Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 11/26/2010

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unseren heutigen abschließenden diesjährigen Haushaltsberatungen. Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord- nungspunkt I - fort: a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 ({0}) - Drucksachen 17/2500, 17/2502 - b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014 - Drucksachen 17/2501, 17/2502, 17/3526 Berichterstattung: Abgeordnete Norbert Barthle Carsten Schneider ({2}) Roland Claus Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.18 auf: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drucksachen 17/3510, 17/3523 Berichterstattung: Abgeordnete Georg Schirmbeck Heinz-Peter Haustein Roland Claus Zum Einzelplan 10 liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Interfraktionell wurde vereinbart, darüber eineinhalb Stunden zu debattieren. - Ich sehe, damit sind Sie einverstanden. Dann können wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das Wort der Kollege Ulrich Kelber für die SPD-Fraktion. ({3})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland und in der Europäischen Union werden derzeit für den Verbraucherschutz wichtige Fragen entschieden. Die Frage hier ist: Wo war die Ministerin bei der Behandlung dieser Themen? ({0}) Dieser Deutsche Bundestag debattiert ein sogenanntes Energiekonzept, durch das das Oligopol von Energiekonzernen, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern schadet, auf Jahrzehnte zementiert werden soll. Dazu gibt es kein Wort der Verbraucherschutzministerin. Dieser Deutsche Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche über eine sogenannte Gesundheitsreform entschieden, durch die die Finanzierung von Gesundheit einseitig auf die Seite der Patienten, also der Verbraucherinnen und Verbraucher, gelegt wird. Gleichzeitig wurden Versicherungskonzernen und Pharmakonzernen zusätzliche Einnahmen gesichert. Von der Verbraucherschutzministerin gab es zu diesem Thema nur ein Lächeln. In der Europäischen Union wird über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarpolitik entschieden, über die Frage, wie die Agrarpolitik bis 2020 ausgerichtet sein soll. Eine öffentliche Diskussion, eine Einbindung der Zivilgesellschaft finden nicht statt. Die Ministerin schweigt nur. Hinter den Türen praktiziert man lobbyverhaftetes, krampfhaftes Festhalten an überkommenen Strukturen. So gibt man jeden Einfluss in Europa auf. ({1}) Redetext Es gibt die Methode Aigner. Erster Bestandteil ist: Ankündigen und nicht einlösen. Ich nehme das Beispiel des Datenschutzes. Die neuen sozialen Netzwerke, die Datensammlungen der Banken, die Datensammlungen der Versicherungskonzerne, das alles sind Themen, um die sich eine Verbraucherschutzministerin in Deutschland kümmern sollte. Ergebnis: Ilse Aigner kündigt ihr Konto bei einem sozialen Netzwerk. Entschuldigung, so hilflos darf eine deutsche Ministerin einfach nicht wirken. Das ist nicht in Ordnung. Sie hätten dort ansetzen müssen, wo Sie Möglichkeiten zur Einflussnahme gehabt hätten. Sie hätten etwa das sogenannte Safe-HarborAbkommen mit den USA revidieren können, damit auch deutsche Daten dort geschützt sind. Da hätten Sie tätig werden müssen und nicht bloß Ihren eigenen Account kündigen dürfen. Das ist etwas zu wenig. ({2}) Ein anderes Thema: giftiges Kinderspielzeug. Noch in der Großen Koalition, in der Sie schon Ministerin waren, gab es dazu einen gemeinsamen Beschluss von CDU/CSU und SPD. Zwei Jahre lang ist nichts passiert. Vor einigen Wochen wurde ein Arbeitskreis in Brüssel gegründet. Wo ist der Druck aus Deutschland? Ein letztes Beispiel. Sie haben gesagt, dass die Gelder für Strafen, die das Kartellamt gegenüber Firmen verhängt, die Kartelle gebildet und den Verbraucherinnen und Verbrauchern geschadet haben, abgeschöpft und zur Stärkung des Verbraucherschutzes eingesetzt werden; die entsprechende Ankündigung ist mehrfach nachlesbar. Was ist passiert? Ich habe den gesamten Haushalt zehnmal durchgelesen - Peter Bleser, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU/CSU, vielleicht habe ich etwas übersehen -: Nichts steht drin; die Ankündigung wurde wieder nicht eingehalten. ({3}) Schlimmer aber noch, als Dinge anzukündigen und nicht einzulösen, ist es, nette Dinge anzukündigen und das Gegenteil zu tun. Da ist das Beispiel der Grünen Gentechnik. Wenn die Ministerin als CSU-Politikerin unterwegs ist, vermittelt sie den Eindruck, man sei dagegen; in Wirklichkeit wird in Europa kein Einsatz gezeigt, wenn jetzt die Chance besteht, dafür zu sorgen, dass in Zukunft die Nationalstaaten darüber entscheiden. Sie wollen die Nulltoleranz gegenüber nicht getesteten, nicht zugelassenen genetisch veränderten Organismen in Deutschland aufgeben. Sie wollen Deutschland zum Freilandversuch für nicht getestete GVO machen. ({4}) Zudem wollen Sie - man muss nur in den Haushalt schauen - zusammen mit Ministerin Schavan in den nächsten sechs Jahren 2,4 Milliarden Euro für die Bioökonomieforschung ausgeben. Schaut man hinter die Kulissen, dann erkennt man: Bei dem Titel geht es um nichts anderes als um die Förderung der Forschung im Bereich der Grünen Gentechnik mit 2,4 Milliarden Euro, zusätzlich zu den Mitteln aufgeschüttet, die es schon heute gibt. ({5}) Das ist der entscheidende Punkt. Es geschieht trotz des klaren Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, das eine klatschende Ohrfeige für Schwarz-Gelb und ihre Position zur Grünen Gentechnik war. ({6}) - 2,4 Milliarden Euro in sechs Jahren, Herr Kollege. Sie sollten den Haushalt, den Sie heute Nachmittag in namentlicher Abstimmung verabschieden wollen, lesen, damit Sie wissen, was drinsteht; zumindest wir von der Opposition tun das. Der Betrag von 2,4 Milliarden Euro ist deswegen spannend, weil wir auch einen Haushaltstitel haben, der „Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus“ heißt. Er beträgt nicht 2,4 Milliarden Euro in sechs Jahren, sondern 16 Millionen Euro. ({7}) - 16 Millionen Euro im Jahr; das sind 96 Millionen Euro in sechs Jahren, Herr Schirmbeck. ({8}) Das ist weniger als 2,4 Milliarden Euro. - Schwarz-Gelb hat hier gesagt: Auch alle anderen sollen auf diese Mittel zugreifen können, auch die Pestizidforschung und die Gentechnikforschung. Das heißt, die Mittel dieses Miniprogramms für den ökologischen Landbau werden von Ihnen für den eigentlichen Zweck weiter zusammengestrichen. ({9}) Sie reden immer gerne von Transparenz; aber wo sind Ihre Vorschläge, wie das Verbraucherinformationsgesetz weiter ausgestaltet werden soll? Ihr eigenes Haus hat eine Umfrage durchgeführt, um herauszufinden, was die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen und für sinnvoll halten. Als die Ergebnisse vorlagen, haben Sie in Europa genau das Gegenteil ausgehandelt. Es ist das eine, dass man etwas ankündigt und es dann nicht einlöst oder das Gegenteil macht. Das andere ist Ihr mangelnder Einfluss im Kabinett. Der Bundeswirtschaftsminister plant, die Schlichtungsstelle Energie beim BDEW anzusiedeln. Das ist der Berufsverband der Energie- und Wasserwirtschaft, in dem die vier großen Energiekonzerne über 60 Prozent der Stimmrechte verfügen. Frau Ministerin, glauben Sie wirklich, dass dieser Verband eine Schlichtungsstelle einrichten wird, die zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher entscheidet? Oder wird die Schlichtungsstelle eher zugunsten der Konzerne entscheiden, die im Verband 60 Prozent der Stimmrechte halten? Nach der Finanzkrise war der Anlegerschutz ein wichtiges verbraucherschutzpolitisches Thema. Am ersten Entwurf eines entsprechenden Gesetzes war die Verbraucherschutzministerin gar nicht beteiligt. Der jetzige zweite Entwurf sieht keine Regelung für den gesamten grauen Kapitalmarkt vor. Da kann man als Ministerin nicht nur lächeln; da müsste man kämpfen. Ich gebe zu: Das Eckpunktepapier zum Datenschutz aus dem Verbraucherschutzministerium war ambitioniert. Der Innenminister hat aber die Umsetzung blockiert. Wo werben, wo kämpfen Sie für Ihre Inhalte? Das bleibt der Öffentlichkeit verborgen. ({10}) In der letzten Haushaltsdebatte haben wir aufgezeigt, dass Sie eine Ankündigungsministerin sind. Das reicht aber nicht mehr als Beschreibung; das kann man nicht einfach wiederholen. ({11}) Es gibt Bereiche, in denen Sie gehandelt haben; oft war es das Gegenteil von dem, was Sie vorher vertreten haben. Für ein solches Verhalten gab es früher im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine Sendung: Vorsicht Falle! Nepper, Schlepper, Bauernfänger. Das umschreibt die Arbeit der deutschen Verbraucherschutzministerin. Vielen Dank. ({12})

Das Wort hat nun der Kollege Georg Schirmbeck für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zuerst ganz herzlich bei der Haushaltsabteilung des Ministeriums bedanken. Die Zusammenarbeit war wie in den vergangenen Jahren erstklassig; das darf ich einmal so sagen. Der eine oder andere kann das ja vielleicht Herrn Hahn und seiner Mannschaft übermitteln. Im Haushaltsausschuss hat man Gelegenheit, die Haushaltsabteilungen der verschiedenen Ministerien kennenzulernen. Ich glaube, Frau Ministerin, Ihre Truppe ist nicht die schlechteste. Ich würde sagen: Ausgezeichnete Zusammenarbeit! ({0}) Herr Kelber hat hier eben ausgeführt, dass Sie keinen Einfluss haben. Ich kann feststellen, dass das, was wir mit den Fachpolitikern und dem Ministerium verabredet haben, in den Beratungen im Haushaltsausschuss ohne große Diskussion reibungslos durchgelaufen ist. ({1}) Das zeigt, dass das professionell vorbereitet und überzeugend aufbereitet worden ist. So kann man erfolgreiche Politik machen. Dazu, dass Sie, Herr Kelber, sich hier hingestellt und gesagt haben, die Ministerin habe keinen Einfluss, sage ich: Nein, im Gegenteil, sie arbeitet ganz hervorragend. Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit Peter Haustein, mit dem die Zusammenarbeit ebenfalls Spaß macht. ({2}) Herr Kelber, Sie haben die große Gabe, hier eine Haushaltsrede zu halten und dabei eigentlich gar nicht über den Haushalt zu sprechen. ({3}) Deshalb ist es meine Aufgabe, Ihnen etwas dazu zu sagen. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass wir in diesem Jahr weniger Mittel zur Verfügung haben. Wenn wir redlich miteinander umgehen, müssen wir uns eingestehen, dass wir auch in den kommenden Jahren weniger Mittel zur Verfügung haben werden. ({4}) Die Kunst liegt darin, Politik zu machen und dabei mit dem vorhandenen Geld auszukommen. Wir kommen mit dem Geld aber nur aus, wenn wir in den verschiedenen Bereichen effizienter werden. Wenn Sie als der größte Lobbyist, den der Deutsche Bundestag überhaupt hat, hier sagen, wir machten Lobbypolitik, dann müssten Sie auch einmal sehen, welche Anträge Sie stellen. Sie sagen: Da 1 Million Euro mehr, da 500 000 Euro mehr und da und da und da. - Das ist genau die Klientelpolitik, die wir nicht machen. ({5}) Wir finanzieren Zukunft. Wir finanzieren soziale Sicherheit. Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass von unserem Etat in Höhe von 5,4 Milliarden Euro 3,7 Milliarden Euro für die soziale Sicherheit im ländlichen Raum ausgegeben werden. Darauf sind wir stolz. Diese soziale Sicherheit garantieren wir auch für die Zukunft. ({6}) Sie haben eben ausgeführt, die Ministerin halte nicht Wort. Wir halten Wort. Bei dem, was wir in den vergangenen Jahren angekündigt haben, halten wir Wort. Wir haben gesagt, welche Mittel wir für das Grünlandmilchprogramm zur Verfügung stellen, und diese Mittel sind in diesen Haushalt eingestellt worden. Wir halten also Wort. ({7}) Wir haben gesagt, was wir bezüglich der Gasölverbilligung vorhaben. Diese Mittel sind zur Verfügung gestellt worden, auch wenn uns das schwergefallen ist, weil die Mittel insgesamt weniger geworden sind. Also können sich unsere Bauern im ländlichen Raum auf uns verlassen. Wir haben Wort gehalten. ({8}) Dann stellen Sie sich hier als der Schutzheilige des Verbraucherschutzes hin. Tatsache ist, dass die Mittel, die wir in den vergangenen Jahren für Verbraucherschutz in den Haushalt eingestellt haben, auch in diesem Jahr eingestellt wurden. Zusätzlich nehmen wir neues Geld in die Hand, das vom Finanzminister zur Verfügung gestellt wurde. Das sind 10 Millionen Euro, um eine neue Stiftung Verbraucherschutz einzurichten. Sie müssen doch akzeptieren, dass es eine Leistung ist, in Zeiten knapper Kassen 10 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. ({9}) Worum geht es eigentlich? ({10}) Es geht darum, Deutschland zukunftsfähig zu machen. Gerade im ländlichen Raum, in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft, im Gartenbau und in der Fischerei, müssen wir forschen und entwickeln, damit wir uns den zukünftigen Herausforderungen stellen können. Das ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung. Das ist aber auch unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes wichtig. Wir dürfen feststellen: Für die Ressortforschung, die wir vor zwei Jahren umgebaut haben, bei der eine gute Arbeit geleistet wird, bei der immer effizienter gearbeitet wird, stellen wir für die Institute im nächsten Jahr in aller Regel mehr Geld zur Verfügung. Auch das ist eine Leistung, über die wir sprechen sollten; denn in diesen Bereichen entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit dieser Branche. In diesen Bereichen entscheidet sich, ob wir in Zukunft im ländlichen Raum Wohlstand generieren können. Wir haben in diesem Bereich ein Weltklasseniveau, das wir weiter ausbauen wollen. Darauf sind wir stolz, und das lassen wir uns hier nicht kleinreden. ({11}) Unser Engagement für diesen Bereich zeigt sich beispielsweise auch daran, dass wir die Mittel für die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe aufgestockt haben. Ich sage immer: Vor dem Hintergrund knapper Mittel machen wir aus 50 53 Millionen Euro. Auch das ist eine Leistung. Wir machen der Wirtschaft und den Forschungsinstituten damit ein Angebot. Auch darauf können wir stolz sein. Die UNO ist eine Organisation, die sich um alle großen Themen dieser Welt kümmert. Also gibt es mal das Jahr des Wassers und mal das Jahr des Verbraucherschutzes. Nächstes Jahr gibt es das Jahr der Wälder. Der Bund, aber auch die Länder und der eine oder andere Verband machen dazu Öffentlichkeitsarbeit. Es werden Informationsbroschüren gedruckt, Anzeigen geschaltet und Veranstaltungen durchgeführt. Aber wir tun nicht nur das. Wir geben auch zusätzliches Geld, um die Qualität unserer Böden zu verbessern, die durch Umweltverschmutzung versauert sind. Wir reden also nicht nur, sondern wir machen ganz konkret etwas, indem wir Mittel zur Verfügung stellen. Wir machen aber noch etwas anderes: Obwohl überall Stellen abgebaut werden, schaffen wir in diesem Bereich zusätzliche Stellen für Förster, um die Qualität unserer Arbeit auch zukünftig zu verbessern. Das ist eine Investition in die Zukunft. ({12}) Ich hatte die Ehre, am Montag und Dienstag mit Staatssekretär Müller in Moskau zu sein. Wenn man dort mit den verantwortlichen Agrarpolitikern spricht, dann stellt man fest, dass wir in Deutschland eigentlich alles haben, was sie gebrauchen können. Wenn wir ihnen im Rahmen von Gesprächen und eines Erfahrungsaustausches zeigen, wie man das eine oder andere entwickeln kann, dann haben wir ungeahnte Möglichkeiten, dorthin zu exportieren und unsere Dienstleistungen, Waren, Tiere und Ideen zu verkaufen. Herr Staatssekretär Müller, die Arbeit, die Sie im Bereich der Exportförderung leisten, ist beispielhaft für eine gute Wirtschaftspolitik, die wir in Deutschland betreiben müssen, um Wertschöpfung im ländlichen Raum zu generieren. Deshalb sind die Mittel dafür im Haushalt nicht gekürzt worden. ({13}) Wir machen innerhalb dieses Einzelplans auch etwas, was vielen nicht bekannt ist: Wir lassen ein Fischereiforschungsschiff bauen, um auf diesem Gebiet führend in der Welt zu sein und um neue Erkenntnisse zu erlangen. Ein solches Schiff hat es in dieser Form auf der Welt noch nicht gegeben. Wir werden eine entsprechende Ingenieurleistung an das Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei vergeben. Auch da haben wir zusätzliche Planstellen bekommen. Ich betone das deswegen, weil sonst immer Stellen eingespart werden müssen. Mit diesen neuen Stellen sorgen wir dafür, dass wir mehr Expertise beim Bundesforschungsinstitut haben werden. Mit diesem Fischereiforschungsschiff werden wir die Dienstleistungen zur Verfügung stellen können, die für die Erforschung des Fischbestandes in unseren Weltmeeren notwendig ist. Auch da gehen wir also mit gutem Beispiel voran. Wir konnten die Ansätze - über diesen Punkt habe ich in den letzten beiden Haushaltsberatungen schon gesprochen - bei der GAK nicht in der Höhe halten, die bisher im Haushalt vorgesehen war. Wenn nämlich kein zusätzGeorg Schirmbeck liches Geld zur Verfügung steht, müssen wir überlegen, woher wir die Mittel nehmen können. Deswegen war die Kürzung bei der GAK unabwendbar. Das war vorhersehbar; das habe ich wiederholt angekündigt. Aus heutiger Sicht muss ich sagen: Ich kann nicht vorhersagen, welches Niveau wir im nächsten Jahr halten können. Wenn man in anderen Bereichen Schwerpunkte setzt, dann muss man auch aufzeigen, was man bei der GAK nicht mehr leisten kann. Wir wollen nämlich nicht so tun, als könnten wir zaubern. Man muss aber auch diesen Punkt sehen: Herr Kelber, Sie haben vorhin gesagt, die Ministerin habe ihre Stimme nicht erhoben, als es um das EEG ging. ({14}) Das EEG bedeutet für viele Bereiche im ländlichen Raum Wirtschaftsförderung. Viele Bauern profitieren davon. Wir müssen aber auch sehen, dass es konkurrierende Interessen im ländlichen Raum gibt. Der eine oder andere Wirtschaftsbereich wird vom EEG nicht profitieren. Nehmen wir das Beispiel Biogasförderung. Der eine Bauer ist in diesem Bereich unternehmerisch tätig und hat durch die Förderung einen Vorteil. Der andere Bauer beklagt, dass die Pachtpreise steigen und dass er über gewisse Flächen nicht verfügen kann. Auch da gibt es also unterschiedliche Interessen. Aber insgesamt führt das EEG dazu, dass es mehr Wertschöpfung im ländlichen Raum gibt, sodass man sagen kann: Der eine oder andere hat als Energiewirt jetzt eine Chance, die er in der Vergangenheit nicht gehabt hat. ({15}) Ich darf zusammenfassen und feststellen: Dies ist ein berechenbarer Haushalt. Wie wir es vorhergesagt haben, haben wir Wort gehalten. Wir haben Schwerpunkte gesetzt, die die positive Entwicklung im ländlichen Raum fördern. Wenn ich heute durch unsere Landschaften fahre, dann stelle ich fest: Überall in der Landwirtschaft und in der Forstwirtschaft wird gebaut. Es wird in einem Umfang investiert, den wir in der Vergangenheit nicht gekannt haben. Das führt zu einer guten Konjunktur - wie überall in Deutschland - in der Land- und Forstwirtschaft. Über diese wirtschaftliche Entwicklung freuen wir uns. Dies ist ein guter Etat. Ich sage herzlichen Dank dafür, dass Sie unsere Arbeit so tatkräftig unterstützen. ({16})

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Ulrich Kelber. ({0})

Herr Kollege Schirmbeck, das haben Sie sich selbst zuzuschreiben, weil Sie sich einen Spaß daraus machen, mich in jeder Ihrer Reden als Lobbyisten zu beschimpfen, und zwar persönlich. Sie beziehen sich dabei darauf, dass mein Kreisverband - ich glaube, es gibt keinen Kreisverband der CDU, der das Gleiche macht - über das gesetzliche Maß hinaus alle Spenden veröffentlicht und sie einmal jährlich über die Medien verbreitet. Übrigens haben die Bonnerinnen und Bonner das mit einem Direktmandat honoriert, obwohl bei den Zweitstimmen die CDU 10 Prozent vorn gelegen hat. Ich finde es nur dreist, dass Sie das tun. Ihr Kreisverband veröffentlicht nichts. Sie persönlich sind unter den Top Ten bei der Zahl der Nebenjobs der Mitglieder im Deutschen Bundestag, ({0}) und für Ihre Dienstwagenaffäre interessiert sich der Staatsanwalt. Ich glaube, Sie sollten ganz vorsichtig sein in dem Doppelglashaus, in dem Sie sitzen. ({1})

Herr Kollege Schirmbeck.

Herr Kollege Kelber, nehmen wir mal das Letztere. Für meine Dienstwagenaffäre interessiert sich nicht der Staatsanwalt. Das ist eine ganz falsche Aussage, um das hier mal so festzustellen. ({0}) Im Übrigen werfen wir Ihnen auch überhaupt nicht vor, dass Sie Spenden annehmen. ({1}) - Das ist ja ganz schön. Dass die Organisationen, die Sie stützen, nennenswerte Spenden geben, ist alles zulässig, und das werden Sie ordentlich deklariert haben. Nur, der FDP beispielsweise vorzuwerfen, dass sie Spenden von einer bestimmten Interessengruppe erhält, obwohl Sie selbst von einer Interessengruppe bzw. ihrer Organisation Spenden bekommen, ist unredlich. ({2}) Wenn ein Kreisverband, hinter dem ein Abgeordneter steht, 100 000 Euro bekommt und eine Bundesorganisation 1 Million erhält, dann ist die Million, würde ich sagen, doch ein relativ übersichtlicher Betrag. In jeder Debatte hier kommen Sie immer mit diesen Vorwürfen. Wenn Sie diese Vorwürfe hier immer wieder erheben, dann müssen Sie sich von mir gefallen lassen, dass ich Ihnen das andere auch immer wieder vorhalte, und das wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass ich Ihnen das aufs Butterbrot geschmiert habe. ({3})

Nun hat die Kollegin Karin Binder für die Fraktion Die Linke das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nur 1 Prozent der Mittel des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz soll in die direkte Verbraucherpolitik fließen. Mit Blick auf die mangelhafte Anlageberatung bei Banken, Abzocke am Telefon und im Internet, Gift in Kinderspielzeug und zunehmende Probleme mit Verbrauchertäuschung bei Lebensmitteln stellt die Linke fest: Frau Aigner, Ihre Bemühungen sind unzureichend. ({0}) Es reicht nicht, die EU-Kommission um die Änderung einer Richtlinie zu bitten. Den Missbrauch von Verbraucherdaten beenden Sie nicht mit der Kündigung der Mitgliedschaft bei Facebook, Schadstoffe in Kinderspielzeug verhindern Sie nicht durch Pressemitteilungen und Sonntagsreden. Die Schwerpunkte der politischen Arbeit eines Ministeriums zeigen sich normalerweise in der Haushaltsplanung. Der vorliegende Entwurf zeigt dies allerdings nicht. Die Opposition hat bereits im Vorfeld der heutigen Debatte die Missstände im Aigner-Ministerium offengelegt. Erstens. Der Verbraucherhaushalt ist ideenlos und orientiert sich vor allem an den Interessen der Lebensmittelindustrie. Zweitens. Die grundlegenden Pflichtaufgaben werden vernachlässigt. Drittens. Die Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben außen vor. Wieso und warum, das sage ich Ihnen jetzt. - In Artikeln der Wirtschaftspresse wird die Lebensmittelindustrie als Gewinnerin der Krise bezeichnet. Nahrungsmittel werden immer gebraucht, und der Preisdruck deutscher Discounter auf die Hersteller hat dafür gesorgt, dass deutsche Hersteller im Ausland inzwischen verstärkt absetzen können und schon seit 2008 deutliche Zuwächse in ihren Auslandsumsätzen verzeichnen. ({1}) Diese Krisengewinnler bekommen nun noch Steuergelder obendrauf, um weiter Werbung im Ausland zu machen. Im ministerialen Sprachgebrauch heißt das: Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen. ({2}) Kleine Betriebe, die Lebensmittel aus der Region vor Ort vermarkten wollen, also die regionale Wirtschaft und Beschäftigung stärken, gehen wieder einmal leer aus. Das ist nicht im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. ({3}) Ein weiterer Kritikpunkt: Das Ministerium kommt seiner grundgesetzlichen Pflicht zur Gesundheitsvorsorge nicht nach. Wie das? Durch den Streichungshaushalt der Bundesregierung können im Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, wichtige Aufgaben nicht oder nur unzulänglich wahrgenommen werden. ({4}) Dort sind mittlerweile 40 Stellen unbesetzt, die aber zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben dringend erforderlich wären. Obwohl sie vom Bundestag beschlossen sind, werden sie von Frau Aigner nicht freigegeben. Zur Erinnerung: Das BfR hat die gesetzliche Aufgabe, den höchstmöglichen Schutz der Menschen vor gesundheitlichen Gefahren zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund globalisierter Märkte, ständig neuer Zusatzstoffe und Chemiecocktails in Lebensmitteln und Verbrauchsgütern, zum Beispiel in Spielzeug, steht das Institut vor enormen Aufgaben. Mit der Umsetzung des europäischen Chemikalienrechts wurden dem BfR zusätzliche Aufgaben übertragen. Während Frau Aigner spart, gelangen immer neue Schadstoffe in die Verkaufsregale. So funktioniert das nicht. Verbraucherschutz sieht anders aus. ({5}) Ein weiteres Beispiel. Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich eine klare Kennzeichnung der Lebensmittel. Die Lebensmittelindustrie hingegen versucht zunehmend, die Menschen zu täuschen. Was ist hier das Rezept der Ministerin? Der sogenannte mündige Verbraucher kann herausfinden, was in den Lebensmitteln ist, indem er es auf der Verpackungsrückseite nachliest. Dort steht es in 1,2 Millimeter kleiner Schrift. ({6}) Frau Aigner, eine klare Kennzeichnung der Nährwerte mit den Ampelfarben haben Sie mit allen Mitteln bekämpft. Warum? Bei vielen Fertigprodukten hätten die Hersteller zugeben müssen, dass sie zu viel Zucker, Fett oder Salz einsetzen. Die Hersteller wären also als Dickmacher der Nation aufgeflogen. Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sieht anders aus, Frau Aigner. Viele Menschen wünschen sich auch eine klare Kennzeichnung zur Gentechnik. Im Jahre 2008 hat das Ministerium das Label „Ohne Gentechnik“ aus dem Hut gezaubert. Trotz einiger Kritik im Detail sage ich: Dies ist eine nachvollziehbare Kennzeichnung. Aber man muss sie auch wollen. Das Label ist jedoch mehr oder weniger unter dem Ladentisch verschwunden. Das Bio-Siegel zeigt beeindruckend, wie ein solches Label von den Verbraucherinnen und Verbrauchern anKarin Binder genommen wird, wenn man es entsprechend bekannt macht und bewirbt. 90 Prozent der Menschen kennen das Bio-Siegel, aber bisher kennen nur 14 Prozent der Menschen die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“. Das belegt eine aktuelle Untersuchung der Fachhochschule Münster. Es wäre notwendig, hier Mittel in die Hand zu nehmen, Frau Aigner, aber Sie überlassen die Verbraucherinnen und Verbraucher sich selbst. Verbraucherschutz sieht anders aus, Frau Ministerin. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren. ({7})

Das Wort hat der Kollege Heinz-Peter Haustein für die FDP-Fraktion. ({0})

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um den Einzelplan 10. Auf der Anzeigetafel dort drüben steht: Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz. Bei dem Wort „Ernährung“ können wir ruhig etwas mehr nachdenken. Ich kann mich gut daran erinnern, dass meine Großmutter in ihrer Bodenkammer immer einen Betonkübel mit Getreide hatte, weil sie den Hungerwinter 1917 erlebt hatte. Wir tun so, als sei die Versorgung mit Lebensmitteln ganz normal. Ich kann mich gut erinnern, zu Ostzeiten, in der DDR, sagte man: Ohne Gott und Sonnenschein bringen wir die Ernte ein. - Nitschewo, nichts! ({0}) Wir können froh und dankbar sein, dass wir ein Ministerium haben, das kompetent ist und die Aufgaben wahrnimmt, dass wir Fachpolitiker haben, die sich darum kümmern, ({1}) dass alles in die richtigen Bahnen gelenkt wird, dass wir Haushälter wie Schorsch Schirmbeck haben, die mit mir und den anderen Berichterstattern zusammen die Zahlen in eine ordentliche Form gießen. Deshalb, liebe Freunde, brauchen wir keine Angst haben, dass sich so etwas wie der Hungerwinter 1917 wiederholt. ({2}) Schauen Sie sich diesen Haushalt an. Wir haben gespart; denn sparen ist das Gebot der Stunde. Wir können nicht noch mehr Schulden auf unsere Kinder verlagern. Die Einsparung beträgt 6 Prozent. Das entspricht 345 Millionen Euro - ein ganzer Batzen Geld. So verbleiben in diesem Haushalt noch 5,491 Milliarden Euro. Nun zeigt sich das soziale Gewissen dieser Regierung: 68 Prozent davon fließen in den Bereich Soziales. ({3}) Damit werden die Bauern, die Landwirte unterstützt. Wir sorgen dafür, dass die Lohnnebenkosten konstant bleiben; denn der Bauer, der Landwirt, unsere Freunde in der Fischerei befinden sich im Wettbewerb. Sie sind Unternehmer. Unternehmer müssen von der Politik erwarten können, dass sie die notwendigen Rahmenbedingungen bekommen, um im Wettbewerb mit ihren Kollegen im Ausland, in Europa, weltweit zu bestehen. Insofern haben wir richtige Prioritäten gesetzt. Erstens wird der Agrardiesel - ein wichtiges Instrument für unsere Landwirtschaft - weiter gestützt. ({4}) Allerdings sind unsere Landwirte auch bei einem Steuersatz von 26 Cent pro Liter benachteiligt. In Frankreich zahlen die Bauern nur 5,5 Cent pro Liter. ({5}) Zweitens haben wir dafür gesorgt, dass die Lohnnebenkosten konstant bleiben. Drittens - dieser Punkt wurde bereits erwähnt komme ich auf den Ökolandbau zu sprechen. ({6}) Ich sage euch: Der Ökolandbau ist ein wichtiges Element und hat Zukunft. ({7}) Da es gerade um den Haushalt geht, nenne ich Ihnen die Zahlen: Von 16 Millionen Euro haben wir 2007 nur 13,6 Millionen Euro, 2008 nur 12,1 Millionen Euro und 2009 nur 14 Millionen Euro abgerufen. ({8}) Liebe Freunde, es ist doch recht und billig, dass wir den Rahmen der Möglichkeiten der Antragstellung verbreitern. ({9}) Wir wollen auch anderen die Möglichkeit geben, Fördermittel zu beantragen. ({10}) - Wer schreit, hat unrecht. ({11}) Die Forschungsausgaben für gesunde Ernährung, nachhaltigen Gartenbau, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Klimaschutz haben wir sogar aufgestockt. Sie betragen 8,5 Millionen Euro. Das sind 3,2 Millionen Euro mehr, als 2009 abgeflossen sind. Nun komme ich zum Verbraucherschutz, liebe Freunde. ({12}) Die Stiftung Warentest ist für uns, die Verbraucher, ein wichtiger Indikator. Weil ihr immer von Klientelpolitik redet: Natürlich sind die Verbraucher unsere Klientel, und wir kümmern uns um sie. ({13}) Auch in diesem Jahr stellen wir der Stiftung Warentest, obwohl wir sparen müssen, 20 Millionen Euro zur Verfügung; denn diese Stiftung braucht mehr Stiftungskapital. Damit wird sie unabhängiger von Zinsschwankungen und freier in ihren Entscheidungen. Alles in allem ist das ein solides Zahlenwerk. Wir können froh sein, dass die christlich-liberale Koalition regiert, ({14}) die sich für Bauern, Landwirte und unsere Landwirtschaft einsetzt. ({15}) Schaut nicht so schwarz in die Zukunft! Wir bekommen das in unserem Land hin. Freut euch mit uns über den Aufschwung, und freut euch mit uns darüber, dass die christlich-liberale Koalition regiert. ({16}) In diesem Sinne, liebe Freunde, ein herzliches und weihnachtliches Glückauf aus dem Erzgebirge! ({17})

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Bonde für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt eines: Der Beitrag von Schwarz-Gelb zum Jahr der Wälder besteht aus Pfeifen im Walde. ({0}) Wir diskutieren über den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Den Bereich Verbraucherschutz hat die Ministerin quasi verpixeln lassen. Da passiert nichts. Da gibt es nichts, was sich vorzeigen lässt. Was uns bleibt, ist die Debatte über die Landwirtschaft. Es ist wichtig, dass wir diese Diskussion führen; denn an dieser Stelle nehmen Sie tatsächlich Veränderungen vor. In der ersten Lesung dieses Haushalts haben wir schon über Ihre Fixierung auf den Export und Ihren großen Stolz auf die Finanzierung der Weltschweinekonferenz und Ähnliches diskutiert. Wir haben im Laufe der Beratungen überhaupt keine Veränderungen bei diesen Prioritätensetzungen gesehen. Beim Thema Landwirtschaft haben Sie eine ganz klare Ausrichtung auf eine bestimmte Klientel, eine bestimmte Großstruktur. Es gibt eine klare Auseinandersetzung in der Frage: Geht es uns eigentlich auch darum, die Qualität in der Landwirtschaft auch bei kleinen Betrieben in schwierigen Regionen wie im Schwarzwald aufrechtzuerhalten? Um diese Auseinandersetzung geht es bei diesem Einzelplan. Da helfen Wohlfühlappelle aus Sachsen relativ wenig; denn hier geht es um eine harte Strukturentscheidung, die Sie mit diesem Haushalt weiterführen. ({1}) Am deutlichsten wird das bei Ihrem Umgang mit dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau. Da haben Sie in den letzten Jahren immer versucht, zu kürzen. ({2}) Sie haben dann - zu Recht - öffentlich richtig Druck bekommen. Opposition und Verbände konnten Ihnen nämlich deutlich machen, dass das nicht durchsetzbar ist. Am Ende des Prozesses sind Sie dann zurückgerudert. Dieses Mal haben Sie eine andere Strategie gewählt. Im Fachausschuss haben Sie die Diskussion verweigert und keine Anträge eingebracht. ({3}) Im Haushaltsausschuss hatten wir das Vergnügen, über Berichterstattergespräche eine Debatte zu führen. Aber auch da stand kein Antrag der Koalition im Raum. Erst ganz am Schluss, nämlich in der Bereinigungssitzung, kam dann der Antrag. Dieses Mal haben Sie versucht, es schlauer zu machen, indem Sie nicht kürzen, sondern durch die Hintertür zweckentfremden. ({4}) Was ist da passiert? Die Koalition hat versucht, die Zweckbestimmung zu verändern. Das ist sozusagen eine Kürzung durch Fußnote, um es für die Menschen draußen einmal zu übersetzen. Sie haben nämlich die Zweckbestimmung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau von „Förderung des ökologischen Landbaus“ um „andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft“ erweitert. Nun habe ich als Grüner nichts gegen Nachhaltigkeit. ({5}) Aber Ihre Definition von Nachhaltigkeit, die wir in der Befragung im Ausschuss aus Ihnen herausgekitzelt haben, ist: Sie gehen davon aus, dass alles, was irgendwie wächst, nachhaltig ist. Mit Verlaub, da springen Sie einfach zu kurz; denn mit genau dieser Erweiterung des Programms öffnen Sie die Tür dafür, dass alles und jedes aus diesem Programm gefördert werden kann. Wir sind gespannt, ob versucht wird, die nächste Weltschweinekonferenz auch noch hier hineinzudrücken. ({6}) Da haben wir Sie erwischt. Stehen Sie wenigstens dazu! Sie begehen hier einen Anschlag auf den Ökolandbau, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({7}) Es ist auch kein Zufall, dass Sie das tun. Im Bund kürzen Sie den Bereich der Forschungsgrundlagen und die Weiterentwicklung dieses wichtigen Felds. Schauen wir uns einmal an, was Sie in Landesverantwortungen tun: Auch dort kappen Sie durch Zweckentfremdung die Gelder. Schauen wir einmal vor Ort: In Baden-Württemberg hat die CDU gerade ihren Landwirtschaftsminister ausgetauscht. Was war das Erste, was er gemacht hat? Er ist eine zentrale Frage für diejenigen Bauern, die auf Ökolandbau umstellen wollen, angegangen. Sie alle wissen, dass die ersten drei Jahre Umstellung die schwierigsten sind. Hier braucht der Landwirt Unterstützung. Hinterher ist es für ihn ein gutes Geschäftsfeld. Aber die Umstellung ist der Schlüsselpunkt. Die Union in BadenWürttemberg hatte eine Verbesserung der Umstellungshilfen angekündigt. Das Erste, was der CDU-Landwirtschaftsminister nach seinem Amtsantritt gemacht hat, ist, genau diese Mittel zu streichen, das heißt Hunderten von Landwirten die Perspektive der Umstellung zu nehmen. Das hat nichts mit Vertrauensschutz und nichts mit einer Priorität auf den Ökolandbau zu tun. Genau das machen Sie auch mit dem Bundesprogramm. Das ist eine abgekartete Strategie. Geben Sie das wenigstens offen zu! ({8}) Die Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein könnten das Gleiche über die dortige schwarz-gelbe Regierung berichten. Am Ende geht es um eine harte Auseinandersetzung. Kollege Schirmbeck, Sie haben mir nach meiner letzten Rede vorgeworfen, ich stünde für eine Museumsund Nostalgielandwirtschaftspolitik. ({9}) Ich kann Ihnen sagen: Damit sind Sie bei der ehemaligen CDU-Wählerschaft im Schwarzwald gut angekommen, die endgültig verstanden hat, dass die CDU die Bauern im Regen stehen lässt. ({10}) Die Leute haben verstanden, dass Sie sich im Kern auf ganz wenige Agrargroßkonzerne in dieser Republik konzentrieren und dass das, was Sie als Landwirtschaftspolitik bezeichnen, eine Verödungsstrategie für den ländlichen Raum ist. ({11}) Dieser Debatte stellen wir uns offen. Ich habe da eine andere Vorstellung. Wir haben Ihnen vorgelegt, wie man mit dem Agraretat auf Bundesebene eine andere Steuerung vornehmen kann, wie man kleine Familienbetriebe im ländlichen Raum in den Fokus nehmen kann und wie man innovative Formen der Landwirtschaft in den Blick nehmen kann, bei denen die Frage des Klimaschutzes ernst genommen wird. Da kneifen Sie überall. Die Leute müssen das jetzt bewerten. Mit Landwirtschaftspolitik hat das, was hier als Etat vorliegt, längst nichts mehr zu tun. Herzlichen Dank. ({12})

Nun hat die Bundesministerin Ilse Aigner das Wort. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ich kann nur sagen: Er steht auf einer sehr soliden, guten Basis, ({0}) die Verlässlichkeit ausstrahlt. Ich bedanke mich bei allen, die dazu beigetragen haben: bei den Berichterstattern, aber auch bei den Agrar- und Verbraucherpolitikern insbesondere der Koalition. ({1}) Wir haben kürzen müssen; das ist richtig - Kollege Schirmbeck hat das angesprochen -, weil es auch zu einer verantwortlichen Politik gehört, dass man sich in den schwierigen Zeiten, in denen wir uns befinden, der Gesamtverantwortung stellt. Ich halte es für nicht verantwortlich und auch für nicht nachhaltig, dies zu verleugnen. ({2}) Wir haben das aber mit Maß und Ziel gemacht, und insbesondere da, wo es uns besonders wichtig ist, haben wir Verlässlichkeit gezeigt. Der größte Teil des Haushaltes - zwei Drittel - steht für die Agrarsozialpolitik zur Verfügung. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie hier kürzen wollen. ({3}) - Ich wollte das nur einmal festgestellt haben; der Umfang der Kürzungsvorschläge ist ja sehr übersichtlich. Es ist gerade für kleine und mittlere Betriebe eine wichtige Strukturmaßnahme, die Mittel für die Agrarsozialpolitik dezidiert in unveränderter Höhe beizubehalten und damit auch für diese Betriebe Verlässlichkeit zu erreichen. Wir haben auch in schwierigen Zeiten Verlässlichkeit beim Sonderprogramm Landwirtschaft gezeigt, und wir haben insbesondere im Innovations- und Forschungsbereich Verlässlichkeit gezeigt. Sehr geehrter Herr Kelber, Sie haben den BioÖkonomieRat und die biobasierte Wirtschaft kritisiert. ({4}) Dadurch zeigt sich letztendlich die Scheinheiligkeit, die Sie hier an den Tag legen. ({5}) Es geht hier nicht um eine einzelne Sparte, sondern es geht um eine Riesenherausforderung. Sie sagen immer nur, wir dürften dies und jenes nicht tun. Es stellt sich die Frage, wo die Energie von morgen eigentlich herkommt. Hier wird die biobasierte Wirtschaft einen ganz wesentlichen Beitrag leisten müssen. ({6}) Wir wissen natürlich auch, dass das nicht ganz ohne Schwierigkeiten gehen wird. Um vielleicht einmal die Größenordnung klarzumachen: Um dies zu erreichen, brauchen wir eine Verzweieinhalbfachung der Biomasse. ({7}) Das wird mit den bisherigen Konzepten nicht funktionieren. ({8}) - Natürlich, wir haben die Mittel für die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe und diese Bereiche nicht gekürzt, sondern aufgestockt, ({9}) weil wir intelligente Bereiche brauchen und gerade eine Mehrfach- bzw. Kaskadennutzung favorisieren müssen, um Flächenkonkurrenzen zu vermeiden. ({10}) Deshalb zeigen wir auch hier Verlässlichkeit. Wir brauchen eine vernünftige Basis für die Gemeinsame Agrarpolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Woche stand die Gemeinsame Agrarpolitik im Fokus. Es ist noch nichts zu entscheiden, Herr Kelber; das sollten Sie vielleicht wissen. Wir stehen am Beginn von langwierigen Verhandlungen. ({11}) Es gibt erste Vorschläge von Kommissar Dacian Ciolos. Ich finde, das ist eine gute Grundlage, auf der wir diskutieren können. Bevor wir darüber diskutieren, sollten wir aber genau hinschauen, was wir in Deutschland schon gemacht haben. Wo stehen wir momentan? Es gibt in Deutschland künftig keine produktionsfördernden Prämien mehr. Es erfolgt eine absolute Entkopplung; es wird keine Butterberge und keine Milchseen mehr geben. Es wird keine historischen Prämien mehr geben. Das heißt: Derjenige, der früher einmal viel produziert hat, erhält nicht automatisch in der Zukunft auch viel, sondern wir stellen komplett auf eine regional einheitliche Flächenprämie um. Das ist eine riesige Umverteilung. Den Grünlandstandorten werden 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Sie sollten vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen, dass es in der Agrarpolitik schon ein weitgehendes Greening gibt. ({12}) Hier werden wir weitermachen. Es ist überhaupt keine Frage, dass wir weiter darüber verhandeln. Was haben wir sonst noch alles? Wir haben 5 Millionen Hektar Grünland. 500 Millionen Euro fließen in diese Förderung. Wir haben 10 Prozent Natura-2000Flächen und stecken 640 Millionen Euro in Agrarumweltmaßnahmen. Wir sind selbstverständlich für neue Argumente zugänglich; das ist keine Frage. Entscheidend ist aber das Wie. Es bringt nichts, wenn zum Schluss nur die Bürokratie blüht. Notwendig ist eine eindeutige Zuordnung zur ersten und zweiten Säule. Es darf kein Durcheinander geben, in dem sich die Länder letztlich nicht mehr beim Administrieren des Ganzen helfen können. Wir werden alle Vorschläge gut und intensiv prüfen und sind für gute Vorschläge offen. ({13}) Wir haben schon Vorschläge bekommen. Wir wissen, dass eine gewisse Angleichung zwischen den osteuropäiBundesministerin Ilse Aigner schen und den westeuropäischen Ländern notwendig ist. Wir brauchen aber keine einheitliche Flächenprämie, wie sie vorgeschlagen worden ist. Die haben wir verhindert. ({14}) Wir sind dazu bereit, auch hierüber weiter zu verhandeln. Das habe ich übrigens schon immer gesagt. Deshalb habe ich in diesem Jahr 16 europäische Länder besucht, um mit den Kolleginnen und Kollegen dort direkt zu diskutieren. Das ist vielleicht der Unterschied zwischen Ihnen und mir: Ich mache nicht alles über die Presse. ({15}) - Nein. ({16}) Gerade in diesem Bereich - das ist der Unterschied; das können Sie vielleicht nicht unterscheiden - ist es entscheidend, mit den Menschen direkt vor Ort zu diskutieren, um zu wissen, wo die Verhandlungslinien sind. Wir haben mindestens zwei Jahre Verhandlungen vor uns, in denen wir die Weichen für die Agrarpolitik stellen. Ich glaube, wir sind dafür sehr gut aufgestellt. Ich darf noch einmal ausdrücklich betonen: Andere Länder in der Europäischen Union müssen erst einmal zu unserem Status aufschließen. ({17}) Ich kann Sie auf die Pressemitteilungen und Pressekundgebungen der Kommission verweisen. Es wird uns auch attestiert, dass wir weiter sind als alle anderen. Deshalb bauen wir darauf auf. Wir haben bereits die Unterstützung benachteiligter Gebiete insbesondere in solchen Regionen wie denen geregelt, Kollege Bonde, aus der Sie oder ich kommen. Es gibt diese Unterstützung bereits. Wir haben bereits Agrarumweltmaßnahmen durchgeführt. Wir haben ökologische Elemente aufgenommen, und wir haben andere Maßnahmen getroffen, egal ob für Klein- oder Großbetriebe. ({18}) Entscheidend ist für uns, dass die Flächenbewirtschaftung nach guten und qualitativ hochwertigen Standards erfolgt, egal wie groß der Betrieb ist. Die Flächenbewirtschaftung ist für uns die entscheidende Grundlage. ({19}) Da es hier im Fokus gestanden hat, werde ich auch etwas zur Verbraucherpolitik sagen, sehr geehrter Herr Kelber. ({20}) Es ehrt mich, dass Sie mich mittlerweile als für alles zuständig betrachten. Es zeigt aber, dass es Ihnen offensichtlich richtig wehtut, wie gut unsere Verbraucherpolitik mittlerweile ist. Das ärgert Sie richtig, und das ist auch gut so. ({21}) Ich muss mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen insbesondere der christlich-liberalen Koalition bedanken. Sie haben einige Punkte aufgeführt. Ich greife nur die Verbraucherstiftung heraus. ({22}) Nicht nur bei der Verbraucherstiftung, sondern auch bei der Stiftung Warentest haben wir Wort gehalten. Wir stecken insgesamt 50 Millionen Euro in die Stiftung Warentest ({23}) und 10 Millionen Euro in die Stiftung Verbraucherschutz. Das haben wir angekündigt, und wir setzen das auch um. ({24}) Sie haben noch andere Punkte angesprochen, zum Beispiel die Qualitätsoffensive bei den Verbraucherfinanzen. Wer hat denn das Thema aufgegriffen? Wer hat das alles vorangetrieben? Wir haben ein Beratungsprotokoll angekündigt. ({25}) Das haben wir übrigens noch gemeinsam umgesetzt. Wir haben das Beratungsprotokoll. Wir haben die Haftung verschärft. Jetzt kommt der Beipackzettel; da sind wir mitten in den Beratungen. Wir regeln den grauen Kapitalmarkt, sowohl was die Produkte als auch was die Personen angeht. ({26}) - Ja, selbstverständlich werden wir das machen. Wir sind dabei. ({27}) - Das ist doch gerade in der Mache. Seien Sie nicht so ungeduldig. Bald ist Weihnachten. Vielleicht kriegen Sie es noch vor Weihnachten. ({28}) Wir sind hier auf einem sehr guten Weg. Wir haben es angekündigt, und wir setzen es auch um; das ist entscheidend. Es ist gerade in der Mache. ({29}) Ein weiterer Punkt ist die Datensicherheit. Herr Kollege Bonde, Sie haben gesagt, es werde alles verpixelt. Warum wird es denn verpixelt? Weil eine Verbraucherministerin mit dafür gesorgt hat, dass es gerade für Google die schärfsten Standards in diesem Bereich gibt. Sonst würde das nämlich gar nicht stattfinden. ({30}) Das werden wir weiter umsetzen. Am 7. Dezember wird der Gesetzentwurf vorgelegt, der die groben Linien regelt: Bewegungsprofile und Personenprofile werden ausgeschlossen. So werden wir weitermachen. Wir haben es angekündigt, und wir setzen es auch um. ({31}) Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist aus meiner Sicht die Kompetenz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Daher habe ich zu einer Netzwerkkonferenz eingeladen. Ziel ist es, gemeinsam mit den Ländern den Lehrkräften unter die Arme zu greifen, damit sie im Unterricht die Alltagskompetenz der Verbraucherinnen und Verbraucher in allen Bereichen steigern können. Dafür werden wir qualifizierte Angebote sichten und im Sommer nächsten Jahres auf den Weg bringen. Es gibt 100 Projekte. ({32}) - Nein, das befindet sich schon auf dem Weg; wir haben von den Verbraucher- und Kultusministerien der Länder, die sich beteiligten wollen, eine hervorragende Resonanz bekommen. Insofern stellen nicht nur die Regeln einen wichtigen Kernpunkt dar. Auch die Verbraucherbildung und die Verbraucherkompetenz sind wichtige Punkte. Wir haben dies nicht nur angekündigt, sondern wir setzen es auch um. Vielen herzlichen Dank. ({33})

Nächster Redner ist der Kollege Rolf Schwanitz für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jenseits des politischen Streits, Frau Ministerin, will ich zu Beginn schlicht und einfach ein herzliches Dankeschön an Sie und die Haushaltsabteilung Ihres Ministeriums für die Informationen und die Zusammenarbeit bei der nicht einfachen Beratung sagen. Wir haben heute die zweite und dritte Lesung. Eigentlich könnte ich erneut meine Rede aus der ersten Lesung halten; denn die Chance, diesen verkorksten Einzelplan 10 zu verbessern, ist nicht genutzt worden. Ich halte dies schlicht und einfach einmal fest. ({0}) Ich habe damals auf drei grundsätzliche Defizite dieses Einzelplans 10 hingewiesen. Erstens. Der Einzelplan 10 mutiert immer mehr zu einem dauerhaften Subventionshaushalt. Zweitens. Die Strukturpolitik bzw. die investiven Elemente im Einzelplan 10 nehmen immer mehr ab. Drittens. Noch immer nehmen wir bei dem wichtigen Aspekt der Verbraucherpolitik eine Leerstelle wahr. Es ist quasi keine Bewegung nach vorne zu spüren. ({1}) All diese drei Punkte bestehen auch nach der parlamentarischen Beratung fort. ({2}) Eigentlich muss man hinzufügen: Durch die parlamentarische Beratung ist die Lage an wichtigen Stellen sogar schlechter geworden; darauf werden wir noch zu sprechen kommen müssen. Ich will für die Öffentlichkeit festhalten: Sie steigern die Subventionen, die Sie hier im Gießkannenprinzip ausbringen - sie sind in der schwierigen Preissituation der Milchbauern geboren -, in 2011 noch einmal um 300 Millionen Euro. Zusammen mit dem Vorjahr werden es bis Ende 2011 insgesamt 700 Millionen Euro sein, die zusätzlich ausgeschüttet werden. ({3}) Sie agieren nicht problembezogen, sondern mit der Gießkanne. Sie agieren nicht investiv, sondern laufen der Marktentwicklung rein konsumtiv hinterher. Darüber hinaus hat Ihre Politik Schlagseite in den süddeutschen Raum. Das ist Vergangenheitspolitik, meine Damen und Herren. ({4}) Doch damit nicht genug. Sie steigern die Subventionen beim Agrardiesel ab 2011 um weitere 260 Millionen Euro pro Jahr. Dies sind dauerhafte Subventionen, die künftig Jahr für Jahr anfallen und gegenfinanziert werden müssen. ({5}) Das ist reine Klientelpolitik à la CSU. ({6}) An anderer Stelle in diesem Bundeshaushalt - das will ich Ihnen nicht ersparen - werden Leistungen für Arbeitslose, für Familien und für sozial Schwache zuRolf Schwanitz sammengestrichen. Das hat mit einem Zukunftspaket ich will dieses „BMF-Sprech“ noch einmal in den Mund nehmen; so ist es nämlich tituliert worden - rein gar nichts zu tun. ({7}) Im Gegenteil: Ich habe viele Einzelplanberatungen in dieser Woche gehört. Die Koalition klopft sich bei jedem Einzelplan ob der Haushaltskonsolidierungen, die da vorgenommen würden, auf die Schultern. Hier werden aber weiterhin neue Dauersubventionen, deren Volumen pro Jahr größer als eine Viertelmilliarde Euro ist, ausgebracht. Das ist die Situation. Noch nie sind Wort und Tat so weit auseinandergefallen, wie es hier momentan der Fall ist. ({8}) Der Preis, den die Agrarpolitik dafür zu zahlen hat, ist hoch; denn die Investitionen und die Förderprogramme werden zusammengestrichen: 100 Millionen Euro weniger bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und 50 Millionen Euro weniger im Investitions- und Programmhaushalt, um hier nur die größten Brocken zu nennen. Ich erinnere an den Koalitionsvertrag. Dort ist ausgeführt, dass die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ eigentlich ausgebaut werden soll. Nun opfern Sie dieses Projekt des Koalitionsvertrages - es ist erst ein Jahr her, dass das niedergeschrieben wurde - zugunsten einer dauerhaften, neuen Subventionspolitik. Das ist die Situation. ({9}) Damit werden 2011 Ausgaben in Höhe von 165 Millionen Euro für die Strukturpolitik in den ländlichen Räumen und für die Landwirtschaft verschwinden; denn es geht nicht nur um die 100 Millionen Euro des Bundes, sondern auch um Landesmittel in Höhe von 65 Millionen Euro, die quasi nicht mehr aktiviert werden können. Das ist eindeutig eine rückwärtsgewandte Politik. ({10}) Ich bin mir sicher, dass es noch in einem anderen Punkt ein böses Erwachen bei den Landwirten geben wird. Die globale Minderausgabe in Höhe von 50 Millionen Euro, die der ursprüngliche Entwurf als Gegenfinanzierung vorsah, haben Sie nur zur Hälfte aufgelöst. Bis jetzt weiß niemand, wo die anderen 25 Millionen Euro eingespart werden müssen. Das wird wahrscheinlich bei weiteren Programmtiteln der Fall sein. Damit ist der Protest vorprogrammiert. Ich möchte aus dem wunderbaren 3 Millionen Euro teuren Brief von Frau Merkel zitieren, der in allen Zeitungen zu lesen war: Wir sparen, um handlungsfähig zu bleiben und investieren zu können. Den Einzelplan 10 kann Frau Merkel dabei nicht im Blick gehabt haben. Hören Sie mit dieser Märchenstunde auf! ({11}) Zu diesem Bild einer rückwärtsgewandten Politik - das haben eigentlich alle angesprochen; ich erspare es Ihnen auch nicht - gehört auch das, was beim Ökolandbau geschieht. Sie haben das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau“ nun auch für sogenannte andere geöffnet. Das bedeutet faktisch eine Reduzierung für diejenigen, die es eigentlich brauchen. Das Signal an die konventionelle Landwirtschaft ist schlicht und einfach fatal. Herr Haustein, ich finde es schäbig, dass das Ministerium zuerst das Ganze so organisiert, dass die Fördermittel für die Forschungsvorhaben nicht vollständig abfließen, um dann mit Hinweis darauf zugunsten von Kürzungen zu argumentieren. Schauen Sie sich die Briefe an, die von den Verbänden kommen! ({12}) Ich habe gelesen, dass das Haus schon am 17. November mit sofortiger Wirkung die Bewilligung der Bescheide gestoppt hat. ({13}) Abgesehen von der Frage, ob das der geltenden Rechtslage entspricht - wir sind schließlich noch in der zweiten bzw. dritten Lesung -, scheint das Haus förmlich darauf gewartet zu haben, endlich beim Ökolandbau zuschlagen zu können. Das ist entlarvend. ({14}) Abschließend möchte ich eine Bemerkung zur Verbraucherpolitik machen. Das, was Sie bei der Stiftung Warentest machen - Frau Aigner, Sie haben sich gerade noch selber dafür gelobt -, ist ein echtes Danaergeschenk. Die Erhöhung des Stiftungskapitals bezahlt die Stiftung mit einer überproportionalen Kürzung der Zuführungen. Da wird nicht mehr, sondern weniger Verbraucherpolitik ankommen. Das werden die Menschen im Lande merken. ({15}) Wir unterstützen das nicht. Herzlichen Dank. ({16})

Nächster Redner ist der Kollege Michael Goldmann für die FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Frau Aigner, für Ihre substanzielle Rede, für die klare Darstellung der Situation der Land8354 wirtschaft, der Ernährungswirtschaft und des Verbraucherschutzes in Deutschland. Mir fällt im Moment kein Land in der Welt ein, das sich mit uns vergleichen kann. Unsere Landwirte sind bestens aufgestellt. Unsere Landwirte sind optimistisch. Unsere Ernährungswirtschaft ist in einem Maße exportfähig, dass andere neidisch auf uns werden und unsere Entwicklungsmöglichkeiten einschränken wollen. Der Verbraucherschutz in Deutschland ist so weit fortgeschritten, dass wir Schwierigkeiten haben, ihn auf europäischer Ebene für alle Länder durchzusetzen. ({0}) Ich finde, vor diesem Hintergrund sollte man die Kirche im Dorf lassen. Der eine oder andere, der hier spricht, sollte sich darüber im Klaren sein, welche Außenwirkung erzielt wird, wenn wir uns gegenseitig beleidigen und bestimmte Dinge falsch darstellen. ({1}) Zum Ökolandbau will ich gleich noch etwas sagen. ({2}) - Herr Schwanitz, wenn Sie so freundlich wären, mir zuzuhören, dann wäre das prima. Ich habe mich darüber gewundert, welches Verständnis Sie von Steuersenkungen haben. Sind Sie der Meinung, dass Steuersenkungen Subventionen sind? Sind Sie der Meinung, dass die Senkung der Lohnsteuer eine Subvention für den Arbeitnehmer ist? Oder ist das vielleicht eine Chance zur Marktteilnahme für die Arbeitnehmerin und den Arbeitnehmer? Genau das machen wir bei unseren Bauern. Wir sorgen dafür, dass der gemeinsame Agrarmarkt, der immer europäisch geprägt ist, vor Ort ankommt. Deswegen ist es richtig, dass wir den Agrardieselsteuersatz absenken. Er ist damit, nebenbei bemerkt, immer noch auf einem Niveau, das wesentlich höher ist als das Niveau in fast allen anderen europäischen Partnerländern. Ich finde, das ist der richtige Weg. ({3}) Ich meine, dass wir sehr viel richtig gemacht haben. Ich finde es schon witzig, wenn heute hier erklärt wird, die Kuhprämie sei falsch, man aber auf der anderen Seite bei BDM-Demonstrationen kräftig mitgemacht hat. Die Kuhprämie ist die beste Öko- und Klimaprämie, die wir jemals ausgezahlt haben. ({4}) Sie kommt genau dort an, wo die Ökobilanzen positiv sind, nämlich auf dem Grünland. ({5}) Das sollte einer, der hier einen Fachbeitrag leisten will, eigentlich wissen. ({6}) Was die Gemeinsame Agrarpolitik betrifft, schließe ich mich nachdrücklich und in völliger Übereinstimmung den Ausführungen von Frau Aigner an. Wir haben viel zu verteidigen. Liebe Freunde - liebe Mitstreiter, sage ich besser -, lesen Sie doch zum Beispiel agrarheute vom gestrigen Tag. Darin steht, dass die Wertschöpfung der deutschen Landwirtschaft 43 Milliarden Euro beträgt. Dort steht weiter: Mittlerweile machen Experten in der deutschen Tierhaltung jedoch sogar eine regelrechte wirtschaftliche „Boom-Phase“ aus … Dies schlage sich in 2,5 Millionen Arbeitsplätzen im Sektor Milch, Fleisch und Eier nieder. Sie als Sozialdemokraten sollten für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen Verantwortung zeigen und diese Entwicklung begrüßen. Sie sollten sich fragen: Ist dieser Haushalt geeignet, diesen Prozess fortzusetzen, oder ist er es nicht? - Ich sage: Wir machen in diesem Haushalt alles richtig. Auch wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle gerne mehr gewünscht, aber aus Verantwortung für die finanzielle Gesamtsituation haben wir diesen Weg beschritten, der genau der richtige ist. Wir sind auch in Sachen Kinderspielzeug auf dem richtigen Weg. Ich staune über die Frechheit, die Sie in der politischen Diskussion zeigen; denn bis vor kurzem hatten Sie die Verantwortung für diesen Bereich. Jetzt sind wir auf einem guten Weg und bekommen eine gute Lösung, die der Situation insgesamt gerecht wird. ({7}) Lassen Sie mich noch ein letztes Wort zum Ökolandbau sagen. Wir stehen dazu, dass jeder Ökoantrag, der sauber gestellt wird, auch zukünftig bedient wird. ({8}) Nur, was hätten Sie denn gemacht, wenn Sie festgestellt hätten, dass von den 16 Millionen Euro im jeweiligen Jahr noch jede Menge übrig bleibt? ({9}) Frau Tackmann, wenn wir damit in die Haushaltsberatungen gegangen wären, dann hätte man uns diese Haushaltsstelle zusammengestrichen. Was haben wir klugerweise gesagt? Wir haben darauf hingewiesen, dass auch der Verein Neuland eine Form nachhaltigen Wirtschaftens praktiziert. Warum sollen wir in diesem Bereich unter Wahrung des Kernansatzes also nicht in die Breite gehen? Auch diese Position ist absolut in Ordnung. Ihre Angriffe in diesem Bereich sind unbegründet. Herzlichen Dank. ({10})

Alexander Süßmair ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Bei den Beiträgen von Frau Ministerin Aigner und den Rednern der schwarz-gelben Koalition habe ich mir gedacht, dass es doch etwas zu früh für die Märchenstunde ist; ({0}) denn Sie von der schwarz-gelben Koalition tun so, als ob bei der Landwirtschaft in Deutschland alles in Ordnung wäre, als ob Sie alles getan hätten, um den Bäuerinnen und Bauern zu helfen, und ihnen höchstens hier und da die EU dazwischenfunkt. Mit der Realität hat dieses Märchen aber nichts zu tun. Viele Betriebe - egal ob kleiner bäuerlicher Familienvertrieb oder Großbetrieb - stehen mit dem Rücken zur Wand. Im Geschäftsjahr 2007/2008 betrug der durchschnittliche Gewinn pro Familienarbeitskraft in den Betrieben 32 200 Euro, ein Jahr später, also im aktuellen Geschäftsjahr, nur noch 24 400 Euro. Das ist ein Viertel weniger. Bei den Milchbetrieben sind es nur noch 20 500 Euro. ({1}) Davon muss man aber noch die Beiträge für die landwirtschaftliche Sozialversicherung bezahlen und Investitionen im Betrieb vornehmen. Wer hier von einer guten Situation redet, hat, glaube ich, den Bezug zur Realität verloren. ({2}) Ein Hauptgrund für die schlechte Situation vieler Betriebe sind nach wie vor die zu niedrigen Erzeugerpreise. Dazu kommen auch noch immer extremere Schwankungen. ({3}) Die Schwankungen werden nun international auch noch durch Spekulationen auf Agrarrohstoffe - also zum Beispiel Weizen oder Mais - verstärkt. Was aber Kinder schon wissen, gilt auch für Finanzspekulanten: Mit Lebensmitteln spielt man nicht. ({4}) Hinzu kommt eine neue Bedrohung für die landwirtschaftlichen Betriebe, und zwar ist das die Spekulation mit Grund und Boden. Nach einer aktuellen Umfrage des Magazins Börse Online wird inzwischen mehr Ackerland von Kapitalanlegern als von landwirtschaftlichen Betrieben erworben. Dadurch steigen die Preise für Ackerland und infolgedessen auch die Pachten. Diese Entwicklung wird die finanzielle Situation der Agrarbetriebe noch weiter verschärfen. Wir von der Linken sagen dazu: Ackerland ist kein Spekulationsobjekt, Ackerland gehört in die Hände von Bäuerinnen und Bauern. ({5}) Doch Schwarz-Gelb redet sich die Realität schön und sieht der Entwicklung tatenlos zu. Wenn Sie einmal was tun, dann kommt nur Schmarren dabei heraus. Vor zwei Wochen konnten wir das eindringlich erleben, als Sie am zuständigen Fachausschuss vorbei im Haushaltsausschuss das Bundesprogramm „Ökolandbau“ für „andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft“ geöffnet haben, was immer das auch heißen mag. Schon die 16 Millionen Euro, die derzeit im Bundesprogramm eingestellt sind, genügen nicht für eine konsequente Forschungsförderung für die nachhaltige Ökolandwirtschaft. Die Linke hat deshalb eine Aufstockung der Mittel für den Ökolandbau um 9 Millionen Euro beantragt. Das haben Sie abgelehnt. Wie sieht es bei der Milchpolitik aus? Selbst das Bundeskartellamt hat nach seiner Sektorenuntersuchung des Milchmarktes in Deutschland große Nachteile für die Milchbauern festgestellt und Vorschläge unterbreitet, wie man diese beseitigen könnte. ({6}) Auch die EU hat ähnliche Vorschläge gemacht - zum Beispiel die Förderung von Erzeugergemeinschaften -, damit die Milcherzeuger eine stärkere Position und eine größere Verhandlungsmacht gegenüber den Molkereien und der Lebensmittelindustrie bekommen. Wir von der Linken haben vorgeschlagen, 100 Millionen Euro aus dem Grünlandmilchprogramm des Bundes in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ umzuschichten. Dadurch hätte man zum Beispiel die Stärkung von Erzeugergemeinschaften finanzieren und die Entwicklung im ländlichen Raum fördern können. Dies wäre vor allem für Ostdeutschland sehr wichtig gewesen. ({7}) Auch das haben Sie abgelehnt. Damit Sie nicht meinen, dass das alles nur irgendwelche komischen linken Spinnereien sind: Sogar in den USA, in Australien und Neuseeland - diese Länder haben bekanntlich keine sozialen Planwirtschaften - denkt man über eine stärkere Regulierung des Milchmarktes und die Einführung von Mindestpreisen für Milch nach. Wer aber nach allem, was in den letzten Jahren passiert ist, eine Agrarpolitik macht, die immer noch dogmatisch auf den totalen Markt setzt, hat nichts, aber auch gar nichts verstanden. Eine nachhaltige, ökologische und sozial verantwortungsvolle Politik für die Landwirtschaft sieht anders aus. Wir von der Linken treten dafür ein, dass man die Spekulation auf Lebensmittel und Ackerland verbietet. ({8}) Wir treten dafür ein, dass man die Exportförderung in Höhe von 5 Millionen Euro streicht und stattdessen regionale und lokale Vermarktung fördert. ({9}) Faire Preise für Erzeuger erfordern aber auch gute Löhne für gute Arbeit - Stichwort Mindestlöhne - sowie eine gute soziale Absicherung. Aber Sie von der Regierung wollen das alles nicht. Sie machen keine Politik für Landwirte und Verbraucher. ({10}) Frau Ministerin Aigner, meine Damen und Herren, da Sie anscheinend Märchen so lieben, sage ich es einmal anders: Wer nichts tut und nichts begreift, das Bäumchen nicht schüttelt und das Brot verbrennen lässt, der steht am Ende als Pechmarie da. Wir befürchten, dass in diesem schwarz-gelben Pechregen die ganze bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland zugrunde geht. Das wollen wir von der Linken verhindern. Vielen Dank. ({11})

Das Wort hat nun die Kollegin Cornelia Behm, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte christlich-liberale Koalition hat eine ganz neue Kultur - ich sollte besser sagen: Unkultur - in den Parlamentarismus eingeführt: Entschieden wird nicht mehr nach Abwägung von Pro und Contra, Fachpolitiker müssen nicht mehr beteiligt werden, Entscheidungen werden verkündet. ({0}) So geschehen bei der Atomgesetznovelle, und so geschehen beim Haushalt 2011. Herr Schirmbeck, ich kann Ihr Lob an die Haushälter des BMELV nur schwer teilen. Sie taten sich diesmal nämlich sehr schwer bei der Herausgabe von Daten an die Opposition. Die Bereinigungssitzung wurde wirklich zu einer beispiellosen Nacht-und-Nebel-Aktion. Die Koalition peitschte mit ihrer Mehrheit folgenschwere Änderungsanträge durch. Sie machte das, weil möglicherweise sonst die eigenen Fachpolitiker ein Veto hätten einlegen können. Auf diese Weise wurden beispielsweise bundesweit 12 000 Hektar wertvolle Naturschutzflächen aus dem Nationalen Naturerbe gekickt, so wurde die vom Ältestenrat beschlossene Klimaneutralisierung der Dienstreisen von Bundestag und Bundesregierung gestrichen, und so wurde das Bundesprogramm „Ökolandbau“ zu Grabe getragen. Wir wissen ja, dass bei der Koalition der Ökolandbau nicht beliebt ist. Er taugt eben nicht für den Durchmarsch der Agrarkonzerne. ({1}) Er leistet aber genau das, was die Verbraucher wollen, genau das, was Umwelt-, Natur- und Tierschützer fordern. Aber das ist eben nicht schön für Monsanto, für BASF, für Syngenta und Co. ({2}) Am Ökolandbau können sie nichts verdienen. Deshalb soll er sich nicht ausweiten dürfen. Deswegen muss man ihm die Mittel entziehen. ({3}) Die schwarz-gelbe Koalition - das kann ich in Ihre Richtung sagen, Herr Goldmann -, bestens geübt in der Klientelpolitik, wie ihr Deal mit der Mövenpick-Steuer gezeigt hat, ({4}) hat sich da prompt etwas einfallen lassen, nämlich die Öffnung der Zweckbestimmung beim Bundesprogramm auf „andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft“. Eine rechtssichere Definition dafür gibt es zwar nicht, aber die brauchen Sie auch nicht. Was Schwarz-Gelb unter nachhaltiger Landwirtschaft versteht, ist schließlich sattsam bekannt, gibt es doch die von Ihnen hofierte Fördergemeinschaft Nachhaltige Landwirtschaft, die FNL. Die Mitgliederliste liest sich wie ein Who’s who der industriellen Landwirtschaft und der Gentechnik. Da sind sie wieder: Monsanto, BASF, Syngenta und der Verband der Chemischen Industrie. ({5}) Sie sind zwar nicht angewiesen auf die 16 Millionen Euro, die im Bundesprogramm „Ökolandbau“ stecken. Aber wenn diese 16 Millionen Euro Forschungsmittel in ihre Projekte fließen, kann man den Ökolandbau empfindlich treffen. Das ist dann gleich am 17. November eingeleitet worden. Noch am 15. und 16. November fand übrigens ein großer Workshop beim vTI in Braunschweig zur Evaluation des Bundesprogramms statt. Da zogen die Experten eine sehr positive Bilanz des Bundesprogramms „Ökolandbau“, und sie unterstrichen die Notwendigkeit der Fortsetzung des Programms. ({6}) Dann kommt am 17. eben der Stopp der Förderanträge, unter denen eigentlich nur noch die Unterschrift fehlte. Herr Haustein, zur angeblichen Nichtausnutzung der Finanzmittel: Nach Angaben der BLE, die das Programm verwaltet, wurde das Bundesprogramm in der Vergangenheit zu 90 bis 100 Prozent ausgeschöpft. Lediglich haushaltsrechtliche Vergabebestimmungen setzten der Mittelverwendung Grenzen. Ich könnte Ihnen jetzt aufzählen, wie da getrickst worden ist. Viele förderwürdige Anträge wurden abgelehnt, weil angeblich keine ausreichenden Finanzmittel da waren. Aber das können Sie alles nachlesen. Die Kanzlerin sprach jüngst vom Herbst der Entscheidungen. Dann wird in diesem Herbst die Sense eben einmal an den Ökolandbau angelegt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, es wird Ihnen auf Dauer nicht gelingen, den Ökolandbau am Wachsen zu hindern. Spätestens im nächsten Frühling wird es grün im Land, und besonders im ökologischen Landbau. Da können Sie ganz sicher sein. ({7})

Peter Bleser ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch bei einer Agrardebatte gilt es, den Überblick über die Gesamtsituation des Landes zu behalten. Da muss man schon feststellen, dass wir insgesamt ein enormes Einsparpotenzial zu realisieren hatten und haben, um dieses Land nicht in eine Situation zu bringen, in die Griechenland und vielleicht einige andere Staaten geraten sind oder geraten könnten. ({0}) Für uns war es natürlich nicht schön, dass der Finanzminister auch unserem Haushalt Einsparungen abverlangt hat. 6 Prozent weniger. 350 Millionen Euro mussten zugeordnet werden. Wir haben ganz klar gesagt: Wir wollen keine Kürzungen in einkommenswirksamen Bereichen für die Landwirte. ({1}) Wir haben gesagt: Wir wollen keine Kürzung in die Zukunft, nämlich bei Forschung. ({2}) Und wir haben gesagt: Wir müssen Akzente setzen, zum einen den Verbraucherschutz stärken, 10 Millionen Euro mehr in die Stiftung, ({3}) und zum anderen die wettbewerbsfähige Landwirtschaft weiter fördern. Alle diese Grundsatzziele sind mit diesem Haushalt eingehalten worden. ({4}) Meine Damen und Herren, ich gebe ganz offen zu: Wir hatten über viele Monate eine Deckungslücke von über 100 Millionen Euro. Dass man sich dann jeden Haushaltstitel anschaut, ist doch völlig normal. Dass man dann unter den genannten Prämissen auf den Titel „Ökolandbau“ zu sprechen kommt, ist auch logisch, zumal ({5}) darüber möchte ich das geneigte Publikum einmal in Kenntnis setzen - hier Propagandamittel ausgegeben werden für eine bestimmte Produktionsrichtung, ({6}) die ich überhaupt nicht negativ beurteile. Ganz im Gegenteil. Die Entscheidung, ob diese im Markt platziert wird, soll der Verbraucher treffen. Aber wenn hier für Karstadt 47 000 Euro für Kochinformationsveranstaltungen ausgegeben werden, wenn für Hoffahrten von Schulklassen nur für Ökobetriebe 27 000 Euro ausgegeben werden, ({7}) wenn Millionen für Informationsmaterial ausgegeben werden, das eindeutig politisch orientiert ist, dann kann man doch fragen: Ist das in Zeiten knapper Haushaltsmittel noch notwendig, oder ist die PR in diesem Bereich in den öffentlichen Medien längst ausreichend? Das war unsere Intention. ({8}) - Wissen Sie, Herr Kelber, nachdem Sie hier geredet haben, war ich mir wieder einmal sicher, dass unsere Position in der Agrarpolitik richtig ist, was mich wiederum erfreut. Zurück. Wir haben deswegen gesagt, wir wollen den Titel nicht streichen, wir weiten ihn auf. Das ist auch gelungen. Ich habe auch mit dem Vorsitzenden des BÖLW, des Bundes der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft, gesprochen. Wir haben die Wogen wieder geglättet. ({9}) Ich rate uns allen dazu, hier die Schärfe herauszunehmen. Fakt ist: Nicht ein einziger Euro ist einem ökologisch wirtschaftenden Landwirt verloren gegangen, nicht ein einziger. Es geht hier um PR-Mittel und nichts anderes. ({10}) Zu Recht ist heute darauf hingewiesen worden, dass im Haushalt des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Erlauben Sie mir, dass ich heute einmal mehr auf den Verbraucherschutz eingehe. ({11}) Er ist in den letzten Monaten in der Tat zu einem ganz wichtigen Thema geworden. Frau Ministerin, ich be8358 danke mich sehr dafür, dass Sie in vielen Bereichen Vorreiterin waren und mit Ihrer Staatssekretärin Klöckner wirklich Maßstäbe gesetzt haben, wie wir sie sonst in Europa nicht finden. Herzlichen Dank dafür! ({12}) Es war zum Beispiel nur durch den Einsatz der Ministerin - ohne Gesetzesvorhaben - möglich, dass bei Google Street View die Privatsphäre geschützt werden kann, indem Widerspruchsmöglichkeiten geschaffen worden sind. Das ist etwas, was andere überhaupt nicht gemerkt haben. Herr Kelber, das gilt insbesondere für Ihre Fraktion. Wir sind dabei, die Ergebnisse unserer Aktion „sauberes Telefon“ in Gesetzestexte zu gießen. ({13}) Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wird jetzt auf den Weg gebracht. Wir sind uns in der Koalition schon einig, Herr Kollege Schweickert: Warteschleifen, bis eine menschliche Stimme ertönt, werden zukünftig kostenfrei sein. Dergleichen haben Sie in den letzten Jahren nicht zustande gebracht. ({14}) Wir werden eine Preisansagepflicht bei Anbieterwechsel einführen. Auch im Mobilfunkbereich werden wir eine Widerspruchsmöglichkeit einführen, damit dort endlich die Abzocke beendet wird. Sie hat zu großer Verärgerung geführt; denn viele sind über den Tisch gezogen worden. ({15}) Frau Ministerin hat es schon gesagt: Unter dem Beratungsprotokoll müssen künftig zwei Unterschriften stehen. Der Kunde weiß dann, in welcher Weise er beraten worden ist. Er kann das später dokumentieren. Missbrauch - er ist in der Tat häufig vorgekommen - wird so reduziert. Das alles sind Dinge, die im Bereich des Verbraucherschutzes auf den Weg gebracht worden sind. Wir gehen weiter. Frau Ministerin hat angekündigt, dass sie nächstes Jahr ein Verbraucherportal „Wahrheit und Klarheit“ bei der Verbraucherschutzzentrale in Hessen einrichtet. ({16}) - Dagegen bin ich nicht. ({17}) - Nein, das stimmt überhaupt nicht. Ich bin der größte Unterstützer dieses Vorhabens und lasse mich da von niemandem übertreffen. ({18}) Es gibt in der Lebensmittelbranche einige Dinge, die im buchstäblichen Sinne über den guten Geschmack hinausgehen. Ich verweise auf den Analogkäse, der mit Käse nichts zu tun hat. Es gibt den Klebeschinken, der kein richtiger Schinken ist. Außerdem gibt es Hühnersuppe, die auch nicht im Entferntesten etwas mit Hühnern zu tun hat. Wir müssen dem Verbraucher ermöglichen, dass er sich bei solchen Fragestellungen, die nach Recht und Gesetz nicht zu beanstanden sind - oft ist das Kleingedruckte entscheidend -, an ein Portal wenden kann, um Aufklärung zu erhalten. Dieses Portal wird keine Prangerfunktion haben, sondern letztlich hoffentlich dazu dienen, dass wir das Deutsche Lebensmittelbuch verbessern. ({19}) Herr Kelber, wir haben das Verbraucherinformationsgesetz ({20}) nach fünf Jahren endlich durchgebracht. Wir werden es jetzt verbessern. Wir denken darüber nach - die ersten Entscheidungen sind schon getroffen -, bestandskräftige Ermittlungen oder Feststellungen bei Gesetzesverstößen gleich ins Netz zu stellen. Wer Fragen hat, kann sich gleich im Internet informieren. ({21}) Das sind Verbesserungen, die ebenfalls zu einer Erleichterung führen werden. Ich möchte noch den Teil Ernährung ansprechen. Die Ernährung ist mittlerweile zu einem großen Problem in der Welt geworden; der Hunger nimmt nicht ab, er nimmt zu. Wir haben zwei Delegationsreisen durchgeführt. Die Kollegen Max Lehmer, Röring und Holzenkamp waren mit in Äthiopien. Wir waren letzte Woche mit der Frau Ministerin in Indien. Die Frage der Welternährung wird eine zentrale Zukunftsfrage sein. Wenn wir dieses Problem nicht lösen, werden wir über alle anderen Bereiche nicht sprechen müssen. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung müssen bis 2050 70 Prozent der Nahrungsmittel erzeugt werden. Da sind die Bedarfe für Energie, für Rohstoffe für die Industrie noch nicht eingerechnet. Ohne Effizienzsteigerungen wird es in diesem Bereich nicht gehen. ({22}) Wir müssen alles daransetzen, unser gesamtes wissenschaftliches Know-how und unsere fähigsten Köpfe zu mobilisieren, um dieses Problem anzugehen. Das ist eine Aufgabe, die auch wir, die Abgeordneten des deutschen Parlaments, bewältigen müssen. Deswegen werden wir - das ist mit der Koalition abgesprochen, Herr Kollege Goldmann und Frau Happach-Kasan - im Frühjahr eine Anhörung zum Thema Welternährung durchführen. Das bietet uns die Gelegenheit, einmal darüber zu diskutiePeter Bleser ren, ob die europäische Agrarpolitik in der von der Kommission gewünschten neuen Ausrichtung richtig ist.

Herr Kollege.

Ich kann da nur eines sagen - das muss ich ablesen; da will ich sehr präzise sein -

Ja, wenn es bei dem einen bleibt, wäre das gerade noch im Toleranzbereich.

Herr Präsident, ich habe noch 26 Sekunden Redezeit. Wenn die Kommission bei ihrer These bleibt und in der ersten Säule ein sogenanntes Screening einführt - das heißt, Produktionsreduzierung ist erwünscht -, dann betreibt sie eine Politik, die die Subventionierung des Hungers in der Welt zur Folge hat. ({0}) Das dürfen wir nicht durchgehen lassen. Ich fasse zusammen: Wir lehnen die Neuausrichtung in der jetzigen Form ab. Ich will zum Schluss noch einmal unsere Grundsätze nennen.

Nein, nein!

Wir wollen - Herr Präsident - mehr Menschen in der Agrarwirtschaft halten.

Wer das beim ersten Vortrag nicht begriffen hat, möge das im Protokoll nachlesen.

Wir möchten, dass unsere Natur nachhaltig bewirtschaftet wird. Dies haben wir in diesem Haushalt in Zahlen gegossen. Herzlichen Dank. ({0})

Das Wort erhält jetzt die Kollegin Waltraud Wolff für die SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuhörer! Die Märchenstunde des Peter B. ist vorbei; ({0}) wir wenden uns wieder dem Haushalt zu. Es ist noch kein Jahr her, dass Sie, Frau Ministerin, in der ersten Lesung zum Haushalt 2010 die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in den höchsten Tönen gelobt haben: Es handelt sich um gut eingesetztes Geld, es fließt in den ländlichen Raum … Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Kollege Bleser - er hat hier gerade gesprochen -, hat die Aufstockung der Mittel für die GAK in einer Pressemitteilung als Teil der verlässlichen Agrarpolitik von Union und FDP bezeichnet. Damals wurden die Mittel für die GAK aufgestockt, heute wird gekürzt. Das heißt, mit dem vorliegenden Haushalt wird deutlich: Alles Sonntagsreden, alles, wie es gerade passt. ({1}) Fakt ist: Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ werden gekürzt. Die ländlichen Räume stehen bei dieser Koalition auf dem Abstellgleis. Das ist die Verlässlichkeit, die die Landwirte und der ländliche Raum haben. Die GAK scheint zum Pingpongball des Agrarhaushalts zu werden, heute so und morgen anders. Frau Aigner, Sie haben bei der Einbringung des Haushaltes 2011 von der Herausforderung gesprochen, die Maßnahmen der GAK zu überdenken und ihre Prioritäten neu zu setzen, in Richtung einer nachhaltigen Bewirtschaftung, einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft und einer Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Sie haben gesagt: Das Prinzip der Nachhaltigkeit kommt … aus der Forstwirtschaft. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass gerade mein Haus das nachhaltige Regierungshandeln ganz extrem unterstützt. Dieser Haushalt spricht doch wohl eine ganz andere Sprache: Sie streichen und kürzen all das, was nachhaltig ist. ({2}) Das Bundesprogramm „Ökolandbau“ ist schon angesprochen worden. Warum müssen Sie sich das heute öfter anhören? Ganz einfach: weil es sinnbildlich für die schwarz-gelbe Agrarpolitik steht. ({3}) Nicht alle Landwirte können Biobauern werden; das wissen wir. Aber wir wissen auch: Die Landwirtschaft Waltraud Wolff ({4}) wird nachhaltiger produzieren müssen. Wenn Sie nun die Mittel für das Bundesprogramm „Ökolandbau“ kürzen - wir haben darüber gesprochen -, muss man einmal konstatieren: Der Ökolandbau hat in der Vergangenheit doch eindeutig bewiesen, dass anderes Wirtschaften möglich ist und sogar erfolgreich sein kann. Das wollen Sie von der Koalition einfach nicht wahrhaben; darum ist der Ökolandbau Ihnen ein Dorn im Auge. Das ist doch die Wahrheit. ({5}) Es ist aber nicht nur der Ökolandbau. Vorgestern hat Frau Merkel an dieser Stelle den Grünen vorgehalten, „ziemlich fest mit dem Wort ‚dagegen‘ verbandelt“ zu sein. Vielleicht hätte sich die Bundeskanzlerin einmal in die Arbeitsgruppen von FDP und Union setzen und zuhören sollen; denn da war alles gegen den Ökolandbau, ({6}) gegen eine nachhaltigere europäische Agrarpolitik, gegen mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft, gegen mehr Tierschutz durch einen Tierschutz-TÜV, gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Grünen Gentechnik. ({7}) Weil die Kanzlerin von der Adventszeit gesprochen hat, gegen die die Grünen sein sollen, muss ich der Wahrheit halber hinzufügen, dass die Union und die FDP dagegen sind, das Spielzeug, das Weihnachten unter dem Christbaum liegt, für unsere Kinder sicherer zu machen. Vielen herzlichen Dank im Namen aller deutschen Kinder! ({8}) Meine Damen und Herren, ich kritisiere hier nicht nur. Wir als SPD haben gute Vorschläge gemacht. Wir haben Sie aufgefordert, das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau“ aufzustocken. Wir haben sogar vorgeschlagen, zusätzlich ein Bundesprogramm zur Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft aufzulegen. Das wäre klug gewesen. Wir haben Sie auch aufgefordert, die drastischen Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe zurückzunehmen. Alles ist abgelehnt worden. ({9}) Frau Aigner hat von der Aufgabe gesprochen, die Prioritäten für die Gemeinschaftsaufgabe neu zu setzen. Ich frage mich: Wo sind denn die Vorschläge? Es gibt sie einfach nicht.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Goldmann?

Ja, gerne. - Bitte schön.

Frau Kollegin Wolff, ich musste das erst einmal einen Moment verdauen. Deswegen melde ich mich erst jetzt. Mein Sohn und seine Frau haben uns einen kleinen Bubi geschenkt. Er ist zwei Jahre alt. Eigentlich gebe ich mir Mühe, dem Kind gerecht zu werden. Sie haben vorhin gesagt, dass ich mit Verantwortung dafür trage, dass wir nach wie vor Kinderspielzeug auf dem Markt haben, das diesem Kind möglicherweise Schaden zufügt. ({0}) - Langsam, Frau Wolff. Ein bisschen vorsichtig! - Sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir hier, im Plenum, einen Antrag verabschiedet haben, in dem wir uns ganz entschieden dagegen wenden, dass Kinderspielzeug, das die Kinder natürlich auch in den Mund nehmen, den Kindern schadet? Erinnern Sie sich vielleicht daran, dass wir uns fraktionsübergreifend im Ausschuss darum bemüht haben, auf europäischer Ebene eine Regelung zu erwirken, die in besonderer Weise dazu beiträgt, dass Kinderspielzeug in der Europäischen Gemeinschaft besser geschützt wird, als das bis jetzt der Fall ist? Würden Sie daher nicht doch sagen, dass die von Ihnen eben benutzte Formulierung eine wirkliche Beleidigung eines jeden in Sachen Kinderspielzeug verantwortlich handelnden Politikers ist? ({1})

Herr Goldmann, ich danke Ihnen sehr für diese Frage. So kann ich das noch ein bisschen weiter ausführen. Natürlich haben wir uns im Ausschuss darüber unterhalten. ({0}) Natürlich ist auch von der Koalition etwas vorgelegt worden. ({1}) - Verabschiedet worden. - Sie müssen doch aber zugeben, dass es große Lücken gibt. Sie haben wieder Prüfaufträge vergeben. Sie haben sich gegen eine verpflichtende Prüfung der Sicherheit gestellt. ({2}) Das ist doch die Wahrheit. Wir haben als SPD im Juni dieses Jahres eine Offensive gestartet. Der hätten Sie zustimmen müssen, dann hätten wir wirklich Nägel mit Köpfen machen können. Darum ist das, was ich hier gesagt habe, auch keine Beleidigung. Vielen Dank. Ich denke, das ist ausreichend. ({3}) Ich möchte zur GAK zurückkommen. Bei diesem Thema bin ich stehen geblieben. Frau Aigner hat gesagt: Wir haben hier Prioritäten zu setzen. - Wir wissen, dass wir vor einer Agrarreform in Europa stehen. Wir wissen, dass wir neue Herausforderungen zu bestehen haben, und wir wissen, dass die Instrumente, die wir in Deutschland haben, noch lange nicht ausreichen. Warum gibt es denn keine Möglichkeit, voranzugehen und zu sagen: „Lasst uns überlegen, ob wir die Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ in eine Gemeinschaftsaufgabe für den ländlichen Raum umwandeln müssen“? ({4}) Warum geht die Ministerin denn nicht voran? Nein, das tut sie nicht. Davor hat sie Angst, weil das eine Grundgesetzänderung beinhalten würde. ({5}) Frau Ministerin, die Oppositionsfraktionen wären an Ihrer Seite. Sie sind weder für Klimaschutz noch für Wassermanagement. Bodenschutz spielt bei Ihnen keine Rolle, und die Wertschöpfung im ländlichen Raum steht auch nicht zur Debatte. Das stellen wir fest, wenn wir uns diesen Haushalt anschauen. ({6}) Dafür spielen aber Subventionen für fossilen Agrardiesel und die Kürzung der Mittel für die GAK eine entscheidende Rolle. Das ist einfach beschämend. Es ist nicht nachhaltig, sondern es ist rückwärtsgewandt. So ist es heute auch schon von meinem Kollege Schwanitz gesagt worden. Die Regierung hat nichts zu bieten. Deshalb können wir diesem Haushalt nicht zustimmen. ({7})

Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Professor Schweickert das Wort.

Frau Kollegin Wolff, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in dem verabschiedeten Antrag sehr wohl enthalten ist, dass wir uns für eine verpflichtende Drittprüfung von Kinderspielzeug auf europäischer Ebene einsetzen und dieses fordern und dass das Ansinnen aus dem Hause Aigner sowie aus dem Hause Brüderle zusammen unterstützt wird? ({0})

Frau Kollegin Wolff, zur Erwiderung. - Bitte schön.

Herr Kollege Schweickert, ich kann allen Menschen, die uns jetzt zuhören und die sich für das Thema interessieren, nur bitten, Ihren Antrag und unseren Antrag nebeneinanderzulegen. ({0}) Dann können sie ganz eindeutig sehen: Sie haben unseren Antrag als Grundlage genommen und ihn einfach verwässert. ({1}) Es fehlen wichtige Punkte bei der Kontrolle, die für die Sicherheit von Spielzeug notwendig sind. ({2})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Christel HappachKasan für die FDP-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade das letzte Geplänkel hat deutlich gemacht, dass diese Debatte den Menschen im Lande und denjenigen, die uns zuhören, nicht gerecht wird. ({0}) Es wurden unsachliche Äußerungen gemacht, die einfach nicht akzeptabel sind. Ich möchte deutlich auf eines hinweisen: Der Anteil der Sozialausgaben am gesamten Bundeshaushalt beträgt 55 Prozent. Am Haushalt des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben die Sozialausgaben einen Anteil von 68 Prozent. Vor diesem Hintergrund hätte ich von der SPD-Fraktion ganz gerne gewusst, wie denn angesichts der hohen Ausgaben für den Sozialbereich mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung gestellt werden können. ({1}) - Nein. Wir werden die Subventionen für Agrardiesel nicht kürzen. Wir wollen nämlich, dass die Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Wir wollen, dass das europäische Landwirtschaftsmodell, das nach meiner Auffassung und nach Auffassung der gesamten FDP-Fraktion deutlich besser ist als Landwirtschaftsmodelle in den USA, in Australien und Neuseeland, zu einem Erfolg geführt wird. Ich bin Ministerin Aigner sehr dankbar, dass sie hier noch einmal konkret gesagt hat, was dieses Agrarmodell ausmacht. Wir als FDP-Bundestagsfraktion stehen hinter diesem Modell. Wir sind allerdings der Auffassung, dass es in den kommenden Jahren hier noch zu einer Verbesserung kommen muss.

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kelber zulassen? ({0})

Herr Kollege Kelber, Sie haben mit Ihren Zwischenrufen sehr dazu beigetragen, das Niveau dieser Debatte abzusenken. Deswegen kann ich leider keine Frage zulassen, so gerne ich mich mit Ihnen auseinandersetze. ({0}) - Wenn es um Mut geht, Herr Kelber, bin ich Ihnen allemal überlegen. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. ({1}) Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir das europäische Landwirtschaftsmodell nur dann zum Erfolg führen können, wenn wir es schaffen, die Wertschöpfung im ländlichen Raum zu verbessern. Gerade deswegen - wir wissen, Deutschland ist ein Milchland - müssen wir im Milchbereich darauf achten, die Wertschöpfung aus der Milch zu steigern. Wir haben festgestellt, dass in Frankreich und Italien eine deutlich höhere Wertschöpfung aus der Milch erzielt wird. Wir müssen ebenfalls dahin kommen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir mit der Strukturierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im kommenden Jahr den Veredlungsbetrieben der Tierhaltung keine Konkurrenz machen dürfen. Diese müssen ihre Preise am Markt erwirtschaften. Für die Stromeinspeisung gibt es politisch festgesetzte Preise. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Nahrungsmittelproduktion sehr viel mehr zu Arbeitsplätzen im ländlichen Raum beiträgt, als es bei einem Produkt wie Strom der Fall ist. Vor diesem Hintergrund müssen wir unsere Nahrungsmittelproduktion und unsere Landwirte schützen. So werden Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten. Wir müssen auch in der Mitte von Berlin daran denken: Der ländliche Raum hat für die Menschen in Deutschland eine erhebliche Bedeutung. Er ist ein ganz anderer ländlicher Raum als in den USA. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich wundere mich schon, dass bei einem Haushalt von 5,7 Milliarden Euro die 16 Millionen Euro für das Ökolandbauprogramm hier in der Debatte im Mittelpunkt stehen. Was ist eigentlich mit den anderen? Sind Sie sich eigentlich bewusst, dass jeder Ökolandbauer alle anderen Möglichkeiten in Anspruch nehmen kann und auch in Anspruch nimmt, wie jeder andere Landwirt auch? ({2}) Das gilt zum Beispiel für die Unfallversicherung, das gilt für die Sozialausgaben. Im Übrigen können natürlich auch im Rahmen des Innovationsprogramms Anträge für eine ökologische Ausgestaltung der Landwirtschaft gestellt werden. ({3}) Selbstverständlich, alle anderen Programme sind für Ökolandbaubetriebe offen. Deswegen ist es richtig, dass wir dieses Programm weiter geöffnet haben. ({4}) - Können Sie nicht einfach mal aufhören dazwischenzurufen? ({5}) Ich glaube, es ist der Sache nicht gemäß, und wenn die SPD meint, in einer so schlechten Position zu sein, dass sie zwischenrufen muss, dann tut es mir herzlich leid. Es gibt einen einzigen Punkt, in dem wir uns mit dem Koalitionspartner nicht so ganz einig sind. Das ist das Internetportal. Den Konflikt haben wir miteinander ausgetragen. Ich glaube, wir werden langfristig gesehen zu einer angemessenen Lösung kommen. Ich bitte Sie alle, diesem Haushalt zuzustimmen, weil er ein Haushalt ist, der sowohl den Sparauftrag erfüllt als auch die Landwirtschaft zukunftsfest macht, dem Verbraucherschutz einen angemessenen Stellenwert gibt und der Ernährungswirtschaft sichere Rahmenbedingungen gibt. In diesem Sinne stimmen Sie bitte dem Haushalt zu. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({6})

Letzter Redner zu diesem Einzeletat ist der Kollege Franz-Josef Holzenkamp für die CDU/CSU-Fraktion. ({0}) Die Kolleginnen und Kollegen, die wegen der bevorstehenden weiteren Abstimmungen in den Plenarsaal kommen, bitte ich, einen der wenigen noch verfügbaren freien Plätze einzunehmen und der Debatte bis zum Schluss halbwegs konzentriert zu folgen. Bitte schön, Herr Kollege Holzenkamp.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition, wie selbst hier heute Morgen vielfach ausgesprochen, spricht hier von Märchen. Wir als Koalition sprechen von einem wunderbaren, von einem tollen, von einem lebendigen Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland, leistungsstark und wunderbar aufgestellt. ({0}) Herr Bonde, Sie reden von der Verödung der Landschaft, des ländlichen Raums durch Strukturen, die Sie nicht in Ordnung finden. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie Strukturen einfrieren wollen - darüber haben Sie gesprochen -, dann versündigen Sie sich am ländlichen Raum. Da, wo wettbewerbsfähige Strukturen sind, haben wir einen blühenden ländlichen Raum und blühende Landwirtschaft. ({1}) Meine Damen und Herren, Agrarwirtschaft mit 270 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung in der Kette, das kann sich sehen lassen. Über 350 000 bäuerliche Familienbetriebe mit 1,3 Millionen Beschäftigten und 4,5 Millionen Beschäftigte in der gesamten Kette, das ist eindrucksvoll, das ist Zukunft. Das geht nur, wenn wir auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft setzen. Da setzen wir als Koalition an. Es ist schon eine großartige Leistung, ({2}) dass die Land- und Ernährungswirtschaft es geschafft hat, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland lediglich noch 11 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben müssen. ({3}) Meine Damen und Herren, was man auch deutlich unterstreichen muss: Diese Branche, die Land- und Ernährungswirtschaft, hat sich in der Krise als besonders stabilisierender Faktor bewährt. Wir hatten ein wesentliches Problem im Milchbereich. Darüber haben wir heute Morgen schon debattiert. Wir haben nicht zugeschaut, wir haben in der Koalition gehandelt. Das ist gelebte soziale Marktwirtschaft. Meine Damen und Herren, wenn ich mich an die Diskussionen vor einigen Monaten erinnere, an die populistischen Forderungen einiger Protagonisten unter uns nach Quotenkürzungen, frage ich heute: Was wäre denn dann passiert? Dann hätten wir die Märkte, die sich heute anbieten, überhaupt nicht bedienen können. Also, man muss nicht das tun, was vermeintlich gut ankommt, sondern man muss das tun, worauf es ankommt, und das machen wir in unserer Koalition. ({4}) Der Einzelplan 10 zeigt Verantwortung für unser Land. Wir leisten den notwendigen Konsolidierungsbeitrag, und wir machen intelligente Haushaltsführung, und zwar mit einer zielgenauen Mittelverwendung zur Wettbewerbsstärkung und damit für die Zukunft. ({5}) Wir stehen vor großen Aufgaben. Das ist angeklungen. Wir müssen unseren Beitrag zur Welternährung leisten, auch in Deutschland. ({6}) - Herr Kelber, Sie haben keine Kinderstube gehabt. Hören Sie auf, zu schreien, sonst sind Sie am Wochenende heiser. Das lohnt sich nicht. ({7}) Wir müssen unseren Beitrag zur Energieversorgung leisten. Schon heute macht die Biomasse 70 Prozent der erneuerbaren Energien aus; deren Anteil insgesamt liegt bei 10 Prozent. Auch hier sind Grenzen gesetzt. Wir wollen auch unseren Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten. Das geht nur über Forschung und Innovation. Die entsprechenden Mittel sind wesentlich und vor allen Dingen zielgenau verstärkt worden. Herr Kelber, Sie sprachen vorhin von Pestizidforschung. Wenn man solch einen Begriff in den Mund nimmt, hat man bestimmte Ziele. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir reden von Pflanzenschutz. Wir Landwirte wollen Pflanzen schützen und keine Pest verbreiten. Das möchte ich deutlich unterstreichen. ({8}) Der Export, der hier immer von der linken Seite kritisiert wird, ist wichtig; denn wir sind bei einigen Produkten Nettoexporteur. Wir sind erfolgreich. Darüber sollten wir uns freuen. Die hohe Nachfrage spricht eindeutig für die hohe Qualität unserer Produkte. Wir sollten stolz auf das sein, was wir können. Ich bin dem BMELV sehr dankbar, dass es dies so intensiv unterstützt. Zum Verbraucherschutz. Viele einzelne Punkte sind schon angesprochen worden; diese möchte ich nicht wiederholen. Aber eines möchte ich an dieser Stelle sagen: Wir haben in unserem Bereich noch nie so viel gestaltet wie jetzt. Ob bei Finanzprodukten, ob bei Nahrungsmit8364 teln, ob beim Kampf gegen Abzocke im Internet oder am Telefon, unsere Ministerin ist vorne dran. Dafür herzlichen Dank, liebe Bundesministerin Ilse Aigner. ({9}) Der Unterschied zwischen uns, zwischen der linken und der rechten Seite, ist - dies möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen -: Sie wollen dem Bürger alles vorschreiben, Sie wollen ihn gängeln. Sie wollen die Vormundschaft übernehmen. Das wollen wir nicht. ({10}) Das führt zu Unmündigkeit. Das ist mit unserem Gesellschaftsbild nicht vereinbar. Das wollen und das machen wir nicht. ({11}) - Wenn viele im Saal sind, muss man lauter reden, alle haben den Anspruch, gut zu hören. Meine Damen und Herren, es ist einiges zur Gemeinsamen Agrarpolitik gesagt worden. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik - unsere Bundesministerin, Herr Kelber, hat schon darauf hingewiesen - wird nicht heute entschieden; das sollten Sie wissen. Kluge Menschen sollten wissen, dass man klug verhandeln muss. Wir sind in einem sehr frühen Stadium der Verhandlungen. Ich möchte deutlich festhalten: Die große Vorleistung der deutschen Landwirte, die Entkopplung der Ausgleichszahlungen, wird überhaupt nicht berücksichtigt. Das ist für uns nicht zu akzeptieren. ({12}) Außerdem beinhalten diese Vorschläge zu einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ein großes Maß an zusätzlicher Bürokratie. Lesen Sie sich diese Listen einmal durch. ({13}) Pro Reihe findet man eine neue Verordnung. Das ist Cross Compliance. Ich will deutlich sagen: Es reicht. Wir wollen keine Antragswirtschaft, sondern eine erfolgreiche Landwirtschaft. ({14}) Schauen wir uns unsere Ladentheken an. Dort finden wir wunderbare Produkte aus der Welt, aus Südamerika, aus Neuseeland, aus dem asiatischen Raum. Für diese Produkte gelten all diese Vorschriften nicht. Deshalb wollen wir keine zusätzlichen Auflagen. ({15}) Ich möchte abschließend noch einen Punkt ansprechen. Es geht auch darum, wie sich unsere Position als Nettozahler entwickelt. Wir müssen, gerade im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise, wahnsinnig viel leisten; das wissen wir alle. Wir mussten schwierige Dinge beschließen, in Deutschland und europaweit. Aber es kann nicht sein - das beinhalten diese Vorschläge -, dass wir die Position Deutschlands als Nettozahler weiter verschlechtern. Das akzeptieren wir nicht. Wir werden Ilse Aigner dabei unterstützen, diese Forderung durchzusetzen. Herzlichen Dank. ({16})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzel- plan 10 - Bundesministerium für Ernährung, Landwirt- schaft und Verbraucherschutz - in der Ausschussfas- sung. Mir liegen hierzu Erklärungen nach § 31 der Ge- schäftsordnung zur Abstimmung der Kolleginnen und Kollegen Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Professor Schweickert, Rainer Erdel und Dr. Edmund Peter Geisen vor, die wir zu Protokoll neh- men1), und drei Änderungsanträge zu diesem Einzelplan, über die wir zuerst abstimmen. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der SPDFraktion auf der Drucksache 17/3846 auf. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 17/3847 auf. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf der Drucksache 17/3858 auf. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 10 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzeletat in der vom Ausschuss erstellten Fassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan ist mit der Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt I.19 auf: Einzelplan 32 Bundesschuld - Drucksache 17/3521 Berichterstattung: Abgeordnete Norbert Barthle Carsten Schneider ({0}) Dr. Gesine Lötzsch Eine zusätzliche Aussprache ist hierzu nicht vorgese- hen. Dieses Thema hat in den Haushaltsberatungen eine hinlänglich breite Berücksichtigung gefunden. 1) Anlage 2 Präsident Dr. Norbert Lammert Wir kommen daher sofort zur Abstimmung über den Einzelplan 32 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan ist mit der Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.20 auf: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung - Drucksache 17/3522 Berichterstattung: Abgeordnete Norbert Barthle Carsten Schneider ({1}) Dr. Gesine Lötzsch Auch hier ist eine zusätzliche Aussprache nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 60 in der Ausschussfassung. Dazu liegen fünf Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 17/3851, zu dem namentliche Abstimmung verlangt wurde. Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Darf ich um einen Hinweis bitten, ob jeweils zwei Schriftführerinnen oder Schriftführer an jeder der Abstimmungsurnen anwesend sind? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Darf ich fragen, ob noch ein Mitglied im Haus anwesend ist, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? Ich darf noch einmal fragen, ob irgendein Mitglied seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat. - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung teilen wir Ihnen später mit. Wir setzen nun die Abstimmung über die Änderungsanträge fort und kommen zu drei weiteren Änderungsanträgen der Fraktion Die Linke. ({2}) - Ich darf um ein bisschen Aufmerksamkeit bitten. Es ist gar nicht mehr nötig, sich dort oben noch um die nicht mehr vorhandenen Abstimmungsurnen zu ballen, weil die nächsten namentlichen Abstimmungen erst in etwa 90 Minuten beginnen, jedenfalls nach der Aussprache zur dritten Runde des Haushalts. Zwischendurch wird noch unterbrochen. Deswegen könnte man jetzt in Ruhe den Hinweisen folgen, welche Anträge zur Abstimmung stehen. Wir setzen also die Abstimmung über die Änderungsanträge fort und kommen zu drei weiteren Änderungsanträgen der Fraktion Die Linke. Wir kommen zunächst zu dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/3848. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zu dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/3849. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/3850. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3901. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich nun die Sitzung. Erst wenn uns das Ergebnis des Änderungsantrages vorliegt, können wir naturgemäß die Schlussabstimmung über den Einzelplan 60 in der Ausschussfassung vornehmen. Danach rufe ich das Haushaltsbegleitgesetz 2011 auf. Die Sitzung ist unterbrochen. ({3})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Abgegeben wurden 564 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 66 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein 437. Es gab 61 Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 564; davon ja: 66 nein: 437 enthalten: 61 Ja DIE LINKE Jan van Aken Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Matthias W. Birkwald Christine Buchholz Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Klaus Ernst Nicole Gohlke Diana Golze Annette Groth Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Andrej Hunko Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Katja Kipping Jan Korte Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Michael Leutert Stefan Liebich Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Thomas Lutze Ulrich Maurer Dorothee Menzner Kornelia Möller Niema Movassat Wolfgang Nešković Thomas Nord Petra Pau Jens Petermann Yvonne Ploetz Ingrid Remmers Paul Schäfer ({0}) Michael Schlecht Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Kersten Steinke Sabine Stüber Dr. Kirsten Tackmann Frank Tempel Alexander Ulrich Kathrin Vogler Johanna Voß Halina Wawzyniak Harald Weinberg Katrin Werner Jörn Wunderlich Nein CDU/CSU Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({1}) Manfred Behrens ({2}) Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Clemens Binninger Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen ({3}) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Gitta Connemann Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({4}) Dirk Fischer ({5}) Axel E. Fischer ({6}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Dr. Hans-Peter Friedrich ({7}) Michael Frieser Erich G. Fritz Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting Florian Hahn Holger Haibach Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Dr. Matthias Heider Mechthild Heil Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Peter Hintze Christian Hirte Robert Hochbaum Karl Holmeier Joachim Hörster Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung ({8}) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({9}) Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Julia Klöckner Axel Knoerig Jens Koeppen Dr. Kristina Schröder Manfred Kolbe Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers ({10}) Andreas G. Lämmel Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer ({11}) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller ({12}) Nadine Schön ({13}) Dr. Philipp Murmann Bernd Neumann ({14}) Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ruprecht Polenz Eckhard Pols Daniela Raab Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Katherina Reiche ({15}) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht ({16}) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Christian Schmidt ({17}) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster ({18}) Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Strobl ({19}) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel ({20}) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg ({21}) Peter Weiß ({22}) Sabine Weiss ({23}) Ingo Wellenreuther Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth WinkelmeierBecker Dagmar Wöhrl Dr. Matthias Zimmer Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Bärbel Bas Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding ({24}) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Peter Friedrich Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf ({25}) Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Michael Hartmann ({26}) Hubertus Heil ({27}) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz ({28}) Frank Hofmann ({29}) Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Dr. h. c. Susanne Kastner Lars Klingbeil Dr. Bärbel Kofler Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange ({30}) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Caren Marks Hilde Mattheis Petra Merkel ({31}) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Mechthild Rawert Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Sönke Rix Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({32}) Marlene Rupprecht ({33}) Anton Schaaf Axel Schäfer ({34}) Bernd Scheelen Marianne Schieder ({35}) Werner Schieder ({36}) Ulla Schmidt ({37}) Silvia Schmidt ({38}) Carsten Schneider ({39}) Swen Schulz ({40}) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Martin Schwanholz Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz ({41}) Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries FDP Jens Ackermann Christian Ahrendt Christine AschenbergDugnus Daniel Bahr ({42}) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Dr. Edmund Peter Geisen Heinz Golombeck Miriam Gruß Joachim Günther ({43}) Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth ({44}) Heinz Lanfermann Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Sabine LeutheusserSchnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner ({45}) Michael Link ({46}) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller ({47}) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann ({48}) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto ({49}) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane RatjenDamerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster Werner Simmling Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Joachim Spatz Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Serkan Tören Johannes Vogel ({50}) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Hartfrid Wolff ({51}) Enthalten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({52}) Volker Beck ({53}) Birgitt Bender Ekin Deligöz Katja Dörner Hans-Josef Fell Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Priska Hinz ({54}) Ulrike Höfken Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Tom Koenigs Oliver Krischer Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Renate Künast Markus Kurth Undine Kurth ({55}) Monika Lazar Nicole Maisch Agnes Malczak Jerzy Montag Kerstin Müller ({56}) Beate Müller-Gemmeke Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Dr. Hermann Ott Lisa Paus Brigitte Pothmer Tabea Rößner Claudia Roth ({57}) Krista Sager Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Christine Scheel Dr. Gerhard Schick Dorothea Steiner Dr. Wolfgang StrengmannKuhn Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Markus Tressel Daniela Wagner Dr. Valerie Wilms Josef Philip Winkler Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan angenommen bei Zustimmung durch die Koalition und Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt I.21 auf: Haushaltsgesetz 2011 - Drucksachen 17/3524, 17/3525 Berichterstattung: Abgeordnete Norbert Barthle Carsten Schneider ({58}) Roland Claus Eine Aussprache ist in der zweiten Beratung nicht vorgesehen. Bevor wir in die Abstimmungen eintreten, möchte ich auf die drei noch stattfindenden namentlichen Abstimmungen hinweisen: Zunächst werden wir im Anschluss über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Haushaltsgesetz namentlich abstimmen. Nach der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes erfolgt die namentliche Schlussabstimmung. Nach den Abstimmungen über 13 Entschließungsanträge folgt eine namentliche Abstimmung über den Antrag auf Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates. Hierzu ist dann die Kanzlermehrheit erforderlich. Warum das nicht Kanzlerinnenmehrheit heißt, weiß ich nicht. Wir kommen in zweiter Beratung zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2011 in der Ausschussfassung. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3870, zu dem namentliche Abstimmung verlangt wurde. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das die Stimmkarte nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/3852. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen waren dagegen. SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben sich enthalten. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung. ({59})

Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Teilgenommen haben 555 Kolleginnen und Kollegen. Mit Ja haben gestimmt 178, mit Nein 313. Es gab 64 Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 555; davon ja: 178 nein: 313 enthalten: 64 Ja SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Bärbel Bas Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding ({0}) Klaus Brandner Willi Brase Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Peter Friedrich Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf ({1}) Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Michael Hartmann ({2}) Hubertus Heil ({3}) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz ({4}) Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Dr. h. c. Susanne Kastner Lars Klingbeil Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange ({5}) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Caren Marks Hilde Mattheis Petra Merkel ({6}) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Thomas Oppermann Aydan Özoğuz Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Mechthild Rawert Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Sönke Rix Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({7}) Marlene Rupprecht ({8}) Anton Schaaf Bernd Scheelen Marianne Schieder ({9}) Ulla Schmidt ({10}) Silvia Schmidt ({11}) Carsten Schneider ({12}) Swen Schulz ({13}) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Martin Schwanholz Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({14}) Volker Beck ({15}) Birgitt Bender Ekin Deligöz Katja Dörner Hans-Josef Fell Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Priska Hinz ({16}) Ulrike Höfken Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Tom Koenigs Oliver Krischer Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Renate Künast Markus Kurth Undine Kurth ({17}) Monika Lazar Nicole Maisch Agnes Malczak Jerzy Montag Kerstin Müller ({18}) Beate Müller-Gemmeke Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Dr. Hermann Ott Lisa Paus Brigitte Pothmer Tabea Rößner Claudia Roth ({19}) Krista Sager Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Christine Scheel Dr. Gerhard Schick Dorothea Steiner Dr. Wolfgang StrengmannKuhn Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Markus Tressel Daniela Wagner Dr. Valerie Wilms Josef Philip Winkler Nein CDU/CSU Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({20}) Manfred Behrens ({21}) Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Clemens Binninger Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen ({22}) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Gitta Connemann Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({23}) Dirk Fischer ({24}) Axel E. Fischer ({25}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Dr. Hans-Peter Friedrich ({26}) Michael Frieser Erich G. Fritz Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting Florian Hahn Holger Haibach Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Dr. Matthias Heider Mechthild Heil Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Peter Hintze Christian Hirte Robert Hochbaum Karl Holmeier Joachim Hörster Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung ({27}) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({28}) Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Julia Klöckner Axel Knoerig Jens Koeppen Dr. Kristina Schröder Manfred Kolbe Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers ({29}) Andreas G. Lämmel Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer ({30}) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller ({31}) Nadine Schön ({32}) Dr. Philipp Murmann Bernd Neumann ({33}) Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ruprecht Polenz Eckhard Pols Daniela Raab Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Katherina Reiche ({34}) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht ({35}) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Christian Schmidt ({36}) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster ({37}) Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Strobl ({38}) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel ({39}) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg ({40}) Peter Weiß ({41}) Sabine Weiss ({42}) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth WinkelmeierBecker Dagmar Wöhrl Dr. Matthias Zimmer Wolfgang Zöller Willi Zylajew FDP Jens Ackermann Christian Ahrendt Christine AschenbergDugnus Daniel Bahr ({43}) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Dr. Edmund Peter Geisen Heinz Golombeck Miriam Gruß Joachim Günther ({44}) Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth ({45}) Heinz Lanfermann Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Sabine LeutheusserSchnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner ({46}) Michael Link ({47}) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller ({48}) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann ({49}) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto ({50}) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane RatjenDamerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster Werner Simmling Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Joachim Spatz Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Serkan Tören Johannes Vogel ({51}) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Hartfrid Wolff ({52}) Enthalten DIE LINKE Jan van Aken Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Matthias W. Birkwald Christine Buchholz Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dağdelen Heidrun Dittrich Werner Dreibus Nicole Gohlke Diana Golze Annette Groth Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Andrej Hunko Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Katja Kipping Jan Korte Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Michael Leutert Stefan Liebich Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Thomas Lutze Ulrich Maurer Dorothee Menzner Kornelia Möller Niema Movassat Wolfgang Nešković Thomas Nord Petra Pau Jens Petermann Yvonne Ploetz Ingrid Remmers Paul Schäfer ({53}) Michael Schlecht Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Kersten Steinke Sabine Stüber Dr. Kirsten Tackmann Frank Tempel Alexander Ulrich Kathrin Vogler Johanna Voß Halina Wawzyniak Harald Weinberg Katrin Werner Jörn Wunderlich Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2011 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist das Haushaltsgesetz 2011 in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung der Koalition und Gegenstimmen der Opposition. Wir kommen zum Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014 auf den Drucksachen 17/2501 und 17/2502. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3526, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung der Koalition und der SPD-Fraktion. Dagegen haben gestimmt Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt V auf: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 ({54}) - Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3501, 17/3502, 17/3504 bis 17/3514, 17/3516, 17/3519 bis 17/3522, 17/3523, 17/3524, 17/3525 Berichterstattung: Abgeordnete Norbert Barthle Carsten Schneider ({55}) Roland Claus Es wurden insgesamt 13 Entschließungsanträge eingebracht, über die wir nach der Schlussabstimmung abstimmen werden. Ich weise nochmals darauf hin, dass die Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz namentlich erfolgt. Interfraktionell ist verabredet worden, zwei Stunden für die Aussprache vorzusehen. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Das Wort hat der Kollege Carsten Schneider für die SPD-Fraktion. ({56})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Haushaltswoche hinter uns. Die Debatten zum Haushalt 2011 wurden in unterschiedlicher Qualität und Intensität geführt. Wir führen die Debatten vor dem Hintergrund einer kritischen Situation auf den internationalen Finanzmärkten. Der Brand ist noch nicht gänzlich gelöscht und flackert immer wieder auf. Ein wichtiges Thema ist dabei die Staatsfinanzierung - Stichwort: Irland - in Europa. Darauf werde ich später noch eingehen. Die Kernfrage ist, ob dieser erste schwarz-gelbe Haushalt und die Finanzplanung, die wir eben zur Kenntnis genommen haben, den Anforderungen, die das Grundgesetz mit der Schuldenbremse stellt, gerecht werden. Dabei sind auch die Verlautbarungen der Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene von Bedeutung. Wir haben viel darüber debattiert, ob die Maßnahmen, die Sie getroffen haben, sozial gerecht und ausgewogen sind. ({0}) Da muss ich Sie nicht weiter katholisch machen. Sie sind es nicht. Die Maßnahmen gehen eindeutig zulasten der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und der Rentner in diesem Land. Sie sparen zulasten der Zukunft. Sie lassen diejenigen, die die Krise verursacht haben, Spekulanten und Banken, vollkommen ungeschoren davonkommen. Das ist der große Fehler dieses Haushalts. ({1}) Konsolidierung braucht ein gesellschaftliches Backing. Wir brauchen dazu die Unterstützung der Bevölkerung. Wir sehen in anderen Teilen Europas, wie kritisch die Situation sein kann. Die Unterstützung der Bevölkerung suchen Sie aber nicht. Sie haben vielmehr mit den Maßnahmen, was die Kürzungen im Sozialbereich betrifft, maßgeblich die Ideologie der FDP durchgesetzt. Wir tragen das nicht mit. Wir haben Anträge eingebracht, in denen wir klar dargelegt haben, wie wir die Schuldenbremse einhalten und wie wir für einen sozialen Ausgleich sorgen können. Das könnten wir durch die Einführung eines erhöhten Spitzensteuersatzes, die Einführung eines Mindestlohns und durch die Rücknahme der Steuergeschenke an Hoteliers und andere, die zu Beginn des Jahres hier im Deutschen Bundestag verabschiedet worden sind. Ich will auf die Schuldenbremse zurückkommen. Der Bundestag nimmt das Budgetrecht als höchstes Recht des Parlamentes wahr. Ich habe in den letzten drei Monaten erlebt, dass die Koalitionsabgeordneten dieses Recht vollkommen aus der Hand gegeben haben. Der Bundestag ist aufgrund der nicht nachvollziehbaren Berechnungen des Finanzministeriums einer Selbstentmachtung einen weiteren Schritt entgegengegangen. Herzlichen Glückwunsch, FDP. ({2}) Carsten Schneider ({3}) Ich möchte zu dieser Frage, die ich wirklich für eine sehr grundsätzliche Frage halte - es geht um die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament -, noch etwas sagen. ({4}) Wir sehen hier kein selbstständiges Parlament mehr, ({5}) sondern wir stehen vor der Situation, dass Sie dem Bundestag Macht und die Fähigkeit, ein Gegengewicht zur Regierung zu bilden, entzogen haben. Sie haben das im Kern noch nicht einmal zur Kenntnis genommen. ({6}) Wir werden zum Schluss namentlich abstimmen. Dem Berechnungsverfahren zur Schuldenbremse, die im Kern nichts anderes angibt als die maximale Höhe, die die Verschuldung erreichen darf, welches das Bundesfinanzministerium durchgeführt hat, trauen wir nicht. Sie alle können deshalb dem Bundesfinanzministerium das Vertrauen entziehen und haben heute die Gelegenheit, das Parlament zu stärken. Ich bin gespannt. ({7}) Sie loben sich, Sie würden so stark konsolidieren. ({8}) Zuerst war eine Kreditaufnahme von 80 Milliarden Euro geplant, jetzt liegt sie bei 50 Milliarden Euro. Ist das eigentlich Ihre Leistung, und ist das ausreichend? Ihre Leistung, Herr Fricke, ist es nicht. Das ist vielmehr konjunkturell bedingt. Es ist die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land und, mit Verlaub, zum Teil auch Ausfluss der Regierungspolitik - ich erinnere an die Konjunkturprogramme - der SPD. ({9}) - Dass Sie das nicht hören wollen, ist klar. Aber so viel zur Wahrheit. Ich würde Ihnen empfehlen, einmal den Monatsbericht der Bundesbank vom November zu lesen. Normalerweise ist es so: Wenn Sie konjunkturell bedingte Mehreinnahmen haben, müssen Sie die zur dauerhaften Senkung der Kreditaufnahme nutzen. Das schreiben Sie im Übrigen ja auch den Griechen und einigen anderen - ich meine, nicht zu Unrecht - vor. ({10}) Was genau machen Sie aber? Dieser Haushaltsentwurf enthielt zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens eine höhere Kreditaufnahme. Die wird jetzt gesenkt. Konjunkturell bedingt - also einfach dadurch, dass es besser läuft - haben wir aber Mehreinnahmen von 11,2 Milliarden Euro bei Steuern und Zinsen bzw. Minderausgaben auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes zu verzeichnen. Um wie viel sinkt jetzt die Kreditaufnahme? Um 9,1 Milliarden Euro. Sie, meine Damen und Herren, haben 2,1 Milliarden Euro während des Verfahrens verprasst. Das ist die Wahrheit. ({11}) An dieser Stelle zitiere ich den Bundesbankbericht, der auch zum Thema Schuldenbremse sehr ausführlich ist: Im Hinblick auf die neue Schuldenbremse ist kritisch zu beurteilen, dass offenbar bereits im ersten Jahr von einer konsequenten Umsetzung abgesehen wird. Er führt weiter aus: Da die krisenbedingten Belastungen für den Bundeshaushalt nun offenbar deutlich geringer ausfallen als befürchtet, ist der Ausgangswert und damit der Neuverschuldungsspielraum bis 2015 entsprechend niedriger anzusetzen. Das tun Sie aber nicht. - Weil es so profund ist, zitiere ich weiter: Dadurch ergeben sich für die kommenden Jahre höhere Verschuldungsspielräume - das ist die Kritik der SPD, die von der Bundesbank hier bestätigt wird, meine Damen und Herren -, bei deren Ausnutzung die notwendige Konsolidierung - wie so oft - in guten Zeiten auf künftige Jahre verschoben würde. Meine Damen und Herren, es ist Fakt: Das beschließen Sie hier im Bundestag in zwei Stunden. Das geht vollkommen fehl. Man kann sich nicht in Europa als Schulmeister aufführen und zu Hause die Hausaufgaben nicht machen. ({12}) Ich zitiere weiter aus dem Bundesbankbericht: Die klar dokumentierte Regelintention der neuen Schuldenbremse, die in der Währungsunion derzeit auch für andere Länder als Vorbild zur Sicherung tragfähiger Staatsfinanzen angesehen wird, würde damit gleich bei der ersten Anwendung in bedenklicher Weise übergangen und das Vertrauen in die langfristige Wirksamkeit der Reform entsprechend untergraben. Meine Damen und Herren, das ist eine klassische Sechs für Ihre Finanzpolitik. Die taugt nichts, sie ist unsolide und unsozial. ({13}) Was hat der Herr Finanzminister in Bezug auf andere finanzpolitische Fragen gemacht? Es gab viele Ankündigungen und kaum Ergebnisse. Was ist mit der Mehrwertsteuerreform? Es wurden eine Kommission eingesetzt Carsten Schneider ({14}) und der Koalitionsausschuss damit befasst. Die brachten das Ergebnis: Darüber soll nicht entschieden werden. Bei der Gemeindefinanzreform kann er sich gegen die FDP nicht durchsetzen. ({15}) Zusammenfassend stelle ich fest: Sie haben keinerlei Antworten. Erwähnen muss ich noch den Punkt des systemischen Risikos der Landesbanken. Auf uns bzw. die Länder rollt ein mächtiger Tornado zu. Sie jedoch erwecken nicht mal den Anschein eines Versuchs, zu einem Gespräch einzuladen - außer zu dem Kaffeekränzchen, das Sie hatten -, um hier eine Neuordnung zu schaffen. Denn es ist natürlich Aufgabe des Bundes, zumindest die Gesprächsführung in die Hand zu nehmen und die Betreffenden zu zwingen, ihre Probleme offen darzulegen. Dagegen ist Irland gar nichts. Auch da passiert nichts. Wenn ich das alles unterm Strich nach einjähriger Arbeit, Herr Bundesfinanzminister, zusammenfasse, muss ich sagen, dass Sie den Ansprüchen, die Sie an sich selbst gestellt hatten und die in der Öffentlichkeit formuliert wurden, nicht gerecht werden. Im Gegenteil, Sie sind ein schwacher Finanzminister. Sie haben in wesentlichen Punkten versagt. ({16}) Nur so kann ich mir erklären, warum die Bundeskanzlerin so kräftig an Ihnen festhält. Denn was kann einem Kabinettschef Besseres passieren als ein Finanzminister, der keinen Ärger macht, sondern alles mehr oder weniger durchwinkt? ({17}) Ich will aber noch zu dem zweiten Punkt, der uns bewegt, kommen, nämlich Irland bzw. die europäische Krise. Die Situation dort ist sehr kritisch. Sie haben uns im Mai - im Rahmen einer Tröpfchentaktik - erst das Problem Griechenland auf den Tisch gelegt. Dann haben Sie uns den Rettungsschirm vorgelegt, von dem Sie nicht wussten, dass er verabschiedet werden sollte. Frau Merkel, Sie sind nach Brüssel geflogen und sind überrascht worden. Dort ist ein Rettungsschirm über 750 Milliarden Euro verabschiedet worden; der entsprechende Gesetzentwurf zum Rettungspaket wurde dann hier in den Bundestag eingebracht. Die Kernaussage war: Die Summe ist so groß, und der Rettungsschirm wirkt allein dadurch so abschreckend, dass er nie in Anspruch genommen wird. ({18}) - Das war die Aussage der Bundesregierung. Jetzt stelle ich fest: Genau das passiert nicht. Die Abschreckung hat nicht funktioniert. Sie werden nächste Woche kommen und sagen: Irland braucht Geld. Wie wir uns verhalten werden, hängt davon ab, welche Konditionen Sie dort ausgehandelt haben werden. Die Fragen sind: Werden die Finanzmärkte gezähmt? Wer zahlt eigentlich die Zeche für die Krise? Ist unlauterer Steuerwettbewerb in der Europäischen Union weiterhin Konsens? Es bleibt also festzuhalten, dass dieser große Schirm, die Macht der großen Zahlen, an dessen Zustandekommen Sie nur gering beteiligt waren, den Sie dann aber letztendlich hier mit einer Woche Beratungszeit durchgepeitscht haben, nicht funktioniert hat. Deswegen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Herr Finanzminister, gilt: Sie sind und bleiben Getriebene und Gehetzte der Märkte. Wir haben nicht das Primat der Politik, im Gegenteil. Auch wenn die Bundeskanzlerin das am Mittwoch behauptet hat, ist es de facto nicht so. Jede neue Ausweitung der Spreads, jede Ausweitung der Zinsspanne, führt zu Verunsicherung. ({19}) Es hilft nichts - ich weiß, dass Ihnen das wehtut, Herr Fricke -, ({20}) hier immer wieder mit der Tröpfchentaktik zu kommen. Das wird zu keiner Beruhigung führen, weil nach Irland Portugal folgen wird. Das ist vollkommen klar. Danach wird man sich die Nächsten herausbrechen. ({21}) Es werden Spanien oder Italien sein. Die FAZ spekuliert darüber. Damit ist vollkommen klar: Dieser Schirm wird nicht ausreichen. ({22}) Deswegen ist es so, dass Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, bei der Regulierung der internationalen Finanzmärkte versagt haben. Nichts ist in Seoul durchgesetzt worden: keine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene, keine stärkere Bankenaufsicht. Es gab auch keine Antworten auf die elementaren Fragen, wie es insgesamt mit dem Euro weitergeht. Meine Damen und Herren, das ist ernüchternd und erschütternd. ({23}) Wir brauchen hier aber eine Bundesregierung, die weiß, was sie will, die einen klaren Fahrplan hat und die nicht so ungeschickt agiert, dass sie redet, bevor sie weiß, was sie will, was ja zu noch stärkerer Verunsicherung führt. Wir brauchen eine Bundesregierung, die führt. Ich hoffe, dass zumindest die Partner auf europäischer Ebene das Notwendige durchsetzen werden. Vielen Dank. ({24})

Norbert Barthle hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion. ({0})

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Schlussrunde dieser Haushaltsdebatte will ich zuallererst einen ganz herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haushaltsausschusses, aber auch in unseren Büros richten. Wir haben tatsächlich arbeitsreiche Wochen hinter uns. Diesen Dank haben sie verdient. ({0}) Ich will auch einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss richten, und zwar nicht nur an die aus der Koalition, sondern auch an die aus der Opposition, die zumindest weitestgehend konstruktiv mitgearbeitet haben. Ich kann es mir aber nicht verkneifen, noch einmal daran zu erinnern, dass in der Bereinigungssitzung der letzte und raffiniert eingefädelte Versuch, die Koalition zum Kippen zu bringen, gescheitert ist. ({1}) Selbst nachts um drei war die Koalition arbeitsfähig, widerstandsfähig und geschlossen und hat die Mehrheit gestellt. ({2}) Selbst um diese Uhrzeit sind noch Anträge abgelehnt worden. Auch das hat ein Lob verdient. ({3}) Nun ist am Freitag bei der abschließenden Beratung des Haushaltes auch Zeit, die Woche nochmals Revue passieren zu lassen. Die Haushaltswoche und die hier gehörten Reden kann man zum Beispiel Revue passieren lassen, indem man einen Blick in die Presselandschaft wirft; dieser lohnt sich wirklich. Es reicht, die Überschriften zu lesen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin. Die Welt schreibt als Kopfnote für die Kanzlerin: „Note 1“. Bravo! Die Sächsische Zeitung schreibt: „Wo ist eigentlich die SPD geblieben?“ Die Süddeutsche Zeitung beantwortet das: „Die SPD, ein erloschener Vulkan“. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt: Die Unionsparteien im Aufwind. - Bei einer solchen Presselandschaft sind wir Haushälter sehr zufrieden. ({4}) Daraus erklärt sich aber auch ein Stück weit die aggressiv vorgetragene und falsche Rede des Kollegen von der SPD. Wenn man so dasteht, dann wird man nervös, dann wird man aggressiv. Wenn ich die Woche weiter Revue passieren lasse, komme ich zu der Feststellung, dass uns zunächst einmal vorgeworfen wurde, wir würden zu wenig sparen. Diese Behauptung wird allein schon durch das reine Zahlenwerk widerlegt. Im Vergleich zu 2010 wurde der Etat von 319 auf 305 Milliarden Euro zurückgeführt. Das ist eine Hausnummer: fast 14 Milliarden Euro weniger an Ausgaben gegenüber dem Haushalt 2010, aber auch weniger Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf. Das war die Leistung der Parlamentarier. Gegenüber dem Regierungsentwurf haben wir weitere Einsparungen vorgenommen und konnten so die Nettokreditaufnahme noch einmal um mehr als 9 Milliarden Euro senken. Auch das darf nicht verschwiegen werden. ({5}) Gleichzeitig hören wir vonseiten der Opposition als Kritik bei jedem Einzelplan und bei vielen Einzelposten, das sei unteretatisiert bzw. unterfinanziert. Sie müssen sich einmal darüber im Klaren werden, was eigentlich gilt. An dieser Stelle bitte ich uns alle, noch einmal sorgfältig nachzudenken. Immer dann, wenn bei der Beratung eines Einzelplans oder einer bestimmten Maßnahme über Mehrausgaben, über mehr Geld berichtet wird, klatscht das ganze Haus. Wenn sich die Opposition darüber beschwert, dass irgendwo gespart wird, dann klatscht die gesammelte Opposition. Darüber sollten wir ernsthaft nachdenken, meine Damen und Herren. Denn eines ist doch klar: Wer nach Europa blickt, wer in die Welt blickt, sieht, dass die Zeit der Ausgabenzuwächse, der wachsenden Haushalte, der Möglichkeit, mehr Geld auszugeben, vorbei ist. Wenn man mehr Geld ausgeben will, hat man eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Erstens kann man die Einnahmeseite verbessern. ({6}) - Da kommt sofort Beifall von der Linken. Auch die SPD ist immer noch auf dem Trip. Auch die Grünen, die gern vom neuen Denken fabulieren, sind noch genau in dieser Denkweise verhaftet; ({7}) Einnahmeseite verbessern, mehr Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern holen, um dann wieder verteilen zu können. ({8}) Das ist der falsche Weg. Neues Denken heißt, strukturell zu sparen. Strukturell zu sparen, heißt, auf der Ausgabenseite zu sparen. Genau das machen wir, macht die Koalition aus CDU/CSU und FDP; denn dieses Sparen ist auf Dauer wirksam, ist nachhaltig, nicht gestützt auf konjunkturelle Effekte. Genau das machen wir. ({9}) Meine Damen und Herren, wenn Sie sich die verschiedenen Politikbereiche anschauen, stellen Sie fest, dass das geht. Denn das ist genau das, was die Bundeskanzlerin immer meint, wenn sie sagt: Wir müssen, Priorität Nummer eins, konsolidieren. ({10}) Das ist das, was der Finanzminister meint, wenn er sagt: wachstumsorientiertes Sparen. Wenn Sie sich anschauen, was der Herr zu Guttenberg mit seiner Bundeswehrreform macht, stellen Sie fest, dass das genau dies ist. ({11}) Wenn Sie sich angucken, was der Kollege Niebel macht, stellen Sie fest: Es ist genau dies. Wenn Sie sich anschauen, was die Frau Schröder macht, ({12}) stellen Sie fest: Es ist genau dies. Denn die Zeiten, in denen wir in der Denkweise verharren können: „Wir brauchen mehr Geld, um Politik zu gestalten“, sind vorbei. Politikgestaltung der Zukunft heißt, mit dem gleichen Geld oder gar mit weniger Geld gestalten und Besseres machen. Das ist der Grundansatz, dem wir nachfolgen und den wir in realistische Politik umsetzen. ({13}) Da ist das für die Öffentlichkeit mit dem Haushalt eine ganz einfache Sache. Heute früh haben wir den Landwirtschaftsetat beraten. Jeder Landwirt, jeder Weinbauer, jeder Obstbauer weiß es: Wer gute Früchte ernten will, muss zuvor den Wildwuchs beschneiden. Wer schöne Äpfel ernten will, muss die wilden Zweige entfernen. Die muss man wegschneiden. Dann gibt es eine gute Ernte. Das machen wir. Mit unserem Haushalt schaffen wir die Voraussetzungen für Wachstum, für wirtschaftlichen Erfolg, für Investitionen, für ein gutes Klima in diesem Land. Denn dieses Klima hängt davon ab, dass wir verlässliche Staatsfinanzen haben, eine verlässliche Währung. Dafür setzen wir uns ein. ({14}) Nun lassen Sie mich noch auf die von dem Kollegen aus der SPD immer wieder vorgetragene Kritik an der Schuldenbremse eingehen. Er beruft sich auf den Bundesrechnungshof, auf den Sachverständigenrat, auf die Bundesbank. ({15}) Wenn man das genau nachliest, stellt man sehr schnell fest, dass alle drei an keiner Stelle sagen, es bestehe eine rechtliche Verpflichtung, die Schuldenbremse ständig neu anzupassen. Nirgendwo! Im Gegenteil, Sie appellieren lediglich ({16}) an uns, so viel wie irgend möglich zu sparen. Und genau das tun wir, meine Damen und Herren. ({17}) Wir unterschreiten die Höchstgrenze der Nettokreditaufnahme um über 4 Milliarden Euro, ({18}) selbst unter Einberechnung der Konjunkturkomponente. Wir brauchen diese Appelle von Ihnen also überhaupt nicht. ({19}) Denn es ist schon unsere Denkweise, dass wir nicht so viele Schulden machen, wie erlaubt ist, sondern nur so wenig Schulden wie irgend möglich. So denken wir. Da brauchen wir Ihre Ratschläge überhaupt nicht. ({20}) Jetzt muss ich noch etwas zur Denkweise der SPD sagen. Die Denkweise der SPD wird an der Stelle demaskiert. Der Kollege Schneider hat dieses tolle Schaubild, diese Sprungschanze gezeigt und dem Finanzminister vorgeworfen, er erarbeite sich eine Kriegskasse, indem er Verschuldungsspielräume ausnutze. ({21}) Genau so denken Sie. So denken wir aber nicht. ({22}) Wir nutzen die Verschuldungsspielräume, die eventuell bestehen, nicht aus, sondern wir machen so wenig Schulden wie irgend möglich. Das demaskiert Ihre Denkweise, und das unterscheidet Sie von uns. ({23}) Ich muss ein Thema aufgreifen, das in dieser Woche immer wieder eine Rolle gespielt hat - das sei mir ge8376 stattet, da ich insofern persönlich vorbelastet bin -: die Olympiaverweigerung der Grünen. ({24}) Ich schließe mich an dieser Stelle dem Appell des Sportministers an. Er hat klipp und klar gesagt: Es wäre schön, wenn dieses Haus geschlossen diese Bewerbung unterstützen würde. ({25}) Er muss nämlich im Juni des kommenden Jahres nach Durban zur Vergabe der Olympischen Winterspiele. Wenn dort entschieden wird, soll Münchens Olympiabewerbung erfolgreich sein. Die Erfolgschancen dieser Bewerbung wären viel größer, wenn er sagen könnte: Das gesamte Parlament unterstützt diese Bewerbung. ({26}) Doch die Grünen verweigern sich und sind dagegen. ({27}) Am 27. März kommenden Jahres wird in BadenWürttemberg der Landtag neu gewählt. Die Grünen wollen, dass man dabei über Stuttgart 21 abstimmt. ({28}) Ich werde allen meinen Skifahrern sagen: Ihr stimmt auch über die Olympiabewerbung 2018 ab. Jeder soll wissen, worüber er abstimmt. ({29}) Nebenbei bemerkt: Ich bin ehrenamtlicher Präsident des Verbandes für das Skilehrwesen. Schneesportlehrer gibt es allein in Deutschland mehr, als die Grünen Mitglieder haben. Diese Lehrer sind gute Multiplikatoren; auch das sollten Sie sich vor Augen führen. Sie haben Ihrem sportpolitischen Sprecher Winnie Hermann schon die Füße weggeschlagen. Korrigieren Sie diesen Lapsus! Dann kommen wir uns näher. ({30}) Abschließend möchte ich auf eine Anzeige der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eingehen. Sie hat die Überschrift: „Wer seinen Haushalt im Griff hat, verdient Respekt.“ Wir erwarten uns von der Öffentlichkeit weder Lobeshymnen noch Schimpftiraden, auch von der Opposition nicht. Wir erwarten lediglich Respekt. Ich glaube, den haben wir verdient. Herzlichen Dank. ({31})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Steffen Bockhahn für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 48,4 Milliarden Euro neue Schulden! Das ist der Haushalt, den uns die schwarz-gelbe Koalition vorlegt, und das ist der Haushalt, für den sie ein Lob haben will. 48,4 Milliarden Euro neue Schulden, das ist die zweithöchste Neuverschuldung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat. Dafür wollen Sie ein Lob haben. Das ist unglaublich. ({0}) Sie sagen, Sie seien ganz stolz darauf, dass Sie viele Ausgaben gekürzt haben und dass Sie einen Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung machen. Es ist wahr: Sie haben Ausgaben gekürzt. Das Dramatische dabei ist: Sie kürzen die Ausgaben so, dass Sie weitere neue Einnahmen für die Staatskasse verhindern. Das ist doppelt kontraproduktiv. Es besagt, wie die Neuverschuldung künftig aussehen wird: Sie wird infolge Ihrer Politik steigen, weil die Einnahmen verloren gehen. Was meine ich damit ganz konkret? Sie kürzen wieder und wieder bei den sozial Benachteiligten, ({1}) bei den Menschen, die ohnehin schon wenig Kaufkraft haben, bei denen, die jeden Monat überlegen müssen, wie sie die täglichen Ausgaben überhaupt finanzieren können; ihnen greifen Sie erneut in die Tasche. Das ist tatsächlich treffsichere Politik, allerdings nur dann, wenn Sie die Binnenkonjunktur, die Kaufkraft abwürgen wollen. Das hat nämlich zur Folge, dass Sie sich der Steuereinnahmen berauben, die Sie dringend brauchen, um den Haushalt zu konsolidieren. ({2}) Sie kürzen Ausgaben, indem Sie bei sozial Benachteiligten streichen oder ihnen neue Lasten auferlegen, zum Beispiel bei der Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Machen wir uns doch nichts vor: Wir als Bundestagsabgeordnete mit einem entsprechenden Einkommen könnten die Kopfpauschale ohne Probleme bezahlen. Die meisten von Ihnen sind vermutlich privat versichert; insofern trifft Sie das nicht so sehr. Auch die freiwillig gesetzlich Krankenversicherten, die etwa unser Einkommen haben, können sich das durchaus leisten. Es wird keinen Einfluss darauf haben, ob sie sich zu Weihnachten dieses oder jenes noch extra kaufen, ob sie in den Urlaub fahren, ob sie im Einzelhandel vor Ort einkaufen gehen; denn ihr Einkommen reicht insgesamt. Aber was machen Sie bei den Geringverdienenden in Deutschland? Was machen Sie bei der Krankenschwester? Was machen Sie bei der Verkäuferin? Sie greifen schamlos in deren Portemonnaie und Sie vernichten damit weitere Arbeitsplätze, weil Sie die Kaufkraft gefährSteffen Bockhahn den. Diese Euros fließen in schwarze Löcher der Pharmalobby etc. pp., aber nicht dahin, wohin sie gehören, in den Handel usw., also dorthin, wo Arbeitsplätze geschaffen werden. ({3}) Es ist schlimm genug, dass Sie in der Breite so vorgehen. Aber dazu ist es auch noch regional alles andere als ausgewogen. Die entsprechenden Zahlen stammen nicht von mir; der Paritätische Wohlfahrtsverband, der wahrlich nicht als Lobbyorganisation der FDP gilt - er darf trotzdem wahrgenommen werden -, hat ausgerechnet, dass die durch Ihr Kürzungspaket verursachte Pro-KopfBelastung im Osten der Republik 76 Euro beträgt, im Westen 37 Euro. ({4}) Das heißt, ein weiteres Mal verschärfen Sie die Konflikte im Einkommensbereich zwischen Ost und West. Ein weiteres Mal tun Sie nicht etwas für die Einheit dieses Landes, sondern Sie spalten. ({5}) Als ob das nicht schlimm genug wäre, nehmen Sie dabei nicht einmal zur Kenntnis, dass die verfügbaren Einkommen in den neuen Ländern schon heute viel geringer sind als im Westen; sie erreichen nur 83 Prozent des Niveaus in Westdeutschland. Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern - aus Rostock -; das ist das Land in Deutschland, in dem die durchschnittlich niedrigsten Löhne gezahlt werden. Da gibt es immer wieder Leute, gerade von der CDU und der FDP, die das als Standortvorteil bezeichnen. ({6}) Das ist kein Standortvorteil; das ist einfach nur verrückt. Es bedeutet nämlich, die Chance zu nehmen, dass sich die Wirtschaft von sich heraus entwickeln kann; denn es fehlt die Kaufkraft. Das vernichtet Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven; das ist eine Folge Ihrer Politik. ({7}) Nun sagen Sie uns immer, dass wir gut aus der Krise herausgekommen seien, weil Sie die Weichen richtig gestellt hätten. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass wir, wenn überhaupt, trotz Ihrer Politik, nicht aber wegen Ihrer Politik aus der Krise herauskommen. Schauen wir uns die Situation im Jahr 2008 an: Deutschland war Exportweltmeister; keine andere Nation hat so viele Waren und Güter exportiert wie die Bundesrepublik Deutschland. ({8}) Dann kam die Krise, und es gab einen großen Einbruch. Interessanterweise war aus bestimmten Kreisen plötzlich etwas zu hören, was vorher nie wirklich wahr gewesen sein sollte, nämlich dass wir uns auch um die Binnenkaufkraft kümmern müssen. Plötzlich stellten wir fest, dass wir uns auch um die eigenen Märkte kümmern müssen. Dann haben Sie manchmal sogar so getan, als wenn Sie in die Richtung etwas unternehmen wollten. Aber was ist heute bei Ihnen davon übrig geblieben? Sie geben selber zu, dass dieser Aufschwung vor allen Dingen deshalb zustande kommt, weil der Export wieder in Gang gekommen ist. Das stimmt auch: Der Export ist wieder in Gang gekommen. Aber unabhängig davon, dass er noch lange nicht das Niveau von Anfang 2008 wieder erreicht hat, sollten Sie sich einmal anschauen, wohin wir exportieren. Die Exporte gehen vor allen Dingen in ein Land: nach China. Ich will es nicht übertreiben, aber man muss gewissermaßen feststellen, dass Sie den Aufschwung davon abhängig machen, ob uns die Kommunistische Partei Chinas gewogen ist oder nicht. ({9}) Kommen wir zurück ins Inland und schauen wir uns an, was Sie da alles kaputtmachen; das ist schwer beeindruckend. Sie kürzen Programme, die man nachweislich als konjunkturfördernd bezeichnen muss: bei der Städtebauförderung und bei der energetischen Gebäudesanierung. Das sind Programme, die Folgeinvestitionen nach sich ziehen, die acht- bis neunmal so hoch sind wie die ursprüngliche Subvention. Was will ich damit sagen? Wenn wir ein solches Programm durchführen, führt jeder Euro, den wir investieren, zu Folgeinvestitionen von 8 bis 9 Euro aus privater Hand. Diese Aufträge gehen direkt an kleine und mittelständische Unternehmen, an die Handwerksbetriebe etc. pp. ({10}) Im Übrigen eröffnet das den Kommunen in Deutschland, die Sie schon pleite gemacht haben, die Möglichkeit, überhaupt zu investieren. Sie streichen diese Programme. Damit streichen Sie Arbeitsplätze. Sie greifen in die Unternehmen ein, indem Sie ihnen die Existenzgrundlage entziehen. Das muss Ihnen klar sein. ({11}) Mit Ihren Ausgabenkürzungen von heute verursachen Sie definitiv - das kann man schon jetzt sehen - die Einnahmeprobleme von morgen. Was machen Sie denn, wenn Sie die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger kürzen? Sie schaffen damit nichts anderes als Altersarmut. Sie schaffen mit diesen Kürzungen die Altersarmut von morgen. ({12}) Das bedeutet, dass mehr und mehr alte Menschen, die sich Zeit ihres Lebens engagiert und gearbeitet haben, die etwas für dieses Land getan haben - ({13}) - Herr Fricke, auch bei denjenigen, die aufstockendes Arbeitslosengeld II bekommen, wird gekürzt. Das wissen Sie ganz genau. Machen Sie es sich nicht zu einfach! ({14}) Fakt ist: Sie schaffen mit diesen Kürzungen die Altersarmut von morgen. Diese Kosten verschieben Sie wieder zu den Kommunen; denn sie sind für die Grundsicherung zuständig. Damit nehmen Sie den Kommunen wiederum Einnahme- bzw. Investitionsmöglichkeiten. Das führt ein weiteres Mal dazu, dass kleine und mittelständische Unternehmen keine Investitionsaufträge der öffentlichen Hand bekommen können. Sie schaffen Probleme für die Kommunen und damit für den gesamten Haushalt. Was Sie da tun, ist dramatisch. Zum Schluss dieser Runde möchte ich in guter alter Tradition noch einmal Danke sagen, nicht unbedingt der Koalition für diesen Haushaltsentwurf, aber doch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats des Haushaltsausschusses, die ganz fleißig gearbeitet haben, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und natürlich auch den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die erstens sehr lange und zweitens sehr fleißig gearbeitet haben. Deswegen haben Sie ordentliche Änderungsanträge bekommen. Leider scheinen Sie sie nicht annehmen zu wollen. Vielen Dank. ({15})

Der Kollege Dr. Jürgen Koppelin hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche der Diskussion über den Bundeshaushalt 2011 hat deutlich gemacht, dass die Opposition keinerlei Alternativen zum Konsolidierungskurs der Koalition hat. Ich glaube, das kann man hier als Ergebnis festhalten. ({0}) Die politische Opposition in einem Parlament hat eine Rolle, und zwar hat sie Alternativen zur Regierung aufzuzeigen. Diese Alternativen haben wir bei Ihnen vermisst. Die einzige Alternative, die Sie aufgezeigt haben, war: erhebliche Mehrausgaben in allen Bereichen. Das war Ihre Alternative. ({1}) Ansonsten haben Sie nur gejammert und geklagt. ({2}) Die Opposition hat versucht, den Menschen in unserem Lande in dieser Woche einzureden, dass es überall in der Welt toll laufe, nur Deutschland das große Sorgenkind sei. So haben Sie das verkauft. ({3}) Das geht aber völlig an der Realität vorbei. Das glaubt Ihnen keiner mehr. Ich kann ja verstehen, dass die Opposition Schwierigkeiten mit ihren Redenbeiträgen hat. ({4}) Immerhin hat die Koalition hervorragende Arbeit in der Haushalts- und Finanzpolitik geleistet. Auch unsere Wirtschaftspolitik ist erfolgreich. ({5}) Das ärgert Sie. Dabei sollten Sie sich eigentlich für Deutschland darüber freuen, dass wir so gut dastehen und das geleistet haben. ({6}) Wir sind sehr stolz darauf, dass diese Koalition für unser Land hervorragende Zahlen vorweisen kann. Man kann fast von einem zweiten Wirtschaftswunder sprechen: Wachstum und damit weniger Arbeitslose, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das ist die beste Sozialpolitik - und nicht das Verteilen von oben, was Sie machen wollen. Was wir machen, ist besser, als rote Fahnen am 1. Mai oder bei irgendwelchen Demos zu schwenken. ({7}) Auch dieser Haushalt trägt dazu bei, dass wir Arbeitsplätze in unserem Land schaffen und sichern können. Das ist wichtig, und das haben wir gewollt. Die Debatten in dieser Woche haben gezeigt - ich sage das noch einmal -, dass Sie keine Alternative zum klaren Kurs der Koalition beim Schuldenabbau haben. „Schuldenabbau“ heißt allerdings auch, dass man nicht alle Wünsche erfüllen kann. Aber wir haben zumindest Prioritäten gesetzt. Zuerst nenne ich - das hat oberste Priorität - die Förderung der Bildung. Bildung steht bei dieser Koalition ganz oben. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit zur Reform des Gesundheitssystems, die Minister Rösler vorgelegt hat: Die Menschen draußen werden an der Wirklichkeit merken, dass Sie nur Schauermärchen erzählt haben. Davon bin ich fest überzeugt. ({8}) Über Ihre Gesundheitspolitik unter Ulla Schmidt hat sich höchstens Herr Seehofer gefreut. Die übrige Republik hat sich darüber geärgert. Auch die große Reform der Bundeswehr ist ein großes Werk. Wir bringen sie voran. Das ist nicht einfach. So etwas haben Sie doch gar nicht geschafft. ({9}) Nun kommt der Kollege Carsten Schneider und erinnert uns wieder einmal an die Schuldenbremse. ({10}) Lieber Kollege Carsten Schneider, Sie müssen uns nicht an die Schuldenbremse erinnern, ({11}) wenn Sie selbst Ausgabenanträge stellen - noch und noch. Sie müssen uns nicht an die Schuldenbremse erinnern, wenn Sie in Nordrhein-Westfalen Schulden aufnehmen - noch und noch. ({12}) Sie müssten in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr 850 Millionen Euro einsparen. Aber was machen Sie? Sie nehmen für das neue Haushaltsjahr noch einmal 8 Milliarden Euro neu auf. Wie wollen Sie denn die Schuldenbremse in NRW einhalten? Gehen Sie in den Landtag und erzählen Sie das Ihren Leuten von den Sozialdemokraten und den Grünen! Da wären Sie mit Ihren Beiträgen zum Thema Schuldenbremse besser aufgehoben. ({13}) Auch Sie von den Grünen haben Mitverantwortung. Ihre Debattenbeiträge in dieser Woche bestanden aber nur aus Ihrem Programm „Wir sind gegen alles!“. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. ({14}) Aus Zeitgründen will ich das an nur einem Beispiel deutlich machen. Sie wettern gegen die Atomenergie. Sie wettern gegen den Betrieb von Atomkraftwerken. ({15}) Das kann man kritisch sehen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, erzählen Sie draußen im Lande doch einmal, was Sie unter Rot-Grün gemacht haben! Sie haben Ausfuhrgenehmigungen für AKWs erteilt - noch und noch. Sie haben Hermesbürgschaften für AKWs gegeben - noch und noch, zum Beispiel für Geschäfte mit China. ({16}) - Ich habe die Liste da, lieber Kollege. Das ist alles nachlesbar. - Erinnern Sie sich an Ihre Regierungszeit und tun Sie draußen nicht so, als seien Sie die Gutmenschen! ({17}) Dann wird noch die Situation bei den Kommunen beklagt. Die finanzielle Situation der Kommunen ist wirklich ernst. Darauf hat meine Kollegin Gisela Piltz schon hingewiesen, als wir noch in der Opposition waren. Nur, erst jetzt, wo Sie in der Opposition sind, fällt Ihnen plötzlich ein, wie die Finanzsituation der Kommunen ist? Wir waren es, die Sie damals darauf aufmerksam gemacht haben. ({18}) - Bevor Sie jetzt Zwischenrufe machen, möchte ich den früheren Finanzminister Peer Steinbrück zitieren. Er hat vor nicht allzu langer Zeit gesagt - ich glaube, es war vor der Bertelsmann-Stiftung, aber auch im Plenum hat er sich ähnlich geäußert -: Die positive Entwicklung der Finanzen wird sich bei den Kommunen bis 2010 erkennbar fortsetzen. Sie wird stärker ausfallen als bei Ländern und beim Bund. So Peer Steinbrück. ({19}) Sie haben die Finanzen der Kommunen schöngeredet und Ihre Augen vor diesen Problemen verschlossen, obwohl wir Ihnen die Realität dargestellt hatten. Jetzt in der Opposition fällt Ihnen plötzlich dieses Thema ein. Nein, so wird hier nicht gespielt! ({20}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Zeitgründen will ich nur noch auf einen Punkt eingehen. Ich will den Sozialdemokraten einmal verdeutlichen, wo sie stehen. Man liest in diesen Tagen sehr Interessantes über den Zustand der SPD. Der eine oder andere sucht vielleicht nach einem Buch, das er zu Weihnachten verschenken kann. Ich habe ein Buch von Frau Nahles mitgebracht, das ich nicht zum Verschenken empfehle, aus dem ich aber zitieren will. Darin heißt es - es ist wirklich sensationell -: Die Bewältigung der Finanzkrise, die noch längst nicht abgeschlossen ist, bietet zugleich die Chance, ein neues sozialdemokratisches Jahrzehnt einzuläuten. ({21}) Dafür braucht eine erneuerte SPD klare Leitsätze. Sie muss die Zeit in der Opposition für einen Aufbruch nutzen. Sie muss sich nicht nur personell, sondern auch programmatisch neu aufstellen. Darf ich Ihnen mal etwas sagen? Wir können nicht so lange warten, bis Sie sich personell und programmatisch neu aufgestellt haben. Schon an diesem Wochenende müssen wir handeln. ({22}) In diesem Buch - es fällt mir sehr schwer, aber ich empfehle es zur Lektüre - erfahren Sie sehr viel über den Zustand der Sozialdemokraten. ({23}) Mir gefällt besonders, was Peer Steinbrück ({24}) in seinem Buch ({25}) gesagt hat. Auf Seite 463 kann man lesen: Das Soziale in der Politik reicht nicht. Darauf verlegt sich die SPD am liebsten, weil sie es am besten kann und dort die größten Wohlfühlerlebnisse hat. Dabei entgeht ihr allerdings, dass ihr wirtschaftspolitisches Bein zu kurz ist und sie deshalb im Kreis läuft. ({26}) Genau das haben Sie in dieser Woche gezeigt. Sie können dem Haushalt zustimmen. Der Haushalt ist in Ordnung. Herzlichen Dank für Ihre Geduld. ({27})

Alexander Bonde hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem literarischen Exkurs will ich Sie kurz darauf aufmerksam machen, dass wir uns in der Aussprache über den Bundeshaushalt 2011 befinden. Wir sprechen also über ein Zahlenwerk, das die schwarz-gelbe Mehrheit in diesem Haus verantwortet. Dieses Zahlenwerk packt 48,4 Milliarden Euro neue Schulden auf den schon vorhandenen Schuldenberg des Bundes obendrauf. Der Rekordwert aus der Zeit vor der Krise, den Theo Waigel zu verantworten hat, wird um mehr als 20 Prozent übertroffen. Das geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung von einem XXLWachstum spricht. Mit diesem Haushalt versuchen Sie, sich an der Schuldenbremse zu orientieren. Das ist auch richtig. Aber Sie tun dies, indem sie ausschließlich die fiskalische Verschuldung im Blick haben und die durch Sie verursachte zusätzliche ökologische und soziale Verschuldung einfach ignorieren. ({0}) Bei Ihnen wird die Konsolidierungsleistung ausschließlich von den Schwachen erbracht. Es geht aber auch anders. Die Schuldenbremse ist eine zentrale Frage. Es wurde hier schon mehrfach über die Genese der Schuldenbremse diskutiert. Ich will dazu Folgendes sagen: Kollege Kuhn und ich haben uns in die Diskussion im Rahmen der Föderalismuskommission II schon früh mit einem Modell der Grünen eingemischt. Da gab es Differenzen zu Ihrer Position. Eine Differenz betraf die Berechnungsmethode. Unser Modell war in diesem Punkt klarer und hätte nicht zu einem Schlagabtausch mit Zahlendiagrammen geführt. Durch unser Modell wäre auch nicht die Frage aufgeworfen worden, wie das eigentlich bei den Ländern funktionieren soll. Denn wir wissen doch alle nicht, wie die Länder bei null am Ende der Verschuldungslinie ankommen sollen. Wir haben auch über die Frage der qualitativen Unterlegung von Schulden gesprochen. Das heißt: Für was darf man Schulden aufnehmen? Dabei spielt der Begriff Nettoinvestition eine wichtige Rolle. Sie haben sich uns nicht angeschlossen und ein eigenes Modell im Bundestag durchgesetzt. Ich will hier deutlich sagen: Die von Ihnen verabschiedete Schuldenbremse ist nicht das Optimum, aber sie gilt. ({1}) Jetzt stellt sich aber die Frage, wie man die Schuldenbremse einhält. Dazu haben wir Ihnen ein alternatives Modell vorgeschlagen. Wir glauben nicht, dass die Konsolidierung allein auf der Ausgabenseite hinzubekommen ist. Hier werden Sie Mut brauchen, die Frage des Subventionsabbaus ernsthaft anzugehen. Wir haben Ihnen in den Ausschussberatungen und auch in der laufenden Woche eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie man Subventionsabbau sinnvoll zur Haushaltskonsolidierung nutzen kann und - mit Blick auf die ökologisch schädlichen Subventionen gleichzeitig die Ökologisierung, die Modernisierung unserer Volkswirtschaft voranbringt, wie man also sowohl haushalterische als auch ökologische Verbesserungen erreichen kann. Diese Vorschläge haben Sie abgelehnt. Wir haben Ihnen auch Vorschläge gemacht, wo man in diesem Bundeshaushalt mehr sparen kann. Auch diese Vorschläge haben Sie abgelehnt. Ebenso haben Sie unsere moderaten Vorschläge in Bezug auf sozial gerechte Mehreinnahmen abgelehnt, mit denen ein Beitrag zur Konsolidierung erbracht werden muss, und zwar insbesondere dann, wenn wir die Frage der Konsolidierung der Haushalte von Ländern und Kommunen ernst nehmen. Sie werden die Konsolidierung auf keinen Fall allein auf der Ausgabenseite des Bundes erreichen. Das wissen Sie, und deshalb wissen Sie auch, dass Ihre Strategie im Bund am Ende nicht funktioniert und keine gesamtgesellschaftliche Lösung bringt. ({2}) Ich will zum Schluss dieser Beratungen auch noch einmal auf ein paar andere kritische Punkte deutlich eingehen. Was Sie machen, ist brandgefährlich, auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Sie verlassen sich zu sehr darauf, dass das gute Wachstum dieses Jahres in den nächsten Jahren anhält. Bei der Bundesagentur für Arbeit, die uns dadurch gut aus der Krise gebracht hat, dass sie vor der Krise einen hohen Liquiditätspuffer hatte - ohne diesen wären wir mit Maßnahmen wie Kurzarbeit und anderen, die ja richtig waren, in eine ganz andere Lage gekommen -, arbeiten Sie, obwohl wir wissen, dass die Krise wiederkommen kann, nicht am Aufbau einer neuen Reserve, sondern Sie entziehen ihr Geld. Sie schieben Verschuldung des Bundes durch die Umwandlung von Darlehen in Zuschüsse in die Bundesagentur für Arbeit - Beitragsdruck plus Verschuldung in der Agentur - und entziehen der BA die Insolvenzreserve in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Sie schwächen damit systematisch die Chance der BA, den Liquiditätspuffer, den wir in der Krise dringend gebraucht haben, erneut aufzubauen. Das ist brandgefährlich, liebe Koalitionäre, was Sie an dieser Stelle machen. ({3}) Da entsteht Druck auf die Beiträge und ein systematisches Verhindern des Wiederaufbaus wirksamer Krisenmechanismen. Geld haben Sie dann an anderen Stellen für Dinge, die Sie wichtiger finden. Wir haben in den Beratungen ja erlebt, welche mächtigen Lobbys ihre geringfügigen Beteiligungen am Sparpaket wieder herausverhandelt bekommen haben. Wer in dieser Republik viel Geld hat, kommt durch zur Kanzlerin; wer kein Geld hat, wird im Haushalt abgespeist. Das ist die Lehre, die wir aus diesen Beratungen leider ziehen müssen. ({4}) Die Zeche zahlen unsere Kinder, denen Sie neben den Schulden noch den Atommüll vor die Füße kippen, denen Sie eine strukturelle Unterfinanzierung der Länder und Gemeinden und damit massive Nachteile in Bezug auf ihre Bildungschancen hinterlassen. ({5}) Das ist die schmutzige Seite dieses schwarz-gelben Haushalts. ({6}) Die gravierende Frage für uns alle ist ja - um auf die Schuldenbremse zurückzukommen -: Wie bewältigen wir die Herausforderung, von heute 48,4 Milliarden Euro Neuverschuldung auf knapp unter 10 Milliarden Euro in 2016 herunterzukommen? Da ist ja der Finanzplan wichtig, der gerade vom Parlament verabschiedet worden ist. Herr Minister Schäuble, Sie werden nachher noch reden. Ich will von Ihnen einmal wissen, ob dieser Finanzplan eigentlich gilt. Vor zwei Tagen haben wir bei der Diskussion über den Bundeswehretat erlebt, dass sich Minister zu Guttenberg, der nach dem Finanzplan eine große Sparleistung erbringt - für 2014 sind 4,3 Milliarden Euro an Einsparungen in seinem Etat eingeplant -, hier vorn nicht zum Finanzplan bekannt hat. Der Minister hat auf Fragen aus der Opposition, ob der Finanzplan gilt und er diese Einsparungen wirklich erbringen wird, viel geredet, und das Einzige, was klar wurde, war: Er steht nicht zu diesem Finanzplan, sondern der Basar ist eröffnet. Es kann ja sein, dass er sich für 2014 schon als Kanzler sieht. Aber für uns stellt sich die Frage: Gilt der Finanzplan, und gilt der Weg, den diese Koalition hier mit Blick auf die Einhaltung der Schuldenbremse beschrieben hat? Bisher gibt es hier mehr Fragen als Antworten von Ihrer Seite. ({7}) Das sind nicht die einzigen Löcher, die Sie hinterlassen. Ich jubele nicht darüber, dass die Finanzplanung der Koalition wie ein Schweizer Käse dasteht, sondern es macht mir Sorgen. Es macht mir gerade angesichts der Diskussion, die wir jetzt bezüglich Irland gemeinsam verantwortlich führen müssen, Sorgen. Man sollte in der aktuellen wirtschafts- und währungspolitischen Situation nicht mit solchen Fassadenkonsolidierungen, nicht mit wachstumsträumerischen Reden und auch nicht mit Steuersenkungsforderungen, wie sie der Wirtschaftsminister aufstellt, operieren. Mir macht es Sorge, was Sie, liebe Koalitionäre, hier hinterlassen. Herzlichen Dank. ({8})

Herrmann Gröhe hat das Wort für die CDU/CSUFraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgabe einer Haushaltsdebatte ist es, die großen Linien der Politik, die Alternativen zwischen Opposition und Regierung, aber auch die gemeinsame Verantwortung für unser Land deutlich werden zu lassen. Willy Brandt hat dazu in einer Regierungserklärung im Oktober 1969 Folgendes formuliert - ich zitiere -: Im sachlichen Gegeneinander und im nationalen Miteinander von Regierung und Opposition ist es unsere gemeinsame Verantwortung und Aufgabe, dieser Bundesrepublik eine gute Zukunft zu sichern. ({0}) Gemessen an diesem Maßstab hat die Opposition in dieser Haushaltswoche, allen voran die Partei Willy Brandts, kläglich versagt. ({1}) Bevor Sie sich aufregen, nenne ich ein weiteres Zitat. Wie liest sich die Bewertung Ihrer Oppositionsarbeit in der Bilanz Ihres Seeheimer Kreises? Ich zitiere Ihre Genossen: … die SPD kommt kaum vor, ist und wird nicht gefragt. Das ist kein Zufall. Es ist in der Tat kein Zufall, sondern das Ergebnis einer überaus fragwürdigen Oppositionsstrategie. Diese Strategie hat uns Ihr Vorsitzender Gabriel bereits im Januar dieses Jahres mitgeteilt - ich zitiere erneut -: Den Spruch „Erst das Land, dann die Partei“ habe man fünf Jahre lang gehört … „Wir müssten mit dem Klammerbeutel gepudert sein, das weiter zu treiben.“ Was ist aus der Partei Willy Brandts geworden, wenn die Loyalität zu unserem Land in dieser Weise relativiert wird? ({2}) Wer so handelt, versagt sogar als Opposition, aber da richtet er zumindest weniger Schaden an. Die Kritik der Seeheimer zusammenfassend lässt sich sagen: Wer nichts zu sagen hat, wird halt auch nicht gefragt. Das ist die Bilanz nach einem Jahr Führungsduo Gabriel/ Steinmeier. Die Bilanz der christlich-liberalen Koalition ist folgende: Wir führen Deutschland klug aus der Krise. ({3}) Ich erinnere an die Situation in Deutschland vor einem Jahr: 5 Prozent Minuswachstum infolge der schwersten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise seit Jahrzehnten, dramatische Sorgen um den Arbeitsmarkt. Und heute? Heute ist Deutschland wieder die Wachstumslokomotive in Europa. Heute sind so viele Menschen in West und Ost - ich wiederhole: in West und Ost - in Arbeit wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung. Um diese Erfolgsgeschichte beneiden uns viele in der Welt. Das ist das Ergebnis harter Arbeit für Deutschland im Geist der sozialen Marktwirtschaft zusammen mit den Sozialpartnern. Darauf sind wir stolz. ({4}) Wir stellen die Weichen für eine gute Zukunft unseres Landes. Mit dem Bundeshaushalt, den wir heute verabschieden, stellen wir uns unserer Verantwortung für kommende Generationen und werden ihr gerecht. Wir führen die krisenbedingt massiv angestiegene Staatsverschuldung zurück und nehmen mit der Beachtung der Schuldenbremse Kurs auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. Das ist die Antwort auf die fundamentale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Wir hören auf, auf Kosten unserer Kinder und Enkel zu leben. ({5}) Jetzt geht es darum, Kurs zu halten. Bei allen erfreulichen Mehreinnahmen, bei aller erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt Haushaltskonsolidierung das Gebot der Stunde. Wir halten Kurs. Wir stehen für unsere Überzeugungen ein. Mit rotem Wegducken und grüner Verantwortungsverweigerung ist kein Staat zu machen. ({6}) Wir stehen für solide Staatsfinanzen. Deshalb bekennen wir uns zu den notwendigen Sparmaßnahmen. Wir erleben doch gerade in diesen Tagen, dass überschuldete Staaten zum Spielball der Spekulation zu werden drohen. Da sind entschiedene Maßnahmen gegen verantwortungslose Spekulanten notwendig. ({7}) Die Bundesrepublik Deutschland ist maßgeblich an den internationalen Anstrengungen beteiligt. Man kann weltweit beobachten, dass solide Staatsfinanzen die Grundlage für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg sind. ({8}) Was macht Rot-Grün? Die nordrhein-westfälische Minderheitsregierung startet mit einer Rekordneuverschuldung, ({9}) einem unbezahlbaren linken Wünsch-dir-was auf Kosten kommender Generationen. Das ist zutiefst unsozial. ({10}) Wir haben die Kraft, politische Prioritäten zu setzen: für Bildung und Forschung, für unsere Familien, für wirkliche Integrationspolitik, für eine zukunftsfähige Infrastruktur. Wir stehen für unsere Überzeugungen ein, wenn es darum geht, unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen; denn Solidarität braucht Verlässlichkeit. Wir stehen für gute Chancen aller in dieser Gesellschaft. Uns liegen insbesondere die Bildungschancen der Kinder Langzeitarbeitsloser am Herzen. ({11}) Faire Aufstiegschancen und nicht dauerhafte Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung, das ist vernünftige Sozialpolitik. Meine Damen, meine Herren, Deutschland ist wieder da: Krisenbekämpfung made in Germany. Deshalb ist Deutschland Vorbild. Deshalb ist Deutschland Vorreiter. Was Angela Merkel auf europäischer Ebene und auf G-20-Ebene gelungen ist, ist ein ganz entscheidender Politikwechsel, ({12}) hin zu einer Ordnung der internationalen Finanzmärkte: Bekenntnis zu nachhaltiger Finanzpolitik, weg von der Defizitpolitik, hin zu globaler Verantwortung. ({13}) Mit einem Satz: Ludwig Erhard hat die soziale Marktwirtschaft in Deutschland eingeführt, mit Angela Merkel wird sie zum Exportschlager. ({14}) Wir stehen dafür ein, dass Deutschland Kurs hält. Vertrauen kann man nur gewinnen, wenn man Überzeugungen hat. Doch die Politik der SPD wird dadurch bestimmt - ich zitiere ein letztes Mal die Seeheimer -, „dass sie mal Hü und mal Hott zum selben Thema sagt“. Die SPD schwankt, sie ist orientierungslos geworden. Und die Grünen? ({15}) Die sind dagegen. Ein spannender Ideenwettbewerb sieht wahrlich anders aus. ({16}) Wir stehen zum Beispiel für ein Energiekonzept, das die Brücke ins Zeitalter erneuerbarer Energien baut. ({17}) Wir investieren massiv. Die Grünen sagen, sie seien gegen Atomkraft ({18}) - hören Sie zu -, schreiben im Stadtrat von Bielefeld aber zusammen mit der SPD im Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Stadtwerke fest, das Kernkraftwerk Grohnde bis 2018 oder - jetzt zitiere ich aus dem rotgrünen Koalitionsvertrag - „bei Laufzeitverlängerung bis zum Laufzeitende“ nutzen zu wollen. So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit. ({19}) Die Grünen sind auch gegen neue Kohlekraftwerke, es sei denn, die Stadtwerke Tübingen sind mit tatkräftiger Unterstützung des grünen Oberbürgermeisters an einem neuen Kraftwerk beteiligt. Sie sind gegen das sauberste Kohlekraftwerk Europas in Datteln, natürlich aber auch gegen das Pumpspeicherwerk am Schluchsee. ({20}) In Niedersachsen, Brandenburg und Thüringen sind Sie gegen neue Starkstromleitungen. Es gibt kaum eine Infrastrukturmaßnahme - von der Stadtautobahn Berlin und der Brücke über den Fehmarnbelt bis zur ICE-Strecke Hannover-Hamburg-Bremen -, gegen die Sie nicht zum Widerstand aufrufen. Auf eines kann man sich bei Ihnen verlassen: Sie sind dagegen. ({21}) Noch im Jahre 2005 haben SPD und Grüne im Deutschen Bundestag für Stuttgart 21 gestimmt. ({22}) Wird es konkret, schlagen sich die Genossen in die Büsche, und die Grünen schüren den Protest. ({23}) Frau Künast hat uns wissen lassen: Sie haben die Meinungsführerschaft in der Opposition. Da ist wahrscheinlich sogar etwas dran. Wenn rote Opportunisten und grüne Neinsager zusammenkommen, haben die Neinsager eben das letzte Wort. ({24}) Ich weiß, Sie hören das nicht gerne. Sie sind aber nicht nur gegen etwas; Sie sind auch für etwas, nämlich für das Abkassieren der Mittelschicht. Das haben wir beim Parteitag erfahren. Ein Polizeikommissar, der in diesen Tagen in Berlin für unsere Sicherheit sorgt, wird durch Ihre Beschlüsse, sollten sie Realität werden - aber keine Sorge, dazu wird es nicht kommen -, um monatlich 135 Euro mehr belastet. ({25}) Sie schwächen die Mitte. Wir brauchen eine starke Mitte für Freiheit und Solidarität. Starke Mitte, verlässliche Solidarität - dafür steht dieser Haushalt, und dafür steht diese Koalition. ({26})

Der Kollege Klaus Hagemann hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gröhe, Hochmut und Arroganz kommen vor dem Fall. ({0}) Das muss ich nach Ihrer Rede deutlich sagen. Mit dieser Rede, die Sie sicherlich schon einmal auf Ihrem Bundesparteitag gehalten haben, die voll Floskeln und leeren Aussagen ist, werden Sie nicht weit kommen. Fassen wir einmal kurz zusammen: Wer eine Nettoneuverschuldung von fast 49 Milliarden Euro für das Jahr 2011 hinlegt, der darf nicht so arrogant reden, wie Sie es hier getan haben. ({1}) Noch besser ist Herr Waigel gewesen, der eine noch höhere Neuverschuldung hingelegt hat. Und dann geben Sie hier solche großen Töne von sich. Ich glaube, dass das nicht berechtigt ist; denn solide Staatsfinanzen müssen weiter erarbeitet werden. Wer hauptsächlich im Bereich des Sozialen, des Einzelplans 11, kürzt, der ist nicht auf dem richtigen Weg. Das möchte ich Ihnen sagen. Wer das Programm „Soziale Stadt“, das sich wirklich bewährt hat, deutlich nach unten fährt, der ist nicht auf dem richtigen Weg. ({2}) Deswegen ist das zurückzuweisen. Von daher ist diese Arroganz und diese Überheblichkeit, die Sie hier gezeigt haben, nicht angebracht. Wir sollten deutlich sehen, dass die Krise noch nicht überwunden ist. ({3}) - Jetzt lasst doch mal die SPD weg ({4}) und mich meine Punkte hier vortragen; wir betrachten jetzt die Krise. - Die Krise in Europa ist noch nicht überwunden, weil die Konzepte, die beispielsweise von der FDP wie eine Monstranz vorneweggetragen worden sind, nicht greifen, sondern in die Krise geführt haben. ({5}) Da ist Irland das beste Beispiel. Bei der Haushaltsberatung im Frühjahr zum laufenden Haushalt hatten wir die Griechenland-Krise. Jetzt, bei den Beratungen für 2011, haben wir die Irland-Krise. Dazwischen hatten wir noch den Rettungsschirm mit 750 Milliarden Euro zu beschließen. Außerdem war noch ein Stresstest der Banken zu machen. 91 Banken wurden dem Stresstest unterzogen. Er hat keine Wirkung gezeigt, und auch die Entscheidungen haben keine Wirkung gezeigt. Schwarz-Gelb und auch der Bundesfinanzminister verfahren immer nach einem bestimmten Muster: Erst machen Gerüchte die Runde. Anschließend wird von der Bundesregierung und von Schwarz-Gelb abgewiegelt. Gewisse Entwicklungen werden geleugnet. Wenn man Fragen stellt, bekommt man laue Antworten. Im Parlament werden keine Antworten gegeben. Das können wir im Haushaltsauschuss oder auch im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union immer wieder feststellen. Und plötzlich, ganz plötzlich, fällt es vom Himmel: Dann werden durch den Bundesfinanzminister und durch die Bundeskanzlerin hektische Notrunden eingeläutet. Es werden kurzerhand Fakten geschaffen, und das Parlament wird überhaupt nicht beteiligt. Das ist die Kritik. ({6}) Wo bleibt die Beteiligung des Parlaments auch in der jetzigen Situation wieder? Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses einzuberufen, gerade in der schwierigen Krise, in der wir uns jetzt befinden. Was hat die Bundesregierung seit Mai dieses Jahres wirklich bewirkt? Ich möchte hier Frau Koch-Mehrin zitieren. Frau Koch-Mehrin ist Vizepräsidentin des Europaparlaments ({7}) und Präsidiumsmitglied der FDP. Sie sagte: Sie - Frau Merkel, die Bundeskanzlerin, ist damit gemeint hatte den deutschen Steuerzahlern klipp und klar versprochen: Deutschland gibt Griechenland Milliardenhilfen, dafür wird aber der Stabilitätspakt für den Euro verschärft. Dieses Versprechen hat Merkel gebrochen. ({8}) - Das sagt Frau Koch-Mehrin, und wenn das schon vom Koalitionspartner gesagt wird, wird sicherlich etwas dran sein. In unserem Lande gefragt: Wo bleibt denn die freiwillige Beteiligung der Banken und der Versicherungen an den Kosten der Krise? ({9}) Herr Bundesfinanzminister, ich habe Sie schon im Mai dieses Jahres, nein, im September dieses Jahres gefragt ({10}) - im September, Herr Kollege Fricke, Herr Oberlehrer Fricke; danke schön -, ({11}) wie viel Geld von den Banken und Versicherungen in diesen Fonds eingegangen ist. Ich warte auf eine Aussage dazu; denn ich habe noch immer keine Antwort auf die Frage bekommen, welche Summe eingegangen ist. Wie will denn die Bundesregierung - das ergibt sich nämlich daraus - auf EU-Ebene glaubwürdig die Beteiligung des Finanzsektors einfordern, wenn sie noch nicht einmal die Hausaufgaben bei uns im Lande gemacht hat und die Beteiligung der Banken und Versicherungen, die ja gezockt haben, gar nicht deutlich wird? Das ist das, was ich einfordere und was geschehen muss. ({12}) Herr Finanzminister, wann legen Sie denn das Konzept für die angekündigte Finanztransaktionsteuer vor? Am Sankt-Nimmerleins-Tag oder wann? Das müssen wir doch betrachten. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben am Mittwoch gesagt: Die Politik hat das Primat und nicht die Wirtschaft. ({13}) Dieser Satz ist völlig richtig. Den kann auch ich unterschreiben. Was werden Sie jetzt aber tun - das ist auch in Ihrer Regierungserklärung am Mittwoch nicht deutlich geworden -, um diesen richtigen Gedanken durchzusetzen? Die Bürgerinnen und Bürger haben doch das Gefühl, dass die Banker, die gezockt haben, verschont bleiben und dass sie, nämlich die Menschen draußen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kosten zu tragen haben. Wenn die nächste Krise kommt, dann wird es nämlich wieder heißen: „Wir müssen den Banken helfen“, weil sie too big to fail sind, also zu groß, um sie kaputtgehen zu lassen. Irland - ich zitiere jetzt den CSU-Abgeordneten Ferber aus dem Europäischen Parlament - war das Zockerparadies. Er sagte, das irische Staatsdefizit sei hausgemacht, weil man bewusst weggeschaut und keine Kontrolle durchgeführt habe. Wer muss denn nun zahlen? Wir sehen in den Konzepten - man muss fragen: Stimmen die Konzepte? -, dass in allererster Linie die Arbeitnehmer in Irland zu bezahlen haben, dass das Kindergeld gekürzt wird, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird und dass andere soziale Leistungen eingeschränkt werden. Das hören wir auch von Portugal und Griechenland. Ist das wirklich das Europa, das wir wollen, ({14}) nämlich ein unsoziales Europa, nur weil hier einige gezockt haben? Dem kann ich hier nicht folgen. ({15}) Ein unsoziales Europa sollten wir ablehnen; denn das kann ja auch zur Radikalisierung in den Ländern führen. Ob es einer Exportnation wie Deutschland guttut, wenn es hier zur Radikalisierung kommt und wenn die Binnennachfrage nachlässt? Die Menschen haben ja unsere Produkte gekauft. Ich frage mich, ob wir hier auf dem richtigen Weg sind. Noch einmal: Ich möchte ein soziales Europa. Das möchte ich hier unterstreichen. ({16}) Ein Satz, den Jean-Claude Juncker, seines Zeichens luxemburgischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Euro-Gruppe, im Rheinischen Merkur gesagt hat, gibt mir sehr zu denken. Er sagte: Dass in Deutschland Bund und Kommunen das europäische Gemeinwohl langsam aus den Augen verlieren, das macht mir schon Sorgen. Wenn ein so besonnener Mann, der zu Ihrer Parteifamilie gehört, Frau Bundeskanzlerin, so spricht, dann müssen wir uns wirklich fragen: Sind wir in der Europapolitik auf dem richtigen Weg? Denn es fehlt ein klares Konzept, das verständlich, nachvollziehbar und transparent ist. Das wird auch in der Presse immer wieder herausgestellt - ich zitiere -: „Merkel provoziert Anstieg der Risikoaufschläge“. Die Welt spricht vom „MerkelCrash“ und das Handelsblatt vom „Merkel-Aufschlag“. Wo sind die Konzepte, die jetzt vorgelegt werden müssen? ({17}) Ich möchte noch einmal Frau Koch-Mehrin zitieren. Sie scheint den Durchblick zu haben, sonst wäre sie nicht im Präsidium der FDP. Frau Koch-Mehrin sagt: Im Augenblick muss man sich Merkels - damit ist die Bundeskanzlerin gemeint Haltung zur Euro-Krise regelrecht zusammenklauben. Daran muss auch etwas sein. ({18}) Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen.

Vielleicht nur noch einen Satz.

Wir haben große Aufgaben vor uns. Wir müssen den Haushalt der Europäischen Union für 2011 im Blick haben, der noch streitig ist. Bisher ist noch keine Einigung gefunden worden, weil keine geeigneten Vorschläge in Sicht sind. Ich sehe das Zeichen.

Das ist gut. Es reicht aber nicht.

Wir müssen uns insbesondere auch auf die finanzielle Vorausschau ab 2014 vorbereiten. Auch hierzu liegen keine abgestimmten Konzepte der Koalition vor. Vielen Dank. ({0})

Das Wort hat Otto Fricke für die FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hagemann, das mit dem Oberlehrer will ich der Hitze der Diskussion zuschreiben. ({0}) Ich habe es immer so verstanden, dass wir als Haushälter nicht Lehrende, sondern immer und in diesen Zeiten erst recht Lernende sind. Das heißt auch, dass wir uns jeweils an die Situation mit ihren Zahlen, Daten und Fakten anpassen. Dafür brauchen wir Mitarbeiter. Weil schon vielen gedankt worden ist, will ich das auch tun. Sie sind diejenigen, die nachts in den Büros unsere Anträge umschreiben, Berechnungen machen, die Zahlen stellen und uns helfen, an vielen Stellen unsere Arbeit zu leisten: in den Abgeordnetenbüros, in den Ministerien und im Haushaltsausschuss, an vielen Stellen. ({1}) Ohne sie könnten wir unsere Arbeit nicht machen. Das ist eine Gesamtaufgabe. Deshalb von unserer Seite ausdrücklich herzlichen Dank. Ich glaube, das gilt für alle. ({2}) Bei dem, was der Kollege Schneider zum Verständnis des Haushaltsausschusses gesagt hat, folge ich dem, was der Kollege Barthle gesagt hat. Wir haben, wie wir wissen, ein kollegiales Verhältnis, weil wir nächtelang zusammenarbeiten. Dass es kleinere Scharmützel gibt, gehört dazu; das hat es immer schon gegeben. Herr Kollege Schneider, wenn Sie sagen, dass das Königsrecht des Parlaments wegfallen würde, wie erklären Sie sich dann, dass diese Koalition und heute auch dieses Parlament beim Haushalt eine Rekordveränderung gegenüber der Planung der Regierung vornimmt? ({3}) - Sagen Sie nicht, weil es so gut läuft. Es ist auch schon in anderen Regierungszeiten gut gelaufen. Auch in Ihrer Regierungszeit ist es gut gelaufen, auch wenn ich immer noch nicht weiß, warum. Wir machen das. ({4}) Es ist ein starkes Parlament, das der Regierung selbstbewusst begegnet, aber auch vertrauensvoll mit ihr zusammenarbeitet. Das müssen Sie akzeptieren, statt zu versuchen, den Parlamentarismus weiter nach unten zu ziehen. ({5}) Jetzt komme ich zu dieser Woche. Vielleicht erinnert sich die Opposition noch daran, wie es früher einmal hieß, sowohl in Zeiten von Rot-Grün als auch in Zeiten der Großen Koalition: Die Haushaltswoche ist eine Woche der Generalabrechnung der Opposition mit der Regierung. Können Sie mir verraten, wann in dieser Woche Ihre Generalabrechnung stattgefunden hat? ({6}) Da war nichts. Es gab Reden über Details und Bigotterie über die Frage, was richtiges Sparen ist. Es gab juristisch wahnsinnig interessante Ausführungen, Kollege Schneider, zu unterschiedlichen Ansätzen für Konjunkturkomponenten und volkswirtschaftlich wahnsinnig interessante Diskussionen über die Frage, ob in der Frage, wie Konjunktur im Aufstieg zu bewerten ist und was Struktur ist, das HP-Verfahren oder irgendein anderes Verfahren verwendet wird. ({7}) Herr Schneider, das Problem, das Sie und die gesamte Opposition haben, ({8}) ist, dass die Bürger wissen und merken: Es muss gespart werden. Es geht nicht anders. ({9}) Alle Vorschläge der SPD, der Linken erst recht, aber auch der Grünen, die Ausgaben hochzufahren, sind zwar fromme Wünsche, aber sie entsprechen nicht der Realität, und sie widersprechen im Gegensatz zu unseren Vorschlägen der Verfassung. ({10}) Meine Damen und Herren, ich finde, man muss es noch einmal für den Bürger festhalten: Der Kurswechsel in der Haushaltspolitik ist vollzogen. Wir gehen an die Ausgaben ran, die Ausgabenkurve zeigt das deutlich. Was in elf Jahren SPD-Finanzministerium nicht gelungen ist, machen wir jetzt. Wir haben in diesem Jahr eine Rekordabsenkung - in diesem Umfang ist sie noch nie zuvor einer Koalition, einer Regierung gelungen Otto Fricke ({11}) um 30 Milliarden Euro gegenüber dem Ansatz. Ich darf daran erinnern, dass Sie im Rahmen der Haushaltsdiskussion im Frühjahr des Jahres noch angezweifelt haben, ob die 80 Milliarden Euro überhaupt ausreichen. ({12}) Wir haben dies in Rekordzeit geschafft, und das ist der erste Teil einer Wende in der Haushaltspolitik. ({13}) Kommen wir zum zweiten Teil der Wende. Vergleichen wir doch einmal die Zahlen, die für das Jahr 2011 geplant waren. Trotz all der Risiken besteht immer noch die Möglichkeit, dass wir auch im Jahr 2011 den Ansatz senken. Dann liegen wir 30 Milliarden Euro unter der Planung Ihres letzten Finanzministers Peer Steinbrück. ({14}) Das ist der zweite Beweis dafür, dass wir eine Wende in der Haushaltspolitik geschafft haben. ({15}) Darüber hinaus ist der Haushalt in die Zukunft gerichtet. Er stärkt die Stärken - das gilt für die Bereiche Forschung, Bildung und Mittelstand ({16}) und wird gleichzeitig der Verantwortung einer sozialen Marktwirtschaft gerecht, indem er die Sozialquote auf einem Niveau hält, das Rot-Grün nie erreicht hat. ({17}) Das ist der Unterschied zwischen Ihrem Reden und unserem Handeln. Wir machen das, was diese soziale Marktwirtschaft von uns verlangt, und Sie sind - ich glaube, auch da wird die SPD von den Grünen irgendwann übernommen - nur dagegen. ({18}) Meine Damen und Herren, kommen wir zu der Frage, ob man der Opposition nicht doch ein bisschen glauben kann, obwohl es ihr nicht gelingt, eine Generalabrechnung vorzunehmen. Schließlich sind es auch kluge Menschen. ({19}) Da kann man sagen: Na ja, gut, vielleicht machen sie es da, wo sie es können, anders. Sie kennen meinen Hinweis darauf, dass die Kernbotschaft dieser Woche eigentlich wie folgt lautet: Hier im Bund, wo christlich regiert wird, wird ({20}) die Verschuldung abgebaut, und in Nordrhein-Westfalen, dem größten und stärksten Land der Bundesrepublik Deutschland, wird die Verschuldung aufgebaut. Das ist die Realität, und an dieser müssen Sie sich messen lassen. ({21}) Aber keine Angst! Es geht mit Nordrhein-Westfalen weiter. Ich weiß nicht, ob Sie schon die neuen rot-grünen Ideen aus Nordrhein-Westfalen kennen. Also, die NRWLandesregierung will die Sparvorgaben für die Gemeinden lockern. Es heißt, dass man ein Gesetz plant, das es den Gemeinden erlaubt, den Konsolidierungszeitraum, der auf drei Jahre festgelegt ist, schlichtweg zu ignorieren. ({22}) Rot-Grün sagt zu dem, was in Nordrhein-Westfalen gemacht werden soll, nichts anderes, als dass dort die Schuldenaufnahme gebremst werden soll. Zur Frage des Abbaus der Verschuldung sagt die rot-grüne Landesregierung: Das müsst ihr nicht beachten. ({23}) Genau dasselbe würden Sie tun, wenn Sie hier an der Regierung wären. Sie würden sagen: Es ist alles so schrecklich. Es tut uns leid, aber wir können es nicht anders. - Das ist Ihre Argumentation. ({24}) Zum Primat der Politik; das will ich am Schluss doch noch sagen. Sie sagen, der Primat der Politik gelte nicht. Dazu kann ich nur sagen: Wer elf Jahre lang im Finanzministerium dafür gesorgt hat, dass der Primat der Politik nicht gilt, dass ein Markt nicht existiert, weil man keinen Rahmen setzt, weil man nicht kontrolliert und weil man nicht zuschlägt, der kann hier nicht sagen: Wenn ihr als christlich-liberale Koalition die Aufgabe übernehmt, die Finanzmärkte wieder zu Märkten zu machen, dann macht ihr es falsch. Wir räumen euren Mist weg, und wir machen es gerne. Denn das ist es, wofür uns der Bürger seine Stimme gegeben hat und auch wieder geben wird. Herzlichen Dank. ({25})

Barbara Höll hat das Wort für die Fraktion die Linke. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher und Besucherinnen auf der Besuchertribüne, insbesondere aus Mecklenburg-Vorpommern! ({0}) Selten ist ein so unausgeglichener Haushalt vorgelegt worden wie dieser. 30,3 Milliarden Euro wollen Sie die nächsten Jahre allein im Sozialbereich kürzen - aber nicht bei den Reichen und Vermögenden. Sie finden das alles toll und sind stolz darauf, dass Sie bei den Men8388 schen kürzen, die jeden Cent umdrehen müssen. Wir lehnen das ab. ({1}) Sie müssen endlich auch die Verursacher der Finanzkrise heranziehen. ({2}) Sie machen eines: Sie nutzen die krisenhafte Situation schamlos aus, um die Gesellschaft weiter zu spalten. Das ist verantwortungsloses Handeln. Erst verlängern Sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung die Laufzeiten der Atomkraftwerke, kürzen unter anderem bei der beruflichen Bildung, schaffen das Elterngeld für ALG-II-Bezieher ab, ({3}) streichen den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld, schaffen den befristeten Zuschlag beim ALG II ab, und obendrein zocken Sie die Menschen im Gesundheitssystem durch Ihre Kopfpauschale und die Praxisgebühr ab. Das sind rosige Zukunftsaussichten zumindest für Ihre finanzstarken Lobbygruppen, Atomindustrie und Pharmaindustrie! ({4}) Zappenduster wird es hingegen bei der Bevölkerung, während Ihre Politik im wahrsten Sinne des Wortes strahlt. Eine Woche Haushaltsdebatte, viele gute Alternativvorschläge - auch von uns, der Linken -, aber Sie bleiben stur. Selbst die neueste Steuerschätzung bringt Sie nicht dazu, wenigstens einmal nachzudenken und vielleicht einen Teil der Sozialkürzungen zurückzunehmen; denn das würde - das sagte schon mein Vorredner Steffen Bockhahn - zu weiteren Belastungen in der Zukunft führen. Nein, das geht nicht. Aber beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe waren Sie ganz schnell. Da sind Sie stur und halten daran fest, obwohl angeblich kein Geld da ist. Hier tut sich Ihr Mantra auf: Wir haben kein Geld und müssen sparen. - Dabei beschneiden Sie zugunsten von Einzelinteressen die Lebensqualität und die Lebensperspektiven von Millionen Menschen. Auch die Kommunen lassen Sie am ausgestreckten Arm verhungern. Aber genau dort spielt sich das Leben der meisten Menschen ab. ({5}) Statt über eine gerechte Steuer- und Ausgabenpolitik nachzudenken, bedienen Sie eben nur die Interessen von starken Lobbygruppen und führen dann noch eine Steuerdiskussion, die völlig sinnlos ist. Aber nutzt dies der Mehrzahl der Menschen? Nein, insbesondere denen nicht, die - auch aufgrund Ihrer Politik - zu Minilöhnen arbeiten und trotz Arbeit zum Amt gehen müssen, um ihre Löhne aufzustocken. Die Linke fordert einen Mindestlohn. In 20 von 27 EU-Ländern existiert dieser, ohne dass es zum Verlust von Arbeitsplätzen kam. ({6}) Viele Probleme könnten gelöst sein. Ein Mindestlohn hätte auch positive finanzielle Auswirkungen. Allein 2009 wurden 11 Milliarden Euro Steuergelder verbraten, um Löhne aufzustocken. Sie laden die Unternehmen förmlich dazu ein, Hungerlöhne zu zahlen. Für uns ist es vor allem eine Frage der Würde, Mindestlöhne zu zahlen, damit die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können. Aber Ihnen ist das völlig egal. ({7}) Damit treiben Sie die Spaltung der Gesellschaft immer weiter voran. Sie wissen, dass im Jahre 2008 jeder sechste Haushalt - ein Drittel dieser Gruppe sind Alleinerziehende - von Armut bedroht war und dass derzeit 1,4 Millionen Menschen - 1,4 Millionen! - ihre Löhne aufstocken müssen, da diese zum Leben nicht reichen. Sie wissen auch, dass gleichzeitig die Anzahl der Vermögensmillionäre wieder rasant nach oben geschnellt ist, und zwar von 809 700 im Jahr 2008 auf 861 500 im Jahr 2009. All das wissen Sie. Aber Sie handeln nicht. Ich sage Ihnen auch, warum: Sie wollen es einfach nicht. Geld ist genug da. Sie müssten genau hinschauen und handeln. ({8}) Während Sie den Verursachern der Krise flugs einen Rettungsschirm von 480 Milliarden Euro aufgespannt haben und schon wieder dicke Boni wie eh und je gezahlt werden, Spekulanten so weitermachen wie zuvor, lassen Sie nur die Bürgerinnen und Bürger blechen. Wir würden uns wünschen, dass Sie einmal willens wären, innerhalb einer Woche Milliarden auch für Kitaplätze, für Kommunen und für Programme zur sozialen Stadtentwicklung zur Verfügung zu stellen. ({9}) Durch die Bankenabgabe, als Krisenvorsorge gedacht, wollen Sie nur 1,2 Milliarden Euro jährlich einnehmen. Danach darf die nächste Krise erst in 70 bis 150 Jahren kommen. Nein, sie wird eher kommen. Dann werden wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Bürgerinnen und Bürger blechen müssen. Es muss Schluss sein mit Ihrer Politik „Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren“. ({10}) Wir brauchen endlich ein tragfähiges Steuerkonzept. Wer einen zukunftsfähigen Haushalt aufstellen will, muss sich der weiteren Spaltung der Gesellschaft entgegenstellen. Das verlangt Umverteilung auch in der Einnahmepolitik. Es kann nicht angehen, dass Sie weiterhin die Auffassung vertreten: „Wir holen uns das Geld von der Masse der Bevölkerung“ - von Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, Arbeitslosen, Familien, Alleinerziehenden -, um dann wenige mit Gold zu füttern. Ich zeige Ihnen nochmals alternative Finanzierungsquellen auf. Allein die FinanzDr. Barbara Höll transaktionsteuer, die dazu dient, die Finanzmärkte zu regulieren, würde 27 Milliarden Euro einbringen. Eine große Summe! Erheben Sie endlich wieder eine Vermögensteuer! Über die Größenordnung können wir uns gerne streiten. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch: 1 Millionen Euro als Freibetrag und dann eine ordentliche Besteuerung in Höhe von 5 Prozent. ({11}) Zur Atomkraft. Wir sind strikt gegen die Verlängerung der Laufzeiten. Wir fordern von Ihnen: Schöpfen Sie endlich die Extragewinne der Energiekonzerne ab. ({12}) Erheben Sie eine Steuer auf die Sondergewinne aus dem Emissionshandel. Allein das bringt Einnahmen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Eine Sondersteuer für Atomkraftwerke ergibt 2,2 Milliarden Euro, eine Steuer auf die Sondergewinne aus dem Emissionshandel für fossile Kraftwerke 1,4 Milliarden Euro. Die Möglichkeiten sind vorhanden. Sie könnten tätig werden. Wir haben Ihnen darüber hinaus eine sozial gerechte Einkommensteuerreform vorgeschlagen, und zwar eine finanzierbare Einkommensteuerreform, die tatsächlich diejenigen entlastet, die es verdient haben, nämlich die Personen mit einem zu versteuernden Einkommen bis 70 245 Euro. Die werden nach unserem Konzept entlastet. Natürlich werden die Personen mit einem Einkommen oberhalb dieser Grenze belastet. Das ist klar; denn die Reform muss bezahlt werden. Aber sie ist möglich. ({13}) Noch ein letzter Gedanke. Es ist wahrlich ein Skandal, dass in der Bundesrepublik Deutschland der Steuervollzug nicht ordentlich kontrolliert wird. Dadurch gehen jährlich bis zu 30 Milliarden Euro verloren. Ein einziger Betriebsprüfer erwirtschaftete im Jahr 2009 im Schnitt 1,4 Millionen Euro an Steuernachzahlungen. Werden Sie endlich gemeinsam mit den Ländern aktiv. Allein diese Vorschläge würden über 50 Milliarden Euro einbringen. Werden Sie endlich aktiv, wenn Sie den sozialen Frieden nicht gefährden wollen. Ändern Sie Ihre Politik grundlegend. Schauen Sie nach Stuttgart, schauen Sie ins Wendland. Die Bevölkerung ist Ihre Politik leid. Korrigieren Sie Ihre Fehlentscheidungen des Herbstes, damit es in diesem Land tatsächlich vorwärts geht. ({14})

Stephan Kühn hat jetzt für das Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Blicken wir auf diese Woche zurück, konkret auf den Dienstag. An diesem Tag hat der Bundesminister der Finanzen diesen Haushalt, dieses Sparpaket, als einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der öffentliche Defizite gefeiert. Die Kommunen können kaum gemeint gewesen sein. Mit 12 Milliarden Euro haben die Kommunen in Deutschland in diesem Jahr ein Rekorddefizit zu verzeichnen. ({0}) Bis 2013 wird sich dieses Defizit um 40 Milliarden Euro erhöhen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion, Norbert Barthle, wollte uns am Dienstag weismachen, dass die Koalition wesentliche Erfolge bei der Ausgabenkürzung vollbracht habe. ({1}) - Ja, aber nicht etwa durch Aufgabenkritik oder Prioritätensetzung, sondern nur dadurch, dass Sie weitere Ausgaben und Aufgaben auf die Kommunen übertragen haben. Damit werden diese weiter belastet. - Ich möchte dazu fünf Beispiele nennen: Erstens. Streichung des Bundeszuschusses für die Rentenversicherung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Die Zahl der potenziellen Grundsicherungsempfänger im Alter wird steigen. Dafür sind die Kommunen zuständig. Was folgt daraus? Eine Mehrbelastung für die Kommunen. Zweitens. Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld. Das ist nichts anderes als ein neuer Verschiebebahnhof hin zum Arbeitslosengeld II. Die Kürzungen werden die Geringverdiener veranlassen, statt Wohngeld ergänzend Arbeitslosengeld II zu beantragen. Der Deutsche Städtetag rechnet mit Mehrbelastungen der Kommunen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages. Drittens. Kürzung der Mittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien. Vom Marktanreizprogramm profitieren das lokale Handwerk und der Mittelstand, die durch das Programm neue Arbeitsplätze schaffen und sie erhalten sollen. Diese Unternehmen zahlen ihre Steuern noch vor Ort. Die Kürzung bedeutet also Steuermindereinnahmen für die Kommunen. Viertens. Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung um 25 Prozent. Sie lassen die Kommunen bei der Bewältigung des demografischen Wandels und bei den Anforderungen des Klimaschutzes allein. ({2}) Fünftens. Bei dem Programm „Soziale Stadt“ haben Sie sich etwas Besonderes einfallen lassen. ({3}) Dieses Programm hat einen starken Präventionscharakter. Es geht darum, zu verhindern, dass bestimmte Stadtteile in eine Abwärtsspirale geraten. Durch Investitionen in die Köpfe, nämlich durch Integrations- und Bildungsmaßnahmen, will man dieses Abgleiten verhindern. In diesem Bereich kürzen Sie, obwohl Sie immer behaupten, Mittel für Integrations- und Bildungsausgaben würden nicht gestrichen. Die Erfahrung lehrt: Nur wenn man stabile Stadtquartiere hat, gelingt es, private Investoren zu Investitionen zu bewegen. Ansonsten werden auch die privaten Investitionen, die baulichen Investitionen nicht stattfinden. ({4}) Diese Stadtteile werden allein gelassen, und die Kommunen sind finanziell nicht in der Lage, das allein zu stemmen. In Bezug auf das CO2-Gebäudesanierungsprogramm möchte ich daran erinnern, dass es hier nicht nur um private Investitionen geht, sondern auch um KfWProgramme für öffentliche Bau- und Sanierungsmaßnahmen, zum Beispiel für Schulen. Hier wird massiv gekürzt. Diese Gelder werden in den nächsten Jahren nicht reichen, um den Sanierungsstau, der für die Kommunen von existenzieller Bedeutung ist, abzubauen. Im Gegenteil, der Sanierungsstau bei Investitionen wird in den Kommunen größer werden. Ich erinnere daran, dass 60 Prozent der öffentlichen Investitionen in unseren Kommunen getätigt werden. Darüber hinaus gefährden Sie kleine und mittelständische Unternehmen, die vor Ort ihre Steuern zahlen. Ich komme zum Schluss. In dieser Woche wurde sehr häufig über unseren Parteitag gesprochen, obwohl keiner von Ihnen da war und auch keiner von Ihnen die Beschlüsse gelesen hat. Deshalb empfehle ich jetzt im Nachgang, sich folgende Lektüre - nämlich den Beschluss zu „Demokratie braucht starke Kommunen“ vorzunehmen. Darin werden Sie lesen, dass wir für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen, für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips - also: wer bestellt, muss auch bezahlen - und für eine neue Berechnungsgrundlage - sie soll sich an den tatsächlichen Kosten orientieren - des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft sind. Übrigens sind wir für und nicht gegen die Gewerbesteuer. Wir wollen sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Die FDP will sie abschaffen. Wir sind für die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Kommunen bei den wichtigen Zukunftsinvestitionen Bildung, Umwelt und Soziales. ({5}) Wir sind also für und nicht dagegen. Wir sind für starke Kommunen und für eine faire Finanzausstattung, damit überhaupt kommunale Selbstbestimmung wieder stattfinden kann. Sie, meine Damen und Herren, sind es, die sich mit Ihrer Politik gegen die Kommunen stellen. Nicht wir, Sie sind die Dagegen-Parteien. ({6})

Das Wort hat der Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegen Ende der Haushaltsberatungen will ich zuerst einmal den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, seiner Vorsitzenden, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ausschuss und in den Fraktionen sowie in den Ministerien - auch im Bundesfinanzministerium für die viele und gute Arbeit herzlich danken. ({0}) Der Kollege Hagemann hat zu Recht gesagt: Wir haben auch im Haushalt 2011 eine hohe Neuverschuldung. Das ist ja gar keine Frage. Dass sie niedriger ist, als wir noch vor einigen Monaten befürchtet haben, ist auch wahr. Deswegen ist es schon so: Wir sind auf dem richtigen Kurs. Aber weil wir auf dem richtigen Kurs sind, müssen wir diesen Weg auch weiter fortsetzen. Herr Kollege Bonde, Sie haben gefragt: Gilt der Finanzplan? Natürlich gilt er. ({1}) - Das wissen alle Mitglieder der Koalition und alle Minister. ({2}) - Ja klar, es wird auch in der Zukunft so sein, dass wir in Bezug auf Einzelfragen in den kommenden Jahren im Lichte neuerer Entwicklungen Entscheidungen immer ein Stück weit anpassen müssen. Das haben wir auch in diesem Jahr getan. Sie haben es doch im März/April nicht für möglich gehalten, dass wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten würden. Wir haben sie eingehalten. Wir haben ein paar Veränderungen vorgenommen, aber wir haben sie eingehalten. ({3}) Man hat es in diesem Lande und international nicht für möglich gehalten, dass man das machen und gleichzeitig Wachstum in unserem Lande generieren kann. Wir haben eine wachstumsfreundliche Exit-Strategie gefunden, und wir gehen genau diesen Weg weiter. Die Zahlen am Arbeitsmarkt zeigen, dass das eine Politik ist, die den Menschen in diesem Lande dient und die mehr soziale Sicherheit in diesem Lande schafft. Deswegen gehen wir diesen Weg auch weiter. ({4}) Der Kollege Fricke hat zu Recht gesagt: Wir haben den Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik geschafft. ({5}) Jetzt gilt es, Kurs zu halten. Das ist wichtig. Ich habe in meinem Beitrag am Dienstag gesagt: Es ist oft genug in der Vergangenheit der Fehler passiert, dass wir konjunkturelle Spielräume strukturell verschenkt haben. Wir, CDU/CSU und FDP, sind entschlossen, diesen Fehler nicht mehr zu machen, sondern den jetzt eingeschlagenen Weg, der ja der richtige ist, konsequent fortzusetzen. ({6}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschließen diesen Haushalt in einem außergewöhnlich kritischen und schwierigen europäischen und internationalen Umfeld. ({7}) Irland hat am vergangenen Wochenende den Antrag auf finanziellen Beistand gestellt. Wir sind in intensiven Beratungen. Wir hoffen, wir gehen davon aus, dass bis zum Wochenanfang die notwendigen Verabredungen zwischen EZB, Europäischer Kommission und IWF getroffenen sind. Natürlich haben wir verabredet - das wird auch eingehalten -, dass wir den Haushaltsausschuss über jeden neuen Stand bei den Verhandlungen informieren. Die entsprechenden Verabredungen sind getroffen. Wir werden, sobald wir Entscheidungen offiziell mitteilen können - Sie müssen ja getroffen sein, bevor man sie verbindlich mitteilen kann -, auch formell den Haushaltsausschuss unterrichten. Zuvor haben wir aber durch telefonische Kontakte zu jedem Zeitpunkt jedwede Unterrichtung sichergestellt. Mir liegt daran, dass so verfahren wird. Ich glaube auch, dass wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen, um die beunruhigende Wirkung, die dieser Antrag Irlands auf die Märkte hat, und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, zu begrenzen und möglichst rasch zu überwinden. ({8}) Die Krise in Irland, die ja von den irischen Banken ausgeht, zeigt im Übrigen, wie gut und wichtig es ist, dass wir mit dem Gesetz zur Restrukturierung der Banken einen dauerhaften Mechanismus geschaffen haben. Ich bin froh, dass der Bundesrat heute seine notwendige Zustimmung zu diesem Gesetz gegeben hat. ({9}) Wir sind auch bei der Bewältigung der Folgen der Finanz- und Bankenkrise aus dem Jahr 2008 in unserem Land noch nicht am Ende. Vielmehr liegt eine Menge schwerer verantwortungsvoller Aufgaben vor uns; diese müssen mit großer Sorgfalt und Umsicht sowie mit möglichst wenig Spekulationen - das würde ja nur Verunsicherung auf den Märkten hervorrufen - bewältigt werden. Wenn sich daran alle halten, Herr Kollege Danckert - to whom it may concern -, ist das sehr hilfreich. All die Verunsicherungen und Spekulationen, die wir im Augenblick auf den internationalen Märkten haben, dienen der Stabilität von Wirtschaft und Finanzen in Deutschland, in Europa und weltweit nicht. Deswegen leiste ich keinen Beitrag dazu, diese Spekulationen zu vermehren. ({10}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Jahre 2008, als wir vor der Notwendigkeit standen, ohne entsprechendes Instrumentarium kurzfristig die Überlebensfähigkeit der Banken zu sichern, richtig gehandelt - das wird ja nicht bestritten -, indem wir Übergangslösungen geschaffen haben. Damals haben wir aber zugleich gesagt: Auf Dauer brauchen wir einen besseren Mechanismus. Diesen haben wir jetzt mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz geschaffen, das nun verabschiedet, ausgefertigt und in Kraft gesetzt werden kann. Etwas Entsprechendes brauchen wir auch für den Euro. Für den Euro haben wir bis zum Jahr 2013 durch die schwierigen Entscheidungen, die wir in den ersten Monaten dieses Jahres bis hin zum Mai getroffen haben, die notwendige Vorsorge getroffen. Die Irland-Krise kann mit diesem Instrumentarium gemeistert und bewältigt werden. Natürlich stellt aber auch das nur eine Übergangslösung dar. Deshalb arbeiten wir mit Hochdruck daran, eine Dauerlösung für die Zeit ab 2013 zu schaffen. Dazu hat der Europäische Rat die notwendigen Grundentscheidungen getroffen. Jetzt muss daran gearbeitet werden, dass in der Sitzung des Europäischen Rates am 16. und 17. Dezember all dieses konkretisiert wird; denn wir brauchen eine dauerhafte Lösung für die gemeinsame europäische Währung. Angesichts großer Verunsicherung und vieler banger Fragen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger will ich noch einmal sagen: Man muss bei allem, was wir diskutieren, immer sagen: Wir Deutsche profitieren von der gemeinsamen europäischen Währung in einem Maße, wie wir es uns gar nicht jeden Tag wieder und wieder klarmachen. ({11}) Unsere wirtschaftliche Lage hängt entscheidend von unseren Erfolgen auf den Weltmärkten ab.

Herr Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage gestatten?

Nein, ich möchte das jetzt einmal im Zusammenhang vortragen, weil wichtig ist, dass wir es wieder und wieder sagen. Wir verschwenden nicht das Geld unserer Steuerzahler für irgendjemand anders, der in Europa angeblich weniger solide ist oder so, sondern wir nehmen unsere eigenen Interessen, unsere Verantwortung für unsere Zukunft in der richtigen Weise wahr, wenn wir auf politische und ökonomische Integration in Europa setzen, wenn wir die gemeinsame europäische Währung, die zu unserem Vorteil ist, stabil halten. Das ist unsere Verpflichtung und unsere Arbeit. ({0}) Wir hätten nicht den wirtschaftlichen Erfolg, wir hätten nicht das hohe Maß an Beschäftigung und die Gott sei Dank geringer gewordene Arbeitslosigkeit, wenn wir diese gemeinsame europäische Währung nicht hätten. Deswegen werden wir weiter daran arbeiten, sie stabil und nachhaltig zu halten. Dazu brauchen wir eine Dauer8392 lösung, die eng angelehnt sein wird - das sage ich all denjenigen, die alle möglichen haltlosen Spekulationen in die Welt setzen - an das, was wir an Instrumentarien in der europäischen Finanzierungsfaszilität haben. Sie wird den IWF einbeziehen. Sie wird die bewährten, von den Finanzmärkten gekannten Verfahrensweisen und Erfahrungen des IWF einbeziehen. Wir werden natürlich die Gläubiger einbeziehen müssen, indem wir bei der Ausgabe von Anleihen in den Collective Action Clauses unter bestimmten Voraussetzungen Mehrheitsentscheidungen von Gläubigern ermöglichen, die dann fallbezogen, je nach Situation, Case by Case, in dem Management umgesetzt werden können, wie wir das jetzt auch in der europäischen Finanzierungsfaszilität haben. Wenn wir so eine Lösung finden, wird das nicht zur Verunsicherung der Märkte, sondern - ganz im Gegenteil - zur Versicherung der Märkte führen. Genau dafür arbeiten wir. Ich bin zuversichtlich, dass wir das in den nächsten Tagen auch schaffen werden. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich Sie bitte, dem Bundeshaushalt 2011 Ihre Zustimmung zu geben, ({2}) kann ich das guten Gewissens und aus Überzeugung tun. Sie leisten mit der Zustimmung, mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2011 einen Beitrag dazu, dass unser Land in schwierigen Zeiten einen guten Weg findet, dass wir wirtschaftlich weiter vorankommen, dass wir so, wie es die Bundeskanzlerin am Anfang der Legislaturperiode gesagt hat, am Ende stärker aus der Krise herauskommen, als wir in sie hineingegangen sind, dass wir die Krise auch als Chance nutzen, um uns für eine Zukunft in Nachhaltigkeit und Stabilität besser zu wappnen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Der Weg bleibt anstrengend. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, er lohnt sich im Interesse unserer Verantwortung für die Zukunft. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zum Haushalt 2011. ({3})

Petra Merkel hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Schäuble, Sie können vieles von uns verlangen. Aber die Bitte, dem Haushalt zuzustimmen, geht zu weit. Das können Sie sicherlich selbst verstehen. ({0}) Sie sind mit dem Sparpaket für den Haushalt 2011 angetreten, das bei den Haushaltsberatungen insgesamt eine große Rolle gespielt hat. Das Sparpaket, das, wie Sie meinen, wegen der Schuldenbremse nötig ist - zur Schuldenbremse komme ich nachher noch einmal -, ist ein Sparpaket, das die Lasten einseitig verteilt. Die Einseitigkeit ist allerdings nicht der Schuldenbremse geschuldet. ({1}) Denn weder Sie, Frau Bundeskanzlerin, noch Sie, Herr Finanzminister, weder Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ich sind von diesen Sparmaßnahmen betroffen. ({2}) Wir alle hier leisten keinen Beitrag zu dem Sparpaket. Aber Langzeitarbeitslose werden unter diesem Sparpaket leiden. Sie von der schwarz-gelben Koalition kürzen die Eingliederungsmaßnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit. Sie schaden also genau den Menschen, die häufig vielfältige Probleme haben und Unterstützung brauchen, um auf den Arbeitsmarkt zu gelangen. Wir alle hier haben keine Nachteile. Aber Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen werden unter diesem Sparpaket leiden. Sie von der schwarz-gelben Koalition nehmen den häufig alleinerziehenden Frauen das Erziehungsgeld weg, 300 Euro im Monat. Das sind diejenigen Menschen, die das Geld ausgeben und nicht in Anlagen spekulieren. Wir alle hier müssen uns nicht einschränken; aber die Mieterinnen und Mieter, die den Wohngeldzuschuss brauchen, werden unter diesem Sparpaket leiden. Sie von der schwarz-gelben Koalition nehmen ihnen den Heizkostenzuschuss weg. Außerdem werden die ganz normalen Mieterinnen und Mieter mit Fernwärmeheizung unter diesem Sparpaket leiden; denn Sie von der schwarz-gelben Koalition streichen die Steuererleichterungen für Fernwärme und sorgen damit für höhere Mieten. ({3}) Am verheerendsten ist: Die Ballungsräume in Deutschland werden ebenfalls unter diesem Sparpaket leiden. Sie von der schwarz-gelben Koalition reden vollmundig von Integration und streichen die Mittel für das Programm - na, was - „Soziale Stadt“ von 95 Millionen Euro auf 25,8 Millionen Euro zusammen. Noch einmal: Die Mittel für die „Soziale Stadt“ werden nicht nur für Baumaßnahmen genutzt, sondern auch für Projekte zur Aktivierung von Menschen, die sich in Stadtteilen mit erheblichen sozialen Schwierigkeiten engagieren, die nicht aufgeben, sondern neue soziale Verbindungen und Bindungen entwickeln. ({4}) Es geht um Mittel für Stellen der Quartiersmanager. Wir als Abgeordnete werden sehr wohl spüren, dass die Städte in Deutschland unter diesem Sparpaket leiden. Sie von der schwarz-gelben Koalition streichen die Städtebauförderung um ein Viertel. Das hat negative Auswirkungen auf das Handwerk vor Ort und damit auf die Arbeitsplätze. Sie hätten das Ruder noch in den letzten Monaten bei den Beratungen des Haushalts 2011 herumreißen können. Wir haben im Haushaltsausschuss Anhörungen zu Ihren Gesetzentwürfen durchgeführt. Petra Merkel ({5}) Was haben Sie mit den Stellungnahmen der Sachverständigen eigentlich gemacht? Der Paritätische Gesamtverband hat einen Atlas der Sozialkürzungen der Bundesregierung 2011-2014 aufgelegt. Ich kann Ihnen nicht ersparen, ein Bild aus diesem Atlas hochzuhalten, weil es so augenscheinlich ist. Das schwarz-gelbe Sparpaket ist eindeutig ein Lastenpaket für den Osten und für einige Regionen in Westdeutschland; sie sind im Norden, im Saarland und woanders. Nicht betroffen ist der reichere Süden. ({6}) - Ja, es ist pro Kopf. Es ist die Einnahmekraft, die genau in diesen Regionen verloren geht. ({7}) Deswegen ist das, was da vermittelt wird, so dramatisch. Ganz klar: Das schwarz-gelbe Sparpaket verschärft die ungleichen Lebensverhältnisse in Deutschland. Sie sparen genau bei denen, wo es kaum Spielräume zum Sparen gibt, wo jeder Euro zählt, und nicht dort, wo das Geld ein wenig lockerer sitzt, nicht dort, wo es den Leuten gut geht. Was ist das für ein Verständnis von Gerechtigkeit, und was ist das für ein Verständnis von Ausgleich und sozialem Zusammenhalt? ({8}) Können Sie sich noch daran erinnern, wie am 5. Oktober 2008 die Bundeskanzlerin und der damalige Finanzminister Steinbrück vor die Presse traten und sagten: „Die Spareinlagen sind sicher“? Diejenigen, die durch den Bankenrettungsschirm, also durch das Eintreten des Staates, Sicherheit bezüglich Spareinlagen, Versicherungen und Anlagevermögen erhalten haben, müssen sich nicht sorgen. Übrigens müssen sich auch die Banker und die Banken nicht sorgen. Sie werden vom schwarz-gelben Sparpaket keinen Hauch spüren. So sieht Gerechtigkeit bei Schwarz-Gelb aus. ({9}) Die SPD-Bundestagsfraktion legt ihre eigenen Vorstellungen zum Haushaltsgesetz mit einem Entschließungsantrag, Drucksache 17/3912, vor, Kollege Koppelin. Ich führe hier fünf unserer Vorschläge an, durch die der deutsche Staat handlungsfähig wird - die Handlungsfähigkeit steht bei uns im Mittelpunkt -: Erstens. Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn ({10}) führt sowohl zu staatlichen Mehreinnahmen als auch zu Mehreinnahmen von gesetzlicher Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung und zur Entlastung der Bundesagentur für Arbeit. Die Menschen müssen von ihrem Einkommen leben können und dürfen nicht auf das Aufstocken angewiesen sein. Das ist gerecht. ({11}) Zweitens. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer ist von 42 Prozent auf 49 Prozent zu erhöhen bei einem Bruttojahreseinkommen von - hören Sie gut hin! - 100 000 Euro für Ledige und 200 000 für Verheiratete. Das bedeutet Mehreinnahmen des Bundes von circa 2,8 Milliarden Euro. So werden stärkere Schultern mehr tragen. Drittens. Die SPD-Fraktion ist für eine Rücknahme des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mit Ausnahme der Erhöhung des Kindergeldes. Sie alle erinnern sich an die Mövenpick-Spende und die Steuersenkung für Hoteliers. Das brächte allein für den Bund Einnahmen in Höhe von circa 1,8 Milliarden Euro. Auch Länder und Gemeinden würden profitieren. Viertens. Ein neu gestaltetes Kernbrennstoffsteuergesetz würde zu Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro führen. Wir wollen diese Mittel teilweise für das Gebäudesanierungsprogramm und für klimaschützende Investitionen verwenden. Das schafft Arbeitsplätze. ({12}) Nicht zuletzt, fünftens. Es muss endlich eine Bundessteuerverwaltung oder ein ähnliches Instrument eingeführt werden. Denn jeder in Deutschland muss seine Steuern zahlen, unabhängig vom Bundesland. Dafür haben wir die Unterstützung des Bundesrechnungshofs. Allein diese Maßnahme brächte zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe, die dem Staat jetzt entgehen. ({13}) Ich komme zur Schuldenbremse. Die im Grundgesetz festgeschriebene neue Schuldenregel wird zum ersten Mal beim Haushalt 2011 angewandt. Dabei haben Sie, die Bundesregierung, schon jetzt Gegenwind von den Sachverständigen bekommen. Die glorreichen Drei, Bundesrechnungshof, Bundesbank und Sachverständigenrat für Wirtschaft, fordern eine aktuelle Neuberechnung des Sockels, der Ausgangshöhe der Schuldenbremse. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofs setzt die Regierung den Kreditspielraum für die kommenden Jahre deutlich zu hoch an. Dieses Vorgehen sei „mit dem Sinn und Zweck der neuen Schuldengrenze kaum vereinbar“. Der Sachverständigenrat für Wirtschaft hat in seinem jüngsten Jahresgutachten eine fundierte Neuberechnung des strukturellen Defizits vorgelegt. Demnach ergibt sich für 2010 eine Ausgangsverschuldung von 40 Milliarden Euro anstatt der 53 Milliarden Euro, die Sie, Herr Finanzminister, für die nächsten Jahre zugrunde legen. Diese Differenz von 13 Milliarden Euro wird erhebliche Auswirkungen auf die Verschuldung im Jahr 2011 und in den kommenden Jahren haben; denn wir zahlen allein für diese 13 Milliarden Euro knapp 300 Millionen Euro zusätzliche Schuldzinsen. ({14}) Die Schuldenregel ist „trocken“, doch vielen ist inzwischen klar: Der Einstieg in die Schuldenbremse ist Petra Merkel ({15}) von großer Bedeutung. Wie beim Bau einer Treppe wird jetzt - nur in diesem Jahr - die Höhe der Abwärtsstufen bei der Aufnahme neuer Schulden in den Jahren 2011 bis 2016 festgelegt. Sie legen für dieses Jahr - anders als es der Sachverständigenrat vorschlägt - nicht die aktuellen Steuereinnahmen zugrunde, sondern erhöhen künstlich die Stufen. Sie nehmen ein Polster von 13 Milliarden Euro ins nächste Jahr mit. Warum? Sie wollen damit eine Steuersenkung im Wahljahr 2013 vorbereiten. Das wird eine Steuersenkung auf Pump. Sie wird schon jetzt mit der Festlegung der hohen Stufen vorbereitet. ({16}) Zum Schluss möchte ich etwas als Vorsitzende des Haushaltsausschusses sagen. Wir haben 60 Stunden lang über den Haushalt 2011 beraten. Wir haben über 1 104 Anträge abgestimmt. Die Bereinigungssitzung hat - ich kann sagen: wie immer - bis morgens um vier Uhr gedauert. Sie alle wissen: Wir Abgeordnete können vieles, aber nicht alles; wir sind auf die Zuarbeit angewiesen. Deswegen danke ich besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats des Haushaltsausschusses, die heute ausnahmsweise hier hinten sitzen - was wären wir ohne Sie -, ({17}) den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Caterings - was wären wir ohne ihre Versorgung -, den Saaldienern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerien, besonders des Finanzministeriums, dem Minister, den Staatssekretären - Staatssekretär Kampeter hat die Nacht der Bereinigungssitzung mit uns verbracht -, den Vertretern des Bundesrechnungshofs und natürlich unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Allen ganz herzlichen Dank für Ihre Arbeit und Ihr Engagement! Schließlich ein Dank an alle Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss für die Zusammenarbeit. Eines ist sicher: Der nächste Haushalt kommt bestimmt. Danke sehr. ({18})

Das Wort hat nun Florian Toncar für die FDP-Fraktion. ({0})

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Haushaltsberatungen 2011 und fast am Jahresende kann man die Frage stellen: Steht Deutschland heute besser da als vor einem Jahr? ({0}) Wenn man sich die Fakten anschaut, dann erkennt man: Das Wirtschaftswachstum übertrifft alle Erwartungen; die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken; die Renten steigen wieder; auch die Löhne werden in nächster Zeit vermutlich wieder steigen. Man muss also sagen: Für die meisten Menschen gibt es Grund zur Zuversicht; dem Land geht es insgesamt deutlich besser als noch vor zwölf Monaten. ({1}) Nun mögen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sagen, das sei die Leistung der Bürger. Da sagen wir von der Koalition: Genauso ist es; das ist die Leistung der Bürger. Deswegen lassen wir die Bürger machen und behindern sie nicht dabei. ({2}) Dafür haben wir durch eine Steuerentlastung zum 1. Januar 2010 gesorgt, die die Bürger, gerade die Mittelschicht und die Familienunternehmen, deutlich entlastet hat. Außerdem legen wir trotz einer äußerst angespannten Finanzlage in diesem Haushalt einen Schwerpunkt auf die Bildung. Das zeigen die Rekordausgaben. Keine Bundesregierung hat je so viel für Bildung und Forschung ausgegeben wie diese. Das zeigt, dass wir auf die Bürger setzen, um durch die Krise zu kommen. ({3}) Und Sie? Im Gegensatz dazu stellen Sie, immer wenn es um den Haushalt geht, die Frage: Was braucht der Staat, um durch diese Krise zu kommen? Wir fragen uns zuerst: Was brauchen die Bürgerinnen und Bürger, um durch diese Krise zu kommen? Das ist der fundamentale Unterschied zwischen Ihnen und uns. ({4}) So verständlich und grundsätzlich richtig es war, dass man in der unmittelbaren Krise Ende 2008 und Anfang 2009 Konjunkturprogramme aufgelegt hat - manches war richtig, manches, wie die Abwrackprämie, aber auch völlig überflüssig -, so klar muss man heute, am Ende des Jahres 2010, sehen, dass eine schuldenfinanzierte Stimulierung der Wirtschaft durch Konjunkturprogramme nur eine Übergangslösung, aber keine nachhaltige Lösung sein kann. Man kann nicht immer wieder darauf verweisen, dass das der Schlüssel zum Aufschwung ist. Das war er vielleicht vor einem Jahr, das ist aber keine Lösung für die nächsten Jahre in Deutschland. ({5}) Aus diesem Grund bemüht sich die Koalition, durch die Erhöhung der Ausgaben im Bereich Bildung - Stichwort: Bildungschancen -, durch die Verbesserung der Wachstumschancen für Familienunternehmen, durch Veränderungen im steuerlichen Bereich und durch sinnvolle Investitionen Wachstumschancen zu schaffen und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das funktioniert aber nur dann, wenn man das mit einer Politik der strikten Haushaltskonsolidierung verbindet. Wir machen das vor allem durch eine Ausgabenbegrenzung und -reduzierung in einem Umfang, wie das zuvor kaum eine Regierung gemacht hat. Bei allem Respekt vor vielen Entscheidungen, die während der Krise in der Zeit der Großen Koalition richtigerweise getroffen worden sind: Letzten Endes ist es politisch immer noch wesentlich einfacher, 80 Milliarden Euro schuldenfinanziert auf bestimmte Verwendungszwecke zu verteilen, als 80 Milliarden Euro in vier Jahren einzusparen. Das ist ein gewaltiger Unterschied und eine politische Herausforderung, der wir uns stellen. ({6}) Die Alternativvorschläge der Opposition gehen nur in eine Richtung. Sie nennen das „Einnahmeerhöhungen“. Man könnte auch schlicht sagen: Steuererhöhungen. Sie wollen das Geld, das der Staat nicht hat, beim Bürger holen. Das gilt insbesondere für Bündnis 90/Die Grünen, die uns einen ganzen Katalog mit Steuererhöhungsvorschlägen vorgelegt haben. ({7}) Am letzten Wochenende haben sie in Freiburg noch mehr Steuererhöhungen beschlossen. ({8}) Ich glaube, dass das etwas ist, womit wir uns auseinandersetzen müssen. ({9}) Sie wollen insbesondere Energie teurer machen. Ihre Liste besteht fast ausschließlich aus Maßnahmen zur Verteuerung der Energie. Sie müssen sich doch einmal mit der Frage auseinandersetzen, womit der Umwelt, aber auch den Arbeitsplätzen in unserem Land gedient ist. Wenn wir in Deutschland einseitig die Energie verteuern und die Produktion dann irgendwo im benachbarten oder fernen Ausland stattfindet, dann ist damit nichts erreicht, aber viel zerstört. Deswegen ist das, was Sie hier vorschlagen, der falsche Ansatz. ({10}) Was auch ganz deutlich wird, ist Ihre Haltung zu Familienunternehmen. Sie wollen insbesondere für Personengesellschaften die Steuern anheben. Sie wollen die Einkommensteuer erhöhen. Es sind die Familienunternehmen, die inhabergeführten Unternehmen, die diese Steuer zahlen. Wenn man sich einmal anschaut, wer Arbeitsplätze in diesem Land schafft, wer die Ausbildungsleistung erbringt, wer die jungen Leute also ausbildet, und wenn man berücksichtigt, dass viele Familienunternehmer in den nächsten Jahren an die Altersgrenze kommen und ihr Unternehmen eigentlich gerne übergeben würden, dann muss man doch sagen: Etwas Schädlicheres, als Familienunternehmen Knüppel zwischen die Beine zu werfen, kann man für Arbeitsplätze, Ausbildung und Wirtschaft in Deutschland nicht machen. Wir machen das jedenfalls nicht. Wir wollen die steuerlichen Bedingungen verbessern und vereinfachen. ({11}) Man kann festhalten: Die Grünen sind nicht nur gegen Infrastruktur, wo immer sie ausgebaut werden soll, ({12}) sie sind nicht nur gegen Wirtschaftswachstum, sie sind nicht nur gegen Export, was man oft von ihnen hört, sondern sie sind auch - das zeigt das, was Sie hier vorlegen gegen eine wettbewerbsfähige Industrie in Deutschland und gegen Familienunternehmen. ({13}) Genau die Stärken, die uns in der Krise ausgezeichnet haben, wollen Sie weiter schwächen. Ich glaube, das muss man deutlich herausarbeiten. Sie sind eine Gefahr für den Wohlstand und gleichzeitig ein Wohlstandsphänomen. ({14}) Diese Regierung hat bisher möglicherweise den Fehler gemacht, diese Schizophrenie nicht deutlich genug herauszuarbeiten. Aber auch das wird sich in den nächsten Monaten ändern. Darauf können Sie sich verlassen. Wir haben aufgrund der Euro-Krise - das will ich zuletzt sagen - eine politisch sehr schwierige Situation in Europa. Wir haben einen glaubwürdigen Rettungsmechanismus geschaffen. Aber wir wollen natürlich alles dafür tun, dass es in Zukunft nicht wieder zu solchen Situationen kommt. Deshalb war die Haltung der Bundesregierung völlig richtig, die Haushaltsdisziplin in Europa zu stärken und Vorschläge zu machen, wie eine bessere Absicherung in Zukunft mit Auflagen und Beteiligung des Internationalen Währungsfonds erreicht werden kann. Eines ist schon erstaunlich - das soll meine letzte Bemerkung sein -: Herr Hagemann, Ihre Kritik an der Bundeskanzlerin, dass sie Ihrer Meinung nach die Zinsaufschläge für andere Staatsanleihen in die Höhe treibt, läuft im Kern auf die Forderung hinaus, die Banken zu 100 Prozent abzusichern. Aber ordnungspolitisch ist ausschließlich richtig, dass private Gläubiger, Banken und Investoren, einen Teil des Risikos tragen müssen, wenn sie in Staaten, die zu viele Schulden machen, investieren. ({15}) Das ist für die Zukunft der einzige Weg. Ich wundere mich schon sehr, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten die privaten Gläubiger nicht in Haftung nehmen wollen. Wir werden dies tun, weil es für Europa gut ist und weil es den Euro nachhaltig sichert. ({16})

Das Wort hat nun Hans Michelbach für die CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer von uns hätte vor einem Jahr zu hoffen gewagt, dass die heutige Haushaltsverabschiedung nicht nur in eine Phase der Wirtschaftserholung, ({0}) sondern sogar in eine wirtschaftliche Aufbruchzeit fällt? Gleichzeitig kommen wir bei der Konsolidierung mit Einhaltung der Schuldenbremse wesentlich voran. Das ist ein Erfolg. Am Ende dieser Haushaltswoche können wir festhalten: Das Wachstum liegt über 3 Prozent, und die Arbeitslosigkeit ist unter der 3-Millionen-Marke. Es gibt einen Beschäftigungsrekord mit nahezu 41 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland. Das ist nach dem größten Konjunktureinbruch in der Nachkriegsgeschichte ein großer Erfolg. Das ist ein Erfolg dieser Koalition. ({1}) Am Ende dieser Haushaltswoche bleibt somit festzuhalten: Unser Land ist unter der Führung der Bundeskanzlerin auf einem hervorragenden, zukunftsfesten Kurs. ({2}) Unser Land hat sich vom kranken Mann Europas unter Rot-Grün zur Wachstumslokomotive unter SchwarzGelb entwickelt. Auf diesem Kurs wird die Koalition unser Land weiter erfolgreich führen. ({3}) Dagegen ist die rot-rot-grüne Opposition in diesem Hause auch in den vergangenen vier Tagen jeden Ansatz für eine zukunftsorientierte Politik schuldig geblieben. Was wesentlich ist: Der Kronzeuge für die Richtigkeit dieser Aussage ist die SPD selbst. Der Seeheimer Kreis schreibt wörtlich: Unsere Wirtschaftspolitik lässt kaum eine ordnungspolitische Linie erkennen. Weiter heißt es: Die SPD hat keine schlüssige Antwort auf die Frage vieler Menschen … Dieser Selbsterkenntnis ist nichts hinzuzufügen. Heute hat eine große Tageszeitung auf ihrer Titelseite die Schlagzeile „Weckruf für Gabriel“. Morgen könnte diese Schlagzeile schon lauten: Weckruf für Gabriel. Aber er und die SPD schnarchen weiter. ({4}) Wir lassen uns von den Erfolgen nicht blenden. Wir kämpfen uns aus der Krise heraus. Das Leistungsniveau von 2008 werden wir erst 2012 wieder erreichen. Aber eines steht fest: In der Krisenbewältigung hat die Bundesregierung national und international zielgerichtet, schnell und erfolgreich gehandelt. ({5}) Natürlich gibt es Herausforderungen. Wir dürfen nicht vergessen, dass von den Finanz- und Währungsmärkten, von der Weltkonjunktur und auch von der Schuldenpolitik einzelner Euro-Länder nach wie vor hohe Risiken ausgehen. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in ganz Europa muss oberste Priorität haben. Wir haben mit dem Euro-Rettungsschirm bis 2013 für andere Staaten Hilfen geleistet, Kredite verbürgt. Deshalb muss deutlich die Frage gestellt werden: Ist diese Hilfe angemessen? Ich sage: Diese Hilfe nutzt uns selbst, ist im Interesse Deutschlands. Der Euro ist für unseren Wohlstand und für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland von höchster Wichtigkeit. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Interessen nicht vergessen und dass wir deutlich machen: Der Euro scheitert nicht. Wir werden nach 2013 ein neues Restrukturierungsmodell vorlegen. Ich bin gegen eine Vollkaskoversicherung. Es kann doch nicht sein, dass das Ausfallrisiko nicht in eine Marktwirtschaft gehören soll. Ich sage: Das Ausfallrisiko gehört in eine Marktwirtschaft und muss auch von denen getragen werden, die hohe Zinsen einnehmen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir für die Zukunft Sanktionsmechanismen einführen und damit eine Grundlage für Stabilität schaffen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt erneuern und nicht seine Aushöhlung und Aufweichung betreiben, wie es unter Rot-Grün geschehen ist. Das hat dem Stabilitäts- und Wachstumspakt geschadet. ({6}) Wir wollen auch im Bereich der Wirtschafts- und Steuerpolitik eine neue Vertrauensbasis. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt für die Zukunft. Wir haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die unteren Einkommen, die Familien und die Unternehmen entlastet; ({7}) ferner haben wir die degressive Abschreibung, die Absetzbarkeit von privaten Aufwendungen für handwerkliche Leistungen geregelt. Das ist die Wahrheit an der Steuerfront. Das hat auch zu dieser Wachstumsentwicklung geführt. ({8}) Es wird auch in der Zukunft keinen Stillstand in der Steuerpolitik geben. Wir legen jetzt ein Konzept für eine Steuervereinfachung vor. Wir wollen Pauschalierungen, damit der Steuerzahler durch diese Vereinfachung entlastet wird. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Fortschritt. Wenn es gelänge, die Werbungskostenpauschale für Arbeitnehmer einzuführen, wäre dies ein großer Schritt für 20 Millionen Steuerzahler in diesem Land. Das ist der richtige Weg, um bei den Menschen neues Vertrauen zu schaffen. Deswegen werden wir auch hier ein Gesamtkonzept vorlegen. ({9}) Die Gemeindefinanzreform ist auf der Agenda. Die Gemeindefinanzen werden von uns konjunkturfester gemacht werden. Das, was Rot-Grün mit der Hinzurechnung von Mieten, Pachten und Leasingraten gemacht hat, ({10}) hat den Kommunen geschadet, weil damit Krisenfestigkeit verloren gegangen ist. Deswegen muss dies wieder korrigiert werden. ({11}) Unser steuerpolitisches Gesamtkonzept kann man so umreißen: einfache, gerechte und niedrige Steuern. Ich bin dafür, dass auch eine Krisenbewältigungsdividende, eine Konjunkturdividende, wenn wir Spielräume dafür haben, für die Arbeitnehmer möglich gemacht werden soll. Wir haben jetzt eine Entwicklung - das kann nicht sein -, dass bei Lohnerhöhungen die Arbeitnehmer weniger Netto haben. Wir wollen, dass sie mehr Netto erhalten, ({12}) und wir wollen keine Steuererhöhungsorgien, die RotRot-Grün immer wieder veranstaltet. Das ist der große Unterschied zwischen uns. ({13}) Ich darf zum Abschluss deutlich machen, dass wir die Konsolidierung des Haushalts in wesentlichen Schritten fortsetzen werden, dass wir die Wachstumsanreize, die Leistungsanreize für die Bevölkerung, für die Wirtschaft weiter stärken werden. Das ist für die Zukunftsperspektive der Menschen der richtige Ansatz. Ich bitte Sie daher, diesem Haushalt als Fundament für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes zuzustimmen. Herzlichen Dank. ({14})

Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Leo Dautzenberg für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2011 markiert einen wichtigen Wendepunkt. Wir verlassen die krisenbedingte expansive Haushaltspolitik und beschreiten jetzt konsequent den erforderlichen Weg der Konsolidierung, den uns sowohl die Schuldenbremse als auch die Maastricht-Kriterien vorgeben. Diesen Weg wollen wir als CDU/CSU-Fraktion aber auch beschreiten; denn die Haushaltskonsolidierung ist die entscheidende Grundlage, um weiterhin zukunftsgestaltend für unser Land tätig zu sein. Dabei kommt uns natürlich die erfreuliche konjunkturelle Entwicklung zugute. Aber diese konjunkturelle Entwicklung wäre nicht so positiv, wenn wir nicht rechtzeitig die politischen Entscheidungen zu ihrer Beschleunigung getroffen hätten. Sie ist also auch eine Folge der wachstumsorientierten Finanzpolitik der christlich-liberalen Koalition. ({0}) Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowohl unternehmensspezifische Steuerentlastungen umgesetzt haben als auch erbschaftsteuerliche Belastungen abgemildert und Familien mit Kindern entlastet haben. Das zeigt sich jetzt in den positiven Konjunkturdaten. Darüber hinaus sind EU-Vorgaben umgesetzt worden. Wir haben das Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet. Das Jahressteuergesetz 2010, mit dem im Wesentlichen steuertechnische Anpassungen vorgenommen werden, reiht sich in unseren steuerpolitischen Kurs für mehr Wachstum und Beschäftigung ein. Wir streben einen Dreiklang aus Steuervereinfachung, Subventionsabbau und einer Neuregelung beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz an. Wenn dann Potenzial übrig bleibt, werden wir in dieser Legislaturperiode den Einstieg in die Entlastung gerade auch der unteren und mittleren Einkommen vollziehen. ({1}) Dieser Haushalt ist die Grundlage dafür, diese Perspektiven für die Zukunft realisieren zu können. Die Gemeindefinanzreform steht weiterhin auf der Agenda. Wir haben den hohen Anspruch, der kommunalen Ebene künftig mit einer gewinnbezogenen kommunalen Unternehmensteuer mit Hebesatzrecht - dies soll als Ersatz für die Gewerbesteuer dienen - die notwendige Grundlage für ihr eigenes Wirtschaften und für Einnahmeerzielung zu geben. Wenn dann noch ein kommunales Hebesatzrecht auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer eingeführt wird, ist das eine Abrundung dieser Reform. Herr Kollege Scheelen, um Transparenz zu schaffen, muss der kommunale Anteil an der Einkommensteuer, auf den einzelnen Einkommensteuerzahler bezogen, dargestellt werden. Dadurch wird deutlich, wie der einzelne Bürger an der Finanzierung der kommunalen Ebene beteiligt ist. Wir wollen nicht, dass die Bürger durch ein Hebesatzrecht am kommunalen Anteil belastet werden. Vielmehr muss es ein selbstständiger Anteil sein. Das, was die Wirtschaft bisher im Rahmen der Gewerbesteuer erbracht hat, muss weiterhin aus diesem Bereich generiert werden. Die Vorstellung der Grünen zur Steuerpolitik wurde - es ist schon darauf hingewiesen worden - auf ihrem Parteitag deutlich. Sie sind durch das Umfragehoch beflügelt und sagen, dass sie mit ihrer Politik die neue Mitte angesprochen haben. An dieser Stelle muss man darauf hinweisen, dass es ihr Ziel ist, die neue Mitte mit weiteren Steuerbelastungen zu überziehen. ({2}) Das ist das genaue Gegenteil von dem, was wir wollen. ({3}) Gestatten Sie mir, zum Schluss dieser Haushaltsdebatte einige Schwerpunkte der Finanzmarktgesetzgebung zu nennen. Wir kommen aus der Finanzkrise, ({4}) die zu einer Wirtschaftskrise wurde, und diese hat sich zu einer Staatsverschuldungskrise entwickelt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Finanzmärkte wieder ihre dienende Funktion für die Volkswirtschaften und die Weltwirtschaft übernehmen. Sie dürfen kein Eigenleben führen. Dafür haben wir auf nationaler Ebene die notwendigen Maßnahmen ergriffen. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und das Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz - beide laufen Ende dieses Jahres aus - waren, methodisch gesehen, der richtige Ansatz, um die Bankenkrise zu überwinden und damit die Finanzmärkte und unsere Wirtschaft insgesamt zu stabilisieren. Auch im internationalen Vergleich kann dieser Ansatz durchaus mithalten. Während in anderen Ländern, zum Beispiel im angelsächsischen Raum, häufig Methodenwechsel vorgenommen wurden, haben wir mit diesen Gesetzen den richtigen Weg beschritten. Nun gilt es - das hat der Minister schon betont -, diese Gesetzgebung mit dem Gesetz zur Bankenrestrukturierung, dem Restrukturierungsgesetz, fortzusetzen. Das ist für den Finanzmarkt die richtige Fortentwicklung. Wer hätte vor der Krise zum Beispiel damit gerechnet, dass es bald ein Insolvenzrecht für den Finanzsektor geben wird? Damit schaffen wir besondere Grundlagen, um Finanzinstitute restrukturieren bzw. abwickeln zu können. Das wäre nach dem geltenden Insolvenzrecht für die gewerbliche Wirtschaft nicht möglich. ({5}) Mit dem Restrukturierungsfonds, der aus der Bankenabgabe gespeist wird, und dem begleitenden präventiven Einsatz der Finanzmarktaufsicht, die wir neu strukturieren müssen, damit sie ihre Arbeit auf die mit dem Restrukturierungsgesetz einhergehenden neuen Erfordernisse ausrichten kann, sind wir auf dem richtigen Weg. Dies könnte sogar eine Benchmark für entsprechende Lösungen auf europäischer Ebene sein. ({6}) Herr Minister, wir sind dankbar, dass der Bundesrat dem Restrukturierungsgesetz heute zugestimmt hat, sodass es ab dem 1. Januar 2011 eine Anschlussregelung geben wird. Zum Schluss komme ich auf die Euro-Krise zu sprechen. Es ist unerhört und unverschämt, wie die Kanzlerin und der Finanzminister von interessierter Seite sowohl auf europäischer Ebene als auch von angelsächsischer Seite dafür beschimpft werden, dass sie einen Beitrag dazu geleistet haben, für den Euro-Raum nach der Ablösung des Rettungsschirms im Jahre 2013 ein weiteres Instrument zur Euro-Stabilisierung zu entwickeln. Private Gläubiger sollen künftig an den Kosten von Finanzmarktkrisen beteiligt werden. Es ist richtig, bereits jetzt über dieses Thema zu diskutieren; denn die Beteiligung privater Gläubiger ist notwendig. Darüber hinaus ist zu kritisieren, dass der Bundesbankpräsident vorgeschlagen hat, das Volumen des Rettungsschirms zu erhöhen. Das sind die falschen Signale. ({7}) Vielmehr sollten wir die Lösungen, die bisher gefunden wurden, vernünftigen Folgelösungen zuführen. Dabei sind wir auf dem richtigen Wege. Meine Damen und Herren, hier schließt sich der Kreis: Die Euro-Krise ist auch auf europäischer Ebene eine Staatsverschuldungskrise. Wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir unsere nationalen Haushalte konsolidieren, kann Deutschland für andere Nationen im Euro-Raum ein Vorbild sein. Vielen Dank. ({8})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Haus- haltsgesetz 2011. Das sind die Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3501, 17/3502, 17/3504 bis 17/3514, 17/3516 und 17/3519 bis 17/3525. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Hierzu liegen drei persönliche Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse Erklärungen von den Kollegen Lothar Binding, Bärbel Kofler und Ingbert Liebing vor.1) Ich weise darauf hin, dass nach dieser namentlichen Abstimmung noch einfache Abstimmungen über Ent- schließungsanträge und später noch eine weitere nament- liche Abstimmung zur Zurückweisung eines Bundesrats- beschlusses folgen werden. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind an allen Ur- nen jeweils zwei Schriftführer? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Haben alle anwesenden Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkarte abgegeben? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführe- rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin- nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2) Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zu den Entschließungsanträgen. Wegen der Übersichtlich- keit wäre es förderlich, wenn die lieben Kolleginnen und Kollegen Platz nehmen würden. Bis zur zweiten nament- lichen Abstimmung dauert es noch ein bisschen. Wir beginnen jetzt mit den Abstimmungen und stim- men zunächst über zwei Entschließungsanträge der Fraktion der SPD ab. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie- ßungsantrag auf Drucksache 17/3911. Wer stimmt da- für? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ent- schließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Linken gegen die Stimmen der SPD und der Grünen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie- ßungsantrag auf Drucksache 17/3912. Wer stimmt da- für? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ent- schließungsantrag ist gegen die Stimmen der SPD- Fraktion mit den Stimmen der anderen Fraktionen abge- lehnt. Wir stimmen nun über sechs Entschließungsanträge der Fraktion der Linken ab. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie- ßungsantrag auf Drucksache 17/3902. Wer stimmt da- für? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ent- schließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei Stimmenthaltung von SPD und Grünen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie- ßungsantrag auf Drucksache 17/3905. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschlie- ßungsantrag ist gegen die Stimmen der Linksfraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abge- lehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie- ßungsantrag auf Drucksache 17/3907. Wer stimmt da- für? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ent- schließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden 1) Anlagen 3 und 4 2) Ergebnis Seite 8400 C Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei Stimmenthaltung von SPD und Grünen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 17/3908. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 17/3910. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Fraktion der Linken mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 17/3913. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit wie zuvor abgelehnt. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über fünf Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 17/3903. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von SPD und Linken abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 17/3904. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 17/3906. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Grünen und Linken abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 17/3909. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen und der Linken bei Enthaltung der SPD abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 17/3914. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen, der SPD und der Linken gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt. Das waren die Abstimmungen über die Entschließungsanträge. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung. ({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011, Haushaltsgesetz 2011 - die Drucksachennummern hatte ich vorhin genannt -, bekannt: abgegebene Stimmen 577. Mit Ja haben gestimmt 323, ({0}) mit Nein haben gestimmt 253, Enthaltungen 1. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 577; davon ja: 323 nein: 253 enthalten: 1 Ja CDU/CSU Peter Altmaier Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({1}) Manfred Behrens ({2}) Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Clemens Binninger Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen ({3}) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Gitta Connemann Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({4}) Dirk Fischer ({5}) Axel E. Fischer ({6}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Dr. Hans-Peter Friedrich ({7}) Michael Frieser Erich G. Fritz Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting Florian Hahn Holger Haibach Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Dr. Matthias Heider Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Peter Hintze Christian Hirte Robert Hochbaum Karl Holmeier Joachim Hörster Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung ({8}) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({9}) Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Julia Klöckner Axel Knoerig Jens Koeppen Dr. Kristina Schröder Manfred Kolbe Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers ({10}) Andreas G. Lämmel Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer ({11}) Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Maria Michalk Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller ({12}) Nadine Schön ({13}) Dr. Philipp Murmann Bernd Neumann ({14}) Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ruprecht Polenz Eckhard Pols Daniela Raab Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Katherina Reiche ({15}) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht ({16}) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Christian Schmidt ({17}) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster ({18}) Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Strobl ({19}) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel ({20}) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg ({21}) Peter Weiß ({22}) Sabine Weiss ({23}) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth WinkelmeierBecker Dagmar Wöhrl Dr. Matthias Zimmer Wolfgang Zöller Willi Zylajew FDP Jens Ackermann Christian Ahrendt Christine AschenbergDugnus Daniel Bahr ({24}) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Dr. Edmund Peter Geisen Dr. Wolfgang Gerhardt Heinz Golombeck Miriam Gruß Joachim Günther ({25}) Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth ({26}) Heinz Lanfermann Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Sabine LeutheusserSchnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner ({27}) Michael Link ({28}) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller ({29}) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann ({30}) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto ({31}) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane RatjenDamerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster Werner Simmling Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Joachim Spatz Dr. Max Stadler Torsten Staffeldt Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Serkan Tören Johannes Vogel ({32}) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff ({33}) Nein SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Bärbel Bas Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding ({34}) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Edelgard Bulmahn Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Peter Friedrich Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf ({35}) Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Michael Hartmann ({36}) Hubertus Heil ({37}) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz ({38}) Frank Hofmann ({39}) Dr. Eva Högl Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Dr. h. c. Susanne Kastner Lars Klingbeil Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe ({40}) Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange ({41}) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Caren Marks Hilde Mattheis Petra Merkel ({42}) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Dietmar Nietan Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Mechthild Rawert Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Sönke Rix Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({43}) Marlene Rupprecht ({44}) Anton Schaaf Axel Schäfer ({45}) Bernd Scheelen Marianne Schieder ({46}) Werner Schieder ({47}) Ulla Schmidt ({48}) Silvia Schmidt ({49}) Carsten Schneider ({50}) Swen Schulz ({51}) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Martin Schwanholz Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz ({52}) Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries DIE LINKE Jan van Aken Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Matthias W. Birkwald Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse Christine Buchholz Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Klaus Ernst Nicole Gohlke Diana Golze Annette Groth Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Andrej Hunko Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Jan Korte Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Michael Leutert Stefan Liebich Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Thomas Lutze Ulrich Maurer Dorothee Menzner Kornelia Möller Niema Movassat Wolfgang Nešković Thomas Nord Petra Pau Jens Petermann Yvonne Ploetz Ingrid Remmers Paul Schäfer ({53}) Michael Schlecht Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Sabine Stüber Dr. Kirsten Tackmann Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Johanna Voß Halina Wawzyniak Harald Weinberg Katrin Werner Jörn Wunderlich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({54}) Volker Beck ({55}) Birgitt Bender Ekin Deligöz Katja Dörner Hans-Josef Fell Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Priska Hinz ({56}) Ulrike Höfken Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Tom Koenigs Oliver Krischer Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Renate Künast Markus Kurth Undine Kurth ({57}) Monika Lazar Nicole Maisch Agnes Malczak Jerzy Montag Kerstin Müller ({58}) Beate Müller-Gemmeke Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Dr. Hermann Ott Lisa Paus Brigitte Pothmer Tabea Rößner Claudia Roth ({59}) Krista Sager Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Christine Scheel Dr. Gerhard Schick Dorothea Steiner Dr. Wolfgang StrengmannKuhn Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Markus Tressel Jürgen Trittin Daniela Wagner Wolfgang Wieland Dr. Valerie Wilms Josef Philip Winkler Enthalten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich rufe nun den Zusatzpunkt 2 auf: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und der FPD Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Sechste Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Drucksachen 17/41, 17/137, 17/143, 17/355, 17/3949, 17/3950 Der Präsident des Bundesrates hat soeben schriftlich mitgeteilt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen hat, gegen das Sechste Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Einspruch einzulegen. ({60}) Es liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates vor. Bevor wir zur Abstimmung über den Antrag kommen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Abstimmungsverfahren. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Hierzu liegen mir zwei Meldungen zur Erklärung zur Abstimmung vor. Ich rufe zunächst den Kollegen Volker Beck und dann die Kollegin Dagmar Enkelmann auf. ({61}) - Das ist nach § 91 unserer Geschäftsordnung zulässig.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion ist für den Einspruch des Bundesrates und dagegen, ihn hier zurückzuweisen. ({0}) Wir sind dagegen, die Kommunen und die Länder auf Kosten des Bundes auszuplündern. Dazu stehen wir, und zwar auch gemeinsam mit Teilen der Union. Zum dritten Mal wird der Satz für die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft gesenkt. Im letzten Jahr waren es 25,4 Prozent. Kommt der Gesetzentwurf durch Zurückweisung des Einspruches durch, werden es künftig nur noch 23,6 Prozent sein, und das vor dem Hintergrund, dass der Bund in diesen Wochen mit den Beschlüssen zum Haushalt und zum Haushaltsbegleitgesetz die Länder erheblich in ihrer Finanzkraft schwächt, was unmittelbar auf die Kommunen durchschlägt. Die Brennelementesteuer wirkt sich, weil sie als Betriebsausgabe abgesetzt werden kann, so aus, dass die Steuereinnahmen der Länder sinken werden. Durch die Volker Beck ({1}) Streichung des ALG-II-Rentenbeitrags kommt es langfristig zu einer stärkeren Belastung der Kommunen, weil der Bedarf an Sozialleistungen steigen wird. Durch die Streichung des Heizkostenzuschusses wird die Zahl der ALG-II-Bezieher und damit auch die Belastung der Kommunen steigen. Durch die Regelsatzerhöhung beim ALG II, die wir alle wollen, werden sich die Belastungen der Kommunen ebenfalls erhöhen. Die Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen wird zu einem Anstieg der Zahl der ALG-II-Bezieher führen. Folgekosten aus dem SGB XII und Streichungen bei der Städtebauförderung schlagen unmittelbar auf die Finanzkraft der Kommunen durch. ({2}) Selbst wenn man früher die Begründung dieses Gesetzentwurfs vielleicht verstehen konnte - wir haben sie nie verstanden -, müsste man ihn heute ablehnen, weil er zu einer erneuten Schwächung der kommunalen Finanzkraft und zur Schwächung der Länder führt, sodass sie die Belastungen nicht ausgleichen können. ({3}) Wir wissen uns in großer brüderlicher Gemeinschaft mit der CDU in Nordrhein-Westfalen. Der damalige Arbeitsminister, Herr Laumann, hat zu diesem Gesetzentwurf gesagt, die Art und Weise der Berechnungen sei ungeeignet und ungerecht. Dies hat er am 21. November 2009 gesagt. Am 18. Dezember 2009 sagte er: Statt einer versprochenen Entlastung von jährlich 450 Millionen bei den Kosten der Unterkunft für die Hartz-IV-Empfänger werden die nordrheinwestfälischen Kommunen 2009 mit 63 Millionen Euro Mehrkosten und im nächsten Jahr sogar mit voraussichtlich 96 Millionen Euro belastet … Der Bund darf die Kommunen nicht auf ihren Kosten sitzen lassen. Recht hatte Herr Laumann. ({4}) Am 21. Oktober dieses Jahres hat die CDU Nordrhein-Westfalen in einer Pressekonferenz noch einmal deutlich gemacht: Die „größten Kostentreiber“ bei den Kommunen, wie etwa Kosten für Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose oder Kosten für die Kinderund Jugendhilfe, seien durch Bundesgesetze veranlasst. Zudem „geht es um mehr als Geld“: Es gehe darum, den Kommunen wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. In einem Beschluss der CDU-Landtagsfraktion heißt es in eine ganz andere Richtung gehend als Ihr Gesetzentwurf: Die Kosten der Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose und ihre Familien werden in diesem Jahr voraussichtlich auf bundesweit 11 Milliarden Euro ansteigen. Und die Conclusio der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalens ist: Der Bund wird aufgefordert, sich ab 2011 dynamisch zur Hälfte am Aufwand für die Soziallasten zu beteiligen. ({5}) Bundesweit läge die Beteiligung des Bundes in 2010 damit bei rund 21 Milliarden Euro. Wir reden hier über eine Absenkung auf 23,6 Prozent und nicht über eine Heraufsetzung auf 50 Prozent, wie es Ihre Partei in Nordrhein-Westfalen verlangt. Damit ist klar, wo die CDU Nordrhein-Westfalen steht. Wir, das heißt: Rot-Grün, haben im Landtag von Nordrhein-Westfalen - und jetzt bitte ich auch die Kollegen von der SPD, zuzuhören - gemeinsam mit der CDUFraktion einen Antrag zur Finanzkraft der Kommunen verabschiedet, in dem es heißt: Der Bund muss sich ab 2011 - den Satz kennen Sie schon dynamisch zur Hälfte am Aufwand für die Soziallasten beteiligen. … Die Landesregierung wird entsprechende Bundesratsinitiativen ergreifen und sich insbesondere für einen erfolgreichen Abschluss des auf Initiative von Nordrhein-Westfalen in Gang gesetzten Vermittlungsverfahrens … einsetzen. Wenn Sie heute hier diesen Einspruch zurückweisen, schlagen Sie der CDU in Nordrhein-Westfalen ins Gesicht. Ich habe gehört, der Vorsitzende des CDU-Landesverbands NRW ist Mitglied des Hohen Hauses und der Bundesregierung. Herr Röttgen, stellen Sie sich an die Seite von Herrn Laumann! Lehnen Sie die Zurückweisung mit Ihrer Landesgruppe ab! Denn mit den Stimmen der CDU-Landesgruppe und der Opposition hätten wir die Situation, dass dieser Einspruch nicht die erforderliche Mehrheit finden würde. Damit täten Sie ein gutes Werk für die Kommunen und die Landesfinanzen.

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen. ({0})

Ich komme zum Schluss. - Ein Wort noch zur SPD. ({0})

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Ich darf Sie auf die Geschäftsordnung hinweisen. Erklärungen zur Abstimmung nach § 91 unterliegen keiner Redezeitvereinbarung. Brechen Sie nicht erneut das Geschäftsordnungsrecht. ({0}) Volker Beck ({1}) Zur SPD in aller Ruhe: Sollten Sie heute nicht mit Nein stimmen, würde natürlich gelten, was Garrelt Duin in diesen Tagen gesagt hat. Wir als Grüne sagen ganz offen: Wir sind dagegen; ({2}) wir sind gegen Bundespolitik auf Kosten der Kommunen. Wir sind dafür; wir sind für handlungsfähige Kommunen, für starke Länder und für eine faire Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. ({3})

Das Wort zu einer Erklärung nach § 91 unserer Geschäftsordnung, wobei sinngemäß § 31 Anwendung findet, hat nun Kollegin Enkelmann. Darüber hinaus hat sich - das ist nicht überraschend Kollege Carsten Schneider zu einer ebensolchen Erklärung gemeldet.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einspruch des Bundesrates ist in der Tat mehr als berechtigt. ({0}) Die Absenkung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft führt zu einer deutlichen Mehrbelastung der Kommunen. In meinem eigenen Wahlkreis, dem Landkreis Märkisch-Oderland, kommt es zu Mehrausgaben von mehr als 1 Million Euro. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die Kreisumlage erhöht wird. Das bedeutet für die Gemeinden in der Konsequenz, dass ihnen weniger Geld für Kultur, Sport und vieles andere zur Verfügung steht. Das heißt, Sie belasten die Kommunen mit dieser Entscheidung. ({1}) Ein Problem, das im Vermittlungsausschuss eine Rolle gespielt hat - ich kann Sie hier nicht außen vor lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen -, ist allerdings die Berechnungsformel, die Sie damals im Zusammenhang mit Hartz IV vereinbart haben. ({2}) Nach dieser Formel wird allein die Zahl der Bedarfsgemeinschaften angerechnet, aber nicht die tatsächlichen Kosten der Unterkunft. Wegen dieses Problems sind wir im Vermittlungsausschuss nicht weitergekommen. Wir werden also erst dann eine Lösung finden, wenn wir hier mit Mehrheit vereinbaren, dass die tatsächlichen Kosten der Unterkunft übernommen werden. Dann lassen wir die Kommunen nicht im Regen stehen. Die Linke wird eine entsprechende Initiative im Bundestag starten. ({3})

Nun hat Kollege Carsten Schneider Gelegenheit zu einer Erklärung nach § 91 unserer Geschäftsordnung.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dieser Abstimmung gab es die Beschlussfassung zum Bundeshaushalt 2011. Dieser sieht für die kommunalen Finanzen gravierende Veränderungen vor. So gibt es Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung. Änderungen ergeben sich aber auch durch die Brennelementesteuer, die gerade den Bundesrat passiert hat. Dies alles führt zu deutlichen Mindereinnahmen der Kommunen und der Länder in den nächsten Jahren. Für uns ist die Balance der Interessen von Ländern, Kommunen und des Bundes nicht mehr gegeben. Aus diesem Grund sage ich Ihnen klipp und klar: Wir haben im Haushaltsausschuss des Bundestages einen Antrag zur Stärkung der kommunalen Finanzen eingebracht, der vorsieht, die Mittel zur Deckung der Kosten für die Unterkunft um 400 Millionen Euro zu erhöhen. ({0}) Das geht auf unseren Beschluss vom März dieses Jahres zurück, der vorsieht, einen Rettungsschirm für die Kommunen aufzuspannen. Zudem haben wir beschlossen, das Ungleichgewicht zwischen finanziell starken und finanziell schwachen Kommunen durch eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung - wir schlagen 300 Millionen Euro vor -, die vor allem die sozial schwachen Kommunen belasten, zu beseitigen. Weil Sie diesen Anträgen, die dazu dienen, die Kommunen gezielt zu entlasten und ihre Leistungsfähigkeit dauerhaft zu stabilisieren, nicht gefolgt sind, weisen wir den Einspruch des Bundesrates nicht zurück. Vielen Dank. ({1})

Nun noch ein erläuternder Satz zur Abstimmung: Nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes ist für die Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich. Das sind mindestens 312 Stimmen. Wer den Einspruch zurückweisen will, muss mit Ja stimmen. Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/3950. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Haben alle Schriftführerinnen und Schriftführer die vorgesehenen Plätze eingenommen? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung. Ist noch eine Kollegin oder ein Kollege anwesend, die oder der nicht abgestimmt hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des ErgebVizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse nisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung. Die Sitzung ist unterbrochen. ({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich teile das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Sechste Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch mit: abgegebene Stimmen 573. Mit Ja haben gestimmt 323, mit Nein haben gestimmt 250, Enthaltungen keine. Der Antrag ist damit mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 573; davon ja: 323 nein: 250 Ja CDU/CSU Peter Altmaier Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({0}) Manfred Behrens ({1}) Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Clemens Binninger Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen ({2}) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Gitta Connemann Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({3}) Dirk Fischer ({4}) Axel E. Fischer ({5}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Dr. Hans-Peter Friedrich ({6}) Michael Frieser Erich G. Fritz Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting Florian Hahn Holger Haibach Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Dr. Matthias Heider Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Peter Hintze Christian Hirte Robert Hochbaum Karl Holmeier Joachim Hörster Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung ({7}) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({8}) Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Julia Klöckner Axel Knoerig Jens Koeppen Dr. Kristina Schröder Manfred Kolbe Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers ({9}) Andreas G. Lämmel Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer ({10}) Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Maria Michalk Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller ({11}) Nadine Schön ({12}) Dr. Philipp Murmann Bernd Neumann ({13}) Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ruprecht Polenz Eckhard Pols Daniela Raab Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Katherina Reiche ({14}) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht ({15}) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Christian Schmidt ({16}) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster ({17}) Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Strobl ({18}) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel ({19}) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg ({20}) Peter Weiß ({21}) Sabine Weiss ({22}) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth WinkelmeierBecker Dagmar Wöhrl Dr. Matthias Zimmer Wolfgang Zöller Willi Zylajew FDP Jens Ackermann Christian Ahrendt Christine AschenbergDugnus Daniel Bahr ({23}) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Dr. Edmund Peter Geisen Dr. Wolfgang Gerhardt Heinz Golombeck Miriam Gruß Joachim Günther ({24}) Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth ({25}) Heinz Lanfermann Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Sabine LeutheusserSchnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner ({26}) Michael Link ({27}) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller ({28}) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann ({29}) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto ({30}) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane RatjenDamerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster Werner Simmling Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Joachim Spatz Dr. Max Stadler Torsten Staffeldt Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Serkan Tören Johannes Vogel ({31}) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff ({32}) Nein SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Bärbel Bas Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding ({33}) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Edelgard Bulmahn Petra Crone Dr. Peter Danckert Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Peter Friedrich Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf ({34}) Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Michael Hartmann ({35}) Hubertus Heil ({36}) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz ({37}) Frank Hofmann ({38}) Dr. Eva Högl Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Dr. h. c. Susanne Kastner Lars Klingbeil Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe ({39}) Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange ({40}) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Caren Marks Hilde Mattheis Petra Merkel ({41}) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Dietmar Nietan Holger Ortel Aydan Özoğuz Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Mechthild Rawert Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Sönke Rix Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({42}) Marlene Rupprecht ({43}) Anton Schaaf Axel Schäfer ({44}) Bernd Scheelen Marianne Schieder ({45}) Werner Schieder ({46}) Ulla Schmidt ({47}) Silvia Schmidt ({48}) Carsten Schneider ({49}) Swen Schulz ({50}) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Martin Schwanholz Stefan Schwartze Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz ({51}) Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse DIE LINKE Jan van Aken Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Matthias W. Birkwald Christine Buchholz Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Klaus Ernst Nicole Gohlke Diana Golze Annette Groth Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Andrej Hunko Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Jan Korte Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Michael Leutert Stefan Liebich Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Thomas Lutze Ulrich Maurer Dorothee Menzner Kornelia Möller Niema Movassat Wolfgang Nešković Thomas Nord Petra Pau Jens Petermann Yvonne Ploetz Ingrid Remmers Paul Schäfer ({52}) Michael Schlecht Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Sabine Stüber Dr. Kirsten Tackmann Frank Tempel Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Johanna Voß Halina Wawzyniak Harald Weinberg Katrin Werner Jörn Wunderlich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({53}) Volker Beck ({54}) Birgitt Bender Ekin Deligöz Katja Dörner Hans-Josef Fell Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Priska Hinz ({55}) Ulrike Höfken Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Katja Keul Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Tom Koenigs Oliver Krischer Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Renate Künast Markus Kurth Undine Kurth ({56}) Monika Lazar Nicole Maisch Agnes Malczak Jerzy Montag Kerstin Müller ({57}) Beate Müller-Gemmeke Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Dr. Hermann Ott Lisa Paus Brigitte Pothmer Tabea Rößner Claudia Roth ({58}) Krista Sager Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Christine Scheel Dr. Gerhard Schick Dorothea Steiner Dr. Wolfgang StrengmannKuhn Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Markus Tressel Jürgen Trittin Daniela Wagner Wolfgang Wieland Dr. Valerie Wilms Josef Philip Winkler Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 1. Dezember 2010, 13.00 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.