim Schabedoth Dr. Nina Scheer Marianne Schieder ({27}) Udo Schiefner Dr. Dorothee Schlegel Ulla Schmidt ({28}) Matthias Schmidt ({29}) Carsten Schneider ({30}) Swen Schulz ({31}) Ewald Schurer Stefan Schwartze Andreas Schwarz Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Rainer Spiering Norbert Spinrath Svenja Stadler Martina Stamm-Fibich Christoph Strässer Kerstin Tack Claudia Tausend Michael Thews Carsten Träger Rüdiger Veit Dirk Vöpel Gabi Weber Bernd Westphal Andrea Wicklein Dirk Wiese Gülistan Yüksel Dagmar Ziegler Stefan Zierke Dr. Jens Zimmermann Manfred Zöllmer Brigitte Zypries Vizepräsident Peter Hintze Nein CDU/CSU Josef Göppel Hubert Hüppe Matern von Marschall Hans-Georg von der Marwitz Martin Patzelt DIE LINKE Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Heidrun Bluhm Roland Claus Sevim Dagdelen Dr. Diether Dehm Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Diana Golze Annette Groth Dr. Gregor Gysi Dr. Andre Hahn Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Andrej Hunko Sigrid Hupach Ulla Jelpke Susanna Karawanskij Kerstin Kassner Jan Korte Jutta Krellmann Katrin Kunert Sabine Leidig Ralph Lenkert Michael Leutert Stefan Liebich Thomas Lutze Cornelia Möhring Niema Movassat Dr. Alexander S. Neu Richard Pitterle Martina Renner Dr. Petra Sitte Kersten Steinke Azize Tank Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Dr. Sahra Wagenknecht Harald Weinberg Birgit Wöllert Hubertus Zdebel Sabine Zimmermann ({32}) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luise Amtsberg Annalena Baerbock Marieluise Beck ({33}) Volker Beck ({34}) Dr. Franziska Brantner Agnieszka Brugger Ekin Deligöz Katharina Dröge Dr. Thomas Gambke Matthias Gastel Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Britta Haßelmann Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Uwe Kekeritz Sven-Christian Kindler Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Christian Kühn ({35}) Renate Künast Monika Lazar Steffi Lemke Dr. Tobias Lindner Peter Meiwald Beate Müller-Gemmeke Özcan Mutlu Omid Nouripour Cem Özdemir Lisa Paus Tabea Rößner Claudia Roth ({36}) Manuel Sarrazin Ulle Schauws Dr. Frithjof Schmidt Kordula Schulz-Asche Dr. Wolfgang StrengmannKuhn Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Markus Tressel Dr. Julia Verlinden Doris Wagner Dr. Valerie Wilms Enthalten CDU/CSU Frank Heinrich ({37}) Charles M. Huber Johannes Selle SPD Marco Bülow Michael Groß Uli Grötsch Bettina Hagedorn Gustav Herzog Thomas Hitschler Steffen-Claudio Lemme Klaus Mindrup Detlev Pilger Stefan Rebmann Susann Rüthrich Ursula Schulte Sonja Steffen Waltraud Wolff ({38}) Für die neuen Kollegen sei der informelle Hinweis gestattet, dass der Antrag damit abgelehnt ist. Wir haben die Besonderheit, dass wir bei Gesetzentwürfen immer mit Ja, Nein oder Enthaltung über den jeweiligen Gesetzentwurf abstimmen. Bei Anträgen stimmen wir allerdings über die jeweilige Beschlussempfehlung ab. In diesem Fall ist also die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag damit abgelehnt. - So viel zur gemeinsamen Information. Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin({39}) Wir kommen damit zum Themenbereich Arbeit und Soziales. Das Wort hat als Erste Frau Bundesministerin Andrea Nahles. ({40})

Andrea Nahles (Minister:in)

Politiker ID: 11003196

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn des Jahres haben wir im Bereich Arbeit und Soziales mit dem ersten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung deutlich gemacht, worum es uns in den nächsten vier Jahren geht: Deutschland gerechter zu machen. Im Rentenpaket ist unsere Grundbotschaft beispielhaft angelegt: Wir wollen die Lebensleistung von Menschen besser anerkennen. ({0}) Diejenigen, die sich anstrengen, diejenigen, die hart arbeiten, diejenigen, die Kinder erzogen haben, sollen wissen: Ihr Einsatz lohnt sich. Er wird wertgeschätzt. Dafür unseren Respekt. ({1}) Wir halten Wort. Wir geben damit auch ein Signal des Vertrauens und der Verlässlichkeit. Wir stehen zu dem, was wir vor der Wahl gesagt haben, was die Menschen auch gewählt haben. Das setzen wir jetzt um, ({2}) und zwar eins zu eins. Ich habe mich in den letzten Tagen etwas darüber gewundert, wie überrascht einige - auch in den Medien gewirkt haben, dass wir jetzt so schnell an die Umsetzung unserer Wahlversprechen herangehen. Ich beobachte aber, dass die Bürgerinnen und Bürger, die anrufen, die schreiben, die E-Mails schicken, das ganz anders sehen. Sie klopfen auf den Tisch und sagen: Jetzt macht aber auch das, was ihr versprochen habt! - Ich kann diesen Bürgerinnen und Bürgern einen ganz einfachen Satz sagen: Darauf können Sie sich verlassen! ({3}) Als ich vor einigen Tagen in meinem Dorf die Straße hochging, lief mir eine ältere Nachbarin noch ein Stück weit nach, fasste mich am Ellenbogen und sagte: Ich möchte, Andrea, dass du das mit der Mütterrente auch wirklich durchkriegst. Das wäre was für Frauen wie mich. Das wäre wirklich ein Stück Anerkennung. - Was meinte meine Nachbarin mit „Frauen wie mich“? Sie hat ihr ganzes Leben gearbeitet, Kinder großgezogen, aber Arbeit im Beruf war nicht drin. Das ist eine sehr typische Biografie vieler Frauen, gerade in Westdeutschland. Trotzdem hat sie natürlich ihr Soll geleistet. Und ihre Kinder finanzieren heute unsere Rente. Entsprechend klein ist aber ihre eigene Rente ausgefallen. Deswegen wartet sie jetzt auf die Mütterrente im Rentenpaket. Die wird bei ihr auch ankommen und bei 9,5 Millionen anderen Müttern und einigen Vätern ebenfalls. ({4})

Peter Hintze (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000907

Frau Bundesministerin, es gibt den Wunsch des Kollegen Wunderlich von der Fraktion Die Linke nach einer Zwischenfrage. Mögen Sie die zulassen?

Andrea Nahles (Minister:in)

Politiker ID: 11003196

Bitte, von mir aus! ({0})

Peter Hintze (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000907

Ist das jetzt ein Zulassen?

Andrea Nahles (Minister:in)

Politiker ID: 11003196

Ja.

Peter Hintze (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000907

Bitte.

Jörn Wunderlich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003867, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Vielen Dank, Frau Ministerin und Herr Präsident. Sie sprachen gerade von der alten Dame, die Sie auf der Dorfstraße am Ellenbogen gefasst und sich quasi mit Tränen in den Augen Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales: So habe ich es nicht gesagt.

Jörn Wunderlich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003867, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

- für die Mütterrente bedankt hat, weil sie eine sehr geringe Rente bezieht und sich jetzt auf die erhöhte Rente freut. Es betrifft ja all die Frauen, die am 1. Juli bereits in Rente sind. Sie sollen diesen Rentenpunkt ohne Prüfung erhalten. Bei allen anderen sollen erworbene Leistungen angerechnet werden, sodass unter dem Strich bei manchen Müttern gar nichts ankommt. Was die Rentnerinnen mit einer geringen Rente angeht, von denen Sie gerade gesprochen haben, ist es ja so, dass die ärmsten Rentnerinnen - zum Beispiel in NRW hat eine Rentnerin im Schnitt 480 Euro - sowieso Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen. Das heißt, beim Sockelbetrag plus Wohngeld oder Kosten der Unterkunft wird die Rente als Einkommen abgezogen. Das heißt im Klartext: Die geplante Aufstockung - pro Kind im Westen 28 Euro, im Osten 26 Euro, round about - wird von den Sozialleistungen abgezogen. Unter dem Strich sind Profiteure dieser Rente also letztlich die Finanzministerien, die nämlich die Kosten der Unterkunft sparen. Was sagen Sie denn dazu? So ist es auch in allen gängigen Artikeln in der Presse bundesweit zu lesen.

Andrea Nahles (Minister:in)

Politiker ID: 11003196

Das ist im System unserer Rentenversicherung auch logisch, weil Sozialhilfe oder Grundsicherung nachrangig sind. Ich will Ihnen ehrlich sagen, dass wir hier nicht eine Reform am System machen und dieses grundsätzlich ändern, sondern eine Reform im System. 2,5 Prozent der Menschen in Deutschland, die über 65 Jahre alt sind, sind in der Grundsicherung. Bei dieser begrenzten Gruppe wird die Mütterrente mit dem, was diese Menschen sonst an Hilfen des Staates bekommen, verrechnet. Das ist aus meiner Sicht richtig. Daran werden wir nichts ändern, auch nicht in diesem Gesetz. ({0}) Mit der Rente mit 63 in unserem Rentenpaket packen wir noch eine andere Gerechtigkeitslücke an: Anstrengungen, langjährige Versicherungszeiten werden ausreichend wertgeschätzt. Es sind die Krankenschwestern - es geht also durchaus auch um Frauen -, die Fliesenleger, die ganz normalen Arbeitnehmer, die jahrzehntelang unser Rentensystem getragen haben. In Zeiten also, in denen der Arbeitsschutz noch in den Kinderschuhen steckte. Hier sage ich sehr klar: Die, die hart gearbeitet haben, bekommen jetzt die Chance, nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente zu gehen. Das ist nicht geschenkt, das ist verdient; davon bin ich fest überzeugt. ({1}) Wir haben an dieser Stelle auch sehr klar gesagt: Nicht immer verlaufen Erwerbsbiografien ohne Brüche. Die Zeiten des Bezuges von Schlechtwettergeld, Kurzarbeitergeld und Insolvenzgeld, das bei dramatischen Situationen in Unternehmen gezahlt wird, sowie die Zeiten von Kindererziehung, Pflege und kurzzeitiger Arbeitslosigkeit werden ebenfalls berücksichtigt. Die Punkte, die ich gerade aufgezählt habe, sind Bestandteil von ganz konkreten Erwerbsbiografien vieler Menschen in unserem Land. Dabei handelt es sich um Menschen, die zum Beispiel von den Strukturumbrüchen in Nordrhein-Westfalen betroffen waren. In vielen Regionen konnten sich die Menschen dem Strukturwandel nicht entziehen und haben ein oder zwei Jahre gebraucht, um wieder in Arbeit zu kommen. Auch nach der Wende hat es viele Menschen gegeben - sie stellen im Übrigen die größte Gruppe dar -, die umschulen mussten, die einige Zeit brauchten, wieder Tritt zu fassen, und deshalb wenige Jahre der Arbeitslosigkeit vorzuweisen haben. Als weiteres Beispiel will ich ältere Arbeitnehmer nennen - wer von uns kennt sie nicht aus den Bürgersprechstunden? -, die mit 58 Jahren aus ihrem Betrieb gedrängt wurden und dann, weil sie weiter arbeiten wollten, Hausmeister oder Pförtner geworden sind und die nun bis zum 63. Lebensjahr in diesem neuen Tätigkeitsfeld arbeiten. All diese Menschen erfassen wir hier. Das ist gerechtfertigt. Ich bin froh, dass wir mit diesem Gesetzentwurf die Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I und von Schlechtwettergeld sowie die anderen Zeiten, die ich vorhin genannt habe, berücksichtigen. Ich sage Ihnen im Übrigen: Die überwiegende Anzahl derjenigen, die während ihres Arbeitslebens einmal von Arbeitslosigkeit betroffen waren, hat weniger als zwei Jahre Zeiten der Arbeitslosigkeit vorzuweisen. Deswegen berücksichtigen wir sie mit bei unserer Neuregelung. ({2}) Wir haben mit dem Rentenpaket einen guten Aufschlag gemacht, das ist bei weitem noch nicht alles, was wir uns vorgenommen haben. Es stehen noch viel mehr Punkte auf der Liste. Deswegen werden wir schon in den nächsten Wochen ein weiteres Paket schnüren, nämlich das Tarifpaket. Dieses Paket zielt auf die Lebens- und Arbeitswirklichkeit von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab. Zielgruppe sind diejenigen, die einer Arbeit nachgehen, die nicht mehr unter dem Dach von Tarifverträgen geregelt ist. Manchmal kann man es dem Monatslohn nicht ansehen, dass jemand nicht mehr in einem tariflich abgesicherten Bereich arbeitet. Man sieht es aber an anderen relevanten Punkten wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Urlaubszeiten sowie sozialen Leistungen. Mir hat vor wenigen Tagen ein Handwerker aus meinem Wahlkreis gesagt, dass die Konkurrenten ihn bei Aufträgen regelmäßig unterbieten können, weil sie nicht mehr tariflich entlohnen. Auch das ist ungerecht, weil dieser Umstand einen unfairen Wettbewerb für diejenigen Arbeitgeber darstellt, die ihre Leute noch anständig tariflich bezahlen. Auch deswegen müssen wir aus meiner Sicht für mehr Tarifsicherheit sorgen. ({3}) Wir haben im Koalitionsvertrag sehr klar gesagt: Wir wollen die Sozialpartnerschaft und die Tarifbindung stärken. Das werden wir tun, indem wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen verbessern und erleichtern. ({4}) Dabei soll das öffentliche Interesse im Mittelpunkt stehen. Was bedeutet es, wenn wir dieses Ziel am Ende durchsetzen? Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden dann wieder unter dem Dach von Tarifverträgen arbeiten können. Viele Unternehmer werden in einem faireren Wettbewerb stehen, und vieles, was sonst der Staat regeln müsste, können die Tarifpartner wieder selbst aushandeln. Auch das ist ein Ziel, welches ich für richtig erachte. Die Kultur der Partnerschaft, die Kultur der Verabredungen hat sich bei uns gerade in der Krise bewährt. Dies ist das eigentliche Geheimnis unseres Erfolges. Viele Länder schauen auf Deutschland und fragen sich, warum wir es geschafft haben, besser durch die Krise zu kommen als andere. Deswegen sagen wir klipp und klar: Diese Stärke wollen wir mit diesem Tarifpaket in den nächsten Wochen und Monaten weiter ausbauen. ({5}) Dazu zählt im Übrigen die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen. Das gilt dann sowohl für inländische als auch für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hier sollen Mindestlöhne verbindlich festgeschrieben werden. Wir werden mit der Fleischbranche vorangehen, in der jetzt ein Abschluss erreicht wurde, den wir gerne flankieren wollen. Natürlich ist in diesem Paket auch der Mindestlohn enthalten. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Arbeitnehmer in Ost wie in West, in allen Branchen ohne Ausnahme, schafft eine wirksame Barriere gegen Lohndumping. Davon bin ich fest überzeugt. ({6}) Auch das Prinzip der Tarifeinheit wollen wir noch in diesem Jahr gesetzlich absichern. Das Gesamtpaket wird, wie gesagt, noch vor der Sommerpause die parlamentarische Beratung erreichen. Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ist ein anderer Punkt, den wir uns vorgenommen haben. Dabei geht es uns um die Bekämpfung von Missbrauch, insbesondere bei Werkverträgen. Im Gegensatz zu dem, was ich gestern von der Opposition gehört habe, glaube ich sehr wohl, dass eine gute Kombination aus Informationspflicht, wesentlich besserer Kontrolle und präziserer UnterscheiBundesministerin Andrea Nahles dung, was Werkverträge und was Scheinwerkverträge sind, was Scheinselbstständigkeit und was Selbstständigkeit ist, wirksam ist und dem Unwesen, das es im Werksvertragsbereich gibt, einen Riegel vorschieben wird. ({7}) Wir werden in diesem Zusammenhang auch die Frage der Leiharbeit regeln. Eines der größeren Gesetzespakete dieser Legislaturperiode betrifft das Thema Inklusion. Zum ersten Mal überhaupt habe ich grade eine junge Frau mit Behinderung als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung berufen: Verena Bentele. ({8}) Das ist eine klare Ansage von mir: Wir wollen nicht mehr nur über Inklusion reden, sondern Inklusion konkret machen. Das ist der entscheidende Punkt. ({9}) Wir wollen in dieser Legislaturperiode gemeinsam eine Menge bewegen. Mit dem Teilhabegesetz wird es zum ersten Mal in einem Bundesgesetz konkret auch finanzielle Regelungen geben. Ein so grundlegend neues Gesetz macht man als Arbeitsministerin übrigens nicht alle Tage. Hier empfehle ich uns allen: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Ich weiß, dass ganz viele Behindertenverbände mit großer Spannung und Freude darauf warten. Wir werden in diesem Jahr mit der Arbeit an diesem Gesetz beginnen, alle anhören und Beteiligung organisieren. Aber die Umsetzung braucht eine Weile, wenn sie gut sein soll, damit es für die behinderten Menschen in unserem Land ein Erfolg wird. ({10}) Unsere Wirtschaft braucht die Fähigkeit aller. Angesichts der zunehmenden Unsicherheit in Bezug auf Fachkräfte - Fachkräftemangel ist in der Region, aus der ich komme, längst angekommen; mit Arbeitslosenzahlen von 4 bis 5 Prozent in meiner Region ist dies faktisch ein ständiges Thema, wenn ich mit Unternehmern rede soll dies ein Schwerpunktthema für die gesamten vier Jahre sein. Das ist eine Aufgabe, die auch über diese Legislaturperiode hinaus bestehen bleiben wird. In dieser Legislaturperiode wollen wir uns ganz besonders bemühen, den Gesundheits- und Arbeitsschutz im Betrieb voranzutreiben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Thema. Dazu gehört auch die Frage, wie Frauen aus der Teilzeitfalle herauskommen. Vor allem wird es aber auch um das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit gehen. Hier haben wir, mit Verlaub, vieles versucht. Es sind auch viele gute Ansätze vorhanden. Aber den Stein der Weisen haben wir wahrscheinlich immer noch nicht gefunden. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir über ESF-Mittel wieder die Möglichkeit haben, gute Programme aufzulegen und Wege zu suchen, wie wir diesem Problem nachhaltig entgegentreten können. Lassen Sie mich zum Schluss auch die jungen Menschen erwähnen. Ich bin sehr beeindruckt von neuen Ansätzen, wie beispielsweise der Jugendberufsagentur in Hamburg. Das halte ich für vorbildlich. Das würde ich gerne an anderen Stellen überall in Deutschland auch sehen. Ich möchte, dass wir mehr investieren als bisher in eine zweite Chance - gerade für junge Leute -, wenn es um das Nachholen von Schulabschlüssen und Berufsabschlüssen geht. Meine Kollegin Frau Wanka und ich sind uns darin einig. Das werden wir gemeinsam anpacken. Natürlich sollen auch Menschen mit Migrationshintergrund dabei nicht aus den Augen verloren werden. ({11}) Zum Abschluss. Nur wenn wir es schaffen, der Arbeit Wert und Würde zurückzugeben, werden wir eine starke und erfolgreiche Wirtschaftsnation bleiben. Davon bin ich fest überzeugt. Tarifpartnerschaft, gute Arbeit, gerechte Löhne, mehr Chancen und soziale Sicherheit, das ist die Grundbotschaft dieser Bundesregierung für die nächsten vier Jahre. Wir stehen bei den Menschen im Wort - das Wort wollen wir halten -, dass es in Deutschland gerechter zugeht. Vielen Dank. ({12})

Peter Hintze (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000907

Als Nächste hat das Wort unsere Kollegin Katja Kipping, Fraktion Die Linke. ({0})

Katja Kipping (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003786, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einem langen Arbeitsleben muss es tatsächlich die Möglichkeit geben, ohne Abschläge früher in Rente zu gehen. Diese Forderung der Gewerkschaften unterstützt auch die Linke mit aller Energie. ({0}) Für das, was gegenwärtig von der Bundesregierung unter dem Stichwort „Rente ab 63“ verhandelt wird, bekommt die Bundesregierung aber zu Recht den Preis für den besten Etikettenschwindel des Jahres. ({1}) Denn nur ein Geburtsjahrgang kommt tatsächlich in den Genuss, nach 45 Arbeitsjahren mit 63 Jahren und 0 Monaten abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Die nachfolgenden Jahrgänge müssen länger arbeiten - je später sie geboren wurden, desto länger. All diejenigen, die nach 1964 geboren wurden, also faktisch alle unter 50-Jährigen in diesem Land, sind durch die jetzigen Regelungen gleich dreimal gekniffen: Erstens. Laut den Plänen aus dem Hause Nahles gilt die Möglichkeit, nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, nur für die Jahrgänge, die vor 1964 geboren wurden. Das heißt, in diesen Sondergenuss kommen die unter 50-Jährigen nicht. Zweitens. Die unter 50-Jährigen werden voraussichtlich nach dem Jahr 2030 in Rente gehen. Genau ab dem Jahr 2030 greift aber die Rente erst ab 67 in vollem Umfang. Das heißt, die unter 50-Jährigen in diesem Land müssen deutlich länger arbeiten, mindestens bis 67. ({2}) Drittens. Laut geltendem Rentenrecht kann das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf bis zu 43 Prozent sinken. Das heißt, die unter 50-Jährigen in diesem Land müssen damit rechnen, dass ihre Rente irgendwo in der Nähe von 43 Prozent landet. Wissen Sie, ich bin sehr zurückhaltend und skeptisch, wenn bei rentenpolitischen Maßnahmen immer gleich der Vorwurf kommt, das sei nicht generationengerecht. Aber hier muss man schon mal unter dem Strich festhalten: Der jetzige Gesetzentwurf spielt Alte gegen Junge aus. Die unter 50-Jährigen müssen länger arbeiten, erwarten eine niedrigere Rente und müssen für die Älteren auch noch mit ihren jetzigen Rentenbeiträgen bezahlen. Ich finde, das ist weder sozial noch generationengerecht. Deswegen sage ich: Wir brauchen hier ganz klar eine Rentengarantie, die das heilen kann, eine Rentengarantie, die absichert, dass das Rentenniveau nicht unter das jetzige Niveau sinkt. Das wäre ein Weg, den früheren Renteneinstieg generationengerecht zu gestalten. Davon profitieren dann Jung und Alt in diesem Land. ({3}) Wer sich von dieser Regierung Verbesserungen im Bereich Hartz IV erhofft hat, wurde enttäuscht. Das zeigt ein Blick in den Koalitionsvertrag. Dort gibt es stattdessen einen Verweis auf eine Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft. Das klingt erst mal ganz harmlos. Es wird um Verwaltungsverbesserungen gehen. In der Tat werden in dieser Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft ein paar verfahrenstechnische Verbesserungen diskutiert. Aber vor allen Dingen gibt es dort eine Giftliste von Vorschlägen. Ich möchte nur drei Beispiele von vielen wiedergeben: Erstens wird dort unter anderem vorgeschlagen, eine Strafgebühr von 20 Euro für Leute einzuführen, die einfach nur einen Widerspruch einreichen wollen. Zweitens wird dort vorgeschlagen, dass Selbstständige, die auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, die Aufstockungsleistungen nur noch zwei Jahre lang bekommen sollen. Die Krönung ist aber, wie ich finde, der folgende Vorschlag. Heute gibt es die Regelung: Alleinerziehenden wird ein Mehrbedarf zugestanden - aus gutem Grund; denn Ein-Eltern-Familien stehen in diesem Land vor besonderen Herausforderungen. Nun wird dort vorgeschlagen - zugegebenermaßen gibt es noch keinen Konsens -, genau diesen Mehrbedarf zu streichen, wenn keine Erwerbstätigkeit vorliegt. Dazu sage ich: Versetzen Sie sich mal in die Situation eines alleinerziehenden Vaters, einer alleinerziehenden Mutter. Dies würde sie sehr treffen: Je nach Alter der Kinder würde dies 140 bis 230 Euro weniger bedeuten. Und wir reden hier von Menschen, die ohnehin wenig haben. Deswegen, Frau Nahles, fordere ich Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass keiner dieser Vorschläge umgesetzt wird! Kassieren Sie diese sozialpolitische Giftliste, und sorgen Sie dafür, dass Ein-Eltern-Familien nicht zur Melkkuh einer verfehlten Steuerpolitik werden. ({4}) Vor dem Hintergrund der Vorschläge dieser Arbeitsgemeinschaft finde ich den Erfolg der Massenpetition der mutigen Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann gegen Hartz-IV-Sanktionen besonders wichtig. Die Linke wird diese Forderung aufgreifen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Sanktionen gegen Hartz-IV-Missbrauch wieder abgeschafft werden; denn wir meinen: Grundrechte gehören nicht gekürzt. ({5}) Abschließend möchte ich in aller Kürze noch auf ein sehr brisantes Thema eingehen. Die Bundeskanzlerin hat gestern vor der - ich zitiere - „faktischen Einwanderung in die Sozialsysteme“ gewarnt. Sie sagte: Wir dürfen die Augen nicht vor einem möglichen Missbrauch der Freizügigkeit verschließen. - Ich würde sagen, das ist die etwas vornehmere Variante der CSU-Hetze: „Wer betrügt, der fliegt.“ Das Empörende an den Äußerungen von Frau Merkel ist, dass es gerade der Kurs der Austerität, also der Kurs des Kürzungsdiktates ist, der das Elend, die Not und die Armut in anderen Ländern vorangetrieben hat. Dieser Kurs wurde in Europa durch die Troika und durch Merkel vorangebracht. Es gibt ein vernünftiges Mittel dagegen, dass Menschen aus lauter Not und Armut ihre Heimat verlassen: Man müsste innerhalb der Europäischen Union durchsetzen, dass es in jedem Land das Recht auf ein Mindesteinkommen, auf eine Mindestrente und einen Mindestlohn gibt. Dann müsste niemand mehr sein Land aus lauter Armut verlassen. Wenn man es ernst meint, dann findet man auch eine Möglichkeit, sich europaweit für die genannten Lösungen einzusetzen. Ich fordere Frau Merkel auf: Wenn Sie wirklich keine Armutsmigration in der EU wollen, dann setzen Sie sich ein für eine Europäische Union der sozialen Rechte und machen Sie Schluss mit dem Kurs der Sozialkürzung und Schluss mit dem Kurs des Kürzungsdiktats. ({6})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Das Wort hat jetzt der Kollege Schiewerling von der CSU/CSU-Fraktion. ({0})

Karl Schiewerling (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003839, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschlands Zukunft gestalten“ - das ist der Titel des Koalitionsvertrags. Er zeigt, dass sich die Koalition gerade der großen Herausforderungen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verantwortungsvoll annimmt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf gemeinsame Ziele und Projekte geeinigt, die nun angepackt und umgesetzt werden: für mehr Arbeit, für mehr sichere Arbeit, für mehr Wohlstand, für mehr gesellschaftliche Teilhabe und Zusammenhalt. Das, was wir an Gerechtigkeit in unserem Land haben, wollen wir weiter sichern, weiterentwickeln und weiter stärken. Das sind die großen Ziele der Großen Koalition. Das ist der Aufgabenkatalog für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Ausgangslage ist denkbar gut. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist hoch. Vor zehn Jahren wurde hier im Hohen Haus über mehr als 5 Millionen Arbeitslose ohne jegliche Perspektive, wie es weitergehen könnte, diskutiert. Heute diskutieren wir über Fachkräftemangel. Ich sage Ihnen: Ich diskutiere lieber über Fachkräftemangel als über Arbeitslosigkeit. ({0}) Wir haben hohe Rücklagen im System der sozialen Sicherung. ({1}) Wichtig ist auch: Wir haben eine hohe wirtschaftliche Prosperität, ohne die wir keine erfolgreiche Sozial- und Arbeitsmarktpolitik betreiben könnten. ({2}) Der erfolgreiche Weg der letzten Jahre unter Führung von Angela Merkel wird jetzt fortgesetzt. Die gute Ausgangslage, die wir jetzt haben, darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Lebensverhältnisse der Menschen, der Familien in Deutschland, müssen weiter verbessert werden, indem wir uns an ihren Situationen und Bedürfnissen orientieren. Menschen, Familien brauchen Sicherheit, einen sicheren Arbeitsplatz sowie feste Zeiten und Räume für sich. Wir können die Ziele „mehr gute Arbeit, Wohlstand und Zusammenarbeit“ erreichen. Die Union orientiert sich dabei an den Prinzipien der christlichen Soziallehre: Personalität, Solidarität, Subsidiarität und Nachhaltigkeit. Diese Prinzipien sind übrigens unserer Verfassung zugrunde gelegt und sichern die Entfaltung von Eigenverantwortung und Freiheit. Das Basieren auf diesen Grundprinzipien macht sich gerade im Sozialrecht deutlich bemerkbar. Wir diskutieren über das Rentenpaket, das die Bundesarbeitsministerin in einem, wie ich finde, beachtlichen Tempo auf den Weg gebracht hat. ({3}) Wir diskutieren dabei über die Frage der Solidarität. Wir führen eine kontroverse Debatte über die Mütterrente und die Rente mit 63. Ich kann nur sagen, dass auch ich mich in der Tat sehr über die Diskussionen gewundert habe, die wir zurzeit in Deutschland erleben. Ich habe mich gewundert, mit welcher Weltuntergangsstimmung das Ende der Marktwirtschaft und das Ende der Prosperität vorhergesagt werden. Ich kann mich darüber nur wundern. In dem Wahlprogramm von CDU und CSU steht seit einem Dreivierteljahr, dass wir die Mütterrente haben wollen, dass sie 6,5 Milliarden Euro kostet, dass wir sie anfangs aus den Rücklagen finanzieren wollen, in die über 10 Milliarden Euro Steuermittel geflossen sind. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir wollen, dass der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung weiter aufwächst, damit wir die Mütterrente eines Tages gänzlich aus Steuern finanzieren können. Wir haben gesagt, dass wir das machen wollen, weil es um Gerechtigkeit geht, und zwar um Gerechtigkeit zwischen den Müttern, die vor 1992 Kinder geboren und dafür 1 Rentenpunkt bekommen haben, und den Müttern, die ab 1992 Kinder geboren und dafür 3 Rentenpunkte bekommen haben. Es geht noch um eine andere Gerechtigkeitsfrage: Dass es uns heute in Deutschland wirtschaftlich gut geht, verdanken wir dieser Generation von Frauen und Männern, die Kinder geboren und so erzogen haben, dass sie zu lebenstüchtigen Menschen wurden. Ohnedem hätten wir heute den Wohlstand nicht. ({4}) Das bringt mich zu einer Grundsatzdebatte. Rentenpolitik bezieht sich in erster Linie auf die Rentenversicherung. In die Rentenversicherung zahle ich ein und erwerbe Ansprüche. Gut, Sie werden sagen: Das habe ich im Bereich der Lebensversicherung auch. - Ja, aber die Rentenversicherung ist eine Solidarversicherung, weil darüber auch andere Fährnisse des Lebens abgesichert werden. Zum Beispiel werden Rehabilitationsleistungen bezahlt, und es wird anerkannt, dass Frauen, die zur Erziehung von Kindern zu Hause geblieben sind, nicht faul waren, sondern ihren Auftrag wahrgenommen haben. Deswegen erhalten sie möglicherweise am Ende der Zeit eine abgeleitete Witwenrente. Die Kindererziehungszeiten werden berücksichtigt, weil wir wissen, dass die Rentenversicherung ohne Kinder keine Perspektive hat. ({5})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Herr Kollege?

Karl Schiewerling (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003839, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Nein. - Um dieses System zu sichern, brauchen wir Kinder. Sonst gibt es nicht nur keine Zukunft für die Sozialversicherung, sondern auch keine Zukunft für unser Land. ({0}) Deswegen wollen wir diesen Bereich fördern und unterstützen. Die Rente mit 67 ist auf Grundlage derselben Prinzipien des Sozialversicherungssystems eingeführt worden. Die Menschen, die 1961 in Rente gegangen sind, hatten gerade noch sechs oder sieben Jahre zu leben. Menschen, die heute in Rente gehen, haben eine Perspektive von 18 bis 19 Jahren, weil sie entsprechend länger leben. Deswegen ist die Rente mit 67 eingeführt worden. Das hat etwas mit Solidarität und mit Anerkennung der Realität eines Sozialversicherungssystems zu tun. ({1}) Deswegen wollen wir die Rente mit 67 erhalten. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass wir in dem damaligen Gesetz festgelegt haben, dass man nach 45 Beitragsjahren mit 65 Jahren in Rente gehen kann. Das wird nun für einen bestimmten Zeitraum vorgezogen auf 45 Beitragsjahre und 63 Jahre. Die Bundesarbeitsministerin hat das, wie ich finde, nachvollziehbar damit begründet, dass es nach der Wende insbesondere in den neuen Ländern bei vielen Menschen zu Brüchen in der Erwerbsbiografie gekommen ist und wir in der Krise erlebt haben, dass viele Menschen unverschuldet arbeitslos geworden sind. Dies wird jetzt für einen befristeten Zeitraum berücksichtigt. Die langfristige Perspektive ist aber die Rente mit 65 Jahren und 45 Beitragsjahren. Wir wollen sie erhalten, um auf dieser Grundlage in Zukunft Politik gestalten zu können. Ich sage Ihnen genauso deutlich Folgendes: Ein großes Problem in Deutschland ist, dass die Sozialversicherungssysteme zunehmend mit dem System der Sozialhilfe durcheinandergeworfen werden. Die Bundesarbeitsministerin hat recht, wenn sie sagt, dass die Anerkennung von Kindererziehungszeiten verdient ist. Ich kann nur davor warnen, diese Systeme miteinander zu vermischen. Sozialhilfe zahlen wir denjenigen, die keine eigenen Ansprüche erworben haben, aber in ihrer jeweiligen Notlage ein Recht auf Unterstützung haben. Diese beiden Systeme müssen wir auseinanderhalten. Je mehr wir sie miteinander vermischen, umso weniger wird den Menschen klar, dass dieser Sozialstaat nur auf der Basis von Eigenverantwortung und Eigeninitiative der Menschen funktionieren kann. Der Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn man selbst seinen Beitrag für die Gesellschaft leistet, in die Sozialversicherung einzahlt, wenn man das tut, was man kann. Dann hat man auch ein Anrecht darauf, von unserer Gesellschaft unterstützt zu werden. ({2}) Nach diesem Prinzip der Solidarität und der Subsidiarität organisieren wir die Dinge, die wir uns jetzt gemeinsam vorgenommen haben. Hinsichtlich des Mindestlohns teile ich ausdrücklich die Auffassung, dass es auch um Fairness am Arbeitsmarkt geht. Es ist okay, dass wir ihn einführen. Wir haben jetzt vereinbart, dass wir am 1. Januar 2015 mit 8,50 Euro einsteigen. Wir werden miteinander noch weiter bereden, wie die Dinge im Detail zu organisieren sind. Dabei geht es beim Mindestlohn - so habe ich immer alle Beteiligten verstanden darum, dass man von seinem Lohn leben können muss; dies müssen wir entsprechend organisieren. Wir haben auch vereinbart, dass es Aufgabe der Tarifpartner sein wird, festzulegen, wie sich das Ganze in Zukunft entwickelt. Denn nicht der Staat kennt sich in diesen Fragen aus, sondern die Tarifpartner. Das hat mit Subsidiarität in unserem Land zu tun. ({3}) Das hat auch zutiefst mit den Grundzügen unserer christlichen Gesellschaftslehre zu tun. Ich bin der Arbeitsministerin ausdrücklich dankbar, dass sie auf diese Zusammenhänge der Tarifpartnerschaft und der Tarifautonomie noch einmal nachdrücklich hingewiesen hat. Auch der Union ist völlig klar, dass der Markt kein Selbstzweck ist. Die Wirtschaft hat vielmehr den Menschen zu dienen. Das sagen nicht wir, das ist grundgelegt im christlichen Menschenbild. Aber auch die Rahmenbedingungen, die wirtschaftlichen Bedingungen müssen so gestaltet sein, dass man dann von seiner Arbeit leben kann. Deswegen geht es auch immer um Interessenausgleich. Ich glaube, dass wir mit diesem Koalitionsvertrag und mit dem, was wir uns vorgenommen haben, in den nächsten vier Jahren die Weichen für eine gute Entwicklung stellen können und stellen werden und dass es den Menschen in vier Jahren in diesem Land besser gehen wird als jetzt, und zwar allen. Das ist unser erklärtes Ziel. Dafür treten wir an. Deswegen werden wir als Koalition in diesem Bereich intensiv, gut und sicherlich auch erfolgreich zusammenarbeiten. ({4})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank. - Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt die Kollegin Kipping.

Katja Kipping (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003786, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Schiewerling, Sie haben ja mit sehr viel Leidenschaft für die Gleichstellung der Menschen geworben, die vor 1992 Kinder geboren und großgezogen haben. Dieses Ziel teile nicht nur ich, sondern meine gesamte Partei. Sie erinnern sich sicherlich, dass wir schon vor einigen Jahren dementsprechende Anträge gestellt haben. Leider wurden diese damals von allen Mitgliedern Ihrer Fraktion abgelehnt. Aber ich freue mich sehr über Ihren Sinneswandel bei diesem Thema. Ich habe nun aber auch eine Frage. Leider ist es ja immer noch so, dass Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, nur 2 Entgeltpunkte angerechnet bekommen sollen, währenddessen Frauen, die nach 1992 Kinder geboren haben, 3 Entgeltpunkte angerechnet bekommen. ({0}) 2 ist nicht dasselbe wie 3. Deswegen frage ich, wie Sie sich diesen Unterschied erklären. Gehen Sie etwa davon aus, dass es vor 1992 leichter war, Kinder großzuziehen, als es heute der Fall ist?

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Herr Kollege Schiewerling.

Karl Schiewerling (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003839, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Kollegin Kipping, wir haben Ihre Anträge damals abgelehnt, weil sie mit der gleichen geistigen Intention gestellt waren wie die Frage, die Sie gerade an mich gerichtet haben. ({0}) Es ging Ihnen nicht um die Sache. Sie wissen genau, unter welchen Bedingungen, auch unter welchen finanziellen Bedingungen wir Rentenpolitik zu gestalten haben. Wir haben Ihre Anträge damals auch deswegen abgelehnt, weil unsere Fraktion längst auf dem Weg war, diese Dinge selbst nach vorne zu bringen. Wir können aus rein finanziellen Gründen zunächst nur einen weiteren Rentenpunkt anrechnen. ({1}) Ich habe allen Müttern, allen Frauen, die uns bzw. mir geschrieben haben, geantwortet: Ich bin dafür, dass wir die Mütterrente einführen und einen Entgeltpunkt mehr anrechnen, aber diese Rente muss bezahlt werden von der Generation der Kinder und der Enkelkinder, ({2}) die von euch geboren und erzogen worden sind. - Da ich innerfamiliären Ausgleich sehr gut kenne, weiß ich, dass das Geld ihnen am Ende der Tage wieder zugutekommt. Aber der entscheidende Punkt ist, dass wir hier den Einstieg vollzogen haben. Ich sage aber auch allen Beteiligten in aller Klarheit: Wer mehr verspricht, lügt den Menschen etwas vor. Wir werden es in den nächsten Jahren nicht finanzieren können, ({3}) und wir müssen dies in aller Klarheit und aller Deutlichkeit sagen. Deswegen spreche ich auch nicht davon, dass wir die Gerechtigkeitslücke schließen, sondern dass wir sie verkleinern. Ich sage allerdings zu, dass wir versuchen werden, diese Frage auf Dauer zu klären, nur versprechen können wir im Gegensatz zu den Linken nichts. ({4})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank. - Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003578, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition verlegt sich in der Rentendebatte jetzt zunehmend auf das Moralisieren statt aufs Argumentieren. Sigmar Gabriel spricht davon, die Einführung der Rente mit 63 und der Mütterrente sei eine Frage des Anstands. ({0}) Im Umkehrschluss unterstellen Sie dann natürlich den Kritikern des Rentenpakets, sie seien unanständig. Ich will hier für alle Mitglieder meiner Fraktion einmal eines klarstellen: Wir haben den allergrößten Respekt vor denjenigen, die 45 Jahre lang harte Arbeit geleistet haben. ({1}) Ich habe den größten Respekt vor Menschen, die hart arbeiten. Ich kenne das aus eigener Erfahrung. Ich habe mir mein Studium durch Arbeit in der häuslichen Altenpflege und im Altersheim weitgehend selbst finanziert. Gerade weil ich das kenne, muss ich die Rente mit 63 als eher unanständig kritisieren. Denn die dort beschäftigten Frauen - in der Pflege arbeiten überwiegend Frauen kommen überhaupt nicht auf 45 Beitragsjahre, genauso wenig wie der Bauarbeiter, der mit Ende 50 aus gesundheitlichen Grünen aus dem Arbeitsleben ausscheiden und Erwerbsminderungsrente beantragen muss. Auch der prekär beschäftigte Lagerarbeiter, der, statt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auszuüben, unfreiwillig in Scheinwerkverträge gedrängt wird, kommt nicht auf 45 Beitragsjahre, auch nicht die Nachwuchsjournalistin, die nur auf Honorarbasis arbeiten kann. Leisten all diese arbeitenden Menschen keine harte Arbeit? Muss man vor deren Leistung nicht auch Respekt haben? Sie werden aber nichts von der Rente mit 63 haben. Im Gegenteil: Sie werden diese über ihre Beiträge mitfinanzieren und später ein zweites Mal über das niedrigere Rentenniveau. Ist das anständig? ({2}) Wir halten es für anständig, Rentenabschläge für diejenigen aufzuheben, die aus gesundheitlichen Gründen früher in den Ruhestand gehen müssen. Die sogenannten Erwerbsminderungsrentner - das ist inzwischen jeder Zweite, der vorzeitig in Rente geht - haben sich den vorzeitigen Renteneintritt nicht aussuchen können. Nach unserem Verständnis von Sozialpolitik gilt es, dort einzugreifen, wo der größte Handlungsbedarf besteht. In den Haushalten von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern liegt die Armutsquote bei 37 Prozent. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Nach unserem Verständnis von Sozialpolitik kann es auch nicht darum gehen, eine einzelne Gruppe zu begünstigen oder besserzustellen, sondern es muss darum gehen, tragfähige Lösungen für alle zu erarbeiten. ({3}) Wer erreichen will, dass die Rente mit 67 keine verkappte Rentenkürzung darstellt, muss flexible Über734 gänge in die Rente für alle ermöglichen, die darauf angewiesen sind, egal ob sie 35, 40 oder 45 Jahre gearbeitet haben. ({4}) Der Bezug einer Teilrente bei reduzierter Arbeitszeit wäre zum Beispiel eine solche Möglichkeit, die wir weiterverfolgen werden. Zur Flankierung der Rente mit 67 braucht es nämlich mehr altersgerechte Arbeitsplätze, bessere betriebliche Gesundheitsförderung und eine Humanisierung der Arbeitswelt - zum Beispiel über eine Antistressverordnung, Frau Nahles. ({5}) Zurück zum Anstand. Es ist aus unserer Sicht vollkommen nachvollziehbar, die unbezahlte Erziehungsarbeit unserer Großmütter und Mütter finanziell anzuerkennen und ihnen zumindest symbolisch über eine Rentenerhöhung - einen zusätzlichen Entgeltpunkt - etwas von dem wiederzugeben, was sie in all den Jahren geleistet haben. Wir sagen - auch in unserem Wahlprogramm -: Das - die unterschiedliche Bewertung der Kindererziehungszeiten - ist ungerecht. Auch wenn dieses Thema für uns nicht die oberste Priorität gehabt hätte, können wir nachvollziehen, dass man hier etwas machen will. Aber nicht alle Kinder dieser Mütter, Herr Schiewerling, zahlen heute Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Viele von ihnen sind über Versorgungswerke abgesichert - Ärzte, Apotheker, Architekten, Rechtsanwälte -, andere sind Beamte, Richter, einige auch Bundestagsabgeordnete. Meine Mutter wird von der Mütterrente profitieren, und ich würde gerne über einen höheren Einkommensteuersatz mein Scherflein dazu beitragen. ({6}) Zahlen wird die Mütterrente für meine Mutter aber die Verkäuferin, die 1 500 Euro brutto bekommt. ({7}) Ist das anständig? Nein. Diese Große Koalition geht mit ihren Rentenplänen an den wirklich wichtigen Fragen der Alterssicherung vorbei: wenig zu altersgerechten Arbeitsbedingungen, kein Programm gegen Altersarmut und keine gerechte und solide Finanzierung, stattdessen teure Symbolpolitik. Vielen Dank. ({8})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Nächste Rednerin in der Debatte ist Carola Reimann, SPD-Fraktion. ({0})

Dr. Carola Reimann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003434, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns für die kommenden Wochen und Monate viel vorgenommen. Starten werden wir mit dem erst gestern im Kabinett beschlossenen Rentenpaket. Da wir jetzt schon in so kurzer Zeit Arbeits- und Betriebstemperatur erreicht haben, werden wir noch in diesem Jahr weitere wichtige Projekte, gerade im Bereich Arbeit, auf den Weg bringen. Zentrale Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag werden wir konsequent Schritt für Schritt umsetzen. Unser Ziel ist dabei klar: Wir wollen einen Arbeitsmarkt, auf dem der Wert der Arbeit geschätzt wird, der Aufstiegsmöglichkeiten bietet und bei dem die Menschen Leben und Arbeit gut miteinander vereinbaren können. Wir wollen, dass all diejenigen, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen können - aus Krankheits- oder Altersgründen -, sich auf unsere bewährten Sicherungssysteme verlassen können. ({0}) Damit unsere Sicherungssysteme diese Funktion auch weiterhin erfüllen können, bringen wir als erste Maßnahme in dieser Wahlperiode das Rentenpaket auf den Weg, ein Paket, das sich sehen lassen kann, weil es ganz konkrete Verbesserungen bringen wird. Wir werden trotz des ambitionierten Zeitplans ausreichend Gelegenheit haben, dieses große Paket mit den vielen Verbesserungen, die es bringt, hier im Parlament umfassend zu beraten, auch die Punkte, die in den vergangenen Tagen in der öffentlichen Diskussion eine Rolle gespielt haben, zum Beispiel die Frühverrentung. Niemand von uns will eine Frühverrentungswelle befördern. Sollte es Handlungsbedarf geben, dann werden wir geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen. ({1}) Wir nehmen unsere Verantwortung an dieser Stelle wahr. Ich erwarte aber auch von den Unternehmen, dass sie sich ihrer eigenen Verantwortung bewusst sind; denn auch sie haben es in der Hand, ob es zu einer Zunahme von Frühverrentungen kommt oder nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe anfangs erwähnt, dass man sich auch bei Krankheit auf die Sicherungssysteme verlassen können muss. In der öffentlichen Wahrnehmung kommen zwei ganz wichtige Punkte unseres Rentenpakets meiner Meinung nach immer etwas zu kurz: Ich meine die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und bei der Reha. Es ist wichtig, dass wir den Fokus in der Rentenversicherung künftig stärker auf die Gesundheit richten. ({2}) Unser Anspruch war immer: Reha vor Rente. Wir werden dieses Prinzip mit dem Rentenpaket stärken. Vor dem Hintergrund, dass die Generation der Babyboomer älter wird, ist abzusehen, dass der Bedarf an Rehabilitation steigen wird. Es ist wichtig, dass es uns gelingt, dazu beizutragen, dass möglichst viele möglichst lange aktiv und gesund am Arbeitsleben teilhaben können. Deshalb ist es notwendig, mehr Mittel für Rehabilitation zur Verfügung zu stellen. Das ist eine Forderung, die wir in diesem Haus schon seit vielen Jahren immer wieder vorgebracht haben. Ich bin froh, dass wir hier einen wichtigen Schritt vorangekommen sind. ({3}) Die Stärkung der Reha ist ein zentraler Punkt, genauso die Stärkung der Prävention. Ebenso wichtig wie Unterstützung im Krankheitsfall ist, dass schon vorher dafür gesorgt wird, dass Arbeit nicht krankmacht. Ich spreche nicht allein von harter körperlicher Arbeit; Druck, Stress und verdichtete Arbeitsabläufe führen zunehmend auch zu psychischen Belastungen am Arbeitsplatz. Der Schutz der Beschäftigten vor diesen Gefahren ist eine der zentralen Aufgaben. Deshalb bin ich froh, dass wir den Gesundheitsschutz so klar im Koalitionsvertrag verankert haben, lieber Kollege Kurth. Auch die diese Woche veröffentlichten Zahlen der Bundespsychotherapeutenkammer zur Frühverrentung wegen psychischer Erkrankungen sprechen eine deutliche Sprache: Hier muss mehr getan werden. ({4}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen also: Wir betreiben eine vorsorgende Politik, die die Zukunft im Blick hat, indem Prävention und Reha gestärkt werden. Dieses Prinzip setzt sich auch bei unseren Plänen zum Arbeitsrecht und bei der Arbeitsmarktpolitik fort. All den Kritikern, die bereits auf den Cent genau von uns ausgerechnet haben wollen, welche Generation von unserer Politik profitiert und welche Generation angeblich verliert, empfehle ich, sich unser arbeitsmarktund sozialpolitisches Programm in Gänze vorzunehmen und sich dann ein Urteil zu bilden. ({5}) Wir werden für die Gruppe derer, die unterbrochene Erwerbsbiografien haben, die unserer Unterstützung bedürfen, die solidarische Lebensleistungsrente einführen. Wir wissen aber auch, dass man künftiger Altersarmut vor allem mit einer effektiven Bekämpfung der Erwerbsarmut begegnen muss. ({6}) Dazu gehört in erster Linie, dass wir Beschäftigung in prekären Arbeitsverhältnissen endlich Einhalt gebieten, unter anderem mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. ({7}) Auch diesen werden wir noch in diesem Jahr verabschieden, und zwar so, wie er im Koalitionsvertrag steht. Damit erübrigen sich auch die Debatten über Ausnahmen. Das ist nichts anderes als der leicht zu durchschauende Versuch, den Mindestlohn systematisch zu unterlaufen. ({8}) Mal ganz abgesehen von den verfassungsrechtlichen Problemen, die ja bereits festgestellt wurden, sind Ausnahmen allein schon wegen der zu erwartenden Steuerungseffekte widersinnig. Mein Rat an alle: Lasst uns das einfach so machen wie besprochen und beschlossen, nämlich 8,50 Euro flächendeckend für alle. ({9}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für manche mag es vielleicht schwer vorstellbar sein, aber es gibt auch noch ein Leben neben der Arbeit. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder - sagen wir - von Beruf und Leben ist den Menschen immer wichtiger. Das zeigt nicht nur die aktuelle Beschäftigtenbefragung der IG Metall, das erfahre ich auch immer wieder in persönlichen Gesprächen. Erst am vergangenen Montag hatte ich Mitglieder der Braunschweiger Feuerwehr hier zu Gast, Männer zwischen 20 und 50 Jahren. Wer jetzt glaubt, wir hätten vor allem über technische Ausstattung und Arbeitssicherheit gesprochen, der täuscht sich gewaltig. Am meisten bewegte sie die Frage, wie wir es schaffen, Arbeitszeiten bzw. Dienstzeiten flexibler und familienfreundlicher zu gestalten. Ganz offensichtlich sprechen wir also nicht nur von persönlichen Debattenbeiträgen, sondern von einem von weiten Teilen der Gesellschaft getragenen Wunsch nach flexiblen Arbeitszeiten, ({10}) sei es wegen der Kinder, sei es wegen der pflegebedürftigen Eltern oder weil die Lebensumstände es schlicht und einfach so erfordern. Ich bin froh, dass die Debatte jetzt angestoßen wurde, auch durch die Beiträge von Andrea Nahles und Manuela Schwesig. Dieses Thema brennt den Leuten auf den Nägeln. Es ist unsere Aufgabe, dieses Thema gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern voranzubringen. ({11}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir haben viel vor in den nächsten vier Jahren. Ich freue mich, dass wir mit dem Rentenpaket ein sehr großes, ein sehr wichtiges Paket mit konkreten Verbesserungen gleich zu Beginn in den ersten Wochen der Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Das ist auch ein Zeichen für die Verlässlichkeit dieser Regierung: Wir setzen um, was wir uns vorgenommen haben. Danke. ({12})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Nächste Rednerin ist die Kollegin Zimmermann, Fraktion Die Linke. ({0})

Sabine Zimmermann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003869, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich bitte für einen Moment Folgendes vor: Sie sind 55 Jahre alt und seit 15 Jahren arbeitslos. Sie haben 20 Jahre lang in der Textilindustrie Sabine Zimmermann ({0}) hart gearbeitet und waren gut qualifiziert. In den 15 Jahren Arbeitslosigkeit hatten Sie eine ABM, einen 1-EuroJob, eine Bürgerarbeit und einen sechswöchigen Crashkurs Bewerbertraining. Was Sie in dieser Situation an Rente erwarten dürfen oder auch nicht zu erwarten haben, brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht zu erklären. Von dieser Rente kann man hier nicht leben. Das sind keine Einzelfälle; das ist bittere Realität und nicht nur bei uns im Osten und auch nicht nur in meinem Wahlkreis. Ich frage Sie: Welche Perspektive haben Sie denn mit 55 Jahren? Für Qualifizierung und für Arbeit sind sie zu alt und für die Rente zu jung. Es bleibt Ihnen nur noch Hartz IV übrig. Damit müssen Sie sich dann bis zu Ihrer Rente, die überhaupt nicht üppig sein wird, durchwurschteln. So kann es hier einfach nicht weitergehen. ({1}) Seit Jahren wird der Begriff des „robusten deutschen Arbeitsmarktes“ gebetsmühlenartig wiederholt. Das Einzige, was in den letzten Jahren wirklich robust und anhaltend schlecht gewesen ist, waren aber die Jobchancen der Menschen mit dem größten Problem am Arbeitsmarkt. Damit meine ich die Langzeiterwerbslosen - von diesen haben Sie, Frau Ministerin Nahles, nämlich fast gar nicht gesprochen -, die Menschen mit Behinderung und die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; denn die Jobchancen für diese Menschen werden immer schlechter, und deren Zahl erhöht sich immer mehr. Schon jetzt sind über 1 Million Menschen langzeitarbeitslos. Auch die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen stieg auf 186 000 weiter an. Einen deutlichen Anstieg auf 619 000 gibt es aber gerade bei den über 55-Jährigen. Hier zeigen sich natürlich auch die ersten Auswirkungen der Erhöhung des Renteneintrittsalters. Herr Schiewerling, ich sage Ihnen: Das hat nichts mit Solidarität zu tun, sondern das ist einfach nur ein Rentenkürzungsprogramm. Das können wir so nicht hinnehmen. ({2}) Selbstverständlich sorgt die Rente erst ab 67 nicht dafür, dass mehr ältere Arbeitslose einen Job bekommen. Diese vergessenen Menschen erwarten Antworten von der Bundesregierung darauf, wie auch sie wieder am Arbeitsmarkt teilhaben können. Oder sollen die Jobcenter nur noch Statistikverwahrstationen sein? Ich frage Sie, ob das so weitergehen soll. Fast die Hälfte der arbeitslosen Menschen verfügt mittlerweile über keine abgeschlossene Berufsausbildung mehr. Gleichzeitig wird Abertausenden Betroffenen der Zugang zur Weiterbildung verwehrt. Diese Arbeitsmarktpolitik ist eine Geisterfahrt sondergleichen und muss endlich gestoppt werden. ({3}) Dazu gehört die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Weiterbildung. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Das ist notwendig, und deswegen brauchen wir einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik. ({4}) Dazu gehört auch ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, der anständig entlohnt und Perspektiven für die Betroffenen bietet. Im Wahlprogramm, Frau Ministerin Nahles, war der soziale Arbeitsmarkt noch eine Forderung von Ihnen. Leider ist er irgendwo verschüttgegangen. Sich nur auf leicht vermittelbare Erwerbslose zu konzentrieren und den Rest seinem Schicksal zu überlassen, ist aus unserer Sicht gleichermaßen unchristlich wie unsozial. Liebe Frau Nahles, tun Sie mir einen Gefallen: Treten Sie nicht in die Fußstapfen der ehemaligen Arbeitsministerin von der Leyen. Lassen Sie die Chance, es besser zu machen, nicht verstreichen. Danke schön. ({5})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank. - Ich darf die nachfolgenden Rednerinnen und Redner noch einmal daran erinnern, bitte die vorgegebene Redezeit einzuhalten. - Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt die Kollegin Sabine Weiss. ({0})

Sabine Weiss (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004187, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Schönen Dank, Frau Präsidentin, ich werde mich an Ihre Worte halten. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat uns gestern daran erinnert: Deutschland hat eines der besten Sozialversicherungssysteme der Welt. Als Entwicklungspolitikerin kenne ich viele Länder, in denen die Menschen froh wären, solche Bedingungen wie wir hier zu haben. Diese Länder sind wirklich weit davon entfernt, auch nur im Entferntesten eine solch gute soziale Absicherung für ihre Menschen wie wir zu haben. Wir sollten manchmal auch über den Tellerrand schauen, bevor wir immer alles negativ reden. ({0}) Wir müssen natürlich immer wieder um den Erhalt und die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme ringen. Das werden wir in den nächsten vier Jahren mit Vehemenz tun. Die Pläne hierzu liegen seit langer Zeit offen auf dem Tisch. Wir sind mit einem guten Ergebnis aus der Wahl hervorgegangen und haben in intensiven Verhandlungen - Frau Griese, Sie haben mir gestern gesagt, dass wir in unserer Arbeitsgruppe über 100 Stunden verhandelt haben - mit unserem politischen Partner einen guten Koalitionsvertrag ausgehandelt. Jetzt geht es endlich ans Umsetzen. Lassen Sie mich ein paar Worte zur aktuellen Situation sagen. Wir, die Union, sind im Wahlkampf angetreten, um zum Beispiel die Mütterrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und Verbesserungen im Zusammenhang mit dem Rehadeckel einzuführen. Gemeinsam mit der SPD haben wir dann vor Wochen die Sabine Weiss ({1}) Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren im Koalitionsvertrag vereinbart. Vier Freunde von mir, alle im Rentenalter, fragten mich am letzten Wochenende: Was macht ihr denn jetzt in Berlin? ({2}) Ihr habt doch im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag eine Rentenreform versprochen. Jetzt liest man jeden Tag in der Zeitung neue Kritik daran: Die Pläne seien nicht bezahlbar, die Rentenkasse würde geplündert, Alt und Jung würden gegeneinander ausgespielt usw. ({3}) Ich habe Ihnen gesagt - hören Sie zu - und sage das auch hier und jetzt: Lasst euch doch nicht verrückt machen. Tatsache ist: Die Parteien, die jetzt die Regierungskoalition bilden, haben im Wahlkampf Versprechen zur Verbesserung von Rentenleistungen abgegeben. Jetzt werden diese Versprechen, die in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden haben, umgesetzt. Das sind wir unseren Wählern schlicht schuldig. ({4}) Jetzt, nach kurzer Zeit - das ist schon gesagt worden, vielen Dank, Frau Ministerin -, haben wir für die parlamentarische Beratung bereits den Gesetzentwurf zum Rentenpaket vorliegen. Für viele - auch das möchte ich noch einmal betonen - scheint das geradezu ein Aha-Erlebnis zu sein, obwohl alle darin aufgeführten Punkte schon seit langer Zeit in Wahlprogrammen und letztlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben waren. Wir haben Leistungsverbesserungen für die Menschen vorgesehen. Folgendes soll umgesetzt werden: Erstens. Für Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit werden künftig die Grundlagen für die Rentenberechnung verbessert. Das führt zu einer merklich höheren Erwerbsminderungsrente. Zweitens. Für Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, verbessert sich die Anrechnung der Kindererziehung von 12 auf 24 Monate oder eben um 1 Rentenpunkt. Der Unterschied bei der Berücksichtigung von Erziehungsleistungen bei Kindern, die vor und nach 1992 geboren wurden, verringert sich, wird aber nicht vollständig abgeschafft. Drittens. Es soll eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren ermöglicht werden. Hier müssen im Laufe der parlamentarischen Debatte natürlich noch wesentliche Details geklärt werden. Die Bundesministerin hat uns hierfür die Tür weit geöffnet. Zum Thema Missbrauch bei der Frühverrentung könnte ich mir bzw. könnten wir uns - Karl Schiewerling hat das heute mit uns einmal besprochen - durchaus vorstellen, über eine Stichtagsregelung nachzudenken, ({5}) um hier vielleicht eine solide, sichere, gerechte, aber auch verfassungskonforme Lösung zu finden. Dank der guten Lage in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt - auch das kann man nicht kaputtreden; denn es ist so - haben sich die Zuflüsse in die Rentenkasse erhöht und sogar zu einer guten Rücklage geführt. ({6}) Diese Rücklage besteht etwa zu einem Drittel aus Bundesmitteln; denn Rentenpolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. Daher zahlt auch der Bund neben den Beitragszahlern in das Rentenversicherungssystem ein, um eben dessen Stabilität zu gewährleisten. Den Behauptungen, die immer wieder herumgeistern - Herr Kurth, jetzt spreche ich einmal Ihre Sprache -, wie „Griff in die Rentenkasse“, „Finanzierung von Wahlgeschenken auf Kosten der Jungen“ und „übermäßige Belastung der Beitragszahler“, kann ich daher an dieser Stelle nur widersprechen. Denn die jetzt vorgeschlagenen Leistungsverbesserungen ({7}) werden - das haben wir auch nie verhehlt, weder im Wahlprogramm noch im Koalitionsvertrag - zum großen Teil aus den Bundeszuschüssen bezahlt. Weil wir die demografische Entwicklung im Blick behalten müssen, hat die Bundesministerin - sie hat das auch so gesehen - in ihrem Entwurf steigende Zuschüsse des Bundes ab 2018 zur Finanzierung dieser Leistungszulagen vorgesehen. ({8}) Meine Damen und Herren der Opposition, ich möchte dazu noch etwas Persönliches sagen. Meine Mutter freut sich wie Zigtausende andere Mütter und einige Väter sehr über die Mütterrente. ({9}) Dabei geht es ihr nicht nur um das Geld, sondern insbesondere um die Anerkennung und die Würdigung ihrer Erziehungsleistungen. Das ist auch ein gesellschaftspolitisches Thema. ({10}) Meine Mutter hat drei Kinder geboren und diese dann als junge Witwe unter großen Anstrengungen zu, wie Freunde von mir jetzt sagen würden, prima Menschen gemacht. Ja, wir wollen, dass sich Lebensleistung in der Rente auszahlt. Etwa 9 Millionen Frauen und einige Männer haben vor vielen Jahren mit ihrer Erziehungsleistung entsprechend dem damals üblichen Lebensentwurf - auch das muss man sich vergegenwärtigen - auf ihre Sabine Weiss ({11}) Art und Weise zum Generationenvertrag beigetragen. Sie sollen dafür auch einen höheren Zuschlag zur Rente erhalten. ({12}) Der Wahlkampf ist vorbei. Die Wähler haben entschieden. ({13}) Wir lösen unsere Versprechen ein und werden die Aufgaben, die vor uns liegen, positiv angehen und in sachgerechten, durchaus heftigen Debatten nach den besten und gerechtesten Lösungen suchen. Ja, es gibt viel zu tun. Aber wir packen es an. Herzlichen Dank. ({14})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank. Sie haben Ihr Versprechen wunderbar eingehalten, Frau Kollegin Weiss. - Nächste Rednerin in der Debatte ist jetzt Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003823, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt einen kleinen Themenwechsel vornehmen. Ich bin erstaunt darüber, dass in dieser Debatte das Thema Mindestlohn bisher kaum eine Rolle gespielt hat. ({0}) - Frau Nahles hat es angesprochen - das ist richtig -, aber die Debattenrednerinnen und -redner kaum. Vielleicht hat das auch etwas damit zu tun, dass es in dieser Frage nicht gerade Einigkeit in der Koalition gibt. Als ich die Debatte in den letzten Wochen verfolgt habe, hatte ich eher den Eindruck, dass Union und SPD ganz unterschiedliche Koalitionsverträge unterschrieben haben. Frau Nahles hat heute noch einmal gesagt: Die SPD steht für einen gesetzlichen Mindestlohn und will eine verlässliche Lohnuntergrenze schaffen. Die CDU und vor allem die CSU fordern eine Ausnahme nach der anderen: kein Mindestlohn für Schüler und Studenten, kein Mindestlohn für Rentner, kein Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, kein Mindestlohn für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter, kein Mindestlohn für Zeitungsausträger, kein Mindestlohn für Taxifahrer usw. usf. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wer soll nach Ihren Vorstellungen eigentlich einen Mindestlohn kriegen? ({1}) Genauso wenig, wie Sie nur aus Löchern einen Käse machen können, können Sie aus massenhaften Ausnahmen einen Mindestlohn machen. ({2}) Das sage ich ausdrücklich, obwohl auch ich der Auffassung bin, dass die Einführung eines Mindestlohnes sensibel angegangen werden muss. ({3}) Aber es geht Ihnen überhaupt nicht um sinnvolle und notwendige Ausnahmen, zum Beispiel für Auszubildende oder für Praktikantinnen und Praktikanten während der Ausbildung und des Studiums. Ich persönlich bin im Übrigen der Auffassung, dass wir keine Anreize dafür setzen dürfen, dass junge Menschen keine Ausbildung machen. Aber Sie wollen etwas ganz anderes: Sie wollen einen Niedriglohnsektor unterhalb des Mindestlohns schaffen. Das machen wir nicht mit. ({4}) Mit dieser Politik werden Sie dafür sorgen, dass Niedriglöhner Mindestlöhner vom Arbeitsmarkt verdrängen. Wenn das Sinn Ihrer Politik ist, stoßen Sie bei uns auf erbitterten Widerstand. ({5}) Richtig hanebüchen finde ich den Vorschlag von Herrn Seehofer. Herr Seehofer möchte den Mindestlohn an den sozialen Status knüpfen. Wenn jemand noch andere Einkünfte hat wie Rentnerinnen und Rentner oder Studierende, dann soll er keinen Mindestlohn bekommen. Sollen dann - das fragen Sie bitte einmal Herrn Seehofer in meinem Auftrag - Ehefrauen von gutverdienenden Ehemännern auch keinen Mindestlohn bekommen? Da gibt es doch auch noch ein anderes Einkommen. Wollen wir Menschen, die in Wohngemeinschaften leben, überprüfen, ob sie noch andere Einkommen haben? Sind Einnahmen aus Mieten und Pachten oder das Erben Gründe für den Ausschluss vom Mindestlohn? Nein, Herr Seehofer hat hier etwas grundfalsch verstanden. ({6}) Der Mindestlohn ist keine bedarfsgeprüfte Sozialleistung. Der Mindestlohn ist eine Lohnuntergrenze, die vor Lohndumping schützen soll. ({7}) Ich bin froh, dass nicht das Bayerische Landrecht, sondern die Verfassung in der gesamten Bundesrepublik gilt. Die Verfassung ist hier sehr eindeutig. Sie lässt eine Ungleichbehandlung dieser Art nicht zu. ({8}) Meine Redezeit ist ungerechtfertigterweise inzwischen abgelaufen. ({9}) Aber lassen Sie mich bitte noch eine Bemerkung an die Adresse von Frau Nahles machen. Liebe Frau Nahles, ich bin in tiefer Sorge um die Arbeitslosen und insbesondere um die Langzeitarbeitslosen. Wir waren in der letzten Legislaturperiode schon weiter. Seit an Seit habe ich mit meinen sozialdemokratischen Freunden für einen sozialen Arbeitsmarkt gekämpft, weil wir längst verstanden hatten, dass die Konzepte, die wir bisher für Langzeitarbeitslose hatten, nicht mehr ausreichen. Wo ist Ihr Engagement geblieben? Ich sage Ihnen eindeutig: Sie unterschätzen das Problem der Spaltung auf dem Arbeitsmarkt. Ich unterschätze es nicht. Ich biete Ihnen unsere Unterstützung dabei an. Machen Sie etwas daraus! ({10})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Frau Kollegin Pothmer, Sie waren sehr großzügig mit der Redezeit. Das Wort hat jetzt die Kollegin Katja Mast, SPDFraktion. ({0})

Katja Mast (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003804, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition hat viele Verbesserungen gerade in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das wirklich Neue an dieser Koalition ist, dass wir diese auch umsetzen. ({0}) Ich kann nur sagen: In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geht es vorwärts. Wir werden in vier Jahren einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gleichermaßen in Ost und West umsetzen ({1}) - gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Schritt für Schritt für Frauen und Männer -, Leiharbeit und Werkverträge regulieren, die Mitbestimmung erhöhen, die Eingliederungshilfe reformieren, eine Kultur der zweiten Chance in der Ausbildung schaffen, eine Jugendberufsagentur durchsetzen, eine assistierte Ausbildung einführen, um nur einige wenige Punkte zu nennen. Hier in der Arbeitsmarkt- und Arbeitnehmerpolitik ist unser Leitbild, eine gerechte und neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen sowie den Fachkräftebedarf der Zukunft zu decken. ({2}) Unser erstes Gesetzesvorhaben, über das heute schon hinreichend diskutiert wurde, ist das Rentenpaket von unserer Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles. Es beinhaltet vier wichtige Punkte. Ich will die beiden als Erstes nennen, über die am wenigsten diskutiert wird: die massive Verbesserung der Erwerbsminderungsrente - in diesem Punkt haben wir übrigens fraktionsübergreifend einen Konsens ({3}) und die Anhebung des Rehadeckels; Carola Reimann hat dazu Hinreichendes gesagt. Die weiteren beiden Punkte sind die Mütterrente und - für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Herzensanliegen - die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Es ist ein Trugschluss - das wird hier ja die ganze Zeit behauptet -, zu glauben, das alles werde nur aus Beitragsmitteln finanziert; ({4}) denn ein Drittel der Rücklagen in der Rentenversicherung sind Steuermittel, Kolleginnen und Kollegen. ({5}) Es muss klar sein, dass bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren eine Verschlechterung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der SPD nicht toleriert werden würde. Vielmehr sind die Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass es keine Frühverrentungsprogramme gibt. ({6}) Die Arbeitgeber sind diejenigen, die die Verträge am Ende des Tages unterschreiben. Deshalb liegt die Verantwortung für dieses Thema genau dort. ({7}) Wir wollen mit dem Rentenpaket Lebensleistungen anerkennen und soziale Sicherheit verbessern. Ich will nun, weil ich finde, dass die Menschen in unseren Diskussionen immer etwas zu kurz kommen, einmal einen Streifzug quer durch Deutschland machen, um zu zeigen, was sich durch unsere Politik in den nächsten vier Jahren verbessern wird. Da sind Sonja und ihr Onkel Christian aus Saarbrücken, die beide künftig durch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn mehr in der Tasche haben übrigens wie ihre Verwandten in Altenburg auch. Da sind Eva und ihr Freund Markus aus Tuttlingen, die nun eine feste Planungsgrundlage für ihr Leben haben, weil ihr Leiharbeitsvertrag in einen Vertrag über eine Festanstellung umgewandelt wird. ({8}) Da sind der Gewerkschafter Hendrik und sein Bruder Helge - Helge ist Unternehmer in Leipzig -, die sich darüber freuen, dass künftig Tarifverträge einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden können. ({9})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Frau Kollegin Mast, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann?

Katja Mast (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003804, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ich würde gerne meine Ausführungen zu diesem Punkt noch beenden, ich bin gerade mittendrin. Das ist ein bisschen schwierig. ({0}) Aber Sie dürfen dann direkt, wenn ich mit Hendrik und Helge fertig bin, die Zwischenfrage stellen, okay? ({1}) - Ich beeile mich, so lange dauert es nicht. Also noch einmal: Der Gewerkschafter Hendrik und sein Bruder Helge, der Unternehmer aus Leipzig, freuen sich, weil Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Da fragt man sich ja zunächst einmal: Wieso freuen sich ein Unternehmer und ein Gewerkschafter über das Gleiche? Die freuen sich deshalb über das Gleiche, weil künftig bei Ausschreibungen nämlich nicht mehr der gewinnt, der Dumpinglöhne zahlt. Deshalb ist das für beide gut. ({2}) Jetzt, Frau Kollegin Zimmermann, können Sie gerne Ihre Zwischenfrage stellen - unter der Voraussetzung, dass die Präsidentin es zulässt.

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Ich lasse das zu. - Frau Kollegin Zimmermann.

Sabine Zimmermann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003869, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Danke schön, liebe Kollegin Mast. - Sie reden hier so inbrünstig über die Umsetzung des Mindestlohns für alle, deshalb habe ich eine Frage. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Umsetzung erst 2017 erfolgt. Habe ich das richtig verstanden? Denn dann stellt sich ja die Frage: Schaffen Sie das bis zum Ende dieser Legislaturperiode, oder wird das nur für die nächste vorbereitet werden? ({0})

Katja Mast (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003804, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Liebe Frau Kollegin Zimmermann, wie das immer so ist: Es ist schlecht, wenn man nur die Hälfte eines Koalitionsvertrages zitiert. Sie wissen sehr genau, dass der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro 2015 in Ost und West kommt. Nur dort, wo Tarifverträge etwas anderes regeln, tritt diese Regelung zwei Jahre später in Kraft. Wir sind stolz darauf, dass wir das erreicht haben. Wir haben dafür acht Jahre lang gekämpft und setzen das jetzt in dieser Koalition um. ({0}) Ich will zu dem vierten Beispiel bei meinem Streifzug quer durch Deutschland kommen: Die beiden Schwestern Mia und Svenja aus Flensburg freuen sich nämlich darüber, dass sie von unserem Entgeltgleichheitsgesetz profitieren und Männer und Frauen Schritt für Schritt gleiches Geld für gleiche Arbeit bekommen. ({1}) Und Opa Günter aus Bremen sagt: Es ist toll, dass meine Lebensleistung endlich anerkannt wird und ich demnächst, nach 45 Jahren Arbeitsleben und Rentenversicherungsbeitragszahlungen, abschlagsfrei in Rente gehen kann. Ich will auch eine Frau aus meinem Wahlkreis erwähnen: Christine Glauner aus meinem Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis - sie lebt in Birkenfeld - hat mir auf einem Neujahrsempfang gesagt, dass sie es echt klasse findet, dass die Erziehungsleistung von Müttern künftig besser angerechnet wird - Stichwort „Mütterrente“. Sie hat vor 1992 drei Kinder auf die Welt gebracht: Sabine, Regina und Susanne. Sie wird künftig 84,42 Euro mehr Rente bekommen. Auch das wird ihre Situation verbessern. ({2})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Frau Kollegin Mast, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?

Katja Mast (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003804, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Mein Vorschlag ist: Lassen Sie mich meinen Streifzug fertig machen. Die Kollegin kann dann nach dem Ende meiner Rede eine Kurzintervention machen. Kurt aus Hannover ({0}) - wir können auch gerne den Kollegen Klaus aus Bayern nehmen, aber ich hätte an der Stelle Kurt aus Hannover anzubieten ({1}) - wird künftig eher der Rehaantrag genehmigt, weil wir nämlich die Deckelung bei den Rehaleistungen gelockert haben. Der Fliesenleger Jupp aus Köln, ({2}) der Erwerbsminderungsrente beantragt, weil er einen Knieschaden hat, wird künftig im Schnitt ungefähr 35 Euro mehr als heute im Monat bekommen. Die alleinerziehende Ulrike aus Kassel bekommt mit 30 Jahren endlich eine zweite Chance auf Ausbildung, nachdem sie ihre erste Ausbildung abgebrochen hatte, als sie Mutter wurde. Jetzt wird ihr eine zweite Ausbildung finanziert. Monika aus Hof freut sich darüber, dass sie, nachdem sie ihren Vater Otto zwei Jahre gepflegt hat, ihre befristete Teilzeitstelle wieder in eine Vollzeitstelle umwandeln kann. ({3}) Das alles wird sich durch unsere Politik verändern. Das alles sind Schicksale von Menschen, die ganz konkret von unserer Politik profitieren. Dafür lohnt es sich, vier Jahre gemeinsam Politik in dieser Koalition zu machen. Dazu sage ich: Vorwärts in der Arbeitsmarktund Sozialpolitik in Deutschland. ({4})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Danke schön, Frau Kollegin Mast. - Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt der Kollegin Vogler.

Kathrin Vogler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004181, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin Mast, ich bedanke mich für diese umfangreiche Aufzählung all derjenigen, die profitieren. Ich möchte an der Stelle dieser Aufzählung gerne noch jemanden hinzufügen. Ich kenne Edelgard aus Emsdetten - ich weiß gar nicht, ob sie Edelgard heißt -, die kürzlich in mein Wahlkreisbüro kam, sich fürchterlich aufregte und sagte, ihr Sohn habe zu ihr gesagt: Mensch, das ist jetzt toll mit der Großen Koalition. Du bekommst ja demnächst richtig viel Geld durch diese sogenannte Mütterrente. Darauf hat sie ihm gesagt: Bist du eigentlich bekloppt? Ich habe fünf Kinder großgezogen. Ich habe mein Leben lang bis zur Rente in der Textilindustrie gearbeitet, und zwar für 6 D-Mark die Stunde; das war nicht so viel. Was bekomme ich? Okay, ich habe jetzt höhere Rentenansprüche von 100 oder 120 Euro, aber das wird mir sofort von der Grundsicherung abgezogen, weil meine Rentenansprüche insgesamt nicht so hoch sind, dass ich das Geld behalten darf. Das ist das Problem. Es gibt eine große Gruppe von Leuten, die auch Lebensleistungen erbracht haben und nicht profitieren. Die Frau, die ihr Leben lang gearbeitet hat und fünf Kinder großgezogen hat, hat überhaupt nichts von Ihren Plänen. Das entwertet nicht die Sachen, die gut sind, aber ich finde, man sollte schon die ganze Wahrheit vortragen. ({0})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank. - Frau Kollegin Mast, möchten Sie antworten?

Katja Mast (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003804, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Kollegin, Sie haben natürlich damit recht, dass in unserem Sozialstaat der Grundsatz gilt, dass steuerfinanzierte Grundsicherungsleistungen der letzte Anker sind, um Menschen, die um ihre Existenz bangen müssen, zu unterstützen. Deshalb haben wir das Prinzip in unserem Sozialstaat, dass man sich zuerst selbst helfen muss, bevor die Solidargemeinschaft mit Steuermitteln eingreift. Dass das zu Härten führt, ähnlich wie die, die Sie gerade am Beispiel der Mutter von fünf Kindern geschildert haben, weiß ich. Ich habe selbst einmal von Sozialhilfe gelebt und weiß, in welchen Existenzängsten und Sorgen die Menschen sind, die Sozialhilfe beziehen. Aber es ist dennoch ein gutes Prinzip unseres Sozialstaates, zu sagen: Hilf dir zuerst selbst, dann helfen dir auch alle anderen. - Das ist auch deshalb so wichtig, weil wir nur damit die Akzeptanz für diese Leistungen in unserer Gesellschaft schaffen. ({0})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank. - In der Hoffnung, dass wir jetzt die Lust auf Zwischenfragen vielleicht etwas eindämmen, erteile ich dem Kollegen Ernst von der Fraktion Die Linke das Wort. ({0})

Klaus Ernst (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003753, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt mir ja fern, die Regierung zu verteidigen, wie Sie wissen. Aber ich finde, es gibt ein Argument, das Sie, Herr Kurth, überdenken sollten: Sie sollten einmal darüber nachdenken, dass Menschen mit 45 Versicherungsjahren in der Regel natürlich auch 45 Jahre in das System eingezahlt haben. Dann ist es durchaus adäquat, dass man genau diese Menschen früher in Rente gehen lässt. Sie zahlen im Übrigen länger ein als jemand, der mit 30 nach dem Studium in dieses System hineinkommt. - Ich glaube, diese Überlegung ist nicht ganz falsch. Wie Sie es umsetzen, ist etwas anderes. Ich möchte vor allen Dingen über die Regulierung von Arbeit reden, die die Regierung in ihr Programm aufgenommen hat. Ich stelle fest, Frau Nahles: kleine Schritte in die richtige Richtung; der große Wurf gelingt nicht; die eigentlichen Probleme werden nicht angegangen. ({0}) Ich sage Ihnen, an welchen Punkten das zutrifft. Ich nehme einmal den Mindestlohn. Da hat Kollegin Pothmer richtigerweise das gesagt, was zu den Ausnahmeregelungen zu sagen ist. Bei einem Punkt bin ich mir nicht ganz sicher, Frau Pothmer: Was wollen Sie mit denen machen, die jung sind, aber keine Ausbildung haben? Wollen Sie ihnen den Mindestlohn verweigern, damit man keine falschen Anreize setzt? Sie sind ja dann möglicherweise Aufstocker. Das verstehe ich noch nicht ganz. Ich bin dafür, möglichst keine Ausnahmen beim Mindestlohn zuzulassen. Ich möchte Frau Nahles den Tipp geben: Lassen Sie sich da nicht von all denen beirren, die hinsichtlich der Ausnahmen herumstänkern. Diese Leute wollen den Mindestlohn eigentlich überhaupt nicht. ({1}) Abgesehen davon, dass es natürlich positiv ist, dass es den Mindestlohn überhaupt gibt: Warum ändert sich vor 2015 überhaupt nichts? Das ist die erste Frage. Warum wird der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn für alle erst am 1. Januar 2017 Realität? Schließlich sind ja vorher diejenigen mit Tarifverträgen die Gekniffenen, wenn sie schlechtere Tarife haben. Diese Personen bleiben ja bei niedrigeren Löhnen. Der flächendeckende Mindestlohn erfährt nach dem Koalitionsvertrag seine erste Erhöhung am 1. Januar 2018. Ja, bitte schön, warum? Wissen Sie, was? Im Jahre 2018 wird das, was heute bzw. 2010, als der DGB diese Forderung erhoben hat, noch 8,50 Euro sind oder waren - ich habe es mir ausgerechnet -, 7,23 Euro sein. Was Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ist eine systematische Entwertung des Mindestlohns. Dazu muss ich sagen: Da muss bei der Gesetzgebung deutlich nachgebessert werden. So können wir dies nicht akzeptieren, meine Damen und Herren. ({2}) Nun zur Leiharbeit. Auch das ist ein Punkt, der von besonderer Bedeutung ist. Sie haben ja gesagt: Wir wollen die Würde von Menschen wiederherstellen. - Wir wissen: Leiharbeit entwürdigt Menschen sehr häufig. Ja, Sie regulieren ein wenig. Sie sagen: Ab dem neunten Monat in einem Arbeitsverhältnis bekommen Leiharbeiter gleichen Lohn für gleiche Arbeit. - Das ist löblich. Aber Sie wissen doch genau, dass 50 Prozent der in Leiharbeit Beschäftigten in dem Unternehmen, an das sie ausgeliehen sind, nur drei Monate sind; dann sind sie wieder weg. Die geplante Regelung geht zumindest an denen, die als Leiharbeiter nur drei Monate in einem Unternehmen arbeiten, vollkommen vorbei. Personen, die neun Monate und länger Leiharbeit in demselben Unternehmen verrichten, gibt es natürlich noch weniger. Die meisten Leiharbeiter haben von dieser Regelung schlichtweg nichts. Außerdem wollen Sie die Leiharbeit auf 18 Monate befristen. Die wenigsten, die in Leiharbeit in einem Betrieb tätig sind, tun dies 18 Monate lang. Die meisten Leiharbeiter sind dort schon früh wieder heraus. Das bedeutet, Sie schaffen ein reines Placebo. In der Realität kommt bei den Beschäftigten nichts an. Sie regulieren in dieser Frage so gut wie nicht. Werkverträge, Frau Nahles: Die Betriebsräte haben nicht wirklich das Recht, an ihnen etwas zu ändern. Das Informationsrecht reicht dazu nicht aus. Man informiert die Betriebsräte, dass man etwas Bestimmtes tut, und macht genauso weiter wie vorher. Sie haben an diesem Punkt nichts geändert. Bei der Befristung kann ich im Koalitionsvertrag überhaupt keine Neuregelung erkennen. Wir wissen, dass insbesondere Jugendliche nur noch befristet eingestellt werden. Das zu ändern, haben wir überhaupt keine Regelung. Sie haben mit dem, was Sie im Koalitionsvertrag festgehalten haben, eins überhaupt nicht erreicht: dass Sie Arbeit wieder in vernünftiger Weise regulieren. Das geht an der Realität vollkommen vorbei. Deshalb sage ich Ihnen: Ich hoffe, dass Sie an dieser Stelle deutlich nachbessern. Das, was ich gesagt habe - kleine Schritte -, reicht zur Bekämpfung der Probleme am Arbeitsmarkt überhaupt nicht aus, wenn Sie das Ziel, das zu erreichen Sie sich vorgenommen haben, auch tatsächlich erreichen wollen, nämlich die Würde der Menschen am Arbeitsmarkt wiederherzustellen. ({3}) Da springen Sie mit Ihrem Koalitionsvertrag vollkommen zu kurz. ({4})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Stracke. ({0})

Stephan Stracke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004169, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Deutschland geht es gut. Wie kaum ein anderes Land sind wir in solch einer Stärke aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herausgegangen. Die Wirtschaft erlebt einen nach wie vor andauernden Aufschwung. Die Beschäftigungszahlen liegen auf Rekordniveau. Die Sozialkassen sind prall gefüllt. Das ist der Erfolg unserer Arbeitnehmer und der deutschen Wirtschaft, und das ist der Erfolg der unionsgeführten Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. ({0}) Wirtschaftliches Wachstum ist Grundlage für Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit. Wo nichts erwirtschaftet wird, da gibt es auch nichts zu verteilen. Die deutsche Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt und bleibt weiterhin auf Wachstumskurs. Das Ifo-Institut hat beispielsweise festgestellt, dass wir im letzten Jahr den weltweit größten Exportüberschuss erzielt haben. Wenn man ins Inland blickt: Die Kauflaune ist prima. Alles das lässt uns zuversichtlich in die Zukunft schauen. Das gilt gleichermaßen für den deutschen Arbeitsmarkt. Die Beschäftigtenzahlen - wir haben jetzt auch die aktuellen Zahlen für den Januar 2014 auf dem Tisch haben mit mehr als 40 Millionen einen Höchststand erreicht. Davon sind mehr als 29 Millionen Erwerbstätige in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Wenn wir einmal in unsere Nachbarländer wie Italien, Frankreich oder Spanien blicken, so dürfen wir uns in diesem Land über eine sehr geringe Jugendarbeitslosigkeit von 7,5 Prozent freuen. Das ermutigt uns, in diesem Bereich so weiterzugehen. Wir wollen, dass Jugendarbeitslosigkeit endlich der Vergangenheit angehört. ({1}) Wir haben in den letzten Jahren hierzu die richtigen Weichenstellungen vorgenommen. Das zeigt: Die Erfolge sind uns alles andere als in den Schoß gefallen. Die Erfolge sind das Ergebnis von verantwortungsvoller Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Jetzt gilt es, darauf nicht auszuruhen, sondern dem Grundsatz zu folgen: Derjenige, der stehen bleibt, fällt zurück. Deswegen gehen wir mit diesen Reformen weiter. Die robuste Lage auf dem Arbeitsmarkt mit steigender Tendenz bei den Löhnen und Beschäftigtenzahlen hat den Sozialkassen auch steigende Einnahmen beschert. Der Rekordüberschuss im Jahr 2012 von 15,8 Milliarden Euro wurde zu einem Großteil direkt an die Beitragszahler und Leistungsempfänger zurückgegeben. Damit sind wir erstmals seit über 17 Jahren wieder deutlich unter der 19-Prozent-Grenze angekommen. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag liegt unter 40 Prozent. Das bedeutet: Beitragszahler und Rentner profitieren gleichermaßen. Das ist verantwortungsvolle Sozialund Arbeitsmarktpolitik, so wie wir sie verstehen. ({2}) Für die neue, nun anstehende 18. Legislaturperiode gilt: Deutschland soll es am Ende dieser Wahlperiode besser gehen als heute. Wir werden alles daransetzen, dass die Menschen in unserem Land eine aussichtsreiche Zukunftsperspektive haben. Deshalb gilt für uns: keine Steuererhöhung und keine neuen Schulden. Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Investitionen erhöhen; denn wir setzen auf die Leistungsträger in diesem Land und unterstützen auch weiterhin diejenigen Menschen, die der Solidarität der Gemeinschaft bedürfen. Deutschland hat einen starken Sozialstaat. Die Sozialleistungen liegen insgesamt bei 760 Milliarden Euro pro Jahr. Wir bekennen uns ausdrücklich zu diesen Leistungen; denn sie nutzen den Menschen. Das Bundeskabinett hat nun ein Rentenpaket auf den Weg gebracht. Ich möchte hier einen Punkt herausstellen, der der CSU besonders wichtig ist und für uns den vorrangigsten rentenpolitischen Fortschritt darstellt: die Mütterrente. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir wollen starke, vitale Familien. Die Familien bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft. Familien gewähren Geborgenheit und Freiheit. Sie schaffen den Raum, dass gerade junge Menschen ihre Fähigkeiten entdecken und entfalten können und starke, selbstbewusste Persönlichkeiten werden, die sich aktiv in unsere Gesellschaft einbringen. Geht es unseren Familien gut, geht es unserer gesamten Gesellschaft gut. Unsere Politik ist es deshalb, die Familien in Deutschland zu unterstützen und zu stärken. Deshalb streichen wir keine einzige Familienleistung. Im Gegenteil: Wir werden sie ausbauen. Wir setzen auf Krippenausbau und Betreuungsgeld, und wir sorgen für Leistungsgerechtigkeit. Kindererziehung ist Persönlichkeits- und Herzensbildung. Kindererziehung geht nicht einfach so nebenbei, sondern ist harte, echte Arbeit, und die Mütterrente ist eine ganz klare Anerkennung dieser Erziehungsleistung, ist Lohn für Arbeit. ({3}) Sie schließt zugleich zu einem guten Stück die bestehenden Gerechtigkeitslücken bei der Bewertung von Erziehungszeiten älterer und jüngerer Frauen mit Kindern. Es ist ein großer Erfolg, dass wir die Mütterrente durchgesetzt haben. Wir stehen auch hinter der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Wer sein Erwerbsleben lang solidarisch in die Rentenkasse eingezahlt hat, darf auch im Alter Solidarität erwarten. Die CSU hat sich schon immer für die Menschen starkgemacht, die besonders lange und körperlich hart gearbeitet haben. Bei der Rente mit 63 gilt es, darauf zu achten, dass sie auf diejenigen konzentriert bleibt, die besonders lange rentenversicherungspflichtig beschäftigt waren. Indem wir auf die besondere Bindung zur Rentenkasse achten, sollen die Tüchtigen und Fleißigen belohnt werden. Darum wollen wir bei der konkreten Ausgestaltung die Gespräche in diese Richtung lenken. Wir dürfen vor allem - das hat die Bundesregierung anerkannt - keine neuen Frühverrentungsanreize setzen. Deswegen werden wir auch hier die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, prüfen und dann zu einem Ergebnis kommen, das der Solidarität zwischen den Generationen Rechnung trägt. ({4}) Das gilt auch für das Thema Mindestlohn. Wir haben immer gesagt: Wer Vollzeit arbeitet, soll davon auch angemessen leben können. - Ein zentraler Baustein dafür ist Bildung und Ausbildung. Sie entscheiden maßgeblich über die Zukunft eines jeden Einzelnen. Wir fördern deshalb alle Talente und lassen niemanden auf der Wegstrecke zurück. Das gilt im Übrigen auch für die Menschen mit Behinderung. Wir werden in den nächsten Jahren ein Bundesleistungsgesetz auf den Weg bringen, das zum einen Entlastungen für die Kommunen und zum anderen auch konkrete Verbesserungen für die Menschen mit Behinderung enthalten wird. Für uns ist die Teilhabe an der Gesellschaft und am Arbeitsleben entscheidend. Das wollen wir weiter ausbauen. ({5}) Aufgabe der Sozialpartner wird es auch sein, weiterhin für einen gerechten Lohn zu sorgen; das ist das Prinzip der Tarifautonomie. Es hat sich in der Vergangenheit bewährt und muss auch in der Zukunft so bleiben. Deswegen werden wir im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam werden wird, diese Themen beraten und dabei auch über Ausnahmen diskutieren. Genauso haben wir es im Koalitionsvertrag niedergelegt. Er ist ein guter Anknüpfungspunkt für alle anstehenden Gespräche in diesem Bereich. Wir wollen uns an der Lebenswirklichkeit orientieren, und an nichts anderem. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende zu guten Ergebnissen kommen werden. Der Start der Koalition stimmt mich hier optimistisch. Wir haben mit dem Rentenpaket ein wichtiges Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, und zwar in Rekordzeit. Das zeigt: Die Koalition funktioniert. Daran werden wir bei der künftigen Zusammenarbeit anknüpfen, zum Wohle der Menschen in diesem Land. ({6})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Corinna Rüffer.

Corinna Rüffer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004390, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie auch mich jetzt noch einmal von Löhnen sprechen. Wer im Arbeitsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeitet, verdiente im Jahr 2011 im Durchschnitt 180 Euro monatlich. Das ist von einem Mindestlohn kilometerweit entfernt. Die Zahl der Werkstattplätze ist in den letzten Jahren immer weiter gewachsen. Wie sieht es für Menschen mit einer Beeinträchtigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus? In meinem Wahlkreis arbeitet eine Richterin, die vermutlich nie mehr als 2 600 Euro auf dem Konto haben wird, egal wie gut ihr Gehalt ausfällt. Denn wer einen etwas umfangreicheren Unterstützungsbedarf hat - diesen haben Menschen mit Behinderung - und diesen aus Sozialhilfeleistungen decken muss, kann sich qualifizieren und Geld verdienen, so viel er will: Einkommen und Vermögen werden angerechnet. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Art. 3 unseres Grundgesetzes ist nicht missverständlich formuliert. Das bedeutet, es muss angemessene Unterstützungsleistungen dort geben, wo sie nötig sind. ({0}) Menschenrechte gelten für Menschen mit und ohne Behinderungen. Wir müssen garantieren, dass sie auch wahrgenommen werden können. Dieses Ziel haben wir in Deutschland nicht erreicht. So wie es aussieht, wird es noch lange dauern. Die neue Bundesregierung ist erst kurz im Amt, und ich schicke eines vorweg: Ich hoffe aufrichtig, dass sie hier ernsthaft voranschreiten wird. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag habe ich allerdings Zweifel. Was ich dort finde, sind unseriöse Finanzierungszusagen. Sie versprechen als prioritäre Maßnahme, die Kommunen jährlich in Höhe von 1 Milliarde Euro von den Kosten der Eingliederungshilfe zu entlasten, nach Verabschiedung eines weiterentwickelten Leistungsrechts sogar um 5 Milliarden Euro. Wenn man jetzt zusammenrechnet, wie viel Sie insgesamt ausgeben möchten und wie viel Geld Sie zur Verfügung haben, wird deutlich: Diese Milliarden werden so bald nicht fließen. Woher soll das Geld auch kommen? Die Steuern werden Sie nicht erhöhen; das haben wir gerade noch einmal gehört. In der Rentenpolitik werfen Sie mit Geld um sich, als gäbe es kein Morgen. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und den Kommunen, diese 5 Milliarden Euro bekommen Sie so schnell nicht zu Gesicht. Ob diese Koalition das Leistungsrecht inhaltlich fundiert weiterentwickeln wird, steht in den Sternen. Konkrete Zusagen, mit denen man rechnen kann, finden sich im Koalitionsvertrag jedenfalls nicht. Sie möchten ein modernes Teilhaberecht entwickeln und Menschen mit Behinderungen „aus dem bisherigen ‚Fürsorgesystem‘ herausführen“. Bedeutet das, Menschen mit Behinderungen müssen in Zukunft nicht mehr ihr Einkommen und Vermögen einsetzen, um gleiche Chancen zu haben wie nicht behinderte Menschen? Versprechen möchten Sie das ganz offensichtlich nicht. Und ob Sie echte Alternativen zu Werkstattarbeitsplätzen anzubieten haben, bleibt nebulös. Sie möchten den Übergang erleichtern und dazu Erfahrungen mit dem Budget für Arbeit einbeziehen. Damit bleiben Sie hinter den Forderungen Ihrer eigenen Landesregierungen zurück. ({2}) Die machen sich nämlich deutlich für einen dauerhaften Lohnkostenzuschuss als Nachteilsausgleich stark. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war zuletzt die rot-grüne Bundesregierung, die das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen systematisch weiterentwickelt hat. In der Zwischenzeit haben wir eine Behindertenrechtskonvention ratifiziert, die es nun umzusetzen gilt. Die letzte Bundesregierung hat hier nicht viel erreicht, die neue bleibt inhaltlich vage, und sie weckt bei den Kommunen Erwartungen, die sie so nicht erfüllen wird. Aber bitte, überraschen Sie mich. ({3})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank, Frau Kollegin Rüffer. - Das war Ihre erste Rede, und ich gratuliere Ihnen im Namen des gesamten Hauses. ({0}) Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion. ({1})

Peter Weiß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003255, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer gestrigen Regierungserklärung für die kommenden vier Jahre dieser Legislaturperiode ein sehr klares und eindeutiges Ziel vorgegeben: Es soll den Menschen in unserem Land in vier Jahren besser gehen als heute. ({0}) Das soll vor allen Dingen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land gelten. Wir starten mit guten Voraussetzungen: mit einem Höchststand der Beschäftigung in Deutschland und der Perspektive, dass wir das in den kommenden Jahren fortsetzen. Erst gestern hat der Sparkassen- und Giroverband mitgeteilt, dass er davon ausgeht, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr besser ausfällt, als es ursprünglich prognostiziert war. ({1}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, dass das, was in unserem Land gut läuft, bei allem Bemühen der Opposition, etwas Kritisches zu finden, nicht schlechtgeredet werden sollte; denn es ist der Erfolg der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der UnterPeter Weiß ({2}) nehmen in unserem Land, dass wir auf einen so guten Stand gekommen sind. ({3}) Das heißt aber: Wer gut ist, muss auch den Ehrgeiz haben, besser zu werden. Diesen Ehrgeiz haben wir von der Großen Koalition. Das heißt für uns vor allen Dingen, dass wir Arbeit, die die materielle Grundlage unseres Lebens und den Zusammenhalt sichert, zum zentralen Thema unserer Koalitionsvereinbarung gemacht haben. Das heißt, dass wir eben nicht nur eine Regelung zu einem Mindestlohn verabredet haben, sondern insgesamt für gute und bessere Entlohnung in Deutschland sorgen wollen, dass wir zum Beispiel dafür sorgen wollen, die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern. Die Sozialpartnerschaft, die Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften und Arbeitgebern und ihren Verbänden, war die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs in Deutschland und soll es auch in Zukunft sein. Wir wollen die Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie stärken, damit gut bezahlte Arbeit in Zukunft eine erfolgreiche Entwicklung in Deutschland möglich macht und wir mehr Steuern einnehmen, um das bezahlen zu können, was wir im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben, vor allen Dingen auch, um unsere sozialen Sicherungssysteme zu stärken. Das ist für uns zentral: Arbeit, bessere Arbeit, gut bezahlte Arbeit. Es ist das zentrale Anliegen unserer Koalition. ({4}) Das heißt auch, dass wir uns um die Qualität der Arbeit kümmern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Zahl psychischer Erkrankungen im Arbeitsumfeld immer deutlicher zunimmt, dann zeigt sich: Arbeitsschutz kann nicht nur technischer Arbeitsschutz sein; es muss auch ein Arbeitsschutz sein, der die psychische Gesundheit unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umfasst. Deswegen haben wir verabredet: Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden und den Sozialversicherungen die Prävention stärken und dazu beitragen, dass Menschen gesund durch das Arbeitsleben und bis zur Rente kommen. Wir wollen das betriebliche Gesundheitsmanagement stärken und damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Menschen in ihrem Arbeitsleben gesund bleiben und gesund in Rente gehen können. ({5}) Das ist auch eine Zielsetzung unserer Rentenreform. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn in diesem Zusammenhang mangelnde Generationengerechtigkeit beklagt wird, verstehe ich das nicht ganz. Wenn wir sagen, dass wir den Schutz für Menschen mit Erwerbsminderung, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Vollzeit arbeiten können, verbessern wollen, dann ist das auch eine Zusage an die Jungen. Denn sie wissen: Wenn es darauf ankommt, leistet die Rentenversicherung etwas für mich. Wenn wir die Rehaleistungen der Rentenversicherung verbessern, dann ist das auch eine Zusage an die Jungen, die wissen sollen, dass sie in einem Arbeitsleben, in dem sie länger arbeiten sollen als die heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, darauf zählen können: Wenn es gesundheitliche Probleme gibt, dann ist die Rentenversicherung leistungsfähig und finanziert eine Rehamaßnahme. ({6}) Ich finde, das ist ein Aspekt, der wesentlich zur Generationengerechtigkeit der Rente beiträgt. ({7}) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist in der Debatte schon vieles zum Thema Mütterrente, die meines Erachtens ein Stück weit für Gerechtigkeit sorgt - sie sorgt auch für Generationengerechtigkeit -, und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren mit 63 gesagt worden. Was mich an der öffentlichen Debatte und auch an der Kritik der Opposition wundert: Alle Maßnahmen dieses Rentenpakets standen genau so im Wahlprogramm der Union ({8}) und im Wahlprogramm der SPD. ({9}) Was haben die Bürgerinnen und Bürger, die uns gewählt haben, für eine Erwartung? Dass wir das, was im Wahlprogramm steht, auch umsetzen. ({10})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?

Peter Weiß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003255, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Bitte schön.

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Bitte schön, Herr Kollege Ernst.

Klaus Ernst (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003753, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Kollege Weiß, recht herzlichen Dank. - Sie haben gerade gesagt: Die Mütterrente steht so im Wahlprogramm. ({0}) Dann würde ich gerne wissen, wo in Ihrem Wahlprogramm steht, dass Sie diese Mütterrente nicht aus Steuermitteln finanzieren wollen.

Peter Weiß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003255, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Kollege Ernst, die deutsche Rentenversicherung erhält zur Zeit aus dem Bundeshaushalt Peter Weiß ({0}) jährlich einen Steuerzuschuss in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro für Kindererziehungszeiten. ({1}) - Ich beantworte Ihnen Ihre Frage zur Finanzierung. Davon wird aktuell nur ein Teilbetrag für die Finanzierung der Kindererziehungszeiten ausgegeben. Deswegen sagen wir: Wir wollen den Beitrag des Bundes künftig zu 100 Prozent in Anspruch nehmen. Ab dem Jahr 2019 werden wir zusätzliche 2 Milliarden Euro Bundeszuschuss dazugeben; ({2}) denn richtig ist: Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten ist nicht nur eine Sache der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, sie ist eine Sache der Allgemeinheit. Deswegen sollen auch alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Finanzierung der Mütterrente beitragen. ({3}) Zu einer Gesellschaft, die zusammenhält, gehört auch, dass Menschen mit Behinderungen mitten unter uns leben, gleichberechtigt und gleich anerkannt sind. Es ist großartig, dass sich diese Große Koalition nach vielen Diskussionen und auch gescheiterten Anläufen vorgenommen hat, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu reformieren. Dabei werden auch noch die Kommunen entlastet. Auch das ist richtig. Die großartige Zusage an die Menschen mit Behinderung in unserem Land ist: Ja, mit uns kommt die Reform der Eingliederungshilfe. ({4}) Es ist ein gutes Zeichen, Frau Bundesministerin Nahles, dass Sie Frau Bentele, die selbst mit einer Behinderung lebt, zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gemacht haben. Ich möchte an dieser Stelle unserem Kollegen Hubert Hüppe, der in den letzten vier Jahren in der Bundesregierung für diese Aufgabe verantwortlich war, ein herzliches Dankeschön für sein großartiges Engagement aussprechen. ({5}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zum Schluss feststellen: Ja, wir stehen zu dem, was in unserem Wahlprogramm stand und was wir, die Große Koalition, im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Deswegen gilt in den kommenden vier Jahren für uns klar und eindeutig bei Arbeit, Sozialem und Rente: Wir halten Wort. Vielen Dank. ({6})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Jana Schimke. ({0})

Jana Schimke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004398, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Demnach entwickelt sich der Arbeitsmarkt trotz saisonaler Effekte weiter positiv. ({0}) Wir starten mit guten Voraussetzungen in diese Legislatur. Noch nie seit der Wiedervereinigung waren so viele Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wie heute: 30 Millionen. Noch nie zuvor waren so viele Menschen sozial abgesichert wie heute. Die Welt schaut auf uns - dank Rekordbeschäftigung und der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Wir sind Vorbild, sowohl in der Ausbildungspolitik als auch in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Bisher haben wir zugunsten von Wohlstand und Wirtschaftlichkeit die richtigen Entscheidungen getroffen, ({1}) oft gegen Widerstände; denn dieser Erfolg wurde durch grundlegende strukturelle Reformen hart erarbeitet. ({2}) Politik, Sozialpartner und Beschäftigte haben ihren Beitrag geleistet. Wir sind das Zugpferd in Europa, und das wollen wir auch bleiben. ({3}) Die neue Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten, diesen erfolgreichen Kurs weiter fortzuführen. Gleichwohl liegen eine Reihe von Problemen vor uns: Der demografische Wandel wird unsere sozialen Sicherungssysteme künftig aufs Ärgste fordern. Generationengerechtigkeit ist daher keine Floskel oder irgendetwas, was uns nicht betrifft, sondern sie ist gelebte Verantwortung und das Mindeste, was wir heute für morgen tun können. ({4}) Am Arbeitsmarkt werden unsere Betriebe mit dem Fachkräftemangel konfrontiert. Unsere Betriebe müssen ihre Personalarbeit also künftig völlig neu definieren. Dennoch gehen viele der Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften leer aus. Erst vor kurzem musste die Bundesagentur für Arbeit die Liste der sogenannten Mangelberufe erweitern. In 2020 werden 1,7 Millionen Fachkräfte am Arbeitsmarkt fehlen. Diese Lücke wird sich bis 2035 mehr als verdoppeln. Inzwischen konkurrieren nicht mehr nur Regionen und Branchen um ausreiJana Schimke chendes Personal; auch der kleine Mittelständler muss sich in Konkurrenz zu großen Unternehmen am Arbeitsmarkt bewähren. Wir haben uns für diese Wahlperiode viel vorgenommen. Dass zuallererst Vorhaben im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Entscheidung anstehen, spricht für sich. Eines muss klar sein: Das richtige Maß bei unseren Entscheidungen wird am Ende darüber entscheiden, wie sich die Lage am Arbeitsmarkt und in unseren sozialen Sicherungssystemen weiterentwickelt. Das sage ich Ihnen als Abgeordnete, die nicht nur relativ jung ist, sondern auch in den neuen Ländern zu Hause ist. Wir wissen schon jetzt, dass eine Lohnuntergrenze, ein Mindestlohn ohne Einschränkung, in den neuen Ländern Arbeitsplätze kosten wird. Auch das gehört zur Wahrheit. ({5}) Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag die Möglichkeit zur Rücksichtnahme auf mögliche Probleme einräumt. Ich denke ganz persönlich zum Beispiel an das Kinderferienlager, das Langzeitarbeitslosen in den Sommermonaten Beschäftigung gibt. Ich denke an so manchen Schüler, dem sich im jugendlichen Leichtsinn nicht auf den ersten Blick der Vorteil einer dreijährigen Berufsausbildung gegenüber einer ungelernten Tätigkeit mit kurzfristig höherem Einkommen erschließt. Ich denke auch an die kleinen familiengeführten Hotelbetriebe, die in einer strukturschwachen, aber landschaftlich reizvollen Region Menschen Arbeit geben. Was hier ausgegeben wird, muss auch eingenommen werden. Gerade in solchen kleinen Unternehmen lautet die Frage am Ende immer, was der Kunde bereit ist zu zahlen. Es gibt politische Stimmen, was mich persönlich immer sehr erschreckt, die solch einem Unternehmen die Existenzberechtigung am Markt absprechen. Doch darüber hat Politik nicht zu entscheiden. Im Gegenteil: Arbeit ist immer besser als Arbeitslosigkeit. Das gilt gerade auch für Menschen, die sonst, zum Beispiel wegen einer fehlenden Ausbildung, vollständig von der Solidargemeinschaft getragen werden müssten. Erst Arbeit ermöglicht ihnen ein finanziell selbstbestimmtes Leben, den Weg zum beruflichen Aufstieg und vor allem auch, selbst für das Alter vorzusorgen. ({6}) Wir müssen eine Debatte darüber führen, wie wir die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzen können, ohne den Menschen den Weg in Beschäftigung zu versperren. Das ist kein „Schweizer Käse“, wie neulich eine große überregionale Zeitung titelte, sondern ein Weg, der die Vielfalt unserer Arbeitslandschaft abbildet. Hier gibt es nicht nur Schwarz und Weiß. Politik hat die Aufgabe, diese Vielfalt anzuerkennen. Deshalb ist eine gute Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigung fördert und nicht abwürgt, immer auch eine gute Sozialpolitik. ({7}) Doch nicht alles, was sozial wünschenswert ist, ist auch zu leisten. Wir haben uns entschlossen, die rentenpolitischen Entscheidungen der letzten Jahre anzugehen und sie ein Stück weit aufzuschnüren. Ich will hier durchaus auch Selbstkritik üben. Das ist eine teilweise Abkehr von richtigen und wichtigen Entscheidungen der vergangenen Jahre. Das ist auch eine Abkehr von einem mühsam erarbeiteten gesellschaftlichen Konsens. Deshalb finde ich es sehr beruhigend, zu wissen, dass eine Zunahme der Frühverrentungen auch nicht im Interesse unserer Bundesarbeitsministerin ist. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dies im weiteren Gesetzgebungsverfahren regeln werden. Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, dass wir die Betriebe seit Jahren für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer sensibilisiert haben: Kongresse wurden veranstaltet, Programme gestartet, Studien erstellt und Leitfäden entwickelt. Produzierende Unternehmen in Deutschland haben Investitionen in altersgerechte Arbeitsplätze und ein betriebliches Gesundheitsmanagement getätigt, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst lange im Unternehmen zu halten. Jetzt wird ein anderes politisches Signal ausgestrahlt, das seine Wirkung nicht verfehlt. Sie wissen aus Gesprächen vor Ort ebenso wie wir, dass eine gewisse Vorfreude auf einen frühzeitigen Renteneintritt vorhanden ist. Dieses Vorgehen birgt in der Konsequenz aber die Gefahr, dass der Fachkräftemangel in unseren Unternehmen weiter verschärft wird. Das zeigt aber auch, dass die Vernunft bei wichtigen Entscheidungen, auch wenn sie unbequem sind, nur von diesem Hause ausgehen kann. Diese Verantwortung tragen wir heute gegenüber all jenen, die künftig einmal Verantwortung tragen werden. Deshalb hoffe ich, dass wir in den kommenden Monaten eine konstruktive Debatte im Sinne der Menschen für die Zukunft und für die Generationengerechtigkeit in unserem Land führen werden. Vielen Dank. ({8})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. Das war Ihre erste Rede. Ich darf Ihnen im Namen des gesamten Hauses dazu gratulieren. ({0}) Letzter Redner in der Debatte ist jetzt der Kollege Dr. Carsten Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion. ({1})

Dr. Carsten Linnemann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004098, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Frau Schimke, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. Ich möchte daran anknüpfen und auch etwas zum Thema Beschäftigung sagen. Wir haben jetzt viel über Sozialpolitik gesprochen. Ich bin der Überzeugung, dass die Beschäftigungspolitik dieses Landes, die Arbeitsmarktpolitik der letzten zehn Jahre erfolgreich war. Die Beschäftigungsschwelle, der entscheidende Indikator für gute Beschäftigungspolitik, ist von 2 Prozent auf 1 Pro748 zent gesunken. Früher brauchte man 2 Prozent Wachstum, um Beschäftigung zu erzielen, heute nur noch 1 Prozent. Das ist das Ergebnis der Politik der Arbeitsminister und -ministerin der letzten zehn Jahre. Darauf sollte man an dieser Stelle hinweisen. Diese Politik war gut und richtig. Wir sollten die Arbeit so fortführen. Frau Schimke, Sie haben tolle Zahlen genannt. Ich möchte diese ergänzen. Vor neun Jahren - ich glaube, die Zahlen wurden sogar auf den Tag genau vor neun Jahren genannt - gab es in Deutschland Rekordarbeitslosigkeit. Mehr als 5 Millionen Menschen hatten keine Arbeit. Exakt neun Jahre später gibt es Rekordbeschäftigung. Ähnlich sieht es bei der Langzeitarbeitslosigkeit aus. 2005 verharrten 2,4 Millionen Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit. Jetzt sind es 1,2 Millionen Menschen. Frau Nahles, das Thema Langzeitarbeitslosigkeit wird - ich beziehe mich hier auch auf die Rede von Frau Pothmer - ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein. Das sollte man mehr hervorheben. Im Koalitionsvertrag steht explizit, dass wir dieses Thema in den nächsten vier Jahren angehen werden. ({0}) Das finde ich richtig, und das sollten wir auch tun. ({1}) Ein weiterer wichtiger Indikator ist die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge. Diese sind von 42 Prozent Anfang der 2000er-Jahre auf jetzt unter 40 Prozent gesunken. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist von 6,5 Prozent auf jetzt 3 Prozent gesunken. Gleichzeitig hatten wir mehr Steuereinnahmen und haben die Neuverschuldung zurückgefahren. Diesen erfolgreichen Weg sollten wir weitergehen. Wir erkennen, dass die Situation in Deutschland insgesamt unmittelbar mit der Beschäftigung zusammenhängt. Deswegen sollte unser Fokus ganz klar bei der Beschäftigungspolitik liegen. Sie muss im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitgeber dieses Landes erfolgreich sein. ({2}) Um das zu schaffen, müssen wir mehrere Schwerpunkte legen; einige wurden schon angesprochen. Ein Schwerpunkt ist natürlich das Thema Mittelstand. Die meiste Beschäftigung in Deutschland wird im Mittelstand geschaffen. Rund 70 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und 80 Prozent der Auszubildenden sind im Mittelstand. Wir in Deutschland haben am industriellen Mittelstand festgehalten, während viele Länder sich davon verabschiedet haben. Das muss auch Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein. Damit sind wir beim Thema Fachkräftemangel. Erst vor wenigen Minuten hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag das Ergebnis der aktuellen Umfrage 2014 veröffentlicht. Dies zeigt, dass das Thema Fachkräfte für jedes dritte Unternehmen essenziell für die Zukunft ist. Deswegen freue ich mich, dass auch beim Thema Fachkräftemangel ein Schwerpunkt gesetzt wird. Dieser ist ebenso wichtig wie die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. ({3}) Wir müssen auch das inländische Potenzial - damit bin ich beim Thema Meisterbrief - stärken. Es reicht nicht, nur die Akademikerquote zu erhöhen, sondern wir müssen auch das duale Ausbildungssystem stärken. Denn wir wissen, dass in Zukunft nicht nur im industriellen Mittelstand, sondern auch im Handwerk junge Leute fehlen. Deswegen ist es gut, dass der Meisterbrief explizit im Koalitionsvertrag verankert ist. Daran halten wir fest; denn es ist richtig. Er garantiert nicht nur die Qualität in den Betrieben, sondern bietet auch eine Karrieremöglichkeit für junge Leute. Er gibt ihnen den Anreiz, den Weg der dualen Ausbildung zu gehen. ({4}) Zu guter Letzt - Frau Schimke, da haben Sie völlig recht -: Die Maßnahmen, die wir hier beschließen, müssen immer unter der Prämisse ablaufen: Schadet oder nutzt es der Beschäftigung? Der Koalitionsvertrag liegt vor; daran werden wir uns halten. Aber der Koalitionsvertrag lässt natürlich insoweit Spielräume zu, als es auch Diskussionen und harte Debatten über das Thema „Nutzt oder schadet es der Beschäftigung?“ geben wird. Insofern finde ich es gut, dass wir bei der Frage der Höchstüberlassungsdauer beim Thema Zeitarbeit eine Öffnungsklausel haben und beim Thema Werkverträge die Informationsrechte. Niemand hat auch ein Interesse daran, dass der Mindestlohn zu einer Schwächung der dualen Ausbildung führt. Niemand will, dass die jungen Leute keinen Anreiz mehr haben, in die duale Ausbildung zu gehen. Über all das müssen wir diskutieren, genauso wie über das Thema „Rente mit 63“. Ich bedanke mich bei dem Kollegen Karl Schiewerling, der auf die Idee gekommen ist, eine Stichtagsregelung einzuführen, um das Thema Frühverrentung nicht auf den Plan zu rufen. Das sollten wir seriös prüfen; denn wir alle haben kein Interesse an Frühverrentungen, genauso wenig daran, bei der Rente mit 63 unbegrenzt Zeiten der Arbeitslosigkeit zuzulassen. Wir haben vielmehr ein Interesse daran, uns hier an die vereinbarte Deckelung zu halten. ({5}) In diesem Sinne werden wir eine harte Debatte führen. Das gehört dazu, weil wir alle ein Ziel haben, nämlich die Beschäftigung in Deutschland nicht nur stabil zu halten, ({6}) sondern in den nächsten vier Jahren noch auszubauen. Herzlichen Dank. ({7})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank. - Damit sind wir am Schluss dieses Themenbereichs. Ich darf Ihnen nun die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahl der or- dentlichen Mitglieder und der Stellvertreter des Sondergre- miums gemäß § 3 Abs. 3 des Stabilisierungsmechanismus- gesetzes bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 586, keine ungültigen Stimmen. Alle Bewerberinnen und Be- werber erhielten die erforderliche Stimmenzahl. Gewählt sind als ordentliche Mitglieder Norbert Barthle, Axel Fischer, Bartholomäus Kalb, Petra Hinz, Ewald Schurer, Dr. Dietmar Bartsch und Sven-Christian Kindler. Als Stellvertreter wurden gewählt Klaus-Peter Flosbach, Alois Karl, Michael Stübgen, Johannes Kahrs, Dr. Hans- Ulrich Krüger, Roland Claus und Manuel Sarrazin. Die genauen Stimmergebnisse können Sie dem Protokoll entnehmen.1) Ich rufe jetzt den Themenbereich Gesundheit auf. Als erster Redner in dieser Debatte spricht der Bundesminister Hermann Gröhe. ({0})

Hermann Gröhe (Minister:in)

Politiker ID: 11002666

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Sozialstaat der Bundes- republik Deutschland gehört es ganz wesentlich, dass sich alle Menschen in diesem Land darauf verlassen können, dass sie im Falle der Krankheit, der Pflegebe- dürftigkeit oder eines Unfalls menschliche Zuwendung und qualifizierte Hilfe erfahren. In diesem Zusammen- hang möchte ich unterstreichen, was Bundeskanzlerin Angela Merkel in der gestrigen Regierungserklärung formuliert hat: Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft muss sich gerade darin erweisen, wie wir mit schwachen und hilfsbedürftigen Menschen umgehen. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt insgesamt über ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, das vielen in der Welt als Vorbild dient. Die Politik hat dafür wich- tige Rahmenbedingungen geschaffen. Den Rahmen mit Leben füllen aber diejenigen, die in den unterschied- lichsten Berufen im Gesundheitswesen dafür Sorge tra- gen, dass Kranke und Pflegebedürftige angemessene Unterstützung erfahren: unsere gut ausgebildeten Ärztin- nen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, die Hebammen und Therapeuten, die Apothekerinnen und Apotheker, diejenigen, die in Industrie und Handwerk oder der For- schung dazu beitragen, dass unsere Gesundheitsversor- gung immer besser wird. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenversicherungen möchte ich nicht vergessen. Schließlich möchte ich - das in ganz beson- derer Weise - aber auch diejenigen erwähnen, die als Eh- renamtliche, beispielsweise bei Besuchsdiensten für Kranke oder Pflegebedürftige oder in der Hospizarbeit, Eindrucksvolles leisten, um die menschliche Qualität unseres Gesundheitswesens zu sichern. 1) Anlage 12 ({0}) Wir schulden all diesen Menschen großen Dank. Wir schulden ihnen für ihren täglichen Einsatz aber auch gute Arbeitsbedingungen. ({1}) Sie sind in Ausbildung und Beruf unerlässlich, auch um zukünftig über genügend Fachkräfte - das Thema Fachkräftemangel klang in dieser Debatte schon an - im Gesundheitswesen zu verfügen. Hier wird einer der Schwerpunkte meiner künftigen Arbeit liegen: Wir wollen Menschen für einen Gesundheitsberuf gewinnen, ja begeistern. Unsere Pläne dafür reichen von einer umfassenden Reform der Ausbildung der Pflegekräfte über Maßnahmen der Berufs- und Weiterqualifizierung bis hin zum „Masterplan Medizinstudium 2020“. Meine Damen und Herren, unser Gesundheitswesen ist von hoher Qualität. Doch erstens kann auch Gutes noch besser werden - nicht zuletzt dank des medizinischen Fortschritts -, und zweitens wird es angesichts der demografischen Entwicklung und des Bevölkerungsrückgangs großer Anstrengungen bedürfen, das hohe Niveau der Versorgung in unserem Land aufrechtzuerhalten, nicht zuletzt in ländlichen Teilen unseres Landes. Dies aber ist das zentrale Anliegen unserer Gesundheitspolitik: Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land auch zukünftig Zugang zu einer Versorgung von hoher Qualität haben, und zwar unabhängig von ihrem Wohnort und ihrem Geldbeutel. ({2}) Das gilt für die Arztpraxis genauso wie für das Krankenhaus; beide sind wesentliche Elemente der Daseinsvorsorge. Dauerhafte Qualitätssicherung ist ein weiterer Schwerpunkt unserer Politik. Wir können dabei an das hohe Verantwortungsbewusstsein und fachliche Können derjenigen anknüpfen, die in unserem Gesundheitswesen tätig sind. Wir wollen dieses Qualitätsbewusstsein fördern und die Qualität zum Wohle der Patienten und Pflegebedürftigen noch transparenter machen. Wir müssen uns dazu auf taugliche Maßstäbe für die ambulante und die stationäre Versorgung verständigen, auch angesichts des nicht enden wollenden Gelehrtenstreits, der nahezu jedem veröffentlichten Ranking folgt. Zu diesem Zweck werden wir ein neues Qualitätsinstitut schaffen. Es soll dem Gemeinsamen Bundesausschuss Empfehlungen für Maßnahmen zur Qualitätssicherung geben. Auch die Qualitätsberichte der Krankenhäuser müssen verständlicher werden. Wichtig ist, dass sie auch die Ergebnisse von Patientenbefragungen einbeziehen. Wir werden den Gemeinsamen Bundesausschuss damit beauftragen, entsprechende Vorgaben zu machen. Nicht nur bei der Behandlung, sondern auch bei der Vermeidung von Krankheiten kommt es auf die Qualität der Maßnahmen an. Bei dem geplanten Präventionsge750 setz geht es darum, die Förderung des gesundheitsbewussten Verhaltens eines jeden Einzelnen dadurch zu verbessern, dass entsprechende Maßnahmen in allen Lebensbereichen - von der Kita über die Schule und den Arbeitsplatz bis hinein in die Altenpflege - erstens verstärkt, zweitens besser miteinander verzahnt und schließlich in hoher Qualität erbracht werden. Zur Qualität im Gesundheitswesen gehört auch - diese Frage wird in diesen Tagen wieder einmal öffentlich diskutiert -, dass die Menschen in angemessener Zeit einen Termin beim Facharzt bekommen. Das gilt für privat wie auch für gesetzlich Versicherte. Zumeist bekommt man einen Termin; überlange Wartezeiten sind aber kein Einzelfall. Daher wollen wir, dass künftig Terminservicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen helfen, zügig einen Facharzttermin zu erhalten, oder, falls dies nicht möglich ist, eine ambulante Behandlung im Krankenhaus ermöglichen. ({3}) Die Ärzteschaft hat auf diesen Vorschlag mit kritischen Einwänden, aber auch mit eigenen Vorschlägen - etwa im Hinblick auf eine differenzierte Überweisungspraxis - reagiert. Ich begrüße, dass damit Handlungsbedarf eingeräumt wird. Ich möchte es einmal so sagen: Wenn die vorgeschlagene differenzierte Überweisungspraxis, die ja im Rahmen der Selbstverwaltung möglich ist, gut funktioniert, ({4}) dann werden die Terminservicestellen wenig zu tun bekommen. Insofern bin ich gespannt, wie wir da zueinanderfinden. ({5}) Ein Thema, das mir persönlich ganz besonders am Herzen liegt, sind die geplanten Verbesserungen im Bereich der Pflege. Gerade bei der Kranken- und Altenpflege leisten die Pflegekräfte nicht selten unter schwierigen Bedingungen Eindrucksvolles zum Wohle der ihnen anvertrauten Menschen. ({6}) Oft gehen sie dabei bis an die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit, ja sogar darüber hinaus. Ich selbst habe dies als Vorsitzender der Diakonie in meiner Heimatstadt Neuss über sieben Jahre intensiv miterlebt und dabei prägende Einsichten gewonnen. Ich freue mich daher, dass die Verbesserungen im Pflegebereich erklärtermaßen einen wichtigen Schwerpunkt im Handeln dieser Bundesregierung bilden. Nach der Erhöhung der Leistungen für Demente und Verbesserungen im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf in der vergangenen Legislaturperiode wollen wir nun die Leistungen für alle Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte in zwei großen Schritten deutlich verbessern. Hier ist ein echter Kraftakt notwendig und von uns auch in Angriff genommen worden. ({7}) In einem ersten Schritt wollen wir die Dynamisierung von Leistungen angehen und mit der Flexibilisierung der Leistungen und einer besseren Personalausstattung dazu beitragen, dass der individuellen Situation eines Pflegebedürftigen besser Rechnung getragen werden kann. Gute Pflege braucht mehr Zeit. Diese berechtigte Forderung der Pflegekräfte wollen wir umsetzen. ({8}) Dafür werden wir die Beitragssätze zum 1. Januar 2015 um 0,2 Prozentpunkte erhöhen und damit das Leistungsvolumen um 2,4 Milliarden Euro mehren. Eine weitere Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte soll für einen Pflegevorsorgefonds genutzt werden, um dann, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen, eine Beitragssteigerung abzumildern. In einem zweiten Schritt wollen wir mit einer Beitragssteigerung von noch einmal 0,2 Prozentpunkten unter anderem die erforderliche Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs einleiten. Danach werden pro Jahr 5 Milliarden Euro mehr für Leistungen in der Pflegeversicherung zur Verfügung stehen. Dies bedeutet eine Steigerung des Leistungsvolumens um 20 Prozent. Das ist ein echter Kraftakt. ({9}) Wenn wir uns ansehen, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten 15 Jahren von 2,5 Millionen auf 3,5 Millionen steigen wird, dann wird völlig klar, dass wir uns sehr anstrengen müssen, ausreichend Fachkräfte für den Pflegeberuf zu gewinnen. Wir wollen mit einer umfassenden Reform der Pflegeausbildung, einer einheitlichen Grundausbildung mit einer anschließenden Spezialisierung in den Bereichen Alten-, Kranken- oder Kinderkrankenpflege, die Möglichkeiten des Berufswechsels im Pflegebereich und die Aufstiegschancen verbessern und so eine Grundlage für ein attraktives Ausbildungsangebot legen, zu dem übrigens auch gehören muss, dass Schulgeld im Bereich der Altenpflege endlich der Vergangenheit angehört. ({10}) Meine Damen, meine Herren, ein solidarisches Gesundheitswesen braucht eine verlässliche finanzielle Grundlage. Wir werden deshalb unsere Vorstellungen über die Weiterentwicklung der GKV-Finanzierung, die im Koalitionsvertrag niedergelegt sind, bis Sommer dieses Jahres hier im Parlament beschließen, damit sie zum 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten können. Wir sichern damit erstens, dass Arbeitsplätze nicht durch steigende Lohnzusatzkosten gefährdet werden - gute Arbeitsplätze sind Grundlage eines solidarischen Gesundheitswesens -, und zweitens schaffen wir damit die Voraussetzungen dafür, dass zwischen den Kassen neben dem Wettbewerb über unterschiedliche Beitragssätze auch ein Wettbewerb über eine möglichst effiziente Versorgung der Versicherten entsteht. Auch das sichert Qualität. ({11}) Dies gemeinsam mit allen Mitgliedern des Gesundheitsausschusses des Bundestages und des Parlaments insgesamt sowie den Bundesländern anzupacken, ist eine Aufgabe, auf die ich mich sehr freue. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({12})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank. - Ich darf alle Rednerinnen und Redner noch einmal an die vereinbarte Redezeit erinnern. Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke. ({0})

Sabine Zimmermann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003869, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Apotheken Umschau hat Anfang dieses Jahres eine repräsentative Umfrage über die wichtigsten Lebenswünsche der Menschen in unserer Republik veröffentlicht. ({0}) Der erste Wunsch, der von mehr als zwei Dritteln geäußert wurde, war, dass sie gesund bis ins hohe Alter kommen und geistig sowie körperlich fit bleiben. Ich finde das gut und wünsche allen eine gute Gesundheit. Jeder Mensch kann aber in die Situation kommen, schwer zu erkranken. Wenn Sie Glück haben, sind Sie privat versichert. Wer privat versichert ist, der braucht sich keine Sorgen zu machen: Er bekommt schnell einen Termin, er bekommt die besten Medikamente, und das Einzelzimmer im Krankenhaus ist auch schon reserviert. Aber für die Masse der Menschen gilt das eben nicht. 70 Millionen Menschen sind gesetzlich versichert und 9 Millionen privat. In der Gesundheitspolitik muss das Prinzip gelten: Eine gute Versorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Dafür stehen wir als Linke. ({1}) Doch die neue Bundesregierung hat sich vorgenommen, diese Zweiklassenmedizin in Deutschland aufrechtzuerhalten. Die privaten Krankenkassen werden nicht angetastet. Die SPD hat vor der Wahl eine Bürgerversicherung gefordert, in die alle einzahlen: vom Metallbauer über die Verkäuferin bis hin zum Rechtsanwalt und zum Abgeordneten. Aber davon ist nichts übrig geblieben. Wer krank wird, wird weiter spüren, wie teuer das werden kann. Für fast alle Gesundheitsleistungen sind weiter Zuzahlungen fällig, egal ob für Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte oder Heil- und Hilfsmittel. Wer einen Zahn verliert oder eine Brille braucht, muss weiterhin tief in die Tasche greifen. Die Große Koalition macht auch damit weiter, die Arbeitgeber bei der Finanzierung des Gesundheitssystems aus der Verantwortung zu entlassen. Deren Kostenanteil wird eingefroren; die Zusatzkosten sollen einseitig wieder einmal die Versicherten tragen. Das ist ungerecht. Da sagen wir als Linke: So kann es nicht weitergehen. ({2}) Den Sozialausgleich für Geringverdienende streicht die Koalition ersatzlos. Meine Damen und Herren der Großen Koalition, Ihre Gesundheitspolitik ist sozial zutiefst ungerecht und gehört aus unserer Sicht beendet. ({3}) Ich sage Ihnen auch, was sozial ist, damit Sie vielleicht etwas lernen, lieber Kollege. Sozial gerecht wäre es, zu einer solidarischen und paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung zurückzukehren. ({4}) Aber davon wollen Sie in der Koalition gar nichts wissen. Herr Minister Gröhe, ich muss Ihnen sagen: Sie bleiben auch eine Antwort darauf schuldig, wie eine gute und nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsversorgung aussehen kann. Union und SPD setzen weiter auf Kostendruck, Wettbewerb und pauschale Vergütung. Dabei führt diese Fehlentwicklung, die schon in den letzten Jahren zu erkennen war, zu einer dramatischen Situation. In den vergangenen Jahren hat die Zahl bestimmter Operationen zugenommen, nur weil sie finanziell lukrativ sind; davon haben Sie sicherlich gehört. Medizinisch ist das oft fragwürdig. Auf der Strecke bleiben auch die Beschäftigten im Gesundheitssektor, vor allem in den Pflegeberufen; Sie haben das angesprochen, Herr Minister Gröhe. Für gute Löhne und eine ausreichende Personaldecke steht zu wenig Geld zur Verfügung. Die Arbeitsverdichtung hat zugenommen. Es sind vor allem Frauen, die diese oft lebensnotwendigen Tätigkeiten verrichten. Das, Herr Minister Gröhe, sind die Arbeitsbedingungen in diesen Berufen. Ein weiterer zentraler Punkt taucht bei Union und SPD gar nicht erst auf: Wer eine gute Gesundheit will, muss auch dafür sorgen, dass Arbeit nicht krank macht. Deswegen wäre es wichtig gewesen, den Vorschlag der Gewerkschaften für eine Antistressverordnung mit auf die Tagesordnung zu setzen. Aber Fehlanzeige! ({5}) Hier haben die Wirtschaftslobbyisten in der Union einen verlässlichen Partner und in der SPD einen schwachen Gegner gefunden. Ich komme zum Schluss. Die Linke sagt klar: Die Patientinnen und Patienten müssen wieder in den Mittelpunkt des Gesundheitswesens gestellt werden. Eine gerechte Finanzierung ist notwendig, damit die Gesundheit nicht vom individuellen Geldbeutel abhängt. Dafür werden wir als Linke weiter streiten. ({6})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank. - Nächster Redner in der Debatte ist Dr. Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion. ({0})

Prof. Dr. Karl Lauterbach (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003797, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Danke schön. - Fürs Protokoll: Applaus von der CDU/CSU! ({0}) Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir lernen in diesen Tagen, auch für die Bundeskanzlerin zu klatschen, was dem einen leichter und dem anderen schwerer fällt. Sie hat gestern etwas Wichtiges gesagt, nämlich dass wir auf unsere soziale Marktwirtschaft stolz sein können. Unser Gesundheitssystem ist immer ein sehr wichtiger Bestandteil in dem Gebäude der sozialen Marktwirtschaft. Aber wenn man von einer schweren Krankheit betroffen ist, dann ist es der mit Abstand wichtigste Bestandteil. Dann ist alles andere weniger bedeutsam. Ich werde jeden Tag mit Menschen konfrontiert, die eine schwere Erkrankung befürchten oder tatsächlich davon erfasst werden. Ich persönlich bekomme sehr viele dieser Einzelschicksale in der Verzweiflung unmittelbar mitgeteilt, ob unklarer Befund oder klarer Befund. Dann geht es um die Frage: Wie geht es jetzt weiter? Das erlebe ich jeden Tag. Ich helfe gerne, wo ich kann. Aber daher ist mir die Debatte, die wir führen, wichtig. Die Qualität unseres Gesundheitssystems, die dazu führt, menschliches Leid zu vermeiden und den Familien Sorgen zu nehmen, entscheidet in der Tat, genau wie der Minister gesagt hat, über die Qualität unseres Sozialstaates. Das darf man nicht verhetzen oder kleinreden. Das ist für den Einzelnen im Falle der Betroffenheit der wichtigste Bestandteil des Sozialstaats. Wir sind in der Pflicht, diesen Teil des Sozialstaats handwerklich gut auszubauen, in der Qualität zu verbessern und bezahlbar zu halten. ({1}) Die Qualität der Versorgung - darauf komme ich gleich zu sprechen - wird in dieser Legislaturperiode wichtige Initiativen erfahren. Ich gehe aber erst einmal auf einen Teil ein, der die Wirtschaftlichkeit betrifft. Wir werden in dieser Legislaturperiode die kleinen Kopfpauschalen, die Gesundheitsprämie, abschaffen. Es wird immer relativiert: Das ist kein großer Schritt; das ist nicht so wichtig; der Solidarausgleich fällt weg, usw., usf. Ich darf daran erinnern: Wir haben gemeinsam zehn Jahre dafür gekämpft, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und auch von der Linkspartei, dass die Kopfpauschalen fallen. Uns ist das jetzt gelungen. Da wäre ein kleines Maß an Anerkennung angemessen gewesen. ({2}) Diese Kopfpauschalen wären eine Bedrohung für das Solidarsystem gewesen. Das darf man nicht kleinreden. Es wäre doch so gewesen: Die Kassen, die viele Geringverdiener versichern, wären von den Kopfpauschalen besonders betroffen gewesen und hätten Leistungen kürzen müssen. Das wissen Sie doch. Sie wären von den Kopfpauschalen bedroht gewesen und hätten Mitgliederverluste befürchtet, und sie hätten daher wichtige Leistungen, insbesondere in der vorbeugenden Medizin, gestrichen. Hätten wir das gewollt? Das wäre eine Katastrophe gewesen. Wir haben dagegen gekämpft, und wir haben das erreicht. Dabei hat übrigens auch die gemeinsame Oppositionsarbeit in der letzten Legislaturperiode eine wichtige Rolle gespielt, für die ich mich bei dieser Gelegenheit noch einmal bedanken möchte. Aber bitte vergesst das nicht. Das war ein gemeinsames Ziel, und das haben wir umsetzen können. Es ist auch der Union dafür zu danken, dass sie diesen Weg mit uns gemeinsam mutig gegangen ist. ({3}) Was die Pflegereform angeht, haben wir es in der Pflege mit doppelter Armut zu tun. Dort ist die Situation so: Diejenigen, die in der Pflege arbeiten, können oft von der Arbeit, die sie leisten, nicht leben. Bei denjenigen, die in der Pflege versorgt werden, sind oft nicht nur die zu Pflegenden arm, sondern die ganze Familie kann darüber arm werden. Wenn wir jetzt insgesamt 5 Milliarden Euro mehr in die Pflege bringen, dann ist das prozentual die größte Erweiterung eines solidarischen Systems, unseres Sozialstaates, die wir je beschlossen haben. Das ist eine Erweiterung um fast 25 Prozent. Wer hier im Haus hat die Ausdehnung eines System um 25 Prozent in einem Schritt, also in einer Legislaturperiode, in Erinnerung? Das ist eine sehr wichtige Initiative. Die Kollegin von der Linken hat die Arbeitgeber angesprochen. Die Erweiterung wird zur Hälfte von den Arbeitgebern bezahlt. Es kann nicht die Rede davon sein, dass die Arbeitgeber hier geschont werden. Wir gehen vielmehr gemeinsam diesen Weg: Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbessern die Pflege in Deutschland, entbürokratisieren sie und werden sie finanziell auf eine viel bessere Säule setzen. Darauf können wir stolz sein. ({4}) Mir läuft die Zeit davon. Ich will es kurz machen und komme zur Qualität zurück, weil sie mir ein besonderes Anliegen ist. Ich erlebe es selbst jeden Tag, dass die Qualität der Versorgung das Wichtigste überhaupt ist, wenn der Einzelne betroffen ist. Dann fragt man nicht mehr nach dem Kassenbeitrag. Dann fragt man auch nicht mehr, ob gesetzlich oder privat. Dann fragt man: Ist das, was jetzt gemacht wird, tatsächlich medizinisch sinnvoll? Entspricht das dem wissenschaftlich gesicherten Stand? Komme ich an die Versorgung heran, die ich benötige? Lassen Sie uns hier im Hohen Haus ehrlich sein: Das ist in vielen Fällen nicht der Fall, auch bei Privatversicherten nicht. Das hängt damit zusammen, dass wir nach wie vor Defizite in der Fortbildung haben. Viele Bereiche sind nicht gut untersucht. Vieles ist auch nicht so gut organisiert, wie es eigentlich unserem Land anstünde. Daher ist die Qualitätsinitiative - 300 Millionen Euro durch einen Innovationsfonds in Verbindung mit einem neuen Qualitätsinstitut und Datentransparenz, sodass wir eine neue Ära der Versorgungsforschung starDr. Karl Lauterbach ten können - ganz wichtig; das darf man nicht unterschätzen. Uns wird es in dieser Legislaturperiode gelingen, das System effizienter und gerechter zu machen. Ich lade alle ein - auch die Kolleginnen von der Opposition -, uns im Ausschuss konstruktiv zu begleiten, sodass wir auf gute handwerkliche Weise unser Solidarsystem und somit auch die soziale Marktwirtschaft weiter nach vorne bringen. Vielen Dank. ({5})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Herr Lauterbach. - Jetzt hat das Wort Elisabeth Scharfenberg für Bündnis 90/Die Grünen.

Elisabeth Scharfenberg (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003835, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gesundheitsminister, Sie machen seit einigen Tagen ganz große pflegepolitische Ankündigungen. Darin stehen Sie, ehrlich gesagt, Ihrem Vorgänger in nichts nach. Das kennen wir aus den vergangenen Jahren schon zur Genüge. Erwarten Sie bitte dafür von uns zumindest zum jetzigen Zeitpunkt kein Lob. ({0}) Sie sind uns erst einmal Antworten und Lösungen schuldig. Wie werden Sie das alles machen? Wie werden Sie denn die Bürokratie eindämmen? Wie werden Sie mehr Geld für die Pflegekräfte bereitstellen? Wie werden Sie mehr Auszubildende gewinnen, und wie werden Sie - das ist ganz besonders wichtig - die Minutenpflege abschaffen? Dazu, Herr Gröhe, sagen Sie nichts. Stattdessen liest man gleichzeitig in der Presse, dass Sie die Reform des Pflegebegriffs doch eher für eine „akademische Diskussion“ halten. An dieser Äußerung erkennt man bei allem Respekt, Herr Minister: Sie haben einfach keine Ahnung. ({1}) Sonst wüssten Sie, dass ein neuer Pflegebegriff ein Ende der Minutenpflege und übermäßiger Bürokratie ermöglichen kann. Der neue Pflegebegriff kann die Ungleichbehandlung Demenzkranker beenden und Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Er kann, wenn man es wirklich will. Aber diesen Willen sehe ich bei Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht. ({2}) Herr Gröhe, wir werden den Verdacht nicht los, dass Sie sich von der Reform des Pflegebegriffs freikaufen wollen. Ihre Umschreibung, dass Sie den Pflegebegriff einleiten wollen, ist weit entfernt von einer Umsetzung; das macht es noch deutlicher. Sie wollen den Menschen ab dem nächsten Jahr ein paar kleine Leistungsverbesserungen zukommen lassen und sie damit ruhigstellen. Natürlich wird das einigen Menschen helfen. Aber gerade die demenziell Erkrankten erhalten dadurch immer noch keinen klaren Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung. Das geht nur mit dem neuen Pflegebegriff. ({3}) Herr Gröhe, Sie gehen den bequemen, aber falschen Weg Ihres Vorgängers Daniel Bahr weiter. Das ist fachlich falsch, und es ist auch feige. So erreichen wir keine Trendwende. Dann zur Finanzierung. Es ist gut, dass die Große Koalition mehr Geld für die Pflege in die Hand nehmen will. Aber es muss nachhaltig und gerecht zugehen. Auch davon sind Sie sehr weit entfernt. Die Privatversicherten werden sich weiterhin dem Solidarsystem entziehen. Die Einnahmebasis wird nicht verbreitert. Der unsinnige Pflege-Bahr bleibt. Stattdessen kommen Sie uns mit einem Pflegevorsorgefonds. Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie doch wenigstens namhaften Ökonomen oder auch der Bundesbank: Dieser Fonds funktioniert nicht. ({4}) Herr Minister, seit vielen Jahren bestimmt die Pflegeversicherung über Wohl und Wehe von pflegebedürftigen Menschen. Sie sollten genauso wie wir die Probleme im System kennen. Es gibt keine ordentlich funktionierende Selbstverwaltung, keine wirkliche Transparenz, keine wirklich neutrale Beratung, keine existierende Gerechtigkeit, keine Teilhabemöglichkeit, keine Wunsch- und Wahlmöglichkeit sowie keine wirkliche Entlastung für die pflegenden Angehörigen. Die Pflegekräfte gehen an ihre Grenzen und darüber hinaus. Und Sie schauen weiterhin weg. Warum wollen Sie wieder im Klein-Klein arbeiten, wenn wir doch wissen, dass die Baustelle so groß ist? Sie rücken mit Hammer und Meißel im Gepäck an, und das, wo wir doch eine so große Baustelle zu bedienen haben und die Werkzeuge wirklich größer sein müssten. ({5}) Nun noch zu Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus der SPD: Wir waren uns doch weitgehend einig darüber, was in Zukunft bei der Pflege passieren muss. Warum haut denn jetzt keiner von euch auf den Tisch und sagt, dass wir diese Reform brauchen und nicht ständig nur an den kleinen Rädchen drehen dürfen. Was wir nicht brauchen, ist wieder eine Leistungsverbesserung hier und eine Leistungsverbesserung dort. Das ist konzeptionslos, und das macht eine wirkliche Trendwende in der Pflege am Ende des Tages viel schwerer.

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Frau Kollegin, Sie denken an Ihre Redezeit?

Elisabeth Scharfenberg (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003835, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ich komme gleich zum Ende. - Noch dazu kostet das strategielose Gewurstel mindestens genauso viel wie eine große Reform. Und das tragen Sie auch noch auf dem Rücken der Jungen aus. Herr Minister, Generationengerechtigkeit heißt nicht nur, für die Älteren zu sorgen, sondern auch die Jungen und deren Belastung im Auge zu behalten. Eine Pflegeoffensive sieht ganz anders aus. Und eine Mehrheit von 80 Prozent im Parlament könnte offensiver und mutiger sein. Herr Minister, prägende Einsichten bei der Diakonie reichen nicht aus.

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Aber Ihre Zeit reicht jetzt auch nicht mehr aus.

Elisabeth Scharfenberg (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003835, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Handeln Sie, aber richtig! Vielen Dank. ({0})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank. Es tut mir zwar leid, aber wir haben ja eine Redezeit vereinbart. Jetzt freue ich mich ganz besonders - Sie alle werden es nicht verstehen, aber das ist auch egal -: Dr. Georg Nüßlein aus Krumbach in Schwaben. ({0}) - Wir waren auf der gleichen Schule. ({1}) Aber ich bin ein bisschen älter. - Das wirkt sich natürlich nicht auf seine Redezeit aus. - Bitte, Herr Dr. Nüßlein.

Dr. Georg Nüßlein (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003602, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich freue mich auch. Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass aus meiner Sicht dieser Koalitionsvertrag drei wichtige Schwerpunkte hat, die die Legislaturperiode mit prägen werden. Das sind zum einen Maßnahmen zur Verbesserung der ambulanten ärztlichen Versorgung und zur Abwendung eines Ärztemangels im ländlichen Raum. Das ist zweitens die zukunftsfeste Sicherung der finanziellen Grundlagen der Krankenhausfinanzierung und drittens die Reform der Pflegeversicherung, wie sie hier bereits verschiedentlich angesprochen wurde. Nun habe ich die Vorurteile gehört, liebe Kollegin Scharfenberg, die Sie hier formuliert haben. Ich kann Ihnen nur zurufen: Abwarten statt Abbruchbirne an dieser Stelle! Einfach mal abwarten, ich glaube, dass wir hier mehr schaffen, als Sie sich vielleicht vorstellen. ({0}) Ich will aber zu Beginn - nicht nur meiner Rede, sondern auch unserer Arbeit hier - eine ganz große Klammer zitieren, die uns gestern die Bundeskanzlerin ins Stammbuch geschrieben hat: Eine Politik, die nicht den Staat, nicht die Verbände, nicht Partikularinteressen, sondern den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, kann die Grundlage für ein gutes Leben in Deutschland sein. ({1}) Meine Damen und Herren, es gibt wenige Politikfelder, die genau dieses Motto so notwendig und so sinnvoll erscheinen lassen wie die Gesundheitspolitik. Im Mittelpunkt dessen, was wir vorhaben, steht der Patient, mithin der Mensch, und stehen die Menschen darum herum, die für sein Wohl sorgen: die Ärzte und natürlich das medizinische Personal. Sie sind hoch qualifiziert; das ist in Deutschland Standard, und das soll, meine Damen und Herren, so bleiben. Was die ärztliche Versorgung angeht, so ist diese in der Tat inzwischen regional unterschiedlich. Wir haben in den Städten hier und da bereits ein Überangebot, während wir im ländlichen Raum einen sich allmählich anbahnenden Mangel erleben. Da müssen wir tätig werden, insbesondere deshalb, weil die demografische Schere auseinandergeht, weil der Anspruch an ärztliche Versorgung demografisch bedingt größer wird und auf der anderen Seite die Ärzte tendenziell immer älter werden. Das heißt für uns: Wir brauchen mehr qualifizierten Nachwuchs im ärztlichen Bereich. Und wie sieht die Realität aus? Großes Interesse am Arztberuf, genügend Studienanfänger, aber dann viele Abbrecher und zu viele Absolventen, die nach ihrem Abschluss nicht in den präventiven oder kurativen Bereich gehen. Der Schluss daraus ist klar. Der Numerus clausus schließt vermutlich im Wortsinne die Falschen an dieser Stelle aus. ({2}) Deshalb müssen wir uns überlegen, wie wir damit umgehen. Da sind zunächst die Universitäten gefordert, die den Spielraum hätten, selber Absolventen auszuwählen, die aber das Problem haben, dass sie das nicht rechtssicher tun können, und sich aufgrund der Operationalität am Schluss wieder an der Abiturnote festhalten, was ich bedauerlich finde. Wir werden in dieser Legislatur sicher überlegen müssen, welchen Beitrag der Bund dazu leisten soll. Wir sollten im Übrigen auch Gehirnschmalz darauf verwenden, wie man junge Mediziner für bestimmte Bereiche motiviert, in denen Unterversorgung herrscht. Medizinstudenten, die sich bereits während der Ausbildung für eine spätere Tätigkeit als Allgemeinmediziner in einer unterversorgten Region entscheiden, müssen aus meiner Sicht besonders gefördert werden. ({3}) - Mir ist die Umsetzungsproblematik klar, Herr Kollege. Darum habe ich auch gesagt, wir sollten Gehirnschmalz darauf verwenden und nicht gleich hasenfüßig sagen: Das geht nicht. ({4}) Natürlich ist in dem Zusammenhang auch hilfreich, die Attraktivität des Arztberufs insgesamt zu steigern und Freiräume für die sprechende Medizin zu schaffen. Das Thema „weniger Bürokratie“ wurde angesprochen. Ich habe nun zehn Jahre hier Wirtschaftspolitik gemacht und weiß, wie wenig bei dem Versprechen, Bürokratie abzubauen, am Schluss herausgekommen ist. Deshalb muss das trotzdem ein Anliegen für uns alle sein. Mehr Assistenz durch nichtärztliches Personal ist wichtig. Das sind im Übrigen Berufe, die wir auch aufwerten und fördern müssen. Auch die familienfreundliche Gestaltung des Berufsalltags ist ein wichtiger Punkt. Was bei Soldatinnen und Soldaten gelten und möglich sein soll, muss auch im medizinischen Bereich gelten. ({5}) Ich sage aber auch - ich hoffe, das ist mir gestattet den Berufsträgern selber: Wer seinen Beruf ständig selber infrage stellt, ihn abwertet und klagt, wie furchtbar die Arbeitsbedingungen sind, der leistet auch einen Beitrag dazu, dass wir wenig Interessenten haben und wenig Nachwuchs bekommen. Der darf sich dann auch nicht wundern, wenn er am Schluss seine Praxis nicht verkaufen kann. Auch das muss man einmal in dieser Klarheit formulieren. ({6}) Nun wissen wir alle, dass die Hausärzte eine zentrale Säule der ärztlichen Versorgung sind und dass wir sie für eine vielfach notwendige wohnortnahe oder, wenn man das so formulieren will, zumindest erreichbare Versorgung brauchen. Wenn ich mir die neuesten Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns anschaue, dann stelle ich fest, dass aktuell in Bayern etwa 25 Prozent aller Hausärzte 60 Jahre und älter sind, jeder Vierte. Die, die nachkommen, sind aufgrund falscher Einstellungen vielfach nicht bereit, auf das Land zu gehen. Deshalb wollen wir über die Hausarztverträge wieder ein geeignetes und sinnvolles Instrument schaffen, um die Hausarztversorgung auch künftig flächendeckend zu erhalten, dadurch ein verbessertes Versorgungsniveau schaffen und die Steuerung der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen nach Wirtschaftlichkeitserwägungen wieder in das Gesetz bringen. Ich glaube, dass das sehr viel dazu beitragen wird, dass die hausärztliche Versorgung auf dem Land besser wird. ({7}) Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur Krankenhausversorgung sagen. Die ist mit mehr als 62 Milliarden Euro Kosten der größte Brocken im GKV-Bereich. Das ist ein Bereich, den wir in den letzten Jahren mit immer mehr Geld ausgestattet haben. Das geschah zu Recht, weil wir auf der einen Seite wissen, wie wichtig diese Versorgung ist, aber auch, weil wir auf der anderen Seite gesehen haben, wie stark der Druck ist; denn wir können nur mit gutem Personal, das entsprechende Kosten verursacht, hohe Qualität garantieren. Trotzdem wird der Bundesgesetzgeber das Problem nicht allein lösen können. Bei der Investitionskostenfinanzierung sind natürlich auch die Länder gefordert. Aber auch die alleine werden es nicht schaffen. Schauen Sie sich an, wie in manchen Landkreisen auf alten Strukturen beharrt wird. Wir sind noch nicht so weit, zu sehen, dass wir uns eine Überzahl von Krankenhäusern einfach nicht mehr leisten können, egal wie viel Geld der Bundesgesetzgeber gibt. Wir müssen der Kommunalpolitik deutlich sagen, dass auch in diesem Bereich die Hausaufgaben zu machen sind. ({8}) Was die Pflege angeht, haben Herr Minister Gröhe und Herr Lauterbach das Richtungweisende und Notwendige gesagt. Erstens. Ich bin, anders als die Kollegin Scharfenberg, der Meinung, dass der Pflegevorsorgefonds durchaus bewirken kann, künftige Beitragssteigerungen zumindest abzumildern. Es ist jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. ({9}) Zweitens. Ich glaube, dass wir auch ein Auge darauf haben müssen, dass Pflegeleistungen durch die Kostenentwicklung künftig eben nicht schleichend inflatorisch entwertet werden. Wir müssen also regelmäßig Anpassungen vornehmen. Drittens. Ich glaube, dass die Grundsätze „ambulant vor stationär“ und „Reha vor Pflege“ nachvollziehbare Anliegen der Betroffenen sind, die wir schon aus humanitären Erwägungen werden entsprechend berücksichtigen müssen. Das ist die Pflicht der Politik. ({10}) Viertens. Ich glaube auch, dass der Begriff der Pflegebedürftigkeit der tatsächlichen Situation der Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz und ihrer Angehörigen nur unzureichend Rechnung trägt und dass es deshalb notwendig und richtig ist, hier nach entsprechender Begutachtung etwas zu ändern. ({11}) Fünftens -

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

„Fünftens“ aber ganz schnell, bitte, weil Sie Ihre Redezeit schon überschritten haben.

Dr. Georg Nüßlein (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003602, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Last, not least: Es kommt auf das pflegende Personal an. Diese Leute leisten Großartiges. Sie brauchen Anerkennung, aber nicht nur immaterielle, sondern auch materielle. Es ist wichtig und richtig, auch das zu sagen. Vielen herzlichen Dank. ({0})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Herr Dr. Nüßlein. - Die nächste Rednerin ist Pia Zimmermann von der Linksfraktion.

Pia Zimmermann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004454, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gesundheitsminister Gröhe, 2,5 Millionen Pflegebedürftige, deren Angehörige und das Pflegepersonal warten auf ganz konkrete Hilfe. Seit zehn Jahren werden Pflegereformen entwickelt und geprüft, weiterentwickelt und weitergeprüft. Zum großen Wurf ausgeholt haben schon einige; aber geschehen ist nicht viel. Realer Alltag ist: unwürdige Pflegebedingungen, strukturelle Engpässe an vielen Stellen und miserable Arbeitsbedingungen. Hier macht auch Ihr Koalitionsvertrag nur minimale Schritte, um eine riesige Lücke zu schließen. Herr Minister Gröhe, Ihre Rede kürzlich auf dem Deutschen Pflegetag war nicht von konkreten Schritten gekennzeichnet. Aber immerhin haben Sie festgestellt, dass man die Verbesserung der Pflege zum „Schwerpunkt der Arbeit dieser Bundesregierung“ machen werde. Das begrüßen wir als Fraktion Die Linke sehr, und wir schlagen Ihnen dazu Folgendes vor: Stoppen Sie die Privatisierung der Pflegevorsorge und die Ungerechtigkeit zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. ({0}) Schaffen Sie den Pflege-Bahr ab. Setzen Sie endlich auf die Umwandlung der Pflegeversicherung von einer Teilkaskoversicherung in eine Vollversicherung, in die alle einzahlen. So würden Sie den Menschen in diesem Land wirklich helfen. ({1}) Ihre Minibeitragserhöhungen reichen nicht aus, um die Leistungen grundsätzlich zu verbessern. Genau darum sollten Sie die Finanzierung auf eine gerechte Grundlage stellen. Nehmen Sie die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung endlich in Angriff. ({2}) Damit könnte der Beitrag zur Versicherung nachweislich langfristig unter 2 Prozent bleiben, und es gäbe den finanziellen Spielraum für eine echte Reform und für bessere Löhne für die Beschäftigten in der Pflege. ({3}) Wir sind uns einig, dass der Fachkräftemangel behoben werden muss. Gute Pflege setzt qualifiziertes und motiviertes Personal voraus. Dazu gehört auch die Reform der Ausbildung in den Pflegeberufen. Ich habe selbst 15 Jahre im Pflegebereich gearbeitet und weiß, Pflege ist eine schwere und anspruchsvolle Arbeit, die anerkannt und entsprechend bezahlt werden muss. ({4}) Deutlich höhere Löhne sind unerlässlich ebenso wie eine verbindliche, bundesweit einheitliche Personalbemessung. Die Verankerung des Pflegebegriffs ist längst überfällig. Das entspricht im Übrigen den Erwartungen aller Beteiligten im Pflegebereich. Dann würden endlich auch die Demenzerkrankten wissen, woran sie sind. ({5}) Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, wenn Sie ankündigen, den Pflegebegriff noch in dieser Legislaturperiode einzuführen. Aber gleichzeitig, Herr Gröhe, wieder einen neuen Gutachterausschuss einzurichten, das halte ich dann tatsächlich für eine Farce. Lesen Sie doch einfach in den Berichten von 2009 und 2013! Dort ist alles erörtert und definiert. Die Sozialverbände, die Gewerkschaften und alle Betroffenen wollen keine weiteren Warteschleifen, sondern entschiedenes Regierungshandeln. ({6}) Ich fasse zusammen: Beenden Sie die Privatisierung des Pflegerisikos, und schaffen Sie den Pflege-Bahr ab! Bringen Sie die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung auf den Weg, die eine finanzielle Grundlage für alle notwendigen Verbesserungen schafft! Der Fachkräftemangel muss durch attraktivere Arbeitsbedingungen behoben werden; die Pflegeausbildung gehört reformiert. Vergessen Sie nicht eine verbindliche Personalbemessung! Bringen Sie den bereits neu definierten Pflegebegriff sogleich auf den Weg! Lassen Sie Worten Taten folgen! ({7}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass es nicht wieder vier verlorene Jahre für die Pflege werden, und ich kann Ihnen eines schon heute versprechen: Wir, die Linke, werden eine entschlossene Oppositionspolitik gestalten, und wir werden immer wieder darauf hinweisen: Gute Pflege ist ein Menschenrecht. ({8})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich bin ganz sicher, dass das Parlament, und zwar das ganze Parlament, Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Bundestag gratuliert. ({0}) Wir wünschen Ihnen viel Kraft und viel Erfolg bei Ihrer Arbeit als Abgeordnete. Das Wort als nächste Rednerin hat Kollegin Hilde Mattheis von der SPD. ({1})

Hilde Mattheis (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003588, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Papier ist geduldig; das wissen wir alle. ({0}) Aber wenn Sie den Koalitionsvertrag der Koalitionspartner aus der letzten Legislatur mit dem Koalitionsvertrag von uns vergleichen, wissen Sie: Unser Koalitionsvertrag hat konkrete Projekte, konkrete Ziele, oft hinterlegt mit einer klaren Zeitschiene. ({1}) Wenn Sie das vergleichen, lieber Kollege von der Linken, werden Sie feststellen, dass Sie das Wort „Daseinsvorsorge“ im Koalitionsvertrag für die letzte Legislatur nicht nachlesen können. Es steht bei uns aber drin. Uns ist klar: Es geht um Patientinnen und Patienten. Es geht um ihre Versorgung, um ihre Rechte. Es geht um Qualität und natürlich auch um die Finanzierbarkeit. ({2}) Um alles das geht es. Da, glaube ich, sind wir ein gehöriges Stück - ein gehöriges Stück! - weitergekommen. Jetzt können wir alle miteinander definieren: Ist das Glas halb voll oder halb leer? Ich rate in diesem Fall, weil es darum geht, die ambulante und stationäre Versorgung zu verbessern, in der Pflege viel hinzubekommen, dazu, zu sagen, dass das Glas halb voll ist - mindestens. ({3}) Ich möchte, was die Qualität und die Patientenrechte anbelangt, gerne auf den stationären Bereich zu sprechen kommen. Wir wollen, dass sich die Krankenhausversorgung an der Erreichbarkeit orientiert. ({4}) Was bedeutet das für den ländlichen Raum? Es ist ganz wichtig, dass die Versorgung im ländlichen Raum genauso gut ist wie im städtischen Raum, wie in den Ballungsgebieten. Das muss für alle erreichbar sein. Keine Barrieren! ({5}) Wir wollen die Qualität mit Finanzierungselementen koppeln. Vor allen Dingen wollen wir im Krankenhausbereich eine bessere personelle Ausstattung. Wer sich schon einmal genauer damit befasst hat - das unterstelle ich hier im Hohen Hause; alle, die im Gesundheitsausschuss sind, kennen sich aus und wissen, was in Krankenhäusern zum Teil los ist -, ({6}) weiß: Es bedarf einer besseren Personalausstattung. Die wollen wir erreichen und das finanziell nachprüfbar unterlegen. ({7}) Ich finde, das ist ein wichtiger Punkt. Uns geht es nicht nur in Sonntagsreden um die Aufwertung des Pflegeberufs; nein, das muss sich für die Menschen spürbar auswirken. Damit bin ich bei der Pflege. Liebe Kollegin Elisabeth Scharfenberg, wir sitzen fast wöchentlich zusammen auf Pflegepodien. Wir in diesem Raum, egal zu welcher Fraktion wir gehören, unterscheiden uns in dem Ziel, für Pflegebedürftige, für pflegende Angehörige, für Fachkräfte gute Bedingungen zu erreichen, nur minimal. Im Bereich Finanzierung allerdings - das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich - unterscheiden wir uns, was das langfristige Ziel anbelangt, von unserem jetzigen Koalitionspartner. Wir haben unsere Idee von der Bürgerversicherung nämlich nicht aufgegeben. Warum auch? ({8}) - Nein, wir haben diese Idee nicht aufgegeben. Wir verwirklichen in dieser Legislaturperiode das, was wir für die Menschen erreichen können. Da sollten sich die Oppositionsfraktionen - ich gebe zu, dies ist eine freundliche Bitte - mit uns gemeinsam auf den Weg machen. Im Koalitionsvertrag steht ja drin, dass wir so schnell wie möglich den Pflegebedürftigkeitsbegriff reformieren wollen, und zwar - das ist der Zusatz - „in dieser Legislaturperiode“. ({9}) Wer nun aus dem Ausdruck „in dieser Legislaturperiode so schnell wie möglich“ eine Definitionsbandbreite ableitet, den verstehe ich nicht. Das ist doch eine eindeutige Definition. Ich finde es sensationell, dass wir es im Interesse der Pflegeversicherung geschafft haben, uns gemeinsam auf eine Beitragssatzerhöhung um insgesamt 0,9 Prozentpunkte zu verständigen. Da müssten Sie von den Oppositionsfraktionen uns doch positiv begleiten. Was können wir mit den zusätzlichen Einnahmen alles machen? ({10}) Wir wollen, dass die Leistungen teilhabeorientiert bei den Menschen ankommen. Wir wollen, dass die Pflegefachkräfte eine gute Ausbildung bekommen, Perspektiven haben und eine gute Bezahlung erhalten. Darin sind wir uns doch einig, Herr Gröhe. - Er nickt. ({11}) Wir wollen dieses gemeinsame Ziel nicht nur festschreiben, sondern auch miteinander erreichen. Wir alle wissen - wir sind ja nicht blauäugig -, dass es an der einen oder anderen Stelle knirschen wird, wenn es an die politische Umsetzung und um die Ausgestaltung geht. Herr Spahn und ich liegen nicht immer auf der gleichen Wellenlänge. ({12}) Aber er nähert sich an. ({13}) - Nein, nein! Dazu kann er sich gleich selber äußern. Wenn wir die Mehreinnahmen, die sich aus der Erhöhung um 0,9 Prozentpunkte ergeben, für Wohnumfeldverbesserung, für technische Assistenzsysteme und für Maßnahmen, die sich aus der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ergeben, verwenden, dann ist die Vereinbarung das Papier wert, auf dem sie steht. Ich kann allen versichern, dass die Geduld der SPD, was Verbesserungen im Pflegebereich, im ambulanten Bereich und im Krankenhausbereich angeht, erschöpft ist. Wir wollen Taten sehen. Mit uns gibt es Taten. Danke. ({14})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Danke, Frau Kollegin. - Bevor sich Kollege Spahn Ihnen annähert, gebe ich das Wort an Maria KleinSchmeink vom Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Maria Klein-Schmeink (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004072, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Es war jetzt gerade sehr viel von Patientenorientierung und von der Bedeutung des Gesundheitswesens für die Daseinsvorsorge die Rede. Ich bin erst einmal froh, dass hier im Saal Einigkeit darüber besteht, dass das so ist. Jetzt ist aber die Frage, ob sich dies auch in entsprechenden Resultaten und Gesetzen niederschlagen wird. Da muss man als Erstes einmal sagen, lieber Karl Lauterbach: Qualität reduziert sich nicht auf Effizienz und auf Pay-for-Performance-Systeme. Qualität heißt vielmehr, dass ich mir die Bedarfe der einzelnen Patienten tatsächlich anschaue. Wir müssen uns daher mit der Frage auseinandersetzen, wie die Bedarfe von Patienten im hohen Alter in unserem Gesundheitssystem berücksichtigt werden können. ({0}) Zu dieser Frage steht unglaublich wenig in dem ansonsten sehr umfangreichen Gesundheitsteil des Koalitionsvertrages. Gleichzeitig muss man sagen: Sie lassen jede Vision vermissen; es fehlt ein konsistentes Handlungskonzept. Wir sehen zwar viele Detailregelungen, die durchaus in die richtige Richtung gehen mögen. Aber man muss erst einmal festhalten: Zu einer Vision, wohin wir mit unserer Gesundheitsvorsorge und unserer Gesundheitsversorgung wollen, finde ich ausgesprochen wenig in diesem Programm. ({1}) Das umfangreiche Arbeitsprogramm, Herr Minister Gröhe, das nun auf Sie zukommt und von den Chefverhandlern wie ein Drehbuch festgehalten worden ist, macht gleichzeitig deutlich, wie groß der Reformstau der schwarz-gelben Regierung eigentlich ist. Die Situation in den Krankenhäusern wurde schon erwähnt. Es wurde der Fachkräftemangel erwähnt. Es wurde die Situation in der Ausbildung erwähnt. Es wurde die insgesamt schlechte Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung erwähnt. Heute nicht erwähnt wurde, welch große Belastung des Gesundheitssystems im Bereich seelischer Gesundheit besteht und dass wir kein konsistentes Gesamtkonzept für die Versorgung und für die Unterstützung der Gruppe der davon Betroffenen haben. Das zeigt insgesamt: Die letzten vier Jahre gelang nicht der große Sprung. Im Gegenteil, es war eine Zeit, in der Reformstau produziert worden ist. ({2}) Deshalb, Herr Minister, werden Sie nicht viel Schonfrist haben. Sie werden ganz konkrete Strukturverbesserungen angehen müssen. Und Sie können sich und uns nicht mit Scheinlösungen zufriedenstellen. So eine Scheinlösung findet sich zum Beispiel bei der Wartezeitenregelung im Koalitionsvertrag. Das ist keine strukturelle Lösung für ein Problem, was ursächlich mit unserem zweigeteilten Versicherungsmarkt - mit der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung - zu tun hat. So wird es nicht gehen. ({3}) Dann haben Sie, Herr Minister, als Ihre Aufgaben - allerdings nur sehr kurz - erwähnt: die Krankenhausfinanzierung und das Präventionsgesetz. Beide sind große Vorhaben. Beide Vorhaben liegen seit zehn Jahren in den Schubladen. Für beide gilt: Sie werden tragfähige Lösungen nur gemeinsam mit den Ländern hingekommen. Da - das muss ich sagen - sehe ich allerdings noch wenige Ansätze dazu, dass Sie tatsächlich bereit sind, gemeinsam mit ihnen Lösungen zu finden und auch die entsprechende Finanzierung zu mobilisieren. Ich habe bisher nur Äußerungen gelesen, die darauf schließen lassen, dass das ewige und altbekannte Schwarze-PeterSpiel „Wer bezahlt?“ weitergehen wird und dass wir wieder nicht zu strukturellen und nachhaltigen Lösungen kommen werden. So, glaube ich, kann man diese Aufgaben nicht angehen. ({4})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Frau Kollegin, ich darf Sie an die Redezeit erinnern.

Maria Klein-Schmeink (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004072, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Gerne. ({0}) Ich wollte eigentlich Herrn Lauterbach noch einmal klarmachen, dass er im Grunde den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben hat. Der pauschale Zusatzbeitrag ist zwar gefallen, aber wir werden es mit einem ungedeckelten neuen Zusatzbeitrag zu tun bekommen. Die Finanzierung des Gesundheitswesens wird unsozialer als bisher, weil diese Koalition allein den Beitragszahlern die Lasten, die zukünftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen, aufbürdet. Das ist zutiefst ungerecht, und das werden wir in Kürze bei der Gesetzeseinbringung deutlich kritisieren. ({1})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Danke, Frau Kollegin. - Jetzt Jens Spahn. ({0})

Jens Spahn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003638, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Mattheis, ob wir uns annähern, weiß ich nicht, aber dass wir uns in den letzten Wochen so nahe gekommen sind wie selten, weiß ich auf jeden Fall. ({0}) Das ist vielleicht auch eine Basis für die Arbeit in den nächsten Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben über das wichtige Thema Pflege gesprochen. Hinter der Diskussion über den Begriff der Pflegebedürftigkeit verbirgt sich ja eigentlich die Frage: Ist Zeit da, ist Betreuung da, ist Unterstützung da, insbesondere für Menschen mit Demenz und für Menschen, die im Alter jenseits körperlicher Unzulänglichkeiten, des körperlichen Unvermögens, dass man sich nicht bewegen kann, Unterstützung brauchen? Wir sind uns doch einig, dass wir das umsetzen wollen. Sie wissen aber genauso gut wie wir, dass eine Umsetzung dessen, was bisher vorgelegt worden ist, von einem Tag auf den anderen schlicht und ergreifend nicht möglich ist. ({1}) Das sagen selbst alle Sachverständigen. Wir würden den Menschen einen Tort antun, wenn wir etwas, das bisher nur in der Theorie, in dicken Gutachten, aufgeschrieben worden ist, von einem Tag auf den anderen in die Realität umsetzen würden, ({2}) ohne zu wissen, was es für Folgen hat, wer möglicherweise schlechtergestellt wird, wer anschließend weniger Unterstützung bekommt, und ob es wirklich gelingen kann, dass die Unterstützung dort ankommt, wo sie ankommen soll. Das wäre fatal. Deswegen braucht es eine Erprobung in der Praxis. Eine solche Erprobung haben wir miteinander vereinbart; wir werden sie jetzt zeitnah angehen. ({3}) Und Sie wissen eigentlich, dass es eine Erprobung braucht, bevor man es umsetzen kann. Dann sagen Sie, wir würden erst einmal mit kleinen Dingen anfangen. Wissen Sie, für die Pflegebedürftigen, die darauf angewiesen sind, dass jemand für sie Zeit zum Gespräch, zum Essen oder zum Spazierengehen hat, ist das, was wir in den letzten Jahren eingeführt haben, nämlich einen Anspruch auf entsprechende Betreuung - wir haben ja klar geregelt, dass es in den stationären Einrichtungen auch sogenannte Betreuungskräfte gibt, also Menschen, die genau dabei Unterstützung leisten -, eine enorme Hilfe. Das Gleiche gilt für den von uns vereinbarten Ausbau dieser Leistungen zum 1. Januar 2015, wo insbesondere zusätzliche Zeit für Betreuung vorgesehen wird. Den betroffenen Menschen muss es doch wie Hohn vorkommen, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass die 2 Milliarden Euro, die wir schon gleich im nächsten Jahr zusätzlich dafür ausgeben wollen, den Menschen nichts bringen. Das bringt ihnen eine ganze Menge, nämlich jeden Tag mehr Unterstützung und mehr Zeit der Betreuung im Alltag. Deswegen wollen und werden wir das umsetzen, und ich glaube, die Menschen wissen bzw. werden schnell merken, dass es ihnen hilft. ({4}) Wenn Sie etwas zur Frage der Personalsituation und des Fachkräftebedarfs sagen, klingt das erst einmal gut. Aber ich muss Ihnen sagen: Mich nervt es langsam schon. Ich habe auch gelesen, was Ihre Parteikollegin, Frau Ministerin Steffens, gefordert hat, nämlich dass wir bestimmte Personalschlüssel für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen festlegen sollen. Wir alle, die wir hier sitzen, wissen, dass der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Personalschlüssel festlegen kann. Für Krankenhäuser wie für Pflegeeinrichtungen können nur die Länder verbindliche Personalvorgaben machen. Es geht nicht, dass sich die Landesminister alle paar Wochen hinstellen und uns auffordern, da etwas zu regeln, obwohl sie eigentlich ihre Hausaufgaben machen müssten. Machen Sie in Nordrhein-Westfalen mit Frau Ministerin Steffens die Hausaufgaben, anstatt sich so wohlfeil hier hinzustellen, wie Sie es gerade gemacht haben. ({5}) Das gilt im Übrigen auch für Schulgeld. Die Regelungen zum Schulgeld finden sich vor allem im Landesrecht. Sie stellen sich hier hin und klatschen mit uns, wenn wir uns dafür aussprechen, das Schuldgeld abzuschaffen. Das werden wir auch tun. Ich wäre sogar bereit, jenseits ordnungspolitischer Vorstellungen unterstützend mehr Kassenmittel dafür einzusetzen, um die Pflegeausbildung in die richtige Richtung zu bringen. Aber während Sie hier so reden und klatschen, macht Frau Ministerin Steffens in Nordrhein-Westfalen Folgendes: Sie sorgt dafür, dass für die Ausbildung zur pharmazeutisch-technischen Angestellten und in anderen Berufen überhaupt erst Schulgeld gezahlt werden muss. Hier über Fachkräftemangel jammern und in den Ländern etwas anderes tun - das passt nicht zusammen. Da muss man als Opposition hier im Bundestag am Ende konsistent bleiben und berücksichtigen, was man woanders tut. ({6})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Herr Kollege Spahn, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage der Kollegin KleinSchmeink?

Jens Spahn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003638, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Jederzeit.

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Gut.

Maria Klein-Schmeink (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004072, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Lieber Jens Spahn, ist Ihnen bekannt, dass Frau Steffens in Nordrhein-Westfalen durch die Neuregelung der Ausbildungsumlage 45 Prozent mehr Ausbildungswillige erreichen konnte und für sie Ausbildungsplätze geschaffen hat? Das ist ein Beispiel dafür, wie man in der Pflege vorgehen könnte. Es gibt andere, CDU- bzw. CSU-geführte Bundesländer, in denen es in der Tat noch Schulgeld gibt. ({0})

Jens Spahn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003638, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Wir haben in anderen medizinischen Berufen in Nordrhein-Westfalen die Situation, wie ich sie gerade dargestellt habe. Es geht jetzt auch nicht darum, das von einem Land auf das andere zu schieben. ({0}) - Bleiben Sie doch mal ganz ruhig. Sie wissen doch gar nicht, was ich jetzt sagen will. - Ich stimme Ihnen zu, dass das Modell, das Nordrhein-Westfalen umsetzt, gut ist ({1}) und es auch ein mögliches Modell - ({2}) - Aber ich erzähle nicht zunächst das eine, so wie Sie es getan haben, um anschließend, was etwa das Schulgeld für angehende PTA in Nordrhein-Westfalen anbelangt, etwas anderes zu tun. Ich sage doch nur: Wir wollen in dem Bereich etwas tun. Aber es geht eben nicht, immer wohlfeil etwas zu fordern, ohne anschließend bei der konkreten Umsetzung - da, wo man Verantwortung hat auch Entsprechendes zu tun. Wie gesagt: Im Bereich Pflege ist das in NordrheinWestfalen gut gelungen. Das ist sicherlich ein Modell, das man weiterentwickeln kann. Wir wären froh, wenn das auch in anderen Pflegeberufen umgesetzt werden könnte. Das geht aber nicht ohne die Länder. So brauchen wir Ihre Hilfe; denn ohne entsprechende Mehrheiten geht es nicht. Zur Frage der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung - darauf hat Herr Kollege Lauterbach bereits hingewiesen - beschäftigt uns seit gut zehn Jahren; es gab sehr unterschiedliche Konzepte. Das hat vor allem dazu geführt, dass bei Diskussionen zur Gesundheitspolitik im Mittelpunkt immer Finanzdebatten standen. ({3}) Das hat oft von den Themen abgelenkt, die die Menschen eigentlich bewegen. Es ist uns in den Koalitionsverhandlungen gelungen, zu einem, wie ich finde, tragfähigen Kompromiss in Bezug auf die Finanzierung zu kommen. Einerseits wird nun sichergestellt, dass die Lohnnebenkosten nicht steigen, sodass steigende Gesundheitskosten die Arbeit in Deutschland nicht teurer machen. Andererseits wird sichergestellt, dass die Krankenkassen miteinander im Service-, Qualitäts- und Preiswettbewerb stehen. ({4}) Am Ende haben wir natürlich auch ein Finanzierungsmodell gewählt, das alle drei Koalitionsparteien mittragen können. Wir sind nun in der Situation, dass wir die Fragen, die die Menschen wirklich bewegen, zum Beispiel die Versorgung, in den Mittelpunkt unserer Debatten stellen können. Wir haben heute schon begonnen, über diese Themen zu sprechen. Es geht um Fragen wie: Habe ich eigentlich noch einen Hausarzt vor Ort, insbesondere auf dem Land? Wie lange muss ich auf einen Facharzttermin warten? Wie ist es eigentlich, wenn ich am Freitagnachmittag aus dem Krankenhaus entlassen werde? Dabei geht es um die ganz praktische Frage, ob sich jemand darum gekümmert hat, wie es weitergeht, etwa wenn Pflege oder weitere Medikation nötig sind? Es geht aber auch um die Frage der Regresse. Viele haben die Befürchtung, dass ihnen ihr Arzt nicht wirklich das verschreibt, was nötig ist, weil er ansonsten möglicherweise selbst dafür haften muss. Das sind die konkreten Themen, die die Menschen im Alltag bewegen. Die christlich-liberale Koalition hat mit dem Versorgungsgesetz angefangen, an wichtigen Stellschrauben zu drehen und hier etwas zu ändern. Wir werden in der Großen Koalition genau diesen Kurs fortsetzen. Wir beenden nach vielen Jahren den Finanzierungsstreit und legen alle Kraft in eine gute, vor allem auch im Alltag spürbare Versorgung der Menschen. Genau das wollen wir in den nächsten vier Jahren angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({5}) Zu Ihrem Argument, die Abschaffung der privaten Krankenversicherung löse alle Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung: Als ob der Umstand, dass auch Privatversicherte in Zukunft länger auf einen Termin warten müssten, für die gesetzlich Versicherten irgendetwas besser machen würde! Ich verstehe die Logik nicht, die dahinter stecken soll. Es geht doch darum: Wie können wir dafür sorgen, dass gesetzlich Versicherte schneller einen Facharzttermin bekommen?

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Herr Spahn, erlauben Sie eine weitere Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage der Kollegin KleinSchmeink?

Jens Spahn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003638, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Da ich gerade „jederzeit“ gesagt habe - ({0})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Wir müssen nur insgesamt an die Dauer der Debatten denken.

Maria Klein-Schmeink (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004072, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sie heben gerade darauf ab, dass keine Probleme gelöst wären, wenn man die private Krankenversicherung abschaffen würde. Stimmen Sie nicht mit mir, der Opposition und eigentlich auch der SPD überein, dass wir durch das Nebeneinander, durch die Konkurrenz zwischen PKV und GKV viele Entwicklungen haben, die die Versorgung verschlechtern und nicht verbessern, dass es zum Beispiel Fehlanreize in Bezug auf die Ansiedlung von Ärzten vor allem in Regionen, wo vermutlich viele Privatversicherte leben, gibt? Stimmen Sie uns zu, dass durch die immer älter werdende Gesellschaft auch große Probleme auf die PKV zukommen? Stimmen Sie mit uns überein, dass hierfür Lösungen gefunden werden müssen, da sehr viele Privatversicherte durch die hohen Beiträge extrem überfordert sind? Sind das nicht auch Baustellen, die auch Sie angehen müssten?

Jens Spahn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003638, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ja, die Probleme innerhalb der privaten Krankenversicherung gibt es, sie wurden auch schon vielfach adressiert. Sie haben aber wenig mit Ihrer Ausgangsthese zu tun. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch der Systemwettbewerb zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung in der Vergangenheit dazu geführt hat, dass beide Systeme besser geworden sind, zum Beispiel, was das Leistungsangebot betrifft. Das wäre nicht der Fall, wenn wir nur ein System hätten. Ich bin auch der festen Überzeugung - die Zahlen zeigen es -, dass die Leistungen, die die PKV erbringt, auch die Infrastruktur bei den Ärzten unterstützt, die auch gesetzlich Versicherte behandeln, ({0}) und dass so die Versorgung aller, privat wie gesetzlich Versicherter, gewährleistet wird. Die Frage, wie schnell ich einen Facharzttermin bekomme - um diese geht es ja eigentlich - hat mit dem Facharztangebot in der Region zu tun. Das hängt wiederum davon ab, wie attraktiv es ist, sich in einer bestimmten Region niederzulassen. Das hat nun vor allem mit den Vergütungsregelungen im gesetzlichen Bereich zu tun, aber auch mit den Rahmenbedingungen, den Arbeitsbedingungen vor Ort. Schließlich hat das auch etwas mit dem Medizinstudium zu tun. Der Minister hat darauf hingewiesen. Genau an diesen Stellschrauben haben wir zu drehen begonnen, und wir wollen weiter daran drehen. Sie lösen das Problem der langen Wartezeiten für gesetzlich Versicherte aber nicht, indem Sie die Privatversicherung abschaffen. Diese Logik ist, mit Verlaub, Humbug, Frau Kollegin Klein-Schmeink. ({1}) Abschließend will ich kurz das aufgreifen, was Sie, Frau Zimmermann, zu den Zuzahlungen, prozentual bezogen auf das jeweilige Einkommen, gesagt haben. Ich weiß, es fällt Ihnen schwer, sich dem Gedanken zu nähern, aber wenn jemand im Rahmen seiner Möglichkeiten einen angemessenen Beitrag zu den Kosten leistet, sehe ich darin eine Form der Solidarität in einem Gesundheitswesen, in dem ich mich darauf verlassen kann, dass mir die Solidargemeinschaft hilft, egal wie krank ich bin, egal wie hoch die Kosten sind, egal wie teuer und aufwendig die Behandlung wird. Angesichts dessen sind prozentual auf die Leistungsfähigkeit des Einzelnen bezogene Zuzahlungen eine Form gegenseitiger Solidarität. Darüber mögen wir unterschiedlich denken. Deswegen sind wir ja auch in unterschiedlichen Parteien. Da an dieser Stelle der Unterschied zwischen den verschiedenen politischen Richtungen deutlich wird, wäre es der Mühe wert, das weiter auszuführen. Doch ich kann jetzt leider nicht darauf eingehen, da die Frau Präsidentin mich schon auf das Ende meiner Redezeit hinweist.

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Einen Unterschied mache ich nicht bei der Redezeit. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.

Jens Spahn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003638, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Abschließend sage ich daher Folgendes: Sie denken - das hat Ihre Forderung nach einer Anti-Stress-Verordnung gezeigt -, man könne die Dinge nur durch Regeln, Verordnungen, durch den Staat lösen. Am Ende hilft eine Verordnung aber niemandem. ({0}) Es geht darum, die Realität zu ändern und die Lebenswirklichkeit in den Blick zu nehmen. Hier geht es um Entschleunigung. Es ist zu fragen, welche Präventionsmaßnahmen die Menschen in der jeweiligen Situation brauchen. Genau damit wollen wir uns in den nächsten vier Jahren beschäftigen. Wir wollen nicht mehr Bürokratie. Wir wollen nicht mehr Regeln, sondern wir wollen den Menschen und seine alltäglichen Erlebnisse im Bereich des Gesundheitswesens in den Mittelpunkt stellen. So kann diese Große Koalition für Gesundheit und Pflege tatsächlich Großes leisten. ({1})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Danke, Herr Spahn. - Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Sabine Dittmar für die SPD. ({0})

Sabine Dittmar (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004261, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon sehr viel Richtiges und Wichtiges zu den geplanten Vorhaben und Reformen gesagt worden. Als letzte Rednerin in dieser Debatte möchte ich auf einen Aspekt eingehen, der mir persönlich sehr am Herzen liegt. Es ist unser erklärtes Ziel, echte Verbesserungen hinsichtlich der Versorgungsstruktur und der Versorgungsqualität herbeizuführen. Wir werden Maßnahmen herbeiführen, die Millionen von Patientinnen und Patienten unmittelbar zugutekommen. Dazu werden wir die Versorgung strukturell und qualitativ verbessern, angefangen bei der primärärztlichen Versorgung über die fachärztliche und psychotherapeutische Versorgung bis hin zu den Krankenhäusern. Wenn ich mich heute schwerpunktmäßig mit der hausärztlichen, mit der primärärztlichen Versorgung auseinandersetze, dann ist das ganz sicher keine qualitative Wertung, sondern schlicht und ergreifend der begrenzten Redezeit geschuldet. Kolleginnen und Kollegen, wir alle kennen aus unseren Wahlkreisen die Sorge um die zukünftige hausärztliche Versorgung. Das beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger landauf, landab und, wie ich meine, zu Recht. In allen Teilen Deutschlands erleben wir, dass keine Nachfolger für Praxen gefunden werden. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir uns im Koalitionsvertrag auf Maßnahmen verständigt haben, wodurch wir auch in ländlichen, in strukturschwachen Regionen, aber auch in Stadtteilen mit sozialen Brennpunkten die ärztliche Versorgung wieder verbessern können. ({0}) Wir korrigieren damit - das sage ich in aller Deutlichkeit - einen Teil der Versäumnisse des Versorgungsstrukturgesetzes. ({1}) So werden wir beispielsweise den Betrieb arztgruppenund fachgruppengleicher MVZ ermöglichen. Wir werden die Praxisnetze weiter ausbauen und vor allem ihre Förderung auf verbindliche Füße stellen ({2}) und die integrierte Versorgung stärken. ({3}) Das immer wieder angeführte Niederlassungshemmnis Regress werden wir weiter entschärfen und in die Hände der Selbstverwaltung legen. Die hausärztliche Versorgung werden wir - das ist aus meiner Sicht ein ganz wesentlicher Punkt - dadurch stärken, dass wir den § 73 b SGB V, die Hausarztverträge, wieder in die alte Rechtsform zurückführen. ({4}) Ich denke, mit diesen Maßnahmen geben wir jungen niederlassungswilligen Medizinerinnen und Medizinern echte Planungssicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Patient, die Patientin müssen sich aber auch auf die Qualität der Versorgung verlassen können. Deshalb sind evidenzbasierte, leitliniengerechte Behandlung, Qualitätssicherung und Evaluation ganz wesentliche Bausteine in der Versorgung. Ich begrüße es daher wirklich außerordentlich und ausdrücklich, dass zu den bestehenden Disease-Management-Programmen zwei neue Behandlungsprogramme dazukommen: Rückenschmerzen und Depressionen. ({5}) Ich selbst habe die Einführung des ersten DMP zu Diabetes als Hausärztin miterlebt. Glauben Sie mir, das war wirklich ein holpriger Start. Die Ärzteschaft hat sich vehement gewehrt, und die Patienten mussten mit Prämien von der Kasse zur Einschreibung ermuntert werden. Ich bin froh, dass wir zwischenzeitlich zu der Erkenntnis gelangt sind, dass strukturierte Behandlungsprogramme die Versorgung von chronisch kranken Patienten bei uns deutlich verbessern. Wir schreiben damit eine echte Erfolgsgeschichte. ({6}) Das Gleiche erhoffe ich mir auch von den beiden neuen Programmen. Erkrankungen im muskuloskelettalen Bereich führen die Hitliste der Krankschreibungen an. Auch müssen wir ganz klar feststellen, dass Depressionen oftmals zu spät oder gar nicht diagnostiziert werden und deswegen auch nicht ausreichend therapiert werden. Deshalb muss es unser Ziel sein, den Zugang zu psychotherapeutischer Versorgung zu verbessern. ({7}) Betroffene müssen zeitnah einen Termin bekommen und auch ein Angebot zur Kurzzeittherapie erhalten. Wir werden die Wartezeiten bei den Fachärzten auf vier Wochen verkürzen. Darauf sind die Vorredner schon eingegangen. Mir ist noch ein anderer Aspekt wichtig. Wenn wir von Versorgungsstrukturen sprechen, sollten wir nicht nur die Unterversorgung im Blick haben, sondern wir sollten auch einmal klar zur Kenntnis nehmen, dass es Regionen und Fachgebiete gibt, die deutlich überversorgt sind. ({8}) Ich bin dankbar, dass wir die gesetzlichen Vorgaben zum Abbau der Überversorgung durch den Aufkauf von Arztsitzen von einer Kann- in eine Sollregelung überführen. Zur Aus- und Weiterbildung hat Kollege Nüßlein eine ganze Menge gesagt. Ich meine, dass es wirklich notwendig ist, frühzeitig das Interesse an der Allgemeinmedizin zu wecken und die Auswahlkriterien so zu gestalten, dass auch berufliche und soziale Kompetenzen berücksichtigt werden und eben nicht nur die Abiturnote über hopp oder top beim Studienplatz entscheidet. ({9}) Auch die Studieninhalte müssen wir versorgungsorientierter gestalten. Meine Damen und Herren, wir haben uns eine Menge vorgenommen. Ich bin davon überzeugt, der Koalitionsvertrag setzt die richtigen Akzente. Wir geben einen guten Rahmen vor. Zur Umsetzung der Vorhaben brauchen wir natürlich auch die Partner der Selbstverwaltung, die das Ihre tun müssen, und die Bundesländer und Kommunen. Ohne deren Beitrag geht es nicht. Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit hier im Parlament und im Gesundheitsausschuss. ({10})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Danke, Frau Kollegin. Das ganze Haus gratuliert Ihnen zu Ihrer engagierten ersten Rede. ({0}) Wir wünschen Ihnen viel Kraft und Durchsetzungsvermögen und gute Maßnahmen gegen Rückenschmerzen. ({1}) - Ja, ich weiß, wovon ich rede. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Themenbereich vor. Jetzt machen wir schnell einen fliegenden Wechsel, auch wenn sich Gesundheitspolitiker eigentlich auch für Ernährung interessieren dürften. - Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir kommen jetzt zum Themenbereich Ernährung und Landwirtschaft. Die Debatte eröffnet der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Hans-Peter Friedrich. ({2})

Dr. Hans Peter Friedrich (Minister:in)

Politiker ID: 11003124

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Es ist mir eine große Freude. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Bundeskanzlerin hat gestern eine Regierungserklärung abgegeben, in der sie gesagt hat: Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik. Sie hat einen Auftrag an das ganze Parlament, an die ganze Regierung erteilt, indem sie gesagt hat: Wir müssen Antworten geben auf die Frage, wie man in unserem Land gut leben kann. Das ist angesichts der Herausforderungen der Zukunft, angesichts der Globalisierung, aber auch angesichts der Sehnsucht der Menschen nach kleineren Einheiten, nach Überschaubarkeit, nach Heimat und angesichts des demografischen Wandels eine wichtige Fragestellung. Ich denke, eine der Antworten, die wir gemeinsam geben müssen, ist die Stärkung des ländlichen Raums, dort, wo Millionen von Menschen Heimat haben, dort, wo Millionen von Menschen in gefestigten gesellschaftlichen Strukturen und in geordneten ökonomischen Verhältnissen leben. Insofern ist die Stärkung des ländlichen Raums eine zentrale Antwort auf die Zukunftsherausforderungen in unserem Land. ({0}) In diesem ländlichen Raum spielen die Landwirtschaft, die Ernährungswirtschaft, die Forstwirtschaft und das Ernährungshandwerk eine zentrale ökonomische Rolle. Sie sind Arbeitgeber. Sie sind ökonomischer Faktor im ländlichen Raum. Sie bewirtschaften die Flächen und produzieren Lebensmittel. Das muss man der Bevölkerung im ganzen Land, auch in den Städten, klarmachen. Wenn die Menschen an den Ladentheken, egal wo im Land, stehen und sich für Qualität entscheiden, dann entscheiden sie sich zumeist für deutsche Produkte. Ich denke, es wird Zeit, dass wir uns alle gemeinsam wieder bewusst machen, dass auf den Flächen unseres Landes Qualitätsprodukte produziert werden, und dass wir darauf auch wieder stolz sind. Das ist eine wichtige Aufgabe der Koalition. ({1}) Die deutsche Landwirtschaft ist führend. Die deutsche Ernährungswirtschaft ist führend. Warum sind sie führend? Weil wir gute Böden, ein gutes Klima und genügend Wasserreserven haben, aber auch weil unsere Landwirte, unsere mittelständischen Familienunternehmen Unternehmer sind, unternehmerisch handeln, unternehmerisch denken, weil ihnen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation wichtig sind. Es ist unsere politische Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese unternehmerische Gestaltungs- und Handlungsfreiheit ihnen auch in der Zukunft erhalten bleibt, damit sie so gut bleiben können, wie sie jetzt sind. ({2}) Wir sind dabei, die Gemeinsame Agrarpolitik auf europäischer Ebene umzusetzen. Ich bedanke mich bei den Agrarministern der Länder, die mit 16:0 schon im November bei einer Sonderkonferenz einen gemeinsamen Kompromiss verabschiedet haben. Es gilt jetzt, dafür zu sorgen, dass die ökonomische Basis unserer Bauern in der nächsten Förderperiode klar und verlässlich ist. Es geht um Direktzahlungen dafür, dass die Landwirte unsere Kulturlandschaft pflegen und unserer Heimat, unserem Land ein Gesicht geben. Dafür haben sie es verdient, Direktzahlungen zu bekommen. Denn wir als Abgeordnete, als Politiker machen den Landwirten alle möglichen Auflagen in Form von Verordnungen und Gesetzen, die in ihre Eigentumsrechte und Bewirtschaftungsmöglichkeiten eingreifen. Deswegen haben sie es im Gegenzug auch verdient, dass wir ihnen stabile Direktzahlungen über direkte Einkommensbeihilfen zukommen lassen. ({3}) Unsere Bauern sind Leistungsträger im ländlichen Raum, weil sie Verantwortung für Mensch, Tier und Umwelt übernehmen. Das Tierwohl ist etwas, was den Verbrauchern beim täglichen Einkauf immer wichtiger wird; das sagen alle Umfragen. Immer mehr Menschen sagen: Ich will nicht nur wissen, was ich kaufe, sondern auch, wie es produziert worden ist, ({4}) wie die Tiere gehalten worden sind und wie mit der Umwelt umgegangen worden ist. - Insofern ist das ein wichtiges Kriterium. Deswegen haben wir auch im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Tierwohl-Offensive ein wichtiges Ziel sein soll. Ich möchte gerne im Dialog zwischen Verbrauchern, Verbänden, den Tierhaltern und der Landwirtschaft dafür sorgen, dass wir noch mehr für das Tierwohl und den Tierschutz in unserem Land tun können. ({5}) Das Ziel muss sein, dass Lebensmittel made in Germany als Markenzeichen gleichzeitig Nachhaltigkeit und Tierschutz in sich tragen, damit jeder weiß: Wenn ich Lebensmittel made in Germany kaufe, dann habe ich etwas für Umwelt, Tierschutz und Nachhaltigkeit getan. Wir haben mit dem Deutschen Tierschutzbund ein Tierlabel auf den Weg gebracht, das für Transparenz auf den Märkten sorgt, ein Regionalfenster, das dem Verbraucher sagt, woher die Lebensmittel, die er kaufen will, stammen. Wir brauchen keine Volksbevormundung, unser Leitbild muss der mündige Verbraucher sein, der auf transparenten Märkten entscheiden kann, was er kaufen möchte. ({6}) Wir sind stolz auf das Label „Made in Germany“ - Autos made in Germany, Maschinen made in Germany -, wenn wir Produkte aus unserer industriellen Fertigung verkaufen. Wir sollten auch stolz sein, dass hervorragende landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel made in Germany bei unseren europäischen Nachbarn und auf den aufnahmefähigen Märkten der aufstrebenden Länder in Asien und woanders gefragt sind. Auch die ökonomische Basis der Landwirtschaft hängt mit dem Export zusammen. Wir sollten stolz sein, dass wir Produkte made in Germany exportieren können - innerhalb Europas und darüber hinaus. ({7}) Neben dem ökonomischen Aspekt spielt der Gesundheitsschutz eine große Rolle. Wir haben in den letzten Jahren Erfahrungen mit Krisen machen müssen. In Reaktion darauf haben wir die Reaktionssysteme schnell gemacht und perfektioniert. Wir müssen aber auch präventiv noch mehr tun als bisher. Das ist deswegen nicht ganz einfach, weil aufgrund unserer föderalistischen Strukturen Bund und Länder zusammenarbeiten müssen. Wir werden mit den Ländern darüber diskutieren, wie wir ein Frühwarnsystem zur besseren Kontrolle auch im präventiven Bereich schaffen können, vor allem wie wir Lebensmittelbetrug, wie wir ihn ja in der Vergangenheit kennengelernt haben, bekämpfen können. Auch dafür werden wir zusammen mit den Ländern Vorschläge erarbeiten. Gesunde Ernährung ist ein zentrales Thema. Sie ist auch ein volkswirtschaftlicher Faktor: Gesunde Ernährung trägt dazu bei, dass - der Gesundheitsminister ist nicht mehr anwesend - die Krankenkassen entlastet werden. Gesunde Menschen fühlen sich auch wohler; Gesundheit trägt zur Lebensqualität bei. Ich bin sehr stolz und glücklich, dass es entsprechende Initiativen gibt, zum Beispiel den Ernährungsführerschein des Deutschen LandFrauenverbandes, bei dem Kinder schon in frühester Kindheit lernen, was gesunde und gute Ernährung ist. Ich glaube, das ist der richtige Weg, wie wir die Menschen zu mündigen Verbrauchern machen. ({8}) Ländlicher Raum, Halt, gesellschaftliche Stabilität, Heimat, dafür stehen nicht nur Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, dazu gehören auch Handwerk, mittelständische Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe, freiberufliche Strukturen. Wenn wir die Attraktivität des ländlichen Raums, der für unser Land große Bedeutung hat, in der Zukunft stärken wollen, müssen wir beachten, dass der ländliche Raum in ökonomischer, gesellschaftlicher und politischer Hinsicht eine Gesamtheit bildet. Auch dem wollen wir uns gemeinsam widmen. ({9}) Schließlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir nicht nur Verantwortung für unser Land und für Europa, sondern auch darüber hinaus: Im Jahr 2050 werden auf der Erde 9 Milliarden Menschen leben. Die Wissenschaftler rechnen uns vor, dass wir, allein um diese 9 Milliarden zu ernähren, die Produktion der Landwirtschaft weltweit um 70 Prozent steigern müssen. Meine Damen und Herren, die Lösung der Ernährungsprobleme der Weltbevölkerung findet zuallererst auf den Äckern, auf den Feldern statt. Dort müssen die Erträge erwirtschaftet werden, dort muss das produziert werden, was die Milliarden von Menschen in der Zukunft ernähren soll. Deswegen hat die Agrarpolitik auch eine internationale Verantwortung: die Verantwortung für die Ernährung der Weltbevölkerung. Auch diesem Kapitel wollen wir uns in besonderer Weise widmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland ist deswegen so stark, weil es starke ländliche Räume hat. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, dass das so bleibt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Alles Gute. ({10})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Herr Minister Friedrich. - Das Wort hat Karin Binder für die Linke. ({0})

Karin Binder (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003738, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antworten brauchen wir noch einige, Herr Minister Friedrich. Sie haben jetzt zwar einige Themen aufgezählt, aber viele Antworten habe ich leider nicht erkennen können. Ich beginne jetzt einfach einmal mit Ihrem Schluss, den Ernährungsproblemen der Weltbevölkerung. Ich glaube nicht, dass Ertragssteigerungen die Lösung des Problems sind. Wir müssen dafür sorgen, dass die vielen Menschen in den Ländern dieser Welt, in denen Armut und Hunger vorherrschen, in die Lage versetzt werden, sich selbst zu versorgen. ({0}) Dazu gehört aber, dass wir deren Ackerflächen nicht dazu benutzen, Tierfutter für unsere Tiere anzubauen. ({1}) Millionen Tonnen werden jährlich zu uns geliefert, damit wir einen Fleischkonsum praktizieren können, der dazu führt, dass wir dicke Kinder, fehlernährte Erwachsene ({2}) und gesundheitliche Probleme - angefangen bei HerzKreislauf-Erkrankungen über Gelenkerkrankungen bis hin zu Gicht usw. - haben. Das alles hängt zusammen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft über Verbraucherverhalten und Konsum nachdenkt. ({3}) Weniger ist mehr: mehr Qualität. ({4}) Damit bin ich beim Thema „Industrielle Lebensmittelherstellung“. Wir haben das Problem, dass viele Menschen heute nicht mehr wissen, was in ihren Lebensmitteln ist. Die Kennzeichnungspflicht ist völlig unzulänglich. Eigentlich kann jeder Betrieb machen, was er will, Hauptsache, das steht in einer Schriftgröße von 1,2 Millimetern irgendwo im Kleingedruckten hintendrauf. Das ist absolut unzulänglich. Wir brauchen klare Kennzeichnungen bezüglich der Dickmacher - Fett, Zucker, Salz - und der Zusatzstoffe: Geschmacksverstärker, Farbstoffe und andere, die zum Beispiel der Konservierung dienen. Wir alle wissen mittlerweile, welche gesundheitlichen Folgen das nach sich zieht, insbesondere wenn Kinder damit konfrontiert sind. Kinder reagieren darauf mit Unverträglichkeiten und Allergien und haben als Erwachsene extreme Probleme, sich vernünftig zu ernähren. Das sind unsere Probleme. Diese sind im Zusammenhang mit einer Überflussgesellschaft entstanden und werden weiter befördert. Hier müssen wir ansetzen. Deshalb ist die Linke auch in der letzten Legislaturperiode vehement für eine gesunde, qualitativ hochwertige und kostenfreie Schulverpflegung eingetreten. Das werden wir auch in dieser Legislaturperiode wieder aufgreifen. ({5}) Hier müssen wir ansetzen. Die Kinder müssen in der Schule in Theorie und Praxis lernen können, wie vernünftige Ernährung aussieht. Der Ernährungsführerschein ist wunderbar; das ist ein schönes Beispiel. Damit erreichen Sie aber nur einen kleinen Bruchteil der Kinder. Wir wollen aber alle Kinder erreichen, insbesondere auch die aus armen Elternhäusern, die keine 3,50 Euro für das Schulessen bezahlen können. Wir wollen, dass all diese Kinder gut versorgt sind, ({6}) sodass sich die Eltern, wenn sie nach der Arbeit heimkommen, keine Sorgen machen und fragen müssen, wie das Kind den Tag überstanden hat und ob es die Fertigpizza in die Mikrowelle geschoben hat. All diese Fehler, die durch den Arbeitsalltag und die Dominanz der Wirtschaft und der Betriebe entstehen, muss diese Gesellschaft ausgleichen. Wenn wir das nicht tun, werden wir leider auch weiterhin zugucken müssen, wie die Menschen auf der einen Seite der Welt dick werden und auf der anderen Seite der Welt millionenfach verhungern; denn alle zehn Sekunden stirbt auf dieser Welt ein Kind an Unterernährung, weil die vorhandenen Lebensmittel nicht richtig verteilt werden.

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Karin Binder (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003738, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Jawohl. - Auch hier spielt die Verteilungsfrage leider eine wichtige Rolle. Deshalb kann ich nur sagen: Wir haben in dieser Legislaturperiode noch viel zu tun. Herr Minister Friedrich, ich hoffe, Sie packen hier mit an. Danke schön. ({0})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Als nächste Schwäbin hat Ute Vogt für die SPD das Wort. ({0})

Ute Vogt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002823, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, mit einem Zitat beginnen: „Wir brauchen ein neues Denken und Handeln in der Agrarpolitik.“ So hat es der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, anlässlich der Demonstration am 18. Januar 2014 in Berlin gefordert. An diesem Tag, einem Samstagvormittag mit kaltem Wetter, haben sich immerhin über 30 000 Menschen versammelt, die dafür demonstriert haben, dass wir hier in der Agrarpolitik einen Wechsel herbeiführen. ({0}) Es ist gut, wenn die Agrarpolitik öffentliche Aufmerksamkeit bekommt. Ich denke, dass wir im Koalitionsvertrag zwar keine Revolution beschlossen, aber immerhin deutliche Wegmarken gesetzt haben, auch für Neues. Ich will das am Beispiel von Tierhaltung und Tierwohl erläutern - ich habe mich gefreut, Herr Minister, dass auch Sie das in Ihrer Rede herausgestellt haben -: Es ist unser Ziel, dass die Tierhaltung an die Bedürfnisse der Tiere angepasst wird und nicht umgekehrt. Das ist für unser Politikverständnis ein wichtiger Punkt. ({1}) Es geht darum, die Tierhaltung an die Größe der Flächen zu binden und Prüf- und Zulassungsverfahren im Zusammenhang mit Haltesystemen einzuführen. Das sind sehr konkrete Forderungen, auf die wir uns verständigt haben und die wir in Kürze umsetzen wollen. Es ist ebenfalls erfreulich, dass sich auch der Bauernverband diesem Thema widmet. Aber ich will hier auch deutlich sagen: Es reicht nicht aus, nur einige Vorzeigebetriebe zu haben. Notwendig sind tatsächliche Veränderungen in Form von höheren Standards und mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die wissen wollen, unter welchen Bedingungen ihre Lebensmittel entstanden sind. ({2}) Ein weiterer Schwerpunkt, Herr Minister Friedrich - ich habe mich gefreut, dazu etwas von Ihnen auf der Grünen Woche zu hören -, kam von Ihnen anlässlich des Tages des Ökologischen Landbaus - ich darf erneut zitieren, Frau Präsidentin -: Der ökologische Landbau setzt Maßstäbe: Er schont die Ressourcen, wirtschaftet besonders umweltverträglich und orientiert sich noch stärker am Prinzip der Nachhaltigkeit. Sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wenn Sie diese Aussagen zum Maßstab unserer gemeinsamen Politik machen, dann werden Sie hier nicht nur die Große Koalition, sondern eine weit darüber hinausgehende Mehrheit hinter sich haben, nicht nur in diesem Hause, sondern auch in der Bevölkerung. ({3}) Nachhaltig heißt auch, dass wir Gefährdungen für kommende Generationen ausschließen. In Deutschland hat die große Mehrheit der Bevölkerung große Vorbehalte gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft. Auch im Kabinett gibt es mit Blick auf die Ressorts eine Mehrheit dafür, keine weiteren gentechnisch veränderten Produkte - ich beziehe mich auf die Grüne Gentechnik - in Deutschland zuzulassen. Das betrifft nicht allein die SPD-geführten Ressorts, sondern ich denke, dass wir auch das Landwirtschaftsministerium an unserer Seite finden, wenn es um eine aktuelle Frage geht, nämlich die Zulassung der Maislinie 1507 auf europäischer Ebene. Wir wollen nicht, dass sie zugelassen wird. ({4}) Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir die Vorbehalte der Bevölkerung ernst nehmen. Wir fordern von der Bundesregierung und in diesem Fall vor allem auch vom Bundesforschungsministerium, dass sie sich an die dazu im Koalitionsvertrag getroffenen Regelungen halten. Ich füge hinzu: Jenseits des Grundsatzstreites mit dem Forschungsministerium an dieser Stelle geht es im konkreten Fall um eine Maislinie, die uns weder wirtschaftlich etwas bringt, noch für die es eine Nachfrage in Deutschland gibt. Es gibt in Deutschland auch keinerlei Forschungsinteresse, was diese Maislinie angeht. Deshalb spricht im konkreten Fall - nicht im Grundsätzlichen, aber in diesem konkreten Fall - überhaupt nichts dafür, diese Maislinie zuzulassen. Ich erwarte von unserer Bundesregierung, dass wir mit einem klaren Nein zu diesem Thema nach Brüssel fahren. ({5}) Wir werden uns bemühen, das durchzusetzen. Wir haben noch Zeit, weil die Entscheidung der Europäischen Union noch etwas aussteht. Ich freue mich über jeden und jede, die das unterstützen, natürlich auch vonseiten des Koalitionspartners. Ich denke, wie gesagt, wir haben einen guten Vertrag, der gute Ansätze bietet. Aber es kommt auch darauf an, dass wir das, was wir gemeinsam niedergeschrieben und zum Teil auch gemeinsam errungen haben, durchaus ernst nehmen und jetzt umsetzen. Ich freue mich darauf. ({6})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Danke, Frau Kollegin. - Der nächste Redner ist Friedrich Ostendorff für Bündnis 90/Die Grünen.

Friedrich Ostendorff (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003604, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Friedrich, eines muss man Ihnen lassen: Sie haben Ihre erste Grüne Woche mit Geschick gemeistert. ({0}) Sie haben nicht, wie manche Ihrer Parteikollegen, reflexartig in das Horn des Bauernverbands geblasen. Mir ist durchaus bewusst, dass schon die positive Erwähnung der „Wir haben es satt!“-Demo vom vorletzten Samstag und Ihr Gesprächsangebot an die 30 000 Demonstranten in Ihrer Fraktion einer kleinen Revolution gleichkommt. Angesichts der Bauernverbandsfunktionäre in Ihren Reihen werden Sie viel Rückgrat brauchen, um Ihre anfängliche Politik des Dialogs durchzuhalten. Selbstkritik, Offenheit, Dialog und Transparenz sind ja bisher nicht die Sache der CDU/CSU und des Deutschen Bauernverbands. ({1}) Stattdessen geht es hier zu wie beim ADAC: ({2}) Es wird beschönigt und verharmlost. Kritiker werden beschimpft, ausgegrenzt und zu Nestbeschmutzern und Antidemokraten erklärt, mit denen man besser nicht spricht. So empfiehlt der Bauernverband seinen Mitgliedern das Schönreden als Reaktion auf die wachsende Kritik an der Massentierhaltung. Man soll nicht mehr wissenschaftlich korrekt von Schnabelkürzen reden, sondern Schnabelbehandlung sagen. Man soll den Begriff „Antibiotika“ unbedingt vermeiden und bloß nicht von Massentierhaltung, sondern von moderner Tierhaltung reden. Präsident Rukwied spricht sogar von Wellness- und Relaxzonen in deutschen Schweineställen. ({3}) Pünktlich zur Grünen Woche findet der arglose Fahrgast im Zug ein Hochglanzmagazin namens Meat-Magazin vor, das die Vorzüge zügellosen Fleischkonsums anpreist und eine heile Welt der Tierhaltung vorgaukelt. Herausgeber: der Deutsche Bauernverband. Herr Minister, der Markt verlangt Wahrheit und Klarheit mit sauberer Herkunftskennzeichnung. Das ist das Gebot der Stunde. ({4}) Begleitet wird die Schönfärberei durch eine wilde Publikumsbeschimpfung durch Herrn Rukwied, der mit seiner wüsten Gummistiefelrhetorik alle Kritiker als Lügner und Verleumder verunglimpft, die „Gülle über redliche Bauernfamilien ausschütten“. Die CDU/CSU sekundiert diese Strategie mit politischer Dauerblockade, egal ob es um die EU-Agrarreform, das Tierschutzgesetz, die Massentierhaltung, die Gentechnikfreiheit oder die Förderung des Ökolandbaus geht. Keine Spur von Einsicht, dass Massentierhaltung Quälerei ist, dass das Amputieren der Schnäbel bei den Hühnern eine Verstümmelung ist, dass es beim Antibiotikamissbrauch nicht um eine Bagatelle, sondern um eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit geht und dass Strukturwandel eine unerträgliche Verharmlosung des Verlustes Tausender bäuerlicher Existenzen jedes Jahr ist. Bei keinem einzigen dieser Probleme haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, in den letzten vier Jahren etwas zustande gebracht. ({5}) Nein, wir müssen die Missstände in der Landwirtschaft schon beim Namen nennen: 65 Prozent der Stickstoffemissionen stammen in Deutschland aus der Tierhaltung. 94 Prozent der Ammoniakemissionen werden durch die Landwirtschaft verursacht. Ein Drittel der Grundwassermessstellen in den viehdichten nordrheinwestfälischen und niedersächsischen Kreisen weisen Grenzwertüberschreitungen bei Nitrat von mehr als 50 Milligramm pro Liter auf, Tendenz stark ansteigend. 1 619 Tonnen Antibiotika wurden 2012 in der Tierhaltung verwendet, davon rund 800 Tonnen in den niedersächsischen und westfälischen Hochburgen der Massentierhaltung. Gewinnen tun dabei nicht die von Ihnen beschworenen Familienbetriebe, meine Damen und Herren; Gewinner ist die von Ihnen vertretene Agrarindustrie. Die UN hat das Jahr 2014 zum Jahr der bäuerlichen Familienbetriebe ausgerufen. Heute ist zu lesen - Zitat -: Die bäuerliche Landwirtschaft bildet das Rückgrat der weltweiten Nahrungsmittelversorgung. So sagte der UN-Sonderbotschafter, der frühere Präsident des DBV, Gerd Sonnleitner. Wie wahr! Nur, die Zahl der Familienarbeitskräfte in der Landwirtschaft ist von 80 Prozent 1990 auf heute 50 Prozent gesunken. Von 1999 bis 2000 haben 45 Prozent der Milchvieh-, 50 Prozent der Schweine- und 75 Prozent der Geflügelbetriebe trotz zum Teil stark steigender Gesamttierzahlen zugemacht. Diese Entwicklung ist nicht die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft, sondern ihr Ende. ({6}) Die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft liegt im Schulterschluss mit der Gesellschaft. Sie liegt in dem Versuch, gemeinsam mit der Gesellschaft eine nachhaltige, ökologische und soziale Landwirtschaft aufzubauen. Für diese Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft waren am 18. Januar über 30 000 Menschen auf der Straße. ({7}) Herr Minister Friedrich, es ist gut, dass Sie moderatere Töne anschlagen und den konstruktiven Dialog scheinbar suchen. Sie haben in den letzten Tagen viele Erwartungen geweckt. Nun ist es Zeit, Taten folgen zu lassen und endlich etwas für die bäuerliche Landwirtschaft zu tun. ({8})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Herr Kollege. - Als Nächste hat Marlene Mortler das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Marlene Mortler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003596, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff des Nestbeschmutzers hat einen Namen: Friedrich Ostendorff. ({0}) Ich finde es unsäglich, wie er hier unsere Landwirtschaft in Europa und in Deutschland in Bausch und Bogen verurteilt hat. ({1}) So geht es nicht. Wir stehen dafür, dass Missstände aufgedeckt werden. Wir stehen dafür, dass schwarze Schafe an den Pranger gestellt und bestraft werden. ({2}) Aber wir stehen auch zu unseren Landwirten, die nach bestem Wissen und Gewissen ihren Beruf ausüben. ({3}) Damit zu unserem Minister. Ich finde es klasse, wie er in den letzten Wochen das Thema Landwirtschaft an sich gerissen hat; das haben wir gerade wieder live erlebt. Für mich war das eine Liebeserklärung an den ländlichen Raum und an die Landwirte im ländlichen Raum. ({4}) Gerade die Grüne Woche hat deutlich gemacht, dass das Interesse an weltweiter Agrarpolitik und Welternährung immer größer wird. Diese Messe weist eine Rekordbilanz auf. 410 000 Messegäste aus über 70 Ländern und 1 650 Aussteller haben darüber diskutiert und debattiert, wie wir die Zukunft der Welternährung sichern können. Es war nicht nur ein agrarpolitisches Treffen von weltweitem Rang. Es war auch ein Großereignis, um Verbrauchern Produktion, Qualität und Sicherheit von Nahrungsmitteln transparent und anschaulich vor Augen zu führen, ein Aspekt, der - das gebe ich gerne zu - immer wichtiger wird. Unsere gut 280 000 landwirtschaftlichen Betriebe - in der Mehrzahl bäuerliche Familienbetriebe - produzieren höchste Qualität. Ich zitiere hier gerne das Bundesinstitut für Risikobewertung, das gesagt hat: Nie waren unsere hiesigen Lebensmittel sicherer als heute. ({5}) Wir beobachten jedoch eine zunehmende Entfremdung zwischen landwirtschaftlicher Produktion und Teilen der Gesellschaft. Transparenz in der Herstellungskette vom Saatgut bis zum Teller - wie auf der Grünen Woche erlebbar - ist wichtiger denn je, um Verständnis für moderne Produktion und moderne Verarbeitung von Nahrungsmitteln zu schaffen. Gleiches gilt selbstverständlich auch für Fragen des Tierwohls. Denn - wie eine Studie von TNS Infratest vom Mai 2013 besagt im Bereich Sicherheit von Lebensmitteln hängt viel vom Informationsstand des einzelnen Verbrauchers ab. Je weniger er informiert ist, umso unsicherer ist er. Je mehr er weiß, umso sicherer bewertet er die Lebensmittel. ({6}) Damit bin ich bei der Kollegin der Linken. Ich behaupte: Hier hat keine aufgeklärte Verbraucherin, sondern eine unaufgeklärte Politikerin gesprochen. ({7}) Fachliche, ideologiefreie Aufklärung nicht nur durch die Politik, sondern auch durch jeden einzelnen Betrieb in der Prozesskette nach dem Motto „Warum und wie mache ich was?“ ist eine Daueraufgabe. Die Entfremdung von landwirtschaftlicher Produktion bietet den Nährboden für nicht hinnehmbare Pauschalverurteilungen eines gesamten Berufsstandes. Es geht eben nicht um das Ausspielen von Biolandwirtschaft gegen konventionelle Landwirtschaft. Wir sind Gott sei Dank an einem Gunststandort, wo beide Bereiche ihre Berechtigung haben. ({8}) Parallel dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen wir diese Entfremdung auch beim Thema gesunde Ernährung. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Gesundheitssystem wegen falscher Ernährung und Verhaltensweisen folgenschwer belastet wird. Hier ist mit dem Beschluss der Kultusministerkonferenz im Herbst letzten Jahres zur Verbraucherbildung an Schulen - Stichworte „Alltagsökonomie“, „Ernährungskompetenz“, „Lebensökonomie“ - ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu frühzeitiger und damit nachhaltiger Aufklärung auf diesem Feld erreicht worden. An dieser Stelle danke ich - genauso wie mein Minister - unseren Landfrauen landauf, landab, die der Motor dafür waren, dass diese wichtigen Felder in den Unterricht eingebaut werden. Danke! ({9}) Meine Damen, meine Herren, die Vereinten Nationen haben aus guten Gründen das Jahr 2014 zum Jahr der bäuerlichen Familienbetriebe ausgerufen. Sie haben erkannt: Familienbetriebe sind weltweit die Voraussetzung für starke ländliche Räume; da sind wir uns wieder einig, Friedrich Ostendorff. Und warum? Weil sie persönlich für unternehmerische, finanzielle Entscheidungen haften und damit eine hohe Eigenverantwortung übernehmen. Tag für Tag haben sie generationenübergreifend ihre Familien, ihre Mitarbeiter, ihre Tiere und eine intakte Umwelt im Blick. Zugang zu Land und zu Eigentum, zu den Agrarmärkten und eine gute Ausbildung sind und bleiben der Schlüssel für die Landwirte nicht nur bei uns, sondern weltweit. Das heißt, wir brauchen mehr leistungsfähige bäuerliche Familienbetriebe, die mit weniger Einsatz mehr produzieren. Wir haben dafür das Wissen und das Können in unserem Land, und wir versündigen uns an der Zukunft, wenn wir dieses Wissen und Können nur bei uns umsetzen oder sogar - wie die Grünen hier - infrage stellen. Wir haben die Pflicht, einen starken Beitrag im Sinne der sogenannten Millenniumsziele in unserem Land und weltweit zu leisten. In diesem Sinne schließe ich mit einem Satz unseres Landwirtschaftsministers: Das Landwirtschaftsministerium ist das Wirtschaftsministerium des ländlichen Raums. Wenn das alle Landwirtschaftsministerien der Welt erkannt haben, dann sind wir auf einem guten Weg. Wir leisten unseren Beitrag dazu. Danke. ({10})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Danke, Frau Kollegin Mortler. - Die nächste Rednerin ist Dr. Kirsten Tackmann für die Linke. ({0})

Dr. Kirsten Tackmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003853, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Mortler, ich glaube, so ganz den parlamentarischen Gepflogenheiten hat das nicht entsprochen, wie Sie hier mit den Kollegen umgegangen sind. Ich finde schon, man sollte da etwas fairer sein. ({0}) Um zur Realität zurückzukommen: Ganz so schick ist das in den Dörfern und kleinen Städten ja nicht. ({1}) Das liegt auch daran, dass wir einem falschen agrarpolitischen Leitbild folgen. Die Linke will eine Landwirtschaft, die die Menschen versorgt, am besten regional. Dann ist der Markt aber nur ein Dienstleister. Aber die Realität ist, dass die Landwirtschaft der Dienstleister für einen globalen Markt geworden ist, der die Menschen nur auf ihren Geldbeutel reduziert. Dieser sozial und ökologisch blinde Markt knebelt die Landwirtschaftsbetriebe. Wer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut behandelt und die Natur schont, der setzt sich einem betriebswirtschaftlichen Risiko aus. Das ist der Systemfehler, den wir beheben müssen. ({2}) Die Kanzlerin forderte doch gestern den Staat als die ordnende Macht, als den Hüter der Ordnung. Aber wo ist dafür der agrarpolitische Beleg im Koalitionsvertrag? Die vagen Aussagen und Prüfaufträge sind eher ein Wegducken. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Gerade weil sich die Konflikte in den Dörfern und kleinen Städten zuspitzen, brauchen wir ein neues agrarpolitisches Konzept, ein friedensstiftendes, so möchte ich es nennen. Ich will nur einige Brandherde benennen: Die Boden- und Pachtpreise sind unterdessen mit landwirtschaftlicher Arbeit nicht mehr zu finanzieren. Deshalb müssen wir den spekulativen Bodenerwerb durch nichtlandwirtschaftliche Investoren beenden. ({3}) Übertragen Sie endlich die BVVG-Flächen an die ostdeutschen Länder, am besten kostenlos oder zumindest zu einem fairen Preis. Regeln Sie endlich gesetzlich Obergrenzen für die Tierhaltung, sowohl hinsichtlich der Größe als auch der Dichte für Standorte und Regionen. ({4}) Megaställe mit 400 000 Hähnchen oder 40 000 Schweinen sind nicht vernünftig, weder sozial noch ökologisch, und sie werden auch nicht akzeptiert. Stärken Sie die Erzeugerbetriebe durch die Förderung regionaler Verarbeitung und Vermarktung. Das bringt Wertschöpfung in die Regionen. Das ist übrigens besser für die Betriebe als Fördergelder, die häufig in falschen Taschen landen. ({5}) Stärken Sie Erzeugergemeinschaften. Binden Sie Agrargenossenschaften in die Aus- und Weiterbildung ein. Da können Sie vielleicht vom Osten etwas lernen. Schaffen Sie die anachronistische Hofabgabeklausel ab. Die ist ein Witz. ({6}) Da muss ein Bauer seinen Hof verkaufen, damit er eine Armutsrente bekommt. Ich finde, das ist staatlich angeordnete Enteignung und wird den Strukturwandel allerhöchstens beschleunigen; das ist nicht notwendig. ({7}) Sorgen Sie dafür, dass bei der Energiewende die Dörfer mitbestimmen können und auch davon profitieren und nicht nur die Landeigentümer und die Investoren. Deckeln Sie den Maisanteil für Biogasanlagen bei 30 Prozent. Es gibt doch unterdessen vernünftige Alternativen, die auch noch für eine bienenfreundliche Landwirtschaft geeignet sind. ({8}) Stellen Sie klar, dass eine Vorerntebehandlung mit dem Unkrautvernichter Glyphosat keine gute landwirtschaftliche Praxis ist. Stellen Sie das ein. ({9}) Sorgen Sie dafür, dass bei dringend benötigten Ausweichflächen für Hochwasser die Agrarbetriebe fair behandelt werden. Aber sorgen Sie auch dafür, dass Hochwasserschutz für viele nicht an einzelnen Landeigentümern scheitert. Dafür gibt es Art. 14 Grundgesetz. ({10}) Lehnen Sie die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Die Mehrheit durchschaut doch längst, wer davon profitiert, und sie will keine Landwirtschaft, die am Gängelband der Saatgutkonzerne hängt. ({11}) Vergessen Sie übrigens auch das Freihandelsabkommen mit den USA; denn Chlorhähnchen und Fracking will nun wirklich überhaupt niemand. Herr Minister Friedrich, machen Sie sich im Kabinett für die Dörfer stark. Die müssen per Bus und Bahn erreichbar bleiben, Kranke müssen versorgt werden, und das Internet darf kein Neuland und übrigens auch keine Verheißung werden. ({12}) Beenden Sie die direkte und indirekte Exportförderung, weil sie den Entwicklungsländern die Zukunftschancen verbaut. Machen Sie Agrarforschung zur Chefsache. Dann ist uns selbst und auch der Welt geholfen. Zum Schluss ein Rat: Wer die Feuerwehr nicht ruft, wenn es brennt, oder absichtlich das Wasser abstellt, riskiert Totalschaden, auch politisch. Ihre 100 Tage laufen. Vielen Dank. ({13})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Danke, Frau Kollegin Tackmann. - Die nächste Rednerin in der Debatte ist Elvira Drobinski-Weiß für die SPD. ({0})

Elvira Drobinski-Weiß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003705, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Herr Minister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren hat die Verbraucherpolitik der Bundesregierung unter ihren falschen Voraussetzungen gelitten; denn auf dem Markt der schwarz-gelben Vergangenheit bewegten sich ausschließlich mündige Verbraucher. Bei der Kollegin Mortler ist das auch hängen geblieben, wie wir vorhin gehört haben. Das sind nämlich solche, die jederzeit und überall in der Lage sind, informierte und rein rationale Konsumentscheidungen zu treffen, ob beim Zehnminuteneinkauf im Supermarkt, im Internet oder auch beim Abschluss eines Versicherungsvertrages. Dem widersprechen jedoch die Ergebnisse der Verbraucherforschung. Wir wissen alle, alle, wie wir hier sitzen, aus unserem eigenen Alltag, dass zwischen diesem Ideal und der Realität eine große Lücke klafft. Die Verbraucherpolitik gehört zu den Bereichen, in denen es mit der neuen Bundesregierung die größten Neuerungen geben wird. Damit meine ich jetzt weniger die neue Ressortaufteilung. Ich sehe, Herr Landwirtschaftsminister, Ihr Kollege Verbraucherminister ist auch da. Ich meine damit, dass die Politik auf eine neue Basis gestellt wird. Das gilt unabhängig davon, ob es um Lebensmittel geht, um die digitale Welt oder um Finanzdienstleistungen. Ich bin sehr froh, dass unsere neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag den realen Verbraucher, die reale Verbraucherin mit ihren unterschiedlichen Voraussetzungen, Interessen und Problemen im Blick hat. Damit können wir gemeinsam eine Verbraucherpolitik gestalten, die bei den Menschen ankommt und ihren Alltag erleichtert. ({0}) Es ist eine Verbraucherpolitik mit dem Ziel, für Schutz zu sorgen, wo Verbraucher sich nicht selbst schützen können - dafür haben wir genügend aktuelle Beispiele -, sie zu unterstützen durch gezielte und umfassende Information, Beratung und Bildung, Transparenz zu schaffen durch Vergleichbarkeit, Möglichkeiten zu schaffen für eine effektive Rechtsdurchsetzung. Zusammengefasst: Dieser Verbraucherpolitik geht es darum, Interessen, Bedürfnisse und Vorbehalte zu berücksichtigen. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben bestimmt Verständnis dafür, dass ich, wie meine Kollegin Ute Vogt, noch ein Wort zur Agrogentechnik verliere. Ute Vogt hat bereits darauf hingewiesen, dass wir diese Technologie nicht brauchen. ({2}) Herr Bundeslandwirtschaftsminister, Ihr Haus hat erst im Dezember eine Studie veröffentlicht, die Ihr Haus in Auftrag gegeben hatte. Diese Studie zeigte, dass 83 Prozent der Menschen diese Technik ablehnen. Deshalb ist es für uns klar, dass die Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 in Brüssel abgelehnt werden muss. ({3}) Mit dem Koalitionsvertrag haben wir ein gutes, aber auch ein ehrgeiziges Programm, bei dem wir die Bundesregierung nach Kräften unterstützen wollen, zumal, wie wir wissen, gerade die Verbraucherpolitik sich dadurch auszeichnet, dass das Leben täglich neue Tagesordnungspunkte auf die Agenda setzen kann. Ich sage „das Leben“ und erinnere an Schufa, an ADAC oder an einen neuen Lebensmittelskandal. Wie wir wissen, kommt der nächste bestimmt. ({4}) Die im Koalitionsvertrag skizzierten Vorgaben ergeben eine anspruchsvolle Agenda, aus der ich wegen der Kürze der Zeit nur wenige Punkte herausgreifen kann. So gilt es insbesondere, im Lebensmittelbereich verlorengegangenes Vertrauen vom Verbraucher zurückzugewinnen. Ich sehe das nicht so optimistisch, wie es einige Vorrednerinnen und Vorredner formuliert haben. Denn Anlässe zum Misstrauen gab es beispielsweise durch die großen Lebensmittelskandale wie Gammelfleisch oder Dioxin im Ei. Allzu oft fühlen sich Verbraucherinnen und Verbraucher von Verpackungsaufmachungen oder von Bezeichnungen hinters Licht geführt. Das Internetportal lebensmittelklarheit.de zeigt Fälle, in denen die Erwartungen von Verbrauchern an Produkte nicht erfüllt wurden. Wir finden auch, dass die Verbraucher endlich eine echte Wahlfreiheit haben müssen, zum Beispiel durch eine EU-weit verpflichtende Kennzeichnung für Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert worden sind. ({5}) Die Lebensmittelüberwachung soll besser vernetzt und ihre Standards sollen vereinheitlicht werden. Außerdem soll eine sachgerechte Kontrolldichte für mehr Sicherheit sorgen. Im Verbraucherinformationsgesetz - dessen Umsetzung liegt ja in Ihrem Haus, Herr Minister Friedrich - und im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sollen Änderungen endlich eine rechtssichere Veröffentlichung von Verstößen ermöglichen. Ich finde, Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren, in welchen Betrieben geschmuddelt wird und welche Betriebe vorbildlich sind. ({6}) Unser Ziel - ich denke, unser aller Ziel - ist ein verbraucherfreundlicher, transparenter Markt, auf dem sichere und gute Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt und angeboten werden. Dafür werden wir uns einsetzen. Vielen Dank. ({7})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, liebe Kollegin. - Ich danke auch dafür, dass Sie Ihre Redezeit absolut eingehalten haben. Das war schon mal eine kleine Mahnung für alle nachfolgenden Redner. Das Wort hat der Abgeordnete Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen.

Harald Ebner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004215, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas hat in der Rede des Herrn Ministers gefehlt. Es wurde dann von der gefühlten Scheinopposition SPD doch noch nachgeholt. Was die Menschen in diesem Land im Bereich Ernährung und Landwirtschaft dieser Tage nämlich umtreibt, ist jenseits von GAP und Milchquote die Frage der Gentechnik auf dem Acker. In der nächsten Sitzungswoche entscheiden die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, also auch Sie, Herr Minister Friedrich, ob die gentechnisch veränderte Maislinie 1507 für den Anbau in der EU zugelassen wird. Sie entscheiden damit auch, ob Deutschlands Äcker weiterhin frei von Gentechnik bleiben. Das ist die Frage. Nach jüngsten Umfragen wollen 88 Prozent der Menschen in Deutschland keine Gentechnik auf Acker und Teller - und das aus gutem Grund. Diese Maislinie bringt - wie alle anderen Gentechnikpflanzen - keinen Mehrertrag, keine qualitativen Vorteile, und vor allem produziert sie ein Insektengift, das unter anderem seltene Schmetterlingsarten bedroht. Die Zulassung einer solchen Maislinie schadet auch dem Produktionsstandort Deutschland. Landwirte, Ernährungswirtschaft und Handel haben sich in den letzten Jahren auf eine gentechnikfreie Erzeugung ausgerichtet. Allein die 190 Mitgliedsunternehmen des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik - das ist die grüne Raute der Vorgängerin Aigner - erzielen einen Jahresumsatz von 68 Milliarden Euro. Die deutsche Lebensmittelwirtschaft müsste sich nach so einer Zulassung mit einem Riesenaufwand und unter hohen Kosten vor der Verun772 reinigung ihrer Felder und Produkte schützen. Es steht also nicht weniger auf dem Spiel als der hart errungene Status eines gentechnikfreien Landes, meine Damen und Herren. ({0}) Zur Gentechnik gab es von den Koalitionären CSU und SPD vorher knackige Worte: „Freisetzungen von gentechnisch veränderten Pflanzen werden in Bayern nicht gestattet“, so die CSU 2013, oder: „Wir lehnen die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte ab“, so Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und SPDVorsitzender Sigmar Gabriel letzte Woche. ({1}) Da hatte ich noch den Hoffnungsschimmer, dass sich nach dem Ausscheiden der Pro-Gentech-Fraktion FDP in diesem Haus etwas bewegt. Aber: Fehlanzeige! Die Halbwertszeit dieser Aussagen ist kurz. ({2}) Vor gerade vier Stunden hat die Große Koalition hier im Hohen Hause, Herr Kollege, unseren Antrag gegen die Zulassung der Maislinie 1507 mit 452 Stimmen abgelehnt, auch mit der Stimme der Kollegin Vogt und mit den Stimmen der anderen Kolleginnen und Kollegen der SPD. Da finde ich es schon seltsam, wenn man jetzt hier große Töne anschlägt. ({3}) Wenn im Koalitionsvertrag steht: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an“, dann frage ich mich schon, was das für eine Anerkennung ist. Auf so eine Anerkennung kann ich eigentlich verzichten. ({4})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.

Harald Ebner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004215, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ich komme gleich zum Schluss. - „Im Zweifel handeln wir für den Menschen“, hat Kanzlerin Merkel gestern hier verkündet. ({0}) Die Menschen wollen diese Gentechnik nicht. Dann erwarte ich auch, dass sich der Herr Friedrich und dass sich die Bundeskanzlerin dafür einsetzen, dass die Gentechnik nicht auf unsere Äcker kommt. Deshalb hier noch mein Appell: Stimmen Sie in der nächsten Sitzungswoche in Brüssel gegen die Zulassung dieser Maissorte! Ich erwarte von der CSU und ich erwarte auch von den Kolleginnen und Kollegen der SPD,

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Und ich erwarte, dass Sie jetzt zum Ende kommen.

Harald Ebner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004215, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

- dass sie sich effektvoll, wirksam und vor allem erfolgreich dafür einsetzen. Danke schön. ({0})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Danke, Herr Kollege. - Der nächste Redner ist Alois Gerig für die CDU/CSU. ({0})

Alois Gerig (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004040, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft hat durchaus noch Bedeutung in Deutschland. 670 000 Erwerbstätige sind in dem Bereich der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft tätig. Das sind zwar gerade einmal 1,6 Prozent aller Erwerbstätigen, aber - darauf kommt es an - jeder neunte Arbeitsplatz in Deutschland hängt mittelbar oder unmittelbar mit dieser Branche zusammen. Somit ist die Landwirtschaft ein wichtiger Wirtschaftsriese. Ich bin daher sehr froh, dass für die Landwirtschaft weiterhin ein eigenständiges Ministerium zuständig ist. Dies ist ein wichtiges Signal an die Landwirtschaft und an die ländlichen Räume. Die Aufgaben, die sich dort ergeben - das haben wir schon gehört -, sind in der Tat sehr vielfältig. ({0}) Ich bin nicht blauäugig; der Strukturwandel wird weitergehen. Dafür gibt es einen Grund: Unsere Höfe schließen nicht wegen Wohlstands. Das Vergleichseinkommen in der Landwirtschaft liegt rund 50 Prozent unter dem des Gewerbes. Das heißt, wir brauchen eine Politik, die die bäuerlichen Strukturen in unserem Land fördert. Das ist ganz wichtig. Die Landwirte müssen gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorfinden und eine gewisse Wertschätzung erfahren. Ich danke unseren Bäuerinnen und Bauern für das, was sie leisten. Wir müssen ihre Arbeit anerkennen. Sie sind sieben Tage in der Woche für ihren Hof und für ihre Tiere da, damit wir gesunde und die am besten geprüften Nahrungsmittel haben. Wenn wir es schaffen, dass die Lust und die Freude an der bäuerlichen Arbeit auf den Höfen erhalten bleibt, dann haben wir eine Chance, dass die Höfe auch über den Generationswechsel in der Landwirtschaft hinweg bestehen bleiben. ({1}) Der Verbraucher hat es in der Hand. Wir brauchen einen entsprechenden Dialog. Mit jedem Griff ins Regal entscheidet der Verbraucher, wer wo was produziert. Mit jedem Griff ins Regal entscheidet der Verbraucher, wie unsere Heimat aussieht und wie die Kulturlandschaft in Deutschland beschaffen ist. Deswegen bin ich Ihnen, lieAlois Gerig ber Herr Minister, sehr dankbar, dass Sie den ländlichen Raum in den Mittelpunkt Ihrer Politik stellen. Das ist wichtig. Wir, die wir aus den ländlichen Räumen kommen, wissen um die Probleme. Es gibt den demografischen Wandel und eine gewisse Abwanderungstendenz. Wir brauchen daher eine Politik speziell für die ländlichen Räume. Wir müssen den Politikern auf allen Ebenen klarmachen, wie wichtig es ist, für diesen Bereich eine besondere Politik zu machen. Die Stückkosten für die Einwohner in den dünner besiedelten Räumen liegen nun einmal höher als für die Menschen, die in Ballungszentren leben. Das müssen wir berücksichtigen. Es geht um die Infrastruktur: Straße, Schiene und schnelles Internet. Es geht aber auch um medizinische Nahversorgung und Lebensmittelnahversorgung sowie um die Versorgung mit Schulen. Dafür, dass es da zu Verbesserungen kommt, wollen wir gemeinsam kämpfen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die ländlichen Räume eine Zukunft haben. Davon profitieren alle Bürger in Deutschland. ({2}) Es geht um Mittelstand und um Handwerk; das wurde bereits gesagt. Es geht auch um den Tourismus. Da sehe ich noch sehr viel Potenzial für die Zukunft. Es geht aber auch um die Energiewende. Die Energiewende findet im ländlichen Raum statt. Dort gibt es die Ressourcen in Feld und Wald. Wir haben, wenn man so will, die Standorte für die Windkraftanlagen und die Dächer für die Solaranlagen. ({3}) Wir brauchen eine Novelle des EEG. Sie ist wichtig, um die Akzeptanz der Bürger zu erhalten, lieber Kollege Ebner. Aber wir brauchen auch auf jeden Fall eine Energiepolitik, die den Markt für die erneuerbaren Energien nicht zerschlägt. Dafür wollen wir uns einsetzen, auch wenn wir regulieren und den Zubau in manchen Bereichen eingrenzen müssen. Es geht beispielsweise darum, dass die Biomasse, die stärkste Säule der Erneuerbaren, noch effizienter wird und dass wir damit Regelenergie produzieren. Der daraus erzeugte Strom kann dann eingespeist werden, wenn aus den volatilen Energien, die aus Wind und Sonne gewonnen werden, kein Strom erzeugt werden kann. Darauf müssen wir hinarbeiten. Dafür wollen wir uns einsetzen. Ich will noch kurz auf den Genmais eingehen, lieber Kollege Ebner. Wir haben heute den Antrag der Grünen abgelehnt. Dafür gibt es gute Gründe. ({4}) Im Antrag waren fachliche Fehler enthalten. Es ging aber keinesfalls um die Frage, ob wir in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen wollen oder nicht. Wir waren es, die die Hürden mit schuldunabhängiger Haftung und bestimmten Abstandsflächen sehr hoch gelegt haben. ({5}) Wir haben doch dafür gesorgt, dass es in Deutschland keinen kommerziellen Anbau gibt. ({6}) Ich sehe im Moment überhaupt keine Gefahr, dass ein kommerzieller Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen kommen wird. Ich sage auch: Ich sehe im Moment auch keine Notwendigkeit.

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Herr Kollege, wollen Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Ebner zulassen?

Alois Gerig (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004040, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ja, gerne.

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Dann bitte schön.

Harald Ebner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004215, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Danke schön, Alois Gerig. - Wenn angesprochen wird, dass da fachliche Mängel in unserem Antrag wären: Der Antrag hat nur einen Satz: Der Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, den Zulassungsantrag der Kommission in Brüssel abzulehnen. In dieser Kürze kann ich mir keinen fachlichen Fehler vorstellen. Hier bin ich für eine Erläuterung dankbar. ({0}) Mich würde auch interessieren: Wenn gesagt wird, es gebe doch gar keinen Anbau, auch wenn er zugelassen ist, weil wir so tolle Regeln haben. Obwohl wir diese Regeln haben, hatten wir mit MON 810 3 000 Hektar Anbau in Deutschland. Das ist wenig, aber es ist nicht nichts. Und es laufen heute noch Gerichtsprozesse dazu. Und da frage ich schon: Wie kommt man zu einer solchen Aussage, wenn man genau weiß, was damals lief? Danke schön. ({1})

Alois Gerig (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004040, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

In dem Antrag, der mir vorliegt, lieber Kollege Ebner, ist sehr ausführlich erläutert, dass es um ein Pflanzenschutzmittel geht, dass es darum geht, dass die Mehrheit der deutschen Bürger das nicht will und man deswegen diesen Antrag eingebracht hat. Vielleicht gibt es einen neueren Antrag, den ich nicht gesehen habe. Aber das Papier, das ich gesehen habe, liefert Gründe genug, um es abzulehnen. ({0}) Wir müssen natürlich einen Dialog führen - ohne Zweifel. Aber wir müssen differenzieren. Wir dürfen nicht nur polarisieren, nicht mit ideologischen Scheuklappen nur dem Mainstream folgen. ({1}) Das ist zu einfach. Wenn der Kollege Ostendorff einerseits sagt, man müsse Transparenz herstellen und einen Dialog führen, und andererseits in seiner Rede nur auf die Landwirtschaft einschlägt, dann ist das auch nicht fair. ({2}) So müssen wir auch mit dem Thema GVO umgehen. Wir müssen differenzieren. Wir brauchen dies nicht in Deutschland. Es gibt überhaupt keinen Grund für irgendeine Sorge, aber die Welt wird sich weiterdrehen. Die Bevölkerung wird weiter zunehmen. Länder, in denen der Hunger groß ist, werden vielleicht noch sehr froh sein; gentechnisch veränderte Pflanzen können dort unter Umständen eine Chance sein. Ich möchte keine Gentechnik in Deutschland. Aber ich bitte auch darum, dass wir dieses Thema nicht als Ersatz für „Atomkraft? Nein danke“ nutzen. Das wird diesem Thema nicht gerecht. ({3}) Wir dürfen dieses Thema nicht nur emotional behandeln. Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass wir bei diesem Thema etwas fairer miteinander umgehen und in einen Dialog eintreten. ({4}) Alles in allem brauchen wir eine Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik für die Verbraucher, die transparent ist, die aber auch eine gewisse Wertschätzung an den Tag legt. Das brauchen wir in der Gesellschaft, das brauchen wir in der Politik. In unserem Fachbereich brauchen wir eine Politik im Sinne der Ernährung, eine Politik im Sinne unserer schönen Kulturlandschaft, eine Politik, die die Energiewende schafft. Ich bin davon überzeugt. Meine Damen und Herren, packen wir es an! Auch in der Großen Koalition werden wir gemeinsam genau dies schaffen. Vielen herzlichen Dank. ({5})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Danke, Herr Kollege. Ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses - wenn ich jetzt wüsste, ob Sie singen können, würde ich Sie jetzt bitten, aufzustehen und zu singen - alles, alles Gute - ({0}) - Bitte alle! ({1}) Alles Gute zum Geburtstag! Unser Geschenk von hier oben waren drei Minuten mehr Redezeit. Das ist ziemlich viel Redezeit für die Opposition. Alles Gute! Feiern Sie schön, lassen Sie sich hochleben! Ab morgen geht es dann wieder in den Clinch. ({2}) Jetzt verabschiede ich mich hier. Zum Freibier melde ich mich auch an. Schönen Abend noch! Ich übergebe an Herrn Singhammer.

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nächster Redner ist der Kollege Dr. Wilhelm Priesmeier, SPD. ({0})

Dr. Wilhelm Priesmeier (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003611, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Zunächst einmal macht es mir natürlich besondere Freude, dir, Alois, auch von hier vorne zu gratulieren. Ich verspreche, dass ich mich an meine Redezeit halte, damit du früh feiern kannst. Ich komme dann auch noch vorbei, so wie das unter Kollegen im Agrarausschuss an und für sich üblich ist. Aber nun zu den ernsten Inhalten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich darf etwas Persönliches zum Ausdruck bringen: Gestalten macht Spaß, Regieren auch. In der neuen Konstellation der Bundesregierung werden wir, die SPD, das, was wir in den Koalitionsverhandlungen formuliert haben, hier gemeinsam mit der Union umsetzen. Ich glaube, der Koalitionsvertrag eröffnet eine gute Perspektive für Deutschland, ({0}) für unsere Landwirte und vor allen Dingen auch für den ländlichen Raum. Die Umsetzung der EU-Agrarpolitik ist ein wesentlicher Punkt, den wir jetzt angehen. Von der Agrarministerkonferenz in München ist ein Signal ausgegangen. Wir haben es aufgenommen. Jetzt gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe weiter zu fördern und zu entwickeln. Denn mittelfristig wollen wir alle auf die direkte Einkommensstützung durch Prämien verzichten; ({1}) das muss zumindest Ziel einer geordneten Agrarpolitik sein. Es bleibt für die SPD ein Ziel für die Zukunft, auch über das Jahr 2017 hinaus. Wir wollen die freiwerdenden Mittel zielgerichtet in den ländlichen Raum investieren. Insofern freue ich mich ganz besonders über das Bekenntnis des Herrn Ministers zum ländlichen Raum, das er anlässlich der Grünen Woche und auch heute ausgesprochen hat. Denn für eine strukturierte Politik, die den ländlichen Raum vorwärtsbringt, bedarf es einer besseren Koordinierung. ({2}) Wir haben in diesem Hause einen klaren Anspruch: Wir wollen gestalten und koordinieren. In diesem Sinne werden wir die Chancen der Großen Koalition nutzen und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, eine Kernaufgabe, für die auch in unserem Haushalt Mittel bereitstehen, zu einer Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum weiterentwickeln. ({3}) Das ist ein Signal, das von unserer gemeinsamen Politik in diesem Hause ausgehen wird. Wir werden aus dem Grunde die Verfassung ändern und natürlich auch die entsprechenden finanziellen Ressourcen für die Ausgestaltung einer nachhaltigen Politik für den ländlichen Raum zur Verfügung stellen. Ich weiß den Minister da an meiner Seite, weiß, dass er auch mit dem Finanzminister streiten wird, damit sich die entsprechenden finanziellen Ressourcen in unserem Haushalt wiederfinden. ({4}) Darüber hinaus gibt es andere wichtige Themen, die für uns Sozialdemokraten Signalwirkung haben. Wir konnten hinsichtlich der Novellierung der Vorschriften zur agrarsozialen Sicherung nicht erreichen, dass die Hofabgabeklausel gestrichen wird. Trotzdem haben wir der Vereinbarung zugestimmt. ({5}) Ich glaube, das Ergebnis unserer Verhandlungen in den Koalitionsgesprächen ist eindeutig und klar: Wir haben uns dafür ausgesprochen, die Hofabgabeklausel neu zu gestalten. ({6}) Dafür gibt es eine entsprechende gutachterliche Grundlage. Denjenigen, die bislang noch zweifeln, ob das denn so einfach geht, kann man nur empfehlen, den Weg mit uns zu gehen. Ein Abschlag bei der Rente von 10 Prozent ist eine gute Regelung. ({7}) Diejenigen Kollegen, die ihren Betrieb nicht aufgeben, werden weiterhin die höheren Beiträge zahlen müssen. Insofern werden im Wesentlichen die kleineren Betriebe, die nicht unbedingt immer auf Rosen gebettet sind, von dieser Regelung profitieren, wenn die Betriebsinhaber es denn wollen. Bei der monatlichen Rente geht es um eine Größenordnung von heute etwa 472 Euro. Das ist als Altersrente nicht sehr viel. ({8}) Für kleinere Betriebe besteht durchaus die Alternative, in dem von ihnen noch gewünschten Umfang eventuell weiter zu wirtschaften. Diese Entscheidung sollten wir ihnen überlassen. Ich finde, es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wer ein Leben lang in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt hat, sollte ohne Einschränkung ein Recht auf Rente haben wie in anderen Bereichen unserer Rentenversicherung auch. ({9}) Dafür werden wir nachhaltig streiten. Wenn ich die Zeichen richtig verstanden habe, dann können wir in Zukunft bei der Umsetzung mit der Unterstützung unseres Koalitionspartners rechnen. ({10}) Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung ist für die Wertschöpfung von zentraler Bedeutung. Wir brauchen hier nicht nur sichtbare, sondern auch qualitative Verbesserungen im Bereich Tierwohl. Das ist heute schon angekündigt worden, auch vom Minister. Diesen Weg werden wir zielgerichtet weitergehen. Nur wettbewerbsfähige Betriebe können höhere Tierschutzstandards umsetzen. Das sollte uns allen bewusst sein. ({11}) Darum halte ich wenig von Debatten über entsprechende Größenordnungen, über Export, weitere Orientierungen und Selbstbeschränkungen. Ich bin der Meinung, wir sollten es den Betrieben selbst überlassen, wie sie das gestalten wollen. ({12}) Unserer Einschätzung nach ist es auch wichtig, dass wir für den gesamten Bereich Tierschutz und Tierhaltung gesellschaftliche Akzeptanz schaffen. Unser Vorhaben, einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Bereich Tiergesundheit und Tierarzneimittel zu schaffen, wird in ganz entscheidender Weise dazu beitragen können; denn wer den Arzneimitteleinsatz, vor allem den Einsatz von Antibiotika, reduzieren will, muss sich um die Verbesserung der Haltungsbedingungen kümmern. Schlechte Haltungsbedingungen sind die Ursachen von Krankheiten. Mit dem einheitlichen Gesetzesrahmen werden wir an Verbesserungen arbeiten können. Vor allen Dingen können wir den Betrieben eine Richtung vorgeben, können ihnen Sicherheit für Investitionsentscheidungen geben. Dazu trägt auch ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren bei. Der landwirtschaftliche Sektor insgesamt hat in Deutschland eine hervorragende, nachhaltige Perspektive. Die Landwirtschaft ist und bleibt das Fundament des ländlichen Raums. Aber, wie der ehemalige EUKommissar Fischler schon gesagt hat: Man darf Politik für den ländlichen Raum nicht mehr ausschließlich als Klientelpolitik begreifen, sondern man muss den ländlichen Raum als Ganzes sehen. Dazu sind wir bereit. ({13}) Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten. Ich bin sicher, die Kollegen von der CDU/CSU werden uns dabei unterstützen. Vielen Dank. ({14})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Abschließender Redner zu diesem Thema ist der Kollege Franz-Josef Holzenkamp, CDU/CSU. ({0})

Franz Josef Holzenkamp (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003775, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bin der Meinung, dass wir für die nächsten vier Jahre ein gutes, ein ambitioniertes Programm für den ländlichen Raum vorgelegt haben. Lieber Kollege Wilhelm Priesmeier, Unterstützung lebt immer von Gegenseitigkeit. So wollen wir es hier auch pflegen. Ich möchte mit einem Lob für unseren Bundesminister beginnen, dem, wie ich finde, ein fulminanter Start in das agrarpolitische Jahr 2014 gelungen ist, traditionell beginnend mit der Internationalen Grünen Woche. Er hat nicht nur den Terminmarathon beeindruckend gemeistert, er hat vor allen Dingen eines gemacht: Er hat die Menschen begeistert. Das ist eine große Leistung. ({0}) Die Leistungen der Land- und Ernährungswirtschaft, der knapp 300 000 Bauernfamilien, der 5 Millionen Beschäftigten im ländlichen Raum anzuerkennen, den Menschen Mut zu machen und Vertrauen in das Handeln dieser Menschen zu haben, das ist klasse, das ist toll. Dafür herzlichen Dank, Herr Bundesminister. ({1}) Ich bin froh, dass wir uns eigentlich im ganzen Haus einig sind, dass unsere Aufgabe über den Bereich der Landwirtschaft hinausgeht, dass wir uns als Anwalt des ländlichen Raumes verstehen. Damit verbunden sind vielfältige Aufträge und Aufgaben, letztendlich bis zum Thema Breitbandversorgung, damit die Attraktivität unserer ländlichen Räume erhöht wird. Wenn wir durch Deutschland fahren, stellen wir immer wieder fest, dass es nur dort, wo es eine moderne Landwirtschaft gibt, auch lebendige Dörfer gibt. Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode die Landwirtschaft als tragende Säule weiter stärken, und zwar in Verantwortung für unsere Folgegenerationen. Wir sind uns sehr wohl bewusst - Bundesminister Friedrich hat das mehrfach angesprochen -, dass uns dabei ein Spagat gelingen muss; denn wir müssen auch unserer Schöpfung, unserer ethischen Verantwortung gerecht werden. ({2}) - Tun Sie mal nicht so spöttisch. Jeder Bauer weiß das. Jeder hat das in die Wiege gelegt bekommen. Von Ihnen kenne ich das aber nicht anders. Sie können es einfach nicht. Sie kennen kein Benehmen; es tut mir leid. ({3}) Wir müssen den Spagat schaffen, wir müssen auf der einen Seite der Schöpfung gerecht werden und auf der anderen Seite wettbewerbsfähig sein. ({4}) Die Menschen, die sich damit auskennen, wissen das. Schauen wir uns die Länder auf unserer Weltkugel an: Überall dort, wo Wettbewerbsfähigkeit herrscht, wird im Sinne der Nachhaltigkeit gehandelt, und nirgendwo anders. Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit sind ganz eng miteinander vernetzt und können nicht gegenseitig ausgeschlossen werden. ({5}) Da Sie von den Grünen über den Strukturwandel gesprochen haben, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: In der Zeit von Rot-Grün sind 76 000 Höfe gestorben. Wenn Sie über Strukturwandel reden, dann sollten Sie auch das sagen. Ansonsten ist das einfach unehrlich. ({6}) Wir haben uns ein Leitbild gegeben. Über Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit haben wir bereits gesprochen. Wir wollen, dass die Landwirtschaft in den Händen von Bauernfamilien und in keinen anderen Händen liegt. ({7}) Wir wollen keine kapitalgesteuerten Fremdinvestoren. Ich glaube, das gilt für das ganze Haus. ({8}) Das ist im Rahmen unseres Grundgesetzes nicht ganz einfach zu verwirklichen - das will ich zugestehen -, aber das ist unser Ziel. Deshalb sollten wir mit der Stigmatisierung von Bauern aufhören. Das haben sie einfach nicht verdient. ({9}) Wir haben ein ambitioniertes Konzept aufgelegt. Meine Überschrift lautet: Lösungen statt Verbote. Verbieten kann jeder; das ist einfach. Wir wollen Lösungen bieten für unsere Landwirte, die sie umsetzen können. Deshalb stärken wir die Agrarforschung. Deshalb setzen wir die GAP so um, wie wir uns das vorgenommen haben, auf Basis des Beschlusses der AgrarministerkonfeFranz-Josef Holzenkamp renz. Wir machen das mit dem Greening vernünftig. Vernünftig heißt praxisgerecht. Wir fördern die Vermarktung, und zwar regional und global. „Made in Germany“ ist überall gefragt; Minister Friedrich hat es gesagt. Regional und global! Wir wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir diese Märkte nicht nutzen würden. Deutsche wollen ausländische Lebensmittel essen, und Ausländer wollen unsere Lebensmittel - „Made in Germany“ - essen. Diese Märkte werden wir befriedigen. Das ist Wertschöpfung und Arbeitsplatzsicherung im ländlichen Raum. Das ist vernünftig. Das werden wir so machen. ({10}) Zur Tierwohloffensive ist einiges gesagt worden. Damit ist es uns sehr ernst. Wir wollen unvoreingenommen in einen offenen gesellschaftlichen Dialog eintreten, bis hin zu einer wissenschaftlichen Diskussion über die Frage, bis zu welcher Größenordnung eine artgerechte Tierhaltung möglich ist. ({11}) Ich lade Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ganz herzlich dazu ein, bitte aber um Ernsthaftigkeit. Sonst macht das keinen Sinn. ({12}) Wir wollen den Flächenverbrauch reduzieren. Wir wissen, dass Grund und Boden Grundlage jeder Erzeugung sind. Die Bodenpreise steigen. Das ist ein Indikator für Knappheit, für zunehmende Spekulationen. Wir wollen dem entgegenwirken; darauf habe ich hingewiesen. Landwirtschaftliche Flächen gehören in Bauernhand. ({13}) Auch um unsere Umwelt kümmern wir uns. Wir wollen die Risiken für Mensch, Tier und Umwelt natürlich weiter minimieren. Beispielhaft zu nennen ist die Düngeverordnung, die sich in der Novellierung befindet. Aber wir wollen nicht diese Schaukämpfe zum Thema „Intensiv oder extensiv“ führen, die Sie hier immer wieder anbringen. Es wird langweilig. Haben Sie eigentlich nichts Neues im Kopf? Was ist das für ein Blödsinn, für ein Quatsch? Die Lösung heißt Effizienz. Es ist ganz einfach. Sie gilt für alle, für große und kleine, für ökologisch wirtschaftende Betriebe und für konventionell wirtschaftende Betriebe. Lassen wir das also mit dem gegenseitigen Ausspielen der verschiedenen Arten unserer Landwirtschaft. Wir sollten vielmehr unsere gesamte Landwirtschaft in Deutschland unterstützen. Sie hat es verdient. ({14}) Ich denke, wir haben eine sehr gute Basis für die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland - Stichwort: der ländliche Raum als tragende Säule - erarbeitet. Wir haben den Bereich gesundheitlicher Verbraucherschutz im Ministerium gehalten. Das ist vernünftig; alles andere wäre unsinnig. Es wäre unsinnig, die Lebensmittelkette hinsichtlich der fachlichen Zuständigkeit zu sprengen. Das haben wir gut gemacht. Minister Friedrich hat da mächtig mitgeholfen. Herzlichen Dank! Ich freue mich auf diese vier Jahre. Ich lade alle ein, mitzumachen, aber bitte persönlich respektvoll und gern hart in der Sache. Vielen Dank. ({15})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Vielen Dank, Herr Kollege Holzenkamp. - Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen nicht vor. Ich rufe nun den Themenbereich Innen auf. Das Wort hat zu Beginn der Bundesminister des Innern, Herr Thomas de Maizière. ({0}) Ich bitte die Kollegen, die jetzt den Platz verlassen und anderen Platz machen, dies in einer gewissen Zügigkeit durchzuführen, damit der Minister, wenn alle Platz genommen haben, unverzüglich mit seiner Rede beginnen kann. ({1}) - Ist notiert. - Ich denke, Herr Minister, Sie können jetzt beginnen.

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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesministerium des Innern ist nach meiner Auffassung das Bürgerministerium für Deutschland, das Ministerium für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Was bedeutet das? Wir wollen erstens, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ihr Leben in Freiheit führen, dass sie sich engagieren, aktiv und tolerant dazu beitragen, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten. Wir wollen zweitens, dass unsere Bürgerinnen und Bürger möglichst in Sicherheit leben und auf einen leistungsfähigen Staat und eine gute Verwaltung vertrauen können. Für diese Ziele arbeite ich als Bundesminister des Innern und für die inneren Angelegenheiten unseres Gemeinwesens. ({0}) Freiheit und Sicherheit - das klingt auf den ersten Blick nach Gegensatz, nach Spannung, nach widerstreitender Forderung. Aber in Wahrheit ist es nicht so. Sie bedingen einander geradezu. Freiheit und Sicherheit sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Innenpolitik ist geprägt von Ermöglichen und Einschränken, von Selbstbestimmung und Ordnung, von Unabhängigkeit und Verpflichtung, von Freiheit und Verantwortung. Ziel ist es in unserer Demokratie stets, die Ausübung von Frei778 heit zu stärken. Dafür braucht es Rahmenbedingungen. Das gilt nicht nur für Märkte, insbesondere Finanzmärkte, wie wir schmerzlich gelernt haben, sondern genauso für das Zusammenleben von Menschen insgesamt. Lassen Sie mich das an drei Beispielen deutlich machen. Erstens. Zunächst zum Kernanliegen eines jeden demokratischen Staates, dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Um diesen Schutz zu gewährleisten, braucht es Instrumente und Menschen, Gesetze und Beamte. Wo diese Instrumente ansetzen und wie sie wirken, hängt von dem zu schützenden Gut oder anders formuliert davon ab, welchen Gefahren wir ausgesetzt sind. Leider müssen wir davon ausgehen, dass der internationale Terrorismus immer noch eine große Gefahr für unsere öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellt. Schließen wir bitte nicht daraus, dass es bei uns weniger Anschläge als in anderen Staaten gibt, dass die Gefahr bei uns geringer sei; eine Gefahr, der wir entschlossen gegenübertreten müssen, allerdings in dem Wissen, dass es einen perfekten Schutz vor terroristischen Anschlägen nicht gibt. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in Deutschland in erheblichem Umfang international agierende organisierte Kriminalität haben. Die Täter agieren in den Bereichen Einbruchs- und Kfz-Diebstahl, bei international vernetzten Finanzgeschäften, bei Menschenhandel und Rauschgift - auch im und mithilfe des Internets. Dagegen müssen wir in Deutschland entschlossen und in Europa gemeinsamer als bisher vorgehen. Das habe ich mir auch mit meinem französischen Kollegen vorgenommen. ({1}) Unsere Demokratie, unsere Freiheit wird darüber hinaus von Extremisten, rechts wie links, angegriffen. Die Vergangenheit, gerade auch die letzte Legislaturperiode, hat es gezeigt: Wir dürfen politischen Extremismus nie mehr unterschätzen. ({2}) Notwendige Instrumente, die wir zu all dem brauchen, sind unter anderem bestimmte, präzise wirkende und maßvoll geführte Dateien über Gefährder. Effektive und rechtsstaatliche Möglichkeiten für die Ermittlungsarbeit sind die Neuausrichtung unseres Verfassungsschutzes und die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, präziser: die Regelung von Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten bei den Unternehmen, die ohnehin über diese Daten verfügen. Wir brauchen dieses Instrument, um schwerste Straftaten aufklären zu können. ({3}) Instrumente sind aber nur das eine. Es geht immer auch um den Menschen. Ich sehe mit Sorge, dass die harte, rohe Gewalt in unserem Alltag zunimmt. Ich meine Gewalt gegen Polizisten, aber sogar auch gegen Rettungskräfte. Ich meine Gewalt rund um das Thema Fußball. Ich meine rohe Gewalt unter Jugendlichen, die dann gelegentlich auch noch ins Netz gestellt wird. All das ist natürlich strafbar und muss bestraft werden. Aber es geht genauso um Prävention und Zusammenhalt. Wir brauchen eine Ächtung von Gewalt auf unseren Straßen. Es gibt keinen Grund, es gibt keinen gesellschaftlichen Missstand, der es rechtfertigt, in unserem Land Gewalt auszuüben. ({4}) Ich denke dabei zum Beispiel an die jüngsten Ausschreitungen in Hamburg. Mit Blick auf zukünftige Einsatzlagen, zum Beispiel den G-8-Gipfel im nächsten Jahr, kann ich nur dringend dazu auffordern: Wir brauchen Solidarität mit Polizisten. Wir brauchen Solidarität mit Polizisten, wenn sie angegriffen werden, wenn sie bei Demonstrationen den Rechtsstaat vertreten. Wir brauchen genauso auch Solidarität mit allen Opfern von Angriffen: Jugendlichen, Asylbewerbern - wo und wie auch immer. Gewalttäter dürfen in unserem Land von niemandem gesellschaftliche Solidarität erfahren. ({5}) Das kann der Staat nicht allein leisten. Wir brauchen solidarische Bürgerinnen und Bürger. Natürlich haben wir Initiativen wie das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, die zu Mitwirkung und Solidarität anregen. Aber es bedarf vieler Netzwerke der Hilfe, der Zivilcourage und der gesellschaftlichen Übereinstimmung. Bürgerschaftliches Engagement ist wie Hefe für eine freiheitliche Gesellschaft. Wir sind auf Menschen angewiesen, die für andere Verantwortung übernehmen, die einen Beitrag für die Gemeinschaft erbringen. Das wird in Zeiten des demografischen Wandels sicher nicht einfacher; denn die Bewältigung demografischer Probleme trifft nicht allein die Sozialkassen. Nachhaltige Demografiepolitik bedeutet auch, sich darüber Gedanken zu machen, wie wir unser Zusammenleben künftig organisieren wollen, in den Städten genauso wie in den ländlichen Regionen, von der Schulversorgung über Krankenhäuser und Pflegestrukturen bis zu einer erreichbaren Verwaltung. Alt und Jung sind mehr denn je aufeinander angewiesen. Das Bundesministerium des Innern führt die Anliegen der Ressorts der Bundesregierung in einer Demografiestrategie zusammen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt braucht auch eine leistungsfähige Verwaltung; nur sie kann das Funktionieren unserer arbeitsteiligen Gesellschaft gewährleisten. Wir brauchen eine Verwaltung mit tüchtigen Mitarbeitern, die zügig entscheiden, klug abwägen und immer daran denken, dass es bei der Gesetzesanwendung um Menschen geht. Ich stelle mich als Minister für den öffentlichen Dienst vor unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. ({6}) Im Hinblick auf die Lohnrunde, vor der wir stehen, rufe ich die Gewerkschaften auf: Halten Sie Maß! Kein Baum wächst in den Himmel. Der zweite Bereich, den ich heute ansprechen will, ist das Thema „Sicherheit im Netz“. Bürger, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat sind immer stärker auf digitale Informationswege angewiesen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Angriffe auf das Netz, nimmt die Kriminalität im Netz zu, wie wir es unlängst mit den Hackerangriffen auf Millionen von E-Mail-Konten deutscher Nutzer erlebt haben. Bei diesen Angriffen geht es aber auch um Spionage gegenüber Staat und Wirtschaft und um die Bedrohung kritischer Infrastrukturen aus dem Cyberraum. Wenn wir diesen Gefahren begegnen wollen, dann brauchen wir Freiheit im Netz und Sicherheit im Netz. Wir brauchen ausreichenden Raum für neue Geschäftsmodelle. Wir brauchen eine intelligente Nutzung der neuesten technischen Kommunikationsmöglichkeiten. Und wir brauchen selbstverständlich auch hier einen Ordnungsrahmen. Nur so kann überhaupt ein sicheres und verantwortungsvolles Navigieren im Netz erhalten oder wiederhergestellt werden. Rechtsfreie Räume dürfen wir auch im Netz nicht dulden. Wir reden zu Recht viel über die NSA und die USA; die Kanzlerin hat das gestern thematisiert, und wir werden es weiter tun. Aber das ist nur ein Ausschnitt eines ganz großen Themas: Gleichgültig mit welcher Motivation, mit welchen Methoden oder von wo aus auch immer das Netz angegriffen wird, es muss uns dabei stets um eines gehen: um den Erhalt und den Schutz des Netzes als geordneten Freiheitsraum und damit um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. Deswegen behaupte ich: Der demokratische Staat und die Netzcommunity sind nicht etwa Gegner, sondern in Wahrheit Verbündete bei diesem Anliegen. ({7}) Die Sicherung der Kommunikation und der Nutzung der Informationstechnik ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Alle Beteiligten in Verantwortung zu nehmen, wird ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein. In Anbetracht der angespannten Bedrohungslage im Netz ist der Schutz kritischer Infrastrukturen für uns alle besonders wichtig. Ich werde einen neuen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorlegen. Dieser wird mit klaren Verantwortungszuweisungen und Vorgaben natürlich auch reglementieren, ein bestimmtes Verhalten vorschreiben. Aber es wird kein sicheres Netz geben, wenn durch die Sorglosigkeit Einzelner elementare Güter unseres Zusammenlebens gefährdet werden. Zum dritten Bereich, der Integration. Deutschland braucht qualifizierte Zuwanderer - das wissen längst alle, auch wenn es unterschiedlich laut ausgesprochen wird -; aber sie muss legal erfolgen und nicht weil unsere Sozialleistungen ohne Arbeit höher sind als anderswo. Auch das, meine Damen und Herren, sind zwei Seiten derselben Medaille. Stichtagunabhängiges Bleiberecht, Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber, erleichterter Arbeitsmarktzugang, Aufhebung der Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene junge Menschen: all diese Maßnahmen können bei der Bevölkerung nur dann auf Akzeptanz stoßen, wenn wir gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass gegenüber denjenigen, die den Rechtsfrieden in Deutschland stören, das Recht auch klar durchgesetzt wird. ({8}) Die Beendigung des Aufenthalts von Ausländern, denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht zusteht, muss tatsächlich zeitnah erfolgen. Ebenso die Verkürzung der Asylverfahren. Hier müssen erhebliche Vollzugsdefizite bei der Aufenthaltsbeendigung abgebaut werden und eine angemessene Modernisierung des Ausweisungsund Abschiebungsrechts erfolgen. Für beide Bereiche haben wir in der Koalitionsvereinbarung Verabredungen getroffen, die gemeinsam umgesetzt werden. Wir brauchen eine Willkommenskultur in Deutschland für alle, die hier wirklich willkommen sind. Zum Schluss ein paar Worte zum Sport: Deutschland braucht Spitzensport. Hier gilt ein unverfälschtes, klares Leistungsprinzip. Hier entstehen Vorbilder, und Spitzensport fördert Patriotismus. Ich freue mich darüber. Allen Teilnehmern der Olympischen Winterspiele in Sotschi möchte ich alles Gute und viel Erfolg wünschen. ({9}) Als Bundesinnenminister ist es für mich selbstverständlich, die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi zu besuchen. Wir wollen unseren Athletinnen und Athleten die Daumen drücken. ({10}) Danach reden wir dann mit den Sportverbänden und auf deren Vorschläge hin über Veränderungen bei den Förderstrukturen. Dem Parlament, Herr Präsident, biete ich bei alledem und auch bei den Punkten, die ich aus Zeitgründen nicht ansprechen konnte, wie etwa den Katastrophenschutz und vielen andere Themen, eine gute und faire Zusammenarbeit an. Streiten wir für die Freiheit, für den Schutz der Bürger, für die Sicherheit und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft um den besten Weg. Vielen Dank. ({11})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Danke sehr, Herr Bundesminister. - Das Wort hat nun Kollege Jan Korte, Die Linke. ({0})

Jan Korte (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003790, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vorgehen, mit dem Bundeskanzlerin Merkel hier gestern schlimmerweise begonnen hat, nämlich eine Regierungserklärung in Form einer Neujahrsansprache vorzutragen, setzt sich leider auch im Innenressort mit rekordverdächtigen Phrasen fort. Das ist sehr bedauerlich und der Sache, wie ich finde, nicht angemessen. ({0}) Seit sechs Monaten bewegt die Ausspähaffäre dieses Land und die Menschen. Diese Bundesregierung bewegt das aber herzlich wenig, wie wir gerade auch feststellen konnten. Die massenhafte Überwachung gefährdet die Fundamente unserer Demokratie - ob offen oder verdeckt. Wer überwacht wird, ist nicht frei. Das ist keine freie Gesellschaft, und dazu, was Sie konkret tun wollen, haben Sie im Kern nichts gesagt. Das ist der Sache nicht angemessen. ({1}) Was tut denn die Bundesregierung? Wo sind die Gipfel im Kanzleramt, die ja insbesondere die Bundeskanzlerin ansonsten jeden Monat durchgeführt hat? Nichts findet statt. Wo sind die Initiativen für eine Neuverhandlung zum Beispiel des Fluggastdatenabkommens oder zu SWIFT auf europäischer Ebene? Fehlanzeige! Wo ist denn Ihre Initiative dafür, die Kooperation der deutschen Geheimdienste mit den US-amerikanischen endlich zumindest einmal offenzulegen, damit man sie korrigieren kann? Auch dazu kam heute nichts. Auch das ist der Dimension dieser Affäre nicht angemessen. ({2}) Wie wollen Sie denn die Bevölkerung und auch die Unternehmen ganz konkret vor Spionage schützen? Auch dazu kam nichts. Die einzige Personalie, die der Bundesregierung in diesem Zusammenhang am Anfang wichtig gewesen ist, nämlich die Neubenennung des Bundesdatenschutzbeauftragten, war ein grandioser politischer Fehlgriff. ({3}): Gute Wahl!) Sie haben Ihre Parteikollegin ernannt, die die Vorratsdatenspeicherung gut findet und jetzt viele Wochen Zeit hatte - Änderungen sind ja möglich -, endlich etwas zu diesen ganzen Vorgängen zu sagen. Fehlanzeige! Wir bräuchten dringend eine kompetente Datenschutzbeauftragte, die in diese Debatten eingreift. Das haben Sie mit dieser Personalentscheidung völlig versemmelt. ({4}) Aus aktuellem Anlass - auch dazu haben Sie leider gar nichts gesagt -: Wo bleibt eigentlich ein kleines Signal der Dankbarkeit und des Respekts an Edward Snowden, der das Ganze in Gang gesetzt und uns überhaupt erst in die Lage versetzt hat, über diese Vorgänge Bescheid zu wissen und diskutieren zu können? Hier kommt nichts. Stattdessen muss er sich auch noch vom Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes in eine zwielichtige Ecke stellen lassen. Zumindest das hätten Sie heute hier einmal geraderücken können, lieber Kollege de Maizière. ({5}) Es ist an der Zeit, im Bereich der Innenpolitik und des Datenschutzes alles auf Anfang zu setzen und ein neues Zeitalter von Bürgerrechten und Demokratie einzuläuten. Das tut man am besten vor der eigenen Haustür. Deswegen mache ich Ihnen konkrete Vorschläge, wie man ohne bürokratischen Aufwand und Neujahrsansprachen einfach schnell handeln kann: Verzichten Sie nun endgültig auf die Vorratsdatenspeicherung, die nichts anderes als die Totalprotokollierung des menschlichen Kommunikationsverhaltens ist. Werden Sie in Europa aktiv, und warten Sie nicht erst auf die Entscheidung des EuGH. Beerdigen Sie endlich die Vorratsdatenspeicherung! ({6}) Ich will etwas in eigener Sache sagen. Es gibt inzwischen einen bemerkenswerten Briefwechsel zwischen meinem Fraktionsvorsitzenden, Ihrem Ministerium und der Bundeskanzlerin. Ich glaube, dass es jetzt wirklich an der Zeit ist, die unsägliche und antidemokratische Beobachtung meiner Abgeordnetenkollegen und meiner Partei durch den Verfassungsschutz ein für allemal endlich zu beenden. ({7}) Die Zeit dafür ist gekommen: Beenden Sie das! Da Sie das Thema Integration zumindest kurz angesprochen haben, will auch ich dazu etwas sagen. Gestern hat der Kollege Oppermann sinngemäß gesagt, dass es hier in diesem Bundestag europakritische, europafeindliche und populistische Kräfte geben würde. Komischerweise meinte er damit meine Fraktion, meine Partei, aber nicht die neuen Freunde von der CSU. Ihre unsägliche Kampagne gegen Menschen aus Rumänien und Bulgarien ist europafeindlich, bedient die übelsten Ressentiments und zerstört das solidarische Zusammenleben in diesem Land. Sie sind das Problem, nicht meine Fraktion! ({8}) In diesem Zusammenhang will ich Ihnen noch einmal sachlich in Erinnerung rufen, was Ihre Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken bzw. meiner Kollegin Jelpke geantwortet hat: Seit 2010 kamen rund 400 000 Menschen aus den besagten Ländern Rumänien und Bulgarien nach Deutschland. Von diesen 400 000 Menschen sind 38 000 auf soziale Hilfestellungen angewiesen. Von diesen 38 000 Menschen sind 30 Prozent Aufstocker. Das heißt - man kann ja rechnen -, dass die Menschen, die hierher gekommen sind, viel mehr in unsere sozialen Sicherungssysteme einzahlen, als sie aus ihnen herausbekommen. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen und deswegen dieses Spiel mit dem Feuer beenden. Dazu hätten Sie heute etwas sagen müssen, Herr Innenminister. ({9}) Selbst wenn die Zahlen anders wären - auch das will ich sagen -, brauchen diese Menschen im Zweifel Hilfe. Bei den Christen nennt man das Nächstenliebe. Ich möchte von internationaler Solidarität sprechen. Sie sind die Brunnenvergifter, und die SPD koaliert mit diesen Brunnenvergiftern. Deswegen brauchen wir in dieser Frage keine Nachhilfe von Ihnen. ({10}) Es wird Sie vielleicht überraschen, aber ich möchte eine kleine Anmerkung zur FDP machen, ({11}) mit der mich politisch immer wenig verbunden hat. Allerdings spricht für die FDP ein Twitter-Eintrag der erfreulicherweise anwesenden Kollegin Steinbach von der CDU/CSU. In Ihrem Twitter-Eintrag konnte man lesen - Zitat -: Koalitionsvertrag: Gedenktag für die deutschen Heimatvertriebenen kommt! War mit der FDP nicht möglich! Ende des Twitter-Eintrags. - Ich finde es sehr wichtig, dass wir hier bestimmte Formen von Gedenken und Aufarbeitung finden. Aber mit dieser Entscheidung - das geht vor allem an die Adresse der SPD - wird dieser Gedenktag symbolisch auf eine Stufe mit dem am 27. Januar gestellt, den wir in dieser Woche begangen haben, und die Geschichte aus ihrem Kontext gerissen. Dass die SPD bei ihrer Geschichte so etwas mittragen kann, ist für mich unbegreiflich. Da hatte die FDP, die dies verhindert hat, mehr Rückgrat, um das hier klar zu sagen. ({12}) Zum Schluss. Ich glaube, dass die Große Koalition in der Innenpolitik für große Fehlentwicklungen steht. Es gibt noch viele andere Punkte, zu denen ich noch etwas hätte sagen können. Leider hat die Opposition bedeutend zu wenig Redezeit, Sie haben bedeutend zu viel Redezeit. ({13}) Ich glaube, dass die Hoffnung auf eine fortschrittliche und progressive Innenpolitik noch nie so begründet gering gewesen ist, wie dies zu Beginn dieser Wahlperiode der Fall ist. Wir würden uns, Herr Minister, über positive Überraschungen selbstverständlich freuen - wie auch immer. Aber ich glaube, dass das nicht eintreten wird. Deswegen wird auch in dieser Frage von Freiheit und Gerechtigkeit die Linke die Arbeit übernehmen müssen, da Sie es nicht wollen oder dazu nicht in der Lage sind. ({14}) Vielen Dank. ({15})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Es spricht jetzt für die Sozialdemokraten der Kollege Michael Hartmann. ({0})

Michael Hartmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003549, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, wer andere mit der Formulierung kritisiert, es würden nur Neujahrsansprachen gehalten, der muss selbst aber auch etwas anderes bringen als die alten Schallplatten, die wir schon ewig von der Linken hören. ({0}) - Tut mir leid, das hat angesichts dieser Eingangskritik nicht bestanden. Wie in allen übrigen Politikbereichen, so ist die Große Koalition auch im Bereich der Innenpolitik gefordert. Sie ist in der Pflicht, dieses Land zu regieren. Wir werden uns dieser gemeinsamen Pflicht stellen. Das stelle ich deshalb an den Anfang meiner Ausführungen, weil ich uns allen sagen will: Jetzt dürfen nicht mehr die jeweils eigenen puren Interessen dominieren, sondern jeder muss in der Lage und bereit sein, den gemeinsam gefundenen Kompromiss mitzutragen. Das gilt für die SPD, die sich dem auch da stellt, wo es ihr im Detail vielleicht gar nicht so gut gefällt, und das muss auch für die CDU/CSU gelten. Deshalb bin ich froh, wenn, ob Wildbad Kreuth droht oder nicht, Sätze wie „Wer betrügt, fliegt“ nur noch an die eigene Adresse gerichtet werden statt an die Adresse der Regierung oder gar des Koalitionspartners. ({1}) Ich kann allerdings auch allen übrigen Neugierigen versichern: Jetzt wird Innenpolitik gemacht werden. Es werden nicht mehr Blockade und wechselseitiges Sichaufhalten dominieren, sondern jetzt wird das Entscheiden angesagt sein: in dieser Großen Koalition ({2}) und bei allen Themenblöcken, die anstehen. Das bedeutet im Übrigen, dass Handwerk an die Stelle von Ideologie treten wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. ({3}) Michael Hartmann ({4}) Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben im Bereich der klassischen Sicherheitsfragen drei große Themen, die ich heute Abend erwähnen möchte. ({5}) Erstens. Die Aufarbeitung des historisch großen Skandals um den NSU ist noch nicht beendet, sondern erst an ihrem Anfang. Wir wollen, dass der begonnene Umbau unserer Sicherheitsbehörden weitergeht. Das bedeutet für uns: Natürlich muss einiges anders werden, lieber Kollege Binninger, liebe Kollegin Eva Högl. Beide sind intensiv mit den Fragen befasst. Wir müssen bei der Führung der V-Leute besser werden und anders vorgehen. Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden ganz anders und neu definieren. Das ist nicht nur an die Adresse der Behörden des Bundes gerichtet. Wir müssen unbedingt kultursensibler werden, wenn ermittelt wird. Last, not least müssen wir auch auf die Zivilgesellschaft, die in den Fragen der Bekämpfung des Rechtsextremismus ein Gewinn sein kann, ganz anders zugehen. Das bedeutet auch, dass man beim Verfassungsschutz und anderswo nicht mehr beliebig irgendwelche Dokumente auswertet, sondern die Gewaltbereitschaft bestimmter Gruppen der Rechten in den Fokus nimmt und da hart und entschlossen agiert. ({6}) Zweitens. Sicherheitsgesetze sind kein Selbstzweck. Sie müssen maßvoll und mit geeigneten Methoden umgesetzt und eingesetzt werden. Dies vorausgeschickt, füge ich hinzu: Das bedeutet, dass jedes Sicherheitsgesetz, das in die Persönlichkeitsrechte der Menschen eingreift, permanent einer Quasi-Evaluierung und Befristung unterliegen muss. Da darf nichts in Stein gemeißelt und auf Dauer sein, schon gar nicht in Zeiten der NSA. Das bedeutet zugleich aber auch, dass nun endlich einmal der ewige Glaubenskrieg um die Mindestspeicherfristen beendet werden muss. Sie ist weder das Instrument der Totalausspähung, das unsere Bürgerrechte völlig negiert und in der Auswirkung quasi der Hölle gleich ist, noch das Allheilmittel polizeilicher Arbeit. ({7}) Eine Polizei wäre arm dran, wenn sie ohne die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr ermitteln könnte. Ziel und Maß sind bei diesem Thema dringend geboten, und zwar auf beiden Seiten, denen ich dabei Abrüstung empfehle. ({8}) Wir werden deshalb sehr genau nach Europa schauen, wo ein wegweisendes Urteil bevorsteht, und dann auch vorlegen, und zwar werden sich der Justizminister und der Innenminister - im Unterschied zur Vergangenheit, da bin ich mir sehr sicher - gemeinsam zusammenraufen. Es kann nur vorgelegt werden, was grundrechtschonend ist, einem Richtervorbehalt unterliegt und zeitlich sehr begrenzt wirkt. Das bedeutet, dass eine Überprüfbarkeit ermöglicht werden muss und dass die Daten unserer Bürger vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte geschützt sein müssen. Das sind die Parameter, innerhalb derer wir weiter diskutieren und die wir bei dem, was uns auf europäischer Ebene vorgegeben wird und Karlsruhe bereits vorgegeben hat, beachten werden. Herr Minister, ich bin Ihnen zum Dritten sehr dankbar, dass Sie das Thema organisierte Kriminalität stärker in den Mittelpunkt rücken. Natürlich haben wir den NSA-Skandal weiter aufzuarbeiten. Natürlich haben wir Konsequenzen aus dem NSU-Skandal zu ziehen. Natürlich ist die Terrorbedrohung andauernd und muss ebenfalls bekämpft werden. Auch die Gewalt- und Alltagskriminalität bleiben große Themen. Aber wir sollten es nicht länger zulassen, dass die organisierte Kriminalität in Deutschland fröhliche Urstände feiert. Damit meine ich das Rockerunwesen und - die entsprechenden Daten müssen uns bedrücken - die klassische Mafia wie ’Ndrangheta und Camorra. Ich meine damit aber auch das, was uns aus Osteuropa droht: Drogenschmuggel und Drogenkriminalität, Menschenhandel und Zwangsprostitution, Glücksspiel und Ausbeutung von Menschen, Schutzgelderpressung und Ähnliches mehr. Der Staat würde versagen, würde er in diesen Bereichen weiterhin die Augen verschließen und nicht konsequent vorgehen. Das gilt auch für die Weiße-Kragen-Kriminalität. ({9}) Dabei gilt: Wir müssen wissen, worüber wir reden. Deshalb brauchen wir bessere und aussagefähigere Statistiken. Wir müssen die Präventionsarbeit stärken. Wir brauchen die nötige Technik und - last, but not least gute Behörden, da das Internet immer auch Instrument der Tatvorbereitung oder der Tatdurchführung ist. Wir brauchen zudem eine entsprechende Debatte. Das Internet ist sicherlich ein Raum der Freiheit, aber nicht der Libertinage. Es muss auch ein Raum der Sicherheit und des Rechts sein. Da wird viel Arbeit auf uns zukommen. Am wichtigsten ist, Herr Minister, dass wir gutes und motiviertes Personal haben. Deshalb sollten wir alle gelegentlich etwas sorgsamer bei unserer Wortwahl gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Sicherheitsbehörden sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motiviert sind und es sein können. Das verlangt eine anständige Bezahlung - sie wird in Tarifverhandlungen ausgefochten - und auch, dass wir den Beamtinnen und Beamten im mittleren Dienst des großen Personalkörpers der Bundespolizei mit über 40 000 Beschäftigten wieder eine Perspektive bieten und ihnen ihre Identität zurückgeben. In diesem Zusammenhang sollten wir uns auch der Aufgabe betreffend die Ausrüstung stellen.

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Herr Kollege Hartmann, denken Sie an Ihre Redezeit.

Michael Hartmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003549, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ich bin quasi beim letzten Absatz. Aber es ist nett, dass Sie mich erinnern. ({0})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Das werde ich weiterhin tun.

Michael Hartmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003549, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Gut. Ich bin nicht beim letzten Absatz meiner fünfbändigen Memoiren, sondern dieser meiner Rede, keine Sorge. Wenn wir in diesem Rahmen weiter agieren, dann ist die SPD als eine Partei dabei, die soziale Sicherheit als Voraussetzung für innere Sicherheit sieht. Wir wollen, dass alle die Regeln einhalten, sowohl jene, die abhängig beschäftigt sind, als auch jene, die die Arbeit bestimmen. Wenn das Gefühl entsteht, dass man die Großen laufen lässt und die Kleinen henkt, ist es um die innere Sicherheit schlecht bestellt. Wir sollten hier gemeinsam zusammenstehen und in diesem Sinne in den kommenden vier Jahren agieren. Vielen Dank. ({0})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Als Nächster spricht der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin Notz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004123, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister de Maizière, auch von uns herzlichen Glückwunsch zum neuen, alten Amt. Gerne sagen wir zu, weiterhin offen und konstruktiv mit Ihnen zu streiten und zu diskutieren. Aber dort, wo Sie als Große Koalition dieselbe Blockadehaltung beim Datenund Verbraucherschutz, den gleichen Zynismus in der Flüchtlingspolitik und eine ähnliche Verweigerungshaltung in netzpolitischen Fragen an den Tag legen, wie das Schwarz-Gelb getan hat, werden wir uns kritisch mit Ihnen auseinandersetzen. ({0}) Zuallererst müssen wir hier heute feststellen: Diese Bundesregierung hat ein handfestes Sicherheitsproblem, und dieses trifft alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar. Herr Minister, das ist relevant für das Bürgerministerium. Im größten Überwachungsskandal aller Zeiten stehen Sie nach neun Monaten mit völlig leeren Händen da. Selbst der amerikanische Präsident, über dessen Untätigkeit Sie zu Recht klagen, hat öffentlich klarer Stellung bezogen, als sie das bisher getan haben. ({1}) Die einzigen Antworten der Bundeskanzlerin in dieser schweren Krise unseres Rechtsstaates - EU-Datenschutzverordnung und No-Spy-Abkommen - sind beide kläglich gescheitert. Sie sind gescheitert wie der Versuch von Herrn Pofalla, die Probleme für beendet zu erklären, oder der Versuch, sie einfach wegzudefinieren, den jüngst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz unternommen hat, um offenbar von eigenen Versäumnissen abzulenken. Dieses Verhalten ist skandalös. Deswegen brauchen wir Aufklärung, Transparenz und den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren. ({2}) Zweifellos geht es um komplexe Zusammenhänge von kommerziellen und staatlichen Infrastrukturen bei der Datenverarbeitung. Da braucht es neue, differenzierte Antworten. Ein IT-Sicherheitsgesetz, das allein auf Meldepflichten der Wirtschaft abzielt, wird deshalb eben nicht ausreichen, Herr Minister - vor allem dann nicht, wenn - wie beim jüngsten millionenfachen Datenklau - staatliche Stellen selbst auf den Informationen zumindest wochenlang sitzen bleiben. ({3}) Das geht so nicht, und auch in dieser Frage haben wir noch ganz erheblichen Aufklärungsbedarf, meine Damen und Herren. ({4}) Gut, dass Sie den Stellenwert der Netzpolitik so klar benennen, Herr Minister - das sehe ich genauso. Aber bei aller Sympathie für den Dialog: Die Zeit der Kaffeekränzchen, unverbindlichen Dialogrunden und Runden Tische ist vorbei. Jetzt ist die Zeit des Handelns. Und dieses Handeln werden wir anhand der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, deren Einsetzung wir alle interfraktionell beschlossen haben, mit Nachdruck von Ihnen einfordern, Herr Minister. ({5}) Auch heute kann ich es Ihnen nicht ersparen: Ungeachtet anhaltender Datenschutzskandale in der Privatwirtschaft und geheimdienstlicher Totalüberwachung halten Sie weiter an der Vorratsdatenspeicherung als Instrument der anlasslosen Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung fest. ({6}) Das ist grober Unfug, Herr Schuster, grober Unfug! ({7}) Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Mehr an Sicherheit, sie stellt vielmehr ein zusätzliches Risiko für den Datenschutz und für die Datensicherheit der Menschen und der Wirtschaft dar. Und weil Sie gesagt haben, diese Daten wären bei den Unternehmen sowieso vorhanden: Das ist ja gerade nicht so, sonst bräuchten wir ja überhaupt kein Gesetz. Sie wollen zusätzliche Datenberge anhäufen. Das ist fatal. Herr Hartmann, da Sie schon darauf hinweisen, man sollte entspannt und moderat auf die Vorratsdatenspeicherung schauen: Als Sie das das letzte Mal in der Großen Koalition gemacht haben, ist das von Karlsruhe zu Recht wieder einkassiert worden. ({8}) Deswegen: Ziehen Sie endlich einen Schlussstrich unter die Peinlichkeit, sich als Exekutive ständig von den Gerichten über unsere Verfassung belehren zu lassen. Das ist doch peinlich für einen Innenminister und ein Innenministerium. Streiten Sie mit uns gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und in Europa! ({9}) Schließlich: Bei der Vorstellung des Migrationsberichts haben Sie erklärt, wie dringend unser Land Zuwanderung braucht und wie sehr wir von Zuwanderung profitieren. So ist das! Aber es war hochgradig irritierend, dass gestern auch die Bundeskanzlerin seehoferte und Zuwanderung illegitimerweise mit Missbrauch verbunden hat. Auch Ihre Stilblüten hier von der Willkommenskultur für diejenigen, die willkommen sind, erscheinen mir eher merkwürdig. ({10}) Sie tun das gegen alle Zahlen und wider besseres Wissen. Die CSU gibt bei dieser Kampagne ja vor, den Menschen „aufs Maul“ zu schauen. Tatsächlich aber sind das die Stammtische von oben. Die allermeisten Menschen sind viel weiter als Horst Seehofer und die CSU. ({11}) In den Gemeinden, in den Städten, in den Kirchen unseres Landes gibt es runde Tische, eine Willkommenskultur für Zuwanderer, Mitgefühl und Aufnahmebereitschaft gegenüber Flüchtlingen. Wir erwarten, dass diese Debatten über Zuwanderung und Flüchtlinge hier in diesem Hohen Haus auch auf diesem Niveau geführt werden und nicht anders, meine Damen und Herren. ({12}) In diesem Sinne: Herzlichen Dank! ({13})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Es spricht jetzt der Kollege Stephan Mayer, CDU/ CSU. ({0})

Stephan Mayer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003589, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesminister de Maizière, ganz herzlich dafür danken, dass Sie eindrucksvoll dargelegt haben, wie groß die Bandbreite von innenpolitischen Themen in dieser Legislaturperiode ist. Ich möchte Ihnen vor allem auch dafür danken, dass Sie deutlich gemacht haben, dass es wenig hilfreich ist, einen Widerspruch zwischen Sicherheit und Freiheit zu konstruieren. Innenpolitik ist nicht rückwärtsgewandt und nicht anachronistisch, Innenpolitik ist Zukunftspolitik. Das Innenministerium ist nicht ohne Grund das Verfassungsministerium. Es ist es deshalb, weil es federführend für Grundgesetzänderungen zuständig ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass vielleicht in keinem Ministerium so stark wie im Innenministerium Regelungen und Vorkehrungen getroffen werden, die ausschlaggebend dafür sind, wie die innere Verfassung und vielleicht auch die innere Verfasstheit unseres Staates und unserer Gesellschaft sind. Wir haben die Aufgabe, durch gesetzliche Rahmenbedingungen größtmögliche Sicherheit zu erzeugen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger in Freiheit leben können. Wir haben die Aufgabe, auch mit gesetzgeberischen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Offenheit und Toleranz, die in unserer Gesellschaft vorhanden sind, weiterentwickelt werden können. Aber wir haben auch die Aufgabe, dass wir denjenigen ganz klare Grenzen aufzeigen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen wollen, ({0}) die extremistisch sind, egal auf welcher Seite sie extremistisch sind - das sage ich hier ganz deutlich -, ob am linken Rand oder am rechten Rand; das gilt auch für islamistisch motivierten Extremismus. ({1}) Wir haben auch die klare Aufgabe, jedweden Gewalttätern, egal in welcher Form sie Gewalt ausüben, klar entgegenzutreten. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses beherzigen. Ich gehe davon aus, dass die wichtigen Empfehlungen, die uns dieser Untersuchungsausschuss in der letzten Wahlperiode mit auf den Weg gegeben hat, in dieser Wahlperiode entsprechend wahrgenommen und umgesetzt werden. Der Untersuchungsausschuss hat wesentliche Hinweise für die zukünftige Arbeit der Justiz, der Polizei und des Verfassungsschutzes, aber auch für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste gegeben. Deswegen sollten diese Empfehlungen auch weiterhin Bestand haben. Unser zentrales Anliegen muss sein, dass wir den Verfassungsschutz nicht schwächen oder gar abschaffen, wie es die Fraktion Die Linke fordert, sondern dass wir unseren Verfassungsschutz verbessern, natürlich im Einvernehmen mit den Ländern. Deswegen kann man sich aus meiner Sicht nicht einerseits über mangelnde AufStephan Mayer ({2}) klärung und über fehlerhafte Frühwarnsysteme beklagen, aber auf der anderen Seite unseren Nachrichtendiensten die erforderlichen Sach- und Personalmittel und die rechtlichen Befugnisse vorenthalten. Ein weiteres wichtiges Thema, das in dieser Legislaturperiode hohe Priorität haben wird, ist die IT-Sicherheit. Hier stehen wir vor besonderen Herausforderungen. Es gilt, das Vertrauen in die Informations- und Kommunikationstechnik wiederherzustellen und zu sichern, und hier sind sowohl die Wirtschaft als auch der Staat, aber auch die Zivilgesellschaft insgesamt gefordert. Die NSA-Affäre ist eine besondere Problematik. Das möchte ich in keiner Weise negieren. Ich sage hier auch in aller Deutlichkeit: Ich bin nicht mit den Antworten zufrieden, die uns die US-Amerikaner, aber auch die Briten bisher gegeben haben. Diese Affäre hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Themen Datensicherheit und Datenschutz deutlich gestiegen ist. Aber ich möchte genauso deutlich sagen, dass mit Sicherheit die größten Gefahren für unsere Datensicherheit nicht von befreundeten Nationen wie den USA und Großbritannien drohen, sondern dass es uns weniger freundlich gesonnene Staaten und auch OK-Strukturen sind, von denen weitaus größere Gefahren für die Freiheit und die Sicherheit im Internet ausgehen. ({3}) Gerade im Bereich der IT- und der Datensicherheit ist ein erheblicher Handlungsbedarf gegeben. Ich denke schon, dass wir es kritisch sehen müssen, dass sich eine zunehmende Abhängigkeit Deutschlands im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik von ausländischen Anbietern ergeben hat. Das hat aus meiner Sicht nicht nur eine sicherheitspolitische Dimension, sondern das hat sehr wohl auch eine wirtschaftspolitische Dimension. Deswegen ist es auch unsere Aufgabe, mit dazu beizutragen, dass wir eine wettbewerbsfähige deutsche IT-Sicherheitswirtschaft aufbauen. Wir müssen hierbei offensiv in die Weiterentwicklung gehen. Deutschland muss zu einem herausragenden IT-Sicherheitsstandort werden. Dafür haben wir unsere Unternehmen entsprechend zu unterstützen. Ein erster Schritt ist durch die Gründung des Runden Tisches „Sicherheitstechnik im IT-Bereich“ durch das Bundesinnenministerium gemacht worden. Ich sage hier aber ganz offen: Dieser erste Schritt reicht noch nicht. Es bedarf in Zukunft weiterer Schritte. Wir müssen eine gezielte Industriepolitik im Bereich der IT-Sicherheit betreiben. ({4}) Dazu gehört aus meiner Sicht, dass der Staat zunehmend als Nachfrager auftritt, um die Förderung der IT-Sicherheit weiter zu gewährleisten. Wir müssen auch stärker in Forschung und Entwicklung gerade in diesem wichtigen Bereich investieren. Das IT-Sicherheitsgesetz, das Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, schon angesprochen haben, ist erforderlich, insbesondere zum Schutz kritischer Infrastrukturen. Ich sage aber auch offen: Es wird notwendig sein, dass wir insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowohl personell als auch finanziell stärken. Entscheidend für die innere Verfassung eines Staates ist aber auch die Frage, wie man mit den Themen Migration, Integration, Staatsangehörigkeit, Asyl und Zuwanderung umgeht. Es wird in den kommenden vier Jahren entscheidend darauf ankommen, dass wir die schon gut etablierte Willkommens- und Anerkennungskultur, die wir in Deutschland haben, weiterentwickeln. Wir sind gut beraten, offen zu sein für qualifizierte Zuwanderung, die eine Bereicherung für Deutschland und nicht nur für unsere Wirtschaft darstellt. Aber wir haben genauso die Aufgabe, klare Maßnahmen gegen die Bürgerinnen und Bürger ins Werk zu setzen, die ausschließlich des Sozialleistungsbezugs wegen nach Deutschland kommen. ({5}) Hier gilt es, beides entsprechend zu berücksichtigen. Insofern bin ich sehr dankbar für die sehr präzisen Vorgaben zum Asylrecht und zum Asylverfahrensrecht im Koalitionsvertrag. Es ist schon erwähnt worden: Wir wollen die Möglichkeiten, in den Arbeitsmarkt einzutreten, erleichtern. Wir wollen bei den entsprechenden Vorgaben, auch was die Durchführung des Verfahrens anbelangt, eine Beschleunigung erreichen. Aber es geht auch darum, dass klargemacht wird, dass derjenige, der wirklich abgelehnt ist und auch nicht geduldet wird, unser Land zügig zu verlassen hat. Denn nur wenn wir hier konsequent handeln, können wir die hohe Akzeptanz in unserer Bevölkerung für das im Grundgesetz verbürgte Asylrecht weiterhin erhalten. ({6}) Es darf nicht heißen: Wer asylberechtigt ist, darf bleiben, und wer nicht asylberechtigt ist, darf auch bleiben. Deswegen ist es wichtig, beide Seiten der Medaille zur Geltung kommen zu lassen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Abschluss schon noch ein paar Worte zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sagen. Ein schönes geflügeltes Wort besagt: Wir leben nicht vor der Katastrophe, und wir leben auch nicht nach der Katastrophe, wir leben zwischen den Katastrophen. - Dass das stimmt, hat sich uns sehr deutlich gezeigt, als im Juni letzten Jahres ein schwerwiegendes Hochwasser viele Bundesländer, viele Bürgerinnen und Bürger ereilt hat. Ich sage hier ganz deutlich: Es ist wichtig, dass wir die ehrenamtliche Organisation des Bundes im Bereich des Bevölkerungsschutzes, das Technische Hilfswerk, weiter stärken. Wir können nicht in Sonntagsreden das Hohelied auf die Bedeutung des Ehrenamts singen und bleiben dann hinter den Erfordernissen zurück, wenn es ganz konkret darum geht, Maßnahmen ins Werk zu setzen und durchzuführen, die erforderlich sind, um dieses hohe bürgerschaftliche Engagement gerade im Bevölke786 Stephan Mayer ({7}) rungs- und Katastrophenschutz weiter aufrechtzuerhalten. ({8}) Deswegen sehe ich uns in der Verpflichtung, dass wir insbesondere das Technische Hilfswerk, in dem 99 Prozent ehrenamtlich tätig sind, auch finanziell weiterhin angemessen und ausreichend unterstützen. Ein allerletztes Wort möchte ich an den Kollegen Korte richten, weil Sie, Herr Korte, es nicht unterlassen konnten, eine Bemerkung zum wichtigen Anliegen der Großen Koalition, einen nationalen Gedenktag für die Heimatvertriebenen zu schaffen, zu machen. ({9}) Ich muss schon sagen: Es ist wirklich unerträglich, wenn Sie hier behaupten, dieser Gedenktag werde aus dem historischen Kontext gerissen. ({10}) Wir sind sehr wohl gehalten - ich glaube, wir haben hier eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe -, dass wir der schrecklichen Unrechtstaten, die durch den Holocaust passiert sind und die 6 Millionen Menschen auf bestialische Weise das Leben gekostet haben, immer wieder gedenken und dass wir dieses Gedenken auch hochhalten. Aber in gleicher Weise, Herr Kollege Korte, sind wir aufgerufen, das Gedenken und die Erinnerung an diejenigen hochzuhalten - das waren am Ende und nach dem Zweiten Weltkrieg immerhin 15 Millionen Deutsche -, die aus ihrer Heimat vertrieben worden sind, ({11}) und das nicht, weil sie Nationalsozialisten waren, sondern weil sie einfach den falschen Wohnort hatten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gehört ebenfalls zu der ordentlichen Verfassung eines modernen und aufgeklärten Staates, dass man beide historischen Ereignisse entsprechend würdigt und ihrer gedenkt. ({12}) Deswegen werden wir in der Großen Koalition neben dem Weltflüchtlingstag am 20. Juni auch noch einen eigenen Gedenktag für die 15 Millionen deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge schaffen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({13})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Nächste Rednerin ist die Kollegin Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Irene Mihalic (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004353, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Wir wollen einen Staat, der Freiheit und Sicherheit für die Menschen überall gewährleistet.“ So heißt es in Ihrem Koalitionsvertrag. Doch „Freiheit“ sucht man in Ihrem innenpolitischen Programm leider vergebens, und das ist fatal; denn Sicherheit steht im Dienste der Freiheit und nicht umgekehrt. ({0}) Das sind Ihre Worte, Herr Minister de Maizière. Sie selbst haben es vorhin noch einmal in mehreren Zusammenhängen betont. Selbst in Ihrer ersten Rede als Innenminister in der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin 2009 haben Sie gesagt, dass die „Freiheitssicherung der eigentliche Kern der staatlichen Zuständigkeit für öffentliche Sicherheit“ ist. Recht haben Sie! Denn Sicherheit ist eben kein vorrangiges Supergrundrecht, auch wenn Ihr Nachfolger und zugleich Vorgänger im Amt, Hans-Peter Friedrich, sie eigenmächtig dazu auserkoren hat, und Freiheit ist kein Grundrecht zweiter Klasse. ({1}) Es kann nicht unsere Pflicht als Opposition sein, immer wieder zusammen mit dem Bundesverfassungsgericht als Korrektiv dafür zu sorgen, dass die Verfassungsordnung von Freiheit und Sicherheit wieder ins rechte Lot gebracht wird. Die Wahrung der Verfassung ist die elementarste Aufgabe des Bundesinnenministers. ({2}) Dass Sicherheit nicht absolut gewährleistet werden kann, das hat uns allen auf sehr grausame Art und Weise die Terrorserie des NSU vor Augen geführt. So etwas darf in unserem Land nie wieder geschehen. ({3}) Gerade deshalb ist es höchst bedauerlich, dass die Große Koalition mit ihrer so großen Mehrheit die Steilvorlage der gemeinsamen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses verschenkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, von Ihrem 30-Seiten-Sondervotum - lieber Kollege Hartmann, Sie haben das vorhin noch einmal angesprochen - ist im Koalitionsvertrag rein gar nichts mehr übrig geblieben. ({4}) Löblich ist zwar, dass Ihre Ankündigung, den gemeinsamen Konsens umsetzen zu wollen, darin enthalten ist; doch gerade diesen Konsens durchlöchern Sie, indem Sie einzelne Reformpunkte nochmals gesondert aufgreifen. Ich jedenfalls kann Ihnen versichern, dass wir konkrete Schritte einfordern werden, damit Sie wenigstens Ihre Minimalversprechen auf diesem Gebiet einlösen werden. ({5}) Für die hohen Güter „Freiheit“ und „Sicherheit“ treten tagtäglich Polizistinnen und Polizisten mit großem Engagement ein. Nach 20 Dienstjahren als Polizeibeamtin bin ich persönlich ziemlich erschrocken darüber, wie wenige Ideen Sie für unsere Polizei entwickeln. Ein Weiter-so verdienen weder meine Kolleginnen und Kollegen im Dienst noch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Ja, wo ist denn der Schritt hin zu einer echten Bürgerpolizei, einer Polizei aus Bürgerinnen und Bürgern und für Bürgerinnen und Bürger? Sie haben vorhin die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten angesprochen und Solidarität angemahnt, Herr Minister. Aber was ist zum Beispiel mit der Beamtin der Bundespolizei, die sich im Dienst verletzt hat und danach wochenlang auf die Erstattung ihrer Kosten durch die Beihilfe warten muss? Wo ist denn da die Solidarität? ({6}) Oder was ist mit dem Ad-hoc-Aufruf des Bundespolizeipräsidiums an Vollzugsbeamte, ihre Dienstzeit zu verlängern? Das ist doch der Offenbarungseid einer falschen Personalpolitik! ({7}) Als damaliger Bundesinnenminister waren Sie Dienstherr, Herr de Maizière. Sie tragen die Verantwortung dafür, in den Jahren 2010 und 2011 zu wenige Dienstanfänger eingestellt zu haben, und das rächt sich jetzt; denn es zeigt sich, dass der Einsatz von Videotechnik, wie Sie in der Koalition ihn ja so favorisieren, die Polizei vor Ort eben nicht ersetzen kann. ({8}) Polizistinnen und Polizisten sind keine Übermenschen. Sie machen natürlich, wie jeder andere in seinem Beruf, auch einmal Fehler. Was wir aber brauchen, ist endlich ein offener und konstruktiver Umgang mit diesem Fehlverhalten, und dazu bedarf es beispielsweise auch im Bund einer unabhängigen Beschwerdestelle. Diese muss für die Menschen von außen genauso ansprechbar sein wie für die Beamtinnen und Beamten von innen. ({9}) Der hoch geschätzte und unermüdliche Kämpfer für den verantwortungsvollen und freiheitlichen Rechtsstaat, Winfried Hassemer, ({10}) der leider kürzlich verstorben ist, hat einmal kritisiert: Eine Schippe Sicherheit passt immer noch in den mit Kontrollen und Sanktionen schon prall gefüllten Sack. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem prall gefüllten Sack darf aber die Freiheit nicht ersticken. Dafür zu sorgen, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({11})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Sehr geehrte Kollegin Mihalic, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen dazu und wünsche Ihnen viele erfolgreiche Reden im Hohen Hause. ({0}) Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Lars Castellucci für die Sozialdemokraten. ({1})

Prof. Dr. Lars Castellucci (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004257, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns in der Großen Koalition noch etwas vorgenommen, und zwar eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Sehr geehrter Herr Minister de Maizière, das ist für Sie anscheinend so selbstverständlich, dass Sie es gar nicht mehr erwähnen. Das ist gut. ({0}) Bereits Rot-Grün hat das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Das war schon damals eine längst überfällige Maßnahme. Es ist gesünder, sich nicht an jedes Detail aus dieser Debatte zu erinnern. ({1}) Klar ist: Die SPD steht für das moderne Deutschland, und sie steht damit auch für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, so auch heute. ({2}) Wir zwingen junge Menschen, die neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, dazu, sich bis zu ihrem 23. Lebensjahr für eine zu entscheiden. Das fällt ihnen schwer. Man kann in den Medien einige theoretische Einlassungen wahrnehmen, zum Beispiel von Hannes Wader inspiriert: „Heute hier, morgen dort, bin kaum da, muss ich fort“. Es wird darüber berichtet, was alles passieren kann, wenn Menschen mehrere Staatsangehörigkeiten haben. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir einmal die betroffenen Menschen zu Wort kommen lassen würden. Das will ich hier tun. Einer hat mir vorgestern geschrieben - ich zitiere -: Kurz vor der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages saß ich im bosnischen Konsulat und habe die Abtretungsurkunde der bosnischen Staatsangehörigkeit unterschrieben. Das hat wehgetan. Die Familie in Bosnien versteht das nur sehr schwer; denn für sie lasse ich ein Land im Stich, das Heimat für meine Großeltern war und ist. Warum muss ich das? Ich bedrohe niemanden, wenn ich zwei Staatsangehörigkeiten habe. Es fällt den Betroffenen schwer, und es betrifft eine ganze Reihe von Menschen. Ab 2018 - das wird prognostiziert - werden 40 000 Jugendliche unter die Optionspflicht fallen. Gleichzeitig akzeptieren wir schon heute bei einer Mehrheit der Einbürgerungen Mehrstaatlichkeit: weil es nicht anders geht, weil es sich um andere EU-Bürger handelt. Kinder aus internationalen Ehen haben ohnehin keine Schwierigkeit, einen Doppelpass zu haben. Meine Damen und Herren, es ist ein bisschen wie bei der Wehrpflicht: Irgendwann haben wir mehr Ausnahmen als Regeln, und dann funktioniert es nicht mehr. Das ist dann ungerecht, und es treibt einen Keil in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das kann nicht so bleiben. ({3}) Im Dezember war ich bei einem Empfang des Verbands der Migrantenwirtschaft in Berlin. Dort meldete sich jemand zu Wort, der Folgendes sagte: Wir leben hier, wir arbeiten hier, wir zahlen hier Steuern, wir gründen hier unsere Familien, wir schaffen Arbeitsplätze. Können wir nicht einfach alle Deutsche sein, statt Ausländer oder ausländische Mitbürger oder Deutsche mit Migrationshintergrund oder Deutsche mit Zuwanderungsgeschichte? - Diese Begrifflichkeiten zeigen nur eines, nämlich dass wir an dieser Stelle ein Problem haben. ({4}) Als die Frage „Können wir nicht einfach Deutsche sein?“ gestellt worden war, kam Rita Süssmuth zu Wort. Sie sagte: Vergessen Sie Ihre Wurzeln nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen das aus meiner eigenen Familie erzählen. Mein Vater hat schon in den 70er-Jahren die italienische Staatsbürgerschaft abgegeben und die deutsche angenommen. Immer, wenn ein Acker in der alten Heimat zu vererben war, hat er seinen Geschwistern gesagt: Macht es unter euch aus. Ich habe damit nichts mehr zu tun. - Er ist vor einigen Jahren in Rente gegangen, und dann waren die Fragen wieder da: Wo gehöre ich hin? Wo will ich leben? Vielleicht hier und dort? - Frau Süssmuth hat recht: Die Wurzeln sind tief im Inneren da. Die neue Staatsangehörigkeit möchte blühen und Früchte tragen, aber ohne seine Wurzeln ist der Mensch nicht ganz. ({5}) Deshalb wollen wir als SPD-Fraktion - ich bin Aydan dankbar, dass sie es auch so ausspricht - die Optionspflicht abschaffen, gänzlich und ohne Einschränkung. ({6}) Deshalb haben wir in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass wir nun bei den Kindern beginnen. Der Optionszwang entfällt. Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Das ist ein Anfang. Manche werden sagen: Nur ein Anfang. Ich sage: Es ist ein guter Anfang. ({7}) Johannes Rau hat einmal gesagt: Wer dauerhaft in Deutschland leben will, braucht seine Herkunft nicht zu verleugnen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Zwingen wir die Menschen nicht länger, die eigenen Wurzeln abzuschneiden! Unterstützen Sie uns alle dabei, den nächsten Schritt bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu gehen! Lassen wir die Menschen ganz! Vielen Dank. ({8})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Herr Kollege Castellucci, das war auch Ihre erste Rede hier im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen dazu und wünsche auch Ihnen viele weitere Reden im Hohen Hause. ({0}) Ich erteile jetzt dem Kollegen Clemens Binninger das Wort, CDU/CSU-Fraktion. ({1})

Clemens Binninger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003507, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auch den Beiträgen der Oppositionsredner, nicht nur meiner eigenen Kollegen, aufmerksam zugehört. Herr Kollege Korte, ich würde mich gern mit Ihren Vorschlägen auseinandersetzen, nur: Es gab keine. ({0}) Acht Minuten ohne eigene konkrete Vorschläge. ({1}) Immer nur Kritik am Minister, was er angeblich vergessen hat und was zu kurz kommt. Aber eine eigene Agenda: Fehlanzeige. ({2}) Wenn Sie wollen, dass wir in den politischen Streit um den besten Weg kommen - den ich auch mit Ihnen führen würde -, müssen Sie sagen, was Sie wollen, und dürfen nicht nur lamentieren, was angeblich alles fehlt. Vielmehr müssen Sie Ihr eigenes Programm vorstellen. Das haben Sie nicht getan. Frau Kollegin Mihalic, Glückwunsch auch von mir zur ersten Rede. Sie haben sinngemäß gesagt: Es ist nicht Hauptaufgabe der Opposition, dafür zu sorgen, dass wir bei den Sicherheitsgesetzen die Verfassung einhalten. ({3}) - „Mit Karlsruhe zusammen.“ - Ganz bescheiden! Eigentlich machen die es alleine, aber so sei es. Ich will nur daran erinnern: Eine der größten Schlappen dieses Parlaments bzw. einer Regierung war das rotgrüne Luftsicherheitsgesetz, mit dem Sie grandios gescheitert sind. ({4}) Insofern sollte man immer daran denken, dass man auch selber im Glashaus sitzt, bevor man meint, hier eine Rolle einzunehmen, die nicht zu uns passt. ({5}) Herr Kollege von Notz, die Vorratsdatenspeicherung durfte nicht fehlen. ({6}) - Bei uns fehlt sie auch nicht. Wir werden sie auch umsetzen. Ich hätte nur die Bitte: ({7}) Wenn wir diesen politischen Streit führen, dann müssen wir der Bevölkerung und allen, die vielleicht anderer Meinung sind als wir, deutlich machen, dass unser Verfassungsgericht - ich bin mir sehr sicher, dass der Europäische Gerichtshof nicht anders entscheiden wird sagt: Die Vorratsdatenspeicherung ist grundsätzlich mit unserem Grundgesetz vereinbar. ({8}) Können wir diesen Satz einmal an den Beginn der Debatte stellen? ({9}) Es kommt darauf an, wie wir sie regeln. Das ist der entscheidende Punkt. ({10}) Sie tun immer so, als ob es per se verfassungswidrig wäre. Das ist nicht der Fall. Es kommt darauf an, wie wir es regeln. Wir haben uns vorgenommen, dass wir der Datensicherheit, den Speicherfristen und all diesen Dingen einen hohen Stellenwert einräumen. ({11}) Dann ist es nicht verfassungswidrig. Insofern sollten wir da zu einer seriösen Debatte kommen. ({12}) Wir brauchen diese Daten für unsere Behörden, wenn auch nicht - Kollege Hartmann, da haben Sie recht - als Allheilmittel. Aber es ist doch kaum zu ertragen, dass die Strafverfolger, wenn ein Straftäter kinderpornografische Inhalte ins Internet stellt - mit den wirklich schlimmsten Bildern, die man sich vorstellen kann -, sagen müssen: Wir haben zwar die IP-Adresse des Verbrechers, der dieses Video ins Netz gestellt hat, erfahren von den Providern aber nicht, wem diese IP-Adresse gehört, weil sie sie nicht speichern müssen, weil sie mit Verweis auf eine fehlende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung sagen, dass sie es nicht speichern. - Dann hört die Strafverfolgung schon auf, bevor sie überhaupt begonnen hat. Bei solch schweren Verbrechen ist das nicht hinnehmbar auf keinen Fall! ({13}) - Doch, das ist auch Vorratsdatenspeicherung. Jetzt will ich kurz drei der Punkte herausgreifen, die der Minister angesprochen hat. Ich bin sehr dankbar, dass wir uns in der Koalition darauf verständigt haben, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen. Es sind 47 gemeinsame Empfehlungen. Da brauchen wir übrigens nicht auf Sondervoten irgendeiner Fraktion abzuheben; es sind 47 Empfehlungen, die alle Fraktionen mitgetragen haben. Wenn wir dafür sorgen, dass sie umgesetzt werden, haben wir der Sache am meisten gedient. ({14}) Ich will deutlich machen, wer davon betroffen ist, erst recht, weil auch der Justizminister hier ist: Es sind nicht nur hinsichtlich Polizei und Verfassungsschutz Reformüberlegungen notwendig; auch Staatsanwaltschaften bis hin zum Generalbundesanwalt haben sich in der NSUSache nicht mit Ruhm bekleckert. Auch da muss es Veränderungen geben. ({15}) Das ganze tragische Scheitern im Zusammenhang mit den schrecklichen Morden des NSU hat aber auch gezeigt, dass die Sicherheitsarchitektur des Föderalismus sehr schnell an ihre Grenzen kommt. Deshalb sind nicht nur wir und die Bundesregierung in der Pflicht. Wir richten natürlich auch einen Appell an die Länder, die Reformen, die wir empfohlen haben, auch in den Ländern umzusetzen. Wenn wir alle zusammen handeln, dann wird sich hier in der Sache etwas bewegen. ({16}) Der zweite Punkt. Eine der großen Schwächen war, dass sich Polizei und Verfassungsschutz nicht austauschen konnten; es gab keine gemeinsame Datei. Wir hatten eine gemeinsame Datei für den Bereich des Islamismus, aber nicht für den Bereich des Rechtsextremismus. Jetzt haben wir für beide Bereiche eine Datei: die Rechtsextremismusdatei und die Antiterrordatei. Karlsruhe hat über die Antiterrordatei geurteilt und sie für grundsätzlich verfassungskonform erklärt, aber unter dem Vorbehalt notwendiger Veränderungen. ({17}) Diese werden wir vornehmen. Dann haben die Sicherheitsbehörden in unserem Land das Instrument, das sie brauchen, um unter Beachtung des Trennungsgebotes die Informationen auszutauschen, die ausgetauscht werden müssen, damit wir in unserem Land Islamismus und gewaltbereiten Rechtsextremismus bekämpfen können. Insofern ist es ein wichtiger Schritt, wenn wir hier vorangehen. Ein dritter Punkt. In einem aktuellen Fall hat das BSI nach Weihnachten gewarnt, dass Nutzerdaten und Kennwörter zu 16 Millionen E-Mail-Adressen gestohlen worden sind. Ich muss sagen: Ich habe großen Respekt davor, was das BSI hier in der kurzen Zeit gestemmt hat, wie es die Bevölkerung gewarnt und eine eigene Homepage aufgebaut hat, auf der man überprüfen konnte, ob die eigene E-Mail-Adresse betroffen ist. Ich habe es selber gemacht. Das hat innerhalb weniger Minuten tadellos geklappt. Ich war Gott sei Dank nicht betroffen. - Ich hoffe, dass ich nicht betroffen war, aber ich bin mir ziemlich sicher. ({18}) Der Fall zeigt doch auch: All die Warnungen zur Sicherheit im Netz - zu Botnetzen, Serverattacken und infizierten Homepages -, die wir seit Jahren äußern, werden von den Menschen offenkundig noch nicht so sensibel aufgenommen, weil man immer denkt: Das ist weit weg, das betrifft mich nicht. - Die Schaffung von Sicherheit im Netz wird eine der wichtigsten Aufgaben sein, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen - damit die Akzeptanz für alle Möglichkeiten, die das Netz den Bürgern, den Behörden und der Wirtschaft bietet, erhalten bleibt und das Netz nicht zu einem Ort der Unsicherheit wird, sondern ein Ort der Sicherheit bleibt. Herr Minister, ganz zum Schluss sage ich Ihnen: Die Fraktionen, die Regierungsfraktionen allemal, vielleicht die anderen auch, werden Sie gerne auf Ihrem Weg begleiten, die Agenda, die Sie uns skizziert haben, umzusetzen. Es gehört zum Selbstbewusstsein von Parlamentariern, dass wir manchmal vielleicht etwas aufs Tempo drücken, manchmal vielleicht etwas auf der Bremse stehen oder auf eine Abzweigung oder eine Sehenswürdigkeit am Rande des Weges hinweisen. ({19}) Aber wir sind an Ihrer Seite. Eines verpflichtet uns alle: Wenn es uns gelingt, sei es im politischen Streit oder durch gemeinsame Gesetzgebung, ein Stück dazu beigetragen zu haben, dass die Menschen in unserem Land in Freiheit und Sicherheit leben können, dann haben wir unsere Aufgabe erfüllt. Herzlichen Dank. ({20})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Abschließende Rednerin zu diesem Themenbereich ist jetzt die Kollegin Michaela Engelmeier-Heite, SPD. ({0})

Michaela Engelmeier (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004266, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Minister de Maizière, ich möchte mich bei Ihnen für Ihren kleinen Exkurs in die Welt des Sports bedanken. Ich hoffe, Sie alle sind noch ordentlich fit; denn auch jetzt geht es fünf Minuten lang um Sport. In den kommenden Monaten und Jahren erwarten uns große Herausforderungen im Bereich der Sportpolitik. Ich kann in der Kürze der Zeit nicht alle Ziele nennen, weswegen ich mich auf drei Schwerpunkte beschränken werde. Ein zentrales Ziel unserer Arbeit in den nächsten Jahren ist die Unterstützung des organisierten Sports bei der Bewahrung der sportlichen Ideale. Wir Sozialdemokraten stehen immer dafür ein, die sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Aspekte des Sports zu fördern und die Werte von Toleranz und Fairness herauszustellen. Damit sind wir gleich beim ersten wichtigen Thema in dieser Wahlperiode angelangt: Antidoping und Spielmanipulationen im Sport. Wir brauchen zum einen eine nachhaltig finanzierte Antidopingagentur, die NADA, zum anderen brauchen wir schärfere gesetzliche Maßnahmen gegen Doping und Spielmanipulationen. ({0}) Der Sport lebt vom fairen Wettkampf, und wir dürfen es nicht zulassen, dass die Werte des Sports beschädigt werden. Es darf nicht sein, dass die NADA jedes Jahr aufs Neue um ihre Existenz bangen muss. Die Finanzierung bedarf eines soliden Fundamentes, und wir müssen entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Das Stakeholder-Modell, bei dem Bund, Länder, Wirtschaft und Sport gemeinsam die Finanzierung der NADA sicherstellen sollen, funktioniert in dieser Form nicht. Die Länder und die Wirtschaft haben sich bis auf wenige Ausnahmen nicht an der Finanzierung der NADA beteiligt. Das Unternehmen Otto Bock zum Beispiel hat am Dienstag dieser Woche verkündet, der NADA 1 Million Euro für das operative Geschäft zu spenden. Das ist erfreulich. ({1}) Es wäre begrüßenswert, wenn andere Unternehmen diesem positiven Beispiel folgen würden. Nichtsdestotrotz benötigen wir eine nachhaltige Finanzierung. Das Prinzip, von der Hand in den Mund zu leben, ist nicht zielführend. Es darf nicht sein, dass die NADA weniger Kontrollen durchführt als geplant, nur weil kein Geld mehr da ist. ({2}) Ein ehemaliger Sieger der Tour de France sagte einmal: „Doping ist für mich, wenn einer positiv erwischt wird“. Ich finde, das sagt schon alles. Wir brauchen ein engmaschiges Kontrollnetz, das nicht an den Finanzen scheitert. Es gilt daher, über das derzeitige Modell zu diskutieren und in einem offenen Dialog über neue Konzepte zu sprechen. Mir ist es wichtig, dass wir hier im Bundestag rechtlich stärker als bisher gegen Doping und Spielmanipulationen vorgehen. Wir brauchen eine tragfähige und rechtssichere Lösung, um auch dopende Spitzensportler zu überführen. Der dopende Sportler ist die zentrale Gestalt des Dopingsystems und nicht das Opfer. Die bisherigen Regelungen in § 6 a des Arzneimittelgesetzes reichen nicht aus; insbesondere die Beschränkung der Strafbarkeit auf die sogenannte nicht geringe Menge wird den Ansprüchen an einen sauberen Spitzensport nicht gerecht. Wir brauchen schärfere strafrechtliche Maßnahmen unter Wahrung der Sportgerichtsbarkeit. Nur so besteht überhaupt die Chance, die kriminellen Dopingnetzwerke aufzubrechen und die Hintermänner zu fassen, und dies ist möglich. Der Koalitionsvertrag setzt an der entscheidenden Stelle an. Wir werden die Einführung einer uneingeschränkten Besitzstrafbarkeit prüfen. Über die endgültige Form werden wir noch ausführlich sprechen, aber die Richtung ist klar: Der Sport benötigt die verstärkte Unterstützung des Staates im Kampf gegen Doping. ({3}) Bereits im Februar werden wir uns in einer Sitzung des Sportausschusses weiter mit der Finanzierung der NADA und der Dopinggesetzgebung befassen. Der Sportausschuss ist mein nächstes Stichwort. Meine Fraktion, die SPD-Bundestagsfraktion, hat sich generell für öffentliche Sitzungen des Sportausschusses ausgesprochen, ({4}) das konnte aber leider nicht einvernehmlich beschlossen werden. Wir stehen zu den Vereinbarungen mit unserem Koalitionspartner, auch wenn uns das an dieser Stelle etwas schmerzt. Dennoch setzen wir uns weiterhin dafür ein, in jeder Ausschusssitzung große Teile öffentlich zu behandeln. Ich werde meine Rede mit einem Thema schließen, das momentan täglich in der Presse zu finden ist. Am 7. Februar werden die Olympischen Spiele in Sotschi eröffnet, einen Monat später die Paralympischen Winterspiele. Die aktuelle Berichterstattung in den Print- und Onlinemedien beschränkt sich nicht auf den Sportteil. Nein, Sotschi hat quasi seit der Vergabe im Jahr 2007 auch eine politische Komponente. Stichworte dazu sind die aktuelle Menschenrechts- und Bürgerrechtssituation in Russland, Arbeitsbedingungen beim Bau der Wettkampfstätten, Korruption und keine Entlohnung der Arbeit beim Sportstättenbau, Umweltzerstörung und Gigantismus. Es ist unsere Aufgabe, diese Fehlentwicklungen zu thematisieren und gegenzusteuern. ({5}) Aber auf der anderen Seite - das ist mir ganz wichtig steht immer noch der Sport. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Athletinnen und Athleten jahrelang oder sogar ihr ganzes Leben lang auf diese Spiele hingearbeitet und große Entbehrungen auf sich genommen haben. Dies und die sportliche Leistung dürfen nicht in den Hintergrund geraten. Den Sportlerinnen und Sportlern gilt unsere volle Anerkennung. Aus dem Bundestag heraus und gemeinsam mit dem Innenminister wünsche ich den deutschen Athletinnen und Athleten für Olympia und die Paralympics alles Gute und viel Erfolg. ({6}) Auf der politischen Ebene müssen aus Sotschi Lehren gezogen werden, aber nicht nur aus Sotschi. Die Bewerbung Münchens um die Winterspiele 2022 scheiterte bereits im Vorfeld deutlich am Bürgerwillen, und das trotz eines guten und nachhaltigen Konzepts. Die Gründe für das negative Votum sind sehr vielschichtig. Aus unserer Sicht gibt es für das Internationale Olympische Komitee viel zu tun. Aber auch der Fußballweltverband FIFA ist gefragt. Die Diskussion über Katar als Ausrichter der Fußball-WM 2022 wird uns sicherlich begleiten und mit vielen Problematiken konfrontieren. Wir stehen zur Verfügung, wenn der Sport unsere Unterstützung in Bezug auf faire und nachhaltige Standards bei internationalen Sportgroßveranstaltungen benötigt. Wir reichen dem Sport in partnerschaftlicher Zusammenarbeit die Hand. Danke. ({7})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Frau Kollegin Engelmeier-Heite, das war Ihre erste Rede hier im Deutschen Bundestag. Meinen Glückwunsch dazu! Auch Ihnen wünsche ich viele weitere erfolgreiche Reden. ({0}) Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen mir nicht vor. Deshalb kommen wir nun zu dem Bereich Recht und Verbraucherschutz. Ich warte einige Sekunden, damit die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze einnehmen können. - Herr Wunderlich, die Disziplin der Linkspartei ist notiert und archiviert. ({1}) Vizepräsident Johannes Singhammer Darf ich bitten, dass die Kolleginnen und Kollegen, die die vorderen Plätze einnehmen wollen, dies jetzt auch tun, damit wir beginnen können? Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Bundesminister Heiko Maas. - Herr Bundesminister, Sie haben das Wort. ({2})

Heiko Maas (Minister:in)

Politiker ID: 11004809

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute steht nicht nur ein neuer Bundesjustizminister vor Ihnen, sondern zum ersten Mal liegt auch die Verantwortung für Justiz und Verbraucherschutz in einer Hand. Ich finde, das ist eine gute Nachricht für Stromkunden, für Internetnutzer, für Käufer und Kleinanleger. Für den Verbraucherschutz in Recht und Wirtschaft gilt nämlich, wie ich finde, schon lange: Die Zeit der Appelle ist vorbei; auch den Schwachen soll die Stärke des Rechts zuteilwerden. Deshalb ist der Verbraucherschutz im Justizministerium gut aufgehoben. ({0}) Wie notwendig das ist, liegt auf der Hand. Wer in den letzten Monaten in Berlin oder in anderen Großstädten unterwegs gewesen ist, der konnte einer Reklame kaum entkommen. Da warb ein Unternehmen um Anleger, indem es das Zeichen für atomare Strahlung schrittweise in ein grünes Windrad verwandelte. Gutes tun und dabei Gewinn machen, das war das subtile Versprechen, dem dann 75 000 Bürgerinnen und Bürger geglaubt haben. Inzwischen hat das Unternehmen Prokon Insolvenz angemeldet, und viele Menschen bangen um ihr Erspartes, das sie dort angelegt haben. Keine Frage, zur Marktwirtschaft gehört auch das Risiko; aber Risiken müssen offengelegt werden, damit Anleger abwägen können, ob sie diese Risiken wirklich eingehen wollen. Das war bisher nicht immer der Fall. Dieses Beispiel zeigt, dass es beim Grauen Kapitalmarkt nicht unerheblichen Handlungsbedarf gibt. Wir werden deshalb zusammen mit dem Bundesfinanzministerium demnächst Vorschläge machen, wie wir die Irreführung von Anlegerinnen und Anlegern etwa durch Werbung verhindern können. Wir wollen dazu auch die Zuständigkeiten der BaFin erweitern. Die Finanzaufsicht und deren Zielkatalog soll nicht nur die Stabilität des Marktes im Blick haben, sie muss sich auch um den kollektiven Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher kümmern. Das ist ein erster Punkt, wo wir als Verbraucherschutzministerium in den kommenden Tagen aktiv werden wollen. ({1}) Der Verbraucherschutz hat viele Facetten. Eine, die besonders viele Menschen betrifft, ist das Mietrecht. Dieses Thema war ja auch bisher im Justizministerium ressortiert. Heute werden die Mieten vor allem bei Wiedervermietungen zum Teil drastisch erhöht. In München betragen die Steigerungen in einzelnen Stadtteilen 40 Prozent und mehr, und selbst in Berlin ({2}) - ja, auch noch mehr - muss man bei neuen Mietverträgen oft 20 bis 30 Prozent mehr zahlen als bei laufenden Verträgen für vergleichbare Wohnungen. Ich meine, auch gegen diese unverhältnismäßige Dynamik bei den Mieten müssen wir etwas tun. ({3}) Auch in Großstädten muss das Wohnen bezahlbar bleiben. Wir wollen keine Gentrifizierung. Unsere Städte leben von der Vielfalt in den Wohnquartieren und nicht von der Separierung nach Einkommensgruppen. ({4}) Deshalb werden wir noch im März einen Entwurf für eine wirksame Mietpreisbremse vorlegen. In Zukunft sollen die Länder Gebiete festlegen können, in denen bei Wiedervermietung die Mietsteigerung auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt wird. ({5}) Das ist ein Beitrag für mehr bezahlbare Mieten und Wohnungen auch in Ballungsgebieten. Ein zweiter Teil der Vorlage, die wir machen werden, wird beinhalten, dass wir bei den Kosten für die Makler das Bestellerprinzip einführen. Wer bestellt, bezahlt. ({6}) Dieses Prinzip der Marktwirtschaft soll in Zukunft auch für die Maklerrechnung gelten. Eigentlich ist dies nichts anderes als eine überfällige Selbstverständlichkeit. Dem werden wir nachkommen. Rechtspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. Unser Ideal ist eine moderne Gesellschaft, in der alle Menschen selbstbestimmt leben können ohne Privilegien und ohne Benachteiligungen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität. Für zu viele Menschen in unserer Gesellschaft ist das aber noch immer Utopie, zum Beispiel für Frauen in deutschen Unternehmen. Trotz hervorragender Qualifikationen gibt es immer noch viel zu wenige Frauen in Führungspositionen. Um das zu ändern, um zumindest einen ersten Schritt zu tun, werden wir zusammen mit der Frauenministerin Manuela Schwesig das Aktienrecht reformieren. Wir werden dafür sorgen, dass in den Aufsichtsräten der größten Unternehmen zukünftig eine verbindliche Frauenquote gilt. Es kann nicht sein, dass es sich um einen statistischen Fehler handelt, dass wir mittlerweile die bestausgebildete Generation an Frauen haben, sich das in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft aber immer noch nicht niederschlägt. ({7}) Selbstbestimmt zu leben, das bedeutet auch, dass der Staat zwar die Solidarität unter den Menschen fördern soll, ihnen aber nicht vorschreibt, wie sie zu leben haben. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass wir alle Benachteiligungen von eingetragenen Lebenspartnerschaften, die unser Recht noch immer kennt, endlich beseitigen. ({8}) Im Adoptionsrecht haben wir damit bereits angefangen. Der Entwurf eines Gesetzes, das die Sukzessivadoption für Lebenspartner ermöglicht, ist fertig und wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Auf dem langen Weg zur rechtlichen Gleichstellung ist das, wie ich finde, ein wichtiger Schritt. Die dritte große Aufgabe unserer Politik sehe ich vor allem im Schutz der Freiheit und der Bürgerrechte. Ihnen drohen heute viele Gefahren, sogar von denen, die vorgeben, sie zu schützen. ({9}) Der Fall des massenhaften Abgreifens persönlicher Daten durch fremde Geheimdienste ist für mich nicht erledigt. ({10}) Um gegenseitiges Vertrauen wiederherzustellen, dürfen wir nichts unversucht lassen, die Daten unserer Bürger - übrigens nicht nur die der Regierungsmitglieder - besser zu schützen. ({11}) Präsident Obama hat zumindest erste Schritte angekündigt. Dennoch sind wir uns einig - ich bin froh, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung klare Worte dazu gefunden hat -: Die NSA sollte nicht mehr ungebremst Daten sammeln können. Gerade in den USA gibt es längst Hinweise, dass die enormen Datenmassen gar nicht ausgewertet werden können und daher auch keinen Beitrag zum Schutz vor Terroranschlägen leisten. Bei der schwierigen Suche nach der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit können wir den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf ein Leben in Sicherheit nicht ignorieren. Genauso wenig können wir ignorieren, dass immer häufiger lediglich vermeintliche Sicherheitsinteressen dazu dienen sollen, Bürgerrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Das ist nicht der richtige Weg für eine ausreichende Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. ({12}) Wenn mitten in Deutschland Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihrer Hautfarbe verfolgt, ja ermordet werden, dann ist das der schlimmste Angriff auf Freiheit und Sicherheit, den man sich vorstellen kann. Der rechtsextreme Terror des NSU war ein Schock für unsere gesamte Gesellschaft. Ich weiß, dass sich der Deutsche Bundestag sehr intensiv mit diesen Verbrechen beschäftigt hat. Deshalb sage ich Ihnen zu: Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses werden wir zügig umsetzen. ({13}) Wir werden, Herr Binninger, zum Beispiel die Rolle des Generalbundesanwaltes stärken. Es ist sinnvoll, dass der Generalbundesanwalt in Zukunft eine größere Entscheidungskompetenz erhält für den Fall, dass sich die Staatsanwaltschaften der Länder nicht über Verfahrensabgaben einigen können. Wir stellen auch sicher, dass Rassismus als Motiv einer Tat zukünftig stärker berücksichtigt wird. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus werden Sie uns an Ihrer Seite haben. ({14}) Meine Damen und Herren, das waren nur einige wenige Punkte aus unserem Arbeitsprogramm. Wir haben uns viel vorgenommen. Dazu gehören auch der Kampf gegen Menschenhandel und die rasche Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie oder die Einrichtung des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen. Auch beim Urheberrecht sind wichtige Entscheidungen nicht länger aufschiebbar. ({15}) - Das freut mich. - Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Schönen Dank. ({16})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Vielen Dank, Herr Minister. - Auch ein Bundesjustizminister hält hier einmal seine erste Rede. Das darf man auch einmal erwähnen. Ich bin mir sicher, dass er hier noch viele Reden halten wird. ({0}) Gestatten Sie mir, bevor wir wieder zur Tagesordnung kommen, noch einen Hinweis aufgrund der Erfahrungen der stattgefundenen Debatten. Der eine oder andere Redner hat sich wohl mehr an die gefühlte Redezeit gehalten als an die, die zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern vereinbart worden ist. Ich bitte zumindest für den folgenden Teil der Aussprache, die vereinbarten Redezeiten einzuhalten, nachdem die Zeit am heutigen Tag schon sehr fortgeschritten ist. Ich bin mir sicher, dass das alle Kolleginnen und Kollegen beachten werden und darf jetzt der Kollegin Halina Wawzyniak für die Fraktion Die Linke das Wort erteilen. ({1})

Halina Wawzyniak (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004185, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesjustizminister! Mein Kollege Korte hat eigentlich schon alles zur Vorratsdatenspeicherung gesagt. Sie arbeiten an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Werfen Sie ihn in den Papierkorb, und lassen Sie ihn dort liegen! Dahin gehört er nämlich. ({0}) Die dadurch gewonnene Zeit sollten Sie sinnvoll nutzen, zum Beispiel indem Sie einen Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene vorlegen. Es ist an der Zeit für Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheide. An diesen sollen sich auch Menschen beteiligen können, die seit fünf Jahren hier leben. Wir machen es Ihnen einfach: Sie können, wenn wir Ihnen demnächst einen Gesetzentwurf dazu vorlegen, gerne von Copyand-Paste Gebrauch machen. Sie könnten auch den Vorschlag der schleswig-holsteinischen Justizministerin aufnehmen und gemeinsam mit den Justizministerinnen und Justizministern der Länder über eine Bereinigung des Strafrechts von NS-Tatbeständen nachdenken. Das ist überfällig. Der Deutsche Anwaltverein hat hierzu vorzügliche, nachdenkenswerte Vorschläge unterbreitet. Schauen Sie sich die doch bitte einmal an! ({1}) Das wäre allemal sinnvoller, als unsinnige Projekte voranzutreiben wie zum Beispiel das Fahrverbot als Hauptstrafe. Dieses Fahrverbot ist nicht nur politisch unsinnig; es gibt auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Regelung. Deswegen, Herr Maas: Lassen Sie die Finger davon! ({2}) Weil wir gerade bei „Finger davon lassen“ sind: Die Idee einer nachträglichen Therapieunterbringung ist ebenfalls ein solcher Fall. Sie kennen sicherlich den offenen Brief, in dem Wissenschaftler, Strafverteidiger, Bewährungshelfer und Kriminologen detailliert aufzeigen, warum eine nachträgliche Therapieunterbringung europarechtlich und verfassungsrechtlich Unsinn und deshalb abzulehnen ist. ({3}) Ich kann Ihnen diesen Brief nur dringend empfehlen; ich stimme ihm vollumfänglich zu. Deswegen: Treten Sie diese Idee einfach in die Tonne! ({4}) Sie haben vorhin gesagt, Sie arbeiten an einem Gesetz zur sogenannten Mietpreisbremse. Nun wird diese Mietpreisbremse im besten Fall ein Mietpreisbremschen. Sie suggerieren eine Lösung, die aber nur dann eine werden kann, wenn die Bundesländer mitspielen. Diese müssen nämlich eine Ermächtigung dafür schaffen, dass die Miete auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt wird, wenn eine Wohnung wiedervermietet wird. Sie wollen die Regelung zudem auf fünf Jahre beschränken, und sie soll nur gelten, wenn der lokale Wohnungsmarkt angespannt ist. ({5}) Das sind lauter Wenn-Regelungen. Was, wenn nicht? Dann haben Millionen Mieterinnen und Mieter noch immer das Problem viel zu hoher Mietkosten. Statt „wenn“, „falls“ und „vielleicht“ brauchen die Menschen klare und verbindliche Ansagen. Wir wollen unter anderem, dass eine Mieterhöhung bei Wiedervermietung ohne Wohnwertverbesserung nur im Rahmen des Inflationsausgleichs möglich ist. Das wäre wenigstens ein Anfang. Auch hierzu werden wir Ihnen in Kürze einen Vorschlag vorlegen; auch in diesem Fall ist Copy-and-Paste ausdrücklich erlaubt. ({6}) Weil wir gerade bei Copy-and-Paste sind: Das dürfen Sie auch bei unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Störerhaftung im Internet machen. Das ist nämlich ebenso erforderlich wie eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Auch das Urheberrecht ist an das digitale Zeitalter anzupassen; Sie haben es selbst angesprochen. Die Kreativen müssen von ihrer Arbeit leben können. Gleichzeitig müssen die Nutzerinnen und Nutzer einen Zugang zu Wissen und Kultur haben. Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen hervorragenden Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht vorgelegt. Auch hier ist Copy-and-Paste ausdrücklich erlaubt. Ich habe die Redezeit eingehalten. Danke schön. ({7})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Ich bedanke mich ausdrücklich für die Disziplin und bitte die anderen, das nachzuahmen. Ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Thomas Silberhorn, CDU/CSU. ({0})

Thomas Silberhorn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003636, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Maas hat bereits einige wichtige Projekte vorgestellt, die wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam angehen wollen. Gestatten Sie mir dazu nur zwei kurze ergänzende Anmerkungen: Sicherlich gehört das, was wir im Koalitionsvertrag zur Behebung des Wohnungsmangels beschlossen haben, zu den dringlichsten Vorhaben. Eine Mietpreisbremse ist hier ein wichtiges Instrument. Sie kann aber nur den weiteren Anstieg der Mieten abschwächen; das Problem lösen kann sie nicht. Wir brauchen also auch mehr Wohnraum. Daher haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir den Wohnungsbau stärken wollen. Ein größeres Angebot an Wohnungen wirkt überzogenen Mietpreisen am ehesten entgegen. ({0}) Wir stehen auch zu den Vereinbarungen zur Frauenquote und setzen sie um. ({1}) Ich will allerdings nicht verhehlen, dass es mir persönlich lieber wäre, wenn erst gar kein Handlungsbedarf für den Gesetzgeber entstünde. ({2}) Die Wirtschaft und die Tarifparteien sind aufgerufen, ihre Hausaufgaben zu machen. ({3}) Das gilt für die Frauenquote, aber auch für ein angemessenes Entgelt. ({4}) Soweit die Tarifparteien ihre Angelegenheiten selbst angemessen regeln, muss der Gesetzgeber gar nicht tätig werden. ({5}) Wenn sie es aber nicht tun, dann greifen wir ein. ({6}) Lassen Sie mich drei Kernpunkte ansprechen, die für die Rechtspolitik von strategischer Bedeutung sind und die wir aus meiner Sicht zügig anpacken sollten: Erstens. Wir müssen den Opferschutz weiter verbessern. Zweitens. Wir müssen Recht und Ordnung aufrechterhalten. Drittens. Wir müssen Strafbarkeitslücken im digitalen Raum schließen. ({7}) Für den Opferschutz brauchen wir eine großzügigere Regelung der strafrechtlichen Verjährung bei sexuellem Missbrauch. ({8}) Wir haben in der letzten Legislaturperiode für alle Sexualstraftaten den Beginn der Verjährung vom 18. auf das 21. Lebensjahr verschoben. Das war richtig, aber das reicht uns nicht. ({9}) Sie und wir wollten schon in der letzten Legislaturperiode mehr. Jetzt haben wir die Gelegenheit, das umzusetzen. Die Opfer von sexueller Gewalt sind nämlich oft traumatisiert und brauchen Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte, bis sie überhaupt über das Geschehene reden können. Deshalb müssen wir dieser besonderen Belastung der Opfer bei sexuellem Missbrauch Rechnung tragen und dafür sorgen, dass die Täter ihrer gerechten Strafe nicht länger entgehen können. ({10}) Wir müssen auch den Stalking-Paragrafen präzisieren. Wir verzeichnen eine wachsende Anzahl an Strafanträgen aufgrund von Stalking, aber nur eine geringe Anzahl an Verurteilungen. Das liegt daran, dass erst ermittelt werden muss, ob das Opfer, dem jemand nachstellt, dadurch in seiner Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt wird. Dieses Kriterium ist aber objektiv kaum überprüfbar, und zudem zählen psychische Belastungen hier nicht mit. Wir müssen künftig eine Bestrafung ermöglichen, ohne dass das Opfer erst umgezogen sein muss oder Ähnliches. Für die Strafbarkeit sollte es deshalb ausreichen, dass die Lebensgestaltung nicht tatsächlich schwerwiegend beeinträchtigt wird, sondern dass das Nachstellen geeignet ist, die Lebensgestaltung des Opfers zu beeinträchtigen. Meine Damen und Herren, es ist ein großer Fortschritt, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, ein Angehörigenschmerzensgeld einzuführen. Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa, das bislang kein Angehörigenschmerzensgeld kennt. Natürlich kann Geld niemals einen menschlichen Verlust aufwiegen. Es ist aber auch nicht das Ziel des Angehörigenschmerzensgeldes, einen solchen Ausgleich zu verschaffen. Die Entschädigung soll ausdrücken, dass das seelische Leid, das den Angehörigen zugefügt wurde, anerkannt wird und dass die Rechtsgemeinschaft mit den Betroffenen solidarisch ist. Das werden wir umsetzen. ({11}) Um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, müssen wir Menschenhandel und auch Zwangsprostitution gezielt bekämpfen. Der Handel mit der Ware Mensch ist eine der schlimmsten Formen moderner Sklaverei. Durch die Zulassung der Prostitution wurde auch die Kontrolle in diesem Bereich eingeschränkt, was der Zwangsprostitution offenkundig Vorschub geleistet hat. Straftaten sind schwer nachweisbar, zumal die Opfer oft bedroht und eingeschüchtert werden. Wir müssen die betroffenen Frauen besser vor Gewalt und vor Zwangsprostitution schützen. Die Verfolgung der Täter darf nicht davon abhängen, dass sich die Opfer zu einer Aussage bereitfinden, obwohl sie bedroht werden. Das werden wir im Zuge der Umsetzung des Koalitionsvertrages ändern. ({12}) Wir sollten auch Polizisten und Einsatzkräfte besser schützen. Sie halten für uns den Kopf hin, wenn es brenzlig wird. Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode dafür gesorgt, dass Widerstand gegen Polizeibeamte strenger bestraft werden kann. Die Entwicklung der Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte ist aber weiterhin alarmierend. Bei der Demonstration für den Erhalt des Kulturzentrums „Rote Flora“ in Hamburg wurden Ende letzten Jahres mehr als 80 Polizisten ver796 letzt. Immer wieder gibt es Aufrufe im Internet zur Gewalt gegen die Polizei. Hier muss die Polizei konsequent durchgreifen, wie das in Hamburg zu Recht geschehen ist. Aber auch der strafrechtliche Schutz von Polizeibeamten und Einsatzkräften muss weiter verbessert werden. ({13}) Wir müssen auch die organisierte Kriminalität austrocknen. Wirtschaftskriminalität verursacht jedes Jahr einen immensen Schaden für unsere Volkswirtschaft. Wir müssen insbesondere dem kriminellen Treiben von Geldwäschern entschieden entgegentreten. Wir werden deshalb die Möglichkeit schaffen, Vermögen und Bargeld, das mutmaßlich krimineller Herkunft ist, leichter einzuziehen. Wir wollen nicht die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen, sondern die Großen hängen und die Kleinen auch nicht laufen lassen. Schließlich müssen wir die digitalen Herausforderungen in der Rechtspolitik annehmen. Es gibt im digitalen Raum Strafbarkeitslücken, die wir schließen müssen, damit unsere Rechtsordnung für das 21. Jahrhundert fit wird. Wir wissen um die dramatische Wirkung von Straftaten über das Internet, beispielsweise bei Cybermobbing. Die Dimension von Mobbing wird in sozialen Netzwerken um ein Vielfaches verstärkt. Mehrere Selbstmorde von Jugendlichen zeigen, dass wir auch in der digitalen Welt die Rechtsordnung durchsetzen müssen. Ein Letztes. Die Richtlinie der Europäischen Union zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern hätte bereits am 18. Dezember letzten Jahres umgesetzt sein müssen. Es ist kein Ruhmesblatt, dass eine Richtlinie, die dem Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft dient, nicht fristgerecht umgesetzt worden ist. ({14}) Bundesminister Maas trägt dafür keine Verantwortung, seine Vorgängerin aber schon. ({15}) Deswegen zähle ich darauf, dass wir diese EU-Richtlinie jetzt schnell umsetzen können. Wir haben viele und bedeutende Aufgaben vor uns. Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit der Rechtspolitiker in dieser Großen Koalition. Vielen Dank. ({16})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Keul (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004067, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas, zunächst möchte ich Ihnen von dieser Stelle aus zu Ihrem neuen Amt ganz herzlich gratulieren. Die Justiz ist nicht einfach nur eines von 14 Ministerien dieser Regierung. Neben der Gesetzgebung und der Regierung ist sie als dritte Gewalt die tragende Säule unseres demokratischen Rechtsstaates. Wenn hier alles glattläuft, dann halten das die Bürgerinnen und Bürger schnell für selbstverständlich. Aber wehe, das Vertrauen in den Rechtsstaat kommt ins Wanken. Dann ist die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens schnell in Gefahr. In den Krisenregionen von Libyen über Somalia bis nach Afghanistan wissen die Menschen oft besser als wir: Gerechtigkeit und Frieden gehören zusammen und bedingen einander. Ich freue mich daher, im Koalitionsvertrag zu lesen, dass Sie die Initiative „Law - Made in Germany“ stärken und weiterentwickeln wollen. Dabei können Sie mit unserer grünen Unterstützung rechnen. ({0}) Aber auch hier bei uns gilt es, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat immer wieder neu zu gewinnen. Dabei ist vor allem der Zugang zum Recht eine Schlüsselvoraussetzung. Zum 1. Januar 2014 trat das neue Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht in Kraft, mit dem die Voraussetzungen der staatlichen Kostenhilfe verschärft werden. Damit soll angeblicher Missbrauch bekämpft werden, obwohl die staatliche Kostenhilfe gerade einmal 5 Prozent der Gesamtkosten der Justiz ausmacht und Deutschland im europäischen Vergleich weit unter den durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten liegt. Das von Ihrem Ministerium vorgelegte Formular ist nun länger und komplizierter. Gerade Hartz-IV-Empfänger sollen ihre Bedürftigkeit nicht mehr allein durch die Vorlage des Leistungsbescheides nachweisen können. Warum eigentlich? Ist ihre Bedürftigkeit nicht bereits ausreichend geprüft worden? Bitte denken Sie bei der weiteren Ausgestaltung der Verfahren daran, wie wichtig es für uns alle ist, dass auch die Ärmeren unter uns ihre Anliegen der staatlichen Gerichtsbarkeit anvertrauen und nicht aus Frust dazu übergehen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen; denn das wäre am Ende immer die teuerste Alternative - für alle. ({1}) Dann gibt es da noch eine Berufsgruppe, die für den Zugang zum Recht von besonderer Bedeutung ist: die Anwältinnen und Anwälte vor Ort in den kleinen Kanzleien, sozusagen die Hausärzte des Rechtssystems. Trotz der unveränderten Haftungsrisiken verdienen die Einzelanwälte durchschnittlich gerade noch 1 500 Euro netto. Das werden auch die Idealisten unter ihnen nicht mehr lange durchhalten. Wir können aber die Rechtsuchenden auf dem Lande langfristig nicht auf die großen Wirtschaftskanzleien in der nächsten Metropole verweisen. Auch das würde den Zugang zum Recht und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat erheblich erschüttern. ({2}) Aber auch bei der Frage der Gerichtsbarkeit sehe ich eine Gefahr auf unseren Rechtsstaat zukommen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: Wir wollen das Rechtsprechungsmonopol des Staates stärken. Das ist gut. Wie wollen Sie aber damit in Einklang bringen, dass künftig im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommens internationale Konzerne vor einem internationalen Schiedsgericht gegen unsere Gesetze klagen und den deutschen Gesetzgeber aushebeln können? ({3}) Hier sind Sie als Bundesjustizminister gefordert. Verhindern Sie, dass Streitigkeiten mit internationalen Konzernen demnächst nicht mehr vor deutschen Gerichten ausgetragen werden! Verhindern Sie, dass wenige ausgewählte Wirtschaftsanwälte als Richter von Schlichtungskammern den sogenannten Investorenrechten Vorrang vor unserer Gesetzgebung einräumen, ohne dass es dagegen eine Berufungsmöglichkeit gibt! Wir Grünen halten außerdem die Aussetzung der Verhandlungen zu diesem Abkommen für unabdingbar, solange uns nicht einmal ein Mindestmaß an Datenschutz von der anderen Seite des Atlantiks garantiert wird. Freihandel und Wirtschaftsspionage passen nicht zusammen. Es tut sogar der Opposition weh, zu sehen, wie hilflos die Bundesregierung auf diese Rechtsverstöße reagiert. Ärgerlich wird es, wenn der einzige Deutsche, der konkrete Ermittlungen einleiten könnte, sich das seit Monaten nicht traut. Der Generalbundesanwalt unterliegt Ihrer Weisung. Wenn er jetzt nicht bald in Gang kommt, fällt das irgendwann auf Sie zurück. ({4}) Es ist bitter, erkennen zu müssen, dass niemand in Europa der NSA technologisch Paroli bieten kann. Solange sich daran nichts ändert, sollten wir möglicherweise noch einmal neu über die zwingende, das heißt ausschließlich elektronische Gerichtspost ab 2022 nachdenken. Wir sollten ehrlich sein: Keine Anwaltskanzlei und kein deutsches Gericht kann den Rechtsuchenden bei digitalen Schriftsätzen derzeit den erforderlichen Vertrauensschutz vollständig garantieren. ({5}) Diesem Vertrauensschutz droht weiteres Ungemach. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 2. März 2010 entschieden, dass Telekommunikationsdaten von zu Verschwiegenheit verpflichteten Berufsgruppen keinesfalls im Rahmen einer Vorratsdatenspeicherung übermittelt werden dürfen. Das ist ein verfassungsrechtliches Gebot. Unabhängig davon, wie das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung ausgeht, ist eine Übermittlung und Nutzung gespeicherter Daten schon aus verfassungsrechtlichen Gründen immer unter Richtervorbehalt zu stellen. So wie man nicht auf Vorrat übermitteln und nutzen darf, so darf man auch nicht auf Vorrat speichern. ({6}) Der Begriff Vorrat passt nicht zu einem Rechtsstaat. Er übermittelt nicht auf Vorrat, hört nicht auf Vorrat ab und sammelt auch nicht auf Vorrat. Unser Rechtsstaat braucht keine Vorratsdatenspeicherung. ({7}) Sie haben aber noch viel nettere Projekte, die Sie schnell und unkompliziert werden angehen können, zum Beispiel im Aktienrecht. Sie haben es angesprochen. Die Frauenquote für die Aufsichtsräte ist überfällig und sollte nicht länger auf sich warten lassen. Die Mieterinnen und Mieter in den Ballungsräumen warten darauf, dass Sie endlich die Mietpreisbremse bei Neuvermietung einführen. Bei der Prostitution müssen wir nicht nur im Gewerberecht nachsteuern, sondern auch Opfern von Menschenhandel besseren Schutz gewähren. ({8}) Noch eine gute Idee: Wie ist es denn mit der Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder? Nachdem zunächst einige meinten, man bräuchte dazu keine gesetzliche Regelung, hat sich zum Glück doch noch der juristische Sachverstand durchgesetzt. Zu alledem sind Sie jetzt auch federführend für den Verbraucherschutz zuständig. Das finden wir richtig. Der mündige Bürger des BGB und der schutzbedürfte Verbraucher sind eben doch ein und dieselbe Person. Haben Sie in den letzten Jahren schon mal ernsthaft den Versuch unternommen, Ihre Telefonrechnung nachzuvollziehen? Da kann man auch als mündiger Bürger wütend werden. Nicht umsonst spielen die Telekommunikationsverträge bei Verbraucherinsolvenzen eine erschreckende Rolle, und das, obwohl Telefonieren in den letzten 20 Jahren doch eigentlich billiger geworden ist. Da ist es in der Tat eine staatliche Aufgabe, den marktbeherrschenden Konzernen die roten Linien aufzuzeigen. Dazu gibt Ihr Koalitionsvertrag leider nicht viel her: keine Ausweitung der Verbraucherinformationsrechte und keine Einführung der Gruppenklage. Egal ob im Finanzmarkt, beim Onlinehandel, bei Bewertungen durch den ADAC oder die Schufa - überall dort würden diese Instrumente weiterhelfen. Sie sind sich mit Ihrem Kabinettskollegen noch nicht einmal einig, dass das Verbraucherinformationsgesetz in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Die Auskunftsrechte der Verbraucher sind eine zentrale Säule des Verbraucherschutzes und sollten sich gerade nicht auf Lebens798 mittel beschränken. Lassen Sie sich hier also nicht vom Landwirtschaftsminister die Butter vom Brot nehmen. ({9}) Und lassen Sie sich von einem schwachen Koalitionsvertrag nicht abhalten, trotzdem sinnvolle Gesetze auf den Weg zu bringen. Wenn Sie eine gute Idee brauchen, können Sie gerne die Opposition fragen. Vielen Dank. ({10})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Keul, auch für die präzise und disziplinierte Einhaltung der Redezeit. - Ich darf jetzt die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß, SPD, bitten. ({0})

Elvira Drobinski-Weiß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003705, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Die Verbraucherpolitik gehört zu den Bereichen, in denen es die größten Neuerungen geben wird. Damit meine ich weniger die neue Ressortaufteilung. Ich meine damit: Die Verbraucherpolitik wird auf eine neue Basis gestellt. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um Lebensmittel, um die digitale Welt oder um Finanzdienstleistungen handelt. Der mündige Verbraucher, der gerade angesprochen worden ist, ist ein Ideal. Er ist nicht die Realität. Die Verhaltensforschung zeigt, dass wir alle als Verbraucherinnen und Verbraucher häufig nicht rational entscheiden, sondern von vielen unterschiedlichen Faktoren beeinflusst werden. Fragen Sie sich doch einmal selbst! Nicht umsonst setzt die gesamte Werbebranche auf Emotionen und Stimmungen. Die neue verbraucherpolitische Basis, das sind die realen, die konkreten Menschen mit ihren verschiedenen Interessen und Bedürfnissen. Gute Verbraucherpolitik muss ihre unterschiedlichen Voraussetzungen und Verhaltensweisen berücksichtigen. Die Erkenntnisse der Verbraucherforschung sollen in Zukunft starken Einfluss auf Gesetzesvorhaben und Regelungen haben. Ich begrüße sehr, dass eine der ersten Maßnahmen des neuen Verbraucherministers die Einrichtung eines Sachverständigenrats für Verbraucherfragen sein wird. ({0}) Wichtig ist aber, dass sich dieser Rat aus unabhängigen Experten und Wissenschaftlern interdisziplinär zusammensetzt und die juristische Perspektive um Erkenntnisse aus zum Beispiel Soziologie, Politologie und Verhaltensforschung ergänzt. Der Sachverständigenrat soll zu wichtigen Verbraucherfragen und Teilmärkten Gutachten abgeben und Vorschläge zur Forschungsförderung erarbeiten. Durch das Nutzen der Ergebnisse der Verbraucherforschung zur Entwicklung von effektiveren und effizienteren Politikinstrumenten wird die Verbraucherpolitik besser werden. Das wird direkt bei den Menschen ankommen und ihren Alltag erleichtern. Darauf freue ich mich und werde gerne daran mitwirken. Vielen Dank. ({1})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Genauso großes Lob für die Disziplin. - Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Caren Lay für die Linke. ({0})

Caren Lay (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004088, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Justizminister ist neuerdings auch der Verbraucherminister. Ich kann Ihnen sagen: Nach den vier Jahren der letzten Legislaturperiode, wo die Verbraucherpolitik so eine Art unwichtiger Anhang der Landwirtschaftsministerin war, klingt das zunächst vielversprechend. Wenn wir uns die Details allerdings ansehen, dann stellen wir fest, dass das ganz schön ernüchternd ist. Es beginnt damit, dass Sie das Themengebiet Verbraucherpolitik im Grunde einmal in der Mitte durchschneiden und es damit faktisch spalten. Wir haben hier den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Wir haben an einer anderen Stelle den wirtschaftlichen Verbraucherschutz. Ich kann nur sagen: Damit ist das Thema Verbraucherpolitik verhackstückt statt gestärkt. ({0}) Die entscheidende Frage lautet natürlich: Welche Konsequenzen hat das in der Realität? Das heißt beispielsweise, dass der nächste Lebensmittelskandal dann vom Landwirtschaftsminister und nicht vom Verbraucherminister aufgeklärt wird. Wie absurd ist das denn? Genau hier wäre doch die Chance gewesen, dafür zu sorgen, dass die Interessenvertretung der Landwirtschaft und der Lebensmittelwirtschaft auf der einen Seite und der Aufklärungswille im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher auf der anderen Seite strukturell getrennt werden. Das wäre eine historische Chance gewesen. Sie haben sie leider verpasst. Es kommt noch dicker, wenn wir davon ausgehen, dass die Zuständigkeit für das Verbraucherinformationsgesetz Pressemeldungen zufolge federführend beim Landwirtschaftsministerium bleiben soll. Das ist eines der ganz zentralen Instrumente der Verbraucherpolitik. Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Auskunftsrecht gegenüber Behörden und - wenn es nach uns geht - auch gegenüber Unternehmen haben. Es kann doch wirklich nicht sein, dass dieses zentrale Gesetzesinstrument federführend beim Landwirtschaftsministerium bleiben soll. Ich sage: Wer den Verbraucherschutz stärken will, der muss verantwortlich für dieses Gesetz sein, und der muss dieses Gesetz reformieren. Meine Damen und Herren, darauf wird es auch in dieser Legislatur ankommen. ({1}) Bis jetzt, so scheint es mir, ist im Detail schlecht verhandelt worden. Ich hoffe sehr, dass Sie hier nachverhandeln können. Denn wenn das nicht gelingt, dann bleiben Sie in Bezug auf die Verbraucherpolitik leider ein Schmalspurministerium. Und das können wir gemeinsam nicht wollen. ({2}) Ich habe mich gefreut, dass Sie die Mietpreisbremse angesprochen haben. Auch wir als Fraktion die Linke wollen die Mietpreisbremse. Aber dann muss es auch eine sein, die ihren Namen verdient. Bitte, verhindern wir gemeinsam, dass es sich hierbei nicht um Etikettenschwindel handelt! ({3}) Es gibt ein ganz wichtiges Thema im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, das heute noch nicht angesprochen wurde, das ist die Deckelung der Dispozinsen. Wir, SPD, Grüne und Linke, haben in der letzten Legislatur gemeinsam dafür gekämpft. Es ist ja auch nicht sehr einleuchtend: Die verschuldeten Banken bekommen ihr Geld für 0,5 Prozent Zinsen; die verschuldeten Verbraucher bezahlen 12,5 Prozent, wenn sie im Dispo stecken. Das ist logischerweise ungerecht. Dieses Thema hat leider keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Das halte ich für falsch. Ich kann Sie nur auffordern: Bereiten Sie diesem wirklich unangemessenen Treiben der Banken ein Ende, und setzen Sie dem Dispo an dieser Stelle einen Deckel auf. ({4}) Ein weiterer Punkt: Wer einmal eine Verbraucherzentrale von innen gesehen hat, der weiß, dass vor allen Dingen ältere Menschen in die Verbraucherzentralen kommen, und ein ganz wichtiges Thema ist, dass ihnen am Telefon unseriöse Verträge untergeschoben wurden. Wir haben in der letzten Legislatur auch gemeinsam für die Lösung durch eine schriftliche Bestätigung gestritten. Sie hatte auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, aber auf den letzten Metern wurde sie - aus welchen Gründen auch immer - herausgestrichen. Das finde ich sehr schade. Bitte setzen Sie sich für eine Bestätigungslösung bei Telefonverträgen ein! ({5}) Zu guter Letzt, meine Damen und Herren: In der letzten Legislatur war es fast immer so - und dass das auch heute so ist, ist vielleicht kein Zufall -, dass wir das Thema Verbraucherschutz im Schutze der Dunkelheit diskutiert haben. Das sagte einiges über den geringen Stellenwert aus, den die Vorgängerregierung dem Thema beigemessen hat. Ich hoffe sehr, dass wir dieses Thema gemeinsam ins Licht führen können. Die Verbraucherinnen und Verbraucher würden es uns danken. Vielen Dank. ({6})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU, das Wort. ({0})

Elisabeth Winkelmeier-Becker (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003865, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang meiner Rede möchte ich die besten Wünsche der CDU/CSU-Fraktion an den Minister und die übrige Hausspitze, an die Parlamentarischen Staatssekretäre, die heute hier sind, richten. Ich denke, wir haben - so habe ich es jedenfalls unseren ersten Gesprächen entnommen - einen konstruktiven Ansatz, eine positive Herangehensweise an die Rechtspolitik gefunden. Deshalb freue ich mich auf die Zusammenarbeit. Ich denke, dass wir da auch einiges schaffen werden. Denn wir haben uns in der Tat sehr viel vorgenommen. Wir stehen nicht nur am Beginn der Legislaturperiode, sondern auch eines besonderen Jahres, in dem wir uns an viele besondere Ereignisse des letzten Jahrhunderts erinnern: 100 Jahre Erster Weltkrieg, 75 Jahre Zweiter Weltkrieg, 25 Jahre friedliche Revolution. Vor allem die beiden Ereignisse, die ich zuletzt genannt habe, führen uns den Wert des Rechtsstaats noch einmal besonders vor Augen. Sie zeigen, welches Unrecht und Leid es bedeutet, wenn es keinen Rechtsstaat gibt. Sie zeigen, was Menschen auf sich nehmen, welche Risiken sie auf sich nehmen, um wieder einen Rechtsstaat zu erkämpfen. ({0}) Dies zeigt aber auch ein Blick in die Gegenwart, zum Beispiel in die Ukraine. Der Oppositionsführer Klitschko wurde vor einiger Zeit gefragt: Was ist denn schwieriger, Politik in der Ukraine oder Boxen? - Er hat gesagt: Ganz klar, Politik in der Ukraine; denn da gelten keine Regeln. - Die Menschen dort kämpfen gerade für solche Regeln, für eine politische Machtverteilung und für ihre persönliche Sicherheit, weil ihnen der Staat dies eben nicht gewährt. Sie riskieren Leib, Leben und Gesundheit, damit ihnen diese Bürgerrechte gewährt werden. Bei einer Reise nach Uganda habe ich vor einiger Zeit kennengelernt, was es heißt, wenn es kein Katasteramt gibt. Wenn es kein Grundbuchamt gibt, gibt es dort auch keine Investitionen. Wo Kinder keinen Namen haben, der bei einer Behörde gemeldet ist, sind die Kinder ihres Lebensrechts nicht sicher. Das zeigt, dass das vermeintlich so trockene Recht doch ganz relevante Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen hat; denn es bietet den Rahmen, in dem sich Entwicklungen geschützt vollziehen können. Deshalb sollten wir froh und stolz sein, dass wir uns mit dem Recht, dieser wichtigen Grundlage und den Regeln unseres Zusammenlebens, beschäftigen. ({1}) Deshalb ist uns dieser Rechtsstaat so wichtig. Wir wissen, dass er nicht eine statische Veranstaltung ist, die einmal geschaffen worden ist und dann immer so bleibt; der Rechtsstaat muss vielmehr weiterentwickelt werden, er muss an technische Entwicklungen und Verfahrensänderungen angepasst werden, und es muss Änderungen im materiellen Recht geben. Diese Aufgabe müssen wir so wahrnehmen, dass sich die Bürger mit ihren Anliegen in ihrem Alltag, mit den Konflikten, die sie haben, sei es im öffentlichen Recht, sei es im privaten Recht, auch wiederfinden. Sie müssen erkennen, dass wir ihre Anliegen aufgreifen, Regeln schaffen und diesen zur Geltung verhelfen, damit dieser Rechtsstaat ihnen, den Bürgern, dient. Eine der ersten Voraussetzungen dafür ist eine gute und funktionsfähige Justiz. Das fängt bei dem Zivilprozess an, der erst garantiert, dass man seine privaten Rechtsansprüche durchsetzen kann, das gilt aber auch für die Abwehr von unberechtigten Eingriffen des Staates im öffentlichen Recht oder im Strafrecht. Dieser Justizapparat muss gepflegt und unterstützt werden. Das fängt bei einer guten Ausbildung an und geht hin bis zu einer guten Besoldung. Das sage ich ganz bewusst als Richterin, die ich vor dem Einstieg in die Politik war; ich sehe, dass nicht immer die Wertschätzung erfolgt, die dem Beruf entgegengebracht werden müsste. Wir haben auch einige Veränderungen vorgesehen, um eine Effizienzsteigerung bei den Verfahren zu erreichen. Ich möchte hier nur wenige nennen. Die Digitalisierung muss auch in der Justiz noch deutlicher genutzt werden. Sie bietet Chancen, wir müssen aber auch jetzt den Blick dafür schärfen, welche Gefahren damit verbunden sind. Ich denke, es wird trotz der Gefahren ein weites Anwendungsfeld geben. Die meisten Verfahren sind öffentlich. Es wird nicht in dem Maße auf Schutz ankommen wie in geheimen Verfahren. Die Leute müssen sich aber auch des Risikos bewusst sein, dass etwas nicht vertraulich behandeln werden könnte. Wir müssen uns die Frage stellen, ob man eine Pflicht dafür aufrechterhalten soll. Eine wichtige Verbesserung ist die Stärkung des Adhäsionsverfahrens. Es geht dabei um die Durchsetzung privater Rechtsansprüche im Strafprozess, für die man die Voraussetzungen nicht einfach nachweisen kann. Da soll demnächst helfen, dass im Strafverfahren Feststellungen getroffen werden, die man auch zur Durchsetzung des privaten Rechtsanspruchs braucht. Ich denke aber auch, dass im Strafverfahren vieles neu geregelt werden muss. Vieles ist einfach eklatant ungerecht. Oft schüttelt man den Kopf, wenn sich Befangenheitsanträge aneinanderreihen, die dazu führen, dass Verurteilungen nicht mehr möglich sind, man ist erstaunt, zu sehen, dass Verfahren anscheinend missbräuchlich verzögert werden. Stattdessen muss wieder mehr im Mittelpunkt stehen, zu klären, welche Schuld anzuklagen und welche Strafe angemessen ist. Die Verfahrensmätzchen müssen wieder in den Hintergrund gedrängt werden. ({2}) Es muss uns besorgt machen, wenn, wie Studien zeigen, Anklagevertreter und angeklagte Manager und Unternehmen, die hochspezialisierte und oft gut bezahlte Anwälte haben, nicht mehr auf gleicher Augenhöhe agieren, sondern die Anklagevertreter in der schwächeren Position sind. Wir haben auch im materiellen Recht etliche Punkte auf der Agenda; zahlreiche wurden vom Minister und von meinen Vorrednern schon angesprochen. Ich möchte ausdrücklich betonen: Das ist eine gemeinsame Agenda. Die Aspekte, die sie angesprochen haben, sind im Koalitionsvertrag enthalten und liegen auch uns am Herzen, angefangen von der Mietpreisbremse über Regelungen im Aktienrecht bis hin zu Regelungen bei der Zwangsprostitution. Was die Mietpreisbremse angeht, sage ich ganz klar: Eine solche Regelung ist vor allem dann in der Realität sinnvoll, wenn man weiterhin Anreize zum Wohnungsbau schafft. ({3}) Es wurde schon darauf hingewiesen, dass der Verbraucherschutz jetzt einen ganz starken Platz im Rechtsausschuss wie auch im Justizministerium einnimmt. Ich möchte allerdings, liebe Elvira Drobinski-Weiß, noch einmal auf den mündigen Verbraucher eingehen. Der mündige Verbraucher ist ganz klar der, der unserem Menschenbild entspricht.

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, darf ich an Ihre Redezeit erinnern?

Elisabeth Winkelmeier-Becker (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003865, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ja, das dürfen Sie. Ich komme zum Schluss. Ich zitiere unsere Ausschussvorsitzende, die hier heute nicht zu Wort kommt. Sie hat gesagt: Verbraucherschutz ist eigentlich zu eng gefasst. Wir brauchen Verbraucherpolitik, die nicht davon ausgeht, dass wir den Verbraucher unter die Käseglocke setzen; vielmehr müssen wir den Verbraucher auch in seiner Eigenverantwortung ernst nehmen. - Ich denke, das ist der richtige Ansatz für die gemeinsame Verbraucherpolitik. In diesem Sinne auf gute Zusammenarbeit! Herzlichen Dank. ({0})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Nächster Redner ist der Kollege Burkhard Lischka, SPD. ({0})

Burkhard Lischka (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004099, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir hier heute Abend über Rechtspolitik sprechen, möchte ich eine Feststellung vorneweg machen: Um das Justizund Rechtssystem hier in Deutschland - Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, Sie haben eben beispielsweise auf die Ukraine verwiesen - beneiden uns viele. Das können wir jedes Jahr in den unterschiedlichen Rankings ablesen, in denen verschiedene Standortfaktoren der Industrienationen miteinander verglichen werden. Da sind wir seit vielen Jahren eigentlich immer weltweit vorne mit dabei, wenn es um eine gute, verlässliche Justiz, um einen sicheren und ausgewogenen Rechtsrahmen geht. Wir merken das übrigens auch hier im Deutschen Bundestag, wenn uns ausländische Delegationen besuchen. Der deutsche Rechtsstaat hat für viele wirklich Vorbildfunktion. Insofern wird es sicherlich auch in dieser Legislaturperiode in der Rechtspolitik nicht darum gehen, das Rad komplett neu zu erfinden. Dieser Erfolg hat eben auch etwas damit zu tun, dass sich Rechtspolitik immer wieder darum bemüht hat, ausgewogene Antworten auf neue gesellschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen zu geben und sich so auf die Höhe der Zeit zu bringen. So werden wir das auch in dieser Legislaturperiode tun. ({0}) Eine dieser Herausforderungen wird darin bestehen, dass wir endlich damit anfangen, die männliche Monokultur, die es leider in vielen großen Konzernen hier in Deutschland gibt, aufzubrechen und zu überwinden. Dazu ist schon einiges gesagt worden. Deshalb nur ein paar grundsätzliche Feststellungen: Erstens. Unser Land hat jetzt wirklich eine verbindliche gesetzliche Frauenquote bitter nötig. ({1}) Es muss Schluss damit sein, dass es gerade in Deutschland viel zu viele große Unternehmen gibt, in denen Schlipsträger andere Schlipsträger bevorzugen, wenn es um die Besetzung von Führungspositionen geht. Das wird ohne verbindliche Vorgaben - das zeigen leider die letzten zwölf Jahre - nicht zu ändern sein. ({2}) Zweitens. Nicht die Frauen, sondern leider manche Männer haben eine verbindliche Quote nötig, um endlich gut qualifizierten Frauen, beispielsweise in den Aufsichtsräten, Platz zu machen. Liebe Unternehmer, habt keine Angst: Das wird unserer Wirtschaft guttun. Es gibt in diesem Land genügend gut ausgebildete Frauen, die sich ganz hervorragend für Führungspositionen eignen. ({3}) Ein Argument, das wir in den letzten Jahren immer wieder von so manchem Schlipsträger zu hören bekamen, lautete in etwa so: Wenn eine Frau gut ist, dann schafft sie es auch ohne Quote. - Wir drehen das in dieser Legislaturperiode einmal um und sagen: Habt keine Angst, liebe Männer. Wenn ein Mann in einem Unternehmen richtig gut ist, dann schafft er es auch trotz Quote. ({4}) Lassen Sie mich noch zu einem weiteren Thema kommen, das in der Debatte bisher - da bin ich ein bisschen überrascht - gar keine Rolle gespielt hat, zu dem ich aber sage: Da müssen wir uns wirklich dringend auf die Höhe der Zeit begeben. Die Vereinten Nationen warten jetzt seit über zehn Jahren darauf, dass wir in Deutschland endlich das UN-Abkommen gegen Korruption ratifizieren und damit die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe stellen. ({5}) Das haben inzwischen 169 Länder weltweit getan; wir noch nicht. Ich finde, das ist eigentlich eine unfassbare Strafbarkeitslücke, die wir jetzt dringend schließen müssen. ({6}) Jede Demokratie lebt vor allen Dingen von dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darauf, dass wir Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind und nicht im Einzelfall irgendwie Gefahr laufen, unsere Stimme an den meistbietenden Lobbyisten zu verscherbeln. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Hier müssen wir alle uns einmal an die eigene Nase fassen. Es ist wirklich ein Skandal, dass gleichwohl Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten hier in Deutschland noch weitestgehend straflos bleibt. Wenn es um Korruption gerade im parlamentarischen und im politischen Bereich geht, dann kann es ernsthaft nur eine Antwort geben: Das muss strafbar sein. Nur wir können da handeln, und das werden wir jetzt tun, gemeinsam. Alles andere ist nur noch peinlich, meine Damen und Herren. ({7}) Drittes Thema, wo wir jetzt tatsächlich dringend Antworten auf aktuelle Entwicklungen geben wollen, ist die Mietpreisbremse; das wurde schon mehrfach angesprochen. Wir wissen inzwischen: Wohnen ist in vielen Ballungszentren wirklich zum Luxusgut geworden. Aber wenn inzwischen ganz normale Menschen mit ganz normalen Berufen und einem ganz normalen Einkommen Schwierigkeiten haben, das Wohnen in ihren Städten zu bezahlen, dann stimmt etwas nicht in diesem Land. München, Hamburg, Berlin und andere Städte dürfen nicht in Zukunft Gettos für Wohlhabende werden, sondern sie müssen Heimat für Millionen Menschen aus unterschiedlichsten Einkommensschichten bleiben, meine Damen und Herren. ({8}) Die Mittelschicht in die Außenbezirke und die Reichen in die City - das kann nicht die Zukunft unserer Städte sein. Auch da werden wir handeln - mit einer Mietpreis802 bremse. Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie das heute Abend wieder als ein prioritäres Vorhaben dieser Koalition angekündigt haben. Die SPD-Rechts- und -Verbraucherschutzpolitiker jedenfalls werden Sie bei diesem Vorhaben und bei vielen anderen Vorhaben an Ihrer Seite haben. Herzlichen Dank. ({9})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stephan Harbarth, CDU/CSU, dem ich hiermit das Wort erteile. ({0})

Dr. Stephan Harbarth (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004049, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute Abend schon deutlich geworden: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, der im Bereich der Rechts- und Verbraucherschutzpolitik sehr ambitioniert ist, ist eine gute und tragfähige Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit der Großen Koalition in den kommenden Jahren. Wer sich den Koalitionsvertrag 2005 anschaut, der wird feststellen, dass die Große Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 den allergrößten Teil dessen, was sie sich vorgenommen hatte, abgearbeitet, vollständig umgesetzt hat. Das ist ein gutes Vorzeichen für die neue Legislaturperiode. Das sollte auch jetzt wieder unser Anspruch sein. ({0}) Die Bundeskanzlerin hat in ihrer gestrigen Regierungserklärung deutlich gemacht, dass und wie der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik steht. Der Rechts- und der Verbraucherschutzpolitik kommt dabei eine besondere Bedeutung zu: der Rechtspolitik als klassischer Querschnittsaufgabe, die viele Sphären menschlichen Lebens erfasst - wir sehen das auch im Koalitionsvertrag, wo sich die Rechtspolitik nicht auf ein Kapitel beschränkt; sie durchzieht den gesamten Koalitionsvertrag -, und der Verbraucherschutzpolitik, weil sich gerade in der modernen arbeitsteiligen Welt der Verbraucher in seinem täglichen Leben vielfach auf Auskünfte Dritter verlassen muss. Die Arbeit, die wir zu verrichten haben werden, ist auch deshalb so wichtig, weil die Rechtspolitik Gesellschaftspolitik ist und weil sie für die langfristige Ausrichtung einer Gesellschaft entscheidend ist. Die Bundeskanzlerin hat gestern den großen Stellenwert der sozialen Marktwirtschaft betont; diese ist weit mehr als ein Wirtschaftsmodell, nämlich ein Gesellschaftsmodell für unser Land. Im Bereich des Privatrechts und auch im Bereich des Wirtschaftsrechts wird es in den kommenden Jahren darum gehen, dass wir gerade in der Rechtspolitik mit einer vernünftigen Ordnungspolitik an die Aufgaben herangehen. Meine Vorredner hatten schon herausgearbeitet: Für uns bedeutet Ordnungspolitik, dass man nicht nur an Symptomen herumdoktert, etwa in Form einer Mietpreisbremse, sondern dass man sich auch überlegt, wie der äußere Rahmen so geschaffen werden kann, dass der Markt in der Lage ist, eine vorhandene Nachfrage zu befriedigen. ({1}) Wir werden Sie daran messen. Wenn es gerade in der Anfangsphase in einem sozialdemokratisch geführten Haus mit der ordnungspolitischen Perspektive ab und zu etwas hapern sollte, dann dürfen Sie versichert sein, dass Sie immer einen großen, starken und tüchtigen Koalitionspartner an Ihrer Seite haben, auf den Sie jederzeit gerne zukommen können. ({2}) Lassen Sie mich den Bereich von Unternehmensgründungen kurz anreißen. Trotz aller wirtschaftlichen Erfolge unseres Landes liegen wir im Bereich von Unternehmensgründungen noch weit zurück. Es wird darum gehen, dass wir in den kommenden Jahren auch in der Rechtspolitik darüber nachdenken, wie wir Unternehmensgründungen erleichtern können, um damit den Wohlstand künftiger Generationen zu sichern. Es wird auch darum gehen, etwa die Europäische Privatgesellschaft, die völlig unabhängig von politischer Couleur in den vergangenen Jahren auch auf deutscher Seite viel zu lange liegen geblieben ist, mit neuem Schub zu versehen und auf den Weg zu bringen. Ich nenne weiterhin das Konzerninsolvenzrecht, bei dem wir bereits in Kürze schauen werden, wie wir es reformieren können, um zu verhindern, dass Werte zerschlagen werden und Arbeitsplätze verloren gehen. Ferner nenne ich das Urheberrecht, das ohne jeden Zweifel gerade im Lichte der Herausforderungen des digitalen Zeitalters der Modernisierung bedarf. Klar ist dabei für uns, dass Urheber, die mit ihren geistigen Leistungen wichtige Beiträge zu unserem Wohlstand leisten, angemessen geschützt werden müssen. Klar ist für uns aber auch, dass in einer Rechtsordnung, die am Ziel der Widerspruchsfreiheit festhält, die zentralen Maßstäbe in der analogen Welt einerseits und in der digitalen Welt andererseits nicht fundamental auseinanderklaffen können. ({3}) Wir wollen - Kollege Lischka hat zu Recht darauf hingewiesen -, dass der deutsche Rechtsstaat eine Vorbildfunktion hat, auch international. Wir wollen weiterhin schauen, dass sich das deutsche Recht international entwickeln kann. Die Initiative „Law - Made in Germany“, die wir in den vergangenen Jahren erfolgreich betrieben haben, wollen wir fortsetzen. Innerhalb des Deutschen Bundestages ist der Rechtsausschuss in ganz besonderer Weise dem Einsatz für das Recht verpflichtet. Wir werden deshalb auch in der neuen Legislaturperiode den fachlichen Diskurs innerhalb des Ausschusses führen sowie mit Sachverständigen und mit vielen anderen Gesprächspartnern versuchen, sachkundig und lösungsorientiert unsere Rechtsordnung fortzuentwickeln. Wir werden uns mit vielen Detailfragen mit Hingabe befassen. Das ist ein Gütesiegel unseres Ausschusses. Aber es geht nach meiner Auffassung nicht nur darum, dass wir uns mit Detailfragen befassen. Es geht auch darum, dass wir schauen, wo Recht in seiner fundamentalen Funktion, wo Recht in seiner existenziellen Dimension betroffen ist. Dass Deutschland eine Hochburg des Menschenhandels und der Zwangsprostitution geworden ist - in Europa wird die Zahl der Opfer auf 900 000 geschätzt -, ist ein Schandmal unserer Gesellschaft. ({4}) Wenn wir uns nur einen Moment in die Situation der Betroffenen hineinversetzen - mit Gewaltandrohung und Gewalt festgehalten, des Kontakts zum angestammten sozialen Umfeld, zur Familie und zu Freunden beraubt, täglichem Missbrauch ausgeliefert -, dann wird uns klar, in welcher existenziellen Weise hier Recht betroffen ist. Da geht es um Fälle, bei denen Menschen auf dem Papier Rechte haben, sich aber in der Lebenswirklichkeit rechtlos fühlen. Dies zeigt klar, wie aktuell in diesem Bereich der Handlungsauftrag ist, den uns Art. 1 des Grundgesetzes auferlegt: „Die Würde des Menschen … zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wir möchten diese Problemfelder, die viel zu lange liegen geblieben sind, in der neuen Legislaturperiode mit voller Entschlossenheit und in aller Konsequenz angehen. ({5}) Ihnen, Herr Bundesminister Maas, gratuliere ich zu Ihrer neuen Aufgabe. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand. Die CDU/CSU-Fraktion freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen und mit Ihrem Haus. Vielen Dank. ({6})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Die Kollegin Mechthild Heil ist die letzte Rednerin zu diesem Geschäftsbereich. ({0})

Mechthild Heil (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004052, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherpolitik wird in dieser Wahlperiode in einem anderen Ministerium gestaltet. Aber die alte Frage bleibt: Was kann die Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher leisten, was muss sie leisten, und wo liegen die Grenzen unserer Politik? Das ist die grundsätzliche Frage, die wir uns bei jedem Thema, bei jedem neuen Fall, der in der Öffentlichkeit, in den Medien diskutiert wird, stellen müssen. Wir werden daran gemessen werden, ob wir diese Frage mit einem klaren Bekenntnis zur Selbstbestimmung der Verbraucher beantworten können oder ob wir uns von der medial gemachten Aufregungskultur in eine Regulierungswut drängen lassen, was am Ende vor allem den Verbrauchern schaden würde. Die Vorhaben der Großen Koalition stehen deshalb unter dem Motto: So viel Regulierung wie nötig und so wenig Bevormundung wie möglich! Wir wollen den Verbrauchern keine Ernährungsvorschriften machen. Lebensmittel mit einer Ampel zu versehen, halten wir für falsch; denn auch Fette und Kohlenhydrate sind wichtige Bestandteile einer gesunden Ernährung. Ein bewusster Umgang mit unseren Lebensmitteln und ausreichende Bewegung muss allerdings unser Ziel sein. ({0}) Das ist eben eine Frage der Bildung und nicht der Verbote. Deswegen wollen wir auch die vielen Initiativen zur Ernährungsbildung, so zum Beispiel die Plattform Ernährung und Bewegung, in dieser Wahlperiode evaluieren und die erfolgversprechenden Ansätze verstetigen. Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher davor bewahren, sich zu überschulden. Wir wollen aber nicht die Höhe des Dispo-Zinssatzes deckeln, weil das nicht das wirkliche Problem löst. Wir wollen stattdessen für Finanzkompetenz und Gebührentransparenz sorgen, etwa durch den Warnhinweis beim Eintritt in den DispoKredit. Junge Menschen müssen für einen überlegten Umgang mit Geld sensibilisiert werden. ({1}) Die aktuelle Diskussion um das Windenergieunternehmen Prokon - Minister Maas hat es angesprochen stellt uns vor Fragen. Was wollen wir für einen Markt? Vor welchen Gefahren wollen wir die Verbraucher schützen? Wie weit mischt sich der Staat in die Angelegenheiten der Verbraucher ein? Also: Was wollen wir Verbrauchern erlauben, und was wollen wir ihnen verbieten? Wir wollen aus Verbrauchern keine unmündigen Konsumkinder machen, sondern wir wollen ihnen helfen, selbstbestimmte Marktteilnehmer zu werden. Was heißt das für uns, für unsere politische Praxis? Im Fall Prokon haben 75 000 Anleger sogenannte Genussscheine erworben, eine riskante, aber immerhin lukrative Anlageform nach dem Muster: Sie gehen ein hohes Risiko ein und bekommen dafür vielleicht eine hohe Rendite oder gar nichts. - Jetzt hat das Unternehmen Insolvenz angemeldet, und die Anleger fürchten nicht nur um ihre Rendite, sondern um ihre gesamte Einlage. Die Frage, die wir beantworten müssen, lautet nun: Welche Informationen standen den Anlegern zur Verfügung? War das Risiko darin vollständig beschrieben? Denn jeder, der Genussscheine kauft, muss wissen, dass ein Totalverlust möglich ist. Ein Blick in die Vertragsunterlagen sollte genügen. Und ein Nachschlagen des Begriffs „Genussschein“ schafft Klarheit über die Kapitalabsicherung bei diesen Produkten. Aus diesem Fall die Forderung an die Politik abzuleiten: „Reguliert diesen Markt! Verbietet diese Genussscheine!“, ist für mich eine Dummheit. ({2}) Denn das Problem sind nicht die Genussscheine, sondern die Tatsache, dass die Anleger das Risiko nicht ein804 schätzen oder unterschätzen. Das wiederum ist eine Wissens- und Bildungsfrage. Deswegen muss die Antwort der Politik lauten: Es geht hier nicht ums Verbieten, wir schauen uns aber den Grauen Kapitalmarkt genau an. Die Vertragsbedingungen müssen verständlich sein. Die Risiken müssen klar beschrieben werden. Die Kunden müssen ein Grundwissen in Finanzfragen haben. ({3}) Die Verbraucherpolitik muss also die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Verbraucher überlegte, selbstbestimmte Entscheidungen treffen können. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass unseriöse Geschäftspraktiken der Anbieter durch staatliche Regelungen ausgeschlossen oder - das müssen wir ehrlicherweise sagen - fast ausgeschlossen sind. ({4}) Wenn dies gewährleistet ist und der Staat dafür sorgt, dass die Verbraucher nicht übervorteilt werden, dann sind nach meiner Auffassung die Grenzen einer verantwortungsvollen Regulierung in einem demokratischen Staat auch erreicht. Eine Regulierungswut, die vorgeblich im Sinne der Verbraucher handelt, führt uns in eine Welt, in der irgendwann Wirtschaft zum Erliegen kommt und es keinen Wettbewerb mehr gibt - zum Schaden der Verbraucher. Das können wir nicht wollen. Die Wirtschaft braucht die Kunden, und die Kunden, also die Verbraucher, brauchen auch die Hersteller. Deswegen gehen wir einen anderen Weg: Wir gehen den Weg einer ausgewogenen Verbraucherpolitik, die Verbraucher und Anbieter als zwei Seiten derselben Medaille begreift. Diese Aussage wird uns nicht in die Schlagzeilen bringen, aber das ist auch nicht wichtig. Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren, und das gemeinsam. Ich möchte das Beste für die Verbraucherinnen und die Verbraucher in unserem Land erreichen. Dabei sind Schutz und Selbstbestimmung meine Ziele. Gemeinsam - da bin ich mir sicher - werden wir sie erreichen. Vielen Dank. ({5})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Damit schließen wir die Aussprache zu diesem Geschäftsbereich. Wir kommen nun abschließend zu dem Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Auch hierzu ist eine Redezeit von insgesamt einer Stunde verabredet. Das Wort hat zunächst die Bundesministerin Frau Schwesig, wir warten aber noch einen kleinen Augenblick, bis sich der Schichtwechsel halbwegs übersichtlich vollzogen hat, wobei ich mit Erstaunen registriere, dass so viele Juristen dieses spannende Thema nicht mehr glauben bewältigen zu können. Aber wie auch immer! ({0}) Frau Ministerin, Sie haben das Wort. ({1})

Manuela Schwesig (Minister:in)

Politiker ID: 11005303

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Tja, Familien- und Frauenpolitik ist eben nur etwas für Leute, die durchhalten. ({0}) Ich freue mich jedenfalls, auch wenn es vielleicht keine ganz familienfreundliche Redezeit ist, dass ich heute hier meine erste Rede als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend halten kann. Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen: natürlich auf die Zusammenarbeit mit meiner SPD-Fraktion, weil wir seit vielen Jahren für viele Themen kämpfen, die wir jetzt voranbringen können, aber auch auf die Zusammenarbeit mit der Fraktion des Koalitionspartners von CDU/CSU, weil wir in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam um viele gute Ansätze gerungen haben, die die Lebensbedingungen von Familien, aber auch die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringen. Ich denke, wir haben eine gute Basis, um gemeinsam viel voranzubringen. ({1}) Ich freue mich aber ausdrücklich auch auf die Zusammenarbeit mit der Opposition, mit den Abgeordneten der Fraktion Die Linke und der Grünen. Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass wir um die besten Lösungen streiten werden. Sie können jedenfalls sicher sein, dass ich auf Ihre Argumente gespannt bin, gut zuhören will und dem Streit nicht aus dem Weg gehe, sondern Ihre konstruktiven Anregungen gerne aufnehme. Wir haben in der letzten Legislaturperiode bewiesen, dass wir auch über Parteigrenzen hinweg Dinge voranbringen können, wie beim Bundeskinderschutzgesetz oder beim Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“. Ich bin sicher, dass uns das auch in dieser Legislaturperiode gemeinsam gelingen kann. ({2}) Ich will meine Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des Koalitionsvertrages nutzen, um eine moderne Gesellschaftspolitik für das 21. Jahrhundert zu machen, eine moderne Gesellschaftspolitik, die die Vielfalt der Lebensentwürfe von Menschen in unserem Land, die Vielfalt der Herkunft und der Kulturen als Chance begreift und nicht als Bedrohung, und die vor allen Dingen dafür sorgt, dass die Generationen zusammenhalten, Jung und Alt, Groß und Klein. Hierbei sehe ich sechs Schwerpunkte. Es geht um eine moderne Familienpolitik, die den Lebensentwürfen der Menschen gerecht wird, die vor allem annimmt, dass Familien heute bunt sind, und die dabei hilft, dass wir Familien bestmöglich unterstützen. Es geht um eine starke Gleichstellungspolitik, die das, was unser Grundgesetz längst verankert hat, nämlich die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern, Lebenswirklichkeit lassen wird. Es geht mir um eine gute Kinderpolitik, die vor allen Dingen darauf ausgerichtet ist, dass die Kinder in unserem Land die bestmöglichen Chancen haben, dass Kinder geschützt, individuell gefördert und beteiligt werden. ({3}) Es geht auch um eine eigenständige Jugendpolitik, die nicht immer auf die Defizite von Jugendlichen schaut und Jugendliche nur vor dem Hintergrund von Jugendarbeitslosigkeit und Komasaufen sieht, ({4}) sondern die berücksichtigt, dass Jugendliche Ansprüche auf Freiräume haben, und deren Interessen sowie den berechtigten Anspruch auf Partizipation in den Mittelpunkt rückt. ({5}) Dann geht es darum, dass wir in der Seniorenpolitik Senioren nicht nur über die Bereiche Rente und Pflege definieren, sondern dass wir begreifen, dass wir die Lebenskenntnisse, die die älteren Menschen in unserem Land haben, zum Beispiel im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements, brauchen. Es geht auch darum, Demokratie und Toleranz zu stärken, weil das die Basis für unser gemeinschaftliches Zusammenleben ist. Ich möchte die Frauen und Männer, vor allem die vielen Jugendlichen, die sich in unseren Vereinen und Verbänden gegen Extremismus, egal von welcher Seite, engagieren, unterstützen. Eines ist ganz klar: Kein Steuergeld darf an Extremisten gehen, egal in welchen Bereichen: ob Kultur, Sport oder Demokratieförderung. Aber klar ist auch: Wir dürfen gerade die Menschen, die sich stark machen, die sich in unserem Land engagieren und die wir in unseren Sonntagsreden immer wieder loben, nicht unter Generalverdacht stellen. ({6}) Sie wissen, dass meine Redezeit niemals reicht, um alle Vorhaben, die wir vereinbart haben, anzusprechen. Ich möchte deshalb kurz Schlaglichter auf die Bereiche werfen, die uns gerade 2014 gemeinsam bewegen werden. Im Bereich der Familienpolitik geht es vor allem darum, dass wir die Familien so annehmen, wie sie sind, dass wir die Menschen unterstützen, die partnerschaftlich Verantwortung füreinander übernehmen. Das sind die vielen Paare, ob mit Trauschein oder ohne, mit Kindern, aber vor allem auch mit pflegebedürftigen Angehörigen. Es sind die vielen Alleinerziehenden, die unsere Unterstützung brauchen, aber es sind auch die Regenbogenfamilien und Patchworkfamilien. Wo Menschen bereit sind, in unserer Gesellschaft füreinander einzustehen, haben sie unsere Unterstützung verdient. ({7}) Das wollen wir tun mit einem Dreiklang aus Geld für Familien, Angeboten für Familien und Zeit für Familien. Neben materieller Unterstützung brauchen gerade junge Familien gute Betreuungs- und Bildungsangebote für ihre Kinder: von der Ganztagsschule über die Ganztagskita bis hin zur Hochschule. Aber ich sage auch ganz klar: Familien wünschen sich heute, Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können, und das eben nicht nur über gute Infrastruktur, sondern auch über eine familienfreundliche Arbeitswelt. Nicht die Familien müssen immer flexibler und arbeitsfreundlicher werden, die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden. Das ist der Schlüssel. ({8}) Es ist gut und richtig, dass wir 2014 Projekte auf den Weg bringen, die dafür sorgen werden, dass die Balance zwischen beruflichen Herausforderungen und dem Wunsch nach Zeit für Familie besser gelingen kann, und zwar durch eine flexiblere Elternzeit, mit dem ElterngeldPlus, was helfen wird, die Kombination aus Teilzeit und Zeit für Familie zu verbessern, und auch mit dem Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit. Wir wollen aber auch die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern. Hier setze ich sehr auf bessere Bedingungen im Zuge einer guten Pflegereform durch meinen Kollegen Herrn Gröhe. Aber wir wollen zum Beispiel auch die zehntägige Auszeit unter Lohnfortzahlung setzen. Damit setzen wir ein Zeichen: Wer sich Zeit für die Pflege und Unterstützung seiner Angehörigen nimmt, der bekommt auch von uns Unterstützung. ({9}) Nicht zuletzt mit dem Pflegeberufegesetz, das ich gemeinsam mit Herrn Gröhe in diesem Jahr auf den Weg bringen will, sorgen wir dafür, dass zukünftig gut ausgebildete Fachkräfte den Familien durch professionelle Unterstützung bei der Pflege helfen können. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, starke Gleichstellungspolitik wird auch in diesem Jahr auf der Tagesordnung stehen. In der vorangegangenen Debatte habe ich gehört, dass die Rechtspolitiker dabei an unserer Seite sind; das freut mich. Ich will hier mit meinem Kollegen Heiko Maas gemeinsam an einem Strang ziehen; denn in Bezug auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern besteht zwischen der Wirklichkeit und dem, was wir eigentlich wollen, ein großer Unterschied: Frauen verdienen strukturell bedingt weniger als Männer; nach wie vor sind nur wenige Frauen in Führungspositionen vertreten; Frauen arbeiten oft im Niedriglohnbereich. Diese drei Missstände für Frauen gehören abgeschafft. Das wollen wir ändern. ({10}) Wir wollen das ändern durch ein Entgeltgleichheitsgesetz, für das wir in diesem Jahr die Eckpunkte festlegen und dann auf den Weg bringen wollen, und vor allem durch das Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen. Nicht die Frauenquote ist ein Problem für Deutschland, sondern die 90-prozentige Männerquote, die wir in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik haben. Sie gehört abgeschafft, indem wir mehr Frauen in Führungspositionen bringen. ({11}) Das werden wir in dreierlei Weise tun: mit einer verbindlichen Quote für die Aufsichtsräte bestimmter Unternehmen, mit verbindlichen Zielvorgaben für Vorstände und Aufsichtsräte in weiteren Unternehmen und durch Vorgaben im öffentlichen Bereich; denn wir können der Wirtschaft nicht Dinge vorschreiben, die wir selbst nicht einhalten. ({12}) Es geht aber auch darum, Frauen vor Gewalt zu schützen. Auch das war in der vorherigen Debatte ein wichtiges Thema. Die Koalition ist sich einig, dass wir hinsichtlich Menschenhandel und Zwangsprostitution strengere Regeln im Strafrecht brauchen. Wir müssen aber auch die legale Prostitution besser regeln. Wir brauchen hier klare Regeln und Kontrollen, damit die Ausbeutung von Frauen in der legalen Prostitution verhindert wird. ({13}) Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich wünsche mir, dass wir diese Projekte in diesem Jahr gut gemeinsam auf den Weg bringen, um die Lebensbedingungen in unserem Land für viele Kinder und Jugendliche, aber auch Senioren, Frauen und Männer zu verbessern. Ich denke, da ist eine ganze Menge Musik drin. Ich freue mich auf die Arbeit als Bundesministerin, und ich freue mich über gute Debatten hier im Parlament. Vielen Dank. ({14})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Und ich freue mich über die vorbildliche Einhaltung der Redezeit, was schon gar mit Blick auf Mitglieder der Bundesregierung ein seltenes, aber erfreuliches Erlebnis ist. ({0}) Nun hat der Kollege Jörn Wunderlich für die Fraktion Die Linke das Wort. ({1})

Jörn Wunderlich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003867, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich habe mir den Koalitionsvertrag vorgenommen. Nach der Klausur am 23. Januar 2014 sprach die Kanzlerin bezüglich der Familienpolitik von einem bunten Strauß von Maßnahmen. Wo allerdings die Blumen in diesem Strauß sein sollen, weiß die Kanzlerin offensichtlich nicht. Das wurde auch in ihrer Regierungserklärung gestern deutlich. Frau Ministerin, auch Sie sind meiner Überzeugung nach nicht so recht fündig geworden, zumindest sind Sie nicht konkret geworden. ({0}) Gut, das Blümchen „ElterngeldPlus“ soll es geben. Ich glaube, das fällt bei den Blumen, um in diesem Genre zu bleiben, in die Rubrik Stinknelke. ({1}) Es benachteiligt Alleinerziehende. Inwieweit es überhaupt von Eltern wahrgenommen wird, kann keiner sagen. Eine aktuelle forsa-Studie belegt jedenfalls, dass Männer zwar mehr Zeit für die Familie haben wollen, ihre Arbeitszeit aber nicht verkürzen wollen. Dann gibt es noch das Blümlein „32-Stunden-Woche“: kaum aufgegangen, schon plattgemacht. Schade eigentlich. ({2}) Prinzipiell ist das ja keine schlechte Idee. Nur, sie ist nicht zu Ende gedacht. So, wie das vorgetragen und vorgelegt wurde, käme sie auch nur Eltern zugute, die beide in Vollzeit arbeiten. Das wären nach dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin knapp 14 Prozent, und sie wäre angesichts der bestehenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten wohl der absolute Ausnahmefall. Aber die Idee ist ausbaufähig. So sieht es unter anderem auch der Verband berufstätiger Mütter. Von den fehlenden Blumen wurde gestern und heute gar nicht gesprochen. Die Kosten und die weiteren Maßnahmen der Bundesregierung für den Kitaausbau - er wurde gestern von der Kanzlerin erwähnt - sind ein ganz wichtiges Thema. Die fehlenden Plätze, der Personalmangel und der qualitative Ausbau wurden nicht angesprochen. Schon vor Jahren hat die Linke auf den sich abzeichnenden Personalmangel hingewiesen. Die Regierung hat nichts getan. Vor drei Tagen konnte man in der taz lesen, dass eine junge Mutter aus Berlin-Lichtenberg zehn Monate auf einen Kinderbetreuungsplatz warten musste. Als sie schließlich einen erhielt, war sie froh und fragte nicht nach der Qualifikation der Erzieher. Anschließend stellte sich heraus, dass einige der Betreuer Praktikanten waren. Gründe für den Personalmangel in Kitas gibt es viele: schlechte Bezahlung, hohe Arbeitsbelastung, mangelnde Anerkennung. In Berlin dürfen Kitas seit dem letzten Jahr zu 25 Prozent Erzieher ohne entsprechende Ausbildung beschäftigen. In Baden-Württemberg dürfen Physiotherapeuten und Dorfhelfer - ich konnte bis heute Abend nicht mehr klären, was ein Dorfhelfer eigentlich ist ({3}) nach 25-tägiger Schulung als Erzieher arbeiten. Das ist ein Zustand, der sich schon vor Jahren klar abgezeichnet hat. Die Regierung hat nichts getan. Gut, 2012 hat Ihre Amtsvorgängerin, Frau Schröder, ein bundesweites Qualitätsgesetz angekündigt. Das Thema wurde aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Ich denke, das ist vielleicht auch ganz gut; denn möglicherweise wären dann Minimalstandards eingeführt worden, was zu einem noch stärkeren Qualitätsverlust geführt hätte. Zur Kinderarmut wird nichts gesagt, obwohl nahezu jedes fünfte Kind betroffen ist. Das muss sich ändern. ({4}) Dazu sage ich auch: Die angekündigte Erhöhung des Kinderzuschlags um 20 Euro - dafür gibt es keine Erhöhung des Kindergeldes, keine Erhöhung der Freibeträge wird die Situation nicht verbessern. Frau Ministerin, Sie haben die Jugendpolitik angesprochen. Was ist denn mit den Problemen rund um das auslaufende Programm zur Jugendschulsozialarbeit? Wie und wann soll es mit den Jugendberufsagenturen losgehen, die laut Koalition bundesweit eingerichtet werden sollen? Zur Mütterrente: Warum sind Kinder aus den neuen Bundesländern - das ist schon angesprochen worden knapp 10 Prozent weniger wert als Kinder aus den alten Bundesländern? Wie viel kommt bei den Eltern tatsächlich an und bei wem? Bei der Mutter, beim Vater oder bei beiden? Wie ist es bei inzwischen geschiedenen Eltern, die noch nicht in Rente sind? Soll das alles im Rahmen eines möglicherweise erneut durchzuführenden Versorgungsausgleichs erfolgen? Da werden sich die Familiengerichte freuen. Wurde dieses Vorhaben zu Ende gedacht? Ich glaube kaum. Das Ehegattensplitting muss reformiert werden. Aus einer Studie, welche die Regierung 2009 in Auftrag gegeben hat, ergibt sich klar, dass die steuerlichen Vorteile die finanzielle Situation von Familien langfristig nicht verbessern. So konnte man es in der Welt am 23. Januar dieses Jahres lesen. Kinderbetreuung und Elterngeld erhalten gute Noten, aber zu deren Ausbau oder Erweiterung wird von der Regierung nicht viel gesagt. Die Frauenquote mutiert unter dieser Regierung letztlich zu einer Miniquote. Aus der Flexi-Quote und einer 40-Prozent-Quote ist eine Miniquote von 30 Prozent geworden, die laut Koalitionsvertrag nur für den kleinen Sektor der 200 mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen gelten soll, nicht für die übrigen 2 000 Unternehmen und auch nicht für die Vorstände. Heute haben Sie gesagt, dass diese Quote auch für die Vorstände gelten soll. Daran werde ich Sie erinnern; wir können es dem Protokoll entnehmen. Das war nämlich ein ganz neuer Aspekt, den ich vorher noch nie so gehört habe. Gewalt gegen Frauen. Dieses Problem ist offensichtlich kein Thema. Das einzig Konkrete, das im Vertrag genannt wird, ist das Frauenhilfetelefon. Alles andere ist keiner Erwähnung wert. Im Entwurf des Koalitionsvertrages war noch die dringende Einigung mit den Ländern zur Finanzierung der Frauenhäuser aufgeführt. Im geltenden Vertrag sucht man danach vergeblich. Das Wort „Frauenhäuser“ taucht nur noch in einer Überschrift auf; Konkretes gibt es dazu aber nicht. Entgeltgleichheit. Hier wird zwar guter Wille gezeigt, aber ohne gesetzliche Regelungen wird sich da nichts tun. Es ist schon so lange auf die Freiwilligkeit gesetzt worden. Ich bin seit 2005 im Bundestag. Jedes Jahr treffen sich zum Equal Pay Day Vertreter aller Fraktionen, insbesondere die Frauen, hier am Brandenburger Tor, gehen auf die Bühne, und insbesondere die frauenpolitischen Sprecher der regierungstragenden Koalitionsfraktionen ergreifen das Mikrofon und rufen: Was ist das für eine Ungerechtigkeit! Endlich muss das abgeschafft werden! Wir brauchen gleiches Recht für alle! Frauen müssen gleichgestellt werden! - Jedes Jahr, immer wieder, aber nichts tut sich. Alle wollen es, egal ob CDU/ CSU, SPD, FDP - jedenfalls das letzte Mal noch - und Grüne, ({5}) alle, die regiert haben, wollen es, aber es tut sich nichts. Antidiskriminierung. Die Linke fordert ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Förderung und zum Ausbau der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Frau Lüders, die Leiterin, ist eine ganz toughe Frau. Sie macht ihre Arbeit mit so viel Leidenschaft und Engagement und hat Akzente gesetzt. Sie braucht letztlich einen erhöhten Etat. Diese Arbeit soll sie fortsetzen. Deswegen sollte man sie auch auf dieser Stelle weiterbeschäftigen. Wir fordern von der Bundesregierung - Sie haben es heute schon einmal angedeutet - ein klares Bekenntnis zu allen Formen von Familie. Egal ob hetero, lesbisch, schwul oder alleinerziehend: Alle leisten ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft. Jegliche Ressentiments, auch gegenüber Regenbogenfamilien, gehören abgeschafft. Unterstützung und ein klares Bekenntnis: Das fordert die Linke. So stand es auch im Wahlprogramm der SPD, und so fordern wir es von der Ministerin. An Ihre heutigen Worte werden wir Sie noch erinnern. Zu den Alleinerziehenden. Sie werden im Koalitionsvertrag quasi nicht erwähnt. Allein durch die Erhöhung von Entlastungsbeträgen sollen sie Unterstützung erfahren. Unterhaltsvorschuss: Im ersten Entwurf war noch etwas dazu zu finden. Kein Wort mehr darüber im Vertrag, also sogar ein Rückschritt hinter den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP. Zu den Senioren findet sich als eine der Hauptaussagen in den 22 Zeilen im entsprechenden Kapitel des Koalitionsvertrages, dass die Altersgrenzen überprüft und gegebenenfalls verändert werden sollen. Das klingt für mich wie eine Drohung. Rente erst ab 70? Dann die Extremismusklausel. Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen. Erst wollten Sie sie abschaffen, dann soll das Ganze beibehalten werden, aber mit einem entspannten Verfahren, wie man der Presse entnehmen konnte. Auf dieses entspannte Verfahren bin ich furchtbar gespannt. ({6}) Sie tun so, als wären das Erfolge. Ich möchte nicht wissen, wie Sie Niederlagen wegstecken. Einen Strauß aus Disteln und Brennnesseln bezeichne ich jedenfalls nicht als bunten Strauß. Frau Ministerin, wir werden Sie beobachten - nicht überwachen; das soll die NSA machen -, wir werden Ihnen richtungsweisende, zukunftsorientierte Wege bzw. Alternativen aufzeigen zum Wohle aller Kinder, Jugendlichen, Senioren und Familien, wie auch immer sie konzipiert sind, egal ob in Ost oder West. Gleiche, gute Lebensverhältnisse für alle Familien: Das ist die Politik der Linken. Nach Ihren heutigen Worten freue ich mich auf die avisierte gute Zusammenarbeit mit der von Ihnen so genannten Opposition. ({7})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Nadine Schön ist die nächste Rednerin für die CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Nadine Müller (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004116, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familienpolitik ist ein sehr sensibles und auch sehr wichtiges Feld. Deshalb ist es schade, dass wir darüber zu so später Uhrzeit debattieren; aber ich denke, wir können uns alle gemeinsam vornehmen, in der nächsten Sitzungswoche in der Kernzeit über dieses wichtige Thema zu debattieren. Bei Familienpolitik geht es ja um ganz entscheidende Dinge. Zum einen geht es um unsere Gesellschaft als Ganzes. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Werte gelebt werden, eine Gesellschaft, die bei aller Vielfalt auch bindende Elemente aufweist, die gemeinsame Vorstellungen davon hat, was ein gutes Leben ist, eine Gesellschaft, die uns zusammenhält. Familienpolitik muss und will dazu beitragen, den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. Zum anderen geht es um den einzelnen Menschen, den Menschen in seiner Vielfalt und Unterschiedlichkeit, mit ganz unterschiedlichen Bedürfnissen und Erwartungen an das eigene Leben, den Menschen in allen Phasen seines Lebens, von der Geburt, also vom ersten Schrei, bis zum letzten Atemzug. Es geht um den Menschen in seiner Beziehung zu anderen Menschen und den Menschen in Verantwortung für andere, also um ein großes und sehr sensibles Feld. Diese beiden Punkte - Zusammenhalt der Gesellschaft und die Bedürfnisse des einzelnen Menschen stehen wie kommunizierende Röhren miteinander in Verbindung. Wenn wir den Einzelnen stärken, für sich und für andere Verantwortung zu übernehmen, eigene Chancen zu nutzen und auch anderen Chancen zu geben, dann entsteht eine lebenswerte Gesellschaft. Wir haben die große Aufgabe, mit unseren Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass diese lebenswerte Gesellschaft entstehen kann. Dazu müssen wir Möglichkeiten schaffen. ({0}) Eine dieser Möglichkeiten ist der Bundesfreiwilligendienst. Hinter dem Bundesfreiwilligendienst steht der Gedanke, dass Menschen jeder Generation für eine Weile Verantwortung übernehmen - den ganzen Tag, nur gegen ein kleines Taschengeld. Die Betätigungsmöglichkeiten sind sehr vielfältig, etwa im kulturellen, sportlichen oder sozialen Bereich. Spricht man mit Menschen, die einen Bundesfreiwilligendienst geleistet haben - sich zum Beispiel für ein Jahr in einem Seniorenheim engagiert haben oder in Kolumbien mit Straßenkindern gearbeitet haben -, dann erfährt man nicht nur, was das für die Menschen bedeutet hat, mit denen sie gearbeitet haben, sondern man erfährt auch, was das mit den Menschen gemacht hat, die als Freiwillige tätig waren, nämlich dass sie eine bereichernde Erfahrung gemacht haben, dass sie ihre Persönlichkeit gestärkt haben. Jede einzelne Stunde Bundesfreiwilligendienst leistet ihren Beitrag dazu, dass unsere Gesellschaft zusammenwächst - im sozialen, im ökologischen, im kulturellen Bereich. Deshalb ist der Bundesfreiwilligendienst, den wir in der letzten Legislaturperiode eingeführt haben, ein Paradebeispiel für eine gute, christdemokratische Gesellschaftspolitik, bei der individuelle Chancen genutzt werden und gleichzeitig der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt wird. Ich bin sehr froh, dass wir den Bundesfreiwilligendienst weiter ausbauen wollen und dass auch die neue Regierung sich auf den Weg macht, ihn zu stärken. Es gibt mehr Bewerber als Plätze; das ist ein Garant für den Erfolg dieses Modells. ({1}) Die beiden genannten Grundsätze - Zusammenhalt der Gesellschaft und Unterstützung des Einzelnen in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen - durchziehen unsere komplette Familienpolitik, auch das, was man im klassischen Sinne als Familienpolitik bezeichnet, nämlich Politik, bei der es um die Frage geht: Was brauchen die Familien in unserem Land? Herr Wunderlich, selbstverständlich können wir einen Strauß von familienpolitischen Maßnahmen vorsehen. Nadine Schön ({2}) Natürlich könnte man, um die Familien glücklich zu machen, auch nur mit Geld arbeiten. Aber ganz ehrlich: Ich glaube nicht, dass das der Kern dessen ist, was die Familien brauchen. ({3}) Die Familien sind ganz vielfältig; deshalb brauchen wir einen Werkzeugkasten, aus dem sich Familien, wenn sie Hilfe, wenn sie Unterstützung brauchen, das passende Werkzeug für ihre Lebenssituation heraussuchen können. ({4}) Im Wesentlichen sind das drei Dinge - die Ministerin hat es erwähnt, und auch in der letzten Legislaturperiode hat dieser Dreiklang unsere Familienpolitik ausgemacht -: Zeit, Geld und Infrastruktur. ({5}) Beim Thema Geld wird die Vielzahl der ehe- und familienpolitischen Leistungen immer kritisch beäugt. Tatsächlich müssen wir schauen, wie man diese Leistungen besser aufeinander abstimmen kann. Aber wenn wir Menschen nicht vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben, wenn wir nicht ein Familienmodell zum Allheilmittel erklären wollen - sei es die Alleinverdienerfamilie, sei es die Doppelverdienerfamilie, sei es ein anderes Modell -, wenn wir den Familien selbst überlassen wollen, wie sie leben möchten, dann müssen wir ein vielfältiges Angebot an familienunterstützenden Leistungen anbieten. Ich denke, es ist nichts Schlechtes daran, wenn sich jeder seiner individuellen Situation entsprechend die staatliche Leistung aussuchen kann, die passend ist. Das ist eben die Konsequenz daraus, dass wir in unserem Land eine Vielzahl von unterschiedlichen Wertvorstellungen und eine Vielzahl von unterschiedlichen Lebensentwürfen haben. Der Ansatz unserer Politik ist nicht, Menschen etwas vorzuschreiben, sondern der Ansatz ist, diese Vielfalt wertzuschätzen - auch durch Leistungen des Staates. ({6}) Neben Geld ist für die Familien die Infrastruktur wichtig. Dass die Kitabetreuung ausgebaut werden muss, ist angesprochen worden. Wir werden massiv weiter in Qualität investieren. Was Familien aber auch brauchen, ist Zeit: Zeit, um Verantwortung wahrzunehmen, Zeit, um - das war schon in der letzten Legislaturperiode das große Stichwort - in schwierigen Lebenssituationen, etwa nach der Geburt eines Kindes oder während der Pflege eines Angehörigen, Freiräume zu haben. Deshalb, Herr Wunderlich, ist das ElterngeldPlus, das wir einführen wollen, keine „Stinknelke“, wie Sie das bezeichnet haben, sondern eine wesentliche Fortentwicklung der Elternzeit. Dieses Erfolgsmodell gibt jungen Familien mehr Flexibilität und stärkt gleichzeitig die Partnerschaftlichkeit in der Beziehung. Das ist genau das, was junge Familien wollen. Deshalb ist das ElterngeldPlus eine adäquate und folgerichtige Weiterentwicklung der Elternzeit. ({7}) Das Gleiche gilt für die Pflege. Auch die Pflege ist eine Situation im Leben eines Menschen, in der besondere Unterstützung gebraucht wird. Die Weiterentwicklung der Familienpflegezeit ist elementar für die Menschen, die sich dieser besonderen Aufgabe stellen. Somit ist der Dreiklang aus Zeit, Geld und Infrastruktur auch in dieser Legislaturperiode das, worauf wir unsere Familienpolitik ausrichten und was den Werkzeugkasten für die Familien ergänzt. Ich will aber noch einen vierten Punkt hinzufügen, der mir sehr wichtig ist. Es geht um die Anerkennung. Wenn wir über Familienpolitik sprechen, dann reden wir oft von den problematischen Dingen: vom Druck, von der Zerreißprobe, in der sich Eltern befinden, und von der Belastung, die pflegende Angehörige haben. Wir sprechen viel zu wenig von dem Schönen und dem Sinnstiftenden, das Familien eigentlich ausmacht. Viel zu selten sind Familien auch zu sehen. Wann haben Sie zum letzten Mal abends im Restaurant Kinder gesehen? In Italien ist es völlig normal, dass Kinder abends mit den Eltern ins Restaurant gehen. Am Flughafen gibt es spezielle Einrichtungen. In unserem Land werden Kinder aber immer wieder outgesourct. Ich finde, diesen Zustand kann man nicht hinnehmen. Das trägt nämlich zu einer familienunfreundlichen Gesellschaft und dazu bei, dass sich junge Menschen dreimal überlegen, ob das jetzt die richtige Zeit ist, ein Kind zu bekommen. Es bestehen eine große Verunsicherung und eine große Skepsis. Ich erlebe das in Gesprächen mit jungen Menschen meiner Generation. Man sichert sich erst nach allen Seiten hin ab, und erst wenn das komplette Feld bestellt ist, hat man den Mut, Kinder zu bekommen. Dann ist es aber meistens schon zu spät. Wir müssen viel mehr dahin kommen, dass Kinder als eine Selbstverständlichkeit angesehen und wertgeschätzt werden und dass man eben auch das Gute und Sinnstiftende der zwischenmenschlichen Beziehungen nach außen kehrt, sei es bei der Kindererziehung, sei es aber auch bei der Pflege; denn ja, Pflege ist hart, aber viele pflegende Menschen berichten auch davon, dass es eine sinnstiftende und gute Erfahrung war, einen Menschen, den man liebt, zu pflegen. Deshalb will ich zum Schluss Eckart von Hirschhausen zitieren, der gesagt hat: Das Glück der Gemeinschaft ist die wichtigste Quelle des Glückes. - Um es mit der Kanzlerin zu sagen: Wir wollen ein gutes Leben. - Dafür wollen wir uns in den nächsten vier Jahren einsetzen für die Familien, für die Menschen in unserem Land und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. ({8})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Das Wort erhält nun die Kollegin Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Dörner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004030, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Schwesig, Sie haben unlängst gesagt, es sei Ihre Aufgabe, wichtige gesellschaftspolitische Debatten anzustoßen. Ich will einmal etwas provokant anfangen und sagen: Nein, das ist eigentlich nicht Ihre Aufgabe. Sie sind Ministerin, und als Ministerin ist es Ihre Aufgabe, zu handeln und die Herausforderungen, die auf dem Tisch liegen, beherzt anzugehen. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue, dann habe ich große Zweifel, ob da etwas kommt. Da unsere Kollegin Nadine Schön es geschafft hat, neun Minuten zu sprechen, ohne eine einzige konkrete Maßnahme zu nennen, ({0}) muss ich sagen: Hier klingeln bei mir alle Alarmsignale. ({1}) Wir haben in den nächsten Jahren familien- und frauenpolitisch offensichtlich nicht viel zu erwarten. Ich verstehe es sehr gut, dass ein Koalitionsvertrag wie der, den Union und SPD abgeschlossen haben, eine Ministerin dazu einlädt, lieber über das zu sprechen, was notwendig wäre, als über das wenige, was tatsächlich geplant ist. Wir werden Sie in den kommenden Monaten und Jahren aber an Ihren Taten und nicht an Ihren Diskussionsbeiträgen messen. ({2}) Dass meine Bedenken richtig sind, hat man hier eben schon erleben können, als das Thema Extremismusklausel angesprochen worden ist. Selbstverständlich muss diese unsägliche Extremismusklausel abgeschafft werden. ({3}) Sie wird aber eben gerade nicht abgeschafft, und das ist doch ein Fehler in der Rede gewesen, den man hier einmal ganz klar benennen muss. Der Innenminister hat schon Njet gesagt. ({4}) Das ist eine Ankündigungspolitik, die wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen. ({5}) Wir müssen über die Herausforderungen in der Familienpolitik für die nächsten Jahre sprechen. Welche Herausforderungen sind das? Stichwort: Mehr Zeit für Familien. Zwei Drittel aller jungen Eltern wünschen sich, Familie und Erwerbsarbeit partnerschaftlich aufteilen zu können. Nur 7 Prozent können diesen Wunsch in ihrem realen Familienalltag tatsächlich umsetzen. In dieser Diskrepanz liegt aus meiner Sicht eine der größten Herausforderungen moderner Familienpolitik überhaupt. Diese Diskrepanz zeigt auch, dass die vielbeschworene Wahlfreiheit, die gerade die Union immer so hoch hängt, in diesem Land eine Fata Morgana ist. Wo sind denn die konkreten Vorschläge, um Eltern mehr Zeit für Kinder und Familie, aber auch Pflegenden mehr Zeit für ihre Angehörigen zu ermöglichen? Statt einen konkreten Vorschlag zu machen, gibt es bei Ihnen, Frau Ministerin, eine Runde 32-Stunden-Woche für alle. Auch dieser Vorschlag wurde umgehend wieder einkassiert. ({6}) Ich muss einfach sagen: Mit Ihrem Vorgehen haben Sie einem absolut wichtigen und berechtigten Anliegen einen Bärendienst erwiesen. Gutgemeinte Diskussionsbeiträge ersetzen eben keine gut gemachte Politik. ({7}) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es geht auch um Kinderarmut. 2,5 Millionen Kinder in Deutschland sind arm. Das ist ein Zustand, den wir nie und nimmer akzeptieren können. Wenn man in eine große Suchmaschine „Manuela Schwesig Kinderarmut“ eingibt, bekommt man umgehend 6 440 Treffer. Wenn man im schwarz-roten Koalitionsvertrag den Begriff „Kinderarmut“ sucht, gibt es keinen einzigen Treffer - auf 185 Seiten keinen, ({8}) und das, nachdem sich Union und SPD im Bundestagswahlkampf einen Überbietungswettbewerb geliefert haben, wer mehr für eine bessere materielle Absicherung von Familien tut. Das ist überhaupt nicht akzeptabel. Die SPD hat ein Kindergeldplus versprochen. Die Union hat gesagt: Das Kindergeld und auch die Kinderfreibeträge werden erhöht. - Was lernen wir daraus? Kindergeldplus plus mehr Kindergeld gleich keinen Euro mehr für Familien. Das ist eine traurige und beschämende Gleichung. ({9}) Dabei spricht beim Thema Kinderarmut vieles dafür, hier mutig zu sein. In der von der vorherigen Großen Koalition selber in Auftrag gegebenen Evaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen wird gerade dazu aufgefordert, alle Kinder, unabhängig von der Familienform, in der sie aufwachsen, materiell besser zu unterstützen und damit direkt gegen Kinderarmut anzugehen. Dafür spricht auch eine aktuelle Umfrage, woKatja Dörner nach 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich bereit sind, höhere Steuern zu zahlen, wenn mit diesem Geld konkret gegen Kinderarmut vorgegangen wird. ({10}) Das macht auch ganz klar: Wir brauchen keine Flickschusterei am Kinderzuschlag. Wir brauchen ein Gesamtkonzept gegen Kinderarmut. ({11}) Was das Thema Qualität in der Kindertagesstätte angeht - unbestritten eine große Herausforderung, der wir uns stellen sollten -: Auch da muss man sich Sorgen machen, dass die Ankündigungen im Koalitionsvertrag reine Lyrik bleiben, weil die Bundesregierung nicht bereit ist, sich im Sinne einer besseren Fachkraft-Kind-Relation auch finanziell zu engagieren. Wir werden es nicht akzeptieren, dass sich die Bundesregierung mit dem Fähnchen „Mehr Qualität in Kindertagesstätten“ schmückt, wenn die Kosten dafür bei den Ländern und Kommunen hängen bleiben. Das werden wir nicht hinnehmen. ({12}) Ich finde es richtig, dass die Ministerin gesagt hat, dass wir nicht mit einem defizitorientierten Blick auf Jugendliche schauen sollen. Wir müssen über Partizipation und über Rechte reden; das unterstütze ich ausdrücklich. Aber wie sehen die nächsten vier Jahre für Jugendliche aus, die Unterstützung brauchen, um beispielsweise in einer Ausbildung Fuß zu fassen? Ich erinnere mich sehr gut an die letzte Legislaturperiode, als es darum ging, die finanzielle Absicherung für Programme wie „Die 2. Chance“ oder auch die Kompetenzagenturen zu schaffen. Damals hat sich die SPD zum Anwalt dieser Jugendlichen gemacht. Und jetzt? Wie heißt es im Koalitionsvertrag hauchdünn? Da geht es nur noch um eine modellhafte Unterstützung der Länder und Kommunen. Wo ist die Jugendministerin, die wir brauchen, die sich auch für die abgehängten Jugendlichen starkmacht? Hier hätte ich mir ganz klar mehr erwartet. Das gilt übrigens auch für die Jugendverbandsarbeit, die dringend eine bessere finanzielle Absicherung durch den Bund braucht, weil sie eben von lahmen Absichtserklärungen keine coolen Programme wird finanzieren können. ({13}) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dass zu einer guten Frauenpolitik mehr gehört, als eine Ministerin für dieses Ressort zu haben, ist bekannt; das haben wir schon leidvoll erfahren. Aber es gehört auch mehr dazu als die geplante und angesichts der Debatte der letzten Jahre nun wirklich zu erwartende Einführung einer Frauenquote. So wichtig und überfällig diese Maßnahme ist, ersetzt sie nicht weitere notwendige Schritte, um eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern hinzubekommen. Dazu gehören aus unserer Sicht ganz klar die eigenständige Existenzsicherung für Frauen, eine solide Finanzierung von Frauenhäusern und eine Reform des Ehegattensplittings, das der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen entgegensteht und das Armutsrisiko für Frauen erhöht. Hier wollen wir in den nächsten vier Jahren eine entschlossene Frauenministerin handeln sehen. Aber ich bin sehr skeptisch. ({14}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einen letzten Aspekt ansprechen. Auch im Bereich der Altenpolitik will die Bundesregierung offensichtlich keine sonderlich dicken Bretter bohren. Beispiel Altersdiskriminierung: Altersdiskriminierung aktiv zu bekämpfen, das versprechen verschiedene Bundesregierungen seit Jahren. ({15}) Warum nutzt diese Bundesregierung nicht die guten Erkenntnisse der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und packt das Problem endlich an? Altersdiskriminierung zählt zu den häufigsten Diskriminierungsgründen in Deutschland. Doch statt einer konkreten Gesetzesinitiative gibt es auch hier nur Prüfaufträge. Das ist definitiv zu wenig. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe den Eindruck, Sie würden schon mehr wollen, wenn Sie denn dürften. ({16}) Da wir am Beginn der Legislaturperiode sind, wage ich doch zu hoffen, dass es gelingt, das enge Korsett Koalitionsvertrag ein bisschen aufzusprengen. Wenn es gelingt, etwas konkret gegen Kinderarmut, für mehr Gleichberechtigung, für Freiräume für Jugendliche und mehr Teilhabe für Ältere zu tun und uns gemeinsam dafür zu engagieren, dann haben Sie selbstverständlich auch unsere Unterstützung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. ({17})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Für die SPD-Fraktion hat nun Carola Reimann das Wort. ({0})

Dr. Carola Reimann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003434, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! In die Familien- und Gleichstellungspolitik kommt neuer Schwung. Das haben Sie, Frau Ministerin Schwesig, mit Ihrem bisherigen Engagement sehr deutlich gemacht. ({0}) In der letzten Großen Koalition ist es uns gemeinsam gelungen, mit dem Elterngeld und dem Kitaausbau die Familienpolitik zu entstauben und ihr ein modernes Gesicht zu verleihen. Frau Ministerin, hier wollen Sie anknüpfen und weitermachen. Im Koalitionsvertrag sind dazu für die Bereiche Bildung und Kitaausbau 6 Milliarden Euro und auch das ElterngeldPlus vereinbart. Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung. ({1}) Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns aber noch viel mehr vorgenommen. Wir wollen eine wirkungsvolle Gleichstellungspolitik neben die moderne Familienpolitik stellen. Die Bundesregierung will für Frauen die gleichen Verwirklichungschancen schaffen, wie sie für Männer lange üblich sind. Und wir wollen auch Männern ermöglichen, neue Lebensentwürfe zu leben. Es geht uns darum, das Versprechen unseres Grundgesetzes auf gleiche Chancen unabhängig vom Geschlecht endlich auch einzulösen. Dafür haben wir uns in den nächsten vier Jahren viel vorgenommen. Ich will drei besonders wichtige Vorhaben herausgreifen. Erstens. Vorstands- und Chefetage sollen für Frauen nicht länger verschlossen bleiben. Wir wollen für Frauen all die Hindernisse aus dem Weg räumen, die sie in ihrem beruflichen Fortkommen heute noch beschränken. Die Arbeitgeber hatten jetzt fast 13 Jahre Zeit, über freiwillige Selbstverpflichtungen Frauen den Weg in Führungsfunktionen zu ebnen. Diese Chance haben sie vertan. Nicht mehr Frauen in Vorstandspositionen, sondern in einigen Bereichen sogar weniger: So lautet der beschämende Befund des letzen Managerinnen-Barometers. Deshalb ist es absolut richtig, dass wir jetzt als Gesetzgeber handeln. ({2}) Ich komme zum zweiten Punkt. Quote ist wichtig. Entgeltgleichheit ist mir persönlich noch wichtiger. Frauen bekommen ganze 22 Prozent weniger Lohn als Männer. Diese Ungerechtigkeit betrifft fast alle Frauen. Sie ist in fast allen Berufen und Branchen anzutreffen, und sie gilt für die Aushilfskraft genauso wie für die Chefin. Wir wollen Hindernisse aus dem Weg räumen, die Frauen von einem fairen und gerechten Lohn ausschließen. Dazu haben wir uns in der Großen Koalition auf gesetzliche und untergesetzliche Regelungen verständigt. Wir wollen einen individuellen Auskunftsanspruch für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit Lohnungleichheit überhaupt sichtbar wird. Wir wollen verbindliche Verfahren für die Unternehmen, mit denen sie Lohngerechtigkeit erreichen können, Herr Wunderlich. Frau Kollegin Dörner, wir werden das beherzt angehen. ({3}) Helfen wird auch der gesetzliche Mindestlohn; denn 70 Prozent derjenigen, die mit Niedriglöhnen zurechtkommen müssen, sind Frauen. Es werden also vor allem Frauen sein, die mehr verdienen, wenn 8,50 Euro als untere Lohngrenze gesetzlich festgeschrieben sind. Drittens wollen wir ein großes Rad drehen: die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Ein zentraler Grund, warum Frauen weniger verdienen als Männer, ist Teilzeitarbeit. Teilzeitarbeit ist in Deutschland immer noch eine Frauendomäne. Wer in Teilzeit arbeitet, wird trotz eines bestehenden Diskriminierungsverbots letztlich doch noch oft benachteiligt: bei der Bezahlung, beim beruflichen Aufstieg und auch bei Fort- und Weiterbildung. Deswegen machen wir zweierlei: Zum einen stärken wir die Rechte von Teilzeitbeschäftigten. Wir werden einen gesetzlichen Anspruch auf befristete Teilzeit einführen, damit Teilzeit nicht zur Falle wird, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch das Recht erhalten, auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren. Das ist bei Kindererziehung, aber auch bei pflegenden Angehörigen ganz wichtig. ({4}) Zum anderen wollen wir eine grundsätzliche Debatte darüber führen - ich glaube, dass sie nötig ist, Frau Dörner -, ob wir im Interesse von Frauen und Männern mit Familienpflichten nicht über andere Arbeitszeitmodelle nachdenken müssen. 60 Prozent der Eltern kleiner Kinder wünschen sich eine partnerschaftliche Teilung von Erwerbs- und Familienarbeit. Nur ganze 14 Prozent können diesen Wunsch auch verwirklichen. Hier klafft eine gewaltige Lücke zwischen gewünschter und gelebter Familienrealität. Das muss uns zu denken geben; denn dieser Widerspruch zwischen Wünschen und Wirklichkeit belastet Paare, eine Belastung, die Familien destabilisieren kann und im schlimmsten Fall zu Trennung und Scheidung führt. Andere Arbeitszeiten für Familien sind ein Thema für Frauen, aber eben auch für Männer. Ein Großteil der Männer wünscht sich mehr Zeit für ihre Kinder; das ist ein Ergebnis der forsa-Väterstudie. Das aber zu realisieren, ist für Männer oft noch schwieriger. Da kann schon die bloße Äußerung des Wunsches nach Arbeitszeitreduzierung schnell zum Karrierekiller werden. Frau Ministerin Schwesig, Sie haben mit Ihrem Vorschlag der Familienarbeitszeiten einen wichtigen Vorstoß gemacht. Wie überfällig er war, merken wir daran, dass jetzt überall über Arbeitszeiten für Familien diskutiert wird: in Feuilletons, in Talkshows und bei den Tarifpartnern. ({5}) Gerade Anfang der Woche hat die IG Metall 30-Stunden-Wochen für Familien und zur Weiterbildung vorgeschlagen. Es gibt ja konkrete Vorschläge. Auch die Bürgerinnen und Bürger diskutieren darüber. Ich hatte vor wenigen Tagen gestandene Feuerwehrmänner zu Besuch. Reden wollten sie vor allem über eines: flexible Arbeitszeiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zeit für Familie ist die nächste große Baustelle in der Familienpolitik. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag sehr schnell das ElterngeldPlus als einen ersten Schritt aufgenommen. Dabei werden wir das Elterngeld weiter entwickeln. Mit dem ElterngeldPlus soll Teilzeitarbeit während der ersten Lebensjahre des Kindes besser möglich werden. Eltern, die partnerschaftlich in Teilzeit arbeiten, wollen wir dabei mit einem Partnerschaftsbonus besonders unterstützen. Kolleginnen und Kollegen, es gibt in den nächsten vier Jahren eine Menge zu tun. Ich finde, wir haben einen Koalitionsvertrag mit den richtigen Rezepten. Jetzt kommt es darauf an, unsere Rezepte gut und zügig umzusetzen. Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Danke. ({6})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Marcus Weinberg erhält nun das Wort für die CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Marcus Weinberg (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003861, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um eine familienfreundliche Arbeitszeit ist es bei uns nicht immer so gut bestellt, Frau Ministerin. Aber daran werden wir arbeiten, zumal heute der Präsident bei uns ist und nun den siebten Redner gehört hat, der darauf hinweist, dass die Familienpolitik im Zentrum der Gesellschaftspolitik steht

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Ich kann das nicht oft genug hören, Herr Kollege Weinberg. Sie müssen keine Hemmungen haben, das zu wiederholen, wenn Sie das wollen. ({0})

Marcus Weinberg (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003861, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

- und deshalb in das Zentrum der Diskussion im Deutschen Bundestag gehört. Herr Wunderlich, wie ich nachgelesen habe, hat Henri Matisse einmal gesagt: „Es gibt überall Blumen für den, der sie sehen will.“ Wenn man in einem Blumenbeet liegt, kann man einen Blumenstrauß allerdings nicht so richtig erkennen. Im Hinblick auf die Familienpolitik mag das so sein. ({0}) Ich bin sehr froh, dass wir in der ersten Debatte in der neuen Legislaturperiode einen anderen Stil gefunden haben, den die Ministerin vorgegeben hat. Wir tun jetzt etwas, was wir in den letzten Jahren nicht immer so beherzigt haben: Wenn wir über die Besonderheiten von Familien diskutieren, entideologisieren wir die Diskussion. Opposition und Regierung müssen kontrovers streiten, wobei wir an der Seite der Ministerin stehen, wenn wir sie auch gelegentlich anstupsen werden - ich glaube, das sagt man heute so auf Facebook -, keine Frage, ({1}) aber wir müssen die Diskussion endlich davon befreien, Familien im Sinne politischer Ideologien zu instrumentalisieren. ({2}) Ich glaube, wir waren heute schon auf einem guten Weg. Deswegen ist das Angebot einer offenen Diskussion weiterhin gültig, Frau Dörner. In einer Generaldebatte muss man auch sagen, was man will und wofür man eigentlich steht. Dazu gibt es in der Großen Koalition einen fast schon überraschenden Konsens. ({3}) Wir gehen davon aus, dass wir Familien in ihrer Vielfalt, ihrer Besonderheit und Einzigartigkeit anerkennen und dass die Politik, wie Frau Schön es gesagt hat, die Rahmenbedingungen setzen und Angebote machen muss, und zwar frühzeitig, zielgenau und bedarfsorientiert. Die Politik darf aber nicht bestimmen, was Familie ist und was die Familien machen sollen. Wir setzen nur den Rahmen, nicht mehr und nicht weniger. ({4}) Wir befinden uns in einem Lernprozess und erkennen an, dass Familienbilder sich ändern. Darauf hat Politik zu reagieren. Wir müssen den Familien aber auch immer wieder Mut zusprechen. Wir sehen, dass Familien es schaffen können, wenn sie politisch unterstützt werden. Das heißt auch, dass wir Vertrauen in die Familien setzen. ({5}) Wenn Menschen Weichen stellen wollen, sollten sie sich bewusst sein, dass es vorher Menschen gegeben hat, die die Weichen gelegt haben. Deswegen sei mir der Hinweis gestattet, dass viele der wichtigen und guten Dinge, über die wir jetzt diskutieren und die wir gemeinsam auf den Weg bringen wollen, in den letzten acht Jahren in der Politik der CDU/CSU-geführten Bundesregierung angelegt waren; denn diese Regierung hatte den Ansatz einer neuen, modernen und nachhaltigen Politik gewählt. ({6}) Auch in der letzten Großen Koalition, Kollege Kahrs, haben wir vier Jahre in diesem Bereich erfolgreich zusammengearbeitet. Ich will einige Beispiele nennen, weil diese vor dem Hintergrund der heutigen Diskussion wichtig sind: Das Elterngeld. Geld allein macht nicht glücklich, außer vielleicht den Kollegen Kahrs. Im Nachhinein muss man sagen, dass das Elterngeld, das wir eingeführt haben, eine der zentralen politischen Maßnahmen war, die einen unheimlichen Erfolgsfaktor hatte. Diese Maßnahme hat auch einen ungeheuren Nachhaltigkeitswert. Im letzten Jahr haben wir 5 Milliarden Euro ausgegeben. Seit der Einführung hat sich die Anzahl der Väter, die Vätermonate beantragt haben, von 20 auf 30 Prozent erhöht. Es ist noch mehr möglich, und ich wünsche mir, dass noch mehr Väter diese Möglichkeit in Anspruch nehmen; aber die Einführung des Elterngeldes war richtig und wichtig. ({7}) Frau Dörner, Sie haben das Kindergeld und die Kinderfreibeträge angesprochen. ({8}) Ich will rückblickend sagen, dass wir das Kindergeld um 20 Euro pro Monat erhöht haben und der Kinderfreibetrag mittlerweile 7 008 Euro beträgt. Noch einmal: Geld allein macht es nicht. Die Maßnahmen müssen aber auch finanzierbar sein. Sie haben Ihren Vorschlag präsentiert und Ende September dafür in gewisser Weise die Quittung erhalten. ({9}) Wir sagen ganz deutlich: Wenn wir für Familien und Kinder Politik machen, dann können wir nicht Schulden machen, die genau diese Kinder später zurückzahlen müssen. Deshalb muss man in dieser Hinsicht sehr sorgsam sein. ({10}) Der eigentlich wichtige Impuls, den wir in der Familienpolitik gesetzt haben, ist, dass seit dem 1. August 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz besteht. Wenn ich davon rede, dass wir Familien und auch die Vielfalt von Familien akzeptieren, dann stelle ich den Begriff der Wahlfreiheit in den Mittelpunkt. Es ging nie darum, entweder das eine oder das andere zu machen, das sogenannte Betreuungsgeld oder die Krippenbetreuung in Anspruch zu nehmen. Es ging bei dem, was wir damals beschlossen haben, immer um eine Kombination. Wir haben gesagt, dass wir Familien bei der Wahlmöglichkeit stärken wollen. Sie fragen, was der Bund dafür getan habe. Ich sage Ihnen: Der Bund hat 5,4 Milliarden Euro zur Unterstützung des Aufbaus der Kindertagesbetreuung und der Krippenplätze bereitgestellt. Sie, Frau Dörner, fragen, wo das Geld eigentlich fließe und worin die großen Impulse bestünden. Wir geben jedes Jahr 845 Millionen Euro für die Betriebskosten der Krippen aus. Das ist eine immense Leistung des Bundes. ({11}) Wir werden die Weichen auch weiter stellen. Wir haben das Bundeskinderschutzgesetz implementiert. Es wird auch evaluiert werden. Ich sage das gerade vor dem Hintergrund einer traurigen Diskussion über Geschehnisse in Hamburg, wo wieder einiges bei der Frage „Wie gehen Ämter mit Problem- bzw. Risikofamilien um?“ falsch gelaufen ist. Wir werden bei der Evaluierung des Bundeskinderschutzgesetzes sehr genau darauf achten, wo wir als Bundesgesetzgeber Verbesserungen vornehmen können. Auch der Unterhaltsvorschuss ist angesprochen worden. Ich erinnere daran: Am 1. Januar 2010 wurde der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende angehoben, und der damit einhergehende Vollzug wurde erleichtert. „Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, trägt sie an der falschen Stelle“, hat Mao Zedong einmal gesagt. Wir werden auch in den nächsten vier Jahren überlegen, wo wir Veränderungen durchführen können. Ich glaube, dass dieser Koalitionsvertrag gerade das Thema „Zeit für die Familie“ - es wurde von Frau Schön und von der Ministerin angesprochen - im Hinblick auf mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Zeit für die Familie stärkt; dort werden wesentliche Akzente gesetzt. Es ist so, dass Familienaufgaben und Erwerbspflichten partnerschaftlich - das wünschen sich immer mehr Männer und Frauen - aufgeteilt werden. Das ist das Ergebnis vieler Studien und auch ein zentraler Erkenntnisstand des Achten Familienberichtes. Wir werden darüber nachdenken, wie man diesen Schritt noch besser vollziehen kann. Ich glaube, die Flexibilisierung bei der Elternzeit ist der richtige Weg. Ein Elternteil kann jetzt bis zum achten Lebensjahr des Kindes bis zu 24 Monate Elternzeit nehmen. Hinzu kommt die Diskussion über das Elterngeld und das ElterngeldPlus. Ich will nicht wiederholen, was die Kolleginnen und Kollegen zum Partnerschaftsbonus bereits ausgeführt haben. Eine weitere Maßnahme ist übrigens, dass wir im Hinblick auf Kita, Schule und weitere Institutionen überprüfen, wo und wie wir mehr für die Flexibilisierung tun können. Das betrifft Öffnungszeiten. Das betrifft den Unterricht an Schulen. Das betrifft familienunterstützende Dienstleistungen und insbesondere die bessere Abstimmung der Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Viele haben diesen Strauß an Maßnahmen angesprochen. Jeder hat seinen Schwerpunkt. Ich will noch auf zwei Bereiche eingehen. Das eine ist, dass wir es schaffen müssen, den Kindern gerechte und gute Chancen zu bieten. Dabei ist der Ausbau der Kindertagesbetreuung ein Impuls, aber nicht der einzige. Wir haben es zum Beispiel mit dem Programm „Offensive Frühe Chancen“ geschafft, gerade das Thema „Integration und Sprache“ neu aufzulegen. In jedem Wahlkreis müssten es fünf bis zehn Kindertagesstätten sein, die davon profitieren. Wir müssen zwei Dinge tun: Wir müssen gute, feste familiäre Bindungen stärken. Aber wir müssen auch frühe Impulse für die Bildung geben. Wir müssen endlich den Konflikt „Bindung oder Bildung?“ auflösen. Es darf in jeder Phase eines jungen Menschen nur noch „Bindung und Bildung“ heißen. ({12}) In der Familie kommt die Individualität besonders zum Vorschein. Vieles ist bei dem einen Kind anders gelagert als bei einem anderen. Ich glaube, wenn wir den beschriebenen Konflikt dauerhaft auflösen und passgenaue Angebote machen, die im Sinne einer Wahlfreiheit angenommen werden können, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Im Hinblick auf die aktuellen Fälle der Gefahren für Kinder müssen wir sehr darauf achten - das will ich noch einmal sagen -, dass wir die Kompetenzen der Kinder stärken, und zwar mit den Eltern. Wir sollten nicht versuchen, sozusagen Teile aus einer Familie herauszubrechen. Familienpolitik muss immer in Gänze betrachtet werden. Gerne würde ich noch das eine oder andere zum Bundesfreiwilligendienst sagen. Der soziale Zusammenhalt der Generationen wird für uns in den nächsten Jahren - Nadine Schön hat es ausgeführt - zentral sein. Es spiegelt die Stärke oder die Schwäche einer Gesellschaft wider, wie die Generationen zusammenleben und zusammenhalten und welches Engagement es gibt, freiwillig etwas zu tun.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Herr Kollege Weinberg.

Marcus Weinberg (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003861, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident, Sie werden gleich sagen, dass ich zum Schluss kommen muss.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Nein. Ich wollte sagen: schönes Thema für die nächste Debatte. ({0})

Marcus Weinberg (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003861, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Die hoffentlich am helllichten Tag stattfindet. Zum Schluss. 85 000 Menschen sind es, glaube ich, die sich mittlerweile freiwillig über den BFD oder über andere Einrichtungen engagieren. Dieses Engagement zu stärken, ist eine der vielen Aufgaben der Politik. Frau Ministerin, Sie haben unsere volle Unterstützung. Wir stupsen Sie, wie gesagt, ab und zu einmal im Sinne der Familien und der Kinder an. Insofern freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit in der Koalition, aber auch auf einen kontroversen Diskurs mit der sogenannten Opposition im Sinne der Familien. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({0})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Als Abschluss und Höhepunkt der heutigen Debatten erhält jetzt der Kollege Paul Lehrieder das Wort. ({0})

Paul Lehrieder (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003799, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich kann es mir nicht verkneifen, hier mein Bedauern über den späten Zeitpunkt dieser Debatte - ich bin der siebente Redner in dieser Diskussion - zum Ausdruck zu bringen. Wir vertreten in unserem Ausschuss die Bevölkerungsgruppen Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Nicht dazu gehören die alleinstehenden 20 bis 25 Jahre alten Männer. Da wäre es gut gewesen, wenn diese Debatte von einem größeren Teil der Bevölkerung hätte angesehen werden können. Wir müssen feststellen: Die Familien sind zum Teil nicht in der Lage, dieser Debatte heute Abend um halb elf zu folgen. Die Jugendlichen sind im Bett oder auf dem Weg in die Disko. ({0}) - Vielleicht sind auch ein paar zu Hause und schauen das an. - Es wäre wirklich gut gewesen, wenn mehr Menschen die Chance gehabt hätten, dieser Debatte zu folgen. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, das nächste Mal dafür Sorge zu tragen, dass wir das Thema Familie zu einem prominenteren Zeitpunkt diskutieren können. Ich bedanke mich bereits jetzt für die diesbezüglichen Bemühungen für die nächste Plenardebatte. Unser Dreigestirn im Bundesfamilienministerium, Frau Ministerin Schwesig, die Parlamentarische Staatssekretärin Elke Ferner und die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks, hätten es durchaus verdient, mit dem vorgelegten tollen Strauß von Maßnahmen, lieber Kollege Wunderlich, die wir mit dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht haben, hier beachtet zu werden. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits einiges bilanziert. Im familienpolitischen Teil des schwarzroten Koalitionsvertrags sind wichtige Impulse gesetzt worden. Zentrale Erwartungen der Wählerinnen und Wähler sind von uns aufgegriffen und vertraglich verankert worden. Besonders erfreulich ist, dass nach zähen Verhandlungen der Einstieg in die verbesserte rentenrechtliche Anerkennung der Kindererziehung auch für alle jene Mütter gelungen ist, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. ({1}) Sehr geehrte Damen und Herren, die Familien leisten einen wesentlichen Beitrag für den Generationenvertrag; das ist allen hier bekannt. Daher war und ist unser erklärtes Ziel, die Gerechtigkeits- und Rentenlücke für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern zu schließen. Hier ist zwar der Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend, aber das betrifft genau die Mitbürgerinnen und Mitbürger, nämlich die Frauen und die Senioren, für die wir in unserem Ausschuss Verantwortung tragen. Die bessere Anerkennung der Lebensleistung von Müttern war längst überfällig. Gerade in den Wochen vor der Wahl habe ich Unmengen von Postkarten, Briefen und E-Mails von Frauen - und, wohlgemerkt, auch von Männern - bekommen, die sich für die Gleichbehandlung aller Mütter bei der Rentenberechnung eingesetzt haben. Und das vielfältige Engagement hat sich gelohnt. Über die Mütterrente und deren Finanzierung wurde und wird viel diskutiert. Jedoch ist die Einführung der Mütterrente der falsche Austragungsort für Grabenkämpfe zwischen den Generationen. ({2}) Ich halte es für falsch, bei diesem Thema eine Generation gegen die andere auszuspielen. Es geht hier schlichtweg um ein Stück mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft ({3}) und die längst überfällige Anerkennung und Honorierung der Lebensleistung unserer Mütter. Die Mütterrente ist ein wichtiger Beitrag für Millionen von Frauen in unserem Land und schließt die bestehende Gerechtigkeitslücke bei der Bewertung von Kindererziehungszeiten von älteren und jüngeren Frauen mit Kindern. Das Ziel unserer Familienpolitik ist, weiterhin Bedingungen zu schaffen, die eine Entscheidung für das Leben mit Kindern in der Familie erleichtern, um der demografischen Entwicklung etwas entgegenzusetzen. Auf dem Feld der Familienpolitik stoßen die unterschiedlichsten Interessen aufeinander. Auf der einen Seite sind die Eltern mit ihren Kindern, die möglichst viel Zeit mit- und füreinander brauchen - darauf wurde bereits von mehreren Vorrednern hingewiesen -; auf der anderen Seite steht die Wirtschaft, die Nachwuchskräfte und qualifizierte Frauen braucht. Natürlich geht es auch um die Behinderung von Karrierechancen von Frauen, wenn sie eine längere Auszeit zur Familiengründung genommen haben; das wurde von etlichen Vorrednern bereits deutlich gemacht. Unser Familienpaket stellt die Entwicklung familienfreundlicher Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Vordergrund. Den wichtigsten Beitrag zu einer modernen Familienpolitik leistet dabei der weitere Ausbau der Kindertagesbetreuung - mit den notwendigen Regelungen der Qualität der Betreuungseinrichtungen. Dazu gehören eine sachgerechte Bezahlung von qualifizierten Fachkräften und ein entsprechender Betreuungsschlüssel. Lieber Kollege Wunderlich, Dorfhelferinnen - um Sie da einer Wissenslücke zu berauben - sind Kräfte, die im dörflichen Bereich quasi als Familienersatz, Mutterersatz, Hausfrauenersatz eingesetzt werden, wenn eine Frau, insbesondere eine Bäuerin - so war das bei uns früher insbesondere -, ausgefallen ist. ({4}) - Vaterersatz auch; aber dann muss es ein Dorfhelfer sein. - So wurde Hilfe für die Familie geleistet. So kennen wir das. ({5}) Ich kenne noch die Dorfhelferin aus meiner Heimatgemeinde. Das war gang und gäbe. ({6}) - Das ist nicht arrogant, sondern das ist Historie. Damit müssen Sie leben. Das war bei uns so. Kitaplätze verbessern das Miteinander von Beruf und Familie und stabilisieren zugleich das Einkommen von Eltern mit Kindern. Das wirkt sich langfristig auch positiv auf die Renten von Müttern aus. Eine qualitativ hochwertige Betreuung verhilft den Kindern zudem zu einer guten frühkindlichen Bildung und legt damit den Grundstein für spätere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag war uns besonders wichtig, dass es bei den Familien zu keinerlei Kürzungen kommt. Wir streichen nicht nur keinen einzigen Euro bei den Familienleistungen, sondern bauen sie sogar noch weiter aus, und zwar mit der Flexibilisierung der Elternzeit, dem ElterngeldPlus, das Kollege Wunderlich unverständlicherweise als „Stinknelke“ bezeichnet hat. Herr Kollege Wunderlich, Sie hatten vor kurzem Geburtstag, und wir haben uns auf ein Bier verabredet. Ich biete Ihnen an, dass ich Ihnen bei dieser Gelegenheit die einzelnen Passagen des Koalitionsvertrages in gemütlicher Atmosphäre erkläre. Vielleicht verstehen Sie es dann besser. ({7})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Wenn Sie den Koalitionsvertrag Seite für Seite erläutern wollen, wird ein Bier nicht reichen. ({0})

Paul Lehrieder (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003799, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Wenn der Herr Präsident die weiteren Striche auf unserem Deckel übernimmt, dann können wir natürlich mehrere Biere trinken, lieber Jörn Wunderlich.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Wenn der Kollege Wunderlich zusagt, dass er diese Prozedur komplett erträgt, dann sage ich das zu. ({0})

Paul Lehrieder (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003799, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, wir wollen das ElterngeldPlus und einen Partnerschaftsbonus für alle Eltern, die zusätzlich zu der Erziehung ihrer Kinder 20 bis 30 Wochenstunden arbeiten. Kinder und Eltern brauchen viel gemeinsame Zeit. Daran besteht kein Zweifel. Die Elternzeit ist eines der familienpolitischen Instrumente, um junge Väter und Mütter dabei zu unterstützen. Die von der schwarz-roten Koalition vorgesehene zeitliche Flexibilisierung der Elternzeit kommt den Eltern entgegen und soll im Sinne der Eigenverantwortlichkeit der Eltern noch weiter ausgebaut werden. Wir haben einiges vor. Sie sind alle des Lesens mächtig. Ich bitte Sie, die einzelnen Passagen unseres Koalitionsvertrages noch einmal zur Kenntnis zu nehmen. ({0}) Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche noch einen schönen Abend. ({1})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war’s für heute. ({0}) Beschlossen hatten wir, zehn Stunden und siebzehn Minuten zu diskutieren. Wenn wir uns daran gehalten hätten, wären wir seit gut drei Stunden zu Hause. Aber da es so schön wie im Plenarsaal zu Hause gar nicht sein kann, machen wir gegebenenfalls auch Überstunden. Für die neuen Kolleginnen und Kollegen mache ich darauf aufmerksam, dass hier weder Überstunden- noch Nachtzuschläge gezahlt werden. ({1}) Für die morgige Sitzung, die ich hiermit für 9 Uhr einberufe, steht ungefähr so viel Zeit zur Verfügung, wie wir heute Überstunden gemacht haben. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Abend noch.