Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 11/25/2010

Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie herzlich zur Fortsetzung der Haushaltsbera- tungen. Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord- nungspunkt I - fort: a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 ({0}) - Drucksachen 17/2500, 17/2502 - b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014 - Drucksachen 17/2501, 17/2502, 17/3526 Berichterstattung: Abgeordnete Norbert Barthle Carsten Schneider ({2}) Otto Fricke Alexander Bonde Dazu rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt I.12 auf: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Drucksachen 17/3509, 17/3523 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Michael Luther Carsten Schneider ({3}) Roland Claus Ich sehe, die Berichterstatter sind vollzählig anwesend. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zu diesem Einzeletat 90 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Garrelt Duin für die SPD-Fraktion. ({4})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute Morgen über den Haushalt für das Bundeswirtschaftsministerium. Zu Beginn dieser Debatte ist selbstverständlich festzustellen, dass wir in Deutschland einen Aufschwung haben, der alle Erwartungen des letzten Jahres, auch die Erwartungen der sogenannten Experten, übertrifft. Über diesen Aufschwung - das möchte ich für meine Fraktion ausdrücklich klarstellen - freuen wir uns unbändig. Wir bedanken uns bei denen, die diesen Aufschwung bewerkstelligt haben: bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den klugen Unternehmern in Deutschland. ({0}) Sie wurden durch weise Entscheidungen und entschlossenes Handeln der damaligen Bundesregierung in die Lage versetzt, unter anderem mit dem Instrument der Kurzarbeit, auf diese Krise zu reagieren. Durch massive Kraftanstrengungen, durch zwei Konjunkturpakete wurden sie in die Lage versetzt, über dieses tiefe Tal hinwegzukommen. ({1}) Es ist vollkommen richtig, dass die Sachverständigen in ihrem Gutachten herausstellen, dass diese Bundesregierung dazu kaum einen Beitrag geleistet hat. ({2}) Redetext Dort heißt es: Der Beitrag dieser Bundesregierung ist beschränkt. - Diese Aussage kann man natürlich in mehrerlei Hinsicht verstehen. Ich denke aber, diese Einschätzung ist deutlich. ({3}) Uns bereitet große Sorge, dass es eine Reihe von Menschen in diesem Lande gibt, die an diesem Aufschwung nicht teilhaben; denn diese Regierung tut nichts - das ist nur eines von vielen Beispielen - zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit. Damit kein Missverständnis entsteht: Es ist völlig in Ordnung, die Instrumente Leiharbeit und Zeitarbeit zu nutzen, um Auftragsspitzen abzuarbeiten. Aber dass dieses Instrument missbraucht wird, wie es zurzeit in Deutschland zu beobachten ist, ist ein Skandal. Diese Bundesregierung sieht dem tatenlos zu. ({4}) Dasselbe gilt für die Bekämpfung von Niedriglöhnen. Leiharbeit und Niedriglöhne sind eben Ursache dafür, dass viele Menschen an diesem Aufschwung nicht teilhaben, dass sie in Unsicherheit leben, dass ihnen die Perspektive fehlt. Deshalb, lieber Herr Brüderle, entspricht dieser Aufschwung, sosehr wir uns über ihn freuen, nicht Ihrer Wahrnehmung. Er ist nämlich noch nicht selbsttragend, und er ist nicht so stabil, wie Sie das den Menschen glauben machen wollen. Das liegt unter anderem daran, dass die Balance zwischen dem, was exportgetrieben ist, und dem, was wir an Binnennachfrage haben, fehlt. ({5}) Der Europäische Rat hat in seiner Arbeitsgruppe „Wirtschaftspolitische Steuerung“ - Sie alle kennen sie unter dem Namen Van-Rompuy-Arbeitsgruppe - mit Zustimmung der Bundesregierung festgestellt, dass gerade in den Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen die Frage zu klären ist, wie man die Binnennachfrage und das entsprechende Wachstumspotenzial steigern kann. Die Frage, wie Sie die Binnennachfrage und das Wachstumspotenzial in Deutschland steigern wollen, wenn Sie eben nicht nur auf Export setzen, haben Sie bis heute nicht beantwortet, wie Sie überhaupt das, was auf europäischer Ebene verabredet wird, nicht in ausreichender Weise ernst nehmen. Diese Bundesregierung nutzt Europa immer wieder nur, um innenpolitisch zu punkten. Aber sie nimmt das, was mit europapolitischem Mehrwert zu tun hat, nicht in notwendigem Maße ernst. ({6}) Ein Paradebeispiel dafür sind auch Sie, Herr Brüderle. Sich hier in Deutschland bei dem Thema Steinkohle einem Kompromiss zu beugen, aber gleichzeitig zu erklären, dass Sie dafür in Europa nicht eintreten würden, ist nicht haltbar. Das ist das Gleiche, was Herr Schäuble bei der Finanzmarkttransaktionsteuer gemacht hat. Hier hat er gesagt: „Wir wollen das haben“, aber überall sonst erzählt er, dass das natürlich nicht so gemeint sei. Damit hat man auf europäischer Ebene keinen Erfolg. ({7}) Nach dem Thema Steinkohle will ich auch auf das Thema Energie zu sprechen kommen. Auf der einen Seite dreht Ihre Politik mit dem sogenannten Energiekonzept, das Sie, wie wir hier vor kurzem erleben mussten, durch dieses Parlament durchgepeitscht haben, der Boombranche Nummer eins in Deutschland, nämlich den erneuerbaren Energien, den Hahn ab. Auf der anderen Seite tun Sie nichts dafür, den energieintensiven Unternehmen in Deutschland wirklich zur Seite zu stehen. Erst sagen Sie: „Die Förderung muss massiv zurückgefahren werden“, dann kommen Sie Gott sei Dank zur Besinnung; aber es fehlt an jeglicher Strategie für das Jahr 2012 und danach, dafür zu sorgen, dass energieintensive Unternehmen in Deutschland auch dann noch eine Zukunft haben. Tun Sie an dieser Stelle endlich etwas, Herr Brüderle. ({8})

Herr Kollege Duin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schäuble?

Sehr gerne.

Herr Kollege Duin, da Sie zum wiederholten Male die Behauptung aufgestellt haben, ich hätte irgendwo gesagt, ich sei nicht für die Finanztransaktionsteuer, frage ich Sie, ({0}) ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich gesagt habe: „Ich bin für die Finanztransaktionsteuer; ich bin nur nicht sicher, ob wir sie in Europa durchsetzen werden“? Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Unterschied zur Kenntnis nähmen und nicht ständig wahrheitswidrige Behauptungen wiederholten. ({1})

Sehr geehrter Herr Minister, ich habe keinen Zweifel an genau der Aussage, die Sie gerade noch einmal bestätigt haben. Ich ziehe aber den Schluss daraus, den nicht nur ich, sondern auch viele andere in der deutschen, aber auch der europäischen Öffentlichkeit gezogen haben, dass Sie auf der europäischen Ebene nicht ohne Wenn und Aber dafür eintreten, dass wir endlich diejenigen, die die Krise verursacht haben, an den Kosten der Krise beteiligen, sondern dass es wieder nur die kleinen Leute, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sind, die dafür blechen müssen, nicht nur in Deutschland, sondern in gleicher Art und Weise in vielen anderen europäischen Ländern. ({0}) Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Brüderle, ein stabiler Aufschwung lässt sich mit entsprechender Stärkung der Binnennachfrage dann erreichen, wenn wir die Investitionsquote in Deutschland steigern und wenn wir einen Zuwachs bei den Reallöhnen haben. Beides ist nicht zu erkennen. Wir haben nicht das in Deutschland, was dringend notwendig wäre, nämlich ein Klima für Investitionen mit entsprechender Technologiefreundlichkeit. Wir haben nicht - da haben Sie nichts auf die Reihe gekriegt - das Instrument der steuerlichen Forschungsförderung auf den Weg gebracht. Selbst in Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie darauf hingewiesen, dass die steuerliche Forschungsförderung wichtig ist. Sie wissen: Für ein Unternehmen, das international aufgestellt ist und sich entscheiden muss, wo in Europa es investiert, ist die steuerliche Forschungsförderung ein zentrales Thema. Deutschland ist in dieser Hinsicht ein weißer Fleck. Das muss sich endlich ändern. ({1}) Sie hätten die Möglichkeit, das endlich zu tun. ({2}) Ebenso dringend ist eine Konzentration der Fördermöglichkeiten, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen. Das gilt auch für diesen Haushalt. Es ist ein Unding, dass Sie beim Thema E-Mobility, einem der Zukunftsthemen schlechthin, nach dem Gießkannenprinzip vorgehen. Dieser Bereich wird von vier oder fünf Ressorts jeweils ein bisschen gefördert. Stattdessen sollten wir die Kräfte bündeln und uns ein Beispiel an anderen Ländern nehmen. In den USA, aber auch andernorts, werden zum Beispiel Batteriefabriken gebaut, und dort wird in diesen Bereich investiert. Wir hängen hinterher, weil Sie Ihre Politik zerfasern lassen und keine konzentrierte Förderung betreiben. ({3}) Dasselbe gilt im Übrigen für die Breitbandstrategie. Dass Sie sich bemühen, bis zum Ende dieses Jahres eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten, ist löblich. Wenn wir in Deutschland aber über Geschwindigkeiten von 1 Megabit pro Sekunde reden, während in Indonesien Kabel verlegt werden, die eine Übertragungsrate von 50 Megabits pro Sekunde ermöglichen, muss man feststellen: Wir hinken hinterher. Deutschland ist nicht da, wo es als Industrieland eigentlich hingehört. ({4}) Lieber Herr Brüderle, im Kern geht es darum: Wenn Sie die Binnennachfrage steigern und für einen wirklich langfristigen Aufschwung in Deutschland sorgen wollen, dann müssen Sie endlich aufhören, kaum dass der Staat 1 Euro mehr eingenommen hat, über Steuersenkungen zu fabulieren. Was wir in Zukunft brauchen, sind nicht Steuererhöhungen, sondern Investitionen in Bildung. Es gibt zu wenige Ganztagseinrichtungen, und wir tun zu wenig für die Qualifizierung der Menschen. Jeder Euro, der zur Verfügung steht, ist in Bildung zu investieren. Es nützt Deutschland doch nichts, wenn die Menschen aufgrund von Steuersenkungen pro Monat 10 oder 20 Euro mehr netto in der Tasche haben, sondern es nützt den Menschen, wenn es in Deutschland gut ausgestattete Bildungseinrichtungen gibt. Dann werden wir insgesamt wieder nach vorne kommen. ({5}) Das muss das Ziel der Politik sein, nicht ewiges Schwadronieren über Steuersenkungen. ({6}) Herr Brüderle, Sie haben sich für diesen Aufschwung feiern lassen; es sei Ihnen gegönnt, auch wenn Sie eigentlich nichts dafür können. Sie haben einen „großen Sommer“ verkündet. Damit haben Sie eine Anleihe aus der Literatur genommen ({7}) - einige Kollegen wissen, wovon ich spreche -, nämlich aus dem Gedicht „Herbsttag“ von Rainer Maria Rilke, in dem ebenfalls von einem großen Sommer die Rede ist. Sehr geehrter Herr Brüderle, lassen Sie mich Ihnen zum Schluss die Empfehlung geben, sich nicht nur über den schon vergangenen Sommer zu freuen. Vielmehr sollten Sie auch - Zitat - „hin und her unruhig wandern, wenn die Blätter treiben“. Es reicht nicht aus, sich als Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland zufrieden zurückzulehnen. Es kommt darauf an, jetzt tatkräftig und mutig zu handeln, damit dieser Aufschwung ein stetiger Aufschwung für unser Land wird. Herzlichen Dank. ({8})

Dass die Debatte über den Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums mit Rilke beginnt, verleiht unserer Diskussion eine Flughöhe, mit der nicht unbedingt zu rechnen war, was ich aber ausdrücklich begrüße. ({0}) - Ja. Darum erteile ich jetzt umso lieber der Kollegin Ulrike Flach für die FDP-Fraktion das Wort. ({1})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Rilke hätten Sie vielleicht nicht anfangen sollen, Herr Duin, sondern mit dem eigenen Brief, den Sie gestern veröffentlicht haben. Darin haben Sie sehr schön zum Ausdruck gebracht, dass die SPD keine schlüssige Antwort hat auf die Frage vieler Menschen, wofür sie steht. Außerdem schrieben Sie, es gebe in dieser Partei ein ständiges Hü und Hott. So war gerade auch Ihre Rede. ({0}) Ich glaube, mehr muss man zu Ihrer Bewertung des Bundeswirtschaftsministers nicht sagen. ({1}) Wir befassen uns heute mit dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums. Als Hauptberichterstatterin möchte ich mich an dieser Stelle beim Minister bedanken. Die Zusammenarbeit war sehr gut und beispielhaft für viele andere Häuser. Herzlichen Dank! Wir werden auch in den nächsten Jahren gerne und erfolgreich an diesem Haushalt weiterarbeiten. Das Schöne ist, dass wir mit diesem Haushalt auf das, was Sie, Herr Duin, gerade gesagt haben, reagieren. Die Krise ist vorbei. Jetzt müssen wir konsolidieren. Außerdem müssen wir diesem Lande eine Zukunft ermöglichen und Vorsorge treffen. Das tun wir. Wir kürzen Subventionen. Dies tun wir übrigens an Stellen, an denen Sie immer gezögert haben, es zu tun. ({2}) Wir bauen allein über 100 Millionen Euro bestandserhaltende Subventionen ab, zum Beispiel bei der GA und bei den Altprogrammen, und wir tun noch etwas: Wir schicken das Geld nicht wieder an Herrn Schäuble, sondern wir schichten in Innovationen um. Wir tun also genau das, was in diesem Augenblick erforderlich ist. Wir erhöhen die Mittel für ZIM, eine wichtige Technologieförderung für den Mittelstand. Für die Elektromobilität geben wir in diesem Haushalt und in drei anderen Haushalten mehr als 100 Millionen Euro aus. Ich glaube nicht, dass das ein Fehler ist, Herr Duin. Natürlich hat jedes Haus seine eigenen Kompetenzen. So werden die Mittel dann verwendet. In diesem Haus sind sie wirtschaftsnah, im BMBF sind sie forschungsnah, und im Verkehrsministerium sind sie verkehrsplanungsnah. Das ist ein richtiger Weg. ({3}) Sie sollten sich daran erinnern, dass das unter Ihren Ministern eingeleitet worden ist. Ich weiß nicht, warum Sie das plötzlich stört. Das scheint zu den Gedächtnislücken der SPD zu gehören, die wir im Augenblick in jedem Feld immer wieder neu erleben. ({4}) Mit der Breitbandstrategie sorgen wir dafür, dass auch die ländlichen Räume an schnelles, breitbandiges Internet angeschlossen werden. Schließlich ist dies ein Schlüssel zur wirtschaftlichen Entwicklung auf dem Land und wird immer ein entscheidender Standortfaktor sein. Ich will an dieser Stelle einmal an die Damen und Herren von der Opposition appellieren. Dass wir zum Beispiel Entschädigungen nicht auszahlen können, liegt an den Ländern. Überall in Deutschland gibt es im Augenblick Pfarrer oder auch Musikbands, die mit ihren Mikros Schwierigkeiten haben, aber nicht, weil der Bundeswirtschaftsminister nicht bereit ist, Entschädigungen zu zahlen, sondern ganz einfach deshalb, weil die Länder wieder einmal bocken. Es kommt nichts heraus. Wir wären bereit, 62 Millionen Euro allein in diesem Jahr an Entschädigungen zu zahlen. Das scheitert aber an den Ländern, und diese werden nun einmal von Ihnen dominiert, lieber Herr Duin. ({5}) Vorsorge treffen wir auch für die CCS-Speicherung und die Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks in Gorleben. Das tun wir anders, als grüne und rote Umweltminister dies in den letzten Jahren eingeleitet haben. Wir nehmen die Erkundung wieder auf, und wir sichern die notwendigen Personalausgaben im Haushalt ab. Das ist übrigens der Unterschied zwischen der Regierungskoalition und den Grünen: Wir wollen eben moderne Technologien, ob es Highspeed-Datenautobahnen oder moderne Kohlekraftwerke sind, und dazu gehört CCS. Man kann den Leuten nicht immer erklären, man sei für alles und wiederum nicht für alles. Man kann nicht auf der einen Seite ständig etwas bekämpfen und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass moderne Kohlekraftwerke in diesem Land nicht entstehen können. Dieser Haushalt trifft Vorsorge genau für diese Entwicklung. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas zu den Grünen generell sagen. Sie bekämpfen nicht nur Technologien, sondern Sie bekämpfen auch den Mittelstand, die Facharbeiter und die Angestellten. Diese, die für den technologischen Fortschritt zuständig sind, wollen Sie massiv belasten. Sie wollen zum Beispiel den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent erhöhen. Das ist immer sehr einfach gesagt. Jeder in diesem Land denkt dann, die Millionäre seien betroffen. Nein, es sind natürlich genau die Menschen betroffen, die für Technologien in diesem Land sorgen, die Facharbeiter, Ingenieure und leitenden Angestellten; denn der Spitzensteuersatz setzt bei 52 000 Euro ein. Das erreichen Sie, wenn umgesetzt wird, was Sie auf Ihren Parteitagen beschließen, nämlich dass die Menschen belastet und nicht entlastet werden. ({6}) Übrigens passt das Folgende sehr schön. Ich bin gespannt, ob irgendjemand von den Grünen gleich etwas dazu sagen wird, dass Sie die Abgeltungsteuer abschaffen wollen. Auch das passt genau in diese Art zu denken, weil Sie folgender Meinung sind - ich möchte Herrn Trittin an der Stelle zitieren -: Die Ungerechtigkeit soll beseitigt werden, dass für Arbeit weniger an Steuern gezahlt werden muss als für Einkommen aus Kapital. Eine tolle Erklärung! Das ist genau die Erklärung, die man von einer grünen Partei erwartet, die offensichtlich auf dem Weg ist, den Mittelstand in diesem Land zu beUlrike Flach lasten. Wir werden dies nicht tun. Wir sind auf einem guten Weg. Ich freue mich, dass dieser Haushalt so gelungen ist, Herr Minister. ({7})

Nächster Redner ist der Kollege Michael Schlecht für die Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle reden vom Aufschwung; das hört man auch hier. Viele Menschen stellen aber vollkommen ernüchtert fest, dass ihr Lohn nach wie vor XS ist und zum Teil eher noch sinkt. Es ist kein Wunder, dass vor diesem Hintergrund viele stinksauer sind, weil ihnen etwas vorgespiegelt wird, was mit ihrer Realität überhaupt nichts zu tun hat. ({0}) Der Aufschwung ist vor allen Dingen ein Aufschwung der Profite. Seit dem Frühjahr 2009 haben die Unternehmer ein sattes Plus von 40 Prozent eingesackt. Die Löhne sind dagegen nur in homöopathischer Größenordnung angestiegen, und das ist statistisch gesehen eher eine Irritation, die sich ergibt, weil die Kurzarbeiterregelung ausgelaufen ist. Seit 2000 sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen in Deutschland um satte 50 Prozent angestiegen, während der normale Beschäftigte inflationsbereinigt heute netto weniger als noch vor zehn Jahren hat. Das ist in der Tat ein wunderbares Beispiel für die Parole „Leistung muss sich wieder lohnen“, die man immer wieder hört. Das leistungslose Einkommen ist dramatisch gestiegen, und die, die wirklich Leistung erbringen, haben heute netto weniger als noch vor zehn Jahren. ({1}) Der Aufschwung resultiert im Übrigen aus steigenden Exporten, weil die Chinesen und US-Amerikaner gigantische Konjunkturprogramme aufgelegt haben. ({2}) Die deutsche Bundesregierung hat überhaupt keinen Anteil daran. Hinzu kommt, dass in Europa ein gigantisches Kürzungsprogramm im Umfang von insgesamt 350 Milliarden Euro aufgelegt wird. Frau Merkel ist sogar noch stolz darauf, dass sie den Griechen Kürzungen aufzwang, die, umgerechnet auf Deutschland, für uns ein Kürzungsprogramm von 300 Milliarden Euro bedeuten würden. Ebenso ist es ein Skandal, dass in diesen Tagen das irische Volk gezwungen wird, mit Sozialkürzungen eine gigantische Bankenkrise auszubügeln. Bei Kindern, Arbeitslosen und Rentnern soll zusätzlich gekürzt werden, weil sich die Banken verzockt haben. An dieser Verzockerei in Irland waren auch deutsche Banken beteiligt. Das ist wirklich ein Skandal. ({3}) Die Kürzungspakete sind natürlich nicht nur sozialpolitisch ein Problem, sondern vor allen Dingen wirtschaftspolitisch absolut katastrophal, weil Europa dadurch richtig heruntergerissen wird und auch Deutschland eine erhebliche Beschneidung seiner Exportchancen droht. Das weiß die Regierung, das weiß Herr Brüderle. Deswegen präsentiert er sich neuerdings als ein Freund von Lohnerhöhungen. Das ist zunächst einmal gar nicht verkehrt; das Problem ist, dass er sich zwar hinstellt, zu Lohnerhöhungen auffordert und sagt, Lohnerhöhungen wären schön, gleichzeitig aber sagt: Das sollen bitte schön die Gewerkschaften machen, wir haben damit nichts zu tun. ({4}) - Ich erkläre Ihnen einmal, wie es um die Tarifautonomie steht. Eine solche Forderung ist mehr als zynisch, weil die Tarifautonomie durch die Politik der letzten zehn Jahre in Deutschland massiv beschädigt worden ist. Wenn man heute von den Gewerkschaften erwartet, ordentliche Lohnerhöhungen durchzusetzen, dann ist das so, als wenn man einem einbeinigen Menschen sagte: Nun renn die 100 Meter mal in zehn Sekunden. - Das ist in der Tat ein riesiges Problem. ({5}) Nur die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland steht heute noch unter dem Schutz eines Tarifvertrages. Besonders verheerend waren und sind die Auswirkungen der Agenda 2010. Immer mehr Menschen arbeiten nur noch befristet in Leiharbeit oder haben einen Minijob. Wenn diese Regierung nicht endlich eine Kehrtwende organisiert, nämlich eine Rückabwicklung der Agenda 2010, all dessen, was den Menschen hier unter Rot-Grün aufgezwungen worden ist, dann wird es mit einer wirklichen Steigerung der Löhne und einer Stärkung des privaten Konsums nichts werden und dann werden Sie, Herr Brüderle, auch keine Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland erreichen. Das Mindeste, was zu diesem Konzept auch von staatlicher Seite beigetragen werden muss, ist, dass die Bundesregierung die Verantwortung dafür übernimmt, dass endlich ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro eingeführt wird. ({6}) Das wäre eine wirkliche Hilfe, um in Deutschland die Löhne zu erhöhen. Wenn man heute noch den Mindestlohn verteufelt und gleichzeitig davon redet, man müsse in Deutschland die Löhne stärken, dann ist das Scharlatanerie und Zynismus. Das muss immer wieder deutlich gesagt werden, und das muss beendet werden. Danke schön. ({7})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Michael Luther für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Duin, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört und finde, Sie haben gut begonnen. Sie haben eine Selbstverständlichkeit benannt, nämlich dass man sich auch einfach einmal über den wirtschaftlichen Aufschwung freuen kann, den wir gerade erleben. Ich hatte schon bezweifelt, dass die SPD-Fraktion das genauso sieht. Dafür recht herzlichen Dank. Das war gut. Der Rest war dann allerdings nicht mehr so gut. ({0}) Ich finde, an dieser Stelle ist auch denen Dank zu sagen, die für den wirtschaftlichen Aufschwung mit verantwortlich zeichnen. Sie haben recht: Das ist auch dem besonnenen Verhalten der Menschen, der Arbeitnehmer und der Wirtschaft zu verdanken. Es ist aber auch dem zu verdanken, was wir in diesem Hause in der Politik gemacht haben. ({1}) Wir haben die richtigen Maßnahmen getroffen und können dadurch das, was wir heute erreicht haben, auch als unseren Erfolg bezeichnen. ({2}) Im Übrigen ergibt sich damit auch eine andere Besonderheit, dass nämlich die Menschen, die die Krise gar nicht so stark gespürt haben - wir haben gerade durch „Kurzarbeit Null“ die richtigen Maßnahmen getroffen, ({3}) was einen tiefen Sturz in den Abgrund verhindert hat -, jetzt auch den Aufschwung nicht so stark merken. Aber ich glaube, Stück für Stück begreifen die Menschen, was hier geleistet worden ist. Wir sollten deshalb den Menschen immer wieder sagen, was international passiert ist und dass wir, wenn wir es gemeinsam gut angehen, in Deutschland dauerhaft den Aufschwung generieren können. Was den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums angeht, sind zwei Punkte zu klären. Erstens ist es völlig klar, dass wir uns jetzt nach der Wirtschaftskrise um eine solide Finanzpolitik kümmern müssen. Eine solide Finanzpolitik heißt: Wir müssen die Ausgaben den zu erwartenden Einnahmen anpassen. ({4}) Das heißt im Endeffekt, dass wir sparen müssen. Davon ist selbstverständlich auch das Bundeswirtschaftsministerium betroffen; das ist klar. Zweitens müssen wir aber fragen, ob wir im Bereich des Wirtschaftsministeriums die richtigen Impulse setzen, um den Aufschwung dauerhaft zu stabilisieren. Dafür ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Ich denke, wir haben die richtigen Themen gesetzt. Einige hat Frau Flach schon genannt. Ich denke zum Beispiel an Zukunftsthemen wie die Elektromobilität und das Energiekonzept, das wir aufgelegt haben und das nun umgesetzt werden muss. Für mich ist aber auch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, kurz ZIM genannt, sehr wichtig. Wir müssen einen Paradigmenwechsel vornehmen. Es reicht nicht aus, in Maschinen und Anlagen zu investieren; wir müssen vor allem auch in die Köpfe investieren. ({5}) Wir müssen Innovationskräfte stärken, um auch in Zukunft mit Innovationen auf den Märkten präsent zu sein. Wir müssen vor allem den Mittelstand unterstützen. Die Aufstockung der Mittel um ungefähr ein Viertel gegenüber dem vorherigen Ansatz - wir haben im Finanzplan eine weitere Aufstockung vorgesehen -, ist, denke ich, das richtige Signal und zeigt, dass wir die tragende Säule unserer Wirtschaft, den Mittelstand, besonders stärken wollen. Die Auslastung der Programme zeigt, dass wir das Richtige machen. Ich glaube aber - damit will ich kurz ein Spezialthema von mir aufgreifen -, dass es trotzdem wichtig ist, auch in Maschinen und Anlagen zu investieren. Das betrifft die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, für die die Mittel ebenfalls gekürzt werden. Wir haben aber in den Haushaltsberatungen eine Aufstockung gegenüber dem Regierungsentwurf und eine Entsperrung der Verpflichtungsermächtigungen erreicht. Damit steht uns im Gegensatz zum bisherigen Plan dafür dauerhaft mehr Geld zur Verfügung, und das nutzt insbesondere den Regionen, in denen die Wirtschaft noch nicht so stark ist. ({6}) Das ist natürlich in den neuen Bundesländern der Fall, aber - das möchte ich sagen, weil es nicht unbedingt öffentlich bekannt ist - es nutzt auch den wirtschaftsschwächeren Regionen in den alten Bundesländern; genau so ist dieses Programm aufgelegt. Im Übrigen - Herr Duin, Sie können sich an die erste Lesung erinnern; Sie hatten mir dazu eine Zwischenfrage gestellt - sind wir an dieser Stelle als Koalition verlässlich. Ich habe Ihnen zugesagt, wir werden darüber nachdenken, und ich denke, das Ergebnis kann sich sehen lassen. ({7}) Meine Damen und Herren, wenn ich als Haushälter rede, dann fallen mir natürlich noch andere Dinge ein. Wir haben uns die Arbeit gemacht und den Haushalt etwas übersichtlicher gestaltet. Wir haben zum Beispiel damit begonnen, Titel zusammenzulegen, die hundertDr. Michael Luther prozentig deckungsfähig sind. Es macht schließlich keinen Sinn, diese als mehrere Titel auszuweisen. Wir haben auch im Bereich Außenwirtschaft eine Veränderung vorgenommen. Wir haben nämlich das Sammelsurium, das es bisher gab, zu einem Titel zusammengefasst. Damit kann immer noch das gemacht werden, was gemacht werden muss. Gerade für uns als Exportnation ist die Außenwirtschaftsförderung sehr wichtig, und insofern muss man dort die richtigen Signale setzen. Mit dieser Konzentration der Mittel besteht letztendlich eine bessere Möglichkeit, dieser Aufgabe nachzukommen. An dieser Stelle möchte ich einen Dank loswerden. Vor wenigen Wochen ist in Schanghai die EXPO zu Ende gegangen. Wir waren dort mit einem deutschen Pavillon vertreten, welcher von den Veranstaltern mit dem Golden Award für die beste Umsetzung des EXPO-Mottos „Better City, Better Life“ ausgezeichnet worden ist. Verantwortlich dafür, dass dies so gut gelaufen ist, ist auch das Wirtschaftsministerium. Daher möchte ich an dieser Stelle insbesondere den Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums herzlich danken, die mit außergewöhnlich hohem Engagement diesen deutschen Pavillon so präsentiert haben. ({8}) In den Haushaltsberatungen haben wir noch anderes gemacht. Egal ob man gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken ist oder nicht, eines ist Fakt: Wir brauchen ein nationales Endlager für radioaktive Abfälle, und das bekommt man nicht durch Aussitzen; auch das ist Fakt. Wir haben deshalb jetzt im Haushalt die haushalterische und personalwirtschaftliche Vorsorge getroffen, um die Erkundung potenzieller Endlager für radioaktive Abfälle fortsetzen zu können. Im Übrigen haben wir das auch für die CCS-Technologie gemacht. Es geht also darum, wie wir CO2 vermeiden und den CO2-Ausstoß vermindern können. Mit der CCS-Technologie gibt es eine Möglichkeit, CO2 in unterirdischen Speichern zu lagern. Hier befinden wir uns in der Entwicklung noch am Anfang, und deswegen muss weiterhin geforscht werden. In diesem Bereich sollte Deutschland vorne mit dabei sein. ({9}) Denn unser Anliegen ist es, einen Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstoßes ({10}) und damit einen Beitrag zur Verminderung der Klimaerwärmung zu leisten. Auch hier haben wir die entsprechenden haushalterischen und personalwirtschaftlichen Vorsorgemaßnahmen getroffen. Gerade an diesen Beispielen zeigt sich, dass wir als Koalition verantwortlich und vorausschauend handeln. ({11}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin darüber hinaus froh, dass es uns auch an einem anderen Punkt gelungen ist, zu einer Veränderung zu kommen. Ich meine die Beseitigung von Ausnahmen bei der Ökosteuer. Ich verstehe den Finanzminister, der bei der Haushaltsaufstellung schauen musste, wo er diese Haushaltsvorgaben entsprechend einhalten konnte. Wir im Parlament sind allerdings auch dafür da, über bestimmte Dinge nachzudenken, ({12}) und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir hier eine Veränderung vornehmen müssen. Denn letztendlich ist es uns wichtig, dass auch in Zukunft die Grundstoffindustrie in Deutschland angesiedelt sein wird, und diese ist nun einmal energieintensiv. ({13}) Ich sage es vereinfacht: Wir wollen, dass die Autos, die in Deutschland gebaut werden, auch mit dem Stahl gebaut werden, der in Deutschland produziert wird. Dieser Stahl wird im Übrigen hier in Deutschland in den modernsten und wirtschaftlichsten Unternehmen hergestellt. ({14}) So gesehen ist das auch ein Beitrag zum weltweiten Umwelt- und Klimaschutz. Ich komme zum Schluss. Der nun vorliegende Einzelplan trägt zur Haushaltskonsolidierung bei und setzt die richtigen Schwerpunkte zur Stärkung der Wirtschaft. Deshalb empfehle ich die Annahme dieses Etats. Ich möchte aber nicht schließen, ohne dem Ministerium und den Mitarbeitern recht herzlichen Dank zu sagen. Es war wie immer nicht einfach mit uns. Aber so sind wir Haushälter nun einmal. Wir haben darum gerungen, möglichst viele unserer Ideen umzusetzen. Ich denke, das Ergebnis lässt sich sehen. Deshalb an dieser Stelle recht herzlichen Dank den Mitarbeitern des Hauses, unseren Mitarbeitern und den Mitarbeitern des Ausschusses, die letztendlich die ganze Arbeit leisten mussten. Recht herzlichen Dank. ({15})

Fritz Kuhn ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst: Was hat der Wirtschaftsminister Brüderle richtig gemacht? ({0}) Seine Entscheidungen betreffend Opel und Hochtief waren richtig. Da waren sich Gelb und Grün einig. ({1}) Das passt zwar nicht zur allgemeinen Gefechtslage. Es ist aber inhaltlich geboten, das zu sagen. Wir sind aber nicht einverstanden - jetzt geht es ins Grundsätzliche, Herr Brüderle -, dass Sie kein Minister für mehr Wettbewerb und damit für die Grundlage der Marktwirtschaft sind. ({2}) Sie haben das Entflechtungsgesetz, das Sie angekündigt haben, noch immer in der Schublade. Sie haben Monopole nicht entzerrt, sondern gestärkt. Denn was anderes soll die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke sein als eine Stärkung der vier Monopolisten bzw. Oligopolisten im Energiesektor? ({3}) Sie sind kein Wettbewerbsminister, sondern ein Minister, der den Wettbewerb schwächt. Sie müssen endlich eine entsprechende Vorlage liefern. Wo ist das Entflechtungsgesetz? Das ist der erste Punkt. Zweiter Punkt. Sie sind kein Minister der Innovationen. Das kann man an Ihrem industriepolitischen Papier sehen. Sie haben alles Mögliche zusammengeschrieben. Nicht alles ist falsch. Aber die Kernaussage des industriepolitischen Papiers aus dem Hause Brüderle lautet: Man darf beim Umweltschutz nicht zu viel machen, weil man sonst in Gegensatz zur wirtschaftlichen Entwicklung gerät. Genau damit blockieren Sie Innovationen. ({4}) Die Realität sieht heute so aus, dass Sie nur mit Ökologie und mit einer ökologischen Modernisierung einen ausreichenden Innovationsimpuls für die gesamte Volkswirtschaft setzen können, gerade in einem exportorientierten Land. Wenn Sie da auf die Bremse treten - das ist die subkutane Botschaft Ihres industriepolitischen Papiers -, eröffnen Sie keine Perspektive für ein neues „Made in Germany“, das heißen müsste: Wir bieten die besten ökologischen Dienstleistungen an und stellen die besten ökologischen Produkte her; dafür steht die Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland ein. Hierzu liefern Sie nichts. Fehlanzeige! ({5}) Ein Beispiel dafür ist übrigens die Elektromobilitätsstrategie der Bundesregierung, die in Ihrem Hause ressortiert. Sie investieren zu wenig in die Forschung und betreiben zu wenig Ordnungspolitik gegen alte Technologien und zugunsten neuer Technologien. Vor allem verklemmen Sie sich vollständig bei der Frage der Markteinführung und der Marktanreizung. Überall in der Welt werden Marktanreizprogramme aufgelegt. Die Markteinführung eines Elektrofahrzeugs in Peking wird mit 7 000 US-Dollar unterlegt. Aber Sie und die Bundesregierung stehen auf der Bremse und legen Hunderte von Programmen auf. So fördern Sie Innovationen nicht. Deswegen sind Sie kein Innovationsminister. ({6}) Das zeigt sich auch bei der Rohstoffstrategie. Sie interpretieren die Rohstofffrage vor allem als Verfügungsfrage. Angesichts der Rohstoffknappheit diskutieren Sie über die Frage: Wie kommen wir leichter und besser an die in der Welt vorhandenen Rohstoffe heran? Tatsächlich geht es aber um Rohstoffknappheit und damit um die Frage nach Effizienz. Die vordringliche Frage lautet also: Wie können wir unsere Produkte - das gilt gerade für den Maschinenbau - so herstellen, dass wir weniger von den knappen und schwer verfügbaren Rohstoffen brauchen, um daraus ein Innovationsmerkmal der deutschen Volkswirtschaft zu machen? Das müsste systematisch der Technologieschwerpunkt sein. Das ist schwierig, aber das haben Sie nicht angepackt. Stattdessen wird überlegt, wie man kurzfristig besser an Rohstoffe kommen kann. Dazu haben Sie einige Maßnahmen genannt. Ich will auf einen Punkt eingehen, der genauso wichtig ist. Wir wollen nicht nur eine Marktwirtschaft, sondern wir wollen eine soziale Marktwirtschaft. Als Minister einer sozialen Marktwirtschaft sind Sie bislang untauglich. ({7}) Sie haben immer wieder den gesetzlichen Mindestlohn verweigert, der nach Auffassung meiner Fraktion ein elementarer Eckpunkt der sozialen Marktwirtschaft ist. Sie haben, wenn es um die Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Hinblick auf Mindestlöhne in einzelnen Branchen ging, als Wirtschaftsminister immer wieder den Kabinettsvorbehalt angemeldet, und zwar viermal insgesamt. Das heißt, Sie sind die organisierte Bremse bei der Einführung einer gerechten Bezahlung in Deutschland. Deswegen sind Sie kein Minister der sozialen Marktwirtschaft. ({8}) Zum Abschluss: Sie tun zu wenig gegen den Fachkräftemangel. Sie setzen in dieser Koalition nicht einmal durch, dass Deutschland als Einwandererland gilt. Sie schaffen es auch nicht, die falschen Einwanderungsregeln für Bestqualifizierte - Stichwort: 40 000 Euro durchzusetzen. Sie reden davon, dass wir angeblich Fachkräfte aus aller Welt zu uns holen könnten und sollten, hocken aber schwerfällig in einer Fraktion und in einer Koalition, die in dieser Hinsicht nichts, aber auch gar nichts liefert. ({9}) Deswegen, Herr Minister, ist Ihre Bilanz - so gut die Konjunktur auch ist, worüber auch wir uns freuen nicht so rosig, wie Sie sie in den vergangenen Wochen gezeichnet haben. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. ({10})

Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist unter Schwarz-Gelb zum wirtschaftlichen Vorbild geworden. ({0}) Die Deutschen sind in Aufschwunglaune. Wir investieren wieder, wir konsumieren wieder, den Menschen geht es besser, und sie leisten sich wieder etwas. ({1}) Das Weihnachtsgeschäft hat vielversprechend begonnen. Der Aufschwung ermöglicht uns dieses Jahr im wahrsten Sinne des Wortes eine schöne Bescherung. Die binnenwirtschaftlichen Kräfte haben zuletzt mehr als die Hälfte zum Wachstum beigetragen. Der Sachverständigenrat sagt, dass im nächsten Jahr 90 Prozent des Wachstums aus dem Binnenmarkt kommen. Die Auslandsnachfrage hat den Aufschwung angestoßen, die Inlandsnachfrage festigt jetzt die Wachstumskräfte. Das ist ein Aufschwung wie aus dem Bilderbuch, und zwar in diesem und im nächsten Jahr. ({2}) Heute sind weniger als 3 Millionen Menschen arbeitslos, wir kommen von 5 Millionen. Auch die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt ab. Das haben Sie in der Vergangenheit nie geschafft. ({3}) Ich bin fest überzeugt: Vollbeschäftigung ist schon bald möglich. In vielen Regionen Süddeutschlands haben wir praktisch schon Vollbeschäftigung. Alles dies zeigt: Ein Jahr Schwarz-Gelb zahlt sich aus. ({4}) Der Politikwechsel ist gut für Deutschland. Wir haben von Anfang an daran geglaubt. Das war nicht überall der Fall. Ich habe die Opposition noch im Ohr. Vor einem halben Jahr hat Herr Gabriel eine steigende Arbeitslosigkeit und eine Abwärtsspirale prognostiziert. ({5}) Die tatsächliche Entwicklung unserer Wirtschaft hat Ihr durchschaubares Spiel entlarvt. Sie reden nicht nur alles schlecht, Sie kapieren auch die wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht. ({6}) Ich habe immer gedacht, Ihre Würdigung der Abwrackprämie sei politischer Klimbim. Aber ganz offensichtlich ist das Maxime Ihrer Politik. Sie denken in Abwrackprämien. Sie haben eine Abwrackprämie für Maschinen gefordert. ({7}) Das ist kurzatmig, das ist sprunghaft. Heute sieht man in Deutschland etwas anderes. ({8}) Die Entlastung vom Jahresanfang in Höhe von 24 Milliarden Euro hat gewirkt. Das ist 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies ist eine konjunkturrelevante Größe. Wir betreiben Wirtschaftspolitik mit Charakter. Das wirkt. ({9})

Herr Minister, lassen Sie Zwischenfragen zu?

Gern. Ich habe dann ein bisschen mehr Zeit.

Herr Kollege Brüderle, Herr Bundesminister, können Sie der versammelten deutschen Öffentlichkeit und dem deutschen Parlament erklären, warum der Sachverständigenrat im Gegensatz zu Ihnen als für den Aufschwung helfend im Wesentlichen die Maßnahmen anerkannt hat, die die Große Koalition eingeleitet hat: Bundesminister Olaf Scholz bei der Kurzarbeit, Peer Steinbrück im Bereich des Bankenrettungsschirms, die Konjunkturprogramme, das kommunale Investitionsprogramm? Können Sie der deutschen Öffentlichkeit ernsthaft erläutern, dass Sie sich hier als Mister Aufschwung gerieren, während Sie als Oppositionspolitiker gegen all die Maßnahmen gestimmt haben, die am Arbeitsmarkt in Deutschland geholfen haben und jetzt wirken? Herr Brüderle, das ist Abstauberei, es hat mit Seriosität nichts zu tun. ({0}) Dazu gehört übrigens auch die Abwrackprämie. Reden Sie doch einmal mit den Automobilunternehmen und den Zulieferern! Diese Maßnahme hat in der Krise geholfen. Wenn die CDU/CSU jetzt gegen die Abwrackprämie klatscht, kann ich nur sagen: Pfui Teufel, ihr wart mit dabei. Seid doch stolz darauf, es hat geholfen.

Herr Kollege Heil, sicherlich hat ein Aufschwung viele Ursachen. ({0}) - Geben Sie mir doch Gelegenheit, Ihre Frage zu beantworten, Herr Kollege Heil. - Sicherlich haben auch Beschlüsse, die Sie gefasst haben, gewirkt - Rente mit 67 -, von denen Sie sich verabschieden. ({1}) - Herr Heil, wenn Sie eine Frage stellen, sollten Sie dem, den Sie fragen, auch die Gelegenheit geben, Ihre Frage zu beantworten. ({2}) Dass Sie nervös sind, dass Ihre Untergangsprophezeiungen, die Sie verkündet haben, nicht zutreffen und Sie jetzt rotieren, verstehe ich ja. Aber wenn Sie eine Frage stellen, müssen Sie auch eine Antwort ertragen können und einen kleinen Moment zuhören können. Nur dazwischenzurufen, lenkt auf Dauer nicht davon ab, dass Ihnen nichts einfällt. Also aus Heil muss nicht immer Unheil werden. Zurück zur Sache. Es gibt viele Ursachen, die dazu geführt haben. Entscheidend ist sicherlich ein Restrukturierungsprozess der deutschen Volkswirtschaft. Daran haben viele mitgewirkt. Sicherlich hat auch die Kurzarbeit gewirkt. Wir haben sie - ich darf es Ihnen noch einmal sagen - verlängert. Es hat aber auch gewirkt, dass wir einen Kurswechsel vollzogen und nicht weitere schuldenfinanzierte Konjunkturpakete daraufgesetzt, sondern einen Pfad der Konsolidierung eingeschlagen haben, dass wir am Anfang des Jahres Entlastungen durchgesetzt haben. Das war eine Schippe zusätzlich, die das bewirkt hat. Es war genau das Gegenteil von dem, was Ihr Parteivorsitzender verkündet hat, der davon sprach, die Arbeitslosigkeit werde weiter deutlich ansteigen, wir seien in einer Abwärtsspirale. Nein, es ist eine Aufwärtsspirale. Wenn Sie in einem Satz sagen, dass Sie sich freuen, dass wir einen Aufschwung haben, dann sollten Sie auch sagen: Die Politik hat auch gewirkt. Natürlich sind wir es nicht allein. ({3}) Es sind viele Faktoren, die wirken. Da gibt es richtige Ideen, neue Produktentwicklungen. Dass Sie persönlich jetzt blöd dastehen, wenn man Ihre Zitate von früher bringt, verstehe ich ja. Denken Sie nach vorne. ({4}) Ihr Kollege Duin hat vorhin Rilke zitiert. Im „Herbsttag“-Gedicht heißt es: „Wer jetzt allein ist, wird es lange bleiben.“ So kann es der SPD gehen. ({5}) Diese Entlastung hat gewirkt, das zeigt die Entwicklung. Wir betreiben Wirtschaftspolitik mit Charakter: Zum Beispiel bei Opel. Sie wollten die Schatulle öffnen. Wir haben Kurs gehalten. Heute legt General Motors den größten Börsengang aller Zeiten vor. ({6}) Zum Beispiel Karstadt. Sie wollten, dass der Staat den Retter spielt. Wir haben auf die Kräfte des Marktes gesetzt, und heute hat Karstadt gute Zukunftschancen. ({7}) Zum Beispiel Hochtief. Herr Heil, wir setzen auf Wettbewerb und offene Märkte. Sie versprechen juristisch und politisch unhaltbare Traumgebilde. Ich bin sicher, auch hier wird die soziale Marktwirtschaft die richtige Lösung einleiten. ({8}) Zum Beispiel Steinkohle. Wir machen den Ausstieg aus der milliardenschweren Förderung 2018 unumkehrbar. Sie träumen weiter von einem Subventionsbergbau auf Kosten der Allgemeinheit. Das ist Klientelpolitik. ({9}) Die Grünen sagen gar nichts mehr zu dem Thema. Man nennt das U-Boot-Strategie. Sie tauchen einfach weg. ({10}) Europa bestätigt, dass unsere Linie richtig ist. Zum Beispiel ELENA. Grün-Rot waren glühende Verfechter eines Daten- und Kostenmonstrums, Stichwort JobCard. Die jetzige Koalition hat ein Moratorium beschlossen. Damit geben wir Kommunen und Unternehmen Zeit, sich auf ELENA einzustellen. Zum Beispiel erneuerbare Energien. Wir brauchen dringend neue Netze. Die Bundesregierung will den Netzausbau. Die Grünen sind die Dagegen-Partei. Sie surfen auf der Blockadewelle. ({11}) Sie sitzen in den Parlamenten und spielen gleichzeitig außerparlamentarische Opposition. ({12}) Das ist so bei Stuttgart 21; das ist so bei Straßenprojekten; das ist so bei Castortransporten. ({13}) Wer hat denn die meisten Castortransporte genehmigt? Das war der grüne Umweltminister Trittin. Heute spielen Sie so, als ob Sie damit nichts zu tun hätten. ({14}) Der Gipfel ist: Seit letztem Sonntag sind die Grünen sogar gegen die Olympischen Spiele. Wenn es nach Ihnen geht, gibt es kein Wintermärchen in Deutschland. ({15}) Was haben Ihnen denn die Olympischen Spiele getan, dass Sie dagegen sind? ({16}) Es ist doch eine absurde Haltung, gegen alles in Deutschland zu sein und sich hier als neue Hoffnungsträger der Zukunft hinzustellen. Scheinheilig nenne ich das. ({17}) - Wer schreit, hat unrecht, Frau Künast. Das haben wir schon als Kinder gelernt. Sie haben es immer noch nicht verstanden. ({18}) - Vor Erregung, wenn ich Sie sehe. ({19}) Auch in Steuerfragen betreiben wir Politik mit Charakter. Wir sind uns in der Koalition weithin einig: Noch in dieser Legislaturperiode wollen wir Steuerentlastungen beschließen. Entlasten wollen wir die Fleißigen, die Mitte unserer Gesellschaft. Als Erstes gehen wir die Steuervereinfachung an. ({20}) Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt bauen wir das Fundament für nachhaltiges Wachstum in Deutschland. Wir bauen das Fundament für 350 000 neue Arbeitsplätze. Wir bauen das Fundament für solide Staatsfinanzen; das haben Sie immer versäumt und nie geschafft. ({21}) Wir bauen das Fundament für steigende Löhne und Wohlstand. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass auf diesem Fundament ein stabiles, glänzendes Deutschland blühen kann. Wir haben die Chance, langfristig den Pfad hohen Wachstums fortzusetzen, indem wir jetzt, wo wir Erfolg haben, die Weichen stellen, dass sich das Wachstum auch in Zukunft weiter fortsetzt. Dazu muss dafür gesorgt werden, dass es genug Fachkräfte gibt; dazu müssen in der Tat Rohstoffe gesichert werden. Dazu gehört aber auch eine berechenbare klare Politik. Das Schlimmste ist, wenn man keinen klaren Kurs hat. ({22}) Wirtschaften ist Rechnen. Wir haben einen klaren Kurs. Das wirkt mit. Hauptleistungsträger sind die Menschen. Aber eine Politik, die den richtigen Rahmen setzt, trägt mit dazu bei, dass wir insgesamt erfolgreich sind. Hören Sie auf, die Menschen und den Erfolg in unserem Lande schlechtzureden. ({23}) Gönnen Sie sich einmal eine halbe Stunde Freude über das, was wir in Deutschland gemeinsam erreicht haben. ({24})

Nächster Redner ist der Kollege Carsten Schneider für die SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben gesagt, Schwarz-Gelb zahlt sich für Deutschland aus. Ich stelle fest: Schwarz-Gelb zahlt sich aus für die Mövenpicks, für die Atomlobby und für die Pharmaindustrie. Die haben Sie hier bedient. ({0}) Sie sind in den Wahlkampf gezogen und haben von „Mehr Netto vom Brutto“ gesprochen. Das ist entscheidend. Das will ich einmal ganz klar sagen. Wir haben ein starkes, überaus exportgetragenes Wachstum. Wir brauchen eine stärkere Binnennachfrage. Ich frage Sie: Was tun Sie eigentlich dafür? Da, wo Sie die Möglichkeit dazu haben, haben Sie den Arbeitnehmern in Deutschland über Steuern und Sozialabgaben das Geld aus der Tasche gezogen. Sie haben zusätzliche Steuern eingeführt. Vorige Woche haben Sie hier im Bundestag die Krankenversicherungsbeiträge einseitig zulasten der Arbeitnehmer erhöht. ({1}) Das führt dazu, dass sie weniger in der Tasche haben. Sie erhöhen die Tabaksteuer fünfmal. Sie wollten die Steuersenkungskoalition sein; doch nichts ist. Eine Nettolügenkoalition, das sind Sie. ({2}) Wir haben kein extremes Problem bei der Besteuerung der Löhne und Einkommen in Deutschland. Im Gegenteil, wir haben ein Problem bei den Sozialabgaben derjenigen, die dem unteren Einkommensbereich angehören. Das ist der entscheidende Punkt. ({3}) Bei mir in Erfurt beträgt das durchschnittliche Bruttoeinkommen 22 000 Euro. Was meinen Sie, wie viele Steuern Verheiratete mit zwei Kindern zahlen? Keinen Carsten Schneider ({4}) Cent! Aber Sozialabgaben sind jede Menge zu entrichten. Das heißt, wenn man irgendwo ansetzen möchte, dann sollte man das in diesem Bereich tun. Doch Sie senden die falschen Signale. Sie senken nicht den Rentenversicherungsbeitrag - obwohl es möglich wäre -, weil Sie Haushaltskonsolidierung nach dem Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“ betreiben. Der Rentenversicherungsbeitrag wird erhöht werden. Sie erhöhen die Krankenversicherungsbeiträge einseitig zulasten der Arbeitnehmer. Außerdem haben Sie die Flugticketsteuer eingeführt. Das ging zulasten der Binnenwirtschaft. Sie haben klar versagt; denn das, was Sie getan haben, ist das Gegenteil von Stärkung der binnenwirtschaftlichen Kaufkraft. ({5}) Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie setzen die Konsolidierung fort. Dass Sie an dem Konjunkturpaket und dem jetzigen Erfolg keinen Anteil haben, das ist offensichtlich. Deutschland brummt trotz Schwarz-Gelb und nicht wegen Schwarz-Gelb. Aber dass Sie behaupten, Sie hätten den Staatshaushalt konsolidiert, ist schon ein starkes Stück. Im Gegenteil, Sie haben zum 1. Januar 2010 diesen Staat um 10 Milliarden Euro ärmer gemacht, indem Sie die Mövenpicks und die reichen Erben in diesem Lande steuerlich begünstigt haben. Das ist der Punkt. Das war aber keine Konsolidierung, sondern strukturell Bedienung Ihrer Wählerklientel. ({6}) Sie haben nichts zur Stärkung der Investitionen getan. Herr Brüderle, Sie haben hier fast eine Klamaukrede gehalten. Ich will etwas zur finanziellen Situation des Bankensektors sagen.

Kann, lieber Herr Kollege Schneider, der Kollege Lindner vorher eine Zwischenfrage stellen?

Gern. ({0})

Herr Lindner, bitte.

Herr Kollege Schneider, verraten Sie uns einmal, was aus Ihrer Sicht mehr zur Binnenkonjunktur beigetragen hat: ein steuerliches Entlastungsprogramm für das gesamte Hotelgewerbe, in dem 1 Million Menschen arbeiten, oder die von Ihnen beschlossene Absenkung der Mehrwertsteuer für die Binnenkreuzschifffahrt? Kollege Schneider, versuchen Sie einmal, uns das zu erklären. ({0})

Herr Kollege, eine schlechte Sache wird nicht besser, wenn man sie wiederholt. ({0}) Ich will Ihnen klar sagen, Herr Kollege Lindner: Wir stehen zu unserem Fehler. Die von Ihnen angesprochene Steuerermäßigung ist uns damals von der CDU und von der CSU aufgedrückt worden. Wir wollen, dass das korrigiert wird. Sie werden schon sehen. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich vorgenommen, das Steuersystem zu vereinfachen. Letzte Woche wurde der Koalitionsausschuss einberufen. Nichts kam dabei heraus. - Herr Lindner, bleiben Sie ruhig stehen. Ich bin noch nicht fertig. - Gar nichts ist bezüglich einer Vereinfachung des Mehrwertsteuersatzes passiert. Es gab ein totales Versagen der FDP, aber auch des Finanzministers. ({1}) Das Mehrwertsteuergeschenk für die Hoteliers hat den Gesamtstaat 1 Milliarde Euro gekostet. Gebracht hat es 100 Millionen Euro Mehreinnahmen. Lächerlich! Das sind Geschenke, die dem Staat Deutschland und der Wirtschaft nicht helfen. Wir sollten daraus lernen: Steuerpolitische Klientelgeschenke darf es nicht wieder geben. Diese Lehre sollten Sie ziehen. ({2}) Zurück zum Bankensektor. Ich will gezielt den Landesbankensektor herausgreifen. Das Ganze ist ein großes Problem. Es geht dabei nicht nur darum, dass in diesem Sektor 18 Prozent der Mittelstandskredite vergeben werden, sondern auch darum, dass über den öffentlichen Haushalten ein Damoklesschwert schwebt. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob sich die Eigentümer der Landesbanken, die Ministerpräsidenten, wirklich bewusst sind, welches Risiko sie eigentlich eingegangen sind, was da in ihren Haushalten schlummert. Viel schlimmer ist das systemische Risiko, das von den Landesbanken ausgeht. Es stellt sich die Frage, was der Bund, die Bundesregierung, der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister, tun, um dieses systemimmanente Problem zu lösen. Sie haben einen Gipfel groß angekündigt; aber es ist nichts passiert. Ich habe von keinem Ergebnis gehört. Dabei besteht hier im Hinblick auf die Systemrelevanz im Finanzsektor das größte Risiko für Deutschland. Das ist auch deshalb entscheidend, weil es hier um die Frage des Mittelstandskreditgeschäfts geht. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich erwarte, dass Sie sich da einmal einmischen und mit einer eigenen Idee nach vorne kommen, anstatt die Sache nur grob wegzuwischen. Hier geht es um eine systemrelevante Frage. Ich fordere Sie auf, endlich zu handeln. Denn die TankCarsten Schneider ({3}) stelle, die SoFFin, schließt am 31. Dezember 2010; danach gibt es keine Chance zur Neuordnung mehr. Dieses Beispiel zeigt, dass Sie unkoordiniert vorgehen, dass Sie von Tag zu Tag leben und keinen größeren Plan haben. ({4}) Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen. Das Thema Banken hängt stark mit dem Euro und insofern mit Europa zusammen. Ich werde jetzt nicht auf Irland eingehen; dafür fehlt die Zeit. Ich will im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen einen Punkt im Bereich der Europapolitik herausgreifen, der vielleicht wie eine Petitesse wirkt, aber stilbildend ist. Wenn eines klar ist, dann das: Wir brauchen in Europa eine stärkere Abstimmung und Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Damit meine ich nationalstaatliche Souveränität, aber abgestimmt. Dazu gehört aber auch, dass man miteinander redet und einen gemeinsamen politischen Thinktank hat. Es gibt in Europa solch einen Thinktank, bei dem fast alle EU-Staaten Mitglied sind - wir sind mit Frankreich Gründungsmitglied -: Bruegel. Ein Teil der Etatisierung - 130 000 Euro - läuft über Ihren Haushalt, Herr Wirtschaftsminister; ein weiterer Teil - 130 000 Euro läuft über Ihren Haushalt, Herr Finanzminister. Die Koalition hat in der Bereinigungssitzung die wahnsinnig kluge Idee gehabt, die 130 000 Euro im Haushalt von Herrn Schäuble zu streichen, hat dabei aber vergessen, dass noch 130 000 Euro bei Herrn Brüderle eingestellt sind. ({5}) Das zeigt nur, dass wir uns aus den europapolitischen Debatten entfernen, wenn es darum geht, Strategien zu entwickeln, dass Sie vollkommen kurzfristig handeln, sodass Sie, Frau Kollegin Flach, nicht einmal auf dem Schirm hatten, dass es eine Kofinanzierung über den einen Etat gab, als Sie die Mittel im anderen Etat gekürzt haben. Das ist stilbildend. ({6}) Kollege Duin ist vorhin auf die Frage der Steinkohle eingegangen. Es ist stilbildend, welches Personal Sie nach Europa schicken. Es gab eine für Deutschland wichtige Entscheidung zur Steinkohle, die von der Kommission getroffen wurde. Der zuständige Kommissar ist ein Deutscher; aber er war nicht einmal da. Solche Leute schicken Sie nach Brüssel.

Lieber Kollege Schneider, die Uhrzeit ist halt so, wie sie ist.

Ich wollte den letzten Satz sagen.

Ja, schön.

Das ist stilbildend für die Koalition: Sie sind Abstauber und haben kein eigenes Konzept. Das wird sich bitter rächen. Vielen Dank. ({0})

Zusatzfragen können naturgemäß nur im Rahmen der Redezeit zugelassen werden. Ich bitte um Nachsicht. ({0}) - Nein, das kann ich besser beurteilen. Lieber Kollege Fuchs, Sie haben jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. ({1})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Duin, die Äußerungen, die Sie im Seeheimer Kreis gemacht haben, waren weit sinnvoller als das, was Sie hier heute vorgetragen haben. ({0}) Ich habe mir einmal ein paar Punkte herausgesucht, die Sie dort geäußert haben. Sie sagten über die SPD: Sie steckt in einer schweren Identitätskrise. Sie sagten weiter über die SPD: Unsere Wirtschaftspolitik lässt kaum eine ordnungspolitische Linie erkennen. ({1}) Das, was Sie in Ihrer Rede erkennen ließen, gibt dem Ganzen noch mehr Nahrung. Sie sollten das ändern; Sie sollten die Dinge, die gut gelaufen sind und gut laufen, einfach anerkennen. Das würde Ihnen besser stehen. ({2}) Mit dem vorliegenden Entwurf des Bundeshaushalts 2011 und dem vorliegenden Einzelplan 09 stärkt die Koalition gezielt und meiner Meinung nach sehr verantwortungsbewusst das Wachstum. In der Koalition von CDU/CSU und FDP haben wir es zusammen geschafft, Wachstum in Deutschland hinzubekommen. ({3}) Das hätte uns eigentlich keiner zugetraut. Wenn wir am Jahresanfang den Bundeswirtschaftsminister korrigiert hätten, als er ein Wachstum von 1,4 Prozent prognostiziert hat, und gesagt hätten, dass wir ein Wachstum von 3,5 Prozent, vielleicht sogar von 3,8 Prozent erreichen werden, dann hätten Sie uns schlicht für verrückt erklärt. Sie haben uns das, was passiert ist, in keiner Weise zugetraut; Herr Gabriel hat das permanent gesagt. Wir werden aber ein Wachstum von 3,5 bis 3,8 Prozent erreichen. Wir werden im nächsten Jahr - die Commerzbank hat das gestern bekannt gegeben - vermutlich ein Wachstum von etwa 2,6 Prozent erreichen. Das heißt, dass sich das Wachstum verstetigt. Das ist ausgesprochen positiv. Das können wir gemeinsam erfreut zur Kenntnis nehmen; denn das ist es, was wir brauchen. Wir brauchen ein vernünftiges Wachstum. Das hilft bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in jeder Hinsicht. ({4}) Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind gegen einen modernen Industrie- und Wirtschaftsstandort. Sie träumen von einer klimaneutralen Welt, von einem Standort ohne Schwerindustrie und ohne Wertschöpfungsketten. Sie verweigern, Sie blockieren. ({5}) Das Wirtschaftsministerium hat einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts geleistet. Der Haushaltsansatz für 2011 ist gegenüber dem Haushaltsansatz für 2010 nur leicht gesunken. Dennoch ist es dem Bundeswirtschaftsminister gelungen - dafür bin ich ihm ausgesprochen dankbar -, dafür zu sorgen, dass die Mittel für Investitionen in Forschung und Entwicklung steigen. Das Haus hat gute Arbeit geleistet. Herr Bundesminister, wir gratulieren Ihnen dazu. ({6}) Sie von der Opposition hingegen, insbesondere die Grünen und die Linken, stehlen sich konsequent aus der haushaltspolitischen Verantwortung. ({7}) Über die SPD braucht man gar nicht viel zu reden. Der SPD fehlt es derzeit gänzlich an Kontur - den Vorsitzenden nehmen wir einmal aus -, ihr fehlt es an Profil, ihr fehlt es an Programm. ({8}) Herr Duin, ich darf Sie wieder zitieren. Sie haben gesagt: CDU und Grüne bestimmen die politischen Diskussionen, die SPD kommt kaum noch vor … Das ist ein wörtliches Zitat aus einem Papier des Seeheimer Kreises. ({9}) So ist es halt. Wir stellen das fest. Deshalb macht es gar nicht viel Sinn, sich an Ihrem Programm abzuarbeiten. Es ist nämlich nicht vorhanden. ({10}) Bemerkenswert ist allerdings, dass Sie sich von Bewährtem verabschieden, von Hartz IV und der Rente mit 67. Auch das zeigt, wie ziel- und haltlos die SPD geworden ist. Das ist einfach traurig. Die Grünen überraschen uns seit dem Wochenende mit einer konsequenten Annäherungs- oder, besser: Anbiederungspolitik gegenüber der Linkspartei. Sie geben ihr Ziel, mit Links zu koalieren, deutlich zu erkennen. Lieber Herr Kuhn, Sie waren einer der wenigen, die dagegen gekämpft haben. Aber Ihnen ist das nicht allzu gut gelungen. Eine Zeitung hat zu Recht getitelt: „Das teure Land der Grünen“. Ich will nur ein paar Punkte nennen: Bis 2030 soll der Strom und bis 2040 die Wärme komplett, zu 100 Prozent, aus erneuerbaren Energien kommen. ({11}) Das ist Deindustrialisierungspolitik, nichts anderes. ({12}) Sie wollen einen Energiesparfonds für Wärmedämmung auflegen - Kosten: 3 Milliarden Euro. Sie wollen eine Kindergrundsicherung, 330 Euro pro Kind - Kosten: 18 Milliarden Euro. Sie wollen Hartz IV auf 420 Euro erhöhen - Kosten: 10 Milliarden Euro. Die sozialpolitischen Wohltaten - das sagen Sie selbst - kosten ungefähr 60 Milliarden Euro. Steuerausfälle kommen noch hinzu. ({13}) Das ist angesichts einer gigantischen Staatsverschuldung in der Größenordnung von 1,7 Billionen Euro in meinen Augen absolut verantwortungslos in diesem Land. ({14}) Mit diesem Programm, das Sie in Freiburg aufgestellt haben, haben Sie Ihre Verantwortungslosigkeit bewiesen. Gleichzeitig wollen Sie die Mittelschicht, vor allem die Facharbeiter, in Deutschland treffen. Sie wollen die Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung von 3 750 auf 5 500 Euro anheben. ({15}) Was bedeutet das denn? Das bedeutet, dass der Facharbeiter 250 Euro mehr Beitrag zu entrichten hat. ({16}) - Nehmen Sie das doch einfach zur Kenntnis. - Sie wollen die Abgeltungsteuer erhöhen, und Sie wollen die Gewerbesteuer für Freiberufler einführen. Künstler, Architekten - alle sollen in Zukunft Gewerbesteuer zahlen. Lieber Herr Kuhn, wenn das eine vernünftige Politik ist, dann weiß ich es nicht. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden. Sie treiben die Leistungsträger munter aus dem Land. ({17}) Darüber hinaus fordern Sie die Erdverkabelung, die bis zu zehnmal so teuer ist, je nachdem, welche Stromleitung Sie legen. Es gibt ein wunderschönes Beispiel: In Niedersachsen soll eine Leitung von Ganderkesee nach St. Hülfe gelegt werden. 10 Kilometer sollen unterirdisch verlegt werden, 50 Kilometer als Freileitung. Die 50 Kilometer Freileitung kosten 60 Millionen Euro und diese 10 Kilometer Erdkabel hingegen aber 100 Millionen Euro. Das Ganze wird demnächst über die Stromrechnung auf die Verbraucher umgelegt. Das ist Ihre Politik. Sie greifen den Menschen an allen Ecken und Kanten in die Tasche, und das in einer massiven Weise, die nicht mehr zu ertragen ist. ({18}) Meine Damen und Herren, was die Grünen auf ihrem Parteitag beschlossen haben, war mir bislang eigentlich nur von der Linkspartei bekannt. Für mich kommen Ihre Forderungen Enteignungsgedanken gleich. ({19}) Wie nah Sie an den Positionen der Linken sind, kann man an Ihren Forderungen sehen: Sie fordern die gleichen Hartz-IV-Sätze. Was die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro angeht, hinken Sie noch ein bisschen hinterher. Ein Betreuungsgeld für alle Kinder bis 20 Jahre haben Sie zwar noch nicht gefordert. Aber das wird wahrscheinlich auf dem nächsten Parteitag nachgeschoben. ({20}) Mit Ihren Vorschlägen zielen Sie auf die Mittelschicht. Ich will dazu drei simple Zahlen nennen. ({21}) Bereits heute zahlen die obersten 5 Prozent der Einkommensteuerzahler 39,7 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Die obersten 10 Prozent zahlen 52,7 Prozent und die obersten 25 Prozent zahlen 75,2 Prozent. Diese wollen Sie weiter intensiv belasten; anders würden Ihre Programme auch nicht funktionieren. Ich bin ziemlich sicher, dass Sie das selbst wissen. Sie tragen zwar das grüne Mäntelchen des Bürgertums, darunter ist aber nichts anderes als nackter Sozialismus. ({22}) Sie entwickeln sich zu einer Enteignungspartei. Sie machen Ihrem Ruf einer Dagegen-Partei alle Ehre, indem Sie sagen: Wir wollen die Eisenbahn fördern und wir wollen, dass mehr Menschen den Zug benutzen, aber wir sind gegen Stuttgart 21. Wir wollen Pumpspeicherkraftwerke, aber in Atorf im Schwarzwald sind wir dagegen. - Sie sind praktisch gegen jedes Großprojekt in Deutschland. Überlegen Sie sich bitte einmal, was diese Haltung für Unternehmen bedeutet. Wenn Firmen den Zuschlag für einen Auftrag bekommen, Herr Kuhn, dann ist doch klar, dass sie mit der Planung und Vorbereitung des entsprechenden Projektes beginnen und beispielsweise Mitarbeiter einstellen. Aber auf einmal ist die Politik dagegen. Herr Kollege Brüderle hat Ihre Haltung am Beispiel der Olympiabewerbung plastisch dargestellt. Ich kann das überhaupt nicht verstehen. Was war die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland für ein Sommermärchen! Was war hier los! Welche Aufbruchstimmung hat das erzeugt! Dass Sie jetzt gegen solche Projekte in Deutschland sind, ist für mich absolut unverständlich. Sie sind die Dagegen-Partei. Wir sind dafür, dass sich der Standort Deutschland weiterentwickelt. Wir sorgen dafür, dass wir mit einer vernünftigen Politik den Haushalt konsolidieren. Dafür bin ich den Haushältern und auch dem Bundeswirtschaftsminister außerordentlich dankbar. So kommt Deutschland nach vorne. Aber mit Ihrer Dagegen-Einstellung geht es zurück. ({23})

Das Wort erhält der Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zur Klarstellung: Die Linke steht für eine Wirtschaftspolitik, die Mittelstand und Existenzgründern Zukunftschancen eröffnet und nicht verbaut, ({0}) die Arbeit schafft, von der Beschäftigte sorgenfrei leben können. Die Linke will eine Wirtschaftspolitik, die zu mehr wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit gleichermaßen beiträgt. ({1}) Kleiner geht es nicht aus der Sicht einer kreativen und lustvollen Opposition. „Klar so weit?“, kann ich Sie da nur fragen. Dort, wo die Linke Wirtschaftsminister stellt, werden diese Grundsätze im Rahmen landespolitischer Möglichkeiten auch umgesetzt. Ganz anders Ihr Etat, Herr Minister Brüderle. Ihr Etat steht für Ämterverwaltung plus Lobbyismus für Raum- und Luftfahrt und Lobbyismus für die Rüstungsindustrie. ({2}) Damit für die Öffentlichkeit kein falscher Eindruck entsteht: Mit diesem Etat machen wir nicht wirklich Industriepolitik. Wenn man die Steinkohle- und die Flugzeugsubventionen abzieht, beträgt dieser Etat etwa 1 Prozent des Gesamthaushaltes. Das reicht zum Geschenkeverteilen, doch für eine vernünftige Wirtschaftspolitik reicht das nicht. ({3}) Nun hat uns Minister Brüderle schon im September mit seiner Lyrik erfreut und gemeint, der Aufschwung habe Flügel bekommen. Für die gewachsene Zahl der Millionäre mag das stimmen. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, Herr Minister Brüderle: Flügel sind ein Instrument zum Abheben. Wir stellen hingegen fest: Der Aufschwung kommt bei den lohnabhängig Beschäftigten, bei den Rentnerinnen und Rentnern und bei den Menschen, die nach wie vor Arbeit suchen, nicht an. Niedriglohn, Leih- und Zeitarbeit, befristete Arbeitsverträge insbesondere für Berufseinsteiger sind Ergebnis Ihrer Politik. Einem Gegensteuern mit einem gesetzlichen Mindestlohn, wie wir ihn fordern, verweigern Sie sich. Deshalb ist diese Politik nicht zu akzeptieren; sie braucht weiterhin Alternativen. ({4}) Die Krise, von der hier viele Rednerinnen und Redner sagen, sie sei vorbei, ist für mich erst dann überwunden, wenn das Übergewicht der sogenannten Finanzwirtschaft gegenüber der sogenannten Realwirtschaft, das noch vielfach anzutreffen ist, gebrochen wird. Ich will einige Fakten aus dem Osten der Republik beisteuern, weil diese Republik auch wirtschaftspolitisch immer noch eine geteilte Republik ist. Auch wirtschaftspolitisch nimmt der Abstand zwischen Ost und West seit zehn Jahren nicht ab, sondern zu. Der Anteil ostdeutscher Produkte auf westdeutschen Märkten macht gerade einmal 2,6 Prozent aus. Nur 5 Prozent der Ausgaben für Forschung und Entwicklung kommen im Osten zum Einsatz. Keine einzige Firmenzentrale ist im Osten stationiert. Nimmt man die 100 größten ostdeutschen Unternehmen zusammen, erreichen sie nicht einmal die Hälfte der Leistungskraft von Daimler. Demgegenüber sind fast 2 Millionen Ostdeutsche seit den 90er-Jahren der Arbeit hinterher in den Westen gezogen und dort beschäftigt. Dabei sind es aber gerade die Standorte im Osten, die den sozialökologischen Umbau vorbildhaft vollziehen. Diesen Erfahrungsvorsprung im Osten sollten wir endlich nutzen und nicht brachliegen lassen. ({5}) Wir sehen das bei den erneuerbaren Energien, wir sehen das an vielen anderen Beispielen, merken aber wieder, dass bundespolitisch wirtschaftliches Denken ausschließlich als wirtschaftliches altes Denken stattfindet. Ich sage Ihnen dazu: Aus der Krise führen nur neue Wege. ({6}) Noch einige Beispiele. Wir haben im Süden SachsenAnhalts und in Niedersachsen hervorragende Erfahrungen mit dem Altölrecycling gemacht. Da gibt es einen technologischen Vorsprung. Wenn man in den USA irgendwann begreift, dass Erdöl nicht zum Verbrennen, sondern zum Veredeln geeignet ist, werden wir diesen technologischen Vorsprung auch nutzen können. Wir haben an den ostdeutschen Chemiestandorten hervorragende Logistik, sehr gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung, ein Hand-in-Hand von Industriestandorten und Kommunen, und wir haben neue Erfahrungen bei der Kooperation von Landwirtschaft und Industrie in den Netzwerken der Ernährungswirtschaft gemacht. Deshalb sagen wir: Lassen Sie uns den Osten endlich als Chance begreifen, Industriepolitik neu zu denken! Um mehr oder weniger geht es hier nicht. ({7}) Zukunftsfähige Politik geht allerdings nicht mit einem Bundesminister, der immer nur den alten Hut der Steuersenkungen bemüht und auch heute wieder für seine Steuersenkungen wirbt - nun mit Charakter, wie wir gehört haben. Dieser Charakter sei einfach, niedrig und gerecht. Dazu ist festzustellen: Einfach, niedrig und gerecht sind in diesem Land im Moment nur die Umfragewerte der FDP. ({8})

Das Wort erhält nun der Kollege Alexander Bonde für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brüderle, es reicht einfach nicht, wenn man sich mit Zigarre und Ludwig-Erhard-Buch für große deutsche Zeitungen ablichten lässt. Manchmal sollte man das Buch auch lesen. ({0}) Das ist, glaube ich, die Konsequenz, die wir auch heute wieder aus Ihrer Rede ziehen müssen. Denn Ordnungspolitik hat wenig mit dem zu tun, was Sie an lobbygetriebener Subventionspolitik als gesamte Koalition betreiben, aber was auch ganz konkret die Bilanz von einem Jahr Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister ist. ({1}) Sie haben vorhin ja wieder eine Karnevalsrede gehalten, die aus dem Wachstumstaumel gar nicht mehr herauskam. Vor lauter Wachstumstaumel stellen Sie sich einer Frage nicht, nämlich der Frage: Wie nutzt man die gute Phase, die sich im Moment zum Glück abzeichnet - wir sind froh, dass wir mit diesem Aufschwung aus der Krise herauskommen -, um Vorsorge für schlechte Zeiten zu treffen und um Fragen anzugehen, die man in guten Zeiten anpacken kann, wie die Frage der Verschuldung? Wir alle wissen, das ist das große Wachstumshemmnis der Zukunft, das ist das große Problem auch für unsere Volkswirtschaft. Dazu kommt von Ihnen nichts. Im Gegenteil: Sie sind ein Schuldenrisiko in dieser Koalition. Denn in dem Moment, in dem die Rekordverschuldung einen Tick sinkt - sie ist dabei immer noch auf Rekordhöhe -, schreien Sie als Erster nach Steuersenkungen. Das hat nichts mit Ordnungspolitik zu tun, und das hilft auch nicht, die Defizite unserer Volkswirtschaft zu beheben. ({2}) Ich hätte von einem Wirtschaftsminister erwartet, dass er einmal ehrlich darüber spricht, was die Politik dieser Koalition für die Sozialversicherungen in Deutschland bedeutet. Wir erleben in der Gesundheitspolitik, dass es für die Menschen teurer wird. Um die Interessen einer ganz kleinen Klientel zu schützen - es geht darum, Ihre Buddies aus der Pharmaindustrie zu pampern -, wird das gesamte System teurer. Die Lohnnebenkosten werden steigen. Es geht überhaupt nicht mehr darum, dass sich Leistung wieder lohnt. Denn für die Menschen im Land, die etwas leisten, wird es teurer. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ich hätte vom Wirtschaftsminister erwartet, dass er etwas dazu sagt. ({3}) Bei der Bundesagentur für Arbeit geht es um die Beiträge. Sie sanieren im Moment virtuell den Bundeshaushalt, indem Sie der BA statt eines Zuschusses ein Darlehen geben. Das heißt, Sie verschieben die Verschuldung zu den Beitragszahlern. Damit machen Sie Druck hinsichtlich Beitragserhöhungen. Sie kassieren die Insolvenzumlage der Bundesagentur - das sind 1,1 Milliarden Euro - für Ihre Einsparungen ein. Das heißt, bei Ihrer Politik nehmen Sie bewusst in Kauf, dass die Beiträge steigen. Das hat mit dem, was Sie hier erzählen, nichts zu tun. Das muss man an dieser Stelle festhalten, Herr Brüderle. ({4}) Bei allen großen Herausforderungen der Volkswirtschaft sind Sie abgemeldet. Die Fragen sind: Wohin geht eigentlich unsere Wirtschaft? Wo sind die Märkte von morgen? Fehlanzeige bei Ihnen. Sie sind mit Vorstellungen aus den 80er-Jahren unterwegs, die auf Beton und nicht auf eine intelligente Analyse der Lage setzen. Den Klimawandel halten Sie offensichtlich für eine Verschwörung. Mit Ressourcenmangel können Sie nicht umgehen. Sie schauen nur nach China wie das Kaninchen auf die Schlange. Sie haben keine Vorstellung, was Energieeffizienz und ressourcenschonendes Wirtschaften bedeuten, und das in einer Situation, in der unsere Leitbranchen - ich sage das als Baden-Württemberger -, der deutsche Maschinenbau, die deutsche Automobilindustrie, alle Branchen, die mit Mobilität zu tun haben, an der Schwelle stehen, an der sich entscheidet, ob wir den Sprung schaffen, ob wir das Hightechpotenzial, das wir haben, nutzen, um in die Märkte von morgen zu gehen. Was kommt vom Wirtschaftsminister? Nichts. Dieser Wirtschaftsminister ist dagegen, die Chancen des Klimawandels zu erkennen. Dieser Wirtschaftsminister ist dagegen, erneuerbare Energien verstärkt zu nutzen. Dieser Wirtschaftsminister ist dagegen, Wettbewerb auf dem Strommarkt zu schaffen, weil er lieber vier Monopolisten durch Laufzeitverlängerung de facto subventioniert, anstatt auf Wettbewerb, auf Stadtwerke und erneuerbare Energien zu setzen, die uns international unabhängiger machen würden. ({5}) Insofern ist es logisch, dass Ihr Haushalt so aussieht, wie er aussieht. Es ist ein Bauchladen an Subventiönchen und Fördertöpfchen. Jeder bekommt ein bisschen, aber niemand so viel, dass es wirklich hilft. ({6}) Ökologische Modernisierung findet sich in keinem der 44 Förderprogramme, an keiner relevanten Stelle. Jetzt machen Sie eine kleine Bereinigung, indem Sie die Exportfördertöpfe für alle in einem großen Topf zusammenfassen; aber die Unterprogramme bleiben genau gleich. ({7}) Ordnungspolitik als Fassade, darin ist dieser Wirtschaftsminister gut. Aber immer wenn es darum geht, Weichen zu stellen und zu sagen, wo die Herausforderungen liegen, hält er nur wachstumstaumelnde Reden. Steuerversprechungen und Steuerlüge sind munter weiter Programm von Rainer Brüderle. Davon hat das Land nichts, Herr Wirtschaftsminister. ({8})

Ernst Hinsken ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

So kann es sein: Da verlässt der Redner das Rednerpult, und die Zuhörerinnen und Zuhörer haben gar nicht gemerkt, dass er fertig ist. ({0}) Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Welt spricht vom deutschen Jobwunder. Ein Wunder ist es nicht. Die Entwicklung beruht vielmehr auf den richtigen Weichenstellungen unserer Regierung, gerade in den letzten Jahren. ({1}) Deutschland boomt. Kurzarbeit, Wachstumsbeschleunigungs- und Bürgerentlastungsgesetz, Konjunkturprogramme, zurückhaltende Gewerkschaften und der den Deutschen eigene Unternehmergeist, das sind die Grundlagen dieses Erfolgsmodells, das wir weltweit vorweisen können. ({2}) Darauf sollten wir alle ganz besonders stolz sein - auch Sie, Herr Heil; denn bei verschiedenen Programmen haben Sie gut mit uns zusammengearbeitet und Weichenstellungen in die Zukunft vorgenommen. Das soll hier heute auch gesagt werden. ({3}) Es sollte uns alle mit Stolz erfüllen, dass sich Deutschland zurzeit im Kreis der fünf wettbewerbsfähigsten Nationen der Welt befindet. Warum? Die Regierung Merkel hat die Chance genutzt und nutzt sie weiterhin. Überall ist der Aufschwung sichtbar. ({4}) Boomende Exporte, steigende Anlageinvestitionen, Zunahme des privaten Konsums, Anstieg der Reallöhne im Vergleich zum Vorjahr usw. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Schlager „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“ ist aktueller denn je. Lassen wir ihn wieder aufleben. ({5}) In 18 von 30 international vergleichbaren Gruppen sind die deutschen Maschinenbauer Weltmarktführer. Herr Minister Brüderle, Sie haben bereits darauf verwiesen. Ich kann das nur doppelt und dreifach unterstreichen, wenn auf die Stärken der deutschen Wirtschaft verwiesen wird. In elf weiteren Ländern stehen sie auf dem Siegertreppchen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich meine schon, auf meinen Vorredner, Herrn Bonde, eingehen zu dürfen, wenn er auf Maschinenbau, Anlagenbau und dergleichen mehr verweist. Sicher, wir müssen uns anstrengen, um nicht überholt zu werden. Aber wir haben zum Beispiel beim Anlagenbau zur Fördertechnik zurzeit einen Anteil von 20,2 Prozent vor China mit 11 Prozent und den USA von 10,5 Prozent. Den gilt es zu halten. Den können wir aber nicht halten, wenn wir die Politik machen, die Sie hier in der Bundesrepublik Deutschland gern umgesetzt haben wollen. Herr Kuhn, Sie nehme ich ausdrücklich aus. Sie sind im Gegensatz zu vielen, vielen anderen eine leuchtende Gestalt der Grünen. ({6})

Herr Kuhn, das steht jetzt im Protokoll. Sie können beruhigt sein. ({0})

Zurzeit liegen wir in der Bundesrepublik Deutschland bei 2,9 Millionen Arbeitslosen. Das sind gut 7 Prozent. In verschiedenen Gebieten liegen wir sogar nur bei 2,4 bzw. 2,5 Prozent, 2,6 Prozent. Ein Teil meines Wahlkreises war vor 30 Jahren das Armenhaus Deutschlands und ist in der Zwischenzeit eine Spitzenregion Europas geworden - dank regionaler Wirtschaftspolitik. Das ist nicht von selbst gegangen. Da hat der Staat mitgeholfen. Da haben wir die richtigen Weichenstellungen getroffen. ({0}) Herr Minister Brüderle, ich bin dankbar dafür, dass Sie inzwischen auch dafür sind, dass die Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung nicht runtergefahren, sondern ein bisschen erhöht werden, weil sie sich so positiv auswirken, insbesondere in strukturschwachen Bereichen. Meine Damen und Herren, auch international können wir uns sehen lassen. Unsere Erwerbslosenquote liegt, wie gesagt, bei 7,5 Prozent. In den USA liegt sie bei 9,6 Prozent, in der EU auch bei 9,6 Prozent, in Frankreich bei 10,1 Prozent. In Spanien liegt sie sogar bei 20,5 Prozent. Im Vergleich dazu: Im Jahr 2005 lag sie bei 9,4 Prozent. Bei uns ist sie kleiner geworden, in Spanien doppelt so hoch. Deutschland hat mit 3,5 Prozent gegenwärtig die höchsten Wachstumsraten unter den Industrieländern. Wir haben das stärkste Wachstum seit der Wiedervereinigung. Ohne Deutschland würde die Wirtschaft in Europa nur um gut 1 Prozent wachsen. ({1}) Deutschland ist wieder die Wachstumslokomotive Nummer eins in ganz Europa. Seien wir stolz darauf und feiern wir das. ({2}) Besonders erfreulich ist: Der Anstieg der Exporte und die angesprungene Binnenkonjunktur gehen Hand in Hand. Ein Beispiel. Ein wichtiger Faktor des Mittelstandes, das Handwerk, ist zurzeit - das wird deutlich, wenn man Betriebsinhaber fragt -, so zufrieden wie lange nicht mehr. 86 Prozent von ihnen beurteilen die Geschäftslage als zufriedenstellend oder gut. Dies sind 17 Prozent mehr als zu Jahresbeginn. Man kann es schlicht und ergreifend auf folgenden Nenner bringen: Die erfolgreiche Politik der letzten eineinhalb Jahre muss fortgesetzt werden. Dafür werden wir sorgen. ({3}) Lassen Sie mich zum Schluss, vor allem mit Blick auf die linke Seite dieses Hauses, ({4}) Folgendes sagen: Was wir in der Bundesrepublik Deutschland brauchen, sind Mutmacher und nicht Miesmacher wie Sie. ({5}) Die Grünen sind aus ideologischen und opportunistischen Gründen gegen Fortschritt. Sie sind fast immer dagegen. „Grün“ nennen Sie sich, reden aber oft so, als ob Sie „Blau“ wären. Was Sie sagen, ist häufig völlig realitätsfern. ({6})

Kollege Hinsken.

Ihr Parteitag hat gezeigt: Sie sind eine Neinsagerpartei. Sie blasen zum Generalangriff auf die Mittelschicht. Sie wollen eine Steuererhöhungsorgie. ({0}) Sie wollen der Wirtschaft die Luft zum Atmen nehmen. Damit gefährden Sie Arbeitsplätze der Zukunft. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, so leicht kann man es sich machen, wenn man einen Swimmingpool im Garten hat, seine Schäfchen ins Trockene gebracht hat und keine Angst um den eigenen Arbeitsplatz haben muss. Wir hingegen sorgen dafür, dass auch in Zukunft Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen werden und die Wirtschaft Luft zum Atmen hat, damit sie weiterhin so erfolgreich sein kann, wie sie es insbesondere in den letzten Monaten war. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({2})

Peter Friedrich ist der nächste Redner für die SPDFraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hinsken, trotz Ihrer Rede möchte ich Ihnen zu einem persönlichen Erfolg gratulieren. Sie haben es geschafft, dafür zu sorgen, dass die Mittel für die Regionalförderung nicht um 50 Millionen Euro, sondern nur um 40 Millionen Euro gesenkt werden. ({0}) Ich glaube, das ist ein Stück weit Ihr Verdienst; denn Sie haben gemeinsam mit uns gegen diese Senkung gestimmt. Man hat sich also eines Besseren besonnen. Die Senkung dieser Mittel ist um 10 Millionen Euro geringer ausgefallen als geplant. Dafür mein persönlicher Glückwunsch! Nichtsdestotrotz ist die Regionalförderung kein Beispiel für eine kontinuierliche und gute Wirtschaftspolitik. Denn man fährt die Mittel dort herunter, wo man in der Fläche Gutes erreicht hat. ({1}) Meine Damen und Herren, was ist eigentlich aus dem einstigen „Mister Mittelstand“ geworden? ({2}) - Habe ich etwas Falsches gesagt? Ich bin gerne bereit, mich zu korrigieren, falls ich etwas Falsches gesagt habe.

Die Redezeit des Kollegen Hinsken wurde vom Präsidium schon großzügig interpretiert. Bitte halten Sie Ihre Zwischenfrage möglichst knapp.

Wir machen es ganz schnell.

Verehrter Herr Präsident, ich fasse mich ganz kurz. Wenn etwas Falsches gesagt wird, muss es richtiggestellt werden. Kollege Friedrich hat gesagt, dass eine Senkung der Mittel für die Regionalförderung um 50 Millionen Euro vorgesehen war. Nein, geplant war eine Senkung um 24 Millionen Euro. Letztlich sind die Mittel aber nur um 14 Millionen Euro gesenkt worden. Wir haben es den Haushaltspolitikern und tatkräftigen Mitarbeitern zu verdanken, dass zu guter Letzt doch noch ein Betrag von 10 Millionen Euro draufgesattelt wurde. Dafür möchte ich mich im Rahmen dieser Haushaltsdebatte herzlich bedanken. ({0})

Wir halten fest: Es wurde gekürzt. ({0}) - Okay, das können wir also festhalten. Dann sind wir uns einig. Was ist aus dem einstigen „Mister Mittelstand“, Rainer Brüderle, geworden? Herr Brüderle, nach einem Jahr im Amt kann man sagen: Es war ein Jahr der Fehlentscheidungen für den Mittelstand. Zunächst zum Haushalt. Wer hat eigentlich von der Städtebauförderung profitiert? Profitiert haben das Handwerk und das Bau- und Ausbaugewerbe in genau den Städten, in denen Sie jetzt kürzen. Fehlanzeige für den Mittelstand! Sie haben die Mittel für das Marktanreizprogramm gekürzt. Aufgrund Ihrer Kürzung werden Investitionen in Höhe von 1 Milliarde Euro ausbleiben. Dieses Geld landet also nicht in Aufträgen für den Mittelstand, das Handwerk und das Bau- und Ausbaugewerbe. Auch hier Fehlanzeige für den Mittelstand! ({1}) Nun zum Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, zum ZIM. Wo waren Sie eigentlich, als es galt, dafür zu kämpfen, dass die nicht verausgabten Mittel in den Jahren 2011 und 2012 ausgegeben werden können? Bei Rainer Brüderle war Fehlanzeige für den Mittelstand! Auch jetzt, da es notwendig wäre, den Mittelstand zu unterstützen, damit er trotz schmalerer Eigenkapitalbasis weiterhin an Innovationen forschen kann, muss man sagen: Bei diesem Wirtschaftsminister ist absolute Fehlanzeige! ({2}) Zum Thema Kreditversorgung: Sie wissen ganz genau, dass es im Moment zwar keine Kreditklemme gibt, dass aber der Bankenaufschlag und der Risikoaufschlag erheblich sind und dass wir langfristig mit deutlich verteuerten Krediten rechnen müssen. Ihr Kreditmediator, Herr Brüderle, ist ein absoluter Flop. Sie kürzen ihm zwar jetzt die Mittel, damit der Flop nur noch 3,5 Millionen Euro kostet, aber Sie schaffen ihn nicht ab, was sinnvoll gewesen wäre. Sie tun faktisch nichts dafür, dass es eine bessere Kreditausstattung und eine bessere Kreditberatung gibt. ({3}) Da, wo es nicht einmal etwas gekostet hätte, nämlich bei den Bürgschaftsbanken, die weiterhin ihre Hybridprodukte an den Markt bringen und die einen großzügigeren Entscheidungsrahmen hätten bekommen sollen, haben Sie die Hände in den Schoß gelegt und überhaupt nichts getan, obwohl es uns keinen müden Euro gekostet hätte, im Gegenteil. Totalausfall für den Mittelstand bei Rainer Brüderle. ({4}) Beim Tourismus haben Sie noch immer kein schlüssiges Konzept. Stattdessen subventionieren Sie die Hotelketten; das haben wir heute schon einmal gehabt. ({5}) Auch hier gibt es überhaupt keine Unterstützung für die mittelständische Wirtschaft. ({6}) - Ich weiß, es tut weh, aber man kann es Ihnen nicht ersparen. ({7}) Sie geben hier 1 Milliarde Euro aus, die an anderer Stelle nötiger gewesen wäre. Marktanreizprogramme hätten zu Investitionen geführt. Die jüngsten Bilanzen zeigen auch dort: keine Investitionen in diesem Bereich. Für den Mittelstand wurde nichts getan. Beim Thema Gesundheitsreform erleben wir jetzt Beitragserhöhungen und erhöhte Zuzahlungen, die genau diejenigen treffen, nämlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Aufschwung eigentlich etwas haben sollten. Damit treffen Sie übrigens auch die besonders lohnintensiven Unternehmen, den Mittelstand und das Handwerk, in denen der Lohnanteil auf der Rechnung den wesentlichen Anteil ausmacht. Diese zahlen die Zeche für Ihre Abzockerreform, die Sie im Gesundheitswesen auf den Weg bringen. Das zeugt von einer Mittelstandsfeindlichkeit von vorne bis hinten. ({8}) - Frau Flach, weil Sie so laut dazwischenrufen: Schauen Sie sich einmal an, was Sie bei der Pharmaindustrie gemacht haben. Die mittelständische Heilmittelindustrie, die pharmazeutischen Hersteller, die im Rahmen des ZIM innovative Produkte auf den Weg bringen, sind doch durch Ihre Änderungen bezüglich der Entscheidungsverfahren beim IQWiG benachteiligt worden. Sie, nämlich der Mittelstand und die Angestellten im Mittelstand, zahlen die Zeche für Ihre Gesundheitsreform. ({9}) Bei der Steuerpolitik haben Sie mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz dafür gesorgt, ({10}) dass Konzernstrukturen steuerbegünstigt verändert werden können. Die Zeche zahlt auch hier wieder der Mittelstand, weil die Gemeinden durch die Bank die Gewerbesteuer, die Abgaben und die Gebühren erhöhen müssen. Die Kommunen müssen jetzt flächendeckend ihre Haushalte aufstellen. Überall gibt es Steuererhöhungen. Ich weiß, auch das hören Sie nicht gerne, weil das der zweite Teil Ihrer Nettolüge ist. Mit dem, was Sie in der Steuerpolitik gemacht haben, schädigen Sie den Mittelstand und helfen den Konzernen. Auch da gibt es eine mittelstandspolitische Fehlanzeige bei diesem Wirtschaftsminister. ({11}) Dass Sie sich um das Thema Fachkräftemangel bemühen wollen, kann ich verstehen. Wenn Sie sich gelegentlich umgucken, werden Sie feststellen, dass es in der Tat einen Fachkräftemangel gibt. Wir haben überhaupt nichts dagegen, dass Sie sich um den Bereich der Spezialisten kümmern. Wir haben aber 2 Millionen junge Menschen in Deutschland, die weder einen Schulabschluss noch eine Ausbildung haben und die wir dringend gerade für das Handwerk und den Mittelstand bräuchten, weil die Industrie die besten Kräfte immer wieder abwirbt. Sie tun überhaupt nichts dafür, dass diese jungen Menschen in eine Ausbildung kommen und dass sie eine Chance auf Weiterqualifizierung haben, dass aus An- und Ungelernten tatsächlich - ({12}) - Meine Quelle ist zum Beispiel der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks letzten Samstag auf der Freisprechungsfeier in Radolfzell. Die Industrie wirbt die besten Kräfte ab. Aber Sie tun nichts dafür, dass Fachkräfte tatsächlich nachkommen, obwohl es in Deutschland 2 Millionen junge Menschen gibt, die dringend einen Schulabschluss und eine Ausbildung brauchen, um damit einen Weg in Arbeit und Beschäftigung zu finden. ({13}) Beim Thema Atom- und Energiepolitik haben Sie das Erzeugungsmonopol für die vier großen Energieversorgungsunternehmen erneuert. Damit schaden Sie dem Mittelstand, den Anlagentechnikern und den Maschinenbauern. Diese zahlen die Zeche dafür, dass die vier großen Energieversorgungsunternehmen mit Ihnen die besten Gewinne aller Zeiten machen. ({14}) Herr Brüderle, die Wirtschaft hat sich daran gewöhnt, dass es eine Kanzlerin gibt, die nur in Industriekombinaten denkt. ({15}) Aber dass es einen Wirtschaftsminister gibt, der als „Mister Mittelstand“ gestartet ist, der aber, seit er in der Regierung angekommen ist, nur noch Mist für den Mittelstand macht, das hat die deutsche Industrie bei dem, was sie für den Aufschwung leistet, nicht verdient; am wenigsten Handwerk und Mittelstand. Danke schön. ({16})

Letzter Redner in der Aussprache zu diesem Einzeletat ist der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer für die CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute Morgen ja viel gesagt und insbesondere vonseiten der Opposition auch viel kritisiert worden. Man sollte vielleicht aber doch einmal die Fakten betrachten. Fakt ist doch - das ist unstrittig -, dass Deutschland in Europa und auch weltweit mit am besten, wenn nicht am besten, durch diese Krise gekommen ist. ({0}) Statt 5 Millionen Arbeitslosen, die noch letztes Jahr vorausgesagt wurden, haben wir unter 3 Millionen Arbeitslose. Wir haben aber nicht nur unter 3 Millionen Arbeitslose, sondern wir haben auch das höchste Beschäftigungsniveau, das wir in Deutschland jemals hatten. ({1}) - Im Gegensatz zu Ihnen habe ich keinerlei Spenden von Energieversorgungsunternehmen bekommen, weder von EnBW noch von Photovoltaikunternehmen, weil ich weder der Atomlobby noch der Solarmafia verpflichtet bin, wie Sie das vielleicht sind. Ich betreibe Politik an Fakten orientiert. ({2}) - Ja, Herr Kelber, Sie können auch ein Lied davon singen. Statt minus 5 Prozent Wachstum wie im letzten Jahr, beträgt das Wachstum in Deutschland in diesem Jahr 3,5 Prozent oder sogar noch mehr. Für das nächste Jahr wurden die Prognosen gerade gestern nach oben korrigiert; Kollege Fuchs hat es angesprochen. Deutschland wird mit 2,6 Prozent wieder an der Spitze der Bewegung in Europa liegen. Statt der für dieses Jahr befürchteten Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro liegt sie unter 50 Milliarden Euro. Statt dass wir erst 2013 oder 2014 die MaastrichtKriterien wieder einhalten, wie es unsprünglich angedacht war, werden wir sie vielleicht schon im nächsten Jahr - hoffentlich; wir sind guter Dinge -, auf jeden Fall aber 2012 wieder einhalten. Das sind die Fakten. Deshalb sage ich wirklich auch einmal in Richtung Opposition: Nehmen Sie diese Fakten doch einfach einmal neidlos oder von mir aus auch neidvoll - das ist mir egal - zur Kenntnis, weil die Lage nun einmal so ist. ({3}) Lassen Sie uns doch einmal gemeinsam stolz darauf sein. ({4}) Dass es so gekommen ist, ist im Übrigen auch nicht gottgegeben. Das ist nicht vom Himmel gefallen, kein Zufall und auch keine Selbstverständlichkeit. Es ist in der Tat das Ergebnis einer klugen Politik und eines verantwortlichen Handelns von Unternehmen und Arbeitnehmern in der Krise, dass es in Deutschland eine andere Entwicklung als im übrigen Europa gibt. Schauen Sie sich andere Länder an. Wenn Sie sich Spanien oder die USA anschauen, dann sehen Sie, dass die Arbeitslosigkeit dort drastisch gestiegen ist. In Deutschland ist das nicht der Fall. Wenn Sie in andere Länder fahren, dann wird Ihnen dort bestätigt, dass Deutschland eine gute Politik macht. Wenn Sie dies nicht tun, weil Sie lieber daheim bleiben und Ihren beschränkten Horizont pflegen, ({5}) dann sollten Sie zumindest auch internationale Experten dazu hören. Fragen Sie einmal den OECD-Generalsekretär, der kürzlich auf die Frage, welche Finanz- und Wirtschaftspolitik er empfehlen würde, gesagt hat: Kaufen Sie sich ein Flugticket und reisen Sie nach Deutschland. Dort können Sie sehen, wie es gemacht wird. ({6}) - Im Gegensatz zu Herrn Özdemir, der mit einem Hubschrauber vom Stuttgarter Flughafen zu einer Veranstaltung in Stuttgart geflogen ist, bin ich noch nicht mit einem Hubschrauber geflogen. Ich fahre gerne mit dem Zug, Herr Kuhn. Es dauert nur acht Minuten vom Stuttgarter Flughafen zum Bahnhof. Man fährt die Strecke schneller mit dem Zug, als man sie mit dem Hubschrauber fliegt. ({7}) Herr Duin hat das Thema Industriestandort angesprochen. Diese Koalition ist eine Koalition des Industriestandortes Deutschland. Wir stärken diesen Industriestandort. ({8}) Wir werden die Wertschöpfungstiefe erhalten. Deshalb haben wir dort, wo es richtig und notwendig war, Korrekturen vorgenommen, nämlich bei den energieintensiven Industrien, sodass diese hier eine Perspektive haben. ({9}) Ich hoffe, wir werden hinsichtlich des indirekten Carbon Leakage und der Frage, wie der Emissionshandel 2013 aussehen soll, in Deutschland gemeinsam eine Stimme erheben - bei der SPD bin ich optimistisch, bei den Grünen eher weniger; die arbeiten in Brüssel nämlich immer gegen uns - und das in Brüssel umsetzen. Ich setze aber dabei lieber nicht auf die Grünen. Sie werden das sicherlich wieder konterkarieren und gegen den Industriestandort Deutschland arbeiten. ({10}) Diese Koalition ist auch eine Koalition des Wettbewerbs. Wir werden nämlich jetzt im Telekommunikationsbereich, im Postbereich und im Verkehrsbereich mit entsprechenden wachstums- und wettbewerbsorientierten Regulierungen für mehr Wettbewerb sorgen. Das haben wir auch im Energiebereich getan, und wir werden es weiterhin tun. ({11}) Diese Koalition ist eine Koalition der Rohstoffsicherung. Das ist schon angesprochen worden. Der Wirtschaftsminister hat dort die Initiative ergriffen, wo in diesem Fall nicht die Politik, sondern die Unternehmen Fehler gemacht haben, die sich in falsch verstandener Reduktion auf Kernkompetenzen zurückgezogen haben. Was die Wertschöpfung bei Firmen angeht, die es früher gab, wie Degussa und andere mehr, wurden Fehler gemacht. Diese Firmen gibt es heute nicht mehr. Wir haben in der Wertschöpfungskette keinen direkten Zugang mehr zu den Rohstoffen. Insofern müssen wir wieder besser werden und uns engagieren, und dies wahrscheinlich nicht im nationalen Alleingang, sondern gemeinsam auf europäischer Ebene. Denn sonst werden wir weltweit nicht vorankommen, wenn man bedenkt, wie sich bei China, den USA und anderen Ländern die Gewichte entwickeln. Diese Koalition ist auch eine Koalition der Innovationen. Wir haben das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand nicht nur auf die alten Bundesländer ausgeweitet, sondern die Mittel dafür erhöht, und wir werden es jetzt auf höchstem Stand verstetigen. ({12}) Das könnten Sie in Ihren Wahlkreisen nachvollziehen. Wahrscheinlich sind Sie nie dort, sodass Sie es nicht wissen. In meinem Wahlkreis profitieren die mittelständischen Unternehmen und schaffen neue innovative Produkte und Dienstleistungen. Dort entstehen auch langfristig Arbeitsplätze und wettbewerbsfähige Produkte. ({13}) Jetzt kommen wir zur Partei der Scheinriesen, den Grünen. Von weitem sehen Sie groß und mächtig aus wie bei Lukas, dem Lokomotivführer, in Lummerland: auf den ersten Blick kraftvoll. Aber wenn man näherkommt, schrumpfen Sie zusammen, Herr Kuhn, und zwar nicht nur auf Normalmaß, sondern auf Kleinstmaß. Sie sind gegen alles - das ist schon angeklungen, aber man kann es nicht oft genug wiederholen -: gegen nachhaltige Verkehrspolitik und Verkehrsinfrastruktur auf der Schiene ({14}) und gegen moderne Energiepolitik. Den Vogel schießen Sie mit den Olympischen Spielen ab. ({15}) Dass Sie gegen Skifahren auf künstlichen Hügeln sind, kann man noch belächeln. Aber dass Sie gegen ein Infrastruktur- und Standortprogramm wie die Olympischen Spiele sind, ist unglaublich. Das ist ein Skandal. Es ist kurzsichtig, und damit schaden Sie dem Standort Deutschland. ({16}) Wir wissen schon lange, dass Sie gegen alles sind. Seit dem Wochenende wissen wir aber auch, wofür Sie sind. Das muss man sich in der Tat auf der Zunge zergehen lassen, und wir sollten es den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land auch sagen. Sie wollen den Spitzensteuersatz erhöhen. Sie wollen die Gewerbesteuer ausweiten, statt die Freiberufler zu stärken. Sie wollen die Familienpolitik ändern, indem Sie die kostenlose Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern abschaffen. Sie wollen das Ehegattensplitting abschaffen, die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, die private Krankenversicherung abschaffen und vieles mehr. ({17}) Ich sage Ihnen, was das für die Leistungsträger in unserem Land bedeutet. Für einen Polizeivollzugsbeamten im gehobenen Dienst mit einem Bruttojahresgehalt von 54 000 Euro bedeutet das eine monatliche Mehrbelastung von 135 Euro. Das sind 1 620 Euro im Jahr. Das ist die leistungsfeindliche Politik, die Sie betreiben. ({18}) Für einen Angestellten mit einem Jahresgehalt von 66 000 Euro brutto bedeutet dies sogar eine monatliche Mehrbelastung von rund 460 Euro. Das sind pro Jahr 5 400 Euro mehr, mit denen Sie die Leistungsträger in diesem Land belasten. Das ist Ihre Politik. ({19}) Damit leisten Sie keinen Wachstumsbeitrag; Sie würgen vielmehr das Wachstum ab. Wir haben zum ersten Mal seit langem in diesem Jahr wieder einen Wachstumsbeitrag durch die Binnenkonjunktur. Wenn ihnen das Geld fehlt oder sie Angst haben, werden die Menschen kein Geld ausgeben und keinen Wachstumsbeitrag leisten können. Insofern sind Ihre Politik und Ihre Vorstellungen leistungsfeindlich, wachstumsfeindlich und familienfeindlich. ({20}) Wenn es ein Risiko für den Standort Deutschland gibt, dann sind es neben Griechenland und Irland die Grünen. Das ist das Wachstums- und Haushaltsrisiko in Deutschland. ({21}) Wir werden unseren konsequenten Wachstumskurs mit Volldampf fortsetzen. ({22}) Dies tun wir zur Not auch ohne die SPD, aber vor allem ohne die Grünen. ({23}) Damit wird Deutschland wieder dorthin kommen, wo es hingehört, nämlich an die Spitze der Wirtschaft in Europa. ({24})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Etat? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Einzelplan 09 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.13 auf: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Drucksachen 17/3523, 17/3524 Berichterstattung: Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte Heinz-Peter Haustein Sven-Christian Kindler Dazu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir später namentlich abstimmen werden. ({0}) Präsident Dr. Norbert Lammert Außerdem liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden. Einvernehmen gibt es hoffentlich auch darüber, dass die Aussprache zu diesem Einzeletat ebenfalls 90 Minuten betragen soll. - Dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem Kollegen Sören Bartol für die SPD-Fraktion das Wort. ({1})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei dem Minister und seinem Haus für die guten Haushaltsberatungen und die offenen Diskussionen - auch wenn wir inhaltlich nicht immer einer Meinung waren - bedanken. Wenn heute der Einzelplan 16 in der vorliegenden Form verabschiedet wird, dann hat ein Trauerspiel seinen zweiten und wahrscheinlich leider nicht letzten Akt erreicht. Dann hat es die Koalition geschafft, unser Ansehen in der Welt zu ramponieren. Die Kanzlerin hat in Kopenhagen zusätzlich 420 Millionen Euro jährlich für den internationalen Klimaschutz zugesagt. Dann hat sie einen Haushalt vorgelegt, der diese Zusage nicht einmal im Ansatz einzuhalten versucht. Und heute beschließt Schwarz-Gelb diesen Haushalt. Wer so handelt, der trägt die Verantwortung dafür, dass wir auf internationalen Konferenzen zu Klimafragen kein ernst zu nehmender Verhandlungspartner mehr sind. ({0}) Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sorgten gestern mit dem Haushalt des Entwicklungshilfeministeriums und sorgen heute mit dem Umwelthaushalt dafür, dass wir bei der bevorstehenden Konferenz in Cancún keine Basis haben, um für den Klimaschutz zu kämpfen. Wie können wir von anderen Anstrengungen fordern, wenn wir unsere eigenen Zusagen nicht einhalten? ({1}) Wäre ich der zuständige Minister, dann würde ich mich für das Verhalten meiner Regierung in dieser Frage schämen. Welch ein Trauerspiel! Trauerspiel ist das richtige Wort auch für die weiteren Bereiche des Einzelplans 16. In der ersten Lesung am 14. September sagten Sie, Herr Röttgen - ich zitiere -: Wir wollen, dass unser Land, dass Deutschland eine der effizientesten und klimafreundlichsten Volkswirtschaften der Welt wird. … Das wollen wir auch durch Energiepolitik erreichen. … Wir machen ein energiepolitisches Einstiegskonzept in erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Wenn Sie das wollen, Herr Minister, frage ich Sie: Warum tun Sie denn nichts dafür? Sie sagen, dass diese Regierung den Einstieg in die erneuerbaren Energien will, doch Sie fördern den Umstieg nicht, sondern Sie behindern ihn. ({2}) Sie senken die Mittel für das Marktanreizprogramm. Das Marktanreizprogramm hat im Haushalt 2010 eine bewegte Geschichte hinter sich: Kürzung, erneute Aufstockung, Mittelsperrung und Mittelentsperrung. Wir haben ausführlich über das Programm und dessen Wirkung gesprochen, auch darüber, dass dort jeder investierte Euro 7 bis 8 Euro von privater Seite mobilisiert, dass das Programm hochwirtschaftlich ist. Letztlich haben wir Übereinstimmung erzielt. Sonst wären die Mittel für 2010 nicht freigegeben worden. Was haben Sie daraus für 2011 gelernt? Gar nichts! Sie reduzieren die Mittel für das Programm um fast 70 Millionen Euro. Zudem haben Sie einzelne Fördersätze und Boni gekürzt sowie die Zahl der förderfähigen Anlagetypen eingeschränkt. Anlagen, die in Neubauten errichtet werden, und solarthermische Anlagen fallen nun aus dem Förderkatalog. Viele Antragsteller werden so völlig leer ausgehen. Das ist doch kein Einstieg. Das ist Teil eines Ausstiegs aus der Förderung erneuerbarer Energien. ({3}) Die zweite Entscheidung, mit der Sie den Umstieg auf erneuerbare Energien behindern, ist die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. Es gibt keinen einzigen sinnvollen Grund dafür. Weder die Energiekosten noch die Versorgungssicherheit noch der Klimaschutz sind überzeugende Gründe. Der einzig wahre Grund ist, dass Sie den vier großen Stromanbietern die Lizenz zum Gelddrucken verlängern. ({4}) Diese Entscheidung haben Sie auch noch in einem Verfahren durchgesetzt, das die Rechte des Parlaments ignoriert. Sie befriedigen damit die Gier einzelner Konzerne auf Kosten unserer Sicherheit, auf Kosten der nächsten Generation, die es nach wie vor mit der völlig ungelösten Endlagerfrage zu tun bekommt. ({5}) Diesen Eindruck muss auch haben, wer sich die Haushaltsaspekte dieses Deals ansieht. Die Brennelementesteuer wird nur befristet, bis 2016, erhoben. Ihre Höhe wurde gegenüber dem ursprünglichen Ansatz auf zwei Drittel gedrückt. Die Kosten der sicherheitstechnischen Nachrüstung von AKWs werden auf 500 Millionen Euro gedeckelt. Von da an zahlt dann wieder die Allgemeinheit diese nicht abschätzbaren Kosten. Somit bleibt beim Atomdeal nur eine Sache sicher, nämlich der Atommüll. Es gibt weltweit kein einziges Endlager für stark radioaktiven Abfall. Trotzdem werden durch die Laufzeitverlängerung zusätzlich 4 500 Tonnen hochradioaktiver Müll in Kauf genommen. Das ist eine Tonne für jeden einzelnen Tag der Laufzeitverlängerung. Bei der Suche nach einem Endlager zeigt dieser Haushalt klar, dass die Regierung einzig und allein Gorleben im Visier hat. Es soll fast 26 Millionen Euro mehr Mittel für Gorleben geben. Gleichzeitig kürzen Sie die Mittel zur Erforschung anderer Standorte um 500 000 Euro. Es ist besonders auffällig, was im Bereich der Personalstellen beim Bundesamt für Strahlenschutz geschieht. Da werden 17 neue Stellen geschaffen, und diese Stellen sind ausschließlich für den Bereich des geplanten Endlagers Gorleben gedacht. Dies ist eine unzulässige Festlegung und Beschränkung. Wir müssen doch alle Ressourcen für einen offenen Auswahlprozess nutzen. Sonst steuern wir in eine Sackgasse. ({6}) - Genau. Ohne Not haben Sie den gesellschaftlichen Konsens in der Frage des Atomausstiegs aufgekündigt. Der jüngste Castortransport hat gezeigt, dass die Menschen dies nicht hinnehmen werden. Auch die Auswirkungen für die erneuerbaren Energien sind fatal. Der Atomstrom wird die Leitungen zulasten der erneuerbaren Energien verstopfen; denn Atommeiler lassen sich nicht kurzfristig ab- und anschalten, wie Sie wissen. Zu den Verlierern dieses Deals gehören die kommunalen Versorger und die kleinen, neuen Energieunternehmen, die in den vergangenen Jahren in hochmoderne und effiziente Anlagen investiert haben. Wir Sozialdemokraten wollen einen tatsächlichen Umstieg auf erneuerbare Energien. Wir wollen ihn, weil er das Klima schützen hilft, weil er unser Land zukunftsfähig macht und weil er über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die entsprechende Wertschöpfung den Menschen in unserem Land dient. Dem allen dient die Umwelt- und Haushaltspolitik dieser Regierung nicht, lieber Herr Minister. Das machen wir nicht mit. Deswegen werden wir diesem schlechten Haushalt natürlich nicht zustimmen. Vielen Dank. ({7})

Nächster Redner ist der Kollege Bernhard SchulteDrüggelte für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorausschicken, dass die Regierung ein klares, verlässliches und langfristiges Energiekonzept hat, das Orientierung bietet, Herr Kollege Bartol. So viel vorab. Da es sich um eine Haushaltsdebatte handelt, möchte ich nun auf den Haushalt des Umweltministeriums eingehen. ({0}) - Ja, ich mache es. Dieser Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 1,6 Milliarden Euro. Gegen den Trend hin zum Sparhaushalt ist hier eine Steigerung um 3,1 Prozent im Vergleich zu 2010 zu verzeichnen. Das ist ein sehr positives Zeichen. ({1}) Ich möchte eines ganz klar sagen: Die Ausgaben des Umweltministeriums sind nur eine Teilmenge der Gesamtausgaben für den Umweltschutz. Diese Teilmenge macht nur 25 Prozent aus. Es ist uns doch völlig klar, dass Umweltschutz eine Querschnittsaufgabe ist und dass auch andere Ressorts einbezogen sind. Wenn wir alle Ressorts zusammennehmen, kommen wir auf einen Gesamtbetrag von fast 6,5 Milliarden Euro. Das zeigt die große Bedeutung, die Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit für diese Regierung und für diese Koalition haben. ({2}) Ich möchte Beispiele bringen. Durch das Wirtschaftsministerium wird die Forschung zur sparsamen Energienutzung gefördert, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit stellt fast 1,3 Milliarden Euro für Umweltprojekte zur Verfügung, im Bau- und Verkehrsetat finden sich Ausgaben im Umweltschutzbereich von über 1 Milliarde Euro. Sie kennen die großen Forschungsprojekte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Viele davon betreffen den Umweltbereich. Selbst das Finanzministerium engagiert sich im Rahmen des neuen Energie- und Klimafonds. Das ist etwas Neues, etwas Besonderes und zeigt die Zielrichtung, die wir haben. ({3}) - Ich habe Sie nicht verstanden. Fragen Sie einfach! ({4}) Ich möchte jetzt zum Haushalt kommen und darlegen, in welchen Bereichen es während der Beratungen Veränderungen gegeben hat. Es gab zwei wesentliche Änderungen in den Haushaltsberatungen. Die erste Veränderung betrifft das World Conference Center in Bonn. Dieses Kongresszentrum soll den VN-Campus ergänzen. Ich möchte ganz klar sagen, auch wenn Sie meinen, das bestreiten zu müssen, dass sich Deutschland in der Weltgemeinschaft engagiert. Umgekehrt zeigen auch die Ver8222 einten Nationen eine starke Präsenz in Deutschland, in der Bundesstadt Bonn. Bonn hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen VN-Standort neben Wien und Genf entwickelt. Ich möchte das erläutern: Wir haben 25 VN-Büros in Deutschland. Davon sind alleine 18 in Bonn. In diesen Bonner Büros arbeiten mittlerweile rund 800 Mitarbeiter. Vertreten sind so wichtige Organisationen wie das Sekretariat der Klimarahmenkonvention. Das ist wichtig für unser Land. Der Bund unterstützt die Erweiterung des Kongresszentrums. Ich möchte aber jetzt nicht darauf eingehen, wie es zu der schwierigen Lage in Bonn gekommen ist. Die Haushälter waren eindeutig der Meinung, dass es zügig weitergehen muss; denn es handelt sich nicht um irgendein Bauvorhaben. Das ist auch kein lokalpolitisches Steckenpferd, sondern es geht um die Stärkung des VN-Standortes Bonn. Der Minister hat eindeutig gesagt: Das World Conference Center ist ein nationales Thema. Deshalb wurden zusätzliche Mittel bereitgestellt, insgesamt 14 Millionen Euro, davon 4 Millionen Euro aus dem Haushalt des Umweltministers. Internationale Umweltpolitik ist in unserem nationalen Interesse. Vielleicht hätte auch die SPD zustimmen können. ({5}) Ich hatte bis jetzt immer gedacht, die Dagegen-Partei seien die Grünen. Aber in diesem Punkt hat auch die SPD nicht zugestimmt.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kelber?

Ja, selbstverständlich. Ich habe gerade seine Heimat gelobt.

Sie hatten ein nationales Interesse in meiner Heimatstadt gelobt, aber auch ein Lob dieser Stadt wäre gut gewesen. - Ich finde es richtig, dass das Kongresszentrum unterstützt wird. Es wäre aber fair gewesen, wenn Sie, Herr Schulte-Drüggelte - ich kenne Sie als fairen Menschen -, deutlich gemacht hätten, dass die Haushälter nicht den Inhalt kritisiert haben, sondern die Tatsache, dass die Förderung nicht wie vorgesehen aus dem Einzelplan 60 erfolgt, der dafür geschaffen wurde, sondern aus vier Einzelressorts. ({0}) Das hätte zur Fairness gehört.

Selbstverständlich ist das ein nationales Ziel, das wir erreichen wollen. Ich habe die Gesamtsumme genannt. Es gibt mehrere Finanzierungsquellen, nämlich das Umweltministerium, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Rückflüsse aus Entwicklungsprojekten. Das ist der Zusammenhang. Ich wollte nur ein bisschen Zeit haben. Schön, dass Sie gefragt haben! So konnte ich es ein bisschen näher erläutern. Herzlichen Dank, Kollege Kelber. ({0}) Ich füge hinzu: Selbstverständlich befindet sich das nicht mehr im Bereich des Umweltministeriums, sondern - wie die anderen Standorte Genf und Wien - im Bereich des Außenministeriums, was auch im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung sehr vernünftig ist. Die zweite Veränderung, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft das Projekt Gorleben, die Endlagerung. Das ist gerade schon angesprochen worden. Der Haushaltsansatz wird von 21 Millionen Euro auf 47 Millionen Euro erhöht. Dafür werden Ausrüstungen beschafft. Die Erkundung wird - ich will es noch einmal sagen - ergebnisoffen durchgeführt. Es wird erforscht und kein Endlager gebaut, um auch das den Grünen noch einmal klar zu sagen. Das sind Forschungsmittel. ({1}) - Warte doch mal ab! In den Beratungen wurde völlig klar, dass für die Erforschung zusätzliche Stellen nötig sind. Es handelt sich erst einmal um 19 Stellen im Bundesamt für Strahlenschutz. Es war auch richtig, dass wir das so beschlossen haben. Auch die Endlagerung ist eine Querschnittsaufgabe. Beteiligt ist nicht nur das Umweltministerium, sondern auch das Wirtschaftsministerium. Es geht um Grundlagenforschung zur Langzeitsicherheit. Im Wirtschaftsressort ist die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe angesiedelt. In dem Bereich gibt es, bezogen auf Gorleben, zusätzlich zwölf neue Stellen für die geowissenschaftlichen Erkundungsarbeiten. Auch hierzu möchte ich sagen: Das Stichwort lautet „ergebnisoffen“. Denn neben der Erforschung der Endlagerung in Salzformationen betreibt die Bundesanstalt auch Forschung in anderen Wirtsgesteinen. ({2}) - Ja! - Es gibt eine internationale Zusammenarbeit unter anderem mit Frankreich, der Schweiz und Schweden. ({3}) Das zeigt aus meiner Sicht doch eindeutig, dass es glaubwürdig ist, dass hier von einer ergebnisoffenen Forschung in Bezug auf die Suche nach einem geeigneten Endlager gesprochen wird. Ich halte das auch für einen richtigen Weg. ({4}) Es ist nötig, dass ausreichend Personal und eine ausreichende Mittelausstattung vorhanden sind, damit die Frage der Endlagerung jetzt beantwortet wird. Es wäre unverantwortlich, wenn wir jetzt nicht nach einer Lösung suchen, sondern alles nach hinten schieben würden. Und es wäre verantwortungslos, das auf die nächsten Generationen abschieben zu wollen. Das wäre eine unverantwortliche Politik. ({5}) - Kommen wir jetzt mal wieder ein bisschen runter! Ich möchte am Ende dieser kurzen Rede zum Haushalt sagen, dass wir in den Diskussionen, in den Berichterstattergesprächen doch überwiegend sachlich und auch überwiegend zielorientiert waren. An dieser Stelle möchte ich mich als Hauptberichterstatter ganz herzlich auch bei meinen Mitberichterstattern für die Zusammenarbeit bedanken. Es sind dies, Herr Präsident: HeinzPeter Haustein, Sören Bartol, Sven Kindler und Michael Leutert. Ganz besonders möchte ich mich beim Umweltministerium und den Mitarbeitern bedanken. Herzlichen Dank. ({6})

Das Wort hat nun Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nächste Woche beginnt in Cancún die Weltklimakonferenz. Eine Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit der Bundesregierung im internationalen Klimaschutz wird sein, inwieweit sich Deutschland an der Finanzierung von Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen im globalen Süden beteiligt. Sie wissen, bis 2020 sollen dafür mindestens 100 Milliarden Dollar von den Industriestaaten in die Entwicklungsländer fließen. 2010 werden nun in diesem Land rund 350 Millionen Euro auf die Kopenhagen-Zusage zum Waldschutz angerechnet. Diese Gelder sind aber bereits auf der Biodiversitätskonferenz in Bonn 2008 für den Schutz der biologischen Vielfalt versprochen worden. Es wird also doppelt angerechnet. Insgesamt gab es in diesem Jahr nur 70 Millionen Euro - ich sage es jetzt einmal so - frisches Geld; und für 2011 und 2012 sollen diese mageren 70 Millionen Euro sogar ganz gestrichen werden. Dann zu Herrn Niebel: ({0}) Es ist schlimm, dass der Entwicklungshilfeminister Niebel die Zusage für die Unterstützung des ITT-Projektes in Ecuador zurückgezogen hat. ({1}) Die Regierung hat dort im August dieses Jahres einen Fonds für den Yasuní-Nationalpark eingerichtet. Er hat zum Ziel, die Regenwälder zu erhalten und das Öl im Boden zu lassen. Alle Bundestagsfraktionen hier in diesem Hause hatten dieses Projekt bislang unterstützt. Und jetzt? Herr Niebel gibt ihm den Dolchstoß. Dann kommen wir zur Klima-Kompensation der Dienstreisen der Abgeordneten. Wir haben im Umwelt- und auch im Verkehrsausschuss lange dafür gekämpft, dass die Klimaschäden, die dadurch entstehen, dass Abgeordnete irgendwohin fliegen, durch Klimaschutzprojekte im globalen Süden kompensiert werden. Jetzt steht das ganze Vorhaben schon wieder vor dem Aus. Wir haben lange dafür gebraucht, dass diese Kompensation stattfindet. Schade, wirklich schade! ({2}) Auf der einen Seite will die Koalition am liebsten jeglichen Klimaschutz in den Emissionshandel pressen, oft in Systeme mit höchst zweifelhaftem Nutzen für den Klimaschutz. Auf der anderen Seite aber kappen Sie im Zusammenhang mit dem Emissionshandel genau an den Projekten mit der höchsten ökologischen und sozialen Glaubwürdigkeit, nämlich bei Projekten mit dem „Gold Standard“, den zum Beispiel auch die Projekte von Atmosfair erhalten haben. Durch die Kompensation des jährlichen Treibhausgasausstoßes von rund 166 000 Tonnen der von diesem Haus durchgeführten Flüge werden im Moment zwei sehr sinnvolle Projekte in Indien finanziert. Das eine hat zum Ziel, zusätzliche Solarlampen im ländlichen Raum zu verteilen. Das spart Lampenöl und CO2. In dem anderen wurde dank der deutschen Gelder die Möglichkeit geschaffen, Senferntereste zu verwerten, was ebenfalls den CO2-Ausstoß mindert. Aber damit soll jetzt Schluss sein. Der Bundestag, der Milliarden für Rüstung und Straßenbau verpulvert - da gibt es ja noch einiges mehr -, kann nicht einmal 4 Millionen Euro zusammenkratzen, um seine eigenen Dienstreisen klimaneutral zu stellen. Ich halte das wirklich für peinlich. ({3}) Gleichzeitig verzichten Sie auf Einnahmen in Milliardenhöhe - das sollten Sie sich anhören! -, und zwar in einem Bereich, in dem es die großen Stromkonzerne treffen würde. Das kann man den Leuten, die diese Debatte jetzt gerade vor dem Fernseher verfolgen, nicht oft genug sagen. So ist die gerade beschlossene Abschöpfung von Sondergewinnen aus der AKW-Laufzeitverlängerung einfach ein Witz. Die Atomkonzerne kassieren dank der Laufzeitverlängerung über die Jahre zusätzlich zwischen 78 Milliarden Euro und 114 Milliarden Euro. Nach den Plänen der Bundesregierung soll weniger als die Hälfte davon abgeschöpft werden, ({4}) vielleicht auch nur ein Drittel. Mal schauen, wie die noch tricksen! Die Atomkonzerne - das wissen wir alle; das ist bekannt in diesem Lande - sind ja findig. RWE will noch in diesem Jahr die Hälfte der 193 Brennelemente von Biblis B austauschen. Der Konzern will damit schlicht die Brennelementesteuer umgehen, die zum 1. Januar 2011, also im nächsten Jahr, in Kraft tritt. RWE spart dadurch 280 Millionen Euro. Kein Wunder, dass andere Atomkonzerne nun Ähnliches vorhaben! Vielleicht ist das aber die „Unterstützung des Mittelstandes“, wie die CDU/CSU das immer nennt. 280 Millionen Euro durch einen Steuertrick, von dem die Bundesregierung vorher gewusst haben muss - ihr habt es gewusst! -, ({5}) das ist ungefähr so viel, wie Deutschland 2011 den Entwicklungsländern für Klimaschutz und Anpassung zur Verfügung stellen will. Hätten Sie die AKW-Milliarden dafür verwenden können, dann hätte es tatsächlich frisches Geld gegeben statt nur recycelter Zusagen. ({6}) Das Trauerspiel um die Besteuerung der Kraftwerksbetreiber muss jetzt endlich ein Ende haben. Deshalb fordert die Linke, endlich jene Extraprofite abzuschöpfen, die die Konzerne aus den Preiseffekten des Emissionshandels ziehen. Dabei geht es nicht nur um die AKW-Betreiber, sondern auch um die Kohlekraftwerksbetreiber. Es geht da nicht um Peanuts. Alle zusammen kassieren durch die kostenlose Vergabe von Emissionsrechten zig Milliarden Euro, und zwar leistungs- und risikolos. In der zweiten Handelsperiode 2008 bis 2012 sollen es rund 35,5 Milliarden Euro, also rund 7 Milliarden Euro pro Jahr, sein. Dieses Geld könnte man sehr sinnvoll für soziale und ökologische Projekte einsetzen. Auch auf dem Gebiet der Bekämpfung des Klimawandels - Stichwort „Kompensation“ - wäre vieles möglich. Aber Sie machen den Konzernen Geschenke. Das ist Ihre Strategie, und die verfolgen Sie weiter. ({7})

Das Wort hat nun Heinz-Peter Haustein für die FDPFraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Gäste auf den Tribünen! Zuerst ein herzliches Dankeschön an das Ministerium von Umweltminister Röttgen! Er führt es sehr kompetent und sorgt dafür, dass es vorwärts geht in diesem Lande. ({0}) Der Haushalt 2011 umfasst nur 1,635 Milliarden Euro. Das sind 45 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr - und das trotz der Schuldenbremse. Das heißt, wir bekennen uns zum Sparen. Aber dort, wo es notwendig und dringend ist, machen wir mehr. ({1}) Wer aber denkt, diese 1,635 Milliarden Euro seien alles, der irrt. Es ist ein Querschnittshaushalt: In weiteren fünf Ministerien wird die Summe von rund 5 Milliarden Euro für den Umweltschutz bereitgestellt. Dazu kommen Kredite der KfW und ERP-Mittel von 2,5 Milliarden Euro. Alles in allem werden für diesen Bereich in unserem Haushalt also 9 Milliarden Euro bereitgestellt. Ich meine, das kann sich sehen lassen. ({2}) Der Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gliedert sich in einen Stammhaushalt mit Mitteln in Höhe von 1,142 Milliarden Euro und in einen weiteren Haushalt mit Mitteln für den Endlagerbereich in Höhe von 497 Millionen Euro. Hier hat es einen Aufwuchs von 129,7 Millionen Euro gegeben. Hierfür werden also 35,5 Prozent mehr zur Verfügung gestellt; denn es ist wichtig, sich der Endlagerproblematik zu widmen. Gerade auf diesem Gebiet herrschte zehn Jahre lang Stillstand. ({3}) Rot-Grün hat sich hinter einem Moratorium versteckt und unverantwortlicherweise nichts getan. ({4}) Jetzt gibt es endlich einen Minister, der sagt: Es geht los. ({5}) Wir machen etwas und suchen ein Endlager; denn das ist wichtig. Wir stellen dafür 129 Millionen Euro mehr zur Verfügung und versuchen, ergebnisoffen vorzugehen und ein Endlager in Gorleben oder woanders zu finden. ({6}) Ich persönlich meine, wir sollten einmal darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, ein europäisches Endlager zu finden und zu betreiben. ({7}) - Das ist ein Gedankenanstoß. Ein europäisches Endlager unter Einbeziehung von Russland! Gut zuhören, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Kollege Haustein, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vogt von der SPD-Fraktion?

Bitte schön.

Herr Kollege, ich möchte von Ihnen wissen, ob Ihnen bekannt ist, wer im Jahr 2006 verhindert hat, dass der Vorschlag von Bundesumweltminister Gabriel in der Großen Koalition, die Suche nach alternativen Endlagern fortzusetzen, umgesetzt wurde. Ist Ihnen bekannt, dass insbesondere die damaligen Ministerpräsidenten Oettinger und Stoiber dagegen Sturm gelaufen sind? ({0})

Das ist mir bekannt. Doch es war richtig, festzustellen, dass man ein Gesamtkonzept braucht. Seitens der Länder sollte man sich nicht auf die Bundesregierung, die Bundesminister einschießen. Was Sie hier vorbringen, ist kein Argument. ({0}) - Ich möchte mit meiner Rede fortfahren. Wir sind gerade bei den Kernkraftwerken. Hier wurde gesagt, es sei unverantwortlich, dass wir sichere, gute Kernkraftwerke weiter betreiben. Ich nenne Ihnen reine Zahlen: Es gibt weltweit 436 Kernkraftwerke; 29 sind im Bau, 120 in Planung. ({1}) Sie wollen die zwölf sichersten Kernkraftwerke der Welt abschalten und das Volksvermögen zum Fenster hinausschmeißen. Das machen wir nicht mit! ({2}) Ich möchte kurz auf das Marktanreizprogramm eingehen; Sören Bartol hat es angesprochen. Das Marktanreizprogramm wurde von Herrn Gabriel installiert. Es war so aufgebaut: Die Erlöse aus dem Verkauf von CO2Emissionszertifikaten wurden genommen, um das Marktanreizprogramm zu speisen, über das sinnvolle Projekte finanziert werden. ({3}) So war es bis jetzt. Wir haben im letzten Jahr diese unsägliche, sehr variable, unzuverlässige Speisung aufgegeben. Wir haben gesagt: Das Marktanreizprogramm wird direkt aus den allgemeinen Steuereinnahmen finanziert. ({4}) Es ist nämlich besser, ein Marktanreizprogramm auf Granitfüße zu stellen als auf tönerne Füße wie vorher bei Rot-Grün. ({5}) Liebe Freunde, ich komme zum Thema Naturschutz. Für uns ist Naturschutz sowieso Herzenssache. ({6}) Wir haben einen Titel „Artenvielfalt“ geschaffen: 15 Millionen Euro für den Erhalt der Artenvielfalt. Auch das gehört dazu. Sie sehen also: Alles in allem betreiben wir mit Vernunft und Weitblick eine gute Politik, auch im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes. Wir tun alles, damit unsere Kernkraftwerke noch sicherer werden. ({7}) In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge. ({8})

Das Wort hat nun Dorothea Steiner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Post vom Deutschen Atomforum gekriegt: „Über 17 Brücken musst du gehen.“ Im Text heißt es: Gut, dass wir in Deutschland 17 verlässliche und belastbare Kernkraftwerke haben, die eine sichere Brücke in die Energiezukunft bilden! Ein Satz, drei Lügen. Zudem missbraucht diese Karte aus der Fälscherwerkstatt der Atomindustrie ({0}) schamlos das Copyright von Peter Maffay. ({1}) Ich will Ihnen einmal sagen, was die Lügen sind: Erstens: „17 verlässliche … Kernkraftwerke“. Krümmel usw. verlässlich? Zweitens: „sichere Brücke in die Energiezukunft“. Sicher? Voll gelogen. Drittens: „Gut, dass wir … Kernkraftwerke haben“. Voll gelogen! 70 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dass man die Atomkraftwerke abschalten und ohne Atomkraft auskommen sollte. ({2}) All das ist Täuschung, genau wie die Ankündigung von Angela Merkel und ihrem Knappen, dem Atomminister Röttgen, mit ihrem Energiekonzept und ihren Atomgesetzen eine Energierevolution einzuleiten. Herr Röttgen, das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen uns nur Ihren Umwelthaushalt anzusehen: Es ist kein Haushalt, der die erneuerbaren Energien nach vorne bringt, sondern ein Atomhaushalt. ({3}) Der Programmhaushalt des BMU wird massiv gekürzt. Der Atom- und Endlagerbereich wird auf fast ein Drittel des Gesamtetats gesteigert. Man muss Ihre Zahlen auseinandernehmen. Während die Ausgaben für den Betrieb des Standorts Gorleben mit 21 Millionen Euro auf bisheriger Höhe bleiben, sind 26 Millionen Euro allein für die Erkundung vorgesehen. Es ist völlig überzogen, so viel Geld vorzusehen, um eine Strecke aufzufahren. Es ist Beleg dafür, dass hier nicht mehr erkundet, sondern gebaut wird. Was soll ich dazu anderes sagen als „Schwarzbau“, Herr Röttgen? ({4}) Natürlich wird die GRS, die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, in Millionenhöhe subventioniert. Ihr wird die Sicherheitsanalyse für Gorleben zugeschoben, damit unter Leitung des Atommanagers Thomauske das gewünschte standortspezifische Ergebnis herauskommt.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Flachsbarth?

Ich möchte noch einen Satz sagen, danach gerne. Herr Röttgen, vom Bundesamt für Strahlenschutz hätten Sie es preiswerter und vor allem wissenschaftlich objektiver bekommen.

Bitte schön, Kollegin Flachsbarth.

Frau Kollegin Steiner, das Argument des Schwarzbaus ist ja ein wunderschönes, durch vielfache Wiederholung wird es aber nicht wirklich besser. Ist Ihnen bekannt, dass der Bundesgerichtshof in den Jahren 1990 und 1995 höchstrichterlich festgestellt hat, dass die Erkundung des Salzstocks Gorleben erstens nach Bergrecht so höchstrichterlich sanktioniert wird und zweitens auch die Dimensionierung der Schächte und der Strecken aus bergbautechnischen Gründen so rechtlich angemessen und völlig in Ordnung ist? Sollte Ihnen das bekannt sein, schließe ich die Frage an: Wie sieht das Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsverständnis der Grünen aus, wenn sie diese Gerichtsurteile ignorieren? Sollte auch das an Ihnen vorbeigehen, lautet meine Frage: Warum hat Herr Bundesumweltminister Trittin zu der Zeit, zu der er Minister war und die Möglichkeit hatte, dieses Erkundungsbergwerk endgültig stillzulegen, aufgrund seiner Rechtsauffassung nicht ebendieses getan? ({0})

Frau Kollegin Flachsbarth, selbstverständlich ist mir diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt. Sie haben die Daten genannt. Letztes Datum: 1995. Ich habe von den jetzigen Erkundungen gesprochen und gesagt, dass diese Art von Erkundung mit dieser immensen Summe nur bedeuten kann, dass das ein Ausbau ist. ({0}) - Lassen Sie mich doch einmal antworten! - Wenn ich zu diesem Vorhaben „Schwarzbau“ sage, dann möchte ich Sie auch daran erinnern, dass dieses Unternehmen nach Urururaltbergrecht statt nach Atomrecht stattfindet. Wenn wir uns darüber streiten, ob das Erkundung oder Bau ist, darf ich diese Frage wohl aufwerfen. Ganz abgesehen davon ist es eine Täuschung, wenn man nach dem Bergrecht von 1983 vorgeht, weil das Bundesumweltministerium danach so behandelt wird, als würde es als Unternehmer Salz abbauen und nicht ein atomares Endlager erkunden und bauen wollen. Von daher ist das sicherlich keine Missachtung des Bundesgerichtshofs und demokratischer Prinzipien, sondern ich konstatiere eher, was sich vor unserer Nase bzw. unter unseren Füßen in Gorleben gerade abspielt. ({1}) Deswegen halte ich den Begriff „Schwarzbau“ aufrecht. Ich kann leider nicht nur auf Gorleben eingehen; denn ich muss - das ist das Problem - auch noch etwas zum Rest des Haushalts sagen. Eines muss ich aber noch aufgreifen: Angesichts dieser Fakten und Zahlen betonen Sie hier die angebliche Ergebnisoffenheit. Ich sage: Für mich lässt sich aus den Zahlen ableiten, dass das überhaupt nicht ergebnisoffen ist. Das ist die vorzeitige Schaffung von Fakten. Deswegen wollen wir diese 31 Millionen Euro voll aus dem Haushalt herausstreichen. ({2}) Ihr nächster Streich im Zusammenhang mit Atomkraft und Energie: Das Sondervermögen Energie- und Klimafonds, das Sie hier als innovativ preisen, ist nichts anderes als ein PR-Gag, um die Milliardenprofite der Atomkonzerne zu legitimieren. Das hat auch noch den schönen Nebeneffekt, dass sonstige, normale Ausgaben aus dem Programmhaushalt des Umweltministeriums elegant verschoben werden können. ({3}) Die Beteiligung der Atomkonzerne an diesem Fonds ist lächerlich. ({4}) - Danke. Streiten wir uns darüber, wer hier lächerlich ist. Ich würde sagen: Argumentieren wir lieber! Auch an anderen Punkten, zum Beispiel bei der Energiesteuer, haben sich der Umwelt- und der Finanzminister Ausnahmen und Zugeständnisse abverhandeln lassen. Sie verzichten auf die ökologische Lenkungswirkung. Die brauchen sie nicht. Die wollen sie nicht. Noch eine kleine Bemerkung zur Brennelementesteuer, auch wenn das nicht den Einzelplan 16, sondern den Einzelplan 12 betrifft; aber das gehört ja zum Bereich des Umweltministeriums. Daran können Sie genau sehen, wie das funktioniert hat: Erst 3,1 Milliarden Euro, dann 2,3 Milliarden Euro, und jetzt ist man bei 1,5 Milliarden Euro angekommen. Davon sind noch mindestens 300 Millionen, vielleicht auch 400 Millionen Euro abzuziehen, weil die Kommunen die ausfallende Gewerbeund Körperschaftsteuer vom Bund zurückerstattet haben wollen. Lächerlich! Wie ein Bettvorleger! Wie ein zahnloser Tiger! 1 Milliarde bei 70 Milliarden Euro Nettogewinn der Atomwirtschaft! ({5}) Noch eine kurze Bemerkung: Wenn es nicht um die Großen, sondern um die Kleinen geht, zum Beispiel bei der Fernwärme, kürzen Sie ohne Vorwarnung. Damit verursachen Sie eine massive finanzielle Belastung bei den Millionen kleiner Privathaushalte, die Fernwärme beziehen. Genauso verzichten Sie auf eine Aufstockung des Marktanreizprogramms. Wir wollen 160 Millionen Euro. Das wäre eine echte Mittelstandsförderung und keine Förderung der Großen. Aber auch das wollen Sie nicht. Die Großindustrie steht Ihnen näher und liegt Ihnen mehr am Herzen. Deswegen kann ich nur sagen: Wir können nicht anders, als diesen Haushalt abzulehnen. Wir haben einen ökologischen und modernen Gegenentwurf vorgelegt. Er ist nicht nur solide gegenfinanziert, sondern er zeigt auch, wie wir ohne die teuren und wackligen Atombrücken einer zukünftigen Versorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien näher kommen; denn dahin wollen wir. Vielen Dank. ({6})

Jetzt folgt eine Kurzintervention der Kollegin Enkelmann.

Frau Kollegin Steiner, ich gebe gerne zu, auch wir DDR-Bürger haben uns damals gefreut, als Peter Maffay das Lied „Über sieben Brücken“ gesungen hat. Er hat dies allerdings, ein Jahr nachdem die DDR-Band Karat diesen Titel herausgebracht hat - der Text ist von Helmut Richter -, getan. ({0}) Im Übrigen hat Karat 1984 für diesen Titel in der Bundesrepublik die Goldene Schallplatte bekommen. Daher sollten wir darauf hinweisen: Das Copyright liegt bei der Band Karat, die heute noch erfolgreich ist. ({1})

Nun Frau Kollegin Steiner zur Erwiderung.

Sie haben natürlich recht. Wir wollen das Licht der Band Karat sozusagen nicht unter den Scheffel stellen. Angesichts der recht perfiden Anspielung des Atomforums ist es mir besonders wichtig, festzustellen, dass es im Lied heißt: Über sieben Brücken musst du gehen, sieben dunkle Jahre überstehen … ({0}) Und dann: Aber einmal auch der helle Schein … Jetzt kommt uns die Atomindustrie mit 17 Brücken in ihre atomare Zukunft. Das finde ich einfach perfide. ({1})

Nun hat Bundesminister Röttgen das Wort. - Bitte schön.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Enkelmann, ich muss gestehen, Sie haben den Anfang meiner Rede vorweggenommen. ({0}) Aber das ist eine Kooperation, die ich durchaus akzeptiere. ({1}) Frau Kollegin Steiner, Sie haben sich nicht nur bei dem Lied ein bisschen geirrt, sondern bei Ihnen sind auch Entscheidungen des BGH und des Bundesverfassungsgerichts ein wenig durcheinandergekommen. Das übersehe ich mit einer gewissen Großzügigkeit. Ich hoffe aber, dass Ihr Beitrag nicht repräsentativ für den umweltpolitischen Anspruch Ihrer Fraktion ist. Das war nämlich inhaltlich nichts; Ihre Argumente waren nicht stichhaltig. ({2}) Das war eine alte Schallplatte mit vielen falschen Argumenten. ({3}) Ich will versuchen, zu einer Versachlichung der umweltpolitischen Debatte zurückzukommen. ({4}) - Ich glaube, wer Ihrer Rede genau zugehört hat, der weiß, dass Sie das eine oder andere Argument gut gebrauchen können. Ich möchte einmal der Frage nachgehen - das ist durchaus ein roter Faden in unserer haushaltspolitischen Debatte -, was der Beitrag der Umwelt- und Klimapolitik und der erneuerbaren Energien zu Wachstum und wirtschaftlicher Entwicklung in unserem Land ist. Die Frage, was Klima- und Umweltschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz schon heute zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Wertschöpfung und zur technologischen Entwicklung in unserem Land beitragen, ist eine der wichtigen Fragen, deren Beantwortung auch für unser wirtschaftspolitisches Grundverständnis hinsichtlich der Entwicklung in den nächsten Jahren absolut entscheidend sein wird. Zunächst möchte ich ein paar Zahlen präsentieren. Diese Zahlen sprechen fern jeder politischen Wertung einfach für sich. Das Weltmarktvolumen der Umwelttechnologien beträgt in diesem Jahr rund 1,5 Billionen Euro. Es wird sich in den nächsten zehn Jahren sicher auf über 3 Billionen Euro verdoppeln. Unser Land mit seinen Ingenieuren hat den relativ größten Weltmarktanteil mit 16 Prozent. ({5}) Das ist ein Volumen von umgerechnet 224 Milliarden Euro. Der Erfolg drückt sich inzwischen auch in der Zahl der Arbeitsplätze aus. ({6}) - Ich weiß gar nicht, warum Sie sich darüber aufregen. Man kann sich doch auch einmal darüber freuen, wenn unser Land erfolgreich ist. Warum müssen Sie sich immer darüber empören? ({7}) Es macht Sie nicht sympathischer und Ihre Position nicht überzeugender, wenn Sie missgünstig die Fakten ignorieren, die den Erfolg unseres Landes zeigen. ({8}) Inzwischen sind 1,8 Millionen Arbeitsplätze in dieser Branche entstanden, darunter 340 000 Arbeitsplätze allein im Bereich der erneuerbaren Energien. Das zeigt das dynamische Wachstum der Arbeitsplätze in diesen Bereichen. ({9}) Alle Untersuchungen gehen davon aus, dass sich in den nächsten Jahren dieses Wachstum bei den Arbeitsplätzen, gerade was die grünen Dienstleistungen betrifft, mit der Schaffung von mehreren 100 000 Arbeitsplätzen weiter dynamisch gestalten wird. Es sind enorme internationale Weltmarktanteile, die wir auch im Export von Umweltschutzgütern halten. Hier betragen die Anteile zwischen 5 und 30 Prozent. Insbesondere umweltfreundliche Energieerzeugung, Trennung und Verwertung von Abfall sind unsere Kernkompetenzen. Trotz Wirtschaftskrise sind in der Branche der erneuerbaren Energien im letzten Jahr über 20 Milliarden Euro in die Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien investiert worden. Das heißt, selbst in Krisenzeiten, in wirtschaftlichen Rezessionszeiten sind die Investitionen in die Branche der erneuerbaren Energien ein Wachstumstreiber gewesen. Das ist etwas, was wir hervorheben sollten. Ich komme zum Thema Materialeffizienz. Die Deutsche Materialeffizienzagentur schätzt, dass die Materialkosten der deutschen Wirtschaft um rund 100 Milliarden Euro - das sind 20 Prozent - sinken könnten. Hier liegt also ein großes Potenzial der Kostensenkung. ({10})

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fell?

Nein, im Moment nicht. Die Materialkostenanteile im produzierenden Gewerbe belaufen sich auf rund 46 Prozent; die Lohnanteile liegen bei unter 20 Prozent. Das heißt, hier Effizienzpotenziale zu heben, bedeutet eine Kostensenkung für die Wirtschaft. ({0}) Genauso zeigt sich das bei den Patentanmeldungen, die ja Ausdruck der technologischen Leistungsfähigkeit sind. 23 Prozent aller vom Europäischen Patentamt jährlich erteilten Patente im Umwelt- und Energiesektor entfallen auf deutsche Unternehmen. Man könnte die Liste mit Biogasanlagenherstellern, Umwelttechnik und anderen Elementen fortsetzen. Meine Damen und Herren, ich trage das deshalb vor, um mich einer Frage zu nähern, nämlich: Wie viel Umweltpolitik können wir uns wirtschaftlich leisten? Ich finde, dass die genannten Zahlen belegen, dass diese Frage schon im Ansatz falsch gestellt ist. ({1}) Die Antwort und These lautet: Wir können es uns wirtschaftlich nicht leisten, auf Umweltpolitik zu verzichten. ({2}) Das ist die Linie unserer integrierten Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Das ist eben der Unterschied: Während Sie offensichtlich geistig immer noch in irgendwelchen Schützengräben sind, hat diese Koalition den Widerspruch und Antagonismus hinsichtlich Ökonomie und Ökologie endgültig hinter sich gelassen. ({3}) Ökonomie kann nur erfolgreich sein, wenn wir ökologisch verantwortlich handeln. Das ist der Punkt. Die richtige Frage muss lauten: Wie müssen wir Umweltpolitik gestalten, damit wir auch in Zukunft wirtschaftlich an der Spitze bleiben? Ich glaube übrigens, das ist eine wesentliche politische Wettbewerbsfrage. Auch an dieser Stelle sage ich: Es wird nicht mehr lange dauern, bis sich die Bürgerinnen und Bürger die Parteitagsbeschlüsse durchlesen werden, die Sie auf Ihrem Grünen-Parteitag gefasst haben. Da gibt es ja nicht nur die Peinlichkeit des Olympia-Beschlusses, den Sie gefasst haben; vielmehr zieht sich das geistige Niveau des Olympia-Beschlusses durch Ihr ganzes energiepolitisches Programm. ({4}) Das ist nicht finanzierbar. Das ist kein Wachstumstreiber. Sie schaffen es eben nicht, Ihren - von mir aus umweltpolitisch guten Willen mit wirtschaftlicher Vernunft zu verknüpfen. ({5}) Sie haben gerade wieder in Ihren Beschlüssen bewiesen, dass Sie beides noch nicht zusammengebracht haben. ({6}) Wir hingegen machen das konsequent; denn das ist das Markenzeichen dieser Koalition. Wir haben ein Energiekonzept mit einer klaren Orientierung verabschiedet. Überhaupt muss es ein Energiekonzept geben; denn man kann keine Energiepolitik machen, wenn sie nicht langfristig gedacht ist. ({7}) Wir haben klare Ziele, und die Ziele, die wir uns in diesem Energiekonzept gesetzt haben - deshalb habe ich die Zahlen vorgetragen -, sind an den Wachstumsmöglichkeiten und Potenzialen orientiert, die in Effizienz und in erneuerbaren Energien liegen. Darum sagen wir: 80 Prozent erneuerbare Energien. Darum sagen wir: mindestens 80 Prozent CO2-Reduzierung. Darum sagen wir: 50 Prozent Energieverbrauchsreduzierung durch Effizienzpotenziale. ({8}) Die Fortsetzung dieses wirtschaftlich erfolgreichen Kurses durch Umwelt- und Klimapolitik ist Ausdruck und Inhalt unseres Energiekonzepts. ({9}) Wir setzen das aber nicht nur in der Energiepolitik durch, sondern wir machen es auch auf anderen Gebieten. Ich nenne die biologische Vielfalt. Ich glaube, Kollege Haustein ist darauf schon eingegangen. Von biologischer Vielfalt haben Sie auch immer viel geredet, ({10}) Sie hatten ja grüne und sozialdemokratische Bundesminister. Aber diese Koalition war die erste, die ein Bundesprogramm Biologische Vielfalt etabliert und mit 15 Millionen Euro ausgestattet hat. ({11}) Das ist jetzt zum ersten Mal geschehen; Sie haben es nicht gemacht. ({12}) Wir haben gemeinsam die Konferenz zur biologischen Vielfalt in Nagoya zu einem Erfolg gebracht. Das heißt, nationale und internationale Politik gehen Hand in Hand. Wir sind auch deshalb international erfolgreich, weil wir national glaubwürdig handeln. ({13}) Das ist übrigens eine Gemeinsamkeit, die sich über Jahre entwickelt hat; ganz viele Umweltminister haben daran mitgewirkt. Genauso wird es bei der Klimakonferenz sein, zu der wir Anfang Dezember aufbrechen werden. Auch im Bereich Klimaschutz setzen wir diese Politik fort; denn auch hier geht es um die Endlichkeit von Ressourcen. Man kann es sich wie folgt vorstellen: Jedes Land, insbesondere die Industrieländer, haben ein begrenztes Budget an CO2-Emissionen zur Verfügung. Wenn wir dieses Budget überschreiten - es macht ungefähr 10 bis 15 Prozent unserer heutigen CO2-Emissionen aus -, werden wir die Erderwärmung nicht unter Kontrolle halten. Das ist unsere nationale Politik; diese müssen wir international flankieren. Dem gilt unser voller Einsatz als deutsche Bundesregierung und als Koalition. ({14}) Es geht nicht nur um irgendwelche Zahlen, irgendwelche Technologien, sondern um den grundlegenden Transformationsprozess von der ressourcenverbrauchenden, energieverbrauchenden, CO2-emittierenden Wirtschafts- und Lebensweise zu einer ressourceneffizienten, energieeffizienten, CO2-sparsamen Wirtschafts- und Lebensweise. Diesen Prozess gestalten wir für unser Land. ({15}) Wir wollen und werden dies - diesen Gedanken möchte ich noch anfügen - weiter in das Konzept sozialer Marktwirtschaft einbinden. Darum war es richtig, die Photovoltaikförderung, die staatliche Vergütung zu senken. Denn die Branche ist erfolgreich, und die Preise sind gefallen. Diese Senkung ist Teil der Einbindung in soziale Marktwirtschaft. Ich sage all denen, die jetzt Strompreiserhöhungen mit den Kosten durch erneuerbare Energien begründen: Lesen Sie sich die Anmerkungen des Präsidenten der Bundesnetzagentur durch. Erneuerbare Energien und deren Einspeisevorrang sorgen dafür, dass die Großhandelspreise sinken. Darum sind die erneuerbaren Energien und ihre Förderung keine angemessene Begründung für Strompreiserhöhungen. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen. ({16}) Gerade durch die erneuerbaren Energien entstehen Gewinnmargen. Abschließend möchte ich sagen: Neben der Einbettung in soziale Marktwirtschaft müssen wir selbstverständlich für die demokratische Akzeptanz sorgen. Hier denke ich an den Leitungsausbau. Ich glaube, dass Akzeptanz entscheidend mit der Bereitschaft zum Dialog und mit der Erfüllung einer Begründungspflicht der Politik zusammenhängt. Wir stehen in der Pflicht, Infrastrukturprojekte zu begründen. Leitungsausbau ist mit erneuerbaren Energien verknüpft; das müssen wir den Leuten sagen. Wer auf erneuerbare Energien umsteigen will, wer CO2-Einsparungen erreichen will, muss den Leitungsausbau akzeptieren. Beides gehört zusammen; man kann es nicht voneinander trennen. ({17}) Dazu gehört auch, die Folgen der Energienutzung der Vergangenheit und der Brückentechnologie zu begründen und die Verantwortung dafür zu übernehmen. Ich nenne das Stichwort Gorleben. Herr Trittin hatte recht, als er gesagt hat: Es gibt keinen vernünftigen Grund, gegen das Zwischenlager Gorleben zu demonstrieren; denn es ist die Aufnahmestätte für genutzte Brennelemente, deren Nutzung politischem Willen entsprochen hat. ({18}) Mit dieser These hatte er völlig recht. Jetzt soll er auch dazu stehen. Genauso stehen wir in der Verantwortung - das sagen auch Sie -, eine sichere Endlagerstätte zu finden. Es muss ermittelt werden, ob Gorleben geeignet ist oder nicht. Das muss im Dialog und transparent geschehen. Das muss und wird rechtsstaatlich geschehen. Ich bin selbstverständlich zu diesem Dialog bereit. ({19}) Ich sehe mich in der Pflicht, diesen Dialog zu führen, und ich möchte diesen Dialog führen. Darum werde ich heute in einer Woche nach Gorleben reisen, den Dialog vor Ort führen, die Kritik entgegennehmen und mir die differenzierten Argumente anhören. Dieser Dialog findet nicht nur an einem Tag statt, sondern es wird der Beginn eines Dialogprozesses sein, den Sie schon lange hätten einleiten können. ({20}) Fordern Sie nicht von uns, was Sie selber nicht erbracht haben. Dialog ist ein Instrument demokratischer Willensbildung. Wir haben eine Bringschuld. Im Stil und in der Sache müssen wir diese zukunftsweisende Politik begründen. Der Punkt ist: Wir können es begründen. Denn wir machen keine ideologisch motivierte Energiepolitik, ({21}) sondern eine Energie-, Klima- und Umweltpolitik, die die Natur schont und daraus ein wirtschaftliches WachsBundesminister Dr. Norbert Röttgen tumsprogramm entwickelt. Das sind unser Anspruch und Ansatz in der Umwelt- und Klimapolitik. Danke sehr. ({22})

Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen HansJosef Fell das Wort.

Herr Minister Röttgen, Ihre wunderbaren Reden zu erneuerbaren Energien sind ja inzwischen allseits bekannt. Ich will darauf eingehen, dass diese Reden und Ihre Taten weit auseinanderklaffen, und zwar sowohl in der Vergangenheit als auch heute. Es ist wunderbar, zu hören, wie stark Sie heute die Wirtschaftskraft der erneuerbaren Energien gelobt haben. Sie haben auch viele Falschargumente bezüglich der hohen Kosten und anderes ausgeräumt. Dafür herzlichen Dank. Sie haben auch gesagt, dass dies eine Wirtschaftsentwicklung darstellt, die phänomenal ist - sinngemäß zumindest - und auf die wir stolz sein sollten. Ich frage Sie: Wo war denn Ihr Weitblick und der Ihrer Partei, dies frühzeitig zu erkennen? In der Tat geht das minimal auf das alte Stromeinspeisegesetz zurück, das damals in einer interfraktionellen Aktion von dem inzwischen leider verstorbenen Hermann Scheer von der SPD, Herrn Engelsberger von der CDU/CSU und Herrn Daniels von den Grünen auf den Weg gebracht und - mit der Mehrheit der Union, ohne Zweifel - verabschiedet wurde. ({0}) Als dann in den Folgejahren der 90er-Jahre die Erkenntnisse bezüglich der erneuerbaren Energien immer mehr in das Bewusstsein drangen und eine Novelle zu diesem Gesetz zwingend erforderlich war, weil mit der Liberalisierung die Strompreise für die Windkraft und damit auch die Einspeisevergütung sanken und die erneuerbaren Energien unter die Räder kamen, da haben Sie nicht mehr mitgemacht. Sie haben auch bei der Integration der Photovoltaik und der Bioenergien und der Verankerung einer Festpreisvergütung im ErneuerbareEnergien-Gesetz im Jahr 2000, das das eigentliche Fundament für das deutsche Wirtschaftswunder der erneuerbaren Energien war, nicht mitgemacht. Sie persönlich haben damals, ohne Weitblick zu haben, gegen dieses Gesetz gestimmt. Im Hinblick darauf sollten Sie einmal Ihre Vergangenheit beleuchten. 2004 haben Sie gegen die Novelle zu diesem Gesetz gestimmt, obwohl Sie damals zustimmen wollten. Frau Merkel hatte aber diktiert: Eine Zustimmung der Union gibt es nur, wenn das Gesetz 2007 abgeschafft wird. Wo also bleibt Ihr Weitblick? Auch Ihre Landes-CDU hat keinen Weitblick gehabt. Noch 2005 wurde unter der Regierung Rüttgers in einem Koalitionsvertrag festgelegt, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu ergreifen. ({1}) Gott sei Dank hat sie nicht gegriffen, obwohl beispielsweise von der CSU mehrfach der Antrag in den Bundesrat eingebracht wurde, dieses Gesetz abzuschaffen. Dies ist die wahre Historie, die belegt: Sie haben keinen Weitblick gehabt, sondern ernten heute nur den Erfolg. Immerhin bestätigen Sie den Erfolg. Nun zur heutigen Fehleinschätzung. ({2}) Sie sagen, es sei ein tolles Energiekonzept, das Sie - mit 35 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2020 und 80 Prozent bis 2050 - auf den Weg bringen. Sie sagen, so sehe der Ausbau der erneuerbaren Energien auf heutigem Niveau aus. Ich habe Sie mehrfach nach den Detailzahlen gefragt, die Ihnen im Prognos-Gutachten als Grundlage für die Begründung der Laufzeitverlängerung dargelegt wurden. Dort sind folgende Zahlen angenommen: minus 85 Prozent gegenüber dem heutigen Ausbau bei Bioenergien, minus 75 Prozent bei Solarenergie, minus 65 Prozent bei Wind onshore. Sie haben mir immer wieder die eigenen Zahlen verweigert. Ich bitte Sie heute, endlich die jährlichen Zubauraten, die Sie in Ihrem Energiekonzept zugrunde legen, zu nennen. Wenn Sie höhere Zahlen als Prognos und EWI haben, müssen Sie mehr als 35 Prozent Strom bis 2020 annehmen. Dann gibt es keine Begründung mehr für die Laufzeitverlängerung der Atomkraft. ({3})

Herr Minister, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.

Sehr geehrter Herr Kollege Fell, ich muss schon sagen, dass ich es bemerkenswert und bezeichnend finde, dass Sie den wesentlichen Teil Ihrer Kurzintervention, gewissermaßen als Replik auf die Umweltpolitik im Jahre 2010, mit historischen Ausführungen zugebracht haben. Das zeigt eigentlich, dass Sie in der Geschichte der Umweltpolitik etwas präsenter sind als in der Gegenwart. ({0}) Das drückt das doch ganz eindeutig aus. Ich kann das nicht anders sagen. Ich rede über die Umweltpolitik im Jahr 2010 mit der Perspektive Zukunft, und Sie reden von der Vergangenheit. Das ist auch ein bisschen Ihre Mentalität. Die Grünen empfinden sich, ein bisschen selbstgerecht und selbstzu8232 frieden, als die Erfinder und Inhaber des Steins der Weisen. ({1}) Vielleicht kommen Sie ein bisschen von Ihrer Selbstzufriedenheit herunter und stellen sich der Auseinandersetzung heute. Das wäre eine Alternative. ({2}) Davon habe ich gesprochen. Sie können Ihr Konzept hier verteidigen. Es ist wirklich bemerkenswert, dass Ihre Sprecherin Ihr Konzept, das ganz frisch ist und gerade erst auf Ihrem Parteitag beschlossen wurde, nicht erwähnt hat. Vielleicht hört man auch im Deutschen Bundestag einmal etwas davon, was Sie beschlossen haben. ({3}) Kennen Sie Ihr Konzept gar nicht? Oder ist es Ihnen, wie andere Ihrer Beschlüsse auch, ein bisschen unangenehm? Es wäre schön, wenn Sie etwas zum Inhalt Ihrer eigenen Politik sagen würden. ({4}) Im Übrigen ist es überhaupt nicht mein Ehrgeiz, zu sagen, dass das internationale Renommee, das sich Deutschland erarbeitet hat, nur der Politik von CDU/ CSU und FDP zu verdanken ist; so hat es vorhin der Kollege Bartol in völliger Verkennung der Lage, wie ich glaube, dargestellt. Ich bin erst seit gut einem Jahr im Amt. Ich glaube, dass ich das vorhandene Kapital nicht geschmälert habe. Aufgebaut haben es allerdings meine Vorgänger. ({5}) Davon nehme ich keinen Einzigen aus. Unser Land, Deutschland, hat auf diesem Politikgebiet - Umwelt-, Klima- und Biodiversitätsschutzpolitik haben übrigens auch eine außenpolitische und geopolitische Bedeutung - ein außerordentlich hohes Ansehen und große Kompetenz. Uns wird sogar eine enorme Führungskraft zugesprochen. Manchmal muss man sich wirklich die Frage stellen: Können wir die Erwartungen der anderen überhaupt erfüllen? ({6}) Das ist gemeinsam erarbeitet worden, ({7}) auch von den Grünen, aber bei weitem nicht nur von ihnen. Gestern haben wir das 20-jährige Jubiläum des DSD gewürdigt und gefeiert. Die Themen Kreislaufwirtschaft und Recyclingwirtschaft sind übrigens von Klaus Töpfer in die deutsche Politik eingebracht worden; damals waren die Grünen nicht dabei. Heute können wir beim Hausmüll Recyclingraten von 75 Prozent verzeichnen. ({8}) Eines ist natürlich klar: Wenn diese Koalition das EEG auf den Weg gebracht hätte, wäre es noch besser geworden, als es schon ist; auch das dürfte keine Frage sein. Natürlich ist es immer weiter fortzuentwickeln. Abschließend möchte ich auf das Thema Photovoltaik eingehen. ({9}) - Dazu komme ich noch. - Wir haben hier darüber gestritten, ob eine Senkung der Photovoltaikvergütung notwendig ist, um die Photovoltaik zu erhalten. Damals haben Sie wildes Geheul angestimmt und kritisiert, dann würde die Branche untergehen. Wie ist die Situation heute? Die Branche boomt, nicht obwohl, sondern weil wir eine Senkung der Photovoltaikvergütung vorgenommen haben. Das ist die Wahrheit. ({10}) Nun zu den Ausbauzielen. Sie insistieren darauf, das Gutachten der Forschungsinstitute sei die Politik. Ich habe Ihnen schon mehrmals gesagt: Das Gutachten der Forschungsinstitute ist eine Grundlage für politische Entscheidungen. Es ersetzt politische Entscheidungen aber nicht. Politik wird im Deutschen Bundestag gemacht und nicht in irgendwelchen Forschungseinrichtungen. ({11}) In unserem Energiekonzept haben wir für die verschiedenen Dekaden klare Zahlen genannt. ({12}) Wir haben für die einzelnen Bereiche der erneuerbare Energien, zum Beispiel für Wind- und Sonnenenergie, für jede Dekade Ausbauzahlen festgelegt. ({13}) Wir wollen das Ziel erreichen, bis zum Jahre 2050 80 Prozent unseres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken. Zu diesem Zweck haben wir einen Überprüfungsmechanismus etabliert. ({14}) Alle drei Jahre wird überprüft: Befinden wir uns auf dem Pfad der Zielerreichung, oder müssen wir nachsteuern? Sie können sich darauf verlassen, dass wir dem richtigen Pfad folgen und, um unsere Ziele zu erreichen, eine Selbstverpflichtung eingehen, sowohl was die Zwischenschritte als auch was das Endziel betrifft. ({15})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte solche Zwiegespräche nicht zur Regel werden lassen. Beide haben die erlaubte Redezeit von drei Minuten gnadenlos überzogen. Da Herr Fell seine Redezeit überzogen hat, ({0}) musste ich aus Fairnessgründen auch den Minister überziehen lassen; das gehört sich so. ({1}) Wir wollen das aber nicht zur Regel werden lassen. Nun erteile ich das Wort Kollegen Ulrich Kelber für die SPD-Fraktion. ({2})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gefällige Rede des Ministers hatte sehr wenig mit dem, was im Haushalt steht, zu tun. ({0}) Noch weniger hatte sie damit zu tun, wie der Minister handelt. ({1}) Wir haben ein geschlagenes halbes Jahr dabei zusehen müssen, dass er das Amt des Bundesumweltministers seinen parteipolitischen Ambitionen in Nordrhein-Westfalen untergeordnet hat. ({2}) Damit muss Schluss sein. Die Stimmung im BMU ist nicht gut. Es herrscht eine Kultur des Misstrauens der Leitung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. ({3}) In vielen wichtigen Feldern werden keinerlei Initiativen mehr ergriffen, und zahlreiche Entwürfe des Hauses versauern auf den Schreibtischen von Staatssekretär und Minister. Der Titel „Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ formuliert einen hohen Anspruch. Die Bilanz dieses Jahres hingegen ist armselig. Darüber kann keine noch so ausgefeilte Rede hinwegtäuschen. Auch das Aufführen als „Häuptling fremde Feder“ täuscht darüber nicht hinweg. ({4}) In vielen Feldern handelt der Minister gar nicht, in anderen Feldern handelt er genau entgegengesetzt zu dem, was er in seinen Reden sagt. Im Alltag kürzt Bundesminister Röttgen bei den wichtigsten ökologischen Programmen, verweigert die Weiterentwicklung einer ökologisch ambitionierten Gesetzgebung und bedient die Atomkonzerne. Ich möchte das an Details belegen: Im Umweltschutz rühmt sich der Minister auf einer Pressekonferenz des Rekords bei der Förderung von ökologisch-innovativen Technologien aus dem Marktanreizprogramm. Wenn man genauer hinschaut, stellt man fest: Die Rekordzahlen sind aus dem Jahr 2009. Zu 90 Prozent der Zeit dieses Jahres war er nicht Minister. Minister ist er in 2010: Da wird das Programm gekürzt. Minister will er in 2011 bleiben: Da ist eine erneute Kürzung des Programms vorgesehen. Er rühmt sich also für die Vorgängertaten, die er selber zerstört. ({5}) Die Ziele des Energieeffizienzgesetzes, das die Unterschrift von Norbert Röttgen trägt, liegen deutlich unter dem, was sich Deutschland im Rahmen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie vorgenommen hat. Es darf nur noch der EU-Minimalkonsens umgesetzt werden, das berühmte „Eins zu eins“. Das heißt, das Hightechland Deutschland, das Energieeffizienztechnologien in die ganze Welt verkaufen will, schafft für seinen Heimatmarkt Regeln, die eigentlich für die ärmsten südosteuropäischen Transformationsländer vorgesehen waren. Das ist der Hightechanspruch von Schwarz-Gelb und Norbert Röttgen. ({6}) Im Bereich des Klimaschutzes - der Kollege Bartol hat schon darauf verwiesen - sind alle Versprechen gebrochen worden. Wir hatten zugesagt, dass alle Mittel für den Klimaschutz zusätzlich zu den Mitteln für die Armutsbekämpfung zur Verfügung gestellt werden sollen. Schwarz-Gelb verrechnet jetzt die Mittel für den Klimaschutz mit den Mitteln für die Armutsbekämpfung. ({7}) Das ist schändlich. ({8}) Jetzt zum Angriff auf die Erneuerbaren. Die Zahlen vom Kollegen Fell stimmten. Man hätte sie vielleicht noch etwas zusammenfassen können. Ich habe die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt: Teilen Sie die Zahlen der Gutachter zum Energiekonzept? Antwort - sie ist mit Ihnen abgestimmt, Herr Röttgen; denn das ist das Vorgehen in der Bundesregierung -: Ja, diese Zahlen sind glaubwürdig und sinnvoll. - Dann sollte man die Zahlen auch nennen. HansJosef Fell hat sie für 2020 genannt. Die Abschätzungen dieser Politik für 2030 sind noch abenteuerlicher: minus 98 Prozent beim Windausbau, minus 99 Prozent bei der Photovoltaik, minus 100 Prozent bei Biomasse. Das ist die Erneuerbare-Energien-Politik à la Norbert Röttgen. ({9}) Der zweite Teil des Titels ist der Naturschutz. In Nagoya haben Sie die Schwellen- und Entwicklungsländer zum Schutz der Regenwälder aufgefordert. Diese Aufforderung unterstützen wir, Herr Minister. Ich frage mich nur: Wo ist der deutsche Umweltminister, wenn in Deutschland durch Schwarz-Gelb ein Waldgesetz gemacht wird und in diesem Waldgesetz noch nicht einmal die Festschreibung „nachhaltige Waldbewirtschaftung“ erfolgen darf, was es in der deutschen Gesetzgebung zum Wald schon vor 200 Jahren gegeben hat? Sie sind hinter etwas zurückgefallen, was es in Deutschland schon vor 200 Jahren gegeben hat. ({10}) Wo ist der deutsche Umweltminister, wenn Moore in Deutschland noch immer unter den Pflug kommen, mit all den CO2-Emissionen, mit all der Vernichtung der dortigen Artenvielfalt? Wir können doch nicht von anderen Ländern etwas fordern, wozu wir im eigenen Land wegen Klientelbedienung nicht bereit sind. Reagieren Sie endlich auch im Bereich Naturschutz, Herr Minister! ({11}) Wir sind in der Haushaltsberatung, Herr Kollege Schulte-Drüggelte. Deswegen ist es richtig, in den Haushalt zu schauen. In der Tat gibt es einen Aufwuchs im Bereich der Atomenergie, nämlich 35 Prozent, und es gibt eine Kürzung bei Natur, Umwelt und Klimaschutz um 10 Prozent. Auch das ist der Haushalt von Norbert Röttgen. Bleibt zuletzt die politische Zuständigkeit für den Naturschutz. Der Abteilungsleiter wurde sofort nach Amtsantritt des Ministers entlassen. Das machen die meisten Minister aller Couleur. ({12}) Acht Monate lang wurde der Posten nicht besetzt. Man hat scheinbar niemanden mit passendem Parteibuch gefunden. Nach dem aktuellen Organigramm auf Ihrer Website wird die Abteilung Naturschutz jetzt im Nebenamt durch die Büroleiterin des Ministers geleitet. Das ist der aktuelle Stand auf der Website des Umweltministeriums. Das ist eine spannende Zuständigkeit für Naturschutz. ({13}) Einem Bereich seines Amtes widmet sich der Minister tatsächlich; das ist der Bereich Atomenergie. Allerdings heißt er eigentlich „Minister für Reaktorsicherheit“. ({14}) Deswegen nahm er eine seiner ersten Amtshandlungen im Bereich Reaktorsicherheit vor. Er hat nämlich das modernisierte kerntechnische Regelwerk wieder außer Kraft gesetzt, in dem höhere Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke standen. Danach gab es den Versuch, die Erkundung der Endlager zu privatisieren, um kritische Bundesbehörden auszuschalten und den Atomkonzernen einen Zugriff zu ermöglichen. Jetzt lässt er sich in Gorleben die Gutachten von einem Atomlobbyisten schreiben, der von Vattenfall wegen der Pannen in Krümmel und Brunsbüttel entlassen wurde. Die Bürgerbeteiligung, die mit Transparenz und „Wir nehmen doch alle mit“ vorneweg getragen wird, wird wie folgt behandelt: Bei Gorleben wird auf ein vor 20 Jahren abgeschafftes Uraltrecht zurückgegriffen, um keine Bürgerbeteiligung machen zu müssen. Alle aktuellen Gesetze sehen die Bürgerbeteiligung vor. Im Atomgesetz führen Sie etwas Neues ein, um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2008, wonach Anwohner von Atomkraftwerken wegen mangelnder Sicherheitseinrichtungen klagen können, zu umgehen. Das ist Bürgerbeteiligung à la Norbert Röttgen. ({15}) Zum Thema Russlandtransporte. Ich bin Ihnen dankbar, dass einer aus dieser Koalition gesagt hat, das sei Teil ihres Konzepts. Aus einem deutschen Zwischenlager wird Atommüll nach Russland gebracht, und wir wissen nicht genau, wie und unter welchen Sicherheitsbedingungen dieser Atommüll dort, in einem der am stärksten radioaktiv verstrahlten Orte der Welt, behandelt werden wird. Sie haben das erneut mit Geheimpapieren vorbereitet. Das scheint bei Ihnen ja zur Mode geworden zu sein, Herr Minister. Sie verweisen dabei auf einen Vertrag, durch den Sie angeblich dazu verpflichtet sind. Wenn man in den Vertrag hineinschaut, dann stellt man fest, dass dieser Vertrag dafür gedacht war, waffenfähiges Material aus zerfallenden Staaten Osteuropas und Zentralasiens, das gesichert wurde, nach Russland zu schicken. Wir schicken jetzt nicht waffenfähiges Material aus sicheren deutschen Zwischenlagern zur Aufarbeitung nach Russland, sodass daraus erst waffenfähiges Material wird. Das ist ein Abgrund an Unehrlichkeit, der einem deutschen Minister nicht zusteht. ({16}) Walter Wallmann, Klaus Töpfer, Angela Merkel haben eine Gemeinsamkeit mit Norbert Röttgen: Auch sie sind CDU-Mitglieder und waren Bundesumweltminister. Diese drei haben in ihrem Amt aber Verschlechterungen in der Umweltgesetzgebung und bei den ökologischen Förderprogrammen verhindert. Das ist der entscheidende Unterschied. Vielen Dank. ({17})

Das Wort hat nun Michael Kauch für die FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Rede von Herrn Kelber war voller Fehler. Er hat behauptet, ein Abteilungsleiter sei entlassen worden, obwohl die eigene Regierung diesen Mann während der Großen Koalition noch zum Präsidenten des Umweltbundesamtes gemacht hat. Das zeigt, wie ernst Sie es mit der Wahrheit nehmen, Herr Kelber. ({0}) Deswegen will ich mich damit auch gar nicht auseinandersetzen, sondern ich möchte darauf eingehen, was diese Bundesregierung hinsichtlich der finanziellen Ausstattung im Bereich der Umweltpolitik erfolgreich geleistet hat. Mit dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ haben wir das größte Förderprogramm für erneuerbare Energien auf den Weg gebracht, das dieses Land je gesehen hat. ({1}) Sie sind hier wahrscheinlich deswegen so polemisch, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von den Grünen, weil Sie das, was wir geschafft haben, nicht auf die Reihe bekommen haben. ({2}) Wir haben nämlich zusätzliche Mittel für den Umweltund Klimaschutz bereitgestellt. Das steht im Gesetz, und das wird durch den Wirtschaftsplan deutlich. Wir haben hier zum einen die Erlöse aus den Kernkraftwerken genutzt, zum anderen haben wir aber auch etwas getan, was uns alle Umweltverbände immer vorgeschlagen haben und was Sie, die SPD, in Ihrer Regierungszeit zwar immer gefordert, aber nie auf die Reihe bekommen haben, dass nämlich die Erlöse aus den Versteigerungen von CO2-Emissionsrechten für den Umwelt- und Klimaschutz ausgegeben werden. Wir machen das ab 2013 zu 100 Prozent. Niemand muss mehr für die Umweltpolitik zum Finanzminister betteln gehen. Wir haben für eine gesicherte Finanzierung der zusätzlichen Programme der nächsten Jahre gesorgt. Das haben nicht Sie, sondern das hat diese Koalition aus FDP und Union geschafft. ({3}) FDP und Union haben nicht nur für die Finanzierung erneuerbarer Energien gesorgt, nein, wir haben auch die Zielmarke, wie hoch der Anteil des Stroms sein soll, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, so hoch gesetzt, wie es keine andere Regierung in diesem Land je getan hat. Wir wollen bis 2050 einen Anteil des Ökostroms von 80 Prozent erreichen. Dafür, wie das gelingen kann, haben wir ein realistisches Szenario und kein Wolkenkuckucksheim aufgebaut, wie die Opposition das tut. ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben Ihren Beschluss vom Bundesparteitag hier versteckt, weil er Ihnen wahrscheinlich peinlich ist; denn ohne ausgebaute Stromnetze und ohne Speicher wird es nicht möglich sein, bis 2030 eine Stromversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu erreichen. ({5}) Sie belügen die deutsche Bevölkerung mit Ihren Wolkenkuckucksheimen, die Sie hier aufbauen. ({6}) Es ist reiner Populismus, was Sie zum Beispiel zum Netzausbau sagen. Sie wissen, dass es Widerstand gibt, und deshalb versprechen Sie allen Erdkabel. Sie wissen aber auch - das ist gestern höchstamtlich bestätigt worden -, dass das 20 Milliarden Euro mehr kosten wird. Das wird dann auf die Strompreise umgelegt. Das ist vielleicht für Ihre besserverdienende Klientel kein Problem, für den Normalbürger in Deutschland aber sehr wohl. ({7})

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen?

Sehr gerne.

Bitte schön.

Sie kommen wie ich aus Nordrhein-Westfalen, wenn ich richtig informiert bin. Dort gab es bis vor einigen Monaten eine schwarz-gelbe Landesregierung. Ist Ihnen bekannt, dass diese Landesregierung, um den Netzausbau voranzubringen, ein Ausbaugesetz, das die Grünen im Landtag gefordert haben und das es im Land Niedersachsen bereits gibt, systematisch durch entsprechende Initiativen im Landtag verhindert hat, dass sie die Bedenken aus der Bevölkerung nicht ernst genommen hat und wir deshalb in Nordrhein-Westfalen dieselben Probleme mit dem Netzausbau haben wie andere Länder? Ich habe noch eine zweite Frage. Sie haben eben gesagt, wir würden unseren Parteitagsbeschluss verstecken. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben ihn als Antrag eingebracht. Als Sie ausschließlich Gesetzesnovellen zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eingebracht haben, haben wir unser Energiekonzept im Umweltausschuss zur Abstimmung gestellt. Ihre Fraktion hat zusammen mit der CDU/CSU unseren Antrag von der Tagesordnung genommen, weil Sie sich nicht damit auseinandersetzen wollen. Warum haben Sie das gemacht und werfen uns jetzt vor, dass das hier nicht zur Debatte steht? ({0})

Lieber Kollege, wir als Koalition aus FDP und Union werden den Netzausbau durch Bundesaktivitäten für alle Bundesländer voranbringen, indem wir beispielsweise Planungsvorgaben, soweit sie in der Kompetenz des Bundes liegen, vereinfachen. Wir werden beispielsweise - das hat der Wirtschaftsminister angekündigt - die Akzeptanz dadurch stärken, dass wir mit den Betroffenen und den Verbänden in einen Dialog eintreten. Man kann nicht nur hier in Berlin Versprechungen machen, sondern man muss auch vor Ort dafür geradestehen. Ihre grünen Kreisverbände demonstrieren überall dort, wo es eine Bürgerinitiative gibt, gegen den Netzausbau, und hier stellen Sie sich als Musterknaben dar. Das ist der Widerspruch Ihrer grünen Politik: Hier sind Sie für erneuerbare Energien und vor Ort dagegen. Sie können nur dagegen sein. Das ist Ihre Politik. ({0}) Diese Dagegen-Politik zeigt sich deutlich. Sie sind gegen Netzausbau. Sie sind gegen CCS im Bereich Industrie und Biomasse, womit man CO2 sogar aus der Atmosphäre herausholen kann. Sie sind gegen den Ersatz alter Kohlekraftwerke und senken deshalb die Klimaschutzziele in NRW. Sie sind gegen ein Endlager, haben aber zehn Jahre lang nichts getan, wohl wissend, dass wir eine Lösung finden müssen. Sie sind immer dagegen. Ein Blick in Ihren Antrag, der gleich zur Abstimmung steht, zeigt das auch. Ihr grüner Umwelthaushalt sieht so aus, dass Sie einfach mehr Geld fordern. Generationengerechtigkeit ist Ihnen völlig egal. Wir sehen das auf Bundesebene. Dort senken wir die Neuverschuldung um 40 Prozent, Rot-Grün in NRW erhöht sie um 35 Prozent. Das ist Ihre Nachhaltigkeitspolitik. ({1})

Herr Kollege, Sie müssen allmählich zum Ende kommen.

Ich komme sofort zum Ende. - Ihre billigen Gegenfinanzierungsvorschläge - je 1,1 Milliarden Euro bei den Ausnahmen von der Ökosteuer und durch die Besteuerung von Erdöl - sind nur heiße Luft. Damit vertreiben Sie die Arbeitsplätze aus der Chemieindustrie in die Ukraine und in andere Länder im Osten, die keinen Klimaschutz betreiben. Das ist nicht verantwortbar. Es ist nicht nachhaltig. Damit bedienen Sie nur Ihre eigene Klientel. Vielen Dank. ({0})

Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Kelber das Wort.

Ich habe vorhin Herrn Minister Röttgen vorgeworfen, den Abteilungsleiter für Naturschutz entlassen, die Stelle dann acht Monate nicht besetzt zu haben und sie heute im Nebenamt verwalten zu lassen. In der Tat hat der Minister Abteilungsleiter entlassen. Ich habe aber zwei Ressorts verwechselt. Der Abteilungsleiter Naturschutz ist vorher gegangen. Ich habe das öffentlich behauptet, und ich möchte es öffentlich korrigieren. ({0})

Das Wort hat nun Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgen ist Vorlesetag in der Bundesrepublik, und die Redner der Regierungskoalition könnRalph Lenkert ten daran mit ihren Reden unter dem Motto „Geschichten aus dem Märchenland“ teilnehmen. ({0}) Wer Laufzeiten verlängert, muss für eine sichere Atommülllagerung sorgen, damit diese tödliche Fracht weg ist. Das Endlagerungskonzept in der Asse ist gescheitert. In Gorleben gibt es undefinierte geologische Strukturen, Erdöl im Salzstock, Erdgas im und unter dem Salz. Wer in diesem explosiven Gemisch Atommüll einlagert, spielt russisches Roulette. ({1}) Er weiß um die tödliche Gefahr und hofft, dass es ihn nicht trifft. Beenden Sie dieses Hasardspiel, verschwenden Sie nicht weitere Millionen in diesem Salzstock und setzen Sie das Geld - wie von uns gefordert - ein, um eine sichere Aufbewahrungslösung für diesen tödlichen Müll zu finden. ({2}) Kein Werbeetat wird aus Gorleben, Asse und Schacht Konrad technisch akzeptable und sichere Endlager machen. Das Werbegeld gehört deshalb aus dem Haushalt gestrichen. Und kein oscarreifer Auftritt des Umweltministers wird darüber hinwegtäuschen ({3}) - ich meine den Oscar-Preis aus Hollywood -, dass dieser Haushalt von dem Ziel, Strom aus erneuerbaren Energien zu 100 Prozent im Jahr 2050, wegführt. ({4}) Das größte technische Problem regenerativer Stromerzeugung ist die nicht ständige Verfügbarkeit von Wind und Sonne. Das Entwickeln neuer Stromspeichertechnologien mit hohem Wirkungsgrad ist deshalb unerlässlich. Das Fraunhofer-Institut entwickelte ein Verfahren zur Erzeugung von künstlichem Methan aus Wasser und Kohlendioxid mithilfe von elektrischem Strom. Das ist eine Möglichkeit, um das Speicherproblem zu lösen. Leider entsteht die Testanlage in Österreich und nicht in Deutschland. Damit solche innovativen Lösungen zukünftig in der Bundesrepublik und nicht in anderen Ländern installiert werden, fordert die Linke zusätzliche 490 Millionen Euro für solche zukunftsweisende Projekte. ({5}) Wir beantragen einen Energiesparfonds in Höhe von 2,5 Milliarden Euro jährlich, finanziert aus den Gewinnen der Energiekonzerne. Heute früh habe ich in der ARD gesehen, dass Eon, RWE und EnBW im Jahre 2002 einen Gewinn in Höhe von 5,8 Milliarden Euro erzielten. Im Jahre 2009 waren es bereits 23 Milliarden Euro. Wenn wir ihnen etwas wegnehmen, werden sie - das glaube ich - schon nicht verhungern. Mit diesem Fonds sollen Förderprogramme zur Energieeinsparung und Energiekostensenkung durchgeführt werden. Die Umsetzung zum Beispiel in öffentlichen Verwaltungen wirkt mehrfach. Lokale Firmen erhalten Aufträge und steigern damit die regionale Wirtschaftskraft, und auch die finanzielle Lage von Ländern und Kommunen verbessert sich, weil die Heizkosten und Energierechnungen für öffentliche Gebäude sinken. In Ihrem Energiekonzept fordern Sie einen besseren Wärmeschutz. Dieser kostet etwa 500 Euro oder mehr je Quadratmeter. Bei 100 Quadratmetern selbstgenutztem Wohnraum wären das 50 000 Euro an Aufwand. Für Mieter würde dies Kaltmietensteigerungen von mindestens 5 Euro je Quadratmeter bedeuten. In Gera wären dann durchschnittlich 9 Euro und in Jena sogar 12 Euro Kaltmiete je Quadratmeter zu erwarten. Ihre Antwort auf dieses durch Ihr Energiekonzept ausgelöste soziale Horrorszenario lautet: Kürzung des Marktanreizprogramms und des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Das ist inakzeptabel. ({6}) Bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht. Deshalb fordert die Linke beim Wärmeschutz einen vernünftigen Abgleich zwischen Wärmedämmung und Kostenaufwand sowie ein unterstützendes Investitionsprogramm. Die 2,5 Milliarden Euro des Energiesparfonds wären ein Schritt zum sozialökologischen Umbau der Gesellschaft und ein Beitrag zur Stärkung der Kommunen. Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt sichern Sie die Profite der vier Konzerne. Mittelständler, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Handwerker, Selbstständige, zukünftige Generationen und die Umwelt würden von unseren Vorschlägen profitieren. Ich empfehle Ihnen deshalb, unsere Änderungsanträge anzunehmen. ({7})

Das Wort hat nun Hermann Ott für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Röttgen, vielen Dank dafür, dass Sie die rot-grünen Erfolge in der Energiepolitik hier so gelobt haben, in denen Sie sich jetzt sonnen können. Schade nur, dass Sie es nicht auch so gut machen können. Ich erinnere mich an die Debatte vor ziemlich genau einem Jahr. In der Kopenhagen-Debatte am 3. Dezember 2009 habe ich hier gesagt: Die wahren Gegner Ihrer Politik sitzen nicht hier auf den harten Oppositionsbänken. Nein, die Gegner Ihrer Politik sitzen dort bei Ihnen auf der Regierungsbank. ({0}) Es ist fast schon unheimlich, wie sich diese Vorhersage bestätigt hat. Von Ihren hochfliegenden Plänen ist nichts, aber auch gar nichts übrig geblieben. Sie haben beim Klima- und Umweltschutz auf ganzer Linie verloren gegen Ihre werten Kollegen Brüderle, Niebel und Schäuble. Das sieht man dann auch und gerade am Haushalt; denn im Haushalt liegt die Wahrheit. In der Verteilung von Ressourcen drücken sich Präferenzen aus. Die Präferenzen sind in Ihrem Fall eindeutig. Bedacht wird die energieintensive Industrie durch Ausnahmen von der Ökosteuer. Bedacht wird die Atommafia durch die vereinbarte völlig unsinnige und gefährliche Laufzeitverlängerung. Gekürzt wird dagegen bei den erneuerbaren Energien. Gekürzt wird beim Marktanreizprogramm. Gekürzt wird bei der Gebäudedämmung. Gestrichen wird schließlich auch noch die Förderung von Fernwärme. Das, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, haben Sie noch nicht einmal mitbekommen. Das wurde Ihnen von der Bundesregierung und den Haushältern einfach untergeschoben. ({1}) Es gibt aber auch eine gute Nachricht. Die Bundesregierung lässt sich nicht beirren von den sogenannten Klimaskeptikern oder Klimawandelleugnern. Sie ist überzeugt, dass der Klimawandel menschengemacht ist und vertraut den Berichten des IPCC. Ihre Antwort auf unsere entsprechende Kleine Anfrage ist eindeutig. Das ist erfreulich; denn in den letzten Monaten gab es dazu auch andere Stimmen aus der Regierungskoalition. Wenn Sie aber der Analyse des IPCC folgen, dann stellt sich die Frage, warum sich dies in Ihrer Politik nicht wiederfindet. Schließlich sind die vom IPCC beschriebenen Auswirkungen des Klimawandels gravierend, und er verlangt von der Politik entschiedenes Handeln. Doch was Sie national nicht leisten, setzen Sie konsequent auf internationaler Ebene fort. Wo sind die von Frau Merkel in Kopenhagen zugesagten Klimaschutzmittel für Entwicklungsländer? Meine Vorredner haben schon vom fast magischen Verschwinden der Millionen in den Haushaltsentwürfen berichtet. Die Finanzzusagen dieser Bundesregierung sind wie schillernde Seifenblasen: schön anzusehen, aber schnell wieder weg. Die Kanzlerin hat damals in Kopenhagen natürlich auch vergessen, hinzuzufügen, dass sie die Klimamittel mit der sogenannten ODA-Quote verrechnen will, also mit den Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit. Meinen Sie denn, dass die Diplomaten aus den Entwicklungsländern das nicht merken? So funktioniert das doch nicht. Glauben Sie im Ernst, dass Ihre Klimapolitik international noch als glaubwürdig wahrgenommen wird? Nein, es tut mir leid, aber dieser Haushalt ist nicht wirklich ein Klimaschutzhaushalt. Dieser Haushalt ist ein Klimaschmutzhaushalt. ({2}) Wenn es wenigstens ein Gebiet gäbe, wo diese Bundesregierung etwas leistete! Hier wäre doch im Internationalen Jahr der Biodiversität eine große Chance gewesen, zumal unter deutscher Präsidentschaft der Biodiversitätskonvention. Aber Sie, Herr Röttgen, waren noch nicht einmal da, als dort Beschlüsse gefasst wurden, weil Sie hier die Atomgesetze durchpeitschen mussten. Sie haben in Ihrer Rede die biologische Vielfalt noch nicht einmal erwähnt. ({3}) Dass Sie jetzt ein Bundesprogramm für die biologische Vielfalt auflegen wollen, ist drei Jahre nach der Verabschiedung der Strategie mehr als überfällig. „Ambitioniert“ wäre dafür das falsche Wort. Wir schlagen eine deutliche Aufstockung auf 22,5 Millionen Euro und zusätzlich 2,5 Millionen Euro vor, um die Einrichtung eines nationalen Monitoringzentrums vorzubereiten. ({4}) Klimaschutz und Schutz der biologischen Vielfalt sind elementar für das Überleben unserer Spezies auf diesem Planeten. Sie sind elementar für den Schutz alles Lebendigen. ({5}) Die Kanzlerin hat auf ihrem letzten Parteitag eine verstärkte Hinwendung der CDU/CSU zum Christentum angemahnt. Dann fangen Sie mal damit an und halten Sie das, was Sie versprechen! Reden Sie nicht immer nur vom Klimaschutz, sondern stellen Sie die Mittel dafür bereit! ({6}) Reden Sie nicht immer nur von der Bewahrung der Schöpfung, sondern handeln Sie auch so! Denn wie heißt es bei Johannes und Matthäus: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ Ich danke Ihnen. ({7})

Das Wort hat nun Ulrich Petzold für die CDU/CSUFraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2011 ist ohne Zweifel ein Konsolidierungshaushalt. Aufgrund der größten Wirtschaftskrise seit 1929 sind die Staatseinnahmen in einer Art und Weise zusammengebrochen, wie es bisher in der Bundesrepublik noch nie erlebt wurde. So sind die voraussehbaren Einnahmen für das Jahr 2010 vergleichbar mit den Einnahmen von 2006. Das wird vor dem Hintergrund leichter Verbesserungen bei den Einnahmen häufig vergessen. Der Haushalt von 2006 war ein Übergangshaushalt. Er war noch von den Vorgaben von Rot-Grün bestimmt. Es lohnt sich also durchaus, insbesondere für die Damen und Herren der Opposition, die heute scharfe Kritik an dem UmweltUlrich Petzold haushalt üben, einmal hinzusehen, wie bei gleichen Einnahmen die Ausgaben gewichtet wurden. Im Jahr 2006 hatten wir bei Steuereinnahmen in Höhe von 233,1 Milliarden Euro einen Umwelthaushalt in Höhe von 774 Millionen Euro. Im Jahr 2010 sind bei geplanten Steuereinnahmen in Höhe von 239 Milliarden Euro 1,59 Milliarden Euro für den Umwelthaushalt vorgesehen. ({0}) Das bedeutet letztendlich, dass wir bei einem fast gleichen Einnahmevolumen das Ausgabenvolumen im Bereich des Umwelthaushaltes auf 205 Prozent erhöht haben. Wer also heute von Rot-Grün den Umwelthaushalt kritisiert, muss sich demzufolge als Erstes fragen lassen, was er denn selbst gestaltet hat. Dieser Haushalt erfährt im Haushaltsjahr 2011 noch einmal einen Zuwachs von 3,1 Prozent. Nun kritisiert die Opposition, dass dieser Haushaltszuwachs nur dem Mehrbedarf im Endlagerbereich zugutekommt. Ja, der Mehrbedarf war nach dem Stillstand der letzten Jahre unbedingt nötig, zwingend und absehbar. Von dem Mehrbedarf von 129 Millionen Euro im Aufgabenbereich des Bundesamtes für Strahlenschutz fließen 99 Millionen Euro - das sind mehr als 75 Prozent - in das Endlager Konrad, das nun wirklich auch ein Endlager für Materialien aus Forschung und Medizin ist. Unabhängig von der Nutzung der Kernenergie für die Stromerzeugung ist dieses Endlager erforderlich. Nun wurde immer wieder die Kürzung der Mittel für das Marktanreizprogramm und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm angesprochen. Entschuldigen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sorgen für eine Verstetigung dieser Programme. Ich bitte Sie, das unbedingt anzuerkennen. ({1}) - Halt, Sie wissen ganz genau, dass zum Beispiel das Marktanreizprogramm an die Erlöse aus dem Emissionshandel gekoppelt war. Diese Erlöse sind dramatisch eingebrochen. Schon allein deswegen ist die Verstetigung eine wichtige und positive Entwicklung. - In jedem Fall ist es falsch, nur die negativen Seiten des Haushalts aufzuzählen. Wir haben in sehr wichtigen Bereichen einen Haushaltsaufwuchs. So werden bei dem Titel für Forschung und Entwicklung die Mittel für Umweltschutzforschung und Naturschutzforschung erhöht. Das gilt auch für die erneuerbaren Energien, für die die Mittel um 8,5 Millionen Euro auf 129 Millionen Euro erhöht werden. Auch im Naturschutzbereich fließen mehr Mittel. So wird das Bundesprogramm für die biologische Vielfalt um 15 Millionen Euro aufgestockt. Für Naturschutzprojekte geben wir Geld in einer bisher nie gekannten Größenordnung aus. ({2}) Wir als Umweltschützer sollten uns durchaus anrechnen, dass im Verkehrshaushalt zur Wiedervernetzung von Biotopen ein wirklich großer Betrag ausgegeben wird. Natürlich ist es richtig, Personalkosten zugunsten des Programmhaushalts abzusenken. Eine Absenkung des Personalkostenanteils von 28 Prozent im Jahr 2005 auf 16,5 Prozent im Jahr 2011 kann sich schon sehen lassen. Wir müssen aber auch hier Grenzen beachten, um die Arbeit der Behörden nicht zu gefährden. Es ist richtig, Verwaltungskosten im allgemeinen Verwaltungsbereich abzusenken. Doch dort, wo die Behörden als Dienstleister auftreten und die Dienstleistungen infolge fehlenden Personals nicht in der erforderlichen Qualität oder nicht in einem vertretbaren Zeitrahmen geleistet werden können, ist ein Umsteuern erforderlich. Dass bereits jetzt refinanzierte Stellen aus den Personalkürzungen ausgenommen werden und eine, wenn auch geringfügige, Personalzuführung in diesem Haushalt vorgesehen ist, ist richtig. Die zukünftige Richtung muss jedoch heißen: Dienstleistungen der Behörden sind zu refinanzieren. Für diese Dienstleistungen ist das erforderliche refinanzierte Personal zur Verfügung zu stellen. Herr Bundesminister, ich bitte Sie, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Herzlichen Dank. ({3})

Das Wort hat nun Frank Schwabe für die SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich weiß, wenn der Herr Minister redet, immer nicht so genau, ob ich fasziniert oder eher angewidert sein soll in Bezug auf das, was er hier vorführt. ({0}) Er erzählt eigentlich immer wieder dasselbe. Das alles hört sich ganz schön an, aber er macht etwas anderes und das mittlerweile seit einem Jahr. Klar ist, dass aus einer ambitionierten Klimaschutzpolitik, aus einer internationalen Vorreiterrolle längst eine Klimapolitik ohne Anspruch geworden ist. Wenn das noch eines Beweises bedurft hätte, wäre es in der Tat der vorliegende Umwelthaushalt. Sie haben vorhin, was den nationalen Bereich angeht, wieder die ganze Zeit über von Effizienz geredet. In Ihr sogenanntes Energiekonzept schreiben Sie eine Effizienzquote von 2,1 Prozent hinein. In diesem Haushalt kürzen Sie aber ganz konkret bei der Gebäudesanierung. Da merkt man doch, dass Anspruch und Wirklichkeit nicht zusammenpassen. ({1}) Es ist ein hartes Wort, aber man kann es nicht anders sagen: Sie lügen in der internationalen Klimapolitik. Sie haben gerade davon geredet, welche Reputation sich Deutschland in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut hat. Sie sagten, Sie wüssten vielleicht nicht so ge8240 nau, ob Sie diesem Anspruch gerecht werden können. Ich glaube, wir können das heute beantworten: Sie werden diesem Anspruch nicht gerecht, Herr Minister Röttgen. Daniel Dagan, israelischer Journalist, hat mal gesagt: Glaubwürdigkeit ist doch eine einfache Sache. Man sagt, was man tut, und tut, was man sagt. - Wenn man sich Ihre Rede durchliest, kann man überall Anmerkungen machen. Dann wird man merken, dass das bei Ihnen nicht zusammenpasst. Vor allem passt es nicht in der internationalen Politik zusammen. Im Rahmen des Copenhagen Accords haben Sie nämlich für drei Jahre je 420 Millionen Euro an zusätzlichen Geldern für die internationale Klimapolitik zugesagt. Das sind 1,26 Milliarden Euro von 2010 bis 2012. Im letzten Haushaltsjahr haben Sie - nach langer Debatte und vielen Einwürfen der Opposition - immerhin schamhafte 70 Millionen Euro eingestellt. Darauf ist im Übrigen kein Redner der Koalitionsfraktionen eingegangen. Wenn man sich die Zahlen genau anguckt, stellt man fest, dass am Ende gerade mal 10 Prozent der zusätzlich zugesagten Gelder im Haushalt stehen werden. Das ist eine Lüge und nichts anderes. Damit ruinieren Sie die internationalen Klimaverhandlungen. ({2}) Wie wollen Sie es hinbekommen, in Ländern wie Tuvalu und den Malediven, die im wahrsten Sinne des Wortes dagegen kämpfen, abzusaufen, in Ländern wie Guatemala und El Salvador, die heute mit dramatischen Wirbelstürmen zu kämpfen haben, sowie in Ländern wie China und Indien, die darum ringen, international eine progressive Rolle in der Klimapolitik spielen zu können, dafür Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu schaffen, wenn Sie in den Haushaltsberatungen so vorgehen? Christiana Figueres, die neue Chefin des UN-Klimasekretariats, hat in Bezug auf Cancún und die international zugesagten Gelder von einem goldenen Schlüssel gesprochen. Es wird deutlich, dass Sie den goldenen Schlüssel zerbrechen. Das machen Sie mit diesem Haushalt. Es geht einfach nicht anders, als das als Lüge zu bezeichnen. ({3}) Herr Röttgen, Sie sind heute in eine neue Phase Ihrer „rhetorischen Politik“ eingetreten. Das fing mit der Ankündigung an und ging über in ein gewisses Maß an Aggressivität und Hochnäsigkeit in der Atomdebatte. Heute ist es eine Mischung aus beidem. Sie haben wirklich eine besondere Chuzpe, das vorzutragen. Im Kern allerdings ist Ihre Mission spätestens mit diesem Bundeshaushalt gescheitert. Sie waren dafür vorgesehen, die Union - auch bei grünen Themen - zu öffnen und zu modernisieren. Herausgekommen ist, dass Sie gefesselt sind von Ihrer eigenen Fraktion, gefesselt sind von einem unmodernen Konservativismus. Man könnte zwar auch in dieser politischen Richtung noch etwas Gutes erkennen, wenn man Konservativismus so interpretieren würde, dass es um Naturschutz, um Erhalt der Ressourcen und um Erhalt der Umwelt geht. Darum geht es aber nicht. Es ist eine zutiefst unmoderne Politik, die die Unionsfraktion betreibt, und der Minister ist Gefangener dieser Politik. ({4}) Ich habe leider nicht die Zeit, noch einmal umfassend auf Ihr Atomkonzept einzugehen. Hätten Sie die Zeit lieber genutzt - Sie haben es im Koalitionsvertrag versprochen -, das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Vorgängerregierung zu überprüfen und zu erneuern. Das haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag zugesagt. Ich bin gespannt, ob es bis Weihnachten noch eine entsprechende Überprüfung geben wird. Sie hätten ein Klimaschutzgesetz für Deutschland machen können. Das wollten Sie. Das waren die Anforderungen Ihres Ministeriums an das sogenannte Energiekonzept. Nichts davon ist durchgesetzt worden. Zurück auf die internationale Ebene. International geht es im Kern um zwei Dinge: Es geht zum einen um die Frage von Finanztransfers; darüber habe ich gerade geredet. Es geht zum anderen um die Frage eigener Reduktionsanstrengungen im Bereich des CO2-Ausstoßes. Herr Röttgen, Sie haben am 15. Juli in einem zusammen mit Kollegen aus anderen europäischen Ländern verfassten Aufsatz geschrieben, dass Sie sich für das 30-Prozent-Ziel innerhalb der Europäischen Union einsetzen. Das war vor etwas mehr als vier Monaten. Was davon ist eigentlich Regierungspolitik in Deutschland geworden? An der Stelle wird deutlich, dass Sie Ankündigungen machen und am Ende keine Rolle in der realen Politik dieser Bundesregierung spielen. ({5}) In der Sache wäre das aber geboten. In der Europäischen Union beträgt die Reduktion jetzt nämlich schon 17,3 Prozent gegenüber dem Jahr 1990, und wir werden wahrscheinlich in Kürze das 20-Prozent-Ziel erreichen. Insofern müsste man vor dem Hintergrund des bisherigen Ziels nun mehrere Jahre gar keine Klimaschutzpolitik mehr betreiben. Deswegen ist vollkommen klar: Das europäische Ziel muss angepasst und auf 30 Prozent angehoben werden. Ich gebe einmal die Prognose ab: Es wird im nächsten Jahr auch zu dieser Anpassung kommen. Sie allerdings werden in dieser Debatte keine Rolle spielen, sondern das wird nach dem Motto ablaufen: Halb zog es ihn, halb sank er hin. Eine Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik sieht in der Tat komplett anders aus. ({6}) Es hilft nichts, Herr Minister: Sie sind ein Minister der in der Tat passablen Rhetorik, allerdings auch der miserablen Bilanz, der gewachsenen Aggressivität und des Hochmuts. Sie sind ein Minister des nationalen Rückschritts und der internationalen UnglaubwürdigFrank Schwabe keit. Für Sie persönlich scheint es ja durchaus ein Fortkommen zu geben, wie man in den letzten Monaten sah, inhaltlich sind Sie allerdings - ich glaube, das wissen Sie auch - längst gescheitert. Glück auf aus dem Ruhrgebiet! ({7})

Das Wort hat nun Horst Meierhofer für die FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich, in welchem Land man lebt, wenn man hier hört, was alles in Deutschland angeblich beim Klimaschutz falsch läuft. ({0}) Ich halte es für einen wirklichen Wahnsinn und für einen Skandal, wie sehr man verkennt, was wir in Deutschland leisten und auch, zugegebenermaßen, in der Vergangenheit geleistet haben. ({1}) Deshalb muss man doch anerkennen, dass es nach vorne geht und dass noch nie so viel Geld wie in diesem Jahr und in den kommenden Jahren für Klimaschutz ausgegeben wird. Es ist für mich unbegreiflich, mit welchen Scheuklappen Sie in den Umweltetat schauen, dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir das Geld dafür aus der Wirtschaft holen. Das müsste doch eigentlich den Linken passen. Herr Lenkert, Sie haben darauf hingewiesen, dass es für die Mieter immer teurer wird. Gleichzeitig wollen Sie aber, dass man keinerlei Kürzungen bei den erneuerbaren Energien in der Weise vornimmt, dass die Preise günstiger werden. Wir nehmen das Geld von den Konzernen, aus der Wirtschaft. Sie wollen es von den Verbrauchern und den kleinen Mietern nehmen. Das ist das Absurde. Hier passen Anspruch und Wirklichkeit nicht zusammen. ({2})

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bulling-Schröter? ({0})

Gerne.

Danke schön, Herr Kollege. - Sie haben über die Steuern gesprochen, die jetzt von den Unternehmen erhoben werden. Nehmen wir einmal die Brennelementesteuer. Es gibt ja mehrere ökologische Steuern. Die Einführung einer Brennelementesteuer haben auch die Linken schon seit Jahren befürwortet. Es gibt aber auch die Flugsteuer, die rückwirkend zum 1. September dieses Jahres erhoben wird. ({0}) Warum wurde nicht beschlossen, auch die Brennelementesteuer rückwirkend zu erheben? Es war doch für Teile der Koalition absehbar, dass die Energiekonzerne - ich sage es einmal so locker - ein bisschen tricksen werden, um Steuern zu sparen. Das möchte eigentlich jeder, der Steuern zahlt. Bloß gelingt es den meisten Bürgerinnen und Bürgern nicht, den großen Konzernen aber schon.

Ich habe darauf hingewiesen, dass wir uns hier mehr für die Mieter und für die Kleinverdiener einsetzen wollen, als Sie es tun. ({0}) Darauf haben Sie sich bezogen. Unser Ziel erreichen wir dadurch, dass wir die Industrie und die Wirtschaft beteiligen. Sie würden am liebsten unendlich viel in erneuerbare Energien investieren, am besten morgen, wobei sämtliche Kosten zulasten der Stromkunden gehen sollen. Schließlich wollen Sie, dass wir sofort aus der Kernkraft aussteigen. Würden wir dies tun, würden zig Milliarden an zusätzlichen Haushaltsmitteln fehlen, um diesen Umstieg zu schaffen. Sie sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass man das eine nicht tun kann, ohne dass man dafür das nötige Geld zur Verfügung hat. Was hat das mit nachhaltiger Umweltpolitik zu tun, heute Geld auszugeben, das man nicht hat? Sie fordern immer eine nachhaltige Umweltpolitik. Aber wenn es um den Haushalt geht, dann ist bei Ihnen von Nachhaltigkeit nichts zu spüren. Jetzt möchte ich noch etwas zur Brennelementesteuer sagen. Sie wollten die Brennelementesteuer, und wir haben sie eingeführt. Das ist der Unterschied zwischen der Linken und der FDP zusammen mit der CDU/CSU. ({1}) Die Umweltetats sahen in der Vergangenheit an vielen Stellen viel Geld vor; das ist auch in Ordnung. Man hat die unterschiedlichsten Initiativen unterstützt. Man hat Mittel dafür zur Verfügung gestellt, dass sich das DGBBildungswerk für Ressourceneffizienz für Betriebsräte einsetzt. Man hat auch Germanwatch 140 000 Euro gegeben, damit es sich zu CCS äußert. Das Ergebnis waren zwei oder drei Abschnitte Text und zusätzlich ein kleiner Newsletter. Auch dies war Geld, das man an anderer Stelle vielleicht besser hätte ausgeben können. Auch wird das Projekt „Frauen aktiv gegen Atomenergie“ in Zukunft nicht mehr mit 100 000 Euro, wie es zuvor der Fall war, gefördert werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir jetzt Schwerpunkte setzen. Wir setzen uns für drei verschiedene Bereiche ein, die vorher in einem Wirrwarr untergegangen sind. Diese drei Bereiche möchte ich Ihnen kurz vorstellen. Das ist zum einen der Bereich erneuerbare Energien. In diesen Bereich wird Geld von Stromkunden investiert, und zwar in einer Höhe, wie es in Deutschland noch nie der Fall war. Es gibt in Deutschland Ausbauzuwächse wie nie zuvor. Ich frage mich schon, was man daran zu kritisieren hat, wie man daran zweifeln kann - Herr Fell, Sie haben sich in der Vergangenheit für die erneuerbaren Energien starkgemacht - und wie man gleichzeitig dagegen sein kann, dass es in dieser Phase so unglaubliche Zuwächse gibt. In der Branche gibt es eine Begeisterung wie nie zuvor. ({2}) Wir haben deutlich mehr Geld für den Bereich Naturschutz ausgegeben. Deshalb verstehe ich nicht, wie Sie auf die Idee kommen, uns vorzuwerfen, dass wir überall kürzen. Wir haben im letzten Jahr 30 Millionen Euro für den Bereich Naturschutz zur Verfügung gestellt; in diesem Jahr stehen dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung. So etwas hat es vorher nicht gegeben. Unser Minister Röttgen war auf der Naturschutzkonferenz. Sie war übrigens sehr erfolgreich, Herr Kollege Kelber. Ihre Kollegen haben sich im Gegensatz zu Ihnen ({3}) - Ihre SPD-Kollegen! - darüber beschwert, dass er nicht bis zu den letzten Tagen an dieser Konferenz teilgenommen hat und gleichzeitig darüber, ({4}) dass er während der Konferenzverhandlungen nicht hier im Umweltausschuss war. Er kann natürlich unmöglich an zwei Orten gleichzeitig sein. Ich glaube, dass die Ergebnisse, die dort erzielt worden sind, sehr viel besser als alle in der Vergangenheit sind. ({5}) Was den Bereich Endlagerung betrifft, müssen wir jetzt - das gebe ich gerne zu - sehr viel Geld in die Hand nehmen. Das müssen wir vor allem deswegen, weil Sie zehn oder elf Jahre lang geschlafen und nichts getan haben. ({6}) Das ist das Schlimme. Wenn man über Jahre hinweg immer mehr Schulden macht und sich nicht darum kümmert, Lösungen zu finden, weil man mit den Ängsten der Bevölkerung spielen will, dann darf man sich nicht darüber beschweren, dass andere ein Thema aufgreifen und zur Bewältigung der Probleme eine Menge Geld investieren müssen. Leider müssen wir das; wir haben keine andere Möglichkeit. Ich möchte noch etwas zu den Grünen sagen. Die Olympiabewerbung interessiert mich als Bayern. Hierbei geht es auch um die ökologischen Auswirkungen. Was die Grünen hier so treiben, ist ein wunderbares Beispiel für eine Politik, bei der man überhaupt nicht darüber nachdenkt, was etwas insgesamt und international bedeutet. ({7}) Eine Alternative dazu wäre, dass in Frankreich eine weitere Trabantenstadt in die Alpen gepflanzt wird. In München dagegen besteht die Möglichkeit, zu 90 Prozent bestehende Einrichtungen zu nutzen. Es könnten absolut klimaneutrale Spiele stattfinden. Das hat es noch nie gegeben. ({8}) Man könnte Plusenergiehäuser in Bayern bauen. Das würde dazu führen, dass der Atmosphäre sogar noch CO2 entzogen würde. Das wären die nachhaltigsten und ökologischsten Spiele, die es je gegeben hat. Ihr Motto lautet: Heiliger Sankt Florian, beschütze mein Haus, zünde das anderer an. Alles andere ist Ihnen egal. Das ist Ihre Politik. Ich glaube, mit dieser Politik werden Sie in Zukunft in Deutschland nicht mehr weit kommen. Vielen Dank. ({9})

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Lenkert.

Kollege Meierhofer, Sie führen sich hier als der Verteidiger der normalen Gesellschaft auf. Ich weise Sie darauf hin: Ihr Sachverständiger hat in der Anhörung zur Laufzeitverlängerung auf meine Frage, ob die Kosten für die dauerhafte Lagerung des Atommülls in die Kalkulation der Wirtschaftlichkeit des Atomstroms eingegangen sind, sinngemäß gesagt: Nein, die Entsorgungskosten seien „nicht berücksichtigt“, weil bei diesen „große Unsicherheiten“ bestünden; das wird also später vom Steuerzahler bezahlt. - So verdrehen Sie die Tatsachen. Tatsache ist: Sie erhöhen die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Noch ein Hinweis: Im aktuellen Strompreis sind Kosten für den Kauf an der Strombörse von etwa 4 Cent je Kilowattstunde enthalten, etwa 6 Cent Durchleitungsgebühren, zukünftig etwa 3,5 Cent für die EEG-Umlage und etwa 2 Cent Ökosteuer. Wenn ich 21 Cent pro Kilowattstunde bezahle, schiebe ich den Konzernen einen Profit von 8 bis 9 Cent in die Tasche. Da müssen Sie herangehen. Wenn Sie das machen würden, dann könnten Sie sagen, dass Sie für die kleinen Leute arbeiten. Da Sie das aber nicht machen und die Profite der Konzerne erhalten, sollten Sie solche Aussagen bitte lassen. ({0})

Kollege Meierhofer, Sie können replizieren.

Herr Lenkert, ich habe auf die Tatsache hingewiesen, dass wir die Wirtschaft in die Finanzierung einbeziehen; das gilt übrigens in erheblichem Maße auch für den Bereich der Endlagerung. Damit geht die Wirtschaft über das hinaus, wofür sie eigentlich verantwortlich gewesen wäre; sie zahlt Milliarden Euro extra. Für diesen Bereich müssten ansonsten die Steuerzahler und damit auch die kleinen Leute aufkommen. Dabei möchte ich die Debatte um die Mehrwertsteuer - auch hier kommt mehr Geld rein - außen vor lassen. Wenn Sie meinen, dass der Strom aufgrund der Tatsache, dass wir die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern, teurer wird, als wenn wir die Kernkraftwerke gleich abschalten würden, dann frage ich mich, welche Zusammenhänge Sie da im Kopf haben. ({0}) Es könnte passieren, dass das eine oder andere Kohlekraftwerk, das CO2 emittiert, abgeschaltet werden muss, wenn die Laufzeitverlängerung kommt; das möchte ich nicht ausschließen. Als Umweltpolitiker der Linken sind Sie im Gegensatz zu den anderen Politikern der Linken gegen die Kohle. Insofern würde es mich sehr interessieren, welche Meinung Sie dazu haben: Wie wollen Sie von den Linken die Klimaschutzziele erreichen, wenn Sie die Kohle bis zum jüngsten Tage weiter nutzen wollen? ({1})

Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Christian Ruck für die CDU/CSU das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Schluss dieser Debatte zum Haushalt des Umweltministeriums auf den Ausgangspunkt zurückkommen. Wir befinden uns in einem Herbst der Entscheidungen, inmitten einer Auseinandersetzung um die Energiepolitik und zwischen zwei wichtigen internationalen Konferenzen, denen in Nagoya und Cancún. Einmal mehr gilt, dass wir mit unserem Handeln Einfluss auf internationales Geschehen nehmen können, mit unserer Wirtschaftskraft, unserer Technologie, unserem Engagement und Vorbild. Darauf sollten wir uns konzentrieren: Wir sollten zu einer seriösen Debatte zurückkehren. Dazu sind aber Teile von Rot-Grün und einige meiner Vorredner offensichtlich nicht imstande oder willens. ({0}) Herr Schwabe, wenn fünfmal von einer Lüge des Bundesumweltministers die Rede ist, dann zeigt das: Einige von Ihnen lassen jegliches Niveau vermissen. ({1}) Das tut mir leid; denn es geht um Schicksalsfragen für unsere Bevölkerung und für unsere Republik. Lieber Norbert Röttgen, ich möchte ausdrücklich Dank sagen und dir zu den Erfolgen der deutschen Delegation auf dem Weltnaturschutzgipfel in Nagoya gratulieren. ({2}) Das war ein wichtiger Erfolg, ein Erfolg auch dieser Bundesregierung. Es war auch der Erfolg eines interfraktionellen Antrages, der von der Union ausging, dem sich aber auch Rot-Grün angeschlossen haben. Insofern ist der Vorwurf, dass wir eine schlechte Umweltpolitik betreiben, an dieser Stelle völlig unsinnig. Zum Thema Biodiversität und Erhaltung der Schöpfung. Hier haben die Grünen große Töne gespuckt. Ich möchte an dieser Stelle sagen, wo wir im Jahr 2005, als die Grünen aus der Bundesregierung ausscheiden mussten, im Bereich des Entwicklungshilfehaushalts standen: Dort waren 20 Millionen Euro für den Erhalt der Biodiversität vorgesehen; jetzt liegen wir bei 309 Millionen Euro. Das ist mehr als das 15-Fache von damals. Ich kann deswegen nur sagen: Ich begrüße es, wenn die Bundesregierung die Themen Klimaschutz und Erhaltung der Schöpfung ressortübergreifend aufgreift. Ich finde es unterirdisch und kleinkariert, wenn man immer auf nur einen Haushalt starrt und behauptet, dass die Bundesregierung die einzelnen Haushalte nicht koordiniert. ({3}) Herr Ott, da Sie aus Nordrhein-Westfalen sind, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Ich finde es richtig, dass im Haushalt des BMU die Mittel für den Naturschutz hochgefahren werden. Ich erinnere an das äußerst erfolgreiche Programm für die großen Naturschutzgebiete in Deutschland. Ich finde es auch richtig, dass es ein neues Programm für die Biodiversität im eigenen Land und für die Wiedervernetzung gibt. Das alles ist richtig, und es sind neue Initiativen aus dem BMU. Da Sie aus Nordrhein-Westfalen sind, darf ich Sie daran erinnern, dass Naturschutz in Deutschland Ländersache ist. Daher möchte ich Sie auffordern: Gehen Sie zu Ihren Koalitionären in Nordrhein-Westfalen und sorgen Sie dafür, dass auch in Nordrhein-Westfalen eine ordentliche Naturschutzpolitik betrieben wird. Das wäre Ihr Job. ({4}) Wenn hier im Zusammenhang mit der Konferenz in Cancún von Lüge gesprochen wird, möchte ich Sie, auch Sie, Herr Kelber, von Kollege zu Kollege bitten, erstens aufzuhören, so zu tun, als wäre Umweltpolitik im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit keine Entwicklungszusammenarbeit. Es war immer Konsens, auch mit Ihnen in der letzten Regierung, ({5}) dass Umweltpolitik im BMZ ein überaus wichtiger Pfeiler ist und sie hinsichtlich der ODA-Quote natürlich berücksichtigt werden kann. Das ist das Erste. ({6}) Die zweite Bemerkung zum Thema Lüge. Ich bitte darum, dass Sie sich noch einmal alle einschlägigen Positionen in allen Haushalten, die mit Cancún in Zusammenhang stehen - Clean Technology Fund der Weltbank, IKI, das Programm des BMU, und die konkreten bilateralen Zusagen des BMZ -, anschauen und wir 2013 Bilanz ziehen; denn erst dann ist klar, was die beiden Häuser im Bereich Klimaschutzpolitik zusätzlich beschlossen haben. ({7}) Herr Kelber, die beiden Häuser, BMU und BMZ, haben gesagt, dass sie im Rahmen ihrer bilateralen Arbeit die Zusagen nach der Konferenz in Cancún erfüllen werden. Es ist ein Gebot der Fairness, dass man abwartet, ob ihnen das in den nächsten zwei, drei Jahren gelingt oder nicht. ({8}) Um zum Schluss zu kommen: Für Deutschland ist es wichtig, dass wir in Cancún mit einem Energieprogramm auftreten, das so ehrgeizige Ziele enthält, wie zuvor keine Industrienation sie formuliert hat, dass der Energie- und Klimafonds so gut ausgestattet wurde, wie das bisher bei keiner anderen Industrienation der Fall war, und dass wir mit einer konsistenten Energiepolitik antreten, die eben kein rot-grüner Blindflug ist, sondern auch berücksichtigt, dass wir die Klimaschutzziele mit dem Schutz von Arbeitsplätzen zusammenbringen müssen.

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Zig Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, wenn uns der Strompreis völlig aus dem Ruder läuft. Das ist Ihnen völlig gleichgültig; das ist aber eine tragende Säule unseres Programms. ({0})

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Frank Schwabe.

Herr Dr. Ruck, es hilft nichts: Ich bleibe bei dem Vorwurf. In Kopenhagen wurden neue, zusätzliche Gelder zugesagt. Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang die wunderbare Tabelle von Oxfam und die wunderbare Website der niederländischen Regierung, auf der man sich informieren kann; es gibt nämlich Länder, die ihre Zusagen einhalten. Wenn neue und zusätzliche Gelder in Höhe von 420 Millionen Euro pro Jahr und von 1,26 Milliarden Euro über die drei Jahre von 2010 bis 2012 zugesagt werden, aber am Ende der Anteil der neuen und zusätzlichen Gelder nur 10 Prozent beträgt, dann ist das eine Lüge. Es hilft alles nichts. So verliert man die Glaubwürdigkeit auf dem internationalen Parkett. Sie meinen, dass es kurzsichtig ist, sich nur auf den BMU-Haushalt zu beziehen und den Haushalt des BMZ nicht zu sehen. Ihre Kritik trifft nicht zu; denn ich beziehe mich auf beide Haushalte. Letztes Jahr hatten wir Haushaltstitel in Höhe von 35 Millionen Euro in beiden Haushalten. Diese sind jetzt gestrichen worden. Es bleibt nichts übrig. Die Wahrheit ist: Es ist nichts neu und zusätzlich hinzugekommen. Das ist eine große Hypothek für Cancún. ({0})

Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Straubinger das Wort.

Herr Kollege Ruck, Sie haben auch das Energiekonzept der Bundesregierung angesprochen. Dagegen gab und gibt es Demonstrationen. Eine davon fand in München statt. Da hat sich der Oberbürgermeister der Stadt München, Christian Ude, in die Menschenkette mit eingereiht und skandiert: Abschalten! Abschalten!. ({0}) Jetzt ist aber die Stadt München mit 25 Prozent am Kernkraftwerk Isar 2 beteiligt. ({1}) Der rot-grüne Münchner Stadtrat versucht seit mehreren Jahren - nach eigenen Angaben: ohne Erfolg -, diesen Anteil zu verkaufen. Würden Sie angesichts der großen Beteiligung an diesem Kernkraftwerk dieses Verhalten als unredliche oder sogar als verlogene Politik von SPD und Grünen in München bewerten? ({2})

Kollege Ruck, wollen Sie noch kurz erwidern? - Bitte schön.

Ich gehe zunächst auf die letzte Kurzintervention ein. Was mich wirklich ärgert, ist die Scheinheiligkeit, ({0}) mit der Rot-Grün diese Debatte führt. Natürlich ist es so, dass der größte Einnahmeposten der Stadtwerke München aus der Beteiligung an Isar 2 resultiert. Natürlich denken sie überhaupt nicht daran, aus dieser Beteiligung auszusteigen. ({1}) Es ist eine Unverschämtheit gegenüber den Demonstranten, wenn der Oberbürgermeister an der Spitze des Zuges marschiert und das Gegenteil von dem fordert, was er jeden Tag macht. Das ist einfach scheinheilig. ({2}) Auch Ihre Demonstrationen gegen Pumpspeicherkraftwerke in Niederbayern und gegen den Bau neuer Stromnetze in Thüringen zeigen dieselbe Scheinheiligkeit. ({3}) Jetzt zu Ihnen, Herr Schwabe. Ich sage noch einmal: Sie sind schlecht informiert und haben keine Ahnung, wenn Sie nur auf den BMU-Haushalt schauen. Alleine die Beteiligung des BMZ an dem Weltbankvorhaben weist ein Volumen von 500 Millionen Euro auf. Hinzu kommen die jährlichen 110 Millionen Euro von IKI. Ich habe weiterhin gesagt: Den Rest haben die Häuser in bilateralen Verträgen zugesagt. So arbeitet das BMZ. Herr Schwabe, wenn Sie keine Ahnung von der Arbeit des BMZ haben, dann hören Sie auf, darüber zu reden. ({4}) - Doch. Es ist zusätzlich. Bevor Sie jemand anderen der Lüge zeihen, sollten Sie selber mit dem Lügen aufhören. Das ist meine Meinung. ({5})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - in der Ausschussfassung. Hierzu liegen vier Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3856, zu dem namentliche Abstimmung verlangt wurde. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die vorgesehenen Plätze an den aufgestellten Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Haben alle anwesenden Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zu den drei Änderungsanträgen der Fraktion Die Linke. Änderungsantrag auf Drucksache 17/3838. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dagegen haben gestimmt CDU/CSU, SPD, FDP. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten, und die Linke hat dafür gestimmt. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 17/3839. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken und der Grünen abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 17/3840. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen abgelehnt. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung. Die Sitzung ist unterbrochen. ({0})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmen 586. Mit Ja haben gestimmt 136 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein haben 316 gestimmt, es gab 134 Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Vizepräsidentin Petra Pau Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 581; davon ja: 131 nein: 316 enthalten: 134 Ja DIE LINKE Jan van Aken Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Karin Binder Matthias W. Birkwald Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Dr. Barbara Höll Andrej Hunko Dr. Lukrezia Jochimsen Katja Kipping Harald Koch Jutta Krellmann Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Michael Leutert Stefan Liebich Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Ulrich Maurer Dorothee Menzner Cornelia Möhring Kornelia Möller Niema Movassat Wolfgang Nešković Jens Petermann Richard Pitterle Yvonne Ploetz Ingrid Remmers Paul Schäfer ({0}) Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Dr. Petra Sitte Kersten Steinke Sabine Stüber Dr. Kirsten Tackmann Frank Tempel Alexander Ulrich Kathrin Vogler Johanna Voß Halina Wawzyniak Harald Weinberg Katrin Werner Sabine Zimmermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Volker Beck ({1}) Cornelia Behm Birgitt Bender Viola von Cramon-Taubadel Katja Dörner Dr. Thomas Gambke Katrin Göring-Eckardt Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Winfried Hermann Priska Hinz ({2}) Ulrike Höfken Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Katja Keul Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Tom Koenigs Agnes Krumwiede Stephan Kühn Renate Künast Markus Kurth Undine Kurth ({3}) Monika Lazar Nicole Maisch Agnes Malczak Kerstin Müller ({4}) Beate Müller-Gemmeke Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Lisa Paus Brigitte Pothmer Tabea Rößner Claudia Roth ({5}) Krista Sager Elisabeth Scharfenberg Christine Scheel Dr. Gerhard Schick Dr. Wolfgang StrengmannKuhn Dr. Harald Terpe Markus Tressel Jürgen Trittin Daniela Wagner Dr. Valerie Wilms Nein CDU/CSU Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({6}) Manfred Behrens ({7}) Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Wolfgang Börnsen ({8}) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Gitta Connemann Leo Dautzenberg Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({9}) Dirk Fischer ({10}) Axel E. Fischer ({11}) Klaus-Peter Flosbach Dr. Hans-Peter Friedrich ({12}) Michael Frieser Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Ingo Gädechens Dr. Peter Gauweiler Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Olav Gutting Florian Hahn Holger Haibach Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Gerda Hasselfeldt Dr. Matthias Heider Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Ansgar Heveling Christian Hirte Robert Hochbaum Karl Holmeier Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung ({13}) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({14}) Volker Kauder Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Julia Klöckner Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Gunther Krichbaum Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers ({15}) Andreas G. Lämmel Vizepräsidentin Petra Pau Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Karin Maag Hans-Georg von der Marwitz Stephan Mayer ({16}) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller ({17}) Nadine Schön ({18}) Dr. Philipp Murmann Bernd Neumann ({19}) Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ruprecht Polenz Eckhard Pols Daniela Raab Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Katherina Reiche ({20}) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Christian Ruck Albert Rupprecht ({21}) Anita Schäfer ({22}) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt ({23}) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Uwe Schummer Armin Schuster ({24}) Johannes Selle Reinhold Sendker Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Karin Strenz Thomas Strobl ({25}) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Arnold Vaatz Volkmar Vogel ({26}) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg ({27}) Peter Weiß ({28}) Sabine Weiss ({29}) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth WinkelmeierBecker Dagmar Wöhrl Dr. Matthias Zimmer Wolfgang Zöller Willi Zylajew FDP Jens Ackermann Christine AschenbergDugnus Daniel Bahr ({30}) Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Otto Fricke Dr. Edmund Peter Geisen Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Miriam Gruß Joachim Günther ({31}) Dr. Christel Happach-Kasan Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth ({32}) Heinz Lanfermann Harald Leibrecht Sabine LeutheusserSchnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner ({33}) Michael Link ({34}) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller ({35}) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann ({36}) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto ({37}) Cornelia Pieper Dr. Christiane RatjenDamerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Frank Schäffler Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Werner Simmling Joachim Spatz Dr. Max Stadler Torsten Staffeldt Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Serkan Tören Johannes Vogel ({38}) Dr. Daniel Volk Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff ({39}) Enthalten SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Bärbel Bas Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding ({40}) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({41}) Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Petra Crone Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf ({42}) Kerstin Griese Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Michael Hartmann ({43}) Hubertus Heil ({44}) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz ({45}) Frank Hofmann ({46}) Dr. Eva Högl Christel Humme Josip Juratovic Vizepräsidentin Petra Pau Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Lars Klingbeil Hans-Ulrich Klose Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe ({47}) Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christian Lange ({48}) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Kirsten Lühmann Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel ({49}) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Thomas Oppermann Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Mechthild Rawert Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({50}) Michael Roth ({51}) Anton Schaaf Axel Schäfer ({52}) Bernd Scheelen Werner Schieder ({53}) Ulla Schmidt ({54}) Silvia Schmidt ({55}) Carsten Schneider ({56}) Swen Schulz ({57}) Frank Schwabe Dr. Martin Schwanholz Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Waltraud Wolff ({58}) Uta Zapf Manfred Zöllmer Brigitte Zypries Wir stimmen nun über den Einzelplan 16 in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 16 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.14 auf: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern - Drucksachen 17/3506, 17/3523 Berichterstattung: Abgeordnete Jürgen Herrmann Norbert Barthle Florian Toncar Stephan Kühn Es liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen. Außerdem hat die Fraktion Die Linke einen Entschließungsantrag eingebracht, über den wir morgen nach der Schlussabstimmung abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Olaf Scholz für die SPD-Fraktion. ({59})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren über ein schwieriges Thema, das gerade in der letzten Zeit viele Bürgerinnen und Bürger und all diejenigen, die für die Sicherheit in diesem Lande verantwortlich sind, bewegt. Ja, wir sind beim Thema „innere Sicherheit“ mit neuen Herausforderungen konfrontiert, Herausforderungen, die damit zu tun haben, dass sich der internationale Terrorismus mehr als in der Vergangenheit für Anschlagsziele in der Bundesrepublik Deutschland interessiert. Das ist ein großes Problem. Deshalb ist es wichtig, dass wir versuchen, in der Frage der Bekämpfung dieser Bedrohung zusammenzustehen. Ich glaube, hier darf nicht das einfache Spiel zwischen Regierung und Opposition stattfinden. Es ist notwendig, dass Regierung und Opposition gemeinsam versuchen, die richtige Politik zu machen, damit im Hinblick auf die Sicherheitslage Vertrauen gewährleistet ist. ({0}) Die Bundesregierung bzw. die Bundesminister, die für diesen Bereich zuständig sind, können sich darauf verlassen, dass sich die Sozialdemokratische Partei auch im Deutschen Bundestag in diesem Sinne verhalten wird. Natürlich müssen wir uns Gedanken darüber machen, ob unsere Sicherheitsorgane ordentlich aufgestellt sind. Es reicht nicht, immer nur darüber zu reden. Das hat nämlich auch ganz konkrete und praktische Folgen. Es muss sichergestellt werden, dass in den verschiedenen Sicherheitsbehörden genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sind. ({1}) Von daher sind wir fest entschlossen, dabei zu helfen, dass es nicht zu Stellenkürzungen kommt. Die Maßnahmen, die dazu bisher auf den Weg gebracht worden sind, reichen aus unserer Sicht nicht aus. Wir müssen dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden unseres Landes gut ausgestattet sind. An dieser Stelle darf trotz schwieriger Haushaltslage nicht gespart werden. Sie, die Regierung, sollten diesem Antrag folgen. ({2}) Dass bei Ihnen schon manches in Bewegung ist, haben wir zur Kenntnis genommen. So sind zumindest die Vollzugskräfte von linearen Stellenkürzungen nicht komplett betroffen. ({3}) Im Bereich der inneren Sicherheit gibt es aber nicht nur Vollzugskräfte; auch das muss festgestellt werden. Die übrigen Mitarbeiter sind für die Erledigung der Aufgaben in unserem Land ebenfalls wichtig. Darüber hinaus kommt es aufgrund der Kompensation der Arbeitszeitverlängerung zu weiteren Stelleneinsparungen. All das muss man als Gesamtheit betrachten. Wir glauben, dass man die Entscheidungen, die bisher getroffen wurden, zurücknehmen muss, wenn man eine ordentliche Sicherheitslage in unserem Land gewährleisten will. Wenn wir über die schwierige neue Situation sprechen, dann geht es immer auch um den Ton. Ich will ausdrücklich sagen, dass mir der bisherige Ton der öffentlichen Diskussion über die Sicherheitssituation in Deutschland sehr gut gefällt. Wir befürworten es, wenn nicht drum herumgeredet, sondern ernst gesprochen wird, allerdings ohne zu übertreiben. Genau so empfinden wir es im Wesentlichen. ({4}) Man darf nicht drum herumreden, also durch einen verzerrten Optimismus den Eindruck erwecken, als sei nichts los. Es ist etwas los, und das kann man sehr konkret beschreiben. Man darf aber die Hoffnung vermitteln, dass, wenn wir uns gemeinsam anstrengen, all die Gefahren, die entstehen könnten, sich nicht realisieren. Es ist wichtig, deutlich zu machen: Wir dürfen weder übertreiben noch untertreiben. Im Übrigen ist das die beste Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes unseren öffentlichen Aussagen im Hinblick auf die innere Sicherheit glauben. Wenn wir dabei erwischt würden, dass wir etwas verharmlost haben, würden sie uns nichts mehr glauben. Wenn wir dabei erwischt würden, dass wir völlig übertrieben haben, würden sie uns auch nichts mehr glauben. Es geht also darum, sich sehr konkret und sachlich zu äußern und falsche Tonlagen zu vermeiden. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir uns in den letzten Wochen nicht ganz sicher waren, ob jede Information und jede Aktivität ganz präzise zum richtigen Zeitpunkt und im richtigen Umfang erfolgt ist. Das wollen wir allerdings gerne auf das Konto verbuchen, dass sich die Lage für alle Beteiligten überraschend verändert hat. Wir hoffen, dass dies in Zukunft anders sein wird; denn sowohl für die Verantwortlichen als auch für die Bürger ist wichtig, dass sie immer nach diesen Prinzipien informiert und beteiligt werden. Derzeit hört man viele Vorschläge, was zu tun ist, sogar ganz verrückte. Manch einer kommt zum Beispiel auf die Idee, in bestimmten Fällen Flugzeuge abschießen zu lassen. Ich finde, dieser Vorschlag muss endlich vom Tisch. Er wird nicht besser dadurch, dass er immer wieder einmal wiederholt wird. ({5}) Ich habe den Eindruck, dass die Leute, die so etwas vorschlagen, das gar nicht ernst meinen. Manchmal hinterlässt man in der Frage der inneren Sicherheit gern einen martialischen Eindruck. ({6}) Dies ist ein guter Weg, das zu tun. Aber Gott sei Dank gibt es Gesetzgebungsmehrheiten, die dafür sorgen werden, dass das niemals so kommt. Das gilt auch für den Vorschlag eines Abgeordneten, man müsse in diesem Zusammenhang über die Pressefreiheit diskutieren. ({7}) Auch dieser Vorschlag ist nicht gut, und zwar deshalb nicht, weil das Vertrauen, über das ich eben gesprochen habe, nicht besser wird, wenn man das Gefühl hat, dass nach Wegen gesucht wird, wie man verhindern kann, dass über alles ordentlich berichtet wird. Es gibt ein paar Dinge der letzten Jahre, die wir gerne als Niveau an erreichter innerer Sicherheit aufrechtzuerhalten bereit sind. Wir als Oppositionspartei sind gerne bereit, der Regierung den Stand, der zum Beispiel in den elf Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung in der inneren Sicherheit errungen worden ist, auch weiterhin zu ermöglichen. ({8}) Es gibt ein paar Gesetzgebungsvorhaben, bei denen nichts vorangeht und bei denen man sich fragt, warum die Regierung da nichts tut, etwa wenn es um die Frage geht, was mit den Mindestspeicherungsfristen bei Verbindungsdaten werden soll. Es hat einen guten Sinn für die Gesetze gegeben, die der Bundestag beschlossen hat. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar gesagt, dass das so nicht geht, aber es hat auch gesagt, wie es geht. Insofern erwarten wir jetzt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Speicherung von Verbindungsdaten, der die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet. ({9}) Der Hinweis auf Quick Freeze reicht nicht aus; das will ich ausdrücklich dazu sagen. Wir erwarten auch, dass Vorschläge dazu kommen, wie wir nun mit der QuellenTKÜ umgehen wollen, die auch zu unserer gesetzlichen Sicherheitsarchitektur gehört. Ich jedenfalls versichere Ihnen gerne, dass die Sozialdemokratische Partei, wenn Sie das aufrechterhalten wollen, was schon einmal da war, oder in einer gesetzlich neuen Fassung wiederherstellen wollen, Ihnen Unterstützung leistet. Das gilt für all die Sicherheitsgesetze, die in den letzten Jahren zustande gekommen sind. Seien Sie sicher: Auf uns können Sie sich verlassen. Ob Sie etwas vorlegen werden, weiß ich nicht; das wäre aber gut. ({10}) Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Bei der inneren Sicherheit geht es um einen klaren, kühlen Kopf. Es geht nicht um aufgeregte laute Reden, und niemand sollte aufgeregte laute Reden halten. Aber wenn wir einen klaren, kühlen Kopf haben, dann glauben uns die Bürger, dass wir die Sache im Griff haben, dass wir das Erforderliche tun. Dann werden wir den einen oder anderen, der böse Absichten im Schilde führt, daran hindern können, sie umzusetzen. Schönen Dank. ({11})

Für die Unionsfraktion spricht der Kollege Jürgen Herrmann. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen am heutigen Tag den Einzelplan 06. Vorausgegangen sind viele Gespräche mit den Berichterstattern in sehr angenehmer Atmosphäre, aber auch im Ministerium und im Haushaltsausschuss. Herzlichen Dank sage ich ganz besonders dem Innenministerium und Ihnen, Herr Minister, für die hervorragende Zusammenarbeit und für die Zurverfügungstellung aller Informationen, die wir gebraucht haben. Sie sind umgehend geliefert worden. Das hat unsere Arbeit erheblich erleichtert. Die Koalition ist - das stand schon fest - weiterhin auf Konsolidierungskurs, auch was diesen Haushalt angeht. Das betrifft auch den Einzelplan 06. Die Konsolidierungsmaßnahmen sind über den gesamten Etat verteilt worden, sodass sie von allen 18 Behörden, die dem Innenministerium unterstellt sind, erbracht werden. Ich denke, das ist richtig. Wer weiß, wie wir die Haushaltsberatungen geführt hätten, wenn die Situation, die wir zurzeit haben, schon im Laufe des Sommers eingetreten wäre. Aber egal wie viele Mittel man zur Verfügung stellt, man muss feststellen: Ein hundertprozentiger Schutz ist niemals möglich. Aber wir sind gefordert, alles zu tun - und das tun wir -, damit die Gefahren reduziert werden. Man kann argumentieren, dass es in Teilbereichen Glück war, dass Anschläge nicht stattgefunden haben. Ich nenne hier die Kofferbomben, die nicht explodiert sind. Aber aus meiner Sicht geht es vielmehr darum, zu sagen, dass wir letztendlich durch einen vernünftigen Aufbau von Frühwarnsystemen, in den alle Behörden des Landes mit eingebunden sind, Anschläge verhindern konnten. Die Zerschlagung der sogenannten SauerlandGruppe ist hierfür ein gutes Beispiel. - Im Bereich der Sicherheitsbehörden sind wir also gut aufgestellt; das muss man an dieser Stelle einmal sagen. Auch das Equipment, das zur Verfügung gestellt wird, ist weitestgehend auf dem neuesten Stand. Wir sind aber gefordert, zukunftsweisend zu denken; das heißt, wir müssen uns damit beschäftigen, was auf uns zukommen kann. Die Werthebach-Kommission, die jetzt im Hause des Innenministers eingesetzt worden ist, leistet sicherlich Erhebliches, um hier voranzukommen. Das Ergebnis wird demnächst auf dem Tisch liegen. Dann werden wir sehen, welche Synergieeffekte es gibt, welche Behörden zusammengelegt und wo neue Strukturen geschaffen werden können. Wir sind auch im Rahmen der Globalisierung gefordert; denn die Grenzen sind jetzt nicht mehr direkt bei uns, sondern wir müssen weiter in die Welt schauen. Letztendlich werden wir massiv mit organisierter Kriminalität, internationalem Terrorismus und asymmetrischen Bedrohungen konfrontiert sein. Weitere Themen, die auf uns zukommen werden - hier werden das BKA und das BSI noch viel tun müssen -, sind Cyber War und Cyber Defense, also die Bedrohung über das Internet. Der Staat muss seiner Aufgabe nachkommen, die Bürger zu schützen. Hierfür stellen wir personelle und finanzielle Ressourcen bereit. Der Bundeshaushalt des BMI umfasst in diesem Jahr etwas mehr als 5,4 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren auf der Tribüne, ich möchte das an dieser Stelle einmal ganz deutlich ausdrücken: Mehr als zwei Drittel der Mittel dieses Haushaltes werden für den Bereich der inneren Sicherheit verwendet. Ich glaube, das ist gerade in dieser Zeit ein gutes Zeichen. ({0}) Wir tun viel für die innere Sicherheit und haben das langfristig ausgelegt, aber wir haben auch lageangepasst reagiert. In diesem Zusammenhang - Herr Scholz, ich fand es gut, dass Sie dies ebenfalls erwähnt haben spreche ich dem Minister noch einmal ein großes Lob aus, der in dieser schwierigen Situation richtig reagiert hat. Er hat die Bevölkerung auf Gefahren hingewiesen, ohne zu übertreiben und populistische Maßnahmen zu fordern. Ich glaube, das ist der richtige Weg, wie man mit einer solchen Situation umgeht. Der Appell, wachsam zu sein, aber nicht hysterisch zu reagieren, ist vollkommen richtig. Dafür noch einmal herzlichen Dank, Herr Minister. ({1}) Ich habe gesagt, dass wir lage- und situationsangepasst reagiert haben. Das gilt insbesondere für den Bereich der Luftfrachtsicherheit. Die Sachverhalte sind bekannt; sie standen in der Presse. Wenn man weiß, dass wir 10 Prozent des weltweiten Luftfrachtaufkommens in Deutschland umschlagen, dann weiß man auch, vor welcher großen Aufgabe wir letztendlich stehen. Ich bin froh, dass sich der Arbeitsstab im BMI jetzt mit den Fragen beschäftigt, die noch zu beantworten sind, um dann konzentriert die Arbeit aufzunehmen und eine neue Organisation aufzubauen, die die Aufgaben dann langfristig bewältigen kann. In der Bereinigungssitzung haben wir 450 Stellen für diesen Bereich zur Verfügung gestellt, die in dem Moment abgerufen werden können, wenn der Aufbau der Organisation abgeschlossen ist. Ich sage an dieser Stelle auch noch etwas zu den Stellenkürzungen, Herr Scholz, weil Sie das eben ansprachen. Wir tragen sicherlich dazu bei, dass es zum Teil zu Stellenkürzungen kommt; aber eines muss man hier ganz deutlich sagen: Seit 1998 ist beim BKA ein Personalaufwuchs um 17 Prozent und bei der Bundespolizei um 6 Prozent erfolgt. Bei den Stellen der Polizeivollzugsbeamten wird nicht gekürzt. Ich denke, das ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass wir zur inneren Sicherheit stehen. Es gibt also keine Kürzungsorgien, von denen die Opposition teilweise spricht. ({2}) Bei der Luftfrachtkontrolle stellt sich die Frage, wer nachher die Arbeit übernimmt. ({3}) Für mich als Polizeibeamten und Berichterstatter im Haushaltsausschuss stellt sich diese Frage eigentlich nicht. Ich sage es ganz deutlich: Security gehört in den Bereich des BMI. ({4}) Ich hoffe, dass wir auch hier zu einer entsprechenden Lösung kommen, wobei dann natürlich alle anderen Behörden, die im Bereich der Luftfrachtkontrolle tätig sind, zusammengefasst werden müssten, sodass es zu einer Zentralisierung kommt und wir so letztendlich den größten Erfolg haben. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass gerade das BKA, die Bundespolizei und auch weitere Dienste im Bereich der inneren Sicherheit eine herausragende Stellung einnehmen, um staatliche Interessen zu schützen. Neben dem Schutz von Bahnanlagen, Demonstrationen und Grenzsicherungen stehen gerade in diesen Tagen Tausende von Beamtinnen und Beamten zur Verfügung, um Objekt- und Raumschutzaufgaben zu übernehmen und den Staat und somit die Bürger vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Uns wird das jeden Tag bewusst, wenn wir den Reichstag betreten. Eine solche Situation haben wir in der Form noch nicht erlebt. Von daher gilt mein Dank insbesondere denjenigen, die diese Sicherheit zurzeit gewährleisten. Es ist sicherlich nicht einfach, 24 Stunden, rund um die Uhr, bei diesen Witterungsbedingungen den Dienst zu verrichten. Dafür herzlichen Dank. ({5}) Staatliche Vorsorge nicht nur im engeren Sinne auf die innere Sicherheit bezogen bedeutet auch, dass wir für den Katastrophenfall oder für Großschadenslagen Vorsorge treffen müssen. Das ist der zweite Bereich, den ich ansprechen möchte. Ich möchte in diesem Zusammenhang exemplarisch das THW erwähnen. ({6}) - Das sehe ich ganz anders. Wenn Sie die Gespräche vernünftig verfolgt hätten, dann wüssten Sie, wie intensiv das diskutiert wurde. Der Präsident - er ist heute anwesend - hat uns mit auf den Weg gegeben, was für das THW zu machen ist. ({7}) - Hören Sie doch einmal zu, dann wissen Sie es! - Wir haben es mit unseren Anträgen - auch mit Zustimmung der Oppositionsparteien - geschafft, die Stellung des THW mit seinen 80 000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer deutlich zu verbessern. Die Maßnahmen stärken das Ehrenamt insgesamt. Angesichts der vielen Einsatzszenarien im In- und Ausland, die das THW bedient, ist das sehr wichtig. Ich danke daher neben der Feuerwehr auch all denjenigen, die beim THW mit 600 freiwilligen Kräften aus 50 Ortsverbänden beim Sturmtief „Carmen“ so erfolgreich geholfen haben. Das zeigt, wie effektiv das Geld hier eingesetzt wird. ({8}) Konkret bedeutet das bei der Umsetzung im Haushalt, dass wir es endlich geschafft haben, das THW in den Bereich der sogenannten Sicherheitsbehörden aufzunehmen. Das bedingt letztendlich auch, dass zukünftig keine allgemeinen Stellenstreichungen mehr vorgenommen werden und damit der Bestand von 803,5 Stellen erhalten wird. Das ist sicherlich ein wichtiges Zeichen für diejenigen, die dort hauptamtlich beschäftigt sind. ({9}) Aber damit nicht genug: Wir haben zusätzlich noch 13,5 „nackte“ kw-Vermerke streichen können, sodass die Stellen nicht wegfallen, und auch eine Verlängerung von 14,5 kw-Stellen vorgesehen. Das trägt dazu bei, dass wir insbesondere in diesem Bereich dem Nachwuchs eine Chance geben, damit es keine Lücke gibt, wenn Mitarbeiter ausscheiden. Ich sage noch einmal in aller Deutlichkeit - das betrifft auch andere Behörden in diesem Einzelplan -: Insgesamt haben wir dort 37 Stellen geschaffen. Zusätzlich haben wir 2 Millionen Euro für den Erwerb von Fahrzeugen zur Verfügung gestellt. Ich glaube, auch dies zeigt deutlich, wie wichtig uns die Arbeit ist. ({10}) Mit dem vorliegenden Haushalt des Einzelplanes 06 sind wir auf dem Weg, vieles in die richtige Richtung zu lenken und innere Sicherheit für die Menschen in unse8252 rem Land zu generieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns, wenn wir auch die zukünftigen Aufgaben gemeinsam angehen, gelingen wird, diesen Bereich weiter auszubauen und immer auf der sicheren Seite zu sein. Herzlichen Dank. ({11})

Das Wort hat der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der Tat in einer schwierigen, angespannten Situation. Bundesinnenminister de Maizière hat es treffend ausgedrückt: Es gibt Grund zur Sorge, aber keinen Grund zu Hysterie. - Das ist in der Tat - das muss auch ich als Oppositionspolitiker sagen - im Gegensatz zu seinen Vorgängern ein Stil, den ich für der Sache sehr angemessen halte, um das einmal lobend zu erwähnen. Ich denke, die Bevölkerung reagiert besonnen und aufmerksam, wie wir erleben können; sie ist vor allem nicht hysterisch. Das gilt allerdings vor allem für die Bevölkerung, aber nicht für die Politiker aus den eigenen Reihen der Unionsfraktion. Um ein paar Beispiele zu nennen: Der Innenminister von Niedersachsen, Schünemann, fordert „verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln“ oder „ein Handy- und Computerverbot“ für sogenannte „Gefährder“. Tolle Idee! ({0}) Der Kollege Uhl fordert Folgendes: Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden. Der Kollege Geis - auch er ist aus Ihren Reihen; das wird ja immer doller - möchte eventuelle Gefährder „vorübergehend in Gewahrsam nehmen“. Nun kommt wirklich der Kracher der Woche: Der Vorsitzende des Rechtsausschusses - ausgerechnet der Vorsitzende des Rechtsausschusses! - plädiert dafür, die Pressefreiheit einzuschränken. Das ist in der Tat nicht besonnen, und damit fällt man übrigens dem eigenen Innenminister voll in den Rücken. Das ist die Wahrheit. ({1}) Ich will es klar sagen: In so einer Situation, in der die Angst umgeht, in der Verunsicherung herrscht und in der es um eine Gefahrenlage geht, schüren gerade solche Aussagen Hysterie. Es ist verantwortungslos, und vor allem führt es zu Angst. Angst ist ein denkbar schlechter Ratgeber, um in einer Situation wie dieser mit kühlem Kopf über die Sicherheitsarchitektur zu diskutieren, nachzudenken und abzuwägen. Deswegen fordere ich den Innenminister auf: Sprechen Sie ein Machtwort! Sagen Sie Ihren eigenen Leuten, dass wir so nicht weiterkommen! Stoppen Sie die Rechtsaußenausleger in Ihrer eigenen Fraktion! Das ist der Sache nämlich nicht dienlich. ({2}) In dem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf den Kollegen Uhl - ich hatte ihn bereits erwähnt - und seine Äußerung zum Thema Vorratsdatenspeicherung eingehen und dabei in Erinnerung rufen, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat: So, wie die Regelung gewesen ist, geht es überhaupt nicht. - Deswegen könnte man in einer solchen Situation innehalten und in Ruhe darüber nachdenken, ob wir dieses Instrument überhaupt brauchen. Wir glauben, wir brauchen es nicht. Sie haben in diesem Fall, Frau Justizministerin, die Linke gegen Ihren eigenen Koalitionspartner an Ihrer Seite. Das ist doch einmal etwas. ({3}) Ich hoffe, dass Sie in dieser Frage nicht einknicken. Wenn wir nun also sachlich differenziert über diese Fragen in dieser Situation nachdenken wollen, müssen wir die Innenpolitik und den Haushalt insgesamt in den Blick nehmen. Folgendes ist doch interessant: Die Warnungen, die uns erreicht haben und der Bevölkerung und dem Parlament vom Innenminister dargestellt worden sind, haben eines gezeigt: Die Instrumente, die uns im Moment zur Verfügung stehen, haben offensichtlich ausgereicht. Es wurde gute Arbeit geleistet. Auch das ist einmal zur Kenntnis zu nehmen, und insofern brauchen wir keine weiteren Überwachungsmaßnahmen oder anderes. Vielmehr brauchen wir top ausgebildetes Personal. Wenn wir darüber diskutieren, dass das Frachtaufkommen von 2000 bis 2008 um über 60 Prozent gestiegen ist, wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass das Passagieraufkommen im Flugverkehr im selben Zeitraum um über 40 Prozent gestiegen ist, dann müssen wir auch schauen, ob die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an sicherheitsneuralgischen Punkten eingesetzt werden, im gleichen Umfang angestiegen ist. Hier gibt es einiges nachzuholen, und das ist der richtige Weg, um für Sicherheit zu sorgen. ({4}) In diesem Zusammenhang muss es darum gehen - und das haben auch Sie mit zu verantworten -, dass wir die Privatisierung von Sicherheit zurückdrängen. Wir brauchen eine höhere staatliche Quote. Das ist nicht Aufgabe von privaten Unternehmen. Das muss in der Hoheit von Bundespolizei und anderen liegen. ({5}) Hierfür brauchen wir erstens top geschultes, zweitens top bezahltes und drittens vor allem top ausgeschlafenes Personal. Dieses verheizt man aber, wenn man es zugunsten der Atomlobby tagelang für Castortransporte einsetzt. Das gefährdet die innere Sicherheit, um es klar zu sagen. ({6}) Ich glaube, dass wir in dieser Situation mehr auf Menschen statt auf elektronische Großprojekte setzen sollten. Ich glaube, dass wir nach außen hin deutlich machen müssen, dass wir den demokratischen und sozialen Rechtsstaat bis aufs Letzte verteidigen und dass es demokratische Grund- und Freiheitsrechte gibt, die in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten unter großen Opfern erkämpft worden sind, dass wir dafür stehen, Demokratie offen und aufmüpfig zu leben, dass wir individuelle Freiheitsrechte verteidigen und die Leute auffordern, sie auch wahrzunehmen, und dass wir den demokratischen Sozialstaat nicht abbauen, sondern ausbauen müssen. Das wäre die richtige Antwort, die wir geben sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({7}) Deswegen hoffe ich, dass der Innenminister - in diesem Fall vielleicht auch die Kanzlerin - den eigenen Scharfmachern Einhalt gebietet und dass man in Ruhe abwägt und nachdenkt. Im Übrigen müsste die SPD eine Position finden, wie sie denn weitermachen will. Wiefelspütz sagt nämlich das eine, und die anderen in der SPD sagen das andere. Insofern muss die SPD ihre eigene Linie erst noch finden. ({8}) Wir sollten gemeinsam in Ruhe nachdenken und nicht Hysterie schüren, wie das einige in diesem Hause tun; das ist verantwortungslos. Die Linke ist nicht nur in diesen Zeiten, sondern immer an einer sachlichen Auseinandersetzung interessiert. Das wäre der richtige Weg. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. ({9})

Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz für die FDPFraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über den Haushalt des Bundesministeriums des Innern an einem Tag wie diesem diskutiert, gehört es sich, wie ich finde, an allererster Stelle denen zu danken, die es uns ermöglichen, hier zu diskutieren und zu beraten, nämlich all den Polizistinnen und Polizisten, die diesen Reichstag beschützen, und vor allen Dingen den Sicherheitsbehörden, deren erfolgreichem Einsatz es zu verdanken ist, dass in Deutschland bisher nicht mehr passiert ist. Ich glaube, das sollte uns heute vor allen Dingen einen. Ich wäre dankbar, wenn auch die Opposition das zur Kenntnis nehmen könnte. ({0}) Weiterhin möchte ich Ihnen, Herr Innenminister de Maizière, ausdrücklich danken. Ich schließe mich den Worten von Jürgen Herrmann an. Mit Ihrer besonnenen, ruhigen Art haben Sie sicherlich dazu beigetragen, dass es keine aufgeregte Diskussion gegeben hat. Das ist der Situation angemessen; vieles, was wir sonst gehört haben und was gesagt wurde, war es nicht. Dafür mein persönlicher Dank - auch im Namen meiner Fraktion - an Sie. ({1}) Wir müssen aber auch erkennen, dass es Handlungsbedarf bei der Aufstellung unserer Sicherheitsbehörden und beim Personal gibt. Herr Scholz, Sie haben gesagt, Sie wollten heute konkret sein und sachlich sprechen. Das haben Sie in weiten Teilen erfreulicherweise getan. Aber über Ihre Bemerkungen zum Personal war ich schon verwundert; denn es gibt keine Personalkürzungen, im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, als es unter Ihrer Ägide bzw. Ihrer Beteiligung oft zu Kürzungen zum Beispiel beim BKA gekommen ist. Damals habe ich vergeblich darauf gehofft, dass Sie Ihre Stimme erheben, wenn es darum ging, mehr Geld für die Sicherheit auszugeben. Ich persönlich finde auch interessant: Da, wo Sie noch mitregieren oder regieren, haben Sie in der Regel Polizeikräfte abgebaut und nicht neu eingestellt. ({2}) Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Dafür muss man gar nicht weit schauen. In Brandenburg reformieren Sie gerade die Polizei, und zwar zulasten der Sicherheit. Ich finde es nicht in Ordnung, hier zu sagen, man wolle sachlich diskutieren, und gleichzeitig dort, wo man Verantwortung hat, das Gegenteil zu tun. Das ist weder richtig noch fair und der Situation nicht angemessen. ({3}) Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, haben wir die Werthebach-Kommission eingesetzt; denn nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden kann. Es gibt Doppelzuständigkeiten bei Landespolizei, Bundespolizei und Zoll. Diese müssen im Detail überprüft werden. In diesen Zeiten müssen wir vor allen Dingen Ressourcen heben. Es macht überhaupt keinen Sinn, dass zum Beispiel der Zoll bei der Luftfracht jedes Paket darauf überprüft, ob es richtig verzollt ist, aber nicht, ob die Sicherheit gewährleistet ist. Angesichts von 35 000 Mitarbeitern des Zolls können wir uns das im Sinne unserer Sicherheit nicht mehr leisten. Hier muss man genau hinschauen. Das muss man verbessern. Die Ressourcen müssen besser genutzt werden. Wir sind sehr gespannt, was die Werthebach-Kommission sagt.

Kollegin Piltz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieland?

Ich habe es schon vermisst.

Das ist sehr nett, Frau Kollegin Piltz. - Auch ich bin sehr gespannt, was uns die Werthebach-Kommission vorschlagen wird. Können Sie mir erklären, wie es kommt, dass nun ausgerechnet Ihre Fraktionskollegen in dieser Woche einen Reigen von Vorschlägen machten, die genau die Ergebnisse der Werthebach-Kommission vorwegnehmen? Warum warten Sie nicht so ruhig ab, wie Sie es gesagt haben, um dann gemeinsam mit der Opposition über die Vorschläge zu debattieren?

Herr Wieland, vielen Dank für Ihre Frage und für das damit verbundene Kompliment. Denn Sie haben gesagt, wir seien in der Lage, die Ergebnisse der WerthebachKommission vorwegzunehmen. Wenn wir das könnten, dann wären wir noch besser, als wir glauben. Das können wir tatsächlich nicht. Aber wir können die Debatte begleiten. Ich bin keine Haushälterin und erst recht nicht Mitglied in dem geheim tagenden Gremium. Deshalb kann ich bezüglich des MAD nur aus der Zeitung zitieren. Der Haushalt wird diese Woche verabschiedet, sonst würden wir nicht über den Haushalt debattieren. Das heißt, wenn wir über eine Veränderung beim MAD, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim BND reden, dann reden wir natürlich im Rahmen des Haushalts darüber. ({0}) Ich finde, es ist nichts Verwerfliches, wenn wir auch in diesem Bereich unsere Sicherheitsbehörden besser aufstellen. Wir sind uns - Beispiel Zoll - mit unserem Koalitionspartner in weiten Bereichen einig. Man muss aber auch feststellen: Der Zoll darf Sachen, von denen ich bisher nicht geglaubt habe, dass er sie darf. Der Zoll hat Onlinedurchsuchungen durchgeführt, der Zoll führt Telekommunikationsüberwachung durch, der Zoll hat eine eigene Eingreiftruppe, die der GSG 9 gleicht. Ich frage Sie: Vermuten Sie so etwas beim Zoll? Das gehört aus unserer Sicht eher in den Sicherheitsbereich als in den Bereich des Bundesfinanzministeriums. ({1}) Man muss im Einzelnen genau hinschauen. Diese Debatte muss in der Tat sachlich geführt werden. Das habe ich getan. Die Forderung nach mehr Gesetzen ist nicht immer sinnvoll. Für diese Aussage habe ich einen guten Kronzeugen, nämlich den Präsidenten des BKA, Herrn Ziercke, der gesagt hat, dass er manche Festplatten gar nicht überprüfen könne, weil diese drei Jahre im Keller lägen, da er das Personal zur Überprüfung nicht habe. Das müssen wir ändern. Dafür bedarf es aber keiner Gesetzesänderung. Ähnlich verhält es sich mit der durchaus umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Eines ist klar: Wir haben das Gesetz nicht gemacht. Andere sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. ({2}) Was mich persönlich manchmal wirklich bedrückt, ist, wie man mit den Fakten umgeht. Wenn man es im Zusammenhang mit dem Urheberrecht schafft, allein bei der Telekom im letzten Jahr 2,7 Millionen IP-Adressen abzufragen, dann frage ich mich, warum die Polizei das nicht kann, insbesondere dann, wenn es nicht um Geld, sondern um den schäbigen Missbrauch von unseren Kindern geht. Das ist die Frage, die man sich stellen muss, ({3}) nicht aber die Frage, ob man unendlich Daten speichern soll. ({4}) Deshalb haben wir das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren in die Diskussion eingebracht. Damit kommen die Amerikaner ganz gut zurecht. ({5}) Ehrlich gesagt, die Amerikaner sind nicht immer mein Vorbild, aber in diesem Fall könnten sie es sein. Ich glaube, es lohnt sich, in aller Ruhe über diesen Vorschlag zu sprechen. Der Haushalt des Bundesinnenministeriums umfasst aber mehr als nur Titel zur Sicherheit. Er umfasst auch den Sport. Wir sind sehr stolz darauf, dass die Mittel für den Bereich des Sports nicht reduziert wurden. Uns ist es vielmehr gelungen, durch kluge Umverteilung und Umschichtung diesen Haushalt zu konsolidieren. Das ist eine Leistung, auf die wir stolz sein können. ({6}) Wir brauchen die Mittel dringend für die Bewerbung um die Olympischen Spiele 2018 in München. Ich finde, das ist eine Herausforderung für dieses Land und keine Bedrohung, wie das offensichtlich für Sie der Fall ist. ({7}) - Für die Grünen. Ich glaube nicht, dass ich geschielt habe. ({8}) Ich würde gerne wissen, wie sich heute die Fraktion der Grünen im Münchener Stadtrat fühlt. Wahrscheinlich fühlt sie sich von Ihnen ziemlich alleingelassen. Es ist schon interessant, dass die Kollegin Roth monatelang durch die Gegend reist, die Olympischen Spiele als die ökologischsten Spiele bezeichnet und sich als Botschafterin des Sports und der Olympischen Spiele 2018 präsentiert, sie aber, sobald es einen Beschluss des Parteitags gibt, ({9}) von ihrer Funktion zurücktritt. Das Problem ist: Entweder hat sie kein Rückgrat, oder Sie haben es nicht. Die Beantwortung dieser Frage muss ich Ihnen überlassen. Apropos Sport, ich bin sehr gespannt, wann diese populistische Welle, auf der Sie im Moment sehr erfolgreich surfen, am nächsten Felsen zerschellt. Das Bild passt zwar eher zu den Sommerspielen, gilt in diesem Fall aber auch für die Winterspiele. ({10}) Mein letzter Punkt betrifft den Datenschutz. So viel Geld wie im nächsten Haushalt hat es noch nie für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gegeben. Das ist der Unterschied zwischen der christlich-liberalen Koalition und den Koalitionen, bei denen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dabei gewesen sind. Gerade Herr Wiefelspütz hat immer nach den Haushaltsberatungen gesagt, er wolle mehr Geld für den Bundesdatenschutzbeauftragten. Wir machen das vorher. ({11}) - Ja, das kann ich nur unterschreiben. Endlich erkennen Sie es. Ich kann nur eines sagen: Wir arbeiten am Arbeitnehmerdatenschutz. Wir haben für eine Stiftung Datenschutz 10 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Dafür mein ganz persönlicher Dank auch an die Haushälter. Um das zusammenzufassen: Diese christliche-liberal - -, christlich-liberale Koalition kann - ({12}) - Wenn ich so nach links gucke, habe ich dann doch Probleme mit „li“. Aber das werden Sie nie verstehen. Was können wir? Wir können Zukunft, wir können Freiheit, wir können Datenschutz, und wir können Sicherheit. Sie können das nicht. Vielen Dank. ({13})

Der Kollege Josef Winkler hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Piltz, zu Ihnen will ich nur sagen: Die Welle, auf der die FDP geritten ist, ist jedenfalls schon lange gebrochen. In dieser Richtung wollen wir uns nicht in den Wettbewerb mit der FDP begeben. ({0}) Den Antiterrorkampf muss man - das wurde schon von anderen gesagt - mit Besonnenheit und nicht mit hektischem Aktionismus führen. Insofern ist es gut, Herr Innenminister, dass Sie der Bevölkerung die notwendigen Maßnahmen ruhig erläutert haben und sie jetzt auch umsetzen. ({1}) Weniger gut finde ich da so manche Einlassung - von Herrn Wiefelspütz sowieso - von Innenministern der Länder sowie auch Forderungen aus den Reihen der Unionsfraktionen nach schärferen Sicherheitsgesetzen. ({2}) Insbesondere der bereits angesprochene niedersächsische Innenminister Schünemann verunsichert die Bevölkerung durch seine ständig neuen und im Übrigen meist sinnlosen Vorschläge zu Gesetzesverschärfungen. Man muss sich nur einmal einen Vorschlag auf der Zunge zergehen lassen: Ein Frachtflugzeug, das durch eine Bombe in die Luft gesprengt zu werden droht, soll zum eigenen Schutz abgeschossen werden. Dazu muss ich sagen: Es ist unverantwortlich, solche Forderungen aufzustellen. Das muss endlich aufhören. Sie müssen den stoppen. ({3}) Auch wer anlässlich der aktuellen Terrorwarnungen einmal wieder den Einsatz der Bundeswehr im Innern fordert, beschädigt das Vertrauen der Bevölkerung in die polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen. Außerdem wird dabei nebenbei noch der Eindruck erweckt, dass wir uns im Kriegszustand befänden. Das ist ebenfalls unverantwortlich und bringt uns in der Sache nicht weiter. Das Gleiche gilt für die Forderung nach anlassloser Speicherung sämtlicher Telefon-, Handy- und Internetdaten auf Vorrat. Herr Kollege Scholz, da unterscheiden wir uns. Wir finden, man muss nicht 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen. Deswegen lehnen wir dieses Ansinnen durchweg ab. ({4}) Vielmehr sehen wir im Moment die größte Gefährdung bei der Luftfracht. Wir fordern als Sofortmaßnahme - nicht nur, wie es die Bundesregierung bereits umgesetzt hat, dass das Herrn Ramsauer entzogen wird und jetzt von fachkundigen Politikern bearbeitet wird -, dass die Fracht, die in ein Passagierflugzeug zugeladen wird, zwingend die gleichen Kontrollen durchlaufen muss wie die Passagiere und ihr Gepäck, die sich im gleichen Flugzeug befinden. ({5}) Dies wird - das ist klar - auch Geld kosten; aber der bisherige Zustand ist aus Sicht meiner Fraktion den Fluggästen nicht länger zuzumuten. ({6}) In der Zeit der rot-grünen Regierung haben wir mit den Antiterrorgesetzen und der Einrichtung des Antiterrorzentrums in Berlin-Treptow die nach dem 11. September notwendigen Konsequenzen gezogen. Sie werden sich erinnern: In diesem Lande blieb zu dieser Zeit - nicht nur zu unserer Freude, aber offensichtlich war das in vielen Bereichen notwendig - kein Sicherheitsgesetz unüberarbeitet. Deswegen können wir sagen: Terrorwarnungen sind stets auch die Bewährungsstunde für die Grundsätze unseres Rechtsstaates. Der Terrorismus will unseren Rechtsstaat und die Demokratie nach unserer Prägung beseitigen. Deshalb müssen wir diese bewahren und verteidigen und nicht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken. Zur Diskussion um die Reform der Geheimdienste möchte ich - die Werthebach-Kommission und ihre noch nicht veröffentlichen, aber bereits diskutierten Vorschläge wurden schon angesprochen - sagen: Wir sehen in einigen Bereichen natürlich Doppelstrukturen und unklare Kompetenzverteilungen. Richtschnur jeder Reform muss aus grüner Sicht aber sein, dass zwingend die Rechtsstaatlichkeit erhalten bleibt. Damit meine ich die Einhaltung des Gebots der Trennung zwischen der Polizei und den Geheimdiensten. Das ist für uns nicht verhandelbar; denn Geheimdienste konzentrieren sich nun einmal unter Einsatz ihrer speziellen Mittel darauf, Lageanalysen und -einschätzungen zu gewinnen. Das darf man nicht vermischen mit den exekutiven Kompetenzen der Polizei. Das würde zu einer Art Geheimpolizei führen. Das wollen wir nicht. Jetzt möchte ich noch kurz etwas zu einem anderen Thema sagen, und zwar zum Thema Integrationskurse; diese werden vom ganzen Hause hier unbestritten für wichtig erachtet. Fakt ist: Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel von 218 Millionen Euro reichen für eine flächendeckende und hochwertige Durchführung der stark nachgefragten Integrationskurse nicht aus. ({7}) Derselbe Betrag hat bereits in diesem Jahr nicht für das erforderliche Kursangebot ausgereicht, weswegen die Bundesregierung im April und Juli sogenannte mitteleinsparende Steuerungsmaßnahmen angeordnet hat. Das betrifft insbesondere die Gruppe, die nicht verpflichtet ist, einen Sprach- bzw. Integrationskurs zu besuchen, sondern ihn freiwillig besuchen möchte, weil sie den Bedarf sieht, Deutsch zu lernen. Es ist ein großes Problem, dass es hier Wartelisten gibt und man monatelang auf einen Platz warten muss. ({8}) Ein anderer Problempunkt ist der Kostenerstattungssatz für die Integrationskurse, der pro Stunde und pro Teilnehmer im Moment 2,35 Euro beträgt. Dieser Betrag reicht nicht, um die Honorarkräfte angemessen zu bezahlen; das muss man einmal sagen. Er reicht auch nicht, um ein am tatsächlichen Bedarf orientiertes Kursangebot anbieten zu können. Beides wäre aber für ein qualitativ hochwertiges Kursangebot wichtig. Das muss besser werden. ({9}) Zu Recht forderte daher im Übrigen die ChristlichSoziale Union im Oktober 2010 - Herr Dr. Uhl, hören Sie gerade einmal zu, wenn es geht - in ihrem SiebenPunkte-Integrationsplan „Für ein soziales Miteinander und gemeinsame Werte in Deutschland“: Jeder Integrationswillige bekommt einen Platz in Integrations- und Deutschkursen. ({10}) Dafür stellt der Bund ein flächendeckendes Angebot an Integrationskursen sicher, die Finanzierung dazu wird aufgestockt. Wo ist das entsprechende Papier, in dem steht, dass Sie dies machen, Herr Uhl? ({11}) Der bisherige Ansatz jedenfalls reicht nicht aus, entsprechende Plätze auch für die 20 000 Menschen anzubieten, die auf der Warteliste stehen. Wir haben deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, über den auch namentlich abgestimmt wird. Da wollen wir einmal sehen, ob sich die CSU-Kollegen so an ihre Parteitagsbeschlüsse halten wie unsere Parteivorsitzende sich an unsere. ({12})

Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière. ({0})

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dem englischen Schriftsteller Samuel Smiles aus Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern dem letzten Jahrhundert wird folgendes Zitat zugeschrieben: Die Sparsamkeit ist die Tochter der Vorsicht, die Schwester der Mäßigung und die Mutter der Freiheit. Sparsamkeit brauchen wir angesichts der Haushaltslage. Vorsicht brauchen wir, um in der derzeitig angespannten Sicherheitslage die richtigen Entscheidungen zu treffen. Mäßigung brauchen wir, um bei unseren Maßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus Maß zu halten und die richtige Haltung zu bewahren. Und Freiheit: Sie ist der Grund, die Methode und das Ziel unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. ({0}) Sicherheit in Freiheit, das lässt sich nicht allein in Zahlenkolonnen beziffern. Deshalb ist unsere Haltung, unser persönliches Eintreten für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerade in Anbetracht ihrer Bedrohung der wichtigste und stärkste Beweis dafür, wie vital unsere Gesellschaft und wie groß der Konsens der Demokraten ist. Gerade im Verhältnis zur ersten Lesung gibt es Grund, Dank zu sagen, und natürlich auch angesichts der Lage, über die schon gesprochen worden ist. Ich bedanke mich ausdrücklich für die Unterstützung, die auch ich persönlich in den letzten Tagen im Haus, von der ganzen Opposition und auch von der Publizistik erfahren habe. Ich bedanke mich noch mehr für das Vertrauen, das den Sicherheitsbehörden von der Bevölkerung, von der Politik und vom Parlament in der jetzigen Lage entgegengebracht wird. Ich sage Ihnen auch: Wir sollten uns an dieses Vertrauen auch erinnern, wenn die jetzige Lage nicht mehr so ist, wie sie ist. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen und verdienen Vertrauen auch bei der Einräumung und Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse für die Sicherheit der Bürger. ({1}) Ich erinnere alle daran, dass, wenn bald wieder die Debatten beginnen, manche Sicherheitsbehörden vor allem mit Misstrauen überzogen werden und dass ihnen nicht mit Vertrauen begegnet wird. ({2}) Ein weiterer Dank gilt dem Haushaltsausschuss dieses Parlaments. Dank seiner Unterstützung wurden zusätzlich 450 Stellen im Rahmen eines noch abzustimmenden Konzeptes zur Verbesserung der Luftfrachtkontrollen geschaffen. Es war nicht selbstverständlich, einen, wenn man so will, noch nicht fertigen Antrag zu stellen und das Nötige zu beziffern, und das in einer Zeit, in der Personal abgebaut wird. Ich denke, das verdient einen ausdrücklichen Dank. Ich bedanke mich auch für die Entscheidung bei der Personalausstattung. Vielleicht kann Herr Oppermann jedenfalls nach Freitag aufhören, ständig von PersoBundesminister Dr. Thomas de Maizière nalabbau zu reden. Herr Herrmann hat Ihnen schon gesagt: Es hat in den letzten Jahren, auch unter Ihrer Mitverantwortung, einen Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden gegeben. Von der pauschalen Stellenkürzung um 1,5 Prozent sind die Polizeivollzugs- und sonstigen Vollzugsbeamten bei den Sicherheitsbehörden ausdrücklich ausgenommen. In der Bereinigungssitzung ist ebenfalls beschlossen worden: Die Sicherheitsbehörden werden, wenn es vernünftige Gründe gibt, vom Ausgleich der Personalmehrarbeit, diesen 0,4 Prozent - dabei geht es gar nicht um einen Personalabbau, sondern um eine Kompensation; in Wahrheit ist das gar keine Einsparung - ausgenommen, sodass es faktisch ein Mehr an Sicherheit geben kann. ({3}) Ich finde, das ist gut und schnell entschieden worden. Ich bedanke mich für die Unterstützung im Innenausschuss und im Haushaltsausschuss, auch durch die Sozialdemokraten. Es wäre nett, wenn Sie das auch Herrn Oppermann sagen. Ich möchte mich darüber hinaus - ich will das jetzt aus Zeitgründen nicht lange ausführen; auch Frau Piltz hatte das angesprochen - ausdrücklich für die 10 Millionen Euro für die Stiftung Datenschutz bedanken. Diese Mittel konnten in den Haushaltsentwurf der Regierung noch nicht einfließen. Dadurch, dass sie jetzt eingeplant sind, geht nicht ein Jahr verloren, um diese Stiftung aufzubauen. Lassen Sie mich eine Bemerkung zur Sicherheitsarchitektur machen. Da ist durch die Ideen im Vertrauensgremium, durch allerlei Ideen, die zuletzt geäußert wurden, mittlerweile ziemlich viel durcheinandergegangen. Ich möchte klarstellen: Die Werthebach-Kommission fußt auf der Koalitionsvereinbarung, die Frau Piltz schon erwähnt hat. Diese Kommission beschäftigt sich nicht mit dem Nachrichtendienst, und sie beschäftigt sich nicht mit aktuellen Auswirkungen der Terrorabwehr. Sie ist im April dieses Jahres von Herrn Schäuble und mir eingesetzt worden. Sie beschäftigt sich insbesondere mit den Schnittstellen von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll. Diese Kommission hat eine wichtige, große Aufgabe. Am 9. Dezember wird uns ihr Bericht vorliegen, und dann werden wir darüber diskutieren. Ich weiß wohl, dass die Umorganisation von Sicherheitsbehörden besonders kompliziert ist. Veränderung dort kann gut sein; aber Veränderung bindet auch Kräfte nach innen, gerade bei Sicherheitsbehörden. Deswegen kommt es nicht nur auf das an, was wir beschließen, was wir als irgendwann anzustrebendes Ziel ansehen, sondern auch darauf, dass wir klug beraten und entscheiden, wie wir von A nach B kommen, sodass wir gute Ergebnisse erhalten, aber keine zu starke Binnenorientierung der Sicherheitsbehörden auf ihre eigene Veränderung hin. Da müssen wir einen guten Weg finden. Ich glaube, das wird gelingen. ({4}) Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern Ein Wort zur Mindestspeicherfrist von Telekommunikationsverbindungsdaten. Meine Position ist bekannt. Ich freue mich über wachsende Zustimmung. Sie reicht vom Stern bis zur Zeit; das hätte ich gar nicht gedacht. Ich sage Ihnen: Das diskutieren wir intern und nicht extern im Angesicht der Opposition. Das machen wir dann, wenn wir uns geeinigt haben, nicht jetzt. ({5}) - Bestimmt. Das kann ich Ihnen ganz sicher zusagen. Ich möchte es aber gern ein bisschen schneller haben als vor Ende der Legislaturperiode. ({6}) Nun ein Wort zur Integration. Bezüglich der großen Debatte, die wir geführt haben, haben viele vorhergesagt, sie werde abklingen. Ich bin dagegen. Ich finde, wir müssen die große Debatte um Integration unabhängig von Terminen, Wahlterminen und Auflagen von irgendwelchen Büchern führen. ({7}) Wir sollten weiterhin diskutieren. Meines Erachtens sollte diese Diskussion mit zwei ganz klaren Botschaften verbunden sein: Einerseits sind alle Ausländer und alle Migranten, die hier rechtmäßig leben, die ihren Lebensunterhalt sichern und die sich zu unserer Werteordnung bekennen, in Deutschland herzlich willkommen, unabhängig von der Frage, welcher Religion sie angehören. Das ist eine klare Position, die wir haben sollten. ({8}) Dazu gehört auch der Besuch von Integrationskursen. Ich kann dazu nur sagen: Der Sachverhalt, den Sie in diesem Zusammenhang geschildert haben, stimmt nicht. Ich glaube, Herr Grindel wird später darauf eingehen. Ich will einen kurzen Satz an die Haushälter, Herrn Danckert und andere, richten: Ich werde noch in diesem Haushaltsjahr dafür Sorge tragen, dass etwaige Vorbelastungen für das kommende Haushaltsjahr nicht stattfinden. Rechnungen, die jetzt vorliegen, werden also nicht ins nächste Jahr geschoben - das ist im letzten Jahr geschehen; das hat einen Teil der Probleme verursacht -; das entlastet den Haushalt. Damit ist der vorliegende Änderungsantrag erst recht überflüssig; denn das Geld wird auskömmlich sein. Wir brauchen nicht nur die Botschaft, dass diejenigen Migranten, die hier rechtmäßig leben, die ihren Lebensunterhalt sichern und die unsere Werteordnung anerkennen, willkommen sind. Wir brauchen genauso die Botschaft an diejenigen Migranten, die sich anders verhalten, dass wir ihr Verhalten ablehnen und es nicht dulden. Dazu gehört die Überprüfung des Aufenthaltsstatus, etwa bei Nichtteilnahme an einem verpflichtenden IntegrationsBundesminister Dr. Thomas de Maizière kurs. Dazu kann die Kürzung von Hartz-IV-Geldern gehören. Dazu wird die Bekämpfung von Zwangsheirat und Scheinehen gehören. Dazu gehört nach meiner Auffassung auch die Prüfung erweiterter bzw. durchsetzbarer Abschiebemöglichkeiten. ({9}) Integration scheitert durch Schönfärberei genauso wie durch Schwarzmalerei. Integration braucht Realismus, Wahrheit, Fördern und Fordern, ({10}) Geduld und einen langen Atem. Nun ein letzter Punkt - Frau Piltz hat es schon angesprochen -: Olympia 2018. Vielleicht gelingt es mir, dass hier das ganze Hohe Haus klatscht. Die Bundesregierung hat jedenfalls alles Erforderliche getan; sie hat die erforderlichen Beschlüsse gefasst, zu Garantien und allem, was damit verbunden ist. Das Bewerbungsbuch ist fertig. Es wird jetzt übersetzt und, wie man das bei Bewerbungsbüchern so macht, in Hochglanz gedruckt. Im Januar wird es abgegeben. Als Verfassungsminister sage ich den Grünen: Es gibt kein imperatives Mandat für Abgeordnete durch Parteitagsbeschluss. Überlegen Sie es sich deswegen gut, ob Sie nicht doch Ihre Hände zum Beifall erheben, wenn ich jetzt sage: Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung mit der Unterstützung des ganzen Hohen Hauses im Juli nach Durban fahren und eine erfolgreiche Bewerbung nach Hause bringen könnte. Herzlichen Dank. ({11})

Das Wort hat die Kollegin Daniela Kolbe von der SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident, nachträglich alles Gute zu Ihrem Geburtstag! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die vorangegangenen Reden haben es deutlich gemacht: Derzeit wird die Debatte im Bereich Innenpolitik vom Thema der inneren Sicherheit oder, wie es der Bundesminister gerne sagt, des inneren Friedens bestimmt. Als Zweites bleibt die Frage der Integration ganz oben auf der gesellschaftlichen Agenda; auch hier geht es sehr stark um die Frage des inneren Friedens. Frank-Walter Steinmeier hat es gestern in der Generaldebatte sehr treffend formuliert: Bildung und Integration, das sind die beiden Themen, die darüber entscheiden werden, ob uns das nächste Jahrzehnt gelingt. Wie sind die Voraussetzungen dafür in der jetzigen Regierung? Gerade die Union gibt beim Thema IntegraDaniela Kolbe ({0}) tion ein reichlich buntes, verqueres und nicht gerade sehr schönes Bild ab: Die einen geben sich moderat und beschreiben die Realität; dazu gehören der Bundespräsident und sicherlich auch unser aktueller Minister. Die anderen, zum Beispiel Herr Seehofer, bedienen sich krudester Ressentiments; das ist sehr traurig. Eine klare Linie sieht nun wirklich anders aus. Erschreckend einmütig dagegen ist die Regierung beim Thema Integration, wenn es um die Finanzen geht. Es ist immer das gleiche Schema: Erst werden Maßnahmen angekündigt und mit viel medialem Buhei Integrationskonferenzen durchgeführt. Und dann? Dann passiert nichts. Im Gegenteil: Wenn es bei der Umsetzung hart auf hart kommt, wird der Rotstift angesetzt. Sie kürzen bei der Integration. Das merkt man vielleicht nicht beim ersten Blick auf den Einzelplan 06. Ein genauer Blick auf den gesamten Haushalt lohnt sich aber. Beispiel Stadtentwicklung: Sie kürzen beim Programm „Soziale Stadt“ nicht nur nominell, sondern auch ganz substanziell. ({1}) Herr Döring von der FDP hat sich mit seiner kruden Vorstellung durchgesetzt, dass eine soziale Stadt allein durch Investitionen in Beton entstehen kann. Investitionen in Köpfe, in Integrationsprogramme und in Berufsorientierungsprogramme sind ab 2011 ausgeschlossen, wie Herr Döring es wollte. ({2}) Zitat: Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei. So Herr Döring. Herr Döring, werte Kollegen der Koalition, Sie haben wirklich überhaupt keine Ahnung von den sozialen Herausforderungen, vor denen Städte und Gemeinden heutzutage stehen. ({3}) Worte und Taten passen bei Ihnen wirklich nicht zusammen. Statt sich um praktische Integration zu kümmern, reden Sie über die Integrationsverweigerer und darüber, wie man sie härter sanktionieren kann, obwohl Sanktionen bereits derzeit rechtlich möglich sind. Es wird der Eindruck erweckt, als würden die Menschen reihenweise die Integrationskurse nicht antreten oder abbrechen. Auf die konkreten Zahlen bin ich wirklich - ganz im Ernst sehr gespannt. ({4}) - Hören Sie doch einmal zu. Herr Lindner, das ist kein Problem. Ich komme darauf noch zu sprechen. Die Umfrage unter den Ländern, die vor einigen Tagen in der Süddeutschen Zeitung abgedruckt war, hat ergeben, dass sich die Anzahl dieser Fälle in den meisten Ländern an einer Hand abzählen lässt. ({5}) Meine Besuche bei Integrationskursträgern - das empfehle ich auch Ihnen - bestätigen das. Wenn man sich vor Ort aus den Ordnern etwas über solche Abbruchfälle vorlesen lässt, dann stellt man fest, dass Umzüge in andere Bundesländer, Schwangerschaften, Krankheiten und glücklicherweise hin und wieder auch die Aufnahme einer regulären Beschäftigung als Gründe angeführt werden. Nur zu einem kleinen Teil handelt es sich um echte Verweigerung. Herr Lindner, ich bin durchaus damit einverstanden, dass Sie Daten über die Anzahl und die Gründe der Integrationskursabbrüche erheben. Dann stehen Sie aber auch in der moralischen Pflicht, dass jeder, der das möchte, einen Integrationskurs belegen kann. ({6}) Bis zum Jahresende wird die Zahl Integrationswilliger, die Sie zum Warten verdammen, auf bis zu 20 000 angeschwollen sein. ({7}) Sie verschieben keine Rechnungen ins neue Jahr, sondern Sie verschieben die Nachfrage ins neue Jahr. Mindestens 9 000 Fälle waren es im Oktober. ({8}) - Bis zu 20 000 laut Volkshochschul-Verband. ({9}) - Darüber können wir im Ausschuss gerne weiter diskutieren. Auch für 2011 sieht es nicht besser aus. Sehenden Auges haben Sie wieder zu wenig Geld eingestellt. ({10}) Daniela Kolbe ({11}) Stellen Sie endlich ausreichend Mittel für Integrationskurse zur Verfügung, sonst erhärtet sich der Verdacht, dass die Integrationsverweigerer woanders sitzen. ({12}) Die Stimmung in den Integrationskursen, die ich besucht habe, ist wirklich gut. Die Leute sind begeistert, dass sie lernen können. Sie wollen lernen. Etwas anders sieht das in den Lehrerzimmern aus. Da sitzen hochengagierte Männer und Frauen. Angesprochen auf ihre Lebenssituation sagen sie aber Sätze wie diesen - Zitat -: Man muss schon eine sehr große innere Motivation mitbringen, sonst kann man sich diesen Job nicht leisten. So schlecht sind die finanziellen Bedingungen, unter denen diese Beschäftigten wirklich gute Arbeit leisten. Das Problem ist hausgemacht; denn die Zuschüsse des BAMF in Höhe von 2,35 Euro pro Teilnehmer und Stunde sind schlicht zu gering. Reden Sie nicht nur über Integration. Statten Sie sie endlich vernünftig aus. Wir geben Ihnen dazu die Möglichkeit. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zum Einzelplan 06 zu. ({13}) Kurz zu einem zweiten Thema: Im Einzelplan 06 ist auch die Bundeszentrale für politische Bildung zu Hause. In deren Kuratorium sitze ich mit sehr viel Begeisterung; denn ich schätze die Arbeit der Bundeszentrale sehr. Mit mir sitzen dort viele andere politisch Interessierte, Lehrerinnen und Lehrer, Studierende, Menschen, die sich vor einer Wahl beim Wahl-O-Mat über Programme informieren wollen usw. Leider fehlt dem Minister diese Begeisterung, zumindest hat es den Anschein. Obwohl die Bundesregierung behauptet, bei Bildung würde nicht gekürzt, senken Sie die Zuschüsse für die Bundeszentrale. Schade, dass Sie, Herr de Maizière, nicht anerkennen, in welch hoher Qualität hier Bildungsarbeit in der Bundeszentrale selbst, aber auch bei den Bildungsträgern geleistet wird. Schade, dass Sie diesem einzigartigen, vor allen Dingen parteiübergreifenden Instrument der politischen Bildung und einem großartigen Instrument der Prävention schon dieses Jahr die Gelder streichen. Sie halten die Axt schon in der Hand, um 2012 und 2013 in Größenordnungen zu kürzen, die nur zu Pleiten von Bildungsträgern und großen Leistungseinschränkungen führen können. Rechnen Sie da mit unserem vehementen Widerstand! Vielen Dank. ({14})

Das Wort hat der Kollege Florian Toncar von der FDP-Fraktion. ({0})

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich vorab dem Dank an Ihr Haus anschließen, Herr Minister, an Sie persönlich und an Ihre Mitarbeiter. Das war ausgesprochen professionell, wie das wieder vonstattengegangen ist. Das muss man wirklich betonen. Da war viel Einsatz dabei, diesen Haushalt so auf die Beine zu stellen. Wir haben beim Thema Sicherheit, das die Lage dominiert, gerade als Liberale den Ansatz, dass wir sagen: Wir wollen, dass die Sicherheitsbehörden geeignete Instrumente haben, dass man aber nicht ständig neue schafft, sondern das, was da ist, mit gut ausgestattetem und gut ausgerüstetem Personal vollzieht. Insofern haben wir in der Koalition natürlich auch darauf geachtet, dass die Stellenausstattung und die Ressourcen der Sicherheitsbehörden gut sind. Das ist entgegen manchen Verlautbarungen der letzten Tage auch gut gelungen. Ich will das noch einmal anhand von Zahlen verdeutlichen. Der Minister hat schon auf die 450 bereitgestellten Stellen hingewiesen, die für die Luftfrachtsicherheit eingesetzt werden können. ({0}) Diese können übrigens verschoben werden. Wenn Sie den Haushalt lesen, Herr Kollege, wissen Sie, dass das eine vorläufige Verortung ist und dass am Ende entschieden wird, wo diese Stellen am besten und am wirksamsten eingesetzt werden, und dass das nicht nur beim Finanzminister sein muss und sicherlich nicht allein dort sein wird. Man muss aber hervorheben, dass es dem Ministerium und der Koalition gelungen ist, innerhalb von wenigen Tagen ein doch sehr komplexes Problem so in den Haushalt einzubringen, dass überhaupt gehandelt werden kann. Das ist auch handwerklich eine saubere Arbeit, die dort im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und der Luftsicherheit geleistet worden ist. ({1}) Wir haben die weitere Möglichkeit geschaffen, circa 130 Stellen durch Ausnahmen von Stelleneinsparungen zu mobilisieren, also für den Fall, dass es nötig ist. Das heißt, wir haben Vorsorge mit bis zu 600 weiteren Stellen getroffen, die im Bereich der Sicherheit möglich sind und geschaffen werden können. Dazu kommt, dass keine Stellen für Vollzugsbeamte abgebaut werden, dass also die, die für die Bürger sichtbar sind, die auf der Straße, in Bahnhöfen aktiv Sicherheit schaffen, genau so, mit denselben Ressourcen weiterarbeiten können, sodass es wirklich falsch ist, hier von Stellenabbau zu sprechen. Es wachsen Stellen im Sicherheitsbereich auf, und es werden keine abgebaut. ({2}) Im Verwaltungsbereich haben wir Einsparungen wie überall in unserer Verwaltung. Das ist zur Haushaltskonsolidierung nötig, die Sie immer dann nicht wollen, wenn es konkret wird. Selbstverständlich können Verwaltungsarbeiten, Schreibtischarbeiten mit moderner Computertechnik und anderen Dingen effizienter gemacht werden, als das früher der Fall war. Es ist auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit absolut vertretbar, in allen Verwaltungsbehörden, beispielsweise auch bei der Verwaltung der Bundespolizei, in gewissem Maße einzusparen. Das sind weit weniger Stellen als die, die wir im Sicherheitsbereich neu schaffen. Insofern ist es netto wirklich ein Zuwachs an Sicherheit, an personeller Kapazität. Das kann man gar nicht deutlich genug sagen. ({3}) Vor diesem Hintergrund möchte ich darum bitten, dass Äußerungen wie die von Herrn Oppermann, der Minister sei sorglos etc., unterbleiben - gerade in Wochen wie diesen. Ich glaube, dass es erstens dafür fachlich überhaupt keinen Anhaltspunkt gibt, solche Dinge zu behaupten - die Zahlen sind einfach andere -, und zweitens ist das auch nicht besonders verantwortungsbewusst. Es ist eher sorglos, solche Dinge in die Welt zu setzen, ohne die Fakten zu kennen. ({4}) Wir haben ferner dafür gesorgt, dass das Technische Hilfswerk entsprechend gut mit hauptamtlichen Mitarbeitern ausgestattet ist. ({5}) Das Technische Hilfswerk ist mit 80 000 ehrenamtlichen Mitarbeitern mittlerweile weltweit tätig - natürlich überwiegend in Deutschland - bei Naturkatastrophen. Die Arbeitsbelastung nimmt zu. Es gibt mehr Aufträge, es wird dort mehr gearbeitet, und deswegen haben wir es geschafft - das haben Sie übrigens nie hinbekommen -, dass das THW Sicherheitsbehörde ist und dass es von pauschalen Stelleneinsparungen ausgenommen wird. ({6}) Es ist immer einfach, in der Opposition Anträge über Dinge zu stellen, die man in der Regierung nicht geschafft hat. Wir haben es jetzt ins Gesetz geschrieben. Darin besteht der Unterschied zu Ihnen. Sie sollten daher etwas zurückhaltender sein. ({7}) Ich möchte noch auf das Thema Integrationskurse zu sprechen kommen. Offenkundig gibt es im Zusammenhang mit dem Einzelplan 06 und der Arbeit der Koalition nur wenige Themen, bei denen Sie eine Angriffsfläche finden. Nur so kann ich mir erklären, dass von einer Kürzung gesprochen wird, die es aber nicht gibt. ({8}) Wir haben im Haushalt wie auch im letzten Jahr für die Kurse 218 Millionen Euro eingestellt. In den Jahren 2010 und 2011 wird für Integrationskurse Geld in noch nie dagewesener Höhe im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. ({9}) Das sind die Taten, an denen wir uns messen lassen. Sie dagegen haben Ihren Worten keine Taten folgen lassen. Sie sollten an dieser Stelle also vorsichtig sein. ({10}) Festzuhalten bleibt, dass wir bei den Integrationskursen den Mittelansatz auf Rekordniveau fortschreiben; denn wir wollen, dass diese Kurse stattfinden. Wir sehen aber auch, dass es bei diesen Kursen hinsichtlich der Qualität und Effizienz noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Es ist beispielsweise so, dass mit dem Geld aus diesem Haushaltstitel immer häufiger Fahrtkosten erstattet werden. ({11}) Dies dient der Integration aber nicht unmittelbar; denn die Erstattung dieser Kosten hat mit dem Kursinhalt nichts zu tun. Deshalb wird das Ministerium ein Konzept vorlegen - es ist entsprechend vermerkt worden -, mit dem sichergestellt wird, dass man das Geld effizienter verwendet und dass es nicht mehr so häufig wie in den letzten Monaten für Dinge ausgegeben wird, die mit dem eigentlichen Kurs nichts zu tun haben. Dieser sinnvolle Ansatz verbessert die Qualität der Kurse bei gleicher Mittelausstattung. ({12}) Zu guter Letzt haben wir die Stiftung Datenschutz auf den Weg gebracht. Sie haben während der letzten Haushaltsberatungen immer gefragt, wann sie denn kommt. Jetzt gibt es sie, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Herr Kollege Korte schuldet mir noch ein Lob, das er mir bei der Abschlussberatung über den Haushalt 2010 für den Fall versprochen hat, dass wir die Stiftung Datenschutz einrichten. Es kam leider nicht. Ich denke aber, Sie haben es einfach vergessen. ({13}) Wir können festhalten: Es ist im Sinne des Datenschutzes ein Erfolg dieser Koalition, dass es diese Stiftung jetzt gibt und dass sie entsprechend finanziell ausgestattet ist. Sie kann nun ihre Arbeit aufnehmen. Ich kann in diesem Etat nur sinnvolle Schwerpunkte erkennen. Ich glaube, die Koalition ist im Bereich der Innenpolitik auf einem guten Weg. ({14})

Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr erstaunt, dass bei dieser Debatte Friede, Freude, Eierkuchen herrscht. Was wir in den Medien in diesen Tagen erfahren konnten, hat eigentlich nichts mit der Debatte zu tun, die wir heute führen. Die Sicherheitspolitiker von der rechten Seite dieses Hauses haben sich zustimmend zu Bundeswehreinsätzen, zu der vollständigen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung - sie ist, wie wir alle wissen, verfassungswidrig -, zu Videoüberwachung und Onlinedurchsuchung geäußert. Dazu will ich Ihnen eines sagen: Es gibt ein anderes Problem, das wirklich ernst zu nehmen ist. Vorigen Freitag hat es in Berlin einen Anschlag auf eine Moschee gegeben, nämlich auf die Moschee am Columbiadamm. Ich habe mich gefragt: Wo waren da die Sicherheitspolitiker dieses Hauses, die Solidarität mit den Betroffenen gezeigt und Maßnahmen gefordert haben? Erst als sich die jüdische und die türkische Gemeinde in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet haben, ist die Nachricht in den Medien erschienen, dass auf diese Moschee ein Brandanschlag verübt wurde. Man muss einmal zur Kenntnis nehmen, wie Sie mit diesem Anschlag auf der einen Seite und mit der aktuellen Bedrohungslage auf der anderen Seite umgehen. In diesen Tagen wie auch in den vergangenen Monaten hat die rechte Seite des Hauses alles dafür getan, einen Generalverdacht gegen Muslime zu äußern, ({0}) indem diese Menschen, die vermeintlichen Integrationsverweigerer - Herr Grindel weiß, was ich meine -, als Übeltäter dargestellt wurden. ({1}) Das Äußern dieses Generalverdachts hat dazu geführt - wir konnten das heute einer Äußerung von Herrn Kolat in der Frankfurter Rundschau entnehmen -, dass es eine Welle des Hasses gegen Muslime und eine zunehmende Muslimfeindlichkeit in dieser Gesellschaft gibt. Dagegen muss dieses Haus genauso vorgehen wie gegen den Terror, vor dem derzeit gewarnt wird. Jedenfalls ist das der Anspruch der Linken. ({2}) Meine Damen und Herren, man muss schon Kartoffeln auf den Augen haben, um zu übersehen, dass im Windschatten dieser Terrorwarnungen weiterer Demokratieabbau geplant ist und stattfinden soll. ({3}) Ausgerechnet die FDP, die sich hier immer als Bürgerrechtspartei aufgespielt hat, will jetzt unter Einbeziehung des Bundeskriminalamts, des Zolls und der Bundespolizei eine zentrale Behörde schaffen, in der übrigens Zehntausende Beschäftigte arbeiten müssten. ({4}) Man muss schon sagen: Das ist sehr zentralistisch. ({5}) Aber von parlamentarischer Kontrolle, die wir heute noch nicht ausreichend haben, habe ich bei Ihnen überhaupt nichts gelesen. So viel zum Demokratieabbau. Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Beschluss zum Bleiberecht, den die Innenministerkonferenz in der letzten Woche getroffen hat. ({6}) Das, was Sie hier vorgeführt haben, zeigt das ganze Elend Ihrer Integrationspolitik. Kinder, die in Deutschland aufgewachsen sind, sind integriert. Man muss sie, wie wir wissen, nicht mehr integrieren, wenn sie zur Schule gehen; das tun sie in der Regel. Es ist ein Skandal, wenn diese Bundesregierung jetzt sagt: Wenn sie gute Zensuren haben, dürfen sie bleiben, aber ihre Eltern müssen gehen. Was ist eigentlich noch christlich in Ihrer Partei, wenn Sie Familien auseinanderreißen und dabei nach den Verwertungsinteressen von Wirtschaft und Kapital vorgehen? Es kann doch wirklich nicht sein, dass diese Politik in diesem Hause mitgetragen wird. ({7}) Ich will einen weiteren Punkt ansprechen: Ihre kinder- und familienfeindliche Politik in Bezug auf Asylbewerber. In Ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir mussten Sie zugeben, dass das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist. Ich bin der Meinung, es ist längst überfällig, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft wird, dass die Flüchtlinge ihrem Bedürfnis entsprechend Bildung bekommen und dass man ihnen Arbeit gibt. Das Arbeitsverbot muss aufgehoben werden. Man muss ein vernünftiges Bleiberecht schaffen und darf diese Menschen nicht immer hinhalten. ({8}) Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, bezieht sich auf die vielen Bündnisse gegen rechts, gegen Neofaschisten, die es in diesem Land gibt. Die Regierung versucht immer rigider, diese Bündnisse auseinanderzubringen. Ich spreche hier den neuen Extremismuserlass von Familienministerin Schröder an, der vorsieht, dass alle Projekte gegen Rechtsextremismus, die mit Bundesmitteln gefördert werden, jetzt eine Erklärung unterzeichnen müssen - viele erinnern sich bestimmt noch an den Radikalenerlass, der in den 70er- und 80er-Jahren Berufsverbote zur Folge hatte -, dass sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. ({9}) - Ja, so weit, so gut. Ich bin nicht verwundert, dass Sie an dieser Stelle klatschen. Das Entscheidende ist, dass die Projekte auch die Partner, mit denen sie zusammenarbeiten, dahin gehend überprüfen müssen. Das heißt, sie müssen selber im Verfassungsschutzbericht nachsehen, wer tendenziell extremistisch ist. Das betrifft beispielsweise die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die immer noch in verschiedenen Verfassungsschutzberichten steht.

Frau Kollegin Jelpke.

Das betrifft auch die Linke und andere. ({0}) Damit spalten Sie die Bewegung gegen rechts. Wir werden auf jeden Fall gegen diese Methoden, solche Bündnisse zu spalten, vorgehen. ({1})

Das Wort hat der Kollege Stephan Kühn von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns hier zu Recht intensiv mit dem Thema innere Sicherheit auseinandergesetzt. Dies macht auch zwei Drittel des Etats aus. Ich möchte an dieser Stelle aber ein anderes Thema ansprechen: die politische Bildung. Man ist sich schnell einig, wenn man den Satz vorträgt: Wer bei der Bildung kürzt, spart an der Zukunft. Diese Verlautbarungen kommen ja auch aus Ihren Reihen. Entgegen diesen Verlautbarungen wird in diesem Haushalt bei der Bildung gespart, nämlich 1,5 Millionen Euro bei der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung und bei den freien Trägern der politischen Bildung. Ab 2012 erreicht dieses Kürzungsvolumen 5 Millionen Euro bei einem Gesamtetat für die Bundeszentrale für politische Bildung von gerade einmal 38 Millionen Euro. Der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung macht nicht einmal 1 Prozent des Etats im Einzelplan 06 aus, muss aber mehr als das Fünffache an Konsolidierung erbringen. Zum Vergleich: Der Etat der Bundeszentrale für politische Bildung ist nur halb so groß wie der der parteinahen politischen Stiftungen, deren Etats wiederum von Kürzungen verschont bzw. nicht von Kürzungen bedroht sind. Sie kürzen bei der Bundeszentrale für politische Bildung, dort, wo weltanschauliche Neutralität gegeben ist. Dies verwundert mich im Hinblick auf Ihre Prioritätensetzung. Bei der politischen Bildung wird gekürzt; aber es ist ausreichend Geld vorhanden, drei Wasserwerfer für die Länderpolizeien zum Stückpreis von 1 Million Euro anzuschaffen. Ich frage mich, was das für eine Priorität ist, ({0}) auch angesichts dessen, dass uns der Bundesrechnungshof jedes Jahr ganz klar ins Stammbuch schreibt, dass wir für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Fahrzeugen der Länderpolizei nicht zuständig sind. Den Kürzungen bei der politischen Bildungsarbeit ist keine Fachdebatte über die Ausrichtung der inhaltlichen Arbeit der Bundeszentrale vorausgegangen. Herr Minister, Sie liegen sicherlich nicht ganz falsch mit der Einschätzung, dass die politische Bildungsarbeit die bildungsfernen Schichten noch zu wenig erreicht. Aber die Schlussfolgerung aus dieser Erkenntnis kann doch nicht eine Kürzung der Mittel für diese Bildungsarbeit sein. ({1}) Wo ist denn das inhaltliche Konzept? Wie wollen Sie denn die gesellschaftliche Ausgrenzung benachteiligter Gruppen stoppen? Worin besteht denn Ihr Beitrag, der zunehmenden Politikverdrossenheit oder vielmehr Politikerverdrossenheit bei Jugendlichen zu begegnen? Ist diese Kürzung Ihr Beitrag zur Lösung des Problems der zunehmenden Skepsis der jungen Generation gegenüber Entscheidungsformen der parlamentarischen Demokratie, wie uns die Shell-Studien leider immer wieder deutlich machen? Ist das Ihre Strategie, das Bewusstsein für Demokratie und politische Beteiligung zu schärfen? Die Kürzungen - insbesondere in den nächsten Jahren - werden in erheblichem Umfang dazu führen, dass die Aufgaben der Bundeszentrale für politische Bildung nicht mehr so wie bisher erfüllt werden können. Die äußerst erfolgreiche Onlinepräsenz der Bundeszentrale wird hierunter leiden müssen. Veranstaltungen und Ausstellungen, die insbesondere von Schulklassen im Rahmen des Unterrichts besucht werden, werden ebenfalls darunter leiden. Als Ausgleichsleistung für die Kürzungen darf die Bundeszentrale jetzt die Regiestelle für das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ übernehmen. Hier sollen Projekte der demokratischen Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland gefördert werden. Leider hat eine ideologische Aufladung dieses Programms stattgefunden, die mit der Anti-Extremismus-Erklärung von Antragstellern de facto in einer Art Gesinnungskontrolle mündet. Leider muss man den Eindruck gewinnen, dass Teile des demokratischen Engagements gegen rechts und gegen Antisemitismus in die linksextreme Ecke geschoben werden sollen. Die Programmansätze sind nicht auf eine Bekämpfung des Rechtsextremismus beschränkt. Die Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus wird in einem Atemzug genannt. Der Schwerpunkt des Programms liegt aber auf den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands. Ich kann nur davor warnen, angesichts der hohen Zahlen an Gewalttaten mit rechtsmotiviertem Hintergrund und den Wahlerfolgen der NPD gerade in diesen strukturschwachen Regionen im Osten so zu tun, als ob man sich nur um die rechten Ränder kümmern müsse und bei dieser Gelegenheit noch den Rechts- und Linksextremismus in einen Topf werfen kann. Meine Damen und Herren, das sollten wir vermeiden. Ich danke für die Aufmerksamkeit. ({2})

Das Wort hat der Kollege Hans-Peter Uhl von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Innenministeriums steht wie alle Haushalte in der Pflicht, zu konsolidieren und zu kürzen. Er wird um 90 Millionen Euro gekürzt auf 5,4 Milliarden Euro. Lassen Sie mich auf ein Thema eingehen, das von der SPD und den Grünen angesprochen wurde: Im Bereich der Integrationskurse mit einem Etat in Höhe von 218 Millionen Euro wird auch im nächsten Jahr nicht gekürzt. ({0}) Es ist auch gut, dass hier nicht gekürzt wird. ({1}) Ich finde es aber nicht gut, dass ausgerechnet Vertreter der Grünen und der SPD sagen: 218 Millionen Euro sind viel zu wenig. ({2}) - Herr Danckert, sieben Jahre lang war Rot-Grün an der Regierung. ({3}) Sieben Jahre lang, bis 2005, war Multikulti an der Regierung. In diesen sieben Jahren war jede Zuwanderung ein Glücksfall für Deutschland. Kein Zuwanderer musste mit der deutschen Sprache irgendwie befasst, betraut und belästigt werden. ({4}) Sieben Jahre lang haben Sie gesagt: Es muss kein Deutsch gelernt werden. ({5}) Das alles erledigt sich von selbst. - In den Haushalten, die Sie in den sieben Jahren Ihrer Regierungsverantwortung aufgestellt haben, stand hinter dem Titel „Integrationskurse“ die Zahl Null; ({6}) das finden Sie wohl noch heute gut. Jetzt stellen Sie sich aber breitbeinig hier hin und kritisieren: 218 Millionen Euro sind viel zu wenig. - Ich halte das für zutiefst unseriös. ({7}) Lassen Sie mich ganz im Ernst auf die aktuellen terroristischen Bedrohungen eingehen und eines vorwegsagen: Wir werden die jetzige Bedrohungslage nicht instrumentalisieren, indem wir neue Sicherheitsgesetze fordern. ({8}) Eine persönliche Anmerkung in Richtung des Kollegen Wiefelspütz von der SPD - er war nämlich maßgeblich beteiligt -: ({9}) Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam vernünftige Sicherheitsgesetze auf den Weg gebracht. Diese Sicherheitsgesetze müssen wir jetzt zur Anwendung bringen. Wir haben das Bundeskriminalamt neu aufgestellt und es im Hinblick auf den Terrorismus zu einer wirklichen Ermittlungsbehörde gemacht. Wir haben die Bundespolizei reformiert. Nun ist sie eine schlagkräftige Einheit, die auf Bahnhöfen, Plätzen und Flughäfen vertreten ist und dort für Sicherheit und Ordnung sorgt. ({10})

Herr Kollege Uhl, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kilic?

Ja.

Bitte.

Herr Kollege Uhl, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2005 zum ersten Mal in der bundesrepublikaniMemet Kilic schen Geschichte verpflichtende Sprachkurse für Neuzuwanderer eingeführt hat? ({0}) Beantworten Sie mir vor diesem Hintergrund bitte auch die Frage, warum die Unionsparteien so lange geschlafen haben?

Im Jahr 2005 ging die rot-grüne Regierungszeit, wenn ich mich recht erinnere, zu Ende. In den sieben Jahren zuvor haben Sie für verpflichtende Sprachkurse keine Mittel in den Haushalt eingestellt. ({0}) - Ich wiederhole: Dafür haben Sie keine Mittel in den Haushalt eingestellt, aus welchen Gründen auch immer. Sie hätten das jederzeit tun können. Sieben Jahre lang haben Sie es aber nicht getan. ({1}) Ich erinnere mich sehr wohl daran, was in der Vergangenheit geschehen ist; ich beschäftige mich mit diesem Thema nämlich weiß Gott schon länger. Ich erinnere mich, dass ich früher beschimpft wurde, als ich auf die Frage: „Was bedeutet Integration?“ geantwortet habe: Integration heißt Deutsch lernen, Deutsch lernen und nochmals Deutsch lernen. Dazu müssen wir die Ausländer verpflichten. - Dafür wurde ich in meiner früheren Zeit im Münchener Rathaus mindestens zehn Jahre lang beschimpft. Meinen Sie, das hätte ich vergessen? Ich wurde damals übrigens von Grünen, die mir eine Zwangsgermanisierung vorgeworfen haben, beschimpft. ({2})

Herr Kollege Uhl, auch der Kollege Scholz würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Ich würde gerne in meiner Rede fortfahren. Herr Scholz, ich wollte Sie übrigens gerade loben. ({0}) Ich wollte Sie loben, weil wir beide in der letzten Legislaturperiode sehr vernünftige Sicherheitsgesetze auf den Weg gebracht haben. Diese Gesetze müssen jetzt zur Anwendung kommen. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung haben wir geahnt, dass das Bundesverfassungsgericht möglicherweise gewisse Nachbesserungen von uns verlangt. ({1}) Das hat das Bundesverfassungsgericht im März dieses Jahres getan. Diese Nachbesserungen werden wir nun in der Koalition mit der FDP vornehmen. Wir werden sie so organisieren, dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß ist und in Deutschland durchgeführt werden darf. ({2})

Herr Kollege Uhl, den Kollegen Scholz drängt es nach wie vor, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen.

Herr Scholz, bitte schön. ({0})

Bitte schön.

Nachdem Sie mich gelobt haben, möchte ich gerne auf eine Bemerkung aus dem vorherigen Teil Ihrer Rede zurückkommen. Sie haben gesagt: Multikulti ist gescheitert. - Meine Frage lautet: Meinten Sie damit die spezielle Zusammensetzung der Regierungskoalition in Hamburg? ({0})

Damit habe ich die Kollegen in Hamburg gewiss nicht gemeint. ({0}) Ich beobachte das Hamburger Treiben aus der Ferne und wünsche viel Erfolg. ({1}) Ich will Sie nachher beim Thema Fachkräftezuwanderung noch einmal loben, Herr Scholz. Aber lassen Sie mich das noch kurz zu Ende führen. Bei der Visawarndatei sind wir mit unserer Arbeit nicht fertig geworden, Herr Wiefelspütz. Das müssen wir jetzt in dieser Koalition nachholen. Es kann doch nicht sein, dass deutsche Visabehörden im Ausland aus Ahnungslosigkeit, wem sie ein Visum erteilen können, weil wir keine Terrorwarndatei haben, dem kommenden Terroristen ein Visum für Deutschland ausstellen, um ihn für einen Terroranschlag ins Land zu lassen. In dieser Gefahr befinden wir uns jetzt. Deswegen werden wir die Visawarndatei einführen. ({2}) Ich habe den Eindruck, dass das Thema QuellenTKÜ auf einem guten Weg ist. Wir werden auch dort unsere Arbeit machen. Nur so kann Terror überwunden werden: aufklären, abhören, in die Terrornetze hineingehen und erfahren, was die Verbrecher vorhaben. Wenn der Terrorist mit der Bombe unter dem Arm bereits losmarschiert ist, dann hat der Staat verloren, und er kann seine Bürger nicht mehr schützen. Im Vorfeld etwas festzustellen, darin liegt unsere Chance. Deswegen ist Abhören und damit auch die Quellen-TKÜ das A und O. ({3}) Jetzt komme ich zum letzten Punkt, dem Fachkräftemangel. Ich will nicht den falschen Eindruck erwecken - die Bild-Zeitung hat das diese Woche getan -, als wollte ich hier ausländerfeindliche Thesen verbreiten. Aber die Zahlen, die in der Bild-Zeitung standen, sind, wenn sie richtig sind - ich gehe davon aus, dass sie recherchiert worden sind -, natürlich schon problematisch. Wenn von 37 000 Libanesen, die in Deutschland leben, 90 Prozent Hartz-IV-Empfänger sind, wenn von 120 000 Irakern und Afghanen, die hier leben, über 60 Prozent Hartz-IV-Empfänger sind und wenn von 1,7 Millionen Menschen aus der Türkei jeder vierte Hartz-IV-Empfänger ist, ({4}) dann wird das Ausländerrecht - wir reden jetzt über den Haushalt - in hohem Maße kassenwirksam. Wenn wir die falschen Ausländerrechtsregeln haben, beziehen diese Menschen Hartz-IV-Leistungen und soziale Leistungen in Milliardenhöhe. Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland 110 000 Bedienstete jedes Jahr damit beschäftigt sind, 50 Milliarden Euro an die Arbeitslosen in diesem Land zu verteilen, müssen wir mit dem Thema Zuwanderung sehr sorgfältig umgehen. Das müssen wir doch spüren. ({5}) Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Bei der Zuwanderung von Fachkräften werden wir in unseren Überlegungen den Vorrang für deutsche und EU-Bürger beachten müssen. Wir haben gute Regeln für die Zuwanderung. Wo es bei der Zuwanderung von Hochqualifizierten etwas nachzubessern gibt, werden wir dem selbstverständlich nicht im Wege stehen. Aber wir werden beachten müssen, dass es keine Zuwanderung in die Sozialsysteme geben darf. ({6}) Ich möchte zum Schluss kommen und mich im Namen der CDU/CSU-Fraktion bei Ihnen, Herr Minister, bedanken mit der Bitte, den Dank an alle Angehörigen des Bundesinnenministeriums weiterzugeben. Das ist ein Ministerium, das vorbildliche Arbeit leistet und von allen Parteien zu Recht gelobt wird. So soll es sein, so soll es bleiben. ({7}) Vielen Dank auch von unserer Seite. Möge uns Gott vor einem Terroranschlag in Deutschland bewahren. Die Sicherheitsbehörden sind gut aufgestellt. Sie werden versuchen, alles zu verhindern. Darauf sollten wir alle Wert legen und gemeinsam daran arbeiten. ({8})

Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Danckert von der SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich kann mich dem Lob anschließen, das hier einige Redner schon zum Ausdruck gebracht haben. Insbesondere in den letzten Tagen, Herr Bundesinnenminister, haben Sie die Sache sehr eindrucksvoll gestaltet. Aber trotzdem darf man einige kritische Anmerkungen machen. Das kann man von der Opposition zu Recht erwarten. Ich will einmal das Thema ansprechen, das mich in den letzten Wochen am meisten berührt hat, nämlich das Thema Luftfracht. Es ist uns 2008 von der EU sozusagen auf den Tisch gelegt worden, dass wir da gesetzliche Regelungen treffen sollen. Was ist eigentlich in diesem Jahr dazu passiert? Nach dem, was ich höre, ist in den ersten sechs Monaten zwischen Ihrem Haus und dem Bundesverkehrsministerium heftig darüber gestritten worden, wer in dieser Frage zuständig ist. Wir erkennen, dass es ein hochbrisantes Thema ist, dass auf der einen Seite das Handgepäck und die Koffer der Fluggäste minutiös kontrolliert werden, während auf der anderen Seite Gepäck und Kisten im Frachtraum sind, die nicht oder jedenfalls nur unzulänglich kontrolliert werden. Das ist eine ganz zentrale Aufgabe. Durch die Ereignisse in den letzten Wochen ist uns bewusst geworden, was Gefährliches und Schreckliches dort passieren kann. Zwei Ministerien dieser Bundesregierung streiten sich trotzdem wochenlang wie die Kesselflicker darüber, wer dafür zuständig sein soll. Das ist doch ein absolutes Unding. Ich hätte erwartet, dass wir hier sehr viel deutlicher Ihre Handschrift sehen und Sie zum Ausdruck bringen: Das ist eine Aufgabe, die wir als Bundesinnenministerium gerne übernehmen, weil die Bundespolizei ohnehin dafür zuständig ist. Dieser Streit läuft aber immer weiter und ist bis heute noch nicht beigelegt. Es ist bis heute noch keine Verständigung darüber erfolgt. Es wurden zwar 450 Stellen im Einzelplan 08, also beim Bundesfinanzministerium, gesperrt - das wurde sozusagen etatisiert -, wer aber für diese kritische Aufgabe zuständig ist, ist doch bis heute nicht geklärt worden. Ich finde, das ist ein erheblicher Mangel, auf den man an dieser Stelle einmal hinweisen darf. ({0}) Zum Thema Stellenstreichungen. Ich kann nur sagen: An dieser Stelle gibt es ein totales Kommunikationschaos. Die Gewerkschaften - GdP etc.; das sind ja auch Fachleute - sprechen von einer Streichung von 1 000 Stellen. Der Pressesprecher Ihres Hauses sagt: Es gibt hier keine Streichungen. - Von Mitarbeitern Ihres Hauses hört man - ich will die Namen hier jetzt nicht laut verbreiten, aber Ihnen persönlich nenne ich sie -, dass jährlich 120 bis 140 Stellen gestrichen werden. Was ist an dieser Stelle eigentlich los? Ich finde, auch als Parlament muss man hier ganz klar sagen: Bei dieser Sicherheitslage darf es keinen Zweifel geben, dass nicht eine einzige Stelle gestrichen werden darf. ({1}) Das gilt übrigens auch für die Nachrichtendienste. Auch hier, Herr Minister, haben wir Stellenstreichungen zu erwarten. Man kann das an den endgültigen Zahlen zu diesem Punkt sehen. Ich finde, die Nachrichtendienste verdienen unsere volle Unterstützung. An dieser Stelle darf nicht gespart werden. Ich finde, das ist ein unerträglicher Zustand. - So viel zu dem Thema. Ich komme jetzt zum Thema THW. Bei allem Jubel wahrscheinlich im ganzen Haus darüber, dass wir es geschafft haben, lieber Jürgen Herrmann, lieber Florian Toncar, dass das THW jetzt doch zu den Sicherheitseinrichtungen gehört, die von den Stelleneinsparungen ausgenommen werden sollen, stelle ich erst einmal fest, dass das in § 20 Abs. 2 des Entwurfs der Bundesregierung eines Haushaltsgesetzes 2011 nicht der Fall war. Die Bundesregierung hat dazu also keinen Beitrag geleistet. ({2}) - Natürlich, dafür sind wir da. Dazu komme ich jetzt gleich, lieber Jürgen Herrmann. Wir haben dann den Antrag angekündigt, das THW in § 20 Abs. 2 des Entwurfs eines Haushaltsgesetzes 2011 aufzunehmen. Die Koalition wurde dabei etwas unruhig. Fakt ist doch, dass es noch während der Beratung im Innenausschuss abgelehnt wurde, das THW an der Stelle sozusagen zu privilegieren, was es verdient hat. ({3}) In allerletzter Minute - ich vermute einmal, nach den Besprechungen, die wir am Donnerstagmorgen hier im Hause nicht weit von hier entfernt geführt haben - ist dann sozusagen die letzte Ölung erteilt worden und hat die Koalition in der Tat mitgezogen. Dafür sind wir alle dankbar. Die Wahrheit ist aber: Man hat euch an dieser Stelle zum Jagen tragen müssen. Das ist die Realität. ({4}) Beim THW sind übrigens erst Kürzungen erfolgt, ({5}) um die Mittel danach um 2 Millionen Euro aufzustocken, die aber dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weggenommen wurden. Das ist eine - ich sage es einmal so - sehr schräge Philosophie. Das Bundesamt hat wahrscheinlich nicht so viele Lobbyisten wie andere. Zu einem weiteren Thema, das mich interessiert, nämlich zu den Integrationskursen. Wir alle sind uns darüber einig, dass das ein ganz zentrales Thema ist. Darüber gibt es ja wohl kaum noch unterschiedliche Meinungen. Die Frage an dieser Stelle ist aber, wie man dieses Thema angeht. Im Haushalt 2009 - Herr Grindel wird darauf nachher möglicherweise noch eingehen - hatte die alte Koalition, die Große Koalition, 174 Millionen Euro für diese Integrationskurse vorgesehen. Im Haushaltsplan 2010 kann man das nachsehen: Im Ist, also aktuell, sind es 204 Millionen Euro. Das ist also schon einmal eine Aufstockung. Wem sie zuzurechnen ist, lasse ich im Moment einmal offen. Ob das in den letzten zwei Monaten 2009 passiert ist oder schon vorher einvernehmlich geregelt war, ist hier jetzt nicht die Frage. Das sind 204 Millionen Euro. Zudem haben wir im Haushalt 2010, wie Sie alle inzwischen wissen, weitere 15 Millionen Euro für Aufgaben vorgesehen, die im Jahr 2009 erfüllt wurden. Wenn man das alles zusammenzählt und saldiert, dann kommt man auf 219 Millionen Euro, die im Jahr 2009 für Integrationskurse ausgegeben wurden. Wenn im Haushalt 2011 dafür 218 Millionen Euro vorgesehen sind, dann ist schon das weniger, Florian Toncar. Es kommt aber noch etwas anderes hinzu. Die Koalition hat ein Bildungsprogramm in Höhe von 12 Milliarden Euro für diese Legislaturperiode beschlossen. Von diesen 12 Milliarden Euro für Maßnahmen im Bereich Bildung und Forschung entfallen gerade einmal 1,5 Prozent auf das Bundesinnenministerium. Das nenne ich Etikettenschwindel. Hier passt der Ausdruck wirklich. Sie behalten den Ansatz von 218 Millionen für 2011 bei und verweisen auf die 44 Millionen Euro je Haushaltsjahr aus dem Bildungsprogramm, die darin enthalten sind. Da haben Sie doch echt gekürzt. Das ist eine einfache und einwandfreie Rechnung. Sie haben den ursprünglichen Ansatz um 44 Millionen Euro gekürzt und dann 44 Millionen Euro aus dem Bildungsprogramm draufgeschlagen. Das heißt, bei etwa 900 000 Menschen, die der Integrationskurse bedürfen, wird der Bedarf in den nächsten zehn Jahren nicht abgearbeitet. Deshalb gibt es einen Antrag meiner Fraktion, die Mittel um 48 Millionen Euro aufzustocken. Es gibt einen Antrag der Grünen, die Mittel um 51 Millionen Euro aufzustocken. Ich weiß nicht, wie in dem Fall gerechnet worden ist. Ich finde aber, dass beide Anträge die Unterstützung dieses Hauses verdienen. Denn erst dann kann man die Situation richtig bewerten. ({6}) Ich würde gerne eine letzte Bemerkung machen, wenn der Präsident mir das gestattet.

Aber nur eine kurze.

Ich fasse mich ganz kurz. - Herr Bundesinnenminister, Ihre Kabinettskollegin Schröder hat den Bundesfreiwilligendienst angesprochen. Bitte verwahren Sie sich dagegen, dass dabei wieder zwischen Ost und West unterschieden wird. Im Osten soll es dafür monatlich 288 Euro und im Westen 330 Euro geben. Das ist unerträglich. Diese Zeiten sind vorbei. ({0}) Sie sind dafür verantwortlich, dass das nicht Eingang ins Gesetz findet. Vielen Dank. ({1})

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Reinhard Grindel von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Integrationskurse sind mehrfach angesprochen worden. Sie sind im Vermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz vereinbart worden. Das ist die Wahrheit. Rot-Grün, CDU/CSU und FDP haben dies im Vermittlungsverfahren gemeinsam vereinbart. ({0}) Dann hat in der Tat Rot-Grün diese Integrationskurse zum ersten Mal im Haushalt 2005 mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Das können wir vergleichen. Sie haben damals 102 Millionen Euro dafür ausgegeben. Heute geben wir dafür 218 Millionen Euro aus. Es gab pro Teilnehmer und Kursstunde 2,05 Euro. Heute gibt es 2,35 Euro. Es gab damals 100 Stunden für Alphabetisierungskurse. Heute sind es 300 Stunden. Es gab damals 600 Stunden für den Integrationskurs. Heute sind es bis zu 900 Stunden. Wer nicht sagt, dass wir diesen Bereich enorm ausgeweitet haben und eine enorme Dynamik in die Integration hineingebracht haben, und zwar ganz praktisch vor Ort, der sagt nicht die Wahrheit, Herr Kollege Danckert. ({1}) Es stimmt auch nicht, dass Teilnehmer wegen mangelnder Finanzen warten müssen. Ich will einmal deutlich machen, wie auf der einen Seite polemisiert wird und wie sich auf der anderen Seite die Wirklichkeit darstellt. Ein Kurs ist erst dann wirtschaftlich, wenn er mindestens zwölf Teilnehmer hat. Es gibt aber Städte, in denen es zum Beispiel fünf oder sechs Kursträger gibt. Kursträger A hat dann vielleicht zehn Anmeldungen, Kursträger B acht und Kursträger C vier Anmeldungen. Richtig wäre es in dem Fall, dass Kursteilnehmer gegenseitig abgegeben werden, damit ein Kurs dort starten kann, wo die Mindestteilnehmerzahl erreicht ist. Das ist aber leider nicht die Wirklichkeit, weil wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis heute nicht in die Lage versetzt haben, das online anzuordnen. Deswegen sage ich Ihnen: Weil die Kursträger, die auf ihren Anmeldungen sitzen, nicht bereit und schon gar nicht dazu verpflichtet sind, Ausländer, die diese Kurse besuchen wollen, an die Träger abzugeben, die die entsprechende Kurse zum frühesten Termin anbieten, haben wir die Probleme. Das hat nichts mit finanziellen, sondern mit organisatorischen Fragen zu tun. ({2}) Und diese Probleme lösen wir jetzt mit unserem aufenthaltsrechtlichen Paket, mit dem die Daten übermittelt werden müssen. Das ist der Sachverhalt. ({3}) Es ist die Bleiberechtsregelung angesprochen worden. Wir haben gesagt, dass Familien bei uns bleiben können, wenn ihre Kinder die Schule erfolgreich besuchen. Ich kann nicht verstehen, was dagegenspricht. Denn es geht doch darum, dass wir einen Anreiz setzen, sich hier in Deutschland zu integrieren. Die Botschaft der Bleiberechtsregelung, die wir anstreben, lautet: Die Erwachsenen, also die Väter und Mütter, sollen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und nicht von Sozialleistungen leben. Und sie sollen dafür sorgen, dass ihre Kinder in die Schule gehen und auch weiterführende Schulen besuchen dürfen; das gilt gerade für Mädchen mit muslimischem Hintergrund. Dann sagen wir: Wenn ihr so demonstriert, dass ihr euch integrieren wollt, dann wird euch auch ein Bleiberecht eingeräumt und ihr erhaltet eine Daueraufenthaltsperspektive in Deutschland. Wer aber straffällig wird, wer kein Deutsch lernt und wer nur von Sozialleistungen lebt, der erhält diese Bleiberechtsperspektive nicht. Ich halte dies integrationspolitisch für völlig richtig. ({4}) Dann haben Sie, Herr Kollege Korte, es sich für die Linkspartei nicht verkneifen können, den Polizeieinsatz bei den Castortransporten anzusprechen. ({5}) - Jetzt sagen Sie auch noch „richtig“. Ich will Ihnen eines sagen: Wer wie Sie und viele aus der Linkspartei vor Beginn der Castortransporte zum Schottern der Bahngleise aufruft und uns anschließend vorwirft, wir hätten Polizeikräfte verheizt, der betreibt puren, blanken Zynismus und verhält sich den Polizeibeamten gegenüber unverschämt, Herr Kollege. ({6}) Ich will hier ausdrücklich erwähnen, dass ich die Tonlage und die Rede des Kollegen Scholz als der Lage angemessen empfunden habe. Ich finde auch, dass sich die Opposition über die Information durch den Bundesinnenminister nicht beklagen kann; schließlich werden Sie ständig über die aktuelle Sicherheitslage informiert. Ich unterstreiche noch einmal, dass vieles von dem, was der Kollege Scholz hier gesagt hat, sehr richtig war. Gerade deshalb darf hier nicht stehen bleiben, was der Kollege Oppermann, der hier schon mehrfach angesprochen worden ist, bei seinem Pressegespräch vorgestern gesagt hat. Herr Oppermann hat gesagt - Zitat -: Der Innenminister habe sich gegenüber den tatsächlichen Gefahren zu lange sorglos verhalten, um sein „liberales Image zu pflegen“. Ich schlage vor, dass der Kollege Oppermann diese Aussage unverzüglich zurücknimmt. Das ist nicht in Ordnung, und so kann man mit unserem Bundesinnenminister nicht umgehen. ({7}) Hier ist gesagt worden, wir würden Muslime unter Generalverdacht stellen. Das ist natürlich nicht richtig. ({8}) Ich will ausdrücklich sagen, dass ich es kritisiere, ({9}) dass - das hören wir jetzt vom Zentralrat der Muslime Moscheen und Vereine, die sich auch für Integration einsetzen, jetzt Hass-Mails erhalten. Über unserer Debatte steht allerdings das Motto „Wachsamkeit und Entschlossenheit“, und wenn es um Wachsamkeit geht, gehört zur Wahrheit eben auch, dass die Vorbereitungen für die Anschläge vom 11. September in einer Hamburger Moschee getroffen wurden. Und es ist auch so, dass Islamisten, die wir als Gefährder identifiziert haben, vor allen Dingen über Moscheen Kontakt halten und wir nicht ausschließen können, dass sie dort auch Aktionen vorbereiten. Deswegen möchte ich völlig unaufgeregt, aber ernsthaft sagen: Ich erwarte, dass die Sprecher der Muslime nicht nur ein Klima der Angst beklagen, sondern dass sie die Muslime aufrufen, durch Wachsamkeit in den Moscheen dazu beizutragen, ({10}) dass niemand in unserem Land Angst haben muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({11}) Der Etat des Bundesinnenministers ist auch der Sportetat, und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, kann ich es Ihnen nicht ersparen, auf den Beschluss des Freiburger Bundesparteitages einzugehen. ({12}) Wie ein roter oder grüner Faden zieht sich durch unsere Debatte die Erkenntnis, dass Sie wirklich die DagegenPartei sind. ({13}) Ihre Entscheidung über die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele im Jahr 2018 ist dafür ein guter Beleg. Da Sie, Frau Künast und Herr Beck, so hämisch jubeln, möchte ich Ihnen vorhalten, was Winfried Hermann, der sportpolitische Sprecher Ihrer Fraktion, am 23. November 2010 im Tagesspiegel gesagt hat: „Alle ökologischen Vorschläge sind umgesetzt …“ Michael Vesper, der, glaube ich, noch immer Mitglied Ihrer Partei ist und einst für die Grünen stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen war, sagt: Nach den Grundsätzen des Beschlusses zur Münchener Olympiabewerbung hätte es nie eine Fußballweltmeisterschaft in Deutschland geben dürfen. - Wie viele - insbesondere junge - Leute würden sich gerade im Süden Deutschlands freuen, einmal Olympische Winterspiele vor der Haustür zu erleben! Für wie viele Kinder und Jugendliche wäre ein solches Erlebnis in Deutschland auch Anlass, Sport zu treiben und Mitglied in einem Sportverein zu werden! ({14}) Ich sage Ihnen: Mit Ihrem Beschluss schaden Sie dem Sport in Deutschland. ({15}) Der Tagesspiegel fragt Winfried Hermann in dem bereits erwähnten Interview weiter: Ist denn für die Grünen Sport immer noch Federball ohne Zählen? Darauf antwortet Herr Hermann - ich bitte, wirklich gut zuzuhören -: Wahrscheinlich fährt auch der halbe bayerische Landesverband selbst Ski auf den ökologisch so unmöglichen Pisten, die mit Schneekanonen beschneit werden. Sie sind nicht nur die Dagegen-Partei. Sie sind in dieser Frage auch nahe daran, Ihre Wähler zu betrügen, wenn Winfried Hermann eine solche Aussage über Ihren bayerischen Landesverband trifft. ({16}) Der Etat des Bundesinnenministers ist die in Zahlen gegossene Politik des Bundesinnenministers. Ich darf für die Koalitionsfraktionen sagen, Herr Bundesinnenminister: Wir unterstützen Ihre Arbeit. Wir unterstützen Ihren Etat. ({17}) Wir wissen um Ihre Verantwortung in diesen schwierigen Tagen und Wochen. Ich möchte Ihnen ausdrücklich zumindest im Namen der Koalition - ich hoffe, im Namen des ganzen Hauses - sagen: Ich wünsche Ihnen für Ihre schwierige Aufgabe alles Gute, Glück, viel Kraft und Gottes Segen. ({18})

Bevor wir zur Abstimmung kommen, gibt es noch zwei Wünsche nach Kurzinterventionen. Zuerst der Wunsch des Kollegen Jan Korte für die Fraktion Die Linke. - Bitte schön. ({0})

Da ich vom Kollegen Grindel direkt angesprochen wurde, will ich ein paar Klarstellungen vornehmen, wie ich das sehe. - Herr Grindel, mit Ihrer Rede zur Integrationspolitik schüren Sie ein unerträgliches Klima in diesem Land. ({0}) Ihren Versuch, Inländer gegen Ausländer auszuspielen, lassen wir Ihnen nicht durchgehen, um das klar zu sagen. Des Weiteren will ich Ihnen noch etwas Grundsätzliches sagen. Ein Mensch ist ein Mensch. Dabei ist es scheißegal, ob er Sozialleistungen bekommt oder nicht, um auch das einmal klar zu sagen. Ein Mensch ist ein Mensch! ({1}) Nun zu einem anderen Punkt in meiner Rede, den Einsatz der Polizeibeamten im Wendland, den Sie ebenfalls angesprochen haben. Es ist so, dass für Ihre Gefälligkeitspolitik gegenüber der Atomlobby Tausende Beamte für nichts und wieder nichts und nur für die Wahrnehmung der Interessen der Atomlobby im Wendland eingesetzt werden und nicht für die Erfüllung der Aufgabe, für die sie eigentlich zuständig sind, nämlich für Sicherheit zu sorgen. Das habe ich gesagt. Das ist schlicht die Wahrheit. ({2}) Das wollte ich klarstellen. Das, was Sie abgeliefert haben, hat nichts mit der sachlichen Debatte zu tun, die wir eben geführt haben. ({3})

Jetzt hat die Kollegin Aydan Özoğuz das Wort zu einer Kurzintervention.

Herr Kollege Grindel, mir geht es um einen einzigen Punkt. Aufgrund der Stimmung und der Atmosphäre in diesem Land sowie der Terrorbedrohung, die uns allen große Angst macht, halte ich es für unverantwortlich, dass Sie sich hier hinstellen und einfach behaupten, Terroristen würden hauptsächlich über Moscheen Kontakt halten. ({0}) Das haben Sie gesagt. Ich halte es wirklich für verantwortungslos, dass Sie so etwas in diesem Hause in diesen Tagen sagen. ({1})

Herr Grindel verzichtet auf eine Erwiderung. ({0}) Deswegen schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel- plan 06, Bundesministerium des Innern, in der Aus- schussfassung. Hierzu liegen vier Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Ich gebe Ihnen noch be- kannt, dass es eine Reihe von Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung gibt, die wir zu Protokoll nehmen.1) Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3857, zu dem namentliche Abstimmung verlangt wurde. Haben 1) Anlage 2 Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms die Schriftführerinnen und Schriftführer die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung und bitte, die Karten einzuwerfen.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgeben konnte? - Es gibt Kollegen, die glauben, man könne nur in einer Ecke abstimmen. Gibt es jetzt noch Abgeordnete, die ihre Stimmkarte nicht abgeben konnten? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir stimmen nun über die weiteren Änderungsanträge ab. Wir kommen zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3841. Wer stimmt dafür? - Die Gegenstimmen! - Enthaltungen? Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt bei Zustimmung durch die Oppositionsfraktionen, die Koalitionsfraktionen haben im Wesentlichen dagegen gestimmt. Wir kommen zu den beiden Änderungsanträgen der Fraktion Die Linke. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/3842 ab. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion, dagegen haben gestimmt CDU/ CSU und FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben sich enthalten. Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache 17/3843. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt. Die Linke hat dafür gestimmt, Bündnis 90/Die Grünen und die Koalitionsfraktionen haben dagegen gestimmt, die SPD hat sich enthalten. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich jetzt die Sitzung. ({0})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es ging um den Einzelplan 06, Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern, und hier um einen Änderungsantrag auf Drucksache 17/3857. Abgegebene Stimmen 567. Mit Ja haben gestimmt 260, mit Nein haben gestimmt 307. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 567; davon ja: 260 nein: 307 Ja SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Bärbel Bas Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding ({0}) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({1}) Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Petra Crone Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf ({2}) Kerstin Griese Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Michael Hartmann ({3}) Hubertus Heil ({4}) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz ({5}) Frank Hofmann ({6}) Dr. Eva Högl Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Lars Klingbeil Hans-Ulrich Klose Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe ({7}) Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christian Lange ({8}) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Kirsten Lühmann Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel ({9}) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Mechthild Rawert Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({10}) Michael Roth ({11}) Anton Schaaf Axel Schäfer ({12}) Bernd Scheelen Werner Schieder ({13}) Ulla Schmidt ({14}) Silvia Schmidt ({15}) Carsten Schneider ({16}) Swen Schulz ({17}) Frank Schwabe Dr. Martin Schwanholz Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Franz Thönnes Rüdiger Veit Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Dr. Dieter Wiefelspütz Waltraud Wolff ({18}) Uta Zapf Brigitte Zypries Vizepräsidentin Katrin Göring-Ec DIE LINKE Jan van Aken Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Karin Binder Matthias W. Birkwald Christine Buchholz Dr. Martina Bunge Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Klaus Ernst Nicole Gohlke Diana Golze Annette Groth Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Dr. Barbara Höll Andrej Hunko Dr. Lukrezia Jochimsen Katja Kipping Harald Koch Jutta Krellmann Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Michael Leutert Stefan Liebich Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Ulrich Maurer Dorothee Menzner Cornelia Möhring Kornelia Möller Niema Movassat Wolfgang Nešković Jens Petermann Yvonne Ploetz Ingrid Remmers Paul Schäfer ({19}) Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Dr. Petra Sitte Kersten Steinke Sabine Stüber Dr. Kirsten Tackmann Frank Tempel Alexander Ulrich Kathrin Vogler Johanna Voß Halina Wawzyniak Harald Weinberg Katrin Werner kardt Sabine Zimmermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Volker Beck ({20}) Cornelia Behm Birgitt Bender Viola von Cramon-Taubadel Katja Dörner Dr. Thomas Gambke Katrin Göring-Eckardt Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Winfried Hermann Priska Hinz ({21}) Ulrike Höfken Dr. Anton Hofreiter Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Katja Keul Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Tom Koenigs Agnes Krumwiede Stephan Kühn Renate Künast Markus Kurth Undine Kurth ({22}) Monika Lazar Nicole Maisch Agnes Malczak Kerstin Müller ({23}) Beate Müller-Gemmeke Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Lisa Paus Brigitte Pothmer Tabea Rößner Claudia Roth ({24}) Krista Sager Elisabeth Scharfenberg Christine Scheel Dr. Gerhard Schick Dr. Wolfgang StrengmannKuhn Dr. Harald Terpe Markus Tressel Jürgen Trittin Daniela Wagner Dr. Valerie Wilms Nein CDU/CSU Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({25}) Manfred Behrens ({26}) Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen ({27}) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Gitta Connemann Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({28}) Dirk Fischer ({29}) Axel E. Fischer ({30}) Klaus-Peter Flosbach Dr. Hans-Peter Friedrich ({31}) Michael Frieser Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Olav Gutting Florian Hahn Holger Haibach Dr. Stephan Harbarth Gerda Hasselfeldt Dr. Matthias Heider Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Ansgar Heveling Christian Hirte Robert Hochbaum Karl Holmeier Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Thomas Jarzombek Dieter Jasper Andreas Jung ({32}) Dr. Egon Jüttner Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({33}) Volker Kauder Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Julia Klöckner Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Gunther Krichbaum Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers ({34}) Andreas G. Lämmel Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Karin Maag Andreas Mattfeldt Stephan Mayer ({35}) Dr. Michael Meister Vizepräsidentin Katrin Göring-Ec Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Stefan Müller ({36}) Nadine Schön ({37}) Dr. Philipp Murmann Bernd Neumann ({38}) Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Eckhard Pols Daniela Raab Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Katherina Reiche ({39}) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Christian Ruck Albert Rupprecht ({40}) Anita Schäfer ({41}) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt ({42}) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff kardt Dr. Ole Schröder Uwe Schummer Armin Schuster ({43}) Johannes Selle Reinhold Sendker Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Karin Strenz Thomas Strobl ({44}) Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Arnold Vaatz Volkmar Vogel ({45}) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg ({46}) Peter Weiß ({47}) Sabine Weiss ({48}) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth WinkelmeierBecker Dagmar Wöhrl Dr. Matthias Zimmer Wolfgang Zöller Willi Zylajew FDP Jens Ackermann Christine AschenbergDugnus Daniel Bahr ({49}) Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Otto Fricke Dr. Edmund Peter Geisen Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Miriam Gruß Joachim Günther ({50}) Dr. Christel Happach-Kasan Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth ({51}) Heinz Lanfermann Harald Leibrecht Sabine LeutheusserSchnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner ({52}) Michael Link ({53}) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller ({54}) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann ({55}) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto ({56}) Cornelia Pieper Dr. Christiane RatjenDamerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Werner Simmling Joachim Spatz Dr. Max Stadler Torsten Staffeldt Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Serkan Tören Johannes Vogel ({57}) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff ({58}) Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel- plan 06 - Bundesministerium des Innern - in der Aus- schussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dage- gen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 06 bei Zustimmung durch CDU/CSU und FDP angenommen; SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen gestimmt. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt I.15 auf: a) Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz - Drucksachen 17/3507, 17/3523 - Berichterstattung: Abgeordnete Ewald Schurer Florian Toncar Manuel Sarrazin b) Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht - Drucksache 17/3524 Berichterstattung: Abgeordnete Alexander Funk Florian Toncar Dr. Dietmar Bartsch Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Verabredet ist, zu diesen Einzelplänen eineinhalb Stunden zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Ewald Schurer für die SPD-Fraktion. ({59})

Frau Präsidentin! Werte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 07 ist von der Größenordnung her überschaubar. Im Gegensatz dazu stehen die Bedeutung des Justizministeriums sowie der entsprechenden Ämter und Höfe. Ich darf mich erst einmal ganz herzlich bei den Kollegen Mitberichterstattern für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken, aber auch beim Hause für eine sehr präzise und gut strukturierte Zuarbeit. Man konnte zu jeder Zeit auch aus der Opposition heraus alle Dinge sehr gut nachvollziehen. Dafür einen ganz herzlichen Dank! Die Zuarbeit war wirklich klasse. Dieses Lob haben Sie verdient. Wenn wir in den Haushalt blicken, stellen wir fest - das ist für die Fachkundigen natürlich klar -: Das Ausgabevolumen beträgt rund 493 Millionen Euro, dem stehen rund 415 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber. Das ist ein Novum. Wenn wir diese hohe Deckung beim gesamten Haushalt hätten, wären wir unsere Sorgen beim Bundeshaushalt mehr oder minder los. Das ist aber nicht generell so. Neben dem Kapitel für das Haus selbst gibt es die Kapitel „Allgemeine Bewilligungen“, „Bundesgerichtshof“, „Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof“, „Bundesverwaltungsgericht“, „Bundesfinanzhof“, „Bundespatentgericht“, „Bundesamt für Justiz“, „Deutsches Patent- und Markenamt“ - ökonomisch und auch inhaltlich ein Schwergewicht - sowie „Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Einzelplans 07“. Mit einer Deckungsquote von 84 Prozent ist eine hohe Gegenfinanzierung vorhanden. Was für den Haushalt strukturell wichtig ist: 76 Prozent der Ausgaben, also rund drei Viertel des gesamten Haushaltsumfangs, sind Personalausgaben. Dieses Geld fließt in - das bringt die Sache mit sich; davon gehe ich aus - hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit entsprechendem juristischen Sachverstand. Für das Rechtsleben der Republik auch in Zeiten wie diesen sind Sicherheitsgesetze und die Diskussion darüber von großer Bedeutung. Ich glaube, dass die Funktionsfähigkeit des Staates - Stichwort „Gewaltenteilung“ - sehr wichtig ist. Das Justizwesen hat in den Augen der Menschen eine hohe Bedeutung, nicht nur bei Bedrohungslagen, wie wir sie im Augenblick leider erleben müssen. Es gibt so etwas wie eine Kompetenzanmutung, eine Vertrauenserwartung der Bürgerinnen und Bürger an die Demokratie. Dazu gehört selbstverständlich das Justizwesen. Der Justizgewährungsanspruch oder die Gewährleistung der Strafverfolgungspflicht sind in diesem Zusammenhang wichtige Begrifflichkeiten. Das Aushängeschild, was die Größenordnung angeht, ist das von mir schon zitierte DPMA. Das ist eine Zentralbehörde. Sie ist das Kompetenzzentrum auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Man muss sagen: Das ist schon bedeutend. Denn 71 Prozent aller im Einzelplan 07 veranschlagten Einnahmen werden durch diese Institution erzielt. In München, wo sie ihren Sitz hat, sind 2 600 qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Im Jahr 2009 wurden 60 000 Patentanmeldungen gehandelt; das ist sehr viel. 32 000 Patentprüfungsverfahren sind durch das DPMA durchgeführt worden. Ende 2009 gab es 800 000 Marken, die beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert waren. Hinzu kommen 534 Patente, die international in Kraft getreten sind. Wichtig ist mir auch, festzustellen, dass das im Jahr 2007 neu geschaffene Bundesamt für Justiz - die Mittel sind in Kapitel 0708 veranschlagt - als die zentrale Dienstleistungsbehörde der Bundesjustiz offensichtlich eine große Hilfe zur Schaffung von Bürgernähe ist. Auch wurde durch dieses Amt eine größere Transparenz erreicht. Seine wesentlichen Aufgaben sind das Registerwesen und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. In Münchener Boulevardzeitungen konnte man im Zusammenhang mit dem seit 1. November 2010 bestehenden EuGeldG, Geldsanktionsgesetz, lesen: Nun ist das Abzocken bei Verkehrsverstößen im europäischen Ausland legal, weil es eine Rechtsgrundlage gibt; rechtskräftige Entscheidungen über die Zahlung von Geldstrafen und Geldbußen über die Grenzen hinweg. Diesbezüglich gab es lange Zeit viele Berichte und große Aufregung. Das möchte ich an dieser Stelle anmerken. Wichtig ist für mich - ich verweise auf die politische Bedeutung dieses Themas -: Es wurden mit Unterstützung der Opposition, also auch der SPD, 10 Millionen Euro für die Magnus-Hirschfeld-Stiftung ausgebracht. Dabei geht es darum, endlich die Verfolgung homosexueller Menschen in der Nazizeit aufzuarbeiten, zu erforschen und Bildungs- und Öffentlichkeitsmaßnahmen in diesem Zusammenhang zu befördern. Sorgen macht mir, Frau Minister, Titel 681 01, „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe“. Wir wissen, dass es für Opfer linksextremistischer Übergriffe - sie sind nicht zu leugnen, und sie sind genauso schlimm wie alle anderen extremistischen Übergriffe ({0}) die Versorgungswerke der Polizei und staatliche Einrichtungen gibt. Offensichtlich ist: Obwohl die rechtsextreme Gewalt - sie richtet sich im Wesentlichen gegen Menschen aus der Zivilgesellschaft - anhaltend hoch ist, ist der Abfluss der Mittel für die Opfer - 2011 sollen wieder 1 Million Euro zur Verfügung stehen - sehr schlecht. Ich habe damals nachgefragt, woran das liegt. Offensichtlich sind die Opferverbände immer noch nicht entEwald Schurer sprechend in die Kommunikation eingebunden. Der Abruf der vorhandenen Mittel ist mau, und er macht mir Sorgen. Wir wissen über alle Fraktionen hinweg, dass die rechtsradikale Gewalt leider anhaltend zunimmt und für die Menschen im zivilen Leben eine reale Bedrohung darstellt. Es beschäftigt mich sehr, was der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb im Zusammenhang mit einer großen Justizreform vorsieht. Ich weiß, dass die Mietrechtsreform für Sie nicht die erste Priorität hat. Die FDP will aber offensichtlich künftig begründete Mietminderungen erschweren. Sie wollen, soweit ich das mitbekommen habe - man kann das im Koalitionsvertrag, der da sehr im Ungefähren bleibt, nachlesen -, die Kündigungsfristen zuungunsten der Mieter abbauen. Sie wollen beim Thema Maklercourtage bzw. -provision eine einseitige Veränderung zulasten der Mieter und zur Besserstellung der Vermieter durchbringen. Frau Ministerin, da frage ich Sie schon: Welche Rolle werden Sie in der Zukunft spielen? Das ausgewogene Mietrecht ist in diesem Lande ein hohes Gut. Das ist auch vor dem sozialen Hintergrund zu sehen, den wir bei Integration, Migration und sozialer Stadtarbeit in unserer Gesellschaft diskutieren. ({1}) Ein weiteres Thema macht mir Sorgen; ich sage das auch als vierfacher Familienvater. Wir alle wissen: Es gibt fast kein größeres Verbrechen als sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Wir haben in der Öffentlichkeit groß über dieses Thema diskutiert. Es wurden mit Fug und Recht runde Tische eingerichtet; das ist wichtig, um dieses Thema - die Grausamkeit und Brutalität gegen die Seele von Kindern und Jugendlichen - in der Öffentlichkeit darzustellen. Das reicht aber nicht aus. Ich frage Sie ganz konkret: Sind Sie bereit, dem sehr guten Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Fraktion zuzustimmen, der seit dem 9. November 2010 vorliegt - er wurde von meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss erarbeitet - und vorsieht, die straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen auf 20 Jahre respektive 30 Jahre zu verlängern? Ich halte das in der öffentlichen Diskussion für einen richtigen Fingerzeig. Ich würde mir hier wünschen - das sage ich ohne jede Polemik -, dass die Koalition dazu bereit ist. Öffentliches Bewusstsein aufzubauen, ist das eine. Dieses Bewusstsein mit gesellschaftlicher Ächtung und mit einer entsprechenden Gesetzesänderung zu unterlegen, ist das andere. Die Bundesregierung sollte das in den nächsten Jahren unterstützen. ({2}) Ich finde es schade - hier spreche ich die CSU und die Union insgesamt an -, dass Sie bei jeder krisenhaften gesellschaftlichen Entwicklung im Appendix, also im Anhang, reflexartig Verschärfungen der Gesetze fordern, obwohl Sie wissen, dass der Rechtsstaat in der jetzt durchaus vorhandenen Bedrohungslage mit Gesetzen auf hohem Level ausgestattet ist. Es kommt darauf an, unsere Behörden, die Justiz und die Polizei, so auszustatten, dass die Sicherheitsmaßnahmen des Rechtsstaats vollzogen werden können. Ich verstehe es nicht, wieso aus Ihren Reihen die Forderung nach einer Einschränkung der Pressefreiheit kommt: Was hat das für einen Sinn? ({3}) Das hat nur den Sinn, Ängste zu schüren. So zieht man aus einer Entwicklung, die in der Tat nicht einfach ist, die falschen Konsequenzen. Sie alle wissen doch: Die Forderung nach einer Verschärfung bestehender Sicherheitsgesetze ist purer Populismus, der uns nicht weiterbringt. Man muss die Krise mit Bedacht meistern. Dazu gehört, dass wir den Rechtsstaat hochhalten und ihn mit einem entsprechenden inhaltlichen Anspruch des Justizministeriums versehen. Ich wünsche mir eine sehr sachliche Diskussion. Frau Ministerin, ich mache Ihnen hier Mut: Lassen Sie die Angriffe der CSU gegen Sie - auch persönlicher Art - ins Leere laufen. Die CSU hat oft gebellt, aber nachher inhaltlich nicht so viel gebracht, wie man gedacht hat. ({4}) Seien Sie mutig! Stehen Sie wie bisher Ihre Frau! Stellen Sie sich gegen Verschärfungen im Bereich Justiz! Das bringt, wie wir alle wissen, substanziell nichts. Herzlichen Dank. ({5})

Alexander Funk ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesministerium der Justiz und im Bundesverfassungsgericht für die konstruktive Zusammenarbeit danken, die die Wochen zwischen der ersten Lesung des Etats und der Bereinigungssitzung geprägt hat. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass ungeachtet aller inhaltlichen Differenzen über die Fraktionsgrenzen hinweg durchaus eine sachliche, zielführende Diskussion möglich ist. Das hat auch der Kollege Schurer in seinem Beitrag gezeigt. Dies ist umso wichtiger, als es gerade im Bereich der Justiz um elementare Fragen des geordneten Zusammenlebens in einer Gesellschaft geht. Welche Bedeutung das Rechtswesen hat, ist in diesen Tagen überdeutlich zu spüren und, wenn Sie sich das Umfeld des Reichstages ansehen, geradezu mit Händen zu greifen. Die Sicherheitsmaßnahmen sind verstärkt worden. Darüber hinaus gibt es aber auch den Ruf nach neuen oder schärfe8276 ren Gesetzen. Ich persönlich glaube, dass wir gut beraten sind, in dieser Stimmungslage keine neuen Sicherheitsgesetze zu beschließen. Wovon ich allerdings überzeugt bin, ist, dass wir die vorhandenen Instrumentarien unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats konsequent ausschöpfen müssen, insbesondere im Bereich der Internetkommunikation. Wir müssen unseren Ermittlungsbehörden den Raum lassen, den sie zur Bekämpfung des Terrorismus benötigen. Die Beratungen über den Haushalt 2011 standen erneut unter dem Diktat des unbedingten Sparzwangs. Es liegt auf der Hand, dass der Justizetat zur Haushaltskonsolidierung nur bedingt beitragen kann. Dennoch haben wir im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten versucht, den Sparvorgaben gerecht zu werden. Richtig ist: Der Justizetat wird beherrscht von unabweisbaren Ausgaben, vor allem im Personalbereich. Damit sind die politischen Handlungsspielräume von vornherein vorgegeben und stark eingeschränkt. Dennoch war es uns möglich, auch mit geringen Mitteln Akzente zu setzen. Der Bundeshaushalt 2011 ist der erste, der ausschließlich - ich möchte sagen: endlich - von den Vorstellungen und politischen Zielsetzungen der christlich-liberalen Koalition geprägt ist. Dies hat erwartungsgemäß Auswirkungen auf den Justizetat, was ich an einigen Beispielen belegen möchte. Bereits für den laufenden Etat haben wir den Titel für die Entschädigung von Opfern extremistischer Gewalt erhöht, und zwar auf 1 Million Euro. Die Opposition hat dies natürlich abgelehnt. ({0}) Allerdings ist für mich diese Thematik noch nicht abgeschlossen. Herr Schurer, Sie haben vollkommen recht damit, dass der Mittelabfluss derzeit Sorgen bereitet. Ich glaube, dass das vor allen Dingen an der entsprechenden Richtlinie liegt. Sie ist passgenau auf die Opfer rechter Gewalt zugeschnitten. Opfer linker Gewalt gehen dagegen weitgehend leer aus. Dies ist ein Relikt der Denkweise aus rot-grünen Zeiten, in denen einseitig Opfer von rechter Gewalt beklagt wurden, die Gewalt von Linksextremisten dagegen verharmlost wurde. ({1}) Wenn linke Gewalttäter gerade hier in Berlin um den 1. Mai herum zu Pflastersteinen und Brandsätzen greifen, um unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat zu bekämpfen, darf man die Verletzten nicht als Kollateralschäden hinnehmen. ({2}) Sie haben denselben Anspruch auf Fürsorge durch den Staat wie die Opfer der dumpfen rechtsradikalen Gewalt. Um es unmissverständlich zu sagen: Ich will, dass alle Opfer von Gewalttätern einen Anspruch auf Entschädigung haben; denn für sie macht es keinen Unterschied, wer sie zusammengeschlagen oder mit Pflastersteinen beworfen und verletzt hat. ({3}) Ich setze mich auch für eine Änderung der Richtlinie ein, um beispielsweise auch bei materiellen Schäden helfen zu können, sofern diese nicht durch Versicherungen abgedeckt sind. Eingeworfene Fensterscheiben gehören ebenso dazu wie in Brand gesteckte Autos. ({4}) Die Richtlinie greift in ihrer aktuellen Fassung nur bei Körperschäden und Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und schließt Eigentumsdelikte aus. Dies sollte man zumindest einmal überdenken und prüfen, ob die Richtlinie nicht neu zu fassen ist. Sehr froh bin ich darüber, dass sich die Koalition auf eine weitere Unterstützung des Projekts „Dunkelfeld“ geeinigt hat. „Dunkelfeld“ ist deutschlandweit die erste Initiative, die im Umgang mit pädophilen sexuellen Störungen auf Prävention setzt. Das von der Berliner Charité geleitete Forschungsprojekt bietet Hilfe für Menschen an, die sich aufgrund ihrer pädophilen Neigung selbst als Gefahr wahrnehmen und sich zum Schutz der Kinder um eine Therapie bemühen. Vorrangiges Ziel ist es, die Nutzung von Kinderpornografie zu senken und auf diesem Weg sexuellem Kindesmissbrauch vorzubeugen. Die Forschungen tragen dazu bei, mehr über Nutzer und Nutzungsverhalten zu erfahren, das Dunkelfeld der Kinderpornografie zu beleuchten und so Therapieangebote in Zukunft verbessern zu können. Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen dankbar, dass die Forschungsförderung in den kommenden drei Jahren fortgesetzt werden kann. ({5}) Als ausgesprochen weitsichtig betrachte ich es, dass das Deutsche Patent- und Markenamt von der eigentlich vorgesehen linearen Stelleneinsparung im öffentlichen Dienst größtenteils ausgenommen wurde. Deutschland ist ein Land der Ideen. Unser Reichtum beruht auf der Kreativität unserer Menschen und der Erfindungen, die sie zum Patent anmelden. Wir sind davon überzeugt, dass dem Deutschen Patent- und Markenamt hier eine immense Bedeutung zukommt und wir es nicht schwächen dürfen. Es kann nicht angehen, dass deutsche Erfindungen nicht patentiert werden können bzw. dies erst nach langen Wartefristen geschieht, weil es im Deutschen Patent- und Markenamt zu wenig Personal gibt. Früher gab es das geflügelte Wort vom Blaupausenexport. Die Techniken haben sich verfeinert. Aber von ebendiesen Blaupausen hängen auch heute noch unsere Wirtschaft und damit unser aller Wohlstand maßgeblich ab. Natürlich mussten unsere Änderungsanträge auch gegenfinanziert werden. Dazu ist es erforderlich, an anderen Stellen zu sparen. Hier hat es in den vergangenen Wochen Kritik gegeben. Auch gestern hat die Kollegin der SPD, Frau Drobinski-Weiß, in der Debatte Kürzungen im Einzelplan der Justiz kritisiert. Es geht konkret um das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland, EVZ, in Kehl, das im kommenden Jahr 25 000 Euro weniger erhalten soll. Von einem Affront gegenüber Frankreich und einer Schwächung des europäischen Verbraucherschutzes war die Rede. Mit Verlaub: Das ist Unsinn. Tatsache ist, dass in diesem Jahr 210 000 Euro im Haushalt zur Verfügung standen. Tatsache ist, dass im Entwurf der Regierung für das Jahr 2011 174 000 Euro vorgesehen sind, wir also diesen Titel um circa 25 000 Euro gekürzt haben.

Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sarrazin zulassen?

Nein, ich möchte zunächst einmal die Tatsachen darlegen. - Tatsache ist auch, dass in diesem wie übrigens auch im vergangenen Jahr lediglich 150 000 Euro abgerufen werden konnten. Es handelt sich nämlich um eine Kofinanzierung. Die EU hatte die Ausgaben auf 150 000 Euro gedeckelt. Jetzt rate ich der Opposition, ihren Zettelkasten einmal zu sortieren. Einerseits hat die SPD im Ausschuss beantragt, Titelansätze sollten dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden, und andererseits kritisieren Sie uns, wenn wir es wie in diesem Fall tun. Das passt nicht ganz zusammen. Ich bin davon überzeugt, dass eine De-factoEinsparung von 1 000 Euro nicht zu der befürchteten Schwächung des europäischen Verbraucherschutzes führt. ({0}) Einen Dank möchte ich an dieser Stelle an alle Angehörigen des Bundesverfassungsgerichtes richten. Sie arbeiten derzeit unter erschwerten räumlichen Bedingungen - und dies freiwillig und ohne zu murren. Selbstkritisch möchte ich an uns alle die Frage richten, ob wir angesichts der permanenten Sanierungsarbeiten in den Bundestagsbauten bereit wären, für einige Jahre in eine stillgelegte Kaserne umzuziehen - wahrscheinlich eher nicht. Umso mehr ist die Bereitschaft der Karlsruher Richterinnen und Richter und aller übrigen Beschäftigten anzuerkennen, ebendies auf sich zu nehmen. Wir haben dem Etat des Bundesverfassungsgerichtes einvernehmlich und ohne Änderungsanträge zugestimmt und damit auch die notwendigen Haushaltsmittel für die Renovierungsarbeiten bereitgestellt. Auch hierfür bedanke ich mich als Hauptberichterstatter bei meinen Kollegen recht herzlich. Zusammenfassend gilt festzuhalten, dass die Einzelpläne 07 und 19 sparsam aufgestellt sind. Dennoch können wichtige Vorhaben realisiert werden. Wir haben zusätzlich noch eigene Akzente gesetzt. Ich bitte daher um Zustimmung. ({1})

Jens Petermann ist der nächste Redner für Die Linke. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! 0,008 Prozent des gesamten Bundeshaushalts - das sind circa 25 Millionen Euro werden für die Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2011 eingeplant. Angesichts der milliardenschweren Entscheidungen, die dort zu treffen sind, ist dies ein vergleichsweise geringer Betrag. Das Bundesverfassungsgericht besteht zurzeit aus zwei Senaten mit jeweils acht Richterinnen und Richtern, die von 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt werden. Seit 2001 ist die Zahl der eingegangenen Verfahren um 30 Prozent, das heißt auf 6 500 jährlich gestiegen. Die Anzahl der Erledigungen indes stagniert seit vier Jahren bei circa 6 200; das heißt, es werden erhebliche Bestände aufgebaut. Zwei Drittel der Verfahren werden nach durchschnittlich einem Jahr abgeschlossen, aber Tausende Prozesse werden erst nach zwei und mehr Jahren entschieden. Es ist somit nur eine Frage der Zeit, bis der Ruf nach einer besseren personellen Ausstattung, also beispielsweise nach einem dritten Senat, ertönen wird. ({0}) Grund dafür sind nicht nur die zunehmenden Klagen aus der Bevölkerung; Ursache ist auch, dass die Bundesregierung in schöner Regelmäßigkeit verfassungswidrige Gesetze ins Parlament einbringt und von der Koalitionsmehrheit im Schweinsgalopp absegnen lässt. ({1}) Die notwendige Akzeptanz für die Gesetzgebung geht in der Bevölkerung damit verloren, und ich sage: völlig zu Recht. Schwarz-Gelb hat mit dem Herbst der Fehlentscheidungen dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Die Reihe der Gesetze, denen die Verfassungsgemäßheit abgesprochen werden muss, nimmt leider kein Ende. ({2}) Ein paar Beispiele: Bei der Sicherungsverwahrung versuchen Sie mit Taschenspielertricks, entgegen den verfassungsrechtlichen Anforderungen und entgegen Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention eine Regelung auch gegen wissenschaftlichen Sachverstand durchzudrücken, die jeden fortschrittlichen Ansatz vermissen lässt. ({3}) Mit den Gesetzen über die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke haben Sie ein Paradebeispiel für ein undemokratisches Gesetzgebungsverfahren und negative Lobbyarbeit geliefert; auch damit werden Sie beim Bundesverfassungsgericht scheitern. ({4}) Der nächste Bock ist schon unterwegs. Mit der beabsichtigten Hartz-IV-Novelle werden Sie nicht nur bei den chronisch überlasteten Sozialgerichten eine Klagewelle provozieren. Ihr Gesetz wird auch wegen Missachtung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar dieses Jahres erneut in Karlsruhe landen und dort kassiert werden. ({5}) Es ist schon atemberaubend, mit welcher Ignoranz Sie den Argumenten der Experten der Bundestagsanhörung begegnen. Sie ignorieren die Warnrufe der wissenschaftlichen Sachverständigen und setzen stattdessen auf die kreative Buchführung Ihrer eigenen Spezialisten. Das ist unseriös. ({6}) Sie befinden sich nunmehr seit Wochen auf einer verfassungsrechtlichen Geisterfahrt; diese wird in einer Sackgasse enden. ({7}) Die Justiz, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, aber auch die Sozialgerichtsbarkeit als Reparaturbetrieb politischer Fehlentscheidungen haben ihre Kapazitätsgrenzen längst erreicht, werden auf Verschleiß gefahren und damit immer mehr überlastet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie könnten unseren Gerichten eine Menge Arbeit ersparen. Es ist ganz einfach: Nehmen Sie die Vorschläge der Sachverständigen, der Wohlfahrtsverbände, aber auch der kommunalen Gremien und nicht zuletzt der Opposition endlich ernst, und bringen Sie verfassungskonforme Gesetzesinitiativen in die parlamentarische Beratung ein. ({8}) Vielleicht hören Sie dann auch einmal ein Lob aus Karlsruhe. Eine Stärkung der Justiz als der dritten Gewalt in unserem Verfassungsgefüge ist ohnehin längst überfällig. Eine Aussage hierzu sucht man allerdings im vorliegenden Haushaltsentwurf vergeblich. Wie sieht es denn tatsächlich mit der vielgepriesenen Unabhängigkeit der Gerichte aus? Wir gehören hinsichtlich der Struktur leider zu den Schlusslichtern in Europa. In der Bundesrepublik bestimmt die Regierung, wer in den Richterstand berufen wird und wer befördert wird - ganz nach dem Motto des preußischen Justizministers Leonhardt, der vor fast 150 Jahren ausführte, dass er den Richtern gern ihre Unabhängigkeit belasse, sofern er entscheiden könne, wer zum Richter ernannt und befördert wird. ({9}) So ist das bis heute in Deutschland - ein absurder Zustand, weil die Justiz als eigenständige Gewalt auch eine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung hat. Das Grundgesetz hat die rechtsprechende Gewalt den Richterinnen und Richtern anvertraut. Tatsächlich aber werden die Gerichte von hierarchisch gegliederten Justizbehörden geleitet. Eine wirkliche Unabhängigkeit wird erst durch die Abnabelung der Gerichte und Staatsanwaltschaften von den Justizministerien erreicht. ({10}) Die Autonomie der Justiz ist ein Grundsatz der Verfassung ({11}) und erfordert eine von der Regierung unabhängige, selbstverwaltete Justiz, die finanziell entsprechend ihren Aufgaben auszustatten ist. Die Richterinnen und Richter sollen ihre Entscheidungen schließlich im Namen des Volkes und nicht im Namen einer Regierung sprechen. ({12}) Das sehen übrigens auch namhafte Richterverbände so und haben entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt. Als ehemaliger Richter kann ich Ihnen diese Lektüre nur empfehlen und lade Sie gerne zu einer Diskussion darüber ein. Selbst die Parlamentarische Versammlung des Europarates forderte Deutschland ausdrücklich auf, zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz eine gerichtliche Selbstverwaltung nach dem Vorbild der Justizräte in der überwiegenden Mehrheit der europäischen Staaten einzurichten und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften zu stärken. Die Bundesregierung muss hier also endlich handeln. Frau Ministerin, ich weiß, dass Sie gute Beziehungen zu den europäischen Institutionen, insbesondere zur Justizkommissarin, pflegen. Lassen Sie sich von deren Vorschlägen bitte noch mehr anregen, und erweisen Sie gerade jetzt den deutsch-französischen Beziehungen im Verbraucherschutz einen guten Dienst, indem Sie - das ist bereits angesprochen worden - die geplanten Kürzungen der Mittel für das Europäische Verbraucherzentrum in Kehl zurücknehmen. Es geht um schlappe 25 000 Euro, aber die Wellen sind dennoch sehr hochgeschlagen. Das ist aus meiner Sicht keine Petitesse. ({13}) Zu guter Letzt noch ein Hinweis: Entgegen den mantrahaft wiederholten Mutmaßungen der Koalition gibt es im Jahre 2010 bislang nicht einen einzigen Antrag auf Bewilligung einer Härteleistung für Betroffene linksextremistisch oder islamistisch motivierter Übergriffe. Dagegen werden bis zu 100 Betroffene rechtsextremistisch motivierter Übergriffe einen Entschädigungsantrag stellen oder haben dies bereits getan; dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage. Die eingeplanten 1 Million Euro werden also sehr wahrscheinlich nicht ausgeschöpft. Wir haben deswegen vorgeschlagen, den Titel zu splitten und 500 000 Euro für Härteleistungen für Opfer sexueller Gewalt gegen Kinder einzustellen. Sie haben dies ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt. Sie sollten sich einen Ruck geben und diese Änderung beschließen. Machen Sie das meinetwegen in Ihrem eigenen Namen - wir werden Ihnen trotzdem zustimmen; das versprechen wir Ihnen. Danke. ({14})

Christian Ahrendt hat jetzt das Wort für die FDPFraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag ist eines der offensten Parlamente der Welt. Wir freuen uns, dass zahlreiche Besuchergruppen dieses Parlament besuchen. Wir freuen uns, dass Bürgerinnen und Bürger die Debatten hier im Hohen Haus von den Rängen aus verfolgen. In diesen Tagen ist es jedoch anders: Der Bundestag ist von Sperrgittern umstellt. Polizisten mit Schnellfeuerwaffen müssen die Debatten hier im Haus aufgrund der aktuellen Sicherheitslage absichern. Das ist angesichts dessen, was wir wissen, angemessen. Aber wir erleben auch, dass diese Situation zu einem Beklommenheitsgefühl führt. Das zeigen auch die Vorschläge, die wir in den letzten Tagen zu Fragen der inneren Sicherheit gehört haben. Wir wissen, dass die terroristische Bedrohung fühlbar geworden ist und eine wirkliche Gefahr und Herausforderung für unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat darstellt. Wir wissen aber auch, dass es falsch wäre, unsere Freiheitsrechte mit diesen Sperrgittern einzumauern; dies dürfen wir nicht tun. Wir müssen ganz klar feststellen: Wir haben aufgrund einer über Jahre in vielen Teilen ausgewogenen Sicherheitsgesetzgebung - das sage ich als Liberaler - die Sicherheitslücken geschlossen. Wir haben heute keine Gesetzesdefizite mehr. Deswegen muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden, dass Freiheit keine weiteren Sperrgitter verträgt. ({0}) Aus diesem Grunde ist es gut, wenn diese Koalition sagen kann, dass wir die Freiheitsrechte in dieser Situation stärken. Wir haben über § 160 a StPO beraten. Wir stellen das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt wieder her und schützen es, weil dieses Vertrauensverhältnis Grundlage für die Rechtsstaatsgarantie unseres Grundgesetzes ist. Mit einem Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit, dessen Entwurf die Justizministerin vorgelegt hat, wollen wir die Pressefreiheit stärken; es ist in diesen Tagen richtig, das zu betonen. ({1}) Insofern, lieber Kollege Kauder, halte ich den Vorschlag, den Sie gemacht haben, nicht für richtig. ({2}) Ich möchte eines ganz bewusst sagen: Als die SauerlandGruppe in Haft genommen wurde, wussten viele Pressevertreter von den Ermittlungen. Sie haben darüber aber nicht berichtet, um die staatlichen Ermittlungen nicht zu gefährden; das war klug. Die Berichterstattung in diesen Tagen hat nicht unbedingt gezeigt, dass immer die richtige Abwägung vorgenommen wird, wie man mit Freiheit umgeht; auch das muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden. Wenn Sie das mit Ihrem Einwurf in die Debatte gemeint haben, dann stimme ich Ihnen, was den kritischen Grundton betrifft, durchaus zu, Herr Kollege. ({3}) Die Diskussion über Sicherheit und Sicherheitsgesetze ist das eine. Es gibt aber auch zahlreiche andere wichtige Themen, die wir im zurückliegenden Jahr aufgegriffen haben. Wir haben vor wenigen Tagen das Restrukturierungsgesetz beraten. Mit diesem Gesetz haben wir das Primat der Politik im Hinblick auf die Finanzmärkte ein Stück weit zurückgewonnen. Wir haben den Sanierungsgedanken in den Vordergrund gestellt. Dasselbe wird auch im Bereich des Insolvenzrechts geschehen, und zwar durch die Insolvenzrechtsreform; einen entsprechenden Vorschlag werden wir vorlegen. Es freut mich, dass es uns in den Haushaltberatungen gelungen ist, die Vorrechte, die man zugunsten der fiskalen Interessen des Staates gerne in die Insolvenzordnung aufgenommen hätte, herauszuhalten. Diese stehen dem Sanierungsgedanken nämlich grundsätzlich entgegen. Ich bedanke mich bei den Kollegen aus dem Haushaltsausschuss und von der Union dafür, dass wir das gemeinsam erreichen konnten. Herr Gunkel, auch Sie haben viel dazu beigetragen. ({4}) Ich komme zu meinem letzten Punkt: Auch im Bereich des Zivilrechts befinden wir uns auf einem guten Weg. Wir werden den Rechtsschutz stärken. Wir wollen die Berufung bei hohen Gerichten für die Menschen möglich machen. Deswegen werden wir § 522 ZPO ändern und eine Nichtzulassungsbeschwerde einführen. Wir wollen die Gerichtsverfahren verkürzen. Die Justizministerin hat ein sehr gutes Gesetz zur Beschleunigung und gegen die Verschleppung überlanger Gerichtsverfahren vorgelegt. Auch das sind klare Signale einer konservativ-liberalen Rechtspolitik. Diese ist gut und hat nach einem Jahr klar gezeigt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Ich will einen letzten Punkt ansprechen, der vorhin schon in dieser Debatte angeklungen ist: die Verjährung bei Kindesmissbrauch. Wir haben den Antrag der Opposition zur Kenntnis genommen und sorgfältig geprüft. Ich muss Ihnen aber sagen - darauf habe ich in dieser Debatte bereits hingewiesen -: Sie befassen sich in Ihrem Antrag nur mit einem einzigen kleinen Aspekt. ({5}) Wir befinden uns noch mitten in den Beratungen, auch im Rahmen des runden Tisches. Ich finde, es ist unklug, nur einen Aspekt aufzugreifen. Über das Thema Verjährung müssen wir nachdenken. Wir werden diesen Prozess begleiten. Mit Ihrem Antrag sind Sie aber etwas zu kurz gesprungen. Ich glaube, wir werden in der Rechtspolitik ein erfolgreiches Jahr erleben. Ich freue mich, dass die Opposition an den Debatten zur Sicherungsverwahrung teilnimmt und sie konstruktiv begleitet. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({6})

Jetzt hat Ingrid Hönlinger das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Vor kurzem wurde in diesem Haus das Elfte Änderungsgesetz zum Atomgesetz beschlossen, das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. ({0}) Im Vorfeld kam die Frage auf, ob die Zustimmung des Bundesrates zu diesem Gesetz notwendig ist. Zahlreiche Experten, auch Experten, die die Bundesregierung benannt hat, haben diese Frage bejaht. Über all diese Bedenken haben sich die Regierungsfraktionen hinweggesetzt und das Gesetz im gestreckten Galopp durch die Gremien gejagt. ({1}) Für diese Vorgehensweise erntete die Koalition selbst aus den eigenen Reihen herbe Kritik. So äußerte Ihr CDU-Kollege Bundestagspräsident Professor Lammert, dass dieses Verfahren den Verdacht der mangelnden Sorgfalt in sich trage. Es handele sich nicht um ein Glanzstück von Parlamentsarbeit. ({2}) Würde man diese Bewertung in Schulnoten ausdrücken, wäre das eine glatte Fünf, einfach mangelhaft. ({3}) Wir meinen, dass wir uns in diesem Hause keinen solch schlechten Standard leisten dürfen und dass dies die Arbeit im Parlament massiv beschädigt. Wir dürfen uns auch nicht wundern, dass so viele Menschen ihren Protest gegen diese Politik zum Ausdruck bringen und in großer Zahl auf die Straße gehen. Sie selbst sorgen systematisch dafür, dass der soziale Frieden bei diesem Thema und bei anderen Themen gefährdet wird. Die Begünstigung von Lobbygruppen, hier der Atomlobby, führt dazu, dass die parlamentarische Arbeit an ihre Belastungsgrenze geführt wird, die der Bürger und der Polizei manchmal sogar über die Belastungsgrenze hinaus. Wir Grünen sind gegen diese Art von Politik. ({4}) Wir stehen für eine sorgfältige und ausgewogene Politik. Wir wollen verfassungsrechtliche Fragen gerne hier im Parlament beraten und dies nicht dem Bundesverfassungsgericht überlassen. ({5}) Das gilt genauso für das Zugangserschwerungsgesetz, besser bekannt unter dem Stichwort „Netzsperren“. Zu diesem Gesetz fanden im Bundestag verschiedene Anhörungen statt; erst vor kurzem wurde eine Anhörung im Unterausschuss Neue Medien durchgeführt. Es wurde deutlich: Netzsperren sind ineffektiv und im Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Netz sogar kontraproduktiv. Denn sie könnten ein Frühwarnsystem für Täter sein, mit der Folge, dass sie sich der Verfolgung entziehen könnten. ({6}) - Danke für den Beifall. ({7}) Aus verfassungsrechtlicher Sicht kamen auch die Experten im Rechtsausschuss zu einem interessanten Schluss. Sie sagten, das Zugangserschwerungsgesetz sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Vor allem die Aussetzung des Gesetzes durch Ministererlass und damit einhergehend die Umgehung des Parlaments waren in der Geschichte dieser Republik einmalig. Das ist keine sorgfältige Rechtspolitik, meine Damen und Herren. ({8}) Ein weiteres Thema, das uns in der Rechtspolitik beschäftigt, ist die Vorratsdatenspeicherung. Wir alle wissen: Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Vor allem aus verschiedenen Bundesländern wird in letzter Zeit der Ruf nach der raschen Wiedereinführung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger laut. ({9}) Genau das ist Vorratsdatenspeicherung: die massenhafte und anlasslose Speicherung von Daten unbescholtener Bürger. Es ist schade, dass Ihnen nichts Besseres einfällt, als diese alten, verstaubten Vorschläge aus dem Hut zu ziehen. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle beim Bundesinnenminister, der klargestellt hat: Jetzt ist nicht der Gesetzgeber gefragt. - Es ist vollkommen richtig: Bei Hinweisen auf eine Gefährdungs- oder Bedrohungslage ist es die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, zu handeln. Wir, die Politik, sollten sie dabei bestmöglich unterstützen. Wir sollten keine Panik machen, und wir sollten auch kein parteipolitisches Kalkül im Blick haben. Mit Verlaub, Herr Kollege Kauder, auch ich muss betonen: Auch der Ruf nach einer Einschränkung der Pressefreiheit ist hier fehl am Platze. ({10}) Vorratsdatenspeicherung ist - da sind sich die Fachleute einig - kein wirkungsvolles Mittel der Terrorismusbekämpfung. Der demokratische Schaden steht in keinem angemessenen Verhältnis zum sicherheitspolitischen Nutzen. ({11}) Gerade in Zeiten einer erhöhten Gefährdung sollten wir die Grundsätze unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie hochhalten. ({12}) Das sollten Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Union, bitte auch Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern deutlich machen. ({13}) Wir sollten bedenken, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gerade auf dem Prüfstand steht und es sich dabei um einen ergebnisoffenen Prozess handelt. ({14}) Wir stimmen mit der Justizministerin überein: Wir sollten das Ergebnis dieser Evaluierung abwarten. Würden wir jetzt überhastet einen neuen Gesetzentwurf vorlegen, müssten wir unsere Entscheidung in wenigen Monaten revidieren. Das wäre nicht gerade sinnfördernd. Wir sollten jetzt die Gelegenheit nutzen, uns gemeinsam Gedanken zu machen, wie wir ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten, gleichzeitig aber auch dafür sorgen können, dass wir die Bürgerrechte, die verfassungsrechtlich verbürgten Bürgerrechte, nicht aufweichen. Denn, um es mit Carl Friedrich von Weizsäcker zu sagen, Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst, aber durch Nichtgebrauch dahinschwindet. Frau Ministerin, meine Damen und Herren, unsere Aufgabe im Parlament besteht darin, verfassungskonforme Gesetze zu machen. Es darf nicht sein, dass wir das verfassungsmäßige Recht erst vor dem Bundesverfassungsgericht erkämpfen müssen. Wir müssen sorgfältig darauf achten, dass wir die Balance zwischen den Ansprüchen einer rechtsstaatlichen Demokratie und eines demokratischen Rechtsstaats halten. Vielen Dank. ({15})

Das Wort hat der Kollege Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Justizetat - darauf habe einige Redner bereits hingewiesen - ist in der Tat ein sehr kleiner Etat. Wenn man einmal rechnet, stellt man fest, dass die Bundesjustiz den Bürger pro Jahr weniger als 1 Euro kostet. Aber das ist wirklich nicht entscheidend. Es ist insgesamt ein politischer Fehlschluss, die Bedeutung eines Politikgebiets primär am Geldausgeben zu messen. Insbesondere in der Rechtspolitik ist das ein Fehlschluss. Gute Politik muss am Output, am Ergebnis gemessen werden und nicht daran, wie viel Geld man ausgibt. Das sollte spätestens in Zeiten von notwendigen und richtigen Sparbemühungen ankommen. ({0}) Bei der Rechtspolitik ist es besonders augenfällig; denn der Rechtsstaat braucht natürlich auch Geld. Er braucht Geld für Gerichte, Behörden usw.; aber er braucht eben deutlich mehr als Geld und Wichtigeres als Geld. Er braucht vor allem die Akzeptanz seiner Regeln durch die Bürger, und er braucht die Einhaltung und Durchsetzung dieser Regeln durch staatliche Organe. Das schließt selbstverständlich die Möglichkeit zu Protesten gegen Entscheidungen ein. Proteste und Demonstrationen, wie wir sie in den letzten Wochen erlebt haben, werden von Art. 8 des Grundgesetzes selbstverständlich geschützt, solange sie friedlich sind und nur solange sie friedlich sind. Aber wer daraus ableitet und in diesem Kontext argumentiert, dass er prinzipiell die Geltung von Rechtsregeln ablehne, wer sozusagen generell die Legitimation demokratischer Entscheidungen infrage stellt, der tut nicht weniger, als dass er den Rechtsstaat in seinen Grundfesten angreift, dass er den Rechtsstaat als solchen angreift. ({1}) Es ist vollkommen inakzeptabel, wenn Demonstrationen zum Beispiel mit dem Anspruch durchgeführt werden, dass auf der Straße eine Entscheidung des Gesetzgebers korrigiert werden soll, ({2}) und wenn das notfalls sogar mit Gewalt passiert. ({3}) In unserem Rechtsstaat kann offener Rechtsbruch niemals legitim sein. ({4}) Die Geltung der Rechtsordnung steht nicht unter dem Vorbehalt der politischen Gesinnung Einzelner, auch nicht der von Herrn Ströbele.

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele zulassen?

Ja, gerne.

Bitte schön. ({0})

Das macht es noch schlimmer.

Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Willensbildung - ob mit oder ohne Mitwirkung der Parteien - nach dem Grundgesetz auch auf der Straße und auf Plätzen im Rahmen der Versammlungsfreiheit vorgesehen ist? Und die Willensbildung kann sich auf jeden Gegenstand des gesellschaftlichen Lebens beziehen, also auch auf Gesetzesvorhaben, schon erlassene Gesetze oder auch auf Gerichtsentscheidungen.

Lieber Herr Kollege Ströbele, ich bin immer bereit, Selbstverständlichkeiten zur Kenntnis zu nehmen. Dazu hätte es Ihrer Nachfrage nicht bedurft. ({0}) Ich freue mich aber über die Gelegenheit, darauf - und zwar ohne Anrechnung auf meine Redezeit - zu antworten. Es geht doch gar nicht darum, dass die Willensbildung auch durch Demonstrationen - solange sie friedlich geschehen, was nicht immer der Fall war beeinflusst werden kann. Die Frage ist aber, ob man solche Demonstrationen mit dem Anspruch und der klaren Zielsetzung durchführt, nicht nur die Willensbildung, sondern auch die Entscheidung auf die Straße zu tragen. Das ist etwas grundlegend anderes. Zur Willensbildung kann man mit Demonstrationen, mit allen Mitteln beitragen. Man kann diese Entscheidung aber nicht blockieren, indem man beispielsweise Sitzblockaden für die höchste Instanz in diesem Land hält. Das geht nicht, und das ist nicht mehr rechtsstaatlich. - Vielen Dank. ({1}) Wie ich schon sagte: Die Geltung der Rechtsordnung steht auch bei Projekten wie Stuttgart 21 und den Castortransporten eben nicht unter dem Vorbehalt einer politischen Gesinnung. Sitzblockaden sind nicht Teil eines Entscheidungsprozesses. Sie können, wenn es bei Demonstrationen Willensbildungsbeiträge gibt, natürlich gemacht werden und sind sogar erwünscht. Aber sie können Entscheidungen nicht im wahrsten Sinne des Wortes blockieren.

Herr Kollege Krings, auch der Kollege von Notz würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Ich trage jetzt erst einmal im Zusammenhang vor. Es ist nett, dass Sie meine Redezeit verlängern wollen; aber ich trage das jetzt erst einmal in sich geschlossen vor. Vielleicht schafft mein Vortrag ein bisschen Mehrwert und löst einen gewissen Lerneffekt bei den Grünen aus. ({0}) Meine Damen und Herren, in der parlamentarischen Demokratie werden Entscheidungen nach demokratischen Regeln in einem von der Verfassung vorgesehenen Verfahren getroffen. Dafür ist Stuttgart 21 ein besonders gutes Beispiel. Um nur ein paar Entscheidungen zu nennen: Der Landtag von Baden-Württemberg hat im Oktober 2006 mit 115 zu 15 Stimmen für das Projekt votiert. Für diejenigen, die sich inzwischen angesichts der Umfragewerte nicht mehr ganz sicher sind: Die 15 Stimmen kamen von den Grünen. Inzwischen könnten sie aufgrund des arithmetischen Verhältnisses vielleicht auch von der SPD kommen. Es war also eine überwältigende Mehrheit in diesem Landtag dafür. Das war nicht die einzige Entscheidung. Es gab dann auch noch Beschlüsse und Gerichtsentscheidungen, mit denen die Verwaltungsentscheidungen zu diesem Projekt bestätigt wurden. Ich halte es in der Tat nicht für einen Beitrag beispielsweise zur politischen Bildung, dass ganze Schulklassen während der Unterrichtszeit zu Demonstrationen geführt werden und damit auch der Anspruch verbunden ist, nicht nur auf die Willensbildung, wie Sie so schön sagen, Einfluss zu nehmen, sondern auch wirklich zu blockieren und rechtsstaatliche Maßnahmen zu unterbinden. ({1}) Das ist etwas grundlegend anderes als Demonstrationsfreiheit. Sitzblockaden und die Blockade von Entscheidungen notfalls durch Gewalt sind rechtsstaatlich nicht in Ordnung. ({2}) Dabei ist natürlich vollkommen klar, dass es bei solchen Projekten zum Teil aberwitzig lange Planverfahren gibt und dass die Akzeptanz solcher Großvorhaben dadurch natürlich keineswegs gefördert wird. Ebenso muss man hier feststellen, dass es bei manchen Großprojekten eine - ich sage das einmal etwas euphemistisch - etwas zurückhaltende Kommunikationsstrategie gibt. Es ist auch richtig, dass Verwaltungen und Planungsbehörden eher um die Beteiligung der Bürger werben sollten, als sie als Bedrohung zu empfinden. Wer aus diesen zugegebenermaßen faktischen Unzulänglichkeiten ein Widerstandsrecht gegen rechtsstaatlich getroffene und demokratisch legitimierte Entscheidungen ableiten möchte, der ist nicht nur auf dem Holzweg, sondern der verkennt auch gerade den in Deutschland historisch so besonders bedeutsamen Charakter dieses Widerstandsrechts. Dieses Widerstandsrecht war die Antwort auf einen dunklen Teil der deutschen Geschichte. Ich finde, wenn man hier mit dem „Widerstandsrecht der kleinen Münze“ argumentiert, dann verhöhnt man nicht nur diejenigen, die weltweit gegen Diktaturen und totalitäre Regime aufstehen, sondern man verhöhnt in gewisser Weise auch die Opfer, die die Menschen bringen, die wirklich gegen Totalitarismus und Gewalt aufstehen, und zwar in der Tat mit einem moralischen und vielleicht auch juristischen Widerstandsrecht. Meine Damen und Herren, das Schöne an der Demokratie ist ja, dass in der Wahlkabine immer auch die Menschen zu Wort kommen, die sich beispielsweise aus familiären oder beruflichen Gründen nicht tagelang für Demonstrationen frei machen können. Das sind übrigens oft die gleichen Menschen, die es in ihrem persönlichen Leben gewohnt sind, zu gestalten und anzupacken, und die auch von den Politikern erwarten, dass sie gestalten und anpacken und nicht immer nur dagegen sind. Diese Menschen werden „die schweigende Mehrheit“ genannt. Dieser schweigenden Mehrheit in unserem Lande wird es nicht gelingen, die Schreihälse von Protestierern zu übertönen. ({3}) Sie kann sie aber in der Wahlkabine überstimmen. Genau das ist am 27. September des letzten Jahres bei der Bundestagswahl geschehen. Die schweigende Mehrheit hat damals nämlich unter anderem auch eine Entscheidung für die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke getroffen. ({4}) Das war eine zentrale Wahlkampfaussage von Union und FDP. Dafür haben wir in den Diskussionen und im Wahlkampf auch manche Kritik eingesteckt - gar keine Frage. Wir haben hier viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, weil das ohne Frage erst einmal begründungsbedürftig ist. ({5}) Die Menschen haben diese Koalition in dem klaren Wissen gewählt, dass das eine der zentralen Wahlkampfaussagen ist. Es mag aus Ihrer Sicht altmodisch sein, dass man nach der Wahl auch das tut, was man vor der Wahl angekündigt hat. Es gibt in diesem Hause ja viele Gegenbeispiele dafür. Wir haben das getan. Ich glaube, auch das ist für einen Rechtsstaat gar nicht so unwichtig. Ein Rechtsstaat braucht auf Dauer verlässliche Parteien, die nach der Wahl nicht etwas gänzlich anderes machen, als sie vor der Wahl angekündigt haben. ({6}) Die Mehrzahl der Bürger hat eigentlich recht bescheidene Ansprüche an den Staat. Sie wollen einen Staat, auf den sie sich verlassen können, vor allem in Fragen der Sicherheit. Das wird in diesen Tagen ja besonders deutlich. Von dem 2008 verstorbenen Rechtspolitiker und vor allem Richter Rudolf Wassermann stammt der schöne Satz: Der Schutz der Bürger vor dem Staat war das große Thema der 70er- und 80er-Jahre. Die 90er-Jahre ich ergänze: sicherlich auch unser Jahrzehnt werden von dem neuen großen Thema beherrscht werden, dem Schutz der Bürger vor Gewalt und vor Verbrechen. Aufgrund der aktuellen Gefährdungslage sind wir natürlich auch weiterhin gefordert, Defizite und Schutzlücken zu erkennen und zu beseitigen. Jetzt ist die Stunde der Exekutive. Das steht außer Frage. Darin stimme ich den Vorrednern aus der letzten Debatte zu. Es ist aber nicht die Stunde für gänzlich neue rechtspolitische Forderungen. Das ist ebenfalls richtig. Aber jede Steigerung der Gefährdung erinnert uns daran, dass wir noch rechtspolitische Baustellen abzuarbeiten haben, zum Teil schon seit mehreren Jahren. Ich nenne nur zwei Beispiele: die Visawarndatei und die Mindestspeicherfristen, früher als Vorratsdatenspeicherung bekannt. Sie waren schon vor der Terrorwarnung richtig, und sie werden nach der Terrorwarnung nicht falsch. Sie bleiben richtig; denn sie waren vorher schon richtig. Ich denke, wir müssen jetzt mit den entsprechenden Maßnahmen zügig voranschreiten. Das gilt zum einen für die Visawarndatei, für die das Innenministerium zuständig ist, bei der sich aber, wie ich finde, zu Recht, das Justizministerium in die Diskussion mit eingebracht hat. Ich erinnere an die beiden Kofferbomber 2006 in Köln, wo zwei Sprengsätze nur deshalb nicht explodiert sind, weil es einen technischen Fehler beim Zusammenbau gegeben hat. Der eine der beiden hatte zuvor ein Visum beantragt, das ihm gewährt worden ist, weil es eben keine Visawarndatei gab. Derjenige, der das Visum für ihn beantragt hat, war den Sicherheitsbehörden einschlägig bekannt. Die Informationen erreichten sie nicht. Er konnte seine Tat ausführen. Wir hatten nur Glück, dass es nicht zu schlimmen Folgen kam. Ähnliches gilt bei den Mindestspeicherfristen im Telekommunikationsbereich. Seitdem die Telekommunikationsunternehmen vorwiegend Flatrates anbieten, werden Verbindungsdaten bei den meisten nur noch für einige Tage gespeichert. Wenn wir Verbrechen aufklären und damit auch neue verhindern wollen, dann müssen wir die Speicherfristen wieder auf sechs Monate verlängern. ({7}) Die Bandbreite der Taten, um die es dabei geht, reicht von Internetkriminalität über Sexualdelikte bis hin zu terroristischen Taten. Zurzeit laufen drei von vier Anfragen der Sicherheitsbehörden ins Leere. Teilweise ist die Internetadresse der einzige Anknüpfungspunkt einer Ermittlung. Wenn wir sie nicht kennen, gibt es keine Strafermittlung und Strafverfolgung. Deswegen hat uns das Verfassungsgericht einen, wie ich finde, richtigen und klaren Weg gewiesen. Es hat die prinzipielle Verfassungsgemäßheit einer Mindestspeicherfrist und auch die Tauglichkeit dieses Instruments bestätigt. Es hat zwar gesagt, dass wir anders verfahren müssen als bisher, aber es hat auch festgestellt, dass es einen verfassungsgemäßen Weg gibt. Den wollen wir als Union gerne einschlagen, um damit den gesetzlosen und europarechtswidrigen Zustand zu beenden. ({8}) Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Ich bin sehr optimistisch, dass unser Vorhaben gelingt. Es gibt zwei schöne Beispiele, die zeigen, wo wir in der Koalition Schutzlücken schließen. Das ist zum einen die Neuordnung der Sicherungsverwahrung und zum anderen das Thema Zwangsheirat, bei dem wir mit dem Verbot und mit strafrechtlichen Sanktionen eine gute Lösung gefunden haben. Es ist ein richtiges und starkes Signal, dass wir dafür einen eigenen Paragrafen haben. Ich glaube, das darf man am heutigen Tage sagen. Heute ist nämlich der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Der Rechtsstaat bewährt sich in Zeiten seiner Bedrohung. Es ist nicht die Zeit, neue Forderungen zu erheben; es ist die Zeit, alte Baustellen abzuarbeiten. Daran wollen wir in der Koalition gemeinsam arbeiten. Deswegen steht die Union wie die Koalition in der Rechtspolitik für eine Politik mit Maß und Mitte. Vielen herzlichen Dank. ({9})

Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Konstantin von Notz das Wort.

Herr Kollege Krings, ich will deutlich machen, wo es bezüglich des Maßes und der Mitte meiner Ansicht nach hinkt. Wenn Sie in einer rechtspolitischen Rede die Demonstrationen zu Stuttgart 21 erwähnen und nicht gleichzeitig dazu Stellung beziehen, was an besagtem Tag im Schlossgarten bei der Demonstration und den zum Teil harten Übergriffen von Polizeiseite bzw. von staatlicher Seite passiert ist, dann hinkt Ihre Betrachtung der Demonstrationsgeschehnisse in diesem Land. Wenn Sie weglassen, dass im Falle einer KruzifixEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts die CSU selbstverständlich geschlossen für das Kruzifix in Klassenzimmern auf die Straße geht, der Ministerpräsident vorneweg, um auf das politische Geschehen Einfluss zu nehmen, dann hinkt der Vergleich. ({0}) - Er hat nicht geschottert. Das ist richtig. Aber er hat trotzdem versucht, den Protest auf die Straße zu tragen. Das ist in Bayern übrigens durchaus populär. Das blenden Sie aus. Insofern hinkt der Vergleich. Wenn Sie wirklich glauben - was ich mir nicht recht vorstellen kann -, aus einem Bundestagswahlergebnis einen Freibrief für die Wahlperiode ableiten zu können, um nicht mehr darauf achten zu müssen, was auf der Straße los ist, wenn sich die Menschen beschweren, weil Sie die Mehrheit haben, dann sind Sie meiner Ansicht nach im falschen Film. ({1})

Herr Krings, zur Erwiderung

Herr von Notz, ich habe ausdrücklich gesagt - und ich sage es gern auch für Sie noch einmal zum Mitschreiben -, dass Proteste natürlich Teil der demokratischen Kultur und auch vom Grundgesetz geschützt sind. Sie müssen allerdings friedlich stattfinden. Was wir im Hofgarten in Stuttgart erlebt haben, war zu einem ganz erheblichen Teil nicht friedlich, ({0}) und insofern muss man die friedlichen Demonstranten vor den unfriedlichen in Schutz nehmen. Das tun wir als Union, und genau in dem Sinne habe ich auch gesprochen. ({1}) - Das möchte ich gern aufgreifen. Ja, es gibt einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema, der sich auch damit beschäftigt, ob es in anderen Bereichen Fehler gegeben hat. Dem sollten wir an dieser Stelle nicht vorgreifen. Ich habe hier eine Einstellung zum Gegenstand meiner Kritik gemacht. Es ist meiner Einschätzung nach legitim, auf der Straße zu protestieren. Es entspricht allerdings nicht meinem Verständnis einer politischen, rechtsstaatlich geprägten Kultur, Entscheidungen, die rechtsstaatlich getroffen worden sind, im wahrsten Sinne des Wortes zu blockieren. Interessant war Ihr Ansatz, zu sagen, es reiche nicht aus, dass die die Koalition stellenden Parteien die Wahl gewonnen hätten. Ich weiß nicht genau, wie Sie es meinen, aber vielleicht meinen Sie, dass man sich monatlich, wöchentlich oder gar täglich angucken müsse, wie bei bestimmten Projekten die Mehrheiten aussehen. Ich gebe hier ausdrücklich zu Protokoll, dass dies nicht mein Demokratieverständnis ist. Ich glaube, dass die parlamentarische Demokratie eine der größten Errungenschaften der deutschen Geschichte ist, und an dieser wollen wir gerne festhalten. ({2}) Wesen dieser parlamentarischen Demokratie ist, dass Parteien vor der Wahl - jedenfalls zu den wichtigen Punkten - Erklärungen abgeben und nach der Wahl schauen - natürlich muss in einer Koalition nach einem Kompromiss gesucht werden; das ist ganz selbstverständlich -, dass sie möglichst viel von dem, was sie vor der Wahl erklärt haben, nachher in praktische Politik umsetzen. Wenn das auf Ihren Widerspruch stößt, wenn das nicht Ihrem Politikkonzept entspricht - Sie sagten ja auf Ihrem Bundesparteitag, dass Sie gegen Stuttgart 21 seien; gleichzeitig räumten Sie ein, dass Sie es nicht verhindern könnten -, ({3}) dann ist dies das diametrale Gegenteil von meinem Politikverständnis, und ich bin froh, dass wir dieses Politikverständnis hier in diesem Hause zu Politik erheben können. Herzlichen Dank. ({4})

Christine Lambrecht hat das Wort für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, da unser Berichterstatter für den Haushaltsausschuss, Ewald Schurer, bereits einiges zum Haushalt gesagt hat, bleibt es mir jetzt vorbehalten, einige Themen inhaltlicher Art aus der Rechtspolitik anzusprechen, und es freut mich, dass die Frau Ministerin anschließend sprechen und vielleicht zu der einen oder anderen Frage Stellung nehmen wird. Meine Damen und Herren, ich bin etwas verwundert darüber, dass ein Thema in der heutigen Debatte so gut wie gar keine Rolle gespielt hat. Dieses Thema müsste uns als Rechtspolitikern eigentlich unglaublich unter den Nägeln brennen, zumal es in der nächsten Woche - sofern ich richtig informiert bin - abgeschlossen werden soll. Ich meine den Umgang mit der Sicherungsverwahrung. Um was geht es da? Es geht um Menschen, die ihre Haftstrafe für eine Tat, derentwegen sie in Haftanstalten einsaßen, verbüßt haben und deren enorme Gefährlichkeit von Gutachtern festgestellt worden ist. Wir reden von einer ganz geringen Anzahl von Menschen, bei denen davon auszugehen ist, dass sie erneut Straftaten begehen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ende Dezember 2009, also letztes Jahr, entschieden, dass die Sicherungsverwahrung, die ursprünglich auf zehn Jahre begrenzt war, vom damaligen Gesetzgeber nicht rückwirkend hätte verlängert werden dürfen. Das ist allerdings 1998 geschehen, und wir stehen nun vor der Aufgabe, die Sicherungsverwahrung neu zu regeln. Wir haben am 10. November eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt. Das Protokoll liegt uns zwar noch nicht vor, aber nichtsdestotrotz haben auch ohne dieses Protokoll bereits Berichterstattergespräche in allen Fraktionen stattgefunden. Aus dieser Anhörung ergeben sich unglaublich viele Fragen. Die erste Frage, die für mich noch nicht beantwortet ist und die wir selbstverständlich noch erörtern müssen, betrifft die Anlasstaten. Welche Anlasstaten sind geeignet, dass nach Verbüßung der Strafe die Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann? Dies ist ein ganz wesentlicher Eingriff, der meiner Meinung nach auf wenige Taten beschränkt sein sollte. Frau Ministerin, Sie haben es darauf beschränkt - das hat uns alle sehr gefreut, und wir alle haben es sehr befürwortet -, dass Anlasstaten Taten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung sein sollen. Es würde mich freuen, wenn wir zu diesem Katalog kommen würden. ({0}) Nur, das, was momentan im Gesetzentwurf steht, entspricht dem nicht. Der Entwurf geht weiterhin davon aus, dass auch Vermögensdelikte zu den Anlasstaten gerechnet werden, allerdings nur dann, wenn sie bandenmäßig oder gewerbsmäßig begangen werden. Nichtsdestotrotz handelt es sich nur um Vermögensdelikte. Ich sage ganz klar: Solche Delikte gehören nicht in den Anlasstatenkatalog. ({1}) Wenn Sie bis nächste Woche keine entsprechenden Änderungen vornehmen, werden Sie mit Änderungsanträgen unsererseits rechnen müssen. Ich möchte einen die ganze Absurdität aufzeigenden Tatbestand aufgreifen, der noch immer vom Anlasstatenkatalog zur Sicherungsverwahrung erfasst wird, obwohl ich selbst davon ausgehe, dass kein vernünftiger Richter jemals die Sicherungsverwahrung aufgrund eines solchen Delikts verhängen wird. § 332 StGB - Bestechlichkeit von Richtern oder Schiedsrichtern - ist noch immer erfasst. Wir können doch nicht allen Ernstes wollen, dass dieser Tatbestand Anlasstat für die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist. Denken Sie darüber noch einmal nach! ({2}) - Wenn es doch keinen solchen Fall gibt, Herr Krings, dann lassen Sie uns doch diesen Tatbestand streichen. Da sind wir d’accord. Das können wir dann ganz entspannt machen. ({3}) Ein weiteres Problemfeld, das sich nicht erst durch die Anhörung - dort wurde das nur bestätigt - ergeben hat, ist die Frage, ob die nachträgliche Sicherungsverwahrung für sogenannte Altfälle gelten soll, also für diejenigen, die entsprechende Taten bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes verüben. Fast alle Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass das gegen Art. 7 der Menschenrechtskonvention verstoßen könnte. Es lohnt sich, noch einmal zu erörtern, ob wir nicht eine andere Lösung für höchstgefährliche Straftäter finden können, die in dem entsprechenden Zeitraum Straftaten begehen, die zu den Anlasstaten gehören. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, den ich ebenfalls für erörterungswürdig halte, auch wenn nur noch eine Woche Zeit ist. Hier geht es um die Frage, wie wir mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung von Jugendlichen umgehen. Wir wollen jetzt eigentlich ein Gesamtkonzept aufstellen. Es widerspricht einem Gesamtkonzept, wenn wir die nachträgliche Sicherungsverwahrung ausgerechnet für Jugendliche bestehen lassen und erst später entsprechende Änderungen vornehmen; denn es handelt sich hier um ein ganz heikles und sensibles Thema und uns wurde deutlich gesagt, dass hier die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht mehr möglich ist. Auch zu diesem Thema werden Sie mit Änderungsanträgen unsererseits rechnen müssen. ({4}) Ich möchte noch etwas zum TUG, dem Therapie- und Unterbringungsgesetz, sagen, das für Täter vorgesehen ist, die jetzt entlassen werden mussten oder bei denen die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung ansteht. Wie geht man mit diesen Tätern um? Ich gehe davon aus, dass das TUG nur sehr wenige, die allerschwersten Fälle erfassen wird, weil seine Anwendung an ganz enge Voraussetzungen geknüpft ist. Weiterhin fehlt aber aus meiner Sicht - dazu haben die Sachverständigen einiges gesagt - eine engere Definition des Begriffs der psychischen Störung. So wie er momentan im Gesetz steht, erscheint er noch immer problematisch, weil nicht präzise genug. Dieser Begriff muss gerichtsfest und überprüfbar sein. Wir werden auch zu diesem Punkt Änderungsanträge einbringen, um die Begrifflichkeit zu präzisieren. Ich sage ausdrücklich: Wir verweigern uns nicht der Verantwortung gegenüber höchstgefährlichen Straftätern, die zum Schutz der Bevölkerung untergebracht werden müssen. Aber wir müssen dabei sensibel vorgehen. Die Sicherungsverwahrung darf nur die letzte Möglichkeit, die Ultima Ratio sein. Nur in diesem Sinne müssen entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden. ({5}) Alle Rechtspolitiker sollten das so sehen. Wir alle wissen nach dem Urteil, dass es nicht darauf ankommt, was im Gesetz steht, sondern darauf, wie es tatsächlich ausgestaltet ist. Wie wird in Zukunft die Sicherungsverwahrung aussehen? Wie wird die Unterbringung nach dem TUG aussehen? Mit der Beantwortung dieser Fragen steht und fällt alles, was wir beschließen. Es ist daher wichtig, dass wir den Ländern, die in Zukunft sehr viel Geld aufwenden und die Bedingungen völlig anders gestalten müssen, das Signal geben, dass sich der Bund seiner finanziellen Verantwortung nicht entzieht. Wenn wir entsprechende Regelungen vorgeben und die Länder für deren Umsetzung viel Geld aufwenden müssen, dann stehen wir, der Bund, auch in der finanziellen Verantwortung. Das wäre ein wichtiges und richtiges Signal an die Bundesländer. ({6}) Herr Kollege Schurer und Herr Ahrendt haben es bereits angesprochen: Wir, die SPD-Fraktion, haben einen Antrag zur Verlängerung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch eingebracht. Da einige von Ihnen nicht anwesend waren, nutze ich jetzt die Gelegenheit, noch einmal dafür zu werben. Es geht uns darum, Opfern, die vor langer Zeit eine solch schreckliche, grausame Erfahrung gemacht haben, nicht im Regen stehen zu lassen. Man kann nicht einfach sagen: Es tut uns leid, was dort passiert ist; aber der Rechtsstaat reagiert nicht darauf. Wir wollen vielmehr nach einer Phase der Traumatisierung - diese durchlebt nun einmal jedes Opfer, das ein solches Geschehen erlitten hat - die Möglichkeit zur Strafverfolgung eröffnen. Jetzt wird eingewendet, 20 Jahre seien eine lange Zeit und es gebe vielleicht Beweisschwierigkeiten. Die lange Verjährungsfrist gibt es aber schon heute, beispielsweise bei der Vergewaltigung. Es gibt durchaus die Möglichkeit, bei entsprechenden Fällen Verurteilungen auszusprechen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle für unser Anliegen werben. Das ist naChristine Lambrecht türlich nur ein Einzelpunkt in einem Gesamtpaket, aber es ist ein Einzelpunkt, bei dem wir als Rechtspolitiker ein Zeichen setzen können, indem wir die Belange der Betroffenen aufgreifen. ({7}) Deshalb werbe ich dafür. Es freut mich, dass es auf der Seite der Koalition keine Totalverweigerung gibt. Ich will noch einen Punkt ansprechen, über den wir uns wahrscheinlich nicht einigen werden. Ich spreche vom Mietrecht. Das von der Bundesregierung anvisierte Ziel, die Rate der energetischen Modernisierung zu verdoppeln und den Wärmeverbrauch deutlich zu reduzieren, begrüße ich ausdrücklich. Das ist Inhalt dieses neuen Entwurfs. Irritiert bin ich allerdings durch den Umstand, dass dieses ehrenwerte Ziel durch die gleichzeitige Reduzierung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf dem Rücken der Mieter verwirklicht werden soll. Der Deutsche Mieterbund beklagt zu Recht, dass Mietrechtsverschlechterungen kein Ersatz für öffentliche Förderung sind. Daran sollten Sie sich halten. ({8}) Wir haben heute während dieser Debatte und während der Debatte zur Innenpolitik Einschätzungen über die Sicherheitslage gehört und unterschiedliche Reaktionen darauf vernommen. Es gibt die Position, man müsse nichts unternehmen, und es gibt die Position, dass man etwas machen müsse. Ich bin fast schon amüsiert, wenn ich beobachte, wie sich die unterschiedlichen Positionen in der Koalition darstellen. Wir sind eigentlich gewohnt, dass durch die Koalition ein Riss geht. Ich weiß auch, dass manchmal ein Riss durch CDU und CSU geht. Ich kann mich sehr gut an die Debatten über das Unterhaltsrecht erinnern. Seit dieser Woche gibt es eine neue Qualität des Streits in der Koalition. Mittlerweile gibt es sogar Streit innerhalb der Familie. Der Fall heißt Kauder gegen Kauder und andere. ({9}) Dieser Fall ist heute schon angesprochen worden. Ausgerechnet der Vorsitzende des Rechtsausschusses schlägt vor, die Pressefreiheit einzuschränken. Sehr geehrter Herr Kauder, das war Quatsch, und dabei sollten wir es belassen. ({10}) Ich bin den Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/ CSU-Fraktion ausdrücklich dankbar - insbesondere Ihrem Bruder -, dass sie das so klar benannt haben. Sie sollten solche Vorschläge lassen und sich in Zukunft wieder um die Sachpolitik kümmern. Da gibt es genug zu tun. Ich glaube, damit wären wir alle zufrieden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({11})

Herr Kauder zu einer Kurzintervention, bitte schön.

Frau Kollegin Lambrecht, wäre es Ihnen eigentlich lieber, wenn zwei Parlamentarier immer die gleiche Meinung hätten und gleichgeschaltet wären, nur weil sie Brüder sind? Man darf nicht verkennen, dass Demokratie davon lebt, dass man Meinungsunterschiede austrägt. Es wäre schlimm, wenn wir in diesem Hause alle die gleiche Meinung hätten. Dann brauchte nur einer hierher zu kommen. Das kann nicht sein. ({0}) Man braucht die Pressefreiheit nicht einzuschränken. Die Pressefreiheit ist aufgrund des Art. 5 Abs. 2 des Grundgesetzes durch die allgemeinen Gesetze eingeschränkt. Ich bitte um Verständnis dafür, dass mir ein ungelöstes Problem immer wieder durch den Kopf geht. Ich bin seit sieben Jahren Mitglied wechselnder Untersuchungsausschüsse. In keinem einzigen Untersuchungsausschuss ist es gelungen, dafür zu sorgen, dass Geheimnisse nicht nach außen sickern. Das ist eine schwierige Situation; denn Sie wissen ganz genau, dass wir dann, wenn wir schwere Straftaten aufzudecken haben, auf Informationen von Diensten angewiesen sind. Wenn wir Diensten befreundeter Staaten nicht garantieren können, dass das, was wir von ihnen nichtöffentlich mitgeteilt bekommen, nichtöffentlich bleibt, leidet darunter die innere Sicherheit. Es gibt nicht nur die Pressefreiheit, sondern es gibt auch einen Anspruch des Bürgers auf innere Sicherheit. Diese Grundrechte sind gegeneinander abzuwägen. Das Recht auf innere Sicherheit ist ein grundrechtsgleiches Recht; hier gilt das Prinzip der praktischen Konkordanz. Machen wir uns doch lieber gemeinsam Gedanken darüber, wie wir in Zukunft sicherstellen können, dass das, was geheim sein soll, auch geheim bleiben kann. Nun zu sagen: „Suchen Sie das Leck in den eigenen Reihen“, ist ein bisschen wenig. - Nichts anderes habe ich gesagt. Alle, die an diesem Staat mit Rechten beteiligt sind, haben auch Pflichten. Deswegen darf man miteinander darüber reden, ob man Geheimnisse so wahren kann, dass sie geheim bleiben. Dazu habe ich die Presse eingeladen, nicht mehr und nicht weniger. Wer daraus schlussfolgert, ich wolle die Grundrechte der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit angreifen, der ist falsch gewickelt. ({1})

Das Wort zur Beantwortung hat Frau Lambrecht.

Ob Ihr Bruder, der Sie ja dafür gerügt und erklärt hat, das sei nur eine Einzelmeinung, falsch gewickelt ist oder nicht, dass sollten Sie vielleicht besser innerhalb der Familie klären. Ich glaube, das ist kein Thema für eine parlamentarische Auseinandersetzung. Wenn Sie, Herr Kauder, aber sagen, das Problem liege darin, dass Politiker Informationen aus geheimen Gremien an die Presse weitergeben - es können ja nur Politiker oder Beamte sein, also entweder diese oder jene; viel mehr andere nehmen ja hoffentlich an solchen Geheimsitzungen nicht teil; ich weiß ja nicht, wer sonst noch dabei ist -, dann behebt man, Herr Kauder, dieses Problem ganz bestimmt nicht, indem man die Pressefreiheit einschränkt. ({0}) Vielleicht sollten sich alle, die in solchen Gremien sitzen, mal ein bisschen am Riemen reißen und sich bewusst machen, warum sie da sitzen und warum diese Gremien in geheimer Sitzung tagen. Ich habe große Sympathie dafür, dass die Gedanken frei sind und dass man durchaus auch unterschiedlicher Auffassung sein kann, aber ich finde, es gibt Grenzen. Gerade Sie als Vorsitzender des Rechtsausschusses haben diese Grenzen ganz besonders zu beachten. Die Pressefreiheit ist für mich ein so hohes Gut - nicht nur für mich, das haben Sie ja am Aufschrei, der auch aus den eigenen Reihen kam, gemerkt -, dass man darüber nicht mal laut nachdenken sollte. Man sollte sich gut überlegen, ob man die Axt daran legen sollte, Herr Kauder. ({1})

Das Wort hat die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf in dieser Haushaltsdebatte mit dem Dank an alle Berichterstatter des Haushaltsausschusses beginnen, aber auch mit dem Dank für die Unterstützung bei den berechtigten Anliegen, die mit den Haushaltsansätzen in meinem wirklich kleinen, sehr überschaubaren Etat verfolgt werden. Ich kann nur sagen: Wir haben hier wirklich Weichen gestellt. Nachdem die 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden, die ich teilweise auch aus meinem Etat - aber natürlich nicht komplett selbst mit erbringe, kann nun ein Vorhaben umgesetzt werden, das sich der Bundestag vor zehn Jahren mit einer einstimmigen Beschlussfassung vorgenommen hat. Er hat nämlich beschlossen, eine Stiftung zu gründen, die sich mit der Erforschung der Opfer von Verfolgung wegen Homosexualität in der NS-Zeit - zu Zeiten des NS-Unrechtssystems - befassen soll. Sie wird sich aber auch mit Diskriminierung beim Zusammenleben heute befassen. Ich denke, dass wir das jetzt, wo wir zu Recht einen Sparhaushalt haben, gemeinsam hinbekommen haben, ist nur dank Ihrer Unterstützung möglich gewesen. ({0}) Es ist an der Zeit, über einige wichtige rechtspolitische Vorhaben zu sprechen, und zwar durchaus auch kontrovers; manche Kolleginnen und Kollegen haben das in der Debatte auch schon getan. Herr Kauder, Sie haben recht: Natürlich ist es ganz normal, zu bestimmten Themen unterschiedliche Auffassungen und Herangehensweisen zu haben. Es ist immer die Art der Auseinandersetzung, die das Klima einer Debatte prägt. Ich sage offen: Ich habe Sie nicht so verstanden, dass Sie jetzt Gesetze ändern wollen. Ich habe Ihre Worte mehr als einen Appell, als Aufruf verstanden. Das, was wir uns konkret vorgenommen und schon auf den Weg gebracht haben, ist wirklich umfangreich und kann sich blicken lassen. Lassen Sie mich, Frau Lambrecht, gerade zu den größten Vorhaben - nicht nur vom Umfang der Seiten her, sondern, wie ich denke, auch vom inhaltlichen Anspruch her - hier einige Worte sagen. Da geht es einmal um die Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung. Mit Blick auf vielerlei Gesetzgebung in den letzten zwölf Jahren, die Auswirkung auf Gerichtsentscheidungen - aber nicht nur - hatte, ist zu sagen, dass unser System wirklich unübersichtlich und in sich nicht widerspruchsfrei ist. Dass wir das neu ausrichten, ist schon eine gewaltige Leistung. An das Thema „Anlasstaten und Umfang von Anlasstaten“ muss man systematisch herangehen. Nur alle Paragrafen aufzuzählen, wäre eine Herangehensweise, die nicht unbedingt zu Klarheit, Übersichtlichkeit und Systematik beiträgt. Hier zu einer verantwortbaren Reduzierung zu kommen, ist auch das Anliegen der Koalitionsfraktionen. Ich hoffe, dass wir uns in den Gesprächen dabei noch aufeinander zubewegen können. In der nächsten Woche steht ja die intensive Beratung im Rechtsausschuss an, in der wir uns mit Ihren Änderungsanträgen, aber auch mit den Vorschlägen, die die Koalitionsfraktionen machen, intensiv befassen werden. Dass das ein komplexes Vorhaben ist, sieht man auch daran, dass wir mit dem Therapie- und Unterbringungsgesetz genau den Weg gehen, den uns die Europäische Menschenrechtskonvention eröffnet. Das tun wir zwar in enger Anlehnung an diese, aber auch in verantwortbarer Weise; denn die Situation - ich muss sie hier nicht schildern - ist eine extrem schwierige. Es geht hier um einige entscheidende Fälle; von diesem Gesetz werden also nicht Hunderte von Menschen erfasst. Die Debatte zu diesem Thema - es geht hier um gefährliche Täter, die auch nach Haftverbüßung nicht in Freiheit leben können und sollen, weil das nicht verantwortbar wäre - lenkt natürlich den Blick auch auf die Herausforderungen, denen wir insgesamt gegenüberstehen. Hier ist es doch ganz normal, dass selbstständige Fraktionen einer Koalition, die sich einem gemeinsamen Ziel verpflichtet hat, mit unterschiedlichen Vorstellungen an Fragen herangehen. Das trifft insbesondere auf die Frage des Umgangs mit der Vorratsdatenspeicherung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im März dieses Jahres zu. Ich brauche hier nicht auf alle Fakten einzugehen. Ich möchte nur erwähnen, dass es derzeit sehr wohl Bestandsdaten gibt, auf die man zugreifen kann. Wenn man das möglichst zeitnah und nicht retrograd tut, braucht man auch keine sechsmonatige Speicherungsfrist. Dass wir als FDP das Thema von unserem Verständnis der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit soBundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wie von unserer Auffassung der Sparsamkeit bei Datensammlungen anders sehen als unser Koalitionspartner, ist bekannt. Damit gehen wir aber fair und sachlich um. Es bringt nämlich, wie ich glaube, nichts, hier einfach zu sagen: Da haben wir kein Problem. - Nein, wir haben hier unterschiedliche Vorstellungen und gehen unterschiedlich an dieses Thema heran. Deshalb hat die FDPFraktion beschlossen, in dieser Frage anlassbezogen vorzugehen, statt massenweise Datensammlungen anzulegen. ({1}) Auf der Grundlage eines Vorschlages werden wir konstruktiv miteinander über dieses Thema reden und dann auch, wie ich denke, zu einem richtigen Ergebnis kommen. Vonseiten der Opposition wie auch von Herrn Funk wurde der Fonds für die Opfer extremistischer Übergriffe angesprochen. Auch mich treibt um, dass - darauf haben ja auch Sie, Herr Schurer, hingewiesen - bisher wenig Geld abgeflossen ist, dass bisher wenige Anträge vorliegen, und zwar derzeit so wenige, dass der Haushaltsansatz auf gar keinen Fall ausgeschöpft wird und das vorgesehene Geld auch nicht annähernd abfließen wird. Wir haben noch einmal eine Werbe- und Informationsaktion gestartet. Ich denke, es ist richtig, dass wir zu diesem Zeitpunkt den Haushaltsansatz belassen, uns dann aber im nächsten Jahr durch Aufklärung und Information über den Umfang der Leistungen gemeinsam bemühen, dass das Geld denjenigen zugutekommt, die Opfer von extremistischen Übergriffen geworden sind und auf andere Art und Weise nicht für ihr Leid und ihren Schmerz entschädigt werden können. Frau Lambrecht, Sie haben die Verjährungsfristen im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch angesprochen. Der runde Tisch wird nächste Woche zusammenkommen und über den ersten Zwischenbericht beraten. Von der Arbeitsgruppe, die unter der Leitung meines Hauses steht, ist ein Konzept erarbeitet worden, wie Opferrechte gestärkt werden können. Da haben wir uns dank der konstruktiven Mitarbeit vieler bei diesem Thema auf ein Konzept verständigt. Wir haben uns abschließend noch nicht mit anderen rechtspolitischen Folgerungen auseinandergesetzt. Ich denke, das gehört zusammen. Da gibt es zu Recht Pro und Kontra. Wir sehen in jedem Fall die Notwendigkeit, bei zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen etwas zu tun; denn da ist die Frist sehr kurz. Bei den strafrechtlichen Verjährungsansprüchen wollen wir in der Sache diskutieren und abwägen, ob es Gründe dagegen gibt. Ich meine, es ist aller Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit wert, darüber am Ende zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen. Vielen Dank. ({2})

Raju Sharma hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wie Sie wissen, hat die Bundesrepublik seit einiger Zeit einen neuen Namen: Protestrepublik. Viel Fantasie war für diese Wortschöpfung nicht nötig; denn es ist nicht zu übersehen: Ob Atompolitik, teurer Bahnhof oder Flugrouten - Bürger protestieren dagegen, dass sie in die Entscheidungen der Politik nicht einbezogen werden. Sie protestieren dagegen, dass Politiker sich nicht als Diener des Volkes verstehen, sondern sich als Herren aufspielen, und dagegen, dass unsere Demokratie offensichtlich einen Mangel an Demokratie aufweist. ({0}) Das besonders Schlimme daran: Der demokratische Mangel in Gesetzgebung und Regierungsentscheidungen hat einen Dominoeffekt. Die ausführenden Kräfte sind gezwungen, die zweifelhaft zustande gekommenen Bestimmungen gegen den Willen der Bürger zu vollziehen. Konrad Freiberg, kürzlich in den Ruhestand getretener Chef der Polizeigewerkschaft, hat dies öffentlich auf eine einfache Formel gebracht: Die Bundesregierung trage die gesellschaftlichen Probleme auf dem Rücken der Sicherheitskräfte aus, die für die ungelösten Konflikte den Kopf hinhalten müssten. ({1}) Die Kettenreaktion dieses Demokratiedefizits endet nicht bei der vollziehenden Gewalt. Sie setzt sich auch in der Justiz fort. Richter werden damit belastet, Gesetze anzuwenden, die an der Lebenswirklichkeit der Menschen im Land vorbeigehen. Das bedeutet nicht nur undemokratische Bürgerferne in der Rechtsprechung, sondern - wir reden hier ja über den Haushalt - das kostet auch Geld, und zwar meistens das Geld der Länder. Beispiel Berlin. Am Sozialgericht Berlin ist im Sommer die 100 000. Klage gegen Hartz IV eingegangen. Regelmäßig lädt das Gericht zu Pressekonferenzen, in denen die Richter um Hilfe bitten, weil die Flut der Klagen nicht zu bewältigen sei. Ihr Ruf hatte insoweit Erfolg, als dass der sehr lobenswerte rot-rote Senat die Zahl der Richterstellen am Sozialgericht seit Einführung von Hartz IV immerhin verdoppelt hat. ({2}) Das war richtig, und das war notwendig, aber auch eine ziemliche Bürde für ein Land, das auf einem Schuldenberg von 60 Milliarden Euro sitzt, übrigens auf einem Schuldenberg, den andere Regierungen aufgetürmt haben. Das Geld könnte an anderer Stelle sicher sinnvoller ausgegeben werden. Denn leider dient die Aufstockung des Personals nur der Bekämpfung der Symptome, nicht der Ursachen. Eine wirkliche Ursachenbeseitigung wäre die Abschaffung dieses zutiefst ungerechten, an vielen Stellen völlig unausgegorenen und fehlerhaften Gesetzes. Genauso eine Verschwendung der Ressourcen bedeutet es, wenn das höchste Gericht übernehmen muss, was eigentlich Aufgabe der Politik wäre: ({3}) Gesetze zu erlassen, die mit der Verfassung vereinbar sind. Das fröhliche Beschäftigen der Verfassungsrichter hat freilich Tradition. So hat seinerzeit die rot-grüne Koalition ein Luftsicherheitsgesetz mit einer „Abschusserlaubnis“ für entführte Flugzeuge durch den Bundestag gepeitscht, obwohl die Verfassungswidrigkeit praktisch auf der Hand lag. Schließlich ist es Lehrstoff des ersten Semesters im Jurastudium, dass Menschenleben nicht gegeneinander aufgewogen werden können. ({4}) Allerdings hat auch die folgende Regierung aus solchen Fehlern nichts gelernt. Bei der Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht ihr die Blindheit für die Werte unseres Grundgesetzes erneut amtlich bescheinigt. Nun sind die Unionsparteien sogar so unverbesserlich, dass sie sich diese Schlappe am liebsten gleich noch einmal abholen möchten. Mit Pawlow‘schem Reflex reagieren Sie auf die Terrorwarnungen mit neuen alten Forderungen nach der totalen Überwachung. Auch davon haben wir heute etwas gehört. ({5}) Ich hoffe, dass wenigstens Sie, Frau Ministerin, standhaft bei Ihrer Ablehnung und fest auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben. Der Unterstützung der Linken können Sie sich dabei gewiss sein - wie bei jeder bürgerrechtskonformen Politik Ihres Ministeriums. ({6}) Leider war den Damen und Herren Freidemokraten bei ihrem Atomdeal nicht so viel Weisheit beschieden. Wie gewohnt waren ihnen die Interessen der großen Konzerne wichtiger als Wille und Sorgen der Bürger. Wir Linken werden wie viele andere diese undemokratische Lobbyarbeit nicht hinnehmen und die einzige Möglichkeit nutzen, um diese Unverschämtheit gegenüber den Wählern zu kippen: mithilfe der Verfassungsrichter. Ja, auch das wird Geld kosten. Uns bleibt aber - anders als Ihnen - keine andere Wahl. Sie hätten dieses Gesetz gar nicht erst verabschieden müssen. ({7}) Sie hätten sich auf die Verfassung besinnen müssen. Ich komme zum Schluss. Nehmen Sie sich einfach einmal die Zeit, einen Blick ins Grundgesetz zu werfen. Darin steht ziemlich weit vorne etwas ganz Interessantes, nämlich in Art. 20 Abs. 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Erinnern Sie sich? Nein? Dann werden wir Sie erinnern. Vielen Dank. ({8})

Jetzt hat Manuel Sarrazin das Wort für Bündnis 90/ Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Krings, gestatten Sie mir eine Bemerkung zum Thema „Demokratie und Straße“. Wir sind uns einig über die Bedeutung der Parlamente; auch wir sind strenggläubige Parlamentarier. ({0}) Deswegen engagieren wir uns hier mit ziemlich viel Einsatz; das wollen Sie uns, glaube ich, zugutehalten. Wir haben aber doch das Problem vor Augen, dass die Legitimität der Entscheidungen nicht nur von ihrer formellen Richtigkeit abhängt; auch die Reflexion der Bürger ist ein wichtiger Punkt. Die Bürger müssen - dafür sind beide Seiten verantwortlich - das Gefühl haben, dass die Entscheidungen, die wir hier treffen, auch für die, die unterlegen sind, legitim sind. Warum? Wegen der Friedenspflicht, der Friedenswirkung, die von diesem Haus ausgehen kann, indem es die Interessen repräsentiert und anschließend den Entscheidungsprozess formal richtig zu Ende führt. ({1}) Gerade um die Friedenswirkung, die aufgrund verschiedener gesellschaftlicher Entwicklungen an verschiedenen Stellen infrage steht, zu wahren, ist es wichtig, den engagierten Bürger ernst zu nehmen. Ich war neulich bei einem Fußballspiel in Stuttgart. Abends habe ich die Verkäuferin im Kiosk unten am Bahnsteig gefragt, was sie von Stuttgart 21 hält. Sie konnte mir 20 Minuten lang Details zur Bahnhofsplanung nennen; übrigens war sie dafür. Die ganze Stadt diskutiert darüber. Wenn wir den Zoon Politikon, den politischen Menschen, als Idealbild vor Augen haben, kann es für uns gar nichts Besseres geben. ({2}) Sie werfen uns vor, wir seien eine Dagegen-Partei. Früher war es einmal so: Sie waren gegen rechtsfreie Räume. Heute sind wir gegen Verfassungsbruch und müssen nach Karlsruhe ziehen. Das haben Sie uns früher gepredigt; das sollten Sie uns jetzt nicht vorwerfen. ({3}) Herr Krings, uns verbindet beim Europäischen Verbraucherzentrum Deutschland ein gemeinsames Anliegen. Der Kollege Funk hat gesagt, es sei „Unsinn“, angesichts der Kürzung der Mittel für diese deutsche Verbindungsstelle von einem Affront gegenüber Frankreich zu reden. Herr Lamassoure, ein großer Konservativer von der UMP in Frankreich und Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, empfindet aber die Kürzung der Mittel als einen „Affront gegenüber dem französischen Nachbarn“. ({4}) Wenn Sie jetzt sagen, dass die UMP unsinnige Politik macht, würde ich Ihnen in fast allen Punkten zustimmen; aber in diesem Punkt hat Herr Lamassoure ausdrücklich recht. Es ist schade, dass diese Entscheidung zustande gekommen ist. ({5}) Die deutsch-französische Freundschaft kann auch durch Streichungen in solch einem kleinen Haushalt manchmal Schaden nehmen. Ich denke, wir sollten uns hier, aber auch bei Bruegel Gedanken machen, wie wir in Zukunft damit umgehen. Ein anderes Beispiel für eine kleine Entscheidung, die wichtig ist: die Einrichtung der Magnus-HirschfeldStiftung. Frau Ministerin, wir unterstützen Sie grundsätzlich in diesem Anliegen, finden es aber schade, dass anders als in früheren Entwürfen aus der FDP-Fraktion die Förderung von Bürgerarbeit und internationaler Menschenrechtsarbeit beim Stiftungszweck ausgespart wurde. Dabei wäre es aus unserer Sicht gerade hier notwendig und wichtig gewesen, nicht nur auf die Historie Bezug zu nehmen, sondern auch die aktuelle Auseinandersetzung mit diesem Thema, die uns die Geschichte vor Augen führt, zu fördern. Deswegen tragen wir den Vorschlag zwar mit, finden aber, dass er zu kurz greift und hinter dem Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2000 zurückbleibt. ({6}) Zur Frage des rechten und linken Extremismus. Diese Debatte langweilt uns ein bisschen; denn sie wird immer wieder politisch aufgeladen. Wir sehen einfach, dass die Frage des Extremismusbegriffs von Ihnen nur herangezogen wurde, um etwas zu exekutieren, was Sie in einem anderen Politikfeld erreichen wollen, nämlich eine Gleichsetzung von rechter und linker Gewalt. Ich will gar nicht sagen, dass ich irgendwelche Sympathien für linke Gewalttaten auf der Schanze habe; ich komme aus Hamburg. Ich finde das absolut nicht in Ordnung. ({7}) Ich finde aber, dass Sie hier durch einen unklaren Extremismusbegriff - nämlich „Extremismus jeder Art“ nicht für eine Verbesserung der Situation gesorgt haben, sondern für mehr Unklarheit. Ich finde, Sie sollten sich eingestehen, dass das bisher so nicht funktioniert hat. Darum müssen wir das gemeinsam angehen. ({8}) Sowohl der Haushalt des Justizministeriums als auch der Haushalt des Verfassungsgerichts sind klein, aber oho. Die Berichterstatter arbeiten auf der Basis der sehr guten Vorbereitungen durch beide Häuser sehr kollegial zusammen. Dafür möchte ich mich bedanken. Ehrlich gesagt: Ich freue mich immer ein bisschen auf die Unterlagen aus diesen Häusern. Darum freue ich mich jetzt schon auf die Beratungen im nächsten Jahr. Dann werden wir gemeinsam weiterarbeiten. Danke sehr. ({9})

Stephan Mayer hat das Wort für die Unionsfraktion. ({0})

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Eine jüngst veröffentlichte Studie einer deutschen Rechtsschutzversicherung hat zutage gefördert, dass die Justiz in Deutschland eine ausgesprochen hohe Akzeptanz genießt, im Gegensatz zu anderen staatlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Institutionen. Nach dieser Studie haben zwei Drittel aller Deutschen viel oder ziemlich viel Vertrauen in die deutschen Gerichte. Nur zwei Institutionen liegen vor der Justiz, was die Akzeptanz anbelangt. Zum einen ist das die Polizei als Hüterin von Sicherheit und Ordnung mit 74 Prozent und zum anderen der deutsche Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft mit 71 Prozent. Die Zahlen belegen die hohe Wertschätzung, die die deutsche Justiz und die deutschen Sicherheitsbehörden in der deutschen Bevölkerung genießen. Diese Zahlen sind meines Erachtens aber auch eine Aufforderung insbesondere an die Politik, Sicherheit und Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz aufrechtzuerhalten und weiter zu gewährleisten. Der Haushalt des Justizministeriums ist zwar klein und schmal, aber er ist deswegen nicht unwichtig, ganz im Gegenteil. Ich möchte hinzufügen, dass es neben der ordentlichen finanziellen Ausstattung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter im Bereich der deutschen Justiz notwendig ist, ihnen die erforderlichen gesetzlichen Mittel an die Hand zu geben. Herr Kollege Schurer, Sie haben die Forderung der CSU nach einer vernünftigen, verfassungsgemäßen und effektiven Ausgestaltung einer Verbindungsdatenspeicherung angesprochen. An dieser Stelle kann ich nur zurückweisen, dass es hierbei um Aktionismus oder ein wie auch immer geartetes reflexartiges Verhalten geht. Schon gar nicht geht es um Populismus. Diese Forderung ist nämlich nichts Neues. Diese Forderung erheben wir nicht erst aufgrund dieser schrecklichen und außerordentlich angespannten Bedrohungssituation, in der wir leben. Dies ist eine alte Forderung der CSU. Diese Forderung steht auch nicht im luftleeren Raum. Mittlerweile haben 20 der insgesamt 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union die einschlägige EU-Richtlinie umgesetzt. Ich sage es ganz offen: Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom März dieses Jahres wird auch uns nichts anderes übrig bleiben, als die EU-Richtlinie verfassungsgemäß und europarechtskonform in deutsches Recht umzusetzen. ({0}) Die CDU/CSU-Fraktion wird alles daransetzen, dass wir hier über eine sachliche und konstruktive Diskussion zu einer Lösung kommen, die den Anforderungen der deutschen Sicherheitsbehörden genügt. Ich glaube nicht, dass der Präsident des BKA ein Parteigänger der CDU, der CSU oder der FDP ist. Deswegen kann ich ihn offen8292 Stephan Mayer ({1}) siv erwähnen. Herr Ziercke hat am 6. September dieses Jahres in seiner jährlichen Pressekonferenz händeringend darum gebeten, dass eine vernünftige und effektive Regelung der Verbindungsdatenspeicherung gefunden wird. Ich glaube, das ist sehr ernst zu nehmen. Herr Ziercke wies in der Pressekonferenz eindeutig darauf hin, dass es seit dem Urteil des Verfassungsgerichts nur noch in 7 von 1 000 Fällen möglich ist, den Inhaber einer IP-Adresse ausfindig zu machen. Bevor das Urteil gesprochen wurde, war es immerhin noch möglich, 800 von 1 000 Inhabern von IP-Adressen namentlich ausfindig zu machen. Ich glaube, diese Zahlen belegen eindeutig und unzweifelhaft, dass es dringend erforderlich ist, eine effektive und vernünftige Lösung zu finden. Aus meiner Sicht wäre es verfehlt, darauf zu hoffen - ich sage das in Anführungszeichen -, dass sich im großen Stil etwas an den bisherigen Vorgaben durch die europäische Gesetzgebung ändert. Es gibt - das ist richtig - eine Evaluierung der EURichtlinie; diese wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Aus meiner Sicht ist mit einer neuen EU-Richtlinie frühestens in zwei bis drei Jahren zu rechnen. Es wäre also verfehlt, nur aufgrund der Diskussion in Europa jetzt auf eine verfassungsgemäße und menschenrechtskonforme Umsetzung der EU-Richtlinie zu verzichten - ganz im Gegenteil. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass Quick Freeze, also das schnelle Einfrieren von vorhandenen Daten, keine ausreichende Lösung ist. Man kann ja nur das einfrieren, was tatsächlich vorhanden ist. Das Problem ist aber, dass die Telekommunikationsunternehmen aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts heute kaum mehr - mit Ausnahme der Telekom, die die Daten noch für eine Woche speichert über Daten verfügen. Es ist also momentan überhaupt nichts vorhanden, was - in Anführungszeichen - schnell eingefroren werden kann. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, im Rahmen einer konstruktiven und sachlichen Debatte hier zu einer vernünftigen Lösung zu kommen; denn auch bei anderen Gesetzgebungsvorhaben hat die christlich-liberale Koalition in den letzten Monaten in brillanter Weise unter Beweis gestellt, dass sie im Bereich der Innen- und Rechtspolitik allen Unkenrufen zum Trotz handlungsfähig ist. ({2}) Das Thema Sicherungsverwahrung ist schon genannt worden. Jetzt dachten viele, die uns nicht so wohlgesonnen sind, dass es uns am Ende des Tages nicht gelingt, eine vernünftige Lösung zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung zu erreichen. ({3}) Wir haben diese Stimmen Lügen gestraft; denn wir stehen kurz davor, eine endgültige Lösung zu präsentieren. ({4}) Wir hatten zu Beginn der Debatte natürlich völlig unterschiedliche Positionen. Ich bin Ihnen, Frau Bundesministerin, sehr dankbar dafür, dass wir in einem vernünftigen und ausgewogenen Dialog jetzt zu einer angemessenen Lösung kommen. Man wird über das eine oder andere noch debattieren müssen. Ich denke in diesem Zusammenhang an eine mögliche Verlängerung der Rückfallverjährungsfrist. Das Thema Sicherungsverwahrung hat es gezeigt und - da bin ich mir sicher - das Thema Verbindungsdatenspeicherung wird es zeigen, dass die christlich-liberale Koalition ein Garant für eine solide, überlegte und effektive Rechtspolitik ist. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({5})

Professor Dr. Patrick Sensburg hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Wir debattieren jetzt - das ist schon erwähnt worden - über den kleinsten Haushalt eines Ministeriums mit einem Volumen von 493 Millionen Euro. Der Anteil am Gesamthaushalt beträgt 0,16 Prozent. Bei einer Deckungsquote von 85 Prozent ergeben sich Einnahmen von 415 Millionen Euro. Der Haushalt 2011 trägt allerdings nicht zur Konsolidierung bei. Wir sehen, dass im Vergleich zum Haushalt 2010 ein Zuwachs von 3,73 Millionen Euro zu verzeichnen ist. Das liegt daran, dass wir die vorhin erwähnte Magnus-Hirschfeld-Stiftung mit 5 Millionen Euro, die wir aus dem Haushalt nehmen, und mit 5 Millionen Euro aus den flexiblen Titeln, wie es die Ministerin eben gesagt hat, gründen. Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung hat das Ziel, einen kollektiven Ausgleich für die homosexuellen Opfer von Gewalt während des NS-Regimes zu erreichen und interdisziplinäre Forschung und Bildung bezüglich der Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen zu ermöglichen. Ich unterstütze diese Forderung und Zielsetzung nachdrücklich. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass der Haushalt trotzdem zur Konsolidierung beigetragen hätte. Daneben würde ich mir wünschen, dass wir über den Namen dieser Stiftung noch einmal nachdenken; denn die Person Magnus Hirschfeld ist nicht nur positiv zu sehen. Er hat nämlich in seinen Schriften Themen im Bereich der Eugenik gestreift und dabei bestimmte Völker herabgewürdigt. Über den Namen dieser Stiftung müssen wir also noch einmal nachdenken. ({0}) Wir sollten im Jahre 2011 in Ruhe darüber diskutieren, in welche Richtung wir mit dieser Stiftung gehen wollen. Gute Rechtspolitik bemisst sich - das ist bereits gesagt worden - nicht an der Höhe des Haushaltsansatzes, sondern an den rechtspolitischen Inhalten. Ich möchte drei Inhalte besonders herausgreifen. Der erste Aspekt, den ich nennen möchte, betrifft das Verhindern von Kinderpornografie im Internet. Wir haben über dieses Thema schon mehrmals diskutiert, und wir bleiben dabei: Als Ultima Ratio muss es möglich sein, kinderpornografische Internetseiten zu sperren. Das hat - anders als Sie, Frau Kollegin Hönlinger, es dargestellt haben - die Expertenanhörung vom 10. November im Rechtsausschuss ergeben. Die Experten haben klar gezeigt, dass das Sperren möglich ist, und es hat sich gezeigt, dass sich die Argumente der Experten der Opposition widersprochen haben. Ich kann nicht sagen: „Sperren geht gar nicht“, und dann sage ich im selben Satz: Aber wir haben die Sorge, dass Sie das Sperren auf andere ausdehnen werden. - Das ist widersprüchlich und stimmt einfach nicht. Das hat die Expertenanhörung gezeigt. ({1}) Da Sie immer behaupten, dass dieses Sperren nicht gehe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ({2}) sage ich Ihnen: Ihr Abgeordnetenkollege im letzten Bundestag, Herr Lutz Heilmann, hat ja seine Internetseite bei Wikipedia sperren lassen. Da hat es ja anscheinend geklappt. Dann können Sie doch nicht immer behaupten, dass das Sperren überhaupt nicht funktionieren würde. ({3}) Als Ultima Ratio muss es möglich sein, und daran werden wir festhalten. Sie wollen mehr Polizisten. Ich unterstütze diesen Wunsch. Insbesondere bin ich für die Bezirkspolizisten, die lokal patrouillieren und dann vor Ort auch wissen, was passiert. Aber Sie glauben doch selber nicht, dass ich bei dieser Art Kriminalität neben jede Person einen Polizisten stellen kann. Von welchem Weltbild gehen Sie hier denn aus? Wollen Sie einen Polizeistaat, wo neben jedem Internetuser ein Polizist steht? Das ist weltfremd, was Sie hier machen, meine Damen und Herren. Das geht nicht. Wir müssen der Polizei die richtigen Mittel geben. Darum geht es. ({4}) Beim Thema Vorratsdatenspeicherung haben die Kollegen Krings und Mayer, glaube ich, bereits die richtigen Aspekte genannt, sodass ich das nicht vertiefen muss. Die Ministerin hat auch aufgezeigt, dass wir hier um Lösungen ringen. Ich möchte Ihnen das einmal an einem Beispiel deutlich machen. Stellen Sie sich mal vor, auf Ihrem Konto wird im Rahmen des Onlinebanking Missbrauch betrieben. Dann gehen Sie zu Ihrer Bank und sagen: Diese Überweisungen habe ich doch gar nicht getätigt. - Darauf sagt der Bankmitarbeiter: Entschuldigung, wir speichern keine Daten mehr; sehen Sie zu, wie Sie wieder zu Ihrem Geld kommen. - Dann werden auch Sie ganz schnell überlegen, ob das Speichern von Internetdaten nicht eine sinnvolle Einrichtung ist und zu Ihrem Schutz beiträgt. Wir suchen nach Lösungen, und von den Grünen höre ich immer nur: Wir sind dagegen; wir machen es nicht mit. ({5}) Das reicht leider für eine Politik nicht aus. ({6})

Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wolfgang Wieland zulassen?

Ja, die lasse ich sehr gern zu.

Bitte schön.

Herr Kollege, wäre es nicht sinnvoller, bevor Sie nun auf die Grünen einprügeln, sich zu überlegen, ob es für eine Regierung, wenn ihr ein Problem seit März dieses Jahres bekannt ist - inzwischen haben wir Ende November -, spricht, dass Vertreter dieser Regierungskoalition miteinander völlig unvereinbare Standpunkte vortragen? Die Ministerin sagt mit guten Argumenten: Für meine Fraktion kommt das nur anlassbezogen infrage; Quick Freeze kommt in Betracht. - Alle Redner Ihrer Fraktion und auch Sie sagen: Das langt nicht; was nicht da ist, kann ich nicht mehr einfrieren. - Ist es denn nicht primär an einer Regierung, zu handeln, hier einen Gesetzentwurf, der verfassungsfest ist, einzubringen, bevor sie auf die Opposition einprügelt? ({0})

Herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. - Es ist richtig, es ist an der Regierung, einen Gesetzesvorschlag einzubringen. ({0}) Das werden wir auch tun. Wir werden einen Gesetzesvorschlag einbringen, der praktikabel und effektiv ist, der auch berücksichtigt, dass ich Daten retrograd nach8294 vollziehen können muss. Es gibt da bestimmte Delikte, und ich möchte Ihnen von einem zur Veranschaulichung berichten. ({1}) - Doch, das muss ich, wenn Sie die Frage beantwortet haben wollen, wenn es denn eine Frage gewesen sein soll. Da schreibt ein Mann im Internet, dass er sein Kind am nächsten Wochenende missbrauchen will. Das weiß man. Wenn man das dann nicht rückwirkend nachvollziehen kann, retrograd, dann wird man nicht herauskriegen, was da wirklich gewesen ist, wer dieser Mann wirklich ist, und wird nichts machen können. Dann ist man darauf angewiesen, dass er bald wieder ins Internet geht. Deswegen brauchen wir auch das retrograde Nachvollziehen. ({2}) Deswegen werden wir gemeinsam - ich erkenne Ihren Fingerzeig - zu einer Lösung finden. Nur, es ist auch Aufgabe der Opposition, ({3}) sich nicht nur in „Nein, Nein“ zu ergehen, sondern auch eigene Ideen zu haben. Und ich sehe von Ihrer Seite keine Alternativen, wie man diese Probleme lösen kann. ({4}) Wir in der Koalition werden sie finden, ({5}) und dann werden Sie schon sehen, wie gut diese Lösungen sind. Ich danke Ihnen für Ihre Frage. Vielleicht noch etwas zur Glaubwürdigkeit. Ich wollte eigentlich gar nicht mehr viel zu Bündnis 90/Die Grünen sagen. Wenn man aber, wie Ihr Parteivorsitzender, mit dem Flugzeug von Berlin nach Stuttgart fliegt und meint, man müsse mit dem Hubschrauber vom Stuttgarter Flughafen in die Innenstadt fliegen, weil einem die Bahn zu langsam ist, und wenn man meint, man müsse den Dienstwagen von der Polizei bewachen lassen und dann auf einen Trecker steigen, dann frage ich mich, ob man glaubwürdig ist. ({6}) - Nein, für Herrn Gysi nehme ich jetzt den Kollegen Sharma in Haftung. Er hat nämlich aus Art. 20 des Grundgesetzes zitiert: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Leider haben Sie nur die Hälfte zitiert. Wenn Sie aus Art. 20 zitieren, dann müssen Sie auch weiter zitieren: Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Sie wird also eben nicht durch Sitzblockaden und gewalttätige Aktionen wie das Schottern ausgeübt; das gehört nicht dazu. Man muss das Ganze lesen, Herr Kollege. ({7}) Um diesen Punkt ging es auch meinen Vorrednern. Natürlich sind die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht geschützt. Das gewährleistet die Polizei zurzeit. Sie schützt auch die Demonstranten. Aber es gibt anscheinend viele Demonstranten - mit diesen sympathisieren Sie -, die dieses Demonstrationsrecht missbrauchen, zu Gewalttaten aufrufen und Schotter aus dem Gleisbett nehmen. Das gefährdet auch diejenigen, die demnächst mit dem Zug über dieses Gleisbett fahren. Deswegen muss die Polizei eingesetzt werden. ({8}) Das ist das Problem. Da muss man sehr sauber differenzieren. Wir machen Rechtspolitik, die nicht ideologisch geprägt ist, ({9}) sondern eine ausgewogene Rechtspolitik, die auf der einen Seite die Sicherheitsgewährung durch den Staat berücksichtigt und auf der anderen Seite die Freiheit der Bürger gewährleistet.

Herr Kollege Sensburg, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sharma?

Das werde ich machen, obwohl ich fast am Ende meiner Rede bin. ({0}) - Deswegen lasse ich die Frage zu.

Bitte schön.

Herr Kollege, Sie haben, wie viele Ihrer Vorredner von der Regierungskoalition, das Thema Schottern angesprochen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf etwas hinweisen. Sie haben das Demonstrationsrecht zwar als legitim anerkannt, aber gemeint, es sei missbraucht worden. Ich möchte Folgendes festhalten. ({0}) - Frage? Nein, lassen Sie das einmal. ({1}) Das Problem ist doch Folgendes: Mit Ihren verfassungswidrigen Gesetzen, mit Gesetzen, die an den Bürgern komplett vorbeigehen, mit der Legitimation von gewalttätigen Übergriffen von Polizeikräften auf Demonstranten ({2}) - Moment, ganz ruhig; Herr Krings, entspannen Sie sich einmal - unterhöhlen Sie das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Sie sind die Schotterer der Demokratie. ({3})

Herr Kollege Sharma, ich warte auf die Frage. Das waren ja schöne Aussagen. Aber kann ich auch etwas beantworten? ({0}) Nein, wir sind nicht die Schotterer der Demokratie, Herr Kollege Sharma. Wir betreiben eine ausgewogene Rechtspolitik. Sicherheit für die Bürger auf der einen Seite, Gewährung von Freiheit und Recht auf der anderen Seite - ich glaube, das macht den Haushalt des Bundesjustizministeriums aus. Dafür danke ich als letzter Redner zu diesem Einzelplan der Justizministerin ganz nachhaltig. Ich bitte alle um die Zustimmung zu diesem Haushalt. Danke schön. ({1})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz, in der Ausschussfassung. Wer für den Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz, in der Ausschussfassung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht. Wer stimmt dafür? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 19 ist einstimmig angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.16 auf: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Drucksachen 17/3516, 17/3523 Berichterstattung: Abgeordnete Andreas Mattfeldt Florian Toncar Sven-Christian Kindler Hierzu liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Dagmar Ziegler von der SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität“, so ist das Kapitel im Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und FDP zur Familien- und Gleichstellungspolitik vollmundig überschrieben. Nachdem Frau Schröder ihr Amt ein Jahr innehat - ich will nicht sagen: ausübt; das wäre zu viel der Ehre -, ({0}) kann die Bilanz nur lauten: sozialer Rückschritt durch Spaltung und Entsolidarisierung. Was haben Sie nicht alles versprochen, Frau Schröder? Versprochen haben Sie, dass jeder Jugendliche dabei unterstützt wird, einen Schulabschluss zu erreichen und eine Ausbildungsstelle zu finden. Bekommen haben die Jugendlichen, dass ihnen das Recht auf einen nachholenden Schulabschluss gestrichen wurde. Bekommen haben die Jugendlichen außerdem einen „Ausbildungspakt light“, der einseitig auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichtet war und aus dem der Deutsche Gewerkschaftsbund kurz vor der Unterzeichnung herausgemobbt wurde. Versprochen haben Sie auch, Alleinerziehende mit einem höheren Unterhaltsvorschuss, steuerlichen Entlastungen und einem Maßnahmenpaket besser zu unterstüt8296 zen. Bekommen haben die Alleinerziehenden unter anderem dramatische Kürzungen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Versprochen haben Sie, das Elterngeld auszuweiten mit einem Teilelterngeld und einer Stärkung der Partnermonate. Bekommen haben die Eltern ein verstümmeltes Elterngeld, an dem ohne erkennbares System mal hier und mal dort herumgeschnippelt worden ist, und zwar wieder einmal - das muss man deutlich sagen - im Wesentlichen zulasten derjenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden. Wer ohnehin wenig Einkommen hat, bekommt künftig weniger Elterngeld. Wer gar kein Einkommen hat, bekommt gar kein Elterngeld mehr. Das ist die schwarz-gelbe Logik zur Sanierung des Haushalts. Was Sie beim Elterngeld veranstalten, ist nicht nur sozial ungerecht; unserer Meinung nach ist es auch nicht verfassungskonform. Darüber wird noch zu reden sein; denn diese Kürzungsorgie folgt keiner sachlichen Begründung, sondern ist ganz willkürlich gewählt worden. ({1}) Die alleinerziehende Mutter, die zehn Jahre lang erwerbstätig war, arbeitslos wurde und dann ein Kind bekommt, erhält keinen Cent Elterngeld mehr. Die Ehefrau, die nie erwerbstätig war, deren Mann aber als Notar vielleicht 400 000 Euro im Jahr verdient, bekommt weiter das Mindestelterngeld von 300 Euro. ({2}) - Verstehen Sie nicht, was dahintersteht? ({3}) - Das tut mir leid; aber das ist ja Ihr Problem, nicht meins. ({4}) Wenn dann die Streichung des Elterngelds für die alleinerziehende Mutter auch noch mit Erwerbsanreizen begründet wird, wie es die Ministerin vorträgt, dann ist das purer Hohn und unanständig. ({5}) Anstatt sich um Strukturentwicklung für die Kinderbetreuung zu kümmern, damit es überhaupt möglich ist, dass junge Mütter und junge Väter erwerbstätig sein können, tun Sie auf diesem Feld gar nichts und lassen die Städte und Kommunen alleine. Diese werden den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz im Jahr 2013 wahrscheinlich nicht umsetzen können. Das kümmert Sie überhaupt nicht. Sie machen keinen nationalen Kinderpark. Sie machen keine Konferenz, um die einzelnen Ebenen zusammenzuführen, was wir Ihnen immer wieder vorgeschlagen haben. Nichts tun Sie in diesem Bereich. Sie sagen nur: Das ist ein Rechtsanspruch, der zu verwirklichen ist. - Die Menschen stehen aber, wenn sie diesen Rechtsanspruch einfordern wollen, nicht bei Frau Schröder, sondern bei jedem einzelnen Bürgermeister, auch in Ihren Kommunen, und sagen: Ich habe einen Rechtsanspruch, und das will ich jetzt umgesetzt haben. Damit lässt der Bund die Kommunen und die Länder völlig alleine. ({6}) Frau Schröder, weil wir heute eine Haushaltsdebatte führen, muss ich Ihnen sagen: Kaum ein Haushalt hat so drastische Kürzungen hinnehmen müssen wie der, für den Sie verantwortlich sind. Man muss sich wirklich fragen, ob die Kürzungen ohne Ihr Zutun nicht vielleicht sogar sozialverträglicher ausgefallen wären. ({7}) Mittlerweile kommt eine zweite Frage hinzu: Wären die Frauen in diesem Land ohne eine Frauenministerin Schröder nicht vielleicht sogar besser dran? ({8}) Sie lehnen gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Chancen von Frauen im Erwerbsleben nach wie vor ab. Es ficht Sie nicht an, dass im Jahre neun nach der freiwilligen Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Wirtschaft noch keine Fortschritte erzielt wurden. Es ficht Sie nicht an, dass Frauen für die gleiche Arbeit immer noch rund ein Viertel weniger als Männer verdienen. Sie sagen: selbst schuld. - Das ist eine Verhöhnung der Frauen in unserem Land. Es ficht Sie auch nicht an, dass Frauen in Vorstandsetagen immer noch Ringeltauben spielen. ({9}) Frau Ministerin, Sie werden sogar von der Justizministerkonferenz - wahrlich kein Hort linken Sektierertums - überholt. Diese hat sich nämlich vor wenigen Wochen - vielleicht haben Sie es gelesen - für gesetzliche Quoten für Frauen in Führungspositionen ausgesprochen. ({10}) Sie hingegen halten an Ihrer Überzeugung fest, die Einführung solcher Quoten sei eine Kapitulation der Politik. ({11}) Ich sage Ihnen: Auf Quoten zu verzichten, wäre eine Kapitulation der Bundesregierung vor sich selbst. Dies offenbart, wie auf jedem Ihrer Betätigungsfelder, Ihre Schwäche. Frau Schröder, Ihre Schwäche schwächt die Familien in unserem Land, die Frauen und die Alleinerziehenden. Ihre Schwäche schwächt die Menschen in unserem Land, die diese Gesellschaft tragen und die sie auch in Zukunft tragen sollen. Sie sind ein absoluter Fehlgriff. Vielen Dank. ({12})

Das Wort hat der Kollege Andreas Mattfeldt von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir heute über Familienpolitik reden und vonseiten der Opposition, wie gerade von Frau Ziegler, Kritik geäußert wurde, sollten wir uns einmal vor Augen führen, welchen Stellenwert die Familienpolitik unter Grün-Rot genossen hat. Vielleicht erinnern Sie sich: Ihr ehemaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Familienpolitik bei der Vereidigung seines Kabinetts im Jahre 1998 als „Frauenpolitik und so Gedöns“ abgewertet. Ich kann nur sagen: Ein solches Bild ist erschreckend. Leider war bei dem grünen Koalitionspartner damals so gut wie keine Reaktion zu sehen. ({0}) Mehr Gleichgültigkeit kann man bei einem so wichtigen Thema nicht an den Tag legen. ({1}) Für uns Christlich-Liberale ist Familienpolitik das Schwerpunktthema. ({2}) Deshalb geben wir im kommenden Jahr 6,47 Milliarden Euro für Familienpolitik aus. Nur durch eine vernünftige Familien- und Jugendpolitik mit ganz klaren Schwerpunkten werden wir die Herausforderungen unserer sich verändernden Gesellschaft bewältigen. Hierzu gehört auch, dass wir als gewählte Volksvertreter verpflichtet sind, allen Menschen - ich betone: allen -, der jungen, der mittleren und der älteren Generation, Perspektiven für die Zukunft zu bieten. ({3}) Solche Perspektiven kann es aber nur geben, wenn wir durch verantwortungsvolle Ausgabenpolitik zukünftigen Generationen Möglichkeiten bieten, ihre Wünsche und Ideen zu verwirklichen. ({4}) Ich möchte der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für ihren Einsatz für alle Generationen in diesem Land an dieser Stelle ganz ausdrücklich danken. Insbesondere Familien erfahren eine ehrliche Wertschätzung. Durch den Einsatz unserer Familienministerin ist es gelungen, im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes das Kindergeld zu erhöhen und höhere Kinderfreibeträge einzuführen. Dies hat eine erhebliche Entlastung der Familien zur Folge. Das ist für uns konkrete Politik für Familien. ({5}) Wir Christlich-Liberale nehmen Familienpolitik sehr ernst; denn wir wissen, dass unser Land ohne Familien und ihr Einstehen für Werte eine arme Zukunft hätte. Deshalb gilt es Familien zu schützen und zu unterstützen. ({6}) Regelrecht entsetzt war ich über die Anträge, die die Fraktion Die Linke in die Beratungen eingebracht hat. ({7}) Diese sehen Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 9,5 Milliarden Euro vor. ({8}) Von Vorschlägen zur Gegenfinanzierung - das hat mich nicht gewundert - ist allerdings keine Spur. So funktioniert Politik nicht. Ich fordere Sie auf, konkret zu sagen, wo das Geld eingespart werden soll, das Sie so schön verteilen wollen. ({9}) Ich sage Ihnen deutlich: Ohne Sparvorschläge ist das, was Sie fordern, Herr Bockhahn, noch nicht einmal gut gemeint und schon gar nicht gut gemacht; denn bezahlen müssen Ihre vermeintliche Großzügigkeit letztendlich unsere Kinder. ({10}) - Mit immer höheren Staatsschulden tun Sie Ihren und meinen Kindern keinen Gefallen. ({11}) - Herr Bockhahn, ich frage Sie: Wie sollen denn unsere Kinder Ihre Ideen umsetzen, wenn sie dann vor einem noch größeren Schuldenberg stehen, als wir ihn schon haben? Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Verantwortungsvolle Politik betreibt die Familienministerin auch, wenn sie sagt: Wir sparen nicht an den Kindern; wir sparen für die Kinder. - Deshalb zeugt es von großer Verantwortung, dass auch im Familienetat Möglichkeiten zu Einsparungen gesucht und umgesetzt wurden. Wir kürzen allerdings gemeinsam mit der Ministerin nicht ohne Sinn und Verstand, sondern genau an den richtigen Stellen. Ich sage Ihnen auch deutlich: Dort, wo Geld bei den Menschen und bei den Kindern ankommt, wo es sinnvoll eingesetzt wird, geben wir mit gutem Grund mehr Geld aus, zum Beispiel für die Bildung der Kinder. Bildungschancen entscheiden über die Zukunft der Kinder, über Arm und Reich. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie prangern doch immer die Armut in diesem Land an. ({12}) Sie haben aber in Ihrer Regierungsverantwortung, gerade als Grün-Rot regierte, nichts dafür getan, dass Kinder aus ärmeren Verhältnissen die gleichen Startchancen haben wie ihre wohlhabenderen Schulkameraden. Wir sprechen nicht nur davon, dass alle Kinder die gleichen Startchancen haben sollen, sondern wir tun es auch. Deshalb werden von 2011 bis 2014 400 Millionen Euro für die frühkindliche Sprachförderung ausgegeben. Dieses Geld hilft Kindern ausländischer Herkunft genauso wie deutschen Kindern mit Sprachdefiziten und ermöglicht ihnen einen guten Start in ihren Bildungs-, Berufsund damit Lebensweg. ({13}) Aus praktischer Erfahrung weiß ich, wie wichtig und erfolgreich gerade in Kindertagesstätten mit hohem Förderbedarf eine solche Unterstützung sein kann. So erhalten zukünftig circa 4 000 Kitas mit Förderbedarf pro Jahr eine zusätzlich von uns mit je 25 000 Euro finanzierte Halbtagsstelle für qualifizierte Sprachförderung. Diese zusätzlichen Kräfte werden direkt - das war uns wichtig - in den Kitas eingesetzt und leisten dort effektive Arbeit. Es ist eben besser, die Förderung ganz früh anzusetzen, als in späteren Jahren nur noch die negativen Auswirkungen einer nicht optimalen Förderung notdürftig zu behandeln. Deshalb geben wir diese 400 Millionen Euro in die Kindertagesstätten, obwohl dies nicht originäre Aufgabe des Bundes ist, sondern im Verantwortungsbereich der Länder und der Kommunen liegt. Es hilft doch nicht, wenn wir uns hier in Berlin tolle Programme für die kommunale Ebene überlegen und vergessen, das Geld zur Finanzierung mitzugeben. Das war vielleicht in Ihrer Regierungszeit üblich. Wir verstehen gemeinsame Politik und vor allen Dingen Unterstützung von Kommunen anders. ({14}) Außerdem hat Kristina Schröder durchgesetzt, dass diejenigen Kinder, deren Eltern ein geringes Einkommen und Kinderzuschlag erhalten, genauso vom Bildungspaket profitieren wie die Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Dafür bin ich Ihnen, Frau Ministerin, sehr dankbar. Ich denke, der Einsatz hat sich gelohnt. ({15}) Gerade diese Eltern müssen wir dafür belohnen, dass sie arbeiten gehen. Deshalb müssen auch diese Kinder vom Bildungspaket profitieren. ({16}) Ein weiterer Mitteleinsatz in diesem Haushalt war gerade unseren Familienpolitikern wichtig. Es werden erste Mittel bereitgestellt, um bundesweit eine Notrufnummer bei Gewalt gegen Frauen einzurichten. Leider erreichen wir mit den bestehenden Hilfestrukturen viele von Gewalt betroffene Frauen nicht. Häufig ist das Hilfesystem entweder nicht bekannt, oder es gibt falsche oder unklare Vorstellungen über das Beratungsangebot und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme. Mit einer bundesweiten Notrufnummer „Gewalt gegen Frauen“ möchten wir die bestehenden Lücken im Hilfesystem schließen. Von Gewalt betroffenen Frauen soll damit ein niedrigschwelliges, gut erreichbares und anonymes Erstberatungsangebot gemacht werden. Mit diesem Projekt soll zwar erst 2012 gestartet werden, aber bereits 2011 wird es erste Ansätze einer Konzeption geben. Eine weitere Frage, die uns bei den Haushaltsberatungen stark beschäftigt hat, war, wie es nach der Aufhebung der Wehrpflicht mit dem Zivildienst weitergeht. Bei einer so wichtigen Frage wollten wir, die Unionsfraktion, uns aus nachvollziehbaren Gründen innerparteilich Unterstützung holen. Die haben wir jetzt. Ich halte - das sage ich hier auch persönlich sehr deutlich die Aussetzung der Wehrpflicht aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage, aus einsatztaktischen Gründen und auch mit Blick auf demografische Veränderungen und die Wehrgerechtigkeit für eine notwendige Entscheidung. Damit Anschlusslösungen für den Zivildienst umgesetzt werden können, haben wir Vorsorge getroffen und entsprechende Anträge eingebracht. Dadurch erhält das Ministerium die nötige Flexibilität, um auf die Aussetzung zu reagieren, die bei der Haushaltsaufstellung noch nicht absehbar war. Deshalb bin ich dem Familienministerium dankbar, dass schnell Vorstellungen für einen freiwilligen Zivildienst erarbeitet wurden und mit dem Gesetzgebungsverfahren zügig begonnen werden kann. Meine Damen und Herren, John F. Kennedy hat einmal einen sehr klugen Satz gesagt ({17}) - hören Sie ruhig zu! -, der auch die Arbeit der christlich-liberalen Koalition charakterisiert. John F. Kennedy sagte: Einen großen Vorsprung im Leben hat, wer da schon handelt, wo die anderen noch reden. Ich sage Ihnen deutlich: Während Sie von der Opposition noch nicht einmal über die entscheidenden Dinge sprechen, haben wir, die christlich-liberale Koalition, das Zepter in die Hand genommen und die notwendigen Entscheidungen getroffen. Ich lade Sie herzlich ein, hieran aktiv mitzuwirken und zukunftsweisend zu arbeiten, anstatt mal wieder dagegen zu sein. Herzlichen Dank. ({18})

Das Wort hat jetzt der Kollege Steffen Bockhahn von der Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ab dem kommenden Jahr ist die Wehrpflicht ausgesetzt. Die Abschaffung wäre selbstverständlich das Richtige gewesen, aber die Wehrpflicht ist nur ausgesetzt. Insofern ist es folgerichtig, dass man auch die Parallelstruktur nicht vollständig abschafft; denn genauso, wie Sie die Wehrpflicht jetzt Hals über Kopf ausgesetzt haben, traue ich Ihnen zu, dass Sie sie auch wieder einsetzen. ({0}) Insofern ist es notwendig, eine Parallelstruktur aufrechtzuerhalten, ({1}) und insofern kann man auch gut erklären, dass es einen freiwilligen Zivildienst gibt. Das ist natürlich die Folge der Aussetzung der Wehrpflicht. Dass Sie diese Struktur aufrechterhalten, ändert nichts daran, dass es in diesem ganzen Bereich einen gravierenden Strukturwandel geben wird; das ist ganz klar. Das wird allein dadurch deutlich, dass Sie die Zahl der Dienststellen von 90 000 auf 35 000 reduzieren. Sie haben jetzt natürlich die Chance, ihre eigenen Ansprüche an den Zivildienst zu erfüllen. Sie können jetzt zeigen, dass es sich tatsächlich um zusätzliche Stellen und nicht um Billiglohnjobs handelt. Sie haben die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass Berufsorientierung und Bildungselemente in diesem freiwilligen Zivildienst endlich eine größere Rolle spielen, als das vorher im unfreiwilligen Zivildienst der Fall gewesen ist. Bei allem, was ich positiv an diesem Element zu sehen bereit bin, frage ich mich: Was unterscheidet eigentlich einen westdeutschen Zivildienstleistenden von einem ostdeutschen? ({2}) Warum bekommt der westdeutsche bis zu 324 Euro und der ostdeutsche nur bis zu 273 Euro? ({3}) Das sind 16 Prozent Unterschied. 20 Jahre nach der deutschen Einheit degradieren Sie Ostdeutsche ein weiteres Mal und geben ihnen 16 Prozent weniger Geld. Dafür sollten Sie sich schämen. ({4}) Außerdem mache ich mir jetzt schon Sorgen, was Ihnen zum freiwilligen Zivildienst noch alles einfällt. Nachdem wir in den letzten Tagen und Wochen immer wieder erfahren durften, wie kreativ Sie bei den Arbeitslosenstatistiken sind, warte ich nur darauf, dass der freiwillige Zivildienst ein freiwilliger Dienst für Arbeitslose wird, damit sie aus der Statistik fallen. Ich hoffe, dass Sie das bisher noch nicht in Betracht gezogen haben und dass Sie das auch künftig nicht werden. Wir reden hier über ein hohes Maß an Engagement im Freiwilligenbereich. Das gibt es in dieser Gesellschaft auch woanders, nämlich beim Einsatz für Demokratie und Toleranz, vor allen Dingen beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Es ist gut, dass bei den Mitteln für den Kampf gegen Rechtsextremismus in diesem Jahr nicht gespart wird. Viele ambitionierte Projekte, die überall im Land große Beachtung finden, sind ein Beleg dafür, dass immer wieder gute Arbeit geleistet wird. Selbstverständlich gibt es immer wieder CDU-Landräte und -Bürgermeister, die sich erfreut bei entsprechenden Anlässen im Zusammenhang mit solchen Initiativen und Kampagnen zeigen, wo es sich gut macht. Aber langsam scheinen Ihnen die Interessenten für Ihre neuen Programme auszugehen. Der Grund dafür ist relativ einfach: Die Träger wollen nicht mehr; denn ab sofort verlangen Sie die Unterschrift unter eine Erklärung, die äußerst problematisch ist. Um es klar zu sagen: Es ist nicht zu viel verlangt, dass sich die Träger von Projekten, die sich aus Steuermitteln finanzieren, zum Grundgesetz bekennen. Ich kann aber nicht sehen, dass das bisher nicht der Fall war. Künftig soll Folgendes unterschrieben werden: Hiermit bestätigen wir, dass wir - uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und - eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Das ist kein Problem. Aber dann geht es weiter: Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten … und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird. ({5}) So weit, so gut. Unabhängig davon, dass jeder Laie erkennt, dass das nicht justiziabel ist, verlagern Sie die Verantwortung auf die Träger. Das ist unglaublich; das kann niemand leisten. Das wissen die Träger, und deswegen laufen sie Sturm. Im Übrigen gehen Sie dabei von einem hochinteressanten Linksextremismus-Begriff aus; denn Linksextremismus beschreibt Ihrer Meinung nach „Bestrebungen von Personenzusammenhängen …, die anstelle der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft … etablieren wollen“. Das sind zwar durchaus Dinge, die Sie nicht mögen. Sie sind aber im Zweifel unter bestimmten Bedingungen sogar vom Grundgesetz gedeckt. Viel dramatischer ist aber, dass Sie damit Trägern untersagen, nicht nur nicht mit uns, sondern auch nicht mit der SPD zusammenzuarbeiten. Sie will auch den demokratischen Sozialismus. Aber linksextrem ist sie nicht; das kann ich Ihnen versichern. Der entscheidende Punkt ist, dass Sie an der Stelle eine haushalterische Gleichsetzung vornehmen. Sie sagen immer: Haushaltspolitik ist in Zahlen gegossene Politik. Sie setzen Dinge gleich, die nicht gleichzusetzen sind. Auch wenn es Ihnen nicht gefallen mag, das immer wieder zu hören: Es hat seit 1990 143 Todesopfer durch rechtsextreme Gewalt gegeben. Es gab aber seit 1990 nicht ein einziges Opfer linksextremer Gewalt, Herr Toncar. Hören Sie genau hin! ({6}) Das mag Ihnen nicht gefallen. Trotzdem sind es die Fakten. Sie setzen Dinge gleich, die nicht gleichzusetzen sind. Das ist kreuzgefährlich. ({7})

Das Wort hat der Kollege Florian Toncar von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2011 ist unverkennbar ein Sparhaushalt. Es ist ein Haushalt, in dem auch schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen. Der Unterschied zwischen einer Regierung und einer Opposition ist offenkundig, dass die Regierung anhand von Zahlen konkret belegt, wo man spart und wie man den Haushalt konsolidiert, statt allen alles zu versprechen und dann gegen jede einzelne Maßnahme zu sein. ({0}) Wir sind davon überzeugt, dass die Schuldenreduzierung, die diese Koalition vornimmt und die sie Jahr für Jahr fortsetzen und steigern wird, ein Zukunftsprojekt ist, das auch im Interesse der jungen Menschen, der Kinder und der noch gar nicht geborenen Menschen in Deutschland liegt, und dass es nicht zuletzt deshalb Zukunftspolitik ist, weil es die Handlungsfähigkeit des Staates auch in den Jahren 2020 und 2030 und in den zukünftigen Jahrzehnten sichert. Das nutzt niemandem mehr als den jungen Menschen und den künftigen Generationen. ({1}) Dieses Spannungsverhältnis spiegelt sich letzten Endes im Haushalt wider. Wir haben auf der einen Seite mit der Qualifizierungsoffensive eine deutliche Schwerpunktsetzung im Etat, auf die wir stolz sind. Das bedeutet, dass wir seitens des Bundes freiwillig, weil wir es für richtig halten, Kindertagesstätten unterstützen und ihnen mehr Personal für Sprachförderung und die Qualifizierung gerade von benachteiligten Kindern ermöglichen. Es geht um kleine Kinder, die in ihren Familien nicht oder nicht ausreichend lernen. Das ist eine wichtige sozialpolitische Aufgabe. Es dient der Integration und trägt dazu bei, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass diese Kinder dann, wenn sie in den Kindergarten kommen, Kontakte schließen können und später auch in der Schule mitkommen. Das ist weit wirksamer als viele andere Maßnahmen, die es bisher in der Familienpolitik gegeben hat. ({2}) Auf der anderen Seite sind im Zuge dieses Haushaltes und des Haushaltsbegleitgesetzes bzw. des Sparpakets Maßnahmen vorgesehen, die niemandem leichtfallen. Dazu zählen zweifelsohne auch die Einsparungen beim Elterngeld. Aber die Haushaltslage erfordert gelegentlich, dass man sich auch an der einen oder anderen Stelle mit solchen Dingen auseinandersetzen muss. Darüber hinaus möchte ich in Erinnerung rufen, dass das Kindergeld und die Kinderfreibeträge, die den Kindern in allen Altersgruppen zur Verfügung stehen und zugutekommen, erhöht worden sind. Das muss man im Zusammenhang sehen. ({3}) Zweifelsohne fällt uns das Thema Elterngeld nicht leicht, ist aber von der Sache her richtig. Es ist übrigens systemgerecht, dass es auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, ebenso wie die Regelung, die Rot-Grün eingeführt hat, generell vorsieht, dass alle Einkünfte - egal woher sie kommen - auf die Leistungen angerechnet werden. Das ist gerade eine der zentralen Neuerungen dieses Systems gewesen, und letzten Endes sind die Änderungen, die wir hier vornehmen, auch konsequent. ({4}) Es gibt übrigens einen entscheidenden Unterschied zwischen einer Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, und einer Arbeitnehmerfamilie, die das Elterngeld erhält. Erstere bekommt über das SGB II, über die Jobcenter, ihren Bedarf abgedeckt. Der Elternteil, der wegen des Elterngeldes pausiert, bekommt hingegen kein Ersatzeinkommen. Aber genau das ist die Funktion des Elterngeldes. Das heißt, da ist nichts anderes vorhanden, was den Bedarf abdeckt. ({5}) Auch vor diesem Hintergrund glauben wir, dass die Lösung, die wir beim Elterngeld gefunden haben, richtig ist. Wir haben darüber hinaus bei bestimmten Projekten Einsparungen vorgenommen. Diese Einsparungen betreffen keine laufenden Projekte, sondern schränken die Möglichkeit ein, zukünftig neue Projekte in unterschiedlichen Bereichen anzugehen. Es wird natürlich auch zukünftig neue Projekte geben, allerdings nicht in dem Umfang, den man vielleicht vor zwei oder drei Jahren hätte vorhersehen können. Das ist der Haushaltslage geschuldet und dient mit Sicherheit auch der Reduzierung der Neuverschuldung. Wir haben ein Projekt, das uns als Koalition wichtig ist, ganz bewusst neu eingeführt. Das ist - das ist schon vom Kollegen Mattfeldt angesprochen worden - das Hilfetelefon für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Dieses niedrigschwellige Angebot soll bundesweit eingeführt werden, damit für die Frauen ein Ansprechpartner vorhanden ist. Das ist ein Schwerpunkt, den wir setzen wollen, und dieses Projekt wollen wir in den nächsten Jahren etablieren und weiterentwickeln. Das zeigt, dass wir uns auch in Zeiten, in denen gespart werden muss, sehr genau überlegen, welche Schwerpunkte wichtig und sinnvoll sind. ({6}) Auf einen Punkt, der auf Kritik gestoßen ist, möchte ich noch einmal eingehen. Das ist, Frau Kollegin Ziegler, das Thema Alleinerziehende. Sie haben gesagt, diesen Menschen würde die Eingliederungsleistung gekürzt. Das ist so natürlich nicht richtig. Es ist richtig, dass gerade Alleinerziehende Hilfe von den Jobcentern benötigen und dass sie in hohem Maße Eingliederungsleistungen in Anspruch nehmen. Es ist in der Tat ein trauriges Phänomen, dass für diese Gruppe der Zugang zum Arbeitsmarkt besonders schwierig ist. Hinsichtlich der Einsparungen, die in diesem Bereich stattfinden - das muss man einfach einmal ins richtige Verhältnis setzen -, ist es so, dass wir heute für 3 Millionen Arbeitslose denselben Betrag für Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung stellen, der 2005 für fast 5 Millionen Arbeitslose zur Verfügung stand. Das möchte ich in Erinnerung rufen. Insofern steht für die einzelne Person mehr Geld für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zur Verfügung als noch im Jahr 2005. Das wollen wir auch. Denn wir halten es für richtig. Man muss es jedoch klarstellen, damit hier keine falschen Tatsachen im Raume stehen. Vielen herzlichen Dank. ({7})

Das Wort hat der Kollege Sven-Christian Kindler von Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schröder! Wir haben heute den 25. November. Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, und leider brauchen wir diesen Tag immer noch. Wir finden in diesem Haushalt endlich Gelder für eine bundesweite Hotline für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Das finde ich gut, aber dies reicht bei weitem noch nicht aus. Wir brauchen ein breites überparteiliches und gesellschaftliches Bündnis, um Gewalt gegen Frauen nicht nur heute, sondern an jedem Tag in jedem Monat im ganzen Jahr zu ächten. ({0}) Gewalt an Frauen bedeutet beispielsweise Genitalverstümmelung. Jeden Tag werden 8 000 Mädchen Opfer von Genitalverstümmelung. Gewalt gegen Frauen bedeutet aber auch Gewalt, die zu Hause stattfindet. Noch immer ist das eigene Heim der gefährlichste Ort für Frauen, und das ist unabhängig von Bildung, Einkommen, Alter oder Religionszugehörigkeit. Inzwischen ist jede vierte Frau Opfer von häuslicher Gewalt. Ich finde, kein Mann hat das Recht, eine Frau zu schlagen, und niemand hat das Recht, dabei wegzuschauen. ({1}) In den letzten Wochen, Frau Schröder, haben Sie mit markigen Sprüchen vor einer sogenannten Deutschenfeindlichkeit gewarnt. Um es ganz klar zu sagen, damit keine Missverständnisse aufkommen: Wir Grüne sind gegen Mobbing und Gewalt gegen Menschen; das haben wir immer klar betont. Dazu stehen wir auch. Aber in diesem Diskurs geht es darum ausdrücklich nicht. Auf unsere Frage, auf welche Erkenntnisse und Studien Sie sich denn bei dieser sogenannten Deutschenfeindlichkeit stützen, kam nicht viel von Ihrem Ministerium. Sie haben unter anderem auf die GEW und das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen verwiesen. Interessant ist allerdings, dass sich sowohl die GEW als auch das Institut klar und eindeutig von Ihnen und Ihrem Diskurs um die sogenannte Deutschenfeindlichkeit distanzieren. Es ist schon eine ganz peinliche Nummer, dass Sie keinerlei Belege für Ihre Phantomdebatte vorweisen können. ({2}) Das ist aber auch logisch. Wer sich einmal mit Critical Whiteness, also kritischer Weißseinsforschung, be8302 fasst hat, weiß, dass Angehörige der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft keinem strukturellen Rassismus ausgesetzt sind. Gerade Menschen mit Migrationsgeschichte und nichtweiße Deutsche werden auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem diskriminiert. Gegen diese strukturelle Diskriminierung, gegen diese Ausgrenzung müssen wir gezielt vorgehen. ({3}) Trotzdem befeuern Sie, Frau Schröder, wider besseres Wissen wieder diese Scheindebatte. Mir ist auch klar, warum Sie das machen, worum es hier geht. Der Banker und Politiker Thilo Sarrazin hat ein Buch veröffentlicht, in dem er sein rassistisches Weltbild aufgeschrieben hat. In der Folge haben wir eine eklige, unsägliche und zum Teil rassistische Debatte über Einwanderung und Integration in Deutschland erlebt. Zeitgleich mit Ihren Behauptungen von der Deutschenfeindlichkeit hat die Friedrich-Ebert-Stiftung eine wertvolle Studie vorgelegt, in der sie klar zeigt, dass Antisemitismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit nicht nur bei Nazis, sondern auch insbesondere in der Mitte der Gesellschaft vorkommen. Von diesen Erkenntnissen, von diesem Rassismus der Mitte wollen Sie, Frau Schröder, mit Ihrem rechten Aktionismus und Ihrer Scheindebatte ablenken. Sie machen gezielt Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten. Ich finde, das ist unverantwortlich, weil Sie damit die Gesellschaft spalten. ({4}) Weil Sie eben nicht über Rassismus in der Mitte der Gesellschaft sprechen wollen, versuchen Sie, Menschen, die sich gegen Nazis, aber auch gegen gesellschaftlichen Rassismus engagieren, zu diskreditieren. Mit Ihrem pseudowissenschaftlichen und gefährlichen Extremismusansatz wird bewusst gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft verharmlost. Damit wird auch Neonazigewalt verharmlost und werden antifaschistische Initiativen diskreditiert. Deswegen finde ich es besonders mutig und außerordentlich bewundernswert, dass die Initiative AKuBiZ in Pirna den sächsischen Demokratiepreis abgelehnt hat, weil sie keine Extremismuserklärung unterschreiben wollte. Darum geht es: Wir brauchen keine Scheindebatte über Extremismus, sondern müssen Menschen stärken, die sich gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus zur Wehr setzen. ({5}) Frau Schröder, Sie machen auch Politik gegen Feministinnen und profilieren sich als Antifeministin. In der Gleichstellungspolitik haben Sie bisher nichts vorgelegt. Das Gleiche gilt für die Frauenpolitik. Stattdessen äußern Sie sich gerne in Interviews, so auch im Spiegel, und sagen unter anderem zu den Lohnunterschieden bei Männern und Frauen: Die Frauen sind selbst schuld. Sie können ja etwas anderes studieren. - Das finde ich wirklich unglaublich. Anstatt die himmelschreiende Ungerechtigkeit bei den Löhnen zu kritisieren, verteidigen Sie die herrschenden Zustände. Dabei ist doch völlig klar: Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. ({6}) Eine Frauenquote für Aufsichtsräte bezeichnen Sie als „Kapitulation der Politik“. Es ist schon bezeichnend, dass Sie beim Thema Quote noch rückständiger sind als die CSU, Frau Schröder. ({7}) Nun gut, ich kann verstehen, dass ein CDU-Finanzminister oder ein CSU-Verkehrsminister keine Frauenpolitik macht und nicht für Feminismus streitet. Das ist nicht toll, aber das war nicht anders zu erwarten. Dass aber die zuständige Ministerin für Frauenpolitik eine so dreiste Retropolitik gegen die Gleichstellung macht, das zeugt wirklich von Arbeitsverweigerung und zeigt, dass Sie die falsche Frau für dieses Ministerium sind. Vielen Dank. ({8})

Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Dr. Kristina Schröder. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mangelt im Einzelplan 17 nicht an interessanten Zahlen. Die familienpolitische Debatte der letzten Wochen hat aber eine Zahl bestimmt, die überhaupt nicht in unserem Haushalt steht, nämlich die Zahl 17 402. Es sind nämlich im Jahr 2009 17 402 Kinder weniger geboren worden als 2008. Diesen Rückgang der Geburtenzahl nehmen viele zum Anlass, familienpolitische Leistungen für gescheitert zu erklären. Damit stellen sie den Sinn und Zweck familienpolitischer Leistungen generell infrage. Ich sage, dass diese Argumentation ebenso schlicht wie gefährlich ist; denn damit wird Familienpolitik ausschließlich zur Bevölkerungspolitik degradiert. Ich hoffe, dass wir uns bei allem Dissens, den wir hier natürlich haben, ({0}) in diesem Punkt einig sind, nämlich dass die Antwort auf die Frage, ob Familienpolitik wirkt, sich nicht an Statistiken wie der Geburtenrate ablesen lässt. ({1}) Die Antwort auf die Frage, ob sich Mütter bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zerreißen, ob Väter Zeit mit ihren Kindern verbringen, ob wir in UnternehBundesministerin Dr. Kristina Schröder men zunehmend eine Kultur haben, die Respekt vor privaten Verpflichtungen hat, kann man nicht an der Geburtenrate ablesen. ({2}) Die Antwort auf diese Fragen ist aber für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Lebensqualität von Familien essenziell. ({3}) Deshalb sollten wir hier feststellen: Das Elterngeld ist keine Gebärprämie. ({4}) - Ich habe nie behauptet, dass das von Ihnen kommt. Regen Sie sich doch einmal ab! - Das Elterngeld ermöglicht vielmehr Familien, im ersten Jahr nach der Geburt das zu tun, was sie sich am sehnlichsten wünschen, nämlich dass Mütter und Väter Zeit mit ihren Kindern verbringen können. ({5}) Ich danke allen, die in den parlamentarischen Beratungen dazu beigetragen haben, dass Familienpolitik in diesem Geist gemacht wird. Ich danke den Mitgliedern des Familienausschusses, den Berichterstattern Herrn Bockhahn, Herrn Mattfeldt, Herrn Toncar, Herrn Schwanitz und Herrn Kindler. Ich denke, dass man sagen kann, dass die Veränderungen, die gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vorgenommen wurden, vor allen Dingen Familien mit kleinen Einkommen zugutekommen; denn wir haben beim Elterngeld Sonderregelungen für Minijobber und Aufstocker gefunden, wie ich das am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens zugesagt habe. ({6}) Die pauschal besteuerten Einkünfte - das betrifft vor allem die Minijobber - werden auch in Zukunft bei der Berechnung des Elterngelds voll einbezogen. Eltern, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag bekommen, aber vor der Geburt eines Kindes als Aufstocker gearbeitet haben, bekommen weiterhin Elterngeld. Das heißt, derjenige, der vor der Geburt des Kindes gearbeitet hat, steht besser da als der, der nicht gearbeitet hat. Das ist richtig; denn Arbeit schafft Zukunftsperspektiven für Eltern und Kinder, und das wollen wir unterstützen. ({7}) Zukunftsperspektiven schafft auch die zweite Änderung, die wir durchgesetzt haben. Ich habe durchgesetzt, dass im Rahmen der Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze auch Kinder von Geringverdienern Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket haben. Obwohl uns das Bundesverfassungsgericht das nicht vorgeschrieben hat, geben wir dafür 98 Millionen Euro aus. Davon profitieren 300 000 Kinder in Deutschland, deren Eltern den Kinderzuschlag bekommen. Diese Kinder haben zukünftig genauso wie die Kinder im Hartz-IV-Bezug einen Anspruch auf Nachhilfe, auf Schulausflüge und auf das Mittagessen in Kindergärten und Schulen. Das sichert Hunderttausenden Kindern faire Chancen. Es ist ein Signal an die Kinder: Du bist mit dabei. Das ist ein Signal an die Eltern, die für geringes Einkommen hart arbeiten, dass ihr Fleiß sich lohnt. ({8}) Dies entspricht auch dem Menschenbild von Union und FDP. Wir wollen nämlich keinen Staat, der die Schwachen quasi dauerhaft abschreibt und sagt, ihr bekommt staatliche Almosen und damit ist es gut, sondern wir wollen einen Staat, der Chancen sichert. Deshalb müssen wir bei den Bildungschancen der Kindern anfangen, und das tun wir hiermit. ({9}) Deshalb ist auch die Offensive „Frühe Chancen“ so wichtig. Im Rahmen der Offensive „Frühe Chancen“ - Herr Mattfeldt und Herr Toncar haben es schon erwähnt - haben wir 4 000 Stellen für die Sprachförderung geschaffen. ({10}) Jetzt sagen Sie: Alles ganz toll, aber Peanuts. Ich kann Ihnen nur sagen: Es haben sich schon über 1 000 Kitas aus ganz Deutschland um diese Stellen beworben. Alle 16 Bundesländer - unabhängig von der Partei, von der sie regiert werden - haben die Kooperationsvereinbarung unterschrieben. Sie machen mit. Vielleicht ist das auch einmal ein Hinweis an die Opposition: Man muss nicht immer nur stupide krakeelen und alles schlecht finden. Vielleicht ist es, wenn es um die Chancen unserer Kinder geht, auch einmal angesagt, auf diesem Gebiet zusammenzuarbeiten, meine Damen und Herren. ({11}) Faire Chancen brauchen Menschen, die sich Zeit für Verantwortung nehmen. Damit komme ich zum Gesetzesentwurf für den Bundesfreiwilligendienst. Das drückt sich im Haushalt nur andeutungsweise aus; aber dieser Gesetzentwurf wurde vorgelegt. Herr Bockhahn, Sie haben es angesprochen: In der Tat ist in diesem Referentenentwurf noch eine unterschiedliche Bezahlung für Ost und West vorgesehen. Wir orientieren uns dabei an den Ländern, die seit Jahren im FSJ und im FÖJ unterschiedliche Höchstgrenzen haben. Ich aber sage: Ich will alles dafür tun, dass wir hier eine gleiche Bezahlung - sowohl bei den Zuschüssen als auch bei den Taschengeldern - für den Osten wie für den Westen hinbekommen. ({12}) Zeit für Verantwortung ist natürlich auch das Thema in der Arbeitswelt. Hier leistet das Elterngeld einen entscheidenden Beitrag, weil es Eltern ermöglicht, eine Zeit lang zu pausieren, und weil es ihnen die Möglichkeit gibt, gemeinsam und partnerschaftlich Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen. Auch Väter wollen diese Verantwortung übernehmen. Sie fordern das auch immer mehr bei ihren Arbeitgebern ein. Auch wenn mir klar ist, dass die Väter immer noch kürzere Zeiten als die Mütter nehmen, ist das dennoch ein Riesenfortschritt, denn das führt auch zu einem Wandel in der Arbeitswelt. ({13}) Diesen Wandel in der Arbeitswelt brauchen wir. Denn es ist doch richtig: In der Arbeitswelt, gerade auch in den Führungsetagen, ist das immer noch stark auf Männer - oder, anders ausgedrückt, auf Menschen, die die Verantwortung für Familie delegieren können - zugeschnitten. Deswegen haben wir in der Tat das klassische Muster bei den Menschen, die zwischen 30 und 40 Jahre alt sind. Der Mann nimmt zwei, drei Karriereschritte auf einmal, die Frau macht zwei, drei Jobs auf einmal: Kindererziehung, Haushalt und Berufstätigkeit. Die Ursachen hierfür sind Rollenverteilungen in den Familien, aber eben auch die Strukturen in der Arbeitswelt. An beiden Punkten setzt das Elterngeld an. Sie können den Erfolg auf Spielplätzen, in Arztpraxen und bei Elternabenden sehen. Überall sehen Sie immer mehr Väter, und immer mehr Unternehmen setzen sich für eine familienfreundliche Arbeitskultur und Wiedereinstieg ein. ({14}) Deswegen haben wir mit dem Elterngeld so viel erreicht. Es ist ganz klar: Die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden, damit unsere Gesellschaft familienfreundlicher wird. Wir dürfen nicht weiter fragen, wie sich Familie ändern muss, um an die Arbeitswelt angepasst zu sein, sondern wir müssen die Arbeitswelt den Bedürfnissen von Familien anpassen. Hier ist das Elterngeld ein ganz wichtiger Ansatz. ({15}) Das spiegelt sich im Einzelplan 17 wider. Deshalb sind die 4,4 Milliarden, die wir für das Elterngeld ausgeben, gut angelegtes Geld, denn sie erreichen ihren Zweck sowohl familienpolitisch als auch gleichstellungspolitisch. ({16})

Das Wort hat der Kollege Rolf Schwanitz von der SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Schröder, ich will Ihnen, aber auch den Mitarbeitern des Hauses zuallererst für die Zusammenarbeit in den Haushaltsberatungen danken. Das hat noch keiner hier getan. Deswegen will ich das machen. Das ist das eine. Die Kritik an Ihrem Haushaltsentwurf ist das andere. Dazu gibt es allen Grund. Ich will aus Ihrer Rede nur einen Punkt aufgreifen, der mich in besonderer Art und Weise berührt. Was soll es heißen, Sie setzen sich dafür ein, dass es beim Bundesfreiwilligendienst dasselbe Taschengeld gibt? Das ist Ihr Gesetzentwurf; den haben Sie vorgestellt. ({0}) Dann legen Sie gefälligst einen anderen vor! Meine Damen und Herren, nur selten war ein Haushaltsentwurf so sehr ein Spiegelbild für den Fehlstart einer neuen Ministerin. ({1}) Dafür gibt es viele Gründe. Ich will mich bloß auf drei Felder konzentrieren. Das erste Feld ist, Frau Ministerin Schröder, wie Sie in die Aufstellung und in die Beratung dieses Haushaltes hineingegangen sind. Während Sie vorn Ihren Einzelplan 17 als Steinbruch für die Haushaltskonsolidierung angeboten haben - Stichwort Elterngeld -, fliegt Ihnen hinten an vielen Stellen in Ihrem Einzelplan alles um die Ohren, weil schlicht und einfach das Geld fehlt. Ich nenne dafür einmal drei Beispiele: Erstes Beispiel: Begonnen hat alles mit der Aufstellung des Haushaltes 2010; daran erinnere ich noch einmal. Als wir über den Haushalt 2010 in der Bereinigungssitzung im März dieses Jahres geredet haben, wurde eine globale Minderausgabe beim Bundesamt für Zivildienst eingebracht. Es sollten Gelder in Höhe von 14,2 Millionen Euro eingespart werden. Das wurde heftig kritisiert, auch hier im Plenum, weil diese Minderausgabe mit zurückgehenden Zahlen bei den Zivildienstleistenden begründet wurde. Wir haben gesagt, das ist schiefe Informationspolitik; denn darüber ist nie geredet worden. Nun gibt es einen Brief von Ihnen, den das BMF dem Haushaltsausschuss vorgelegt hat. In diesem geht es nicht um die Einsparung in Höhe von 14,2 Millionen Euro, sondern in diesem bitten Sie, Frau Ministerin, den Haushaltsausschuss, in der nächsten Woche Mehrausgaben in Höhe von 38 Millionen Euro über Plan wegen höherer Zivildienstzahlen zu genehmigen. Das ist die Situation: Sieben Monate hat es seit dieser März-Aktion gedauert, bis Sie hier quasi einen Offenbarungseid leisten mussten. ({2}) Zweites Beispiel: Bildungs- und Teilhabepaket für Familien mit Kinderzuschlag. Hier treten nach dem Haushaltsentwurf in 2011 und 2012 Mehrkosten in Höhe von jeweils 60 Millionen Euro auf. Für diese gibt es faktisch keine Deckung. Das heißt, das ist eine Leistung, die in diesem Haushalt auf Pump finanziert wird. Drittes Beispiel: Kinderregelbedarfe bei Hartz-IVFamilien. Hier ist laut dem Gesetzentwurf im Einzelplan 17 nicht nur die Summe von 98 Millionen Euro für die Grundkosten zu finanzieren, sondern laut dem Gesetzentwurf fallen weitere Mehrkosten durch eine Veränderung der Erwerbstätigenfreibeträge beim Kinderzuschlag in Höhe von 25 Millionen Euro an. Das ist schlicht und einfach in 2011 nicht etatisiert, also quasi vergessen worden. Ich sage einmal voraus: Es wird wenige Monate dauern, und dann werden Sie im Haushaltsausschuss eine überplanmäßige Ausgabe hierfür beantragen. Dies alles hat mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit überhaupt nichts mehr zu tun. ({3}) Sie geben vorn die Einsparministerin, und hinten fliegt Ihnen der ganze Etat um die Ohren. ({4}) Das ist nichts anderes als ein Komplettversagen in den Haushaltsberatungen. Das ist das Erste, was ich Ihnen vorhalte. Das zweite Feld, das ich ansprechen möchte, ist die Prävention gegen Rechtsextremismus. Auch das, was hier geschieht, ist aus meiner Sicht ein Spiegelbild für einen glatten Fehlstart. Sie haben gegen allen Rat die drei Präventionstitel zusammengeworfen und stellen nun mit Ihrer Verfassungstreueerklärung alle Initiativen gegen rechts quasi unter Extremismusverdacht. Zugleich stampfen Sie Projekte gegen Linksextremismus aus dem Boden, deren Sinnhaftigkeit wirklich bezweifelt werden muss. Ein Beispiel will ich nennen: Ihr Parlamentarischer Staatssekretär, Herr Kues, hat uns am 15. November schriftlich informiert, welche Projekte das sind und dass ein Projekt mit der Bezeichnung „Wir fahren nach Berlin!“ auch von der Jungen Union getragen wird. ({5}) Ein Blick auf die Homepage der Jungen Union in Köln kann da weitere interessante Details vermitteln. Ich zitiere: Kurzfristig können wir allen JUlern aus Köln und Umgebung noch für dieses Jahr eine Fahrt nach Berlin anbieten. Unter dem Oberthema „Linksextremismus“ werden wir u. a. beim Checkpoint Charlie vorbeischauen, uns mit unseren Kölner Bundestagsabgeordneten austauschen und mit unseren Freunden des JU-Deutschlandrates im Felix feiern. ({6}) Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich noch nicht einmal wusste, was das „Felix“ ist. Ich darf deshalb von der Homepage des „Felix“ zitieren: … eine einzigartige Symbiose für anspruchsvolles Clubbing, denn das FELIX ClubRestaurant ist ein Ort, an dem man sehen und gesehen werden möchte und in pulsierender Clubatmosphäre elegant und ausgelassen feiert. ({7}) Den Initiativen gegen Rechtsextremismus Knüppel zwischen die Beine werfen und gleichzeitig unter dem Oberthema „Linksextremismus“ Vergnügungsreisen der Jungen Union finanzieren: Wenn so Ihre Extremismusprävention aussieht, dann sollten Sie aufhören. ({8}) Ich will zum Schluss noch ein Wort zu Ihrer Qualifizierungsoffensive sagen. Wir schelten Sie nicht für das Ziel dieser Initiative; denn frühkindliche Bildung, noch dazu in den Kindertagesstätten, ist ein wichtiges Thema. Aber dass Sie das gescheiterte Instrument des Modellprojekts, dessen sich Ihre Amtsvorgängerin beim Besuch von Mehrgenerationenhäusern wohl eher wegen Fototerminen bedient hat, benutzen, das ist fahrlässig. Das sollte man bei einem Kernthema Ihres Hauses nicht tun. Wenn Sie von dieser Idee nicht Abstand nehmen und nicht versuchen, nachhaltige Strukturen zu schaffen, dann wird auch dieses Projekt zum Scheitern verurteilt sein. Herzlichen Dank. ({9})

Florian Bernschneider von der FDP-Fraktion ist der nächste Redner. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aussetzung der Wehrpflicht, der Verzicht auf den Zivildienst und damit auch ein engagementpolitischer historischer Wandel stehen unmittelbar bevor. Diese Koalition setzt zukünftig auf Freiwilligkeit anstatt auf Pflichtdienste. Ich kann Ihnen versichern, auch mir als Liberalem kann es gar nicht schnell genug gehen, diesen Wandel zu vollziehen. Schließlich haben gerade SPD und Grüne wichtige Regierungsjahre verpasst, um diesen Wandel endlich anzupacken. ({0}) Dieser Haushalt kann nur das abbilden, was die aktuelle Gesetzeslage ist. Mit ihm kann die Aussetzung der Wehrpflicht vorbereitet werden. Durch ihn kann sie natürlich noch nicht vollzogen werden. Es freut mich zwar, dass die SPD mit ihrem Änderungsantrag zum Ausdruck bringt, dass sie unser Konzept der Stärkung der Freiwilligendienste anscheinend so gut findet, dass sie am liebsten schon jetzt die Mittel dafür einstellen will. Trotzdem sollte man dem Weg folgen, erst die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und dann die Mittel im Haushalt bereitzustellen. Das empfiehlt sich. Klar ist auch: Noch bevor wir den Haushalt auf diesen wichtigen Wandel vorbereiten, müssen wir die Träger und die Einsatzstellen vor Ort darauf einstellen. Deswegen war es wichtig und richtig, dass die Koalition in der vergangenen Woche ihre Eckpunkte zu der Reform des freiwilligen Engagements vorgestellt hat. Ich glaube, dass sich diese Eckpunkte sehen lassen können. Es soll einen Förderzuwachs von 72 Euro auf 200 Euro beim FSJ - und nicht nur da, sondern bei allen Freiwilligendiensten - geben. Damit machen wir endlich Schluss mit der Unübersichtlichkeit der verschiedenen Fördersätze. Zukünftig stehen FSJ Kultur, FSJ Sport, das klassische FSJ und das FÖJ für Vielfalt, und 200 Euro Förderpauschale stehen für Klarheit in den Strukturen. Jugendliche mit besonderem pädagogischen Förderbedarf erhalten zusätzlich 50 Euro Förderung. Wir ermutigen gerade kleinere Träger von Integrationsprojekten, sich bei den Freiwilligendiensten zu engagieren. Der Vorwurf der SPD, wir sparten bei der Integration, ist unbegründet. Gleichzeitig heben wir die Kontingentierung der Platzzahlen auf und sorgen damit für den größten quantitativen wie qualitativen Zuwachs in der Geschichte der klassischen Freiwilligendienste. Daneben bauen wir mit dem Bundesfreiwilligendienst eine zweite Säule auf. Sie erklären jetzt, dass Sie eine Konkurrenz zwischen dem Bundesfreiwilligendienst und den klassischen Freiwilligendiensten befürchten. Diese Befürchtung kann ich durchaus nachvollziehen. Auch wir von der FDP haben von Beginn an gesagt: Das darf nicht passieren; der neue Bundesfreiwilligendienst darf die bisherigen Freiwilligendienste nicht in ihrer Existenz bedrohen. Wenn Sie sich die Eckpunkte anschauen, dann werden Sie feststellen, dass das nicht passiert, nicht nur, weil wir mit dem Kopplungsmodell einen Bestandsschutz für alle bestehenden Plätze schaffen, sondern auch, weil wir exakt die gleichen Rahmenbedingungen bieten. Ganz gleich, ob man Bundesfreiwilligendienstleistender oder FSJler ist: Beide haben am Monatsende netto das Gleiche in der Tasche; da sind die unterschiedlichen Ansprüche auf Kindergeld schon eingerechnet. Ganz gleich, in welcher Säule sich die Freiwilligen bewegen: Alle haben den Anspruch auf 25 Bildungstage im Jahr, den gleichen Urlaubsanspruch und die gleiche Arbeitszeit. Wir schaffen damit 70 000 Freiwilligendienstplätze und investieren 300 Millionen Euro mehr für freiwilliges Engagement in diesem Land. Trotzdem bleiben die Grünen bei ihrer bewährten Linie: Sie sind dagegen. ({1}) - Ja, natürlich muss das kommen. Lieber Sven-Christian Kindler, ich bin nicht einmal böse, dass die Grünen dieses Mal dagegen sind; denn das beweist tatsächlich, wer in diesem Land für Freiwilligendienste und bürgerschaftliches Engagement steht: nicht die Grünen, sondern diese Koalition. ({2}) Ich will etwas zur Extremismusprävention sagen; das wurde immer wieder heiß diskutiert. Ich will die Kollegen daran erinnern, dass es immer wieder hieß, wir würden bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus sparen, um gegen Linksextremismus vorzugehen. ({3}) - Doch, Herr Bockhahn, das haben Sie hier im Plenum gesagt. ({4}) - Ich zeige Ihnen das gerne im Anschluss. ({5}) Dieser Haushalt beweist, dass es nicht so ist. Wir erweitern den Blick auf andere Extremismusformen; aber wir erhöhen auch die entsprechenden Mittel. Ich weiß, dass Sie alle nicht gern über Linksextremismus reden. Gerade in diesen Tagen müssen Sie jedoch der Regierung recht geben, dass es ein richtiger Weg war, auch in der Frage des religiösen Extremismus frühzeitig auf Prävention zu setzen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. ({6})

- Nein. - Das Wort hat jetzt der Kollege Wunderlich von der Fraktion Die Linke. ({0}) - Nein, Entschuldigung. Das Wort hat der Kollege Wunderlich. ({1}) - Das ist vorbei.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 17 des Haushaltes ist im Grunde beschämend. Zwar wird nun seitens der Regierung ständig versucht, zu erklären, dass eigentlich alle Maßnahmen toll sind, wir aber sparen müssen. Dabei übersieht die Regierung allerdings, dass diejenigen, die am Monatsende nichts mehr im Portemonnaie haben, nicht in der Lage sind, zu sparen. Genau bei denen langt die Regierung zu. Nehmen wir als Beispiel die Kürzungen beim Elterngeld. Ursprünglich wurde über einen Zeitraum von zwei Jahren das Erziehungsgeld gezahlt, damals in Höhe von 600 DM monatlich und bei Sozialleistungsbezug anrechnungsfrei. Dies hatte den Grund, dass durch den Nachwuchs verursachte finanzielle Mehrbelastungen der Familien abgefedert werden sollten. Ab einer gewissen Einkommensgrenze gab es nichts mehr; denn man verdiente - damals noch - genug. Das Erziehungsgeld wurde dann vom Elterngeld abgelöst, welches als Lohnersatzleistung ausgelegt war. Es ging auch darum, dass die Akademikerinnen mehr Kinder bekommen sollten. Dann kamen Bedenken auf: Was ist mit dem sozialen Aspekt? Er fällt ja völlig weg. Dann kam man auf die Idee, einen Sockelbetrag von 300 Euro einzuführen, den jeder bekommen sollte. Dadurch gab es einen sozialen Ausgleich; der soziale Aspekt war berücksichtigt. Immerhin war es eine Kürzung um nur 50 Prozent: Das Erziehungsgeld gab es für zwei Jahre, das Elterngeld für nur ein Jahr. Inzwischen hat die Regierung festgestellt - Sie haben das angeführt -, dass die Zahlung des Sockelbetrags an Erwerbslose eigentlich systemwidrig ist und deshalb voll auf die Transferleistung anzurechnen ist. So etwas gab es beim Erziehungsgeld nicht. Im Klartext heißt das: Familien, denen früher aus sozialpolitischen Gründen Mittel bewilligt worden sind, wird jetzt alles weggenommen. Auch das Argument, es gebe ja Sonderzahlungen für die Erstlingsausstattung und einen eigenen Bedarfssatz, darf doch nicht zählen. Wie ist es denn mit einer Beamtengattin? Sie bringt ein Kind zur Welt, es gibt eine Einmalzahlung wegen der Geburt, einen erhöhten Familienzuschlag und das Kindergeld, das beim Arbeitslosen angerechnet wird. Sind diese Mehrkosten etwa den Steuerzahlern zuzumuten? Da wird nicht gestrichen. Ihre Scheinargumentation hinkt doch: Sie präsentieren Beispielrechnungen für Familien, in denen die Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen, und sagen, sie müssten soundso viel verdienen, um auf den entsprechenden Betrag zu kommen. Zahlen Sie anständige Mindestlöhne, dann hat sich dieses Argument erledigt. ({0}) Aber das will diese sich selbst christlich-liberal nennende Regierung gerade nicht. Lieber will sie nicht existenzsichernde Löhne und ein Existenzminimum, das noch darunter liegt. Das nenne ich Sozialraub in Raten, und das ist gemeinsam mit der Linken nicht zu machen. ({1}) Die Eltern, die noch ein Restvertrauen in diese Regierung hatten und die Auszahlung des Elterngeldes auf zwei Jahre gestreckt haben, sollen ab Januar 2011 nichts mehr bekommen. Nach Aussage der Regierung gibt es da keinen Vertrauensschutz. Diese Eltern müssen jetzt die sofortige Auszahlung beantragen, und sie muss auch noch in diesem Jahr erfolgen, weil das Geld sonst weg ist. Das nennen Sie Verantwortung für die Zukunft? Welche Eltern sollen in Zukunft noch Vertrauen in Sie haben? Frau Gruß hat in der Novemberausgabe der Zeitschrift des Zukunftsforums Familie e. V. gesagt - ich zitiere -: Die Familienpolitik der christlich-liberalen Koalition ist vor allem eines: treffsicher. Da hat sie recht. Treffsicher ist sie. Sie trifft die Familien, die Solidarität und Unterstützung brauchen, besonders hart. Zielgerichtete, treffsichere Politik, aber nicht im Sinne der Familien. ({2}) Frau Bär hat in der Novemberausgabe dieser Zeitschrift von furioser Familienpolitik gesprochen. Da kann ich ihr auch nur beipflichten. „Furios“ bedeutet unter anderem bärbeißig. Ein anderes Synonym für „furios“ ist „enthemmt“. Die Kürzungspolitik dieser Koalition bei den Ärmsten der Gesellschaft ist wirklich hemmungslos. Das angeführte Argument der Generationengerechtigkeit hat sich spätestens seit den Beschlüssen über die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken erledigt. ({3}) Generationengerechtigkeit gibt es nur dann, wenn es dieser Koalition in den Kram passt. Das ist die Politik dieser Regierung. Es wird in frühkindliche Bildung investiert. Das ist ja ganz schön. Auf der anderen Seite kommt von CDU-regierten Ländern aber der Vorschlag, Flüchtlingsfamilien abzuschieben, wenn die Kinder in der Schule keine Leistung bringen. Wo ist da Frau Schröder? Wie bringt sie sich in solche Debatten ein? Was ist das für eine Kinder- und Familienpolitik, die eine solche Entscheidung auf die Schultern der Kinder legt? Was macht unsere Familienministerin? Dazu ist kaum etwas von ihr zu hören. Man sieht nichts von ihr, man hört nichts von ihr. Wenn sie sich mal zu Wort meldet, denke ich: Wir können froh sein, dass sie so selten aktiv ist. Wenn sie behauptet, die Kürzungsorgie sei nicht Konsolidierung auf Kosten der Kinder, sondern für die Kinder, dann muss sie sich schon die Frage stellen lassen, ob sie überhaupt weiß, für wen sie in der Regierung ist. Familienpolitische Debatten finden eher trotz als wegen ihr statt. Weiterhin leben in Deutschland Millionen Kinder unterhalb der Armutsgrenze. Danke für diese christlich-liberale, treffsichere Politik, Frau Ministerin! Zurück zum Elterngeld. Die Linke möchte entsprechend ihrem Antrag das Elterngeld sozial und gerecht ausgestalten. Heute kam schon die Frage, woher das Geld dafür kommen soll. Woher kommt das Geld, damit man die Kürzungen nicht durchführen muss? Diese Frage stellt sich natürlich. Aber warum wurde diese Frage nicht gestellt, als unser guter Kriegsminister Guttenberg vor wenigen Tagen 500 Millionen Euro Zuschuss für den Airbus A400M lockergemacht hat? ({4}) Kein Mensch fragt danach, woher diese 500 Millionen Euro kommen. Für die Rüstungsindustrie ist Geld da. Solche Zeiten hatten wir schon einmal. Ich hatte gehofft, sie wären vorbei. Diese Haushaltspolitik wird jedenfalls von der Linken nicht mitgetragen. ({5}) - Frau Bär, es ist mir klar, dass Sie das nicht hören wollen. ({6}) Wir möchten lieber in die Zukunft unserer Kinder investieren und nicht in Rüstung und Kriege. ({7})

Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz von Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Irgendetwas muss ich falsch machen. - Herr Präsident! Liebe Dorothee Bär, ich würde dich jetzt gerne erfreuen, aber ich muss leider sagen: Ich bin von der Rede der Ministerin ein bisschen enttäuscht. ({0}) Ich will auch sagen, warum: Wir leben in einer Gesellschaft, in einer Zeit, in der wir in der Politik über das Auseinanderdriften der Milieus reden. Wir reden über Kinderarmut. Wir reden darüber, dass Frauen, die aufsteigen wollen, nicht aufsteigen können, weil sie an die gläserne Decke stoßen. Wir reden darüber, dass Frauen bei gleichwertiger Arbeit und gleicher Qualifikation nicht den gleichen Lohn erhalten. Wir reden über Gewalt in der Familie und über sexuellen Missbrauch. Wir reden über die Herausforderungen einer sich entwickelnden Gesellschaft, aber ich habe eine Ministerin erlebt, die auf all diese Fragen keine einzige Antwort gegeben hat. ({1}) In einem Punkt war sie allerdings Musterschülerin. Als es darum ging, ihren Haushalt, der einer der kleinsten ist, und damit ihre Klientel zu verteidigen, ist sie als Allererste herausgerannt und hat Kürzungsvorschläge gemacht. Da war sie eine Musterschülerin, aber nicht unbedingt im Sinne ihres Amtes. ({2}) Herr Mattfeldt, Sie irren sich, wenn Sie glauben, das Elterngeld sei nur eine Lohnersatzleistung. Es ist auch eine Leistung, um eine Schonzeit im ersten Jahr nach der Geburt zu ermöglichen. ({3}) Diese Schonzeit muss für Menschen mit und ohne Geld gelten; denn sie ist an die Geburt des Kindes gebunden. Erklären Sie mir einmal, warum jemandem, der ALG II bekommt, diese Schonzeit, nur weil er wenig Geld hat, nicht zugestanden wird im Gegensatz zu jemandem, der viel verdient und der den Kinderfreibetrag ausnutzen kann. Wer viel verdient, bekommt nämlich monatlich bis zu 90 Euro mehr Kindergeld und bis zu 600 Euro mehr Geld über das Ehegattensplitting. Diese Familien erhalten nach wie vor den Sockelbetrag, aber für die alleinerziehende Mutter mit ALG II heißt es: Geh putzen, damit du das Elterngeld überhaupt bekommst! Das ist Ihre Politik. Erklären Sie mir einmal, wie sie diese Unterschiede rechtfertigen wollen und was daran sozial sein soll! ({4}) Die Kinderregelsätze zu überprüfen und Armut zu verhindern, war ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Ich hätte mir da eine engagierte Ministerin gewünscht, die die Jugendhilfe verteidigt, indem sie sagt: Wir brauchen keine Nachhilfe, sondern wir brauchen gute Schulen, gute Bildungseinrichtungen und Kindergärten, damit die Kinder eben keine Nachhilfe benötigen. - Was haben Sie stattdessen gemacht? Sie haben gewisse Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes bei einer Chipkarte geäußert; diese mögen vielleicht berechtigt sein, vielleicht auch nicht. Ist das Ihre Antwort auf die Frage, wie man Chancengleichheit sicherstellen kann? Das kann doch nicht wahr sein. ({5}) Liebe Frau Ministerin, das kann doch nicht Ihre Politik sein! So können Sie die Zukunft nicht gestalten. Für die Spracherziehung werden 100 Millionen Euro im Monat zur Verfügung gestellt - wunderbar! -; denn Spracherziehung ist sehr wichtig. Sie sagen außerdem: Ich sorge dafür, dass die Mittel für den Krippenausbau nicht gekürzt werden. - Ich bitte Sie! Es ist Ihr Job, zu verhindern, dass da gekürzt wird. Verkaufen Sie uns doch nicht solche Selbstverständlichkeiten. ({6}) Der Krippenausbau wurde nicht in dieser Wahlperiode, sondern in der letzten Wahlperiode beschlossen. ({7}) Es ist Ihre Aufgabe, diesen Ausbau zu verteidigen. Heben Sie nicht etwas hervor, was eigentlich selbstverständlich ist. ({8}) Ich komme zu den Freiwilligendiensten. Sie greifen uns an, indem Sie sagen, dass wir dagegen seien. Wir treten dafür ein, diese Dienste auf eine stabile Grundlage zu stellen und nicht mit zweierlei Maß zu messen. Wir müssen verlässlich sein und Vertrauen schaffen. Wir müssen anerkennen, was vor Ort geleistet wird. Das ist die Forderung der Grünen. Wenn sich die Kritik der FDP nur darin erschöpft, zu sagen, dass wir dagegen seien, ist das zu billig. ({9}) Außerdem verunsichern Sie die Menschen, die eigentlich Antworten auf Fragen brauchen. Es ist ein Running Gag - da haben Sie sich alle mit entsprechenden Textbausteinen eingedeckt -, immer wieder zu erklären, wogegen die Grünen sind. Ich kann Ihnen sagen, wogegen ich bin und wofür ich bin. Aber was ist mit Ihnen? Bei Ihrem Projekt Betreuungsgeld wissen Sie nicht, ob Sie dafür oder dagegen sind. Sie sagen nur, dass es das Betreuungsgeld irgendwann einmal geben soll. Beziehen Sie doch einmal Position! Wollen Sie es oder wollen Sie es nicht? Sagen Sie doch einmal, was Sie wollen! ({10}) Wenn Sie dafür sind, dann sagen Sie: Wir wollen nicht, dass Kinder in Kinderkrippen betreut werden. Stehen Sie zu Ihrer Meinung, und eiern Sie nicht herum, indem Sie erklären, eine Entscheidung erst dann fällen zu wollen, wenn es so weit ist. Es geht darum, jetzt zu handeln, zu gestalten und zu verändern. Liebe Frau Ministerin, es gibt wahrhaftig viel zu tun. Der Auftrag, den Sie haben, ist zukunftsweisend und fordert von Ihnen viel Einsatz, neue Ideen und neue Gestaltungskonzepte. Aber was wir von Ihnen hören, ist nichts; es ist weniger als nichts. Das ist sehr enttäuschend. Von einer Ministerin erwarte ich etwas mehr. Ich kann Sie nur auffordern, endlich in Ihrem Amt anzukommen. Sie sind eben keine Schülerin mehr, sondern eine Ministerin. ({11}) Machen Sie endlich Ihren Job! ({12}) Es wäre an der Zeit. Danke. ({13})

Das Wort hat die Kollegin Dorothee Bär von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwanitz, dass Sie das „Felix“ nicht kennen, ist nicht weiter schlimm. Sie werden es wahrscheinlich auch nicht kennenlernen, weil es dort sehr strenge Türsteher gibt. ({0}) - Lieber Kollege Rix, wenn Sie sagen, dass das billig ist, dann muss ich erwidern: Was der Kollege Schwanitz hier abgeliefert hat, ist an Billigkeit nicht zu überbieten. ({1}) - Nicht schreien, sondern zuhören. Die Junge Union macht sehr viele Programme, und die Junge Union ist eine höchst engagierte Jugendorganisation, ({2}) die über - man sage und schreibe - 127 000 Mitglieder bundesweit hat. Da möchte ich Sie doch einmal fragen: Wie schaut es denn auf der anderen Seite mit den Jusos aus? ({3}) - Mal zuhören! Das ist jetzt nämlich ganz spannend. Wir haben 127 000 Mitglieder, die sich wirklich entschieden nicht nur gegen Linksextremismus, auch gegen Rechtsextremismus einsetzen. ({4}) Wir haben 127 000 Mitglieder. Wenn man einmal nachfragt, wie viele Mitglieder eigentlich die Jusos in Deutschland haben ({5}) - fragen Sie doch einmal den Kollegen Schwanitz, der das Fass aufgemacht hat! -, dann stellt man fest: Seit 2007 haben die Jusos keine einzige Zahl mehr veröffentlicht. Nach einer Dunkelziffer geht man so von maximal 50 000 aus. ({6}) Man muss dabei aber berücksichtigen, dass es bei der SPD eine Zwangsverpflichtung für die unter 35-Jährigen gibt. Die sind automatisch Mitglied der Jusos, ob sie wollen oder nicht. ({7}) Deswegen möchte ich, weil das wichtig ist, an dieser Stelle sagen: Hochpolitisch, hochmotiviert, hochkämpfend gegen Rechts- und gegen Linksextremismus - auch wenn dann am Abend mal zusätzlich eine Feier gemacht wird. Wenn man bei den Jusos nur Kamillentee trinkt, dann wundert es mich nicht, dass da nur 50 000 Mitglieder sind. ({8}) Ich sage nur, das ist keine Jugendorganisation, bei der ich gern Mitglied geworden wäre. Herr Schwanitz, Sie haben ja gemeint, Sie könnten hier ein bisschen Kölle Alaaf machen. Wir kommen jetzt mal wirklich zum Bundeshaushalt. Wir haben ja schon alle festgestellt - auch die Vorredner -, dass es natürlich niemandem leichtfällt, dass wir in unserem Bundeshaushalt auch Einschnitte hinnehmen müssen. Das macht doch keiner mit Freude und Juchhu. Die Ministerin hat engagiert gekämpft, aber natürlich muss an dieser Stelle jeder seinen Beitrag leisten. Selbstverständlich ist uns das bei unserem Erfolgsmodell nicht leichtgefallen. Trotzdem haben wir viele Erfolge zu verzeichnen. Ich möchte jetzt einmal, wenn ich darf, Herr Präsident, mich selbst zitieren, ({9}) nämlich aus meiner letzten Haushaltsrede. Bei der letzten Haushaltsrede war es so, dass die Kollegin Gruß und ich versprochen haben - Zitat -: Weil mehrfach nachgefragt, es aber offensichtlich nicht kapiert wurde, richte ich die nächste Bemerkung an Frau Dörner und Frau Golze - Frau Dörner ist ja heute auch hier, Frau Golze von den Linken leider nicht durch ständiges Wiederholen verstehen es vielleicht die einen oder anderen doch -: Dann weiter: Ich freue mich ganz besonders, dass wir es erreicht haben, dass das Elterngeld für Aufstocker auch künftig nicht gekürzt wird ({10}) und es für Minijobber bei der bisherigen Regelung bleibt. Zwischenruf von Frau Dörner damals: Wo steht denn das? Daraufhin meine Antwort an Frau Dörner: Frau Dörner, zur Politik gehört auch ein bisschen gegenseitiges Vertrauen. … und wir werden es auch durchsetzen. Große Ungläubigkeit, und was ist jetzt? Wir haben es durchgesetzt, und jetzt möchte ich bitte, dass das auch von den Grünen, auch von der Linken zur Kenntnis genommen wird. Frau Gruß und ich haben es versprochen, und es gilt: Versprochen, gehalten. An dieser Stelle erwarte ich auch einmal ein Dankeschön von den Oppositionsfraktionen dafür, dass wir das durchgesetzt haben. ({11}) Ich freue mich ja, dass der Kollege Kindler ein solcher Kämpfer für die Frauenrechte ist ({12}) ich bin das auch -, und er hat die CSU gelobt. Auch wenn das jetzt für Sie rufschädigend ist, Herr Kindler, aber ich bin dankbar, dass Sie es gemacht haben. Wir tun auch in diesem Haushalt mehr für die Gleichstellung. Deswegen freut es mich ganz besonders, dass wir bei der Realisierung eines Projekts aus dem Koalitionsvertrag, nämlich der Einrichtung des bundesweiten Hilfetelefons bei Gewalt gegen Frauen - der Kollege Mattfeldt hat es angesprochen - ein ganz gutes Stück weitergekommen sind. ({13}) Wir haben eine eigene Haushaltsstelle eingerichtet, und wir machen natürlich auch im Bereich Entgeltgleichheit einiges, was wir in den nächsten Jahren vorantreiben wollen. Ich habe einen weiteren Punkt schon in meiner letzten Haushaltsrede angesprochen, auch in meiner letzten Rede zu den Anträgen der SPD, die damals gestellt wurden, weil wir für die topqualifizierten Frauen im Land etwas tun wollen. Wir sagen ebenfalls - auch das ist ja mehrfach nachlesbar; das können die Kolleginnen, die Kollegin Marks war in der letzten Sitzung anwesend, bestätigen -: Wir setzen unseren Stufenplan um. Wenn das aber nicht funktioniert, dann ist für uns die Quote hier die Ultima Ratio. Wir sagen, dass Frauen nicht nur in Führungspositionen unterrepräsentiert sind. Das ist der eine Teil, um den wir uns natürlich kümmern müssen. Wir kümmern uns aber auf der anderen Seite auch um die Frauen im kommunalpolitischen Bereich. Deswegen haben wir in unserem Einzelplan Mittel für die Förderung der politischen Partizipation von Frauen vorgesehen. Deswegen haben wir eine Zusammenführung der Aktivitäten der Kampagne „Frauen Macht Kommune“ und des Helene-Weber-Preises ermöglicht. Wir ermöglichen dazu auch einen Austausch der kommunalen Akteure. ({14})

Frau Kollegin Bär, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Deligöz?

Bitte.

Bitte schön.

Frau Bär, ich habe zwei Aussagen von Ihnen gelesen. Die eine Aussage war in der taz, der Sie gemeinsam mit meiner Kollegin ein Interview gegeben haben, in dem Sie sich gegen die Quote als ein unnötiges Instrument ausgesprochen haben. Die andere Aussage war im Focus, in dem Sie die Quote verteidigt haben mit den Worten: Es ist an der Zeit, etwas zu verändern. Zwischen diesen beiden Positionen gibt es gewisse Differenzen. Mich würde brennend interessieren, ob Sie einen Meinungswechsel vollzogen haben oder ob das ein Missverständnis im Focus war.

Ich habe beide Male gesagt, dass wir - wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen - nicht Halleluja rufend in Richtung der Quote laufen und die Quote für uns immer die Ultima Ratio ist. Ich sage Ihnen auch: Wir wollen die Gleichstellung in allen Bereichen, nicht nur beim Lohn. ({0}) Deswegen sage ich - Sie können das im Protokoll nachlesen -: Es ist für uns die Ultima Ratio. Wenn es keine Verbesserung gibt, dann wird auf dieses Mittel zurückgegriffen werden müssen. ({1}) So viel dazu. Das war, denke ich, an dieser Stelle eindeutig. ({2}) - Ich habe die Frage beantwortet. Sie können das gerne im Protokoll nachlesen. Sie haben es ja offensichtlich auch im Focus richtig nachgelesen, Frau Deligöz. ({3}) Ich antworte noch auf die Frage von Frau Deligöz. Ich möchte nicht, dass dies von meiner Redezeit abgezogen wird.

Die Antwort ist zu Ende. Sie hat sich gesetzt. Dann läuft die Redezeit weiter.

Wenn sie sich setzt, ist es vorbei? - Okay. Das macht nichts. ({0}) Wir haben das Projekt „Perspektive Wiedereinstieg“ auf den Weg gebracht, weil wir festgestellt haben, dass Frauen ihre Erwerbstätigkeit oft nicht nur für kurze Zeit unterbrechen, sondern sie vorübergehend ganz aufgeben. Wir sagen, dass sie nach der Familienphase Unterstützung brauchen. Hier sehen wir eine Notwendigkeit. Auch älteren Frauen muss es erleichtert werden, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Wir fördern mit diesem Programm nicht nur Initiativen, sondern es ist uns auch wichtig, die Arbeitgeber zu sensibilisieren und ihnen deutlich zu machen, dass sie mit Wiedereinsteigerinnen leistungsfähige Mitarbeiterinnen mit Lebenserfahrung gewinnen. Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich - vor allem Ihnen, Frau Deligöz, auch wenn Sie gerade nicht zuhören -: ({1}) Ich kann Ihnen versichern, dass wir, genauso wie Herr Kindler, absolut an der Seite der Frauen sind, nicht nur unsere Arbeitsgruppe, nicht nur die Gruppe der Frauen, sondern auch die Ministerin. Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: Wir, die christlich-liberale Koalition, ({2}) tragen die Regierung, der die Frauen vertrauen. Vielen Dank. ({3})

Das Wort hat jetzt der Kollege Sönke Rix von der SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es erübrigt sich, darauf einzugehen, was Sie, Frau Kollegin Bär, gerade zur Jungen Union, zu den Jusos, zum „Felix“ usw. gesagt haben. Das diskreditiert Sie. Sie haben das Thema selbst erledigt; denn Sie sind nicht auf einen einzigen Fakt eingegangen. ({0}) Herr Schwanitz hat hier über die Zahlen im aktuellen Haushalt gesprochen, über einen Fakt, der zu diesem Haushalt gehört. Die Mitgliedszahlen der Jungen Union und der Jusos gehören nicht dazu. ({1}) Niemand streitet ab, dass die Junge Union vielleicht sogar mehr Mitglieder hat als die anderen; aber Sie sind auf keinen Fakt eingegangen. Hätten Sie das Thema besser nicht angeschnitten. ({2}) Sie haben sich auch noch selbst zitiert. Sie hätten es lieber Ihrem Kollegen gleichtun und Kennedy zitieren sollen. Er hat zumindest wahre und richtige Sachen gesagt. ({3}) Ich möchte auf den neuen Gesetzentwurf zum Bundesfreiwilligendienst eingehen. Er ist - das haben Sie gerade richtig gesagt - noch nicht konkreter Bestandteil dieses Haushaltes, aber er wird uns in den nächsten Jahren intensiv begleiten und beschäftigen. Wir finden die Form dessen, was jetzt auf den Weg gebracht wird, nicht in Ordnung. Denn neben den erfolgreichen Strukturen des Freiwilligen Sozialen Jahres und des Freiwilligen Ökologischen Jahres wird ein neuer Dienst etabliert: der Bundesfreiwilligendienst. In vorigen Eckpunktepapieren hieß er freiwilliger Zivildienst. Immer wieder betonen Sie und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen der Koalition, dass diese beiden Dienste gleichbehandelt werden sollen. Der eine soll nicht besser als der andere sein. Es hat sich noch nicht gezeigt, ob das tatsächlich stimmt. Bei Kindergeldregelung, Bezahlung, Taschengeld, Förderung und anderem müssen Sie noch beweisen, dass die Dienste tatsächlich gleichbehandelt werden. Aber wenn sie denn tatsächlich gleichbehandelt werden sollen und eigentlich auch das Gleiche bewirken sollen, frage ich Sie an dieser Stelle nochmals: Warum dann zwei Dienste? Diese Frage haben Sie bis heute immer noch nicht beantwortet. Sie betonen zwar immer: Sie sind gleich, sie sollen gleich ausgestattet sein, sind gleich wichtig. Aber keiner beantwortet die Frage, warum es dann zwei sein sollen. ({4}) Ab und zu kommt einmal das Argument: Ja, was ist denn, wenn wir die Wehrpflicht wieder einführen, wenn wir das Aussetzen der Wehrpflicht zurücknehmen? Dann brauchen wir ja die Strukturen des Zivildienstes. - Ein Blick ins Grundgesetz zeigt das nicht. Lesen Sie einmal im Grundgesetz nach. Da steht zwar, dass wir, wenn wir die Wehrpflicht wieder haben, einen Wehrersatzdienst brauchen, aber darin steht nicht, dass es der Zivildienst sein muss und dass wir dazu das Bundesamt für Zivildienst brauchen usw. Das steht nicht im Grundgesetz. Es kann auch ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr sein. Das ist übrigens schon heute nach § 14 c möglich. - Dieses Argument zählt also schon einmal nicht. ({5}) Natürlich kann ich verstehen, dass Sie sagen: Wir wollen die guten Strukturen, die der Zivildienst hatte, erhalten. Keine Frage, all die Dienstleister, die ihre Arbeit gemacht haben, haben meistens gute Arbeit geleistet. Der Zivildienst ist über die Jahre zu einem positiven Faktor geworden. Die Zivildienstleistenden sind nicht Drückeberger gewesen, sondern haben sich wirklich engagiert und haben ihren Dienst auch gerne gemacht. Ich kann verstehen, wenn Sie sagen: Die guten Strukturen und die guten Bestandteile wollen wir natürlich erhalten. Dazu gehört zum Beispiel, was wir in der Großen Koalition versucht haben auf den Weg zu bringen - nach meinen Vorstellungen nicht ganz erfolgreich -, der Bildungsdienst, Zivildienst als Lerndienst. In dem neuen Bundesfreiwilligendienst ist davon herzlich wenig zu sehen. Ich bitte Sie, an dieser Stelle nachzuarbeiten oder zu sagen: Wir machen es wie beim FSJ und FÖJ. Dann brauchen wir den Bundesfreiwilligendienst nicht; denn darin sind genügend Bundesanteile enthalten. Ich kann ja verstehen, dass es bei einer Übergangslösung vielleicht sogar zwei Strukturen nebeneinander geben muss. Wenn Sie nämlich in diesem Ad-hoc-Verfahren, mit dem Sie jetzt die Aussetzung des Wehrdienstes übers Knie brechen, keine Übergangslösung schaffen, werden Sie um Doppelstrukturen nicht herumkommen. Ich bitte Sie: Denken Sie darüber nach, schaffen Sie keine Doppelstrukturen, schaffen Sie keine unnötigen Konkurrenzsituationen. ({6}) Mir ist aufgefallen, Sie - ich glaube, von der FDP haben gesagt, Sie seien diejenigen, die das bürgerschaftliche Engagement verteidigten. Gerade weil Sie diesen Bundesfreiwilligendienst mit auf den Weg brächten, seien Sie quasi die Menschen, die die Fahne für das bürgerschaftliche Engagement hochhielten. ({7}) Wie kommen dann aber zum Beispiel 600 000 Euro weniger für Freiwilligendienste für Menschen mit Migrationshintergrund zustande - ist das die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement? -, 400 000 Euro weniger für die Infrastruktur des bürgerschaftlichen Engagements oder 2,5 Millionen Euro weniger für Modellvorhaben des bürgerschaftlichen Engagements? Dann stellen Sie sich hier hin und sagen, Sie seien die Koalition, die das bürgerschaftliche Engagement fördere. Indem Sie kürzen, oder wie machen Sie das? Wie stellen Sie sich das vor? ({8}) - Aber treffsicher! Noch eine Bemerkung zur Perspektive. Wenn man über den Haushalt redet, redet man ja nicht nur über Frauenpolitik - darüber ist heute schon geredet worden -, sondern auch über Jugendpolitik. Darüber redet man allerdings ein bisschen weniger. Sie haben von der vorherigen Ministerin quasi große Schuhe übernommen, sind in große Fußstapfen getreten. Diese hatte noch den Vorteil, dass sie die SPD als Koalitionspartner an ihrer Seite hatte. Deshalb hat sie gar keinen so schlechten Job gemacht. ({9}) In einer Sache haben Sie es ihr gleich gemacht: Jugendpolitik findet bei Ihnen gar nicht statt. ({10}) Da haben Sie noch ordentlich Aufholbedarf. Da ist - das muss ich Ihnen so sagen - ganz deutlich ein Minus zu sehen. Noch nicht einmal, wie in anderen Bereichen, Ankündigungen, sondern gar nichts. Das ist traurig. Danke schön. ({11})

Das Wort hat der Kollege Heinz Golombeck von der FDP-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Haushalt macht die Koalition den Weg frei für mehr bürgerschaftliches Engagement ({0}) und setzt einen weiteren Teil des Koalitionsvertrages um. ({1}) Ein Beispiel hierfür ist die jüngst verabschiedete nationale Engagementstrategie. Die Strategie entspricht dem Geist der Zeit; denn sie berücksichtigt die demografische Entwicklung und die gesellschaftliche Integration in unserem Land. Innerhalb dieser Strategie legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Motivation von Migrantinnen und Migranten für ein bürgerschaftliches Engagement. ({2}) Denn das freiwillige Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sorgt für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, und zwar in einem Maß, wie es der Staat alleine nie bewirken könnte. ({3}) Um eine frühzeitige Einbindung junger Migrantinnen und Migranten in unseren Alltag zu ermöglichen, brauchen wir mehr frühkindliche Bildung. In diesem Bereich setzt die christlich-liberale Koalition neue Akzente. Mit der Initiative „Offensive Frühe Chancen“ stellt der Bund in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden bis zu 4 000 Einrichtungen zu „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ ausgebaut. Die FDP hat sich immer für gleiche Chancen am Start engagiert. Sprache ist hierbei von entscheidender Bedeutung. ({4}) Die nationale Engagementstrategie hat auch das Ziel, ältere Menschen für ein bürgerschaftliches Engagement zu gewinnen. Denn Tatsache ist: Die meisten älteren Menschen streben keineswegs einen völligen Rückzug aus dem gesellschaftlich aktiven Bereich an. Zurzeit bieten die Freiwilligendienste aller Generationen Möglichkeiten des Engagements in fast allen Themenfeldern an. Auch die Einbeziehung von Senioren in den Bundesfreiwilligendienst zeigt: Ältere Menschen haben künftig eine Vielfalt an Möglichkeiten, sich einzubringen. ({5}) Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, starten wir zusätzlich eine breit angelegte Initiative zum Thema „Alter neu denken“; denn Politik für ältere Menschen ist Teil einer übergreifenden Generationenpolitik. Ein besonderes Anliegen der FDP ist seit jeher ein aktives Vorgehen gegen Gewalt, insbesondere gegen häusliche Gewalt. Es trifft zumeist Frauen, unabhängig von ihrer sozialen Schicht, ihrem Alter und ihrer Konfession. Wir haben in der letzten Sitzungswoche erreicht, dass die bundesweite Notrufnummer für Opfer von häuslicher Gewalt nun doch bereits für 2011 auf den Weg gebracht wurde. ({6}) Der Notruf für Frauen und Kinder, die dringend Hilfe benötigen, ist jetzt in der Entwicklungsphase. Für das Haushaltsjahr 2011 wurden für die Konzipierung bereits 20 000 Euro eingestellt. Unter der bundesweit einheitlichen Telefonnummer werden rund um die Uhr verschiedensprachige Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die sofort die richtige Hilfe vermitteln können; auch hiermit halten wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Frauen und Kinder, denen Gewalt angetan wurde, haben Anspruch auf sofortige Hilfe. Vielen Dank. ({7})

Das Wort hat der Kollege Erwin Rüddel von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Konsolidierungskurs der Koalition des Aufschwungs ({0}) ist ein Gebot der Vernunft, gerade mit Blick auf den Generationenvertrag. ({1}) Die Schulden von heute müssen schließlich von unseren Kindern und Kindeskindern mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden. Es war richtig, dass der Staat mehr Geld in die Hand genommen hat, um die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise besser abfedern zu können. Das ist uns gelungen. Deutschland ist besser und schneller aus der Krise gekommen als alle anderen hoch entwickelten Industrieländer. ({2}) Unsere Zahlen in Sachen Wachstum und Beschäftigung können sich sehen lassen. Das ist wahre Sozialpolitik. Aber gerade weil es uns besser geht, müssen wir die Neuverschuldung jetzt deutlich herunterfahren. Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir das in Angriff nehmen? ({3}) Wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, Handlungsspielräume für die Erledigung der Aufgaben von morgen zu erwirtschaften; die Große Koalition hat völlig zu Recht die Schuldenbremse eingeführt. Dazu muss auch das Familienministerium seinen Beitrag leisten. Welcher Politikbereich sollte mehr Verständnis für eine Konsolidierungspolitik aufbringen als der Bereich, der für Generationengerechtigkeit und Zukunft steht? Uns ist es gelungen, die finanziellen Mittel, die wir haben, gezielt dort einzusetzen, wo sie im Hinblick auf faire Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen am meisten bewirken. Wir beweisen damit, dass sich Sparen und Gestalten nicht ausschließen. Wir konsolidieren den Haushalt, und wir investieren in die Zukunftschancen unserer Kinder. ({4}) Mit der Initiative „Offensive Frühe Chancen“ stehen rund 400 Millionen Euro für die sprachliche Frühförderung in Kitas bereit. Damit können in den nächsten vier Jahren bis zu 4 000 Kitas eine jährliche Förderung von 25 000 Euro für eine Halbtagskraft erhalten, die speziell für die Sprachförderung zuständig ist. Das Angebot gilt für alle, aber besonders für Kinder von Migranten und aus sozial schwachen Familien. ({5}) Nicht zuletzt mit Blick auf die aktuelle Debatte über die Integration ist das der richtige Ansatz, um Kinder ausländischer Herkunft, aber auch deutsche Kinder mit Sprachschwierigkeiten zu fördern. Auf den Anfang kommt es an. Die Sprache ist die Grundlage für den Start in den Bildungsweg. Diese Initiative der Frau Ministerin kann ich deshalb nur ganz besonders loben. ({6}) Wir haben bereits mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Familien und kleine Unternehmen um mehr als 8 Milliarden Euro entlastet. Wir haben das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht. ({7}) Wir sparen nicht beim Bundeszuschuss für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, ({8}) und wir sparen nicht bei den Zuschüssen für die Wohlfahrtsverbände, weil wir bewährte Strukturen erhalten wollen. ({9}) Nur zwei Bemerkungen zum Elterngeld, weil die Opposition in diesem Haus auch heute wieder den Eindruck erweckt, als könne sie Lohnersatzleistungen nicht von Leistungen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II und der Sozialhilfe unterscheiden. Das Elterngeld ist eine reine Lohnersatzleistung, ({10}) die nichts mit der Sozialhilfe zu tun hat. Es geht um die Menschen, die für Kindererziehung auf ihre Erwerbsarbeit verzichten und zu Hause bleiben. ({11}) Auch für Aufstocker und Minijobber haben wir eine gute Lösung gefunden. Wir setzen gezielt Anreize, um eine Arbeit aufzunehmen. Außerdem trägt die Neuregelung beim Elterngeld dem Lohnabstandsgebot Rechnung. ({12}) Es kann doch nicht sein, dass eine vierköpfige Familie, die ausschließlich von Hartz IV lebt, inklusive Wohngeld und sonstiger Leistungen unter dem Strich womöglich über dasselbe Nettoeinkommen verfügt wie eine vergleichbare Familie mit einem Erwerbstätigen. Uns geht es darum, dass alle Eltern, die vor der Geburt eines Kindes erwerbstätig waren, ihre Tätigkeit unterbrechen können, ohne dass dies allzu große Nachteile für ihr Einkommen zur Folge hat. Es geht uns gerade nicht um zusätzliche Leistungen für Menschen, die nicht erwerbstätig sind. ({13}) Man fragt sich bei diesem Thema wirklich, ob die Opposition gelegentlich auch einmal an diejenigen denkt, die mit ihrer Arbeit und mit ihren Steuern überhaupt erst dafür sorgen, dass anderen Transferleistungen gezahlt werden können. ({14}) Ich möchte in dieser Debatte nicht versäumen, der Ministerin für ihr Konzept zum Bundesfreiwilligendienst meinen Respekt auszusprechen. ({15}) Indem der neue Freiwilligendienst auch Frauen und älteren Menschen offenstehen wird, leistet er einen höchst bedeutsamen Beitrag zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Neben dem Einsatz im sozialen Bereich wird der neue Dienst auch anderen Feldern geöffnet werden - wie dem Sport, der Kultur und der Integration. ({16}) Die finanzielle Förderung sieht gleichwertige Bezüge der Freiwilligen in beiden Formaten vor, und die Bundesförderung für bereits existierende Angebote der Länder wird kräftig aufgestockt. Mit insgesamt 70 000 Plätzen - je 35 000 im Bundesfreiwilligendienst und den Jugendfreiwilligendiensten - bieten diese Dienste ein attraktives Angebot zum Engagement von Frauen und Männern, von Jüngeren und Älteren. ({17}) Noch nie sind so viele Menschen so alt geworden wie heute. Noch nie waren sie dabei so gesund und so gut ausgebildet. Unsere Volkswirtschaft, aber genauso unsere Gesellschaft insgesamt braucht ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre Potenziale für ein lebendiges Miteinander der Generationen. Genau darauf zielt das Konzept der Ministerin. Deshalb ist es ein wichtiger Baustein zu der Zivilgesellschaft, die wir wollen - einer Gesellschaft, in der ehrenamtliche und freiwillige Dienste dazu beitragen, die Fähigkeiten und Kenntnisse aller Altersgruppen für den Zusammenhalt in unserem Land zu mobilisieren. Ich möchte der Ministerin ferner meinen Dank für das von ihr vorgelegte Konzept zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege aussprechen; denn eine Bürgergesellschaft beweist sich nicht zuletzt durch die Wertschätzung älterer Menschen und durch die Sorge für ihre schwächsten und gebrechlichsten Glieder. ({18}) Dass wir das Thema Pflegezeit jetzt konkret bearbeiten, begrüße ich nachdrücklich; denn die Lasten der häuslichen Pflege betreffen bekanntlich in aller Regel die Frauen. Deswegen will ich abschließend sagen: Sowohl durch den neuen Freiwilligendienst als auch durch das Konzept für die Pflegezeit zeigt die Ministerin, dass sie nicht nur Politik für die Familien, die Jugend und die Älteren macht, sondern vor allem auch für die Frauen. ({19}) Daher werden wir sie bei den Themen Gleichstellung und Entgeltgleichheit, bei den Konzepten zum Wiedereinstieg, bei der Diskussion über die Möglichkeiten zur Anrechnung der Pflegezeit und ganz besonders beim Thema Frauen in Führungspositionen weiterhin kraftvoll unterstützen. Vielen Dank. ({20})

Als letzte Rednerin zu diesem Haushalt hat die Kollegin Caren Marks von der SPD-Fraktion das Wort. ({0})

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kraft wird die Ministerin brauchen. Bisher war davon wenig zu spüren. Herr Rüddel, es ist schon traurig, dass Sie die Systematik des Elterngeldes nach wie vor nicht begriffen haben. Ich habe jetzt auch keine Lust, Ihnen noch einmal zu erklären, was es mit der Erziehungsleistung für alle auf sich hat, und ich denke, es lohnt sich auch für Sie, das noch einmal nachzulesen. Anfang dieses Jahres habe ich hier bereits gesagt, die Regierung werde nach der Landtagswahl in NordrheinWestfalen die Katze aus dem Sack lassen. Ja, so ist es leider auch gekommen. Mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2011, den wir jetzt beraten, übertreffen Sie sogar alle Befürchtungen. Er enthält ganz drastische Einsparungen für zahlreiche Familien, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, und zwar in vielen Bereichen. Nicht ein einziges Mal war ein entsprechender Einspruch von der Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu hören. Es wurde kein Einspruch gegen die Kürzung beim Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ erhoben, durch das ein großer Beitrag für die Integration vor Ort geleistet wird. In dem Entwurf des Bundeshaushalts 2011 wurde auch der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen. Daneben nenne ich den Wegfall der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Bezieherinnen und -bezieher und das skandalöse Auslaufen des Ausbildungsbonus für benachteiligte Jugendliche. Die Liste der unsozialen Einschnitte ist wirklich lang. Bei den vielen Menschen, die hiervon betroffen sind - insbesondere Familien, Senioren, Frauen und Jugendliche -, hätte man sich wirklich gewünscht, dazu einmal etwas Sinnvolles von Ihnen zu hören, Frau Schröder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will ein Beispiel nennen, das uns Familienpolitikerinnen und -politiker ganz besonders empört, weil das nämlich die Schwächsten in unserer Gesellschaft betrifft. Die Bundesregierung nimmt den Menschen, die Hartz IV beziehen, künftig das komplette Mindestelterngeld von 300 Euro im Monat weg. Besonders dreist dabei ist, dass es keinerlei Vertrauensschutz für die Familien gibt. Hartz-IV-Empfängern, die schon jetzt Elterngeld beziehen, weil das Kind Mitte dieses Jahres geboren wurde, wird dieses Geld ab dem 1. Januar 2011 gestrichen. Diese Eltern verlieren nun also Elterngeld, mit dem sie noch nach der Geburt des Kindes in diesem Jahr fest haben rechnen können. Frau Ministerin Schröder, ich frage Sie: Wo bleibt Ihr Engagement für Familien, und zwar für alle Familien in unserem Land? ({0}) Wo bleiben Unterstützung und Planungssicherheit gerade kurz nach der Geburt eines Kindes? Sogar der Familienbund der Katholiken prangert Sie für diese Entscheidung an. Das sollte Ihnen doch eigentlich zu denken geben und mehr als ein müdes Lächeln abringen. ({1}) Empörend finde ich auch die soziale Schieflage, die das gesamte Kürzungspaket aufweist. So sollen im sozialen Bereich 2011 bis 2014 insgesamt 37 Prozent eingespart werden. Das ist der größte Anteil innerhalb des sogenannten Sparpakets. Das wird genau die Familien, Alleinerziehenden, Kinder und Jugendlichen sowie zahlreiche Seniorinnen und Senioren hart treffen, die ohnehin ein geringes Haushaltseinkommen haben. Wenn das eine vernünftige Konsolidierungspolitik sein soll, dann müssen Sie sich, denke ich, fragen, wie Sie „vernünftig“ definieren, Frau Ministerin. ({2}) Der Finanzsektor, der zu einem wesentlichen Anteil die größte Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit verursacht hat, wird hingegen komplett verschont, und zwar von der gesamten Bundesregierung. Wie benachteiligte Menschen und strukturschwache Kommunen die harten Einschnitte im Sozialbereich wegstecken, interessiert diese Bundesregierung überhaupt nicht und Sie schon dreimal nicht. Die schwarzgelbe Haushaltspolitik fördert weder ein solidarisches Miteinander noch eine soziale Balance. ({3}) Dies würden eigentlich die meisten Menschen unter dem Wort „christlich“ verstehen, Frau Fischbach, nicht aber das, was Sie machen. ({4}) Sie fördern mit Ihrer Politik genau das Gegenteil: Einzelkämpfertum, Ellenbogendenken und letztlich die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft. Dieses zutiefst unsoziale Denken und Handeln zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamten Haushaltsberatungen der letzten Wochen. Sie, Frau Ministerin, hätten durchaus die Chance gehabt, Ihre Kürzungs- und Streichpläne im Einzelplan 17 zurückzunehmen, wie von der SPD und anderen Oppositionsparteien gefordert wurde. Sie hätten auch unseren Antrag, den 500 Mehrgenerationenhäusern Planungssicherheit zu geben, aufgreifen können. Denn damit wäre gewährleistet, dass der dort so erfolgreich gelebte Zusammenhalt der Generationen nicht nur in Ihren Wohlfühlreden stattfindet, sondern auch zukünftig gelebt werden kann, Frau Ministerin. ({5}) Sie haben die Kürzungen aber sogar noch verschärft, Frau Schröder, und dafür wahrscheinlich ein „Brav, Frau Kollegin!“ von Herrn Schäuble gehört. Bei den familien-, gleichstellungs- und seniorenpolitischen Maßnahmen kürzen Sie ab 2011 zusätzlich um fast 1,7 Millionen Euro. Bei den Modellvorhaben zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sind es 2,5 Millionen Euro. Bei modellhaften Bauprojekten für Senioren und Menschen mit Behinderungen ist eine weitere Kürzung vorgesehen. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, aktuell führen Sie wieder einmal eine Debatte über Steuersenkungen. Darüber kann ich angesichts dieses Haushalts und der sozialen Einschnitte nur den Kopf schütteln. Statt neue Steuergeschenke zu verkünden, sollten Sie lieber die Kürzungen auf dem Rücken der Familien zurücknehmen. Sie sollten den Städten und Gemeinden Planungssicherheit geben, damit sie das umsetzen können, was vor Ort gebraucht wird. Alles andere ist verantwortungslos. Herzlichen Dank. ({6})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - in der Ausschussfassung. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3844: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen. Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/3845: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und vom Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der SPDFraktion und Zustimmung der Fraktion Die Linke. Wir kommen nun zu der Abstimmung über den Einzelplan 17 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 17 ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Oppositionsfraktionen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.17 auf: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung - Drucksachen 17/3520, 17/3523 Berichterstattung: Abgeordnete Eckhardt Rehberg Ulrike Flach Priska Hinz ({0}) Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor, über den wir am Freitag im Anschluss an die Schlussabstimmung abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Klaus Hagemann von der SPD-Fraktion das Wort. ({1})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Pünktlich zum CDU-Parteitag in der vorigen Woche erschien in fast allen großen Zeitungen eine Anzeige der Bundesregierung, Frau stellvertretende Vorsitzende der CDU, die eine Beweihräucherung mit Selbstlob enthielt, und darin ging man natürlich auf den Bildungsbereich ein. Der Informationswert dieser großen Anzeige in fast allen großen Zeitungen war fast null. Erwähnt wurde auch das Stichwort der Bildungsrepublik, ({0}) obwohl wir drei gescheiterte Bildungsgipfel hinter uns haben. Die Kosten für diese Anzeige, die - ich sagte es eben in fast allen großen Zeitungen erschien, werden mit etwa 5 Millionen Euro angesetzt. Es wäre sicherlich sinnvoller gehandelt worden, wenn man mit diesen 5 Millionen Euro vielleicht zwei Ganztagsschulen ausgebaut oder erweitert hätte, ({1}) um die entsprechende Infrastruktur vorzuhalten und die Gemeinden dabei zu unterstützen, das Ganztagsschulprogramm voranzubringen. Jedenfalls wäre es nachhaltiger gewesen als diese Anzeige. ({2}) Das Bundesprogramm für den Ausbau der Ganztagsschulen, das in den Jahren 2002/2003 aufgelegt worden ist, ist ein sehr erfolgreiches Programm. Das Bundesbildungsministerium hat eine Studie in Auftrag gegeben - Frau Ministerin, Sie haben diese Studie vor kurzem vorgestellt -, deren Ergebnis lautet, dass gerade die Ganztagsschule eine tolle Einrichtung ist und dass sie viele - leider nicht alle - Probleme lösen kann. Und diejenigen, die hier schon länger sind, erinnern sich noch gut daran, gegen welche Widerstände bei der Union und bei der FDP dieses Ganztagsschulprogramm durchgesetzt werden musste. ({3}) In den Medien wird zutreffend dargestellt, dass die richtigen Antworten auf Bildungs- und Gesellschaftsprobleme von heute und morgen über die Ganztagsschule gegeben werden können. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt: „Ganztagsschule fördert Leistung.“ Die Süddeutsche Zeitung schreibt: Wissbegierig und fleißig - Kinder profitieren von Ganztagsschulen. Ganztagsangebote erhöhen die Motivation von Schülern und verringern das Risiko des Sitzenbleibens. Frau Ministerin, Sie kommentieren - zumindest sind Sie so zitiert worden - meiner Ansicht nach völlig zutreffend - ich zitiere -: „Damit tragen Ganztagsschulen zum Abbau der Bildungsarmut bei.“ Das ist zwar völlig richtig, Frau Schavan, aber einen fehlenden Satz von Ihnen möchte ich noch virtuell ergänzen: 2002 war ich als damalige Landesministerin dagegen, dieses Ganztagsschulprogramm aufzulegen. Ich habe es falsch eingeschätzt. Diese Erkenntnis hätten Sie ruhig mit dazu sagen können, sehr geehrte Frau Ministerin. Ich möchte hier aus einem Artikel vom 8. September 2002 - dieser ist ebenfalls in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen - zitieren: Die Ganztagsschule ist nicht die Antwort auf unsere Bildungsprobleme. - Das sagte die damalige Landesministerin Annette Schavan. Mit dem Geld solle man andere Dinge fördern. Sie ist von der Saula zur Paula geworden. ({4}) Das ist sicherlich gut, und deswegen ist es sinnvoll, dieses Ganztagsschulprogramm auch weiterzuführen. Das ist nämlich die politische Forderung, die wir als SPD stellen: Das Ganztagsschulprogramm muss weitergeführt und ausgebaut werden. ({5}) Es muss ein Ganztagsschulprogramm II kommen, und es muss auch ein Masterplan aufgestellt werden. Bereits in der vorangegangenen Debatte über die Kleinkinderbetreuung wurde herausgestellt, dass die Infrastrukturen vorhanden sein müssen, damit die Kinder in die Ganztagsschule gehen und dort betreut werden können. Entsprechende Baumaßnahmen müssen durchgeführt werden. Personal muss zur Verfügung gestellt werden. Die Länder müssen dabei finanziell unterstützt werden. Wir haben im Haushaltsausschuss zudem den Antrag eingebracht, ein Programm für die zunehmend notwendiger werdende Schulsozialarbeit aufzulegen. Wir hatten als ersten Schritt 100 Millionen Euro beantragt. Dieser Betrag sollte weiter aufwachsen. Leider ist dieser Antrag von der Mehrheit abgelehnt worden. Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist gerade in der Bildungspolitik dringend notwendig. Sie entziehen aber den Ländern durch Ihre Beschlüsse zur Steuerpolitik Geld, das sie dringend brauchen, um weiterhin ihre Aufgaben wahrzunehmen. Die Diskussion über die Gewerbesteuer und ihren Erhalt sorgt nicht gerade für Planungssicherheit in den Gemeinden. Das ist nicht das, was wir erwarten. ({6}) Uns vereint, dass wir das 7-Prozent-Ziel erreichen wollen. 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen für Bildung ausgegeben werden. Das können meiner Ansicht nach Bund, Länder und Gemeinden nur gemeinsam erreichen. Der Bund hat mehr zu leisten als den bereits von Ihnen erhöhten Betrag für den Bildungsbereich. Wir wollen als Einstieg noch einmal 300 Millionen Euro Plafond erhöhend obendrauf packen, sodass die Milliardengrenze überschritten wird. Dann könnte das 7-ProzentZiel erreicht werden. ({7}) Dann bekommen wir die solidarische Bildungsrepublik, die wir alle sicherlich anstreben. Aber alle Anträge, die wir dazu gestellt haben, haben Sie leider abgelehnt, meine Damen und Herren von der Koalition. Das finde ich ein bisschen kleinkariert. Wir haben sehr vielen Anträgen der Koalition zugestimmt. Es wäre in der Sache sicherlich sinnvoll gewesen, wenn Sie den einen oder anderen Gedanken aus unseren Anträgen aufgegriffen hätten. Sie finanzieren nun mehrere Programme oder Initiativen weiter, die schon von Rot-Grün oder der Großen Koalition gestartet worden sind, wie den Pakt für Forschung und Innovation, die Exzellenzinitiative, die sehr viel frischen Wind in die Universitäten gebracht hat, oder die Hochschulpakte I bis III. Wir, die SPD-Fraktion, haben zwei Drittel von dem, was Sie nun obendrauf packen, angestoßen und mitbeschlossen. Das möchte ich deutlich herausstellen. Wir wissen, dass die Herausforderungen an den Hochschulen in den nächsten Jahren erheblich sein werden. Zwei Jahrgänge werden gleichzeitig Abitur machen. Deswegen gibt es den Hochschulpakt. Wir wollen eine bessere Umsetzung des Bachelor-Master-Reformprogramms. Der Wissenschaftsrat hat mehr Geld für den Qualitätspakt für die Lehre gefordert. Wir haben versucht, das bei Ihnen per Antrag durchzusetzen. Leider haben wir nicht erreicht, dass mehr Mittel für diesen Pakt und die Studierenden zur Verfügung gestellt werden. Das Bundesverteidigungsministerium, über dessen Etat wir gestern debattiert haben, will zum 1. Juli 2011 die Wehrpflicht aussetzen. Liebe Frau Ministerin und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP, wo ist hierfür Vorsorge getroffen? Denn es werden mehr Studierende in die Universitäten drängen, die sonst Zivildienstleistende oder Grundwehrdienstleistende gewesen wären. Wir hatten beantragt, hier mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Leider haben Sie auch diesen Antrag abgelehnt. Für Sie war die Einführung des nationalen Stipendienprogramms wichtig. Sie haben große Worte gemacht und von 160 000 Stipendien gesprochen. Tatsächlich sind es gerade einmal 6 000. 10 Millionen Euro stehen zur Verfügung. Von diesen gehen allein 20 Prozent für Werbung drauf. Mir hat ein Student einer hessischen Hochschule geschrieben, ihm sei mitgeteilt worden, er könne ein Stipendium in Höhe von 150 Euro bekommen, für die weiteren 150 Euro solle er sich aber selbst einen Sponsor besorgen. So stelle ich mir das Stipendienprogramm nicht vor. Wir müssten eigentlich das BAföG deutlicher erhöhen und dafür Mittel zur Verfügung stellen. ({8})

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jawohl, Herr Präsident. - Auch bei den Begabtenförderwerken haben Sie dazwischengefunkt und Geld gestrichen. Die SPD hat in der Großen Koalition dazu beigetragen, dass die Begabtenförderwerke ausgebaut werden. Leider haben Sie unsere Anträge abgelehnt. Wir müssen mehr im Bereich Bildung und Forschung tun, um das 10-Prozent-Ziel zu erreichen.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident. - Es geht natürlich nicht, dass jedes Jahr vom Ministerium weniger Mittel ausgegeben werden, als vom Parlament zur Verfügung gestellt werden. Zwischenzeitlich haben wir in der Amtszeit von Ministerin Schavan die 500-Millionen-Euro-Grenze überschritten.

Herr Kollege.

Wir haben dem Antrag der Koalition auf Übertragung zugestimmt, damit diese 88 Millionen Euro für 2010 nicht verloren gehen. Vielen Dank. ({0})

Das sind immer so lange Sätze, die kein Ende finden. Als Nächster hat Kollege Eckhardt Rehberg von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Hagemann, um 17.38 Uhr - das war die letzte Kontrolle auf Ihrer Homepage - habe ich mir Ihr sogenanntes Schwarzbuch Schavan angeschaut. ({0}) Erste Bemerkung an dieser Stelle: Ich hätte gehofft, dass Sie mit dem Begriff „Schwarzbuch“ etwas anders umgehen. Das ist nach meinem Dafürhalten grenzwertig. ({1}) Aber was steckt eigentlich inhaltlich dahinter? Ich hätte von Ihnen wenigstens erwartet, dass Sie, nachdem Sie unseren Anträgen zugestimmt haben - das haben Sie ausgeführt; da sehen Sie einmal, wie gut CDU/CSU und FDP im Bereich Bildung und Forschung arbeiten -, ({2}) dieses sogenannte Schwarzbuch aktualisiert hätten. Herr Hagemann, Sie erzählen hier, dass 500 Millionen Euro nicht ausgegeben worden sind. Ich habe die SchavanKurve aktualisiert. Unser Weg sieht vor - diese Grafik zeigt es -, die Mittel für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2014 auf 13,4 Milliarden Euro anwachsen zu lassen. ({3}) Das ist in einem Jahrzehnt fast eine Verdoppelung der Mittel in diesem Bereich, nachdem gerade unter RotGrün in den Jahren 1999 bis 2005 eine relative Stagnation eingetreten ist. ({4}) Herr Kollege, hören Sie auf, uns weiszumachen, dass wir das Geld für Bildung nicht ausgeben! Wir haben wegen des Urteils aus Karlsruhe im Februar dieses Jahres Ihren Pfusch erst einmal beseitigen müssen, und zwar im Bereich der Bildung und Teilhabe von Kindern, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen. Das heißt, Sie haben zu verantworten, dass wir nachsteuern mussten. ({5}) Deswegen wurden - das wissen Sie genauso gut wie ich - 480 Millionen Euro nach Verabschiedung des Haushaltes 2010 in den Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums transferiert. Sie befinden sich weiterhin auf dem Holzweg, wenn Sie ständig erzählen, dieses Geld könne man besser für Kitas, Ganztagsschulen usw. einsetzen. Nein, Karlsruhe hat uns aufgegeben, dass die Mittel für Bildung und für Teilhabe auf das Kind bezogen ausgegeben werden müssen. Mit Ihrem politischen Ansatz erfüllen Sie die Vorgaben des Urteils vom Februar dieses Jahres in keiner Weise. ({6}) Genau dieses Bildungspaket müssen Sie dazuzählen. Insgesamt umfasst dieses Bildungspaket rund 722 Millionen Euro. Damit bei der Bildung kein Geld verfällt, haben wir den Weg gewählt, die Ausgabereste titelscharf zu übertragen. Deswegen stimmen Ihre Vorwürfe nicht. Stichwort „Sprachlernförderung“: Hier verstärken wir um 6 Millionen Euro, weil wir meinen, dass gerade das Erlernen der Sprache sowohl für deutsche als auch für Migrationskinder die Voraussetzung für Bildung ist. Bei den lokalen Bildungsbündnissen stellt das Bildungspaket bereits einen ersten Schritt dar. ({7}) Ich komme zum Thema Berufsbildungsstätten. Herr Kollege Hagemann, Ehrlichkeit gehört dazu. Es stehen nicht 29 Millionen Euro zur Verfügung, sondern 40 Millionen Euro werden zur Verfügung stehen, ({8}) gerade um in diesem Bereich Nachholbedarfe - das sage ich auch sehr selbstbewusst - besonders in den alten Bundesländern zu decken. Denn in den neuen Bundesländern haben wir in diesem Bereich eine relativ gute Infrastruktur. Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung: Es wundert mich besonders, dass Sie das beklagen. Vor drei Tagen ist, was dieses Thema anbelangt, ein Projekt beschieden worden, und zwar im Bereich der Stadt Worms. Hier erhöhen wir wieder auf den Betrag von fast 40 Millionen Euro. Wir verstärken, zum Beispiel im Bereich der Bildungsketten, die Ausfinanzierung der Potenzialanalysen. Dies ist auch deswegen besonders wichtig, weil, was die demografische Entwicklung anbelangt, das Thema Fachkräfte für die nächsten Jahre ein Kernthema sein wird. ({9}) Lassen Sie mich meine politische Einstellung zu diesem Thema sagen. Mir ist es wichtig, dass wir alle Jugendlichen im Land, die gerade bei Schulabschlüssen Schwierigkeiten haben oder keinen Abschluss erreichen, in Übergangssysteme bekommen, damit sie eine Chance haben, in der dualen Ausbildung einen vernünftigen Berufsabschluss zu machen. ({10}) Stichwort „Begabtenförderung“: Herr Kollege Hagemann, wir konnten oder das Ministerium konnte im Jahr 2010 nicht Verpflichtungen eingehen, bevor nicht sichergestellt war, dass das im Jahr 2011 ausfinanziert werden kann. Deswegen haben wir hier 33 Millionen Euro - und zwar für die Büchergelderhöhung und das Nachvollziehen der BAföG-Erhöhung - übertragen. Wir haben zum Beispiel die Mittel im Bereich „Studenten- und Wissenschaftleraustausch“, Stichwort „DAAD“, verstärkt. Wenn Sie jetzt beklagen, dass wir keine Vorbereitungen im Hinblick auf die Aussetzung des Wehrdienstes treffen würden, und wenn Sie fragen, was dann aus den Freiwilligendiensten wird, muss ich Ihnen ganz selbstbewusst sagen: Zwischen Dresden und Rostock ist in vielen Universitäten und Fachhochschulen noch ungeheuer viel Platz. ({11}) Wir haben eine sehr günstige Betreuungsrelation zwischen Professoren und Studenten. Deswegen kann ich nur sagen: Die Türen der Universitäten und Fachhochschulen in den neuen Bundesländern stehen sehr, sehr weit offen, ({12}) weil hier in den letzten zwei Jahrzehnten durch Solidarität des Westens eine super Infrastruktur geschaffen worden ist. Ich glaube, Ihre Befürchtungen haben überhaupt keine Basis. Herr Kollege Hagemann, Sie sprechen von drei gescheiterten Bildungsgipfeln. Dazu muss ich Ihnen sagen: Es gab bei den Erstsemestern im Sommer wie im Winter eine Steigerung um 4 Prozent. Wir hatten in Deutschland noch nie 442 000 Studenten im Erstsemester. ({13}) Wir hatten noch nie so viel Studierende wie heute, nämlich 2,2 Millionen. Wir hatten noch nie so viel Studierende in einem Jahrgang, und zwar 46 Prozent. ({14}) Herr Kollege Hagemann, dies ist erfolgreiche Bildungspolitik unter Bundesbildungsministerin Frau Schavan seit dem Jahr 2005. Sie hat die Grundlagen dafür gelegt, dass Deutschland ein anerkannter Wissenschafts- und Bildungsstandort ist. ({15}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn hier in Bezug auf das Thema Forschungsprämie Klagen laut werden, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich hatte gedacht, das klappt. Ich habe mich in der letzten Legislaturperiode persönlich sehr dafür eingesetzt, dass die gemeinnützigen Forschungs-GmbHs in den neuen Bundesländern mit dabei sind. Aber ich hätte nicht vermutet, dass die Wirtschaft eine Denke hat, die da heißt: Wenn das Geld nicht in meiner eigenen Tasche landet, dann mache ich mich gar nicht auf den Weg zu Fachhochschulen oder Universitäten. - Es ist nämlich insbesondere daran gescheitert, dass das Geld natürlich bei der Wissenschaft landen sollte. Es gab vielfältige Bemühungen vonseiten des Ministeriums, der IHKs und der Unternehmerverbände. Diese Bemühungen haben nicht gefruchtet. Da muss man ganz einfach sagen: Das hat nicht geklappt. ({16}) Herr Kollege Hagemann, ein bisschen Bigotterie ist doch dabei, wenn Sie jetzt hier sagen, das sei mangels Erfolg eingestellt worden. Sie haben es doch selber begrüßt und bejubelt. Ich nehme mal Ihre Pressemitteilung vom 1. Februar 2007 - Hagemann, Röspel und Tauss und zitiere: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Start der Forschungsprämie und bewertet dieses neue Instrument als einen ersten wichtigen Beitrag, um strukturbedingte Defizite in der öffentlichen Forschung bei der Kooperation mit der Wirtschaft abzubauen. So viel dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({17}) Ebenso bigott ist es, wenn man wie Sie beklagt, dass angeblich nur ein paar Hundert Arbeitsplätze durch die Innovationsallianzen geschaffen worden seien. Kollege Hagemann, Sie fordern ja sehr gerne Berichte an. Wenn Sie den Bericht zu den Innovationsallianzen vom Frühsommer dieses Jahres richtig gelesen hätten, dann hätten Sie nachvollziehen können, dass mit Mitteln der öffentlichen Hand in Höhe von 600 Millionen Euro 3 Milliarden Euro aufseiten der Wirtschaft im Bereich der Grundlagenforschung und im Bereich der Anwendungsforschung mobilisiert worden sind. Wir haben also eine HeEckhardt Rehberg belwirkung von 5 bezogen auf 1 Euro der öffentlichen Hand. Das ist aus meiner Sicht ein hervorragendes Ergebnis. Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, was unsere Bundesbildungs- und -forschungsministerin Frau Schavan in den letzten sechs Jahren auf den Weg gebracht hat, nur, damit das nicht in Vergessenheit gerät, und verspreche Ihnen: Wir werden 2013 hundertprozentig unser Ziel bei der Haushaltsentwicklung erreichen, so wie ich es Ihnen gezeigt habe. Herr Kollege Hagemann, die Grundlagen dafür wurden in der Großen Koalition mit gelegt. Wir führen das verstärkt fort. Ich sage Ihnen aber: Wer ständig nur in der Vergangenheit herumkreist und irrlichtert, so wie Sie es eben gemacht haben, der ist nicht in der Lage, die Zukunft zu gestalten. Wir wollen führen in Deutschland, Zukunft gestalten. Herzlichen Dank. ({18})

Das Wort hat nun Michael Leutert für die Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Bildungspolitik ist ja eines der Herzstücke Ihrer Politik. Sie rühmen sich immer, dass trotz Krise und trotz Schuldenbremse bei Bildung nicht gespart werde. Man muss natürlich deutlich sagen: Das stimmt so nicht. Sie machen der Öffentlichkeit etwas vor. Es ist ein reines Luftschloss, was hier aufgebaut wird. - Das möchte ich auch gerne aufzeigen, und zwar an den drei Beispielen: dass Ihr Ministerium ohne Konzepte arbeitet, dass, wenn agiert wird, ein heilloses Durcheinander herrscht und dass es sich, wenn Sie sich an irgendetwas festbeißen, um die falschen Projekte handelt. ({0}) Erster Punkt: Konzeptionslosigkeit. Sie haben im Koalitionsvertrag - das wurde gerade eben angesprochen die sogenannten lokalen Bildungsbündnisse festgeschrieben. Kindern zwischen fünf und zehn Jahren, die potenziell von Bildungsarmut betroffen sind, sollte geholfen werden, unseres Erachtens mit fragwürdigen Methoden, mit sogenannten Bildungsschecks - aber immerhin! Mit großem Pomp wurde das angekündigt und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,67 Milliarden Euro in den letzten Haushalt eingebracht. Wir haben schon damals ein Konzept dafür verlangt. Selbst im Sommer dieses Jahres hat es noch nicht vorgelegen. Es gab nur die Auskunft: Es wird am Konzept gearbeitet. - Das war selbst der Koalition zu viel, und 1,55 Milliarden Euro wurden gesperrt. Das gilt bis heute. ({1}) So sieht die Realität aus. Im neuen Haushalt findet sich der Begriff „lokale Bildungsbündnisse“ überhaupt nicht mehr, obwohl sie als zentrales Projekt im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden sind. Zweiter Punkt: Zukunftskonten. Dieses Bildungssparen, wie es auch genannt wurde, war groß angekündigt. Auch hierfür wurde ein Konzept eingefordert. Nicht einmal eine DIN-A4-Seite haben wir bekommen. Es hieß nur, es solle analog zum Bausparvertrag bei einem Immobilienerwerb behandelt werden. Im Haushalt 2010 waren 5 Millionen Euro zur Erarbeitung eines Konzeptes vorgesehen. Diese Zukunftskonten finden sich im neuen Haushaltsentwurf nicht mehr. Das begrüßen wir Linken natürlich, weil wir das eh von Anfang an für ein falsches Projekt gehalten haben. Dritter Punkt: Weiterbildungsallianzen. Gleiches Thema, gleiches Problem. Angekündigt, kein Konzept, gestrichen. Mit diesem Arbeitsstil, Frau Ministerin - das muss man Ihnen lassen -, wären Sie eine hervorragende Finanzministerin. Allerdings spricht dagegen das Chaos, was bei einigen Projekten herrscht. Das Herzstück Ihrer Bildungsankündigungen ist ja das 12-Milliarden-Euro-Programm: Es sollen 6 Milliarden Euro zu gleichen Teilen in Bildung und Forschung über mehrere Jahre verteilt investiert werden. Der Vergleichsmaßstab ist der erste Regierungsentwurf für den Haushalt 2010, noch von der Großen Koalition aufgestellt. Wir haben in den diesjährigen Haushaltsverhandlungen einen Bericht mit titelscharfer Darstellung angefordert. Diesen haben wir dann auch zur Bereinigungssitzung bekommen. Leider waren keine Vergleichszahlen enthalten. Wenn man sich aber einmal stichprobenartig die Vergleichszahlen zum Titel „Weiterbildung und Lebenslanges Lernen“ heraussucht, stellt man fest, dass im Regierungsentwurf 2010 37 Millionen Euro standen. Sie haben angekündigt, dass für das Jahr 2010 zusätzlich, also on top, 12,5 Millionen Euro und für das Jahr 2011 zusätzlich 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das bedeutet, dass im Haushaltsentwurf 2011 40 Millionen Euro veranschlagt sein müssen. In den Haushalt 2010 hätten 50 Millionen Euro eingestellt sein müssen. Im Haushalt 2010 waren aber nur 44 Millionen Euro veranschlagt, und im Haushaltsentwurf 2011 sind lediglich 35 Millionen Euro eingeplant. Das sind sage und schreibe 3,5 Millionen Euro weniger, als 2009 abgeflossen sind. So sieht es mit dem 12-Milliarden-EuroProgramm aus, wenn man in die Tiefe geht: Letztendlich werden nicht mehr, sondern weniger Mittel zur Verfügung gestellt. ({2}) Ein weiterer Punkt sind die falschen Prioritäten. Ich spreche hier ein bestimmtes Programm an, das eben schon erwähnt worden ist; es ist Gott sei Dank fast beerdigt. Statt das BAföG zu erhöhen und den Studierenden, die aus einkommensschwachen Schichten kommen, so zu ermöglichen, zu studieren, wollten Sie das nationale Stipendienprogramm installieren, ({3}) das ebenfalls zur Hälfte von Wirtschaft und Staat getragen werden sollte. Zielgröße sind 160 000 Studierende. Für sie sind 240 Millionen Euro, ebenfalls als Verpflichtungsermächtigung, vorgesehen. Eingestellt davon sind lediglich 10 Millionen Euro. Wie bereits angesprochen wurde, könnten mit diesem Geld maximal 6 000 Studierende gefördert werden. ({4}) Man bräuchte also 15 Jahre oder länger, um die Zielgröße von 160 000 Studierenden zu erreichen. Fast alle Experten haben gesagt: Das ist hinausgeworfenes Geld, schon aus dem Grunde, weil dadurch diejenigen Studierenden gefördert werden, die auf dieses Geld im Zweifelsfall überhaupt nicht angewiesen sind. Deshalb haben wir es abgelehnt. Mittlerweile ist die Lage so schlimm, dass Sie von den im Haushalt veranschlagten 10 Millionen Euro Geld abzweigen müssen, um die Unis und die Fachhochschulen darin zu schulen, wie sie Spenden eintreiben können. ({5}) Selbst dort hält sich der Andrang in Grenzen, wie man der Zeitung entnehmen kann. ({6}) Frau Schavan, liebe Kollegen von der Koalition, ich kann Sie nur auffordern: Beerdigen Sie dieses Programm ebenfalls! ({7}) Ich meine, ob ein angekündigtes Programm mehr oder weniger beerdigt wird, darauf kommt es hier nicht mehr an. ({8}) Ich schlage Ihnen vor: Kümmern Sie sich um die wirklich wichtigen Sachen; sie sind heute hier schon angesprochen worden. Dazu gehört die Knappheit an Studienplätzen. Wir haben das Problem, dass durch die Aussetzung der Wehrpflicht mehr Menschen an die Universitäten und an die anderen Hochschulen gehen werden. Wir haben das Problem der Masterstudiengänge. Es gibt mittlerweile Menschen, die sich in Masterstudiengänge hineinklagen, und zwar erfolgreich - was ich hervorragend finde. ({9}) Kümmern Sie sich um diese Dinge! Wenn das geschehen ist und Sie realitätstaugliche Konzepte vorgelegt haben, dann kann man darüber sprechen, ob man so einem Haushalt eventuell zustimmt. Solange aber keine realisierbaren Konzepte vorgelegt werden, können wir den Haushalt nur ablehnen. ({10})

Das Wort hat nun Ulrike Flach für die FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Markenzeichen dieser Koalition, liebe Kollegen von der Opposition, gehört nun einmal dieses Riesenbildungspaket; das ist so. Bildung und Forschung werden in dieser Legislaturperiode mit bis zu 12 Milliarden Euro bedacht werden. Das ist ein Wunschtraum von Ihnen, Herr Hagemann, gewesen, den Sie in den elf Jahren Ihrer Regierungszeit nie haben erfüllen können. ({0}) Jetzt wird er erfüllt. Gott sei Dank ist die FDP dabei, und Gott sei Dank haben wir unser Vorhaben in den Koalitionsverhandlungen zusammen mit Frau Schavan durchgesetzt. ({1}) Wir haben einen Einzelplan 30 mit einem Volumen von 11,6 Milliarden Euro. Sie können diesen Einzelplan noch so schlechtreden, Sie können sich noch so bemühen: Diese Gelder fließen in die Bildungslandschaft, so wie wir es versprochen haben. Das Ganze wird erfolgreich sein. Da können Sie so viel herumnölen, wie Sie wollen. ({2}) Wir tun übrigens auch etwas bei Projekten - ich wäre froh, wenn Sie einmal in die „Ehrlich-machen-AG“ der Grünen gingen, Herr Hagemann -, ({3}) die in der Vergangenheit erfolgreich angestoßen worden sind. Selbstverständlich stehen wir zum Hochschulpakt, für den immerhin 910 Millionen Euro vorgesehen sind. Wir stehen zur Exzellenzinitiative, für die 326 Millionen Euro veranschlagt sind. Wir geben mehr Geld für die Vielzahl der Forschungsinstitutionen aus. 5 Prozent mehr pro Jahr, das ist ein Akt. Das setzen wir durch. Neu dazu kommt der Qualitätspakt Lehre. Er ist eine dritte Säule zur Verbesserung der Studienqualität. Hierfür werden wir bis 2020 rund 2 Milliarden Euro ausgeben. ({4}) Da ist nichts schlechtzureden. Auch das Stipendienprogramm ist neu; Sie versuchen seit vielen Monaten, es schlechtzureden. ({5}) - Meine Güte! In Nordrhein-Westfalen wird gezeigt, dass das gut läuft und gerade den Schichten hilft, um die Sie angeblich so besorgt sind. ({6}) Hier wird versucht, das Programm auf das ganze Land auszudehnen. An wem scheitert es? Natürlich an den SPD-regierten Ländern! ({7}) Ihretwegen konnten wir noch nicht zu Potte kommen. Jetzt, wo wir den Ländern wieder zusätzliches Geld geben, haben wir uns geeinigt. Das ist wirklich eine Schande für die SPD-regierten Länder. ({8}) Das Programm wird gut laufen. Bis zu 10 000 junge Menschen in diesem Land werden ein Stipendium erhalten. Sie werden glücklich sein und studieren können. ({9}) Sie können sich noch so sehr darüber beschweren: Das wird gut laufen. Wir haben das BAföG erhöht. Auch das wurde lange von Ihnen bekämpft. ({10}) - Ja, natürlich, die SPD-geführten Länder haben nicht mitgezogen. Jetzt läuft es. ({11}) Außerdem haben wir Folgendes gemacht - Kollege Rehberg hat eben schon darauf hingewiesen -: Wir haben die Gelder, die im Laufe des normalen Haushaltsverfahrens nicht abgeflossen sind, nicht dem jeweiligen Finanzminister gegeben, sondern gesammelt. Wir haben damit nicht, wie Sie das jahrelang gemacht haben, die GMA, die globale Minderausgabe, gefüttert. Wir haben neue Programme aufgesetzt. Das heißt, wir haben an dieser Stelle wirklich einmal kontinuierlich dafür gesorgt, dass das Geld eingesetzt wird und nicht bei den wie immer mit offenen Händen dastehenden Finanzministern landet. Wir haben damit die Begabtenförderungswerke, die Wissenschaftskooperationen, die Weiterbildung und die Berufsbildungszentren gestärkt. ({12}) Ich will an dieser Stelle einmal sagen: Anstatt sich jedes Mal darüber zu beschweren, dass wir alle zusammen die Folgen einer Föderalismusreform erleiden müssen, die Sie mit Ihren Stimmen überhaupt erst auf den Weg gebracht haben, ({13}) sollten Sie einmal darüber nachdenken, welchen Zweig wir noch stärker unterstützen und fördern sollten: die Berufsbildung. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, im nächsten Jahr zusätzlich 10 Millionen Euro für den Ausbau von Berufsbildungszentren in den alten Bundesländern einzustellen, die hier seit 1990 derbe zurückhängen; Gott sei Dank haben wir in den neuen Ländern inzwischen viel aufgeholt. Das ist doch etwas. Da freuen sich genau die Menschen in unserem Lande, die nicht vom Glück gesegnet sind und eine Unterstützung brauchen, wenn sie ihre berufliche Ausbildung angehen. ({14}) Lieber Herr Hagemann, wir haben übrigens Ihnen zuliebe das Technikum eingestellt. ({15}) Wir haben uns einen ganzen Abend lang darüber gefreut. Das Technikum ist von Ihnen eingeführt worden; es ist nie gut gelaufen. Kaum sind wir - Herr Rehberg und ich an der Macht, haben wir es eingestellt. ({16}) So läuft das, wenn die christlich-liberale Koalition arbeitet. Das war erfolgreich. Wir haben sehr viele Stellen in diesem Haushalt zur Verfügung gestellt. Die Gesundheitszentren werden entsprechend versorgt werden, die Leopoldina und acatech bekommen Personal. Damit haben wir natürlich einen Grundstein dafür gelegt, dass in diesen Bereichen auch in Zukunft ordentlich gearbeitet werden kann. ({17}) Der Präsident stoppt leider gerade meinen Redefluss. Unter dem Strich gilt: Diese christlich-liberale Koalition ist auf dem besten Wege, ihr größtes und wichtigstes Versprechen einzuhalten: Wir sind bereit, viel Geld für Bildung und Forschung auszugeben. Wir beide - Herr Rehberg und ich - werden dafür sorgen, dass es tatsächlich dazu kommt. Danke. ({18})

Das Wort hat nun Priska Hinz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorhin haben wir über den Etat einer Ministerin diskutiert, die bei wenig Geld im Etat konzeptionslos agiert. Jetzt diskutieren wir über den Etat einer Ministerin, in deren Etat zwar viel Geld ist, die aber leider ebenfalls konzeptionslos agiert. ({0}) Das zeigt sich schon allein daran, dass Sie Haushaltsreste in Höhe von fast 90 Millionen Euro in der Bereinigungssitzung - in letzter Minute - in das kommende Jahr übertragen mussten. Frau Schavan hat zwar viel Geld, das wir, das Parlament, ihr überantwortet haben, aber sie ist nicht in der Lage, gute Konzeptionen zu erarbeiten und sie so zu gestalten, dass sie umsetzbar sind und das Geld ausgegeben werden kann. ({1}) Von einem Aufwuchs in Höhe von 750 Millionen Euro 90 Millionen Euro nicht auszugeben, das ist, finde ich, eine stolze Leistung einer Ministerin. ({2}) Wenn man schon damit überfordert ist, Geld für gute Bildung auszugeben, dann ist man natürlich auch überfordert, wenn es darum geht, deutlich zu machen, was mit dem Aufwuchs von 12 Milliarden Euro, für den wir alle sind, in dieser Wahlperiode geschehen soll. Der Bericht, den der Kollege Leutert schon angesprochen hat, ist nicht titelscharf formuliert. ({3}) Es gibt keinen Vergleichsmaßstab, weil die Finanzplanung für 2010 nur sehr grob ist. Titelscharf wurde aber belegt, dass das Auswärtige Amt von dem Geld, das aus dem 12-Milliarden-Topf rüberwächst, mehr Geld für Auslandsschulen ausgibt, zumindest angeblich. ({4}) De facto ist das aber ganz anders: In der Bereinigungssitzung haben wir erfahren, dass das Auswärtige Amt die Mittel für den entsprechenden Titel in Wirklichkeit gekürzt hat, um dann 50 Millionen Euro aus dem 12-Milliarden-Topf zu nehmen und zu sagen: Es ist doch alles gut; wir geben mehr Geld für Bildung aus. ({5}) Liebe Leute, das ist Augenwischerei! Wenn das in der Koalition so weitergeht, dann wird das Ziel, diese 12 Milliarden Euro für eine bessere Bildung in diesem Land auszugeben, nicht erreicht. ({6}) Frau Ministerin, Sie sind nicht in der Lage, gutes Geld für Bildung auszugeben und dem Parlament gegenüber transparent nachzuweisen, wie das Geld ausgegeben wird. Bei dem sogenannten Bildungspaket haben Sie sich aber völlig weggeduckt. Es ist ziemlich peinlich, dass die Bildungsministerin zu der entscheidenden Frage, wie Bildung bzw. Lernförderung für Kinder aus armen Familien organisiert werden soll, nichts zu sagen hat. Sie gibt das Geld weg und kümmert sich nicht mehr darum, was mit diesem Geld passiert. ({7}) Statt die Schulen bei der Gestaltung guter Lernbedingungen zu unterstützen, werden jetzt private Nachhilfeinstitutionen gefüttert. Bei der BA, bei den Kommunen und bei der Familienkasse werden mindestens 135 Millionen Euro für Verwaltungskosten ausgegeben. ({8}) - Nein, Frau Flach. Mir ist es nicht erinnerlich, dass CDU/CSU und FDP damals, als es um das ALG II ging, mehr Geld gefordert haben, weder im Vermittlungsausschuss noch hinterher hier im Bundestag. Mir ist nicht erinnerlich, dass Sie mehr Geld für die Kinder haben wollten. ({9}) Mir ist erinnerlich, dass Ihnen die Zahlungen beim ALG II damals eigentlich sogar zu hoch waren. Also, vergießen Sie hier keine Krokodilstränen! ({10}) Die FDP ist doch angeblich immer für weniger Bürokratie. Wissen Sie, wo Sie Ihre Stimme erheben sollten? Sie sollten Ihre Stimme erheben, um zu verhindern, dass die Regierung über die Jobcenter Geld an Familien im Regelbezug verteilt. Das Personal ist dafür nämlich nicht geeignet. Auch die Kommunen sollen aus diesem Topf gespeist werden, um ALG-II-Familien bedienen zu können. Außerdem soll eine neue Institution für den Zivildienst geschaffen werden, weil man nicht weiß, wo man das Personal unterbringen soll. Diese drei Organisationen sollen diejenigen Familien beglücken, die den Kinderzuschlag erhalten. Das sind drei verschiedene Organisationen, die damit beschäftigt werden, Kinder aus armen Familien zu fördern. Dagegen müssten Sie Ihre Stimme einmal erheben und ein besseres Programm vorschlagen. Besser noch wäre es, wenn Sie sich an unserem Programm orientieren würden. ({11}) Wir haben vorgeschlagen, dass man die Lernförderung schulnah organisiert, zusammen mit den Jugendhilfeträgern und den außerschulischen Kooperationspartnern. Die Lernförderung sollte dort stattfinden, wo die Kinder sind: in den Kindergärten, in den Schulen und in Priska Hinz ({12}) den Horten. Dort kann man Lernförderung betreiben. Dort können Vereine gute Angebote machen. Das wäre auch im Hinblick auf einen Zuwachs bei den Ganztagsangeboten sinnvoll. Wir müssen an den vorhandenen Strukturen andocken, um die Kinder aus armen Familien zu erreichen. Die Lernförderung muss da stattfinden, wo die Kinder hinkommen. Ansonsten geht das Programm fehl; das sage ich Ihnen schon jetzt. Die Familien werden es nicht schaffen, die Kinder in eine 20 Kilometer entfernte Musikschule oder eine 10 Kilometer entfernte Nachhilfeinstitution zu bringen. Nein, wir müssen die bildungsnahen Strukturen fördern. Hier versagen Sie leider. ({13}) Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, der mir sehr am Herzen liegt. Weder für den Bereich der Weiterbildung noch für den Bereich der Berufsausbildung oder der steuerlichen Forschungsförderung ist von Ihnen ein Konzept vorgelegt worden. Wir können deswegen nichts anderes tun, als zu Ihrem Haushalt Nein zu sagen. Solange Sie so konzeptionslos sind, haben Sie es nicht verdient, mehr Geld zu erhalten. Danke schön. ({14})

Das Wort hat nun Bundesministerin Annette Schavan. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Erfolg von Politik entscheidet sich nicht an der Bewertung durch die Opposition. ({0}) Der Erfolg von Politik entscheidet sich auch nicht an dem Geschmack eines Einzelnen, sondern an Fakten. ({1}) - Ich verstehe ja, dass Sie ein bisschen deprimiert sind. Das wäre ich an Ihrer Stelle auch. Sie wissen sehr genau, dass wir ein großes Stück vorangekommen sind. Wir haben das BAföG weiterentwickelt und die Sätze erhöht. Nachdem Jahre und Jahrzehnte darüber in Deutschland gesprochen wurde, haben wir damit begonnen, eine Stipendienkultur aufzubauen. ({2}) Wir haben endlich etwas dafür getan - die Vorredner haben schon darauf hingewiesen -, dass armen Kindern Bildungsteilhabe ermöglicht wird. ({3}) Sie haben es nicht getan, sondern Sie haben in den Bildungsbereich eine Null geschrieben. ({4}) Wir haben endlich - auch das hätte man schon viel früher tun können - die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen auf den Weg gebracht; denn es ist nicht in Ordnung, dass beispielsweise derjenige, der woanders Physik studiert hat, in Deutschland nicht mehr machen kann, als Taxi zu fahren. Die Anerkennung bedeutet Gerechtigkeit. Sie hätten viele Jahre die Gelegenheit dazu gehabt. ({5}) Wir haben viele Einzelmaßnahmen zu dem zusammengefügt, was Bildungskette heißt. ({6}) Wir haben in den vergangenen Jahren eine deutliche Reduzierung der Zahl der Schüler, die keinen Schulabschluss haben, erreicht. Ein Schulabschluss ist für einen Schüler die entscheidende Eintrittskarte in Ausbildung oder Studium. Es war ein wichtiger Schritt, dass sich Bildungslotsen ab der siebten Klasse um die Schüler kümmern. Wir wollen nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wir gestalten den Übergang von der Schule in die Ausbildung besser. Darin spiegelt sich das wider, was eine gute Pädagogik ausmacht: Aufmerksamkeit für den einzelnen Jugendlichen. Große ideologische Pläne, mit denen man an die Jugendlichen letztlich überhaupt nicht herankommt, nutzen da wenig. ({7}) Mit dem Projekt „Bildungsgutscheine“ im Bereich der Weiterbildung haben wir einen erheblichen Motivationsschub erreicht. Die meisten Bildungsgutscheine gehen an erwachsene Menschen, die bis dahin noch nicht auf die Idee gekommen sind, sich weiterzubilden. Dass sie diesen Zugang heute bekommen, ist ein Erfolg und ein ganz wichtiger Schritt, um Weiterbildung in Deutschland zu stärken. ({8}) Lieber Herr Hagemann, ich will nur auf einen einzigen Punkt Ihrer Ausführungen eingehen. Ich finde es super, dass Sie Zitate von mir aus dem Jahre 2002 gefunden haben. Ich könnte Ihnen Zitate nennen, in denen ich mich noch viel drastischer zu diesem Programm geäußert habe. Ich habe das Programm damals ein Suppenküchenprogramm genannt. Wenn man sich die Studie, die sich mit diesem Programm beschäftigt, ansieht, dann kann man erkennen, dass das Bauen von Ganztagsschulen nicht unwichtig war. Aber die Einschätzung von da8326 mals gilt auch heute noch: Das Bauen macht nur Sinn in Verbindung mit einer pädagogischen Entwicklung der Schulen. ({9}) Dazu ist es notwendig, dass die Länder genügend Personal zur Verfügung stellen. ({10}) Außerdem muss das geschehen, womit wir in der Großen Koalition angefangen haben - dabei geht es nicht um den Bau einer Mensa -, nämlich den Schulen zu helfen, Konzepte zu entwickeln. Das führt zu besseren Schulen und zu einer größeren pädagogischen Qualität. So setzen wir das Programm sinnvoll um. ({11}) Frau Hinz, ich würde mich als Opposition jetzt vielleicht auch so darauf stürzen - auf irgendetwas muss man sich ja stürzen -; aber Sie wissen doch ganz genau, dass die Antwort der Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV kein Infrastrukturprogramm oder irgendein Programm für Schulen sein konnte. Der Auftrag war ein anderer. ({12}) Der Auftrag richtet sich auf das Individuum, die Förderung von Subjekten. Das ist die Antwort, die Sie vergessen haben; sie ist auf Kinder ausgerichtet und nicht auf Institutionen. ({13}) Zu den Fakten gehört auch: Als wir 2005 in der Großen Koalition angefangen haben, ({14}) lag eine jahrelange besorgniserregende Stagnation der Studienanfängerzahlen hinter uns. Alle hatten den Eindruck, in Deutschland wollten junge Leute nicht studieren. 2010, nur fünf Jahre später, hat sich die Zahl der Studienanfänger auf über 46 Prozent erhöht; das ist eine Steigerung um 10 Prozent. Das hat es nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben. ({15}) Wie ist diese Steigerung zu erklären? Die jungen Leute merken natürlich, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung in diesem Land wieder einen höheren Stellenwert haben. Sie merken, dass in Berlin die richtige Politik gemacht wird ({16}) - Herr Schulz, Sie kommen ja gleich noch dran; aber wenn ich Sie wäre, wäre ich jetzt mal ganz vorsichtig; Sie werden in den nächsten Monaten noch erleben, wie hier über Bildungspolitik in Berlin diskutiert werden wird -, trotz der notwendigen Konsolidierung der Haushalte, trotz aller Schwierigkeiten, die wir übrigens auch in den Haushalten anderer Länder in Europa erleben. ({17}) Diese jungen Leute spüren, dass Deutschland für Studierende attraktiv ist; nach den Vereinigten Staaten und Großbritannien ist es das drittbeliebteste Land. Diese jungen Leute spüren, dass sich Bildung lohnt und dass sie ihr Studium wieder finanzieren können, weil es nicht nur BAföG gibt, sondern im Laufe der Jahre auch eine Stipendienkultur, die ihnen mehr Möglichkeiten verschafft als die Grundsicherung über BAföG. ({18}) Diese jungen Leute spüren auch, dass Verlässlichkeit in die Politik gekommen ist. ({19}) Diese Bundesregierung ist ein verlässlicher Partner der Studierenden, sie ist ein verlässlicher Partner der Hochschulen, sie ist ein verlässlicher Partner der Forschungsorganisationen, und zwar über einen langen Zeitraum; denn wir fahren nicht nur auf Sicht, sondern haben die 12 Milliarden Euro ganz klar im Koalitionsvertrag verankert. ({20}) Jetzt kommt das Thema Wehrpflicht. ({21}) - Ich glaube, dass für die Hochschulen ein späterer Zeitpunkt günstiger wäre; das ist doch gar keine Frage. ({22}) Jetzt wägen Sie aber doch einmal ab: zwischen der Aufgabe, neue Studienplätze zu schaffen, und unserer Fachkräftediskussion. Wir diskutieren täglich über die Frage, wie wir den Fachkräftebedarf in den nächsten zehn Jahren in Deutschland decken können, wenn wir den Wohlstand halten wollen, den wir haben. Alle, die etwas davon verstehen, sagen, schon in den nächsten fünf Jahren werden auf 100 Akademiker, die in den Ruhestand gehen, nur 90 folgen. ({23}) Angesichts dessen ist es eine Chance, wenn nun mehr junge Leute ein Studium beginnen. Außerdem haben wir einen Hochschulpakt mit 275 000 zusätzlichen Studienplätzen bis 2015. ({24}) - Herr Hagemann, am Hochschulpakt 2005 bis 2010 können Sie erkennen, dass nicht schon vorab festgelegt war, wie viele Studienplätze in einem Jahr geschaffen werden. Das heißt, Länder können natürlich statt in 2012 oder 2013 bereits 2011 einen höheren Anteil Studienplätze in Anspruch nehmen. ({25}) Wir reden 2013 darüber, was für 2014 und 2015 gegebenenfalls notwendig ist. Dann werde ich das sagen, was ich auch dieser Tage gesagt habe: Die Bundesregierung steht zum Hochschulpakt. Sie steht auch zur Weiterentwicklung des Hochschulpaktes. Sie wird ihn für 2015 bis 2020 aushandeln. Dann muss für uns klar sein: Diejenigen, die Abitur machen und sich um einen Studienplatz bemühen, werden nicht in die Warteschleife geschickt. Ich erwarte von den Ländern, dass sie den Hochschulen jetzt nicht Rücklagen wegnehmen, sondern ihnen Rücklagen lassen und investieren. ({26}) Das ist ein Teil der Fakten. Die jungen Leute haben die Fakten verstanden. Das Thema Bildung und Wissenschaft hat in diesem Land einen völlig anderen Klang als noch vor einigen Jahren. Ich möchte allen danken, die dazu beigetragen haben - den Berichterstattern, den Regierungsfraktionen, dem Haushaltsausschuss, der harte Arbeit zu leisten hat -, dass es uns gelungen ist, auch im nächsten Jahr Zusagen einzuhalten, verlässlich zu bleiben und dem gerecht zu werden, was in dem Satz steckt, dass Lehren und Lernen zu den besten Seiten des Menschen gehören. Vielen Dank. ({27})

Das Wort hat nun Swen Schulz für die SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Schavan, zunächst kurz einen Satz zu Berlin: So wahnsinnig schlecht kann die Bildungspolitik im Land Berlin - von SPD und Linken regiert - nicht sein. Denn sehr viele Studierende wollen hier in Berlin studieren. ({0}) Viele andere Länder sollten sich ein Beispiel an Berlin nehmen. So herum wird ein Schuh daraus. ({1}) Die Koalition legt starke Haushaltszahlen vor, jedenfalls auf den ersten Blick. Wenn man sich den Haushalt und die Politik der Bundesregierung im Bereich Bildung aber genauer anschaut, kommt man zu dem Fazit: Viel Moos, aber nix los. ({2}) Sie kennen doch das Märchen vom Hans im Glück. So kommt mir auch Ministerin Schavan vor: Annette im Glück. Im Märchen erhält Hans von seinem Herrn ein großes Stück Gold. In der Politik hat Frau Schavan sogar doppeltes Glück. Das Thema Bildung und Forschung ist angesagt. Es gibt so viel öffentlichen Druck, da kann der Bundesfinanzminister eigentlich gar nicht anders, als ganz viel Gold - besser gesagt: Geld - zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus hat die SPD in Rot-Grün und in der Großen Koalition erfolgreich gearbeitet. Exzellenzinitiative, Pakt für Forschung, Hochschulpakt, gutes BAföG - ohne die SPD gäbe es all das nicht, Frau Flach. ({3}) Was aber macht Frau Schavan jetzt mit all dem Gold? Sie verplempert es. Ein großer Teil des Geldes - das haben wir schon gehört - wurde in 2010 gar nicht erst ausgegeben. Ein anderer Teil des Geldes wird verschwendet. Wir haben ein Schwarzbuch erstellt, in dem die Fehlausgaben aufgelistet sind, etwa die Ausgaben für das missratene Technikum, bei dem 4 Millionen Euro für 31 Praktikantenplätze ausgegeben wurden. ({4}) Das sind sage und schreibe 129 000 Euro für jedes Praktikum. Ein anderer Teil des Geldes wird für falsche Projekte ausgegeben, zum Beispiel für das Stipendienprogramm. Es wurde groß angekündigt, jetzt aber auf ein Mindestmaß reduziert: von 160 000 auf nur noch 6 000 Stipendien im nächsten Jahr. ({5}) In den Ausschussberatungen hat Kollege Schipanski ganz selbstbewusst gesagt, dass die privaten Stipendiengeber auf den Startschuss warten, als ob die Hochschulen sich vor dem Ansturm der Mäzene kaum retten könnten. Jetzt - man weiß gar nicht, ob man lachen oder weinen soll - bietet die Bundesregierung den Hochschulen Kurse an, um ihnen beizubringen, wie man Stipendien einwirbt. ({6}) Meine Güte, wie verzweifelt müssen Sie sein, wie groß ist wohl die Sorge, dass dieses bereits auf ein Minimum abgespeckte Programm nicht funktioniert? ({7}) Aber Sie geben erst einmal viel Geld für Verwaltung, für Öffentlichkeitsarbeit und für diese Kurse aus. Swen Schulz ({8}) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, seien Sie doch ehrlich. Das Einzige, was vernünftig läuft, sind die durch die SPD angeschobenen Programme. ({9}) Darum wäre es gut, Sie würden einmal richtig auf uns hören. Wir haben ein Programm zur Verbesserung der Lehre vorgeschlagen. Sie kleckern nur hinterher. ({10}) Wir haben eine deutliche BAföG-Verbesserung vorgeschlagen. Sie zuckeln halbherzig nach. Wir haben Sie von Anfang an vor der katastrophalen Finanzpolitik der Regierungskoalition gewarnt, weil diese den Ländern und Kommunen die Basis für eine gute Bildungspolitik zerstört. Sie haben nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil, Sie schieben jetzt den Ländern den Schwarzen Peter zu. Es geht ja schon wieder mit der Debatte um Steuersenkungen los. Dabei müssten Sie, Frau Ministerin, endlich einmal gemeinsam mit den Ländern und Kommunen etwas Sinnvolles für die Bildung unternehmen. Wo sind Sie denn tatsächlich etwa in der Debatte über Bildungsteilhabe, bei der Förderung von armen Kindern und Jugendlichen? Sie wollen sich hier wortreich herausreden. Das sogenannte Bildungspaket ist doch eher ein Bildungspäckchen. Ein paar Gutscheine mit großem bürokratischen Aufwand verteilen - das ist nicht die Lösung. ({11}) Wir von der SPD haben Investitionen in die Schulen gefordert, damit alle und direkt optimal gefördert werden. Herr Kollege Rupprecht, wir haben in diesen Haushaltsberatungen 100 Millionen Euro für Schulsozialarbeiter vorgeschlagen. ({12}) Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat das abgelehnt. Ich habe Sie, Frau Ministerin, im Ausschuss gefragt: Wie sieht es denn mit Investitionen direkt in die Schulen aus? - Sie wollen das nicht. Wir wollen ein neues Ganztagsschulprogramm. ({13}) Da stehen wir nicht allein. Das ist nicht etwa einfach nur eine Oppositionsforderung, sondern es gibt viele wichtige Kräfte in der Gesellschaft, die das unterstützen. Zum Beispiel die Evangelische Kirche hat das jüngst auf ihrer Synode beschlossen. Sogar die Wirtschaftsweisen haben in ihrem aktuellen Jahresgutachten eine Bildungsoffensive mit flächendeckenden Ganztagsschulen gefordert. Wir reden nicht nur, sondern wir haben da schon vorgearbeitet - übrigens gegen Ihren Widerstand. ({14}) Das erste Ganztagsschulprogramm der Regierung Gerhard Schröder ist von der konservativen Seite noch massiv bekämpft worden. ({15}) Jetzt haben Sie, Frau Ministerin - das ist ja schon angeklungen -, ganz stolz die Ergebnisse einer Studie vorgestellt, wonach die Ganztagsschulen lauter positive Effekte haben: auf die Schulleistungen, auf das Sozialverhalten, auf das häusliche Familienklima. Und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus, liebe Frau Ministerin, wenn Sie sagen, dass das erste Ganztagsschulprogramm zu wenig war? Was machen Sie denn jetzt? ({16}) Gar nichts machen Sie. Das ist nicht nur zu wenig, sondern das nenne ich Arbeitsverweigerung. ({17}) Anderes Thema. Sie bejubeln die steigende Studierneigung. Das ist ja auch toll, keine Frage. Doch das bedeutet auch eine Verpflichtung. Auch die Hochschulrektorenkonferenz fordert, dass Bund und Länder deutlich mehr Studienplätze bereitstellen, über das Bisherige hinaus. Wo ist Ihr Beitrag, Frau Schavan? Seit Monaten diskutieren wir über die Konsequenzen der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht. Da kommen natürlich im nächsten Jahr mehr Bewerberinnen und Bewerber auf die Hochschulen zu. Da muss sofort agiert werden, um ausreichend Studienplätze zu schaffen. Das geht nicht über Nacht. 60 000 Plätze müssen nach Angaben der Länder zusätzlich her. Herr Rehberg, es ist doch ganz klar, dass der Bund Verursacher dieser Situation ist. Darum muss er auch dafür geradestehen. Das sagen wir seit langem. Aber was haben wir von der Bundesregierung bisher gehört? Abwarten, Beschwichtigungen, Kompetenzgeschiebe. Und heute geht das weiter. Frau Ministerin, Ihrer Rede habe ich entnommen, dass Sie in dieser Frage überhaupt nichts tun wollen und das alles den Ländern überlassen. Das ist nicht verantwortungsbewusst. Das ist kurzsichtig. Das kann so nicht gehen. ({18}) Frau Ministerin, Sie haben eigentlich alle Möglichkeiten. Aber Sie machen nichts daraus. Jetzt stehen Sie da wie am Ende der Hans im Glück im Märchen. Der hat nämlich sein Gold im Laufe der Fehlentscheidungen verloren und hat dann eben nichts mehr. Dabei ist er aber, genau wie Sie, Frau Ministerin, auch noch froh. Am Ende des Märchens heißt es: „So glücklich wie ich“, rief er aus, „gibt es keinen Menschen unter der Sonne.“ Mit leichtem Herzen und frei von aller Last sprang er nun fort, bis er daheim bei seiner Mutter war. Sie aber, Frau Ministerin, sollten endlich einmal richtig arbeiten. Herzlichen Dank. Swen Schulz ({19}) ({20})

Das Wort hat nun Patrick Meinhardt für die FDPFraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, an Ihrer Stelle würde ich mich nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Gerade einmal 8,2 Milliarden Euro waren im letzten Bundeshaushalt von Rot-Grün für Bildung und Forschung vorgesehen. ({0}) Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen in diesem Jahr auf insgesamt 11,7 Milliarden Euro. Das sind 3,5 Milliarden Euro mehr als zu Ihrer Regierungszeit. Keine Bundesregierung hat jemals so viel Geld in Bildung und Forschung und damit in die Zukunft unseres Landes investiert. ({1}) Das, was wir gerade erlebt haben, war wirklich unglaublich. Das war fast schon eine Märchenstunde, die uns hier präsentiert worden ist. ({2}) Die Koalition der Mitte ({3}) setzt auf eine Politik für mehr Bildung, für mehr Forschung und für mehr Innovation in Deutschland. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Wir wollen und werden dadurch den Bildungsaufstieg ermöglichen, die Forschungsdynamik erhöhen und dafür sorgen, dass Deutschland weiterhin eines der führenden Innovationsländer in Europa ist. Das ist das Ziel dieser Regierungspolitik. ({4}) Bei der notwendigen Ausrichtung der Hightech-Strategie haben wir nicht zuletzt die globalen Herausforderungen vor Augen. Wir fördern die neuen Technologien mit 709 Millionen Euro und setzen mit dem Schwerpunkt Elektromobilität ein klares Signal, auch hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Mit der Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie werden wir zusätzliche Akzente setzen. Mit diesen Maßnahmen wollen wir in die Zukunft dieses Landes investieren. Wir unterstützen die Forschung, und zwar die Forschung, die den Menschen dient. Das ist eine Grundlage unserer gemeinsamen Regierungspolitik. ({5}) Die Kernelemente unserer forschungspolitischen Agenda werden deutlich, wenn man sieht, welchen Schwerpunkt wir beim Aufbau der Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung legen. Bereits vor wenigen Tagen wurde das Kompetenz-Zentrum Diabetes eröffnet. Im nächsten Jahr sind vier weitere Zentren geplant: für Infektiologie, Onkologie, Pneumologie und Kardiologie. Dies stärkt unsere Position im Kampf gegen die sogenannten Volkskrankheiten und hilft den Menschen in unserem Land direkt. Es zeigt, dass wir eine Politik nahe bei den Menschen machen, mit der richtigen ordnungspolitischen und forschungspolitischen Ausrichtung. ({6}) Die Koalition der Mitte, ({7}) Herr Kollege, steht weiterhin zu der im Pakt für Forschung und Innovation mit den Forschungsorganisationen eingegangenen Verpflichtung und baut diese weiter aus. Im Rahmen der Hightech-Strategie tun wir dies in einer ganzen Reihe von Bedarfsfeldern. ({8}) Es ist richtig und gut, dass weitere Förderinstrumente ebenfalls eine wichtige Rolle spielen, zum Beispiel der Spitzencluster-Wettbewerb, ({9}) der Industrie-Forschungs-Campus und endlich auch die Validierungsförderung, der Brückenschlag von Grundlagenforschung zu anwendungsorientierter Forschung. Damit machen wir Deutschland zukunftsfähig. So entwickeln wir die Forschungsrepublik Deutschland. ({10}) Wir haben die Forschungsbemühungen gerade der mittelständischen Unternehmen mit einem umfangreichen Spektrum von Maßnahmen gefördert und werden weiterhin daran arbeiten, die Bedingungen für diese Unternehmen zu verbessern. Die Rahmenbedingungen müssen positiv fortentwickelt werden. Diese Rahmenbedingungen hat der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft sehr gut auf den Punkt gebracht. Er hat darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft ihre Forschungsanstrengungen im Jahre 2010 sogar erhöht hat. Dies ist ein Hinweis, wie wir erfolgreiche Rahmenbedingungen für eine sinnvolle Forschungspolitik setzen können. Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich, dass die forschenden Unternehmen, die gerade in der Wirtschafts8330 krise bereit waren, zusätzliche Mittel in die Forschung zu investieren, diejenigen Unternehmen sind, die dieses Land voranbringen, im Hinblick auf Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und Wirtschaftsfähigkeit. Dafür sollte man an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen. ({11}) Beim Thema Bildungsgerechtigkeit geht es auch um die Frage, wie wir die berufliche Bildung fördern. Welch hohe Anerkennung sie in diesem Haushalt genießt, zeigt sich in den entsprechenden Aufwüchsen: Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung: plus 18 Millionen Euro; Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung: plus 16 Millionen Euro; Begabtenförderung in der beruflichen Bildung: plus 9 Millionen Euro; Strukturentwicklung beruflicher Bildung: plus 11,5 Millionen Euro; überbetriebliche Bildungsstätten: plus 11 Millionen Euro. Das alles zusammen macht deutlich, dass wir ein ganz klares Ziel setzen. Berufliche Bildung hat bei uns hohe Priorität und genießt dieselbe, gleichberechtigte Anerkennung wie die akademische Bildung in dieser Bundesregierung. ({12}) Die BAföG-Novelle haben wir in die Wege geleitet, sodass im kommenden Jahr in der Summe alle Beteiligten zusammen 500 Millionen Euro mehr erhalten, und zwar rückwirkend zum Wintersemester. Ich bin sehr froh darüber, dass dies erreicht werden konnte. Sie wundern sich wahrscheinlich nicht, dass ich auch sehr froh darüber bin, dass in diesem Land mit dem nationalen Stipendienprogramm eine weitere Säule der Talentförderung in der Bundesrepublik Deutschland etabliert werden kann. 20 000 junge Menschen werden in den Begabungsförderungswerken durch die Finanzierung der Bundesrepublik Deutschland gefördert. Im kommenden Jahr legen wir als ersten Schritt ein Programm auf, das zusätzlich 10 000 Studierenden die Möglichkeit dazu gibt. Wir erhöhen also den Anteil der öffentlich geförderten Stipendien in der Bundesrepublik Deutschland um 50 Prozent. Das ist eine ganz großartige Leistung dieser Bundesregierung. ({13}) Die 150 Euro Büchergeld, die künftig jeder Studierende im Bereich der Begabungsförderungswerke bekommt, also auch bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, bei der Heinrich-Böll-Stiftung und bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sind ein weiteres positives Ergebnis, weil wir nur beides zusammen in der richtigen Art und Weise machen können, nämlich eine Förderung der hervorragenden Arbeit der Begabungsförderungswerke und die Implementierung einer neuen Förderlinie, indem Universitäten und Fachhochschulen die Chance haben, hier aktiv zu werden und zusammen mit Fördervereinen, mit Alumni und der Wirtschaft eine neue Trendwende in der Stipendienkultur der Bundesrepublik Deutschland hinzubekommen. ({14}) Auf die Situation bei den Studienanfängern ist hinlänglich verwiesen worden. Mit 462 600 jungen Menschen, die sich dazu entschlossen haben, ein Studium aufzunehmen - das sind 20 000 mehr als im vergangenen Jahr -, haben wir ein deutliches Zeichen der Attraktivität des Studiums in der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt haben wir in der Politik schon im Vorfeld - da natürlich schon unter dem Hochschulpakt - unsere Akzente gesetzt. Es ist auch ein gutes und richtiges Zeichen, dass diese Regierungskoalition einen Qualitätspakt Lehre mit 2 Milliarden Euro mehr in der Summe in die Wege geleitet hat. Das ist eine wirklich ganz außergewöhnliche Leistung, die wir deutlich hervorheben sollten. ({15}) Die Bildungs- und die Forschungspolitik genießen absolute Priorität in dieser Bundesregierung. 12 Milliarden Euro mehr, die wir investieren, sind nicht nur ein deutliches Zeichen; es ist die höchste Steigerung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gegeben hat. Weil Sie von der Opposition den Äußerungen der Vertreterinnen und Vertreter dieser Regierungskoalition kein großes Vertrauen schenken, möchte ich zum Schluss meiner Rede als Zitat Herrn Professor Matthias Kleiner, den Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, anführen: Bildung und Forschung sind die einzigen großen Bereiche im Bundeshaushalt, die von den allgemeinen Sparanstrengungen nicht nur ausgenommen sind, sogar noch aufgestockt werden. Das ist ein starkes Signal, und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass diese Entscheidung richtig ist! Vielen Dank. ({16})

Das Wort hat nun Agnes Alpers für die Fraktion Die Linke. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zwar heute von der Koalition und auch von der Bildungsministerin erst wenig dazu gehört; aber die berufliche Bildung ist ihr Vorzeigeobjekt, ihr Flaggschiff; das behauptet sie sonst zumindest immer. Vor einem Jahr ging es Frau Schavan bei der Regierungserklärung um die Frage, wie wir die Qualität und Ausbildungsreife so entwickeln, dass jeder eine Ausbildung antreten kann. Dies soll nun durch die Bildungsketten garantiert werden. 1 000 Berufseinstiegsbegleiter sollen an 1 000 Schulen 30 000 Schülerinnen und Schüler betreuen, damit diese einen höherwertigen Schulabschluss erreichen und eine gute berufliche Orientierung erhalten. Dabei sollen sie von 1 000 ehrenamtlichen Seniorexperten unterstützt werden. Das alte Programm der Berufseinstiegsbegleiter hat nun einen neuen Namen beAgnes Alpers kommen, nämlich Bildungsketten. Die grundlegenden Probleme, eine gute Berufsorientierung für alle zu gewährleisten und auf Ausbildungsplätze für alle hinzuarbeiten, bleiben aber weiterhin bestehen. 2008 gab es über 760 000 Schulabgängerinnen und Schulabgänger an den Hauptschulen. Nur 30 000 von ihnen, also nur 4 Prozent, sollen durch die Bildungsketten unterstützt werden. Der Rest geht wieder einmal leer aus, und das, obwohl die Hälfte aller Hauptschulabgängerinnen und -abgänger keinen Ausbildungsplatz bekommt. Ich frage Sie, Frau Schavan: Wann kümmern Sie sich endlich um die Zukunft aller jungen Menschen? ({0}) Stattdessen brüstet sich unsere Regierung natürlich immer wieder mit den zusätzlichen 12 Milliarden Euro. Es wird immer zusätzlich investiert, aber für die berufliche Bildung gilt das in vielen Bereichen nicht. Wenn wir uns noch einmal die Bildungsketten anschauen, dann sehen wir, dass hier zwar etwas investiert wird, statt das Geld aber für alle zu investieren, reduzieren Sie die Mittel für die Berufsorientierung um 13 Millionen Euro. Ich sage Ihnen, Frau Schavan: Wir brauchen nicht nur eine gute finanzielle Ausstattung, sondern auch ein Konzept, um den verlässlichen Übergang in Ausbildung für alle zu gestalten. ({1}) Auch hier ist unsere Bundesregierung wieder ideenlos und handlungsunfähig. Kommen wir auf das Sonderprogramm „Ausbildungsplatzprogramm Ost“ zu sprechen. Das soll dieses Jahr beendet werden. Im letzten Jahr ist deshalb in unserem Haushalt das Programm für strukturschwache Regionen verankert worden. Dieses haben Sie aber ganz schnell sang- und klanglos wieder abgeschafft. Das gibt es nicht mehr. 45 Millionen Euro werden genau da gekürzt, wo sie wichtig wären, um Ausbildungsplätze zu schaffen und Unternehmen anzusiedeln. Ganze Landstriche bluten aus. Es ist höchste Zeit, dass wir diesen Prozess jetzt stoppen. ({2}) Wir müssen die Ausbildung vor Ort sichern, da, wo die jungen Menschen mit ihren Freunden und Familien leben. ({3}) Mehr denn je brauchen wir also das Programm für die strukturschwachen Gebiete. Wir müssen aber auch die Berufsausbildungsbeihilfen erhöhen, damit sich die Jugendlichen durch ihre Ausbildung ein selbstständiges Leben aufbauen können. Als Berufsschullehrerin sage ich Ihnen: Wenn wir die Zukunft gestalten wollen, dann müssen wir gute Übergänge in Ausbildung absichern und Ausbildungsplätze für alle gewährleisten. ({4}) Wie aber gestaltet die Regierung den kommenden Haushalt, um die wesentlichen Probleme bei der beruflichen Bildung zu lösen? Wir haben es gerade gehört: „Der Erfolg von Politik entscheidet sich … an Fakten“. Frau Schavan, was tun Sie aber für die 1,5 Millionen jungen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsausbildung? Hierfür setzen Sie im Bildungshaushalt keinen Schwerpunkt. Was tun Sie für die jungen Menschen mit Migrationshintergrund, von denen nur ein Drittel einen Ausbildungsplatz erhält? Auch hierfür wird im Bildungshaushalt kein Schwerpunkt gesetzt. Was tun Sie für die Ausbildungsbeteiligung von jungen Frauen, die nach wie vor nur ein Viertel aller Ausbildungsplätze belegen? Auch hierfür wird im Bildungshaushalt kein Schwerpunkt gesetzt. ({5}) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bildungsministerin betont gerne - ich zitiere -: Der Koalitionsvertrag sendet starke Signale an die junge Generation. ({6}) Was sind denn das für Signale? Wer reich ist und in der richtigen Gegend lebt, wird einbezogen, wer aber arm und auf Unterstützung angewiesen ist, wird wieder einmal ausgegrenzt. ({7}) Bildung und auch Ausbildung sind Grundrechte, die allen Menschen zustehen: ({8}) der Tochter des Abgeordneten ebenso wie dem Sohn des Hartz-IV-Empfängers. Das ist unser politischer Ansatz. Nehmen Sie sich bitte einmal ein Beispiel daran. Vielen Dank. ({9})

Das Wort hat nun Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der schwarz-gelben Minderheitsregierung scheinen offensichtlich gerade die Parteienlandschaft in Dafürund Dagegen-Parteien zu sortieren. Gerade die FDP-Attacken gegen die Grünen zeigen uns, dass Wilhelm Busch wohl doch recht hatte, als er sagte: „Der Neid ist die aufrichtigste Form der Anerkennung.“ ({0}) Ich halte es für wichtig, an dieser Stelle die Unterschiede zwischen Schwarz-Gelb auf der einen Seite und den Grünen auf der anderen Seite deutlich zu machen. Sie von der schwarz-gelben Koalition sind für ein bildungsfeindliches Betreuungsgeld als Zuhause-bleib-Prämie für Mütter und Kinder. Wir Grünen sind dafür, dass alle Kinder eine gute Kindertagesstätte besuchen können. ({1}) Sie sind für ein mehrgliedriges Schulsystem, das Kindern schon im Alter von zehn Jahren Berufsaussichten zuordnet. Wir Grünen sind trotz Rückschlägen weiterhin für längeres gemeinsames Lernen, für echte Integration, Inklusion und für individuelle Förderung. ({2}) Sie von der Koalition sind für ungerechte Studiengebühren und für ein Bezahlstudium für alle. Wir Grünen sind für Studiengebührenfreiheit und Bildungsaufstieg für alle. ({3}) Sie von der Koalition boxen ein elitäres DeutschlandStipendienprogramm durch, und dann schwadronieren Sie tatsächlich heute darüber, dass Sie eine neue Stipendienkultur begründen würden. ({4}) Das ist ein Witz. Wenn Sie mit den Haushaltsberatungen durch sind, dann wird kein Deutschland-Stipendienprogramm, sondern ein Gartenzwergprogramm übriggeblieben sein. Ihr 8-Prozent-Ziel werden Sie frühestens in 20 Jahren erreichen, wenn Sie mit diesen Trippelschritten vorangehen. ({5}) Wir Grünen sind für den massiven Ausbau des BAföG. Wir wollen das Ganze zu einem Zweisäulenmodell weiterentwickeln, weil man dadurch für die Bildungsgerechtigkeit viel mehr erreichen kann. Die Liste ließe sich deutlich verlängern. Die Beispiele zeigen: Wir Grünen stehen für Modernität und Zukunft. Sie von der Koalition stehen für altes Denken und Vergangenheit. ({6}) Wir wollen definitiv höhere Qualität, bessere Strukturen und mehr Geld im Bildungssystem. Soziale Spaltung und Bildungsarmut sind uns eben nicht egal. Das merkt man Ihrem Haushalt nicht an. Frau Schavan, ich hätte von Ihnen ein Konzept erwartet, wie Sie die zerrütteten Bund-Länder-Beziehungen im Bildungsbereich wieder kitten wollen. ({7}) Wir haben in den letzten Monaten einiges erlebt. Ich finde, dass Sie als Ministerin schlafmützig reagieren, weil Sie im Haushalt absehbare hochschulpolitische Herausforderungen nicht anpacken. Während ganz Deutschland über Fachkräftemangel diskutiert, verwalten Sie Studienplatzmangel und Ausbildungsmisere. ({8}) - Ja, so ist es doch. Im letzten Frühjahr ist Minister Guttenberg mit dem überfälligen Ausstieg aus der Wehrpflicht vorgeprescht. Zivildienstministerin Schröder stolpert hinterher, und erst vor wenigen Tagen hat die Bundesbildungsministerin gemerkt, dass im Jahr 2011 150 000 junge Männer zusätzlich einen Ausbildungs- oder Studienplatz brauchen. Sie haben monatelang nichts dafür getan. Im Haushalt 2011 treffen Sie keine Vorsorge dafür. Sie dürfen den Bildungsaufstieg dieser ganzen Generation nicht vermasseln. Sie müssen deshalb Wege für den Bildungsaufstieg eröffnen. ({9}) Wir kritisieren seit Jahren, dass Ihr Hochschulpakt unterfinanziert und unterdimensioniert ist. Aus neuen Untersuchungen geht hervor, dass im Hochschulpakt bis 2015 fast doppelt so viele Plätze geschaffen werden müssen wie ursprünglich vereinbart. Darauf müssen Sie doch eine Antwort geben, und zwar nicht nach dem Motto „Darüber werden wir mal reden“. Wir hätten heute von Ihnen erwartet, dass Sie der jungen Generation an Studienberechtigten, den Hochschulen, die Planungs- und Finanzierungssicherheit erwarten, und auch den Bundesländern, die sich - allen voran übrigens Bayern - schon per Brief hilfesuchend an Sie und die Kanzlerin gewendet haben, ein klares Ausbau- und Aufbruchssignal geben. ({10}) Der Ansturm der Studienberechtigten ist eine riesige Chance, die nicht verspielt werden darf. Bauen Sie die Hochschulen in unserem Land schneller aus! Ziehen Sie beim Hochschulpakt die Ausbaustufe 2012 vor! Bauen Sie den Hochschulpakt besser aus und finanzieren Sie ihn insgesamt besser! Nur so lassen sich Studienplatzmangel und Fachkräftemangel beseitigen. ({11})

Als Nächster hat Kollege Albert Rupprecht für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. ({0})

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hagemann, Sie haben im Zusammenhang mit dem Haushalt vor Kurzem Ihr Dokument mit dem Titel „Schwarzbuch Schavan“ veröffentlicht. ({0}) Ein Schwarzbuch ist definiert als ein - ich zitiere - Enthüllungsbuch, in dem unmoralische, illegale oder kriminelle Missstände aufgedeckt werden. Herr Hagemann, Sie liegen nicht nur inhaltlich bei vielem, was Sie schreiben, falsch. Vielmehr bin ich auch der Ansicht, dass es vom Stil her unangemessen ist. ({1}) Albert Rupprecht ({2}) Herr Hagemann, ich bin der Überzeugung - und das ist objektiv nachweisbar -, dass Sie in keiner Weise Ministerin Schavan mit Ihren Ausführungen gerecht werden. Ministerin Schavan ist gemessen an den Haushaltsmitteln für Bildung und Forschung nachweislich und objektiv die erfolgreichste Forschungs- und Bildungsministerin, die es im Nachkriegsdeutschland jemals gegeben hat. ({3}) Der Haushalt ist unter Rot-Grün in sieben Jahren um 1,2 Milliarden Euro gewachsen. Wir hingegen haben ihn in fünf Jahren um mehr als 4 Milliarden Euro aufgestockt, und das ist gemessen an 2005 eine Steigerung um 74 Prozent. Die Wahrheit ist und bleibt: Wir beschließen morgen den höchsten Bildungs- und Forschungshaushalt seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, sehr geehrte Damen und Herren. ({4}) Das machen wir trotz Schuldenbremse und trotz des Zwangs, in dieser Legislaturperiode 80 Milliarden Euro im Gesamthaushalt einzusparen. In den Ländern um uns herum - ob in Frankreich, den USA oder in Großbritannien - wird in Zeiten der Krise bei Forschung und Bildung massiv gestrichen. ({5}) Wir geben massiv mehr aus. ({6}) Das meint Angela Merkel, wenn sie sagt: Deutschland muss international gestärkt aus der Krise hervorgehen. - Das ist unter anderem eine Ursache dafür, dass die Länder um uns herum mit Neid auf Deutschland blicken und vom neuen Wirtschaftswunder in Deutschland reden, sehr geehrte Damen und Herren. Wir beten tagtäglich dafür, dass Rot-Rot-Grün hier niemals regieren möge. ({7}) Die SPD ist nach dem Rückzug von Müntefering, Struck und Steinbrück auch in der Forschung und Bildung zur Partei der Beliebigkeit geworden. Beispiele: Gestern waren Sie noch für die Fusionsforschung, und heute wollen Sie sich am liebsten von ITER verabschieden. Gestern waren Sie noch voller Begeisterung für die Nanotechnologie, und heute reden Sie nur noch über die Risiken. ({8}) - In Ihren Dokumenten und Anfragen zur Nanotechnologie, mit Verlaub. ({9}) Die Grünen sind spätestens seit ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende wieder da angekommen, wo sie vor 30 Jahren gestartet sind: ({10}) ein unberechenbarer Haufen. Ihr chaotisches Verhalten zur bayerischen Olympiabewerbung ist unverantwortlich gegenüber den Betroffenen, sehr geehrte Damen und Herren. ({11}) Sie sind darüber hinaus gegen alles, was den Innovationsstandort Deutschland stärkt. Forschung und Innovation brauchen Verlässlichkeit. Sie bieten allerdings keine Verlässlichkeit. Sie sind dagegen - gegen den Ausbau der Stromnetze, gegen bezahlbaren Strom, gegen den Ausbau von Straßen und Schienennetzen. Das ist Ihre Politik. Rot und Grün fordern viel, liefern aber selbst herzlich wenig. ({12}) Trotzdem wage ich den Blick in die Vergangenheit. ({13}) Beispiel Studienfinanzierung: Was forderte Rot-Grün bei jedem Redebeitrag? Die Studienfinanzierung muss ausgeweitet werden. Was haben Sie unter Rot-Grün 2005 gemacht? Der Bund hat 2005 für die Studienfinanzierung 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wir haben die Mittel seit 2005 um ganze 53 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro erhöht. ({14}) Das ist unsere Politik. ({15}) Beispiel Projektförderung: Die Projektförderung lag 2005 bei 1,2 Milliarden Euro. Jetzt liegt sie bei 2,1 Milliarden Euro. Das ist kein Zahlendreher, sondern eine Steigerung um 70 Prozent. Herr Hagemann, Sie schreiben in Ihrem Pamphlet über Kürzungen, Ankündigungen und Verschiebungen. Als Erstes zu den Kürzungen. Sie haben das Thema überbetriebliche Bildungsstätten angesprochen. Sie behaupten in Ihrem Schreiben, dass hierzu nur noch 29 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das ist schlichtweg falsch. Wir beschließen morgen 40 Millionen Euro für überbetriebliche Bildungsstätten. Damit sind wir ein verlässlicher Partner des Handwerks, aber auch der jungen Menschen, die in die Lehre gehen. ({16}) Albert Rupprecht ({17}) - Wir werden es morgen beschließen. So sehen das parlamentarische Verfahren und die Verhandlungen aus. Das ist unsere Meinung, und das ist unser Wille. Zweitens. Sie sprechen von Ankündigungen und Verschiebungen. Sie haben - das ist mehrfach angesprochen worden - bei einer wesentlichen Maßnahme recht: Bei den lokalen Bildungsbündnissen sorgen wir in der Tat für eine Verschiebung von 2011 auf 2013. Zur Klarheit und Wahrheit gehört aber dazu, zu sagen, dass wir das deswegen tun, weil wir mit einem verfassungswidrigen Hartz-IV-Gesetz konfrontiert sind, das Rot-Grün 2005 verabschiedet hat. ({18}) - Wer hatte damals die Richtlinienkompetenz? - Ihr Kanzler! Wer hat damals die Regierung gestellt? - RotGrün! Sie haben diesen Gesetzentwurf verabschiedet. ({19}) Wir müssen pro Jahr 480 Millionen Euro zugunsten von Hartz-IV-Kindern im Bildungsbereich umschichten. Das haben Sie uns durch Ihre Gesetzgebung 2005 eingebrockt. ({20}) Obwohl eine Legislaturperiode vier Jahre dauert, haben wir bereits nach einem Jahr einen Großteil der Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: Weiterentwicklung der Hightech-Strategie, Fortsetzung des Hochschulpaktes und der Exzellenzinitiative, neue Runde im Spitzenclusterwettbewerb, BAföG-Erhöhung, 6 Milliarden Euro für die Gesundheitsforschung, Gesundheitszentren für die großen Volkskrankheiten, Deutschlandstipendien und Validierungsförderung. Insgesamt geben wir in den nächsten Jahren mehrere Hundert Millionen Euro im Bereich der Bildungsketten aus. Darüber hinaus tun wir noch viel mehr.

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Ich komme zum Schluss. Wir bieten Verlässlichkeit. Wir kündigen nicht nur an, sondern setzen auch um. Bildung und Forschung haben bei uns nachweislich absolute Priorität. ({0})

Das Wort hat Ernst Dieter Rossmann für die SPDFraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte die Ausführungen der Redner von der Regierungskoalition nun endlos fortsetzen. Aber das würde uns nur langweilen und Ihren und unseren Verstand beleidigen. Kollege Rehberg, ich komme deshalb auf das zurück, was Sie gesagt haben: Zukunft gestalten. Ich will meine fünf Minuten Redezeit nutzen, um bei Ihnen für drei Punkte, die der SPD besonders wichtig sind, zu werben. Der erste Punkt bezieht sich auf die Bildungsteilhabe. Ich gehe jetzt nicht auf unsere und Ihre Zustimmung - von den Grünen bis zur CSU - zu den Hartz-IVGesetzen ein. Wir müssen jetzt etwas richtig Gutes für die Kinder und die Bildung daraus machen. Sie wollen ein Paket der Sozialministerin umsetzen. Wir werben bei Ihnen um die Einsicht, es nicht allein bei individualisierten Leistungen zu belassen. Frau Hinz hat ja recht: Es muss eine Struktur geben, die gewährleistet, dass die Leistungen die betroffenen Eltern und insbesondere die Kinder tatsächlich erreicht. Sonst käme man vielleicht auf den Gedanken, dass es Ihnen - weil Sie keine entsprechenden Strukturen aufbauen - gar nicht wehtut, wenn die Mittel nicht abfließen und nicht zu den Kindern gelangen. Frau Hinz hat genau in unserem Sinne die Überlegung angestellt, ob man das in die Jugendhilfestrukturen, die nicht nur von Ihren Kommunalpolitikern, sondern auch von denen der Opposition gut aufgebaut worden sind, integrieren kann. Unser konkretes Anliegen ist die Schulsozialarbeit. Wir sprechen hier von „starker Schule“. Die Schulen, die bisher Lehrerschulen waren, sollen gestärkt werden und die Kompetenz von Menschen nutzen, die sich jenseits des Unterrichts um Kinder kümmern können, die angesprochen, motiviert und eingebunden werden müssen. Des Weiteren darf das Teilhabepaket nicht nur in Bezug auf Armut und arme Kinder wahrgenommen werden. Man muss sich auch um Kinder von Eltern, die Aufstocker sind, hinzuverdienen oder Wohngeldempfänger sind, und um Kinder aus besten Familien kümmern. Bei der Schulsozialarbeit werden alle einbezogen. Es geht hier um eine andere Form von Schule. Wir werben dafür, diesen Ansatz aufzunehmen und mitzutragen. Er nutzt nicht nur Ihnen und uns, sondern vor allem den Kindern und der Schule. Er führt zu einer besseren Teilhabe. Dafür kämpft die SPD. ({0}) Anstatt ständig Rückzugsgefechte zu führen, sollten Sie diesmal etwas vorwegnehmen, das wir in ein, zwei Jahren als Erfolg verzeichnen wollen, nämlich dass mehr Kinder von Bildungsteilhabe profitieren und eine andere Form von Schule erleben. Das ist der erste Punkt, für den wir bei Ihnen um Einsicht streiten. Zweiter Punkt. Die Kollegin Alpers von der Linken hat das schon angesprochen: Frau Ministerin, die Zahl derjenigen, die von der Schule ohne Abschluss abgehen - man geht von 60 000 bis 70 000 aus -, ist zu relativieren. Tatsächlich muss man sehen, wie viele noch im Unterschied zu früher insgesamt zur Schule gehen. Manche Zahl relativiert sich durch den Schülerrückgang. Aber eine Zahl relativiert sich nicht - es stimmt, dass dieses Problem aus einer gemeinsamen Vergangenheit erwachsen ist -: 1,5 Millionen der 20- bis 30-Jährigen haben keine Berufsausbildung. Die Frage, was man mit diesen anfängt, bekommt angesichts des Fachkräftemangels eine ganz andere Qualität. Wir müssen jetzt entsprechende Instrumente entwickeln und dabei berücksichtigen, dass ein Teil dieser Menschen einen Beruf ohne Berufsausbildung ausübt. Es geht hier also um Qualifizierung parallel zum Beruf. Dafür müssen Sie jetzt Vorsorge treffen und aktiv werden. Wir werben daher auch dafür, dass diese Regierung vernetzt denkt. Auch der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ist ein Solidarhaushalt, und die Bundesagentur kann und muss dieses Potenzial für Fachkräfte erschließen helfen. Wir erwarten, dass so etwas geschieht. Vor zwei Jahren haben wir darüber diskutiert, wie hoch die Zahl derjenigen ist, die im Ausland eine hohe Qualifikation erworben haben, die bei uns nicht anerkannt wird. Viele wussten nicht, dass die Zahl 500 000 beträgt. Wir hoffen, dass jetzt das Anerkennungsgesetz kommt. Sie tun immer so, als ob es schon verabschiedet sei. Wenn dieses Gesetz kommt, dann ist die eine Frage die der Feststellung des Abschlusses, die andere Frage betrifft die Förderung. Wie verhält es sich denn mit den Anerkennungs- und Förderprogrammen, damit Qualifikationen nachträglich erworben werden können, wenn die im Ausland erworbenen Qualifikationen nicht in jedem Punkt von uns anerkannt werden können? Solche Programme müssen doch materiell unterlegt sein. Sie haben dafür bisher nicht vorgesorgt. Wir werden in vier, fünf Monaten außerdem darüber diskutieren, dass es in Deutschland zwischen 4 und 5 Millionen funktionale Analphabeten gibt. Das sind Menschen, die einmal lesen, schreiben und rechnen konnten, diese Fähigkeiten aber wieder verlernt haben und in der Gesellschaft abgehängt werden, wenn wir uns ihrer nicht annehmen und sie nicht qualifizieren. Aktuell findet eine Sachstandserhebung statt. Aber in vier oder fünf Monaten wird man fragen, was denn in der Initiative von Bund, Ländern und Kommunen zur Förderung dieser Menschen, die diese Grundbildung brauchen, geschieht. Darüber müssen Sie sich schon jetzt Gedanken machen. Dazu müssen wir schon jetzt im Haushalt Vorbereitungen treffen. ({1}) Schließlich der dritte Punkt: Die 275 000 Studienplätze im Rahmen des Hochschulpakts sind gegenüber den Studierenden in Deutschland damit begründet worden, dass diese Zahl reicht, aber nicht damit, dass diese Zahl im Zusammenhang mit der Reform der Wehrpflicht und des Zivildienstes steht. Das sind alles kluge Leute. Sie merken, ob sie hinter die Fichte geführt werden und ob man mit einem Mal sagt: „Jetzt reicht es“, oder ob es einen neuen Sachverhalt und eine neue Initiative gibt. Ich kann verstehen, dass Sie am liebsten den Hochschulpakt II in der jetzigen Form weiterführen würden. Denn das würde die 50/50-Finanzierung bedeuten. Das lassen Ihnen aber weder die Länder noch die Studierenden durchgehen. Wenn Sie das Signal nicht setzen, dass es einen neuen Sachverhalt und eine neue Initiative gibt, und wenn Sie keinen neuen Hochschulpakt II plus initiieren, dann bleibt das Drama an den Hochschulen, das sich abzeichnet, an Frau Schavan hängen. Wenn sie nichts tut, ist es auch richtig so, wenn es an ihr hängenbleibt. Aktuell lauten die Überschriften noch: Statt Kaserne Uni. - Wenn sich erst herausstellt, dass die Uni hinsichtlich der Studienbedingungen wie eine Kaserne ist, dann haben Sie ein Problem. Dann werden Sie auch nicht mehr mit Ihren Diffamierungen gegenüber protestierenden Studenten, es handle sich um ewig Gestrige, durchkommen. Vielmehr müssen Sie etwas liefern. Also, setzen Sie dieses Zeichen, liefern Sie jetzt. Einen Punkt möchte ich noch erwähnen.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Für Forschung wird viel Geld ausgegeben. Herr Rehberg, wir verstehen nicht, warum Sie bei den Milliardenausgaben nicht bereit sind, den kleinen Betrag von 5 Millionen Euro zusätzlich für die Friedensforschung vorzusehen. Souveränität sieht anders aus. ({0}) Souveränität zeichnet sich dadurch aus, dass man Gelder nicht einseitig und nach politischer Opportunität verteilt. Vielmehr sollte man bei der Förderung die Gesamtheit im Auge haben. Werden Sie endlich souverän. ({1})

Als letzter Rednerin des heutigen Tages gebe ich Kollegin Anette Hübinger von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Bildungs- und Forschungspolitikerin freue ich mich, weil endlich die Bildungspolitik und die Forschungspolitik in den Mittelpunkt gestellt werden und wir die vor fünf Jahren begonnenen Wege konsequent fortsetzen. Die im Einzelplan 30 vorgesehene Steigerung von 7,2 Prozent auf 11,6 Milliarden Euro - Kollege Rupprecht hat es erwähnt - ist einzigartig im europäischen Kontext. ({0}) Großbritannien, Italien, Spanien und Frankreich kürzen ihre Bildungs- und Forschungshaushalte. Andere Mitgliedstaaten erhöhen diese Etats nur ganz gering, wenn sie es überhaupt tun. Wir in Deutschland gehen einen anderen Weg, den umgekehrten Weg. Wir als christlich-liberale Koalition erhöhen den Haushalt und räumen damit Bildung und Forschung Vorrang ein; denn wir wissen haargenau: In Bildung und Forschung liegt die Zukunft unseres Landes. ({1}) Der vorliegende Einzelplan 30 ist ein beeindruckendes Bekenntnis zur Bildungsrepublik Deutschland. Die christlich-liberale Koalition hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, die deutsche Bildungs- und Forschungslandschaft mit einem 12-Milliarden-Euro-Programm in dieser Wahlperiode zu stärken. Dieses Ziel ist richtig und wichtig; denn Bildung und Forschung genießen trotz Schuldenbremse bei uns absolute Priorität. ({2}) In den nächsten Jahren - ein Blick in die Verpflichtungsermächtigung im Haushalt belegt dies - werden die Investitionen des Bundes in die deutsche Bildungs- und Forschungslandschaft deshalb stetig steigen. Verlässlichkeit ist gerade in diesem Bereich ein hohes Gut, und dafür stehen wir in der christlich-liberalen Koalition. Bei uns werden Bildung und Forschung groß geschrieben. Mein Dank geht auch an die Haushälter, die diesen Weg uneingeschränkt mit unterstützen. ({3}) Da trotz eines satten Plus die Finanzmittel auch in unserem Einzelplan begrenzt sind, müssen wir inhaltliche Schwerpunkte setzen. Dabei hat die Bundesministerin Schavan genau die richtigen Themen, die für die Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung sind, aufgegriffen. Die Prioritäten liegen im Bildungsbereich bei der Stärkung des Fachkräftenachwuchses, der Hochschulen sowie bei der Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher. Das Bildungspaket für Kinder, die in Hartz-IVHaushalten leben, umfasst dabei 480 Millionen Euro. Damit sind fast 2 Milliarden Euro, also ein Drittel der 6 Milliarden Euro für Bildung aus dem 12-MilliardenPaket, reserviert und in den nächsten vier Jahren eben gebunden. Das hinterlässt natürlich auch Spuren in den Bildungstiteln unseres Einzelplans. Es ist aber wichtig, dass so früh wie möglich die Bildungschancen junger Menschen positiv beeinflusst werden. Die Stärkung der frühkindlichen Bildung und Sprachförderung sowie der weitere Ausbau der individuellen Förderung Leistungsschwacher mittels Bildungsketten gehen da genau in die richtige Richtung. Weitere Punkte sind die Stärkung des BAföGs und die Einführung des Deutschlandstipendiums. Beide Punkte werden wichtige Akzente setzen, damit Studierwillige trotz schmalen Geldbeutels tatsächlich ein Studium beginnen können. Die Stärkung der etablierten Stipendien durch Erhöhung des Büchergeldes gehört ebenso dazu. Denn nicht nur der Lebensunterhalt der Studierenden muss gewährleistet werden, sondern herausragende Leistungen müssen auch belohnt werden. ({4}) Die Einbindung von Unternehmen in die Finanzierung des Deutschlandstipendiums unterstreicht deren gesellschaftspolitische Verantwortung. Denn eines muss uns doch allen klar sein: Trotz des großen Engagements des Bundes können wir allein nicht alles stemmen. Alle gesellschaftlichen Akteure sind gefragt. Ich spreche da insbesondere die Bundesländer und die Wirtschaft an. ({5}) - Wir haben bereits im letzten Jahr einen Fonds, eine Stiftung gegründet, um daraus Stipendien zu finanzieren. Das ist womöglich ein gutes Beispiel. ({6}) Wir müssen im Interesse Deutschlands in Fragen von Bildung und Forschung alle an einem Strang ziehen. Dem Bund kann man an dieser Stelle zu Recht attestieren, dass er seine Hausaufgaben gemacht hat. Denn der Bund und die christlich-liberale Koalition nehmen ihre Verpflichtungen gegenüber der jungen Generation sehr ernst. Das erkennt man beispielsweise an der Übernahme der Overhead-Kosten der Universitäten - als Entlastung für die Länder im Zusammenhang mit dem BAföG - ebenso wie beim Hochschulpakt, beim Qualitätspakt Lehre und bei der frühkindlichen Förderung. Wir tun dies, weil wir wollen, dass junge Menschen faire Chancen im deutschen Bildungssystem haben und ihnen auch die erforderliche Unterstützung zuteil wird. Auch was die Forschung angeht, brauchen wir uns nicht zu verstecken. In der Forschung stehen wir für Kontinuität. Wir wissen genau, wie wichtig dieser Bereich für die Zukunft unseres Landes ist. Mit der Fortschreibung des Paktes für Forschung und Innovation erhalten die deutschen Forschungseinrichtungen finanzielle Planungssicherheit. Bis 2015 werden die Zuschüsse jährlich um 5 Prozent steigen. Einen weiteren wichtigen Baustein stellt die „Hightech-Strategie 2020 für Deutschland“ dar. Diese ressortübergreifende Innovationsstrategie setzt neue Akzente und geht noch stärker auf aktuelle globale Herausforderungen ein. Die fünf von der Bundesregierung vorgegebenen Bedarfsfelder Klima/Energie, Gesundheit/Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation spiegeln die wichtigsten Fragen des 21. Jahrhunderts wider. Globale Lösungen für globale Probleme erfordern eine internationale Vernetzung. Sie beginnt beim DAAD-Stipendienprogramm und setzt sich in gemeinsamen Forschungsprojekten fort. Daher auch hier mein Dank an die Haushälter, die mit zusätzlich 6 Millionen Euro das Stipendienprogramm des DAAD gestärkt haben. ({7}) - Ich habe Ihnen doch gerade gesagt: 480 Millionen Euro hinterlassen eben Spuren. Darüber muss man noch einmal nachdenken. ({8}) Wir haben darüber nachgedacht, und wir werden morgen einen Haushalt mit erhöhten Ansätzen auf den Weg bringen. ({9}) Ein weiteres Feld in der internationalen Zusammenarbeit stellt die Gesundheitsforschung dar. Im Rahmen des neuen Gesundheitsforschungsprogramms wurde die Erforschung von vernachlässigten tropischen Krankheiten, die besonders Menschen in Entwicklungsländern treffen, gestärkt und wurden neue Wege eingeschlagen. Es handelt sich dabei um die erstmalige Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung von sogenannten Produktentwicklungspartnerschaften, abgekürzt PDPs. Diese Förderung war längst überfällig. Die christlich-liberale Koalition unterstützt daher dieses Anliegen mit der Erhöhung der vorgesehenen Fördersumme um 2 Millionen Euro im Jahr 2011. ({10}) Mit der Ausschreibung der neuen Fördermaßnahme für PDPs stellen wir uns in der Erforschung dieser Krankheiten strategisch neu auf und nutzen mit den PDPs einen innovativen Forschungszugang. Zum Schluss. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 30 setzt in der vorliegenden Fassung die richtigen Schwerpunkte für die Zukunftsbereiche in Bildung und Forschung. Stimmen Sie zu, wenn Ihnen Bildung und Forschung und die Zukunft unseres Landes am Herzen liegen! Herzlichen Dank. ({11})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30 - Bundesministerium für Bildung und Forschung - in der Ausschussfassung. Wer stimmt für den Einzelplan 30 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 30 ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 26. November 2010, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch einen freundlichen Abend.