Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 11/24/2010

Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich. Unser Kollege und Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms feiert heute seinen 70. Geburtstag. ({0}) Aus diesem Anlass ist das Präsidium des Bundestages bereits heute früh zu einer Sondersitzung zusammengetreten, ({1}) in der mir die Anregung vorgetragen wurde, ob ich aus diesem besonderen Anlass ausnahmsweise die Glückwünsche in Reimform vortragen könnte. Ich fand die Anregung plausibel, habe davon aber Abstand genommen wegen des strikten Prinzips der Gleichbehandlung, auch wenn ich die Fröhlichkeit ahne, die eine solche künftige Dauervariante im Plenum des Deutschen Bundestages erzeugen könnte. Lieber Hermann Otto Solms, ganz herzliche Gratulation zu diesem Ehrentag, verbunden mit allen guten Wünschen für die nächsten Jahre und dem Dank für eine besonders gute, freundschaftliche Zusammenarbeit in den 30 Jahren, die Sie nun dem Deutschen Bundestag angehören. ({2}) Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass die ehemalige Kollegin Monika Griefahn ihr Amt als stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bun- des aufgibt. Als Nachfolger wird der Kollege Siegmund Ehrmann vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstan- den? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist der Kollege Ehrmann als stellvertretendes Mitglied in den Stiftungs- rat der Kulturstiftung des Bundes gewählt. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbun- dene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste auf- geführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren Ergänzung zu TOP VI a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kulturelle Bildung von Bundesseite nachhaltig fördern - Auflegung eines Förderprogramms „Jugendkultur Jetzt“ - Drucksache 17/3066 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien ({3}) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Atommüllexport nach Russland - Drucksache 17/3854 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4}) Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und der FPD Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Sechste Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Drucksachen 17/41, 17/137, 17/143, 17/355 Die Tagesordnungspunkte VI b und c werden abgesetzt. Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam: Redetext Präsident Dr. Norbert Lammert Der in der 69. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({5}) zur Mitberatung überwiesen werden: Beratung des Antrags der Abgeordneten Fritz Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für alle gewährleisten - Drucksache 17/3435 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6}) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist offen- sichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen. Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord- nungspunkt I - fort: a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 ({7}) - Drucksachen 17/2500, 17/2502 - b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014 - Drucksachen 17/2501, 17/2502, 17/3526 Berichterstattung: Abgeordnete Norbert Barthle Carsten Schneider ({9}) Otto Fricke Roland Claus Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.8 auf: Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - Drucksachen 17/3504, 17/3523 Berichterstattung: Abgeordnete Norbert Barthle Petra Merkel ({10}) Dr. Gesine Lötzsch Priska Hinz ({11}) Wir werden über den Einzelplan 04 später namentlich abstimmen. Zuerst findet aber die Aussprache statt. Dazu ist zwischen den Fraktionen eine Zeit von dreieinhalb Stunden vereinbart worden. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion das Wort. ({12})

Herr Kollege Solms, auch von mir einen ganz herzlichen Glückwunsch. Wenn ich Sie anschaue, dann muss ich schließen, dass dieser Bundestag der reinste Jungbrunnen sein muss. Freuen wir uns alle darüber. ({0}) Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoffnung macht sich breit in Deutschland, ({1}) Hoffnung, dass die Krise überstanden ist, dass der Aufschwung länger anhält als nur ein paar Monate. Wir alle wünschen uns parteiübergreifend und fraktionsübergreifend, dass diese Hoffnung in Erfüllung geht. Auch auf der Regierungsbank macht sich Hoffnung breit, aber eine andere Hoffnung, die Hoffnung nämlich, dass die Erinnerung verblasst und dass die Menschen vergessen, was diese Koalition seit der Bundestagswahl tagtäglich angerichtet hat und weiter anrichtet. ({2}) Aber ich sage Ihnen voraus: Diese Hoffnung wird vergebens sein, sie wird sich als Kinderglaube erweisen. Die Menschen - das wissen Sie doch am besten -, die Sie vor einem Jahr gewählt haben, haben vielleicht von politischer Führung oder von der Einlösung von Wahlversprechen geträumt. Was haben sie bekommen? Einen Albtraum, Regierungschaos ohne Ende. ({3}) So viel Durcheinander, so viel Orientierungslosigkeit, so viel Unernst war noch nie. ({4}) - Ja, und dagegen haben wir etwas getan, lieber Herr Kollege Kauder. ({5}) Der Schreck darüber, wie sich das im Augenblick darstellt, sitzt tief bei vielen Menschen. Der Schreck hält an. Gerade in der Krise 2008 und 2009 haben die Menschen doch erfahren, dass man sich in einer solchen Situation auf eine Regierung mit Ernsthaftigkeit, mit Kompetenz und mit Verantwortung verlassen kann. Das ist gerade einmal anderthalb Jahre her. Da ist wieder Vertrauen entstanden, das vorher verloren gegangen war. Das Dramatische ist doch, dass diese Koalition innerhalb eines Jahres dieses frisch gewachsene Vertrauen restlos verschleudert hat. ({6}) Die Menschen haben gesehen, dass es darauf ankommt, wer in einer Regierung ist, nicht darauf, dass es eine gibt. Sie haben in den letzten Monaten erfahren, dass es auch anders sein kann, dass es Regierungen gibt, die um den eigenen Bauchnabel kreisen, statt sich um die wirklichen Aufgaben zu kümmern, und die schamlos - das taten Sie zu Beginn Ihrer Regierungszeit - die eigene Klientel bedienen, statt sich um das Gemeinwohl zu kümmern. Das hat sich tief bei den Menschen eingebrannt. ({7}) Sie alle reden ganz gerne von den bürgerlichen Tugenden. Das haben wir in diesem ersten Jahr gemerkt. Alle, die dort sitzen, hätten viele Gelegenheiten gehabt, jeden Tag des ersten Jahres dieser Regierungszeit diese Tugenden zu leben: Mut, Verlässlichkeit, Gewissenhaftigkeit, Pflichtbewusstsein, Fairness und Loyalität untereinander - ich könnte die Aufzählung fortsetzen. Aber will jemand in diesem Saale wirklich ernsthaft behaupten, das seien die Markenzeichen dieser Regierung? ({8}) Die Menschen lachen doch inzwischen, wenn sie das hören. Wenn Sie von bürgerlichen Tugenden reden, ist das eine Karikatur. Das können Sie nicht ernst meinen. ({9}) Sie, Frau Merkel, überschätzen Ihre Lage. Vergangene Woche haben Sie gesagt: Der Stil war vielleicht verbesserungsfähig, aber die Ergebnisse stimmen. ({10}) Sie haben auch noch die Frechheit besessen, diese Plattitüde in einem Brief millionenfach in allen Zeitungen abzudrucken. ({11}) Dann haben Sie in diesem Brief geschrieben: „Jetzt geht der Blick nach vorne.“ „Sapperlot!“, habe ich gedacht, „So will sie sich also aus der Affäre stehlen.“ Ich finde, das ist auf der einen Seite dreist, auf der anderen Seite ignorant. Ich spüre doch: Die Menschen wollen im Augenblick keine neuen Versprechungen hören, nicht eine, nicht zwei, nicht drei, nicht vier. Was sie vielmehr erwarten, das ist eine Erklärung für das Trauerspiel, das wir in diesem ersten Jahr erlebt haben. Sie wollen wissen, wann diese Koalition endlich in der Regierung ankommt und warum man Ihnen glauben soll, dass es besser wird. Aber es wird doch nicht besser; das haben wir doch letzte Woche gesehen. Vor dem Koalitionsausschuss haben Sie selbst Ankündigungen gemacht. Sie haben die Öffentlichkeit informiert, was dort angeblich alles auf der Tagesordnung steht. Aber als Sie zusammengesessen haben, als es ernst wurde, gab es dann wieder einen Komplettausfall. Das, was ich schon gesagt habe, gilt: Aus dem Herbst der Entscheidungen, den Sie angekündigt haben, ist wieder einmal eine Woche der Vertagung geworden. Diese Art von Regierungsverweigerung, diese Art von Führungsverweigerung können wir diesem Land nicht noch drei Jahre zumuten. ({12}) Wer sich den Brief einmal ein bisschen genauer angeschaut hat, den Sie da haben abdrucken lassen, der ahnt ungefähr, warum das alles so weitergeht. Das beginnt schon mit dem Zeitpunkt, zu dem dieser Brief abgedruckt worden ist. Ich weiß nicht, ob es das jemals gab. Ich finde es unglaublich, dass hier Steuergeld benutzt wird, um einen Parteitag der CDU zu finanzieren und zu promoten. ({13}) Das ist leider nicht der einzige Widerspruch, auf den ich hier in diesem Hause hinzuweisen habe. Wir reden über den Haushalt. Der vorgelegte Haushalt sieht eine Neuverschuldung von 48 Milliarden Euro vor. Gleichzeitig versprechen Sie in diesem Brief, Sie wollten in diesen Tagen solide Finanzen sichern. Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, auf, erst einmal die Millionenausgaben für diese teuren Anzeigenkampagnen zu sparen, mit denen Sie Ihre eigenen parteipolitischen Ziele promoten. Dafür ist das Geld nicht vorgesehen. ({14}) Außerdem steht in diesem Brief: „Wir sparen an vielen Stellen, aber nicht an der Zukunft.“ Hier im Bundestag, Frau Merkel, haben Sie in jeder Plenarsitzung die Chance, Politik zu erklären, und das ganz kostenlos. Da oben sitzen Journalisten, die schreiben das sogar auf, auch kostenlos. Ihr Risiko ist nur: Sie werden nachprüfen, ob das stimmt, was Sie hier sagen. ({15}) Sie werden morgen schreiben: Das, was Sie hier als Haushalt vorlegen, bedeutet die zweithöchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte der Republik; trotz Wirtschaftsboom mehr Schulden als unter Theo Waigel am Ende der Regierung Kohl, und damals war immerhin noch die deutsche Einheit zu finanzieren. Wir müssen unseren Blick aber nicht nur auf diesen Haushalt, sondern auch auf die mittelfristige Finanzplanung richten. Milliardenschwere Löcher sind jetzt schon abzusehen. Wann drohen wohl die größten Löcher? Genau im Jahr nach der nächsten Bundestagswahl 2014. Dann sind Luftbuchungen in der Größenordnung von 11 Milliarden Euro vorgesehen: globale Minderausgaben, nicht ausreichende Mittel für die Bundeswehrreform, und so geht das weiter. Steuereinnahmen aus dem Wachstum fallen Ihnen allen hier von den Regierungsfraktionen in den Schoß. Sie nehmen Luftbuchungen vor. Das entspricht weder bürgerlicher Tugend, noch ist es ehrlich. ({16}) Das Ganze ist auch kein Geheimnis. Ich sage das, um gleich zu der Erklärung zu kommen, warum dieser Haushalt so aussieht: Ich weiß natürlich, Frau Merkel, dass viele in den Regierungsfraktionen, besonders von Ihrem Koalitionspartner FDP, sich schon wieder an Steuersenkungen orientieren. Wenn ich die Zeitungen richtig lese, dann tun Sie selbst im Augenblick so, als seien Sie dagegen. Aber ich wette, heimlich werden Sie für das Wahljahr schon eine Steuersenkung vorbereiten. Herr Schäuble legt - man erkennt es, wenn man genau hinschaut - dafür ja schon Reserven an. Das geht nach dem Motto: die Schuldenbremse ein bisschen aushöhlen, 42 Milliarden Euro mehr Spielraum für Schulden schaffen, um dann pünktlich im Wahljahr Steuersenkungen zu machen. Nur, das ist erkannt. Die Bundesbank, der Bundesrechnungshof, der Sachverständigenrat - sie alle mahnen. Hören Sie auf, an dieser Stelle zu tricksen. Wenn Spielraum vorhanden ist, dann haben Sie die Neuverschuldung zu reduzieren. So ist das vorgesehen, so haben wir es gemeinsam in die Verfassung geschrieben. ({17}) Aber Fakt ist: Sie halten sich nicht daran, meine Damen und Herren von der Regierung. ({18}) Das ist einer der Gründe, weshalb die Menschen Ihnen - das spüren Sie doch - nicht glauben. Sie glauben Ihnen nicht nach drei kompletten Kurswechseln innerhalb von sieben Jahren. Frau Merkel, vor sieben Jahren waren Sie marktradikale Vorkämpferin beim Leipziger Programm. Zu Zeiten der Großen Koalition wären Sie am liebsten sozialdemokratischer gewesen als die Sozialdemokraten. Ein Jahr später kommen Sie jetzt als neue Konservative daher. Deshalb frage ja nicht nur ich mich, sondern fragen sich viele in der Öffentlichkeit: Was ist der Kompass? Wofür steht diese Regierung? Was ist das Ziel? Wo wollen Sie hin? Was ist Ihre Vorstellung von Gesellschaft? Mal hü, mal hott und jeden Tag neuer Streit: mal Brüderle gegen Röttgen, mal Westerwelle gegen Guttenberg und immer Seehofer gegen alle. Dieser kleinkarierte, eitle Profilierungsstreit statt ernsthafter Politik verleidet den Menschen Politik, und das bringt sie weg von der Politik. Das schadet allen, meine Damen und Herren. ({19}) Reden und Handeln, das liegt halt bei dieser Regierung ein deutliches Stück auseinander, und diesen Widerspruch empfinden die Menschen doch. Herr Brüderle klopft sich öffentlich auf die Schultern und sagt: Das, was wir da haben - wir werden das heute ja noch ein paarmal hören -, ist Aufschwung XXL. ({20}) - Dann können Sie gleich nochmal klatschen, ({21}) weil ich Ihnen sage: Derjenige, der so redet, hat gegen alles gestimmt, was diesen Aufschwung begründet hat. ({22}) Er hat gegen das Konjunkturprogramm, gegen das Investitionsprogramm für Gemeinden, gegen die Brücke für die Automobilindustrie und gegen das Kurzarbeitergeld gestimmt. Das alles hat funktioniert, aber es wäre doch mit der FDP nicht gekommen. Das ist doch die Wahrheit. ({23}) Dann kommt noch eines hinzu. Wir werden im Laufe des heutigen Tages noch häufiger über Europa reden. Auch da ein interessanter Blick auf Ihren Koalitionspartner, Frau Merkel, und, weil wir über Irland reden, auch ein Blick auf Irland: Es war doch Ihr Koalitionspartner, der hier in diesem Hause Irland immer zum Modellpartner in der Europäischen Union erklärt hat. Er hat erklärt, daran müssten wir uns alle orientieren. Das war doch für Sie von der FDP das leuchtende Beispiel für ungehinderten Wirtschaftsliberalismus. Dort gab es einen Regierungschef - nicht mehr lange - aus Ihrer eigenen Parteienfamilie. Ich bin froh, dass wir uns daran nicht orientiert haben. ({24}) Ich bin froh, dass die FDP damals nicht in der Regierung saß, sonst säßen wir heute in demselben Schlamassel wie Irland. ({25}) Wir reden ja nicht nur über die Fraktionen hier im Deutschen Bundestag, sondern auch über die Menschen, für die Politik gemacht wird. Wenn diese Ihren Satz vom „Aufschwung XXL“ hören, dann fragen sie sich doch: Was bedeutet das eigentlich für mich? Wann kommt dieser Aufschwung XXL bei mir an? Was wird eigentlich aus den Versprechen der Regierungsparteien, dass am Ende mehr Netto vom Brutto übrig sein soll? Die wissen doch inzwischen, dass das eine grandiose Täuschung war. Sie wissen doch, dass sie zum 1. Januar nächsten Jahres mehr Beiträge bezahlen müssen, aber nicht mehr Netto haben werden. Ich sage Ihnen mit Blick auf die Gesundheitsreform: Da hätten wir keine Überhöhung mit bürgerlichen Tugenden gebraucht. Angebliche Gesundheitsreformen mit Beitragserhöhungen hätten auch andere gekonnt. ({26}) Aber das ist ja noch gar nicht der Punkt, wenn es um Gesundheit geht. Der eigentliche Punkt ist ja, in welche Richtung diese Reformschritte, die wir da gegenwärtig erkennen, die aber den Namen „Reform“ nicht verdienen, wirklich gehen und welches Ziel damit verfolgt wird. Das, was da gemacht wird, ist doch entgegen allen Versprechungen alles andere als fair. Das ist - lassen Sie es mich vorsichtig sagen - nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Aufkündigung des Solidarprinzips im Gesundheitswesen. Darüber reden wir, und darüber müssen wir auch heute reden. ({27}) Ich erinnere mich noch sehr gut an die ersten Wochen und Monate dieser Regierung: Es konnte Ihnen, noch bevor Sie wussten, wohin Sie wollten, gar nicht schnell genug gehen, das Beitragslimit für die Arbeitgeberseite hier im Hause durchzusetzen. Die Folge davon haben doch alle vor Augen. Sie wissen doch, was Sie tun. Alle Lasten, alle künftigen Kostensteigerungen, sei es bei den Arzneimitteln, sei es aufgrund einer besseren medizinischen Versorgung, all die steigenden Kosten lasten Sie einseitig nur noch den Versicherten auf. Dazu kommen Zusatzbeiträge. Dazu kommt das neu eingeführte Prinzip, in Vorkasse treten zu können. Wir werden dann, wenn Sie Ihre angebliche Arbeit erledigt haben, nicht mehr über dasselbe Gesundheitswesen reden. Was Sie machen, ist die Aufkündigung des Solidarprinzips; das schafft Patienten erster, zweiter und neuerdings sogar dritter Klasse. Sie schwadronieren von Fairness. Ich sage Ihnen, das ist verantwortungslos, was Sie da auf den Weg bringen. ({28}) Nach dem Parteitag der CDU konnte man sehen, dass sich viele Kommentatoren mit der Frage beschäftigten: Warum kettet sich eigentlich die CDU, warum kettet sich die Parteivorsitzende der CDU auf diesem Parteitag eigentlich an die FDP als Partner? Ich habe die kritische Frage gar nicht verstanden. Für mich ist das völlig klar: Für diese Politik - ich habe die Folgen eben beschrieben - gibt es keinen anderen Partner hier im Hause als die FDP. Deshalb ist das doch alternativlos, wie sich zeigt. ({29}) Ich finde, angesichts dessen, was wir gerade exemplarisch im Bereich der Gesundheitspolitik erleben - die Folgen davon werden Sie in den nächsten Jahren noch spüren -, sollten wir etwas nüchterner über bürgerliche Tugenden reden. Wir sollten auch etwas nüchterner hinschauen, wenn Sie über Gemeinsinn reden, aber in Wahrheit das Gegenteil tun. Was nützt es dem Gemeinwohl - ich frage Sie noch einmal allen Ernstes -, wenn wir nicht vorhandenen Verteilungsspielraum nutzen, nein, ausbeuten, um ein paar Hotelbesitzern ein paar Millionen Euro zuzuwenden? ({30}) Was nützt es dem Gemeinwohl, wenn Sie vier Energieversorgern die Laufzeiten für deren Atomkraftwerke verlängern? ({31}) Wie fördert es den Gemeinsinn, wenn Sie den Mindestlohn flächendeckend verweigern und denjenigen Menschen, die 4 Euro verdienen, sagen: Das ist zwar bedauerlich, aber holt euch den Rest vom Amt und tretet da als Bittsteller auf? Wie stärkt es den Gemeinsinn, wenn Sie den Langzeitarbeitslosen den Rentenversicherungsbeitrag streichen? Ich kann doch diese Liste mühelos fortsetzen. Schon nach einem Jahr wird so deutlich: Das ist keine Politik für mehr Gemeinsinn, sondern in allen Politikfeldern gibt es politische Vorschläge und am Ende auch Gesetze, mit denen Sie die Spaltung dieser Gesellschaft vertiefen. Die Folgen davon können Sie beobachten. ({32}) Ich rede nicht von Stuttgart, und ich rede auch nicht nur von Gorleben. Aber zumindest da kann man beobachten, dass die Menschen inzwischen ganz offenbar Schwierigkeiten haben, parlamentarische Beschlüsse und demokratische Verfahren zu akzeptieren. Bezogen auf die Laufzeitverlängerung sage ich Ihnen: Sie wird kein einziges Problem der Energieversorgung der Zukunft lösen. Was Sie auslösen - da bin ich mir völlig sicher -, ist Planungsunsicherheit in den nächsten Jahren in der gesamten Energiewirtschaft. Sie verursachen Investitionsruinen bei den kleineren Energieversorgern, insbesondere bei den Stadtwerken. Frau Merkel, Sie wissen schon jetzt: Sie werden selbst bei den unionsgeführten Ländern, spätestens aber beim Bundesverfassungsgericht mit diesem Gesetzesvorhaben scheitern. All das ist schon jetzt absehbar. ({33}) Das sind aber nur die Konsequenzen im Bereich der Energiepolitik. Wenn wir über Demokratie und unser Gemeinwesen reden, kommt es auch darauf an, welche Folgen dies abseits der Energiepolitik haben wird. Ich sage Ihnen: Sie von den Regierungsfraktionen begreifen einfach nicht, dass der Atomkonsens von 2000 die neue Energiepolitik - Sie alle setzen sich drauf und tun so, als hätten Sie sie erfunden - überhaupt erst möglich gemacht hat. ({34}) Sie reißen alte gesellschaftliche Großkonflikte, die dieses Land in den 80er- und 90er-Jahren fast zerrissen haben, ohne Not wieder auf. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie müssen begreifen: Die Menschen wollen eine Energieversorgung ohne Atommüll; sie wollen jedoch nicht den Rückmarsch in die 90er- oder 80er-Jahre. Da bin ich völlig sicher. ({35}) Zum Schluss ein Wort zu Europa. Ich glaube, die Lage ist ernst, und zwar nicht allein wegen Griechenland und Irland. Ich schaue mit einiger Sorge auf das große europäische Einigungswerk. Es liegt im Moment in Apathie. Die europäischen Führungsmächte sind aus meiner Sicht nicht an Bord. Wo sie an Bord sind - in Klammern: Deauville -, da haben die anderen nicht den Eindruck, als ginge es um Europa. Um da nicht missverstanden zu werden: Es ist völlig klar, dass eine deutsche Bundeskanzlerin, eine deutsche Regierung deutsche Interessen hat, die sie in Brüssel vertreten darf und muss; das war immer so. Der Unterschied ist nur: Wir werden zurzeit offenbar nicht verstanden. Das kann doch nicht nur an den anderen liegen; dafür spricht wenig. ({36}) Das hängt offenbar damit zusammen, dass wir es mit den taktischen Spielchen ein wenig übertrieben haben - ich habe das schon einmal am Beispiel der Finanzmarktsteuer durchbuchstabiert -: Wir tun so, als würden wir wollen, aber hintenherum sagen wir, dass es eigentlich gar nicht unsere Absicht ist. Die anderen Länder merken, wenn eine Regierung Nutzen daraus zieht, dass der Boulevard gegen die südeuropäischen Partner vom Leder zieht. Die kleinen Länder werden vor den Kopf gestoßen, wenn man nicht auf Augenhöhe mit ihnen spricht. Mir macht es Sorgen, wenn ich sehe, wie viel Empörung und Abneigung uns mittlerweile von vielen europäischen Partnern entgegenschlägt. ({37}) Frau Merkel, das müssen auch Ihre Sorgen sein. Seien Sie einen Augenblick ernsthaft. Sie wissen genau, dass sich da etwas im europäischen Rahmen verändert. Es muss auch Ihre Sorge sein, wenn uns der Verdacht entgegenschlägt, wir hätten unser Interesse an Europa verloren oder hätten gar - das wäre vielleicht noch schlimmer aus einem ökonomischen Kalkül heraus ein Interesse an einer Renationalisierung. Ich behaupte nicht, dass das stimmt. Ich behaupte, dass wir auf der europäischen Ebene von vielen unserer Partner nicht verstanden werden. Wenn das so ist, dann liegt auch das in der Verantwortung dieser Regierung. ({38}) Meine Erfahrung ist jedenfalls: Man kann in Europa Mehrheiten erzwingen und dabei gleichzeitig doch scheitern, wenn man nämlich auf dem Weg zu einer Entscheidung allzu viele Verletzte hinterlässt, wenn man zulässt, dass die heimischen Medien Ressentiments gegen einige Partner schüren, ({39}) vor allen Dingen, wenn man mit den Partnern zu sehr von oben herab spricht. Damit Sie es nicht missverstehen: Das sind nicht meine Worte. Das eher regierungsfreundliche Handelsblatt schreibt: ({40}) Merkels Politik … führt zu Unsicherheit und Unfrieden. Angela Merkel ist stark gegen die Schwachen. Der Weg, den sie einschlägt, führt nicht nach Europa. ({41}) Natürlich werden Sie sagen - das verstehe ich ja -: Das ist das Handelsblatt; das ist starker Tobak. - Nur, ignorieren dürfen wir und erst recht Sie das nicht. Die Wege aus der europäischen Krise - das ist meine Überzeugung - führen nicht über vordergründige Schuldzuweisungen und nicht über Paternalismus. Sie können nur über eine neue europäische Politik führen. Wann, wenn nicht in Zeiten der Krise, ist der richtige Zeitpunkt, um daran zu arbeiten, was eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik sein könnte? ({42}) Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt für einen ernsthaften Versuch einer Annäherung der Steuerpolitiken? Dabei geht es nicht um die Stellen nach dem Komma, natürlich nicht, aber über die Arten der Besteuerung, die Korridore für das Maß der Besteuerung muss man doch jetzt reden. Ich bin sicher, auch Partner wie die Iren sehen das heute anders als vor zwei Jahren. ({43}) Zu all dem höre ich nichts. Stattdessen höre ich Belehrungen. Das bringt Europa nicht neu zusammen. Ich weiß selbst: Europa und die europäische Integration sind keine Selbstläufer, waren es auch in der Vergangenheit nicht. Es hat sich aber etwas verändert - deshalb müssen wir genauer hinschauen -: Die Fliehkräfte in Europa haben ganz ohne Zweifel zugenommen. Dass nationalpopulistische Strömungen in Europa stärker geworden sind, auch das wird in diesem Hause keiner bestreiten. Ich unterstelle, dass es keiner gut findet, dass sie in einigen europäischen Ländern die Regierungspolitik schon mitbestimmen. Ich sage nur: Wenn wir nichts dagegen tun, werden solche nationalpopulistischen Strömungen nicht auf Dauer an uns vorbeiziehen. Es ist Ihre Verantwortung, auch die Verantwortung der Bundesregierung - dabei können Sie mit unserer Unterstützung rechnen -, gerade jetzt der europäischen Idee eine neue Kraft zu geben. Ich weiß, dass das nicht im Trend liegt, aber es drängt, wenn wir nicht alle Schaden nehmen wollen. Nehmen Sie diese Verantwortung an! ({44}) Frau Merkel, Sie haben sich entschieden, nach mir zu reden. ({45}) Ich ahne, was Sie sagen werden: Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat tüchtig geschimpft, aber er hat nicht gesagt, was die SPD anders machen würde. ({46}) Um es ganz klar zu sagen - Sie dürfen jetzt bei jedem Satz klatschen -: Mit uns gäbe es diese Gesundheitsreform nicht. ({47}) Wir haben Ihnen gezeigt, wie man eine Gesundheitsreform machen und dabei das Solidarprinzip erhalten kann. Wir haben Ihnen gezeigt - das ärgert Sie doch -, wie man eine Gemeindefinanzreform machen kann, ohne den Gemeinden das Geld wegzunehmen. ({48}) Noch mehr ärgert Sie, dass wir die Blockaden, die Sie in den 90er-Jahren im Bereich der Energiepolitik geschaffen haben, aufgelöst und eine neue Energiepolitik in diesem Land überhaupt erst möglich gemacht haben. ({49}) Was ich Ihnen auch sagen kann: Mit uns, mit der SPD, gäbe es das Programm „Soziale Stadt“ nicht nur als Überschrift und Symbolik in diesem Haushalt, sondern es wäre mit Substanz erfüllt, weil es nicht reicht, Beton zu finanzieren, wenn man es mit der Integration ernst meint. ({50}) Entscheidend aber ist: Bei uns gäbe es die fixe Idee von Steuersenkungen als Selbstzweck nicht. Politik heißt Entscheiden, und entscheiden muss man über Prioritäten. Ich prophezeie Ihnen: Bildung und Integration, das sind die beiden Themen, die darüber entscheiden werden, ob uns das nächste Jahrzehnt gelingt. Das muss finanziert werden, aber Sie tun das nicht. Sie erfüllen Ihre eigenen Versprechungen nicht. ({51}) Regieren ist mehr, als eine Koalition zu führen. Der Haushalt, den Sie hier vorstellen, mag zum vorläufigen Überleben des schwarz-gelben Bündnisses beitragen; aber er ist ohne jede eigene Idee von Zukunft. Das steht für Weiterwursteln in guten Zeiten; aber für schwere Zeiten taugt das nicht, was Sie hier vorstellen. Die jetzige Situation - ich freue mich darüber, dass wir besser durch die Krise gekommen sind als andere schafft riesige Chancen; aber jede dieser Chancen haben Sie im ersten Jahr Ihrer gemeinsamen Regierung verstolpert. Dieser Haushalt spricht dafür, dass sich das nicht ändert. Es bleibt dabei: Dieses Land wird weit unter seinen Möglichkeiten regiert. Das liegt in Ihrer Verantwortung, und an den Quittungen wird schon geschrieben. Herzlichen Dank. ({52})

Das Wort erhält nun die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Rede von Herrn Steinmeier hat sich Herr Gabriel lieber ganz nach hinten gesetzt, damit man sein Gesicht nicht sieht. ({0}) Er ist Vorsitzender, sitzt aber ganz hinten - toll. ({1}) Lieber Herr Steinmeier, nach Ihrer Rede habe ich nur ein einziges Bedürfnis: endlich eine Rede über die Zukunft Deutschlands zu halten, ({2}) über die Zukunft eines tollen Landes mit wunderbaren Menschen, denen ich nicht nur in meinem Brief gedankt habe, sondern denen ich ausdrücklich auch heute von dieser Stelle aus noch einmal danken möchte dafür, wie sie sich in den Zeiten der Krise verhalten haben, wie sie ihren Beitrag für unser Land geleistet haben. Herzlichen Dank dafür! ({3}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir führen die vierte Haushaltsdebatte in diesem Jahr. Im März, als wir über den Haushalt 2010 debattiert haben, sah es so aus, als würden wir einigermaßen aus der Krise herauskommen. 1,4 Prozent Wachstum war die Prognose. Internationale Zeitungen, zum Beispiel der Economist, haben schon damals geschrieben: Deutschland scheint besser aus der Krise herauszukommen, als man ahnen konnte. Aber heute können wir sagen - das zeigt, welche Veränderung noch im Gange ist -: Wir werden wahrscheinlich im Jahre 2010 3,4 Prozent Wachstum haben, 2011 wieder fast 2 Prozent, und auch für die folgenden Jahre können wir, wenn wir alles richtig machen, auf vernünftige Wachstumspfade hoffen. ({4}) Das bringt mit sich, dass - das ist das Wichtigste - die Menschen Arbeit haben, jedenfalls sehr, sehr viele. Die Zahl der Arbeitslosen ist unter 3 Millionen gesunken. Für das nächste Jahr heißt die Prognose: im Durchschnitt 2,9 Millionen. Das darf uns nicht ruhen lassen. Wenn wir über Gerechtigkeit in diesem Lande sprechen, dann können wir sagen: Heute haben mehr Menschen Arbeit als vor der Krise. In Ostdeutschland haben mehr Menschen Arbeit, als das seit 1991 der Fall war. Die Arbeitslosigkeit ist die geringste seit 1991. Vor allen Dingen ist ein Absinken der Langzeitarbeitslosigkeit zu verzeichnen. Nach langer Zeit ist nun endlich ein Effekt eingetreten. Da müssen wir weitermachen; da liegen unsere Aufgaben für die Zukunft. Da sind wir auf einem guten Weg, auf dem wir aber nicht haltmachen, sondern weitergehen werden. Das ist unsere Aufgabe. ({5}) Wie konnten wir so durch die Krise kommen? Was macht unser Land aus? ({6}) Das ist einerseits eine innovative Wirtschaft mit einem starken industriellen Kern; das ist ein dynamischer Mittelstand; das sind leistungsstarke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und das ist eine verlässliche Sozialpartnerschaft. Das ist genau das, was wir als gelebte soziale Marktwirtschaft bezeichnen können, eine soziale Marktwirtschaft, die im Übrigen auf der Welt oft etwas belächelt wurde. Jetzt, nach der Krise, werden wir von vielen Ländern auf der Welt genau um diese gelebte soziale Marktwirtschaft beneidet. ({7}) Das haben wir gemeinsam geschafft, das haben wir uns gemeinsam erarbeitet. Ich stehe auch gar nicht an, zu sagen: Daran haben natürlich nicht nur die jetzige Regierung und die Vorgängerregierung, sondern sogar die Regierung, die die Agenda 2010 erfunden hat - genau auch die -, ihren Anteil. Das Problem des betreffenden Teils des Hauses ist nur, dass Sie davon am liebsten gar nicht mehr sprechen möchten, dass Sie sich so schnell davonstehlen wollen, wie Sie nur können. Das ist Ihr Problem. ({8}) Man kann eben nicht Erfolge einheimsen und sich gleichzeitig nicht zu dem, was man gemacht hat, bekennen. Deshalb müssen wir darüber sprechen. Aber wir müssen auch darüber sprechen, dass sich natürlich auch im Haushalt 2011 noch deutlich die Spuren dieser seit Jahrzehnten größten internationalen Finanzund Wirtschaftskrise zeigen. Dazu gehört, dass unsere Schuldenquote von 66 Prozent im Jahr 2008 auf über 75 Prozent angestiegen ist, dass wir in diesem Jahr ein Defizit von etwa 4 Prozent haben werden und dass wir 50 Milliarden Euro - plus oder minus; das kann ich heute noch nicht genau sagen - Schulden machen werden, also eine unglaubliche Summe von Schulden. Deshalb heißt die Aufgabe natürlich, dass wir da besser werden müssen. Wir können uns nicht damit herausreden, dass wir sagen: Im Euro-Bereich, zum Beispiel, gibt es eine mittlere Verschuldung von 6,7 Prozent. Da sind wir besser. - Okay, das ist schön. Wenn wir nach Großbritannien oder in die Vereinigten Staaten von Amerika schauen, stellen wir fest, dass wir auch besser sind. Auch das ist schön. Aber wir müssen unsere Maßstäbe an der Schuldenbremse ausrichten; es ist gut, dass wir sie im Grundgesetz haben. ({9}) Und es ist gut, dass wir uns genau daran orientieren. ({10}) Die Sache wird ja auch nicht besser dadurch, dass Sie hier Stunde um Stunde wiederholen, dass wir das nicht täten. ({11}) Es ist doch völlig klar: In einem Jahr, in dem sich die Daten unablässig verändern, ({12}) glücklicherweise einmal zum Positiven, müssen Sie einen Punkt nehmen, an dem Sie ansetzen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir schon vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen den Haushalt aufstellen sollen. So haben Sie damals doch geredet. ({13}) Nein, wir haben ihn dann aufgestellt, wenn man ihn normalerweise aufstellt, nämlich im Juni und im Juli. Das ist der Bezugspunkt. Wenigstens diejenigen bei Ihnen, die Finanzpolitik betreiben, wissen, dass man die mittelfristige Finanzplanung an einem bestimmten Tag festlegen muss und dass sie nicht mehr Gegenstand der Beratungen im Deutschen Bundestag ist. ({14}) Das ist die Wahrheit, und deshalb haben wir uns so entschieden. Das werden wir auch weiter machen. ({15}) Das, was wir an Konsolidierung machen, ist Zukunftspolitik; denn da geht es um Generationengerechtigkeit, um Spielräume. Um das noch einmal vor Augen zu führen: Wir haben heute für Zukunftsausgaben 28 Prozent des Haushalts zur Verfügung, 1991 waren es 43,4 Prozent. In diese Richtung müssen wir wieder kommen. Da kann es uns nicht allein beruhigen, dass wir sagen: Wir haben für 2011 jetzt 10,6 Prozent Investitionen; das ist mehr, als wir seit Jahren hatten. Deshalb sage ich auch: Wir sparen nicht an der Zukunft, sondern diesen Haushalt kennzeichnet, dass wir für die Zukunft sparen, für den Ausbau von Kinderbetreuung, für Bildung und Forschung, für die Erhöhung der Investitionsquote. Das ist das Charakteristikum unseres Haushalts. ({16}) Wir haben - auch das noch einmal zur Erinnerung; das hat natürlich auch zu dem Wirtschaftswachstum beigetragen - zu Beginn des Jahres massive Steuerentlastungen gehabt. ({17}) Diese wurden teilweise schon in der Großen Koalition beschlossen. Hinzugekommen ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Wir werden weiter an den Fragen der Steuern arbeiten. Wir brauchen eine bessere Ausstattung der Gemeinden. Dafür werden wir Lösungen vorschlagen. Das ist ein drängendes Problem. ({18}) Es ist schon wirklich abenteuerlich, ({19}) dass Sie, die Sie damals durch Steuerreformen den Kommunen Gewerbesteuern en masse gestohlen haben, uns jetzt hier sagen, Sie wüssten, wie man eine Gemeindefinanzreform macht. Das ist doch wirklich abenteuerlich. ({20}) Wir werden Vorschläge zur Steuervereinfachung machen. ({21}) Diese werden am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die Beratungen dazu laufen. Wir können viel im deutschen Steuerrecht vereinfachen. Ein erstes Paket werden wir vorschlagen. Es wäre schön, wenn vielleicht auch Ihre Länder die Bereitschaft zeigen würden, sich an der Finanzierung zu beteiligen. ({22}) Denn unser Spielraum könnte viel größer sein, wenn das nicht nur als Aufgabe des Bundes gesehen würde, sondern wenn sich auch alle Länder dafür mitverantwortlich fühlen würden. ({23}) Wir haben eine ganz klare Priorität. Wir sagen: Haushaltskonsolidierung kommt zuerst. Aber deshalb haben wir das Thema „einfaches, gerechtes und niedriges Steuersystem“ ({24}) gerade für kleine und mittlere Einkommen nicht vergessen. ({25}) Wenn die Haushalte konsolidiert sind, wenn wir Spielräume haben, machen wir das. Aber wir können heute nicht sagen, wann genau. Deshalb werden wir diese Dinge Schritt für Schritt abarbeiten. ({26}) Deutschland ist ein Beispiel für das, was wir uns unter Stabilitätskultur vorstellen. Nach unserer festen Überzeugung ist jetzt auch eine Ausstiegsstrategie aus den Konjunkturmaßnahmen, die wir in großem Umfang gemacht haben, notwendig. Es zeigt sich, dass Deutschland diesen Schritt gehen muss, auch und gerade im Blick auf Europa. Denn wir haben in Europa eine Situation, die deutlich zeigt, dass Stabilitätskultur überall gelebt werden muss. Wir haben schwierige Monate hinter uns. Herr Steinmeier, das, was Sie dazu gesagt haben, kann mich wirklich nicht zufriedenstellen. ({27}) In Europa ist man heute noch entsetzt, dass 2004 der Stabilitätspakt aufgeweicht wurde, und zwar auf Vorschlag der Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder. Reden Sie einmal mit dem Präsidenten der EZB! ({28}) Dann haben Sie die politische Entscheidung getroffen, dass Griechenland in den Euro-Raum soll. ({29}) Es hat sich gezeigt, dass das eine eher komplizierte Entscheidung war. Als es im Frühjahr dieses Jahres darum ging, dass Verantwortung gezeigt werden muss, haben Sie sich unter fadenscheinigen Begründungen enthalten; Sie haben sich in einer zentralen Stunde Europas zweimal enthalten. Darüber wird die Geschichte richten; sie wird zeigen, was man davon zu halten hat. ({30}) Wir haben im Frühjahr dieses Jahres in der Europäischen Union einen Euro-Rettungsschirm gespannt. Dass Irland jetzt einen Antrag stellt, Teil dieses Schirms zu werden, ist genau die Verhaltensweise, für die wir vorgesorgt haben. Wir haben gesagt: Die Stabilität des Euro als Ganzes muss gesichert sein. Deshalb werden wir - das haben die Finanzminister gesagt - den Antrag Irlands positiv betrachten, natürlich immer in einer Konditionalität, die deutlich macht, welche Schritte ein Land tun muss, um auf den Pfad einer stabilen Währung zurückzukehren. Man sieht doch, welche Anstrengungen die griechische Regierung unternimmt. Man sieht auch - das haben die Kommunalwahlen jetzt gezeigt -, dass die Menschen in Griechenland diese Anstrengungen sogar honorieren. Ich sage das, obwohl unsere Partnerpartei dort dabei nicht der Gewinner ist. Die Menschen wollen, dass die Dinge beim Namen genannt werden, dass man nicht den Kopf in den Sand steckt, dass man ihnen nicht nach dem Mund redet. Sie wollen, dass die Entscheidungen gefällt werden, die notwendig sind. Das ist genau das, was auch wir für unser Land machen. ({31}) Wir alle wissen - ich finde, darüber sollten wir in aller Ruhe und Verantwortung in diesem Hause diskutieren -: Wir haben einen Krisenmechanismus bis zum Jahre 2013. Wir wissen auch - das sagt uns unsere europäische Verantwortung -: Wir brauchen für die Zeit danach einen permanenten Krisenmechanismus. Im Augenblick arbeiten wir, auch im Hinblick auf Irland, all die Fehler der Vergangenheit ab. Deshalb ist es auch richtig, zu sagen: Die Krise ist noch nicht vorbei. Aber wir müssen jetzt Vorkehrungen treffen, damit diese Fehler nicht wieder passieren. Dabei geht es um die Finanzmarktarchitektur; da haben wir vieles erreicht. Dabei geht es um die Tatsache, dass wir den Stabilitätspakt geschärft haben; auch da haben wir vieles erreicht, mehr, als man vielleicht vor einem Jahr hätte denken können. Das vielleicht Wichtigste ist aber nicht, dass jetzt die Defizite strenger überwacht werden und auch die Gesamtverschuldung in den Blick des Stabilitäts- und Wachstumspaktes kommt. Das Wichtigste ist aus meiner Sicht, dass auch makroökonomische Kriterien wie Lohnstückkosten und das Verhältnis von Sozialausgaben und Investitionsquote in die Betrachtung der europäischen Länder hineinkommen. Wir sind auf dem Weg, eine gemeinsame, kohärente Wirtschaftspolitik zu schaffen, die sich nach unseren Vorstellungen - ich hoffe, da stimmen Sie uns zu - nicht an den Schlechtesten, sondern an den Besten orientieren sollte, damit unser Kontinent insgesamt stark wird. ({32}) Jetzt zum Krisenmechanismus für die Zukunft. Hier stehen wir vor einem Problem, wo die Entscheidung nicht einfach ist. Die christlich-liberale Koalition hat sich aber entschieden. Wir sagen: Im Rahmen eines permanenten Krisenmechanismus müssen auch die privaten Gläubiger, das heißt diejenigen, die an hohen Zinsen und mit Staatsanleihen Geld verdienen, beteiligt werden, und zwar in dem Sinne, dass sie Verantwortung übernehmen. ({33}) - Ja. Ich bitte Sie nur, dass wir darüber ganz redlich gemeinsam miteinander sprechen. ({34}) - Herr Poß, ich kann es gerne wiederholen, damit auch Sie die Richtung mitbekommen. ({35}) Die Märkte sind, wie es immer so schön heißt, beunruhigt, wenn man so etwas ausspricht. ({36}) Wir stehen jetzt vor einer ganz entscheidenden Frage. Wir haben am Anfang der Krise oft gesagt: Es darf nicht sein, dass die Politik nicht das Primat hat. Die Wirtschaft hat der Politik und den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. ({37}) Jetzt stehen wir an genau dieser Stelle. Jetzt findet ganz konkret und jeden Tag ein gewisses Ringen darum statt: Hat die Politik den Mut, auch diejenigen, die damit Geld verdienen, mit ins Risiko zu nehmen, oder ist der Handel mit Staatsanleihen der einzige Bereich der Wirtschaft auf der Welt, in dem man kein Risiko eingehen muss? Wir haben uns entschieden. Ich bitte Sie darum: Unterstützen Sie uns dabei. ({38}) Hier geht es um die Frage des Primats der Politik, hier geht es um die Frage der Grenzen der Märkte, und hier geht es um eine klassische Frage der sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Genau so ist es. ({39}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles spielt sich in einer Welt ab, in der, wie ich es oft gesagt habe, die Karten nach dieser Krise neu gemischt sind. Zwei Drittel des Wachstums in diesem Jahr kommen aus China, aus Schwellenländern und Entwicklungsländern, nur ein Drittel kommt aus den klassischen Industrieländern. ({40}) - Ja, so ist es, Herr Trittin. ({41}) - Ja. - Herr Trittin hat der deutschen Öffentlichkeit gerade mitgeteilt, dass wir, da zwei Drittel des Wachstums in Schwellenländern und Entwicklungsländern stattgefunden haben, mit zwei Dritteln nichts zu tun hatten. Das ist richtig, weil wir noch kein Schwellenland und kein Entwicklungsland sind. ({42}) Dafür ist die christlich-liberale Koalition der Garant: Mit uns wird Deutschland auch kein Entwicklungsland. Bei Ihnen bin ich mir nicht ganz so sicher, meine Damen und Herren. ({43}) Als wir beim G-20-Treffen in Südkorea gewesen sind, haben wir festgestellt, mit welcher Dynamik die Länder Asiens an ihrer Zukunft arbeiten, in die sie optimistisch blicken. Sie sind innovationsfreudig und bildungshungrig. Genau daraus ergibt sich der Auftrag der christlichliberalen Koalition. Wir haben ein starkes Deutschland. Unser Auftrag heißt: Wir wollen, dass Deutschland stark bleibt. Das ist der Auftrag unserer Koalition. ({44}) Genau das werden wir in dieser Legislaturperiode machen; dafür haben wir unseren Auftrag bekommen. Wir werden 2013 Rechenschaft darüber ablegen, was wir auf diesem Weg geschafft haben. Wir sind erstens für eine starke Wirtschaft, zweitens für einen starken Staat und drittens für ein starkes Gemeinwesen. Das sind die Pfeiler unserer Politik. ({45}) Ja - darüber haben wir in diesem Herbst viele Debatten geführt -, wir haben kontroverse Entscheidungen gefällt. Aber wir sind der Meinung, dass wir damit die Weichen in die richtige Richtung gestellt haben. Ja, wir müssen noch weiter Überzeugungsarbeit für das leisten, was wir tun, weil es natürlich kontrovers diskutiert wird und weil es darüber auch Auseinandersetzungen gibt. Wir werden zu den Menschen gehen und sie davon überzeugen, dass das, was wir tun, richtig ist. Ja, wir sind bereit, auch ganz neue Wege zu gehen, bei denen man nicht genau weiß, was das Ergebnis ist. Wir sind aber überzeugt: Wer keine neuen Wege geht, wird in die Vergangenheit gehen, und Deutschland wird zurückfallen. Genau das wollen wir nicht. ({46}) Wir wollen ein Land sein, in dem sich Leistung und Arbeit lohnen, ({47}) damit wir die Kraft für die Solidarität in unserer Gesellschaft haben. Genau das ist immer das Wechselspiel in der sozialen Marktwirtschaft. ({48}) Wir verschließen nicht die Augen vor der Realität. Wir stecken nicht den Kopf in den Sand, sondern wir stellen uns mutig den Herausforderungen, mit denen wir es zu tun bekommen. Wir haben den Mut, zu sagen, wofür wir sind, und erzählen nicht unentwegt, wogegen wir sind. ({49}) Schauen wir uns doch die Alternativen an! Über die Linke will ich nicht weiter sprechen. Sie geben dauernd Geld aus, das Sie nicht haben. Über die SPD habe ich schon etwas gesagt: Sie sind heute hier und morgen dort. Sie verabschieden sich von all den relevanten Entscheidungen, die zukunftsfähig gewesen sein könnten, und zwar in einem affenartigen Tempo, dass es einem ganz schwindlig wird und man sich fragt, wie das weitergehen soll. ({50}) Ich sage nur: Rente mit 67, Agenda 2010. Fragen Sie doch einmal den Ulmer Oberbürgermeister, wie er zu Stuttgart 21 und neuen Bahnstrecken steht. Dann werden Sie Ihre Antwort bekommen. Und die Grünen? Sie sind sozusagen ziemlich fest mit dem Wort „dagegen“ verbandelt. Das wollen Sie kaschieren. Sie sagen, Sie seien für erneuerbare Energien. Aber wo immer eine Hochspannungsleitung gebaut werden muss - das sind viele Kilometer -, wo immer ein neuer Bahnhof entsteht, wo immer irgendetwas Neues passiert, wo Pumpspeicherkraftwerke, zum Beispiel in Bayern, entstehen, sagen Sie: Erneuerbare Energien, ja; neue Netzleitungen, nein; Pumpspeicherkraftwerke in Bayern, nein. - So geht es nicht! Das ist nicht die richtige Antwort. ({51}) Sie wollen angeblich für den Zugverkehr sein und mehr Verkehr auf die Schiene verlagern. Aber wo immer ein neuer Bahnhof gebaut wird, sind Sie dagegen, egal ob es hier in Berlin-Ostkreuz oder bei Stuttgart 21 ist. ({52}) Wo immer eine neue ICE-Strecke entsteht, sind Sie auch dagegen. Gucken Sie doch einmal nach Hannover, Berlin und Hamburg. Nein, meine Damen und Herren, so geht es nicht! So werden Sie nicht durchkommen. ({53}) Sie sind natürlich für den Sport - wer wollte das nicht? - und wahrscheinlich auch dafür, Sport in das Grundgesetz aufzunehmen. Aber wenn es um Olympische Spiele in Deutschland geht, dann sind Sie natürlich dagegen. ({54}) Wenn es so weitergeht, werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen die davor geschaltete Adventszeit. ({55}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns auch damit befassen, was Sie den Menschen sagen und wozu Sie die Menschen ermutigen. Lesen Sie einmal nach, was Ihr Landesvorsitzender Kretschmann in Baden-Württemberg sagte, ({56}) als er gefragt wurde, ob er garantieren könne, dass die Grünen aus dem Projekt Stuttgart 21 aussteigen. Er sagte: Das kann ich nicht garantieren. … Wir können ja aussteigen nur zu einem verantwortbaren Preis. Solch ein Versprechen abzugeben, das wäre nicht seriös. ({57}) Ich finde es schon ziemlich waghalsig - um es einmal ganz vorsichtig auszusprechen -, Menschen zu Demonstrationen gegen etwas zu ermutigen, um dann im Kleinen zu sagen: Wenn es darauf ankommt, können wir euch gar nicht garantieren, dass wir das verhindern können. - Ich finde, das müsste er viel lauter sagen. ({58}) Um es noch einmal in einer anderen Variante zu sagen, weil Sie vielleicht meinen, das sei zu holzschnittartig und zu grobschlächtig, zitiere ich Ihnen, was gestern im Feuilleton in der Süddeutschen Zeitung Interessantes geschrieben wurde: Die Ökologie ist das größte System der Welt; Technik, Kultur oder Ökonomie sind darin Teilgebiete. Es ist richtig, dass die Fragen der Nachhaltigkeit alle anderen Themen dominieren. Wenn wir ihrem grundsätzlichen Bedenkentum aber alle Kräfte der Euphorie opfern, werden wir kaum in der Lage sein, die Probleme der Zukunft zu lösen. Nicht einmal die, die wir selbst im Glauben an die Zukunft verursacht haben. Das ist eine andere Variante, mit der auf das hingewiesen wird, was Sie gerade zerstören. Wir wollen nachhaltige Politik; der Bundestag wird hier in einer Enquete-Kommission über nachhaltiges Wachstum diskutieren. Wir zerstören aber die Fähigkeit zur Zukunft, wenn wir den Bedenkenträgern folgen. ({59}) - Ich gebe Ihnen ja nur gute Hinweise. Guten Hinweisen von Ihnen schließen wir uns immer an; aber die gibt es leider nur sehr selten. ({60}) - Nun bleiben Sie einmal ruhig. Beherzigen Sie doch einmal, dass Sie die Probleme der Zukunft nicht lösen werden, noch nicht einmal die, die Sie in der Vergangenheit verursacht haben. Das ist doch der Punkt: Sie drücken sich angeblich im Geiste der Nachhaltigkeit vor der Verantwortung. ({61}) Sie sind gegen die Erkundung von Gorleben und beklagen, dass es kein Endlager gibt. Das ist diese Zweideutigkeit, das sind Schäden aus der Vergangenheit, die bereits angerichtet sind. Darauf müssen Sie eine Antwort geben. Das haben Sie nicht getan. ({62}) Das ist bei Ihnen Thema für Thema gleich. Sie sprechen über nachhaltiges Wirtschaften. Dabei können Sie doch nicht die Augen davor verschließen, dass im Jahre 1950 sechs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für einen Rentner gearbeitet haben und er zehn Jahre lang Rente bekommen hat. Heute arbeiten drei Arbeitnehmer für einen Rentner, und er bekommt 18 Jahre lang Rente. Im Jahre 2030, also in 20 Jahren, werden zwei Menschen für einen Rentner die Rente erarbeiten müssen, und er bekommt sie über 20 Jahre lang. Wenn man dann sagt, wie die SPD es tut, jetzt setze man die schrittweise Einführung der Rente mit 67 erst einmal fünf Jahre aus, dann mutet man den zukünftigen Generationen etwas zu, was wir nicht wollen; denn wir wollen Generationengerechtigkeit. Sie stecken den Kopf in den Sand, Sie stellen sich den Realitäten nicht, Sie reden drum herum. So kommen wir nicht voran. ({63}) Genauso ist es beim Thema Gesundheit. Herr Steinmeier, ich weiß, dass Sie es eigentlich wissen. Sie wissen nur nicht, wie Sie das bei sich rüberbringen können. Die Gesundheitskosten werden steigen, weil die medizinischen Möglichkeiten größer sind, weil wir heute Dinge tun können, an die man früher überhaupt nicht gedacht hat, und weil unsere Bevölkerung gleichzeitig älter wird. ({64}) Deshalb ist es doch ganz logisch, dass man die ausschließliche Kopplung an die Arbeitskosten nicht aufrechterhalten kann. ({65}) Sie wissen auch, dass der Ausgleich für die ansteigenden Kosten viel gerechter aus dem Steuersystem als aus den sozialversicherungspflichtigen Beiträgen geleistet werden kann. Das - und nichts anderes - ist doch das, was wir machen. Wir legen eine Oberbelastungsgrenze von 2 Prozent des eigenen Einkommens fest. Diese Grenze haben Sie in vielen Fällen genauso gewählt. ({66}) - Sie haben so eine Angst, dass Sie verstehen könnten, was wir machen, dass Sie immer gleich schreien und einfach nicht zuhören. Aber das wird sich nicht durchsetzen. Sie müssen Antworten auf die Zukunft finden. ({67}) Zu Ihrer Milchmädchenrechnung. Auf dem GrünenParteitag ist ja das Allerbeste passiert. Man hat zum Schluss die Kommission „Ehrlich machen“ gegründet. Was war Ihr ganzer Parteitag, wenn Sie hinterher eine Kommission „Ehrlich machen“ gründen müssen? War das alles die Unwahrheit oder unehrlich, oder was? Das ist doch unglaublich. ({68}) Wir werden über die Neuregelung der Hartz-IVSätze miteinander sprechen. Wir haben eine verfassungsgemäße Berechnung. ({69}) Sie haben uns bis heute nicht gesagt, was genau Sie daran bezweifeln. ({70}) Lieber Herr Steinmeier, ich sage Ihnen eines: Es geht um Menschen und gerade um Kinder und ihr Bildungspaket zum 1. Januar nächsten Jahres. Ich kann nur sagen: Machen Sie keine Spielchen, sondern lassen Sie uns ehrlich darüber reden. ({71}) Wenn Sie es verweigern, mit der zuständigen Ministerin darüber zu sprechen, ({72}) weil Sie noch hundert Sachen mit lösen wollen, die gar nicht in deren Arbeitsbereich fallen, dann kann ich nur sagen: Das ist kein seriöses Herangehen. Es geht hier um das Schicksal von Hartz-IV-Empfängern und von Kindern in Familien mit Hartz IV. Da sind auch Sie in der Verantwortung. ({73}) - Sie brauchen gar nicht so zu schreien. Wir sind zu Gesprächen bereit; das habe ich Ihnen immer wieder gesagt. ({74}) Wir brauchen nicht nur eine starke Wirtschaft, wir brauchen auch einen starken Staat. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Beratungen heute in einer Umgebung stattfinden, wie wir sie lange nicht hatten. Besucherinnen und Besucher können den Reichstag im Augenblick nicht besuchen. Ich bedanke mich beim Bundestagspräsidenten, dass er gestern ganz deutlich gemacht hat: Wir werden uns von unserer Arbeit trotz terroristischer Bedrohung nicht abbringen lassen. ({75}) Aber klar ist auch - das haben uns die Paketbomben im Flugfrachtverkehr gezeigt -: Die Bedrohungen sind leider real. Wir müssen uns auf sie einstellen. Ich möchte der Polizei danken, den Sicherheitskräften insgesamt, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, die das alles gefasst und im Wissen um den Wert der Demokratie und unserer Freiheit akzeptieren und einerseits aufmerksam, andererseits aber eben auch nicht ängstlich sind. Ich kann die Worte des Bundesinnenministers nur wiederholen: Es gibt Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie. Wir werden in diesem Bereich ganz eng - das haben wir jetzt schon gesehen - mit anderen Ländern zusammenarbeiten müssen. Globalisierung ist nicht nur im Wirtschaftsbereich, sondern globale Vernetzung ist auch im Sicherheitsbereich wichtig. Wir werden die für uns notwendigen Antworten finden müssen, wie wir für Gesetze, die in der Koalition besprochen und die geregelt werden müssen - ich nenne das Thema Vorratsdatenspeicherung -, richtige und gute Lösungen finden, und wir werden international mehr Verantwortung übernehmen. Ich möchte mich beim Bundesaußenminister ganz herzlich bedanken. Es ist gelungen - ({76}) - Mein Gott, das ist von Bundeskanzler Schröder eingeleitet worden. Wir haben die Außenpolitik in guter, bewährter Kontinuität fortgeführt und uns um den Sicherheitsratssitz für die Jahre 2011 und 2012 bemüht. Wir waren erfolgreich. Ich finde, darüber können wir uns alle freuen; wir sollten das Beste daraus machen. ({77}) Wir brauchen natürlich auch in der Sicherheitspolitik der NATO neue Ansätze und neue Vernetzungen. Wir haben in Lissabon mit dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister einen sehr erfolgreichen NATO-Gipfel gehabt. Die NATO hat ein neues Strategisches Konzept aufgelegt. Die NATO hat gezeigt, dass sie ein politisches Bündnis ist. Dazu hat ganz wesentlich der Schritt Frankreichs im letzten Jahr beigetragen, wieder Vollmitglied der NATO zu werden. Nur da8062 durch ist es überhaupt möglich, heute Themen wie Afghanistan, die Frage der Übergabe in Verantwortung, das Thema der vernetzten Sicherheit, der Notwendigkeit eines parallelen, politischen Prozesses zu den militärischen Aktionen in der NATO zu besprechen. Meine Damen und Herren, wir stellen uns auch den neuen Herausforderungen. Dazu gehört auch Cyber Defense, wie es so schön heißt, also der Schutz unserer Datensysteme. Präsident Obama sagt, dass Amerikas wirtschaftlicher Wohlstand im 21. Jahrhundert von der Sicherheit der Datennetze abhängt, und hat ein Cybersecurity Office eingerichtet. Die britische Regierung hat Cyber-Defense-Programme angekündigt und will in vier Jahren 400 Millionen Pfund dafür ausgeben. Wir machen selbstverständlich auch etwas. Wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen zu dem Thema nichts anderes sagt als: „Wollen Sie Google bombardieren?“, dann kann ich nur sagen: Dümmer geht’s nimmer, lieber Herr Trittin. ({78}) Auch wir als christlich-liberale Koalition reagieren auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Der Bundesverteidigungsminister hat eine Sicherheitsanalyse vorgelegt. Wir haben die Entscheidung getroffen - mit „wir“ meine ich vor allem die Unionsfraktion; die FDP hatte diese Entscheidung schon früher getroffen -, dass wir die Wehrpflicht nicht abschaffen, sondern aussetzen und in einen freiwilligen Wehrdienst überführen. Die Kommandeurstagung dieses Jahres in Dresden zum Thema „20 Jahre Armee der Einheit“ - übrigens eine riesige gemeinsame Erfolgsgeschichte von uns allen war sicherlich eine ganz wesentliche Weichenstellung dafür, wie sich die Bundeswehr in der Zukunft entwickelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was auf die Bundeswehr zukommt, ist nicht irgendeine Reform, sondern das ist das Ankommen im 21. Jahrhundert. Das ist die Antwort auf die neuen Bedrohungen, die nicht mehr an den Grenzen des Bündnisses NATO bestehen, sondern Bedrohungen, die aus Staaten kommen, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen können, die vom Terrorismus kommen oder die durch die Proliferation von Massenvernichtungswaffen entstehen: völlig neue Probleme, vor denen wir stehen. Deshalb war ich sehr froh, dass es uns in Lissabon beim Russland-NATO-Rat gelungen ist, deutlich zu machen: Russland ist bei der Bekämpfung all der Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, nicht mehr unser Gegner, wie es im Kalten Krieg war, sondern Russland kann und wird Partner sein. Das hat sich ganz massiv dort demonstriert. ({79}) Wir mussten gestern wieder erleben, dass diese Bedrohungen nicht abstrakt sind. Die Raketenangriffe von Nordkorea auf Südkorea haben uns allen gezeigt, wie fragil die Sicherheit in einigen Bereichen unserer Welt ist. Wir erwähnen, dass Russland auch bei der Sicherheitsratsresolution gegen den Iran mit auf unserer Seite war. Diese Partnerschaft muss ausgebaut werden. Sie wird ausgebaut werden, und wir werden dadurch ein Mehr an Sicherheit haben. Wenn wir jetzt zu einem freiwilligen Wehrdienst übergehen, was auch Folgen für den Zivildienst im Zusammenhang mit dem Freiwilligendienst hat, dann brauchen wir ein Freiwilligengesetz, das die Ministerin Kristina Schröder vorgestellt hat. Das bringt mich zu dem nächsten Punkt; denn wir wollen damit nicht nur etwas technisch neu regeln, sondern auch einen Impuls geben und einen richtigen Schritt hin zu einem Gemeinwesen tun, wie wir es uns vorstellen. Wir wollen, dass diese Gesellschaft dadurch menschlicher wird, dass Menschen sich für andere Menschen engagieren. ({80}) Ich glaube, viele junge Menschen werden dazu bereit sein, sei es in der Bundeswehr, sei es im Freiwilligendienst, sei es im Freiwilligen Sozialen oder im Freiwilligen Ökologischen Jahr, das junge Menschen ableisten. Aber wir laden Menschen aller Altersgruppen ein, sich im Ehrenamt und in Freiwilligendiensten zu engagieren. Es gibt sehr viel zu tun, und der Staat wird gerade in einer Gesellschaft, die älter wird, Menschlichkeit nicht so vermitteln können, wie wir uns das wünschen, jedenfalls nicht alleine. Wir brauchen einen starken Staat; aber wir brauchen auch starke Bürger, die sich für andere Bürgerinnen und Bürger engagieren. Das ist unsere Vorstellung von Gemeinwesen. ({81}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir sind uns nicht in allen Fragen einig. Aber ich glaube, dass wir uns den Themen gestellt haben. Wir haben Entscheidungen gefällt, und wir werden weitere Entscheidungen fällen. Was das Thema Arbeitsmarkt angeht, dürfen wir uns mit 2,9 Millionen Arbeitslosen nicht zufrieden geben. Wir haben angesichts des demografischen Wandels vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit den 70er-Jahren wieder die Chance, zu sagen: Vollbeschäftigung kann Realität werden. ({82}) Deshalb werden wir gerade von den Jüngeren fordern, wenn sie nicht gefördert werden wollen, genau diesen Weg zu gehen; denn der demografische Wandel kann auch als Chance für unser Land genutzt werden. ({83}) Wir packen die Probleme also an, zusammen mit unseren internationalen Partnern. Wir machen eine Politik aus dem Blickwinkel unserer Kinder, weil wir uns der Zukunft verpflichtet fühlen. Deshalb darf ich Ihnen sagen: Die christlich-liberale Koalition ist auf einem Weg, um Deutschland, das immer stark war, auch stark bleiben zu lassen. Sie ist auf einem Weg, der deutlich macht: Die Bundesrepublik Deutschland war nicht nur ein Erfolgsmodell. Sie wird auch in Zukunft ein Erfolgsmodell sein. - Diesem Auftrag fühlen wir uns verpflichtet. Da werden wir auch keine Widerstände scheuen. Da werden wir Entscheidungen treffen. Ich sage Ihnen dazu: Es macht uns sogar noch gemeinsam Spaß. Herzlichen Dank. ({84})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Willen der Kanzlerin sollte es der Herbst der Entscheidungen werden. Es wurde der Herbst der Fehlentscheidungen. ({0}) Die Verlängerung der Laufzeiten für marode Atomkraftwerke, die Einführung der Kopfpauschale, das Festhalten an der Rente erst ab 67 und jetzt noch ein Bundeshaushalt, der mit dem größten Kürzungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik die Konjunktur ausbremsen und die soziale Spaltung in unserem Land vorantreiben wird - alles Fehlentscheidungen. ({1}) Diese Bundesregierung hat es geschafft, ihren eigenen Weltrekord einzustellen, in kürzester Zeit eine maximale Zahl an Fehlentscheidungen zu treffen. Das macht Ihnen keiner so leicht nach, Frau Merkel.

Einen Augenblick bitte, Frau Lötzsch. - Ich darf die Kolleginnen und Kollegen, die der weiteren Debatte nicht folgen können oder wollen, ({0}) bitten, den Plenarsaal zu verlassen, damit sichergestellt ist, dass die Rednerin die nötige Aufmerksamkeit erhält. ({1})

Vielen Dank, Herr Präsident. Nun hat die Kanzlerin einen offenen Brief geschrieben, um das Bild der Bundesregierung aufzupolieren. Portokosten: 2,8 Millionen Euro. Das ist wohl der teuerste Brief, der jemals verschickt wurde. Ich sage mir: Wer eine 2,8-Millionen-Euro-Briefmarke aufklebt, der muss doch wohl panisch sein vor Angst. ({0}) Wir als Opposition haben nicht das Geld, derartige offene Briefe in allen Zeitungen zu veröffentlichen. Eigentlich wäre eine Gegenanzeige dringend erforderlich gewesen. Bei der Zigarettenwerbung sind Gegenanzeigen schon zwingend vorgeschrieben. Ich glaube, das ist etwas, was auch in der Politik bitter nötig wäre. ({1}) Ich komme zum ersten Versprechen. Das heißt: „Wir sichern die Finanzen“. Sie selber haben gesagt: Keine Bundesregierung hat bisher mehr Schulden gemacht als Sie. Der Einwand, dass nicht die Regierung daran schuld sei, sondern die Finanzkrise, ist unredlich. Ich darf dazu den Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz zitieren, der es folgendermaßen auf den Punkt bringt: Stattdessen wird das Geld wahllos den Banken hinterhergeworfen, und die zahlen sich dafür Milliarden an Boni und Dividenden aus. Wir Steuerzahler werden praktisch ausgeraubt, um die Verluste einiger sehr wohlhabender Leute zu verringern. Das muss sich dringend ändern. Aber Sie haben das nicht geändert. Das ist ein Fehler, Frau Merkel. ({2}) Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Vollkaskomentalität der Banker stinkt zum Himmel. Sie müssten endlich dieser Mentalität etwas entgegensetzen, anstatt sie immer wieder zu unterstützen. Sie haben Ihr erstes Versprechen gebrochen. Das ist die Wahrheit und die Antwort auf Ihren Brief. ({3}) Das zweite Versprechen heißt: „Wir schaffen die Bildungsrepublik“. Sie wollen also die Bildungsrepublik schaffen. Ich frage Sie: Warum geben Sie dann den Familien nicht genügend Geld? Wäre es nicht sinnvoller, dafür zu sorgen, dass die Familien ein höheres Einkommen erhalten, damit sie selbst entscheiden können, wie sie ihre Kinder fördern? Nein, Sie wollen diese Selbstbestimmung nicht zulassen. Sie wollen lieber einen bürokratischen Bevormundungsapparat schaffen, der nach Gutdünken Bezugsscheine verteilt. Das ist nicht unser Menschenbild. Das ist kein Menschenbild von freien, selbstbestimmten Menschen, sondern das ist ein autoritäres, bürokratisches Menschenbild. Das lehnen wir ab. ({4}) Von einer Bildungsrepublik sind wir noch Lichtjahre entfernt, solange Kitaplätze vor allem im Westen Mangelware sind, solange die soziale Herkunft über den Schulweg entscheidet und solange Studiengebühren gezahlt werden müssen. Damit haben Sie auch das zweite Versprechen gebrochen. Das ist die Wahrheit und die Antwort auf Ihren Brief, Frau Merkel. ({5}) Das dritte Versprechen ist besonders absurd. Sie schreiben: Wir sichern die Energieversorgung. Sie soll zuverlässig, bezahlbar und umweltfreundlich sein. Darüber werden sich all diejenigen wundern, die gerade in diesen Tagen von ihrem Energieversorger eine saftige Preiserhöhung bekommen haben. Also ist auch dieses Versprechen schon gebrochen. ({6}) Mit dem Atomdeal der Bundesregierung sind weitere Extraprofite für die Konzerne langfristig garantiert. Sie, Frau Merkel, haben auf Kosten der Sicherheit der Menschen in unserem Land abgeschriebene Atomkraftwerke dem radioaktiven Kartell überlassen. Wenn Sie diese tickenden Zeitbomben als zuverlässig bezeichnen, Frau Merkel, dann ist das mehr als grob fahrlässig. Auch das dritte Versprechen haben Sie also gebrochen. ({7}) Ihr viertes Versprechen lautet: Das Gesundheitswesen bleibt bezahlbar. - Das ist nun wirklich Hohn. Die gerade beschlossene Kopfpauschale wird die Zweiklassenmedizin, die schon existiert, weiter verschärfen. Wir müssen uns die Zahlen genau anschauen. Steigen die Ausgaben der Krankenkassen um nur 4 Prozent pro Jahr, dann wird ein Versicherter schon im Jahr 2013 21 Euro pro Monat zusätzlich zahlen müssen. Gehen wir ein paar Jahre weiter: Im Jahre 2019 werden es dann bereits 104 Euro Kopfpauschale sein. Nun kommen Sie mir nicht mit Ihrem Sozialausgleich! Den werden Sie nämlich den Kürzungshaushalten opfern, ihn als Sparmasse verwenden. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Sie haben schon jetzt alle vier Versprechen gebrochen. Das ist eine Schande, Frau Merkel. ({8}) Um Ihre Arbeit als Bundeskanzlerin aber umfassend und gerecht bewerten zu können, sollten wir nicht nur auf dieses eine Jahr zurückblicken. Sie sind schließlich schon seit fünf Jahren im Amt. Deshalb ist es Zeit für eine Fünfjahresbilanz. Sie selbst haben sich darum gedrückt; das wurde in der Presse festgehalten. Bilanz der Arbeitsmarktpolitik: Die Bundesregierung feiert ihre Arbeitsmarktpolitik als großen Erfolg und plakatiert auf teuren Werbeflächen die Zahl 3 Millionen. Auch hier wäre eine Gegenanzeige angebracht. Dafür braucht man gar nicht viel Platz. Sie könnte einfach heißen: Vorsicht! Bilanzfälschung! - Ich frage Sie: Warum unterschlägt die Bundesregierung mehr als 1 Million Arbeitslose? Sie hat einfach Menschen aus der Statistik gestrichen, weil sie Leiharbeiter sind, weil sie 1 Euro pro Stunde bekommen, weil sie in Weiterbildung sind oder weil sie unter die 58er-Regel fallen. Tatsächlich - das sagen nicht nur wir, sondern das hat auch die Bundesagentur für Arbeit berechnet - haben wir in Deutschland nicht nur 3 Millionen, sondern mehr als 4,8 Millionen Arbeitslose. Ich frage Sie: Was ist von einer Regierung zu halten, die Menschen einfach aus der Statistik verschwinden lässt, um besser auf Plakaten prahlen zu können? Ich sage: nichts. ({9}) Ihr Credo, Frau Merkel, war: Sozial ist, was Arbeit schafft. - Ist es wirklich sozial, wenn immer mehr Menschen in den größten Niedriglohnsektor Europas gedrängt werden? Ist es wirklich sozial, wenn Menschen von ihrer Hände Arbeit nicht leben können und wenn über 1 Million Menschen zum Amt gehen müssen, um aufzustocken? Ist es wirklich sozial, wenn immer mehr Menschen nur noch Zeitverträge und keine feste Anstellung bekommen? Das hat mit sozialer Marktwirtschaft gar nichts mehr zu tun. Das ist schnöder Kapitalismus und Ausbeutung. ({10}) Wir als Linke fordern, dass Löhne zum Leben reichen müssen. Deshalb brauchen wir endlich den Beschluss über den gesetzlichen Mindestlohn. ({11}) Wir wollen, dass Leiharbeit eingeschränkt wird. Leiharbeiter müssen mindestens genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. ({12}) Wir wollen, dass junge Menschen endlich wieder ihre Zukunft planen können, dass sie nicht Spielball von Arbeitgebern werden und mit befristeten Verträgen und Praktika hingehalten werden. Wir wollen, dass auch Menschen mit über 60 Jahren noch eine Chance auf einen vernünftigen Arbeitsplatz bekommen und nicht vorzeitig mit hohen Rentenabschlägen in den Ruhestand abgeschoben werden. Ihre Bilanz ist eindeutig: Noch nie wurden so viele gute Arbeitsplätze in schlecht bezahlte und unsichere umgewandelt. ({13}) Damit sich möglichst viele Menschen mit solchen unzumutbaren Arbeitsverhältnissen abfinden, wurde von der rot-grünen Schröder-Regierung Hartz IV geschaffen. Wir sollten nicht vergessen, wer die Tür für alle diese Veränderungen und die Dinge, die Sie jetzt durchsetzen können, geöffnet hat. Gegen die Willkür von Hartz IV hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig Recht gesprochen. Doch die Bundesregierung - das zeigt die Debatte der letzten Monate - scheint jede Achtung vor dem höchsten Gericht der Bundesrepublik verloren zu haben. Die Statistiken wurden so lange zurechtgebogen, bis die Vorgaben des Finanzministers erfüllt waren. Nun wollen Sie die Menschen mit 5 Euro zusätzlich abspeisen. Diese 5 Euro werden schon durch die Strompreiserhöhung aufgefressen. Das ist wirklich eine schändliche und verlogene Politik. ({14}) Wir als Linke fordern eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes II. Wir haben dazu entsprechende Anträge gestellt. Wenn Sie auf uns nicht hören wollen, dann hören Sie doch wenigstens auf die Wohlfahrtsverbände. Handeln Sie, und erhöhen Sie in einem ersten Schritt die Regelsätze von Hartz IV mindestens auf das Niveau, das die Wohlfahrtsverbände fordern, nämlich 416 Euro pro Monat. Wir als Linke wollen 500 Euro pro Monat; aber gehen Sie doch wenigstens den ersten Schritt. ({15}) Zur Bilanz Ihrer Rentenpolitik. Die OECD stellt fest, dass die Bundesrepublik bei den Renten für Niedrigverdiener auf Platz 30 ist. Wir als Linke haben immer davor gewarnt, dass der Niedriglohnsektor die Rente zerstören wird. Die Grundlage für eine gute Rente sind gute Löhne. Diese Wahrheit kann man nicht oft genug aussprechen. Darum brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn und eine vernünftige Lohnpolitik in diesem Land. ({16}) Das Wort „Altersarmut“ war schon fast aus dem Sprachgebrauch verschwunden. Sie haben durch ständige Rentenkürzungen dafür gesorgt, dass Altersarmut wieder ein zentrales Problem geworden ist. ({17}) Ich will Ihnen einige wenige Zahlen nennen. Rentner, die im Jahr 2006 in den Ruhestand gegangen sind, haben im Vergleich zu Rentnern, die im Jahr 2000 in Rente gegangen sind, 14,5 Prozent weniger Rente. Was tun Sie gegen die wachsende Altersarmut? Überhaupt nichts. Im Gegenteil: Sie erhöhen das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre. Das ist genau die falsche Politik, und der stellen wir uns entgegen. ({18}) Jetzt kommt wieder das Argument der Generationengerechtigkeit. Ich sage Ihnen: In diesem Land gibt es zwischen den Generationen tausendmal mehr Gerechtigkeit als zwischen den hundert deutschen Milliardären und den Leistungsträgern in dieser Gesellschaft, den Krankenschwestern, Verkäuferinnen und Verkäufern, Ingenieurinnen und Ingenieuren und Lehrerinnen und Lehrern. Wir als Linke wollen eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen und aus der ein Rentner im Osten nicht weniger bekommt als ein Rentner im Westen. Von ihrer Rente sollen alle nach einem langen Arbeitsleben in Würde alt werden können. So sieht eine vernünftige Rentenversicherung aus und nicht so, wie Sie sich das ausgedacht haben. ({19}) Nebenbei bemerkt: Die Rentenzahlung beginnt für die Hälfte aller DAX-Vorstände vertragsgemäß bereits mit der Vollendung des 60. Lebensjahres. Das sind genau die gleichen Leute, die allen anderen erzählen, sie müssten länger arbeiten. So viel Verlogenheit ist wirklich unerträglich. ({20}) Betrachten wir die Bilanz Ihrer Demokratiepolitik. Ich kann es nur so einschätzen, dass Sie unser Land in eine Vermummungsdemokratie treiben. ({21}) Damit meine ich nicht die Erster-Mai-Demonstranten auf den Straßen Berlins, sondern die Lobbyisten, die mit allen Mitteln versuchen, die Partikularinteressen gegen die Interessen der Mehrheit durchzusetzen. Diese vermummten Demokraten, die Lobbyisten, haben bei fast allen wichtigen Entscheidungen der letzten fünf Jahre ihren Einfluss durchdrücken können: Die Bankenlobby hat ihren 480-Milliarden-Euro-Rettungsschirm bekommen, die Atomlobby hat die Verlängerung der Atomlaufzeit gegen die Interessen der Mehrheit durchgesetzt, und die Pharmaindustrie und die privaten Krankenkassen haben ihre Leute in Führungspositionen und die Gesundheitsreform nach ihren Vorstellungen dem Minister ins Gesetzblatt diktiert. Natürlich ist auch die Rüstungslobby auf ihre Kosten gekommen. Sie schafft es immer wieder - wir haben das beim Einzelplan 14 zu diskutieren -, zu Wucherpreisen ihre Produkte der öffentlichen Hand aufzudrücken. Noch nie hatten Lobbygruppen solch einen Einfluss auf eine Regierung. Darum fordern wir: Damit muss endlich Schluss sein. In diesem Zusammenhang fordern wir ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien. Das wäre ein erster Schritt, um zu einer vernünftigen Politik zu kommen. ({22}) Ich sage Ihnen auch: Lobbyisten haben weder in den Ministerien noch im Bundestag etwas zu suchen; denn Lobbyisten entscheiden niemals im Sinne der Mehrheit. ({23}) Unsere Aufgabe als demokratisch gewählte Abgeordnete ist, im Sinne der Mehrheit zu entscheiden, und nicht, Einzelinteressen zum Zuge zu verhelfen. Das ist eine Sache, mit der wir uns niemals abfinden werden. ({24}) Die Kanzlerin hat durch ihren Schulterschluss mit den Lobbyisten der Demokratie einen großen Schaden zugefügt. Immer mehr Menschen glauben - das ist ein Problem, mit dem sich alle ernsthaft beschäftigen sollten, auch die Zwischenrufer von den Hinterbänken der FDP, deren Namen ich nicht kenne -, ({25}) dass Politiker nicht mehr gewählt werden, sondern von Lobbyisten bestellt werden. Das ist eine bedrohliche Entwicklung, die wir alle gemeinsam stoppen sollten. Jedenfalls wir, die Linke, stellen uns dieser Lobbyistenpolitik entschlossen entgegen. ({26}) Frau Merkel, Sie sind auch auf die Außen- und Sicherheitspolitik eingegangen. Augenscheinlich glaubt die Bundesregierung immer noch, dass die Sicherheit Deutschlands von der NATO, von der Bundeswehr oder von einem Raketenschutzschirm abhängt. Das war vielleicht vor 20 Jahren noch so. Doch heute ist unsere Sicherheit vielmehr von ökologischen und ökonomischen Prozessen abhängig. Umso unverständlicher ist es darum, dass die Bundesregierung weiter Geld für diesen Krieg in Afghanistan ausgibt. Wie viele Menschen sollen dort noch ihr Leben verlieren? Kein einziges Problem wurde gelöst; unzählige neue Probleme wurden erzeugt. Wir haben immer davor gewarnt: Der Krieg gegen den Terror wird dazu führen, dass der Terror nach Deutschland kommt. Der erste Schritt der Terrorabwehr ist für uns, dass wir endlich die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen. ({27}) Sie, Frau Merkel, hätten vor fünf Jahren bei Ihrem Amtsantritt den Abzug der Bundeswehr vorbereiten müssen; doch das haben Sie nicht getan. Sie haben den Krieg einfach so weiterlaufen lassen. Das ist die schlimmste Unterlassung Ihrer Amtszeit. Wenn Sie eine wichtige Entscheidung treffen wollen, dann beschließen Sie endlich zusammen mit den anderen Regierungsmitgliedern den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Ich glaube, im Parlament würde sich eine Mehrheit dafür finden. ({28}) Ich sage Ihnen auch: Ich will nicht, dass sich junge Leute entscheiden, entweder arbeitslos zu werden oder zur Bundeswehr zu gehen und in Afghanistan ihr Leben zu lassen. Ich will, dass die Soldatinnen und Soldaten nach Hause zu ihren Familien zurückkommen. Ich würde mich freuen, wenn es möglich wäre, dass viele von ihnen zu Weihnachten hier sind und nicht dort gefährdet sind. Das ist nämlich mein Anspruch, und der unterscheidet sich sehr, sehr wesentlich von Ihren Ansprüchen, wie ich an Ihren Zwischenrufen merke. ({29}) Ich muss auch das sagen: Mir ist keine einzige erfolgreiche Abrüstungsinitiative der Bundeskanzlerin in Erinnerung. Über die anderen Minister will ich jetzt aus Zeitgründen nicht sprechen. Ich vermisse wirkliches Engagement. Frau Merkel, Sie haben wieder - blumig und wortreich - davon gesprochen. Aber Sie sprechen nur, Sie machen nichts, was wirklich zur Regulierung der Finanzmärkte führt. Der Bankenrettungsschirm - wir erinnern uns - wurde innerhalb einer Woche durch den Bundestag gepeitscht. Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer lässt allerdings schon seit mehr als zwei Jahren auf sich warten. Immer mehr Menschen stellen sich doch die Frage: Warum konnten eigentlich die Banken von Ihnen, Frau Merkel, in einem nationalen Alleingang gerettet werden, aber warum ist die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage, wenigstens mit der Regulierung der Banken zu beginnen? Das ist ein offensichtlicher Widerspruch. Augenscheinlich wollen Sie das nicht. ({30}) Es wäre doch viel vernünftiger, wenn man einen Konkurrenzvorteil hier in Deutschland dadurch gestalten würde, dass wir hier sichere, regulierte Bankenplätze haben und nicht ständig in der Situation sind, dass der Steuerzahler für Großbanken zahlen muss. In dieser Woche ist da etwas ganz Pikantes passiert. Regierungssprecher Seibert hat auf einer Pressekonferenz davon gesprochen, wie engagiert deutsche Banken in Irland sind, und hat insbesondere auf die Deutsche Bank verwiesen. Anstatt dass die Deutsche Bank sagt: „Der Mann tut was für uns“, reagierte sie mit Empörung und verlangte, dass er sich entschuldigt. Warum? Weil niemand erfahren sollte, was wir aber inzwischen in vielen Zeitungen lesen können - darum wird hier auch kein Geheimnis verraten -, dass deutsche Banken mit über 100 Milliarden Euro in Irland engagiert sind. Und wer ist am meisten engagiert? Über viele Verbindungen die Deutsche Bank. Also haben Sie sich, Frau Merkel, wieder einmal für die Interessen von Herrn Ackermann eingesetzt, und Sie wollen jetzt hier den Eindruck erwecken, wir würden den Menschen in Irland helfen. Ich glaube, das ist genau der falsche Weg. Wir als Linke sind solidarisch mit den Menschen in Irland. Wir können uns nicht damit einverstanden erklären, dass dort ein rigider Sparkurs gefahren wird, nur um das Geld von Herrn Ackermann und seinen Freunden zu retten. Das ist mit uns nicht zu machen. Ich finde, viel, viel mehr Menschen sollten öffentlich darüber sprechen und diese Wahrheit zum Ausdruck bringen. ({31}) Dann sage ich Ihnen noch einmal etwas zu Ihren großen Worten zu Europa: Europa ist mehr als der Euro. Wer das Schicksal Europas nur unter dem Blickwinkel des Euro sieht, der hat die europäische Idee nicht verstanden. Wir als Linke wollen ein Europa der Menschen. Wir wollen ein Europa der Sozialunion, und wir wollen ein Europa, wo die Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden, ein Europa, wo sich jeder frei entwickeln kann und wo nicht große Staaten kleinen Staaten etwas diktieren. Es ist schon von Kollegen angesprochen worden: Der Ruf Deutschlands innerhalb der Europäischen Union ist durch diese Regierung nicht verbessert, sondern verschlechtert worden. Damit wollen wir nichts zu tun haben. ({32}) Wir als Linke müssen nach fünf Jahren Kanzlerschaft Merkel feststellen: Unser Land ist nicht sozialer, nicht gerechter und nicht sicherer geworden. Diese Regierung ist weder christlich noch liberal, wie sie sich gerne darstellt. Sie ist auch nicht sozial gerecht. Wir sagen Ihnen: Es ist endlich Zeit für einen politischen Wechsel. Vielen Dank. ({33})

Für die FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin Birgit Homburger. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben mit Erfolg mehr Netto vom Brutto durchgesetzt, und, verehrter Herr Steinmeier, das gilt auch für das Jahr 2011. ({0}) Der Steuerzahlertag 2010 lag zehn Tage früher. Der Konjunkturmotor ist angesprungen. Wir machen große Anstrengungen zur Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes, um eine harte Gemeinschaftswährung zu garantieren. Wir haben die Haushaltskonsolidierung zugunsten künftiger Generationen vorangetrieben. Wir haben zuBirgit Homburger sätzlich in Bildung und Forschung investiert. Wir haben bei Hartz IV dafür gesorgt, dass das Schonvermögen verdreifacht wird. ({1}) Im Sinne von „Leistung muss sich lohnen“ haben wir dafür gesorgt, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien das Geld, das sie bei einem Ferienjob verdienen, auch behalten dürfen. ({2}) Wir sorgen für mehr Datenschutz für Arbeitnehmer und Verbraucher. Und wir stärken Solidarität, Wettbewerb und Gerechtigkeit im Gesundheitswesen. Das heißt, meine Damen und Herren, wir entlasten Familien, wir fördern Studierende, wir schaffen Gerechtigkeit für Hartz-IV-Empfänger, wir unterstützen Sparer, wir stabilisieren die Staatsfinanzen zugunsten zukünftiger Generationen, ({3}) wir verbessern die Chancen für Arbeitnehmer, wir stärken die Patientinnen und Patienten, wir schützen die Verbraucher. Für diese Menschen machen wir Politik. ({4}) Sie nennen es Klientel, wir nennen sie Bürger. Sie sind dagegen, wir sind dafür. Wir sind für Fortschritt, Sie sind für Stillstand. Wir werden uns von Ihnen nicht abhalten lassen, die Zukunft dieses Landes weiter zu gestalten. ({5}) Was tut die Opposition? Sie stellen falsche Behauptungen auf. Sie frönen unverantwortlichem Populismus. Sie beschimpfen und verunglimpfen. ({6}) Das, was Frau Roth auf dem Parteitag der Grünen gesagt hat, ist, wie ich finde, der Gipfel. Sie, Frau Roth, haben gesagt, und es nicht dementieren lassen: Ich rede von der Schande unseres Landes, und die heißt Schwarz-Gelb. ({7}) Wer solche Worte wählt, Frau Roth, über den ist alles gesagt. ({8}) Nicht diese Bundesregierung spaltet das Land, Ihre Oppositionsarbeit ist eine Gefahr für das Land. ({9}) Ich rede hier von der Chance unseres Landes, von der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, und diese heißt: Schwarz-Gelb. ({10}) Deutschland ist das Comeback des Jahres 2010. ({11}) Das ist dadurch erreicht worden, dass wir Unternehmen haben, die innovationsfähig sind, dass wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Es ist auch dadurch erreicht worden, dass die Gewerkschaften zurückhaltend waren. Wir haben aber auch durch kluge Rahmenbedingungen diese Entwicklung unterstützt. ({12}) Das bedeutet: Wir haben Subventionen reduziert und auch Wirtschaftshilfen. Wir machen Schluss mit Steuergeld für Konzerne. Sie, Herr Steinmeier, haben vorhin hier vorgetragen, dass Sie das Ganze gerne so weitergeführt hätten. Sie hätten Opel gerne zu einem Zeitpunkt, als klar war, dass sie das Geld gar nicht mehr brauchen, dieses persönlich hinterhergetragen. Wir haben mit unserem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle dafür gesorgt, dass die Milliarden von Opel zurückgeholt werden. Das ist eine Wirtschaftspolitik für Arbeitsplätze und für Zukunft in Deutschland. ({13}) Frau Lötzsch trauert der Fünfjahresbilanz hinterher. ({14}) Frau Künast schwadroniert über den Umbau der Industriegesellschaft; den wollen Sie ja inklusive der Schlüsselbranchen erreichen. Dazu kann man nur sagen: Gott sei Dank, Frau Künast, entscheiden Sie nicht, was in deutschen Unternehmen produziert wird oder nicht. Die Planwirtschaft ist weltweit gescheitert, zuletzt vor 20 Jahren hier in diesem Land. Planwirtschaft ist nicht besser, nur weil sie von den Grünen kommt und nicht mehr aus dem Politbüro. ({15}) Wir machen außerdem eine Gesundheitspolitik, die dieses System zukunftsfähig macht. Sie haben, Herr Steinmeier, den Arbeitgeberanteil in der gesetzlichen Krankenversicherung angesprochen. Ja, wir haben ihn festgeschrieben, weil wir nicht wollen, dass Arbeitsplätze in Deutschland durch steigende Zusatzkosten gefährdet werden. ({16}) Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass es einen Sozialausgleich geben wird, der solidarischer und gerechter ist als alles, was es bisher gab. Wir schaffen einen automatischen Sozialausgleich, der über das Steuer8068 system finanziert wird. Das heißt, alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land tragen dazu bei. ({17}) Sie haben die Vorkasse angesprochen. Sie ist eine Erfindung der Opposition; es gibt keine Vorkasse. Niemand in diesem Land muss erst zahlen, bevor er zum Arzt gehen kann. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie bauschen da eine Lüge auf. ({18}) Im Gegenteil: Wir haben dafür gesorgt, dass es keine Leistungskürzungen gibt. Wir haben dafür gesorgt, dass im Gesundheitssystem Kosten eingespart werden. Wir haben nun einmal Milliardendefizite von Frau Schmidt geerbt. ({19}) Wir nehmen jetzt Einsparungen bei den Kosten vor und sorgen dafür, dass die Leistungen für die Versicherten erhalten bleiben. Dabei haben wir etwas in einem Bereich geschafft, bei dem Sie sich in all den Jahren Ihrer Regierungstätigkeit nicht getraut haben, ihn anzufassen: Durch eine frühe Nutzenbewertung bei neuen Präparaten wird das Preismonopol der pharmazeutischen Unternehmen gebrochen. ({20}) Dadurch sinken die Preise. Davon profitieren die Versicherten in Deutschland. Ich kann Ihnen nur sagen: Neun Jahre Ulla Schmidt lassen sich nicht in einem Jahr reparieren. ({21}) Es verdient Respekt, was Philipp Rösler in diesem einen Jahr erreicht hat. Damit ist der Einstieg in ein zukunftsfestes Gesundheitswesen geschafft. ({22}) Sie von den Grünen sind dagegen; das haben Sie gerade noch einmal dazwischengerufen. Das ist nichts Neues. Sie sind gegen alles. ({23}) Die Grünen sind die neue Dagegen-Partei. Jetzt sind Sie auch noch gegen Olympia. Ich finde es bemerkenswert, welche Stimmung beispielsweise bei der Fußballweltmeisterschaft hier in Deutschland herrschte: Da war von einem Sommermärchen die Rede; es war ein Riesenerfolg. ({24}) Warum wollen Sie diesem Land eigentlich kein Wintermärchen gönnen? Die Universalbegründung der Dagegen-Partei lautet: Es ist nicht ökologisch, zu teuer, nicht genügend transparent, mangelnde Einbindung der Bürger. ({25}) Dieses Begründungsmuster kennen wir von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, auch bei Stuttgart 21 und beim Thema Castortransporte; jetzt gilt das auch noch für die Olympiade in München. Es geht Ihnen nicht um die Sache; es geht Ihnen um Protest. Wir werden das deutlich machen, damit die Menschen in diesem Land merken, woran sie bei Ihnen sind. ({26}) Sie sind - das ist nichts Neues - auch gegen Stuttgart 21. Sie haben jetzt auf Ihrem Bundesparteitag einen Beschluss dazu gefasst. Wenn man die Vorschläge, die Sie da abliefern, etwas näher verfolgt - ich komme aus Baden-Württemberg -, hat man zwischenzeitlich den Eindruck, dass jeder Keller mit einer Modelleisenbahn ein Planungsbüro für Stuttgart 21 ist. Wenn ich mir das betrachte, Frau Künast, dann erkenne ich, dass es einem bestimmten Muster folgt. Schauen Sie einmal nach Hamburg: Was haben Sie damals vor der Wahl alles versprochen? Sie wollten den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg verhindern. Anschließend hat eine grüne Umweltsenatorin, Frau Hajduk, genau dieses Kraftwerk genehmigt. Sie halten uns permanent moraltriefende Vorträge. Sie spielen sich als Moralinstanz dieser Republik auf. ({27}) Die grüne Hochmoral, die Sie ständig vor sich hertragen, ist nichts anderes, Frau Roth, als eine Lebenslüge. Schauen Sie den Tatsachen endlich ins Gesicht und sagen Sie deutlich, wofür Sie eigentlich stehen! Das, was Sie versprechen, können Sie nicht halten, und Sie werden es auch in Zukunft nicht halten. ({28}) Wir versuchen, Deutschland in allen Bereichen zukunftsfähig zu machen. Eine der großen Reformen, die wir vor uns haben, ist die Reform von Hartz IV. Diese Koalition steht für eine uneingeschränkte Solidarität mit den Bürgern. Wer Hilfe braucht, kann sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen. Für uns gilt aber auch: Diejenigen, die diese Hilfe erwirtschaften, können sich genauso auf unsere Solidarität verlassen. ({29}) Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, dass der Regelsatz streng nach den Regeln des Gesetzes und unter Ausnutzung des Wertespielraums festgesetzt wird. Das heißt, dass wir darauf achten, dass diejenigen, die Hilfe brauchen, diese Hilfe bekommen, aber wir achten genauso darauf, dass diejenigen, die ihr Geld durch harte Arbeit verdienen, am Ende mehr haben als diejenigen, die nichts tun. ({30}) Das gilt auch für die Bildungsleistungen für Kinder. Wir haben in diesem Hause oft genug gehört, da müsste man etwas tun. Wir tun es jetzt. ({31}) Wir sorgen dafür, dass Bildungsleistungen endlich auch für Kinder aus Hartz-IV-Familien gewährt werden, ({32}) weil wir wissen, dass Bildung die soziale Frage unserer Zeit ist, weil wir wollen, dass es eine Möglichkeit zum Aufstieg durch Bildung gibt. Wenn wir das wollen, dann müssen wir die Kinder stärken. Genau das tun wir mit dem, was wir vorgesehen haben, indem wir das Geld treffsicher so einsetzen, dass es bei den Kindern ankommt. Wir sind der Meinung, dass in diesem Land kein Kind verloren gehen darf und Kinder aus Hartz-IV-Familien endlich die entsprechende Unterstützung bekommen müssen. ({33}) Das ist gelebte Gemeinwohlpolitik. Das gilt auch für die Energiepolitik. Das neue Energiekonzept, das erste Gesamtkonzept seit 1973, ist ein zentraler Baustein für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Wir bauen eine tragfähige Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Im Gegensatz dazu machen die Grünen Wohlfühlpolitik. ({34}) Sie haben auf Ihrem Parteitag beschlossen, dass Sie erreichen wollen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien im Jahr 2030 bei 100 Prozent liegt. ({35}) Man hat ein bisschen den Eindruck, dass die Umfragen Sie besoffen machen. ({36}) Der grüne Oberbürgermeister von Freiburg, Herr Salomon, hat im Jahr 2004 erklärt, er wolle den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 auf 10 Prozent erhöhen. Das Ergebnis ist: Er hat eine Erhöhung von 3,4 Prozent auf 3,7 Prozent erreicht. Er ist kläglich gescheitert. ({37}) So wie er gescheitert ist, werden auch Sie mit den Utopien, die Sie auf Ihrem Parteitag beschlossen haben, scheitern. ({38}) Sie sind gegen Kernkraftwerke. Sie sind gegen Kohlekraftwerke. Sie sind gegen Wasserkraftwerke. Sie sind gegen Hochspannungsleitungen, die wir brauchen, um den Strom, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, zum Verbraucher zu bringen. Wenn man immer nur dagegen ist, dann kann man die Zukunft nicht gestalten. Es geht um die Modernisierungsfähigkeit, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb können wir Ihnen nur zurufen: Kommen Sie endlich aus Ihrer Kuschelecke heraus, und stellen Sie sich der Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! ({39}) Sie stellen auch permanent falsche Behauptungen auf. Sie behaupten, wir würden den Energiekonsens aufkündigen. Da wird überhaupt nichts aufgekündigt. Wir machen im Übrigen genau das, was wir vor der Wahl angekündigt haben. Schon damals haben Sie versucht, uns zu diskreditieren. Es hat aber nichts genützt. Wir haben von den Wählerinnen und Wählern den klaren Auftrag bekommen, die Energieversorgung in Deutschland zukunftsfähig zu machen. Sie ziehen Ihre Legitimation aus Umfragen und Stimmungen. Wir ziehen unsere Legitimation aus einer Wahl. ({40}) Unsere Politik gefährdet nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie vollendet die Energiewende. ({41}) Unser Energiekonzept ist nicht der Ausstieg aus dem Ausstieg, sondern der realistische Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. ({42}) Wir handeln; die Grünen träumen. Mit Träumerei kann man ein Land nicht gestalten. ({43}) Bei der Energiepolitik kann man meinetwegen unterschiedlicher Auffassung sein. ({44}) Allerdings erwarte ich dann auch, dass man sich ehrlich verhält. Da ist aber bei den Grünen komplett Fehlanzeige. Angesichts der Vorkommnisse bei den Castortransporten ist ein Zitat von Herrn Trittin aus dem Jahr 2001 legendär. Er schrieb seinerzeit an die Grünen-Basis in Niedersachsen: Nur weil jemand seinen Hintern auf die Straße setzt, finden wir das noch nicht richtig. … Genauso verhält es sich mit Aktionen gegen die notwendige Rücknahme von Atommüll aus Frankreich. Heute finden wir Herrn Trittin an vorderster Front bei Demonstrationen gegen die Castortransporte. ({45}) Die gesetzlichen Verpflichtungen gelten nicht nur, wenn Rot-Grün regiert. Sie gelten auch für die jetzige Bundesregierung. Deshalb sage ich Ihnen: Die Heuchelei in Deutschland hat einen Namen. Sie heißt Trittin. ({46}) Wir Liberale setzen uns dafür ein, dass jeder, der eine andere Meinung hat, diese andere Meinung äußern kann. Das ist ein demokratisches Grundrecht. Deswegen sind wir der Meinung, dass auch friedliche Demonstrationen geschützt werden müssen. Liebe Freunde von den Grünen, ({47}) der Aufruf zum sogenannten Schottern im Rahmen dieser Demonstrationen bedeutet, dass es eine Gefährdung nicht nur für Castortransporte gibt, sondern auch eine Gefährdung für den normalen Bahnverkehr, der über diese Schienen fährt. Schottern ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand. Wenn Sie für friedliche Demonstrationen sind, dann hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie dann auch eine klare Linie ziehen und sich deutlich von denjenigen distanzieren, die zu Straftatbeständen aufgerufen haben. Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar. Ich erwarte, dass sich die Grünen klar zur Demokratie erklären. ({48}) Frau Künast, Sie reden in diesem Zusammenhang von einer Sternstunde der Demokratie. Was meinen Sie eigentlich damit? Die 131 verletzten Polizisten? Die Millionen Euro, die für die Schutzmaßnahmen ausgegeben wurden? Zum Thema Schottern haben Sie sich nicht geäußert und sich nicht klar davon distanziert. Demokratie heißt Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen und die Durchführung sauberer rechtsstaatlicher Verfahren, und zwar von der politischen Entscheidung bis zur gerichtlichen Überprüfung. ({49})

Einen Augenblick bitte, Frau Homburger. - Die Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht noch eine Weile weiter, sodass viele Möglichkeiten bestehen, Einwände auch noch verständlich vorzutragen, die im Augenblick durch die Gleichzeitigkeit der Zwischenrufe selbst im Protokoll nicht zu erfassen sind. ({0})

Herr Präsident, ich werde an dem Punkt noch einmal beginnen, an dem die Grünen eben nicht mehr zuhören wollten. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, Ihre Philosophie stellt den Protest auf der Straße über die Legitimität parlamentarischer Verfahren. Dieses Handlungsmuster kennen wir an verschiedenen Stellen. Ich bin der Meinung, dass Menschen in diesem Land einen Anspruch auf Verlässlichkeit haben. Deshalb werden wir an der Rechtsstaatlichkeit festhalten und nicht akzeptieren, dass die letzte Instanz in diesem Land die Sitzblockade ist. ({0}) Wir gehen die Erneuerung Deutschlands entschlossen an, und zwar in allen Bereichen. ({1}) Das gilt auch für die Bundeswehrreform. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass eine Strukturkommission eingesetzt wird. Wir haben durchgesetzt, dass zunächst einmal die Wehrpflicht auf sechs Monate reduziert wird. Das hat zu einem Rutschbahneffekt geführt und auch zu einem neuen Nachdenken im Verteidigungsministerium. Jetzt sind wir an einem Punkt, an dem wir endlich nach vielen Jahren der Diskussion eine neue, zukunftsfähige Struktur für die Bundeswehr auf den Weg bringen und vor allen Dingen die Wehrpflicht aussetzen. Das bedeutet, dass es ein Meilenstein für die junge Generation ist. Tausende junge Männer werden im nächsten Sommer eben nicht mehr zur Kleiderkammer der Bundeswehr gehen, sondern direkt in die Hörsäle und in die Berufsschulen gehen können. ({2}) Das, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg, und es eröffnet wiederum neue Chancen für die junge Generation in Deutschland. ({3}) Der Haushalt, den wir in dieser Woche abschließend beraten, ist ein Wendepunkt in der Haushaltspolitik. ({4}) Wir arbeiten mit Ausgabenkürzungen statt mit Ausgabenausweitung. Wir senken die Neuverschuldung im Bund um 40 Prozent, während unter gleichen wirtschaftBirgit Homburger lichen Rahmenbedingungen Rot-Grün in NRW die Verschuldung um 35 Prozent erhöht. Das ist die Realität. Wir werden bis 2014 80 Milliarden Euro gegenüber dem Entwurf von Ihrem Herrn Steinbrück einsparen. Das ist die Realität, und es ist sozialer und gerechter als alles, was Sie in Ihrer Regierungszeit beschlossen haben. ({5}) Wir werden die Neuverschuldung weiter reduzieren. Sie haben hier immer wieder eingewandt, man könnte das schon jetzt tun und man könnte noch viel mehr tun. Ich will Ihnen einmal sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD: ({6}) Sie haben über Jahre in diesem Land Regierungsverantwortung getragen. In dieser Zeit gab es viele wirtschaftlich gute Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen. In keinem einzigen dieser Jahre haben Sie es geschafft, die Ausgaben zu reduzieren - in keinem einzigen. Trotz Milliarden Mehreinnahmen haben Sie die Ausgaben allein von 2005 bis 2009 um 30 Milliarden Euro gesteigert. ({7}) Der letzte, der dieser Koalition haushaltspolitische Vorschläge und Ratschläge geben sollte, ist die SPD. ({8}) Deshalb hat die Haushaltskonsolidierung für uns oberste Priorität. Wir stehen bei den Staatsausgaben auf der Bremse, und wir werden noch in diesem Jahr eine Steuervereinfachung auf den Weg bringen, die vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land nutzt. ({9}) Wir werden - auch die Bundeskanzlerin hat das gesagt alles dafür tun, dass wir in dieser Legislaturperiode die Spielräume erarbeiten, die wir brauchen, um eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen in Deutschland zu ermöglichen. ({10}) Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, Herr Oppermann, und wir werden uns auch von Ihnen davon nicht abhalten lassen. ({11}) Es geht um die Stabilisierung des Euro. Auch deshalb ist die Haushaltskonsolidierung von zentraler Bedeutung. Dabei geht es um Europa, aber es geht eben auch um das Ersparte der kleinen Leute. Wir haben hier eine Vorbildfunktion, die wir wahrnehmen, ganz anders als Sie seinerzeit im Jahr 2004, als Sie dafür gesorgt haben, dass der Stabilitätspakt in Europa gelockert wurde. Das war einer der Momente, die dazu geführt haben, dass wir heute in dieser Krise sind. ({12}) Wir werden dafür werben, dass der Stabilitätspakt verschärft wird. ({13}) - Verehrter Herr Trittin, ich komme gerade zum Beispiel Irland. Was die Frage Irland angeht: Hier zeigt sich, dass wir über die Entscheidungen, die wir im Frühjahr gefällt haben, für die Krise gewappnet sind. ({14}) Ich stelle an dieser Stelle fest, dass wir uns der Verantwortung gestellt haben, während Sie von der Opposition dagegen gestimmt oder sich kraftvoll enthalten haben. ({15}) Das war alles, was Sie gemacht haben. Sie schlagen sich in die Büsche, wir haben die Verantwortung übernommen. ({16}) Wir brauchen deshalb Krisenmechanismen, ({17}) die die Beteiligung privater Gläubiger vorsehen. Wir als Koalition hier im Deutschen Bundestag wollen - das haben wir deutlich gemacht - einen Zukunftsmechanismus, der dafür sorgt, dass es eine Art Umschuldung, eine Art Insolvenzordnung für Staaten gibt. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir dafür sorgen müssen, dass mehr Verantwortlichkeit in diesen Bereich zurückkehrt. Deshalb werden wir uns auf europäischer Ebene genau hierfür einsetzen. Was Sie hier tun, ist doppelt unverantwortlich. Bei der Rettung tauchen Sie ab, und hinterher gibt beispielsweise Herr Gabriel Interviews, in denen er den Euro kaputtredet. Herr Steinmeier schlägt sich in die Büsche, wenn es um die Abstimmung geht, gibt uns aber hier in seiner Rede Belehrungen, wie man es besser machen soll. ({18}) Ich bin der Auffassung, dass wir einen starken Euro brauchen. Wir brauchen solide Haushalte, strenge Stabilitätskriterien und einen dauerhaften Krisenmechanismus, um einen harten Euro zu erreichen. Diese Koalition kämpft für einen harten Euro und gegen eine Transferunion. Sie sind herzlich eingeladen, sich dieser Verantwortung zu stellen. ({19}) Neue Herausforderungen erfordern kluges und besonnenes Handeln. Das gilt auch für die aktuelle Sicherheitslage. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben volles Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden und deren gute Ermittlungsarbeit, die sie in den letzten Jahren immer wieder bewiesen haben. Wir sind der Meinung, dass die vorhandenen Gesetze konsequent genutzt und Vollzugsdefizite abgebaut werden müssen. Wir als Koalition haben in der letzten Woche nochmals bewiesen: Wenn es notwendig ist, schnell zu handeln, dann tun wir das. Als sich gezeigt hat, dass bei der Frachtkontrolle Probleme bestehen, haben wir im Haushaltsausschuss sofort dafür gesorgt, dass 450 neue Stellen vorgesehen werden, durch die die Kontrolle und die Sicherheit gewährleistet werden. Das ist ein Beispiel für das sofortige, entschlossene Handeln, das diese Koalition auszeichnet. ({20}) Der reflexartige Ruf nach schärferen Gesetzen sorgt nicht für mehr Sicherheit. Deshalb, denke ich, sollten wir die Lage ruhig analysieren und die nötigen Maßnahmen ergreifen. Denn Angst ist die stärkste Waffe des Terrors. Terroristen zielen auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Sie wollen Angst, Schrecken und weniger Freiheit; das ist das Ziel der Terroristen. Ich bin der Auffassung, dass wir hier in diesem Hause gemeinsam dafür sorgen sollten, dass sie das nicht erreichen. Ich danke an dieser Stelle ganz ausdrücklich dem Bundesinnenminister de Maizière, aber auch der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die in Ruhe und Besonnenheit reagiert und die nötigen Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. ({21}) Schwarz-Gelb trägt Verantwortung für unser Land. Wir handeln entschlossen und treffen Entscheidungen, auch wenn sie unpopulär sind. Das ist der Unterschied zwischen Rot-Rot-Grün und Schwarz-Gelb: Wir gestalten Deutschland, Sie sind für den Stillstand. Wir wollen Deutschland zukunftsfähig machen, Sie wollen den Rollback in alte Rezepte von gestern. Wir übernehmen Verantwortung, Herr Kuhn, Sie drücken sich vor Entscheidungen und schlagen sich in die Büsche. Wir haben Kraft und Mut für Richtungsentscheidungen, Sie machen eine Wohlfühlpolitik, versprechen allen alles und ziehen sich in Ihre Kuschelecke zurück. Wachstum, Bildung, Zusammenhalt - dafür steht diese Koalition, dafür arbeiten wir. Wir haben den Mut zu Veränderungen und zu Verantwortung. Das ist der Unterschied zur Opposition in diesem Haus. Vielen Dank. ({22})

Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte erst einmal nach oben schauen. ({0}) - Ja. - Dort oben laufen während unserer Sitzungen normalerweise Menschen, aus diesem Lande, aus ganz Europa und aus vielen anderen Ländern, die eines genießen: dass der Deutsche Bundestag das einzige Parlament ist, das so frei ist, dass man sich nicht einmal anmelden muss, bevor man sich dort vorne in die Schlange stellt, um wenig später aus dem Reichstag hinaus- und auf uns hinabzuschauen. Ich glaube - zumindest mir geht es in den letzten Tagen so -, das ist etwas, das wir immer im Kopf haben müssen: Das ist aufgrund der Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Terrorismus im Moment nicht möglich. Aber ein Gefühl sollte uns heute verbinden. Auch wenn wir hier tagen wie immer und arbeiten wie immer, sollten wir wissen: Dies ist ein freies Parlament in einem freien Land, das wird es immer bleiben, und das Dach wird wieder geöffnet werden. ({1}) Ich möchte an dieser Stelle dem Bundesinnenminister danken. ({2}) Wir sind bei diversen Themen nicht einer Meinung. Ich will mich aber dafür bedanken, dass Sie die Dinge mit der Ihnen typischen Ernsthaftigkeit und Seriosität ganz ruhig angegangen sind, das, was nötig war, erklärt haben und das tun, was notwendig und rechtlich zulässig ist. Ich glaube, das hilft uns auch, um aus dieser Situation herauszukommen. Später werden wir unsere Debatten - wir wissen schon, welche - natürlich weiterführen. Dennoch sage ich Ihnen insofern meinen und unseren herzlichen Dank. ({3}) Nun zum Haushalt und zu Ihrer Rede, Frau Bundeskanzlerin. Sie sind ans Redepult getreten und haben gesagt, Sie möchten jetzt endlich eine Rede für die Zukunft halten. ({4}) Eine solche Rede haben Sie aber nicht gehalten. Dies war keine Rede für die Zukunft. ({5}) Ich will Ihnen auch erklären, warum. Das, was Sie gesagt haben, war nicht wirklich der Zukunft verpflichtet. Sie haben in den letzten Monaten im Übrigen eine andere These vertreten. Als Sie mit Schwarz-Gelb so richtig tief im Sumpf saßen, haben Sie gesagt: Nun kommt der Herbst der Entscheidungen. - Entscheiden allein ist aber keine Qualität, Frau Merkel. Es kommt auch auf den Inhalt und die Richtung der Entscheidungen an. ({6}) Ja, Sie haben sich entschieden. Sie haben sich entschieden - gegen eine zukunftssichere Energiepolitik in Deutschland. Sie haben sich entschieden - gegen Solidarität in der Gesundheitspolitik. Sie haben sich entschieden - gegen sozialen Zusammenhalt. Sie spalten das Land. Das ist nicht der Zukunft, sondern das ist dem Vergangenen verpflichtet, Frau Merkel. ({7}) Sie haben gesagt: starke Wirtschaft, starker Staat, starkes Gemeinwesen. Dass die FDP bei all dem mitmacht - ich wiederhole: „starkes Gemeinwesen“ und „starker Staat“ -, wage ich zu bezweifeln. Aber egal! Sie haben nichts von all dem organisiert. Sie haben im letzten Jahr Klientelgeschenke verteilt. Wenn wir „Mövenpick“ hören, zucken wir alle zusammen. Keiner denkt mehr an Eis, sondern alle denken nur noch an Steuerprivilegien. ({8}) Sie machen eine gnadenlose Klientelpolitik: für die Pharmaindustrie, für den Profit der Atomkonzerne, für die Privilegien einiger weniger in der Gesundheitspolitik. Die Folgen dieser Politik haben Sie selbst beschrieben, Frau Merkel. Ich möchte zitieren, was Sie auf Ihrem Parteitag gesagt haben: Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass sich viele Menschen angewidert von den politischen Parteien und den Politikern abwenden, wenn die Politik ihrerseits selbst das Gespür für die Grenzen des Anstands verliert. ({9}) Das ganze erste Jahr Schwarz-Gelb zeigte: Sie haben das Gespür für den Anstand, für die Menschen verloren. Frau Merkel, Sie haben vorhin - auch ich bin in der Lage, Pirouetten zu drehen, aber man muss erst einmal auf die Idee kommen, so zu denken ({10}) etwas zur globalen Natur und zur Nachhaltigkeit erzählt. Nachdem Sie da oben in den philosophischen Sphären herumgereist sind, kamen Sie wieder herunter und sagten: Deshalb muss Gorleben gebaut werden. - Frau Merkel, nachhaltig ist das nicht, weil man dann nämlich gar nicht erst damit angefangen hätte. ({11}) Denn das ist eine Risikotechnologie, gar nicht davon zu reden, wenn man dies verlängern würde. Sie machen es immer nach der Methode: Der Regierungssprecher erzählt vorher schon einmal, was Sie angeblich alles erreicht haben, damit möglichst viele es schreiben. Ich nehme das so wahr: Wenn der Regierungssprecher angekündigt hat, was Sie tun werden, treten Sie an das Redepult, spitzen den Mund, und heraus kommt ein verzagter Pfiff. ({12}) - Immerhin, das stimmt. Gar kein Ton wäre noch schlimmer. - Ich sage Ihnen: So kann die Zukunft unseres Landes nicht organisiert werden. Sie haben sich überlegt, nachdem Sie nicht wussten, wer Sie jeweils sind - es gibt ja nicht wenige, die Probleme haben, zu sagen: „Wer bin ich und wenn ja, wie viele?“, auch als Partei; die Grünen trifft es gerade nicht, aber die CDU weiß es nicht; Sie rufen ständig etwas Neues aus -: ({13}) Einmal sind Sie Mitte, liberal, um ihnen das Wasser abzugraben. Dann sind Sie wieder konservativ und wollen das Bürgertum in den Großstädten erreichen. Dann ist wieder das große C dran. Jetzt ist die große Geschichte: Immer auf die Grünen. Wir nehmen den Handschuh gerne auf, den Sie werfen: Immer auf die Grünen. Ich bin sowieso der Überzeugung, dass dieses Land, wenn es sich um seine Zukunft Gedanken macht, im Wesentlichen zwischen zwei Konzepten zu entscheiden hat: Ihrem und unserem, schwarz oder grün. ({14}) Schauen wir uns einmal an, wohin die Reise geht. Sie sprechen immer vom großen C, dem Christlichen. Dann müssten Sie aber einmal den Haushalt richtig konsolidieren und dabei das große C mitnehmen. Ist es christlich, nur bei den Ärmsten zu sparen? ({15}) - Ich weiß, jetzt ruft Herr Kauder gleich wieder: Sie denken immer nur an die Hartz-IV-Leute. - Nein, nicht immer nur, aber auch. Und ich denke an die Zukunft. ({16}) Warum streicht man eigentlich diesen Eltern, nicht aber der erwerbslosen Ehefrau das Elterngeld? Auch das ist keine Ersatzleistung, oder, meine Herren? Sie haben das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger sowie die Rentenbeiträge gestrichen und die Mittel zur Qualifizierung um 16 Milliarden Euro gekürzt. Das soll Zukunft sein? Das organisiert die Arbeitslosigkeit der Zukunft. Das organisiert die tiefe Armut im Rentenalter. Das ist nicht Zukunft, sondern ganz blöde alte Denke. ({17}) Sie sagen, dieser Haushalt sei angeblich christlich ausgewogen. Na toll! Die Brennelementesteuer wird vollständig absetzbar. Die Ausnahmen bei der Ökosteuer bleiben alle erhalten. Um sie zu finanzieren, sollen die Menschen mehr Steuern für das Rauchen zahlen. Das ist irgendwie schräg. Ich will nicht behaupten, Rauchen sei gesund. ({18}) Im Gegenteil: Die Nichtraucherregelungen gefallen auch mir. Sie meinen, die einen, die nicht einmal internationale Konkurrenz und Wettbewerb haben, dürften die Ökosteuerausnahmen nicht verlieren. Bei den anderen sagt man: Ihr müsst jetzt einmal einen Solidarbeitrag leisten. ({19}) Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ihr Haushaltsentwurf ist der soziale und ökologische Offenbarungseid und kein Zukunftsversprechen. ({20}) Sie sprechen von 48 Milliarden Euro neuen Schulden. Aber Sie haben vergessen, was Sie noch alles an Nebenschauplätzen versteckt haben. Dann beglückt uns noch der von Frau Homburger immer so gelobte Herr Brüderle. Er schwadroniert schon wieder über Steuersenkungen. Und Ihr Herr Lindner - das ist der Ersatzmann, damit Westerwelle nicht so oft gesehen wird ({21}) profiliert sich immer mit seinen Gewerbesteueralbträumen. Was in diesem Land sozial ist und wie der Alltag organisiert wird, wird in den Kommunen entschieden. Wir brauchen Kindergärten, Schulen, Horte, Sozialarbeiter und Stadtteilarbeit, und zwar nicht erst dann, wenn der Stadtteil bereits in einem total miserablen Zustand ist. Wir brauchen Freibäder. Wir brauchen Kinder, die das Seepferdchen machen können, damit sie schwimmen lernen. Das ist der soziale Alltag in Deutschland. Dafür brauchen die Kommunen Geld, und das wollen Sie ihnen nehmen. Das ist nicht christlich, und das ist auch nicht Zukunft. ({22}) Sie haben etwas zu Europa gesagt; auch Frau Merkel hat hier etwas darüber berichtet. Ich habe jetzt nicht die Zeit, die gesamte Europapolitik aufzumachen, und möchte deshalb an dieser Stelle nur auf Irland eingehen. Ich sage Ihnen eines: Irland zeigt - das negieren Sie auch nicht -, wohin unvernünftige neoliberale Wirtschaftspolitik führt. Es ist richtig, das Land zu stützen. Wir als Grüne haben das hier gerade auch bei der Debatte über Griechenland sehr klar gesagt. Wir haben damals gesagt: Wir diskutieren einmal nicht über Frau Merkel, sondern über Griechenland, über die Europäische Union und über den Euro, den wir schützen wollen. Darum ging es, und darum geht es auch bei Irland. Um eines mache ich mir aber Sorgen, Frau Merkel: Es geht ja um die Steuersätze dort. Nach dem Gipfel von Deauville und Ihrem Alleingang, dem Überraschungscoup zusammen mit Sarkozy, wird es für Deutschland nicht einfacher, in Richtung Irland zu sagen, was jetzt zu tun ist. ({23}) Das wird das sein, was Sie jetzt leisten müssen: Irland muss bei der Steuerharmonisierung einen Schritt weitergehen und darf nicht sagen, sie bleiben bei den 12,5 Prozent. Es muss klar sein, was unter dem Begriff „geeignete Maßnahmen“ zu verstehen ist, die zu ergreifen sind, damit sich so etwas nicht wiederholt, und dass die Iren entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das ist nicht einfach, weil ich sehe, dass die Grünen im Augenblick die einzigen sind, die an dieser Stelle agieren. ({24}) Sie sollten sich an dieser Stelle auch nicht zu laut äußern. Hans Eichel hat sich damals als Bundesfinanzminister immer an der, wie ich zugebe, nicht einfachen Steuerharmonisierung in Europa versucht. ({25}) Wer hat ihn damals kritisiert? Der rechte Teil des Hauses. Auch hier wäre also ein bisschen Demut angebracht. ({26}) - Ja, schon. Zurück zum Kern des Haushaltes. Worum geht es in der Debatte? In der Debatte heute muss es darum gehen, eine wirkliche Haushaltskonsolidierung aufzulegen und einen Dreiklang zu praktizieren: durch Einsparungen, durch die sozial ausgewogene Steigerung von Einnahmen und durch gezielte Investitionen in Bildung, Klima und Soziales. Sie haben aber keinen Haushalt der Gestaltung vorgelegt, sondern einen Haushalt alter, vergangener Klientelpolitik. ({27}) Die Ausnahmen der Ökosteuer habe ich schon erwähnt. Warum gehen Sie an den Spitzensteuersatz nicht ran? Warum führen Sie keine einmalige Vermögensabgabe ein? Warum besteuern Sie Kapital nicht tatsächlich genauso wie Arbeitseinkommen? Wie sieht es mit den Investitionen aus? Welche Leitlinien haben Sie eigentlich hinsichtlich der Investitionen der Zukunft? Wo schaffen Sie eigentlich Arbeitsplätze? Frau Merkel hat hier heute über Bildung und über Hartz IV geredet. Bezüglich der Verhandlungen zur Umsetzung des BGH-Urteils zu Hartz IV sind Sie uns mit ein paar harten Sätzen angegangen. Ich sage Ihnen aber eines: Ein bisschen Demut täte Ihnen hier gut. ({28}) Jede Rednerin und jeder Redner tut so, als würde die CDU/CSU-FDP-Koalition jetzt endlich für die großen Strukturen in der Bildung sorgen. Mal halblang! Aufgrund einer miserablen Bildungspolitik in diesem ganzen Land und fehlender Chancen für jedes Kind sind Sie durch den BGH dazu verpflichtet. ({29}) - Das hat mit Hartz IV gar nichts zu tun. Sie verstehen schon wieder nichts. Sie verstehen von gar nichts etwas, Frau Homburger. ({30}) Aufgrund der miserablen Bildungspolitik in diesem Land und der fehlenden Strukturen, wodurch nicht jedem Kind die gleiche Chance gegeben und nicht jedes Kind gefördert wird, wenn es Defizite hat, hat der BGH gesagt: Es gehört zur persönlichen Entfaltung und zum Recht der Kinder, dass sie zum Beispiel gefördert werden und Nachhilfe bekommen. ({31}) Sie haben jetzt die Sachleistungen angesprochen. Sie müssen das Urteil umsetzen; das ist nicht Ihre eigene Idee. Mir fehlt dabei aber eine zusätzliche Idee von Ihnen. Allein die Umsetzung des Urteils hinsichtlich der Sachleistungen bedeutet doch keine Bildungspolitik in diesem Land. Sie müssen jetzt gezielt in die Bildungsinfrastruktur investieren und dürfen nicht nur für einen Wildwuchs an einzelnen Maßnahmen und mehr Bürokratie sorgen. ({32}) Rein in die regionalen Bildungspartnerschaften, Sozialarbeiter mit einbeziehen, damit die Probleme der ganzen Familie bearbeitet werden können und die Kinder Zeit, Raum, Gefühl und Energie haben, sich zu bilden. Dazu bieten Sie nichts an, außer dass Sie immer über den Wegfall von Gewerbesteuern schwadronieren, statt endlich einmal für eine verlässliche Finanzierung der Kommunen zu sorgen. ({33}) Frau Merkel, wir haben Ihnen zusammen mit der SPD geschrieben, wir seien an dieser Stelle bereit, zu reden. Dabei muss es dann aber wirklich um regionale Bildungspartnerschaften und um die Fragen gehen, wie innerhalb des Hartz-IV-Konzeptes eigentlich die Regelsätze berechnet werden und was Sie für Langzeitarbeitslose tun, weil Hartz IV nur ein Übergang sein soll. Diesen Übergang in das andere muss man dann bitte schön auch organisieren. ({34}) Frau Merkel, Sie reden hier immer über die Zukunft, aber an keiner Stelle sagen Sie wirklich, wie das Land in Zukunft organisiert sein soll. Wie soll es denn in 10, 20, 30 Jahren aussehen? Keine Idee, kein Mut, immer nur so kleine sektorale Felder, die angegangen werden. Bei dem ganz großen Feld Elektromobilität machen Sie einen Elektroauto-Gipfel. Sie ziehen das also auf den kleinsten und auch unökologischsten Teil. Frau Merkel, Deutschland verschläft an dieser Stelle seine Zukunft. Wenn man in diesem Bereich die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie halten will, wenn man mehr Arbeitsplätze schaffen will, dann muss man jetzt an den systematischen Strukturwandel im Bereich Verkehr ran. Das heißt Elektromobilität. Dazu gehören das Auto, das Fahrrad, der Roller, die Vernetzung der Angebote, die Bahn, der öffentliche Verkehr. Dazu haben Sie in Wahrheit gar nichts. Wo ist die Forschungsinitiative für das vernetzte Konzept? Wo sind die Prämien für entsprechende Autos? Wir haben ein fertiges Konzept dazu. Ich sage Ihnen: Bei der Elektromobilität stehen sich zwei Konzepte gegenüber, das schwarze und das grüne. Unseres geht aber in die Zukunft. ({35}) Schauen wir uns das Thema Energie an: ihr Konzept, unser Konzept. Frau Merkel, Sie haben gesagt, die Atomenergie sei eine Brückentechnologie. Das war sie aber schon, bevor Sie die Laufzeitverlängerung gemacht haben - aus lauter Not, um wieder herauszukommen. Wir setzen auf 100 Prozent erneuerbare Energie bis 2050. Sie reden mittlerweile immer vom Zeitalter der erneuerbaren Energie, das übrigens mit dem EEG und nicht mit Ihnen angefangen hat, um es einmal klar zu sagen. ({36}) Aber bei Ihnen heißt die Antwort: 2050 30 Prozent Stromimport. So wollen wir die Zukunft Deutschlands nicht organisieren. Wir wollen unabhängig werden. ({37}) Wir wollen in der Entwicklung der Technologie vorne sein, und es geht. Da muss man aber Mut haben und darf nicht reine Lobbygeschenke verteilen. 100 Milliarden Euro Zusatzgewinne an die Atomenergie, an die Atomkonzerne. Davon müssen sie allenfalls, wenn es hoch kommt, 30 Milliarden Euro ausgeben. Meine Damen und Herren, das ist nicht Zukunft, das ist alte Klientelpolitik, wie sie schon unter Helmut Kohl gemacht wurde. Sie setzen sie fort, Frau Merkel. ({38}) Das Bundesverfassungsgericht wird das so nicht bestehen lassen. Es wird auch keinen politischen Bestand über 2013 hinaus haben, und das ist auch gut so. ({39}) Sie reden hier für meine Begriffe verdächtig wenig über die Frage von Konzepten für Bereiche. Das machen Sie im Energiebereich nicht. Ich sage Ihnen: Im Verkehrsbereich hängen Sie sich immer an der Frage von Stuttgart 21, diesem Bahnhof, fest. Es freut mich, dass Sie dazu etwas sagen. Frau Merkel, es freut mich auch, dass Sie unseren Spitzenkandidaten dort, Herrn Kretschmann, erwähnen und ihn zitiert haben. Er hat gesagt: Wir versprechen nichts, aber wir werden alles dafür tun, dass Stuttgart 21, dieser Bahnhof, nicht kommt. ({40}) Deshalb haben wir ja einen Stopp weiterer Baumaßnahmen gefordert. Wissen Sie, Frau Merkel, das unterscheidet uns von Ihnen: Wir versprechen nur das, was man auch halten kann. So klug sind wir auch geworden. ({41}) Ich gebe zu, wir haben in Moorburg etwas versprochen und die Gerichtsentscheidung unterschätzt, die da noch ansteht. Deshalb sagen wir bei Stuttgart 21: Klar, wir versuchen alles, was geht. ({42}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie bei Ihren Steuersenkungen Ihren Grips einmal ähnlich anstrengen würden, wäre das Land weiter. ({43})

Kollegin Künast, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Schlecht?

Ja.

Frau Künast, Sie haben vorhin selbst gesagt, dass Sie in der Lage sind, Pirouetten zu drehen. Das, was Stuttgart 21 betrifft, hört sich jetzt ein bisschen so an. ({0}) - Der ist schon seit zehn Jahren bekehrt. Der ist schon viel früher bekehrt, als die Grünen dazu bekehrt worden sind. Das ist überhaupt kein Problem. ({1}) Ich will eine Frage stellen, Frau Künast. Das ist eine Frage, die viele Menschen, die ich auf den Demonstrationen in Stuttgart, in Straßenbahnen usw. treffe, bewegt, nämlich: Was machen die Grünen eigentlich, wenn sie gemäß den Umfragen am 27. März tatsächlich einen großen Wahlerfolg erzielen sollten? Was machen die Grünen tatsächlich? Werden sie dann Stuttgart 21 beerdigen, ja oder nein? Das ist die Frage, und alles andere sind Pirouetten. ({2})

Herr Schlecht, ich habe gedacht, das gerade gesagt zu haben, will aber auf alle Fälle auf eines verweisen, weil Sie von Bekehren gesprochen haben: Grüne müssen Sie nicht bekehren. Bekehren Sie lieber Herrn Maurer. Er hat damals, als er noch in der SPD war, für Stuttgart 21 gekämpft. ({0}) Ich sehe Herrn Maurer übrigens selten in solchen Debatten. Wie kommt das? Nachdem wir das Verb abgearbeitet haben, will ich Ihnen eines sagen: Wir führen rechtliche Prüfungen durch. Wir nehmen alles in den Blick, und wir haben auch die Schlichtungsgespräche mit angeregt, um klarzumachen, dass das, was die Bürgerinnen und Bürger als sinnlose Maßnahme ansehen, die sie nicht wollen und für die sie kein Geld verplempern wollen, nicht Realität wird. Auch deshalb wollen wir die Wahl gewinnen. ({1}) Ich finde es richtig, wenn jetzt in Stuttgart oder Baden-Württemberg diskutiert wird, ob man das Geld nicht besser für den Güterverkehr ausgeben sollte, als die Gigaliner über die Straßen fahren zu lassen. Ich finde es richtig, dass an der Stelle gesagt wird: Was wir tun können, um eine Weiterentwicklung hinsichtlich der Rechtslage und Auftragslage zu verhindern, tun wir. ({2}) Gerade Sie von der FDP sollten aufgrund von Stuttgart 21 und anderen Projekten eines erkennen, nämlich dass die Basta-Politik und die Politik für die Besserverdienenden ein Ende hat. Nach 60 Jahren Grundgesetz lassen sich die Menschen es nicht mehr gefallen - das sehen wir in Stuttgart und anderswo -, ({3}) dass man ihnen 15 Jahre alte Entscheidungen überstülpt. Sie haben an 365 Tagen im Jahr eine Meinung, nicht nur dann, wenn Wahlen bevorstehen. ({4}) Sie haben einen Haushalt vorgelegt, der an keiner Stelle den Fragen Genüge tut: Wo ist das Konzept für die Fachkräftezuwanderung? Wo bleibt die gezielte Arbeit mit Migrantinnen und Migranten? Wo ist das Punktesystem? Damit setzen Sie sich auch nicht durch. Jedenfalls ist für mich nichts erkennbar. Sie reden immer nur laut darüber. Wo ist das Punktesystem, das Fachkräften Zuwanderung ermöglicht? Wo ist eine Gesundheitspolitik, die dem C gerecht wird, Frau Merkel? Das ist doch eine sozial kalte Gesundheitspolitik der FDP, mit der Privilegien aufrechterhalten werden. Sie wollen das bei der Pflegeversicherung genauso machen. Wir wollen mehr Solidarität statt weniger und deshalb eine Bürgerversicherung. ({5}) Das Fazit Ihres Haushaltes ist: Schwarz-Gelb richtet das Land nicht neu aus. Die entscheidenden Aufgaben werden nicht angegangen, weder bei den Fachkräften noch beim Umbau der Wirtschaft, bei der Bildungspolitik und den erneuerbaren Energien, nirgendwo. Wahr ist: Sie setzen die Zukunft des Landes aufs Spiel. Sie sind dem Alten verpflichtet. Das macht den Unterschied aus. Sie sind dem Alten verpflichtet. Wir werden von der Zukunft gezogen. Deutschland hat wahrlich mehr Zukunft verdient. ({6})

Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Volker Kauder. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gleich zu Anfang das Gemeinsame, Frau Künast: Ja, es ist richtig, dass wir unter den Erkenntnissen des Bundesinnenministers unsere Arbeit in diesem Parlament so konsequent weitermachen wie bisher. Wir lassen uns von niemandem in unserer Arbeit und in unserem Leben beeinflussen. Das hätten die Terroristen gerne. Genau das machen wir nicht. Darin sind wir einer Meinung. Herzlichen Dank für diese Gemeinsamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({0}) Ich bin auch dem Bundesinnenminister dankbar für seine kluge, zurückhaltende, aber doch klare Aussage, dass wir alle wachsam sein müssen. Das gilt für uns alle. Ich bin all denjenigen dankbar, die in Sicherheitsdiensten hier im Deutschen Bundestag sowie draußen auf unseren Straßen und Plätzen durch ihre Präsenz zeigen: Dieser Staat tut, was er kann. Wir setzen alles daran, um Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. ({1}) Aber es wird dann sicher auch Diskussionen darüber geben: Was müssen wir in Konsequenz der Erkenntnis tun, dass Sicherheit zu garantieren immer auch ein Prozess ist? Da warten wir natürlich auf die Anregungen und Vorschläge, die der Bundesinnenminister diesem Parlament auch im Zusammenhang mit der Neustrukturierung geben wird. Ich habe heute Morgen in einem Interview bereits darauf hingewiesen. ({2}) Aber das Entscheidende, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist doch, dass wir dieses Land auf allen Ebenen, in allen Bereichen weiter nach vorne bringen, wie es die Bundeskanzlerin angesprochen hat. Frau Künast, Sie irren ganz gewaltig; denn Sie haben Freude am Alten, wir haben Freude am Neuen. Wir bringen unser Land voran. ({3}) Wenn es um irgendeine Investition geht, dann sind Sie immer dagegen. Sie sind die Dagegen-Partei, die gegen alles ist. ({4}) Wenn ich mir einmal anschaue, was Sie auf Ihrem Parteitag alles so beschlossen haben ({5}) und was ich in den letzten Tagen auch zum Energiekonzept von Ihnen gehört habe, dann muss ich sagen: Das ist der Markenkern ideologisch geprägter Politik. Dazu einmal ein Beispiel. Sie beschließen auf einem Parteitag Ausgaben in der Größenordnung von 50 bis 60 Milliarden Euro. Dann kommt der Schwabe Kuhn und stellt den Antrag, sich das einmal genauer anzuschauen, weil man gar nicht weiß, welche Auswirkungen das hat. Er wird runtergebügelt nach dem Motto: Sei ruhig, Kuhn, das interessiert gar nicht. Wichtig ist nicht die Frage, was das kostet, sondern wichtig ist, ob es unseren ideologischen Ansprüchen gerecht wird. - Das ist das Thema bei Ihnen, Frau Künast. ({6}) Ein Land wird im Wettbewerb mit anderen Ländern auf dieser Erde, insbesondere mit Asien, nur dann eine wirkliche Chance haben, wenn es sein Energieproblem löst. Energiepolitik macht diese Regierung unter Berücksichtigung der Realität, der Tatsachen und nicht der Ideologie. Der Oberbürgermeister der Grünen in Freiburg hat gesagt, sie wollen den Anteil erneuerbarer Energien im Jahre 2010 auf 10 Prozent erhöht haben. Das ist ein schönes Ziel. Schöne Ziele kann man sich setzen. Wo ist er angekommen? Bei 3,7 Prozent. Das ist die Wahrheit. ({7}) So können wir kein Land - besonders mit Blick auf die 18-jährigen Menschen - in eine Zukunft führen, Frau Künast. ({8}) Deswegen hat die Bundeskanzlerin völlig recht, wenn sie sagt, wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass dieses Land stark bleibt. Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen und sie zum zentralen Energieversorger machen. Dafür brauchen wir für eine gewisse Phase, für eine Übergangszeit Kohle, und da brauchen wir auch Kernenergie. Aber jetzt kommt es doch auf Folgendes an, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Voraussetzung dafür, von jetzt 13 oder 14 Prozent auf 30, 40 oder 50 Prozent zu kommen - das wissen Sie alle ganz genau -, ist, dass wir die Energieerzeugung durch Wind auf dem Meer ausbauen. Leider Gottes kann diese Energie nicht auf der Straße oder auf der Schiene durch das Land transportiert werden. Deswegen sagen uns heute die Fachleute, wir brauchen rund 3 000 Kilometer neue Leitungen mit einem Investitionsvolumen von 10 bis 20 Milliarden Euro. Und was erleben wir? ({9}) Die Grünen stellen sich hier im Bundestag hin und halten große Reden für erneuerbare Energien. Aber vor Ort, wenn es dann darum geht, die notwendige Infrastruktur dafür zu schaffen, wird blockiert und Nein gesagt. Das sind die Grünen in Deutschland. ({10}) Deswegen kann ich nur sagen: Es ist gut, dass Sie in der Opposition sitzen und dass Christlich-Liberal dieses Land regiert und es auf eine neue Basis stellt. Dieser Bundeshaushalt bildet dafür eine Grundlage. Jetzt kommt das Thema, das Sie in allen Reden angesprochen haben. Sie behaupten, dieser Haushalt sei sozial nicht ausgewogen. ({11})

Herr Kollege Kauder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bonde?

Wenn ich mir diesen Haushalt anschaue, kann ich nur sagen: Wer so etwas sagt, verfehlt die Wahrheit haarscharf. Wir geben über 50 Prozent, also jeden zweiten Euro, für soziale Maßnahmen aus. ({0}) Das ist doch nicht sozial unausgewogen. Auch in der Sozialpolitik und insbesondere in der laufenden Diskussion über Hartz IV erkenne ich bei den Grünen den Markenkern ideologiegeleiteter Politik. ({1}) Sie sagen, den Hartz-IV-Empfängern stehe eine Erhöhung der Regelsätze zu. Dann sprechen und verhandeln Sie mit uns. Aber Ihnen geht es nicht in erster Linie um die Menschen und um Hartz IV, sondern darum, etwas aus Ihrem ideologischen Sandkasten mitzubringen. Das dient aber nicht dem Land, sondern Ihrer Ideologie. Das ist nicht in Ordnung, Frau Künast, um das klipp und klar zu sagen. ({2}) Helfen Sie mit, dass das Gesetz, das wir im Bundestag verabschiedet haben, umgesetzt werden kann und die Menschen am 1. Januar nächsten Jahres das Geld bekommen, das ihnen zusteht! ({3}) Es wird auch etwas für die Bildung getan. Frau Künast, Ihre Aussagen zur Bildungspolitik haben mich überhaupt nicht überzeugt. Überall, wo Rot-Grün regiert, wird man zu Experimenten mit Kindern veranlasst, aber nicht zu einer klugen Politik. Schauen Sie sich an, was gerade in Nordrhein-Westfalen passiert! Sie werden erleben, dass die Menschen dagegen auf die Straße gehen werden, genauso wie in Hamburg, als Sie diese Politik gemacht haben. ({4}) - Nachdem Frau Merkel Sie versenkt hat, sind Sie offenbar wieder hochgeschwommen. Ich bemerke, Herr Trittin, dass Sie wieder an der Oberfläche angekommen sind. ({5}) In allen Zeitungen können Sie in diesen Tagen etwas lesen, das genau die Realität trifft. Die Bildungspolitik ist für die Kinder da und nicht für ideologische Experimente. Danach handeln wir. ({6}) Wir sehen, dass unser Land aus der Wirtschaftskrise besser herausgekommen ist als andere Länder. Jetzt muss ich Ihnen sagen: Die beste Sozialpolitik, die man machen kann, ist diejenige, die dazu führt, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht und die Menschen wieder Chancen haben. Genau das ist hier gemacht worden. Auf dem Weg gehen wir weiter. Nicht immer mehr Sozialleistungen, nicht immer mehr Menschen vom Sozialtropf des Staates abhängig machen, sondern ihnen Chancen geben, das ist die Politik der Regierung Merkel. Diese ist erfolgreich. ({7}) Es ist das Modell der sozialen Marktwirtschaft, das sich hier bewährt hat. Aber natürlich ist die soziale Marktwirtschaft von einigen nicht so wahrgenommen worden, wie es notwendig ist. Deswegen unterstützen wir, die Regierungskoalition, die Bundesregierung auf ihrem Weg, der zum Ziel hat, auch private Investoren an den Kosten zu beteiligen. Ludwig Erhard schreibt in seinem berühmten Buch Wohlstand für Alle, in dem er die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft festgelegt hat: Erfolg, Risiko und Haftung gehören zusammen. Es darf nicht sein, dass jemand Risiken eingeht und dann die Steuerzahler haften müssen. Deswegen müssen alle wissen: Wer Chancen sucht - auch riskante -, muss für sein Verhalten einstehen, wenn es schiefgeht, nicht nur der Steuerzahler. ({8}) Deswegen ist es richtig, wenn die Bundesregierung dies umsetzen will. Auch wir wollen natürlich die Finanztransaktionsteuer. Das ist überhaupt kein Thema. ({9}) - Die, die jetzt lachen, kann ich gerne einmal nach Singapur mitnehmen. Sie können auch alleine dorthin fahren. Wenn Sie mit den Bankern und den Politikern in Singapur reden, sagen diese: Führt doch am besten in Deutschland allein die Finanztransaktionsteuer ein. Dann werden wir in Singapur noch reicher und fetter; denn wir machen auf keinen Fall mit. - Märchen zu glauben, ist das eine, aber in der Realität zu arbeiten, ist das andere. Wenn wir nicht zu einer zumindest europaweiten Finanztransaktionsteuer kommen - dafür kämpft doch die Bundesregierung -, dann hat sie keinen Sinn. Es hat daher auch keinen Sinn, den Menschen zu sagen, dass wir sie in Deutschland allein einführen. Wenn Sie das tun, gibt es bald gar keine Börse mehr in unserem Land. So geht es nicht. Das ist wiederum ein Beispiel ideologiegeleiteter Politik. ({10}) Wir sehen auch mit einiger Sorge - die Bundeskanzlerin hat es angesprochen -, was sich in unserer Welt in Sachen Sicherheit tut. Wir hoffen, dass die Krise in Korea nicht größere Weiterungen hat, sondern dass das, was dort in den letzten Tagen geschehen ist, eingedämmt werden kann. Auch muss ich zum wiederholten Male sagen: Wir sehen mit großer Sorge, wie weltweit und in diesen Tagen insbesondere im Irak wieder Christen verfolgt werden. Das darf uns nicht ruhen lassen. Wir dürfen darüber nicht schweigen. Herr Bundesaußenminister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das zum Thema gemacht haben. Wir müssen aber auch überlegen, was wir konkret tun können. Es kann nicht die Lösung sein, immer mehr Christen aus dem Irak nach Deutschland zu holen und damit im Irak eine christenfreie Zone zu schaffen. Wir müssen vielmehr überlegen, wie wir mit dem einen oder anderen Euro den Menschen im Irak helfen können, damit sie sicherer vor Übergriffen sind. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. ({11}) In diesen Tagen ist Asia Bibi in Pakistan mit dem Tod bedroht, weil sie sich zum Christentum bekannt hat. Es ist völlig klar, dass eine wertorientierte Außenpolitik, wie sie diese Bundesregierung betreibt, das Thema Christenverfolgung immer als zentrales Thema auf ihrer Agenda haben wird. ({12}) Man kann unterschiedlicher Auffassung sein, wie es in Zukunft weitergeht, aber eines ist klar: Das, was ich heute von der Opposition gehört habe, war nicht einmal im Ansatz ein Zukunftsprogramm. Deswegen bin ich der Bundesregierung dafür dankbar - die Bundeskanzlerin hat es heute gesagt -, dass ihre Themen mehr Chancen, Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit, mehr Förderung des Gemeinsinns und Werbung für Gemeinsinn durch den Aufbau der Freiwilligendienste sind. Eines will ich auch sagen: Wir müssen redlicher miteinander umgehen. Es ist richtig, Frau Künast, dass die Menschen das ganze Jahr über denken und nicht nur bei Wahlen. Aber es ist nach meiner Auffassung auch richtig, dass sich unser System der repräsentativen Demokratie grundsätzlich bewährt hat und dass wir allen Grund haben, dieses System zu verteidigen und dafür zu werben. ({13}) Sie aber diskreditieren ein solches System, wenn Sie sagen: Entscheidungen, die in Parlamenten getroffen worden sind, muss niemand in diesem Land akzeptieren. Was die Grünen hier vorgeführt haben, war wirklich nicht komisch, sondern miserabel. ({14}) Gerade wenn man Bürgerentscheide will, gilt der Grundsatz: Deine Rede sei ja, ja oder nein, nein. Das heißt, die Menschen können die zur Abstimmung stehende Frage mit Ja oder Nein beantworten. Sie suggerieren den Menschen in Baden-Württemberg: Wenn die Grünen Einfluss auf die Regierungspolitik bekommen, dann wird der Bahnhof Stuttgart 21 nicht kommen. Hier stellen Sie sich allerdings hin und sagen: Wir kämpfen dafür; aber wir wissen, dass es Verträge gibt. ({15}) Ich möchte Ihnen entgegnen: Sie können jetzt schon sagen, dass es nichts wird. Es gibt Verträge und Gerichtsentscheidungen. Der Bauherr wird natürlich dafür sorgen, dass seine Vorhaben umgesetzt werden. Sie täuschen die Menschen, wenn Sie ihnen sagen: Kämpft für uns; dann kommt dieser Bahnhof nicht. - Das ist nicht in Ordnung. ({16}) - Nein, Herr Trittin; Sie nicht. Gerade wenn man für Bürgerentscheide ist, muss man seine Fragen so formulieren, dass sie mit Ja oder Nein zu beantworten sind. ({17}) Alles andere ist nicht redlich. Das hat Frau Künast hier an diesem Rednerpult nicht gemacht. Hoffentlich haben viele Menschen gesehen, wie sie hier herumgeeiert ist und Pirouetten gedreht hat, um sich vor einer klaren Antwort zu drücken. ({18}) Wir stehen vor schwierigen Aufgaben. Wir stehen nicht nur in Deutschland vor der Aufgabe, eine gute Zukunft für alle zu organisieren. Wir stehen in der Welt vor der Aufgabe, dafür zu sorgen, dass so etwas wie diese Finanzmarktkrise möglichst nicht mehr eintritt. Wir stehen in der Welt vor der Aufgabe, Frieden und Sicherheit herzustellen. Wie man sieht, ist dies eine ständige Aufgabe, die jeden Tag neu bewältigt werden muss. Ich bin froh, dass wir in dieser Phase der großen Herausforderungen eine christlich-liberale Koalition in diesem Land haben. ({19})

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Bonde das Wort.

Herr Kauder, Sie haben sich in dieser Rede bemüßigt gefühlt, zu behaupten, der Netzausbau scheitere immer an Grünen. Ich will Sie einmal offen fragen: Reden Sie eigentlich noch mit CDU-Bürgermeistern? Reden Sie mit der Horde von CDU-Bürgermeistern in NordrheinWestfalen, die an der Speerspitze von Bewegungen jede Form von Netzausbau bekämpft? Was ich sagen will, möchte ich an einem anderen Beispiel verdeutlichen. In der Nähe meines Wohnorts, an der Murg, ist ein großes Pumpspeicherkraftwerk geplant. Ich bin dafür. Der grüne Ortsverband ist dafür. Herr Kauder, Hose runter, legen Sie die Hand für Ihre CDUBürgermeister ins Feuer? Was ist mit Ihren Bürgermeistern? Wo ist da die Union? Sie haben die Frage „Freiburg/Stromanteil/erneuerbare Energien“ angesprochen. Sie haben dezent vergessen, zu erwähnen, wer eigentlich den Ausbau der Windkraft in der Region Freiburg durch Landesrecht verhindert. ({0}) Wer ist die Dagegen-Partei, die dafür sorgt, dass eine Gemeinde, die auf erneuerbare Energien setzen will, es nicht darf? Wer ist die Partei, die dafür sorgt, dass selbst an bestehenden Windkraftstandorten - leistungsfähigere Windkraftwerke ohne irgendeinen Eingriff in die Natur nichts ersetzt werden darf? Das ist die CDU. Sie tut dies aus einer ideologischen Blockade heraus. ({1}) Dennoch stellen Sie sich hierhin und behaupten so einen Unfug. Mit Verlaub, Herr Kauder: Wer die Bibel zitiert, muss auch das achte Gebot im Sinn haben. Herzlichen Dank. ({2})

Kollege Kauder hat das Wort zur Erwiderung. ({0})

Lieber Herr Kollege Bonde, wir alle haben jetzt in aller Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen, dass die Grünen in Zukunft an unserer Seite stehen, wenn es darum geht, den Leitungs- und Netzausbau in unserem Land voranzutreiben. ({0}) Ich freue mich auf eine neue Kampfgemeinschaft mit Ihnen gegen die Verweigerer vor Ort. Herzlich willkommen bei denen, die die Zukunft gestalten wollen! ({1})

Der Kollege Poß spricht nun für die SPD-Fraktion. ({0})

Lieber Kollege Kauder, es kann auch schon einmal staatsbürgerliche Verantwortung und politische Pflicht sein, Nein zu sagen, und zwar im Interesse der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Denn für diese Leute wird nach dem „Herbst der Entscheidungen“ alles schlechter und nicht besser. Da ist es politische Pflicht, Nein zu sagen. ({0}) Das von Ihnen angeschlagene Pathos - es erinnert ein wenig an einen Flügel der amerikanischen Republikaner hilft da nicht weiter. Sie wollen doch nicht ernsthaft alle, die Ihre Politik kritisieren, als Zukunftsverweigerer denunzieren. Das spricht vielleicht das Gemüt der CDU an, ist aber im Kern antidemokratisch, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({1}) Von Redlichkeit sollte man nicht sprechen, wenn die eigene Aussage mit den Fakten nicht übereinstimmt. Das, was wir bei dem Beispiel der Finanztransaktionsteuer von dieser Koalition ein halbes Jahr lang an Theater - zwischen FDP und CDU/CSU und innerhalb der Parteien - erlebt haben, war nicht mehr zu toppen. ({2}) Das war der Grund, Herr Schäuble, warum Ihre Regierung auf europäischer Ebene nicht handlungsfähig war, als es um entscheidende Fragen der Finanzmarktregulierung ging. ({3}) Wenn sich dann die Frau Bundeskanzlerin hier auch mit einem gewissen Pathos hinstellt und den Primat der Politik gegenüber Wirtschaft und Finanzindustrie unterstreicht, dann ist das doch - um den Begriff der Redlichkeit aufzugreifen - auch unredlich, weil diese Koalition, jedenfalls Teile davon, genau für das Gegenteil steht, die FDP sich weitgehend verweigert hat und Sie, Herr Schäuble, sich offensichtlich auch gegen Ihren eigenen Willen für die Finanztransaktionsteuer aussprechen mussten. Sie haben ja beim Wirtschaftsrat der CDU gesagt, dass das nicht Ihrer eigenen Überzeugung entsprechen würde. So wurden sie jedenfalls zitiert. Was ist das für eine Politik, wenn sich die Regierungskoalition des größten Landes in Europa in zentralen Fragen, die darüber entscheiden, wie die nächste Krise, wenn sie denn kommt, zu bewältigen ist - sie soll ja durch Prävention verhindert werden -, so aufstellt, wie Sie sich das erlaubt haben? Das geht doch überhaupt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({4}) Deswegen ist mein Eindruck, dass wir es eher mit dem Herbst der Legendenbildungen zu tun haben. In der heutigen Rede von Frau Merkel - die ja auch ein wenig wirkte, als spräche sie vor dem Kongress der Jungen Union - war viel an Legendenbildung zu finden. Für die Betrachter war, glaube ich, schon interessant, dass Frau Merkel hier mit den billigsten Witzchen die größte Zustimmung der Koalition erringen konnte, weil dies offenbar das verbindende Band ist, weil in der Substanz sonst nichts da ist. Im Übrigen, Frau Bundeskanzlerin, in keiner Ihrer bisherigen Reden im Plenum des Deutschen Bundestags haben Sie so oft Reden und Handeln verwechselt - in keiner Ihrer bisherigen Reden in Ihrer fünfjährigen Regierungszeit. ({5}) Sie waren und sind sehr geschickt als Fassadenmalerin, wie es ein Journalist vor kurzem bezeichnet hat, die die schwarz-gelbe Fassade schön anstreicht. Darunter sieht es noch so fürchterlich aus wie vor der Sommerpause. Da hat sich nichts geändert. Der Koalitionsausschuss in der letzten Woche war noch einmal ein Beleg dafür, dass sich bei Ihnen in der Substanz nichts verändert hat. Beispiele gibt es genug, sie sind auch schon erwähnt worden. Sie reden von der notwendigen Entlastung der Kommunen und machen das Gegenteil: Streichung bei der Städtebauförderung, bei energetischer Gebäudesanierung, Schwächung der Gewerbesteuer schon zu Jahresanfang, Unklarheit über die Zukunft der Gewerbesteuer. Die Kommunen brauchen aber jetzt Hilfe, und zwar schon im Haushalt 2011. ({6}) Vielen Kommunen brennt der Pelz, und Sie erlauben sich Auseinandersetzungen. Die FDP will doch nach wie vor etwas anderes bei der Gewerbesteuer, und die CDU/ CSU ist zerrissen. Herr Schäuble macht keinen Hehl daraus, dass er sowieso immer gegen die Gewerbesteuer war, sich jetzt allerdings der Regierungsräson oder den Versprechungen an die kommunalen Spitzenverbände folgend anders verhält. Was ist das für eine Aufstellung gegenüber den Kommunen, den Städten und Gemeinden, in denen über die Lebensqualität der Menschen in unserem Lande entschieden wird? ({7}) Zu dem Einwand von Frau Merkel, zu bedenken, was in den Jahren 2003 und 2004 gewesen ist, kann ich als Verhandlungsführer der SPD im Vermittlungsausschuss Ihnen sagen, was da war. Einige von Ihnen in der Union sind damals mit dem Ziel in die Verhandlungen gegangen, die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen. Das ist die Wahrheit über die Situation damals. ({8}) Das nächste Beispiel: Investitionen. Die Frau Bundeskanzlerin hat behauptet, die Investitionen würden gesteigert. Ja, aber die Investitionen im hier zu verabschiedenden Haushalt sind um 1 Milliarde Euro geringer als zum Zeitpunkt der Aufstellung dieses Haushaltes. Wer schreibt Ihnen denn so etwas in die Reden hinein? Nicht einmal Faktensicherheit ist bei der Bundeskanzlerin und dieser Regierung gegeben. ({9}) Billige Polemik zum wiederholten Male - auch das ist wieder ein Beispiel für Legendenbildung - hinsichtlich der Veränderungen 2005 beim europäischen Stabilitätsund Wachstumspakt! Ich empfehle Ihnen die Lektüre der wissenschaftlichen Äußerungen, die es dazu gibt. Ich kann Ihnen sogar einen Buchtipp mit Seitenangabe geben; diesen habe ich gestern Abend auch schon dem Kollegen Barthle bei einer Diskussionsveranstaltung gegeben. Ohne die damals vorgenommenen Veränderungen beim Stabilitäts- und Wachstumspakt hätten wir in der Großen Koalition nicht gemeinsam, Frau Merkel, die Konjunkturpakete zur Abwehr der Krise schnüren können, wären wir nicht so erfolgreich gewesen. Das ist die Wahrheit. ({10}) Im Zuge der damaligen Veränderungen haben wir einen sogenannten präventiven Arm einbauen können. Das heißt, es gab damit in Europa genau den Mechanismus, auf den wir uns hier bei der Schuldenbremse gemeinsam verständigt haben. Was gibt es denn daran zu kritisieren? Nichts gibt es daran zu kritisieren! Ihre Kritik ist nichts anderes als billige parteipolitische Argumentation, weil man sich in der Sachpolitik nicht vorwärts bewegen kann. Das ist der wahre Grund. ({11}) Der sogenannte Herbst der Entscheidungen ist nun schon fast vorüber. Da ist die Frage erlaubt: Haben wir tatsächlich eine neue Frau Merkel erlebt? Die Frage lautet ja nicht, ob wir eine forschere Kanzlerin erleben - heute Morgen haben wir eine forschere Kanzlerin erlebt -; die Frage lautet vielmehr, ob wir eine bessere Kanzlerin als im ersten Dreivierteljahr der schwarz-gelben Regierungskoalition erleben. Wir haben nach der Bundestagswahl eine Kanzlerin erlebt, die sich mit erkennbarem Desinteresse durch die Koalitionsverhandlungen gequält hat. ({12}) Dementsprechend sieht der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb auch aus. In ihm wird kaum eine Frage, kaum ein Konflikt gelöst. Das sieht man auch am Ergebnis des Koalitionsausschusses von letzter Woche. Frau Merkel hatte sich schon zu Beginn in eine strategische Falle begeben. Am Anfang stand die Lüge des Wahlkampfs: Nettoentlastung. Diese Lüge lastet heute noch auf Ihnen, und zwar zu Recht, meine Damen und Herren. ({13}) Bis in den Mai hinein war Frau Merkel weder für irgendetwas, noch war sie gegen irgendetwas. Sie brachte stattdessen immer ganz schicke Formulierungen; Beispiele dafür gibt es genug. Sie war genau betrachtet eigentlich bis in den Sommer hinein als Regierungschefin gar nicht vorhanden. Das heißt, sie hat ihre Funktion als Regierungschefin faktisch nicht ausgeübt. In der Tat, ein verlorenes Jahr für Deutschland, aber noch mehr: Das größte europäische Land fast ein Jahr ohne wirkliche Führung! Was sind das für Zustände, meine Damen und Herren? ({14}) Das ist Fakt. Auch das war ein Grund für das Wahldesaster von CDU und FDP in NRW. Höchstgefährlich war dieses Verhalten im Frühjahr im Fall der Griechenland- und Euro-Krise. Hier hätte Europa eine starke und geradlinige Bundeskanzlerin gebraucht, um die immer dramatischer werdenden Ereignisse zu kanalisieren und die Dinge mit zu ordnen. Aber über Wochen wurde im Kanzleramt geschwankt, geschwiegen und blockiert. Hinter den Kulissen tobte der Kampf mit dem Bundesfinanzministerium, weil Herr Schäuble im Gegensatz zu Frau Merkel erkannt hatte, dass Griechenland zügig zu helfen war, weil ansonsten alles noch schlimmer würde. Wir kennen den weiteren Verlauf: Es gab Äußerungen in der Bild-Zeitung, dass man Griechenland aus der EU rausschmeißen sollte; eine Einladung an die Spekulanten, wie alle Sachkundigen wissen. Als die Dinge dann Anfang Mai in Brüssel Spitz auf Knopf standen, war Frau Merkel unvorbereitet und ohne Plan. Ihr Auftritt in Brüssel war peinlich und hat Deutschlands Ansehen in Europa und der Welt nachhaltig geschädigt. Das sind die Wahrheiten, über die zu reden ist. ({15}) Da hilft es auch nicht, dass Sie und Ihre Hilfstruppen seitdem mit großem Einsatz versuchen, Ihr Versagen - das Versagen der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung - in einer entscheidenden Phase für Europa zu einer wohlüberlegten und zielführenden Strategie umzudeuten. Es ist eine Legende, wenn Ihre Meinungsmacher behaupten, es sei vor allem die deutsche Kanzlerin, die seit Jahresbeginn beständig für Stabilität in der EuroZone kämpfe. ({16}) Es ist fraglich, ob Ihr Kurs, die Stabilität des Euros und der Euro-Zone nahezu ausschließlich über stärkere und automatisierte Sanktionen sichern zu wollen, in dieser Form richtig ist. Die größer werdenden ökonomischen Unterschiede und Ungleichgewichte in Europa werden von Ihnen nur am Rande behandelt. Kolleginnen und Kollegen, wir müssen endlich zu einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa komJoachim Poß men. Hierzu erwarten wir und vor allem die Partner in Europa endlich weiterführende Vorschläge der deutschen Kanzlerin; diese kommen aber nicht. Wir brauchen diese Vorschläge aber dringend, um die Euro-Krise - Irland ist ein aktuelles Beispiel - auf Dauer in den Griff zu bekommen. Frau Merkel als Kanzlerin der Euro-Stabilität zu inszenieren, das ist ein Versuch der Geschichtsklitterung und Legendenbildung. In Wahrheit haben Sie, Frau Merkel, mit Ihrer speziellen Art, die Dinge zu behandeln, mit dem Feuer gespielt. Jetzt geht es im gleichen Stil weiter. Meine Damen und Herren, das ist immer noch die Frau Merkel, wie wir sie kennen; sie hat sich nicht geändert; sie hat nur ihren Stil ein wenig verändert. Ein Wort zu Irland. Ich habe Zitate von Herrn Westerwelle und anderen dabei, die Irland wegen seines wirtschaftspolitischen Weges und des Steuerdumpings als ein leuchtendes Beispiel für gelungene Wirtschaftsund Finanzpolitik gelobt haben. Ich sage ohne Genugtuung: Der keltische Tiger ist sehr schnell zum bedürftigen Kätzchen mutiert, und zwar wegen der falschen Ideologie, zum Beispiel in Steuerfragen. Insofern bin ich froh, dass die FDP bis zum letzten Jahr hier in Deutschland nicht mitregieren konnte; sonst wären wir vielleicht dort, wo Irland heute ist. ({17}) Jetzt noch ein Wort zum Inland und zur Innenpolitik. Da gab es in der Tat Entscheidungen. Aber allein deshalb, weil endlich etwas entschieden wird, wird die Situation für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger noch nicht besser; es kommt darauf an, was entschieden und wie gehandelt wird. Das merken die Menschen in Deutschland. Auch die sogenannte Mitte will zum Beispiel eine sozialverträgliche Konsolidierung. Auch wir Sozialdemokraten stehen für eine Konsolidierung; wir haben dazu konkrete Konsolidierungsvorschläge gemacht. Aber wenn es in unserer Gesellschaft nicht sozialverträglich zugeht, dann drohen auf Dauer gesellschaftliche Unruhe und Spaltung. Das ist Ihre Politik dieses Herbstes; sie muss gestoppt werden. ({18})

Hans-Peter Friedrich hat jetzt das Wort für die CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch diese Haushaltswoche steht unter dem Eindruck der Folgen und Nachwirkungen der Finanzkrise. Wir schauen nach Griechenland, wo die Menschen in allen Bereichen - im privaten und im öffentlichen Sektor - Einschnitte hinnehmen müssen. Wir schauen nach Portugal und Spanien, wo Sparprogramme - auch von den europäischen Partnern verordnet umgesetzt werden müssen. Wir schauen nach Irland, wo zum Teil verzweifelte junge Leute nach ihrer Perspektive in ihrem Heimatland fragen. Sosehr uns das erschreckt und sosehr wir gemeinsam an einer Verbesserung der Situation in ganz Europa arbeiten, haben wir doch Grund, froh darüber zu sein, dass Deutschland besser aus dieser Krise gekommen ist und wir den Menschen dramatische Einschnitte ersparen können. 41 Millionen Erwerbstätige, das ist Beschäftigungsrekord in diesem Land und ein Hinweis darauf, dass dieses Land und die Wirtschaft in Deutschland wettbewerbsfähig sind. ({0}) Nur, wenn man wettbewerbsfähig bleiben will, muss man etwas dafür tun. In der Politik, also im staatlichen Bereich, und in der Wirtschaft muss man modernisieren, verbessern, reformieren, flexibler werden und neue Impulse geben. Genau darüber reden wir in diesem Haus. Vonseiten der Opposition kommt aber nichts dazu, kein konstruktiver Vorschlag. Sie sind die destruktivste Opposition seit Jahrzehnten in diesem Haus. ({1}) Deutschland ist auch deswegen spitze, weil die Linken, die Roten und die Grünen in Deutschland nicht regieren. ({2}) 2002 ging Spott durch Europa. Deutschland, so hieß es, ist der kranke Mann Europas. Zur Hochzeit Ihrer Regierung hatten wir 5 Millionen Arbeitslose. ({3}) Zur Hochzeit Ihrer Regierung gab es ein Aufweichen des Stabilitätspaktes. Herr Poß, zu dem, was Sie hier erzählen: Damals, vor sechs Jahren, war von Konjunkturpaketen noch nicht die Rede. ({4}) Wahr ist, dass Sie damals nicht die politische Kraft hatten, Einsparungen vorzunehmen und die richtige Politik zu machen. Das war der Grund, warum Sie den Stabilitätspakt aufgeweicht haben. ({5}) Sozialisten neigen dazu, Verträge aufzuweichen, statt konsequente Politik umzusetzen. Das war der wahre Grund dafür. ({6}) Während Ihrer Regierungszeit wurde Griechenland in die Währungsunion aufgenommen. ({7}) - Nein, die SPD ist nicht schuld. ({8}) Dr. Hans-Peter Friedrich ({9}) Ich weiß, dass Sie damals nichts dagegen machen konnten. Wenn ein Land auf dem Abstiegsplatz steht, hat es in Europa nichts mehr zu melden. So war das damals. Deswegen ärgert es Sie auch, dass die Sache heute ganz anders ist, dass Europa heute von Deutschland und einer deutschen Regierungschefin geführt wird. Das ist die Wahrheit, und darauf sind wir stolz. ({10}) Die Bundesbank und die OECD bescheinigen, dass wir in Deutschland das Fundament für einen langen Aufschwung gelegt haben. Der Export läuft gut, und auch darauf können wir als Deutsche stolz sein. Unsere Produkte werden in der Welt gebraucht, und sie werden in der Welt gekauft. Deswegen werden Arbeitsplätze geschaffen. Dann kommt der Vorsitzende der Linkspartei, der glorreiche Herr Ernst, der heute wahrscheinlich irgendwo im Land mit dem Porsche unterwegs ist, ({11}) und sagt im Tagesspiegel am 11.11. allen Ernstes, in den Stabilitätspakt müsse eine Exportüberschussbremse aufgenommen werden. ({12}) Eine Exportüberschussbremse bedeutet den Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland. ({13}) Liebe Freunde von den Linken, von welchem Planeten kommen Sie eigentlich? Gehen Sie dahin bitte wieder zurück! ({14}) Exporte und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind vielen Tausenden von Langzeitarbeitslosen in diesem Land in den letzten Monaten zugutegekommen. Sie haben wieder einen Arbeitsplatz gefunden. Dazu hat auch die Funktionsfähigkeit der Institutionen beigetragen. Die Jobcenterreform von Frau von der Leyen hat sich auch in dieser Frage positiv ausgewirkt. Ihr Gerede von einem unsozialen Haushalt können Sie sich wirklich sparen. Ich sage Ihnen, was unsozial wäre: Unsozial wäre es, eine Massenzuwanderung nach Deutschland zu organisieren und den Menschen, die Schwierigkeiten haben, hier Arbeit zu finden, das Leben noch schwerer zu machen. ({15}) Unsozial gegenüber den Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, wäre es, die Hartz-IV-Sätze immer weiter anzuheben, bis sich jeder Geringverdiener in diesem Land fragt, ob er eigentlich der Dumme ist, weil er arbeitet. ({16}) Unsozial, lieber Herr Steinmeier und lieber Herr Poß, wäre es, wenn man Ihrer Steuerpolitik folgen würde und wenn man das Erreichen des Spitzensteuersatzes immer weiter in Richtung der Einkommen von Normalverdienern verschieben würde. ({17}) Helmut Schmidt hat in seiner letzten Rede als Kanzler - mehr oder weniger mit bitterer Selbsterkenntnis - gesagt: Geholt haben wir das Geld bei den Arbeitnehmern. ({18}) Das ist die einzige Konstante der SPD-Finanzpolitik, die ich in den letzten Jahrzehnten erkennen konnte: Sie haben das Geld immer bei den Arbeitnehmern geholt. Voraussetzung dafür, dass Deutschland in Europa an der Spitze bleibt, ist gesundes Wirtschaften. Dazu gehört eine solide und gute Haushaltspolitik. Wir haben die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Ich bin der SPD- und der FDP-Fraktion sehr dankbar dafür, dass dies möglich war. Es ist europaweit, vielleicht sogar weltweit ein Paradigmenwechsel in der Parlamentsgeschichte, dass ein Parlament sein Budgetrecht einschränkt und nach dem Prinzip handelt „Es soll nur so viel ausgegeben werden, wie eingenommen wird“. Aber, liebe Freunde, die Schuldenbremse, die wir gemeinsam vereinbart haben, muss auch eingehalten werden. ({19}) Dass die Grünen sie nicht einhalten wollen, war mir schon klar, als sie damals gegen die Schuldenbremse ({20}) und damit gegen die Zukunft des Haushaltes in Deutschland gestimmt haben. ({21}) Sie haben nicht das Kreuz, Politik für die nächste Generation zu machen und den Menschen auch einmal unangenehme Wahrheiten zu sagen. Das war auf dem Parteitag, den die Grünen hinter sich haben, wieder spürbar: Weichspül- und Wohlfühlparolen, wo immer man hingeschaut hat, aber keine Substanz an den Stellen, wo es um die Wahrheit geht. Zur Wahrheit gehört eben auch, dass man nicht jedes Jahr Konjunkturpakete verabschieden kann, sondern dass irgendwann diese Pakete gegenfinanziert werden müssen. An dieser Stelle sind wir. ({22}) Wir müssen aus den Konjunkturpaketen aussteigen und zur Normalität in der Finanzpolitik zurückfinden. Das ist gesundes Wirtschaften. Dr. Hans-Peter Friedrich ({23}) ({24}) Für ein gesundes Wirtschaften braucht man eine stabile Währung. Für die Wirtschaft, aber auch für den privaten Sparer ist dies ein zentrales Thema. Rot-Grün hat nicht nur den Stabilitätspakt, den Theo Waigel damals geschmiedet hat, aufgeweicht und Griechenland in die Euro-Zone gelassen, sondern Rot-Grün hat auch mit großem Brimborium die Finanzmärkte in Deutschland dereguliert. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie die Hedgefonds zugelassen haben. ({25}) Jetzt geht es darum, dass wieder Vertrauen in unsere Währung aufgebaut wird. Wie baut man dieses Vertrauen auf? Man baut es erstens dadurch auf, dass man strukturschwächeren Ländern Sanierungsprogramme verordnet und ihnen sagt: Ihr müsst auf das Stabilitätsniveau aller anderen Länder in Europa kommen. - Dadurch baut man Vertrauen in eine Währung auf, die von diesen Volkswirtschaften abhängt. Zweitens baut man Vertrauen dadurch auf, dass man einen Euro-Rettungsschirm zur Verfügung stellt, der den Menschen zeigt: Wir geben euch Hilfe, und zwar Hilfe zur Selbsthilfe. Wir haben nicht vor, eure Ausgaben zu finanzieren, aber wir ermöglichen Stabilität in eurem Land, damit ihr euch selber helfen könnt. Wir schaffen Vertrauen schließlich dadurch, dass wir Kontrollmechanismen einrichten, die dafür sorgen, dass die Stabilitätskriterien eingehalten werden. Unser Ja zum Euro ist klar, aber auch unser Nein zur Transferunion. Jedes Land in der Europäischen Union muss seine Hausaufgaben machen. ({26}) Gesundes Wirtschaften heißt aber auch, für eine gute und sichere Energieversorgung zu sorgen. Im Mittelpunkt unserer Energiepolitik steht der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die erneuerbaren Energien stehen deswegen im Mittelpunkt, weil wir wollen, dass in diesem Bereich die Wertschöpfung dezentral, also auch in der Fläche, erfolgt, sodass wir eine dezentrale Stromproduktion und Stromversorgung haben. Wenn man eine dezentrale Stromproduktion betreibt, dann gehört dazu, dass man Leitungen baut, um den Strom dorthin zu bringen, wo man ihn braucht. ({27}) Vor dieser Realität drücken Sie sich. Sie von den Grünen glauben, dass es ausreicht, ein Einspeisegesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, zulasten der Stromverbraucher zu machen. Aber das reicht nicht aus, sondern Sie müssen auch die entsprechende politische Umsetzung all dieser Vorschläge auf den Weg bringen. Dazu haben Sie und hatten Sie nicht die Kraft. Jetzt sage ich Ihnen etwas zu dem Theater, das Sie hier und an anderer Stelle zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke aufführen. Ich verwahre mich gegen die Unterstellung, dass ich, wenn ich dieser Verlängerung zugestimmt habe und sie für richtig halte, die Interessen der Stromkonzerne vertreten würde. ({28}) Ich weise diese Unterstellung zurück. Wann immer Sie nicht recht bekommen, wann immer Menschen andere Auffassungen haben, fangen Sie an, sie zu diskreditieren und zu diskriminieren. ({29}) Ich sage Ihnen: Die Interessen der Stromkonzerne sind mir scheißegal. ({30}) Was mir nicht egal ist, sind die Arbeitsplätze in der Industrie im energieintensiven Bereich, da, wo die Menschen für dieses Land Werte schaffen. Die Arbeitsplätze sind mir nicht egal. ({31}) Aber offensichtlich sind Ihnen von den Grünen diese Arbeitsplätze völlig egal. Denn Ihnen ist Ideologie wichtiger als eine gesunde Grundlage der Wirtschaft in diesem Land. Schämen Sie sich dafür! ({32}) - Frau Künast, ich will Ihnen mal sagen, wie Sie hier Ideologie betreiben. Sie haben an die lieben Freundinnen und Freunde auf dem Parteitag einen Aufruf geschrieben, die Atompolitik mit allen Mitteln zu bekämpfen. Was meinen Sie denn damit, „mit allen Mitteln“? Könnten Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrheit in diesem Haus, gewählt von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, eine Entscheidung getroffen hat? Sie können in diesem Haus mit Mitteln, die Sie als Parlamentarier haben, selbstverständlich dagegen sein. ({33}) Aber erklären Sie mir mal, was „mit allen Mitteln“ bedeuten soll! ({34}): Rechtsbruch?) Da schaue ich nach Gorleben, und es graut mir, Frau Künast, vor Ihren Mitteln. ({35}) Man braucht bei Ihrem Parteitag nur das Kleingedruckte zu lesen, alles das, was da so wolkig daherkommt in tollen Beschlüssen, nicht wahr? Da ist die Dr. Hans-Peter Friedrich ({36}) Rede von Gebäudesanierung. Ja, wir sind auch für Gebäudesanierung. Wir unterstützen sie aktiv und massiv. ({37}) Aber bei den Grünen heißt das Nutzungspflicht für erneuerbare Energien in Bestandsgebäuden. Das heißt, jeder muss zu einem bestimmten Anteil erneuerbare Energien für sein Häuschen nutzen. ({38}) Außerdem sagen Sie, dass Sie Obergrenzen für den Energieverbrauch einführen wollen. Ich sage Ihnen mal, was das im Klartext heißt, damit die Menschen im Land verstehen, was beide Forderungen - Nutzungspflicht für erneuerbare Energien in Bestandsgebäuden und Obergrenzen - bedeuten. ({39}) Das bedeutet im Klartext Zwangssanierung von Gebäuden zulasten der Häuschenbesitzer, Zwangssanierung auf deren Kosten. Das bedeutet das, was Sie beschlossen haben. ({40}) Ich nenne das Enteignung. Wenn Sie einen Menschen zwingen, sein Häuschen auf seine Kosten für 150 000 Euro zur Wärmedämmung zu sanieren, obwohl es nur 100 000 Euro wert ist, dann kann er es nur abreißen. Was Sie auf Ihrem Parteitag beschlossen haben, ist Enteignung. ({41}) Die Grünen sind auf dem Weg zur Barrikadenrepublik, ohne Frage. ({42}) Die grüne Botschaft lautet: dagegen sein. Die grüne Zukunft ist Stillstand. Sie haben auf Ihrem Parteitag den Ausbau von Stromleitungen beschlossen. Wenn ich nach Thüringen schaue, dann sehe ich die Fraktionsvorsitzende der Grünen an der Spitze der Bewegung gegen den Bau einer 380-kV-Leitung in Thüringen. Das ist die Wahrheit. Wenn es konkret wird, sind Sie dagegen. ({43}) In Datteln in Nordrhein-Westfalen soll ein neues Kohlekraftwerk gebaut werden, sauberer als die anderen, die da bisher stehen, und Sie hintertreiben in der Minderheitsregierung, der Sie angehören, den Bau dieses Kraftwerks mit allen Mitteln. In Niederbayern soll ein Pumpspeicherwerk für die Speicherung regenerativer Energie gebaut werden, damit man sie dann abrufen kann, wenn man sie braucht. Wer ist dagegen und selbstverständlich wie immer an der Spitze der Bewegung? Die Grünen! ({44}) Wenn Sie heute in Niederbayern in die Zeitung schauen, dann lesen Sie dort, dass es eine Initiative gegen den Digitalfunk der Feuerwehr gibt. Wer ist an der Spitze der Bewegung? ({45}) Natürlich die Grünen! ({46}) Sie bekennen sich zur Schiene; sie wollen eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Aber das ist wieder eines dieser Bekenntnisse, denen keine politischen Taten folgen. Denn sie sagen Nein zur Fehmarnbelt-Querung nach Dänemark, und Sie sagen Nein zur Y-Trasse von Hannover nach Bremen und Hamburg. Sie sagen überall da, wo sie gefragt sind, Nein. Sie sagen Nein zu Olympia 2018. Sie sagen Nein; sie sind dagegen. Sie organisieren den Abstieg dieses Landes. Dagegen allerdings haben wir etwas. Deutschland kann froh sein, dass eine christlich-liberale Regierung in diesem Lande regiert. Ich danke Ihnen. ({47})

Petra Merkel hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute zwei Bereiche des Einzelplans 04 erwähnen, nicht nur den Kulturteil - dazu komme ich gleich -, sondern auch den Bereich Integration; denn auch dieser findet sich im Einzelplan 04. Das ist ein kleiner Etat. Integration ist sicherlich - da sind wir uns alle einig - eine der zentralen Herausforderungen in unserer Gesellschaft, und zwar nicht nur bei den Reden am Sonntag. Bei jeder Gelegenheit, ob im nationalen Integrationsplan oder im Migrationsbericht der Bundesregierung, werden kulturelle Bildung und Vermittlung, Kulturaustausch, bürgerschaftliches Engagement und soziale Teilhabe als Schlüsselfaktoren für Integration hervorgehoben. Dazu gehört natürlich auch der Erwerb der deutschen Sprache. Die Ernsthaftigkeit der Integrationspolitik ist in Haushaltsplänen abzulesen. Abgesehen von der Tatsache, dass viele im nationalen Integrationsplan angekündigte Maßnahmen bis heute nicht umgesetzt, geschweige denn finanziell ausreichend ausgestattet sind, werden wichtige Programme und Förderungen des Bundes deutlich gekürzt. Beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien gibt es zum Beispiel den Titel Petra Merkel ({0}) „Kulturelle Vermittlung“, für den statt 2 Millionen Euro wie in diesem Jahr nur noch 1,2 Millionen Euro eingestellt werden. Dazu sage ich: Na gut, da kann man wohlwollend sein. Das ist ein frisches Programm, das in diesem Jahr gestartet ist. Es befindet sich also noch in den Startlöchern. Aber die Mittel wurden abgesenkt. Beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurde - darüber haben wir bereits diskutiert; das wird auch Thema bleiben - das Programm „Soziale Stadt“ gestutzt. Die Mittel wurden von immerhin 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro gekürzt. Künftig wird die Verwendung der Mittel auch noch auf investive Maßnahmen begrenzt. Viele Projekte zur Integration und im Quartiersmanagement in den Ballungsräumen sind nun wirklich gefährdet. ({1}) Sehen wir im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach! Die Jugendfreiwilligendienste sind massiv von Kürzungen betroffen. Im Haushalt des Bundesministeriums des Innern könnten die Integrationskurse durchaus erheblich mehr Mittel vertragen, damit Wartezeiten auf Deutschkurse von mehreren Monaten vermieden werden. ({2}) Integrationspolitik, die ernst gemeint ist, sieht anders aus. Gerade durch die Förderung konkreter, auf Integration und Teilhabe ausgerichteter Angebote werden Menschen aller Altersgruppen und Herkunft häufig erst in die Lage versetzt, an unserer Gesellschaft teilzuhaben und sich einzubringen. Frau Staatsministerin Böhmer, ich schätze Sie als engagierte Politikerin. Was sagen Sie eigentlich zu dem, was in den Haushalten der anderen Ministerien passiert? Integrationspläne und Integrationsgipfel reichen nicht aus, wenn notwendige aktive Integrationsprogramme so gekürzt werden, wie diese schwarz-gelbe Regierung es tut. Sie sind eher eine Frau der leisen Töne. Aber eines ist jetzt dringend erforderlich: Mischen Sie sich bitte hörbarer ein! Unsere Unterstützung haben Sie. ({3}) Ich komme zur Kultur. Waren Sie es, Herr Staatsminister Neumann, oder waren es Ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen, die in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch eine Schippe draufgelegt haben? Wie dem auch sei, ich freue mich darüber, auch über die Fraktionsgrenzen hinweg. Dass insgesamt 27 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden, ist ein feiner Erfolg für die Kultur. Besonders freut mich, dass offensichtlich auch unsere Anregungen aufgenommen worden sind. Es wurden Projekte und Titel verstärkt, die der SPD sehr am Herzen liegen. So war zum Beispiel die Aufstockung der Mittel für die Bundeskulturstiftung eine zentrale Forderung meiner Fraktion. Die Kulturstiftung des Bundes fördert auf der einen Seite viele wichtige, national bedeutsame Projekte in der Fläche. Dies entlastet auf der anderen Seite viele Kommunen, die sich in einer schwierigen finanziellen Situation befinden. Wir begrüßen, dass hierfür 2 Millionen Euro mehr in den Haushalt eingestellt worden sind. Ich finde, das ist gut gelaufen. Meine Fraktion hat in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses sowohl der Erhöhung der Mittel für die Bundeskulturstiftung als auch der Aufstockung der Mittel für den Denkmalschutz zugestimmt. 15 Millionen Euro mehr für den Denkmalschutz ist gut angelegtes Geld. Die geplanten massiven Kürzungen im Bereich des Denkmalschutzes wären ein gravierender Fehler gewesen. Dadurch wäre nicht nur die Erhaltung der kulturellen Substanz gefährdet, sondern dadurch wären auch Arbeitsplätze und Investitionen riskiert worden. In der Großen Koalition haben wir ein Sonderprogramm aufgelegt, das sehr erfolgreich war, den kleinen national bedeutsamen Denkmälern zugutekam und auf unglaublich große Resonanz stieß. Die Investitionen des Bundes wurden durch die Beteiligung der Länder und Kommunen sowie Dritter multipliziert. Wie gut, dass dieses Programm - seine Bedingungen werden noch festgelegt - fortgesetzt wird! Es freut mich, dass es gelungen ist, den Denkmalschutz mit 15 Millionen Euro zusätzlich zu stärken. Auch dem haben wir zugestimmt. Ausdrücklich zu begrüßen sind außerdem die vom Haushaltsausschuss bewilligten Mittel zur Bewältigung der Hochwasserschäden vom August dieses Jahres, sowohl für den Fürst-Pückler-Park Bad Muskau als auch für das Kloster St. Marienthal in Ostritz. Darin waren sich alle Fraktionen einig, nachdem wir dieses Thema in den Berichterstattergesprächen erwähnt haben. 5 Millionen Euro als Soforthilfe sind super. ({4}) Ich komme zu Tarabya. Viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, dem Auswärtigen Ausschuss und dem Ausschuss für Kultur und Medien haben sich dafür eingesetzt. Tarabya ist ein wunderschönes Projekt, das von allen Seiten große Unterstützung erfahren hat, ({5}) wenn auch von dem einen oder anderen Kollegen - ich sehe gerade Herrn Koppelin an - vielleicht nicht so sehr. Immerhin gibt es einen gültigen Beschluss des Deutschen Bundestages. Daran muss sich das Ministerium halten. ({6}) Alle Fraktionen haben diesem Vorschlag zugestimmt. Die Mittel für die bauliche Sanierung der zur Nutzung der Künstlerakademie festgelegten Häuser sind bereitgestellt worden. Wir werden darauf achten, dass diese Mittel wirklich für die festgelegten Häuser verwendet und für die Umsetzung des Konzepts der Künstlerakademie genutzt werden. ({7}) Petra Merkel ({8}) Anfang September dieses Jahres hatte das Auswärtige Amt ein verändertes Nutzungskonzept für das Gelände Tarabya in Istanbul vorgelegt, das allerdings nicht getragen wurde. Es ist erstaunlich, welch ein Kraftakt für eine gute Idee aufgewandt werden muss. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Verwaltungsgerangel stärker ist als ein Beschluss des Deutschen Bundestages. Aber wir geben nicht auf. Im kommenden Haushaltsjahr muss nachgelegt werden. Für den Betrieb der Künstlerakademie Tarabya stehen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, für die Stipendien ebenfalls nicht. Insofern sage ich Ihnen, Herr Außenminister, auch wenn Sie im Augenblick nicht in diesem Raum sind: Hier können wir Ihre Unterstützung gebrauchen. Es wäre angebracht, dass auch Sie sich für dieses Projekt starkmachen. Ich danke den Staatsministern, die für diesen Etat zuständig sind, den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Unterstützung, den Kolleginnen und Kollegen für die Diskussion und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Schönen Dank. ({9})

Wolfgang Börnsen hat das Wort für die CDU/CSUFraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Petra Merkel, ich schätze Kollegen, auch und gerade aus der Opposition, die fairerweise auch kulturpolitische Erfolge öffentlich anerkennen. Das ist nicht selbstverständlich. Sie sind eine rühmliche Ausnahme. ({0}) Gestern vor zehn Jahren berichtete die Berliner Zeitung: Kultur-Staatsminister Naumann verlässt das rotgrüne Kabinett. Er geht lieber zur Wochenzeitung Die Zeit. Fast auf den Tag genau heute vor fünf Jahren hat Kulturstaatsminister Neumann sein Amt angetreten. Von ihm ist nicht bekannt, dass er aussteigen will. Im Gegenteil, ihm macht diese Arbeit Freude: weil er Erfolg hat, weil er sich der Unterstützung der Bundeskanzlerin sicher sein kann und weil er eine breite gesellschaftliche Zustimmung erfährt. Die Süddeutsche Zeitung zog vor sechs Tagen folgende Bilanz: Bernd Neumann, der Kulturstaatsminister des Bundes, ist im Kabinett Merkel ein fester Erfolg … Keiner der Vorgänger hat mit solchem Erfolg die Interessen seiner Klientel gewahrt. Herzliche Gratulation zu diesem medialen Ritterschlag, Herr Staatsminister! ({1}) Kulturpolitik in Deutschland ist Kernkompetenz im Bundeskanzleramt. Sie ist ein zentrales Regierungsanliegen. Sie dokumentiert die ideellen Werte, die es in unserer Gesellschaft zu fördern gilt: Toleranz, Verständnis, Kritikfähigkeit und Mitverantwortung. Sie ist sinnerfüllend, identitätsstiftend und trägt zur Lebensfreude bei. Deshalb ist ihre Förderung und Finanzierung gerechtfertigt. Die Kulturpolitik des Bundes geht mit gutem Beispiel voran. In den fünf Neumann-Jahren ist der Kulturetat von 915 Millionen Euro auf 1,16 Milliarden Euro angestiegen. Ich finde, das ist ein großartiger Erfolg. ({2}) Das Filmland Deutschland hat etwas davon gehabt: Mit dem Filmförderfonds und hochklassigen Filmschaffenden befinden wir uns jetzt in der europäischen Spitzenklasse. Das Musikland Deutschland hat etwas davon gehabt: Mit der Initiative Musik wurden unabhängig von der Klassik Hunderte neue Projekte im Bereich der 50 000 Pop- und Jazzgruppen angestoßen. Das Medienland Deutschland hat etwas davon gehabt: Mit der klugen Initiative „Ein Netz für Kinder“ wird erstmalig in dieser Form bei Heranwachsenden das Demokratieverständnis gefördert. Auch im sechsten Neumann-Jahr wird an der Kultur nicht gekürzt. Damit kann die Digitalisierung der Kinos verwirklicht werden. Das bedeutet nicht nur erstklassige Kinos in den Metropolen, sondern auch in der Fläche. Die mittelständische Kinowirtschaft wird gestärkt. Damit können die Veranstalter des 500-jährigen Reformationsjubiläums 2017 sicher sein: Das Martin-LutherJahr kann als Ereignis von Weltrang gewürdigt werden. Experten gehen davon aus, dass 5 Prozent der weltweit 400 Millionen Protestanten 2017 das Mutterland der Protestanten besuchen werden. Das ist eine kulturpolitische und kulturhistorische Herausforderung. Bereits jetzt ist unser Land nach Frankreich auch wegen seines Kulturreichtums das zweitbeliebteste Reiseland in Europa. Gut 90 Milliarden Euro werden durch den Kulturtourismus eingenommen, und fast 2 Millionen Menschen sichert er den Arbeitsplatz. Folgerichtig wird im Kulturetat 2011 auch der Denkmalschutz weiter gestärkt. 550 Kulturdenkmäler von nationaler Bedeutung wurden allein durch diese staatliche Förderung für uns alle gesichert. Tausende weitere kommen hinzu, angestoßen und finanziert durch großartige Bürger und Privatinitiativen. Ihnen und den vielen Millionen Menschen, die unserer Gesellschaft im kulturellen Ehrenamt verantwortungsbewusst Wissen und Wärme geben, gilt unser Dank. Wolfgang Börnsen ({3}) Durch die Neumann-Jahre wurde rückblickend auch der Kultur- und Kreativwirtschaft bei uns zum Durchbruch verholfen. Diese Boombranche stellt bei 63 Milliarden Euro Wertschöpfung bereits jetzt über 1 Million Arbeitsplätze. Die Neumann-Jahre haben den großen Museen, gerade auch hier in Berlin, den Gedenkstätten und den Diktaturmahnmalen Profil und Perspektive gegeben. ({4}) Auch ein Beweis für ernsthafte Kulturförderung ist die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Kulturgüter. Dafür treten wir auch weiterhin ein. ({5}) Was Bernd Neumann für 2011 vorausblickend angekündigt hat, findet die Unterstützung der gesamten Union: die bundesweite Einrichtung von Zeitzeugenbüros, die Beibehaltung der Stasiüberprüfung bis 2019, die Schaffung eines Denkmals für Freiheit und Einheit, um auch an die glücklichen Epochen unserer Geschichte zu erinnern, und die Verwirklichung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, die durch die anerkennenswerte polnische Beteiligung ihre Arbeit jetzt endlich aufnehmen kann. Auch die Fortentwicklung der Künstlersozialkasse gehört dazu. Deren Stabilisierung war der erste Schritt, weitere müssen folgen. Schließen möchte ich mit einem Appell und einem Dank. Mein Appell gilt der Opposition. Sagen Sie nicht, wie angekündigt, Nein zu mehr Geld für die Kultur, und geben Sie nicht die parlamentarische Gemeinsamkeit in der Kulturpolitik auf. Damit würden Sie der Kulturpolitik und den Kulturschaffenden unseres Landes schaden. Mein Dank gilt den Initiatoren und Machern der Europäischen Kulturhauptstadt 2010, der Stadt Essen und der gesamten Ruhrregion. Sie haben unser Kulturland würdig, vital, locker und wunderbar ideenreich repräsentiert. ({6}) Herzlichen Dank von uns allen. ({7})

Das Wort hat Dr. Lukrezia Jochimsen für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich kann die Opposition auch loben, lieber Herr Kollege Börnsen. ({0}) Das ist auch gar nicht so ungewöhnlich. Auch wir tun das immer dann, wenn es angebracht ist. ({1}) Der Kulturhaushalt 2011, der uns heute ungekürzt und sogar um 27 Millionen Euro erhöht vorgelegt wird, verdient unseren Respekt, auch wenn wir dabei in Rechnung stellen, dass von den zusätzlich bewilligten 27 Millionen Euro über 15 Millionen Euro für den Denkmalschutz vorgesehen sind, die wiederum im Haushalt des Bauministeriums gestrichen wurden. ({2}) Das ist schon ein kleiner Etikettenschwindel. Es bleibt aber verdienstvoll, dass auf diese Weise der Schutz der Kultur in den verarmten Kommunen betrieben wird, den ein anderes Ministerium kalt zur Disposition gestellt hat. ({3}) Die massiven Kürzungen in der Städtebauförderung und beim Denkmalschutz sind schwerwiegende Fehlentscheidungen. Darauf haben wir immer wieder hingewiesen. Diese Fehlentscheidungen werden durch die 15 Millionen Euro im Kulturhaushalt natürlich nur zu einem Teil revidiert, womit wir beim eigentlichen Problem dieser Debatte sind: Der Abstand zwischen dem, was der Bund kulturell ermöglicht, und dem, was die Kommunen für die Kultur leisten können, wird immer größer. Die Linksfraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass der Bund finanzpolitisch umsteuern und die kulturelle Infrastruktur in unseren großen und kleinen Städten, auf dem Land und in den Armutsvierteln retten muss, ({4}) und zwar aus nationaler Verantwortung und auch aus Verantwortung als Verursacher; denn die Misere der Kommunen ist eine Folge der absoluten Misswirtschaft der Regierung, und das wissen Sie hier auch. ({5}) In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass die Kulturstiftung des Bundes zusätzliche 2 Millionen Euro erhält. Wir setzen uns seit Jahren für diese Einrichtung ein, weil sie nach unserer Ansicht eine Schlüsselrolle im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen spielen sollte. Mit der Förderung von national bedeutsamen Projekten überall im Land werden die Kommunen entlastet. Wichtig dabei ist aber, dass die Länder diese Modellprogramme dann auch übernehmen und fortsetzen. Wir brauchen einen kooperativen Kulturföderalismus. Ohne ihn wird die Kulturkrise, die Bedrohung der Theater, der Bibliotheken, der Museen und der soziokulturellen Zentren, in den nächsten Jahren in den Ländern und den Kommunen nicht zu bewältigen sein. ({6}) Wir brauchen mehr nationale Verantwortung für diese Kultur. Diese kulturelle Vielfalt kann nur von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam erhalten werden. Dafür müssen wir endlich auch die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Wir fordern seit Jahren beharrlich die Verankerung des Staatsziels Kultur und eine Gemeinschaftsaufgabe Kultur im Grundgesetz. ({7}) Das muss jetzt endlich geschehen - in diesen Zeiten der Not. Und noch etwas muss geschehen in diesen Zeiten der Not: Wir müssen genau hinsehen, wofür die hart umkämpften Mittel ausgegeben werden. Da kann ich Ihnen, Herr Staatsminister, den Vorwurf einfach nicht ersparen, dass Sie Millionen für die Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ausgeben. Mit einem Stiftungsrat ohne Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland, mit einem Wissenschaftlichen Beirat ohne Vertreter der Roma und Sinti widerspricht diese Institution eindeutig ihrem Stiftungszweck, ({8}) den wir hier in diesem Haus verabschiedet haben. Ich frage: Wie lange wollen Sie dieses Gebilde - als Bundesstiftung wohlgemerkt - der Öffentlichkeit gegenüber vertreten und finanzieren? 2,5 Millionen Euro im Jahr 2011 - spätestens da endet das Lob für den Kulturhaushalt; denn mit diesen Millionen ließe sich wahrlich Besseres für die Kultur unseres Landes bewirken. Ich danke Ihnen. ({9})

Das Wort hat Reiner Deutschmann für die FDP-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! ({0}) Der Haushalt 2011 steht ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung. Das erfordert auch vom Bund, dass er Maßnahmen ergreift, um die Staatsfinanzen endlich wieder auf solide Füße zu stellen. Dies erfüllt die christlichliberale Koalition und setzt dabei klare Prioritäten. Deshalb ist es besonders zu begrüßen, dass sich die Koalition deutlich dazu bekennt, die Bereiche Bildung, Forschung und eben auch Kultur aus dem Sparkorridor herauszunehmen; denn in diesen Bereichen entstehen die Ideen, die unser Land so erfolgreich machen. Auch deshalb begreift sich Deutschland zu Recht als Kulturnation. ({1}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist es gelungen, der Kultur einen Aufwuchs von 27 Millionen Euro zu sichern. Dafür ein herzlicher Dank an die Haushaltspolitiker. ({2}) Als sächsischer Abgeordneter bin ich natürlich besonders stolz darauf, dass wir den hochwassergeschädigten Kultureinrichtungen in Sachsen auch 2011 unter die Arme greifen können. So erhalten der Fürst-PücklerPark in Bad Muskau und das Kloster St. Marienthal in Ostritz 5 Millionen Euro zur Beseitigung gravierender Flutschäden. ({3}) Auch die Finanzausstattung der Kulturstiftung des Bundes ist durch die Bereinigungssitzung um 2 Millionen Euro auf 37 Millionen Euro gestiegen. Dies ermöglicht, zahlreiche laufende Projekte weiter zu fördern und neue, innovative Projekte in die Förderung aufzunehmen. So werden gerade Kommunen in die Lage versetzt, ambitionierte Projekte umzusetzen, die für sie allein so nicht durchführbar wären. Auch die zusätzlichen 15 Millionen Euro, die der Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern dienen, kommen Kommunen und vor allem den Ländern zugute. Weitere 5 Millionen stehen für die Förderung kultureller Einrichtungen zur Verfügung, wie beispielsweise für den Bundesverband Freier Theater, worauf wir Liberale besonders stolz sind. ({4}) Auch mit dem Kulturetat des Bundeswirtschaftsministeriums sind wir auf einem guten Weg. Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird trotz des Auslaufens der Sondermittel aus dem Konjunkturprogramm mit 3,5 Millionen Euro gefördert. Erst vorgestern wurde das achte Regionalbüro der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft in Stuttgart eröffnet. Somit steht inzwischen ein bundesweites Angebot zur Verfügung. ({5}) Zu guter Letzt möchte ich noch einmal die Haushälter positiv nennen; denn durch sie ist es gelungen, auch im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik einen Aufwuchs zu erzielen. Somit kann die hervorragende Arbeit des Goethe-Instituts im Bildungs- und Kulturbereich im Ausland weiter fortgesetzt werden. ({6}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen um, was wir versprochen haben. Dieser Haushalt ist ein klares positives Signal für die Kultur. Trotz genereller Einsparungen räumt die christlich-liberale Koalition der Kultur höchste Priorität ein. Danke. ({7})

Die nächste Rednerin ist Agnes Krumwiede für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bereinigungssitzung hat dem Kulturetat für 2011 einige Überraschungseier beschert: 5 Millionen Euro mehr zur Verstärkung kultureller Förderung, 2 Millionen Euro zusätzlich für die Bundeskulturstiftung. Überraschungseier haben nur leider einen Nachteil: Man weiß nicht genau, was drin ist. Mittel für die Kultur zu organisieren, ist das eine. Genauso wichtig wäre aber, Transparenz darüber zu schaffen, was mit diesen Geldern passieren soll. ({0}) Der Kulturhaushalt bleibt nebulös, was die gezielte Unterstützung von Künstlern und die kulturelle Förderung betrifft. Konkret dagegen sind die Geschenke an Herrn Neumanns Klientel, an die deutschen Vertriebenenverbände oder an seinen Wahlkreis Bremen. Mit der Begründung „gesamtstaatliche Bedeutung“ bekommt die Bremer Kunsthalle 5 Millionen Euro für einen Anbau. Das Kabinett darf auch 2011 wieder als Finanzierungspartner über den roten Teppich der Bayreuther Festspiele schreiten. Im nächsten Jahr erhält Bayreuth 2,3 Millionen Euro vom Bund. ({1}) Wir Grüne sind keine Antiopernpartei; aber es tut uns leid um all die Festspiele, Bühnen und Museen, die von Kürzungen bedroht sind und leider nicht das Privileg gesamtstaatlicher Bedeutung zugesprochen bekommen. ({2}) Warum werden eigentlich immer die Kulturevents mit Bundesmitteln vergoldet, die sowieso schon glänzen? Zwei Drittel der Theater- und Tanzschaffenden in Deutschland sind arm. Sie leben unterhalb der Armutsgrenze. ({3}) Auf unsere Anregung hin hat sich der Kulturausschuss zum ersten Mal in seiner Geschichte ausführlich mit dem Thema Tanz beschäftigt. Wegen der enormen körperlichen Belastung ist die Karriere für die meisten Tänzer mit 35 beendet. Umschulungsmaßnahmen in einem dem Tanz verwandten Beruf bekommen sie in der Regel vom Arbeitsamt nicht finanziert. Die Stiftung TANZ-Transition unterstützt Tänzer beim Übergang in einen neuen Beruf. Ab April 2011 ist die Weiterführung der Stiftung nicht mehr gesichert. Unseren Haushaltsantrag zur Förderung von TANZ-Transition hat die Regierung abgelehnt. ({4}) Ich bin fassungslos, dass Sie bei einem Etat von 1 Milliarde Euro keine 50 000 Euro für den Tanz übrig haben. ({5}) Unsere Tanzkultur ist von genauso großer gesamtstaatlicher Bedeutung wie der Wagner-Kult. Rein aus Prinzip und ohne Empathie für die Kreativen Vorschläge der Opposition abzuschmettern, dient nicht den Künstlerinnen und Künstlern in Deutschland und auch nicht unserer demokratischen Kultur. ({6}) Immerhin wollen Sie unseren Antrag umsetzen, den Bundesverband Freier Theater mit 100 000 Euro zu unterstützen. Auch die FDP ist stolz auf diesen Antrag der Grünen. ({7}) Vielleicht steckt hinter den 2 Millionen Euro für die Bundeskulturstiftung auch unser Vorschlag, ein Förderprogramm für Jugendkultur aufzulegen. Unser Konzept möchte Workshops mit pädagogisch erfahrenen Künstlern an Bildungseinrichtungen fördern. Denn Bildungsgutscheine ohne Anreize sind sinnlos. Ein Kind, das den Wert von Musik nie vermittelt bekommen hat, wird sich wohl kaum für Musikschulgutscheine begeistern können. Deshalb sind mehr kostenlose und kreative Angebote an den Schulen und Jugendzentren notwendig. ({8}) Im Rahmen des Streichkonzerts der Bundesregierung innerhalb der Städtebauförderung wurde das Programm „Soziale Stadt“ zusammengeschrumpft. Die Projektförderung wurde gestrichen. Unser Konzept zur Stärkung von Jugendkultur wäre eine geeignete Lösung, trotzdem kulturelle und integrative Projektförderung in benachteiligten Stadtbezirken zu ermöglichen. Kultur hat ihren eigenen Wert, unabhängig vom wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nutzen. Die aktive Teilnahme an Kunst kann helfen, Defizite unserer Leistungs- und Stressgesellschaft zu kompensieren. Fantasie, Selbstvertrauen, mehr Respekt und Toleranz: All das kann vielseitig verstandene Kulturförderung positiv beeinflussen. Mehr Raum, Zeit und Mittel für Jugendkultur bedeuten weniger seelische Obdachlosigkeit bei Kindern und Jugendlichen.

Frau Kollegin!

Ich komme gleich zum Schluss. - Die Mittel zur Auflegung unseres Förderprogramms sind jetzt dank Ihnen, Herr Neumann, vorhanden. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass unser Förderprogramm „Jugendkultur Jetzt“ durch die Bundeskulturstiftung aufgelegt wird. Danke schön. ({0})

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Jürgen Koppelin das Wort.

Frau Kollegin, ich bin als Haushälter für den Etat des Staatsministers für Kultur zuständig. Ich will auf Ihre Kritik zu den Wagner-Festspielen eingehen. Man kann es so sehen, wie Sie es dargestellt haben. Aber ich bekenne mich dazu, dass ich diese Mittel mit freigegeben habe. Grund war - ich war selber noch nie bei den Wagner-Festspielen -, dass ich jedes Jahr sehe, wie Claudia Roth mit strahlendem Gesicht zu den Wagner-Festspielen geht, und ich dachte, ich täte etwas Gutes. ({0}) Ich dachte, ich setze mich dafür ein, dass nicht nur Frau Claudia Roth, sondern auch andere Grüne zu den Wagner-Festspielen gehen können. Ich habe mich jetzt durch Sie belehren lassen. Schade; das nächste Mal muss ich das dann entsprechend berücksichtigen. ({1})

Zur Antwort Frau Krumwiede.

Ich muss betonen, dass auch ich Wagner sehr gerne mag. Ich war noch nie bei den Festspielen, weil ich noch nie eine Karte bekommen habe. Das ist bei den WagnerFestspielen immer sehr problematisch. Darüber müssen wir uns vielleicht an anderer Stelle noch einmal unterhalten. Das wollte ich auch gar nicht ins Verhältnis setzen. Ich frage mich, warum zum Beispiel in die Wagner-Festspiele 2,3 Millionen Euro fließen. Warum fließen die Gelder des Bundes immer dorthin, wo sowieso schon alles schillert, und nicht dorthin, wo man eigentlich mehr kulturelle kreative Teilhabe bräuchte, zum Beispiel in die Jugendkultur? Das wollte ich damit sagen. ({0})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur na- mentlichen Abstimmung über den Einzelplan 04 in der Ausschussfassung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen be- setzt? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist eine Kollegin oder ein Kollege im Saal, die ihre bzw. der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentli- chen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1) Darf ich Sie bitten, wenn Sie die Debatte nicht weiterverfolgen wollen, Ihre Gespräche vor dem Saal zu führen, damit wir uns auf die weitere Diskussion konzentrieren können? Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.9 auf: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt - Drucksachen 17/3505, 17/3523 Berichterstattung: Abgeordnete Herbert Frankenhauser Dr. h. c. Jürgen Koppelin Michael Leutert Sven-Christian Kindler Interfraktionell wurde vereinbart, darüber zwei Stunden zu diskutieren. - Ich sehe, damit sind Sie einverstanden. Dann werden wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das Wort der Kollege Klaus Brandner für die SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Haushalt des Auswärtigen Amtes komme, möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsreferats im Auswärtigen Amt mit Dr. Morhard an der Spitze ganz herzlich danken. Ich möchte mich dafür bedanken, dass sie uns mit Informationen zum Haushalt des Auswärtigen Amtes zuverlässig, schnell und umfangreich nicht nur während der Haushaltsberatungen, sondern über das ganze Jahr versorgt haben. Ich möchte mich auch bei den Mitberichterstattern bedanken - ich glaube, es war ein faires Miteinander, das wir vorgelebt haben. Insbesondere möchte ich unserem Hauptberichterstatter, dem Kollegen Frankenhauser, der erkrankt ist, herzliche Genesungswünsche von dieser Stelle aus schicken. ({0}) 1) Ergebnis Seite 8094 D Mein Dank gilt aber auch Ihnen, Herr Minister, für die Gesprächsbereitschaft und den guten Kontakt. Da ich gerade das Positive anspreche: Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass Deutschland in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt wurde und dass Sie die Arbeit der von Ihren Vorgängern eingesetzten und unterstützten unabhängigen Historikerkommission - Das Amt und die Vergangenheit. Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik - zum Abschluss gebracht haben und darüber sehr offensiv berichtet haben. ({1}) Ich finde, das ist eine späte, aber beispielhafte Aufarbeitung der Geschichte. Andere Ministerien sollten sich daran durchaus messen lassen und dieses Thema aufgreifen. ({2}) Für den Haushaltsplan 2011 des Auswärtigen Amtes kann ich eine solche Anerkennung leider nicht aussprechen. Das können Sie von uns nicht erwarten. Vorab: Ich finde, der Haushalt des Auswärtigen Amtes ist deutlich unterfinanziert. Um es klar zu sagen: Das ist kein Sparhaushalt, sondern ein Kürzungshaushalt, der unseren Anforderungen nicht gerecht wird. ({3}) Er ist ungerecht, teilweise unsolide und widersprüchlich. Er ist ungerecht, weil Kürzungen zulasten der Ärmsten der Welt gehen, während innenpolitisch unsinnige Steuergeschenke gemacht wurden und weitere geplant sind. Er ist ungerecht, weil die Mittel für die humanitäre Hilfe, die Flüchtlingshilfe im Ausland und für Maßnahmen des humanitären Minenräumens um fast 15 Prozent gekürzt werden. Er ist ungerecht, weil Mittel für Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe und für Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte um fast 43 Prozent gekürzt werden. Er ist ungerecht, weil die Mittel für Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung um fast 30 Prozent gekürzt werden. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass die Unterstützung einzelner Länder immer dann unterbleiben oder reduziert werden kann, wenn sich die Situation verbessert hat, wenn Fortschritte oder Veränderungen eingetreten sind. Aber solche Fortschritte oder Veränderungen sind eben nicht in großem Maße eingetreten. Im Gegenteil: Es gibt in vielen Bereichen noch größere Bedarfe als zuvor. Ich denke dabei insbesondere an Pakistan und die ärmsten Länder Afrikas, zum Beispiel Simbabwe und die Länder in der Region der Großen Seen. Die Mittel für diese Länder werden gekürzt, wofür wir kein Verständnis haben. Wir empfinden das als ungerecht, und das sollte so deutlich angesprochen werden. ({4}) Das hat mit sinnvoller Haushaltskonsolidierung nichts zu tun; vielmehr hat es Signalwirkung, wenn der Haushalt insgesamt um circa 3 Prozent, aber die Mittel für Krisenprävention, für Demokratisierungshilfe und für Friedenserhaltung um bis zu 43 Prozent gekürzt werden. Das ist schlichtweg unangemessen. ({5}) Der Haushalt ist nicht nur ungerecht, er ist auch in Teilen unsolide; denn die Sondermittel aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, die in Höhe von 50 Millionen Euro an das Auswärtige Amt gehen sollten, werden zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt, und das, obwohl sie zusätzlich, zweckgebunden ausgegeben werden sollten. Sie sollten nicht einfach umgeleitet werden, sondern im Bereich der Auswärtigen Bildungs- und Forschungspolitik dem Ziel dienen, zum Beispiel Aktivitäten der deutschen Auslandsschulen, die zusätzliche Investitionen zum Nutzen der proklamierten „Bildungsrepublik Deutschland“ dringend benötigen, zu finanzieren. Hier ist zu Unrecht fast gar nichts angekommen. So machen wir aus der Bildungsrepublik Deutschland eine Kürzungsrepublik. Ich glaube nicht, dass wir das sein wollen. ({6}) Viele Auslandsschulen fürchten um ihre Existenz. Uns haben viele Briefe von Schulen in Europa, Südafrika und Südamerika erreicht. Sie alle mussten oder müssen die Schulbeiträge deutlich erhöhen oder Kredite aufnehmen, um die Existenz ihrer Schule zu sichern. Das alles geschieht, weil von dem Anteil des Auswärtigen Amtes am Sonderprogramm für Bildung und Forschung gar nichts dort ankommt, wo es eigentlich hinfließen sollte. Deshalb ist es zynisch, zu behaupten, dass diese Bundesregierung zusätzlich in Bildung und Forschung investiert. Im Auswärtigen Amt ist jedenfalls nichts davon zu sehen. Wer unter „zusätzlich“ versteht, dass gekürzt wird, der hat die Grundrechenarten nicht gelernt. ({7}) In Afghanistan leisten wir einen notwendigen Beitrag. Es ist jedoch kein Zeichen für eine solide und zuverlässige Haushaltspolitik, wenn die zusätzlichen Mittel für die Befriedung und Stabilisierung Afghanistans nicht mehr zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, sondern zulasten anderer Maßnahmen, zum Beispiel der Krisenprävention, gehen. Von Ihnen, Herr Minister, und den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen hätte ich im Haushaltsausschuss mehr Engagement erwartet. Man hätte diesen zusätzlichen Aufgaben Rechnung tragen müssen. Eine der Vorrednerinnen hat ausgeführt, wie das Engagement von Herrn Staatsminister Neumann dazu geführt hat, dass während der Beratungen im Haushaltsausschuss zusätzlich 27 Millionen Euro für Kultur im Etat des Kanzleramts bewilligt wurden. Ich hätte mir ein solches Engagement auch im Bereich des Auswärtigen gewünscht, damit für die notwendigen Ausgaben die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden können. ({8}) Geärgert hat mich der Umgang mit der Kulturakademie Tarabya. Ursprünglich sind 6 Millionen Euro vom Parlament bewilligt worden. 14 Stipendiaten sollten dort tätig werden. Dann gab es ein erweitertes Konzept der Staatsministerin, wonach nur noch vier Appartements umgebaut werden sollten. Mit dem restlichen Geld sollte die Botschaft renoviert werden. Es gab ein ständiges Hin und Her und eine diffuse Informationspolitik. Im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wurde gesagt, die Haushälter hätten das Projekt verhindert, obwohl sie gar nicht mit dem Projekt befasst waren. Überhaupt erfuhr man vieles nur über Dritte. Klar war nur: Hier wurde konsequent der Wille des Parlaments missachtet. Unabhängig davon, was jeder Einzelne von der Kulturakademie Tarabya denkt: So kann man mit dem Parlament nicht umgehen. ({9}) Letztlich können doch Sie selbst, Herr Bundesminister, mit dem Haushalt nicht zufrieden sein; denn er ist widersprüchlich in zentralen Fragen Ihres eigenen Anspruchs. Sie haben in Ihrer Grundsatzrede auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am 21. Oktober 2010, also im letzten Monat, gesagt: Abrüstung ist endlich wieder als Zukunftsthema der internationalen Politik anerkannt. ({10}) Ich freue mich, wie viel Dynamik die vergangenen Monate über in die Diskussion über Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung gekommen ist. Weiter haben Sie, Herr Westerwelle, gesagt: „… deutsche Außenpolitik ist Abrüstungspolitik.“ Im Haushaltsplan erkenne ich jedoch nur eine Dynamik nach unten. Genau hier wird um 32 Prozent gekürzt, obwohl sich der Bedarf des Handelns deutlich vergrößert hat. Hier besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen dem, was gesagt, und dem, was in der Praxis materiell hinterlegt wird. ({11}) Der Haushalt widerspricht Ihnen, auch beim Thema Krisenprävention. Der Bundesminister sagt: In unserer globalisierten Welt können zerfallende und gescheiterte Staaten und regionale Konflikte unsere Sicherheit unmittelbar beeinträchtigen. Krisenbewältigung fernab unserer Grenzen ist heute ein fast alltäglich gewordener Beitrag zur Sicherheit innerhalb unserer Grenzen. Die Erkenntnis ist gut. Ich teile sie uneingeschränkt. Aber vor diesem Hintergrund ist der Haushaltsplan beinahe fahrlässig zu nennen; denn die Mittel für die Maßnahmen zur Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung werden um fast 30 Prozent gekürzt. Das ist ein Widerspruch, den diejenigen aufklären müssen, die letztlich für diese Politik stehen. Ich könnte noch weitere Beispiele nennen. Bevor ich zum Schluss komme, will ich aber zwei oder drei positive Dinge ansprechen.

Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Redezeit.

In den Beratungen des Haushaltsausschusses hat es Veränderungen zum Besseren gegeben: Im Hinblick auf die humanitären Hilfen, die deutschen Auslandsschulen, die deutschen Auslandsdienstlehrkräfte und das ZIF wurden deutliche Verbesserungen erzielt; ich will das hier ausdrücklich anerkennen. Das alles ist aber bei weitem nicht genug. Gerade in der Außenpolitik kann man mit wenig Geld vieles bewirken. Kontinuität und Zuverlässigkeit müssen zu unserer Außenpolitik gehören. Ich bleibe dabei: Der Haushaltsentwurf ist, insgesamt gesehen, ungerecht, weil bei den Ärmsten gekürzt wird, er ist unsolide, weil Gelder für Bildung und Forschung zweckentfremdet werden, und er ist widersprüchlich, weil entgegen der Ankündigung von einer Schwerpunktsetzung bei der Abrüstungspolitik bei der zivilen Krisenprävention und bei Schwerpunktregionen gekürzt wird. Aus diesem Grunde können wir dem Haushalt nicht zustimmen. ({0})

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 04, dem Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes, bekannt: abgegebene Stimmen 588. Mit Ja haben gestimmt 314, ({0}) mit Nein haben gestimmt 274. Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Einzelplan 04 angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 588; davon ja: 314 nein: 274 Ja CDU/CSU Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann ({1}) Manfred Behrens ({2}) Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt Dr. Maria Böhmer ({3}) Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Gitta Connemann Leo Dautzenberg Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({4}) Dirk Fischer ({5}) Axel E. Fischer ({6}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach ({7}) Michael Frieser Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting Florian Hahn Holger Haibach Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Dr. Matthias Heider Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Peter Hintze Christian Hirte Karl Holmeier Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung ({8}) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({9}) Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Eckart von Klaeden Ewa Klamt Jürgen Klimke Axel Knoerig Jens Koeppen Dr. Kristina Schröder Manfred Kolbe Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers ({10}) Andreas G. Lämmel Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer ({11}) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Mathias Middelberg Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller ({12}) Nadine Schön ({13}) Dr. Philipp Murmann Bernd Neumann ({14}) Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Eckhard Pols Daniela Raab Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Katherina Reiche ({15}) Lothar Riebsamen Josef Rief Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht ({16}) Anita Schäfer ({17}) Dr. Wolfgang Schäuble Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Christian Schmidt ({18}) Patrick Schnieder Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster ({19}) Detlef Seif Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Lena Strothmann Michael Stübgen Dr. Peter Tauber Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel ({20}) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Dr. Johann Wadephul Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg ({21}) Peter Weiß ({22}) Sabine Weiss ({23}) Ingo Wellenreuther Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Elisabeth WinkelmeierBecker Dr. Matthias Zimmer Wolfgang Zöller Willi Zylajew FDP Jens Ackermann Christian Ahrendt Christine AschenbergDugnus Daniel Bahr ({24}) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Otto Fricke Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Miriam Gruß Joachim Günther ({25}) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Birgit Homburger Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth ({26}) Heinz Lanfermann Sabine LeutheusserSchnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt Dr. Martin Lindner ({27}) Michael Link ({28}) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller ({29}) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann ({30}) Hans-Joachim Otto ({31}) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane RatjenDamerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Frank Schäffler Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Werner Simmling Judith Skudelny Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Torsten Staffeldt Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören Johannes Vogel ({32}) Dr. Daniel Volk Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff ({33}) Nein SPD Ingrid Arndt-Brauer Heinz-Joachim Barchmann Doris Barnett Klaus Barthel Sören Bartol Bärbel Bas Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding ({34}) Gerd Bollmann Willi Brase ({35}) Ulla Burchardt Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Peter Friedrich Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf ({36}) Kerstin Griese Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Michael Hartmann ({37}) Hubertus Heil ({38}) Rolf Hempelmann Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz ({39}) Frank Hofmann ({40}) Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Lars Klingbeil Hans-Ulrich Klose Daniela Kolbe ({41}) Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange ({42}) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel ({43}) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Andrea Nahles Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Heinz Paula Johannes Pflug Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Mechthild Rawert Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Sönke Rix Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({44}) Michael Roth ({45}) Marlene Rupprecht ({46}) Anton Schaaf Axel Schäfer ({47}) Bernd Scheelen Marianne Schieder ({48}) Werner Schieder ({49}) Ulla Schmidt ({50}) Silvia Schmidt ({51}) Carsten Schneider ({52}) Olaf Scholz Swen Schulz ({53}) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Christoph Strässer Kerstin Tack Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Waltraud Wolff ({54}) Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries DIE LINKE Jan van Aken Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Karin Binder Matthias W. Birkwald Steffen Bockhahn Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Nicole Gohlke Diana Golze Annette Groth Dr. Gregor Gysi Dr. Rosemarie Hein Dr. Barbara Höll Andrej Hunko Ulla Jelpke Katja Kipping Harald Koch Jan Korte Jutta Krellmann Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Ralph Lenkert Michael Leutert Ulla Lötzer Thomas Lutze Ulrich Maurer Dorothee Menzner Cornelia Möhring Kornelia Möller Wolfgang Nešković Jens Petermann Richard Pitterle Yvonne Ploetz Ingrid Remmers Paul Schäfer ({55}) Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Kersten Steinke Sabine Stüber Alexander Süßmair Dr. Kirsten Tackmann Frank Tempel Dr. Axel Troost Kathrin Vogler Johanna Voß Halina Wawzyniak Harald Weinberg Katrin Werner Jörn Wunderlich Sabine Zimmermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({56}) Volker Beck ({57}) Cornelia Behm Birgitt Bender Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt Ekin Deligöz Katja Dörner Hans-Josef Fell Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Winfried Hermann Priska Hinz ({58}) Ulrike Höfken Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Uwe Kekeritz Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Fritz Kuhn Stephan Kühn Markus Kurth Undine Kurth ({59}) Monika Lazar Nicole Maisch Jerzy Montag Kerstin Müller ({60}) Beate Müller-Gemmeke Ingrid Nestle Dr. Konstantin von Notz Friedrich Ostendorff Dr. Hermann Ott Lisa Paus Brigitte Pothmer Tabea Rößner Claudia Roth ({61}) Krista Sager Manuel Sarrazin Dr. Gerhard Schick Dorothea Steiner Dr. Wolfgang StrengmannKuhn Dr. Harald Terpe Markus Tressel Jürgen Trittin Daniela Wagner Wolfgang Wieland Dr. Valerie Wilms Josef Philip Winkler Nun hat das Wort der Kollege Michael Link für die FDP-Fraktion. ({62})

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es von Ihnen sehr fair, Herr Brandner, dass Sie eingangs das Thema Vergangenheitsbewältigung angesprochen haben. In der Tat ist die Frage, wie sich eine Institution wie das Auswärtige Amt an diese schwierige, an diese schlimmste Zeit in der deutschen Geschichte erinnert, sehr wichtig. Genauso wie Sie begrüßen wir, dass der Bundesaußenminister dieses Thema in der Reihe mit seinen Vorgängern - das will ich ganz bewusst sagen; denn es ist etwas, was uns über die Parteigrenzen hinweg eint - offensiv angegangen ist. Wir müssen uns mit diesem Thema noch weiter befassen. Er hat an die von ihm eingesetzte Kommission die Frage formuliert, wie in Zukunft mit Nachrufen auf und Bildern von in nationalsozialistische Verbrechen verwickelten Angehörigen des Auswärtigen Amtes umgegangen werden soll. Wir begrüßen das sehr und freuen uns, dass die Arbeit an diesem Thema weitergeht. ({0}) Kolleginnen und Kollegen, beim Haushalt an sich ist die Einigkeit allerdings schon wieder weg, denn Sparen muss sein, Herr Brandner. Haushalt ist kein Wunschkonzert, und gute Politik muss auch nicht unbedingt viel Geld kosten. ({1}) Sparziele gelten auch für das Auswärtige Amt. Auch das Auswärtige Amt erbringt einen Anteil an den Sparzielen. Das begrüßen wir. Mein Kollege Djir-Sarai wird nachher ausführlicher auf die eigentlichen Haushaltsaspekte eingehen. Ich will ein paar Dinge zu den großen Themen sagen, die uns sehr wahrscheinlich im nächsten Jahr vor allen anderen ganz besonders im Bereich der auswärtigen Politik, aber auch der Europapolitik beschäftigen werden. Das ist zum einen die Wahl Deutschlands in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Es ist ein wirklicher Verhandlungserfolg der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers, dass es gelungen ist, für die nächsten zwei Jahre im Sicherheitsrat Politik mitzugestalten. Wir als christlich-liberale Koalition haben immer gesagt: Wir stehen auch und gerade im internationalen Bereich für Verantwortungsübernahme. Wo täte man das besser als im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen? ({2}) Daran anschließend komme ich - das ist zwar ein kleiner Rückblick, aber lassen Sie es mich dennoch ansprechen - auf das Strategische Konzept der NATO. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Auch hier sind wichtige Durchbrüche gelungen. Natürlich hätte man sich mehr wünschen können. Aber positiv ist, dass wir all die Bedrohungen durch das Internet - Cyberattack, Cyberwar in Zukunft nicht nach Art. 5, sondern nach Art. 4 handhaben werden. Damit ist auch klargestellt, dass es nicht zunächst eine Sache des Militärs, sondern der zivilen Einrichtungen ist, das zu bekämpfen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt dieses neuen Strategischen Konzeptes der NATO, durchgesetzt vom Außenminister. Lassen Sie mich dazu sagen: Ich halte es für einen großen Erfolg, dass wir eine ausgewogene, fordernde, aber auch offene Sprache Russland gegenüber gefunden haben. Wir haben es jetzt geschafft - das ist auch ein Stück Verhandlungserfolg der Bundesregierung -, dass in Zukunft zusammen mit Russland gemeinsame Bedrohungsanalysen erstellt werden. Das ist also ein Schritt auf Russland zu. Deswegen erwarten wir jetzt aber auch, dass sich Russland bewegt und seine Kooperationsbereitschaft bei Frozen Conflicts zeigt. Konkret fielen mir da einige Beispiele ein. Der OSZE-Gipfel in Astana steht bevor. Wir haben uns hier im Hause gemeinsam darüber gestritten, wie wir mit diesem Gipfel umgehen sollen. Aber eines ist klar: Russland hat das Potenzial, uns in Astana positiv zu überraschen. Beim Transnistrienkonflikt wäre viel Raum Michael Link ({3}) dafür. Wir möchten wirklich gemeinsam mit der russischen Seite zu einer Lösung dieser Frozen Conflicts kommen, und mit Transnistrien sollten wir anfangen. ({4}) Ein anderer Bereich - da fehlt mir die Zeit, ihn ausführlich zu erwähnen - ist das Thema Menschenrechte. Das Urteil oder auch Nicht-Urteil - jedenfalls möchte ich es nicht als solches bezeichnen, wo auch immer es geschrieben wird - im Chodorkowski-Prozess steht kurz bevor. Die Menschenrechtslage in Russland ist ein Thema, wo wir auch weiterhin sehr genau hinschauen müssen. ({5}) Lassen Sie mich in der verbleibenden Zeit noch kurz zum Thema Europäische Union kommen. Mir macht es große Sorgen, wie wir mit dem Thema EU umgehen. Angesichts der immer kritischer werdenden Stellungnahmen zu Europa - nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Europäischen Union -, angesichts der Anti-EU-Tiraden, die immer mehr werden, stelle ich mir die Frage: Werben wir eigentlich genug für die europäische Idee? Erklären wir sie richtig? Vermitteln wir ihre Bedeutung ausreichend? Schon gibt es einige, die der Renationalisierung das Wort reden. Lassen Sie mich das ganz deutlich sagen: Zunächst geht es bei denen, die das wollen, um die Renationalisierung des Euro. Der nächste Schritt wäre eine Auflösung bzw. Desintegration der Europäischen Union. Das kann auf keinen Fall im deutschen Interesse sein im europäischen ohnehin nicht. Lassen Sie uns jetzt - ganz besonders in der Griechenland- und Irlandkrise ganz klar gemeinsam dagegen Stellung nehmen und deutlich sagen: Wir haben die Instrumente; wir haben sie für drei Jahre geschaffen, um auch einen Fall wie Irland bewältigen zu können. Aber bitte, machen wir uns nichts vor: Wir dürfen diesen Rettungsschirm nicht einfach verlängern. Wir müssen im Gegenteil intensiv daran arbeiten, wie wir diesen Rettungsschirm durch etwas Neues ersetzen, und zwar durch etwas, was eben nicht auf Dauer das Risiko der Marktteilnehmer sozialisiert und auf die Steuerzahler abschiebt, sondern das die Beteiligung der Gläubiger, insbesondere der privaten, sicherstellt. Denn als Liberaler ist für mich eines klar: Kein Markt ohne Risiko. Dieses Risiko muss wieder auf den Finanzmärkten eingepreist werden; denn ansonsten werden wir mit der sozialen Marktwirtschaft der Europäischen Union und insbesondere mit dem Euro tatsächlich in noch viel ernsthaftere Probleme kommen. Deshalb steht für meine Fraktion ganz vorne - das ist für sie ganz wichtig - der Punkt: Wir müssen unbedingt diesen Rettungsschirm durch etwas Neues, durch einen robusten Mechanismus ersetzen, bei dem nicht einfach wieder Rettung vor Eigenverantwortung steht. In Zukunft muss ganz klar Eigenverantwortung vorne stehen. Das wird eines der Megathemen des nächsten Jahres sein. Mein letzter Satz, Frau Präsidentin: Ich möchte den Diplomatinnen und Diplomaten des Auswärtigen Amtes auch im Namen der FDP-Fraktion ganz herzlich danken. Sie verrichten einen Dienst, der oft auch sehr gefährlich ist. Wir danken zu Recht den Soldatinnen und Soldaten. Aber wir sollten auch unseren Diplomatinnen und Diplomaten für den Dienst danken, den sie für uns in der ganzen Welt auf ihren Posten leisten. Vielen Dank. ({6})

Das Wort hat der Kollege Stefan Liebich für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Außenminister sagt, dass deutsche Außenpolitik Friedenspolitik und Abrüstungspolitik ist und dass unser Land seine Politik der militärischen Zurückhaltung fortsetzen will. ({0}) Das ist der Anspruch, an dem er sich auch messen lassen muss. ({1}) Die Zahlen in diesem Haushalt sprechen leider eine ganz andere Sprache. Mehr als 7 000 Soldatinnen und Soldaten befinden sich im Ausland, die meisten im Krieg in Afghanistan. Bei der zivilen Konfliktprävention, also der Vermeidung von Kriegen, bevor sie ausbrechen, für die wichtige Arbeit der Vereinten Nationen, bei der Auswärtigen Kulturund Bildungspolitik wird hingegen weniger Geld ausgegeben als in der Vergangenheit. Das beim Millenniumsgipfel abgegebene Versprechen Deutschlands, 0,7 Prozent seines Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, ist gebrochen worden. Da klingt die Forderung an andere Länder schon seltsam, dass sie ihre Wirtschaft öffnen sollen. Die Menschen in den Entwicklungsländern fragen sich: Was tut ihr im Westen für mehr Handelsgerechtigkeit? Wirtschaftliche Öffnung ist keine Einbahnstraße. ({2}) Nun gibt es ja eine Standardantwort auf die Oppositionskritik; der Kollege Link hat sie auch gerade gegeben, indem er gesagt hat: Sparen muss sein. Nun ist der Sparzwang, dem auch das Außenministerium unterliegt, nicht gottgegeben. Die Schuldenbremse, die hier beschlossen wurde, ist selbst gewähltes Elend. Die Bundeskanzlerin sagt ja immer wieder, so ein Instrument gibt es nur in einem Land auf der Erde, und es wird auch nur in einem Land auf der Erde genutzt. Da kann man ja einmal fragen: Warum eigentlich? Keine Schuldenbremse zu haben, heißt nicht automatisch, dass der Haushalt aus dem Ruder laufen muss. Die von Rot-Rot regierten Bundesländer Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben gezeigt, wie man die AusStefan Liebich gaben auf das Niveau der Einnahmen reduzieren kann, ganz ohne Verfassungsklimbim, mit reinem politischen Willen. Das gelang dort nämlich bis zum Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise. ({3}) Diese Länder hatten übrigens eine Option nicht, die Sie haben: Sie können die großen Vermögen, die Erbschaften, die Einkommen auf vernünftige Art und Weise besteuern, statt Hoteliers zu entlasten. Statt einer Schuldenbremse wäre eine Steuersenkungsbremse im Grundgesetz sinnvoll gewesen. Dann müsste sich Herr Schäuble in dieser Frage auch nicht mit der FDP herumärgern, und es wäre genug Geld da, Gutes zu tun. ({4}) Was haben Sie also in Ihrem Haushalt angestellt? Es gibt einen Abbau bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Dabei ist das doch ein wichtiges Potenzial für die Arbeit Deutschlands im Ausland. Im Regierungsentwurf, Herr Westerwelle, waren Streichungen beim Goethe-Institut und Eingriffe in dessen Budget gegen jede wirtschaftliche Logik vorgesehen. Das war Kürzung bei der Bildungspolitik, obwohl sie angeblich nicht stattfinden sollte. Obwohl es ungewöhnlich ist, möchte ich hier meinem Kollegen, dem CSU-Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, recht herzlich danken. ({5}) Er hat als Vorsitzender des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nicht einfach nur feurige Reden gegen den Regierungsentwurf gehalten, sondern er hat parteiübergreifende Beschlüsse zur Verbesserung erwirkt. Das ist selbstbewusste Parlamentsarbeit eines Koalitionsabgeordneten im besten Sinne. Schade, dass Sie nicht von selbst auf die Idee gekommen sind. ({6}) Trotzdem sind viele Kürzungen übrig geblieben. Die Künstlerakademie Tarabya ist hier mehrfach erwähnt worden; ich kann mich dem nur anschließen. Bei der Deutschen Welle droht Jobabbau. Als Berliner Abgeordneten schmerzt mich natürlich, dass 20 Prozent der Regelförderung für das Haus der Kulturen der Welt gestrichen werden sollen. Dem Kommentar von Rüdiger Schaper aus dem Tagesspiegel ist nichts hinzuzufügen. … allmählich zeigt sich doch eine Linie. Die Liberalen haben keine rechte Freude an auswärtiger Kulturpolitik, ({7}) jedenfalls haben sie … in einem Jahr fast so viel angesägt, wie Westerwelles sozialdemokratischer Vorgänger Steinmeier aufgebaut hat. Herr Westerwelle, sehr geehrte Damen und Herren, nur eine Organisation legitimiert Völkerrecht. Das ist nicht das Treffen der G 8; das sind die Vereinten Nationen, die UNO, in deren Sicherheitsrat unser Land ab Januar Stimmrecht haben wird. Der Kollege Link hat eben gesagt, die Wahl sei ein Erfolg. Ich denke, ein Erfolg wird sich daran messen lassen müssen, was Sie dort im Sicherheitsrat tun. ({8}) Was bedeutet für Sie die Stärkung der Vereinten Nationen, wenn Sie ausgerechnet dort kürzen? Bei den Beiträgen für das Flüchtlingskommissariat UNHCR, beim Kinderhilfswerk UNICEF, bei humanitären UN-Programmen und bei der Unterstützung von palästinensischen Flüchtlingen kürzen Sie in diesem Haushalt. Sie fahren in den Gazastreifen - dabei geht es um eine gute Initiative -, aber bei der Finanzierung der UN-Mission für die palästinensischen Flüchtlinge vor Ort ist Deutschland nur dreizehntgrößter Geldgeber und kürzt die Mittel im vorliegenden Haushalt zusätzlich um 20 Prozent. Was wollen Sie eigentlich im UN-Sicherheitsrat? Geht es nur um den ständigen Sitz für Deutschland? ({9}) Man muss es fast glauben; denn all unsere Anträge zu diesen Fragen wurden abgelehnt. Dabei ist dort jeder investierte Euro besser angelegt als für Eurofighter, Leopard und neue U-Boote. ({10}) Herr Westerwelle, forcieren Sie Ihre Anstrengungen - ich weiß, dass Sie einige unternommen haben -, damit Indien, Lateinamerika und Afrika endlich einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen, anstatt auf einen dritten ständigen Sitz für die Europäische Union zu hoffen. Der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ - er ist hier bereits angesprochen worden - ist ein wichtiges Instrument deutscher Außenpolitik. Er wird maßgeblich von der Zivilgesellschaft bestimmt. Es ist unvorstellbar: Ausgerechnet dort wollen Sie die Mittel um ein Drittel kürzen. Solche gravierenden Fehlentscheidungen lehnen wir natürlich entschieden ab. ({11}) Ein Punkt ist bereits vom Kollegen Brandner angesprochen worden: Die eingesparten Mittel werden in den Afghanistan-Pakt verschoben. Auch wir sind dafür, dass sich Deutschland in Afghanistan engagiert, nicht militärisch, aber finanziell. Man wird aber hinterfragen dürfen, was Sie mit dem Geld finanzieren: Aufbau einer Gendarmerie zum Zwecke der Aufstandsbekämpfung, undefinierte Umfeldstabilisierung im Norden und faktisch militärisch relevante Infrastrukturmaßnahmen an Flughäfen. All das ist nicht im Sinne der Erfinder der zivilen Konfliktprävention. In Afghanistan wäre eine tatsächliche „Übergabe in Verantwortung“ - nicht das, was Sie so nennen - statt einer Strategie des fortgesetzten Krieges der richtige Weg. ({12}) Einige unserer Kolleginnen und Kollegen hatten gestern die Gelegenheit, den ISAF-Kommandeur General Petraeus zu treffen. Er hat die Strategie als Anakondastrategie bezeichnet: Es geht also darum, die Aufständigen zu zerquetschen. Ich glaube, so wird man keinen Frieden gewinnen. ({13}) Politische Lösungen sind erforderlich; das wäre ein echter Strategiewechsel. Die Schauspielerin Jutta Wachowiak hat zutreffend gesagt, dass Frauen zwar nicht die besseren Menschen sind, aber genauso viele. Deswegen wollen und müssen sie selbstverständlich genauso an Entscheidungen beteiligt werden. Es wird also Zeit, dass mit der Umsetzung der UN-Resolution 1325 zu Frauenrechten Ernst gemacht wird. Herr Westerwelle, es wäre gut, wenn Sie hier einen eigenen konkreten Aktionsplan vorlegten, für den entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Ich will durchaus anerkennen, dass es in Ihrem Haus, im Auswärtigen Amt, durchaus Lob für die Förderung von Frauen gibt; es wäre aber schön, wenn Sie Ihr Engagement auf diesem Feld ausweiten würden. Ich möchte etwas zum Thema Menschenrechte sagen. Ich teile Ihre Kritik an den Menschenrechtsverstößen im Iran. Wir alle sind mit unseren Gedanken bei Sakine Aschtiani, die zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde, und appellieren an die Machthaber in Teheran, dieses Urteil nicht zu vollstrecken. ({14}) Auch an anderen Orten der Erde sind deutliche Worte gefragt. Deutschland darf nicht schweigen, wenn in der von Marokko besetzten Westsahara Protestcamps geräumt, mindestens ein Dutzend Menschen getötet und Hunderte verletzt werden. Ich schlage vor, dass sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, vor Ort ein Bild macht. Wirtschaftliche Interessen wie bei den Planungen für das Solarthermiekraftwerk Desertec dürfen uns nicht die Augen vor einer Menschenrechtsverletzung wie dieser verschließen lassen. ({15}) Abrüstung ist das wichtigste Thema. Hier geht es um ein gutes Ziel, das wir unterstützen. Nach einem Viertel der Legislaturperiode wird man aber fragen dürfen, was den Ankündigungen folgt. Herr Kollege Link hat auf den NATO-Gipfel in Lissabon Bezug genommen. Sie, Herr Westerwelle, haben hohe Erwartungen geweckt. Sie und Barack Obama finden eine nuklearwaffenfreie Welt gut; ich auch. Wer nicht? Ich dachte aber an etwas mehr entsprechendes Handeln. Die Antwort der NATO ist ein milliardenschwerer Raketenschutzschirm. Keiner weiß, gegen wen er gerichtet ist. Erfahrungsgemäß wird so etwas meist teurer und unnützer als geplant. Das ist das Gegenteil von Abrüstung. ({16}) Das sieht man auch im Kleinen und Konkreten: Die Ausgaben für Abrüstung in Ihrem Haushalt sind abgesenkt worden. Ich weiß - wir hatten darüber schon diskutiert -, dass die Atom-U-Boote der Sowjetunion in Murmansk bald fertig zerlegt sein werden. Aber statt die entsprechenden Mittel zu streichen, könnte man gleich mit den amerikanischen Atomwaffen in Büchel in Rheinland-Pfalz weitermachen. Das wäre echte Abrüstung. ({17}) Vorgestern hat der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die Herausforderungen beschrieben, er hat sie „die großen Drei“ genannt: Klimawandel, Kampf gegen Armut, Hilfe bei Naturkatastrophen. Das sind die eigentlichen Herausforderungen. Hier hat die Bundesregierung bisher versagt. Wir werden weiter sinnvolle Ansätze bei der Konfliktprävention und der Abrüstung unterstützen, wenn Sie handeln. Die Grundlinie einer aktiven und nachhaltig friedlichen Außenpolitik fehlt aber leider. Deshalb können wir Ihrem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Vielen Dank. ({18})

Nächster Redner ist der Kollege Ruprecht Polenz für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Haushaltsplanberatungen finden in einer besonderen Atmosphäre in Deutschland statt. Wir bemerken überall eine starke Polizeipräsenz auf den Straßen. Das sind Vorkehrungen gegen den internationalen Terrorismus, und das macht einmal mehr deutlich, dass auch wir in Deutschland von dieser Geißel der Menschheit, so möchte ich es einmal nennen, betroffen sind. Von den ersten Anschlägen Ende der 90er-Jahre auf amerikanische Botschaften in Ländern Afrikas über den schrecklichen Anschlag am 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon und die Anschläge in London und Madrid bis zur Gegenwart hat uns der internationale Terrorismus immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt. Zum Glück haben wir es dank unserer Sicherheitsdienste bisher vermeiden können, dass solche Anschläge in Deutschland verübt wurden. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen, die bei den Sicherheitsbehörden, aber auch in der präventiven Außenund Sicherheitspolitik dazu beigetragen haben, dass wir das bisher so hinbekommen haben, bedanken. ({0}) Nun gibt es Stimmen in Deutschland, auch bei uns im Parlament, die sagen: Wenn wir uns nicht einmischen würden, wenn wir nicht in Afghanistan wären, wenn wir uns im Nahen Osten nicht engagierten, dann hätten wir Ruhe vor dem internationalen Terrorismus; nach dem Motto: Wenn wir niemandem etwas tun, dann tut uns auch niemand etwas. ({1}) - Herr Gehrcke, es gibt keine groteskere Verkennung der Wirklichkeit und keine größere Verkehrung von Ursache und Wirkung als die, die diesem Argument, das gelegentlich leider auch von der Linksfraktion verwandt wird, zugrunde liegt. ({2}) Der Terrorismus lebt von der Unschuld der Opfer. Deshalb gibt es nur die Antwort, ihm gemeinsam, geschlossen, fest und gelassen entgegenzutreten, wie wir das bisher gemacht haben. Deutschland übernimmt Mitverantwortung für die internationale Sicherheit, weil in einer globalisierten Welt ein Wagenburgdenken - wir kapseln uns ab und schließen uns ein - nicht zu mehr Sicherheit führt. Das ist ein völlig unrealistischer Ansatz. Die deutsche Außenpolitik hat eine große Kontinuität aufzuweisen, über mehrere Regierungen hinweg. Nehmen Sie das Beispiel Afghanistan: Das ist ein Beleg dafür, wie wir internationale Verantwortung mit übernehmen, wie wir mit für internationale Sicherheit sorgen, damit Afghanistan, so hat es General Petraeus gestern als Ziel unserer Aufgabe beschrieben, nicht wieder Rückzugsraum für den internationalen Terrorismus werden kann. ({3}) Die Übergabe in Verantwortung, auf die wir in Afghanistan jetzt gemeinsam zusteuern, ist natürlich abhängig von den Fähigkeiten Afghanistans einerseits und der Entwicklung der Sicherheitslage im Land andererseits. Wir werden darüber im Zusammenhang mit den Fortschrittsberichten der Regierung - der erste wird in neuer Form im Dezember vorgelegt - im Parlament zu diskutieren haben. Mir kommt es darauf an, zu betonen, dass wir eine große Kontinuität in der Außenpolitik haben, ausgehend von dem Beschluss der damaligen rot-grünen Bundesregierung, dass wir uns in Afghanistan engagieren, über die jeweiligen Mandatsverlängerungen bis heute. Wenn ich diese Kontinuität erwähne, ist das gleichzeitig ein Appell an diejenigen, die diese Politik seinerzeit eingeleitet haben und sich jetzt in der Opposition möglicherweise einen schlanken Fuß machen wollen, weil sie nicht bereit sind, die Verantwortung für die internationale Sicherheit zu tragen. Das werden wir bei den weiteren Diskussionen über die Mandatsverlängerungen, insbesondere im Zusammenhang mit Afghanistan, sehen. Heute werden wir noch über Atalanta diskutieren. Dabei geht es um die Pirateriebekämpfung vor Somalia, weil Somalia nicht in der Lage ist, die eigenen Küstengewässer zu schützen. Wir werden heute auch die Diskussion über die Mission Althea in Bosnien führen. Auch hier zeigt sich, genauso wie im Fall des Kosovo, die große Kontinuität deutscher Außenpolitik. Die damalige Interventionsentscheidung, mit der NATO die Albaner im Kosovo vor den Serben zu schützen, war eine Entscheidung der rotgrünen Bundesregierung, die von der Opposition unterstützt worden ist. Wir sind heute noch dabei, mit den Folgen dieser richtigen Entscheidung so umzugehen, dass der Balkan in die Lage versetzt wird, sich selbsttragend zu stabilisieren. Eine Folge ist letztendlich auch - das ist das Versprechen aus dem Stabilitätspakt für den Balkan, das die Europäische Union gegeben hat -, dass einmal alle Länder dieser Region der Europäischen Union beitreten können. Wir haben einen wichtigen Zwischenerfolg dahin gehend erreicht - da möchte ich dem Außenminister gratulieren -, dass Serbien - diesem Land fällt die Anerkennung des Kosovo und die Kenntnisnahme der damit verbundenen Fakten nach wie vor sehr schwer - bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf einen Kurs des Dialogs mit der Europäischen Union über diese Frage eingeschwenkt ist. Auch hier gibt es also eine große Kontinuität deutscher Außenpolitik. Wer heute Morgen die Zeitung gelesen hat, der wird festgestellt haben, dass sich das Weltgeschehen nicht nur bei uns abspielt. Die Menschen in Asien machen sich Sorgen vor einem neuen Korea-Krieg. Da haben wir als Deutsche und als Europäer relativ wenige Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Einmal wieder schauen alle Augen auf Washington und in diesem Falle auch auf Peking. Wir haben darüber nachgedacht, was der Ausgang der amerikanischen Kongresswahlen für die Fähigkeit der Amerikaner bedeutet, sich außenpolitisch zu engagieren. Egal welche Schlussfolgerungen man da im Einzelnen ziehen möchte, ist für mich eines klar: Die Europäer werden im Zweifel eher mehr als weniger Verantwortung übernehmen müssen. Wir werden nicht alles auf die Amerikaner abladen können, die jetzt auch bei der Lösung der Korea-Krise in starkem Maße gefordert sind. Eher mehr Verantwortung für Europa heißt natürlich auch: eher mehr Verantwortung für Deutschland. Das gilt auch mit Blick auf den Nahen Osten, wo die Europäer sicherlich nicht diejenigen sein können, die es den Palästinensern und Israelis leichter machen können, Frieden zu schließen. Aber wir können an dieser Stelle hilfreich sein. Ich hoffe, dass die Verhandlungen in den nächsten drei Monaten zu einer Einigung über den Grenzverlauf führen; denn eine solche Einigung zwischen Israel und einem palästinensischen Staat würde endlich die Abwärtsspirale stoppen, in der sich der Friedensprozess spätestens seit Beginn der zweiten Intifada im Jahre 2000 befindet. Lassen Sie mich noch etwas zum Iran sagen. Der Iran legt - das wissen alle, die mit iranischen Politikern sprechen - größten Wert darauf, dass er mit Würde und Res8102 pekt behandelt wird und dass man ihm auf Augenhöhe begegnet. Aber er muss sich dann auch entsprechend verhalten und zunächst die Menschenwürde der eigenen Bürgerinnen und Bürger respektieren. ({4}) Dazu gehört, dass Wahlen so durchgeführt werden, dass dieser Respekt vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Entscheidung zum Ausdruck kommt. Dazu gehört auch, dass die barbarischste Form der Todesstrafe, die Steinigung, ohne Wenn und Aber abgeschafft wird. ({5}) Natürlich darf die Steinigung von Frau Aschtiani nicht vollzogen werden. Wir fordern, dass sie einen fairen Prozess bekommt. Was die beiden deutschen Journalisten angeht, will ich an dieser Stelle Folgendes sagen: Es ist eigentlich ein Akt der Selbstverständlichkeit, dass für sie die Möglichkeit besteht, sich zu Weihnachten mit ihren Familien zu treffen. Wenn sie eine Ordnungswidrigkeit begangen haben sollten, dann muss dies in einem schnellen, geordneten und fairen Verfahren festgestellt und zu einem Abschluss gebracht werden, damit die beiden Journalisten möglichst bald zurück in Deutschland sein werden. Zur Nuklearpolitik. Auch hier besteht eine große Kontinuität in der deutschen Außenpolitik. Die „EU-3 plus 3“-Verhandlungen kommen jetzt wieder in Gang. Es wird darum gehen, vom Iran Garantien für eine dauerhaft friedliche Ausrichtung seines Atomprogramms zu bekommen. Als Erstes wird es um Transparenz gehen. Diese Transparenz liegt im eigenen iranischen Interesse. Denn mangelnde Transparenz birgt schon jetzt das Risiko, dass ein nukleares Wettrüsten in der Region einsetzt, weil die umliegenden Länder nicht genau wissen, was der Iran tatsächlich im Schilde führt. Deshalb hoffe ich sehr, dass die Verhandlungen zu einem Erfolg führen. Der amerikanische Verteidigungsminister Gates hat gesagt: Die einzige langfristige Lösung, iranische Nuklearwaffen zu vermeiden, ist die Einsicht des Irans selbst, dass Atomwaffen nicht in seinem Interesse liegen. - Die Sanktionspolitik soll diese Einsicht befördern, indem sie deutlich macht: Erstens. Iran isoliert sich. Zweitens. Die Weltgemeinschaft steht gegen dieses Programm. Drittens. Die politischen und moralischen Kosten werden durch die Sanktionen erhöht. Viertens. Wir machen gleichzeitig ein Kooperationsangebot für den Fall, dass der Iran seine Politik ändert. Letzter Satz. Als Parlamentarier - daran möchte ich ausdrücklich festhalten - dürfen wir den Gesprächsfaden zum Iran auch weiterhin nicht abreißen lassen, trotz aller Probleme, die es im Augenblick gibt. Ich sage das deshalb, weil mich, wie wahrscheinlich viele andere Kollegen, viele Briefe und E-Mails erreicht haben, in denen die Reisen unserer Kollegen kritisiert wurden. Ich weise das zurück. Die Reisen waren sinnvoll, und wir müssen auf diesem Weg weiterarbeiten, sonst werden wir im Iran keine Änderung der Politik mit diplomatischen bzw. politischen Mitteln erreichen. Denn dazu gehört auch der direkte Kontakt zwischen Parlamentariern und ihren Counterparts in Teheran. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({6})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Marieluise Beck das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Polenz hat eben von einer Geißel der Menschheit gesprochen, dem totalitären Fundamentalismus. Es gibt eine zweite Geißel, mit der wir auch in diesen Tagen konfrontiert werden; das ist die der atomaren Bewaffnung und der Proliferation. Wenn uns die Nachrichten vom neu aufbrechenden Konflikt zwischen Nordkorea und Südkorea so beunruhigen, dann auch deshalb, weil wir wissen, dass wir es bei Nordkorea mit einem diktatorischen Regime zu tun haben, das die Atomwaffe zur Verfügung hat. Wenn wir etwas weiter schauen und an die Debatte von heute Morgen denken und die Debatte über die Energieversorgung wirklich ernst nehmen, dann müssen wir uns klarmachen, dass Energiepolitik nicht nur Innenpolitik, sondern auch Außenpolitik ist und dass es sogar eine Steigerung der Geißel der atomaren Bewaffnung gibt. Dies hat mit der Energiepolitik zu tun. Denn wenn weltweit der Weg in den Ausbau atomarer Energie eingeschlagen werden würde, würde das zweifellos als nächste Etappe die Wiederaufbereitung bedeuten und damit - das ist noch eine Spirale höher - das Zur-Verfügung-Stehen von Plutonium, und das in einer Welt, in der wir es mit Failed States und diktatorischen Regimen zu tun haben, bei denen wir nicht wissen, ob sie über ihre destruktive Kraft nach außen hinaus sogar zur Selbstdestruktion bereit sind, sodass jeglicher Schutz für ein internationales Zusammenleben entfallen würde. Insofern sind die Atomenergie und - daran gekoppelt die Plutoniumwirtschaft ein zentraler Punkt, wenn wir international und in Strategien denken, mit denen wir uns von den Geißeln der Menschheit befreien können. ({0}) Dass im Fall von Nordkorea und Südkorea die USA, Russland und China - hoffentlich gemeinsam - agieren und die USA und Russland China dabei überzeugen - wir wissen, dass es den Haupteinfluss auf Nordkorea hat -, ist gut. Ich bin damit noch einmal beim Gipfel von Lissabon. Es ist in der Tat ein gutes Signal, wenn das Ende des Kalten Krieges ausgerufen wird, obwohl ich meine, wir sollten Präsident Gorbatschow gegenüber etwas fairer sein. Wir würden nicht hier in diesem Haus sitzen, wenn Marieluise Beck ({1}) es das Ende des Kalten Krieges nicht schon gegeben hätte, ein Ende, das viel mit der wunderbaren Politik von Präsident Gorbatschow zu tun gehabt hat. Nichtsdestotrotz begrüßen wir uneingeschränkt jeden Schritt in der Kooperation mit Russland. Ich sage das als jemand, die sehr viel in Russland ist, die eine kritische Begleiterin dieses Landes ist, die sehr viele enge Verbindungen in dieses Land hat. Die Jubelschlagzeilen aus Lissabon bedürfen einer genaueren Betrachtung. Denn sowohl in den USA als auch in Russland ist nicht klar, ob es weiterhin eine innenpolitische Deckung für einen Entspannungskurs geben wird. Ich nenne die gruselige Tea-Party-Bewegung in den USA, die Obamas Spielräume einengt. Auch bei Russland wissen wir nicht, ob Medwedew Präsident bleiben wird und ob Ministerpräsident Putin seinen Entspannungskurs wirklich deckt. Wie sieht das Ost-West-Verhältnis derzeit aus? Tatsächlich gibt es in Teilen der russischen Bevölkerung nach wie vor ein Gefühl der Bedrohung durch die NATO. Teile der Militärs und auch der Politik denken noch in Bedrohungskategorien. Es gibt den Begriff der Einkreisung durch die NATO, wobei manchmal nicht ganz klar ist, wo dieser Begriff instrumentalisiert und wo solch eine Einkreisung ernsthaft empfunden wird. Die Überwindung dieser Gräben kann man jedenfalls nur durch ständige Kommunikation und Transparenz schaffen. ({2}) Wir als Deutschland müssen die kleinen Länder zwischen den ehemaligen Blöcken im Blick behalten, die leidvolle historische Erfahrungen gemacht haben, auch durch das niederträchtige Zusammenwirken von Hitler und Stalin. Wir müssen ihnen zugestehen, dass sie unter das Dach der NATO gestrebt sind. Hier gibt es einen ersten wichtigen Punkt in der Auseinandersetzung mit Russland: Wir müssen Russland unmissverständlich klarmachen, dass es ein souveränes Recht auf Entscheidung gibt und dass die Kategorie des „nahen Auslands“, wie sie von Russland verwandt wird, zu diesem Recht von souveränen Staaten nicht passt. Ich füge hinzu: Es ist auch keine vertrauensbildende Maßnahme, dass die konsentierte OSZE-Mission nach wie vor nicht in Südossetien auftreten darf. Das ist nicht in Ordnung. Hier wäre ein erster Schritt, mit dem Russland zeigen kann und muss, wie ernst man es dort mit der Entspannungspolitik und der Politik der Gemeinsamkeiten meint. ({3}) Die NATO ist mehr als ein Militärbündnis. Sie ist eine Gemeinschaft demokratischer Staaten. Das führt zu schmerzhaften Prozessen im Westen. Wir haben politisch die Verantwortung, dass dieser schmerzhafte Blick gewagt wird. Ich nenne Verfehlungen innerhalb der NATO wie CIA-Geheimgefängnisse, Foltervorwürfe und den Schandfleck Guantánamo. Aber dieser kritische Blick auf die demokratischen Grundsätze des eigenen Militärs muss auch für den zukünftigen Partner Russland gelten. Präsident Kadyrow hat in unglaublicher Offenheit in einem Interview, das die taz vor zwei Tagen dankenswerterweise abgedruckt hat, ganz unmissverständlich gezeigt, womit wir es in Russland auch zu tun haben, nämlich mit einem Präsidenten, der, angesprochen auf die Überfälle in Tschetschenien, sagt: Mein Heimatdorf Zentoroi ist ein sehr sicherer Ort. Wer reingeht, kommt nicht mehr raus. Weiter: So war es auch beim Überfall auf das Parlament. Ein paar Dutzend sind übrig, die werden wir auch ausschalten. Das können wir gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Partner für unsere Politik. Es muss sich noch unendlich viel bewegen, damit wir auch im Bereich der Militärs tatsächlich eine Partnerschaft mit Russland haben. ({4}) Es gibt auch in Bezug auf die innere Verfasstheit des russischen Militärs viel zu tun. Das sieht man, wenn man sich mit den Müttern der Soldaten in Sankt Petersburg trifft. Diese haben sich zusammengetan, weil es eine große Zahl von Selbstmorden von jungen Menschen im russischen Militär als Folge der ritualisierten Gewalttätigkeit gibt. Das alles muss angegangen werden. Dies darf es beim Militär in demokratischen Staaten nicht geben. Darauf muss die NATO achten. Ich sage noch einmal: Auch wenn die NATO und ihre Mitgliedsländer von dem Weg abweichen, haben wir die Verpflichtung, sie immer wieder zurückzuholen. Das muss eine unmissverständliche Basis sein: Willkür passt nicht zu demokratischen Staaten. ({5}) Ich möchte zum Schluss noch ganz kurz auf das Thema Terrorismus eingehen. Hier gibt es tatsächlich eine schicksalhafte Verbindung zwischen Russland und dem Westen. Keiner von uns ist davon unberührt. Das haben die Festnahmen gestern gezeigt. Wenn Belgier, Niederländer, Marokkaner, russische Staatsangehörige und tschetschenische Kämpfer zusammen festgenommen werden, wissen wir, dass wir in einem Boot sitzen. Es geht um den Kampf eines totalitären Denkens gegen die Grundwerte von Aufklärung und Humanität, Werte des Westens, die aber auch für Russland gelten. Wenn wir diesem totalitären Denken gemeinsam auf Grundlage der wundervollen Werte, die die Würde des Menschen bewahren, gemeinsam entgegenwirken, dann haben wir einen guten roten Faden für die nächsten Jahre. Schönen Dank. ({6})

Nächster Redner ist der Kollege Karl-Georg Wellmann für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns gegenwärtig in einer Phase großer internationaler Konferenzen: des G-20-Gipfeltreffens in Korea, des NATO-Gipfels in Lissabon und des OSZE-Gipfels in Astana, der in der nächsten Woche stattfindet. Bei all diesen Gipfeltreffen spielen die Amerikaner eine wesentliche Rolle. Deshalb ist die enge Zusammenarbeit zwischen uns und den Amerikanern so wichtig. Sie ist für uns von existenziellem Interesse. Das hat mit unserer Sicherheit und mit der Tatsache zu tun, dass wir potenziellen Bedrohungen ausgesetzt sind, gegen die wir uns alleine nicht verteidigen könnten. Das hat aber auch viel mit gemeinsamen Werten und einer gemeinsamen Geschichte zu tun. Ich sage das ausdrücklich als jemand, der in Westberlin aufgewachsen ist und nicht vergessen wird, dass es die Amerikaner waren, die gewährleistet haben, dass wir in einer freien Welt leben und aufwachsen konnten und nicht Teil von Ulbrichts oder Honeckers Spießerdiktatur wurden. ({0}) Wir wissen, dass wir diese Freundschaft pflegen müssen. Europa ist nicht mehr der zentrale Bezugspunkt der Amerikaner. Das ist inzwischen eher der pazifische Raum, sind eher Indien und China. Wer die Wahlen in Amerika vor zwei Jahren erlebt hat, konnte geradezu körperlich spüren: Außenpolitik spielte überhaupt keine Rolle; alles drehte sich um Wirtschaft und Arbeitsplätze. Vor diesem Hintergrund war die Botschaft, die Präsident Obama nach dem NATO-Gipfel ausgesandt hat, eine gute Botschaft. Sie machte deutlich, dass er von einer engen Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA ausgeht. Er sagte, dass die Partnerschaft mit den europäischen Verbündeten ein Eckpfeiler des amerikanischen Engagements ist. Durch den Sieg der Republikaner bei den Midterm Elections vor drei Wochen wurde die Rolle des amerikanischen Parlaments gestärkt. Ob uns das Wahlergebnis gefällt oder nicht, es wird für Präsident Obama jedenfalls nicht einfacher. Wir, die wir hier sitzen, müssen gerade auf parlamentarischer Ebene den Austausch mit den Amerikanern suchen: ({1}) weil viele neue Abgeordnete in den Kongress eingezogen sind, weil es unter den Wahlsiegern auch populistische Tendenzen gibt und dies nicht zu isolationistischen Reflexen führen darf, weil die Ratifikation des STARTVertrages gefährdet ist und weil unser Standpunkt, dass der Iran-Konflikt nur mit friedlichen Mitteln gelöst werden kann, richtig bleibt. ({2}) Es ist unser aller Anstrengung wert, dass unser Standpunkt im Hinblick auf die Bedeutung des Bündnisses auch dem neu gewählten Senator aus Illinois oder dem Congressman aus dem mittleren Westen vermittelt wird. Das transatlantische Bündnis hat uns Deutschen Sicherheit, Stabilität und Wohlstand garantiert und wird dies auch zukünftig tun. Deshalb dürfen wir nicht nur seine Vorteile in Anspruch nehmen, sondern müssen auch Verantwortung übernehmen; Ruprecht Polenz hat darauf hingewiesen. Das gilt auch mit Blick auf Afghanistan. Die aktuelle Sicherheitslage in unserem Land zeigt, wie wichtig es ist, den Terrorismus, wo es möglich ist, an seinem Ursprung und nicht bei uns zu Hause zu bekämpfen. Das gilt auch für unsere Verantwortung im Rahmen internationaler Missionen, etwa der Operation Atalanta am Horn von Afrika. Dieser Mission haben auch die Grünen zugestimmt. Deshalb finde ich die Diskussionen über Handelskriege, die hier angeblich geführt werden, völlig absurd. Der Kollege Trittin regt sich immer besonders schön künstlich auf und behauptet, irgendjemand sei darauf aus, Kriege zur Durchsetzung von Handelsinteressen zu führen. ({3}) - Herr Ströbele, mit dieser Behauptung hat der Kollege Trittin schon dem Ansehen des früheren Bundespräsidenten schweren Schaden zugefügt. ({4}) Unsere Aktion am Horn von Afrika ist keine sozialpolitische Aktion, sondern wir schützen unsere Handelsrouten. Was denn sonst? ({5}) Darf ich daran erinnern, dass unser Wohlstand und vor allem 9 Millionen Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft von unserem Außenhandel abhängen? ({6}) Als Gewerkschaft würde ich gegen den Unsinn, den Trittin da erzählt hat, mobil machen. ({7}) Ich habe mir heute früh einmal etwas angetan und recherchiert, wie die Linkspartei zum westlichen Bündnis steht, Herr Gehrcke. ({8}) Da liest man: Linkspartei will die Auflösung der NATO. - Ein Mitglied Ihres Bundesvorstands fordert - wörtlich die Auflösung des Kriegsbündnisses NATO. Es meint, sie sei ein kriegerisches Bündnis und für den Terror verantwortlich. ({9}) Jeder weiß - Sie bestätigen das -: Würde die NATO aufgelöst, wäre das das Ende der nordatlantischen Partnerschaft; denn die NATO ist das Herzstück dieser Partnerschaft. ({10}) Erst vor 14 Tagen hat die Vorsitzende der Linkspartei, Frau Lötzsch, hier an dieser Stelle eine Rede gehalten, in der sie diesen ganzen lebensgefährlichen Unsinn wiederholt hat. Das Gegenteil ist richtig: Die NATO ist das erfolgreichste Bündnis der Geschichte. Das hat Obama letzte Woche in der New York Times geschrieben, und er hat recht. ({11}) Im Internet wird man zu den Positionen der Linken richtig fündig. Einer der DDR-Mullahs war lange Ehrenvorsitzender Ihrer Partei und ist heute Vorsitzender Ihres Ältestenrats, Herr Modrow. Im Internet finden Sie wunderbare Zitate von ihm. Er spricht von den Kriegsplänen des NATO-Staates Bundesrepublik damals gegen seine friedliebende DDR. Wohlgemerkt, das hat er nicht nur damals behauptet - damals sowieso -, sondern er hat es heute wiederholt. Ihr Ehrenvorsitzender der Linkspartei war es, der unser Engagement in Jugoslawien, das, mit Verlaub, von einem Grünen-Außenminister verantwortet wurde, mit dem Einmarsch Hitlers in die Tschechoslowakei gleichgesetzt hat. Dieses Gerede werden wir nicht vergessen. Das verspreche ich Ihnen. ({12}) Ich kann mich noch gut an die Begeisterung der DKPler erinnern, die jetzt bei Ihnen, Herr Gehrcke, in der Fraktion sitzen, als die Sowjetunion in Afghanistan einmarschiert ist. Ich kann mich auch noch gut an die Spruchtafeln erinnern, die damals in der DDR auftauchten: ({13}) Waffenbrüderschaft, Klassenbrüderschaft. - Das haben wir gelesen. Solange Sie diesen politischen Giftmüll im Keller haben, fehlt Ihnen jede Regierungsfähigkeit, meine Damen und Herren von den Linken. ({14})

Herr Kollege Wellmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gehrcke?

Nein, jetzt nicht. ({0}) - Ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist, aber ich sage es trotzdem. ({1}) Ich wundere mich ein bisschen darüber, dass die Grünen dazu nicht klatschen, kann Ihnen aber gerne erklären, warum. Auch ihre Jugendorganisation, die Grüne Jugend, ist für die Auflösung der NATO. ({2}) In Berlin ist die Grüne Jugend für eine Koalition mit der Linkspartei: grün-dunkelrot. Da muss Frau Künast einmal erklären, mit wem sie in Berlin zukünftig regieren will. ({3}) Von Lissabon sind wichtige Signale der Entspannung und Abrüstung ausgegangen. Vor allem ist die richtige Botschaft nach Moskau gegangen, nämlich dass Sicherheit nicht gegen Russland zu erreichen ist, sondern nur mit Russland. Auch die Bundeskanzlerin hat es heute früh gesagt: Wir sehen die Russen nicht mehr als Feinde, sondern als Partner. Übrigens, Herr Gehrcke: In russischen Regierungszeitungen ist im Moment sehr viel Nachdenkliches über die NATO zu lesen. Darin steht wörtlich, sie habe ihren Mitgliedern Frieden, Wohlstand und Stabilität gebracht. Das müsste doch Ihr Weltbild durcheinanderbringen. Sie, der Sie auf der Parteihochschule Moskau gewesen sind, haben früher auf die Genossen gehört. Dann hören Sie doch auch heute auf die Genossen in Moskau! ({4})

Herr Kollege Wellmann, auch Herr Kollege Nouripour würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Nein, ich will zum Ende kommen. ({0}) - Dass Sie so toben und schreien, ist ein Beispiel dafür, dass ich Sie getroffen habe. Das ist doch eine wunderbare Bestätigung. Lissabon war ein Schritt vorwärts in Richtung mehr Sicherheit. Dass die Russen in Person ihres Präsidenten teilgenommen haben, war vor allem auch ein Verdienst der Bundeskanzlerin. Sie vor allem hat Vertrauen aufgebaut und Medwedew überzeugt, dass es sich lohnen würde, an dem Gipfel teilzunehmen. ({1}) Wir haben ein nachhaltiges Interesse an der Einbindung Russlands. Wir haben kein Interesse an einem schwachen Russland. Wir brauchen Russland bei der Rüstungskontrolle, der Nichtverbreitung und Bekämpfung des Terrorismus, bei der Klimapolitik und vielem anderen mehr. Das Vertrauen, das jetzt in Lissabon aufgebaut worden ist, darf nicht dadurch beschädigt werden, dass der START-Vertrag im Kongress scheitert. Lassen Sie mich auf den Ausgangspunkt meiner Rede zurückkommen: Lassen Sie uns alle im Dialog mit unseren amerikanischen Kollegen daran mitwirken, dass die von Obama und der Bundeskanzlerin betriebene Entspannungs- und Abrüstungspolitik fortgesetzt wird. Ich danke für die Aufmerksamkeit. ({2})

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Gehrcke.

Herr Wellmann, Sie sind selber schuld, dass ich jetzt alles erklären muss. Sie hätten es anders haben können. Ich fand das schon ein bisschen paradox. Ich gebe zu, dass ich lange gebraucht habe, um mich davon zu lösen, alles gut zu finden, was Russland macht bzw. die Sowjetunion gemacht hat. Dass Sie mir jetzt empfehlen, dass ich alles gut finden soll, was Russland heute zur NATO sagt, finde ich ein bisschen unhistorisch. ({0}) Akzeptieren Sie: Es gibt hier Bewegung. Da Sie jetzt alles begrüßen, was die NATO macht, kann ich Ihnen Folgendes empfehlen: Fangen Sie einmal an, ein bisschen kritisch nachzudenken. Dann lösen auch Sie sich davon und werden auch Sie nicht alles gut finden, was Russland macht. Hier kann man sich ja bewegen. Ähnliches gilt in Bezug auf Afghanistan. Ich finde es immer bemerkenswert, wenn die falschen Argumente, die ich gebraucht habe, heute von anderen Seiten wiederholt werden. Man kann geschichtlich nicht alles gleichsetzen; das ist völlig klar. Ich kenne die Argumente von früher, als auch ich leider argumentiert habe: Die Sowjetunion ist in Afghanistan einmarschiert, um das Mittelalter zu überwinden. - Völlig falsch! Die Sowjetunion ist einmarschiert, um die Menschen dort zu befreien. - Völlig falsch! Die Sowjetunion ist einmarschiert, um die Frauen in Afghanistan zu befreien. Völlig falsch! Es waren imperiale Gründe. Ich finde, man sollte heute nicht den gleichen Unsinn seitenverkehrt wiederholen. Wenn man das tut, dann hat man aus der Geschichte nun wirklich überhaupt nichts gelernt. ({1}) Wir alle sollten so couragiert sein, etwas aus der Geschichte - auch aus der eigenen - zu lernen. Letzter Punkt: Man kann an Herrn Modrow, der Ministerpräsident der DDR war, gewiss viel Kritik üben. Er weiß, dass das auch in unserer Partei der Fall ist. Er hat aber seinen Beitrag dazu geleistet, dass die Vereinigung Deutschlands friedfertig und nicht mit viel Gewalt verlaufen ist. Ich finde, auch Ihre Partei müsste sich einmal einen Ruck geben, das auch hier im Parlament zu würdigen und zu sagen, dass sie das bei allen Differenzen anerkennt. Der Kalte Krieg ist vorbei, die DDR gibt es nicht mehr - man kann zu einem anderen Umgang miteinander kommen. ({2}) Sie haben das nicht geschafft; aber es war ein bisschen erheiternd und ermunternd, hier wieder einmal Antikommunismus pur zu erleben. Ich habe das, ehrlich gesagt, schon vermisst, weil es dazu so lange nicht gekommen ist. Schönen Dank für Ihren Beitrag. ({3})

Zu einer weiteren Kurzintervention hat die Kollegin Marieluise Beck das Wort.

Herr Kollege Gehrcke, Sie reklamieren hier, dass Sie sich bewegt haben und dass Sie gelernt haben. Dass man das kann, ist richtig und muss jedem von uns zugestanden werden. Weil Sie aber beim Thema Afghanistan ein zweites Mal diese Figur bemühen, wobei Sie Äpfel und Birnen miteinander vergleichen - das wäre ja noch ein harmloser Vergleich; Ihr Vergleich ist nicht so harmlos -, haben Sie anscheinend doch nichts gelernt. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Da Sie die Intervention bzw. den Einmarsch der russischen Armee, die das afghanische Land Marieluise Beck ({0}) bis in den letzten Winkel vermint hat und unendlich viele Tote und Millionen von Flüchtlingen zu verantworten hat, von denen viele bis heute nicht zurückgekehrt sind, mit einem UN-mandatierten Einsatz vergleichen, an dem sich 43 Nationen quer durch alle Lager dieser Welt beteiligen, haben Sie nichts gelernt. Das möchte ich hier doch noch einmal festhalten. ({1})

Herr Kollege Wellmann, bitte.

Herr Kollege Gehrcke, zu Afghanistan hat die Kollegin Beck schon das Richtige gesagt. Sie haben immer noch Mühe, einen Einmarsch der Sowjetunion und ein Engagement der internationalen Staatengemeinschaft auseinanderzuhalten. Das finde ich sehr bedauerlich. ({0}) Zu Herrn Modrow ließe sich viel sagen. Er war 16 Jahre einer der führenden Funktionäre des DDR-Systems, Parteichef in Dresden und damit einer der wichtigsten Männer, der auch gesagt hat, der Bau der Mauer habe zum Frieden beigetragen. ({1}) Solche Leute sind bei Ihnen nach wie vor Ehrenvorsitzende, 16 Jahre. ({2}) Deshalb sage ich: Sie haben Giftmüll im Keller, und Sie sind nicht regierungsfähig. ({3}) Ein Letztes. Ich sage es gern noch einmal: Das Nordatlantische Bündnis - das haben wir aus dem furchtbaren 20. Jahrhundert gelernt - ist Teil der deutschen Staatsräson. Es gewährleistet uns Sicherheit, Sicherheit in Gemeinschaft mit der atlantischen Staatengemeinschaft. Diejenigen, die dieses Bündnis auflösen wollen, gefährden die Sicherheit. Damit werden wir nie übereinstimmen. ({4})

Nun hat die Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul für die SPD-Fraktion das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Haushaltsdebatte ist auch Anlass, sich über die Perspektiven und die operativen Schritte deutscher Außenpolitik zu vergewissern. Wir meinen, angesichts der Konflikte weltweit müssen diese Perspektiven und die operativen Schritte bei Vorrang für Abrüstung, Vorrang für politische Lösungen für die schweren Konflikte auf der Welt und bei der Verringerung der Gewaltpotenziale und Gewaltinstrumente liegen. Deshalb möchte ich mich in meinen Ausführungen auf vier Punkte konzentrieren: auf die Notwendigkeit atomarer Abrüstung, auf die Verhinderung des Transfers von Kleinwaffen, auf das Verbot von Streumunition und auf eine notwendige parlamentarische Transparenz bei Waffenexportentscheidungen. Nimmt man die Haushaltszahlen - der Kollege Brandner hat das sehr deutlich dargestellt - als konkreten Maßstab, muss man übrigens feststellen, dass dieselbe Bundesregierung, die am 12. Oktober große Verantwortung in Form des Sitzes im UN-Sicherheitsrat übernommen hat, massive Einsparungen auf den wichtigsten Feldern der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik plant. Das ist ein eklatanter Widerspruch zu der eingegangenen Verpflichtung. ({0}) Zu den angesprochenen Punkten. Erstens: atomare Abrüstung. Außenminister Westerwelle hat vor dem NATO-Gipfel den Mund vollgenommen, und er hat sich nicht durchgesetzt. Das muss er hier auch offen einräumen. Sein Kollege Jean Asselborn aus Luxemburg hat gesagt: Westerwelles Abrüstungsinitiative war ein Misserfolg. Die NATO hat auf dem Gipfel keine klare Festlegung getroffen, ob und wie sie die Atomwaffen in Europa abbauen will. Wir sagen: Die NATO braucht nach unserer Überzeugung keine Atomwaffen. Dieses Abschreckungskonzept des Kalten Krieges gehört seit 20 Jahren der Vergangenheit an. Deshalb müssen auch die taktischen Atomwaffen vom Boden Europas zurückgezogen werden. ({1}) Das wäre auch ein Impuls für den weltweiten nuklearen Abrüstungsprozess. Wir erinnern uns: Die UN hat für die Zeit der UN-Sicherheitsratspräsidentschaft gefordert, im Nahen Osten eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen zu verwirklichen. ({2}) Es gilt zweitens, den illegalen und legalen Transfer sogenannter Kleinwaffen, zumal nach Afrika, zu verhindern. In den Händen von Gewaltgruppen werden sie genutzt, um Kinder als Soldaten zum Töten zu missbrauchen. Kinder sollen aber lernen, Stift und Computer zu nutzen, um für das Leben und nicht für das Töten zu lernen. Im Jahr 2012 findet die UN-Überprüfungskonferenz zum Kleinwaffen-Aktionsprogramm statt. Ab Januar 2011 ist Deutschland Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Ich möchte gerne hier und heute wissen: Was will die Bundesregierung? Was wollen Sie tun und initiieren, damit diese Konferenz ein Erfolg wird und illegalen Waffenhändlern endlich das Handwerk gelegt wird? ({3}) Drittens. Am 1. August 2010 ist das völkerrechtliche Verbot von Streumunition in Kraft getreten. Das ist der wunderbare Erfolg einer Initiative von Regierungen, aber auch der Zivilgesellschaft. Die Konvention wurde für Deutschland noch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet. Jetzt geht es um die praktische Umsetzung. Es geht um ein konkretes Aktionsprogramm. Es geht darum, dass diese Konvention die Regierungen verpflichtet, Opferfürsorge zu leisten. Herr Westerwelle, Sie haben in Ihrem Haushalt die Mittel für die Opferfürsorge gekürzt, statt sie auszubauen, was notwendig gewesen wäre. Streubomben töten und verstümmeln noch lange nach ihrem Einsatz. Man kann davon ausgehen, dass die tatsächliche Anzahl von Opfern weltweit bei etwa 85 000 liegt. Dabei sind vor allem Kinder betroffen. Deshalb fordern wir, dass die notwendigen Verpflichtungen tatsächlich umgesetzt werden. ({4}) Ich komme zum letzten Punkt. Als langjähriges Mitglied des Bundessicherheitsrates und aus langjähriger und in dem Fall leidvoller Erfahrung dieser Zeit plädiere ich dafür: Schluss mit der Geheimwirtschaft bei Waffenexporten. ({5}) Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung der evangelischen und katholischen Kirche hat gefordert, dass der deutsche und der internationale Rüstungsexport endlich in öffentliche kontroverse Debatten Eingang finden. Die Rüstungsexportpolitik muss der tatsächlichen parlamentarischen Kontrolle unterliegen; die nachträgliche Information des Deutschen Bundestages reicht nicht aus. Das ist meine Erfahrung aus der Arbeit dort. ({6}) Das ist umso wichtiger, als die Koalition von SchwarzGelb in ihren Koalitionsvereinbarungen festgelegt hat, dass sie die restriktive Rüstungsexportpolitik, die RotGrün in den Grundsätzen verankert hatte, zugunsten einer angeblich verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik aufgeben will. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung sieht die Konsequenz daraus in der vorrangigen Ausrichtung der skizzierten Rüstungsexportpolitik der neuen Bundesregierung an außenwirtschaftlichen und industriepolitischen Gesichtspunkten und in der Vernachlässigung friedens- und entwicklungspolitischer Dimensionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Außenminister, wenn Sie, weil Sie bei der Bundeswehr in unserem Land Umstrukturierungen und Einsparungen vornehmen, den Finanzausgleich durch mehr Waffenexporte in die Welt herstellen wollen, dann exportieren Sie neue Konflikte und Gefahren in die Welt, statt Gefahren zu mindern. Das ist unverantwortlich und hochgefährlich. Wir warnen ausdrücklich davor. Vielen Dank. ({7})

Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorab zwei Bemerkungen machen. Zunächst einmal möchte ich mich sehr herzlich bei den Berichterstattern bedanken. Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich mich, ohne die anderen Kollegen zurücksetzen zu wollen, besonders bei dem Hauptberichterstatter, Herrn Frankenhauser, bedanke. Ich bitte Sie, ihm auch meine persönlichen Genesungswünsche zu übermitteln. Ich weiß, dass er gerne an dieser Debatte teilnehmen würde. Herzlichen Dank für diese Arbeit! ({0}) Meine zweite Vorbemerkung richte ich an Frau Wieczorek-Zeul. Es hat schon etwas Satirisches, wenn man elf Jahre lang Verantwortung für die Angelegenheiten des Bundessicherheitsrates gehabt hat ({1}) und dann nach wenigen Monaten in der Opposition diejenigen, die jetzt regieren, auf die Anklagebank setzt, obwohl man selber nichts zustande gebracht hat. ({2}) Ich muss Ihnen sagen, Frau Wieczorek-Zeul: Elf Jahre lang saßen Sie da. Wenn Sie sagen, diese Regierung schraube die Waffenexporte nach oben, und das hier als Kulisse aufbauen, dann darf ich einmal auf Folgendes aufmerksam machen: Jede Waffe, die derzeit ins Ausland exportiert wird, wurde nicht von dieser Regierung projektiert, sondern im Schnitt in den sieben Jahren von Rot-Grün. Das geht nämlich nicht von jetzt auf gleich. Das, was Sie hier heute beklagen, liegt also in Ihrer Verantwortung. Das ist abenteuerlich. ({3}) Meine Damen und Herren, Deutschland ist vor wenigen Monaten in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Das ist ein Erfolg der deutschen Außenpolitik; aber es ist noch viel mehr ein Erfolg Deutschlands in der Welt. Es ist ein Vertrauensbeweis. Es zeigt, welches hohe Ansehen wir haben. Noch niemals musste sich Deutschland einer solchen Abstimmung stellen, in der es mehr Kandidaten als Plätze gab. Wir haben uns im ersten Wahlgang in einer geheimen Abstimmung mit einer Zweidrittelmehrheit gegen sehr respektable Kandidaten durchgesetzt. Das zeigt, dass das Ansehen Deutschlands in der Welt hoch ist. Daran haben sehr viele Anteil, aber auch die Regierung. Ich denke, bei allem, was eine Opposition immer mäkeln muss, könnten Sie dies auch anerkennen. Wir können stolz sein auf das Ansehen, das Deutschland in der Welt genießt. ({4}) Natürlich geht es im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besonders um die Frage der Konfliktprävention und der Konfliktlösungen. Die Welt ist alles andere als friedlich. Deswegen will ich an dieser Stelle klar zum Ausdruck bringen: Wir sind sehr besorgt über die gestrigen Vorfälle auf der koreanischen Halbinsel. Den nordkoreanischen Artillerieangriff auf die Insel Yeonpyeong verurteilen wir scharf. Eine solche Aggression ist durch nichts zu rechtfertigen. Die internationale Staatengemeinschaft lässt sich nicht erpressen. Wir fordern Nordkorea auf, das Waffenstillstandsabkommen zu beachten und zu völkerrechtsmäßigem Handeln zurückzukehren. Deshalb hat das Auswärtige Amt heute den nordkoreanischen Botschafter einbestellt. Die besonnene Reaktion des südkoreanischen Präsidenten Lee begrüßen wir ausdrücklich. Ich darf darauf setzen, dass das die Haltung nicht nur der Regierung, sondern des ganzen Hauses ist. ({5}) Es gibt viele regionale Konflikte, und wir werden in den nächsten beiden Jahren im Weltsicherheitsrat eine Menge Arbeit haben. Wir werden uns in Kürze mit dem Sudan befassen. Wir haben im Auswärtigen Ausschuss ausführlich darüber gesprochen. Heute Abend werden wir uns mit den Mandaten auseinandersetzen. Wir wissen, dass das auch in einem Zusammenhang mit regionaler Instabilität steht. Somalia, die Probleme im Jemen, das ist uns allen hier bekannt. Wir können auf die Debatte am heutigen Abend verweisen. Zwei Bereiche möchte ich aber besonders herausgreifen. Das ist zum einen der Nahe Osten. Wir befinden uns in einer sehr wichtigen und sehr schwierigen Entscheidungsphase, was die wiederaufgenommenen direkten Friedensgespräche angeht. Die Bundesregierung appelliert an alle Beteiligten, alles zu unterlassen, was diese ohnehin schwierigen Friedensgespräche gefährden könnte. Wir setzen darauf, dass eine Zweistaatenlösung von allen Beteiligten forciert wird und dass in diese Richtung verhandelt wird. Israels Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar. Aber auch die Palästinenser haben ein Recht darauf, in einem eigenen Staat selbstbewusst leben zu können. Ich habe den Gazastreifen besucht; denn Gaza ist Teil einer Zweistaatenlösung. Wir appellieren an alle, die es angeht, erstens auf Gewalt zu verzichten, aber zweitens auch zuzulassen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Gaza in vollem Umfange wieder in den Handelsaustausch mit ihrer Umgebung eintreten können. Import und Export müssen wieder zugelassen werden. ({6}) Der zweite Bereich, den ich in diesem Zusammenhang ansprechen möchte, ist Iran. Wenn man hier vor einem Jahr über Iran gesprochen hat, dann ist die Frage gestellt worden: Schafft es die internationale Politik, eine gemeinsame Haltung der Völkergemeinschaft zustande zu bringen? Genau das ist uns gelungen. Das ist nicht allein der Erfolg der deutschen Bundesregierung und deutscher Außenpolitik. Es ist auch dem umsichtigen und vor allen Dingen auch klugen und abgewogenen Verhalten vieler Beteiligter in der Welt geschuldet. Wir haben auf vielen Konferenzen Russland und China überzeugen können, im Sicherheitsrat mit uns gemeinsam zu stimmen. Wir haben in Europa im Kreis der 27 Mitgliedstaaten dafür gesorgt, dass die Sanktionen gemeinsam getragen werden. Das hat vor wenigen Monaten niemand für möglich gehalten. Das zeigt: Die Welt ist in Bewegung, und die Welt will nicht zusehen, dass sich der Iran atomar bewaffnet. Eine atomare Bewaffnung des Irans ist für die internationale Völkergemeinschaft nicht akzeptabel; das können wir nicht akzeptieren. Deswegen brauchen wir eine geschlossene Haltung der internationalen Völkergemeinschaft in diesem Zusammenhang. Ich begrüße, dass es zu dieser geschlossenen Haltung gekommen ist. Wir wollen nicht, dass sich immer mehr Staaten atomar bewaffnen. Dabei geht es nicht um irgendwelche fernen Regionen, sondern um unsere Sicherheit hier in Deutschland. Je mehr Staaten sich atomar bewaffnen, desto instabiler wird die Welt und desto größer ist die Gefahr, dass Terroristen Zugriff auf Nuklearwaffen bekommen. Man mag sich gar nicht ausmalen, welch eine Gefährdung das für die Menschheit darstellte. Deswegen setzt die Bundesregierung auf nukleare Nichtverbreitung und auf Abrüstungspolitik. Es sind zwei Seiten derselben Medaille. ({7})

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Malczak?

Bitte schön.

Herr Minister, Sie haben meine vollste Unterstützung für diesen Satz, den Sie schon häufiger gesagt haben. Auch die Kanzlerin hat heute in der Debatte betont, dass die Proliferation von Massenvernichtungswaffen eine der größten Gefahren auf der Welt darstellt. Deshalb möchte ich Ihnen die Frage stellen, warum dann die Haushaltsmittel für Abrüstung von 61 Millionen auf 41,8 Millionen, also um rund ein Drittel, gekürzt werden. Als wir Sie das in den Ausschüssen gefragt haben, haben Sie darauf hingewiesen, dass zum Beispiel die mit Russland vereinbarten Projekte zur Vernichtung von Chemiewaffen auslaufen. Aber gerade weil die Proliferation von Massenvernichtungswaffen ein so großes Problem ist, reicht der Hinweis auf auslaufende Projekte zur Begründung nicht aus. Es gibt mehr als genug andere mögliche Projekte zur Vernichtung von Waffen, ob es sich dabei um Streumunition, Chemiewaffen oder andere Waffentypen handelt. Auch im nuklearen Bereich gibt es zahlreiche unterstützenswerte Initiativen und Konferenzen, die für den Beitritt zu bestimmten, für die Abrüstungspolitik wichtigen Verträgen werben. Deshalb frage ich Sie, ob die Kürzungen zu Ihrer Aussage passen, dass Abrüstung ein Schwerpunkt Ihrer Politik ist und dass die Proliferation von Massenvernichtungswaffen eine der größten Gefahren darstellt. ({0})

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich möchte zuerst darauf aufmerksam machen, dass es aus meiner Sicht unzulässig ist, den Haushalt dieses Jahres ausschließlich mit dem Haushalt letzten Jahres zu vergleichen; denn man muss schon den Schnitt der letzten fünf Jahre sehen, wenn man ein Kapitel des Haushaltes fair bewerten möchte. Wir liegen ziemlich genau im Schnitt der letzten fünf Jahre bzw. sogar noch etwas darüber. Es ist richtig, dass diese Politik fortgesetzt wird. Das gilt übrigens ausdrücklich für den Bereich der Auswärtigen Kulturpolitik, auf den bereits eingegangen wurde. Dieser Ansatz steigt im nächsten Jahr sogar im Vergleich zu dem für dieses Jahr. Das wird gerne vergessen, wenn man nur auf die absoluten Zahlen schaut. Auf Ihre Frage nach der Abrüstung möchte ich Ihnen genau antworten. Was steckt dahinter? Das Kapitel, das Sie ansprechen, beinhaltet zum Beispiel das Ausgabenprogramm für die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen in Russland. Es geht hier um gemeinsame Partnerschaften, die vor zehn Jahren mit Russland begründet worden sind. Wir haben Geld dafür gegeben, dass Russland Massenvernichtungswaffen abrüstet und vernichtet. Nun stellen wir aber fest, dass diese Programme nach zehn Jahren auslaufen werden. Wir sind der Überzeugung: Mittlerweile ist Russland wirtschaftlich in der Lage, die Vernichtung der eigenen Massenvernichtungswaffen selbst zu finanzieren. Auch Russland muss hier seinen Beitrag leisten. Deswegen wird dieser Ansatz zurückgeführt. ({0}) Was den Iran angeht: Aus unserer Sicht ist es von großer Bedeutung, an den Iran zu appellieren, dass die beiden deutschen Staatsbürger, die dort derzeit in Haft sitzen, möglichst umfassend - auch konsularisch - betreut werden und dass Anwälte Zugang haben. Ich möchte Ihnen versichern, dass wir alles daransetzen, dass diese beiden deutschen Staatsbürger so schnell wie möglich wieder in unser Land zurückkehren. Dies ist die klare Erwartungshaltung der Bundesregierung und - darin bin ich sicher nicht nur der Fraktionen, die sie tragen. ({1}) Wir haben aber auch in Europa verschiedene Fragen zu besprechen. Ich werde an dieser Stelle das Thema Afghanistan nicht weiter ausführen. Es ist oft angesprochen worden. Nur ein kleiner Hinweis sei mir erlaubt. Wir haben oft grundsätzlich über Wahlen gesprochen. Heute sind die Wahlergebnisse bekannt geworden. Wenn man in Rechnung stellt, dass zum ersten Mal Wahlen in afghanischer Verantwortung stattfinden, dann ist es bemerkenswert, dass die afghanischen Stellen selbst den Vorwürfen des Wahlbetrugs konkret nachgehen. Das hat auch Konsequenzen, und es wird nichts vertuscht. Vielmehr decken afghanische Stellen selbst Wahlbetrug auf. So wurden zum Beispiel 27 Abgeordneten die Mandate aberkannt, weil sie nicht rechtmäßig zustande gekommen sind. All das muss man, wenn man die Lage differenziert bewertet, anerkennend feststellen. ({2}) Das sind Fortschritte, die gesehen werden müssen, neben all den Rückschlägen, die es natürlich auch gibt. Es gibt aber auch Konflikte in Europa. Ich nenne Transnistrien und Georgien. Die Rede des Präsidenten vor dem Europäischen Parlament ist angesprochen worden. Es war eine wichtige, bemerkenswerte Rede. Im westlichen Balkan - Herr Kollege Polenz war so freundlich, darauf hinzuweisen - haben wir große Fortschritte machen können. Es ist uns gelungen, Serbien zu einem Politikwechsel in Sachen Kosovo zu bewegen. Das ist ein gemeinsamer Erfolg Europas. Entscheidend ist natürlich auch - damit will ich schließen -, was aus Europa wird. Ich will dazu ganz klar eine Erklärung für die Bundesregierung, aber auch für mich ganz persönlich abgeben. Man hat es im Augenblick nicht leicht, wenn man nach Europa schaut. Trotzdem kann ich uns nur raten, Europa zu keiner Stunde in der Substanz infrage zu stellen. Wenn wir hier über regionale Konflikte sprechen, über die des westlichen Balkans beispielsweise, dann kann ich nur dazu aufrufen, nicht nur zu fragen, welche Schwierigkeiten wir mit Europa haben, sondern auch daran zu denken, welches Glück wir mit Europa haben. Dass wir hier friedlich leben können, von Freunden umgeben sind, hat vor allen Dingen etwas mit Europa zu tun. Auch dass wir wieder als Mitglied der europäischen Gemeinschaft und der Völkergemeinschaft anerkannt sind, hat etwas mit Europa zu tun. Wenn die deutsche Bundesregierung dafür sorgen will, dass auch private Gläubiger an den Kosten der Krise beteiligt werden, also nicht jedes Investitionsrisiko auf den Steuerzahler abgewälzt werden kann, ({3}) dann ist das die beste Wahrnehmung europäischer Interessen. Nicht nur die Interessen deutscher Steuerzahler werden wahrgenommen, sondern es werden die Interessen aller europäischen Steuerzahler wahrgenommen. Deswegen weise ich die Kritik von Präsident Barroso in aller Form hier im Deutschen Bundestag zurück. ({4}) Abrüstungspolitik ist eine wichtige Frage. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, wir müssen feststellen, dass wir in der Abrüstungspolitik Fortschritte gemacht haben. Es mag Ihnen nicht genug sein, was jetzt bei dem NATOGipfel herausgekommen ist. Sie finden für jede Position immer einen Kronzeugen. Aber eines stelle ich fest: Die letzte strategische Schrift der NATO wurde 1999 verabschiedet. Damals, als Sie Verantwortung trugen, hat die Abrüstung keine Rolle gespielt. Dieses Mal ist sie ein zentrales Anliegen der NATO. So viel Abrüstung gab es in der NATO noch nie. ({5}) Wir werden diesen Weg fortsetzen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({6})

Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Alexander Ulrich das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf Europa lenken. Das Thema passt gut in die Haushaltswoche hinein. Nach dem Griechenland-Paket folgte in diesem Jahr das Euro-Rettungspaket. Damals hieß es, die 750 Milliarden Euro - davon allein fast 150 Milliarden Euro von deutscher Seite - würden bereitgestellt, damit sie niemals in Anspruch genommen werden müssten. Kein halbes Jahr später leisten die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung den Offenbarungseid. Jetzt soll Irland mit deutschen Steuergeldern in Höhe von über 25 Milliarden Euro geholfen werden. Aber wollen Sie wirklich Irland helfen? Nein. Ihnen geht es wie bei Griechenland allein darum, die deutschen Banken und die Spekulanten zu retten. Man möchte Ihnen dazu in Anlehnung an Bertolt Brecht zurufen: Was ist schon ein Überfall auf eine Bank im Vergleich zur Rettung einer Bank? Nach diesem Motto verfährt diese Bundesregierung. Wieder soll der Steuerzahler den Schaden bezahlen, den er nicht angerichtet hat, und wieder versucht die Bundesregierung, die Menschen zu täuschen. Da geistert Herr Brüderle durch die Talkshows und spricht davon, dass es nur Bürgschaften wären. Wieder soll den Leuten damit Sand in die Augen gestreut werden. Sie, Herr Außenminister, wissen, dass ein Großteil dieses Geldes verloren sein wird. Bereits jetzt sprechen Börsenanalysten davon, dass die Umschuldung kommen wird, auch im Fall Irland. Dann werden auch die Bürgschaften fällig. Tatsache ist: Sie lassen den deutschen Steuerzahler für die verbrecherischen Geschäfte der Finanzinvestoren und Banken bezahlen. ({0}) Ich habe heute Morgen gelesen, dass Frau Merkel bereits 2011, also bereits nachdem Sie Milliarden Steuergelder an die Banken herausgereicht haben, die privaten Gläubiger beteiligen will. Ich kann das nur noch als Zynismus bezeichnen. Für wie dumm hält die Bundesregierung die Bevölkerung eigentlich? Sie wissen es, also sagen Sie es hier auch. ({1}) Eine wirkliche Gläubigerhaftung ist selbstverständlich nicht vorgesehen. Diese unverantwortliche Politik muss endlich beendet werden. Die Profiteure müssen endlich zur Kasse gebeten werden. ({2}) Die Banken müssen zahlen und nicht die Bürgerinnen und Bürger. Aber bei Frau Merkel und Herrn Westerwelle habe ich da wenig Hoffnung. Sie wollen ihrem Freund Herrn Ackermann von der Deutschen Bank schlicht nicht das Geschäftsmodell zerstören. Dieses Geschäftsmodell ist simpel: Verluste werden sozialisiert, sprich: die Verluste der Banken bezahlen in Deutschland die Beschäftigten, die Rentnerinnen und Rentner, die Studierenden und die Hartz-IV-Empfänger. Genau nach diesem Prinzip wollen Sie auch in Irland verfahren. ({3}) Mit dem EU/IWF-Paket soll der Mindestlohn in Irland gekürzt werden. Gespart werden soll ganz unten in der Gesellschaft, gerade bei den Kindern. Frau Merkel, Herr Westerwelle, Sie werden sich damit sicher einen Namen in der europäischen Geschichte machen: als Robin Hood der Reichen. Das ist Ihr Prinzip, das Ihre gesamte Politik durchzieht: Ich gebe den Reichen und nehme den Armen. Für dieses Prinzip steht auch das Kürzungspaket in Deutschland. ({4}) Diese unverantwortliche Politik führt Europa in den Abgrund. Ob in Griechenland, Spanien, Portugal, Deutschland, jetzt Irland: überall massive Umverteilung von unten nach oben. Die breiten Schultern werden geschont. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam haben Sie von CDU/CSU über FDP, SPD bis zu den Grünen der Öffentlichkeit immer erzählt, mit dem Vertrag von Lissabon würde Europa auch sozialer. Jetzt ist dieser Vertrag fast ein Jahr in Kraft. Ist Europa sozialer geworden? Viele Menschen in Europa empfinden die Frage nach einem sozialen Europa angesichts der anhaltenden Krise und angesichts dessen, dass für sie vom bescheidenen Aufschwung nichts im Geldbeutel übrig bleibt, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise europaweit zum weiteren Sozialabbau genutzt wird, dass die Verursacher der Krise genauso spekulieren wie vorher, nur noch als Zynismus. ({5}) Die EU verkommt immer mehr zu einem Bankenrettungsverein. Es geht nur noch und ausschließlich um wirtschaftliche Interessen. Der Vertrag von Lissabon funktioniert geradezu als Brandbeschleuniger in der Krise. Allein dass es ein Verbot von Kapitalverkehrskontrollen im Vertrag von Lissabon gibt, heizt die Krise geradezu an. Was haben Sie in den letzten zwei Jahren an Finanzmarktregulierungen in Europa auf den Weg gebracht? So viel wurde uns auch hier im Bundestag versprochen, und nichts davon haben Sie gehalten. Alles waren nur Sonntagsreden; alles war Wischiwaschi. Ein paar schwache Aufsichtsbehörden mehr in Brüssel werden den nächsten Crash nicht aufhalten können. Wieder sind Sie vor den Finanzinvestoren eingeknickt. Angesichts dieses Desasters brauchen wir nicht weniger als eine demokratische Neugründung der Europäischen Union. ({6}) Wir brauchen ein Europa, in dem die sozialen Rechte endlich Vorrang vor dem Kapital erhalten. Wir brauchen ein Europa, bei dem nicht weiter die Bürgerinnen und Bürger mit massivem Sozialabbau die Zeche für die Krise zu bezahlen haben. Wir brauchen endlich die Finanztransaktionsteuer anstatt Kürzungen im Sozialbereich. In Irland muss die Einnahmeseite verbessert werden. Dort muss endlich das ruinöse Steuerdumping, insbesondere bei den Unternehmensteuern, beendet werden. ({7}) Ich komme zum Ende. Ich möchte mit einer Aussage von Hans-Werner Sinn enden, der wahrlich kein Linker ist. Er - Hans-Werner Sinn! - sagte gestern im Frühstücksfernsehen, dass es nicht sein kann, dass die Deutsche Bank Geld aus Deutschland abzieht, sich in Irland verspekuliert und dann der deutsche Steuerzahler das bezahlen muss. Recht hat er. Aber genau das hat die deutsche Bundesregierung vor. Vielen Dank. ({8})

Die Kollegin Ute Granold ist nun die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Haushaltsmittel für die Menschenrechtsbildung, Demokratieunterstützung, Rechtsstaatlichkeit und humanitäre Soforthilfe ressortieren im Haushalt des Auswärtigen Amtes. Deshalb freue ich mich, dass ich die Möglichkeit habe, als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe für die Union einige Worte zu sagen. Demokratie, Menschenrechtsbildung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind ein zentrales Thema unserer wertegebundenen Außenpolitik. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart, und daran lassen wir uns messen. Für die Repräsentanten unseres Staates gilt dies ebenso. Die Bundeskanzlerin sprach zum Beispiel in China die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Laogai-Lager an. Der Außenminister spricht die Prozesse in Russland - oder auch andere Fragen - an. Ich erinnere hier auch - das habe ich schon einmal gesagt an Ihre Einführungsrede, Herr Minister Westerwelle, beim Menschenrechtsrat in Genf. Dieser ist eine wichtige Einrichtung als Institution der UN, die sich weltweit um die Menschenrechte kümmert. All das ist ein wichtiger Baustein unserer Politik. Wir Parlamentarier sind - über alle Fraktionen hinweg - weltweit unterwegs, um den Finger in die Wunde zu legen, wenn es um massive Menschenrechtsverletzungen, fehlende Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie geht. So haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten einige Brennpunkte besucht, über die ich kurz sprechen möchte. Zunächst aber, Herr Bundesaußenminister, einen Satz zum Menschenrechtsrat in Genf. Da steht ja nun im nächsten Jahr ein Review an, das heißt die Überprüfung der Arbeit des Menschenrechtsrates. Sie ist - wie bei der Menschenrechtskommission zuvor - unbefriedigend. Durch die Blockbildung und das Nord-Süd-Gefälle ist es schwierig, die wirklichen Menschenrechtsverletzungen aktuell bzw. zeitnah im Menschenrechtsrat zu diskutieren. Teilweise ist es - wenn ich an die Diskussion über Sri Lanka denke - so absurd, dass unser Anliegen ins Verkehrte gedreht wird. Hier geht es darum, mit anderen behutsam dafür zu werben, dass die Arbeit im Menschenrechtsrat effektiver wird, dass die Brennpunkte diskutiert werden und dass die Sonderberichterstatter unabhängig bleiben und nicht gegängelt werden. Wir bitten Sie - der Ausschuss wird im Februar 2011 wieder zum Menschenrechtsrat fahren -, die Position der Deutschen, vielleicht auch zusammen mit unserem Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning - wir finanzieren das ja auch mit -, noch einmal deutlich zu machen. Das wäre uns ein großes Anliegen. Ich möchte hier einige wenige Staaten erwähnen, die für uns im Blickpunkt standen. Das war und ist der Irak, der hier schon mehrfach angesprochen wurde. Sie haben, Herr Außenminister, zugesagt, die neue irakische Regierung zu unterstützen, was die Situation der Minderheiten - hier insbesondere die der Christen, um die wir uns sehr gekümmert haben, aber auch die der muslimischen Minderheiten - im Staat angeht. Hier geht es darum, den Menschen, die im Irak bleiben, trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen eine Perspektive zu geben. Die deutsche Unterstützung ist zugesagt. Es geht aber auch darum, dass die Menschen, die Binnenflüchtlinge sind - es sind mehr als 1 Million, die in den Norden des Irak geflüchtet sind -, eine wirtschaftliche Grundlage erhalten, ihre Kinder Bildung erfahren und sie zu einem ruhigeren Leben kommen. Es gibt auch viele, viele Flüchtlinge aus dem Irak, die in die Nachbarländer - nach Syrien, Jordanien, in die Türkei und den Libanon - geflohen sind, unter schwierigsten Bedingungen dort leben und keine Perspektive haben, in die Heimat zurückzukehren. Auch diesen Menschen muss geholfen werden. Ich danke dem ehemaligen Innenminister Wolfgang Schäuble sehr - Deutschland war da führend -, dass wir die Möglichkeit hatten, auf EU-Ebene 10 000 irakische Flüchtlinge zu uns zu holen und ihnen zu helfen. In Deutschland sind 2 500 angekommen, die sehr gut integriert sind. Die Situation ist sehr schwierig, wir lesen jeden Tag von neuem über Ermordungen insbesondere von Christen. Die Perspektive ist erschütternd und schwierig. Wir werben dafür, dass wir diesen Menschen ein weiteres Mal helfen. Das ist ein Teil unseres christlichen Glaubens und unserer Kultur. Diese Menschen bedürfen unserer Unterstützung. Ein anderes Thema: Indien. Wir waren in Indien. Der Kollege Kober von der FDP ist jetzt nicht mehr da. Wir wollten nach Indien einreisen und dort auch auf die schwierige Situation bezüglich der Menschenrechte - insbesondere die Religionsfreiheit betreffend - hinweisen. Es ist schwierig, hierzu als Abgeordneter nach Indien zu reisen. Wir sind mit kirchlicher Unterstützung in das Land gekommen. Indien ist die größte Demokratie der Welt. Die Menschenrechte, auch die Religionsfreiheit, sind in der Verfassung verankert; trotzdem gab es schwierige Situationen für die Muslime im Westen von Indien. 2 000 Muslime wurden umgebracht. Die örtliche Regierung war in dieses Massaker involviert. Aufgrund unserer Intervention kam es letztlich dazu - so wurde es uns dieser Tage aus Indien berichtet -, dass der Innenminister in Haft genommen wurde. Die Regierung war also aktiv involviert in Menschenrechtsverletzungen. In Ostindien dagegen werden Christen schikaniert und umgebracht. Es handelt sich um einige Tausend. Da wurden 300 Kirchen zerstört. Die Menschen sind auf der Flucht. Darüber muss diskutiert werden, weil die meisten gar nicht wissen, dass Indien auch diese zweite Seite hat. Die Zentralregierung hat Probleme, da durchzugreifen. Unsere Aufgabe ist es, den Finger in die Wunde zu legen und Öffentlichkeit zu schaffen. Es war dank der kirchlichen Nachrichten in Asien, aber auch hier bei uns möglich geworden, dass in den Medien diese massiven Menschenrechtsverletzungen thematisiert wurden. Wenn wir sehen, dass Schritt für Schritt Erfolge erzielt werden, sind wir auf einem guten Weg. ({0}) Wir sind dieser Tage in Ägypten gewesen. Dort stehen Ende des Monats Wahlen an. Dort gibt es Probleme mit dem freien Zugang der Opposition zu den Wahlen und mit durchgängig vorkommender Folter. Das geht quer durch die Polizei und die Sicherheitskräfte. Die Menschen sind nicht sicher vor Folter und Misshandlung. Blogger werden inhaftiert. Auch hier konnte durch das Herstellen von Öffentlichkeit und Gespräche, allerdings nicht mit der Regierung - von dieser Seite wurden Gespräche mit uns abgesagt -, sondern mit vielen anderen wie zum Beispiel NGOs, dafür gesorgt werden, dass der eine oder andere im Nachhinein freigelassen wurde. Wenn ich an den Iran denke, ist auch hier vieles anzusprechen; zum Teil wurde dies hier schon getan. Ich bin sehr dankbar, dass wir in der nächsten Woche hier im Bundestag eine große Debatte über den Iran führen werden. Es liegen Anträge von der Koalition und auch von der Opposition vor, die sich mit der Situation zum Beispiel der Bahai und der Vollstreckung von Todesstrafen beschäftigen. Wir hatten eben gerade von einem Fall gehört: Hier ist die Steinigung einer Frau vom Tisch; der Tod durch den Strang ist offenbar auch vom Tisch, wie heute im Fernsehen gemeldet wurde. Das heißt aber noch lange nicht, dass die Frau aus dem Gefängnis entlassen wird. Das heißt auch noch lange nicht, dass ihr Sohn und der Anwalt, die beide auch inhaftiert sind, freikommen. Hier gilt es, wie auch im Fall der beiden Bundesbürger, die inhaftiert sind, dafür zu sorgen - die Bundesregierung kümmert sich bereits intensiv darum -, dass die Menschen freigelassen werden. Wir als Menschenrechtler - in dieser Position spreche ich gerade zu Ihnen - können dadurch, dass wir Öffentlichkeit schaffen, sehr viel erreichen. Viele Staaten der Welt schauen nämlich auf Deutschland. Deutschland hat einen guten Ruf in der Welt, gerade auch hinsichtlich seiner Menschenrechtspolitik. Dieses Pfand sollten wir nutzen und immer wieder darauf hinweisen, dass für uns Einhaltung der Menschenrechte, Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit ganz wichtig sind; denn ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es keine Menschenrechte und damit keinen Schutz für Menschen. Das betrifft Afghanistan ebenso wie China. Bezüglich des Rechtsstaatsdialogs mit China wurde ja dieser Tage ein weiteres Dreijahresprogramm aufgelegt, was ich für sehr wichtig halte. Es wurde gerade schon angesprochen, wie wichtig die Rolle von China in der Auseinandersetzung in Korea ist. All das sind für uns wichtige Aufgaben und Anliegen. Wir möchten auch in Zukunft, natürlich zusammen mit dem Auswärtigen Amt, das für uns eine maßgebliche Stelle darstellt, dafür sorgen, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Welt verankert und verteidigt werden. Für die Unterstützung des ganzen Hauses über die Ressorts hinweg wären wir Ihnen - ich denke, ich darf das auch für meine Kollegen im Ausschuss sagen sehr dankbar. Vielen Dank. ({1})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Viola von CramonTaubadel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt wieder den Bogen zurück zur Europapolitik schlagen. Wir haben gestern vom Kollegen Altmaier unter anderem den Vorwurf gehört, die vereinigte Opposition habe in der Haushaltsdebatte zur Irland-Frage geschwiegen, obwohl die Medien derzeit über nichts anderes schreiben. Das ist allerdings nur eine Seite der Medaille. Offensichtlich nimmt der Kollege Altmaier die aktuelle Europadebatte nur sehr selektiv wahr; denn in der europäischen Öffentlichkeit wird nicht nur über Irland diskutiert, sondern seit Wochen wird in Europa auch darüber geredet und vor allen Dingen auch geschrieben, wie viel Schaden und auch Kollateralschaden Frau Merkel bei ihren letzten Auftritten in Brüssel angerichtet hat. ({0}) Die private Beteiligung ist, wie wir gehört haben, ein hehrer Anspruch. Dem stimmen wir zu. Die Durchführung dieses Vorhabens war allerdings mangelhaft. Es ist schon ein diplomatisches Kunststück, alle anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Zentralbank gegen sich aufzubringen. Vielleicht haben Sie in der Regierung lange über diese Aufgabenverteilung nachgedacht und dem Außenminister bei dieser Frage bewusst die Kompetenzen für Europa abgenommen. Das Ergebnis der Kanzlerinnendiplomatie ist aber in jedem Fall verheerend. ({1}) Ich habe mich gefreut, dass Herr Westerwelle eben geraten hat, „Europa zu keiner Stunde in der Substanz infrage zu stellen“. Kollege Link hat davon gesprochen, dass Renationalisierungstendenzen eine Gefahr für das gesamte Projekt darstellen. Ich möchte aber kurz auf den Vorwurf des Kollegen Altmaier zurückkommen, wir hätten seinerzeit bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm mit fadenscheinigen Argumenten nicht für den Rettungsschirm gestimmt. Das mag beim ersten Hinhören so klingen, als wären die wirklichen Europäer bei den Christdemokraten oder vielleicht noch bei den Liberalen zu finden. ({2}) Allerdings hat uns das monatelange Zögern zu Jahresbeginn, ob man Griechenland nun helfen wolle oder nicht, in Europa viel politisches Kapital gekostet, und es hat die Kosten für die Rettung nach Aussagen aller Experten unnötig erhöht. ({3}) Tatsache ist leider auch, dass sich die Bundesregierung bei dem neuen Rettungsmechanismus immer noch gegen eine europäische Lösung stemmt, und zwar vehement. Jetzt muss ich Sie fragen: Welches Modell von Europa schwebt Ihnen vor, wenn Sie weiterhin auf intergouvernementale Lösungen setzen, damit wir am Ende hier in Deutschland in die Wirtschafts- und Finanzpolitik der anderen Mitgliedstaaten hineinregieren? Das ist für uns auf Dauer definitiv keine Lösung. Wir wollen, dass nicht das deutsche Finanzministerium die Steuersätze in Irland oder in Griechenland bestimmt. Vielmehr sind das Fragen, die in Brüssel unter der Federführung der Kommission konzipiert und anschließend vom Rat verhandelt werden müssen. ({4}) - Nein, dazu kommt es nicht. Wir brauchen eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer sowie Mindeststeuersätze für die Europäische Union; das wurde fraktionsübergreifend in das EP eingebracht und heute so beschlossen. ({5}) Das Europäische Parlament ist der richtige Ort für die demokratische Kontrolle der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das wäre ernst gemeinte Europapolitik. Eine Anekdote dazu: In Brüssel wurde jetzt von einem Institut, dem Bruegel-Institut, ein Vorschlag zu einem europäischen Krisenmechanismus vorgelegt. Zur Erläuterung: Das Bruegel-Institut wird im Rahmen eines Staatsvertrags zu gleichen Teilen vom französischen und vom deutschen Finanzministerium unterstützt. Genau diesem Institut wurde in der letzten Bereinigungssitzung mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen der Zuschuss gestrichen. Insofern ist nicht nachzuvollziehen, dass Sie sich noch immer ein proeuropäisches Fähnchen anstecken; denn bei keinem anderen Institut wird die europäische Perspektive besser widergespiegelt als beim Brüsseler Bruegel-Institut. Jetzt fragt man sich natürlich in Europa: Welche Symbolpolitik mag dahinterstehen? Wir wissen es nicht: War es nur Dummheit oder Unwissenheit oder haben die Mitgliedstaaten recht, die darin einen weiteren Beleg für eine antieuropäische Verschwörung der Deutschen vermuten? Alle drei Varianten ehren uns nicht. In jedem Fall ist es ein Politikum, das einmal mehr zeigt, wie wenig Verständnis insbesondere bei der FDP für die Verlässlichkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit vorhanden ist. Eine Kürzung der Mittel für solch ein Institut ist das eine; aber das Streichen der Mittel und eine komplette Demontage ist nicht zu akzeptieren. ({6}) Deutschland wird bereits ausreichend der europäischen Demontage bezichtigt. Es kommen schon die ersten Stimmen auf, dass Deutschland auch beim EU-Haushalt ab 2014 mit einer Schaufensterpolitik tricksen will. Anstatt den Haushalt sukzessive zu erhöhen, sucht man hier in Berlin nach Möglichkeiten, um das 1-ProzentZiel offiziell zu erreichen, aber aufgrund der zusätzlichen Verwaltungskosten für den Rettungsschirm die tatsächliche Summe im Haushalt, die für EU-Politik zur Verfügung steht, jährlich abzuschmelzen. Das geht aus unserer Sicht nicht. Wer sich in Europa umschaut und umhört, der wird allerdings nicht weniger, sondern immer mehr Projekte sehen, die für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union unersetzlich sind. Konkret geht es um grenzüberschreitende Kommunikationsnetze, den Ausbau der europäischen Energieinfrastruktur und vor allem um Projekte für den Klimaschutz. Dafür ist aber mehr und nicht weniger Geld notwendig. Weil diese Infrastruktur Geld kostet, sollten wir uns an dieser Stelle endlich einmal eine ehrliche Debatte erlauben. Hier geht es um eine historische Aufgabe. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich nicht weiter für dumm verkaufen lassen. Denn es geht nicht um eine unbegrenzte Transferunion - Herr Silberhorn, damit komme ich auf Ihre Äußerungen zurück -, sondern um ein Bekenntnis zu einer klar definierten europäischen Solidarität. ({7}) Die Probleme sind vorhanden. Wir wollen eine ehrliche Debatte. Es geht um fiskalischen Föderalismus. Es geht um ernst gemeinte europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das möchte ich kurz erläutern.

Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Redezeit.

Sofort. Letzter Absatz.

Nein, letzter Satz. ({0})

Der Finanzminister unterliegt einem echten Denkfehler, wenn er behauptet, Deutschland könne man nicht als maßgeblichen Exporteur an den Pranger stellen, wenn die Handelsbilanz der EU in Gänze ausgeglichen sei. Aus seiner Sicht heißt das, man schaue sich ja auch nicht die Exportbilanz von Kalifornien an, wenn man über die USA rede. Aber genau das ist der entscheidende Unterschied. Man kann Kalifornien nicht mit Deutschland vergleichen, weil es in den USA den fiskalischen Föderalismus längst gibt.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja. - Dort sorgt ein Finanztransfer zwischen den Einzelstaaten genau für den Ausgleich, den wir in der EU dringend benötigen. Vielen Dank. ({0})

Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Gauweiler für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich rede hier über die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die zu Unrecht als Nebenthema der auswärtigen Politik abgehandelt wird. Wenn die Deutschen im Ausland gut dastehen wollen, dann nennen sie sich das Volk der Dichter und Denker. Kein Thema ist besser geeignet als dieses, um zu prüfen, ob wir diesem Ruf gerecht werden. Ich traue mich kaum, es zu sagen: Vielen Dank, Herr Liebich, für die freundlichen Worte. Ich kann sie an meine Kolleginnen und Kollegen von den auswärtigen Arbeitskreisen der Koalition und an die Haushaltspolitiker weitergeben. Sie gehören zu der Oppositionsfraktion, die die Regierung zuordnungsgemäß am schärfsten kritisiert. Als berufener Zeuge sagen Sie damit, dass wir aus den Haushaltsberatungen besser herauskommen, als wir hineingegangen sind. Das ist doch ein großer parlamentarischer Erfolg. ({0}) Dass es dabei auch Kontroversen gab, spricht doch eher dafür. Mein Kollege Harald Leibrecht, mein Stellvertreter als Unterausschussvorsitzender, ist heute leider nicht da. Ich bitte, ihm das auszurichten. Die Kollegin Frau Staatsministerin Cornelia Pieper ist aber anwesend. Sie können beiden den Orden für Tapferkeit vor dem Freunde verleihen; denn sie haben in den letzten Wochen in dieser Richtung wirklich sehr gut mitgehalten. Ich hoffe, dass ihnen das jetzt nicht schadet. ({1}) Die vorgesehenen gravierenden Einschnitte waren nicht verhältnismäßig. Wären sie bei meinen Kollegen so durchgegangen, hätte die Auswärtige Kulturpolitik als Zukunfts- und Bildungsaufgabe an Bedeutung verloren. Die CDU/CSU-Fraktion hat aus der Zeit der Großen Koalition in diesem Bereich eine gute Bilanz mitgenommen; das will ich ausdrücklich sagen. Diese Arbeit setzten wir mit der FDP fort. Angesichts geringerer Mittel, die zur Verfügung stehen, war das nicht einfach, aber es ist uns gelungen. Das ist ein Erfolg der ganzen Regierung. ({2}) Insbesondere ist es gelungen, die Kürzungen beim Deutschen Akademischen Austauschdienst zu vermeiden. Es ist auch gelungen, die Mittel für das Auslandsschulwesen zu erhöhen. Dass wir zusätzlich 8 Millionen Euro für die Förderung der deutschen Sprache im Ausland durch das Goethe-Institut bekommen haben, war ein ganz großer Schritt nach vorne. ({3}) Ich finde es auch richtig, dass die bei der Auslandskulturarbeit der Kirchen zunächst vorgesehenen Kürzungen zurückgenommen worden sind. Wir wissen inzwischen lagerübergreifend, welche Bedeutung diese Arbeit hat. Ich freue mich, dass die beiden Kirchen mit ungekürzten Haushalten ihre Arbeit in diesem Bereich im nächsten Jahr fortsetzen können. Lassen Sie mich noch kurze Anmerkungen zu einigen weiteren Themen machen. Wir müssen der Förderung der deutschen Sprache besondere Beachtung schenken. Es hat überhaupt keinen Sinn, uns deklaratorisch an Unterschriftensammlungen, in denen die Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz gefordert wird, zu beteiligen, wenn wir gleichzeitig die Mittel für die Förderung der deutschen Sprache im Ausland kürzen würden. Das wäre völlig unverantwortlich. Deswegen ist es richtig, dass das Gegenteil getan worden ist. ({4}) Ich bin auch froh, dass die Verbindungen des GoetheInstituts mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst wieder gestärkt worden sind. Es ist auch großartig, dass in der Zwischenzeit in Osteuropa, in der sogenannten GUS, der Anteil der deutschsprechenden Menschen auf 38 Prozent gestiegen ist. Ich denke, dass wir unsere diesbezüglichen Anstrengungen eher ausbauen sollten. Das Geld ist vorhanden. Es war ein Erfolg des Bundestages und seines Kulturausschusses, dass der Etat des Staatsministers bei der Bundeskanzlerin erhöht worden ist. Heute ist in einem anderen Zusammenhang auf die Debatte hinsichtlich der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Sachen Kultur schon hingewiesen worden. In einem Punkt ist das Grundgesetz ganz eindeutig: Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes. Es kann doch nicht sein, dass in dem umstrittenen Bereich die Ansätze verdoppelt werden, während in dem Bereich, für den der Bund zweifelsohne zuständig ist, Kürzungen als selbstverständlich angesehen werden. Ich bin froh, dass dies abgewehrt worden ist. ({5}) Ich möchte Sie auf eine Anregung des entsprechenden Arbeitskreises meiner Fraktion hinweisen: Eine deutsche Schule im Ausland kann beispielsweise Fördermittel in Höhe von 8 000 bis 10 000 Euro erhalten. Für eine solche Schule wäre es eine Katastrophe, wenn sie aufgrund der plötzlich gekürzten Förderung ihre Sanitäranlagen nicht hätte reparieren können. Wir sehen es daher als Ziel einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik der stärksten Wirtschaftsmacht Europas an, dass in diesem wirtschaftlich ohnehin extrem schmalen Bereich - ich als erfahrener Polemiker muss mich zurücknehmen, Vergleiche anzustellen, wenn in anderen Zusammenhängen über Milliardenbeträge gesprochen wird Kürzungen ausgenommen bzw. die „Ultissima Ratio“ sein sollten. ({6}) Ich möchte auch daran erinnern, dass die Leistung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Bereich der Krisenprävention nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Als ich 1968 in die Politik eingestiegen bin, hätte ich mir nicht gedacht, als alter Antikommunist einmal von einem Vertreter der Linkspartei gelobt zu werden. ({7}) Im Jahr 1968 hätte ich mir auch nicht vorstellen können, mich im Jahre 2010 einmal darüber freuen zu können, dass bei der Tausendjahrfeier der Stadt Hanoi, die vor wenigen Tagen stattfand, Beethovens Ode an die Freude in deutscher Sprache aufgeführt werden würde. Vielen herzlichen Dank. ({8})

Nun hat der Kollege Christoph Strässer das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand das von Herrn Dr. Gauweiler zum Schluss Gesagte bemerkenswert. Ich kann nur sagen: Die Nachwirkungen der 68er erreichen sogar Sie und Hanoi. Das ist doch eine gute Entwicklung, das ist doch wunderbar. ({0}) Ich möchte gern zu zwei Dingen Stellung nehmen, die zum Teil schon eine Rolle gespielt haben. Ich meine das Thema Menschenrechte, das aus meiner Tätigkeit heraus bei mir im Vordergrund steht, und den Bereich, der leider Gottes nur am Rande, wenn überhaupt, mit zwei Bemerkungen eine Rolle gespielt hat, nämlich das Thema Afrika. Das kann natürlich zwei Gründe haben. Der eine Grund ist - ich hoffe nicht, dass das der Fall ist -, dass Afrika für die deutsche Bundesregierung, für den Deutschen Bundestag keine Rolle spielt. Der Kollege Fischer ist gestern Abend zum Vorsitzenden der Deutschen Afrika-Stiftung gewählt worden. Noch einmal herzlichen Glückwunsch dazu! ({1}) Ich denke, dass wir uns darüber klar werden müssen, dass die Entwicklung auf unserem Nachbarkontinent den Frieden in Europa und den Frieden auf der ganzen Welt massiv beeinflussen wird. Deshalb hätte ich es mir gewünscht, etwas mehr darüber zu hören, was diese Bundesregierung in den nächsten Wochen und Monaten plant. Wir haben ja Ende des Monats den EU-AfrikaGipfel in Libyen. ({2}) - Nächste Woche geht er los, am 27. November. Wir warten im Parlament und in den Fraktionen auf das schon im April zugesagte Afrika-Konzept, das uns vor der Sommerpause zur Verfügung stehen sollte. Nichts ist auf dem Tisch. Ich würde mir wünschen, Herr Außenminister, dass Sie uns einmal über das unterrichten, was Sie dort im Kontext der EU erreichen wollen. Es gibt eine Fortsetzung der EU-Strategie, die zum ersten Mal - das ist gut, und das ist richtig - Afrika als einen Partner auf Augenhöhe angesehen hat. Es wäre sicherlich angemessen, wenn wir in diesem Hohen Haus auch einmal über diese Themen diskutieren würden. Denn Afrika ist unser Nachbarkontinent, und er braucht eine Zukunft mit unserer Unterstützung auf Augenhöhe. In vielen Bereichen sind wir da aus meiner Sicht noch nicht auf dem Stand der Dinge. ({3}) Eine weitere Bemerkung betrifft den zweiten Bereich, der natürlich auch etwas mit Afrika zu tun hat. Das ist die Frage: Wie arbeitet diese Bundesregierung eigentlich im Bereich der Menschenrechte? Frau Granold, Ihren Ausführungen bin ich sehr aufmerksam gefolgt, hatte allerdings den Eindruck, dass das mehr eine Regierungserklärung war als eine Stellungnahme aus dem Parlament heraus. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Sie all das, was diese Bundesregierung macht - auch aus Ihrer Erfahrung aus den vergangenen Beratungen im Menschenrechtsausschuss -, so uneingeschränkt gut finden, wie Sie es hier dargestellt haben. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Sie haben begonnen - da habe ich gedacht, jetzt wird es spannend mit den Schwerpunkten der Menschenrechtspolitik: Krisenprävention, Demokratieförderung, Institutionenaufbau und all diesen wunderbaren Dingen, die wir gemeinsam im Ausschuss diskutieren und für die wir immer wieder einstehen. Aber was ist denn die Realität? Sie sagen: Die Bundeskanzlerin und der Außenminister fahren durch die Welt und erklären überall, wie wichtig es sei, die Menschenrechte einzuhalten. Auch das ist richtig; niemand wird dem widersprechen. Es ist für die Menschenrechtspolitik auch gut und richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland - das ist jedenfalls meine Meinung - einen Sitz im Weltsicherheitsrat hat. Aber jetzt kommt die Kehrseite der Medaille. Ich möchte einmal fragen, ob dieser Erfolg, zu dem ich Sie übrigens beglückwünsche - ohne jeden Zweifel -, erzielt worden wäre, errungen worden wäre, wenn die Menschen, die uns dort in der Versammlung im ersten Wahlgang gewählt haben, gewusst hätten, was wir mit diesem Haushalt beschließen sollen, meine Damen und Herren. Denn eines ist doch klar: Die erste Amtshandlung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags nach Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat ist Kürzung in allen Bereichen, die die Vereinten Nationen betreffen. ({4}) Ob das nun bei den denjenigen auf Zustimmung stößt, die uns da gewählt haben, wage ich sehr zu bezweifeln. ({5}) Ich hätte mir gewünscht, meine Damen und Herren, dass das in den parlamentarischen Beratungen passiert wäre, was wir in den vergangenen Jahren gerade im Menschenrechtsausschuss immer hinbekommen haben, nämlich zumindest an der einen oder anderen Stelle nachzubessern, an der einen oder anderen Stelle aufzusatteln, auch in Zeiten, wo gekürzt werden muss. Aber das ist schon angekündigt worden: Bei der relativ geringen prozentualen Absenkung des Haushalts insgesamt sind Absenkungen zwischen 30 Prozent und 50 Prozent in Bereichen der wesentlichen menschenrechtlichen Fragen das Gegenteil von glaubwürdiger Menschenrechtspolitik. Das beschädigt die Menschenrechtspolitik und die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in der Sicht des Auslandes ganz massiv. Dass das mit Ihrer Zustimmung, ohne Widerstand in diesem Parlament durchgeht, finde ich beschämend. Das muss ich einmal ganz deutlich sagen. ({6}) Ich will Ihnen auch zwei konkrete Beispiele nennen, in denen wir gerade in den letzten Jahren gemeinsam gearbeitet haben. Das eine ist das Beispiel humanitäres Minenräumen mit den Bereichen Konfliktprävention und Nachsorge von Konflikten. Ich will Ihnen sagen, dass wir in den letzten Jahren bei jedem Haushalt aufgesattelt haben, mit Diskussionsergebnis und Votum des Menschenrechtsausschusses. In diesem Jahr wird in diesen Bereichen gekürzt. Was heißt das denn? Frau Wieczorek-Zeul hat darauf hingewiesen: Wir haben Erfolge erzielt bei der Ächtung von Landminen, bei der Ächtung von Streumunition. Das kann doch aber, bitte schön, nicht bedeuten, dass wir uns jetzt um die Altlasten zumindest nicht mehr in dem Maße kümmern, wie wir das in den letzten Jahren getan haben. ({7}) Ich glaube, auch hier machen wir einen Fehler in der humanitären Arbeit, der uns noch schwer zu schaffen machen wird. Ich will einmal ein Beispiel nennen, das mich jetzt ganz konkret betrifft. Daran kann ich das sehr deutlich machen. Ich werde auf Einladung des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anfang Dezember unter anderem nach Sambia fahren. Wir bekommen Sicherheitshinweise aus dem Auswärtigen Amt. In diesen Sicherheitshinweisen steht, man solle bitte schön vorsichtig sein, im Grenzbereich zwischen Sambia und der Demokratischen Republik Kongo seien nicht gekennzeichnete Minenfelder. Diese Hinweise bekommen wir als Abgeordnete, die dorthin fahren. Jetzt überlegen Sie sich einmal bitte, was mit den Kindern, mit den Menschen passiert, die keine Hinweise bekommen, die in diesem Bereich arbeiten oder spielen und in diese Minenfelder rennen. Sie verlieren Gliedmaßen und werden für ihr Leben verstümmelt. Dennoch sagen wir, dass wir die Mittel für diesen Bereich kürzen. Ich finde das zynisch. Das kann der Bundestag eigentlich nicht zulassen. ({8}) Ein letzter Punkt: Förderung von UN-Institutionen. Einige Beispiele sind schon genannt worden. Kollege Leutert von der Linkspartei und Kollege Haibach von der Union waren 2007 unter anderem im Gazastreifen. Im Jahre 2007 war die humanitäre Situation dort schon desaströs. Ich finde es ausgesprochen gut, dass Sie dorthin gefahren sind, aber Sie müssten sich doch Gedanken darüber machen, was dort passiert, und zwar nicht nur bezogen auf den Zugang und ein Ende der Blockade, sondern auch konkret bezüglich der Kinder, die aufgrund der Kürzungen bei UNRWA nicht mehr zur Schule gehen können. Unverdächtige Menschenrechtsorganisationen, mit denen wir gesprochen haben, haben uns gesagt: Im Moment habt ihr hier Hamas - das war 2007 -; wenn das so weitergeht mit der Rückführung der humanitären Hilfe, mit der Einschränkung des Zugangs und insbesondere mit der Benachteiligung von Kindern, haben wir hier in zehn Jahren nicht mehr Hamas, sondern al-Qaida. Meine Damen und Herren, wenn das die Konsequenz aus einer wirklich nicht stark den Haushalt belastenden Ausgabenpolitik ist, bin ich wieder bei Ruprecht Polenz, der zu Recht gesagt hat: Krisenprävention ist das beste Mittel zur Verhinderung von Terrorismus. Wenn dieser Haushaltsetat um ein Drittel gekürzt wird, dann kann ich nur darauf hinweisen, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit krisenpräventiven Mitteln nicht erfolgreich sein wird. Wir müssen hier umkehren, sonst müssen wir später mit militärischen Mitteln Schäden beseitigen; das wollen wir alle nicht. Deshalb ist dieser Haushalt in diesem Punkt aus meiner Sicht absolut unzureichend. ({9})

Das Wort hat nun Kollege Bijan Djir-Sarai für die FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass die Debatten zur Verabschiedung des Haushaltes viel mehr beinhalten als nur das Vortragen eines Zahlenwerkes. ({0}) Diese Debatte ist auch mehr als eine lieblose Aufzählung von angeblich verantwortungslosen Kürzungen. Diese Aufzählung haben wir heute von Ihnen ausreichend gehört. Ich nehme die Forderungen sehr ernst - das können Sie mir glauben - und mache mir meine Gedanken darüber. ({1}) Aber bei Ihren Forderungen fehlt leider eine realistische Betrachtung der aktuellen Lage. ({2}) Ich werde Ihnen sagen, warum, Herr Kollege. Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung sind große Herausforderungen für unser Land und natürlich auch für die Außenpolitik unseres Landes. Wir brauchen heute konstruktive Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und zukunftsweisenden Außenpolitik auf der anderen Seite. ({3}) - Herr Kollege, nicht so aggressiv, Sie sind doch Pazifist. Bleiben Sie doch locker. ({4}) Bei der Aufstellung des Haushaltes 2011 haben wir sehr genau darauf geachtet, dass wir diesen Prinzipien treu bleiben. Deutsche Außenpolitik ist wertegebunden und interessengeleitet. Deutsche Außenpolitik ist zielorientiert und nachhaltig. Der im Haushalt 2011 zu leistende Einsparbetrag fällt uns nicht leicht; das möchte ich betonen. Wir sparen aber nicht mit dem Rasenmäher. Zur Realisierung der Sparbeschlüsse war eine starke Priorisierung nötig. Das galt insbesondere für den Bereich der politischen Ausgaben. Eine haushaltspolitische Realität ist ganz klar die Situation in Afghanistan. Der Ansatz von 180 Millionen Euro wird jetzt vollständig aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes getragen; das hat für uns Priorität. 90 Millionen Euro mussten daher in anderen Bereichen erwirtschaftet werden. Wir haben Verantwortung in Afghanistan übernommen. Vordringliches Ziel ist jetzt, dass wir diese möglichst bald an die Afghanen übergeben können. ({5}) Unsere Prioritäten sind eindeutig. Sie liegen neben der Region Afghanistan/Pakistan im zukunftsträchtigen Bereich der Bildung und Forschung. Die Einsparungen in diesem Bereich sind im Vergleich zu den Gesamteinsparungen von 2,8 Prozent im Gesamthaushalt des Auswärtigen Amtes unterproportional ausgefallen. Das sehe ich als ein klares Bekenntnis. Wir wollen, dass auch in Zukunft deutsche Bildungs- und Kulturarbeit im Ausland erhalten bleiben.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nouripour?

Nein. ({0}) Dieses Budget hat in den vergangenen Jahren eine überproportionale Mittelaufstockung erfahren. Wir liegen mit dem Ansatz für 2011 immer noch über dem Niveau der Jahre vor 2008 und sind voll handlungsfähig. ({1}) Einschränkungen können wir teilweise durch Sondermittel für Bildung und Forschung abfedern. ({2}) Dieses Geld setzen wir im Auslandsschulwesen, für Auslandslehrer, für Schulbeihilfen, für Stipendien und für Wissenschaftsbeziehungen ein. ({3}) Außerdem stellen wir sicher, dass bei allen Bildungstiteln im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik uneingeschränkt das Niveau des Haushaltes von 2010 erhalten werden kann. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung geht leider nicht alles, was wünschenswert ist. Das ist realistisch und weitsichtig. ({4}) Unsere Außenpolitik ist auch in multilaterale Strategien eingebunden. So zahlen wir - das ist im Haushalt des Auswärtigen Amtes kein kleiner Posten - Pflichtbeiträge an internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die EU; auch dies gehört zur deutschen Außenpolitik. Als großer Beitragszahler hat Deutschland einen maßgeblichen Anteil an den humanitären Hilfsmaßnahmen von EU-Kommission und Vereinten Nationen. ({5}) Diese Hilfsgelder, die von Deutschland multilateral gezahlt werden, dürfen wir nicht außen vor lassen. ({6}) Ich möchte ein Beispiel, das noch nicht allzu lange her ist, nennen. Die jüngsten Entwicklungen in Pakistan zeigen die Bedeutung der humanitären Hilfe für das Auswärtige Amt. Neben den eigenen Hilfsausgaben hat die Bundesrepublik Deutschland über EU und Vereinte Nationen weitere mehr als 15 Millionen Euro bereitgestellt. So federn wir notwendige Einsparungen im Haushaltsansatz für humanitäre Hilfe ab. Mit diesem Ansatz für 2011 bleiben wir aber reaktionsfähig und flexibel. ({7}) Das ist ein Erfolg, meine Damen und Herren. Zum Vergleich: Noch bis 2007 betrugen die Mittel des Auswärtigen Amtes für diesen Bereich nur circa 50 000 Euro. ({8}) Der vorliegende Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes für 2011 sieht insgesamt Einsparungen in Höhe von 2,8 Prozent vor; ({9}) das ist vorbildlich. Einsparungen liegen im Budget vorrangig bei den politischen Ausgaben. Denn die Pflichtbeiträge für die Mitgliedschaft in internationalen Organisation steigen von Jahr zu Jahr. ({10}) Auch die Betriebsausgaben sind nur sehr moderat gestiegen. Unsere Auslandsvertretungen sind wichtig. Sie sind eine der Kernaufgaben des Auswärtigen Amtes im Ausland. Diesen Service für Deutsche im Ausland wollen und werden wir nicht einschränken.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Strässer?

Nein. ({0}) Dennoch werden wir ab dem kommenden Jahr auch in diesem Bereich Sparpotenziale ausschöpfen können. Meine Damen und Herren, wir sind froh, unter den gegebenen Rahmenbedingungen eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betreiben zu können. Das genau ist und bleibt unsere Pflicht. Herzlichen Dank. ({1})

Das Wort hat nun Kollege Rüdiger Kruse für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hätte ich diese Rede nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vor etwa 14 Tagen gehalten, hätte ich vermutlich hauptsächlich darüber gesprochen, wo wir als Parlamentarier zu Recht unsere Akzente gesetzt haben. Wir haben zum Beispiel gesagt: Wir wollen für die Förderung der deutschen Sprache im Ausland 8 Millionen Euro mehr ausgeben. - Das ist nach wie vor ein wichtiger Punkt. Aber in der Zwischenzeit hat sich etwas verändert - auch Sie haben es wahrscheinlich gemerkt, als Sie in dieser Woche nach Berlin gekommen sind -: Das Erscheinungsbild des Regierungsviertels hat sich verändert. Als ich heute Morgen mit einem Mitarbeiter die kurze Strecke vom Reichstag zum Paul-Löbe-Haus gegangen bin, wurde ich kontrolliert, und alles war nett und freundlich. Es hat aber etwas gefehlt: Da standen keine Menschen. Die Transparenz, die auch in diesem Gebäude sichtbare Kultur der Transparenz, ist plötzlich weg. Das gilt sowohl für das Paul-Löbe-Haus als auch für die Reichstagskuppel, die momentan für Besucher geschlossen ist. Das alles hat sich verändert. Mit Blick auf die Zukunft - denn nach der Haushaltsaufstellung ist vor der Haushaltsaufstellung - müssen wir uns fragen: Was müssen wir im Kulturbereich zukünftig tun? Welche Debatte müssen wir gemeinsam führen und in welchen Dialog eintreten, um neue Akzente zu setzen? Wie gehen wir mit der Erkenntnis, dass die Freiheit auch bei uns elementar bedroht ist, um? ({0}) - Lassen Sie uns doch debattieren und gemeinsam nach Lösungen suchen. Ich glaube, Sie hätten vor diesem Hintergrund keinen anderen Haushalt aufgestellt, als wir es getan haben. ({1}) Das ist durchaus normal. Das ist Regierungsverantwortung. Hier sind auch Sie von den Grünen gefordert. Ihr freundliches, weltoffenes Modell nach dem Motto: „Wenn ich nett bin und freundlich auf die Menschen zugehe, dann werden auch alle anderen lächelnd auf mich zugehen“ funktioniert in dieser Welt leider nicht. Das haben wir erfahren. ({2}) Wir haben auch erfahren müssen, dass es nicht mehr der Konflikt zwischen zwei Systemen ist, die beide gedanklich aus Europa stammen. Auch der Marxismus-Leninismus - sosehr man ihn ablehnen mag - ist ein europäischer Gedanke. Jetzt sind wir aber mit Dingen konfrontiert, die nicht europäisches Gedankengut sind und die nicht in einem langen Dialog und nicht in parlamentarischer Diskussion entstanden sind. ({3}) - Richtig, die Menschenrechte sind universell. Sie sind plötzlich universell bedroht. Sie erinnern sich vielleicht: In den 90er-Jahren gab es einmal das Thema „Ende der Geschichte“. Das war die Illusion, dass wir in eine überaus friedliche und ruhige Phase entlassen werden würden, in der es zwar noch ein paar Kleckerstaaten gibt, die undemokratisch sind, aber das würde man mit der Zeit aufräumen. Und das ist plötzlich nicht mehr so, sondern wir müssen uns verteidigen. Worum geht es? Es geht immer um den Konflikt: Individuum als Erstes oder Staat als Erstes? Der chinesische Kapitalismus, für den man noch ein neues Wort erfinden muss, weil das kein normaler Kapitalismus ist, ist ein System, das grundsätzlich anders ist als unser System und das auch ohne Freiheitsrechte wirtschaftlich erfolgreich ist. Sie wissen, was mit Ihren freien Reden passieren würde, wenn Sie sie in China halten würden. Das ist etwas, was wir beide nicht wollen; denn wir beide wollen, dass Sie Ihre freien Reden hier halten können und dass das auch zukünftig möglich ist. Es gibt noch andere Ismen, die uns bedrohen und mit denen wir umgehen müssen. Dabei muss die Kultur eine Rolle finden und auch zugewiesen bekommen. Diese ist sicherlich anders, als es früher einmal war, als man gesagt hat: Kultur im Auswärtigen zeigen ist, man bringt den Franzosen einmal bei, dass Deutschland nicht nur Wagner ist. - Das ist eine nette Geschichte. Das Gleiche gilt für Amerika oder Japan. Das Ganze ist nämlich auch ein bisschen wirtschaftsfördernd. Dementsprechend kann man das einmal stärker und einmal weniger stark machen. Wir müssen uns jetzt überlegen: Wie überzeugen wir andere Kulturen davon, dass dieses freiheitliche Modell ein Gewinn für alle ist, und zwar unabhängig davon, welcher Religion sie angehören, weil dieses freiheitliche Modell ein Vorteil ist? ({4}) - Ich rede nicht vom Kampf der Kulturen. Ich rede davon, dass es entweder Freiheit oder Unfreiheit gibt. Ich glaube, dass das, was wir an Kultur in Deutschland und auch in Europa haben, gerade in der Auseinandersetzung besteht. Kultur ist in Deutschland nicht staatstragend. Kultur ist oftmals ein Ärgernis, und auch Kunst ist oftmals ein Ärgernis. Das bedeutet aber auch, etwas über die Gesellschaft zu erfahren. Viele Leute ärgern sich darüber, und auch Politiker sind sauer, wenn im Schauspielhaus in Hamburg nackte Menschen anderthalb Stunden auf der Bühne frieren und sie nicht sehen, welchen Sinn das haben soll. Das gibt es in totalitären Systemen nicht. ({5}) Wir haben das große Privileg mit der Kultur, dass sie uns wehtut, dass sie uns ärgert und dass wir sie vielleicht nicht verstehen. Was man jetzt exportieren muss, ist dieses Bild von einer Gesellschaft, in der die Menschen zum Beispiel solche Äußerungen über Theater, über bildende Künste oder auch über Musik machen können, damit ihre Individualität leben und sich in einem kollektiven System nicht zurückstellen müssen. Ich glaube, das ist die große Auseinandersetzung. Darum wäre es wertvoll, wenn wir darüber redeten, welchen Beitrag Kultur leisten kann und wie wir sie dann ausstatten müssten. Dafür haben wir jetzt ein Jahr lang Zeit. Das ist eine Aufforderung an uns alle. Herzlichen Dank. ({6})

Das Wort hat nun Kollegin Eva Högl für die SPDFraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lenke zum Schluss unserer Haushaltsdebatte noch einmal den Blick auf Europa. Vor allen Dingen stelle ich als Allererstes die Frage: Wo ist eigentlich das Auswärtige Amt in der Europadebatte? ({0}) Herr Bundesminister, Sie sind für Europa zuständig; das wissen wir. Aber das, Herr Bundesminister Westerwelle, was Sie an das Ende Ihrer Rede gepresst haben, die drei Sätze, die Sie sich zum Thema Europa abgerungen haben, ist weit davon entfernt, auch nur ansatzweise eine Perspektive für Europa zu formulieren. ({1}) Ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, neige überhaupt nicht zu Dramatik. Aber die Situation, in der wir uns in Europa befinden, ist dramatisch. Bei unseren Debatten über die Europapolitik geht es nämlich nicht mehr nur um Details der europäischen Integration. Es geht in der Euro-Krise nicht nur um die Bankenrettung und die Rettung von Staatsfinanzen, sondern es geht um Europa als solches. Es geht um das, was Europa ausmacht, nämlich Solidarität und Zusammenhalt. In der Europadebatte haben wir unsere Identifikation mit diesem genialen Zukunftsprojekt verloren. Ich darf hier an das erinnern, was der Kollege Manfred Link zu Beginn unserer Debatte und was auch Kollege Wellmann gesagt hat, dass Europa nämlich nicht mehr Bezugspunkt der USA ist. Dafür, dass wir in solch einer Situation sind und dass wir das beklagen müssen, ist aber die Bundesregierung verantwortlich. ({2}) Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass Deutschland nicht mehr Motor, sondern Bremse in Europa ist. Die Bundesregierung ist auch dafür verantwortlich, dass wir die kleinen Länder aus dem Blick verlieren. Es ist gut, wenn Deutschland und Frankreich sich verständigen, aber es ist schlecht, wenn wir die kleinen Länder außer Acht lassen. Es hat die deutsche Europapolitik immer ausgezeichnet, dass wir versuchen, sie unabhängig von dem Motor Deutschland/Frankreich auch in Übereinstimmung mit den kleinen Ländern und ihren Interessen zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen gemeinsam beklagen, dass es in der Europapolitik fast ausschließlich nur noch um nationale Interessen geht. Überall und insbesondere in Deutschland werden die nationalen Interessen vor die europäischen Interessen gestellt. Dadurch wird Europa in Gänze infrage gestellt. Das ist eine ganz dramatische Kehrtwende der deutschen Europapolitik, die sich immer gerade dadurch ausge8122 zeichnet hat, dass ganz anders dort herangegangen wurde. Angesichts der Krise will ich kurz auch noch einmal hervorheben, worum es in der Krise nicht gehen kann. Es ist jetzt in der Krise nicht hilfreich, mit Empfehlungen an einzelne Mitgliedstaaten zu reagieren, zum Beispiel den Griechen vorzuschreiben, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, oder den Iren vorzuschreiben, die Steuern zu erhöhen. ({3}) Es ist auch nicht hilfreich, mit Stimmrechtsentzug zu drohen. ({4}) Gerade wir als föderales Land sollten uns noch einmal vor Augen führen, was es heißen würde, wenn wir etwa den Bundesländern vorschreiben würden, im Bundesrat nicht mehr mitstimmen zu dürfen, wenn sie in der Bildungspolitik oder in der Kulturpolitik etwas täten, was uns auf der Bundesebene nicht passte. Das sind keine Lösungen. Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa - auch und gerade zur Bewältigung der Krise. ({5}) Wir haben entscheidende Fehler gemacht. Auch daran möchte ich kurz erinnern: Wir haben es bisher nicht geschafft, eine Koordination der Wirtschafts-, der Finanz- und vor allem auch der Sozialpolitik zu erreichen. Das ist ein riesengroßes Manko, das uns jetzt in der Europapolitik auf die Füße fällt. Wir haben auch die Chance vertan - ich habe das hier im Haus schon mehrfach gesagt -, mit dem Programm Europa 2020 ein wirkliches Zukunftsprogramm zu formulieren, mit dem wir Europa fit für den Wettbewerb mit anderen Regionen machen. Die Chance war da, und diese Bundesregierung hat genau diese Chance vertan. ({6}) Mir ist noch ein Punkt wichtig, weil wir hier ja in der Haushaltsdebatte sind. Sparen durch Sozialabbau ist kein Rezept. Das, was wir hier erlebt haben, der Sozialabbau - gerade gestern wurde das bei dem Haushalt für Arbeit und Soziales wieder deutlich -, ist weder ein Rezept für uns hier in Deutschland noch ein Rezept für die anderen Mitgliedstaaten noch ein Rezept für Europa generell. Wir müssen sparen - das wissen wir -, und auch in Europa muss gespart werden, aber wir müssen intelligent sparen. Wenn uns daran gelegen ist, für Europa und für einen gemeinsamen Weg zu werben und die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen, dann brauchen wir klare Signale in Richtung eines sozialen Europa und nicht nur Sonntagsreden. Wir brauchen dann eine praktische Politik. Diese zeigt sich auch in der Bewältigung der Krise, indem wir einen Akzent auf die soziale Sicherheit setzen. ({7}) Meine letzte Bemerkung. Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken - auch das ist notwendig - und eine europäische Öffentlichkeit schaffen. Ein wichtiger Beitrag dazu ist - insofern will ich versöhnlich schließen -, dass es im Haushalt gelungen ist, Akzente auf eine stärkere zivilgesellschaftliche Beteiligung und die europäische Öffentlichkeit zu setzen. Wir haben damit einen Beitrag zur Stärkung der europäischen Arbeit geleistet. Herr Bundesminister, das ist ein kleiner, wichtiger Beitrag, aber ich hätte mir in diesem Sinne viel mehr Akzente im Bundeshaushalt gewünscht. Vor allen Dingen wünsche ich mir, dass Sie Europa sehr viel offensiver gestalten und für Europa werben, anstatt immer nur zu sagen, was Sie nicht wollen und was Sie verhindern wollen. Vielen Dank. ({8})

Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Michael Link das Wort.

Frau Kollegin Högl, unsere gute Zusammenarbeit im Ausschuss, wo wir uns übrigens auch mit Vornamen kennen, ({0}) wird sicherlich nicht dadurch getrübt, dass ich Sie an einige Fakten erinnere. Zu der von Ihnen angemahnten guten Zusammenarbeit mit den kleinen Ländern der EU. Wenn es eine Partei gibt, die dazu überhaupt keinen Nachholbedarf hat, dann ist es die Freie Demokratische Partei. ({1}) Der Bundesaußenminister hat in seinem ersten Amtsjahr alle 27 Mitglieder der Europäischen Union besucht. Der Außenminister der Sozialdemokratischen Partei hat das innerhalb eines Jahres nicht hinbekommen. Bundeskanzler Schröder hat damals, insbesondere in der Situation nach 2004, die neuen Mitglieder der Union auf eine Art und Weise behandelt, die man nur als undiplomatisch und brüsk bezeichnen kann. Das sogenannte Direktorium hat Schröder gemeinsam mit den großen Mitgliedstaaten vorgelebt. Deshalb hat die SPD selber erst einmal enorme Hausaufgaben aufzuarbeiten. Wir räumen bei den Nachbarn der Europäischen Union teilMichael Link ({2}) weise heute noch das an Misstrauen auf, was damals unter anderem Bundeskanzler Schröder angerichtet hat. ({3})

Frau Kollegin Högl, Sie haben Gelegenheit zur Antwort. ({0})

Lieber Michael - ich sage es so, obwohl wir uns hier als Kollegin und Kollegen nicht duzen -, ich entschuldige mich, dass ich einen falschen Vornamen genannt habe. Das ist vielleicht dem Engagement in der europapolitischen Debatte geschuldet. Das tut der gemeinsamen guten Zusammenarbeit keinen Abbruch, hoffe ich. Ich hoffe, dass ich mich bei einer Tasse Kaffee oder einem Glas Wein entsprechend entschuldigen kann. ({0}) Ich weise allerdings zurück - jetzt komme ich zur Sache -, dass die SPD-Europapolitik die kleinen Länder in Europa nicht genügend berücksichtigt hat. Ich habe es extra noch einmal so deutlich gemacht: Es ist eine Kontinuität der gesamten deutschen Europapolitik gewesen, dass wir die kleinen Länder entsprechend würdigen, ins Boot holen, obwohl wir nie nachgelassen haben, deutlich zu machen, dass natürlich die großen Länder - etwa Frankreich oder Deutschland - eine Motorfunktion in Europa haben. Ich beklage - ich spiele insbesondere auf das an, was heute schon angesprochen worden ist -, dass das, was insbesondere zwischen Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel vereinbart wurde, völlig außer Acht lässt, welche Interessen die kleinen Länder haben. Da hätte man viel mehr ins Boot holen können. Man hätte nicht nur viel sensibler agieren können, sondern müssen. Das war die Aussage, die ich in meiner Rede getroffen habe. Wenn wir uns gemeinsam darauf verständigen, dass wir zu dieser Kontinuität der Europapolitik zurückkehren, die meines Erachtens ein Erfolgsrezept der deutschen Europapolitik war und wieder sein sollte, dann haben wir in diesem Punkt eine Verständigung erreicht. In diesem Sinne wäre es gut, wenn wir da auch die FDP an der Seite hätten Vielen Dank. ({1})

Das Wort hat nun Bettina Kudla für die CDU/CSUFraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind nun am Schluss der Debatte zur Beratung des Einzelplans 05 des Auswärtigen Amtes. Der Außenminister hat es zwar bereits erwähnt, aber lassen Sie mich noch einmal darauf hinweisen, was zu Beginn des Einzelplanes aufgezählt ist. Danach dient der Auswärtige Dienst … einer dauerhaften, friedlichen und gerechten Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt, … Der Aufbau eines vereinten Europa ist Kernaufgabe. Wesentlicher Faktor eines vereinten Europa ist die gemeinsame Währung innerhalb der 16 Euro-Staaten und die Wechselbeziehungen zu den an den Euro-Kurs gebundenen Staaten der EU. Lassen Sie mich kurz auf die Funktionsweise der Euro-Zone im Hinblick auf die aktuelle Situation in Irland eingehen. Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt enthält keine Ausgaben für den sogenannten Euro-Rettungsschirm. Diese Tatsache möchte ich deutlich hervorheben. In dem im Mai dieses Jahres beschlossenen Rettungsschirm garantieren die Euro-Staaten gemeinsam mit dem IWF und auf Basis des EU-Haushaltes bestimmte Hilfsmaßnahmen. Ich möchte unterstreichen, dass es aktuell nicht um die Bereitstellung von Geldern durch die Euro-Staaten geht; es geht vielmehr um die Anwendung von Hilfsmechanismen, die im Mai beschlossen worden sind. Ziel des Rettungsschirms ist, vorübergehend mit Garantien zu helfen, um schwierige Situationen in einzelnen EuroStaaten zu überwinden und damit Vermögensverluste für die Bevölkerung Europas zu vermeiden. Ich möchte auch auf die Ausführungen der Linken eingehen, weil in den Raum gestellt wurde, dass die Bundesregierung leichtfertig mit Steuergeldern umgehen würde. Sie wissen genau, dass sich im Jahr 2008 die Staaten weltweit verständigt haben, keine systemrelevanten Banken mehr in die Insolvenz gehen zu lassen, um das Vermögen der Bevölkerung zu schützen. Ich denke, daran sollten wir uns auch weiter halten. Nationale Alleingänge sind nicht angebracht. Man muss aus vergangenen Wirtschaftskrisen wie der von 1929 die Lehren ziehen. Man muss jetzt unaufgeregt an die Problemlösungen herangehen. Es gilt, die einheitliche Wirtschafts- und Währungsunion weiterzuentwickeln. Die Probleme in Irland kommen unter anderem daher, dass man in Irland viel zu schnell eine wirtschaftliche Angleichung an andere Staaten erreichen wollte, teils mit sehr niedrigen Steuersätzen, teils mit einer unverantwortlichen Kreditvergabe. Jedes Extrem ist schlecht. Wichtig ist jetzt, dass wir in Europa eine Annäherung der Steuersätze erreichen. Ich betone: eine Annäherung, nicht zwangsläufig eine Anpassung. Wettbewerb zwischen den Regionen muss nach wie vor möglich sein. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg ist daher richtig. Wir müssen auch langfristig die Schwächen der Euro-Zone beseitigen, und zwar insbesondere durch folgende Maßnahmen: Erstens sind Mechanismen und Auflagen des bestehenden Rettungsschirms konsequent anzuwenden, sofern ein Staat entsprechende Hilfen benötigt. Zweitens muss eine bessere Bankenaufsicht eingerichtet werden. Die zum 1. Januar 2011 auf europäischer Ebene geschaffene Finanzaufsicht ist dabei genauso gefordert, wie es die nationalen Aufsichten sind. Das hohe Staatsdefizit in Irland ist vor allem dadurch entstanden, dass der Staat die Banken entsprechend stützt. Wirtschaftliche Fehlentwicklungen - sprich: die Bildung von Blasen - müssen rechtzeitig transparent gemacht werden. Des Weiteren - das ist ein ganz wesentlicher Punkt - muss nach dem Auslaufen des bisherigen Rettungsschirms 2013 ein neuer, wirksamer Sanktionsmechanismus in Kraft treten. ({0}) Die genannten Ziele werden wir nur dann erreichen, wenn wir weiterhin konsequent konsolidieren. Die Bundesregierung wird den erreichten Paradigmenwechsel bei der Staatsverschuldung weiter konsequent umsetzen.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ulrich von der Linksfraktion?

Bitte schön.

Frau Kollegin, Sie haben eben gesagt, was die Steuersätze in Europa angehe, solle es keine Anpassung, sondern eine Annäherung geben. Sie haben das mit der Aussage begründet, es müsse auch weiterhin Wettbewerb möglich sein. Finden Sie es verantwortbar, dass der Unternehmensteuersatz in Irland bei 12,5 Prozent liegt? Insofern bedeutet Wettbewerb auch, dass in der Vergangenheit Arbeitsplätze aus Deutschland nach Irland oder in andere Regionen abwandern konnten. Der deutsche Steuerzahler soll das jetzt über den Euro-Rettungsfonds ausgleichen. Halten Sie nicht auch eine Anpassung nach oben für notwendig? Denn es kann nicht sein, dass der Steuerzahler in Deutschland zunächst die durch den ruinösen Steuerwettbewerb wegfallenden Arbeitsplätze zu finanzieren hat und dann auch noch die Lücken ausgleichen muss, die zum Beispiel dadurch entstanden sind, dass Irland seine Einnahmeseite zu schwach hält? ({0})

Herr Kollege, ich glaube, ich habe es klar und deutlich gesagt: Selbstverständlich müssen die Steuersätze in den Ländern erhöht werden, in denen extreme Unterschiede zum EU-Durchschnitt zu verzeichnen sind. Das heißt aber nicht, dass alle EU-Staaten denselben Steuersatz haben müssen. Das wäre kontraproduktiv. ({0}) Man muss doch auch regionale Unterschiede berücksichtigen. ({1}) Irland ist kein Industrieland. In Irland gab es nicht die industrielle Revolution. Aber Irland hat sich in den letzten Jahren zu einem Hightechland entwickelt. Also müssen hier gewisse geringe Unterschiede weiterhin möglich sein. Aber ich gebe Ihnen recht, es kann nicht sein, dass der eine Staat auf Kosten des anderen lebt. Auch die Verschuldung der Kommunen und der Länder fließt in die Maastricht-Kriterien ein. Aufgrund der guten Konjunktur sind hier positive Effekte zu erwarten. Wirtschaftswachstum ist immer noch die beste Form der Haushaltskonsolidierung. Unverantwortlich ist es daher, wenn die Neuverschuldung unter der rot-grünen Landesregierung in NRW etwaige positive Effekte hinsichtlich der Maastricht-Kriterien bei den Kommunen gleich wieder zerstört. ({2}) Zentrale Bedeutung in diesem Zusammenhang hat natürlich auch die Entwicklung des EU-Haushalts. Beim EU-Haushalt gilt es, die notwendigen Aufgaben mit einem effizienten Mitteleinsatz zu finanzieren. Zum Schluss noch einige Worte zum künftigen Sanktionsmechanismus, der ab Mitte 2013 in der EU gelten soll. Es ist geplant, die Haushalte der europäischen Staaten bis 2013 so weit zu konsolidieren, dass die Maastricht-Kriterien eingehalten werden. Das kann man nur erreichen, wenn die Schuldenbremse auch in anderen EU-Staaten umgesetzt wird. Wenn ein Staat diese Kriterien dann immer noch nicht einhält, müssen entsprechende neue Mechanismen greifen. Dazu gehören sowohl die Beteiligung privater Gläubiger als auch wirkungsvolle Sanktionen. ({3})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05, Auswärtiges Amt, in der Ausschussfassung. Wer stimmt für den Einzelplan 05 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.10 auf: Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung - Drucksachen 17/3513, 17/3523 Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse Berichterstattung: Abgeordnete Bartholomäus Kalb Bernhard Brinkmann ({0}) Dr. Gesine Lötzsch Zum Einzelplan 14 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor, über den wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Bernhard Brinkmann für die SPD-Fraktion das Wort. ({1})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bundeswehr steht mit dem angekündigten Reformvorhaben vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Die Empfehlungen der Weise-Kommission machen sehr deutlich, wo die Probleme liegen, und zeigen darüber hinaus auch den haushalts- und finanzpolitischen Spielraum der nächsten Jahre auf. Die Kommission kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Bundeswehr künftig nicht mehr Geld brauche als bisher, aber auch keine wesentlichen Einsparungen leisten könne. Es ist daher Ihre vordringliche Aufgabe, Herr Minister zu Guttenberg, dem Parlament zügig aufzuzeigen, wo Sie die avisierten 8,3 Milliarden Euro einsparen wollen. Bisher liegen jedenfalls keine belastbaren Konzepte vor. Bisher gibt es Zahlen aus dem Bundeskanzleramt und dem Bundesfinanzministerium, die eine Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro haben. Es wird eine Herkulesaufgabe sein, allein diese Lücke in den Haushalten für 2012 und die Folgejahre zu schließen. Das ist meines Erachtens fast unmöglich. Allein die globalen Minderausgaben haben schon dazu geführt, dass in weiten Teilen der Truppe bestimmte Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können. Hier gibt es noch einiges zu tun. Wer sich die großen Ausgabenblöcke des Verteidigungshaushalts vor Augen führt, muss zu der Überzeugung gelangen, dass selbst bei der vorgesehenen Reduzierung des Personals, also der Zahl der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - auch diese Größenordnung steht noch nicht fest -, die Personalkosten von derzeit rund 12 Milliarden Euro zwar sinken, aber gleichzeitig ein enormer Anstieg an Leistungen für Pensionen und Altersversorgung zu verzeichnen sein wird. Auch hier müssen wir in den nächsten Monaten zu belastbaren Zahlen kommen. Auch hier sind Sie, Herr Minister, ausdrücklich gefordert. Die Weise-Kommission zeigt zudem klar auf, dass das vom Verteidigungsminister favorisierte Modell mit 163 500 Soldatinnen und Soldaten weder finanziell unterlegt ist noch den sicherheitspolitischen Erfordernissen unseres Landes entspricht. Es ist also ganz sicher keine Antwort auf die von Frau Merkel heute Morgen erwähnten neuen Bedrohungen und Aufgaben. Dass die Einsparungen an Personal nicht mit entsprechenden Einsparungen im Haushalt gleichzusetzen sind, zeigt sich bereits an folgender Rechnung: Die Ausgaben für Personal und Versorgung belaufen sich auf circa 52 Prozent des Gesamthaushalts, nämlich 37,9 Prozent für Personal und 14,3 Prozent für Versorgung. Bei einer 1-prozentigen Besoldungs- und Tarifanpassung einschließlich der Pensionen ergeben sich jährliche Mehrausgaben in Höhe von 130 Millionen Euro. Bei 3 Prozent werden es 400 Millionen Euro sein, die in den nächsten Jahren im Einzelplan 14 unterlegt werden müssen. Wie gesagt, weniger Soldatinnen und Soldaten sowie weniger ziviles Personal reduzieren zwar punktuell die Personalausgaben. Gleichzeitig steigen allerdings die Versorgungskosten überproportional. Jede Reform benötigt - das wissen wir aus der Vergangenheit - eine Anschubfinanzierung, diese Reform ganz besonders; denn eine Umsetzung der Kommissionsvorschläge ist mit den in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Haushaltsmitteln nicht möglich. Wie erwähnt, gehen selbst das Finanzministerium und das Kanzleramt davon aus, dass die beabsichtigten Einsparungen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 nicht zu erzielen sind. Landauf, landab wird über die dringend erforderliche Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr gesprochen. Auch hierzu sind Mehrausgaben in Millionenhöhe erforderlich. Wie die Weise-Kommission festgestellt hat, ist es nämlich ein zwingendes Erfordernis, künftig die Wettbewerbsfähigkeit der Bundeswehr als Arbeitgeber zu stärken. Das bedeutet unter anderem die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst, für neue Laufbahnen, zur Verstärkung der Aus- und Weiterbildung sowie für einen erleichterten Übergang in Zivilberufe. Auch das wird künftige Haushalte mehr als bisher belasten. Bei den militärischen Beschaffungen verhält es sich ähnlich. Ich wäre Ihnen, Herr Minister zu Guttenberg, sehr dankbar, wenn Sie auch hier unter Berücksichtigung der künftigen Strukturen unserer Streitkräfte belastbares Zahlenmaterial vorlegten, das selbstverständlich auch - diese Erfahrung haben wir in der Vergangenheit gemacht - eine Preissteigerungsvariante enthalten muss. Äußerste Priorität hat hierbei ohne Wenn und Aber die bestmögliche Ausstattung der im Einsatz befindlichen Soldatinnen und Soldaten. Es kann künftig nicht mehr angehen, dass teilweise mehr als zwei Jahre ins Land gehen, bevor entsprechende Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung stehen. ({0}) Für die Sicherheit der Truppe und die Sicherheit Deutschlands darf nicht entscheidend sein, was wir uns noch leisten können, sondern was auch künftig zwingend notwendig ist. Das muss finanziert werden. Bernhard Brinkmann ({1}) Das Papier der Weise-Kommission ist auch für andere Ministerien empfehlenswert. Man sollte Herrn Weise vielleicht einmal beim BMZ einsetzen. Das sollte nach den Vorstellungen des heutigen Ministers geschlossen werden. In dem Papier wird angeregt, im Ministerium die Dienstpostenzahl auf circa 1 500 zu reduzieren. Gleichzeitig soll der alleinige Dienstsitz künftig hier in Berlin sein. Auch das wird eine Herausforderung sein, und das sollte von Ihnen, Herr Minister, so zeitnah wie möglich vorbereitet werden. Bei einem künftigen jährlichen strukturellen Ergänzungsbedarf von voraussichtlich 15 000 Soldatinnen und Soldaten bei gleichzeitig ausgesetzter Wehrpflicht werden circa 50 000 bis 60 000 Bewerberinnen und Bewerber benötigt, um eine entsprechende Auswahl treffen zu können. Das ist ebenfalls eine Herkulesaufgabe, die nicht ohne weitere Ausgaben zu meistern sein wird. Wer durch das Land fährt und die Streitkräfte besucht, wird vor Ort erfahren, dass die Verunsicherung in der Truppe groß ist. Es ist daher unsere gemeinsame Aufgabe, alle Betroffenen im Reformprozess mitzunehmen. Eine auch künftig hochmotivierte Bundeswehr, zu der auch die vielen zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch die Reservisten gehören, benötigt so schnell wie möglich Planungssicherheit. ({2}) Also, Herr Minister zu Guttenberg, ran an die Arbeit! Jetzt ist Kärrnerarbeit gefragt. Das passt zu der Jahreszeit und dem Wetter heute. Die Schönwetterzeit ist vorbei. Wir sind gespannt, inwieweit Sie Ihren Zeitplan, was die Vorlage im Kabinett und die weiteren Beratungen angeht, werden einhalten können. Vielleicht hören wir anschließend noch etwas dazu. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Dank auszusprechen. Dieser geht in erster Linie an die Soldatinnen und Soldaten, an die zivilen Helfer sowie insbesondere an deren Angehörige. Seien Sie versichert: Es wird gewürdigt, was Sie für unser Land tun. ({3}) Die Auslandseinsätze werden von der Linkspartei in einer Art und Weise kritisiert, die - das füge ich ganz selbstbewusst und sehr deutlich hinzu - nicht hinnehmbar ist. ({4}) Denken Sie einmal daran zurück, was Sie bis 1989 alles angerichtet haben. Dafür tragen Sie teilweise die Verantwortung. Sie haben versucht, das bei der heutigen außenpolitischen Debatte schönzureden. Ihnen, Herr Minister, und Ihrem Haus herzlichen Dank für die stets zur Verfügung gestellten Informationen. Wir gehen davon aus, dass das auch in Zukunft im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit so bleibt. Den Einzelplan lehnen wir ab, nicht nur wegen der von mir angesprochenen Punkte, sondern auch wegen der Probleme, die wegen der Verzögerungen und der Unwägbarkeiten des Reformvorhabens mit Sicherheit in den nächsten Monaten noch auf uns zukommen werden. Eine konstruktive Mitarbeit kündige ich hiermit an. Zu der sind wir sehr gerne bereit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({5})

Das Wort hat nun Klaus-Peter Willsch für die CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brinkmann, in Ihrer Rede waren durchaus viele Gemeinsamkeiten mit uns zu erkennen. Das Kleinteilige und Mäkelige ist natürlich typisch für die Opposition. Schöner wäre es gewesen, wenn Sie die zentralen Punkte, in denen wir als Deutscher Bundestag übereinstimmen - wir schicken gemeinsam die Parlamentsarmee in den Einsatz -, aufgezählt und damit mehr Gemeinsamkeit demonstriert hätten. Wir mit unserem Minister KarlTheodor zu Guttenberg an der Spitze haben jedenfalls gezeigt, dass diese christlich-liberale Koalition die Kraft zum großen Wurf hat, dass wir in der Lage sind, die tiefgehendste Reform unserer Streitkräfte der letzten 20 Jahre zu schultern und mutig anzugehen. ({0}) Wir haben uns bereits bei der ersten Lesung damit auseinandergesetzt. Zu Zweifeln an den vorgegebenen Terminen gibt es überhaupt keinen Anlass. ({1}) Wenn Sie meinen Beitrag zur ersten Lesung nachlesen oder wenn Sie sich ihn in Erinnerung rufen, dann werden Sie feststellen, dass ich angesichts des vorgegebenen Zeittableaus - Parteitag CSU, Parteitag CDU, Bericht der Weise-Kommission - immer wieder betont habe: Wir haben es mit einer Haushaltsaufstellung unter der Bedingung extremer Unsicherheit zu tun, weil wir noch nicht genau wissen, wie die Zielstruktur aussieht. Das gilt zum Teil auch noch heute; das haben Sie angesprochen. Ich bin dankbar dafür, dass wir durch die Kommandeurtagung in Dresden in dieser Woche etwas mehr Aufschluss bekommen haben. Nunmehr können wir munter und mutig auf dem Weg voranschreiten, die Streitkräfte so umzubauen, wie es für diese Zeit und für die Einsatzszenarien, die wir heute haben, notwendig ist. Zunächst will ich - da schließe ich mich Ihnen ausdrücklich an, Herr Kollege Brinkmann - dem Haus ganz herzlich danken. Die Zusammenarbeit war vertrauensvoll. Unsere Informationswünsche wurden umfassend erfüllt. Auch im Namen der ganzen Fraktion richte ich meinen Dank an die Soldaten. Wir wissen, was im Einsatz geleistet wird. Wir müssen bekümmert zur Kenntnis nehmen, dass es in diesem Jahr auch Opfer gab; Kameraden sind gefallen. Wir gehen mit unserer Verantwortung, unsere Armee in Einsätze zu schicken, nicht leichtfertig um. Wir wissen es wirklich wertzuschätzen, was dort - im Einsatz, aber auch bei der Unterstützung in der Heimat - geleistet wird. ({2}) „Vom Einsatz her denken“, so lautet die Überschrift des Abschlussberichts der Weise-Kommission. Das ist in der Tat das, was wir in der Organisation der Bundeswehr brauchen. Wir haben hervorragende Soldaten, die Ausgezeichnetes in vielfältigen Einsatzszenarien leisten. Wann immer man mit Alliierten spricht, wann immer man selbst mit der Truppe im Einsatz spricht oder mit Vertretern der Länder, zu deren Schutz sie unterwegs sind, bekommt man das bestätigt: Auf die Bundeswehr kann man sich verlassen. Darüber hinaus müssen wir für einsatzfähige Strukturen sorgen. Wenn wir schauen, wie die Einsätze aussehen, stellen wir fest: Das ist die Zukunft der deutschen Streitkräfte: in internationalen Einsätzen rund um den Globus Frieden und Freiheit unseres Vaterlandes schützen. Dazu gehört auch der Schutz des freien Welthandels als wesentliche Quelle unseres Wohlstands; schließlich sind wir eine große Außenhandelsnation. Wenn wir heute noch nicht mit letzter Klarheit sagen können, wie sich das alles haushaltsmäßig abbildet, dann liegt das daran, dass wir mitten in diesem Transformationsprozess sind. Wir müssen zunächst folgende Fragen beantworten: Welche Fähigkeiten wollen wir erhalten? Welche Fähigkeiten wollen wir hinzufügen? Bei welchen Fähigkeiten wollen wir uns darauf verlassen, im internationalen Verbund mit den Partnern zu wirken, diese Fähigkeiten also unter den Bündnispartnern aufzuteilen? Sie alle wissen: Die NATO hat auf dem LissabonGipfel in der letzten Woche entschieden, sich auf einen gemeinsamen Raketenabwehrschirm zu verlassen und Russland anzubieten, hierbei zu kooperieren, was ein qualitativ neuer Schritt ist. Die endgültige Festlegung des Streitkräfteumfangs kann nun zügig angegangen werden, nachdem CDU wie CSU die Aussetzung der Wehrpflicht eindeutig beschlossen haben. Das entspricht unserem festen Willen, die Truppe, die Streitkräfte, konsequent auf Einsätze auszurichten. Wir konnten den Vorteil eines sechsmonatigen Grundwehrdienstes nämlich nicht mehr erkennen. Das hat jetzt Auswirkungen positiver Art auf den Haushalt 2011. Je schneller wir zu den Entscheidungen kommen, desto besser. Ein Wunschtermin ist bereits genannt worden: 1. Juli 2011. Ich hoffe, dass wir diesen Termin einhalten. Wenn es nur noch ein gutes halbes Jahr Wehrpflichtige gibt, dann heißt das weniger Sold, weniger Ausrüstung, weniger persönliche Ausstattung, weniger Unterkunft. Jetzt muss also alles Mögliche möglichst schnell realisiert werden. Aber wir müssen uns für die Folgejahre - das haben Sie, Herr Kollege Brinkmann, angesprochen; dafür bin ich Ihnen dankbar; lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten - darüber Gedanken machen, was wir zusätzlich brauchen; denn wir werden für andere Aufgaben Mehraufwendungen haben. Wir werden in die Kasernen bzw. die Unterkünfte etwas hineinstecken müssen. Wir müssen um Freiwillige sowie um Zeit- und Berufssoldaten werben und dazu den Dienst attraktiver machen. Zivilberufliche Qualifikationsmöglichkeiten innerhalb des Dienstes werden wir stärken müssen. All das steht vor uns. Dass wir all diese Fragen heute noch nicht vollständig beantworten können, liegt am Wesen des Prozesses, den wir gerade durchlaufen. Insofern bitte ich da um Verständnis und konstruktive Zusammenarbeit. Wir haben in den aktuellen Haushaltsberatungen vor allen Dingen in einem Bereich finanziellen Nachbesserungsbedarf gesehen. Das ist der Sanitätsdienst der Bundeswehr, der ja für den Soldaten im Einsatz von extrem hoher Bedeutung ist. Die Sicherheit zu haben, dass der Sani kommt und er optimal versorgt wird, ist für den Soldaten, den wir in den Einsatz schicken, wichtig. Deshalb haben wir gesagt: Hier geben wir mehr aus. Wir haben umfangreiche Aufstockungen um insgesamt 22 Millionen Euro vorgenommen. Das ist im Übrigen eine Teileinheit, die bei unseren Bündnispartnern sehr hohes Ansehen genießt. Wir sind der Auffassung: Hier müssen wir mehr tun. Zur Erhaltung und Verbesserung der Einsatzfähigkeit haben wir auch die einsatznahen Bereiche Materialerhaltung Schiffe/Boote, Materialerhaltung Luftfahrzeuge und Munitionsbeschaffung mit Aufwüchsen versehen. Auch hier steht wieder der Gedanke im Vordergrund, die Soldaten im Einsatz bestmöglich zu versorgen. Eine Frage, die ich auch beim letzten Mal angesprochen habe, müssen wir im Zuge der Reform mit in den Blick nehmen und versuchen, richtig zu beantworten. Der Einzelplan 14 beinhaltet auch eine industriepolitische Last für Deutschland. Wir haben eine sehr hochwertige, hervorragende Wehrindustrie mit Hochtechnologiebereichen. Es sind auch viele kleine und mittelständische Unternehmen dabei. Hierzu müssen wir sagen: Der Einzelplan 14 muss von industriepolitischen Aufgaben entlastet werden. Wir müssen Wege finden, diese hervorragenden Ingenieure und ihre Firmen unabhängiger zu machen, indem sie Möglichkeiten finden, ihre Produkte in der ganzen Welt abzusetzen. Es gibt - das kann man als Haushälter nicht verschweigen - natürlich beim Thema Beschaffungen ausgeprägte Sorgenkinder. Aber einige Nachrichten der letzten Tage zeigen, dass auch Sorgenkinder noch das Laufen lernen, wenn man ihnen lange genug Zeit gibt und sich mit genügender Hinwendung den Dingen widmet. ({3}) In Bezug auf den A400M wurde eine Einigung erzielt. ({4}) Wir versuchen, die Verträge, die wir von Vorgängerregierungen übernommen haben, wieder einigermaßen ins Lot zu bekommen, und zwar hinsichtlich des kontrahierten Leistungsspektrums und des Preises. Ich glaube, hinsichtlich des A400M können wir dem Haus danken, dass hier eine strikte Linie gefahren wurde. Manche Partnerländer wollten schon von Anfang an sehr viel mehr Geld auf den Tisch legen. Ich glaube, das erzielte Ergebnis ist noch einigermaßen erträglich. Der erste NH-90 wurde im Oktober an das Hubschraubergeschwader in Holzdorf ausgeliefert, und zehn weitere werden bereits an der Heeresfliegerwaffenschule Bückeburg im Rahmen der Ausbildung der Piloten geflogen. Die Korvette 130 steht zur Abnahme bereit; die muss dann eben auch erfolgen. Kollege Brinkmann, ich wende mich auch an die grünen Kollegen: Wir haben ja durchaus verschiedene Diskussionen im Haushaltsausschuss geführt, in denen die Verantwortung, die sich aus dem Verhältnis zu unserer Bundeswehr ergibt, in einem sachgemäßen Umgang mit dem Thema zum Ausdruck kam. Das, was wir anstreben und auf dessen Verwirklichung wir hinarbeiten, ist ein großes Reformwerk. Es wäre schön und auch ein wichtiges Signal an unsere Soldaten, wenn wir diese Reform, die wir uns fest vorgenommen haben, hier mit konstruktiver Begleitung durch die Opposition über die Bühne kriegen könnten. ({5}) - Nein, Herr Kollege Brinkmann, ich habe die rote einfach nicht gefunden, sonst hätte ich heute mal eine rote angezogen. So ist es heute eine grüne Krawatte. ({6}) - Okay, ich verspreche Ihnen für die nächste Woche die rote. Lassen Sie mich mit Johann Wolfgang von Goethe schließen. Der hat gesagt: Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun. Auf diesem Wege befinden wir uns. Vielen Dank, meine Damen und Herren. ({7})

Das Wort hat nun Kollegin Inge Höger für die Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 80 Prozent der Bevölkerung sagen, die Bundesregierung solle bei der Bundeswehr, bei der Rüstung sparen und nicht beim Sozialen. Verteidigungsminister zu Guttenberg ließ noch im Sommer durch die Bild-Zeitung verkünden, er würde nun auch bei der Bundeswehr und der Rüstung sparen. ({0}) Aber weder im vorgelegten Haushalt noch im Plan zur Reform der Bundeswehr geht es ums Sparen beim Militär. ({1}) Die Bundeswehrreform dient der weiteren Militarisierung der Außenpolitik und einer weltweiten Interventionspolitik. ({2}) Das erklärte Ziel ist - Herr von und zu Guttenberg hat es häufiger gesagt -, mehr Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze schicken zu können. So steigen die Militärausgaben 2011 um 440 Millionen auf 31,5 Milliarden Euro. Damit handelt es sich hier um den drittgrößten Einzelhaushalt. Dazu kommen in anderen Haushalten versteckte Ausgaben. Nach NATO-Kriterien betragen die Ausgaben dann schon 34 Milliarden Euro. Bei der Bundeswehr wird eindeutig nicht gespart, ({3}) ganz anders als im Sozialbereich. Hier müssen die Bürgerinnen und Bürger mit tiefen Einschnitten rechnen. Anscheinend ist das Sparargument ohnehin nur ein politischer Hebel, mit dem die Strukturreform der Bundeswehr der Öffentlichkeit und besonders der schwarz-gelben Basis verkauft werden soll. Minister zu Guttenberg hat ja immer wieder klargemacht, dass es nicht wirklich darum geht, bei der Rüstung zu sparen. So erklärten Sie, Herr Minister, bereits am 11. Oktober vor der Hanns-Seidel-Stiftung: Die Frage kann nicht sein, was können wir uns leisten, sondern was ist uns die Sicherheit wert. ({4}) Nur, welche Sicherheit ist gemeint? Soziale Sicherheit sollte allen hier im Parlament viel wert sein. ({5}) Sozialpolitik oder Gesundheitspolitik nach Kassenlage zu betreiben, das ist falsch. ({6}) Sozialpolitik nach Kassenlage ist unsozial. ({7}) Es geht ganz offensichtlich auch nicht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande; denn durch Ihre Kriegspolitik schaffen Sie neue Gefahren für die Menschen hierzulande und in den Einsatzgebieten der Bundeswehr. ({8}) Herr Guttenberg, Sie haben Ihre Vorstellung von Sicherheit in den letzten Tagen und Wochen sehr deutlich gemacht. Ihnen geht es vor allem um die Sicherheit der Interessen von Unternehmen, um den sicheren Zugang zu Ressourcen, um die Sicherheit der Handelsrouten. ({9}) Sie fordern etwas, was unser Grundgesetz verbietet: Sie fordern Wirtschaftskriege zur Durchsetzung und Absicherung der Interessen deutscher Konzerne. ({10}) Dazu sagt die Linke klar und deutlich Nein. ({11}) Bei der Berliner Sicherheitskonferenz haben Sie, Herr Guttenberg, jüngst ganz bewusst ein außenpolitisches Tabu in unserem Lande gebrochen. Sie haben betont, dass Sie die Position des früheren Bundespräsidenten Köhler zur militärischen Interessendurchsetzung teilen. ({12}) Herr Köhler hatte wenigstens noch den Anstand, anschließend zurückzutreten. Sie erklärten - Zitat -: Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz … Da stellen sich Fragen auch für unsere Sicherheit, die für uns von strategischer Bedeutung sind. Mit Herrn Niebel haben Sie einen Entwicklungshilfeminister an Ihrer Seite, der Organisationen, die in Krisenregionen neutral und unabhängig von der Bundeswehr arbeiten wollen, gern den Geldhahn zudrehen will. Herrn Niebels Ressort wird gleich im Anschluss behandelt. Aber die sogenannte vernetzte Sicherheit ist ja leider auch ein Thema der Verteidigungspolitik geworden. Die Bundeswehr versucht genauso wie die NATO, die enge Verzahnung von Entwicklungs-, Außen- und Verteidigungspolitik als großen Fortschritt zu verkaufen. Die NATO hat am Wochenende sogar beschlossen, eine eigene zivil-militärische Planungszelle einzurichten. Arme Länder brauchen Entwicklungshilfe, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Notwendig ist eine Außenpolitik, die sich auf Diplomatie stützt und an einem gerechten Ausgleich zwischen Arm und Reich interessiert ist. ({13}) Eine Vermischung von zivilen und militärischen Instrumenten führt zu Unklarheit und Unsicherheit. Eine Unterordnung der verschiedenen zivilen Bereiche unter machtpolitische und militärische Prioritäten ist nach unserer Ansicht falsch. ({14}) In Afghanistan ist drastisch zu beobachten, welche fatalen Auswirkungen die Kriegspolitik von Bundeswehr und NATO hat. Das haben nicht erst die Bombardierung und die bewusste Inkaufnahme von toten Zivilisten am Kunduz-Fluss gezeigt. Immer mehr Soldatinnen und Soldaten bringen immer mehr Unsicherheit, und immer mehr Kampfhandlungen führen zu einer Eskalation des Krieges und zu immer mehr toten Soldatinnen und Soldaten sowie toten Zivilisten. Auch bei den eingesetzten Soldaten zeigt sich eine Verrohung, die dieser Kriegseinsatz hervorruft. ({15}) Ich zitiere, was ein Soldat in einem von der Nachrichtenagentur dapd jüngst veröffentlichten Interview gesagt hat: Man baut einfach einen Hass gegen die Bevölkerung auf. … Man möchte am liebsten auch alle normalen Afghanen ins Jenseits befördern. Allein die Erkenntnis, dass der Einsatz in Afghanistan bei deutschen Soldaten solche Vorstellungen hervorruft, ({16}) sollte Grund genug für einen sofortigen Abzug sein. ({17}) Bitte erzählen Sie nun nicht, die NATO habe ja in Lissabon den Rückzug aus Afghanistan bis Ende 2014 beschlossen. Es wurde nur der Abzug von Kampftruppen angekündigt, keineswegs der Abzug aller Soldaten. Das Vorbild für diesen Plan ist der Irak: Dort sind trotz Abzugs der USA immer noch 50 000 US-amerikanische Soldaten. Sie übernehmen die Gefechte in der Regel nicht mehr selbst; dies überlassen sie den irakischen Truppen. Die internationalen Truppen unterstützen und beraten die irakischen Truppen bei deren Kampf gegen andere Iraker. Wie im Irak soll die Kriegsführung auch in Afghanistan Stück für Stück auf die einheimische Bevölkerung übertragen werden. Das ist kein Friedensplan; das ist ein Plan zur Ausweitung eines Bürgerkrieges. Das ist keine Afghanisierung der Sicherheit; das ist eine Afghanisierung des Krieges. ({18}) Die einzige Antwort kann nur sein: Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan! ({19}) Mit dem Rüstungshaushalt werden allein für Waffensysteme über 5,2 Milliarden Euro ausgegeben. Darüber hinaus hat die Bundeswehr Rüstungsverträge abge8130 schlossen, durch die bereits heute Verpflichtungen für Ausgaben in Höhe von mehr als 46 Milliarden Euro bestehen. Das ist unverantwortlich. Das Verteidigungsministerium selbst gibt zu, dass nahezu keines der Aufrüstungsprojekte zeitlich und finanziell im Rahmen bleibt. Auch die Qualität lässt häufig zu wünschen übrig. Durch eine absolut schlampige und häufig verspätete Produktion bietet die Rüstungsindustrie aber die Chance eines Ausstiegs. Diese Chance eines Ausstiegs aus den Beschaffungsprojekten sollten Sie nutzen. Die Regierung beharrt aber auf dem Kauf des Schützenpanzers Puma oder des Kampfhubschraubers Tiger, obwohl die Industrie bis heute keine fehlerfreien Geräte liefern kann. Es gäbe die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung. Ähnliches gilt für die neuen Fregatten oder den Transporthubschrauber NH-90. ({20}) Die Beschaffung des Militärtransporters A400M ist der teuerste Fall von Pleiten, Pech und Pannen bei der Aufrüstung, an dem die Bundesregierung festhält. EADS hat bereits Anfang des Jahres finanzielle und zeitliche Zugeständnisse erbettelt. Nun will der Rüstungskonzern das einmalige Angebot machen, nur noch 170 Flugzeuge zum Preis der ehemals ausgehandelten 180 Flugzeuge zu liefern. Neben anderen Zugeständnissen erhält EADS im Zuge des vorliegenden Haushalts einen Kredit, der nur dann zurückgezahlt werden muss, wenn ausreichend hohe Einnahmen aus dem Export erzielt werden. Dafür werden 500 Millionen Euro aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt. Damit wird ein privates Risiko öffentlich abgesichert. Im Ergebnis wird die Aufrüstung der Bundeswehr über die Ausweitung von Rüstungsexporten finanziert. Das ist wohl kein Zufall. Parallel zum Umbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee sind die Rüstungsexporte kontinuierlich angestiegen. Ich denke, ohne eine Abkehr von der globalen Interventionspolitik wird es kaum möglich sein, Rüstungsexporte zu verringern und zu kontrollieren. ({21}) Wenn man über die Bundeswehr redet, muss man auch das Bündnis betrachten, in dessen Rahmen die meisten deutschen Soldaten im Ausland eingesetzt sind: die NATO. Am letzten Wochenende hat die NATO in Lissabon ihr neues Strategisches Konzept beschlossen. Die Bilanz dieses Gipfels bei den Themen „Abrüstung“ und „Frieden“ ist äußerst mager. Es ist besonders dreist, die bloße Erwähnung der atomaren Abrüstung als Erfolg zu verkaufen. Dabei wird betont - ich zitiere -: Solange es Nuklearwaffen auf dieser Welt gibt, wird die Nato eine nukleare Allianz bleiben. So schafft die NATO keine Bedingungen für die nukleare Abrüstung, sondern das genaue Gegenteil. ({22}) Lassen Sie mich abschließend kurz noch etwas zur aktuellen Terrorhysterie sagen. Der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten, Klaus Jansen, forderte gestern: Für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen, Infrastruktur oder Veranstaltungen muss unterstützend die Bundeswehr eingesetzt werden. Nur durch Amtshilfe der Bundeswehr lasse sich der Schutz der Bevölkerung angeblich gewährleisten. So verhindern Sie keinen einzigen Terrorangriff, aber Sie verändern unser Land in eine gefährliche Richtung. ({23}) Die Linke steht für eine Politik, die nicht vom Einsatz her denkt, weder im Inland noch im Ausland. ({24}) Die Linke steht für eine Friedenspolitik, die von der Abrüstung her denkt. Unser Ziel ist eine gerechte und friedliche Welt ohne Atomwaffen, ohne Rüstung und ohne Militärinterventionen. ({25})

Das Wort hat nun Jürgen Koppelin für die FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bald beginnt die Weihnachtszeit. Da darf man sich etwas wünschen: Ich wünsche mir von den Sozialdemokraten und den Grünen, dass sie dafür sorgen, dass solche Politiker wie Frau Höger unser Land nie regieren. Das wäre mein Wunsch nach dieser Rede. ({0}) Bevor ich zum Haushalt komme, gestatten Sie mir bitte eine Bemerkung - ich glaube, das gehört zur heutigen Debatte dazu; ich sehe die Kollegen Gernot Erler, Werner Hoyer und andere, die damals mit im Verteidigungsausschuss saßen -: Vor 20 Jahren wurden zwei große Armeen, die Bundeswehr und die NVA, die sich bis dahin feindlich gegenüberstanden, zusammengeführt. Die Tagung der Bundeswehr „20 Jahre Armee der Einheit“, die in diesen Tagen in Dresden stattfand, war beeindruckend. Das gilt auch für die Reden der Bundeskanzlerin und des Bundesministers Guttenberg. Damals, vor 20 Jahren, sagten viele: Das ist kaum zu bewältigen. Das dachten auch in meiner Fraktion viele; das gebe ich ehrlich zu. Dennoch ist es gelungen. Viele waren an dem Erfolg beteiligt. Stellvertretend möchte ich, weil er wie ich aus dem Bundesland Schleswig-Holstein kommt, den damaligen Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg nennen. ({1}) Man darf auch daran erinnern: Die Zusammenführung der beiden Armeen sorgte dafür, dass das größte Abrüstungsprogramm stattfand, das es in Europa je gegeben hat. Beide Seiten waren hochgerüstet. Wir haben abgerüstet noch und noch; das kann man wirklich sagen. Diese Reform und diese Zusammenlegung waren ein Erfolg. Das war eine Erfolgsgeschichte. Man sollte noch etwas nicht vergessen: Es waren Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher, denen es in Verhandlungen gelang, dass das gesamte wiedervereinigte Deutschland Mitglied in der NATO bleiben konnte. Alle in Europa und der Welt hatten Vertrauen zu uns. ({2}) Nur die Linkspartei hat kein Vertrauen. Da haben Sie wirklich ein Alleinstellungsmerkmal. ({3}) Nun stehen wir bei der Bundeswehr erneut vor großen Aufgaben. Die Bundeswehr wird eine Freiwilligenarmee. Das ist seit vielen Jahren das politische Ziel der FDP. Dafür sind wir eingetreten. ({4}) Ich habe großen Respekt vor den Entscheidungen von CDU und CSU. Das war sicher keine leichte Entscheidung auf Ihren Parteitagen. Als Freie Demokraten, als Ihr Koalitionspartner erkennen wir an, dass Ihnen das nicht leichtgefallen ist. Alle Achtung für diese Entscheidung! So sind wir zu einem guten Ergebnis gekommen. ({5}) Ich darf daran erinnern, dass unter Rot-Grün die Weizsäcker-Kommission eingesetzt wurde. Das war im Jahr 2000. Was damals aufgeschrieben wurde, ist sehr interessant. Ich will nur einen Satz zitieren. Schon im Jahr 2000 schrieb die Weizsäcker-Kommission: In ihrer heutigen Struktur hat die Bundeswehr keine Zukunft. Ich frage mich, warum Rot-Grün das damals nicht entsprechend umgesetzt hat. ({6}) Natürlich habe ich eine Vermutung - das sage ich nicht einmal in Richtung der Grünen, sondern in Richtung der Sozialdemokraten -: ({7}) Sie haben die Augen verschlossen und nicht anerkannt, dass die Wehrpflicht bereits im Jahr 2000 ausgedient hatte. Unser Koalitionspartner hat das anerkannt. Sie haben sich damit sehr schwer getan. Wir als FDP haben in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass eine Strukturkommission eingesetzt wurde. Das Ergebnis liegt nun vor. Ich möchte besonders dem Vorsitzenden, Frank-Jürgen Weise, unseren ganz herzlichen Dank aussprechen. Ich denke, ich kann das im Namen der Koalition und im Namen des Hauses tun. ({8}) Anders als frühere Regierungen werden wir diese Ergebnisse nicht zu den Akten legen. Wir werden umsetzen, was immer umsetzbar ist, und zwar zügig. Das kann man wohl ausdrücklich zusagen. Wenn die Bundeswehr, wie angekündigt, zum 1. Juli 2011 eine Freiwilligenarmee wird, müssen wir - das entspricht unserer Auffassung - aus Fürsorgepflicht zuerst an die Angehörigen der Bundeswehr denken, seien sie in Uniform oder seien sie zivil beschäftigt. Die Bundeswehr hat als Arbeitgeber eine besondere Fürsorgepflicht. Deswegen sage ich: zuerst die Menschen und dann das Material. So haben wir es bei den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 14 gehalten. Teilweise hat es erhebliche Umschichtungen zugunsten des Personals gegeben. Die Freien Demokraten und ich persönlich als Hauptberichterstatter haben das sehr ernst genommen, was der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe in seinem Bericht über den katastrophalen Zustand des Sanitätswesens geschrieben hat. Wir haben daher erheblich zugunsten des Sanitätswesens umgeschichtet. Ich muss den Kollegen Bonde schon fragen, warum die Grünen so viele Streichanträge - ich habe diese Anträge bei mir; ich kann sie Ihnen zeigen - im Bereich des Sanitätswesens gestellt haben. Dies ist ein Fehler, der nicht zu akzeptieren ist; denn gerade beim Sanitätswesen muss draufgepackt und darf nicht gekürzt werden. Wir haben das gemacht. ({9}) Ich sage noch einmal: zuerst die Menschen und dann das Material. Ich denke besonders an unsere Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz. Wir danken ihnen sehr. Sie sollen wissen, dass wir mit dem Bundeswehretat 2011 finanzielle Schwerpunkte gesetzt haben, um ihren Einsatz zu unterstützen. Bei der Gelegenheit möchte ich ausdrücklich den Familienangehörigen unserer Soldaten danken. Wir können manchmal nur erahnen, welche Ängste sie bedrücken. Sie sollen wissen, dass wir auch an sie denken und dass wir - damit schließe ich alle Fraktionen außer der der Linkspartei ein - alles für die Sicherheit unserer Soldaten tun. Ich halte es auch für wichtig, dass die Angehörigen wissen, dass wir die Soldaten bei ihrem Auslandseinsatz und anschließend, wenn sie zurückkommen, nicht im Stich lassen. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Ich denke dabei vor allem an diejenigen, die krank an ihrer Seele sind, wenn sie zurückkommen. Wir werden alles für ihre Heilung tun. Denjenigen, die sich bisher nicht offenbart haben, sage ich, dass sie sich nicht zu verstecken brauchen. Wir sind bei ihnen. ({10}) Herr Bundesminister, weil wir uns in dieser Frage einig sind, bitte ich Sie, dafür zu sorgen, dass bürokratische Hürden abgebaut werden, die Angehörige der Bundeswehr überwinden müssen, wenn es um das Stellen von Anträgen bei Versorgungsämtern geht. Es kann nicht angehen, dass manchmal länger als 18 Monate auf den Bewilligungsbescheid eines Versorgungsamtes gewartet werden muss. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Hier ist ganz dringend Abhilfe geboten. ({11}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach wie vor leidet die Bundeswehr unter zu viel Bürokratie. Mit der Umstellung auf die Freiwilligenarmee muss auch der Kampf gegen die Bürokratie in der Bundeswehr aufgenommen werden, Herr Minister. Das ist wichtig, um die Bundeswehr attraktiver zu machen. Arbeitsabläufe müssen dringend modernisiert werden. Ich sage noch einmal: zuerst die Menschen und dann das Material. Das gilt auch für die Materialbeschaffung. Nur das Material, das der Sicherheit unserer Soldaten dient und das für die Erfüllung des Auftrages notwendig ist, sollte beschafft werden. Kollege Brinkmann hat sehr zu Recht darauf hingewiesen: Wenn es Anforderungen der Soldaten im Auslandseinsatz in Bezug auf Materialbeschaffung gibt, dann kann es nicht angehen, dass die Entscheidung darüber zwei Jahre und länger auf sich warten lässt. Ich teile die Einschätzung des Kollegen Brinkmann. ({12}) Alles muss auf den Prüfstand. Das gilt für das Jahr 2011 besonders. Auf den Prüfstand gehören auch die vielen Auslagerungen, die in der Zeit des Ministers Scharping erfolgt sind. Ich nenne beispielsweise Bundeswehrfuhrpark und Bekleidungswesen. Es muss geprüft werden, ob sich diese Entscheidungen für den Bundeshaushalt gerechnet haben. Wir als Freie Demokraten - auch da sind wir uns einig, Herr Kollege Brinkmann haben uns deshalb dazu entschieden, dass die Logistik der Bundeswehr nicht privatisiert wird, obwohl wir ansonsten Befürworter von Privatisierungen sind. ({13}) Als Hauptberichterstatter für den Einzelplan 14 möchte ich meinen Kollegen von der Opposition - Frau Lötzsch von den Linken ist heute nicht anwesend - und meinen Kollegen von der Koalition für die gute Zusammenarbeit danken. Ich glaube, wir sind trotz unterschiedlicher Auffassungen ein gutes Team. Zum Abschluss ein Wort an die Sozialdemokraten. Der Kollege Brinkmann, aber auch andere Kollegen von den Sozialdemokraten im Haushaltsausschuss haben sich bei den Beratungen zum Etat des Verteidigungsministers durchaus positiv eingebracht. Das war gut und richtig; denn es gibt ja auch viele Gemeinsamkeiten. Auch manche Idee von den Grünen war okay; das will ich gar nicht abstreiten. Aber ich will an dieser Stelle bewusst die Sozialdemokraten ansprechen: Ich bitte Sie, noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie den Etat, wie der Kollege Brinkmann sagte, ablehnen. Es geht hier nicht um die Bundesregierung oder um die Koalition. Es geht um unsere Bundeswehr, die eine Parlamentsarmee ist. ({14}) Ringen Sie sich zumindest zu einer Enthaltung durch, am besten zu einem Ja! Das wäre für unsere Soldaten und für unsere Bundeswehr insgesamt ein tolles Zeichen. Ich werbe ganz herzlich dafür. Herr Bundesminister, wir haben wie vor 20 Jahren große Reformen vor uns. Damals hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP die Zusammenlegung von NVA und Bundeswehr, über die ich schon gesprochen habe, geschafft. Wir werden auch die kommende Reform schaffen. Unser Ziel ist eine moderne Bundeswehr. Über den Etat wurde gut beraten; es ist ein guter Etat. Die Freien Demokraten werden dem Einzelplan 14 zustimmen. Herzlichen Dank. ({15})

Das Wort hat nun Alexander Bonde für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will im Dienste der konstruktiven Stimmung, die gerade beschworen wurde, sagen: Wir sind froh, dass endlich wieder Bewegung in der Reform der Bundeswehr ist. Wir sind froh, dass endlich Dynamik in der Frage aufgekommen ist: Passt die Struktur, passen die Ausgaben in diesem Bereich? Die Ansage des Ministers ist: Die Reform kommt, die Wehrpflicht geht. Aber schon bei der Frage, wann, wird es spannend. Herr Minister, Sie sagen uns: 1. Juli, Ende der Wehrpflicht. Jetzt höre ich, dass die Kanzlerin erklärt, das stimme nicht, es gebe keinen Termin. Ich würde Sie bitten, uns nachher, wenn Sie nach vorn kommen, zu sagen, ab wann die Reform gilt. Das ist für den Haushalt keine unerhebliche Frage. Es liegen mutige und auch tiefgreifende Reformvorschläge auf dem Tisch. Auch wir bedanken uns ausdrücklich bei Frank-Jürgen Weise und seiner Kommission für vielversprechende Handlungsvorschläge. Ich will mich auch dafür bedanken, dass mit dem KommisAlexander Bonde sionsbericht eine harte und schonungslose Analyse auf dem Tisch liegt, die aufzeigt, dass es zum Teil Dysfunktionen gibt. Es ist eine Analyse, die, was die Aufstellung des Ministeriums angeht, massiv Fragezeichen bezüglich der Führungsfähigkeit setzt. Es ist gut, dass das alles einmal so deutlich auf dem Tisch liegt. Das unterstützt natürlich auch uns, die wir seit Jahren an dieser Frage arbeiten und Vorschläge machen. ({0}) Das ist nun kein Vorwurf an die handelnden Personen in den Strukturen, sondern ausdrücklich eine Frage der Strukturen und eine Aufforderung an die Politik, Handlungsfähigkeit zu schaffen. Jetzt, wo die Reformvorschläge auf dem Tisch liegen, geht es natürlich an die Umsetzung. Die Kanzlerin hat bei dem Treffen mit der Generalität in Bezug auf die Bundeswehrreform viel Spaß an der Veränderung gewünscht. Ich habe da eine Menge Spaß. Aber wenn ich die Debatte in der Koalition über die Frage verfolge, wie viel mehr Soldaten es im Rahmen der Reform denn noch werden, Herr Minister, dann muss ich Ihnen sagen: Sie werden auf dem Weg, der da vor Ihnen liegt, noch eine Reihe von Spaßbremsen überzeugen müssen. ({1}) Sie sind mit einer Mindeststärke von 163 500 militärischen Angehörigen der Bundeswehr gestartet. Sie sind jetzt, nach dem Wasserstand der koalitionsinternen Beratungen, schon bei 20 000 mehr. Das heißt, wenn Sie die 55 000 Wehrpflichtigen zum jetzigen Stand herausnehmen, sind Sie bei einer Verkleinerung um 10 000 Kräfte. Wir sind gespannt, ob Sie die zum Schluss noch halten können und wie mutig der Schritt wird. Vor der Reformanalyse waren Sie ja mutig in der Ankündigung der Einsparvolumina und der Reformdividende. Da ist aber unklar, was Sie eigentlich liefern können. Schon bei Ihrer Mindeststärke von 163 500 war es ja mehr als wackelig, ob Sie die Einsparungen laut Finanzplan, der ja hier zur Debatte steht, der am Freitag verabschiedet werden wird, mit Ihrer Bundeswehrreform tatsächlich erreichen können. Ich will in Erinnerung rufen: Sie haben zugesagt - im Kabinett mit beschlossen und dem Bundestag als Vorschlag vorgelegt -, dass Sie im Jahr 2014 durch Ihre Bundeswehrreform 4,334 Milliarden Euro an Einsparungen im Einzelplan 14 erbracht haben werden. Mit dem, was jetzt auf dem Tisch liegt, fehlen Ihnen noch 3,5 Milliarden Euro. Hierzu wünsche ich eine klare Ansage von Ihnen; das können Sie von diesem Pult aus machen. Wir diskutieren hier ja über den Finanzplan; der soll mit dem Haushalt verabschiedet werden. Ich will von Ihnen wissen: Woher kommen diese 3,5 Milliarden Euro? Ihr bisheriger Reformvorschlag deckt sie nicht ab. ({2}) Wir alle haben ein Interesse daran, dass wir am Ende - um in Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben - eine richtige Reform bekommen, nicht einen reformähnlichen Zustand. Die Beratungen zum Haushalt 2011 waren ein Stück unheimlich. Der Haushalt, der hier verabschiedet werden soll, bildet die gesamten Reformüberlegungen, die die Koalition jetzt vorgetragen hat, die Sie überall vortragen, nicht ab. Hier wird ein Haushalt verabschiedet, der die alte Bundeswehr, so wie sie vor der Reform organisiert ist, titelscharf weiter durchfinanzieren soll. Zum Teil wird eine ganze Reihe von Ausgaben ermöglicht, von denen wir wissen, dass sie nach der Reform nicht mehr gebraucht werden. Deshalb frage ich mich schon, weshalb Sie unserem Vorschlag, ein Moratorium im Beschaffungsbereich zu machen, nicht gefolgt sind, weshalb Sie darauf bestehen, vor der Reform weiter in Beschaffung und militärische Strukturen zu investieren - und dies, obwohl Sie sagen, dass Sie heute noch nicht wissen, wie die Struktur der Bundeswehr nach der Reform sein wird. Das halten wir für nicht überzeugend. Wir haben die Sorge, dass hier Strukturen zementiert werden, bevor klar ist, worauf es hinausläuft. Ich könnte jetzt noch viel sagen, zum Beispiel zum A400M und zu anderen Beschaffungsprojekten. Herr Minister, Sie haben die konstruktive Mitarbeit der Opposition, wenn es darum geht, den Reformprozess auf den Weg zu bringen. Aber wir warten noch auf den Reformprozess; bisher gab es nur eine Ankündigung. Der Haushalt, wie er hier vorliegt, ignoriert die Reform. Insofern ist er dazu kein Beitrag. ({3})

Das Wort hat nun Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auf der Tribüne Soldatinnen und Soldaten des Fachsanitätszentrums in Kiel. Ich begrüße sie gerne, und ich frage mich ein wenig, was diese Soldatinnen und Soldaten vorhin dachten, als Sie, Frau Höger, hier Ihren Redebeitrag geleistet haben. ({0}) Unabhängig vom grundsätzlichen Niveau dieser Rede, auf das ich gar nicht eingehen möchte, ist es schon erstaunlich, wie man sich die Freiheit nehmen kann, Menschen, die sich grundsätzlich bereit erklären, für den Dienst an dieser Gesellschaft Leib und Leben zu riskieren, so pauschal zu beleidigen. Das ist unglaublich. ({1}) Man kann ja einen harten Streit über viele Punkte führen, über die wir zu Recht diskutieren und diskutieren müssen, aber ein Restmaß an Anstand im Umgang darf, glaube ich, schon noch gepflegt werden. Deswegen war mir dieser Hinweis wichtig. Herr Kollege Koppelin, zunächst einmal danke für die Erwähnung: 20 Jahre Armee der Einheit. Ich glaube, dass dieser Aspekt gar nicht stark genug hervorgehoben werden kann. Ich würde in diesen Kontext gerne noch jene einbeziehen, die damals neben den großen, von der Öffentlichkeit so beachteten und zu Recht gelobten Köpfen, die das gewährleistet haben, dabei mitgeholfen haben - im zivilen Bereich und auf allen Ebenen der Dienstgrade -, dass diese Armee der Einheit so entstehen konnte. Hier ist ein großartiges, ein wunderbares Werk gelungen. Ich glaube, wir können hier allgemein dafür danken. ({2}) Von nahezu allen wurde auf die Verpflichtung hingewiesen, die wir gegenüber den Soldatinnen und Soldaten haben. Ein Aspekt, der eine zunehmend wichtige Rolle spielt, ist: Wie können wir Grundvoraussetzungen schaffen, um nicht nur den sichtbaren körperlichen Verwundungen unserer Soldatinnen und Soldaten, die aus den Einsätzen heimkehren - solche sind ebenso wie Gefallene leider immer wieder zu beklagen -, sondern auch den seelischen Verwundungen, die zunehmend eine Rolle spielen, gerecht zu werden? Hier ist der Hinweis wichtig, dass wir in dieser Frage nicht nachlassen dürfen und können. Herr Koppelin, Sie haben erwähnt, dass man teilweise durch einen unsäglichen Wust von Bürokratie muss, bis einem überhaupt eine Anerkennung zuteil wird. Diesen Punkt haben wir aufgegriffen. Wir haben jetzt - wohl wissend, dass wir in der Strukturreform noch besser werden müssen - unter der Federführung von Staatssekretär Koppelin eine Anlaufstelle geschaffen, die helfen soll. ({3}) - Ich meinte Staatssekretär Kossendey. Habe ich Koppelin gesagt? ({4}) Das war ein nachträgliches Geburtstagsgeschenk, Herr Koppelin. ({5}) - Wenn wir die Federführung so aufteilen könnten, wäre das natürlich gut; aber da müsste man auch die Finanzen beachten. Herr Kossendey macht das jedenfalls in Federführung. Ich glaube, es ist gut, dass eine Anlaufstelle geschaffen wurde, die gerade jenen helfen soll. Aber, wie gesagt, wir müssen hier besser werden; wir müssen hier sicherlich noch einiges nachlegen. ({6}) Ich habe in Dresden deutlich gemacht, was die Bundeswehr der Zukunft und in Zukunft leisten soll. Ich habe auch noch einmal deutlich gemacht, welche nächsten Schritte anstehen, welche Entscheidungen der Bundesregierung anstehen. Die Frage wurde hier ja gestellt - Herr Brinkmann, Sie haben auch noch einmal darauf hingewiesen -: Wann werden die nächsten Schritte als Ausgangspunkt für die Umsetzung gemacht? Das Bundeskabinett wird sich noch im Dezember dieses Jahres mit diesem Thema beschäftigen. Mit den ersten Grundfragen werden wir uns auch im Koalitionsausschuss befassen, und zwar, wie Sie gefordert haben, so zeitnah wie möglich. Anderen geht es manchmal etwas zu schnell, nicht wahr, Herr Arnold? Dazu werden Sie gleich wahrscheinlich noch etwas sagen. Dann werden wir sehen, ob das zusammenpasst: Dem einen geht es zu schnell, der andere möchte, dass man sich so zeitnah wie möglich damit beschäftigt. Ich glaube, wir müssen, um zu einer möglichst sinnvollen Lösung zu kommen, verantwortungsvoll handeln und dabei das Momentum nutzen. ({7}) In diesem Jahr haben wir eine Debatte geführt - es war gottlob eine öffentliche Diskussion, die mit und in der Gesellschaft stattfand -, in der es um folgende Fragen ging: Was ist die Bundeswehr? Wie hat sie zukünftig auszusehen? Wie können wir die so wichtige Brücke zwischen Bundeswehr und Gesellschaft aufrechterhalten? Es ist hocherfreulich, dass der Ausfluss dieser Debatte über die Parteigrenzen hinweg spürbar wurde. Dadurch dass ich in einer zugegebenermaßen sehr provozierenden Rede in Hamburg in diesem Jahr einen Bezug zum Budget hergestellt habe, wurde diese Debatte mit ausgelöst. Mittlerweile besteht nahezu Einigkeit darin, dass wir künftig keine Bundeswehr nach Kassenlage haben wollen, sondern eine Bundeswehr, die sich über die sicherheitspolitischen Herausforderungen und Erfordernisse definiert. Deswegen ist das, was vorhin zitiert wurde, völlig richtig. Die Grundfrage lautet: Was ist uns die Sicherheit in diesem Lande eigentlich wert? Darauf kommt es an. Dem wollen wir gerecht werden. ({8}) Was muss eine neu ausgerichtete Bundeswehr leisten können? Sie muss ihren Auftrag vollumfänglich erfüllen können. Sie muss einen verlässlichen Beitrag in der Europäischen Union, im Bündnis und in den Vereinten Nationen leisten können. Sie muss ein leistungsfähiges Instrument deutscher Sicherheitsvorsorge sein, das attraktiv ist. Der Gesichtspunkt der Attraktivität ist von großer Bedeutung. Hier müssen wir bedeutend besser werden, gerade vor dem Hintergrund der Entscheidungen, die wir getroffen haben. Aber auch unabhängig davon muss die Bundeswehr im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern in diesem Lande so attraktiv sein, dass sie die besten Köpfe für sich gewinnt. Das muss der Anspruch sein. Dafür werden wir uns einsetzen. Wenn ich sage, dass wir besser werden müssen, heißt das, auch kreative Ansätze, die vielleicht nicht so viel kosten, zu verfolgen; dass auch dies natürlich Geld kosten wird, steht völlig außer Frage. In Dresden habe ich bereits erste Vorschläge gemacht, die wir mit dem Haushalt, den wir im nächsten Jahr verabschieden werden, unmittelbar realisieren können. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, nicht nur an die Soldatinnen und Soldaten, sondern auch und gerade an die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr, dass es uns mit dieser Reform ernst ist und wir diese Reform nicht als Selbstzweck betrachten, sondern sie durchführen, um den Soldaten und den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr eine Perspektive zu geben. Eine Perspektive haben sie nämlich verdient. ({9}) Neben einer Erhöhung der Attraktivität der Bundeswehr muss ihr inneres Gefüge intakt und lebendig gehalten werden. Natürlich besteht an Tagen und Monaten wie diesen Verunsicherung. Natürlich machen sich die Menschen Sorgen; das ist nachvollziehbar und verständlich. Gerade deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Prozess stringent durchführen. Wir dürfen aber, wie von dem einen oder anderen befürchtet, nichts überstürzen. Herr Arnold, es wird nichts überstürzt. Vielmehr werden die einzelnen Schritte verantwortungsvoll geplant und sinnvoll durchgeführt und die entsprechenden Gesetze gemeinsam mit dem Parlament auf den Weg gebracht. Wir müssen entsprechende Vorschläge vorlegen. Daraus resultierende Verordnungen und die Novellierung bestehender Gesetze, etwa im Hinblick auf die Wehrform, werden wir rasch erarbeiten. Einen ersten Vorschlag werden wir im Dezember dieses Jahres vorlegen. Die entsprechenden Eckpunkte werden folgen. In Dresden habe ich auch meine Vorstellungen bezüglich des Gesamtumfangs der Streitkräfte zum Ausdruck gebracht; zu diesem Thema gab es auch sehr viele Impulse aus dem parlamentarischen Bereich. Ich habe eine Zielgröße von 180 000 bis 185 000 Soldatinnen und Soldaten genannt. Diesen Umfang kann die Bundeswehr der Zukunft haben, wenn eine substanzielle und nachhaltige finanzielle Unterfütterung gewährleistet ist. Das ist wichtig und muss in diesem Zusammenhang immer wieder betont werden. ({10}) - Im Rahmen des Haushalts 2011 nehmen wir die ersten Strukturänderungen vor, Herr Kollege Bonde. Das weitere Vorgehen werden wir schrittweise an den entsprechenden Zahlen festmachen müssen. ({11})

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bartels?

Kollege Bartels, bitte sehr. - Er darf heute ja nicht reden. ({0})

Doch, jetzt. - Herr Minister, Sie haben die Ankündigung der Reform damals mit dem Spardiktat der Kabinettsklausur begründet. ({0}) Kollege Bonde hat es angesprochen: Das war mit einer konkreten Zahl verbunden; insgesamt 8,3 Milliarden Euro sollten in den nächsten Haushalten eingespart werden. Das wird schwierig, wenn Sie, wie angekündigt, die Attraktivität der Bundeswehr verbessern wollen, was angesichts des Wegfalls von Grundwehrdienstleistenden und auch aus anderen Gründen unbedingt notwendig ist, wenn Sie das Ausscheiden von Zeitsoldaten befördern wollen, damit Sie auf die genannten kleineren Zahlen kommen, und wenn Sie den Umzug und Stationierungsfragen mit Geld unterlegen wollen. Durch all das wird es nicht billiger. Stehen Sie noch zu der Zahl von 8,3 Milliarden Euro, oder ist das die Ankündigung von gestern, und morgen gibt es eine neue?

Herr Kollege Bartels, herzlichen Dank. - Es wird schwierig, gerade vor dem Hintergrund, dass wir im Zuge dieser Kabinettsentscheidung den Auftrag hatten - wir haben den Auftrag auch ausgeführt -, zu zeigen, welche Folgen ein Abbau von bis zu 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten hat und wie wir zu der Ihnen bekannten Minimalzahl von 163 500 kamen. Bei der Zahl 163 500, für die man viel beschimpft und auch verkloppt wurde, wäre ein Zahlenrahmen, den man mit etwa 150 000 Soldaten erreicht hätte, kaum mehr erreichbar gewesen wäre. An der Zahl von 180 000 bis 185 000 Soldaten, von der wir jetzt in der Diskussion ausgehen, sind die künftigen Zahlen zu messen. Darüber wird allerdings jetzt erst zu entscheiden sein. Das geschieht zunächst in der Abstimmung zwischen den Ressorts und im Kabinett und anschließend in den Verhandlungen mit dem Parlament. Wenn man diese Zahl für sinnvoll hält, dann wird man ihr gerecht werden müssen.

Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Bonde?

Nein, vielen Dank. Das können wir nachher noch besprechen, Herr Kollege Bonde. ({0}) In Bezug auf die Zahl von 180 000 bzw. 185 000 ist Folgendes wichtig: Ein Mehr über diese 185 000 hinaus müssten wir schlicht an den Realitäten messen und auch daran, was mit Blick auf die demografische Entwicklung in diesem Lande machbar, verantwortbar und leistbar ist. Das ist eine Einschätzung, die wir nach intensiver Befassung in diesem Hause gewonnen haben. Hinsichtlich der Minimalzahl, die für mich - das möchte ich noch einmal betonen - immer das absolute Minimum war, muss man sagen: Wir wollen im Grunde genommen keine Bundeswehr, die sich auf Minimallinien begründet, sondern eine Bundeswehr, die tatsächlich ein breites und kluges Fähigkeitsspektrum vorhalten und den Ansprüchen, die ich vorhin genannt habe, gerecht werden kann. All das erfordert insbesondere einen erheblichen Personalumbau und schließt auch Reduzierungen nicht aus - das wurde genannt -, und zwar sowohl bei den Zeitund Berufssoldaten als auch bei den Zivilbediensteten, bei einer bestimmten zu erreichenden Gesamtgröße. Das kann im Grunde nur bei einer ausgewogenen Alters- und Dienstgradstruktur gelingen. Nur so lässt sich auch die Einsatzbereitschaft aufrechterhalten. Um beide Zielsetzungen auf sozialverträgliche Weise zu gewährleisten, untersuchen wir neue gesetzliche, dienstrechtliche und auch tarifrechtliche Instrumente. Dazu werde ich demnächst Vorschläge einbringen. Zur Attraktivität habe ich mich bereits geäußert. Wichtig erscheint mir noch Folgendes: Veränderungen müssen dort beginnen, wo wir es früher zum Teil versäumt haben. Es kann nicht sein, dass wir die Veränderungen nur dort ansetzen, wo es möglicherweise am leichtesten erscheint; vielmehr müssen wir im Ministerium, an der Spitze, oben beginnen, die Veränderungen angemessen zu gestalten, und dürfen uns nicht mit dem Ende der Stufenleiter begnügen, wo dann möglicherweise das Aussitzen als das Richtige erscheint. Wenn wir an der Spitze, im Ministerium beginnen, können wir damit ein Zeichen setzen, dass es uns mit dieser Reform ernst ist. ({1}) Ich bin dankbar für das Niveau der Debatte. Ich bin dankbar für vieles, was an Impulsen eingebracht worden ist. Wichtig ist, dass wir das, was wir jetzt gestalten, an den Soldatinnen und Soldaten und an den zivilen Mitarbeitern ausrichten, denen noch einmal mein herzlicher Dank gilt. Kritik an den Strukturen ist nicht Kritik an der Leistungsbereitschaft und an der Leistungsfähigkeit der Soldaten und der Mitarbeiter dieser Bundeswehr. Diesen Dank und auch Applaus haben sie verdient. Herzlichen Dank. ({2})

Das Wort zu Kurzinterventionen haben jetzt nacheinander Kollegin Höger und Kollege Ströbele.

Herr Minister zu Guttenberg, ich verwahre mich dagegen, ich hätte alle Soldaten pauschal beleidigt. (Dr. Andreas Schockenhoff ({0}): Natürlich! Die ganze Bundeswehr! Ich habe aus einem Interview zitiert. Ich habe das getan, weil ich gerade nicht möchte, dass die Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan die Zivilbevölkerung als potenziellen Feind betrachten. ({1}) Ich habe das getan, weil wir als Linke nur eine Möglichkeit zur Gewährleistung des Schutzes unserer Soldatinnen und Soldaten sehen, nämlich wenn Sie die Soldatinnen und Soldaten ganz schnell aus diesem Einsatz nach Hause holen. Deshalb stimmen wir auch grundsätzlich gegen diese Auslandseinsätze, damit wir sie nicht in Gefahr bringen. ({2})

Kollege Ströbele.

Herr Minister, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich zu zwei Punkten eine Einlassung von Ihnen vermisse. Erster Punkt. Ich gehöre diesem Parlament ja schon länger an - schon mehrere Legislaturperioden - und komme mir manchmal ein bisschen wie in einer Geisterdebatte vor. Deshalb erwarte ich von Ihnen, dass Sie einmal eine Erklärung dazu abgeben und sich auch bedankend dazu äußern, dass die grüne Bundestagsfraktion die Abschaffung der Wehrpflicht in den letzten Legislaturperioden immer wieder gefordert hat, ({0}) während von allen möglichen Mitgliedern dieses Hauses - gerade aus der Union und auch von Ihnen selbst - heftigste polemische Kritik daran geäußert worden ist. Jetzt tun Sie so, als sei das schon immer das Gelbe vom Ei gewesen, ({1}) ohne einmal einen Augenblick zu verharren und zu sagen, warum Sie das damals ganz anders gesehen und den Grünen Unrecht getan haben. ({2}) Den zweiten Punkt mahne ich immer wieder an. Sie haben auch in dieser Ihrer grundsätzlichen Rede zum Haushalt - der Verteidigungsminister spricht zum Haushalt - mit keinem Satz etwas dazu gesagt - in der Öffentlichkeit tun Sie das sonst durchaus -, was nach Ihrer Auffassung und nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Zukunft die Aufgaben der Bundeswehr überall auf der Welt sind. Gehört dazu beispielsweise die Sicherung der Handelswege? ({3}) Gehört dazu beispielsweise die Sicherung der Rohstoffzufuhr? Gehört dazu beispielsweise die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland, wie Sie das als Verteidigungsminister bei der Tagung, über die Sie berichtet haben, angedeutet haben? Bitte sagen Sie mir doch, zu welcher Tagung ich hingehen und welche Zeitung ich lesen muss, damit ich darüber informiert werde, was der Bundesverteidigungsminister zu diesen Fragen zu sagen hat. ({4})

Herr Minister, Sie haben die Gelegenheit zur Antwort.

Herr Kollege Ströbele, ich bedanke mich dafür, dass Sie den Begriff „Geisterdebatte“ mit Leben füllen. ({0}) Ich darf nur noch einmal darauf hinweisen, dass es sich lohnt, beispielsweise das Papier des Generalinspekteurs zu lesen, auf das ich oft Bezug genommen habe. Darin wird genau dieses Spektrum offengelegt. Sie sagen, Sie lesen und bekommen in der Öffentlichkeit mit, was ich tatsächlich damit gemeint habe. Gleichzeitig fragen Sie mich, in welche Veranstaltungen Sie kommen und welche Zeitung Sie lesen müssen, um zu erfahren, was ich gemeint habe. Das ist zumindest ein kleiner Widerspruch. Ich habe Ihnen nach Ihrer letzten Kurzintervention auf diese Frage geantwortet. ({1}) Ich hoffe, dass Ihr Gedächtnis zumindest für diese drei Wochen ausreicht. ({2}) Meine Antwort war relativ ausführlich, Herr Ströbele, und auf die will ich noch einmal Bezug nehmen. Herzlichen Dank. ({3})

Das Wort hat nun Kollege Rainer Arnold für die SPDFraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, die Antwort, die Sie gerade gegeben haben, zeigt ein bisschen das Problem auf. Sie machen sich nicht die Mühe, Politik wirklich zu erklären. Sie sorgen für eine schnelle Überschrift, statt den Menschen zu sagen, was gemeint ist. Das fehlt. ({0}) Sie haben Herrn Ströbele weder heute noch in der letzten Debatte präzise geantwortet. Ich möchte das einfach einmal festhalten. Ich glaube, dass Sie mit Ihren auch heute wieder wohlgesetzten schönen Worten weit von der augenblicklichen Wirklichkeit der Bundeswehr entfernt sind. Die Schere geht sehr weit auseinander. Wer heute die Truppe besucht und den Bericht des Wehrbeauftragten liest, in dem auf 55 Seiten gravierende Mängel aufgezeigt sind, der muss doch wirklich feststellen, dass wir aktuell sehr ernste Probleme haben. Es gibt Soldaten, die im Einsatz auf Material warten, und es werden Übungen abgesagt, weil das Geld nicht zur Verfügung gestellt wird und ein Omnibus nicht bezahlt werden kann. Überall, wo wir hinkommen, gibt es ernsthafte Sorgen. Herr Minister, es sind Ihre Probleme. Es ist Ihre Verantwortung. Das haben wir Ihnen schon zu Beginn des Jahres gesagt, als der jetzige Haushalt verabschiedet wurde. Die fehlenden 500 Millionen Euro schlagen jetzt im Truppenalltag durch. Herr Koppelin, es ist schon interessant, wie weihevoll Sie sagen: erst der Mensch und dann das Material. - Sie waren Auslöser dieses ernsthaften Problems. Sie haben es zu verantworten, und der Minister hat es akzeptiert. ({1}) Im nächsten Jahr wird es nicht besser. Der Kollege Brinkmann hat die ernste Situation im Haushalt des Einzelplans 14 eindrucksvoll dargestellt. Herr Koppelin hat sich bei ihm für die gute Zusammenarbeit bedankt. Dies möchte auch ich tun, weil ich gesehen habe, dass sozialdemokratische Haushälter verantwortungsvoll mit den Menschen bei der Bundeswehr umgehen. Herr Koppelin, noch besser wäre es gewesen, wenn Sie, statt meinem Kollegen zu danken, seinen Vorschlägen gefolgt wären. Die waren nämlich immer seriös gegenfinanziert. ({2}) Die entscheidende Frage ist aber: Wie geht es langfristig mit der Bundeswehr weiter? Jeder Fachpolitiker wusste, dass das Jahr 2010 einen weiteren Schritt bedeuten muss, was Transformation und neue Antworten verlangt. Angesichts der Entwicklung dieser Debatte in den letzten Monaten könnten Sozialdemokraten eigentlich zufrieden sein, weil Sie, Herr Minister, und die Koalition sich in vielen wichtigen Punkten exakt auf das zubewegt haben, was sozialdemokratische Fachpolitiker seit mehreren Jahren formuliert haben. Wir könnten zufrieden sein ({3}) - langsam; die wissen ja, dass noch etwas kommt, Herr Kollege -, wenn sich der Herr Minister nicht allzu sehr in der Rolle des Durchmarschierers gefallen würde nach dem Motto: schnell, stramm und dann am Ende leider auch schlecht und falsch. Sie haben von einem Zwiespalt in Bezug auf das Tempo gesprochen: Wie schnell soll es gehen? Ist es zu hektisch oder zu langsam? - Zunächst sollte man nachdenken, sich mit den Ressorts und dem Parlament abstimmen und konzeptionelle Vorarbeiten im Haus leisten; ({4}) dann kann man ankündigen und umsetzen. Sie, Herr Minister, kündigen zuerst an. Ihr Stil, vorzupreschen und dann hektisch wichtige Details nachzubessern und im Nachhinein Gesetzesarbeit zu leisten, führt nun einmal zu Fehlern. Einen haben wir doch alle in diesem Sommer erlebt. Die kurzfristige Einführung der W 6, der sechsmonatigen Grundwehrzeit, war ein gravierender Fehler mit fatalen Folgen für die Bundeswehr und die jungen Menschen. ({5}) Wenn Sie jetzt über die Aussetzung der Wehrpflicht reden, ist das auch so ein Fall. Sozialdemokraten haben das so ähnlich schon vor drei Jahren gefordert. Aber Sie verspielen die Chance, einen gesellschaftlichen Konsens hinzubekommen, indem Sie eine Insellösung für das Verteidigungsministerium anstreben, das gesellschaftliche Projekt der Jugendfreiwilligkeit nicht stützen und am Ende möglicherweise nur einen preiswerten Zeitsoldaten suchen. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen. Ich habe die große Sorge, dass auch auf der anderen Seite, beim Zivildienst, nicht genügend an Vernetzung gedacht wird und dass etwas Neues, Eigenständiges entsteht, statt dass eine Verknüpfung mit den guten vorhandenen Jugendfreiwilligendiensten geschaffen wird. So machen Sie die richtige und gute Idee am Ende kaputt. Lassen Sie mich auf den Zeitpunkt zu sprechen kommen. Sie haben es angesprochen. Die Träger des Zivildienstes, die Soldaten in der Truppe und viele andere, auch im Parlament, wüssten nun wirklich schon gern, wann es losgehen soll. Es hat gravierende Folgen, wenn die jungen Menschen ab dem 1. Juli nächsten Jahres nicht mehr zur Verfügung stehen. Schließlich haben sie in der Vergangenheit etwas geleistet. Das Datum 1. Juli wurde immer wieder genannt. Damit sind Sie wieder vorgeprescht. Die Kanzlerin hat Bedenken in Bezug auf Studienplätze, auf anständige Vorbereitung und Alternativen geäußert, die zu Recht bestehen. Herr Minister, Sie sollten sich wirklich die Zeit nehmen, solche Fragen abzuklären, bevor Sie an die Öffentlichkeit gehen. Sonst werden die Reformen schlecht, und die gesellschaftliche Chance, Sozialdemokraten im Grundkonsens hinsichtlich der Sicherheitspolitik zu halten, zerstören Sie am Ende auch. Ähnliches gilt für den Umfang der Streitkräfte. Auch hier bewegen Sie sich auf die Vorschläge der Sozialdemokraten zu. Die Zahl von 185 000 Soldaten liegt nahe bei dem, was wir für notwendig halten. Wir sollten aber nicht vergessen: Begonnen hat es in der Tat anders. Sie sagen manchmal, der Generalinspekteur habe diesen Vorschlag gemacht. Nein, Sie haben ihm den Auftrag dazu erteilt. Das ganze Kabinett hat gesagt, er solle 8,3 Milliarden Euro einsparen und 40 000 Stellen bei den Zeit- und Berufssoldaten streichen. Nun haben Sie eine Korrektur vorgenommen, obwohl es ursprünglich durchaus ein Modell war, das Sie mit einer Präferenz versehen hatten. Ich finde es spannend, dass der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte keinen eigenständigen seriösen Vorschlag zum Umfang macht, sondern ihm durch Parteitage und das Parlament gesagt werden muss, wie verantwortungsvoll mit der Bundeswehr zu verfahren ist. Dies ist doch nicht das Vorgehen eines Ministers, der es mit der Sicherheitspolitik ernst meint. ({6}) Die sicherheitspolitische Begründung fehlt nach wie vor, vor allen Dingen in einem Bereich: Es wird nicht genügend darüber gesprochen und reflektiert, welche Chancen zurzeit in der europäischen Debatte liegen. Es gibt ein offenes Zeitfenster. Alle Europäer müssen sparen. Wer, wenn nicht das große Land Deutschland mit seinen Vorstellungen, soll die europäische Idee einer stärkeren Verzahnung der Streitkräfte voranbringen? Weder der Außenminister noch der Verteidigungsminister bringen entsprechende Impulse in die europäische Politik ein. Das ist schade. Damit wird eine große Chance verspielt. ({7}) Wenn wir gerade über europäische Fähigkeiten reden, Herr Minister: Wir werden gegen alles andiskutieren, was bei der zukünftigen Reform die europäischen Fähigkeiten beschneidet. Dazu gehört, dass das Heer auch im Sinn eines Großverbandes Bündnisverteidigung leisten muss, damit die osteuropäischen Staaten Vertrauen in die europäische Sicherheitspolitik finden. Dazu gehört eine Marine, die eben nicht auf Kante genäht werden darf, wie es gelegentlich zu hören ist. Dazu gehört, dass die Zahl der Transporthubschrauber eben nicht so stark reduziert wird, wie es derzeit manche von Ihnen planen. Dazu gehört, dass das Operation Headquarter bzw. das Kommando Operative Führung auch europaweit zur Verfügung stehen kann und vieles andere mehr. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Minister: Stoppen Sie diese Planungen! Stoppen Sie den gesamten Prozess, und machen Sie endlich verlässliche Vorgaben, die den Planern auf der militärischen Seite eine solide Basis für die zukünftige Gestaltung der Bundeswehr bieten. Weiter liegen Vorschläge der Weise-Kommission vor. Sie enthalten viel Sinnvolles, was die Straffung des Ministeriums betrifft. Manches darin ist aber auch falsch, vor allen Dingen das grundlegende ökonomisierte Denken. Streitkräfte sind etwas anderes als ein Wirtschaftsbetrieb. Sie brauchen Vorsorge, RedundanRainer Arnold zen und Reserven. Sie haben vorhin die Sanitätssoldaten angesprochen. Sie brauchen keine Vorschläge, die nur Scheinlösungen sind. Wir bekommen nicht dadurch mehr Ärzte, dass wir den Sanitätsdienst der Streitkräftebasis zuordnen. All diese Punkte sind im Vorschlag der Weise-Kommission nicht sehr gut geregelt. Herr Minister, unser Wunsch lautet: Sortieren Sie sehr sorgfältig, und teilen Sie der Truppe mit, dass das Konzept nicht vorsieht, alles zu verändern. Sie sollten der Truppe auch einmal sagen: Vieles, was ihr leistet, leistet ihr gut. Das gilt es zu bewahren und weiterzuentwickeln. ({8}) Dann erst reden wir darüber, was verändert werden muss. Letzten Endes bleibt es dabei: Der Umbau der Bundeswehr ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die Finanzierung. Sie sind der Frage vorhin ausgewichen. Die Kanzlerin hat in Dresden auf die Frage von Journalisten gesagt: Es bleibt bei der finanziellen Vorgabe. Das ist eindeutig. Sie, Herr Minister, haben im September dieses Jahres in Ihrer Hauspostille gesagt: Es gibt keine Armee nach Kassenlage. Im Mai dieses Jahres haben Sie sich selbst dafür gelobt, dass man bei den Streitkräften endlich nach der Kassenlage vorgeht. Wissen Sie, was das Schlimmste ist? Im Augenblick machen Sie Reformen ohne Kassenlage, freischwebend ohne Bezug zum aktuellen Haushalt, ohne Bezug auch zur mittelfristigen Finanzplanung. Den Soldaten der Streitkräfte und den Zivilbeschäftigten haben wir in den letzten acht Jahren bei Reformen schon sehr viel abverlangt. Vertrauen in weitere Reformschritte werden die Soldaten nur behalten, wenn sie sehen, dass die Reform materiell unterfüttert ist. Angesichts der mangelnden finanziellen Untermauerung der Reform empfinde ich es als hämisch, wenn nicht gar zynisch, wenn Frau Merkel vorgestern bei der Kommandeurstagung den Soldaten entgegenruft, sie wünsche ihnen viel Spaß bei der weiteren Veränderung. So darf man mit den Menschen bei der Bundeswehr nicht umgehen. ({9}) Die größte Herausforderung bleibt aber die Attraktivität des Dienstes. Auch hier gilt: Wenn wir das ernst nehmen, dann reicht es nicht, wenn man es in Sonntagsreden erwähnt. Wir sind sehr dafür, dass das Parlament in Zukunft mit einem Unterausschuss die Attraktivitätssteigerungen begleitet, die Regierung auch drängt. Herr Minister, die Menschen bei der Bundeswehr leisten verantwortungsvoll ihren ernsten, manchmal auch gefährlichen Dienst. Deshalb verdienen sie einen Dienstherrn, der nicht ständig über Wahrheit und Klarheit redet, sondern danach handelt und jetzt sagt, was kommen wird. Sie verdienen allerdings auch mehr als wohlfeile Versprechungen. Es kann nicht sein, Herr Minister, dass ihnen im selben Atemzug das versprochene Weihnachtsgeld wieder gestrichen wird. Das ist Teil der Politik dieser Koalition. Dies zerstört Vertrauen bei den Menschen, die für uns alle diesen schweren Dienst leisten. ({10}) Die Bundeswehr braucht einen Minister, der sich für ihre Belange einsetzt, sich um sie kümmert. Am Ende, Herr Minister, wird deutsche Sicherheitspolitik nur gelingen, wenn der zuständige Ressortchef auch streitbar für eine angemessene finanzielle Ausstattung eintritt und etwas erreicht. Herr Minister, am Ende wird die Reform nur gelingen, wenn sie finanziell unterlegt ist. Ihr Erfolg oder auch Misserfolg wird auch daran gemessen, was Sie diesbezüglich in den nächsten Jahren erreichen. Unsere Unterstützung, Positives für die Bundeswehr zu bewegen, werden Sie haben. Dort, wo dies nicht gelingt und wo es nicht seriös untermauert ist, werden wir es so kritisieren, wie es notwendig ist. Vielen Dank. ({11})

Das Wort hat nun die Kollegin Elke Hoff für die FDPFraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Einschätzung, die Herr Kollege Arnold hier gerade in bester Oppositionsmanier vorgetragen hat, kann ich überhaupt nicht teilen. Ganz im Gegenteil, Herr Arnold, ich finde, dass der Minister genau das gemacht hat, was wir als Parlament von ihm erwarten können. Er hat uns gesagt, was angesichts der demografischen Verhältnisse in Zukunft auf die Bundeswehr zukommt, was möglich ist und was nicht möglich ist. Er hat uns auch, wie es sich für einen verantwortungsvollen Minister gehört, dargelegt, was in diesem Zusammenhang machbar ist. Ich darf Sie an dieser Stelle daran erinnern, dass die Väter und Mütter unserer Verfassung uns die Verantwortung übertragen haben. In Art. 87 a des Grundgesetzes steht eindeutig, dass für Umfang und Struktur der Bundeswehr der Haushalt entscheidend ist. Das heißt, dass das Parlament darüber entscheidet. Ich finde, das ist ein Punkt, den man an dieser Stelle sehr deutlich zum Ausdruck bringen muss. ({0}) Sie haben eben für die Sozialdemokratische Partei reklamiert, dass sich der Minister, was den Umfang angeht, auf die Vorstellungen Ihrer Partei zubewegt. Ich darf daran erinnern, dass sowohl die CDU/CSU-Fraktion als auch meine Fraktion, die FDP, einen Umfang festlegen möchten, der in Zukunft den Anforderungen an die Streitkräfte vor dem Hintergrund des demografisch Möglichen gerecht wird. Ich glaube, das ist ein Punkt, den wir heute viel zu wenig beleuchtet haben. Was nützt es, wenn wir mit Zahlen operieren, die wir nachher nicht unterlegen können? ({1}) Die Truppe hat Klarheit verdient, und in dieser Klarheit müssen wir ihr sagen, dass sich Fähigkeiten zukünftig daran orientieren müssen, was machbar ist, aber auch daran, was sicherheitspolitisch verantwortbar ist. Auch diesbezüglich hat diese Bundesregierung ganz deutlich gesagt, wie sie sich die Zukunft der Bundeswehr vorstellt. ({2}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reform steht aus verschiedenen Gründen an. Ich bin sehr froh, dass wir - durch eine sehr gute Debatte übrigens - davon weggekommen sind, Sicherheitspolitik nach Kassenlage zu machen. Das haben auch Sie gefordert. Dann müssen wir jetzt aber auch dazu stehen und dürfen es dem Minister nicht vorwerfen, wenn er Einsparziele, die die Bundesregierung uns als Vorschlag unterbreitet, letztendlich nicht erfüllt. Es ist und bleibt unsere Verantwortung, darüber zu entscheiden, in welcher Größenordnung die Streitkräfte ihre Aufgabe wahrnehmen. ({3}) Bei einer Reform sozusagen bei laufendem Motor - da sitzen wir alle in einem Boot, weil wir gemeinsam die Streitkräfte in die Auslandseinsätze geschickt haben müssen wir besonders Rücksicht darauf nehmen, die Ansprüche zu erfüllen. Das, was heute insbesondere im Bereich der Fürsorge für unsere verwundeten Soldaten dargestellt wurde, wurde gemeinsam von der Bundesregierung und den Oppositionsfraktionen mit Ausnahme der Linken auf den Weg gebracht. Deswegen verdienen diese Bundesregierung und insbesondere der Minister unsere Unterstützung. Es gibt eine saubere Definition der zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr. Es ist klar und deutlich, dass Krisenverhütung und Krisenprävention nach wie vor die vorrangige Aufgabe der Bundeswehr sind. Sie muss auch in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe wahrzunehmen. Natürlich gibt es Defizite, die zu beseitigen sind. Aber eine solche Geschwindigkeit, mit der Minister zu Guttenberg gemeinsam mit uns in diesem Jahr an die Aufgaben herangegangen ist, habe ich in den letzten vier Jahren, als wir in der Opposition waren, nicht erlebt. Dabei war die damalige Lage ähnlich schwierig. Ich bitte daher darum, die Kirche im Dorf zu lassen. Ich glaube, dass wir Ende bzw. Mitte nächsten Jahres unseren Soldatinnen und Soldaten Klarheit darüber verschaffen können, wie es weitergeht. Das war eine Forderung. Diese werden wir erfüllen. Ich bin sehr froh, dass der Kollege von der SPD - mir hat sehr gut gefallen, was Sie heute vorgetragen haben - deutlich gemacht hat, dass auch die Sozialdemokraten bereit sind, die notwendige Verantwortung in diesem wichtigen Prozess zu übernehmen. Ich möchte an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums der Verteidigung, den Soldatinnen und Soldaten sowie dem Minister sehr herzlich dafür danken, dass endlich begonnen wird, den Reformstau, der das Ergebnis von vielen Jahrzehnten Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist, zu beseitigen. Am Ende der Reise werden wir genauso wie heute stolz auf unsere Streitkräfte sein. Vielen Dank. ({4})

Omid Nouripour hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Bundeskanzlerin am Montag davon sprach, dass die Truppe endlich Spaß an der Veränderung empfinden müsse, musste ich an Helmut Kohl denken. Helmut Kohl hat 1993 ein Unwort, ein Wortungetüm geprägt, nämlich das vom kollektiven Freizeitpark. Ich glaube, dass diese Auffassung von unserer Bundeswehr das falsche Verständnis ist. Ich finde, dass man mit unserer Bundeswehr so nicht umgehen kann. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass man das Unwort „kollektiver Freizeitpark“ assoziiert, wenn man den Bericht der Weise-Kommission liest und sich die dort beschriebenen Zustände im Verteidigungsministerium vor Augen führt. Natürlich brauchen wir Veränderungen; das steht außer Frage. Entscheidend ist aber die Herangehensweise. Herr Minister, Sie haben in Dresden mit großem Pathos Veränderungen eingefordert. Sie wollen „die selbst auferlegten bürokratischen Fesseln“ sprengen. Sie wollen sich „auf die gemeinsame Führungsphilosophie besinnen“. Sie sind nicht angetreten, „um auf halber Wegstrecke stehen zu bleiben“. Sie fordern eine „Kultur der Transparenz, des Vertrauens und der Offenheit“. Abgesehen von dem Pathos und der Ergriffenheit, die diese Worte zum Ausdruck bringen, frage ich mich, was danach kommt. Ich sehe erst einmal nicht so viel. Die Reihenfolge Ihrer Strukturveränderungen macht keinen Sinn. Zuerst müsste über die Aufgaben geredet und eine Aufgabenkritik vorgenommen werden. Dann müsste über die Strukturen geredet werden. Daraus ergibt sich im Übrigen von selbst die Gesamtgröße. Schließlich kann man über die Standorte reden. Aber Sie machen das anders. Sie reden zuerst über die Wehrpflicht und nehmen einen ganz tiefen Einschnitt mit W 6 vor. Dann soll nach Ihrer Vorstellung irgendwann einmal - kein Mensch weiß, wann genau - die Wehrpflicht ausgesetzt werden. Dann reden Sie über die Gesamtgröße und die Standorte. Am Ende des gesamten Prozesses soll noch ein Weißbuch kommen. Das alles macht überhaupt keinen Sinn. ({0}) Sie haben die gesamte Reform auf den Kopf gestellt und haben sich vor allem um eine Aufgabenkritik herumgedrückt. Sie haben sehr viele große Überschriften produziert. Manche waren sehr fragwürdig. Sie haben beispielsweise im Dezember letzten Jahres davon gesprochen, Auslandseinsätze müssten eine Selbstverständlichkeit für unsere Gesellschaft werden. Lassen Sie sich von mir, von jemandem, der seine Kindheit in einem Kriegsgebiet verbracht hat, sagen: Militärische Einsätze dürfen und sind zu keiner Zeit und in keinem Land der Welt eine Selbstverständlichkeit. Das sollten sie niemals sein. ({1}) Das Problem ist, dass Sie das Kleingedruckte außer Acht lassen. Kollegin Hoff hat gerade davon gesprochen. Wir müssen doch jetzt alle über diesen Etat befinden. In diesem Etat finde ich die Reform nicht wieder. Gerade auf den letzten Drücker wurde W 6 erwähnt. Ich finde aber keinen Ansatz für eine Reform der Bundeswehr. Herr Minister, Sie haben in Dresden einige Veränderungen genannt, die zum 1. Januar in Kraft treten sollen. Alle anderen Bereiche, die zu etatisieren sind und die man finanzieren muss, finde ich in diesem Haushalt nicht. Ich habe keinen blassen Schimmer, wie Sie das finanzieren wollen. Ich weiß nicht, wie Sie das unter Berücksichtigung der Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit in Zahlen gießen wollen. Als ich im Ausschuss nachgefragt habe, war die Antwort sinngemäß: Unmöglich ist es nicht, dies mit diesem Einzelplan hinzubekommen. - Eine solche Antwort trägt nicht unbedingt zu einer Kultur des Vertrauens bei. Es wäre transparenter, wenn Sie sagen würden, dass Sie eine große Reform machen wollen. Das aber tun Sie nicht. Sie fangen im Übrigen erst im Jahr 2012 an; denn die Entscheidungen, die zentral für die Strukturreform der Bundeswehr sind, werden frühestens zwei bis drei Monate gefällt, nachdem der Haushalt vom Hohen Haus beschlossen worden ist. Sie legen eine Zahlenlotterie vor, die nicht nur ich, sondern auch viele andere nicht verstehen. Sie bedenken nicht, dass hinter all den Zahlen, die genannt werden, Menschen und ihre Familien stehen. Erst haben Sie eine Zahl von 163 500 Soldaten genannt, dann haben Sie zwischenzeitlich auf einer Wahlkampfveranstaltung in Rheinland-Pfalz die Zahl von 190 000 für sympathisch erklärt, jetzt sind wir bei 185 000. Der einzige Grund, warum die Menschen nicht erkennen, dass aus diesem Wirrwarr am Ende möglicherweise nur ein Reförmchen herauskommt - dabei könnte das wirklich eine große Reform werden -, ist, wenn Sie mich fragen, die Tatsache, dass die Sozialdemokraten weiterhin so unglaublich strukturkonservativ argumentieren. Sie wollen auch jede noch so kleine Veränderung nicht mittragen. Das führt dazu, dass Sie hier den großen Reformator spielen können. Das hat aber mit einer Bundeswehrreform nicht viel zu tun. Ich frage mich, ob der Anspruch, den Sie formuliert haben, nämlich dass jetzt eine tiefe Zäsur gemacht werden muss, mit der Himmeroder Denkschrift, die Sie selbst in Dresden zitiert haben, vereinbar ist. Sie haben aus dem wichtigen Grundsatzdokument einen Satz zitiert, nämlich die Frage: Wofür Streitkräfte? - In dem Augenblick, in dem Sie die Strukturen der Bundeswehr von den großen Veränderungen, die es in der NATO und in der EU gibt, abkoppeln und die Bundeswehr komplett neu aufstellen, stellt sich diese Frage am Ende nicht mehr. Das Weißbuch, das Sie uns letztlich vorlegen werden, ist ausschließlich eine Abbildung der Fakten, die Sie vorher geschaffen haben, und hat deshalb - das kann ich schon jetzt sagen - seinen Namen nicht mehr verdient. ({2}) Deshalb vergeht mir der Spaß. Der Kollege Arnold hat völlig zu Recht gesagt, dass der Spaß aufhört, wenn ein Versprechen gebrochen wird. So wird zum Beispiel das Weihnachtsgeld gestrichen, obwohl es versprochen worden ist. Stattdessen wird das Geld für den A400M verpulvert. ({3}) Das muss man leider so sagen. Das ist Ihr A400M; denn Sie hätten im März dieses Jahres die Möglichkeit gehabt, aus dem Projekt auszusteigen. Ich erkenne keinen Freizeitpark, sondern ich erkenne viele bunte Luftballons. Vor allen Dingen liegt hier ein Haushalt vor, der mit Wahrheit und Klarheit nichts zu tun hat. Darüber täuscht auch Ihre Rhetorik nicht hinweg. Deshalb können wir gar nicht anders, als ihn abzulehnen. ({4})

Robert Hochbaum hat jetzt das Wort für die CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der ersten Lesung zum Haushalt 2011 im September hat sich in der verteidigungspolitischen Debatte bekanntlich einiges getan. Die Ergebnisse der Strukturkommission liegen vor, die Aussetzung der Wehrpflicht ist in greifbare Nähe gerückt, und die Zahlen zum Umfang der Bundeswehr nehmen immer deutlichere Konturen an. An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, unserem Minister recht herzlich für seine klare, zielorientierte wie auch zügige Vorgehensweise zu danken. ({0}) Jetzt ist es wichtig, die Vorschläge der Kommission klug zu bewerten, sie reibungslos umzusetzen und gegenüber allen Missmutigen und Nörglern den Beweis anzutreten, dass die Reform der Bundeswehr nicht ausgesessen wird, sondern dass die begonnene Aufgabe erfolgreich zu Ende gebracht wird. ({1}) - Warten wir es ab, Sie werden es sehen. Das Ziel ist klar - der Minister hat es zur Kommandeurtagung in Dresden auf den Punkt gebracht -: Unsere Bundeswehr muss noch professioneller, noch schlagkräftiger, noch moderner und attraktiver werden … Damit komme ich zu einem Punkt, der sich seit der ersten Lesung leider nicht geändert hat: Wieder sind deutsche Soldaten in Afghanistan schwer verwundet worden. Ich meine, man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten tagtäglich unter Einsatz ihres Lebens für unsere Sicherheit sorgen, für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land. Ich glaube, wir alle - Frau Höger, ich nehme Sie gerne aus - sind ihnen dafür zu tiefstem Dank verpflichtet. ({2}) Gerade vor diesem Hintergrund ist es gut und richtig, ihre Ausrüstung einer ständigen Prüfung zu unterziehen. Sie müssen optimal geschützt sein, und wir müssen ihnen diejenige Ausrüstung und diejenigen Waffen zur Verfügung stellen, die sie dringend benötigen. Da wir uns in der Haushaltsdebatte befinden, möchte ich auf das Verhältnis zwischen Sicherheitspolitik und Kassenlage eingehen. Richtig ist - Herr Minister hat es ausgeführt -: Wir machen keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage. Aber richtig ist auch: Wir werden die Kasse dabei auf jeden Fall fest im Blick behalten. Denn gerade wenn wir auch in anderen Ressorts Einsparungen vornehmen müssen - der Sozialbereich wurde schon angesprochen -, darf der Verteidigungsbereich nicht außen vor bleiben. An der Einhaltung der gesetzlich verankerten Schuldenbremse, der Verantwortung für unsere zukünftigen Generationen und der damit verbundenen Haushaltsdisziplin müssen nämlich auch wir mitarbeiten. Was meine ich aber genau mit Sparen? Es geht uns nicht um Sparen um des Sparens willen, vor allem, wenn es um unsere Soldaten im Einsatz geht, sondern um einen effizienten Einsatz der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Die Schlüsselwörter dabei sind Effizienz, Effektivität und Einsatzorientierung. Dass da noch ein wenig Nachholbedarf besteht, das müssen wir jetzt leider bei manchen großen Beschaffungsvorhaben schmerzlich erkennen. Sie wurden schon vor vielen Jahren mit Verträgen auf den Weg gebracht - ich will hier nicht anmerken, von wem ({3}) - ich bin ja fair -, die, vorsichtig ausgedrückt, schon eine gewisse Verwunderung auslösen können. Diese Vorhaben binden nicht nur viel Geld, nein, dringend im Einsatz benötigt, stehen sie immer noch nicht zur Verfügung, was noch viel schlimmer ist. An uns ist es jetzt - ich sage es noch einmal -, mit Fingerspitzengefühl die vor vielen Jahren getroffenen Entscheidungen und geschlossenen Verträge, wenn rechtlich überhaupt noch möglich, an unsere Kriterien von Effizienz, Effektivität und Einsatzorientierung anzupassen. Was zukünftige Vertragswerke anbelangt, so haben wir mit diesen Verträgen Beispiele, wie man es eben nicht machen sollte. Ich bin mir sicher, dass wir in Zukunft mit diesem Verteidigungsminister, mit der Politik einer nachhaltigen Preis-Leistungs-Maxime und einem nachhaltigen und realistischen Projektmanagement derartige Miseren verhindern werden. Abschließend ein weiterer Blick in die Zukunft. Ich habe eben von Beschaffungsprozessen, Reformbemühungen und Einsatzorientierung gesprochen. Dies alles ist jedoch nur Schall und Rauch, wenn wir es parallel dazu nicht schaffen, den Dienst in der Bundeswehr attraktiv zu gestalten; das wissen wir alle. Dies gilt im Besonderen für einen zukünftigen freiwilligen Dienst. Um es auf den Punkt zu bringen: Attraktivität ist der Schlüssel zum Erfolg der Bundeswehr der Zukunft. Dabei muss sie - das ist besonders wichtig - für alle Bereiche der Gesellschaft interessant bleiben. Viele Vorschläge wurden bereits gemacht. Sie sind zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Wir sollten in diesem Zusammenhang die bereits seit längerer Zeit im Raum stehende eigene Besoldungs- und Versorgungsordnung für Soldatinnen und Soldaten erneut debattieren. Ich glaube, dass sie gerade unter den Aspekten „besondere Situation in den Einsätzen“ und „Attraktivität der Truppe“ eine entscheidende Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft wäre. Sehr geehrte Damen und Herren, „Verantwortung verpflichtet!“, hat der Minister in Dresden gesagt. Scheuen wir uns nicht davor, sondern haben wir Mut - nicht Spaß, Herr Arnold - und Freude an der Gestaltung. Herzlichen Dank. ({4})

Ernst-Reinhard Beck hat jetzt das Wort für die CDU/ CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Arnold, Sie haben der Bundeskanzlerin Zynismus vorgeworfen. Leider waren Sie in Dresden nicht dabei. Ich glaube, dass dies das Letzte ist, was man einer Kanzlerin vorwerfen kann, die zu einer Bundeswehrtagung geht und dort ein Signal setzt, dass die Regierungschefin zu ihren Soldaten, zu ihrem militärischen Führungspersonal steht. Es war im Grunde genau das Gegenteil von dem, was Sie jetzt gesagt haben. Wenn Sie mit den Leuten - Sie waren leider nicht da - gesprochen hätten, hätten Sie als Reaktion mitbekommen, dass sie es genauso empfunden haben, wie ich es gerade dargestellt habe. ({0}) Die Ausführungen des Kollegen Nouripour sind in dieselbe Richtung gegangen. Sie haben nur den Stil des Ministers kritisiert. Etwas anderes war es ja nicht, als Sie sagten, wir könnten eigentlich zufrieden sein. Dazu würde ich sagen: Seien Sie zufrieden. Inhaltlich habe ich hier sehr wenig Differenzen in Bezug auf das festgestellt, was in der Zukunft an neuen Konzepten für die Bundeswehr da ist. Ernst-Reinhard Beck ({1}) Herr Kollege Nouripour, Sie haben versucht, hier darzustellen, dass der Minister keine Aufgabenkritik vorgenommen hat. Das ist einfach nicht richtig. Was ist denn im Ministerium passiert? Es gab ein Analysedefizit. Jede der Teilstreitkräfte hat gesagt, wo die entsprechenden Mängel sind. Wir haben eine sicherheitspolitische Analyse des Generalinspekteurs. Und wir haben eine Strukturkommission eingesetzt, die Vorschläge auf den Tisch gelegt hat. Was wollen Sie eigentlich noch an Vorarbeiten machen? Ich sage Ihnen noch eines: Der Minister hat den ganzen Sommer über - in jedem Landesvorstand, in jeder Zeitung bzw. in jedem Presseorgan - für seine Reform argumentiert und gekämpft. Im Grunde ist das also wirklich nachträgliche Miesmacherei, was Sie hier machen. Das tut mir außerordentlich leid. ({2}) Meine Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 14 ist aus gutem Grund aus der Spargeschichte herausgehalten worden; denn es ist doch klar: Wir erleben in diesen Tagen, dass die Bedrohung für unser Land keineswegs abstrakt oder unwahrscheinlich, sondern sehr konkret und spürbar ist. Ich darf darauf hinweisen, dass es die vorrangige Pflicht des Staates ist und bleibt, seine Bürgerinnen und Bürger möglichst vor den anstehenden Gefahren zu schützen. Die finanzielle Ausstattung von Sicherheitsstrukturen ist - darüber besteht ja auch Konsens - die Voraussetzung für eine effiziente Gefahrenabwehr. Aus diesem Grunde ist eine solide Finanzierung in diesem Bereich unabdingbar. Da sind wir ja beieinander. Ich meine im Gegensatz zu den Rednern der Opposition, dass dieser Haushalt - auch vor dem Hintergrund, dass natürlich das Schlüsseljahr 2011 für die Zukunft der Reform wichtig ist - dem weitgehend Rechnung trägt. Es war, meine ich, im Hinblick auf die finanzielle Seite - sie ist auf fünf bis sieben, vielleicht auch auf acht Jahre angelegt - ein Fehler, zu sagen: Es wird auf das reduziert, was im nächsten Jahr ansteht. Das ist nicht seriös, vielmehr müssen wir den gesamten Reformzeitraum im Auge behalten. Verteidigungsminister zu Guttenberg ist die Aufgabe der Reform mutig und engagiert angegangen. Er hat - das sage ich für unsere Fraktion und auch für die andere Koalitionsfraktion - dabei unsere volle Unterstützung. Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn bei dieser schwierigen und wichtigen Aufgabe auch ein breiter Konsens im Parlament vorhanden wäre. Bei elementaren sicherheitspolitischen Fragen ist dies, glaube ich, kein Schaden. Ich meine, wir müssen jetzt nach vorne schauen und die Entscheidungen auch zügig umsetzen. Herr Kollege Arnold, wenn Sie die Dresdener Rede des Ministers zur Hand nehmen, können Sie nicht sagen, es sei nichts gesagt worden. Er hat Rahmen und Eckpunkte gesetzt, die jetzt für die weitere parlamentarische Arbeit natürlich auch wichtige Zielpunkte sind. ({3}) Bezüglich der Gesamtstärke der Bundeswehr habe ich - wie auch Sie, Herr Kollege Arnold - immer für einen angemessenen militärischen Beitrag plädiert, um damit unsere nationale Sicherheitsvorsorge und internationalen Verpflichtungen abdecken zu können. Der Minister hat in Dresden einen Zielkorridor von 185 000 bis 190 000 Soldatinnen und Soldaten genannt. Dies ist akzeptabel und angesichts der Demografie und der Finanzierbarkeit auch realistisch. Herr Kollege Arnold, ich gebe Ihnen recht, es geht nicht um erfundene Zahlen, sondern 180 000 bzw. 190 000 sind im Grunde eine sicherheitspolitisch geforderte Größe, wenn man vom „Level of Ambition“ spricht. Ihren Ausführungen zum Thema „Fähigkeiten Heer und Marine“ können wir uns ausdrücklich anschließen. Das ist überhaupt keine Frage. Auch die europäische Dimension sollten wir gerade zu einer Zeit, da auch andere reformieren, nicht aus den Augen verlieren. Auch hier sehe ich Gemeinsamkeiten zwischen uns. ({4}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Reform wird kurzfristig keine Ersparnisse bringen - ich sage das noch einmal in aller Klarheit -, sondern erst auf längere Sicht im Zuge der Verwirklichung der Gesamtreform. Um die Reform entsprechend abzusichern, müssen wir im nächsten Haushalt deshalb die erforderlichen Finanzmittel einstellen. Ich sage aber noch einmal: Maßstab für den Umfang der Bundeswehr muss immer die Bedrohungssituation unseres Landes sein. Dafür steht unsere Politik. Es geht nicht um ein Wünsch-dir-was, sondern um notwendige Fähigkeiten, die von uns als verlässlichem und leistungsfähigem Partner in der Allianz auch in Zukunft erwartet werden. Wir stehen nicht allein mit unseren Überlegungen zur Reform der Sicherheitsstrukturen. Die NATO hat in Lissabon ein neues Strategisches Konzept vorgelegt; darauf wurde hingewiesen. Wir als Teil dieser Allianz sind dabei, uns ebenfalls sicherheitspolitisch zukunftsfest aufzustellen. Die Reform der Bundeswehr wird sehr bald konkrete Züge annehmen. Der Minister hat dazu in Dresden seine Vorstellungen dargestellt. Die Vorschläge der Strukturkommission liegen auf dem Tisch, ebenso die neue NATO-Strategie. Der Entschluss, die Wehrpflicht auszusetzen, ist gefallen. Die notwendigen Voraussetzungen zum Handeln sind geschaffen. Zentrale Herausforderungen für die Bundeswehr zeichnen sich bereits jetzt ab. Mit dem Wegfall der Wehrpflicht muss die Bundeswehr mehr als bisher um junge Menschen werben und als attraktiver Arbeitgeber im Kampf um die klügsten Köpfe auftreten. Dabei tritt die Bundeswehr in Konkurrenz zu Unternehmen auf dem Markt. Eine wichtige Aufgabe ist - darauf wurde von allen Rednern hingewiesen -, dass die Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung zügig in Angriff genommen werden. Sie sind - darüber sind wir uns auch im Klaren - nicht zum Nulltarif zu haben. Ernst-Reinhard Beck ({5}) Die Bundeswehr muss entschlussfreudige, flexible und belastbare Mitarbeiter gewinnen. Junge Menschen wollen gute Arbeitsbedingungen, fairen Lohn und die Möglichkeit, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Der demografische Wandel und der bereits erkennbare Fachkräftemangel vergrößern die Herausforderungen. Wir müssen die Bundeswehr so aufstellen, dass sie dieser Anstrengung gewachsen ist - von den Kompetenzen her, aber auch finanziell. Der Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft muss auch künftig, meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Augenmerk gelten. Der Soldat wird seltener im Straßenbild auftreten. Damit dies nicht zu wachsender Gleichgültigkeit der Bevölkerung gegenüber der Bundeswehr führt, ist ein Bündel von Maßnahmen denkbar. Dazu müssen die Themen Sicherheit und Verteidigung offensiv kommuniziert und prominent in den Medien positioniert werden. Die Menschen müssen wissen und auch erklärt bekommen, was die Bundeswehr leistet. Sie darf nicht nur in den Medien vorkommen, wenn Soldaten fallen. Wir müssen aber auch ein Stationierungskonzept erarbeiten, das die Präsenz der Bundeswehr in der Fläche sichert. Die Bevölkerung muss wissen, dass in ihrer Nähe Soldaten stationiert sind. Die Gesellschaft soll teilhaben am Alltagsleben der Soldaten. Die Bundeswehr muss in der Mitte der Gesellschaft sichtbar bleiben. ({6}) Nicht zuletzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss das Reservistenwesen neu organisiert werden. Reservisten sind wichtige Multiplikatoren für die Bundeswehr und üben verantwortungsvolle Tätigkeiten in den Streitkräften aus. Ihre zivilen Qualifikationen sind noch besser nutzbar zu machen. Wenn das gelingt, können die Reservisten Botschafter für die Bundeswehr sein und zum positiven Bild der Streitkräfte beitragen. Wir wollen, dass unsere Bundeswehr weiterhin zu den besten Armeen dieser Welt zählt. Wichtigstes Gut der Bundeswehr sind die Menschen. Die Einsatzrealität bringt es mit sich, dass Soldaten fallen und verwundet werden. Das ist schrecklich, kann aber trotz bester Ausrüstung nie völlig verhindert werden. Umso wichtiger ist der Umgang mit diesen Situationen: Bestmögliche Versorgung und Absicherung, auch von Hinterbliebenen und Angehörigen, verlangen Fingerspitzengefühl und Großzügigkeit. Viele Veteranen kommen gezeichnet aus dem Einsatz zurück. Die sanitätsdienstliche Versorgung von körperlichen wie seelischen Verwundungen steht ganz oben auf unserer Agenda; dies ist, glaube ich, unsere gemeinsame Auffassung. ({7})

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Meine Gedanken gehen in der nahenden Weihnachtszeit zu unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Auch dieses Jahr werden Tausende von ihnen das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel nicht im Kreise ihrer Familie und Freunde feiern können. Sie tun dies in dem Bewusstsein, unser aller Sicherheit zu dienen. Dabei vertrauen sie auf die politische Führung und auf uns, den Deutschen Bundestag.

Herr Kollege.

Wir haben daher eine besondere Verpflichtung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und ihren Angehörigen. Lassen Sie uns dieser Verpflichtung gerecht werden. Vielen Dank. ({0})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 des Bundesministeriums der Verteidigung in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 14 bei Zustimmung von CDU/CSU und FDP angenommen; ({0}) SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen gestimmt. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt VI a sowie die Zu- satzpunkte 1 a und b auf: VI a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus - Drucksache 17/3801 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({1}) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ZP 1a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kulturelle Bildung von Bundesseite nachhaltig fördern - Auflegung eines Förderprogramms „Jugendkultur Jetzt“ - Drucksache 17/3066 Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien ({2}) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Atommüllexport nach Russland - Drucksache 17/3854 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3}) Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte VII a bis j auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt VII a: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2011 ({4}) - Drucksache 17/3119 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({5}) - Drucksache 17/3835 Berichterstattung: Abgeordneter Dieter Jasper Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3835, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/3119 anzunehmen. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, mögen das bitte mit Handzeichen signalisieren. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte die Zustimmenden, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung wiederum einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt VII b: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck ({7}), Tom Koenigs, Marieluise Beck ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Einigkeit über die Definition des Tatbestandes des Aggressionsverbrechens im IStGH-Statut erzielen - Drucksachen 17/1767, 17/3889 Berichterstattung: Abgeordnete Michael Frieser Marina Schuster Annette Groth Ingrid Hönlinger Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3889, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1767 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und SPD angenommen; Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben dagegen gestimmt, Enthaltungen gab es keine. Tagesordnungspunkt VII c: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pakistan nach der Flut langfristig unterstützen und Schulden umwandeln - Drucksachen 17/3206, 17/3779 Berichterstattung: Abgeordnete Holger Haibach Burkhard Lischka Helga Daub Ute Koczy Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3779, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3206 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und FDP, dagegen gestimmt haben die Linke und Bündnis 90/Die Grünen; die SPD-Fraktion hat sich enthalten. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Tagesordnungspunkt VII d: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10}) Sammelübersicht 164 zu Petitionen - Drucksache 17/3664 8146 Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt VII e: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11}) Sammelübersicht 165 zu Petitionen - Drucksache 17/3665 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und der SPD angenommen. Dagegen hat die Linke gestimmt. Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten. Tagesordnungspunkt VII f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12}) Sammelübersicht 166 zu Petitionen - Drucksache 17/3666 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt VII g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13}) Sammelübersicht 167 zu Petitionen - Drucksache 17/3667 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dagegen gestimmt, alle anderen dafür. Tagesordnungspunkt VII h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14}) Sammelübersicht 168 zu Petitionen - Drucksache 17/3668 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Die Fraktion Die Linke hat dagegen gestimmt, alle anderen dafür. Tagesordnungspunkt VII i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15}) Sammelübersicht 169 zu Petitionen - Drucksache 17/3669 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und SPD angenommen. Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen gestimmt. Tagesordnungspunkt VII j: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16}) Sammelübersicht 170 zu Petitionen - Drucksache 17/3670 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen angenommen. Dagegen haben die Oppositionsfraktionen gestimmt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.11 auf: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Drucksachen 17/3519, 17/3523 Berichterstattung: Abgeordnete Volkmar Klein Lothar Binding ({17}) Dr. Dietmar Bartsch Priska Hinz ({18}) Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor. Außerdem liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden. Verabredet ist, zu diesem Einzelplan eineinhalb Stunden zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und rufe Dr. Bärbel Kofler für die SPD-Fraktion auf. ({19})

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Einzelplan 23, über den Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ich möchte betonen: Das ist zwar - leider - nicht einer der größten Einzelpläne unseres Haushalts, aber es ist ein Einzelplan mit ganz herausragender Bedeutung, weil er das Ziel der internationalen Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt stellt und ein Gradmesser dafür ist, wie sich die internationalen Vereinbarungen, die wir als Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren getroffen haben, in unserer Haushaltspolitik widerspiegeln, wie wir unsere Versprechen umsetzen. Wenn man sich den Einzelplan 23 ansieht, kann man angesichts der Einzelpläne, über die heute Morgen diskutiert worden ist, fast etwas zynisch feststellen: Die Mittel sinken nicht. Das ist aber auch das einzig Gute, was man dazu sagen kann. Wenn man sich den Regierungsentwurf anschaut, stellt man fest, dass 3 Millionen Euro mehr geplant waren. In den letzten Tagen haben wir erfahren - das ist in Ordnung -, dass infolge der Goldverkäufe des IWF bzw. des deutschen Anteils an diesen Erlösen mehr Geld - um genau zu sein: 146 Millionen Euro - in diesen Einzelplan fließt. Ich habe überhaupt nichts dagegen. Mein Problem ist - schon in der letzten Sitzungswoche habe ich eine entsprechende Frage an die Regierung gestellt -: Was ist die strategische Ausrichtung? Was ist mit der Einhaltung der internationale Zusagen, dass es bei den Mitteln für die Armutsbekämpfung einen Aufwuchs gibt? Wie wird die Einhaltung dieser Zusage in diesem Haushaltsentwurf und in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt? ({0}) Leider gibt es dazu vonseiten des zuständigen Ministeriums, des BMZ, keine Antwort bzw. nur eine ganz schwammige; darauf werde ich gleich noch eingehen. Es gibt aber ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums, in dem ganz deutlich gemacht wird, dass die Haushaltsmittel, die im kommenden Jahr zur Verfügung stehen - gerade habe ich mich noch darüber gefreut, dass sie nicht sinken -, in den Jahren 2012 bis 2014 kompensiert werden müssen. Das heißt auf gut Deutsch: In den nächsten Jahren wird der Etat sinken und nicht entsprechend den Zusagen, die wir auf internationaler Ebene gemacht haben, steigen. Es bedarf einer Strategie des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wie wir trotzdem die zugesagten Mittel bereitstellen und unsere Versprechen einhalten können. ({1}) Wir als Opposition haben Vorschläge gemacht. Ich nenne als Beispiel die Finanztransaktionsteuer. Wenn Sie sich diesem Instrument verschließen und ihm nicht zustimmen können, dann erwarte ich von der Regierung wenigstens klare Aussagen darüber, was Sie stattdessen wollen. Wie wollen Sie den Aufwuchs der notwendigen Mittel für die Armutsbekämpfung erreichen? Herr Leibrecht, weil ich ahne - es ist ja nicht die erste Debatte über dieses Thema -, dass Sie sagen werden: „Die Wirksamkeit ist am größten, wenn es die Wirtschaft macht“, will ich ein paar Punkte zum Thema Wirksamkeit nennen. Dieses Thema haben Sie, Herr Minister Niebel, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, nicht erfunden. Über das Thema Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit wird seit Jahren, spätestens seit Beginn dieses Jahrtausends auf internationaler Ebene debattiert. Es geht um internationale Abstimmung und Geberharmonisierung. Es geht auch darum - das ist das, was man immer so schön „Ownership“ nennt -, Entwicklungsstrategien gemeinsam mit den Ländern aufzustellen. Das führt dazu, dass sich die Länder die Projekte zu eigen machen können. Das hat sehr viel mit Wirksamkeit zu tun; denn nur wenn sich die Länder die Projekte zu eigen machen und wenn wir als Geber gut abgestimmt auftreten, kann eine wirksame und nachhaltige Entwicklungspolitik vorangebracht werden. ({2}) Ich habe meine Zweifel, ob Sie in der Debatte dasselbe unter Wirksamkeit verstehen wie alle anderen. Wirksamkeit würde bedeuten, dass man Mittel für die Strukturpolitik einsetzen müsste, um also in den Ländern Strukturen zu schaffen, die für die Erhöhung der Steuereinnahmen und für den Aufbau der Verwaltung sorgen und die die Länder befähigen, nachhaltig in Gesundheit und Bildung zu investieren. Dazu gehört auch der Aufbau von selbsttragenden Mechanismen. Wenn Sie das alles wollen, dann müssen Sie zunächst die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Herr Minister, Sie haben im Zusammenhang mit der Personaldebatte das Beispiel eines Niedrigenergiehauses verwendet, in das man zuerst investieren müsse, um bessere Wirkungsgrade zu erreichen. Warum versuchen Sie nicht, das auf die Entwicklungspolitik anzuwenden? Wir müssen jetzt investieren, um selbsttragende Strukturen in den Ländern aufbauen zu können. ({3}) Das ist etwas anderes, als PPP-Projekte - gegen die habe ich gar nicht so viel, wie Sie vielleicht vermuten - zu finanzieren oder Direktinvestitionen der deutschen Wirtschaft zu fördern. Wenn man effiziente und wirksame Projekte voranbringen möchte, dann verstehe ich nicht, warum Sie ein nachweislich gutes und wirtschaftliches Instrument, das den Menschen nützt, das hilft, ihre Sorgen und Probleme zu lindern, und das auch volkswirtschaftlich sinnvoll ist - nämlich den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria -, so im Regen stehen lassen, wie Sie es mit diesem Haushaltsentwurf tun. ({4}) - Selbstverständlich stimmt das. Die Fachpolitiker dieser Regierungskoalition müssten sich einmal mit den Haushaltspolitikern dieser Koalition ins Benehmen setzen. Die Entwicklungspolitiker aller Fraktionen hatten den richtigen Ansatz gewählt, nämlich Verpflichtungsermächtigungen für den Globalen Fonds einzustellen, damit Planungssicherheit über das Jahr 2011 hinaus besteht. Das ist die Grundvoraussetzung. Wenn genau das von den Haushaltspolitikern der Koalition gestrichen wird, dann untergraben Sie die Planungsfähigkeit eines wirksamen Instrumentes, das dafür sorgt, dass weltweit auftretende Seuchen wie Aids, Tuberkulose und Malaria nachhaltig bekämpft werden. ({5}) Wenn Sie mir nicht glauben, dass es sich um ein wirksames Instrument handelt, möchte ich einmal die Kanzlerin zitieren, die Ende September Folgendes gesagt hat: Die Lösung globaler Aufgaben erfordert globale Anstrengungen. Ein Beispiel ist der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, ein multilaterales Instrument, das sich bewährt hat. Die Hilfe des Fonds kommt direkt bei den Menschen an. Deutschland ist drittgrößter Geber, und ich werde mich dafür einsetzen, dass Deutschland den Fonds und die Bemühungen um eine Verbesserung der Gesundheitssituation auch weiterhin auf hohem Niveau unterstützt. Richtig. Das sind schöne Worte, aber allein die Taten fehlen. Wie heißt es so schön in der Bibel? An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Ich denke, dieses Zitat kann man bei jeder Haushaltsdebatte und auch in dieser in den Mittelpunkt stellen. ({6}) Wenn wir schon bei dem Punkt sind und uns diesen Haushalt genauer anschauen, dann fällt ja eines auch noch auf - aber vielleicht haben Sie da auch einen flapsigen, schnellen Spruch parat, wie man dieses wirklich ernsthafte Problem aus der Welt schafft -: Sie fahren in der Welt spazieren und sagen international Gelder zu. Sie werden jetzt sicherlich schon sagen: Jetzt kommt die Kofler wieder mit Kopenhagen. - Ja, ich komme wieder mit Kopenhagen. Das hat nämlich etwas mit Wirksamkeit und Transparenz zu tun und auch mit: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“. Damit habe ich das Zitat noch einmal richtig gebracht. ({7}) Was machen Sie in dem Bereich? - Sie sagen in Kopenhagen Mittel zu, gleichzeitig findet man im Einzelplan 23 einen schönen Titel, der sich mit dem Waldschutz beschäftigt.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende?

Ja, ich komme zum Schluss. - In diesem Titel sind für diesen Haushalt und bis zum Haushalt 2012 330 Millionen Euro eingeplant. Leider werden diese 330 Millionen Euro mit den Zusagen von Kopenhagen, die ja für dieses Jahr 420 Millionen Euro ausgemacht hätten, verrechnet.

Frau Kollegin.

Das ist intransparent und führt dazu - ich bin schon am Ende -, dass wir Glaubwürdigkeit verlieren und dass wir ein denkbar schlechtes Beispiel für andere Länder abgeben, von denen wir immer Transparenz einfordern. ({0})

Der Kollege Harald Leibrecht hat jetzt für die FDPFraktion das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich natürlich darüber, dass der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung trotz angespannter Haushaltslage im nächsten Jahr noch einmal auf eine Gesamtsumme von über 6,2 Milliarden Euro ansteigen wird. ({0}) Das sind im Vergleich zum letzten vollen Kalenderjahr der sozialdemokratischen Leitung des Ministeriums immerhin 370 Millionen Euro mehr - das muss man hier mal betonen -, ({1}) und das ist vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und der Haushaltskonsolidierung ein beachtlicher Erfolg. ({2}) Was den Global Fund anbetrifft: Er ist ja für das kommende Jahr abgesichert. In der Vergangenheit, auch unter anderen Regierungen, wurde er nie über Verpflichtungsermächtigungen abgesichert. Das wissen Sie selber ganz genau. ({3}) Deshalb finde ich es nicht gut und nicht ehrlich, das hier polemisch so aufzublasen. Auch wenn es bis zur Erreichung des ODA-Ziels von 0,7 Prozent sicherlich noch ein gutes Stück Weges ist, so sind wir diesem Ziel heute näher als je zuvor. Deutschland ist eines der ganz großen Geberländer in der Welt, und mit deutschen Steuergeldern wird viel Gutes in den ärmsten Ländern getan. Ich denke, hierauf kann man auch etwas stolz sein. ODA ist ohne Frage wichtig, aber wir dürfen die Debatte nicht darauf beschränken. Wichtig ist - Frau Kofler, Sie haben da recht -, auch auf die Wirksamkeit der Maßnahmen zu achten. Nur dann, wenn das Geld bzw. die Maßnahmen bei den Menschen, die sie benötigen, auch ankommen, nur wenn sie ihre Lebenssituation wirklich verbessern und ihnen eine Perspektive auf ein besseres Leben geben, ist das Geld richtig und wirksam eingesetzt. Nur wenn sich die Regierungen der Entwicklungsländer zum Rechtsstaat und zu den Menschenrechten bekennen, wenn sie Meinungsfreiheit zulassen und KorHarald Leibrecht ruption bekämpfen, sind sie für uns die richtigen Partner für eine langfristige Zusammenarbeit. ({4}) Ich habe es sehr begrüßt, dass Minister Niebel der Regierung von Uganda mit deutlichen Worten klargemacht hat, dass Entwicklungszusammenarbeit mit uns nicht möglich ist, wenn dort ein Gesetz verabschiedet wird, das zum Beispiel Homosexualität unter Todesstrafe stellt, oder dass er der kongolesischen Regierung klargemacht hat - da ging es um die gesperrten GTZ-Konten -, dass sie endlich die Korruption in ihrem Land bekämpfen soll. Wirksamkeit betrifft alle Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit. So erhöhen wir durch die Vorfeldreform wesentlich die Effektivität und die Qualität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Gleichzeitig setzen wir mit dieser Reform eine seit Jahren von der OECD geforderte Maßnahme um. Im DAC Peer Review wurde diese Maßnahme ja auch lobend erwähnt. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jetzt neu entstandenen GIZ wünsche ich von dieser Stelle aus sehr viel Erfolg. Ein weiterer Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik ist die verstärkte Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Nicht ohne Grund heißt das BMZ „Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. Das Engagement der Privatwirtschaft ist eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung eines Landes. Eine prosperierende Wirtschaft ist wichtig für ein Entwicklungsland, um sich von Abhängigkeit zu befreien und aus eigener Kraft in eine bessere Zukunft zu gehen. Grenzübergreifende Investitionen, die sowohl Arbeitsplätze als auch Ausbildungsplätze schaffen, sorgen mit dafür, dass eine Wertschöpfung in den Entwicklungsländern stattfindet. Ich bewundere immer wieder die große Spendenbereitschaft der Menschen hier im Land. Nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti spendeten die Deutschen über 200 Millionen Euro. Das war das höchste Spendenvolumen in ganz Europa. Dies zeigt, dass den Menschen in Deutschland das Leid und das Elend in der Welt nicht egal sind. Darum ist es wichtig, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sichtbarer wird. Hier tut sich ja jetzt, Gott sei Dank, im BMZ einiges. Ich treffe - das tun auch Sie - immer wieder Schulklassen, Vereine, Vertreter von Kommunen und viele Einzelpersonen, die sehr viel Zeit, Engagement und Geld in Entwicklungsprojekte investieren. Ich freue mich, dass das BMZ mit diesem Haushalt im Bereich des bürgerlichen Engagements in der Entwicklungspolitik mit Informations- und Bildungsarbeit einen neuen Akzent setzt. Leider zeigt die SPD mit ihrem eingebrachten Kürzungsantrag, dass ihr hieran nichts liegt. Wir alle, die wir in der Entwicklungspolitik tätig sind, werden immer wieder von Menschen hier im Land gefragt, warum wir so viel Geld in den Entwicklungsländern ausgeben, wo wir doch genug Probleme im eigenen Land haben. Wenn wir diesen Menschen erklären, dass sich Deutschland als bedeutende Industrie- und Wirtschaftsnation durchaus auch für die Ärmsten der Welt verantwortlich fühlt und wir darum einen Beitrag zur Verbesserung ihrer Situation leisten müssen, verstehen sie es. Es geht also um Aufklärung, es geht aber auch um Transparenz und darum, den Menschen im Land zu erklären, was wir in der Entwicklungspolitik mit ihren Steuergeldern leisten. Auf internationaler Ebene haben wir gesehen, dass zum Beispiel mit den Jahrtausendentwicklungszielen, mit den MDGs, etwas geschaffen wurde, das die Entwicklungszusammenarbeit für die Menschen in den Geberländern greifbarer macht und das Bewusstsein für entwicklungspolitische Herausforderungen stärkt. Nochmals: Ich freue mich, dass es im kommenden Jahr mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit gibt und dass dieses Geld in Zukunft wirksamer eingesetzt wird. Ich danke Ihnen. ({5})

Das Wort hat Heike Hänsel für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wurde mehrmals auf die Sicherheitssituation, auf die Terrorwarnungen hingewiesen. Ich denke, das geht auch uns Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker etwas an. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 gab es nicht nur diese Hau-drauf-Parolen, sondern auch viel Nachdenkliches: In welcher Welt leben wir? Wie groß ist die Kluft zwischen Arm und Reich? Kann es überhaupt so weitergehen? Wenn wir uns anschauen, was in den Jahren seit 2001 passiert ist, dann müssen wir feststellen, dass wir jetzt den Höchststand an hungernden Menschen weltweit haben. Das ist eine tagtägliche Tragödie für über 1 Milliarde Menschen. Seit neun Jahren führen die NATO-Staaten in Afghanistan Krieg unter dem Stichwort „Kampf gegen den Terror“, viele Tausende Zivilisten werden getötet. Es gibt gezielte Tötungen. Die CIA hat Geheimgefängnisse in Europa. Viele Entführungen von „Terrorverdächtigen“ wurden durchgeführt. Guantánamo und Abu Ghureib auch das sind Orte des Terrors. Das zeigt, dass die NATOStaaten in den letzten Jahren sehr viel Armut, Elend und Hass produziert haben, ({0}) vor allem Hass, den Nährboden, auf dem der Terror blüht. Ich möchte für unsere Fraktion festhalten: Auch Krieg ist Terror, und wir müssen dieses Mittel der Politik bekämpfen. ({1}) Dazu gehören eine zivile Außenpolitik und eine zivile Entwicklungspolitik. Herr Niebel, dazu tragen Sie über8150 haupt nichts bei. Sie stärken nach wie vor das Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit, ({2}) trotz des Protests zahlreicher Hilfsorganisationen. Die CDU/CSU-Fraktion will dieses Instrument, wie ich gelesen habe, ebenfalls ausbauen. Sie führen zu diesem Thema sogar eine Konferenz durch. ({3}) Wie zivile Aufbauhilfe, Entwicklungsprojekte und Militär miteinander verknüpft sind, haben wir während einer Delegationsreise in Afghanistan erfahren müssen. Dort konnten wir beobachten, wie schlecht diese Zusammenarbeit funktioniert und wie gefährlich sie ist. Die Schule, die wir dort besuchen wollten, mussten wir uns nämlich in einem ISAF-Konvoi, schwer bewacht von ISAF-Soldaten, anschauen. Ich kann nur sagen: Es ist absurd, in welch martialischem Aufmarsch wir zu dieser Schule kamen. Die Aufbauhelfer haben uns danach gesagt, dass solche militarisierten Besuche ihre Projekte gefährden, weil sie dadurch in der Region zu Anschlagszielen werden. Genau deswegen kritisieren wir die zivilmilitärische Zusammenarbeit und lehnen sie grundsätzlich ab. ({4}) Herr Niebel, ich halte es für eine fatale Entscheidung, dass Sie zivil-militärische Projekte trotz der Informationen, die Ihnen vorliegen, unterstützen wollen. Ein konkretes Projekt ist „La Macarena“ in Kolumbien. Es ist bekannt, welche negativen Wirkungen dieses Projekt, in das die Armee eingebunden ist, hat. Es wird von vielen Hilfsorganisationen und von der Zivilbevölkerung vor Ort kritisiert. Die Menschen haben vor der kolumbianischen Armee, die für sehr viele Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, Angst. Dennoch haben Sie zu diesem Projekt Ja gesagt. Das halten wir für eine fatale Entscheidung. Deshalb haben wir den Antrag eingebracht, im nächsten Haushalt kein Geld für das Projekt „La Macarena“ in Kolumbien zur Verfügung zu stellen. ({5}) Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird von Ihnen weiterhin in vielerlei Hinsicht instrumentalisiert. Militäreinsätze sollen zivil flankiert werden; das haben Sie selbst gesagt. Laut der neuen Rohstoffstrategie der Bundesregierung soll durch die Entwicklungszusammenarbeit in Entwicklungsländern aber auch ein investitionsfreundliches Klima geschaffen werden. Was „investitionsfreundliches Klima“ konkret heißt, konnten wir vor kurzem in Bolivien erleben: Wer nicht Ihren Vorstellungen von Marktwirtschaft, Privateigentum und Investitionsschutz entspricht, wer also, wie die bolivianische Regierung, einen eigenständigen Weg der Entwicklung gehen will, der wird abgestraft. ({6}) Die Entwicklungszusammenarbeit wird gekürzt. Das ist für mich keine Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, Herr Niebel. Das ist für mich neokoloniales Gehabe. ({7}) Statt sich immer nur um das Investitionsklima für deutsche Unternehmen zu sorgen, sollten Sie sich lieber mehr Sorgen um das Klima generell machen und gute Klimaschutzprojekte konkret unterstützen. ({8}) Sie reagieren viel zu wenig auf gute Ideen, die vorgetragen werden. Wir diskutieren schon seit langem ganz konkret über ein sehr gutes Projekt in Ecuador, nämlich über die ITT-Initiative; sie ist Ihnen ja wohl bekannt. Es geht darum, dass die ecuadorianische Regierung das Erdöl im Boden lassen möchte und dafür Kompensationszahlungen braucht. Was machen Sie? Sie haben diese Initiative ständig kritisiert und tun das nach wie vor. Sie finden immer wieder neue Argumente, weswegen Sie dieses Projekt ablehnen. Das hat sogar dazu geführt, dass der ecuadorianische Präsident Correa einen bereits geplanten Besuch abgesagt hat. ({9}) Da kann ich nur sagen: Was für ein Affront, Herr Niebel! In den Entwicklungsländern gibt es gute Ideen. Ich kann nur an Sie appellieren: Bitte unterstützen Sie diese Initiative! Das ist ein zukunftsweisendes und wichtiges Projekt, auch für den Klimaschutz. ({10}) Abschließend möchte ich sagen: Wir sind der Auffassung, dass Sie auf große Katastrophen wie die in Haiti und Pakistan völlig unzureichend reagieren. Sie leisten lediglich Einmalzahlungen. Wir hingegen fordern Sondertitel über mehrere Jahre hinweg, um diesen Katastrophen nachhaltig zu begegnen. Diese Initiativen sind wichtig. Wir dürfen nicht nach dem Motto verfahren: In den Medien wird über diese Katastrophen nicht mehr berichtet, also sind diese Probleme für uns nicht mehr vorhanden. - Wir müssen anders reagieren. Deswegen haben wir Sondertitel gefordert. Ich kann nur sagen: Mit diesem Haushalt haben Sie sich faktisch - darauf ist schon eingegangen worden von dem 0,7-Prozent-Ziel für 2015 verabschiedet. Ihre Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit freut sicherlich den BDI, den Bundesverband der Deutschen Industrie, aber nicht die Menschen in den Ländern des Südens. ({11})

Das Wort hat Volkmar Klein für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe, ehrlich gesagt, schon geahnt, was die Opposition alles sagen wird. Das muss sie ja, und das verstehe ich; denn dafür gibt es schließlich eine Opposition. An sich kann niemand dagegen sein, einfach mehr Geld für Dinge zu verlangen, die uns gemeinsam wichtig sind. ({0}) Das kann niemand schlecht finden. Insofern ist das natürlich ein billiges Erreichen von schnellem Applaus. Aber leider ist es so, dass wir das Geld, das wir vielleicht gerne für diese guten Dinge ausgeben würden, gar nicht haben. ({1}) 48,4 Milliarden Euro Defizit stehen noch immer in unserem Haushaltsplan. Ich erinnere mich an heute Vormittag. Da hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier dem Finanzminister vorgeworfen, er würde inzwischen sogar Vorräte anlegen. ({2}) Diese sehe ich nicht, weil ich alle Ansätze für sehr realistisch halte. Aber darauf will ich jetzt gar nicht hinaus. Steinmeier hat dann gesagt: Wenn ein Spielraum vorhanden ist, dann ist die Neuverschuldung zu reduzieren. Steinmeier hat nicht gesagt: Wenn ein Spielraum vorhanden ist, dann sind die Ausgaben im Einzelplan 23 zu erhöhen. - Insofern würde ich Frau Dr. Kofler bitten, die Dinge vielleicht einmal in der Fraktion anzusprechen; denn offenbar gibt es dort ein Koordinierungsproblem, ({3}) weil jetzt vorgeschlagen wird, man müsse das Geld zusätzlich ausgeben. Der Fraktionsvorsitzende hingegen - den habe ich bisher als relevant für die SPD angesehen hat vorgeschlagen: Wenn Spielräume vorhanden sind, dann - das ist vernünftig - ist die Nettoneuverschuldung zu reduzieren. - Jedenfalls geht es schon gar nicht, morgens zu verlangen, die Schulden müssten weiter heruntergefahren werden, und abends zu verlangen, es solle mehr Geld ausgegeben werden. Das jeweils zu sagen, nur um von jeweils anderen Beifall zu erheischen, ist nicht in Ordnung. Das lassen wir Ihnen natürlich nicht durchgehen. ({4}) Auch ich sage selbstkritisch: Mehr Geld für Entwicklungshilfe, für gute Projekte in der Entwicklungshilfe wäre sicherlich noch besser. Aber ich bitte die Kritiker, ihre Kritik ein bisschen zu dosieren und auch ihr eigenes Handeln an diesen Maßstäben zu messen. Ich bin erst seit einem Jahr hier im Bundestag, aber ich habe mir die alten Zahlen einmal angeschaut. Dass es überhaupt deutliche Aufwüchse in diesem Einzelplan gegeben hat, ist nicht schon mit der früheren Ministerin Wieczorek-Zeul, sondern erst mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin eingetreten, weil sich offensichtlich die Maßstäbe verschoben haben. ({5}) Schauen wir uns einmal an, welche Zahl die frühere Ministerin Wieczorek-Zeul in der damaligen Finanzplanung im Einzelplan 23 für das Jahr 2011 vorgesehen hatte, schauen wir uns also ihre alten Pläne an. Darin steht - das kann man noch heute nachlesen; das ist das Schöne bei Papier -, dass sie geplant hatte, 5,84 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe auszugeben. Wir wollen heute 6,22 Milliarden Euro beschließen. ({6}) Das ist deutlich mehr. Dafür könnte es ein bisschen Lob geben. ({7}) Angesichts der Restriktionen ist das ein ziemlich großer Erfolg für den Bereich, der uns zu Recht wichtig ist. Wir haben aber nicht nur weltweit Verantwortung, sondern auch gegenüber künftigen Generationen. Deswegen sage ich: Wir dürfen nicht alles noch viel schlechter reden, sondern sollten das Erreichte vielleicht einfach einmal anerkennen. Ich habe gerade schon die Relation zu Ihren früheren Plänen genannt. Durch die heutige Haushaltsrelation wird die steigende Bedeutung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstrichen. Das Volumen des Gesamthaushalts, den wir in dieser Woche zu beschließen haben, sinkt deutlich um 4,3 Prozent auf 305,8 Milliarden Euro. Das Volumen des Einzelplans 23 steigt dagegen deutlich auf 6,22 Milliarden Euro. Das heißt, das komparative Gewicht wird deutlich größer. Wenn Sie ein bisschen ehrlich sind, sollten Sie das entsprechend anerkennen können. ({8}) Beim Verteilen von Kritik sind Sie ein bisschen pauschal. Gerade haben wir gehört, dass wir den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Ma8152 laria ganz schlecht ausstatten. Schlechte Behandlung? Nein. Für den Globalen Fonds sind im Haushaltsplan für das Jahr 2011 200 Millionen Euro an Steuergeldern ausgewiesen - wie auch in den Jahren 2008, 2009 und 2010. Jetzt beklagen Sie, es gebe keine Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre. ({9}) Auch für die Jahre 2008, 2009 und 2010 gab es keine Verpflichtungsermächtigungen. ({10}) Also hat sich gegenüber dem Verfahren von vor drei Jahren überhaupt nichts geändert. Deshalb brauchen Sie sich jetzt auch nicht so aufzuregen. Glauben Sie mir: Wenn unsere Bundeskanzlerin international etwas zusagt, dann findet das auch die angemessene Beachtung in diesem Hause. ({11}) Lassen Sie mich noch ergänzen - Sie werden das jetzt nicht gerne hören -: Wahrscheinlich ist es sogar sehr wichtig, dass wir uns einmal mit Rückfragen an den Globalen Fonds wenden; denn er hat bisher Ausgaben in Höhe von rund 1 Milliarde Dollar in der Volksrepublik China zugesagt. Die Hälfte davon ist schon abgeflossen; der Rest wird noch abfließen. Das heißt doch auf Deutsch, dass mit unseren Geldern auch Entwicklungshilfe in China bezahlt wird, mit Geldern, die dann in den ärmeren Ländern, an die wir denken, wenn wir über den Globalen Fonds reden, nicht mehr zur Verfügung stehen. Wahrscheinlich haben wir mit unseren kritischen Rückfragen mit dazu beigetragen, dass China künftig gar keine Anträge beim Globalen Fonds mehr stellen wird und dass in Zukunft sichergestellt ist, dass diese Gelder dort ankommen, wo sie richtig und gut aufgehoben sind. ({12}) Bei allen berechtigten Reden über Geld: Gestern Abend war ich gemeinsam mit seiner Exzellenz dem Botschafter von Tansania bei einer Veranstaltung. Er hat dort gesagt: Durch Hilfe allein ist noch kein Land aus der Armut herausgekommen. - Da hat er recht. Wir brauchen eine sich selbst tragende Entwicklung; das ist dann auch nachhaltig. Wir brauchen eine wie auch immer ausgestaltete soziale Marktwirtschaft in den Ländern. Wir brauchen Anstöße für die Privatwirtschaft, sowohl hier als auch dort, Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist die Philosophie des Ministers, und das ist auch gut so. Wir haben in der Vergangenheit an vielen Stellen schon dazu beitragen können. Ich stelle mir hier noch Verstärkungen vor. Deswegen erfolgt auch die kleine Umschichtung der Mittel aus dem Titel „Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit“ in den Titel „Finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen“. Dadurch erhalten wir die Möglichkeit, mehr Initiativen für Mikrokredite auch jenseits von staatlichen Strukturen in den Regionen zu stärken. Das ist notwendig, weil wir an vielen Stellen in den Ländern des Südens darauf achten müssen, die Bürgergesellschaften zu stärken und nicht immer alles nur auf den Staat zu fokussieren. Es mag bei meiner Vorrednerin vielleicht großen Anklang finden; aber Staatskapitalismus hat auch schon andere Staaten, inklusive in Deutschland, zugrunde gerichtet. So etwas brauchen wir bei der Entwicklungshilfe nicht. Herzlichen Dank. ({13})

Priska Hinz spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klein, es war ja ganz nett, als Sie eben gemeint haben, die Opposition fordere nur und hole sich billig Beifall ab. Aber wissen Sie: Es geht nicht nur darum, zu fordern - und uns schon einmal gar nicht -, sondern wir haben auch Fantasie und Ideen - anscheinend im Gegensatz zu Ihnen -, wie man das 0,7-Prozent-Ziel erreichen kann. ({0}) Ihnen reicht schon, wenn der Haushalt stagniert. Das verkaufen Sie hier als großen Erfolg. ({1}) Herr Leibrecht sagt auch noch: Der Etat ist gewachsen. - Das stimmt, er ist um 148 Millionen gewachsen, nämlich um das Geld, das aus dem Einzelplan 60 herübergeschoben wurde, durch die Erlöse aus den Goldverkäufen, die dem Internationalen Währungsfonds wieder erstattet werden müssen. ({2}) Von daher ist es ein Nullsummenspiel. Es ist völlig egal, ob das im Einzelplan 60 oder im Einzelplan 23 steht. Für Herrn Niebel bleibt kein Geld übrig, das er mehr für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben kann. Das will ich hier doch einmal festhalten. ({3}) Die Lücke, um Ihre Zusagen und Ihre Koalitionsvereinbarungen einzuhalten, beträgt in diesem Jahr 3,2 Milliarden Euro. So viel bräuchten wir im Einzelplan 23 und insgesamt im Bundeshaushalt mehr, um das Ziel von 0,55 Prozent zu erreichen. Nur so könnte man den Pfad beschreiten, um im Jahr 2015 das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. ({4}) Das wäre ein Pfad nach oben. Der Pfad, den Sie beschreiten, ist der Pfad nach unten. Sie wollen nämlich Priska Hinz ({5}) nach dem Finanzplan im Entwicklungsbereich im Jahr 2012 5 Prozent und im Jahr 2013 noch einmal 1,5 Prozent einsparen. Angefangen haben Sie damit, dass Sie die Verpflichtungsermächtigungen um 200 Millionen Euro gekürzt haben. Das spricht doch Bände. ({6}) Herr Klein, Sie sagen, wenn die Kanzlerin etwas verspricht, sei klar, dass sie das einhalte. In Kopenhagen wurden - ohne Verrechnung mit Klimaschutzmitteln 420 Millionen Euro mehr zugesagt. Nichts davon ist im Einzelplan 23 eingestellt. Sie haben selbst die 35 Millionen Euro, die für 2010 vorhanden waren, ersatzlos gestrichen. - So viel zu Ihrer Kanzlerin und deren Zusagen. ({7}) Nein, meine Damen und Herren, Sie müssten sich eigentlich auf den grünen ODA-Pfad begeben. Wir haben nämlich einen Plan vorgelegt, wie man die Lücke von 3,2 Milliarden Euro in diesem Jahr mit mehr Barmitteln, mit zusätzlichen Förderkrediten der KfW und mit zinssubventionierten Krediten schließen könnte. Man braucht nicht alle Haushaltsmittel als Barmittel. Wir waren kreativ. Natürlich kann man zinsverbilligte Kredite gewähren; man kann über die KfW Förderkredite vergeben. Das würde auch die selbsttragenden Strukturen in den Entwicklungsländern stärken. Ich wundere mich, dass die FDP nicht mit uns auf diesem Pfad geht. Sie sind doch der Meinung, die Privatwirtschaft müsse gestärkt werden. Über solche Wege könnte man die Privatwirtschaft in den Entwicklungsländern stärken, und dann könnten wir uns mit den Barmitteln darauf konzentrieren, die Armutsbekämpfung in den Ländern voranzutreiben, die wirklich auf diese Zuschüsse angewiesen sind. ({8})

Frau Hinz, Herr Schirmbeck würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie sie zulassen?

Bitte schön, gerne.

Verehrte Frau Kollegin, Sie betreiben das Spiel aller Oppositionsabgeordneten - vielleicht muss das so sein, auch wenn ich anderer Meinung bin -, indem Sie den Eindruck erwecken, wir könnten mit immer mehr Geld irgendwo tätig werden. Sind Sie nicht mit mir einer Meinung, dass wir uns fragen müssen, wie wir die vorhandenen Mittel effizienter einsetzen können und dass man in Teilen mit weniger Geld mehr machen kann? Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Eine Delegation des Haushaltsausschusses hat in Brasilien Vertreter von KfW und GTZ getroffen. Wir haben uns beiläufig erkundigt, was aus den 300 Millionen Euro geworden ist, die Bundeskanzler Kohl seinerzeit zur Verfügung gestellt hat. Daraufhin hat uns der junge Vertreter der GTZ wörtlich gesagt, wenn sie Bock hätten, würden sie dem demnächst nachgehen. Es gab dann erhebliche Unruhe bei der GTZ. Ich habe mir dann im Haushaltsausschuss erlaubt, die damals zuständige Ministerin danach zu fragen. Als Antwort habe ich einen Besinnungsaufsatz bekommen, aber zu der Frage, was konkret mit den 300 Millionen Euro bewirkt worden ist, kam gar nichts. Die Aufgabe gerade von Haushältern - dazu gehören auch Sie seit einiger Zeit - ist es, darauf zu dringen, dass mit den zur Verfügung gestellten Mitteln effektiv etwas bewegt wird. Wenn Minister Niebel jetzt seine Institutionen umbaut, um dieses Ziel zu erreichen, dann ist das auch im Sinne von uns Haushältern eine gute Haushaltspolitik. ({0})

Herr Schirmbeck, es ist gut, dass Sie diese Frage gestellt haben. Selbstverständlich wollen wir, dass die Mittel wirksam ausgegeben werden. Das ist völlig klar. Wir wollen auch nicht, dass irgendwo Bauruinen in die Landschaft gepflanzt werden und man sich nach zehn oder 20 Jahren fragt, wofür das Geld eigentlich ausgegeben wurde. Darin sind wir uns völlig einig. Aber wir wissen: Wir brauchen Geld für die Armutsbekämpfung. Die 1,9 Milliarden Euro an Förderkrediten und zinssubventionierten Krediten, wie ich es eben vorgeschlagen habe, hätten zur Folge, dass die Gelder in den Entwicklungsländern sehr effizient eingesetzt werden müssen, weil die Kredite zurückzuzahlen sind. Es ist sinnvoll, auch das Eigeninteresse von Entwicklungsländern zu wecken, die schon eine bestimmte wirtschaftliche Schwelle erreicht haben, damit sie selbsttragende Strukturen mit entwickeln, und dabei durch Beratung und Anschubfinanzierung Hilfestellung zu leisten. Gerade deshalb hätten Sie unserem Antrag zustimmen können. Das hätte mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit bedeutet, und das Geld wäre effizient eingesetzt. Aber nicht einmal das wollten Sie machen, Herr Kollege Schirmbeck. ({0}) Ein anderer Punkt, den ich noch ansprechen möchte, sorgt ebenfalls immer wieder für Erregung. Ich hatte mich eigentlich gefreut, Herr Minister Niebel, dass Sie sich so stark für den Global Fund eingesetzt und sozusagen ordentlich gebrüllt haben, nach dem Motto: Ich kann das Geld nicht allein aus meinem eigenen Etat aufbringen und brauche über den Plafond, den mir der Finanzminister zugesteht, hinaus auch für die nächsten Priska Hinz ({1}) Jahre einen entsprechenden Aufwuchs. - Daraus ist aber leider nichts geworden. Die 200 Millionen, die für 2011 zur Verfügung stehen, waren nämlich schon im Entwurf enthalten. ({2}) - Die standen im Entwurf, Herr Kollege Leibrecht. Es ist nichts hinzugekommen. Es geht jetzt um die zusätzlichen Mittel für die Jahre 2012 und 2013, die zugesagt worden sind. Diese Zusagen müssen eingehalten werden. Insofern wäre es notwendig gewesen, die Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt aufzunehmen, ({3}) damit der Haushaltsausschuss dem Finanzminister gegenüber deutlich sagt: Diese Gelder wollen wir schon im Haushaltsplanentwurf für 2012 sehen. - Wir unterstützen den Entwicklungsminister. Aber leider hat die Koalition gekniffen. Sie hätten unserem Antrag gerne zustimmen können. ({4}) Ich möchte noch einen allerletzten Punkt ansprechen. Herr Schirmbeck, Sie haben recht: Die Durchführungsorganisationen müssen fusionieren. Wir brauchen mehr Steuerung im Ministerium, und die Durchführung muss bei den Vorfeldorganisationen liegen. Man kann aber nicht 500 Stellen streichen und gleichzeitig die Leitungsebene auf sieben Stellen verbreitern, für die nur Männer qualifiziert sind. Das wird mit uns nicht funktionieren. Ich sage Ihnen ganz klar: Das machen wir nicht mit. Danke schön. ({5})

Johannes Selle hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen, aber ganz besonders in dieser Woche haben wir über die Bedeutung des Sparens gesprochen. Konsolidierung bleibt eine Verpflichtung der jeweiligen Regierungsparteien; aber es ist ein Markenzeichen der CDU/CSU und der FDP. Am vorliegenden Einzelplan 23 kann man erkennen, dass wir die Nöte dieser Welt sehen, dass sie uns nicht gleichgültig sind und wir eben nicht an unserer Verantwortung sparen. Mit dem Bundeshaushalt 2011 werden gegenüber 2010 circa 13 Milliarden Euro eingespart, aber der Einzelplan legt zu. So gesehen ist die Bedeutung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit als Anteil am Bundeshaushalt gestiegen. Darüber sollten wir uns alle freuen. ({0}) Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass nicht alle Wünsche der Entwicklungspolitiker der christlichliberalen Koalition in Erfüllung gegangen sind. Aber diese Leistung verdient unseren Dank an die Haushaltskollegen, an den Bundesminister Niebel und auch an den Bundesminister der Finanzen. ({1}) Wir sind bereit, Verantwortung mitzutragen, Verantwortung für diesen Haushalt und dafür, dass Deutschland stark bleibt. So werden wir nämlich von den Ländern gesehen, die mit uns zusammenarbeiten und die es vielleicht noch viel mehr möchten. Mit einer Schulklasse hatte ich eine interessante Diskussion. Die Schüler sehen ihre Probleme, die Probleme ihrer Eltern und fragen, warum wir so viel Geld in anderen Ländern ausgeben. Es ist wichtig, dass wir den Schülern eine verständliche Antwort geben und auch der Öffentlichkeit gegenüber die guten Argumente äußern. Wir geben in erster Linie Hilfe, weil es unsere Mitmenschlichkeit gebietet, wir eine funktionierende Volkswirtschaft haben und weil wir zu den wenigen Ländern gehören, die Hilfe geben können. Tausende von Deutschen engagieren sich in dieser Hilfe und nehmen dabei auch Risiko auf sich. Wir wollen sie bei dieser Arbeit unterstützen. Bittere Armut kann sich ökologische Überlegungen nicht leisten. Ob Bäume fallen oder Tiere sterben müssen, wird nicht nach den Gesichtspunkten der Biodiversität entschieden, sondern danach, wie die nächsten Tage überstanden werden können. Entwicklungszusammenarbeit und Umweltschutz bilden für uns Schwerpunkte. ({2}) Bittere Armut kann sich auch Heimatliebe nicht mehr leisten. Die Menschen verlassen ohne Perspektive ihre Länder und suchen ihr Glück in der Ferne. Perspektiven in der Heimat stabilisieren und schaffen mehr Sicherheit. Wir unterstützen eine wirtschaftliche Entwicklung, die auf eigenen Füßen stehen kann. Das bedeutet, dass uns jedes entstehende Pflänzchen freier und selbstständiger wirtschaftlicher Betätigung wichtig ist. Wir begehen in diesen Tagen viele Feiern der Unabhängigkeit. Zur politischen Unabhängigkeit muss mehr und mehr auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit kommen. Im Übrigen würden die Unternehmen in prosperierenden Staaten auch zunehmend Kunden der deutschen Wirtschaft werden. Das sind nicht nur für Schüler überzeugende Argumente für eine konsequente, effiziente, ökologisch und wirtschaftlich ausgerichtete Unterstützung. ({3}) Gerade die selbstständig wachsende Wirtschaft in unseren Partnerländern erreichen wir nicht ohne Experten. Diese Experten finden sich in deutschen Unternehmen. Es gibt so viele gute Ideen des Mittelstandes, die in den Partnerländern dringend gebraucht werden. Hier setzt der Bundesminister Niebel einen richtigen Akzent in diesem Haushalt; denn wirtschaftliche Zusammenarbeit schließt sinnvollerweise die Wirtschaft ein und nicht aus. Der Antrag der Grünen enthält Vorschläge dazu, wie einzelne Titel im Einzelplan 23 erhöht werden sollen. Da Sie das innerhalb der Struktur des von uns vorgelegten Haushalts tun, erlaube ich mir die Folgerung, dass die Grünen die von uns gesetzten Schwerpunkte für richtig halten. Es ist das Recht der Opposition, immer ein bisschen mehr zu fordern. Nur bei einem einzigen Titel schlagen die Grünen eine Verringerung vor, nämlich bei Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft. Alles scheint gut zu sein, wenn es nicht wirtschaftlich ist. ({4}) Das würde noch nicht einmal auf Schüler überzeugend wirken. Gestern hatten die GTZ und PlaNet Finance eingeladen, um über Kundenschutz und soziale Verantwortung zu diskutieren. In den Mittelpunkt der Diskussion geriet, dass sich Mikrokredite so erfolgreich entwickeln, dass plötzlich reichlich privates Kapital zur Verfügung steht, nicht mehr sorgfältig gearbeitet wird und der Kredit zur Katastrophe für den Kleinkunden werden kann. Dabei ist ganz offenkundig: Jemanden bei einer guten geschäftlichen Idee mit einem Kleinkredit zu unterstützen, sodass er für sich und andere Arbeitsplätze schaffen kann, ist Kern der Entwicklungszusammenarbeit. So etwas ist sogar in Deutschland notwendig. Hier bedarf es einer eingehenden Analyse des Kunden und des geplanten Geschäftes. Das ist personalintensiv und damit auch kostenintensiv. Genau an dieser Stelle muss Förderung einsetzen. Der Einzelplan 23 tut dies mit einer deutlichen Erhöhung. Das ist der richtige Weg. ({5}) Entwicklungszusammenarbeit darf eigentlich kein Feld ideologischer Auseinandersetzung sein; so ist es dankenswerterweise oft. Ich halte nichts davon, bei der ODA-Quote anders zu verfahren. Alle Fraktionen wollen es. Die Kanzlerin bekennt sich dazu, erneut am 21. September in New York. Damit haben wir ein gemeinsames Ziel. Von einem Ziel kann man noch entfernt sein. Aber wichtig ist, dass es unser Ziel bleibt. In dieser finanziell belasteten Zeit ist das nicht mit einem Ruck zu schaffen. Die fehlenden 4,5 Milliarden Euro sind nicht einfach durch Barmittel darstellbar. Es müssen auch nicht Barmittel des Bundeshaushaltes allein sein. Auch in diesem Zusammenhang dürfen innovative Finanzierungsinstrumente eine stärkere Rolle spielen. ({6}) Die KfW macht dazu sehr interessante Vorschläge; die kennen alle Fraktionen. ({7}) - Es kommt auf die ODA-Quote an, Frau Dr. Kofler. Wie gesagt, die KfW macht dazu sehr interessante Vorschläge; die kennen Sie. Auf ein solches Know-how können und sollten wir nicht verzichten. Ich werbe jedenfalls dafür. Ich vermute - das erlebe ich schon jetzt -, dass die Opposition bei den innovativen Finanzierungsinstrumenten eine Menge Diskussionsstoff entdecken wird. Multilaterale Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit sind nicht immer effizient. Sie entkoppeln von der direkt kontrollierbaren Effizienz und Verantwortung. Deshalb unterstützen wir den Bundesminister darin, die bilaterale Zusammenarbeit zu stärken. In der bilateralen Zusammenarbeit können eigene Schwerpunkte gesetzt werden. Dass wir dies verstärkt tun, hoffen viele Länder. Sie halten uns für fair sowie ökologisch und technologisch für beispielhaft. In der Tat sollten wir noch viel mehr Mut zu enger Partnerschaft haben und vielleicht ein eigenes, unverwechselbares Modell wirtschaftlichen Aufschwungs schaffen. Das könnte zusätzliche Kräfte und Investitionsbereitschaft in unserer Gesellschaft freisetzen, eine Aufbruchstimmung im Empfängerland erzeugen und einen Wettbewerb der Ideen auf internationaler Ebene auslösen. Ein erfolgreiches Modell multilateraler Zusammenarbeit ist der Global Fund zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Er hat sich bewährt. Seine Hilfe kommt bei den Menschen an. Deutschland hat seine Verpflichtungen erfüllt. Im Haushalt sind wieder 200 Millionen Euro für das nächste Jahr eingestellt. Wir wollen diese bewährte Zusammenarbeit weiter auf hohem Niveau unterstützen. Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre können das unterstreichen. Fehlende Verpflichtungsermächtigungen berechtigen nicht zur Folgerung, dass wir das nicht tun. Eine langfristige Investitionssicherheit an dieser Stelle ist nicht erforderlich. Ich weiß, dass die Damen und Herren der Opposition es zwar nicht wollen, aber ich fordere sie trotzdem auf, dem Wort der Bundeskanzlerin zu trauen. Der Einzelplan 23 weist einen der höchsten Beträge aus, die es je gab. Deutschland bleibt einer der größten Geber weltweit. Diesen Ansatz können wir alle mit guten Argumenten vertreten. CDU/CSU und FDP stehen für ein wirtschaftlich starkes Deutschland. Deshalb kann sich die Welt weiterhin auf unsere Hilfsbereitschaft verlassen. ({8})

Der Kollege Dr. Sascha Raabe hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe seit 2002 im Deutschen Bundestag schon viele kuriose Sätze gehört. Aber der Satz von Volkmar Klein toppt vieles. Er sagte: Wenn die Kanzlerin international etwas zusagt, dann hält sie es auch. - Ich war erst vor wenigen Wochen mit der Bundeskanzlerin auf der Millenniumskonferenz in New York, wo es darum ging, zu überprüfen, wie die Staaten dieser Erde ihre Versprechen einhalten. Die Kanzlerin hatte die Chuzpe, dort in die Bütt zu steigen und zu sagen: Wir stehen zum 0,7-Prozent-Ziel. - Gleichzeitig legt der Entwicklungsminister, gedeckt von der Bundeskanzlerin, einen Haushalt vor, mit dem sie dieses Versprechen eiskalt bricht, weil sie die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2014 reduzieren will. Das ist ein Skandal. Wer die Weltöffentlichkeit so belügt, sollte nicht glauben, dass er damit hier im deutschen Parlament durchkommt. ({0}) Sehr geehrter Herr Kollege Klein, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, die damalige Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul von der Sozialdemokratischen Partei habe die Mittel nicht erhöht. Ihnen ist wohl entgangen, dass die Ministerin 2008 und 2009 auch in der Großen Koalition den Etat um 641 Millionen Euro bzw. 680 Millionen Euro - also jeweils um 13 bzw. 14 Prozent - gesteigert hat, ({1}) während Sie in diesem Jahr faktisch einen Nullaufwuchs zu verantworten haben. Als wir in Verantwortung waren, haben wir zum ODA-Stufenplan gestanden; Sie aber brechen die Zusage. Wir lassen nicht zu, dass das durch eine solche Geschichtsklitterung, wie Sie sie betreiben, verdeckt wird. ({2}) Sehr geehrter Herr Kollege Klein, Sie haben die Zahlen angesprochen, die die SPD und die jetzige Opposition damals in den Haushaltsplänen gehabt haben. Ich habe mir angeschaut, was die FDP zum Haushalt 2009 beantragt hat. Sie wollten das Entwicklungsministerium komplett abschaffen. Das ist bekannt. Der, der es abschaffen wollte, ist jetzt Entwicklungsminister. Ich verweise auf Ihre Anträge zum Haushalt 2009, die in Ihrem glorreichen sogenannten Sparbuch niedergelegt sind. Sie wollten im Haushaltstitel 421 01 die Bezüge der Parlamentarischen Staatssekretärin mit der Begründung streichen, der geringere Ansatz ergebe sich aus der Einsparung einer Staatssekretärin. Diese Einsparung diene der Entlastung der Bürger. Was haben Sie gemacht, als Sie das Ministerium übernommen haben? Sie haben die Staatssekretärsposten behalten, sie mit Parteisoldaten besetzt und die Stellen für Abteilungsleiter von drei auf vier erhöht. Bei der neuen Durchführungsorganisation GIZ haben Sie die Zahl der Geschäftsführer von drei auf sieben erhöht. Einer kostet etwa 500 000 Euro im Jahr. ({3}) Sie blähen den Verwaltungsapparat auf, indem Sie Spitzenposten schaffen. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. ({4}) Dann kommt hinzu, dass Sie, Herr Minister Niebel, elf Spitzenkräfte ausgewählt haben, die eine reine Männerfußballmannschaft bilden. Alle vier Abteilungsleiter in Ihrem Haus sind männlich, und alle sieben neuen Geschäftsführer sind männlich. Dass Sie keine Frau sind, kann man Ihnen nicht vorwerfen, ({5}) aber wenn Sie glaubwürdig in den Entwicklungsländern für Gender-Mainstreaming und Gleichstellung der Frau werben wollen, dann müssen Sie mit gutem Beispiel vorangehen. Wir können unseren Partnerländern nicht sagen, sie müssten mehr Frauen beteiligen, aber in der eigenen Verwaltung alle Spitzenpositionen nur mit Männern besetzen. ({6}) Es ist nicht nur die Quantität, die in diesem Haushalt nicht stimmt, sondern es ist auch die Qualität. Der Peer Review des DAC, des Entwicklungsausschusses der OECD, hat klar festgestellt, dass die Verteilung der Entwicklungshilfe, die Sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben - zwei Drittel bilateral, nur ein Drittel multilateral -, falsch ist. Übersetzt heißt das: Sie wollen künftig nicht mehr eine im Hinblick auf internationale Töpfe wie den Global Fund - davon war schon die Rede - abgestimmte Entwicklungspolitik betreiben, sondern Sie wollen auf viele kleinteilige Projekte deutsche Fahnen setzen. Sie brechen damit den internationalen Konsens, für mehr Effizienz und Effektivität zu sorgen. Klar ist doch: Wir überfordern unsere Partnerländer, wenn wir deren Ministerien jedes Mal mit hundert ausländischen Missionen aufsuchen, anstatt gemeinsam zu handeln. Auch dort stimmt die Qualität nicht. Auch deswegen lehnen wir Ihren Haushalt ab, Herr Minister. ({7}) Im DAC Peer Review wird auch kritisiert, dass mit Ihrer neuen inhaltlichen Ausrichtung die große Gefahr verbunden ist, dass die Außenwirtschaftsförderung entwicklungspolitischen Fragestellungen und Zielsetzungen übergeordnet ist. Dazu passt in der Tat das von Ihnen erarbeitete neue Rohstoffkonzept. Darin bringen die Bundesregierung und der Entwicklungsminister zum Ausdruck, dass bei der Auswahl der Partnerländer, also derjenigen Länder, mit denen wir Entwicklungszusammenarbeit betreiben, ein ganz entscheidendes Kriterium die Rohstoffsicherung Deutschlands sein soll. Ich sage: Wir müssen bei der Auswahl der Partnerländer in erster Linie darauf schauen: Wo ist der Hunger am größten? Wo ist die Armut am größten? Wo ist die Not am größten? Da müssen wir helfen. Wir dürfen nicht danach gehen, wie wir der deutschen Industrie am besten Rohstoffe sichern können. Dieses Ziel müssen wir auf anderen Politikfeldern verfolgen. Die Ärmsten der Armen dürfen nicht in diese Richtung instrumentalisiert werden. ({8}) Dazu passt, dass Verteidigungsminister Guttenberg auf einmal ebenfalls sagt - das ist sehr bedenklich -, dass er die Verteidigungspolitik in Zukunft auch danach ausrichten möchte, wie und wo deutsche Rohstoffe gesichert werden können. Ein ganz gefährliches Zusammenspiel in der neuen Regierung ist, dass Entwicklungszusammenarbeit militarisiert wird. In Afghanistan haben Sie auch den NGOs gesagt: Es gibt nur noch dann Geld, wenn ihr mit der Bundeswehr kooperiert. Herr Niebel, Ihre Militärmütze, die Sie in Entwicklungsländern aufziehen, ist einfach nur peinlich - darüber kann man noch lachen -; aber dass Sie die Entwicklungszusammenarbeit jetzt an Rohstoffinteressen und an militärischen Interessen ausrichten, das ist gefährlich. Dem werden wir Einhalt gebieten, und wir werden diesen Haushalt ablehnen. ({9})

Herr Raabe, ich werde Sie jetzt nicht fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen, weil Sie Ihre Redezeit schon deutlich überschritten haben.

Ich hätte sie sehr gerne zugelassen, weil ich eine Zwischenfrage von Herrn Koppelin immer gerne beantworte.

Das kann ich mir vorstellen. Nichtsdestotrotz ist Ihre Redezeit zu Ende.

Gut. Dann ersparen wir uns die Zwischenfrage von Herrn Koppelin. Damit bin ich einverstanden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. ({0})

Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Koppelin.

Herr Kollege, zu Ihren Bemerkungen, was den Verteidigungsminister angeht und was die Konzepte zum Thema Rohstoffe und die Weißbücher angeht: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen - notfalls stelle ich Ihnen die entsprechenden Materialien zur Verfügung -, dass unter sozialdemokratischen Verteidigungsministern und zu Zeiten einer Koalition, der Sie angehört haben, in den Weißbüchern genau die gleichen Formulierungen gestanden haben? ({0})

Herr Raabe zur Erwiderung.

Ich stelle nur fest, dass Bundespräsident Köhler Aussagen gemacht hat, ({0}) in denen er Rohstoffsicherung in einen Zusammenhang mit militärischer Absicherung gestellt hat. Er hat das aber bedauert, weil das missverständlich war; er habe es nicht so gemeint. Herr Guttenberg hat seine Aussagen, dass er das Militär einsetzen möchte, um unsere Rohstoffe zu sichern, ausdrücklich betont und immer wieder bekräftigt. Ich frage mich, warum ein Bundespräsident zurücktritt, nachdem er sich falsch verstanden gefühlt hat, weil er etwas so nicht gemeint hat, während ein Verteidigungsminister hier in Deutschland in der Öffentlichkeit damit durchkommt, dass er das, was im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen ist, nämlich den Einsatz deutscher Soldaten zur Rohstoffsicherung, nun zur Maxime dieser Regierung erhebt. Ich finde, der Bundesverteidigungsminister hätte genauso konsequent sein müssen und die gleichen Konsequenzen wie der Bundespräsident ziehen müssen. Das wäre richtig gewesen. Andernfalls hätte er seine Aussage zurücknehmen müssen. Beides hat er nicht getan. ({1})

Das Wort hat der Bundesminister Dirk Niebel. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei den Berichterstattern, insbesondere bei der Hauptberichterstatterin, Frau Hinz, für den Einzelplan 23 für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken, was ja nicht immer selbstverständlich ist, wenn die Hauptberichterstattung bei der Opposition angesiedelt ist. Ich möchte mich auch ausdrücklich beim gesamten Haushaltsausschuss und bei den Kollegen des Fachausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken, die natürlich den einen oder anderen inhaltlichen Dissens mit sich bringt. Ich erlaube mir, bei allem, was ich hier schon gehört habe, noch einmal festzustellen: Es ist mit 6,22 Milliarden Euro der größte Etat dieses Einzelplans, den es jemals gab. In Zeiten der Schuldenbremse gab es einen Zuwachs von 148 Millionen Euro. ({0}) Das zeigt ganz deutlich, dass dieser Bundesregierung die Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft wichtig ist. Sie macht damit deutlich, dass dieser Investitionsetat auch tatsächlich genutzt wird, um den Menschen in dieser Welt zu helfen.

Herr Minister, möchten Sie eine Frage des Kollege Raabe zulassen?

Ich wundere mich, dass sie so früh kommt, aber ich freue mich darüber.

Herr Minister Niebel, Sie sprechen von 148 Millionen Euro Zuwachs in diesem Etat. Ist Ihnen bekannt - das wissen Sie bestimmt -, dass die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit selbst schreibt, dass diese 148 Millionen Euro im Prinzip eine reine Verschiebung aus einem anderen Einzelplan, eine Luftbuchung dahin gehend sind, dass es keine Programmfinanzierung ist? Und sind Sie bereit, hier zuzugeben, dass mit diesen 148 Millionen Euro, die Sie jetzt stolz anführen, nicht ein einziges Entwicklungsprojekt konkret vor Ort finanziert wird, sondern dass es allein eine Sache ist, den Haushalt optisch gut aussehen zu lassen? Ich kann Ihnen das auch gerne aus der entsprechenden GTZ-Stellungnahme vorlesen. Darin heißt es: Rein optisch wächst der Etat sogar um knapp 150 Millionen Euro Barmittel auf 6,2 Milliarden Euro. Hier handelt es sich allerdings nur um eine Übernahme von Ausgaben, die bisher direkt aus dem Etat der allgemeinen Finanzverwaltung, Einzelplan 60, übernommen wurden. Es handelt sich nicht um Programmtitel. Das sagt nicht die SPD, das sagt die GTZ. Vielleicht glauben Sie es der wenigstens.

Herr Kollege Raabe, ich bin nicht bereit, das zuzugestehen, aber das, was Sie sagen, zeigt zweierlei: erstens Ihre Quotengläubigkeit und zweitens Ihre GTZ-Hörigkeit. ({0}) - Ich würde Ihre Frage gern beantworten, Herr Raabe, falls es Sie denn überhaupt interessiert. - 1 Million Euro sind zusätzliche Mittel für Bildung, und das andere sind tatsächlich Erlöse aus Goldverkäufen, die dem Internationalen Währungsfonds für Entwicklungskredite zur Verfügung gestellt werden, durch die wichtige Projekte in den Partnerländern finanziert werden und die den Menschen tatsächlich helfen. Ich gehe davon aus, dass Ihre Frage dadurch hinreichend beantwortet worden ist. Unabhängig davon ist dieser Etat aber auch ein ganz besonderer, nicht nur wegen der Höhe, sondern er gilt für das 50. Jahr des Bestehens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das wir im nächsten Jahr feiern können. ({1}) - Sie können mir eine Zwischenfrage stellen, dann beantworte ich Ihnen die sofort; aber so lange läuft die Uhr noch. - Wir werden das im nächsten Jahr nicht nur feiern, sondern wir haben mit diesem Etat das erste Mal vom deutschen Parlament die Chance bekommen, ab dem nächsten Jahr auch eine qualitativ deutlich hochwertigere Entwicklungspolitik gestalten zu können. Das ist übrigens auch der Grund, meine lieben Kollegen von der linken Seite des Hauses, weshalb Sie mich in aller Regel - außer bei vergangenheitsbezogenen Diskussionen - nicht von Entwicklungshilfe sprechen hören. Entwicklungshilfe der Vergangenheit hat Abhängigkeiten gefördert. Wir reden von Entwicklungskooperation, Entwicklungspartnerschaften und Entwicklungspolitik. ({2}) Die finanziellen Voraussetzungen für die neue Struktur der staatlichen Entwicklungskooperation sind mit diesem Haushalt geschaffen worden. Das bedeutet: Die Abstimmung über diesen Einzelplan 23 ist auch eine Abstimmung über die Reform der deutschen Entwicklungspolitik. Da bin ich ganz gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten. Der Haushaltsausschuss hat mit seinem Grundsatzbeschluss auch das Fundament für die notwendige Personalausstattung gelegt, um die Steuerungsfähigkeit der Politik gegenüber den Durchführungsorganisationen zurückzugewinnen. Das ist überhaupt die Kernaufgabe des Koalitionsvertrages und des Kabinettsbeschlusses vom 7. Juli dieses Jahres; die Rückgewinnung der Steuerungsfähigkeit der Politik der Bundesregierung gegenüber den Durchführungsorganisationen. Das ist eine Aufgabe, die jedem hier im Haus wichtig sein muss. ({3}) Es ist natürlich leicht, das alte Schema zu benutzen: erst einmal skandalisieren und dann hinterher sehen, was daraus wird. Ich hatte schon gedacht, dass die Rede von Frau Hänsel bemerkenswert wäre; aber da ist wenigstens noch ein Kern von Ideologie festzustellen gewesen. Ein so hohes Maß an Schlichtheit der Einlassungen des Kollegen Raabe hätte ich in diesem Hause aber nicht erwartet. ({4}) Fakt ist, dass mit dieser Reform, mit all den Vorschlägen, die wir gemacht haben, nicht nur die Steuerungsfähigkeit der Bundesregierung wiederhergestellt wird, sondern, obwohl das nur Nebenziele sind, auch die Effizienz der Entwicklungskooperation gestärkt und zusätzlich noch Geld gespart wird. Man kann sich große Buchstaben anschauen und dann aus den Überschriften herauslesen, wie viel Furchtbares von diesem Minister gemacht wird. Wenn man dann das zweite Mal hinschaut, stellt man fest: Im Haushaltsplan des Bundes für das BMZ werden 700 Stellen am 31. Dezember dieses Jahres entfallen. 200 werden im Laufe der Fusion umgewidmet - dafür hat der Haushaltsausschuss die Voraussetzungen geschaffen -, um die Steuerungsfähigkeit zu erhöhen. 500 Stellen netto werden somit im Haushalt des Bundes entfallen sein. ({5}) Darüber hinaus kann man, wie Frau Kollegin Hinz und Sie, Herr Raabe, es gemacht haben, kritisieren, dass wir die Steuerung auch bei der neuen Durchführungsorganisation, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, implementieren wollen. Man muss aber auch hier bitte die Fakten zur Kenntnis nehmen. Die drei zu fusionierenden Gesellschaften, GTZ, DED und InWEnt, haben heute sieben Geschäftsführer, drei bei der GTZ, einer beim DED und drei bei InWEnt. Wir haben dem Haushaltsausschuss gegenüber klargemacht, dass wir Geld sparen wollen. Der Haushaltsausschuss hat völlig zu Recht die Sorge gehabt, dass es dann, wenn wir aus fünf wahrnehmbaren Geschäftsführern sieben machen würden - zwei Geschäftsführer bei InWEnt werden nämlich immer wieder vergessen; weil sie nicht Hauptgeschäftsführer sind, sind sie nicht so präsent, aber sie sind da; schauen Sie einmal auf die Internetseite -, zu einer Vermehrung der Ausgaben kommen würde. Das wäre auch richtig, wenn man die Gehaltsstruktur der GTZ mit ungefähr 250 000 Euro Gehalt für die Geschäftsführer zugrunde legen würde. Wir kommen der Vorgabe des Haushaltsausschusses nach, indem wir überhaupt keine Geschäftsführung mehr einsetzen. Wir werden eine komplett neue Führungsstruktur einsetzen mit einem Vorstandssprecher und sechs Bereichsvorständen, ({6}) die auch fachliche Zuständigkeit für ihren Bereich haben. Gleichzeitig wird die gesamte Gehaltsstruktur auf die Ebene der bisherigen Bereichsleiter abgesenkt, ({7}) außer natürlich bei denjenigen, die aufgrund bestehender Verträge Rechtsschutz genießen. Wir sorgen auch dafür, dass die Steuerungsfähigkeit bei Wahrung der Interessen aller Einzelorganisationen gewahrt bleibt. Die Alt-GTZ kann nicht über den Tisch gezogen werden, weil der Vorstandssprecher ein Vetorecht bekommt, also nichts gegen ihn entschieden werden kann. Er muss sich aber aktiv um mindestens einen weiteren Bereichsvorstand bemühen, wenn er etwas durchsetzen möchte. Das sichert die Rechte von DED und InWEnt, dass sie nicht von der Alt-GTZ dann doch womöglich feindlich übernommen werden. Die Steuerungsfähigkeit der Bundesregierung wird für einen Übergangszeitraum von 2011 bis 2012 durch zwei vom Bund zu entsendende Bereichsvorstände gestärkt. Es bleibt also bei der Gesamtzahl sieben bei deutlich abgesenkter Einkommenshöhe. Von Einsparungen in Höhe von 2,146 Millionen Euro im Jahr spricht das Wirtschaftlichkeitsgutachten, das Ihnen lange vor den Haushaltsberatungen vorgelegen hat ({8}) und von BMF und Bundesrechnungshof in diesem Punkt nicht angegriffen wurde.

Ich unterbreche Sie ja immer erst, wenn Sie einen Punkt machen. Deswegen jetzt die Frage: Möchten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Koppelin zulassen?

Wenn Sie stoppen, sehr gerne.

Herr Minister, könnten Sie noch einmal für Klarstellung sorgen? Erstens. Kollege Raabe hat ja gesagt, jeder der Geschäftsführer hätte ein Gehalt von 500 000 Euro. ({0}) Können Sie das bestätigen, oder können Sie noch einmal konkret sagen, was vorgesehen ist? Zweitens hat Kollege Raabe Ihnen vorgeworfen, Sie würden - ich sage es jetzt einmal vereinfacht - nur FDPSoldaten dort in den Gremien haben. Werden auch Sozialdemokraten bei diesem Personaltableau dabei sein? ({1})

Ich will die Fragen gerne beantworten. Im Moment ist es so, dass sich die Gehaltsstruktur für einen Geschäftsführer bei der GTZ auf ein Fixum von 190 000 Euro plus 60 000 Euro variablem Einkommen beläuft. Bei den zukünftigen Bereichsvorständen wird sich das Gehalt in einer Größenordnung von 110 000 Euro plus 30 000 Euro variablen Bestandteilen bewegen. Das heißt also, eine deutliche Verringerung, außer aufgrund der gewachsenen Rechtsansprüche bei denen, die jetzt schon im Amt sind und im Amt bleiben. ({0}) Ich will hier, weil sich das Kabinett und die Aufsichtsgremien erst noch damit befassen müssen, nichts über Namen sagen, aber die Struktur, die mir vorschwebt, berücksichtigt auch Sozialdemokraten. Das ist richtig. ({1}) Nachdem Sie, Herr Raabe, nur von Parteisoldaten gesprochen haben, erlauben Sie mir auch das andere im Rahmen Ihrer Frage aufgeworfene Kriterium anzusprechen: Von den sieben Mitgliedern des neu zu schaffenden Vorstandes sind allein fünf, männlich, Überbleibsel der Vorgängerregierung; denn unter der Vorgängerregierung konnte keine Frau irgendwo in eine gehobene Position kommen, weder bei der GTZ noch beim DED, nicht bei InWEnt, nicht bei der KfW, nicht bei der DEG, nicht bei der Weltbank und nicht beim DAC. ({2}) Allerdings, um das, Herr Koppelin, abschließend zu erläutern, habe ich schon eine Dame zur Exekutivdirektorin bei der Weltbank gemacht. Durch die Initiative von Gudrun Kopp wird zum 1. Januar eine zusätzliche Aufsichtsrätin in der DEG installiert werden, übrigens Frau Professor Dr. Weder di Mauro, deren Kompetenz Sie ja wohl kaum anzweifeln werden. Das zeigt, dass wir von null Frauen in Führungspositionen in Ihrer Verantwortung auf zwei Frauen in Führungspositionen gekommen sind. Lothar Binding, der nachher noch spricht, ist gelernter Mathematiker. Er wird Ihnen bestätigen, dass man diese Steigerung nicht einmal prozentual beschreiben kann. ({3}) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Der Haushalt, den wir heute beschließen, bildet die entscheidende Grundlage für die wichtigen Maßnahmen im Rahmen der Strukturreform. Ich weiß, dass zumindest die Grünen dem Haushalt nicht zustimmen werden; sie werden ihn ablehnen. Mittlerweile lehnen Sie auch Bahnhöfe und Olympische Spiele ab. Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Immer nur dagegen zu sein, bringt Deutschland nicht voran, schon gar nicht, wenn es um die Sicherung der Rechte der ärmsten Menschen auf dieser Welt geht. Vielen herzlichen Dank. ({4})

Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Sascha Raabe.

Ich muss schon die Äußerung von Herrn Koppelin zurückweisen. Er hat behauptet, ich hätte gesagt, jeder der Geschäftsführer hat ein Gehalt von 500 000 Euro. Ich habe aber gesagt: Er „kostet etwa 500 000 im Jahr“. Diese Zahl ergibt sich, wenn man die ganzen indirekten Kosten und Leistungen hinzurechnet. ({0}) Zweitens. Meine Äußerung zur Besetzung bezog sich nicht auf die neue Geschäftsführung. Diejenigen, mit denen ich bis jetzt gesprochen habe, haben gesagt, dass sie Geschäftsführer werden, und haben sich darüber gefreut. Auf einmal hören wir, dass sie sich irgendwie anders nennen. Ich glaube, die sieben, die benannt wurden, haben sich eher im Range eines Geschäftsführers gefühlt; Ich glaube, das ist auch so. Ich habe aber nicht gesagt, dass dort nur FDP-Parteisoldaten untergebracht sind, sondern habe gesagt, in der bisherigen Personalpolitik ist das so. Herr Minister Niebel, Sie haben schon hundertfach die Kritik des Personalrats gehört, dass Sie im Prinzip kompetente Leute herausschmeißen und sie durch FDPParteisoldaten ersetzen. Das haben wir auch bei Eckhard Deutscher, dem früheren Exekutivdirektor bei der Weltbank, erlebt. Herr Minister, ich war einmal Bürgermeister einer kleinen Gemeinde. Als ich dort Bürgermeister war, habe ich, als ich Stellen besetzt habe, immer darauf geachtet, dass keiner sagen kann: Die Stelle ist nach deinem Parteibuch besetzt worden. Mir wäre nie in den Sinn gekommen, ({1}) den Leiter meiner Personalabteilung - ausgerechnet den, der für die Einstellungen in meinem Rathaus zuständig ist - nach SPD-Parteibuch zu besetzen. Selbst wenn da einer sehr qualifiziert gewesen wäre, hätte ich gesagt: Ich möchte mich nicht dem Vorwurf aussetzen, nach Parteibuch entschieden zu haben. ({2}) Sie haben jetzt selbst die Stelle des Personalleiters - desjenigen, der für die Stellenvergabe zuständig ist - mit einem FDP-Kreisvorsitzenden besetzt. Ebenso steigt Herr Paetz in die Geschäftsführung auf. Da kann ich nur sagen: Hören Sie einmal auf Ihren Personalrat! Verschaffen Sie sich dadurch Respekt, dass Sie Menschen nach Leistungsfähigkeit und Kompetenz einstellen und nicht nach dem Parteibuch. ({3})

Herr Bundesminister zur Antwort.

Kollege Raabe, zunächst möchte ich sagen: Es ist fast so, als wenn Opa vom Krieg erzählt; diese Rede haben wir schon mehrfach gehört. Sie unterstreichen mit bemerkenswerter Klarheit meine Aussage über die Schlichtheit der Äußerung. ({0}) Nichtsdestotrotz möchte ich einen Punkt klarstellen. Nachdem Sie schon mehrfach in diesem Hause versucht haben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts zu beleidigen, dürfen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass der von Ihnen angesprochene Referatsleiter im Personalbereich ein qualifizierter Beamter in einem anderen Bundesministerium war. Er ist von Bundesministerium zu Bundesministerium versetzt worden; es war also nicht einmal eine der von Ihnen als widerlich angeprangerten externen Besetzungen. Diese hervorragende, kompetente Persönlichkeit ist im Übrigen zu 100 Prozent schwerbehindert. ({1}) Er ist wie Sie oder ich keine Frau; das ist richtig. Er ist aber wirklich kompetent und schließt eine große Lücke im Bereich der Beschäftigung von Schwerbehinderten, die in einem Ressort, das für das Gute in der Welt zuständig ist, durchaus im eigenen Hause geschlossen werden sollte. ({2})

Ich will gern darauf hinweisen, dass es keine Kurzintervention zur Kurzintervention gibt. Ich gebe das Wort dem Kollegen Niema Movassat für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezüglich des Entwicklungsbudgets stecken wir seit Jahrzehnten in einer Endlosschleife. Wieder wird ein neuer Haushalt verabschiedet; wieder ist er meilenweit vom internationalen Versprechen Deutschlands entfernt, die Quote der Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts zu steigern. Laut Europäischer Kommission beträgt die Lücke zwischen zugesagten und tatsächlich gezahlten Entwicklungshilfegeldern in Deutschland im Jahr 2010 mittlerweile ganze 2,7 Milliarden Euro. Dabei bräuchten wir jedes Jahr knapp 2 Milliarden Euro mehr, um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Laut Regierungsplanung werden aber bis 2014 fast 400 Millionen Euro weniger in den Entwicklungsetat fließen. Das ist eine völlig falsche Weichenstellung. ({0}) Ich bin zwar erst zum zweiten Mal bei den Haushaltsberatungen dabei, aber eine Frage an meine Kolleginnen und Kollegen, die schon länger dabei sind: Kommen Sie sich nicht langsam lächerlich vor? Sie schieben sich jedes Jahr aufs Neue gegenseitig die Schuld in die Schuhe - auch heute wieder - und erfinden immer wieder neue Ausreden. ({1}) Sie alle waren oder sind aber in der Regierung und haben alle zu wenig dafür getan, dass wir das Ziel erreichen. ({2}) Von den für die Entwicklungsarbeit ausgewiesenen Geldern fließen nur circa 40 Prozent in die Partnerländer. Der Rest sind Kosten, unter anderem für Abschiebung, Verwaltung und Unterkünfte der Bundeswehr in Afghanistan. Was sich irgendwie mit Entwicklungsländern in Verbindung bringen lässt, rechnen Sie in die Entwicklungsquote mit ein. Sie sollten einmal überdenken, was Sinn und Zweck des 0,7-Prozent-Ziels ist. ({3}) Es soll Geld zur Verfügung gestellt werden, um nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen, damit grundlegende Menschenrechte wie Bildung und Gesundheit endlich auf der ganzen Welt gewährleistet sind. Ganz sicher ist es nicht Sinn und Zweck, durch Buchungstricks irgendwann formal die 0,7-Prozent-Marke zu erreichen, damit Sie sich dann auf die Schulter klopfen können. ({4}) In einem Punkt bleiben Sie, Herr Niebel, sich treu: Die Mittel für Ihr Lieblingsprojekt „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ erhöhen Sie um satte 25 Prozent. Schauen wir uns doch einmal diese öffentlich-privaten Partnerschaften, kurz PPP genannt, genauer an. Das erste Problem ist, dass sich die Interessen der Unternehmen häufig nicht mit den Anforderungen an die Entwicklungszusammenarbeit decken. ({5}) Unternehmen gehen nun einmal ungern in Staaten mit einer instabilen Wirtschaft oder einer schlechten Infrastruktur. Viele Staaten Afrikas, insbesondere ländliche Regionen, bleiben damit außen vor. Auch die Bereiche, die für nachhaltige Entwicklung eine große Rolle spielen, also kostenloser Zugang zu Bildung, Gesundheit und Wasser, kommen bei PPPs viel zu kurz. Hierfür werden nur 15 Prozent der Gelder ausgegeben; denn für die Privatwirtschaft sind hier kaum Profite zu machen. ({6}) Die PPPs binden also Mittel, die in anderen Bereichen dringend benötigt werden. Da die Unternehmen nur in lukrative Bereiche investieren, ist völlig unklar, ob sie die Projekte nicht ohnehin durchgeführt hätten. Deshalb handelt es sich bei PPPs oft schlichtweg um verdeckte Subventionen. Das ist Außenwirtschaftsförderung, nicht Entwicklungszusammenarbeit. ({7}) Das zweite Problem: Im PPP-Programm des Entwicklungsministeriums sind nur deutsche bzw. europäische Unternehmen antragsberechtigt, Firmen aus Partnerländern nicht. Das führt das ganze Konzept der PPPs endgültig ad absurdum. Es trägt nicht zur Stärkung der lokalen Wirtschaft bei. Sie betreiben ganz antiliberal - das stellt auch die Deutsche Welthungerhilfe fest - Wettbewerbsverzerrung zugunsten deutscher Unternehmen. ({8}) Drittens. Die letzte Evaluation des gesamten PPPKonzepts gab es vor acht Jahren. Niemand käme in der Wirtschaft damit durch, nur alle zehn Jahre Bilanz zu ziehen. Wenn Sie schon mit der Wirtschaft kooperieren, dann legen Sie wenigstens in diesem Punkt dieselben Standards an. ({9}) Ich sage Ihnen: Das Geld wäre in den Bereichen „ländliche Entwicklung“ oder „Hungerbekämpfung“ angesichts fast 1 Milliarde Hungernder wesentlich besser aufgehoben. Ungenügend sind auch die Bemühungen der Bundesregierung zur Abschaffung der Agrarexportsubventionen. So subventioniert die Europäische Union Milch und macht sie dadurch künstlich billiger. Das Milchpulver landet dann in afrikanischen Staaten. Die Kleinbauern vor Ort können mit diesen Dumpingpreisen nicht konkurrieren. Lokale Milchmärkte wie in Sambia wurden dadurch zerstört und Bauern in Armut und Elend getrieben. Dasselbe Spiel kennen wir in Ghana mit den Tomaten und in Ägypten mit dem Getreide. Aber statt die Agrarexportsubventionen bis 2013 wie versprochen abzuschaffen, will die Europäische Kommission bei der Neugestaltung der europäischen Agrarpolitik bis 2020 an den Subventionen festhalten. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss geltend machen, damit diese Pläne nicht Wirklichkeit werden. ({10}) Also: Zu wenige Mittel und zu viel Wirtschaftsorientierung, das sind Kernpunkte Ihrer Entwicklungspolitik. Die Linke wird diesem Haushaltsentwurf daher natürlich nicht zustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit. ({11})

Jetzt hat Thilo Hoppe das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute in den Reden schon mehrfach vom DAC Peer Review gehört. Einige werden sich fragen, was das ist. Dahinter verbirgt sich nicht Donald Duck oder eine lahme Ente, sondern der Entwicklungsausschuss der OECD-Staaten. Das ist der Verbund der Industrienationen, die Entwicklungszusammenarbeit betreiben. Der Peer Review ist eine Art Überprüfungsmechanismus. Delegationen reisen in ein bestimmtes Geberland und nehmen die Entwicklungszusammenarbeit unter die Luppe. Dann listen sie in einem langen Bericht das Positive und Negative auf und bringen konstruktive Kritik an. Vor kurzem war Deutschland an der Reihe. Auch darüber haben die Inspektoren einen langen Bericht geschrieben, in dem sie Positives und Negatives aufgelistet haben. Sie haben - das muss man fairerweise sagen - die Entwicklungspolitik der letzten vier bis fünf Jahre unter die Luppe genommen, also nicht nur die Entwicklungspolitik dieser Regierung, sondern auch die der Vorgängerregierung. Da wir uns in der Haushaltsdebatte befinden, greife ich eine Passage zum Thema Entwicklungsfinanzierung heraus. Da heißt es: „Germany is far off-track …“ Deutschland ist also weit davon entfernt, seine Zusagen einzuhalten. Der Bericht fordert - ebenso wie die evangelische und die katholische Kirche, wie VENRO, also der Verband der Nichtregierungsorganisationen, und wie auch die Oppositionsparteien - von der Bundesregierung einen Plan, aus dem glaubhaft und nachvollziehbar hervorgeht, wie denn das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 tatsächlich erreicht werden kann. Das ist wohl nichts Neues. Aber es gibt auch eine Passage, die mir zunächst entgangen war und die sich mit der Rolle der Parlamentarier und ganz speziell des Entwicklungsausschusses beschäftigt. Der DAC Peer Review schlägt vor, dass wir uns fraktionsübergreifend zusammensetzen und dass wir gemeinsam eine Initiative nach dem Motto „Keep the promise!“ - haltet das Versprechen - starten. Das könnte dazu führen, dass sich zum Schluss die Parlamentarischen Geschäftsführer und die Fraktionsvorsitzenden zusammensetzen und sich darauf verständigen: Ja, es gibt zwar große Sparzwänge, aber wenn wir das gemeinsam stemmen und uns später gegenseitig keine Vorwürfe machen, dann vereinbaren wir, dass wir jetzt die Lücke schließen. - Es geht um 2 bis 3 Milliarden Euro, die jährlich hinzukommen müssen. ({0}) Jetzt sagen einige, das sei utopisch und unrealistisch. In Großbritannien hat es aber auf diesem Wege geklappt. Man hat die Debatte aus dem parteipolitischen Hickhack mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen, wie wir sie heute wieder hier erlebt haben, herausgenommen. Das hat dazu geführt, dass die dortige konservativ-liberale Regierung in Großbritannien trotz dramatischerer Sparzwänge einen Etat vorgelegt hat, der Absenkungen in fast allen Ressorts, aber Zuwächse bei der Entwicklungszusammenarbeit vorsieht. Es wird also nicht bei den Ärmsten der Armen gespart. Die Opposition, also die Labour Party, hat versprochen, dass sie das nicht populistisch ausnutzen wird nach dem Motto „Seht mal, hier in England wird gespart, aber in Afrika wird das Geld zum Fenster herausgeworfen“. Den Bedenken, wie diese Politik bei der Bevölkerung ankommt, ist man durch eine gemeinsame Vereinbarung der Fraktionsvorsitzenden begegnet. Genau das schlägt der DAC Peer Review vor. Ich finde, das ist eine sehr spannende gemeinsame Initiative, für die ich Sie gerne gewinnen möchte. Warum sollten wir das, angespornt von VENRO, von den Kirchen und von der MichaInitiative, die sich gebildet hat, nicht tun? Es ist finanzierbar. Das Geld ist vorhanden. Angesichts der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung und anderer Sparzwänge ist dies für manche nur schwer zu vertreten. Aber wenn wir das gemeinsam machen, dann können wir es schaffen. Dann können wir sagen: Keep the promise! Yes, we can! ({1})

Dagmar Wöhrl hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion. ({0})

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Hoppe, ich kann sagen - ich glaube, da spreche ich im Namen aller, die im Ausschuss sind -, dass wir an dem Ziel festhalten und es erreichen wollen. Aber wir haben auf einer sehr niedrigen Ausgangsbasis angefangen. Sie wissen ganz genau, wie bei den Vorgängerregierungen die ODA-Quote erfüllt worden ist, nämlich größtenteils durch Schuldenerlasse. Das ist das Problem. Es wurde nicht mehr Geld ausgegeben, sondern es gab Schuldenerlasse, was die Entwicklung in diesen Ländern natürlich nicht vorangebracht hat. Wir wissen, die Zeiten sind inzwischen schwieriger geworden, als sie es damals waren. Wir haben immens viele Krisen hinter uns. Ich will jetzt nicht näher auf die Finanzmarktkrise, die Wirtschaftskrise, die Nahrungsmittelpreiskrise, Ernährungskrise und auf die Naturkatastrophen eingehen. Trotzdem haben wir es geschafft, einen Sparhaushalt auf den Weg zu bringen - ich erinnere an die 80 Milliarden Euro -, weil wir sehen, dass wir unseren Kindern die Chance geben müssen, dass sie auch künftig ein steuerbares Sozialsystem haben. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, hier zu sagen, dass wir für diesen Etat mit 6,22 Milliarden Euro, den wir jetzt haben, wirklich dankbar sein müssen, ({0}) dass wir dankbar sein müssen, dass wir in dieser Situation, in der wir jetzt und heute stehen, keine Federn lassen mussten. Das ist nicht selbstverständlich, wenn Sie sich die Einzelpläne anderer Ministerien ansehen. Deshalb ein herzliches Dankeschön an alle, die dabei mitgewirkt haben, an die Finanzpolitiker und auch an die Haushälter in diesem Haus. ({1}) Wir sind immer noch einer der größten Geber bei den internationalen Institutionen. Ich glaube, ein Kapitalanteil von 4,6 Prozent bei der Weltbank kann sich sehen lassen. Wir haben diese Regierung jetzt seit etwas über einem Jahr, und ich sehe, was inzwischen alles auf den Weg gebracht worden ist. Wenn ich nur an die Reform der Institutionen, an die Zusammenlegung im Rahmen der technischen Zusammenarbeit, denke, dann muss ich feststellen, dass das ein Werk ist, das Vorgängerregierungen nicht einmal angedacht haben, geschweige denn auf den Weg gebracht haben. ({2}) Heute sind wir auf einem positiven Weg. Es ist noch immens viel zu tun, es muss hier noch ein neues Geschäftsmodell entwickelt werden. Das wissen wir. Die GIZ wird ein großer Goliath, der steuerbar sein muss. Ich wünsche dem Minister wirklich alles Gute dabei, diese Steuerung auf den Weg zu bringen. Wir erhoffen uns eines - ich glaube, wir alle erhoffen uns das -: Wir wollen mehr Übersichtlichkeit haben, wir wollen auch mehr Wirtschaftlichkeit haben. Das sind in diesem Zusammenhang die Schüsselwörter. Ich erinnere mich daran, dass es in allen Reden heißt: Mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld. Aber ist das wirklich so, dass wir dann, wenn wir mehr Geld in die Hand nehmen würden, ({3}) in den Ländern noch mehr bewirken würden? Sollten wir uns nicht eher fragen: Wie sehen wir zukünftig überhaupt eine effizientere Entwicklungspolitik? Wie wollen wir die Entwicklungspolitik zukünftig gestalten? Wollen wir die alten Wege, die oft nicht sehr vielversprechend gewesen sind, weiter beschreiten, oder wollen wir neue Wege und auch effizientere Wege einschlagen? ({4}) Ich bin der Auffassung, dass überhaupt nicht zur Diskussion steht, dass Gelder eingesetzt werden. Das sieht auch unsere Koalition so. Ich glaube, das ist unstrittig. Aber man muss auch eines sehen: Wir brauchen starke Geberländer. Wir brauchen Geberländer, die einen soliden Haushalt haben; denn wir wollen ja, dass diese Geberländer auch in Zukunft Entwicklungshilfe leisten können, ({5}) und das nicht nur mit den Mitteln des nächsten Etats, sondern über Jahrzehnte hinweg. Deswegen ist die Haushaltskonsolidierung in diesem Bereich so wichtig. Wir werben für mehr gegenseitiges Verständnis bei den Entwicklungsländern, bei den Schwellenländern, bei den Geberländern. Wir alle sitzen in einem Boot. Wir müssen die Erkenntnis gewinnen - ob das die Entwicklung im Süden ist, ob das die Lebenschancen, die Potenziale der vielen Menschen in den Entwicklungsländern sind -, dass uns das alles auch hier in Deutschland etwas angeht. Das müssen wir in der Öffentlichkeit noch viel mehr herüberbringen, als wir es in der Vergangenheit gemacht haben. Das heißt, um die Armut zu bekämpfen, brauchen wir ein weltweites Netzwerk aller, die daran teilhaben. Außerdem brauchen wir dringend einen Perspektivwechsel. Ich bin noch nicht so lange in der Entwicklungspolitik aktiv, aber ich habe gemerkt, dass wir diesen Perspektivwechsel brauchen: weg von dem - in Anführungszeichen - „betreuten Opfer“ hin zum eigenverantwortlichen Akteur in den einzelnen Ländern. ({6}) Das ist der Weg, den wir einschlagen müssen, um das zu erreichen. Frau Hänsel, in diesem Zusammenhang sind die Geberländer in der Pflicht; ich glaube, das ist auch Ihre Meinung. Wir müssen sie viel stärker in die Verantwortung nehmen, als wir es in der Vergangenheit gemacht haben. Das Ownership-Prinzip, wie es in der Pariser Erklärung steht, ist der richtige Weg zu mehr Wirksamkeit. Sie müssen sehen: Es gibt die internationale Ebene. Die Staatengemeinschaften haben große Ziele. An der Erreichung dieser Ziele müssen auch die Entwicklungsund Schwellenländer mitarbeiten. Ich erwähne nur das Klimaschutzabkommen. Es gibt daneben die nationale Ebene. Auf der nationalen Ebene haben diese Länder natürlich eine Verantwortung ihren Bürgern gegenüber. Sie müssen dafür sorgen, dass es eine Gesundheitsvorsorge, Bildungseinrichtungen und vieles andere mehr gibt. Das heißt, sie müssen mitentscheiden, aber vor allem eines: Sie müssen mitverantworten. Sie müssen die Verantwortung für ihr eigenes Volk tragen. Präsident Obama hat in seiner Rede vor dem ghanaischen Parlament gesagt - ich zitiere -: Die Geschichte liefert ein klares Urteil: Regierungen, die den Willen ihrer Bevölkerung respektieren, sind wohlhabender, stabiler und erfolgreicher als Regierungen, die dies nicht tun. ({7}) Was folgt daraus? Ich glaube, man sieht, dass es falsch ist, Regierungen, denen die eigene Bevölkerung egal ist, zu päppeln, Geld zuzuschießen. Deren Macht endet am Rand ihrer Hauptstadt. Dort ist der Misserfolg für das Land, für das Volk vorprogrammiert. Deswegen ist es wichtig, dass wir dort, wo wir merken, dass Regierungen nicht verantwortungsvoll mit ihrer Bevölkerung umgehen, ({8}) versuchen, an die Bevölkerung selbst heranzukommen, ohne den Umweg über schlechte Regierungen zu gehen. Ich möchte jetzt nicht länger auf Budgethilfe und anderes in diesem Zusammenhang eingehen. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir sind dankbar, dass uns die Zivilgesellschaften hier sehr stark unterstützen. Wir müssen mehr Sensibilität wecken. Wir müssen die immensen Potenziale, die es gibt, stärken, damit diese Länder unabhängig werden. Denn eines ist klar: Impulse setzen können wir, aber die schöpferische Kraft, um etwas aus den Impulsen zu machen, müssen die Entwicklungsländer selbst aufbringen. Man kann kein Land von außen entwickeln. Ich bedanke mich vielmals für die Aufmerksamkeit. ({9})

Der Kollege Hoppe erhält die Möglichkeit für eine Kurzintervention.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin, ich stimme Ihren Analysen und alldem, was Sie gesagt haben, zu. Aber es führt kein Weg daran vorbei, dass wir zur Erreichung der Millenniumsziele bessere und mehr Entwicklungszusammenarbeit und auch mehr Geld brauchen. Das ist auch im Koalitionsvertrag so festgelegt. Mich würde interessieren, wie Sie den Vorschlag aus dem DAC Peer Review, dass wir versuchen sollten, hier im Parlament fraktionsübergreifend Konsens herzustellen, finden. Den Kolleginnen und Kollegen in Großbritannien ist dies geglückt. Dort haben alle Fraktionen gesagt: 0,7 Prozent werden beiseitegelegt, über den Restkuchen kann man sich in den Etatverhandlungen unterhalten. Man hat es in Großbritannien geschafft, das 0,7-ProzentZiel als sakrosankt und unantastbar zu erklären. Dies geschah aus einer Initiative des dortigen Entwicklungsausschusses heraus. Das hat die Sache weit vorangebracht. Sollten wir bei uns im AWZ nicht auch versuchen, solch eine Initiative auf den Weg zu bringen?

Bitte schön, Frau Kollegin Wöhrl.

Lieber Kollege Hoppe, ich glaube, wir alle würden nichts lieber tun, als einen Konsens zu finden, um das 0,7-Prozent-Ziel sehr kurzfristig zu erreichen. Aber, ich glaube, uns allen ist auch klar, dass wir gegenüber den Generationen in unserem eigenen Land Verantwortung hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung haben. Für uns ist es primäres Ziel, den Haushalt schnell zu konsolidieren. Wir haben eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Wir alle sind uns einig: Sobald erreicht ist, dass wir wieder agieren können, können wir viel mehr Geld in all den Bereichen einsetzen, wo wir es uns wünschen. ({0})

Das Wort erhält nun der Kollege Lothar Binding für die SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu dem Streit über die Wirksamkeit. Ich glaube, wir sind uns einig, dass viel Geld, das effizient eingesetzt wird, besser ist als wenig Geld, das ineffizient eingesetzt wird. Ich glaube, darum ging es in dem Streit, den wir vorhin geführt haben. Irritiert hat mich, wie über Mitarbeiter von Durchführungsorganisationen gesprochen wurde. Ich glaube, wenn man auf die Kompetenz der GTZ vertraut, ist man nicht „hörig“. ({0}) Wenn man auf die Kompetenz des BMZ vertraut, ist man auch nicht hörig. Wir sollten uns klarmachen, was der Evangelische Entwicklungsdienst, ONE, GAVI, Misereor, VENRO und andere leisten. Auf deren Expertise können wir uns verlassen - man muss immer wieder etwas nachprüfen; das ist völlig klar -, deshalb ist man aber nicht hörig. Ich glaube, so wie vorhin geschehen, sollten wir nicht über die Durchführungsorganisationen reden. Denn dann stellt man etwas gegeneinander, das man nicht gegeneinander stellen sollte. Ich glaube, es tut dem Minister nicht gut, wenn er in dieser Weise verfährt. ({1}) Das passt auch gar nicht zu der wirklich guten Atmosphäre, in der die Berichterstatterrunden stattfanden. Mit unserer Chefin Priska Hinz und den Kollegen Volkmar Klein, Jürgen Koppelin und Dietmar Bartsch waren wir ein recht gutes Team, das die verschiedenen Themen erarbeitet hat. Bärbel Kofler und Sascha Raabe haben mich im AWZ sehr stark unterstützt; das gilt allerdings auch für Herrn Schmidt, Herrn Beerfeltz und Dirk Niebel. Es war insgesamt eine gute Kooperation. Uns wurden alle Fragen beantwortet. Das ist eine gute Arbeitsbasis. Im Parlament darf es ruhig ein bisschen hoch hergehen; aber die Arbeitsbasis sollte man nicht zerstören. Die Ministerien haben eine extrem hohe fachliche Kompetenz. Ich glaube, wenn man diese Kompetenz mit der Kompetenz des Parlaments zusammentut - als weitere Beispiele nenne ich GTZ, KfW, DED und InWEnt -, dann haben wir einen Fundus, aus dem wir schöpfen sollten. ({2}) Bei der Einbringung des Haushalts hat Dirk Niebel voller Stolz gesagt: Mein Haushalt wächst um 3 Millionen Euro. - Interessanterweise hat die Anzeige, die die Kanzlerin vor kurzem geschaltet hat, Kosten in genau dieser Größenordnung verursacht. Diese Anzeige wurde übrigens rein zufällig einen Tag nach dem CDUParteitag geschaltet. Solche Zufälle gibt es; das kann schon einmal passieren. ({3}) - Nicht in dieser Weise; aber darüber können wir gleich vielleicht noch reden. ({4}) - Jetzt freue ich mich; denn man will mir hoffentlich eine Zwischenfrage stellen. ({5})

Diese Überraschung ist außerordentlich gut gelungen. ({0})

Ja.

Insofern erteile ich vereinbarungsgemäß der Kollegin Hendricks das Wort zu einer Zwischenfrage. ({0})

Genau, Herr Präsident. Sie konnten nicht dabei sein, als Herr Koppelin sowohl seinem Minister Zwischenfragen stellte als auch Kurzinterventionen anschloss. Insofern kann ich nachvollziehen, dass Sie meine Handlungsweise überrascht. Herr Kollege, es hat auch mich ein bisschen überrascht, dass die großformatigen Anzeigen der Bundeskanzlerin ausgerechnet einen Tag nach dem CDU-Parteitag geschaltet worden sind. Können Sie mir erläutern, wie das mit diesen Kosten zusammenhängt? ({0})

Das kann ich tun. Zumindest kann ich die Anzeige einmal hochhalten. Dirk, du hast damit nichts zu tun. Ich möchte dich in einer wichtigen Angelegenheit unterstützen. Denn dein Stolz hätte sich verdoppelt. Mit dieser Anzeige hätten wir den im Entwurf vorgesehenen Aufwuchs verdoppeln können. Das heißt, nur diese eine Anzeige hätte zu 100 Prozent mehr Leistungsfähigkeit des BMZ geführt. Das ist doch eine erkleckliche Zahl. Worum geht es wirklich? Es geht in dieser Anzeige essenziell um das Thema Sparen. Wir haben heute schon des Öfteren gehört, dass wir überall sparen müssen. Diese Anzeige fängt mit „Sie“ an - gemeint sind also Sie alle, die Sie diesen Text lesen -: Lothar Binding ({0}) Sie haben Deutschland zu dem Land gemacht, das die weltweite Wirtschaftskrise am besten gemeistert hat. Das ist das Lob für das Volk. Ein solches Lob nimmt jeder gern an. ({1}) Dem Psychologen, der sich das ausgedacht hat, kann man nur sagen: Sauber, wunderbar. Er hat recht. Dann kommt es zu einem interessanten Schwenk: Ohne die gemeinsame Anstrengung aller wäre uns … Plötzlich heißt es „uns“. Gemeint sind also wir alle, die Kanzlerin inklusive. Das allein ist nicht so schlimm; das ist nur nicht gelungen.

Herr Kollege, ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass ich nicht die Absicht habe, Lothar Binding ({0}) ({1}): Ja. Ich muss das aber noch vortragen.

- ja; ich habe das wohl begriffen, unter jedem Gesichtspunkt -, Ihre Redezeit aufgrund Ihrer kunstvollen Dauerbezugnahme auf eine heute bereits mehrfach gewürdigte Anzeige ins Unermessliche zu verlängern.

Das brauchen Sie nicht zu tun. Ich beeile mich.

Ich finde, die Frage der Kollegin Hendricks ist überzeugend beantwortet worden. Sie können jetzt in Ihrer Redezeit fortfahren. ({0})

Ich fahre in meiner Redezeit fort: Auch wir in der Bundesregierung haben dafür gearbeitet … Jetzt heißt es „auch wir“, nicht mehr „wir alle“, sondern auch die Bundesregierung. Das ist eine deutliche Reduzierung. Jetzt kommt etwas ganz Schönes: So hat die Kurzarbeiterregelung geholfen … Wer bei Kurzarbeiterregelung nicht an Olaf Scholz, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier denkt, der hat ein Problem mit sich. ({0}) Es geht dann weiter, dass Arbeitsplätze gesichert worden seien und dass auch die finanziellen Entlastungen der Unternehmen geholfen hätten. Und jetzt kommt etwas ganz Interessantes: ({1}) - Nein, es ist ganz gut, wenn Sie das aufnehmen. Erstes Versprechen: Wir sichern die Finanzen. Wir sparen … ({2}) Wir! Jetzt ist die Regierung gemeint. Und wo wird wirklich gespart? Das sage ich mit Blick auf die Reden, die bisher gehalten worden sind: beim Elterngeld, beim Heizkostenzuschuss, beim Übergangsgeld und bei den Renten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Außerdem wird bei einer weiteren interessanten Komponente gespart, nämlich in der Entwicklungspolitik. Das möchte ich mit einem Beispiel deutlich machen - Dirk Niebel hat das im Ausschuss etwa so erklärt -: Wenn er 1 Euro hat und damit seine Kinder ernährt, dann ermöglicht das den Kindern, weil sie sich um die Ernährung nicht mehr kümmern müssen, eine Schule zu besuchen, sich zu bilden. Dann freut sich seine Frau, und seine Frau ist im Wesentlichen zufrieden. Dirk Niebel hat einen Stammhalter, und er hat damit die Alterssicherung gerettet. ({3}) Was bedeutet das? Mit 1 Euro hat er fünf Funktionen erfüllt: Kinder, Bildung, Ernährung usw. Das heißt, wir könnten, wenn wir in diesem Einzelplan so rechnen, wie Dirk Niebel mir das vorgerechnet hat, sein Gehalt auf ein Fünftel kürzen, und es hat noch immer den gleichen Effekt. Die Erklärung in der Entwicklungspolitik war, dass es, wenn man 1 Euro für etwas ausgibt, das auch woanders hilft, in Wahrheit 2 Euro sind. Das ist eine supergute Erklärung. ({4}) Sie ist aber leider, wenn man sich das etwas genauer anschaut, ein Problem. In Wahrheit müssen wir sagen: Es geht vielmehr um eine sozialethische Dimension in der Entwicklungszusammenarbeit. In einer sozialethischen Dimension lässt es sich legitimieren, eigene Interessen zu verfolgen; das stimmt. Idealtypischerweise - so sagt das jedenfalls das Institut für christliche Ethik und Politik - ist es sogar legitim, eine nachhaltige Win-win-Situation anzustreben. Ich glaube, darauf könnte man sich verständigen. Wenn aber der Bundesminister seine Politik auf Absatzmärkte für deutsche Unternehmen orientiert - nur darauf -, dann ist das ein Rückfall in eine Zeit, in der die Modernisierungstheorie galt, der jedenfalls wir nicht folgen wollen. Das ist eine Zeit, die in die Nachkriegsgeschichte gehört. Diese Theorie hat sich nicht bewährt und ist in den armen Ländern kontraproduktiv. Wir wollen den Süden nicht dazu missbrauchen, Rohstofflieferant zu sein, sondern wir wollen mit ihm auf andere Weise kooperieren. Lothar Binding ({5}) ({6}) Niebel irritiert meines Erachtens, wenn er als deutscher Wirtschaftsminister oder vielleicht als Minister für militärische Aufgaben auftritt. Das ist der deutschen EZ einfach nicht angemessen. Niebel irritiert, so meine ich, wenn die Leute sehen, dass es in Deutschland keine Bilder von Niebel mit Mütze gibt. Das heißt, diese Mütze ist im Grunde eine Verkleidung, ein Zeichen der Respektlosigkeit gegenüber den Ländern, die er besucht. ({7}) Dafür müssen wir uns bei diesen Ländern entschuldigen. Das ist nicht anständig. Ich bitte um Entschuldigung für dieses Auftreten unseres Ministers. Zumindest diejenigen, die meiner Meinung sind, vertritt er dort nicht. ({8}) Kommen wir noch kurz zu der Fusion. Die Fusion in der Technischen Zusammenarbeit zwischen GZT, DED und InWEnt läuft nach anfänglichem Zögern in vielen Bereichen ganz ordentlich. Überleitungsvertrag, Tarifvertrag, Gesellschaftsvertrag - vieles liegt vor und findet Zustimmung. Problematisch ist es natürlich, wenn es um das Personal geht. Es gibt jemanden, der auf eine lange Lebenserfahrung zurückblicken kann und verantwortlich damit umgeht, nämlich Generalsekretär Lindner. Er sagt, dass 1 500 Stellen abgebaut werden. Was das für die Menschen bedeutet, kann man sich überhaupt nicht vorstellen. Jetzt sehen wir einmal, was passiert: Auch der Minister beantragt Stellen, nämlich 210 Stellen für das BMZ, ohne dies aber - da stütze ich mich auf den Bundesrechnungshof - seriös zu begründen. Der Haushaltsausschuss hat erst einmal 65 Stellen genehmigt. Aber man muss sagen, dass der Rest nicht begründet ist.

Herr Kollege.

Ich sehe, dass es hier fürchterlich blinkt, und muss deshalb zum Ende kommen. Sie merken, es ist noch sehr viel zu tun. Ich bräuchte noch 15 Minuten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Alles Gute! ({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Riegert für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte zum Einzelplan 23 zurückkommen ({0}) und gerne etwas über den Schwerpunkt „Entwicklung der ländlichen Räume“ sagen. Auf dem letzten G-8-Gipfel hat die Bundesregierung für die Jahre 2010 bis 2012 insgesamt 200 Millionen Euro für die Entwicklung ländlicher Räume versprochen. Für nächstes Jahr stehen dafür 70 Millionen Euro zur Verfügung. Unter dem Leitgedanken der Hilfe zur Selbsthilfe bauen wir so die jahrzehntelang vernachlässigte Entwicklung der ländlichen Räume zu einem Schlüsselbereich der deutschen Entwicklungspolitik aus. Durch das breit angelegte Konzept wird der Blick für die vielschichtigen Voraussetzungen ländlicher Entwicklungen und für das Ineinandergreifen verschiedener Sektoren und Erfolgsfaktoren geschärft. Jenseits der reinen Entwicklung des Agrarsektors geht es um umfassende Reformprozesse: die Entwicklung der ländlichen Wirtschaft, ein nachhaltiges Management der natürlichen Ressourcen, die Bereitstellung sozialer Dienste und technischer Infrastruktur im ländlichen Raum sowie die Verbesserung der politisch-institutionellen Rahmenbedingungen. Die Kollegin Christiane Ratjen-Damerau, der Kollege Thilo Hoppe und ich haben in einem gemeinsamen Schreiben an Minister Dirk Niebel festgehalten, dass wir als Entwicklungspolitiker den Konzeptentwurf begrüßen und unterstützen. Wir haben aber auch deutlich gemacht, dass ländliche Räume nicht zu einseitig als potenzielle Produktionsstätten für den Weltmarkt gesehen werden sollten, dass sich Ernährungssicherheit in ländlichen Regionen nur dann adäquat erfassen lässt, wenn neben agrarökologischen und wirtschaftspolitischen auch gesellschaftliche Faktoren wie die Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt werden, dass sich nachhaltige Ernährungssicherung insbesondere durch die Förderung gemeinschaftlicher Projekte wie der Bildung von Erzeuger- und Nutzerorganisationen oder Kooperativen erreichen lässt und dass rein protektionistische Handelshemmnisse überwunden werden müssen. Meine Damen und Herren, für ländliche Räume ist ein langfristiges Engagement erforderlich, um Erfolge und nachhaltige Entwicklung erzielen zu können. Deshalb sollte die ländliche Entwicklung als ein zusätzlicher Förderschwerpunkt in die regionalen Konzepte des BMZ aufgenommen werden und im Afrika-Konzept eine besondere Schlüsselfunktion einnehmen. ({1}) Wir würden es ebenfalls begrüßen, wenn in dem übersektoralen Konzept die Problematik des sogenannten Land Grabbing behandelt werden würde. ({2}) Etwa 300 Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben das Konzept Anfang November auf einem Kongress hier in Berlin konstruktiv diskutiert und dem BMZ zusätzliche Vorschläge unterbreitet. Das Konzept sowie die enge Abstimmung zwischen dem Entwicklungs- und dem Landwirtschaftsministerium wurden insgesamt positiv aufgenommen. Tenor des Kongresses war die Forderung, das Konzept zügig zu konkretisieren und Schwerpunkte bei der Umsetzung zu setzen. Die Entwicklung hin zu einer rentablen, sozial und ökologisch nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft stellt in Entwicklungsländern einen Schwerpunkt, ja die zentrale Herausforderung dar. Wachstum im Agrarsektor trägt sowohl zum Wirtschaftswachstum als auch zur Armutsreduktion bei. Nachhaltige Landwirtschaft reduziert sich dabei nicht auf den ökologischen Landbau. Das Prinzip 9 der Rio-Deklaration von 1992 betrachtet die Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Technologien - inklusive neuer und innovativer Technologien - als integralen Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung. Am Horizont erkennt man durchaus auch neue Dinge, ({3}) zum Beispiel die vertikale Landwirtschaft. Der Kollege Haibach hat erkannt, auf was ich hinaus will. Mit Hightechgewächshäusern kann man auf einer innerstädtischen Fläche von 2 Hektar etwa 1 000 Hektar Ackerland ersetzen und trotzdem entsprechende Erfolge zum Beispiel beim Wassersparen, bei der Energierückgewinnung und Ähnlichem erzielen. ({4}) Meine Damen und Herren, wir reden über den Haushalt. Das ist hinlänglich bekannt. Wenn wir über den Haushalt sprechen, geht es natürlich - das war nicht anders zu erwarten - auch ums Geld. Auch mich überzeugt nicht, dass wir für die Entwicklungshilfe immer nur mehr Geld - ({5}) - Entwicklungszusammenarbeit. Richtig, Sie haben recht. Der Herr Minister hat auch von Entwicklungszusammenarbeit gesprochen. ({6}) Deswegen ist nicht nur die Höhe der zur Verfügung stehenden Gelder entscheidend, sondern auch wofür und wie sie eingesetzt werden. Frau Hinz, die Süddeutsche von heute, also vom 24. November 2010, schreibt aus meiner Sicht sehr zutreffend über die Reden von Carsten Schneider und Alexander Bonde - ich zitiere -: So richtig aber will der Funke bei deren Reden nicht überspringen. Das liegt auch daran, dass die Haushaltsexperten den Finanzminister für seinen angeblich mangelnden Sparwillen kritisieren, ({7}) in ihren eigenen Reihen aber viele Abgeordnete sitzen, die in Wahrheit statt weniger gern mehr Geld ausgeben würden als Schäuble. Entsprechend leicht fällt es diesem zu spotten: „Sie müssten sich schon entscheiden, ob Sie nun mehr sparen oder mehr ausgeben wollen.“ ({8}) Ich möchte Ihnen aber noch gern ein paar Gedankenanstöße mitteilen, die ich sehr interessant fand. Am 20. November 2010 stand in der Frankfurter Rundschau ein Interview mit Muhammad Yunus und Paulo Coelho, also einem Friedensnobelpreisträger und einem Bestsellerautor. Darin stehen einige interessante Beispiele, über die man sich durchaus Gedanken machen kann. Zuerst erzählt Yunus, dass er Bettlern grundsätzlich kein Geld gibt, weil er sonst das eigentliche Problem nicht anpackt und weil er, wenn er in Bangladesch, seinem Heimatland, einem Bettler Geld gibt, sofort 20, 30 und mehr Bettler um sich hat. Dann muss er begründen, warum er dem einen Geld gibt und dem anderen nicht. Daher hat er Mikrokredite auch an Bettler ausgegeben. Er hat gesagt: Wenn ihr von Tür zu Tür geht, dann nehmt doch ein paar Handelswaren mit. So hat er es geschafft, rund 20 000 Bettler von der Bettelei wegzubringen und zu kleinen Handelsvertretern zu machen. Er hat insgesamt 150 000 Bettlern Kleinkredite mit den Auflagen gegeben: keine Zinsen, keinen Rückzahlungstermin, und es gibt einen neuen Kredit, wenn der alte abbezahlt ist. Auf die Frage von Coelho sagt Yunus, fast jeder Einzelne hat diesen Kredit zurückbezahlt. Sie mussten schon zweite, dritte und vierte Kredite ausgeben, weil das System so gut funktioniert hat. Er schildert dann auf die Frage: „Was machen wir mit Kranken und Behinderten?“ sehr eindrücklich das Beispiel eines Bettlers, den er an einer Bushaltestelle traf, der keine Beine mehr hatte. Den fragte er, was er denn könne. Der sagte: Ich kann kochen. Ich koche doch nicht mit meinen Beinen. - Dieser Satz ist Yunus immer in Erinnerung. Er hat diesem Mann tatsächlich einen Job und die Möglichkeit verschafft, für sich selber aufzukommen. Ich kann dieses Interview nur empfehlen. Darin steht eine Menge an Hinweisen, wie wir diesen Leitgedanken der Hilfe zur Selbsthilfe, wie es auch das Konzept des BMZ vorsieht, das die Regierungskoalition in den Haushalt eingebracht haben, verwirklichen können. Wir wollen die kreativen Ressourcen der Menschen vor allem in den ärmsten Entwicklungsländern ansprechen, um sie zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen. Der vorliegende Haushalt stellt hierfür die erforderlichen Mittel bereit und findet deshalb unsere Zustimmung. ({9})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in der Ausschussfassung. Zu dieser Ausschussfassung liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir zunächst abstimmen. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag auf der Drucksache 17/3836 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir stimmen jetzt über den Antrag auf der Drucksache 17/3837 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit gleicher Mehrheit abgelehnt. Wir kommen nur zur Abstimmung über den Einzelplan 23 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Etatansatz? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist der Einzelplan mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt II auf: Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 ({0}) vom 15. Mai 2008, 1816 ({1}) vom 2. Juni 2008, 1838 ({2}) vom 7. Oktober 2008, 1846 ({3}) vom 2. Dezember 2008, 1897 ({4}) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem erwarteten Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 13. Dezember 2010 - Drucksache 17/3691 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({5}) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle. Bitte schön. ({6})

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit diesem Montag stehen in Hamburg zehn somalische Staatsbürger vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, vor der somalischen Küste ein deutsches Schiff entführt zu haben. Dies zeigt in großer Klarheit, wie sehr uns die Probleme in Somalia in Deutschland angehen. Geografisch mag das Horn von Afrika vielen weit weg und entfernt erscheinen, aber wir erkennen an den regelmäßigen Meldungen, dass es in Wahrheit auch uns betrifft. Mit der EU-geführten Operation Atalanta sichern wir die Lieferung von humanitären Hilfsgütern an die notleidenden Menschen in Somalia, und wir sichern den zivilen Schiffsverkehr. Insoweit will ich, was die Interessenwahrnehmung angeht, noch einmal unterstreichen: Das Ganze hatte seinen Ausgang darin, zu gewährleisten, dass Lieferungen humanitärer Hilfsgüter die Häfen von Afrika erreichen konnten. ({0}) Dass in den letzten Jahren eine erneute humanitäre Katastrophe in Somalia verhindert werden konnte, ist auch ein Erfolg dieser Operation. Atalanta kommt Millionen Menschen zugute, die diese Hilfe bitter nötig haben. Noch immer sind über 3,5 Millionen Somalier auf humanitäre Hilfe angewiesen. Allein im laufenden Jahr hat Atalanta über 30 Schiffe des Welternährungsprogramms sicher in die somalischen Häfen eskortiert. Wer also diese Operation ablehnt, muss dann auch erklären, wie er sicherstellen will, dass diese Hilfslieferungen die hungernden Menschen tatsächlich erreichen. Da Sie das nicht können, werden Sie alle in diesem Hause, denke ich, Ihrer Verantwortung gerecht werden. ({1}) Mehr als 90 000 Tonnen Lebensmittel erreichten 1,8 Millionen Menschen. ({2}) Das ist es, worum es in entscheidendem Umfang geht. Auf diese humanitären Leistungen der Europäischen Union, an den auch die deutsche Marine einen erheblichen Anteil hat, können wir stolz sein. Ich möchte allen Fraktionen, die das Engagement der Bundeswehr unterstützen, herzlich danken. Aber ich danke insbesondere auch den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für ihren Einsatz. Es ist ein schwieriger und entbehrungsreicher Einsatz. Ich bitte Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, dies der Truppe noch einmal zu übermitteln. Ich bin sicher, dass wir alle in diesem Deutschen Bundestag wissen, was für eine wichtige Arbeit unsere Frauen und Männer der Bundeswehr dort leisten. ({3}) Das zweite Ziel der Mission ist es, den internationalen Schiffsverkehr zu schützen. Eine Außenpolitik, die humanitären Werten verpflichtet ist, muss auch die Interessen im Blick behalten. ({4}) Bewegungsfreiheit im offenen Meer ist ein gemeinsames Interesse der internationalen Gemeinschaft. Wir handeln dabei unter dem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Auch das ist von großer Bedeutung: Es handelt sich hierbei um ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Wenn Sie, Herr Kollege, durch Zwischenrufe oder auch durch öffentliche Wortmeldungen den Eindruck erwecken, das sei gewissermaßen eine kriegerische Mission, dann disqualifizieren Sie sich in einem wirklich bemerkenswerten Umfang. ({5}) Meine Damen und Herren, die Reeder können zur Verbesserung der Sicherheit der Schiffe und vor allem auch der Besatzungen beitragen. Ich bin zuversichtlich, dass die Schiffseigner ihre Verantwortung ernst nehmen und entsprechend vorsorgen. Aufgrund der Zusammenarbeit zwischen Reedereien und Sicherheitskräften ist die Zahl der Überfälle und Entführungsversuche im Golf von Aden zurückgegangen. Aber wir müssen feststellen: Noch immer befinden sich Hunderte von Menschen in der Gewalt der Piraten. Zugleich hat die Bedrohung eine neue Qualität, weil diese Piraten ihr Tätigkeitsfeld mittlerweile sogar bis vor der indischen Küste und bis vor der Küste von Mosambik ausgeweitet haben. Das ursprüngliche Operationsgebiet reicht nicht mehr aus. Es ist daher erweitert worden, zum Teil mit einer bemerkenswerten Logistik. Die Europäische Union hat auf die veränderte Lage reagiert und das Operationsgebiet von Atalanta ausgeweitet. Deshalb ist es notwendig, dass auch das Bundeswehrmandat an diese neue Realität angepasst wird. Darum bitten wir als Bundesregierung dieses Hohe Haus. Internationale Einsätze können die Folgen eines Staatsverfalls nicht im Alleingang lösen. Wir müssen die Lösung da suchen, wo auch das Problem seine Wurzeln hat, und das ist in Somalia selbst. Der Einsatz gegen die Piraterie wird nicht auf der Hohen See gewonnen, sondern nur an Land. Deswegen ist es richtig, dass wir die humanitäre Hilfe für Somalia um die Hilfe zum politischen Wiederaufbau ergänzen. Es ist eben falsch, die Behauptung aufzustellen, dass wir lediglich militärisches Engagement zeigen und nicht auch wüssten, dass wir uns bei der Ursachenbekämpfung an Land kräftig zu engagieren haben. ({6}) Das tun wir. ({7}) Am Dienstag der kommenden Woche werden wir in Tripolis beim Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten Afrikas weiter an einer gemeinsamen Ordnung, an einer gemeinsamen entsprechenden Perspektive arbeiten. Aber natürlich reicht das allein nicht aus. Es geht um die EU-Trainingsmissionen zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte. Auch dies tun wir. Es geht um internationale Projekte zur Unterstützung beim Aufbau der Justizsysteme. Das ist unser Anliegen. Es geht aber auch darum, dass wir erkennen: In rechtsfreien Räumen entstehen Instabilität und Gewalt. Deswegen müssen wir diesen vernetzten Ansatz weiterverfolgen. Wir bitten um Zustimmung für dieses wichtige Mandat. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({8})

Ich vermute, dass der Kollege Ströbele nun gern eine Kurzintervention vortragen möchte. - Bitte schön. ({0})

Herr Minister, ich will jetzt nicht mit Ihnen die Frage erörtern - das tun wir vielleicht an anderer Stelle -, wo denn im Grundgesetz steht, dass die Bundeswehr zur Sicherung des zivilen Passagier- und Handelsverkehrs eingesetzt werden kann; denn das Grundgesetz sagt ausdrücklich, dass die Bundeswehr grundsätzlich nur eingesetzt werden kann, wenn das Grundgesetz es erlaubt. Ich wollte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Aber da haben Sie weitergeredet, und ich bin nicht mehr dazu gekommen. Sie haben gesagt, richtig sei - und das würde die Bundesregierung auch tun -, dass man sich um die Ursachen der Piraterie vor der Küste von Somalia kümmert. Ich habe in mehreren Anfragen an Ihr Haus, die vom Auswärtigen Amt auch beantwortet worden sind, die Frage gestellt, ob es zutreffend ist, dass die heutigen Piraten dort nicht zumindest am Anfang Fischer gewesen sind und dass man diesen Fischern und ihren Familien die Existenzgrundlage genommen hat, indem von einer ganzen Reihe von europäischen Staaten - darunter Spanien, Frankreich und andere Staaten - dort große FischfabriHans-Christian Ströbele ken errichtet worden sind und die Fischgründe, die besonders attraktiv und besonders fischreich gewesen sein sollen, leergefischt worden sind, sodass die Fischer dort keinerlei Möglichkeit mehr haben, selber zu fischen. Sie haben in den Antworten, die ich vom Auswärtigen Amt bekommen habe, bestätigt, dass das mindestens eine Ursache ist, warum viele seeerfahrene Fischer sich in die Piraterie begeben haben und heute noch unter den Piraten eine Rolle spielen. Was hat die Bundesregierung getan, um erstens die fabrikmäßig betriebene Fischerei vor der Küste Somalias zu beenden - mit der Gegenwart der deutschen Marine dort gäbe es viele Möglichkeiten - und zweitens den Fischern, die zu Piraten geworden sind, eine Existenzgrundlage zu verschaffen? Wenn Sie den Fischern eine Existenzgrundlage verschafften, wäre das ein wirklicher Beitrag zur Beseitigung der Ursachen der Piraterie. Was ist in dieser Hinsicht geschehen? Sehen Sie es nicht als Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland und der Koalition aus Ländern an, die dorthin die größte Armada an Kriegsschiffen nach dem Zweiten Weltkrieg geschickt haben, auf diese Weise die Piraterie dort zu bekämpfen?

Herr Minister.

Herr Kollege, ich will zuerst etwas zum Grundgesetz sagen. Sie sind genauso Rechtsanwalt wie ich. Wir beide haben Jura studiert. Ich sage Ihnen daher: Nicht Sie entscheiden, was mit der Verfassung vereinbar ist, sondern das Bundesverfassungsgericht. ({0}) Dieses hat seit der Adria-Entscheidung in den 90er-Jahren den Kompass glasklar ausgerichtet. Sie können doch nicht behaupten, etwas sei von der Verfassung nicht gedeckt, nur weil Sie selbst dieser originellen Auffassung sind. Das ist absurd. Was Sie erzählen, ist völliger Humbug. ({1}) Es handelt sich nur um Ihre persönlichen Interpretationen. Ich bewundere Ihre Hochseilakrobatik in Jura. Aber ehrlich gesagt, so könnten Sie als Jurist nicht davon leben. ({2}) Zu den Ursachen. Es ist richtig - das habe ich bereits gesagt -, dass man die Ursachen sehen muss. Das habe ich Ihnen in meinen Antworten auf Ihre vielen Fragen bestätigt. Aber bei allem Respekt bitte ich Sie, auch mit Amtsträgern zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung zu erörtern, welche Versäumnisse es in früheren Jahren bei der Regierung möglicherweise gegeben hat. Die Lage ist für die jetzige Bundesregierung so, wie sie ist. Wir haben mit dieser Lage umzugehen. Deswegen sorgen wir erstens für die Sicherheit unserer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Es ist nicht nur das Recht, sondern nach unserer Auffassung auch die Pflicht der Bundesregierung, deutsche Staatsangehörige auf den Schiffen zu schützen. ({3}) Sie sind anderer Auffassung; das muss ich zur Kenntnis nehmen. Aber wir werden es anders machen. Das Zweite ist: Wir leisten humanitäre Hilfe in Somalia; das habe ich deutlich gemacht. Das Dritte ist: Wir arbeiten am Wiederaufbau in Somalia und halten dies für unbedingt notwendig. Das Vierte ist: Den Eindruck zu erwecken, dass diese Piraterie ausschließlich aus der Not geboren ist ({4}) - das ist der Eindruck, den Sie hier erwecken -, weil die armen Fischer keine Fischgründe mehr haben und sich deshalb als Piraten organisieren, ist, ehrlich gesagt, ziemlich naiv. Es handelt sich zum Teil um organisiertes Verbrechen und um Menschen mit hoher krimineller Energie und von größter Gefährlichkeit, ({5}) Menschen, die nicht davor zurückschrecken, andere zu foltern, mit dem Tode zu bedrohen und sie gegebenenfalls umzubringen. Das hat nichts mit Ihrer naiven Auffassung zu tun. Es ist unsere Verpflichtung, gegen diese organisierte Kriminalität vorzugehen. Sie wollen das nicht. Wir werden es trotzdem machen. Ich glaube, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden. Sie tun es leider nicht. ({6})

Die Kollegin Edelgard Bulmahn ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit der EU-geführten Operation Atalanta unterstützt die internationale Staatengemeinschaft den Kampf gegen die kriminellen Piraten vor der Küste Somalias. Die Operation - das ist für meine Fraktion und, wie ich glaube, für den ganzen Bundestag wichtig - beruht auf den Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft, auf dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und auf den Resolutionen 1814, 1816 sowie den darauf aufbauenden Resolutionen. Die europäischen Marineverbände sollen die zivile Schifffahrt schützen und dabei insbesondere den Schiffen des Welternährungsprogramms Geleitschutz geben. Die Lieferungen mit humanitären Hilfsgütern für die somalische Bevölkerung erfolgen fast ausschließlich über den Seeweg. Die an Atalanta beteiligten Kriegsschiffe haben seit Beginn des Einsatzes sichergestellt, dass alle 86 im Auftrag des Welternährungsprogramms durchgeführten Schiffstransporte ihre somalischen Zielhäfen sicher erreichen konnten. Damit konnten fast 470 000 Tonnen Nahrungsmittel und weitere wichtige Hilfsgüter nach Somalia gebracht werden, wo bis zu 1,8 Millionen Menschen versorgt werden. Atalanta hat in den vergangenen Monaten sehr viel zur Sicherung der Seewege in dieser Region beigetragen, aber die Piraterie und die damit verbundenen Gefahren für die Seeleute sind keineswegs überwunden. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion der Verlängerung des Mandats zustimmen. ({0}) Die Zahl der Seeräuberattacken - das muss man hier im Deutschen Bundestag ausdrücklich festhalten - hat leider nicht abgenommen, sondern sie hat im letzten Jahr dramatisch zugenommen. Allein im vergangenen Jahr wurden weltweit über 406 Angriffe von Seeräubern auf zivile Schiffe verzeichnet. Die stärkste Zunahme hat es dabei im Übrigen im Golf von Aden und im Roten Meer gegeben. Gerade diese Region passieren jährlich ungefähr 20 000 zivile Schiffe. Allein im ersten Halbjahr 2010 ist es dabei zu 51 Angriffen durch Piraten gekommen, bei denen Schiffe unvermittelt mit Waffengewalt bedroht und gekapert wurden, Mannschaften monatelang als Geiseln genommen wurden und Reedereien um Millionenbeträge für Lösegelder erpresst wurden. Betroffen ist deshalb von diesen Angriffen die zivile Schifffahrt insgesamt, einschließlich der Schiffe, die Nahrungsmittel und Hilfsgüter für die notleidende somalische Bevölkerung transportieren. Um die Angriffe auf die zivilen Schiffe und die Schiffe, die die Hilfsgüter transportieren, zu verhindern, gibt es die Operation Atalanta. Deshalb möchte ich an dieser Stelle den Bundeswehrsoldaten für diese schwierige Aufgabe, die sie tagtäglich meistern müssen, ebenfalls meinen ausdrücklichen Dank auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen aussprechen. ({1}) Wir sind uns durchaus der Tatsache bewusst, dass wir die Piraterie nicht besiegen werden, wenn wir uns auf die militärischen Mittel allein konzentrieren. Wir müssen viel stärker die Bekämpfung der Ursachen in den Blick nehmen. Der Kampf gegen Piraterie wird nur erfolgreich sein, wenn er Hand in Hand mit der Bekämpfung der Armut in Somalia, der Sicherung von Menschenrechten und dem Aufbau funktionsfähiger staatlicher Strukturen einschließlich der Sicherheitsstrukturen geht. Militärisches Engagement - das gilt insbesondere für meine Fraktion - kann kein Ersatz für Staatlichkeit und für eine friedliche Entwicklung Somalias sein und ist es auch nicht. Deshalb sind die Beteiligung Deutschlands an dem Programm der internationalen Gemeinschaft zum Wiederaufbau staatlicher Strukturen und an der Finanzierung von AMISOM zur Ausbildung von Ausbildern und Mentoren für die somalische Polizei ebenso wie die Fortsetzung der humanitären Hilfe unverzichtbar. Seit mehr als 20 Jahren ist Somalia ein Staat ohne handlungsfähige Zentralregierung. Während inzwischen in Somaliland stabile Verhältnisse herrschen, führen im Süden Konflikte zwischen den verschiedenen Klans immer wieder zu Gewalt, zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, zu Verfolgung und zu massiven Flüchtlingsströmen. Millionen von Menschen leiden unter Hunger und sind auf die Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Die Transitional Federal Government, die international anerkannte Übergangsregierung - sie ist der einzige Ansprechpartner der Staatengemeinschaft -, ist politisch und militärisch nicht in der Lage, mehr als wenige Straßenzüge in Mogadischu zu kontrollieren. Auch das gelingt im Übrigen nur mit Unterstützung der Afrikanischen Union in Somalia, AMISOM. Deutschland, der Europäischen Union, ja, der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt fehlt es an einem kohärenten Gesamtkonzept für Somalia - ich glaube, das müssen wir selbstkritisch festhalten -, an einem Konzept, das erreichbare Ziele beschreibt. Es geht um eine kohärente Strategie, die eine Perspektive für eine eigenständige Entwicklung Somalias aufzeigt. Ich bin davon überzeugt, dass nur ein solch umfassender Ansatz dazu führen kann, dass die Menschen in diesem Land endlich wieder eine Perspektive erhalten. Deshalb müssen wir Atalanta auch als eine Mission verstehen, die die humanitäre Hilfe absichert und die Aufmerksamkeit immer wieder auf Somalia lenkt. Es ist eine Mission für umfassendere und langfristige Programme zur Entwicklung und zum Staatsaufbau dieses Landes. Damit das gelingen kann, müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Somalia vor allem durch humanitäre Hilfe und bei der Schaffung und Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit stärker unterstützen. Nur durch den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und die Unterstützung dabei können die Verantwortlichen in Somalia selbst in die Lage versetzt werden, stärker gegen die Piraterie sowie gegen die Instabilitäten und gegen die Gewalt in ihrem Lande vorzugehen. Herr Minister, wenn Sie in Ihrer Rede die Bedeutung eines vernetzten Ansatzes und die Bedeutung der zivilen Unterstützung, der zivilen Aufbaumaßnahmen, die wir in diesem Land durchführen müssen, herausstellen, dann stimme ich Ihnen zu. Ich sage Ihnen aber ausdrücklich, dass Ihre Aussage nicht glaubwürdig ist, wenn Sie am gleichen Tag, heute, in diesem Parlament gemeinsam mit den Regierungsfraktionen eine Kürzung der Ansätze für zivile Krisenprävention und für humanitäre Maßnahmen in einem derartigen Umfang durchführen. ({2}) Das ist keine glaubwürdige Politik. Das gilt auch für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen. Wenn wir hier eine glaubwürdige Politik vertreten wollen - das muss der Anspruch des gesamten Parlamentes sein -, dann müssen Sie diese Kürzungen zurücknehmen. Denn es ist nicht vereinbar, auf der einen Seite die Bedeutung dieser Maßnahmen zu unterstreichen und auf der anderen Seite die Grundlage für die Umsetzung dieser Maßnahmen zu zerstören. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Dafür hat niemand Verständnis. Die Debatte darüber wird mit dem heutigen Tag nicht beendet sein. Wir müssen in Deutschland die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir unsere wichtigen Aufgaben weiterhin erfüllen können. Das ist eine ganz wichtige Errungenschaft hier in Deutschland, zu der viele Parlamentarier einen Beitrag geleistet haben. Wir haben kein Verständnis dafür, wenn zu verhindern versucht wird, dass hier die Grundlage für politisches Handeln, für zivile Krisenprävention, für die wichtigen zivilen Aufbaumaßnahmen, die ergriffen werden müssen, geschaffen wird.

Frau Kollegin!

Ich sage zum Schluss noch einmal: Ja, wir brauchen eine Verlängerung dieser Operation. Aber wir brauchen eben auch die Grundlagen dafür, dass die zivilen Maßnahmen nicht nur in Sonntagsreden unterstrichen, sondern auch konkret durchgeführt werden. Vielen Dank. ({0})

Das Wort erhält nun der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir vom Verteidigungsministerium bitten Sie heute um Ihre Zustimmung zur Fortsetzung der EU-Operation Atalanta. Seit Beginn dieser Operation Ende 2008 kann Atalanta durchaus auf bemerkenswerte Erfolge zurückblicken. Alle beteiligten Nationen - das geht weit über die Länder der Europäischen Union hinaus - können mit Fug und Recht auf diese Erfolge stolz sein. Wir können auch auf das stolz sein, was die Seestreitkräfte der beteiligten Länder bewirkt haben. Wir sollten ganz konkret den über 300 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die auf unseren Marineschiffen an dieser Operation beteiligt sind, für ihren Einsatz danken. Sie leisten eine hervorragende Arbeit, und sie erfahren dafür im internationalen Rahmen - das steht hier zu Hause häufig etwas im Schatten - eine sehr hohe Anerkennung. ({0}) Ich will Ihnen anhand einiger Zahlen deutlich machen, wie erfolgreich Atalanta war. Allein 2010 wurden 90 000 Tonnen Hilfsgüter nach Somalia gebracht. Das sind 2 500 Lastwagenladungen. Frau Bulmahn und Minister Westerwelle, Sie haben es ja angesprochen: 1,8 Millionen Menschen konnten durch das World Food Programme - die Lieferungen gehen im Wesentlichen über See in die bedrohten Gebiete - Nahrung erhalten. Diese Lebensmittellieferungen erfolgten unter unserem Schutz. Ich glaube auch, dass wir in Atalanta auch insofern einen Erfolg sehen können, als wir weit über die Europäische Union, weit über die NATO hinaus Länder animiert haben, sich an der Sicherung dieser Seeverbindungswege zu beteiligen. Denken Sie an China, Indien, Pakistan oder Indonesien - all das sind Länder, die die Sicherheit dieser Seeverbindungslinien auch im Hinblick auf ihre eigenen Interessenslagen für wichtig halten und die dort mit Atalanta zusammenarbeiten. Frau Bulmahn hat darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Angriffe der Piraten gerade im letzten Jahr zugenommen hat. Ja, das ist richtig, Frau Kollegin Bulmahn; aber die Anzahl der dabei erfolgreichen Kaperungen mit Geiselnahme nahm im Verhältnis ab. Ich glaube, das ist auch ein wichtiger Punkt, wenn wir über Atalanta sprechen. Unsere Präsenz dort zeigt also Wirkung. Nicht nur, weil wir dort militärisch vertreten sind, sondern auch weil die Reeder zunehmend in der Lage sind, selber für ihre Schiffe Vorsorge zu treffen, sind wir insgesamt erfolgreich. Wir führen mit den Reedern ständig Gespräche, und wir sind gemeinsam erfolgreich. Die Vorsorge der Reeder und das Eingreifen von Atalanta haben dazu beigetragen, dass das Problem der Piraterie eingedämmt werden konnte. Das hat auch dazu geführt, dass wir knapp 80 Piraten vor Gericht gestellt haben. In Hamburg läuft der erste Prozess. Wir müssen dennoch, glaube ich, angesichts der Größe des Territoriums, das zu schützen wäre, eingestehen, dass eine lückenlose Abdeckung schlichtweg nicht möglich sein wird. Allerdings können wir - das wollen wir auch weiter tun - den Schwerpunkt darauf legen, die Schiffe des Welternährungsprogramms zu sichern. Die Schiffe, die sich bei Atalanta anmelden und dann unter den sogenannten Konvoischutz gestellt werden, sind im Regelfall sicher durch das gefährdete Gebiet gekommen. Natürlich kann man monieren, dass Atalanta allein das Problem der Piraterie nicht eindämmen wird. Minister Westerwelle hat einiges zu den Aktivitäten an Land gesagt. Ich denke, das ist wichtig. Denn wenn wir die Ursachen an Land nicht bekämpfen, werden die Soldaten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf See arbeiten müssen. Das wollen wir nicht. Atalanta ist aber für diese Übergangszeit unverzichtbar. Denn wenn wir Atalanta heute einstellen würden, würden die Menschen in Somalia wieder hungern. Das würde bedeuten, dass sich Piraterie weiter ungehindert ausbreiten könnte. Wir müssen in dieser Region die Kultur der Gewalt und die Kriegsökonomie durchbrechen. Und wir müssen darauf achten, dass wir durch ein politisches Rahmenprogramm, sage ich einmal, in Somalia funktionierende Strukturen und Regulierungsmechanismen wiederbeleben. Lieber Herr Kollege Ströbele, wenn Sie einmal vor Ort gewesen wären und mit den politisch Verantwortlichen - vielleicht auch mit Fischern - gesprochen hätten, dann wüssten Sie, dass die romantische Vorstellung, dass Fischer zu Piraten werden, falsch ist. ({1}) Ich glaube, es ist eher sogar eine Beleidigung für einen ganz normalen Somali-Fischer, wenn wir ihm unterstellen, er würde dadurch, dass ihm Fische weggefischt würden, zum Mörder, Geiselnehmer, Piraten und Terroristen. Ich glaube, wer so über die somalischen Fischer redet, hat mit ihnen relativ wenig zu tun gehabt. ({2}) Wir werden, Herr Ströbele - lesen Sie das Mandat einmal in Ruhe -, auch das Thema der illegalen Fischerei dort ansprechen. Ich empfehle Ihnen - möglicherweise haben Sie es ja da liegen - mal die Ziffer 3 g des Mandats zu lesen. Darin ist das Thema Fischerei in außerordentlich deutlicher Weise erwähnt. ({3}) Wir wollen natürlich mit dem, was wir an Land machen, langfristig eine Perspektive für Somalia erreichen. Allerdings muss man - wenn man Somalia kennt, und ich kenne es seit den 90er-Jahren, als wir zum ersten Mal mit der Bundeswehr dort waren - auch sehr deutlich sagen: Das sind Ziele, für die wir Geduld und einen langen Atem brauchen. Atalanta hilft den Menschen in der Region. Atalanta schützt aber auch uns; denn Atalanta hilft eben mit, dass die Seewege in der Region passierbar bleiben, dass der internationale Handel als eine wesentliche Stütze unseres Wohlstandes und auch unserer Sicherheit nicht in Gefahr gerät. Auch dafür schulden wir unseren Soldatinnen und Soldaten Dank. Das sind Soldatinnen und Soldaten, die manchmal 200 Tage im Jahr von zu Hause weg sind und unter durchaus fordernden Bedingungen - klimatisch wie unterbringungsmäßig - einen sehr schwierigen und fordernden Dienst leisten. Ich bitte Sie um Zustimmung, dass wir dieses, im Übrigen auf klaren völkerrechtlichen Grundlagen beruhende Mandat mit einer Obergrenze von 1 400 Soldatinnen und Soldaten um ein Jahr verlängern. Dieses Mandat enthält eine Ausweitung des Operationsgebietes. Da die Piraten - Sie haben es gehört - ihre Einsatzgebiete ausgeweitet haben, muss dem auch Atalanta folgen. Wir haben das in diesem Mandat vorgesehen und werden uns in diesen erweiterten Rahmen von Atalanta einpassen. Wir brauchen heute ein klares, ein deutliches Signal für eine fortgesetzte deutsche Beteiligung an dieser erfolgreichen EU-Mission. Ein solches Mandat gibt übrigens auch unseren Soldatinnen und Soldaten den Rückhalt, den sie brauchen, um motiviert diese Arbeit zu tun. Es ist gleichzeitig, wie ich finde, ein Zeichen der Anerkennung für das, was die Soldatinnen und Soldaten im Auftrag des Bundestages für unser Land dort leisten. Ich bitte Sie um Zustimmung. ({4})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Buchholz für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich für eine Minute vor, Sie wären in Somalia, Sie wären einer von 3,2 Millionen Menschen, die ohne die Hilfslieferungen der UNO nicht überleben können, Sie müssten sich und ihre Familie ernähren. Vielleicht wäre Ihr einziger Ausweg aus dem tagtäglichen Kampf ums Überleben, sich einer Piratenorganisation anzuschließen. ({0}) - Hören Sie sich an, was die Angeklagten in Hamburg zu sagen haben! - Dann verwundert es Sie nicht, dass die Zahl der Piratenüberfälle nicht zurückgegangen ist. Das ist schon mehrfach gesagt worden; ich möchte noch einmal Zahlen hinterherschicken: Von Januar bis September 2010 gab es 126 Piratenüberfälle. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2008, also im letzten Jahr vor Atalanta, waren es 87. Piraterie wurde nicht bekämpft. Der einzige Effekt der Mission ist, dass die Piraten ihr Einsatzgebiet ausgeweitet haben. Es gehört auch dazu, wenn man ehrlich Bilanz ziehen will, zur Kenntnis zu nehmen, dass es im Jahr 2006 die niedrigste Zahl von Überfällen gab. Das lag daran, dass es damals in weiten Teilen Somalias politische Strukturen mit Unterstützung der Bevölkerung gab: die Union der Islamischen Gerichtshöfe. Aber diese Struktur lokaler Autoritäten hat den Regierungen in Europa und in den USA nicht gepasst. Sie gerieten ins Visier des sogenannten Kriegs gegen den Terror. Im Sommer 2006 unterstützte die Bush-Administration eine äthiopische Invasion, in deren Folge 16 000 Somalier getötet wurden und der somalische Staat endgültig zusammengebrochen ist. Der Zusammenbruch des somalischen Staates ist also nicht vom Himmel gefallen, sondern ein Ergebnis der westlichen Intervention. ({1}) Westliche Regierungen haben sich ein paar somalische Warlords ausgeguckt und zur neuen somalischen Regierung erklärt. Mittlerweile sind 8 000 Soldaten der Afrikanischen Union, teilweise finanziert mit Entwicklungshilfegeldern aus der EU, in Mogadischu, um diese Warlords zu stützen. Die Bundesregierung und die EU finanzieren einen Krieg mit, der allein in diesem Jahr 2 000 Zivilisten das Leben gekostet hat. Reden Sie also nicht von der humanitären Politik der Bundesregierung in Somalia! ({2}) Voraussetzung für ein Ende der Piraterie sowie für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Somalia sind das Ende des Krieges und eine somalische Regierung, die von den Somaliern akzeptiert wird. ({3}) Das kann offensichtlich keine Regierung sein, die sich die westlichen Regierungen handverlesen herausgepickt und militärisch unterstützt haben. ({4}) Die Bundesregierung besteht aber darauf, mit darüber zu entscheiden, wer in Somalia regiert. Damit hat sie Mitverantwortung für das Leid sowohl der Somalier als auch der von der Piraterie betroffenen Seeleute. ({5}) Die Bundesregierung scheint fest entschlossen, mit Atalanta ihr erstes Experiment in Sachen Seeraumüberwachung in aller Welt nicht aufzugeben. ({6}) Worum es dabei wirklich geht, macht nun nach Horst Köhler auch Minister Guttenberg deutlich, indem er sagt, es gehe darum, den Zusammenhang von regionaler Sicherheit und Wirtschaftsinteressen offen und ohne Verklemmung anzusprechen. Guttenberg wörtlich: Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz … Damit ist die Katze aus dem Sack: Die Bundeswehr soll für Einsätze fit gemacht werden, deren Ziele nicht in erster Linie Terroristen oder Kriminelle sind, sondern konkurrierende Staaten.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spatz?

Ich bin gleich am Ende meiner Rede. Danach darf der Kollege gerne fragen. - Es geht hier weder um das Wohl der Somalier noch um das Wohl der Seeleute. Im Gegenteil: Sie zahlen den Preis für die weltpolitischen Ambitionen der Bundesregierung. ({0}) Deswegen wird die Linke die Operation Atalanta weiterhin ablehnen. ({1})

Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Kollege Spatz.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin Buchholz, ich will jetzt nicht auf Ihre ideologiebelastete Schlussfolgerung eingehen. Es ist sattsam bekannt, was Sie da für abstruse Meinungen vertreten. Ich finde es aber schon mutig, zu unterstellen, bei der Übergangsregierung in Somalia handele es sich um Leute, die vom Westen herausgepickt worden seien. Könnten Sie mir einmal verraten, woran wir uns halten sollen, wenn nicht an eine von der Afrikanischen Union vorgeschlagene Lösung? Die Afrikanische Union ist eine Institution, die sich seit ihrer Gründung vor acht Jahren darum bemüht - dazu gibt es ein klares Bekenntnis -, am Ende der Reise möglichst viel Demokratie, Teilhabe der Bevölkerung und Einhaltung der Menschenrechte in Afrika zu erreichen. Sie bemüht sich, auch in Somalia, bei schwierigster Ausgangssituation, eine entsprechende Lösung herbeizuführen. Das unterstützen wir. Nennen Sie mir eine Alternative, die wir verfolgen könnten und die völkerrechtlich ähnlich relevant wäre wie die von der Afrikanischen Union vorgeschlagene Lösung! ({0})

Zur Antwort, Frau Kollegin, bitte.

Lieber Kollege Spatz, das Grundproblem Ihrer Außenpolitik - und der Außenpolitik früherer Regierungen - ist, dass Sie in Ländern Afrikas oder in Afghanistan mit westlichen Maßstäben Regierungen aufbauen wollen. ({0}) Das Ganze bekommt dann noch die Tünche des UN-Sicherheitsrates. Das Problem ist - schauen Sie sich die Situation in Somalia an! -: Die Reichweite der Übergangsregierung in Somalia ist nicht viel größer als die Reichweite der Regierung in Kabul. Das heißt, die Unterstützung der Bevölkerung ist überhaupt nicht gegeben. Es geht einzig und allein darum, Leute aus dem Ausland einzufliegen, die dort die Interessen der westlichen Staaten vertreten. Sie können das gerne „ideologiebelastet“ nennen. Sie verfolgen dort die alte neokoloniale Ideologie. Das lehnen wir ab. ({1}) - Es freut mich, Sie ein weiteres Mal zu amüsieren. Sie können mir aber nicht erzählen, dass Ihr Vorgehen ideologiefrei ist. ({2}) Ansonsten war dies meine ganz ideologiefreie Antwort auf Ihre ideologiefreie Frage, Herr Spatz. ({3})

Das Wort hat nun die Kollegin Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Atalanta ist eine der wenigen militärischen Operationen der Europäischen Union, über die wir hier im Bundestag zu entscheiden haben. Die erste Frage, die sich dabei immer stellt, ist die nach der völkerrechtlichen Grundlage. Die hohe See steht nach dem UN-Seerechtsübereinkommen allen gleichermaßen zur friedlichen Nutzung zu. Auf hoher See darf sich nicht nur jeder selbst verteidigen, sondern auch Nothilfe zugunsten anderer leisten. Freie Seehandelswege liegen nicht nur im Interesse einzelner Nationalstaaten, sondern im Interesse aller. Herr Kossendey, richten Sie das bitte Herrn Minister zu Guttenberg aus: Keinesfalls dürfen sich rohstoffhungrige Staaten mit militärischen Mitteln Vorteile zulasten anderer verschaffen. ({0}): Das will auch keiner!) Darum geht es bei Atalanta gerade nicht. Die freie Schifffahrt auf hoher See ist eine völkerrechtliche Errungenschaft, nachdem die Weltmächte jahrhundertelang bestimmt haben, wer die Meere befahren darf. ({1}) Bei allen berechtigten Vorbehalten gegenüber militärischen Mitteln müssen wir in diesem Fall konstatieren, dass die Marine hier als eine Art Weltpolizei im Auftrag der UNO unterwegs ist. ({2}) Frau Kollegin Buchholz, immerhin befinden sich immer noch 438 Menschen in der Gewalt somalischer Piraten. Eine Geiselnahme ist nicht so etwas wie ziviler Ungehorsam. ({3}) Bei diesem Einsatz werden weder Zivilisten gefährdet noch nationale Souveränitätsrechte verletzt. Soweit im Rahmen von Atalanta die Küstengewässer Somalias einbezogen sind, liegen das Einverständnis der Übergangsregierung und ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrates vor. Die Küstengewässer sind gerade für die Schiffe des Welternährungsprogramms wichtig, da die Lebensmittel schließlich in den Häfen ankommen müssen. Der Einsatz dient damit sowohl der Durchsetzung des geltenden Völkerrechts als auch der Versorgung der notleidenden Menschen in Somalia. Meine Fraktion wird der Verlängerung des Einsatzes daher überwiegend zustimmen. ({4}) Das darf aber keinesfalls jährliche Routine werden; denn es reicht nicht aus, Jahr für Jahr Fregatten an das Horn von Afrika zu schicken. ({5}) Wir alle wissen, dass die Piraterie nur ein Symptom der schwachen Staatlichkeit Somalias und der Perspektivlosigkeit seiner Bevölkerung ist. Somalia ist nach einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg in Armut und Chaos versunken. Weder die Übergangsregierung noch die rund 7 000 Soldaten der Afrikanischen Union können die Sicherheit im Land gewährleisten. Im Ergebnis ist Somalia mit über 2 Millionen Flüchtlingen eines der größten humanitären Krisengebiete weltweit. 3,2 Millionen Menschen sind von der UN-Lebensmittelhilfe abhängig, und es gibt kaum legale Erwerbsmöglichkeiten. Wo also bleibt das Gesamtkonzept? Im Vergleich zu den Aufwendungen für Atalanta können die zivilen Mittel für den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Somalia und die Verbesserung der Lebensbedingungen als eher symbolisch bezeichnet werden. Stattdessen schickt die Bundesregierung deutsche Offiziere nach Uganda, damit sie dort Soldaten für die somalische Übergangsregierung ausbilden. Diese deutschen Offiziere sind gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen in einer sogenannten einsatzgleichen Mission im Ausland tätig, ohne dass der Bundestag damit befasst war. Mir hat bislang noch keiner überzeugend erklären können, warum der Parlamentsvorbehalt für diese problematische Mission nicht gelten soll. Keiner weiß genau, wo diese ausgebildeten Kämpfer nachher in Somalia bleiben und wer sie langfristig bezahlen soll. Nicht einmal das Alter dieser Rekruten und ihre Volljährigkeit stehen zweifelsfrei fest. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass uns als Parlamentariern auch dieses Mandat zur Prüfung und Entscheidung vorgelegt wird. ({6}) Außerdem fordern wir Grüne schon lange, dass uns nicht nur isolierte militärische Mandate vorgelegt werden, sondern dass uns ein integriertes, das heißt auch ein ziviles Konzept vorgelegt wird. Die Bundesregierung sollte ihren Sitz im UN-Sicherheitsrat ab Januar 2011 nutzen und sich für die Entwicklung einer kohärenten politischen Strategie für Somalia einsetzen, für ein Konzept, das sich durch langfristig wirkende zivile Instrumente auszeichnet, damit wir nicht auf Dauer Symptome bekämpfen müssen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({7})

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Philipp Mißfelder für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Buchholz, auch ich möchte das, was Sie gesagt haben, nicht unkommentiert stehen lassen. Das war wieder ein Stück - so ist es bei einer Vielzahl der Reden, die Sie hier halten -, das vor allem auf einer Aneinanderreihung von Verschwörungstheorien basierte. ({0}) Ich weiß nicht, wo im Internet Sie das gefunden haben. Wir wissen ja, dass manche Schüler Hausarbeiten einfach aus dem Internet kopieren und als ihr Werk abgeben. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Sie als gewählte Bundestagsabgeordnete sich so etwas selbst ausgedacht haben; ({1}) zumindest hoffe ich, dass Sie sich das nicht selbst ausgedacht haben. ({2}) Vielleicht nutzen Sie diese Homepage mit Verschwörungstheorien in Zukunft nicht mehr und kümmern sich stattdessen um die Politik, die hier hingehört. Dieser Beitrag war so wenig ernsthaft, dass er in eine solche Debatte einfach nicht gehört, Frau Kollegin. Das muss ich Ihnen von dieser Stelle aus einmal zurufen. ({3}) Das glatte Gegenteil war Ihre Rede, Frau Kollegin Keul. Ihren kritischen Anmerkungen müssen wir uns selbstverständlich stellen. In der Tat ist es so, dass die Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr hier zum Teil zu einer Routineaufgabe verkommt. Das liegt an der Uhrzeit, zu der diese Debatten teilweise stattfinden. Das liegt aber auch an der öffentlichen Wahrnehmung. Schließlich ist weder das Fernsehen bereit, die Debatte zu einer solchen Uhrzeit zu übertragen, noch wollen Journalisten sich in größerer Zahl damit auseinandersetzen. Ich finde, bei diesem Einsatz müssen wir uns kritisch fragen: Haben wir in unserer Afrika-Politik genug getan? Ich muss sagen: Wir haben in der Vergangenheit zu wenig getan, was Afrika angeht. Ich möchte die Bundesregierung ausdrücklich ermutigen, den Weg, den wir seit einem Jahr beschreiten, zu verstetigen. Dieser Außenminister hat den afrikanischen Kontinent in seiner noch relativ kurzen Amtszeit häufig besucht. Auch in der nächsten Woche wird er versuchen, dort Impulse zu setzen. ({4}) Das ist der Weg, zu dem ich Sie alle ermutigen möchte. Hier müssen wir mehr tun. Eines ist klar: Eine Mandatsverlängerung, um die wir den Bundestag ersuchen, ist zweifellos notwendig. Wir werben daher dafür, dieses Mandat politisch zu unterstützen. Es befindet sich auf einem völkerrechtlich sicheren und auf einem wertegebundenen Fundament, weil wir uns für den Schutz der Freiheit, der Menschenrechte und letztendlich für den Schutz der somalischen Bevölkerung einsetzen. ({5}) Ich lasse auch nicht den romantisierenden Einwurf gelten, es handele sich bei diesen Piraten um arme Fischersleute, denen gar nichts anderes übrig bleibt, als so zu handeln. Hier geht es um ein Verbrechen und um Mörderbanden. Es ist nicht entscheidend, was diese Leute nachher vor Gericht aussagen. Ich frage mich, wer ihnen eigentlich vorher gesagt hat, was sie vor Gericht aussagen sollen. Was sie sagen, kann man nicht ernst nehmen. Wir sollten sie an den Straftaten und nicht an den Rechtfertigungen, die hier politisch ins Feld geführt werden, messen. ({6}) - Dass die Linke den Rechtsstaat reklamiert, ist ihr gutes Recht. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Aber hören Sie auf mit diesen romantisierenden Einwürfen in Bezug auf Piraterie! ({7}) Kein Mensch auf der Welt, dem es schlecht geht, hat das Recht, andere Menschen zu entführen und zu töten. Ein solches Verhalten ist inhuman. Wir setzen das Völkerrecht an dieser Stelle durch. Wir sind grundsätzlich anderer Auffassung als Sie darüber, wie das Völkerrecht wehrhaft zu verteidigen ist. ({8}) Der freie Zugang zu Handelswegen ist die Grundlage unseres Wohlstandes und auch die Grundlage einer funktionierenden globalisierten Weltwirtschaft. Wenn dieser Freihandel weltweit nicht durchführbar ist, wenn Reeder aus Deutschland und Europa Angst haben müssen, ihre Schiffe in diese Regionen zu schicken, dann wird es keine Lösung für die Schwellenländer und für die Entwicklungsländer auf der Welt geben, die an diesem Wohlstand dauerhaft partizipieren wollen. Es ist natürlich richtig, dass die erste Welt am meisten vom Freihandel profitiert. Aber unser Ansatz für nachhaltige Lösungen hinsichtlich Afrika muss sein, möglichst viele Länder in den Welthandel einzubeziehen. Das kann nur funktionieren, wenn es Investitionssicherheit, Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie freie und sichere Handelswege gibt. Das ist ein Grund, warum man dieses Piraterieproblem - es ist ja ein Phänomen der letzten Jahre - nicht auf die leichte Schulter nehmen darf, sondern sehr ernst nehmen muss. Deshalb bitten wir Sie um Unterstützung für dieses Mandat. Herzlichen Dank. ({9})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/3691 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt III auf: Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „ALTHEA“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 ({0}) und Folgeresolutionen - Drucksache 17/3692 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({1}) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO Interfraktionell wurde vereinbart, darüber eine halbe Stunde zu debattieren. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann werden wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das Wort Herr Staatsminister Dr. Werner Hoyer. ({2})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der Bundesregierung bitte ich Sie um Zustimmung für das Mandat zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union durchgeführten Operation EUFOR/ Althea in Bosnien-Herzegowina und am NATO-Hauptquartier in Sarajevo. Die weitere Stabilisierung Bosnien-Herzegowinas liegt im besonderen außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Wir wollen Bosnien-Herzegowina in seiner Entwicklung als demokratischer Rechtsstaat und auf dem Weg in die europäischen und euro-atlantischen Integrationsformen weiter unterstützend begleiten. Deutschland hat sich seit 1995 am Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina beteiligt, zuerst an den NATO-Operationen IFOR und SFOR und ab 2004 an der EU-geführten Operation EUFOR/Althea. Die Bundesregierung unterstützt zudem die politischen und zivilen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die einen Beitrag zur nachhaltigen Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats in Bosnien und Herzegowina leistet. Unser Ziel ist ein stabiler Staat, in dem alle Ethnien friedlich miteinander leben können. Außerdem muss Bosnien-Herzegowina in der Lage sein, aus eigener Kraft auf seinem Weg in Richtung EU und NATO voranzuschreiten. Die militärische Sicherheitslage in Bosnien-Herzegowina ist stabil. Erfreulicherweise sind auch die diesjährigen Parlamentswahlen, wie bereits die Wahlen in den vergangenen Jahren, friedlich und im Wesentlichen im Einklang mit internationalen Standards verlaufen. Die moderaten Kräfte, die sich die Modernisierung und weitere Stabilisierung des Landes zum Ziel gemacht haben, sind aus diesen Wahlen gestärkt hervorgegangen. Das ist ein großer Erfolg für Bosnien und Herzegowina. Die innenpolitische Lage bleibt indessen kompliziert. Das Verhältnis zwischen den drei wichtigsten Volksgruppen - Bosniaken, Serben und Kroaten - bleibt leider wenig konstruktiv. Die Entscheidungswege sind lang und überaus kompliziert. Aus diesem Grund werden viele wichtige Reformen verhindert, die für eine erfolgreiche Annäherung Bosniens und Herzegowinas an die EU und die NATO nötig wären. Eine Reform der Verfassung, die Bosnien-Herzegowina zu einem effizienter funktionierenden Staat machen würde, ist bisher nicht gelungen. Zuletzt hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 18. November dieses Jahres festgestellt, dass die Bedingungen zur Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten noch nicht vollständig erfüllt sind. Nicht alles, was im Friedensabkommen von Dayton 1995 für Bosnien-Herzegowina festgelegt wurde, ist umgesetzt. In seiner Resolution 1948 hat der Weltsicherheitsrat in diesem Jahr deshalb die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Fortführung der multinationalen Stabilisierungstruppe Althea ermächtigt und damit das völkerrechtliche Mandat um ein weiteres Jahr verlängert. Althea hat nach wie vor die Aufgabe, die bosnischherzegowinische Regierung bei der Aufrechterhaltung eines sicheren und geschützten Umfeldes zu unterstützen. Darüber hinaus unterstützt Althea weiterhin den Hohen Repräsentanten bei der Wahrnehmung und Durchsetzung seiner exekutiven Sondervollmachten in Bosnien und Herzegowina. Althea leistet außerdem einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung und zum Aufbau der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte. Im Laufe der kommenden Monate und im Lichte der Entwicklung in Bosnien-Herzegowina wird über die Zukunft des OHR und auch über das exekutive Mandat von EUFOR/Althea zu entscheiden sein. Denkbar ist eine Überführung in eine reine Ausbildungsmission. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zurzeit beteiligt sich Deutschland mit gut 120 Soldatinnen und Soldaten - von insgesamt circa 1 650 Soldatinnen und Soldaten - an der Operation Althea. Diese deutschen Soldatinnen und Soldaten tragen und trugen dazu bei, dass die Menschen in Bosnien-Herzegowina seit vielen Jahren in Frieden leben können. Dafür gebührt ihnen unser aufrichtiger Dank. ({0}) Sollte die Sicherheitslage in Bosnien-Herzegowina weiterhin stabil bleiben, so könnte die Präsenz von EUFOR im Frühjahr 2011 reduziert werden. Für diesen Fall beabsichtigt die Bundesregierung, in Abstimmung mit den EU-Partnern das deutsche Kontingent bis auf das Personal im Hauptquartier in Sarajevo und ein zusammen mit Österreich vorgehaltenes Reservebataillon zu reduzieren. ({1}) Den Bundestag werden wir in dieser Angelegenheit selbstverständlich in geeigneter Form auf dem Laufenden halten. Bei allem vorsichtigen Optimismus über die Entwicklung in Bosnien-Herzegowina müssen wir dennoch Sorge dafür tragen, dass das Erreichte nicht durch einen verfrühten Abzug in Gefahr gerät. Die Beibehaltung der aktuellen Personalobergrenze bleibt daher aus Sicht der Bundesregierung gegenwärtig bis auf Weiteres notwendig. Die mögliche weitere Entwicklung im Falle einer positiven Situation Anfang des nächsten Jahres habe ich Ihnen erläutert. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Fortsetzung von EUFOR/Althea mit einem inhaltlich unveränderten Mandat. Vielen Dank. ({2})

Nächster Redner ist der Kollege Dietmar Nietan für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In vielen Diskussionen, die wir mit Bürgerinnen und Bürgern und auch hier unter uns führen, kommen wir, wenn wir erklären wollen, warum die Europäische Union trotz aller Missstände und Rückschläge ein so wichtiges Projekt ist, immer an den Punkt, an dem wir sagen, dass die Europäische Union in der Nachkriegszeit zumindest für Westeuropa das zentrale Friedensprojekt war. Für uns stellt sich natürlich die entscheidende Frage: Kann die Europäische Union, die in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg der entscheidende Friedensfaktor war, auch den europäischen Kontinent insgesamt befrieden und allen Menschen in Europa eine Perspektive bieten, ihr Leben in Freiheit zu gestalten, in einer Art und Weise zu gestalten, dass sie Perspektiven für sich und ihre Kinder haben, nicht nur in Fragen der Sicherheit, sondern auch in Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des materiellen Wohlstandes? Wir blicken, wenn wir uns das fragen, auf den Balkan und insbesondere nach Bosnien-Herzegowina. Wir müssen feststellen, dass der Frieden von Dayton in vielerlei Hinsicht immer noch ein kalter Frieden ist. Wir müssen feststellen, dass es insbesondere in Bosnien-Herzegowina in den letzten Jahren Stagnation und nicht Fortschritt gibt. Deshalb stimme ich Herrn Staatsminister Hoyer ausdrücklich zu: Die Verlängerung des Mandats für die Operation Althea ist ein wichtiges Signal, dass wir weiterhin Verantwortung in dieser Region übernehmen wollen, aber - das sage ich sehr deutlich - sie ist nur ein Signal. Wenn wir Fortschritte in dieser Region in Europa sehen wollen, muss sich die Europäische Union - das ist der entscheidende Punkt - dort stärker, konkreter und nachhaltiger engagieren, jedenfalls mehr als bisher. ({0}) Nach all den Rückschlägen, die wir erlebt haben, stellt sich die Frage: Ist das möglich? Ich sage: Ja, das ist möglich. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir zurzeit erleben, dass in Bosnien-Herzegowina vielleicht doch wieder Bewegung im positiven Sinne entstehen kann. Aus welchen Gründen? Der erste Grund ist - auch das hat der Staatsminister schon angesprochen -, dass die Wahlen am 3. Oktober dieses Jahres die moderaten Kräfte gestärkt haben. Sie haben bei diesen Wahlen einen Stimmenzuwachs bekommen, ausdrücklich nicht mit nationalistischen Themen, sondern mit Themen, die sich um die Zukunft des Landes, um konkrete berufliche und soziale Chancen der Menschen gedreht haben. Der zweite Grund ist, dass die nun anstehende Regierungsbildung eine große Chance ist, in den völlig blockierten Diskussionen über die Verfassungsreform vielleicht wieder etwas zu bewegen. Der dritte Grund ist - das ist aus meiner Sicht für die Menschen dort ein wichtiges Signal -, dass mit der nun bevorstehenden Visaliberalisierung auch die Bosniaken in den Genuss der Rechte kommen, die viele Kroaten und Serben auf dem Gebiet von Bosnien-Herzegowina schon haben. Der vierte Grund ist, dass wir beobachten können, dass die beiden großen Nachbarstaaten Kroatien und Serbien in ihren bilateralen Beziehungen, aber auch in ihrer Entwicklung insgesamt auf einem guten Weg sind. Ich möchte ausdrücklich herausheben, dass wir mit den beiden Präsidenten Josipovic und Tadic dort im Moment zwei politische Führer erleben, die sich im Aussöhnungsprozess wirklich engagieren. Das kann auch eine Chance für die Entwicklung in Bosnien-Herzegowina bedeuten. Damit diese Bewegung entstehen kann, muss die Europäische Union klare Signale senden. Aus meiner Sicht muss das erste Signal sein, dass nach der Erweiterung um Kroatien mit der Erweiterungsperspektive nicht Schluss ist, dass wir unser Versprechen vom Europäischen Rat 2003 in Thessaloniki ernsthaft und glaubwür8180 dig erneuern - und das nicht nur mit Lippenbekenntnissen. Es gilt auch, über die Frage zu diskutieren, ob es nicht so etwas wie eine Roadmap für Bosnien-Herzegowina im Erweiterungsprozess geben könnte, nicht etwa - damit wir uns nicht missverstehen - im Sinne eines Shortcuts, einer Abkürzung, oder gar eines Rabatts, sondern im Sinne einer neuen Initiative vonseiten der EU, den Beitrittsprozess stärker zu strukturieren und - man sollte überlegen, welche Möglichkeiten es hier gibt - Meilensteine, erste Erfolgserlebnisse unterhalb der Schwelle eines Beitritts zu generieren, damit die Menschen in dieser Region erkennen können, dass die Beitrittsperspektive ernst gemeint ist. Ein weiterer Punkt ist, dass sich die Europäische Union überlegen muss, ob sie in der Frage der Ablösung des Hohen Repräsentanten bisher glücklich agiert hat. Denn wir erleben, dass er immer mehr zu einer lahmen Ente wird. Auf der einen Seite sagen fast alle europäischen Staaten: Diese Institution soll abgelöst werden. Aber konkretes Engagement, um die fünf Ziele zu erreichen und die zwei Bedingungen zu erfüllen, um also den Deadlock, den es dort gibt, zu durchbrechen, ist nicht erkennbar. Das stärkt die destruktiven Kräfte. Sie reiben sich die Hände, dass es einen Hohen Repräsentanten gibt, der nicht mehr so agieren kann, wie er es vielleicht möchte, und die EU bisher nicht in der Lage ist, Bedingungen zu schaffen, die es ihr ermöglichen, selbst größere Verantwortung zu übernehmen. Der nächste Punkt, den ich für wichtig halte, ist die Frage, ob wir die konstruktiven Kräfte unterstützen können. Ich finde, es ist ein hervorragendes Signal, dass der Chef der SDP, Zlatko Lagumdzija, erklärt hat, dass er sich eine Regierungsbildung unter Beteiligung der SDP nur dann vorstellen kann, wenn die neue Regierungsmehrheit mit konkreten Verfassungsänderungen startet. Er macht also Fortschritte im Hinblick auf die Verfassung zu einer Bedingung für die Regierungsbildung. In dieser Hinsicht sollten wir von deutscher Seite die konstruktiven Kräfte unterstützen, gerade aufgrund unserer Erfahrungen mit dem Föderalismus. Wir müssen den Druck auf diejenigen, die sich bisher völlig kontraproduktiv und nationalistisch verhalten, erhöhen, zum Beispiel auf Milorad Dodik. Ich möchte allerdings nicht jede Hoffnung aufgeben, weil ich glaube, dass der eine oder andere im Lager von Dodik erkennt, dass ein prosperierendes, sich auf dem Weg zur EU befindliches Bosnien-Herzegowina am Ende auch im Interesse der Menschen in der Republika Srpska ist. Bei aller Wertschätzung für Präsident Tadic würde ich mir wünschen, dass auch er den Druck auf Dodik und andere erhöht. Es ist nicht unbedingt ein hilfreiches Signal, wenn der Präsident zum Beispiel bei Wahlkampfauftritten von Dodik anwesend ist. Ich finde, den Bekenntnissen Serbiens, dass es eine konstruktive Rolle spielen will, muss jetzt auch ein stärkerer Druck auf Herrn Dodik folgen. ({1}) Für die Bundesrepublik Deutschland und uns Parlamentarier, aber auch für die Regierung gilt es, klare Signale zu senden. Ich will wiederholen: Parlament und Regierung sollten deutlich machen, dass diejenigen, die insgeheim oder offen sagen: „Nach der Erweiterung der Europäischen Union um Kroatien ist mit der Erweiterung erst einmal Schluss“, bei uns keine Mehrheit haben. Die Beitrittsperspektive aufzugeben, wäre das Schlimmste, was wir tun könnten. Dadurch würden wir die Lage vor Ort destabilisieren. Die Bundesregierung muss, wie ich finde, auch Lady Ashton unterstützen. Ich habe den Eindruck, dass Lady Ashton großes Engagement auf dem Westbalkan zeigt, nicht nur im Hinblick auf den Kompromiss, den sie mit Präsident Tadic bezüglich der Kosovo-Resolution gefunden hat. Dies könnte das erste Feld sein, auf dem sie beweist, dass der Europäische Auswärtige Dienst und sie in Person durchaus in der Lage sind, etwas zu leisten. Dabei sollte die Bundesrepublik Deutschland sie unterstützen. Wir sollten die guten Beziehungen, die Deutschland zur Russischen Föderation und zur Türkei hat, nutzen, um auch diese beiden Staaten stärker in diesen Prozess einzubinden. In einem ersten Schritt sollten wir eine intensive Strategieabstimmung mit unseren amerikanischen Freunden vornehmen. Dann sollten wir mit unseren türkischen und russischen Freunden eine gemeinsame Strategie entwickeln und sie einbinden. Auch das könnte den Druck auf diejenigen, die sich nicht konstruktiv verhalten, erhöhen. Zum Schluss möchte ich Ihnen sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass das, was dort geschieht, für uns Deutsche, aber auch für die Europäische Union eine große Bewährungsprobe ist. Europa bzw. die Europäische Union hat in den 90er-Jahren versagt, als es darum ging, einen Beitrag zu einem friedlichen Prozess beim Zerfall Jugoslawiens zu leisten. Ein zweites Scheitern der EU, wenn es darum geht, den Balkan endgültig zu befrieden und ihn an die Europäische Union heranzuführen, wäre vielleicht das Ende der EU als anerkannter und handlungsfähiger außenpolitischer Akteur. In jedem Fall wäre es das Ende der EU als glaubwürdiges Friedensprojekt für ganz Europa. Ich glaube, das können und wollen gerade wir als Deutsche uns nicht leisten. In diesem Sinne unterstützen wir diese Operation. Sie kann aber nur ein Schritt sein. Am Ende müssen wir uns politisch stärker engagieren. Vielen Dank. ({2})

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 15 Jahre ist es nun her, dass mit dem Massaker von SrebParl. Staatssekretär Christian Schmidt renica das „Nie wieder“, das wir uns für Europa und die Welt zum Ziel gesetzt haben, durchbrochen wurde. In der Tat war es leider so - Kollege Nietan, da haben Sie völlig recht -, dass dieses Massaker aufgrund der Machtlosigkeit und des zu kurz greifenden Engagements Europas in Bosnien-Herzegowina nicht hat verhindert werden können. 15 Jahre später - nicht nur nach Dayton, sondern auch nach all den Irrungen, Wirrungen und schwierigen Situationen - können wir sagen, dass sich doch ein nachhaltiger - soll ich sagen: hoffentlich nachhaltiger? - Erfolg in der Befriedung Bosnien-Herzegowinas zeigt. Die militärische Seite, die den Frieden nicht bringen, sondern nur die Voraussetzungen dafür schaffen kann, dass Frieden und Aussöhnung möglich sind, hat ihren Beitrag nach den bitteren Erfahrungen von Srebrenica geleistet. Sie ist jetzt in einer Situation, in der militärische Stabilität - dies wurde bereits gesagt - vorhanden ist. Wir möchten die Aufgabe des militärischen Teils der Mission sehr gerne in einen nichtexekutiven Teil überführen; das heißt, wir müssen uns in der Tat mit den politischen Rahmenbedingungen beschäftigen. Ich darf mich der Aufforderung an Serbien anschließen, sich unmissverständlich in den Dienst einer Europäisierung des Westbalkans insgesamt zu stellen. Es gibt viele guten Anzeichen dafür, dass dies der Fall ist. Das sollten wir, gerade im Hinblick auf die Erfahrungen vor 15 Jahren, überhaupt nicht leugnen. Die Signale, die aus Belgrad kommen, sind alles in allem eher ermutigend. Aber man muss Herrn Dodik und all denen, die meinen, Separatismus, das Umgehen von Dayton und die Nichtperspektive Europa könnten als versteckte Agenda geführt werden, ein klares Nein auch der Europäischen Union und der europäischen Staatengemeinschaft zu solchen Entwicklungen entgegenhalten. ({0}) Wir sind über den Weg von IFOR über SFOR und EUFOR heute in der Situation, dass in Bezug auf Bosnien-Herzegowina die ersten Ansätze und Überlegungen hinsichtlich Mitgliedschaften in internationalen Organisationen, der NATO und - Sie haben es angedeutet - der Europäischen Union im Raum stehen. Das ist ein Erfolg. Wir sollten diesen Erfolg nicht dadurch aufs Spiel setzen, dass wir die Sicherheitslage vorzeitig, wie Kollege Hoyer das beschrieben hat, durch Nachlässigkeit mehr oder weniger gefährden. Ein klein wenig nachdenklich stimmt uns schon, dass wir eine Reihe von Partnerstaaten haben, die sich in militärischen Komponenten offensichtlich nicht mehr so intensiv um die Situation in Bosnien-Herzegowina kümmern. Sie haben die fünf Aufgaben und die zwei Bedingungen angesprochen. Sie haben das nach wie vor nicht zu einer Entscheidung kommende PIK im Hinblick auf den Hohen Repräsentanten und die Bonn Powers angeschnitten, die letztendlich dahinterstehen. Solange diese Fragen nicht endgültig im Sinne eines Konsenses gelöst sind, wird es wohl, wenn es zu schwierigen Situationen kommt, zumindest einer Präsenz mit militärischen Kräften bedürfen, um wieder Ruhe und Frieden zu schaffen und die Grundlagen zu erhalten, die für eine positive Entwicklung des Staates Bosnien-Herzegowina stehen. Deswegen wird die Bundeswehr mit einer Obergrenze von 900 Soldaten nach wie vor um das Mandat werben. Mit dem Mandat, wenn es vom Bundestag beschlossen wird, wird sie dann auch die Möglichkeiten haben, sowohl exekutiv als auch nichtexekutiv tätig zu sein, wobei das Schwergewicht zwischenzeitlich auf dem gemeinsamen Bataillon mit Österreich liegt, das sich hinter dem Horizont befindet und nur im Notfall eingreifen würde. Die Hoffnung, dass wir im Laufe des Jahres 2010, noch bevor wir dieses Mandat noch einmal verlängern müssen, dazu kommen, dass wir nichtexekutiv tätig werden und dies gemeinsam gestalten können, gebe ich und gibt die Bundesregierung nicht auf. Bis dahin wollen wir in aller Seriosität unseren Beitrag dazu leisten, dass der Übergang Bosnien-Herzegowinas auch wirklich sichergestellt wird und das Land Teil der europäischen Staatengemeinschaft wird. Wir bitten deshalb um Unterstützung für den Antrag der Bundesregierung. ({1})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke. ({0})

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung lässt in ihrem Antrag an den Absichten, die hinter dem Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Bosnien-Herzegowina stehen, keinerlei Zweifel aufkommen. In dem Antrag heißt es - ich zitiere -: „Das Land muss … den Weg der Integration in euro-atlantische Strukturen aus eigener Kraft“ gehen. Die EU-Mission Althea soll also die NATO-Anbindung Bosnien-Herzegowinas militärisch absichern. Was ist das eigentlich, wenn nicht imperiale Politik? ({0}) Seit der Ära Guttenberg bekennt sich die Bundesregierung ja offen zu Einsätzen der Bundeswehr für Rohstoffe, für freie Märkte - wir haben das eben in der Debatte zu Atalanta gehört - und für freie Handelsrouten. Das sind Zitate von Herrn Guttenberg selbst. Lieber Herr Stinner, nehmen Sie zur Kenntnis, dass Ihr Minister diese Worte gesagt hat, und zwar nicht erst kürzlich im November; vielmehr hat er sich bereits im Juni darüber gewundert, dass Bundespräsident Köhler, der zurückgetreten ist, nicht genügend Unterstützung von Ihnen bekommen hat. Das sind die Worte Ihres Ministers. Ich zitiere diese Worte nur. ({1}) Sevim Daðdelen Deshalb sage ich: Diese neue Ehrlichkeit hat nur den Vorteil, dass Sie damit ehrlicher sind, als es die Grünen und die SPD sind. ({2}) Mit diesem Einsatz wird auch die neoliberale EU-Erweiterungsstrategie begleitet. Hinsichtlich Bosnien-Herzegowina wird in der Strategie kritisiert - ich zitiere -: Die Privatisierung, die Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen und die Liberalisierung des Marktes der netzgebundenen Industrien sind nicht weiter vorangeschritten. Weiter heißt es in dieser Strategie, das Sozialsystem sei zu gut und müsse deshalb dringend reformiert werden. Finden Sie das eigentlich nicht zynisch gegenüber Bosnien-Herzegowina, wo ein Fünftel der Menschen mit weniger als 2 US-Dollar pro Tag auskommen muss? Sind 2 US-Dollar für Sie einfach zu viel? Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Lage in Bosnien-Herzegowina weiter verschlechtert. Der Gesamtstaat musste Kredite vom IWF aufnehmen und sich im Gegenzug Kürzungspakete diktieren lassen. Gegen diese Kürzungen gab es massive Streiks und Demonstrationen. Unter den Protestierenden waren auch viele Behinderte, deren Zuschüsse und kostenloser Zugang zum Gesundheitssystem vom IWF gestrichen wurden. Am 21. April dieses Jahres wurden bei einer solchen Demonstration 70 Menschen zum Teil schwer verletzt. Die Bundeswehr kam dabei noch nicht zum Einsatz, aber sie ist an der Ausbildung der bosnischen Polizei beteiligt. Deutsche Außenpolitik ist hier wahrlich keine Friedenspolitik. Deshalb ist hier eine Umkehr erforderlich. Ich würde mir wünschen, Sie würden auch nur einmal genauer hinsehen, was die Folgen Ihres Handelns vor Ort sind. ({3}) Auch die International Crisis Group - wahrlich keine linke Institution - räumt ein, dass durch diese neoliberalen Diktate der Ethno-Nationalismus dort befeuert wird. ({4}) - Ja, das sagt die International Crisis Group. Das passt Ihnen natürlich nicht. - Jüngst haben diese Diktate auch zu einem neuerlichen Anstieg ethnisch motivierter Gewalttaten in Bosnien-Herzegowina geführt. Jetzt droht eben auch noch die Föderation Bosnien-Herzegowina auseinanderzubrechen. Die EU-Mission Althea soll fortgesetzt werden und der Hohe Repräsentant soll mit seinen Sonderbefugnissen weiter im Land verbleiben, um diese neoliberalen Diktate abzusichern. ({5}) Dabei sind Sie Teil des Problems. Durch Ihre Politik in Bosnien-Herzegowina wird der Nationalismus dort weiSevim Dağdelen ter geschürt. Das muss meiner Meinung nach umgehend ein Ende haben. ({6}) Zum Schluss: Die militärische Absicherung neoliberaler Reformen und der Einbindung Kosovos in die NATO muss beendet werden. Das Büro des EU-Protektorats, des Hohen Repräsentanten, muss aufgelöst werden. Nur so und durch die finanzielle Unterstützung der hiesigen bosnischen Bevölkerung kann sich Bosnien eigenständig entwickeln. Ihre Politik wird dagegen nicht den Frieden sichern helfen. Ziehen Sie also die Bundeswehr aus Bosnien-Herzegowina ab. Verschlimmern Sie nicht noch das soziale Elend in Bosnien, wie Sie es in den letzten Jahren gemacht haben. Achten Sie endlich ein Minimum - das ist wirklich nicht zu viel verlangt an Rechtsstaatlichkeit auch auf dem Balkan. ({7})

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dr. Rainer Stinner das Wort.

Sehr geehrte Frau Kollegin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja entlarvend, wenn man mehrere solcher Debatten nacheinander hat. Es ist entlarvend, ({0}) wenn man die Einlassungen von Ihnen und Ihren Kollegen hört. Ich bin mittlerweile zu der Überzeugung gekommen, dass Sie eine fraktionsinterne Wette laufen haben, bei der es darum geht, dass jeder Redner von Ihnen - ganz egal, zu welchem Thema Sie sprechen - einige Vokabeln verwenden muss. Dazu gehört natürlich auch „neoliberal“. ({1}) Frau Kollegin Dağdelen, Sie werden bedauerlicherweise - das meine ich jetzt sehr ernst - mit Ihrer Rede, mit Ihrem Vokabular und mit Ihrer Argumentation dem Ernst der Lage in Bosnien-Herzegowina in keinster Weise gerecht. ({2}) Wir haben eine furchtbare Situation gehabt. Es gibt diesen, wie wir alle heute wissen, schlechten, problematischen Vertrag von Dayton, unter dem wir alle leiden, unter dem auch das Land leidet. Wir versuchen, aus dieser Situation herauszukommen, Frau Dağdelen, indem wir versuchen, das Land zu entwickeln. Wenn Sie diese Rede in Sarajevo halten würden, würden die Leute Sie auslachen - wenn nicht Schlimmeres. Zu glauben, dass wir gegen den Willen von BosnienDr. Rainer Stinner Herzegowina dabei sind, das Land imperial-kapitalistisch-neoliberal auszubeuten, um es dazu zu knechten, endlich zu uns zu kommen, damit wir es aussaugen können, ist ein solch blödsinniges Bild, dass Sie damit eigentlich nur Verachtung erreichen können. ({3}) Ich kann Ihnen nur sagen: Mit solch einer Politik sind Sie weit davon entfernt, ernsthafte Gesprächspartner im Deutschen Bundestag zu werden. Vielen Dank. ({4})

Frau Dağdelen zur Erwiderung.

Lieber Herr Stinner, erstens sind Sie nicht befugt, sozusagen im Namen der ganzen Bevölkerung in Deutschland zu sagen, wer in den Debatten um Außen- und Sicherheitspolitik ernst genommen werden kann und wer nicht. Das Zweite ist: Sie nehmen einfach nicht zur Kenntnis, dass nicht nur die Linksfraktion im Deutschen Bundestag Kritik an den Militäreinsätzen auf dem Balkan zum Ausdruck bringt, sondern zum Beispiel eben auch die International Crisis Group. ({0}) Sie werden mir zustimmen, dass das keine linke Institution ist. Auch die Stiftung Wissenschaft und Politik sagt, dass die Situation in Bosnien-Herzegowina ({1}) noch nie so verfahren, noch nie so schlecht war ({2}) wie im letzten Jahr und in diesem Jahr. ({3}) Das äußert die Stiftung Wissenschaft und Politik, nicht die Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Die SWP sagt, dass diese Konflikte weder durch politischen noch durch wirtschaftlichen oder durch militärischen Druck, ({4}) wie ihn die Bundesregierung und die Europäische Union im Moment ausüben, gelöst werden können. Sie glauben, am Reißbrett auf dem Balkan Staaten aufbauen zu können ({5}) in Ihrem Interesse und nach Ihrer Logik, und dann wundern Sie sich, dass die Bevölkerungen vor Ort mit einer Kolonialvertretung, wie es sie im Moment mit dem Hohen Repräsentanten gibt, nicht einverstanden sind. Sie als Vertreter einer Fraktion, die sich eine liberale Fraktion nennt, können doch nicht im Ernst davon sprechen, dass dieser Hohe Repräsentant irgendetwas mit deutscher Rechtsstaatlichkeit oder unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zu tun hat. Was daran ist in Ihren Augen noch Liberalismus? ({6})

Das Wort hat nun die Kollegin Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dağdelen, zunächst noch eine Bemerkung zu Guttenberg und dem Imperialismus: Ich wäre ganz bei Ihnen, wenn es darum ginge, den Minister dafür zu kritisieren, dass er nicht sorgfältig differenziert. Ich muss aber leider sagen: Auch Sie differenzieren bei Ihrer Position nicht sorgfältig. ({0}) Zur Sache: Der Krieg in Bosnien-Herzegowina ist seit nunmehr 15 Jahren beendet. Doch obwohl die Waffen seit 1995 schweigen, müssen wir im Bundestag erneut über die Verlängerung eines Bundeswehrmandats entscheiden. Das zeigt uns wieder einmal, dass Frieden weit mehr ist als die Abwesenheit von Krieg. ({1}) Der Beitrag der Bundeswehr besteht derzeit noch aus 120 Soldaten. Im kommenden Frühjahr werden auch diese voraussichtlich abgezogen. Die militärische Präsenz wird sich dann auf eine Handvoll Verbindungsoffiziere im Hauptquartier beschränken. Das ist ein gutes Zeichen. Denn militärische Einsätze zur Konfliktbewältigung müssen auch irgendwann zu Ende gehen. Unter dieser Prämisse werden auch wir Grünen dem Mandat noch einmal zustimmen. Die verbliebenen Risiken in Bosnien-Herzegowina sind inzwischen weniger militärischer als politischer, ökonomischer und polizeilicher Natur. Die in Dayton entworfene Verfassung war letztlich nur eine Hilfskonstruktion, um den Krieg in Europa endlich zu beenden. Das 1995 entworfene Staatsgefüge ist viel zu komplex und fragmentiert, als dass sich darauf eine gemeinsame Zukunft der drei Volksgruppen begründen ließe. Aktuell existieren mit den Kantonen, der Föderation und der Re8184 publik Srpska praktisch 13 verschiedene Ebenen statt eines einheitlichen Staates. Die gesamtstaatlichen Organe sind seit Jahren quasi funktionsunfähig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Dezember letzten Jahres entschieden, dass der ethnische Proporz in Exekutive und Legislative gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. ({2}) Der Europarat hat daher eine Änderung des Wahlrechts verlangt. Das ethnische Proporz- und Vetosystem muss endlich durch eine demokratische Verfassung ersetzt werden. ({3}) Solange dies nicht gelingt, sind der Hohe Vertreter mit seinen exekutiven Befugnissen und die Unterstützung durch Althea als Rückversicherung unverzichtbar. ({4}) Der Bürgermeister des bosnisch-serbischen Foca sagte kürzlich auf einer Veranstaltung in Berlin, die internationale Gemeinschaft müsse die bosnische Bevölkerung endlich laufen lernen lassen. Die positive Kraft, so der Bürgermeister, gehe von der kommunalen Ebene aus. Die lokale Selbstverwaltung stärke das Vertrauen der Bevölkerung in eine friedliche Zukunft. Die Dezentralisierung ermögliche es, die territorialen Zuordnungen nach ethnischen Kriterien zu überwinden. Das macht Hoffnung. Auf der anderen Seite bremsen Korruption und kriminelle Strukturen den demokratischen Fortschritt. Die meisten Machthaber der Föderation und der Republik Srpska wollen mit allen Mitteln ihre Macht erhalten. Eine Teilung Bosnien-Herzegowinas ist aber mit Europa nicht zu machen. Das muss auch der deutsche Außenminister unmissverständlich klarmachen. ({5}) Die EU steht den 4,3 Millionen Bürgerinnen und Bürgern Bosnien-Herzegowinas gegenüber in der Pflicht. Am 2. Juni wurde auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Sarajevo die Beitrittsperspektive noch einmal bekräftigt. Ein wichtiges und längst überfälliges Zeichen in diese Richtung ist die kürzlich beschlossene Visaerleichterung. Aber nur ein Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Rechte und Pflichten unabhängig von ethnischen Kriterien gewährt, kann die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen. Nach den Parlamentswahlen am 3. Oktober richten sich unsere Hoffnungen auf neue Initiativen aus der bosnischen Politik und auf Menschen wie den Bürgermeister von Foca, damit Bosnien-Herzegowina als Staat endlich laufen lernen kann und wir bald nicht mehr über die Verlängerung dieses Mandats entscheiden müssen. Ich danke Ihnen. ({6})

Philipp Mißfelder ist nun der letzte Redner in dieser Debatte. Er spricht für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Keul, auch in dieser Debatte war nach dem Aussetzer von Frau Dağdelen Ihre ordnende Hand leider notwendig. ({0}) Ich finde es beruhigend, dass auch im größten Teil des Auswärtigen Ausschusses das Thema Westbalkan mit großer Ernsthaftigkeit, aber immer auch mit großer Sorge diskutiert wird. Wir dürfen eines nicht außer Acht lassen: Vor 15 Jahren war Europa nicht kurz davor, zu scheitern, sondern es ist fundamental gescheitert, weil wir zugelassen haben, dass direkt vor unserer Haustür Gewalt und Völkermord stattgefunden haben, ({1}) und weil wir mit den vorhandenen Strukturen leider nicht in der Lage waren, dieser Aufgabenstellung gerecht zu werden. Die grüne Partei hat ja lange mit sich gerungen, welchen Weg man dort am besten einschlagen sollte. Wir sollten nie vergessen, wie Joschka Fischer damals in Bielefeld - kurz vor oder nach dem Farbbeutelwurf; ich weiß es nicht - die Linie ausgegeben hat: nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord! - Das finde ich in dieser Debatte durchaus bemerkenswert. Deshalb muss sie auch sehr ernst geführt werden. Hier geht es nicht um Kolonialismus. Hier geht es nicht um enge Interessen; vielmehr geht es hier nur um ein einziges Interesse, das wir als Europäische Union und als Bundesrepublik Deutschland haben, nämlich Frieden zu schaffen direkt vor unserer Haustür und ihn dauerhaft zu erhalten. Um nichts anderes geht es an dieser Stelle. ({2}) Ich möchte auf den Beitrag von Herrn Nietan zurückkommen. In Dayton ist etwas auf den Weg gebracht worden, was zunächst einmal den Frieden geschaffen hat. Seitdem ist viel passiert: Slowenien ist Mitglied der Europäischen Union geworden. Kroatien hat große Fortschritte erreicht. Insgesamt muss man sagen, dass die Erwartungshaltung der Länder des Westbalkans Richtung Europa wesentlich größer geworden ist. Das gilt auch für die Hoffnung, die viele Menschen dort in Europa setzen. Formale Regelungen - auch des Daytoner Abkommens - sind im Einzelnen immer kritikwürdig; denn man kann nicht die politische Devise herausgeben, an einem Regelwerk festzuhalten, nur weil man das Regelwerk selbst aufgestellt hat. Was anfangs ein Erfolg war, muss immer kritisch überprüft werden, zweifellos. Deshalb darf unser Anspruch, auch in der heutigen Debatte, wenn es um die Entsendung deutscher Soldaten geht, nicht nur sein, dort mit Soldaten aktiv zu sein, sondern unser Anspruch muss auch eine politische Perspektive umfassen. ({3}) Deshalb ist mein Plädoyer eindeutig - ich nehme den Ball von Dietmar Nietan gerne auf -, dass im Mittelpunkt unserer politischen Debatte stehen muss, einen Weg für diese Länder in Richtung Europa und zur Europäischen Union zu gewährleisten und die Hoffnung nicht zu enttäuschen. In Thessaloniki gab es beim Gipfeltreffen im Jahr 2003 ein klares Bekenntnis zu den Werten der Europäischen Union. Das sollten wir gemeinsam weiterverfolgen und gemeinsam engagiert vorantreiben, selbst wenn dies im Einzelfall ein sehr steiniger Weg sein wird, mit dem wir uns auch noch lange Zeit beschäftigen werden. ({4}) Die militärische Aktion ist und bleibt notwendig. Ich möchte deshalb Franz Josef Jung, unserem früheren Verteidigungsminister, ausdrücklich danken; denn es gab viele Stimmen innerhalb der Europäischen Union, die einen schnelleren Abzug gefordert haben. Man stelle sich vor, das politische Druckmittel, gerade das Druckmittel, an der Integrität der Grenzen festzuhalten, wäre dort nicht militärisch untermauert - manche würden das vielleicht als Freifahrtschein für ihr Großmachtstreben und ihren puren Nationalismus empfinden. Insofern ist es richtig, dass unser politisches Engagement - Minister Westerwelle hat dies in Belgrad sehr deutlich gemacht; er hat auch viel erreicht, was das Kosovo angeht - militärisch unterstrichen werden muss - leider. Ganz praktisch hat das auch die Auswirkung, dass alle diejenigen, die sich um den Aufbau von politischen Strukturen in der Region bemühen, die sich um eine Nachhaltigkeit im politischen System bemühen, alle internationalen NGOs, im Grunde nur dadurch frei arbeiten können, dass man ein militärisches Drohpotenzial in der politischen Hinterhand hat. Wäre es nicht vorhanden, hätte die eine oder andere Organisation sich vermutlich nicht so frei entfalten können, wie es besonders in Bosnien-Herzegowina momentan der Fall ist. Auch deshalb ist dieser Einsatz notwendig. Trotzdem sage ich auch hier: Wir streben keine Mandatsverlängerung nur der Mandatsverlängerung wegen an, sondern unser Angebot muss ein politisches sein. Trotz der großen Schwierigkeiten, die wir innerhalb der Europäischen Union heute sehen, muss die Vision eines zusammenwachsenden Europas eben auch sein, nicht nur einen wirtschaftlichen Integrationsrahmen darzustellen; vielmehr muss ganz klar auch Friedenspolitik in den Mittelpunkt gerückt werden. Dazu gehört, Frieden mit diplomatischen Mitteln zu schaffen. Das ist möglich, indem man einen politischen Weg in die Europäische Union offen lässt und damit auch die konstruktiven Kräfte ermutigt. Vielen Dank. ({5})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/3692 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt IV auf: Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 ({0}) und 1373 ({1}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen - Drucksache 17/3690 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({2}) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das Wort Herr Staatsminister Dr. Werner Hoyer. ({3})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei ihrem Gipfel in Lissabon am vergangenen Wochenende hat die NATO erneut gezeigt, dass sie 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ein lebendiges Bündnis ist, ein Bündnis, das sich den neuen Herausforderungen stellt. Das ist eine bemerkenswerte Feststellung, nachdem man so viele Jahre darüber gesprochen hat, dass die NATO am Ende sei und ihr in Zukunft die Aufgaben nach Beendigung des Kalten Krieges fehlten. Sie ist nichtsdes8186 totrotz ein sehr lebendiges Bündnis. Mit dem neuen Strategischen Konzept, auf das sich die 28 Staats- und Regierungschefs geeinigt haben, ist die NATO auf dem richtigen Weg. Deutschland hat in Solidarität mit seinen Partnern im Bündnis immer seinen Beitrag geleistet, gerade in Krisenzeiten und auch angesichts der andauernden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Unter dem unmittelbaren Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001 erteilte der Bundestag erstmals das Mandat, das es ermöglicht, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten an Einsätzen bewaffneter Streitkräfte gegen den internationalen Terrorismus teilnehmen. Das Mandat zur Beteiligung an der NATO-Operation Active Endeavour im Mittelmeer war seit 2003 stets mit dem Mandat zur Beteiligung an der US-geführten Operation Enduring Freedom verbunden. Vor einem Jahr, bei der Verabschiedung des jetzt laufenden Mandats, hat die Bundesregierung zugesagt, die deutsche Beteiligung an OEF einer kritischen Bestandsaufnahme und Überprüfung zu unterziehen. Wir sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass aufgrund der sich wandelnden Aktionsformen des internationalen Terrorismus unsere weitere Teilnahme an Operation Enduring Freedom nicht vonnöten ist. Vom 2. Juli 2010 an sind die letzten Einheiten vom Horn von Afrika, wo wir im Rahmen von OEF zuletzt ausschließlich aktiv waren, zurückgekehrt. ({0}) Das heißt, wir haben unsere Zusage eingehalten. Gleichwohl zeigen die aktuellen Warnungen zur Terrorgefahr hier in Deutschland gerade in diesen Tagen: Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus dauert an. Der Angriff der Terroristen auf den Westen insgesamt fand nicht nur am 11. September 2001 in Washington, New York und in der Nähe von Philadelphia statt. Er setzte sich fort am 11. März 2004 in Madrid und am 7. Juli 2005 in London. Die gescheiterten Versuche im Anflug auf Detroit Weihnachten letzten Jahres und am Times Square in New York in diesem Jahr sowie nicht zuletzt die aktuellen Drohungen gegen Deutschland zeigen: Der Angriff und die Bedrohung dauern an. Deswegen dauert auch die Selbstverteidigung dagegen an. Dabei wundere ich mich sehr, heute zu lesen, Herr Kollege Erler, dass Sie gerade zum jetzigen Zeitpunkt Unbehagen zur völkerrechtlichen Grundlage äußern; denn über die Argumente, die bereits vorgetragen worden sind, wurde in der Sache, insbesondere in Bezug auf den Hauptteil unseres früheren Engagements im Rahmen der Operation Enduring Freedom, diskutiert. Diese Argumente wurden von Ihnen in Ihrer damaligen Funktion vehement zurückgewiesen. Ich bin durchaus der Auffassung, dass man das sehr differenziert sehen muss. Das gilt auch im Hinblick auf die zukünftige Ausgestaltung der Aufgaben, die hier zu bewältigen sind - mit einem breiten Ansatz aus zivilen und militärischen Mitteln. Wir haben stets die Vernetzung vielfältiger Instrumente und Handlungsmöglichkeiten gerade im Zusammenhang mit der damaligen Operation Enduring Freedom gewährleistet. Das tun wir jetzt auch hier bei der gemeinsamen Aktion des Bündnisses Active Endeavour; denn wir müssen doch auf die Veränderung der Bedrohungs- und Operationsmuster der Akteure des Terrorismus eingehen. Sie verändern sich ständig. Dementsprechend bedarf auch der Kampf gegen den Terrorismus einer stetigen Anpassung, um präventiv wirksam zu sein. Die jüngst offenbar gewordene Bedrohung aus dem Jemen hat erneut gezeigt, wie wichtig ein klarer Informationsvorsprung des Staates im Kampf gegen den Terror ist. Bei der Operation Active Endeavour werden für die NATO neue Arten der Informationsgewinnung und Informationsverarbeitung mit dem Ziel entwickelt, umfassende Lagebilder zu erstellen. Eine entscheidende Rolle kommt dabei der Vernetzung der NATO-Strukturen mit anderen Akteuren in der Region sowie mit Partnerstaaten der NATO zu. So waren zum Beispiel Länder wie Russland, Marokko und die Ukraine an Active Endeavour beteiligt. Solche Beteiligungen wird es auch in Zukunft geben. Alle verbindet das gemeinsame Ziel der Bekämpfung des Terrorismus. Hier erweist sich Active Endeavour als ein innovatives Zentrum in einem sich ausbreitenden Sicherheitsnetzwerk.

Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?

Das Vergnügen werde ich mir jetzt nicht machen. ({0}) Ich freue mich aber auf die engagierte Diskussion dieses Antrages der Bundesregierung in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Gegenwärtig sind wir in der Einbringung. ({1}) - In der Tat, es ist auch erst das zweite Mal, dass ich ein Mandat einbringe. Bei einer Debatte im Deutschen Bundestag werden Sie mich als aktiven Debattenredner wiederfinden. Aber jetzt werde ich das für die Bundesregierung vortragen, was hier gesagt werden muss. Wir alle haben in den letzten Tagen erneut erfahren, dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus real ist und auch uns betrifft. Wir werden uns dieser Herausforderung auch in Zukunft stellen müssen. Im Bündnis werben wir dafür, die aktive Verteidigungsoperation Active Endeavour auf Grundlage von Art. 5 des NATO-Vertrages - da sind wir bei der Rechtsgrundlage, Herr Kollege Erler; vielleicht können wir uns aufeinander zubewegen - mittelfristig zu einem ständigen Verteidigungsplan weiterzuentwickeln, in dessen Rahmen Alliierte und NATO-Partner ständig zur Aufklärung und Vorwarnung beitragen. Diese Umwandlung, bei der wir, wie gesagt, wahrscheinlich wieder zusammenkommen, wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Auf dem Weg dorthin werden wir weiterhin im Rahmen der Bündnissolidarität zu unseren Verpflichtungen aus der Operation steStaatsminister Dr. Werner Hoyer hen. Den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die hierzu täglich ihren Beitrag leisten, gebührt unser aufrichtiger Dank. Aus diesen Gründen bittet die Bundesregierung Sie um eine breite Unterstützung dieses durch den Wegfall der Beteiligung an Operation Enduring Freedom nun neu zu bestimmenden Mandats zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Rahmen der NATO-Operation Active Endeavour. Vielen Dank. ({2})

Nächster Redner ist der Kollege Michael Groschek für die SPD-Fraktion. ({0})

Ganz leise und ganz ruhig, weil ich konsterniert bin. Sehr geehrter Herr Staatsminister, als Abgeordneter waren Sie ein prägnanter verteidigungs- und sicherheitspolitischer Akteur, der auf Abrüstung und Rüstungskontrolle gesetzt und frühzeitig darauf hingewiesen hat, dass man OEF nicht verlängern sollte, weil es ein vorübergehendes Mandat sei. ({0}) Als Staatsminister haben Sie beim letzten Mal schon eine Legitimation für OEF herbeigezaubert, von der Sie selbst im Grunde nicht überzeugt waren. Sie haben uns ein Mandat mit einer Laufzeit von zwölf Monaten vorgelegt, obwohl Sie wussten, dass Sie selbst als Person und auch Ihre Fraktion von diesem Mandat nicht überzeugt sind; denn vor Ihrer Regierungsbeteiligung haben Sie gegen die Verlängerung von OEF argumentiert. Nach einem halben Jahr haben Sie den Cut gemacht und gesagt: Wir lassen OEF auslaufen. ({1}) Wir haben schon zum letzten Zeitpunkt der Mandatsverlängerung darum gebeten, OEF in Atalanta aufgehen zu lassen. Das haben Sie von sich gewiesen. Das, was Sie gerade gemacht haben, ist schon wieder eine Stufe weiter. Es ist eine Verschlimmbesserung und ein Verwischen Ihres parlamentarischen Rufes, lieber Herr Staatsminister. ({2}) Warum? Was haben Sie gesagt? Sie haben als Begründung für die Operation Active Endeavour gesagt: Die NATO lebt noch. Wir waren immer bündnissolidarisch. Die OEF-Absage war plausibel, und deshalb brauchen wir keine entsprechende Mandatierung vorzunehmen. Die völkerrechtliche Plausibilität des Art. 5 des Nordatlantikvertrags bzw. des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen ist, jedenfalls im Moment, unstrittig. Was wir Ihnen heute hier als Mandatsverlängerung anbieten, ist ein innovatives Zentrum. - Unter dem Strich, lieber Herr Staatsminister, war das ein Herumeiern und Nebelkerzenwerfen. Sie wissen nämlich, auf welch tönernen Füßen Ihr Antrag steht. ({3}) Jetzt kommen wir zum Kern. Wir hatten eine sehr interessante, aufschlussreiche Anhörung mit General Petraeus. Folgender Satz von ihm hat mich nachhaltig beeindruckt: Ich als Soldat will vor allen Dingen eines, politische Klarheit und eine präzise Beauftragung. - An Klarheit und Präzision mangelt es in Ihrem Antrag. Warum? Weil Sie den Antragstext mit nachlässiger Routine und nicht mit Klarheit und Präzision geschrieben haben, was nicht nur der Bundestag, sondern auch die zu mandatierenden Soldatinnen und Soldaten erwarten können. Ich will das deutlich machen. Sie haben bei der erstmals alleinigen Verlängerung der Operation Active Endeavour eben nicht auf eine präzise originale Begründung dieses Anliegens Bezug genommen, sondern Sie haben weitestgehend aus der in der Vergangenheit gemeinsamen Mandatierung von Active Endeavour und Enduring Freedom abgeschrieben. ({4}) Beides ist aber nicht so zu vereinbaren. OEF, das war ein zu Recht robustes Mandat, das mit hohen militärischen Fähigkeiten ausgestattet war. Dazu gehörten zum Teil Spezialkräfte, Unterstützungskräfte, ABC-Abwehrkräfte. Das Ganze war eine gezielte Reaktion, um Kampfeinsätze gegen Terrorcamps und Terroristen möglich zu machen. Das, was heute zur Abstimmung steht, die Fortsetzung der Operation Active Endeavour, hat einen ganz anderen Charakter: den einer Seeaufklärung. Die Funktion besteht nur darin, Präsenz zu zeigen. Das wird in dem Antrag der Bundesregierung aber überhaupt nicht deutlich. Sie haben uns im Grunde im Rahmen einer Wiedervorlage die Begründung aus dem Antrag auf Fortsetzung der Operation Enduring Freedom vorgelegt, was die Aufgaben der Bundeswehr angeht, was die Gesamtmission angeht, beispielsweise die angebliche Bekämpfung und Gefangennahme von Terroristen und das Ausschalten von Terrorcamps. Das entspricht aber nicht dem Geist der Operation Active Endeavour. Denn das ist eher eine Gelegenheitsmandatierung, sozusagen eine Durchreisemandatierung, von am Horn von Afrika seefahrenden Einheiten auf dem Weg in die Heimathäfen. Das bedeutet zum Teil die Präsenz von NATOEinheiten und Stippvisiten von Seefernaufklärern. All das hat wenig mit dem zu tun, was Sie in Ihrem Antrag verlangen, nämlich das Aufsuchen und Gefangennehmen von Terroristen und das Zerstören von Terrorcamps. Das ist mit dem eigentlichen Anliegen überhaupt nicht deckungsgleich. Das gilt auch für die Mandatsobergrenze. Sie haben festgelegt, dass die Mandatsobergrenze bei 700 liegt, ohne präzise zu begründen, wie Sie zu dieser Zahl kommen. In der ersten Hälfte dieses Monats waren null Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz. Warum wollen Sie jetzt eine Mandatierung in Höhe von 700? Kommen wir auf Art. 5 des Nordatlantikvertrags und auf Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen zu sprechen. Sie selbst haben gerade in einem Nebensatz darauf hingewiesen, dass die Legitimationskraft schwindet. Sie haben gesagt: Mittelfristig müssen wir zu einem neuen Konzept und einer neuen Legitimation kommen. Nein, jetzt ist die Zeit reif, anzuerkennen, dass eine präzise Neulegitimation für diese Mandatierung notwendig ist und dass neun Jahre nach den Anschlägen in New York eben nicht argumentiert werden kann, Art. 5 des Nordatlantikvertrags und Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen seien die Grundlage für eine Pauschalermächtigung. ({5}) Die fehlende Sorgfalt bei der Begründung zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Antrag. Schauen wir uns das Einsatzgebiet an. Das Einsatzgebiet ist das Mittelmeer. Im Mittelmeer selbst ist auch nach Auskunft der Bundesregierung keine aktuelle Terrorgefahr und keine terroristische Aktivität dokumentiert. Im Gegenteil: Dort kann man allenfalls Boatpeople, also Elendsflüchtlinge, antreffen. Es geht somit um das genaue Gegenteil von Terrorbekämpfung. Wir haben dort eine herausragende soziale und zivilisatorische Aufgabe zu erfüllen. Im Mittelmeer selbst gibt es keine terroristische Bedrohung, die über dieses Mandat zu bekämpfen wäre, und erst recht keine terroristischen Camps, die aufzuspüren und zu vernichten wären. Deshalb ist unser Anliegen, Sie darum zu bitten, im Rahmen der Beratung mit uns gemeinsam zu sagen: Wir können bei diesem Mandat in die Zeit von vor 2003 zurückkehren, als nämlich die NATO-Verbände ohne ein robustes Kampfmandat Seefernaufklärung und Präsenz gewährleistet haben und eben nicht die Legitimation über Art. 5 brauchten. Das wäre eine sinnvolle Perspektive, bei der wir mitgehen würden. Deshalb sagen wir Ja zur Klarheit und präzisen Mandatserteilung. Die Soldatinnen und Soldaten müssen wissen, woran sie sind - und zwar präzise und nicht nebulös. Und deshalb sagen wir Nein zum vorliegenden Antrag. Sie werden uns nicht an Ihrer Seite finden, weil ein robustes Mandat in diesem Fall überflüssig ist und weil wir Ihnen auch keinen Vorratsbeschluss - siehe 700 Mann - erteilen würden; denn das wäre nicht vereinbar mit dem parlamentarischen Beteiligungsgesetz. An die FDP kann ich doch bitte nur appellieren, nicht den gleichen Fehler wie bei der letzten Mandatsdiskussion um OEF zu machen. Damals haben Sie gesagt: Wir werden das überprüfen und darüber nachdenken. Das halbe Jahr Nachdenken war ja gut; denn das Mandat ist ausgelaufen. Das hätten wir aber gemeinsam schon ein halbes Jahr früher beschließen können. Deshalb meine herzliche Bitte und Einladung: Folgen Sie uns heute, springen Sie über Ihren Koalitionsschatten, geben Sie Ihrer liberalen Vernunft Platz. Dann werden Sie mit uns stimmen und Nein sagen. ({6})

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bitte im Namen der Bundesregierung um die Zustimmung zu diesem Mandat. Active Endavour ist ein wichtiger Beitrag. Der Kollege Hoyer hat das hier gerade vorgetragen. Ich glaube, Herr Kollege Groschek, ein Blick in das Mandat hätte Ihnen manche Ihrer Bemerkungen hier erspart. ({0}) Wenn Sie im Mandat unter Punkt 4 nachlesen, werden Sie feststellen, dass die Operation Active Endavour ein Ziel hat. Es soll ein Beitrag zu den Aktivitäten geleistet werden, die Sie genannt haben. Zur Bundesmarine bzw. zur Bundeswehr steht genau das darin, was Sie erwartet haben: ({1}) - Danke schön, Herr Stinner: Deutsche Marine. In diesem Rahmen ergeben sich für die Bundeswehr insbesondere folgende Aufgaben: militärische Präsenz auf See, Aufklärung, Überwachung, Lagebilderstellung auf und über See, Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen. All das steht sehr präzise im Mandat. Ich glaube, an der grundsätzlichen Aufgabenstellung hat sich eigentlich gar nichts geändert. Sie haben sich geändert, weil Sie vielleicht einem fragwürdigen Zeitgeist nachlaufen, der Ihnen aufgrund des Hinweises von Herrn Gabriel vielleicht die Chance gibt, in trüben Gewässern - da, wo die Linken normalerweise die Oberhand haben - zu fischen. ({2}) Sie sagen, dass eigentlich niemand so genau weiß, wer da ist. Es hätte nur eines kurzen Anrufes bedurft, dann hätten wir Ihnen gesagt, welche Marineeinheiten zum Beispiel in diesem Jahr bei Active Endavour dabei waren. Es war „U 31“ als U-Boot dabei. Zwei Fregatten und der Einsatzgruppenversorger waren dabei, und es war auch - genau wie es im Mandat steht - auf Transit die eine oder andere Marineeinheit am Horn von Afrika dabei. Da haben wir weder etwas falsch gemacht, noch falsch geschildert. Wir haben es sehr präzise in dem Mandat gesagt.

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Erler?

Das macht jetzt bei der kurzen Redezeit keinen Sinn. Ich glaube, die angespannte Situation, die wir in diesen Tagen hier in Berlin erleben, zeigt uns, dass der internationale Terrorismus nichts von seiner Bedrohung und seiner Unberechenbarkeit eingebüßt hat. Wir als Deutsche, als Mitglied in der Staatengemeinschaft, müssen, glaube ich, deutlich machen, dass wir in unserer Entschlossenheit, diesen Kräften etwas entgegenzusetzen, nicht nachlassen. Gemeinsam müssen wir klare Signale setzen: Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir schützen entschlossen Frieden und Freiheit, und wir treten auch mit Überzeugung für unsere Werte ein. Wenn Sie das UN-Mandat vielleicht nicht ganz so juristisch sicher sehen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Sicherheitsrat am 13. Oktober in der Resolution 1943 noch einmal ausdrücklich eine fortdauernde Unterstützung für die verschiedenen internationalen Bemühungen im Hinblick auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus beschlossen hat. Auch das sollte Ihnen eigentlich zu denken geben. Active Endeavour ist und bleibt ein wesentlicher Beitrag im Kampf gegen diesen internationalen Terrorismus durch Präsenz auf See und durch gezielte Überwachungsmaßnahmen. Damit erschweren wir die Nutzung der traditionellen Transportwege durch terroristische Kräfte, und wir schränken den Zugang zu potenziellen Aktions-, aber auch zu potenziellen Rückzugsgebieten ein. ({0}) Ich glaube, ein ganz wichtiger weiterer Aspekt ist, dass sich mittlerweile viele Länder, die nicht NATOStaaten sind - Russland, die Ukraine oder Marokko -, an diesen Aktivitäten beteiligen. Das stärkt diese Operation nicht nur operativ; das stellt, wie ich glaube, auch einen sehr wichtigen Beitrag zur einer längerfristigen und nachhaltig vertrauensbildenden Kooperation mit wichtigen Partnerländern dar. ({1}) Auch unter diesem Aspekt ist Active Endeavour als ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der gesamten Region zu werten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2002 beteiligen sich deutsche Marinekräfte an dieser Operation und damit an der Überwachung des Seeraums Mittelmeer. Dazu gehören unter anderem, wie wir es im Mandat geschrieben haben, die Erstellung eines maritimen Lagebildes, die Durchführung von Security-Operationen, zum Beispiel das Abfragen, das Anhalten und das Durchsuchen von Schiffen, sowie auch die Nachrichtengewinnung und die allgemeine Aufklärung. Darüber hinaus sichern wir Hochwertschiffe durch Begleitung. Schiffe mit besonderer Ladung werden von Marineeinheiten eskortiert. ({2}) - Entschuldigung, fragen Sie doch, was Sie fragen wollen. ({3}) - Ich meine, der Zwischenruf war etwas neben der Sache. Angesichts der Tatsache, dass die terroristische Bedrohung fortbesteht, bleibt Active Endeavour ein ganz wichtiger und angemessener Beitrag der NATO, um für die Sicherheit dieses für Europa so wichtigen Seegebiets zu sorgen. Unser deutscher Beitrag ist nicht nur ein klares Zeichen unserer Bündnissolidarität - ich erinnere daran, dass es Gerhard Schröder war, der uneingeschränkte Solidarität versprochen hat -, ({4}) sondern es liegt auch im Interesse unserer eigenen Sicherheit, dort Präsenz zu zeigen und auch in Zukunft die Aufgaben zu erfüllen, die wir im Mandat, das Ihnen vorliegt, eindeutig beschrieben haben. Wir werden uns mit bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten - das ist die Obergrenze - in Zukunft an dieser Operation mit See- und Seeluftstreitkräften beteiligen. Das schließt natürlich auch ein, Herr Groschek, dass sich Marineeinheiten, die sich im Transit durch das Mittelmeer befinden, an dieser Operation beteiligen. Die Mandatsdauer ist bis zum 31. Dezember 2011 vorgesehen. Ich bitte Sie, Ihre Position zu überdenken, und auch im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten ({5}) um eine breite Zustimmung. ({6})

Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Paul Schäfer das Wort. ({0})

Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Beteiligung an dieser NATO-Militäroperation ist abzulehnen und schnellstmöglich zu beenden. Erstens, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass man mit militärischen Mitteln dem Terrorismus nicht beikommen kann. Zweitens, weil dieses Mandat, gestützt auf Art. 5 NATO-Charta, schon längst für andere Zwecke missbraucht wird. Wenn man genauer hinschaut, stellt man fest, dass es mit der Sicherung von Öltransporten - ich komme gleich noch darauf - auch hier inzwischen um die Durchsetzung bestimmter Wirtschaftsinteressen geht. Paul Schäfer ({0}) Das gilt auch, weil unter das Mandat auch die Abwehr von Flüchtlingen, die nach Europa wollen, gefasst wird. Drittens, weil für uns, das entsendende Parlament, überhaupt nicht mehr klar ist, wofür welche Marineeinheit wann eingesetzt wird. Dieses Blindekuhspiel hat mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz wenig zu tun. Das sollten wir nicht mit uns machen lassen. ({1}) Wir waren ja heilfroh, dass man aus OEF ausgestiegen ist. Da hätte man gar nicht einsteigen dürfen, weil die militärische Bekämpfung des Terrorismus in der Tat nichts gebracht hat. Im Gegenteil: Sie verschärft die Lage in Afghanistan und auch hier. ({2}) Das gilt auch für die Mission Active Endeavour. Der Auftrag lautet, „Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen“. Sie haben mehr als 100 000 Abfragen gemacht, mehr als 160 Boardings. Welcher Terrorist wurde gefangen genommen und vor Gericht gestellt? Kein einziger! ({3}) Das ist doch der Punkt: Sie können nicht nachweisen, dass diese Mission irgendeinen Effekt hatte. Darum geht es inzwischen allerdings auch gar nicht mehr. Sie sollten diesem Parlament jetzt ehrlich sagen, dass es darum geht, in Verbindung mit den Aktionen im Suezkanal und im Indischen Ozean großflächig Räume zu kontrollieren. Das klingt harmlos. Schaut man auf die NATO-Homepage, findet man dort zum Beispiel als Auftrag, dass systematisch Erdöl- und Erdgastransporte beschützt werden sollen. Man kann auch nicht von der Hand weisen, dass die NATO-Mitgliedstaaten durch die Aufklärungsmissionen, die man durchführt, über Herrschaftswissen verfügen. Das ist des Pudels Kern: Es geht nicht um Territorialverteidigung, sondern darum, bestimmte Interessen durchzusetzen. Dafür wollen wir aber keine Soldaten entsenden. ({4}) Wir sind für die Durchsetzung des Völkerrechts und die Freiheit der Meere. Dabei handelt es sich aber - das ist der Punkt - um zentrale Aufgaben der Vereinten Nationen, nicht von exklusiven Machtblöcken und Militärallianzen. Das ist doch der Punkt. ({5}) Inzwischen leiten Sie weitschweifende Aktivitäten aus dem Mandat ab, zum Beispiel die Abwehr illegaler Immigration und die Verhinderung von Flucht. Davon steht aber nichts im Bundestagsmandat. Das ist doch Betrug. ({6}) Das Problem ist aber nicht nur, dass im Bundestagsmandat nichts davon steht; das Problem ist auch, dass solche Dinge tatsächlich gemacht werden. Der NATOKommandeur hat 2006 in Bezug auf die Amtshilfe für Griechenland - hier ging es um Flüchtlinge - geschrieben, es gehe bei der Mission zwar um Kriminelle, aber man sende damit auch die Botschaft an die Terroristen: Wir suchen nach euch und wenn wir euch finden, gibt es keinen Platz zum Verstecken. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie gut zugehört? Das ist das, was aus dem Bundestagsmandat gemacht wird. Wir machen bei dieser bedenklichen Praxis nicht mit. ({7}) Zur bedenklichen Praxis gehört auch, dass die Daten aller Schiffe, die einmal durch das Gebiet durchfahren, einfach zugeordnet und assigniert werden. Damit werden alle Schiffe und U-Boote, die durch das Gebiet fahren, der Operation Active Endeavour oder der Operation Ocean Shield unterstellt. Meiner Meinung nach wird hier die parlamentarische Kontrolle ad absurdum geführt. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz ist an dieser Stelle sehr klar: Es regelt, dass der Auftrag und die Aufgaben präzise benannt werden müssen. Soll es präzise sein, wenn nur von der „militärischen Präsenz auf See“ die Rede ist? Der Auftrag und die Aufgaben müssen klar benannt werden, ebenso die dafür vorgesehenen Kräfte. Davon kann in der Praxis keine Rede sein. Auch deshalb lehnen wir das Mandat ab. Wir sagen Ihnen deshalb: Wenn Sie es mit dem Parlamentsvorbehalt ernst meinen - wenn das Parlament darüber bestimmen soll -, gibt es Grund genug, jetzt innezuhalten und die Verlängerung des Mandats abzulehnen; sie ist aus friedenspolitischen Gründen ohnehin entschieden abzulehnen. Die Bundeswehrbeteiligung an dem Mandat muss beendet werden. Danke. ({8})

Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die mögliche Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Antiterroreinsatz Operation Active Endeavour. Ich möchte an dieser Stelle etwas Ungewöhnliches machen, nämlich die Mission und das Mandat voneinander trennen. Herr Kollege Groschek, ich finde, für die Mission gilt: Das ist nicht ganz so heiß, wie es gekocht wird. Es passiert gar nicht so viel; man kann darüber reden, ob es sinnvoll ist oder nicht. Ich möchte mich deshalb auf die Versäumnisse beschränken, die ich beim Mandat gefunden habe. Aus meiner Sicht gibt es vier Versäumnisse: Erstens. Es gibt sinnvolle Aspekte der Mission, über die man im vorliegenden Mandat und in den Briefen der beiden Minister, die versucht haben, das Mandat an die Fraktionen heranzutragen, an keiner Stelle etwas findet. Herr Staatssekretär, Sie haben heute zum ersten Mal darauf hingewiesen, dass NATO-Partner wie Russland, IsOmid Nouripour rael, Marokko und die Ukraine daran beteiligt sind. Es ist aus internationaler Sicht eine wirklich spannende Geschichte, dass die NATO mit diesen Ländern tatsächlich operativ agiert. Das findet sich bisher nicht im Mandatstext wieder. Ich finde, es ist ein Riesenversäumnis, dass über das, was an der Mission sinnvoll sein könnte, überhaupt nicht gesprochen wird. Zweitens die Parlamentsbeteiligung. Im Hinblick darauf hat der Kollege Schäfer recht. Ich ging bisher eigentlich immer davon aus, dass Sie sich darum bemühen, in diesem Parlament breite Konsense herzustellen und dafür breit zu werben. Für die Parlamentsbeteiligung gilt: Wir werden nicht immer automatisch informiert, wenn Schiffe eine Mission beginnen. In diesem Fall sah die Parlamentsbeteiligung so aus, dass unsere Fraktionsvorsitzenden einen Brief bekommen haben, in dem steht: Wir bitten Sie, Ihre Fraktion über dieses Vorhaben der Bundesregierung zu informieren. Ich habe die Vorsitzenden meiner Fraktion angerufen und sie gefragt, was eigentlich in dem Brief steht. Das konnten sie mir nicht beantworten, weil darin nichts Substanzielles zum Mandat stand. Hier gab es kein wirkliches Bemühen darum, eine breite Unterstützung für das Mandat, für den Einsatz der Bundeswehr herzustellen. Herr Staatssekretär Kossendey, es wäre gut gewesen, wenn Sie das Gespräch gesucht hätten. Es reicht hier nicht aus, zu fragen: Warum habt ihr nicht angerufen? Sie wollten doch die Zustimmung des Hauses erreichen. Ein Gespräch hätte möglicherweise dazu geführt, dass manche technische Missverständnisse, die im Raum stehen, von vornherein ausgeräumt worden wären. Im Gegenteil: Ich habe das Gefühl, dass diese spärliche Informationspolitik in erster Linie auf einem Missverständnis seitens der Regierung beruht. Ich habe das Gefühl, dass die Regierung denkt, dies sei eine Exekutivmission. Darum geht es bei diesem Mandat aber definitiv nicht. Das dritte Versäumnis: Ich kann nicht erkennen - das konnte ich auch den Reden an keiner Stelle entnehmen -, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit diese Mission beendet wird. ({0}) Wir reden jetzt seit 15 Jahren über Missionen und sagen immer wieder: Dieser oder jener Punkt muss auf unsere „To do“-Liste für das nächste Mal; wir müssen noch einmal darüber nachdenken, was man anders machen muss. Immer sind wir uns darüber einig, dass man Konditionen und Ziele formulieren muss, mit denen dargestellt wird, wann das Ganze zu Ende geht. Das fehlt hier völlig. Dazu ist nichts gesagt worden. Nun kann man das trotzdem alles für ausreichend erachten, um der Mission zuzustimmen, weil man sie richtig findet. Damit komme ich zum letzten Versäumnis. Das betrifft die völkerrechtliche Grundlage. ({1}) Die völkerrechtliche Grundlage fehlt. Das Einzige, was ich heute in der Debatte dazu gehört habe, war eine Äußerung von Ihnen, Herr Staatsminister. Sie haben dem Kollegen Erler vorgeworfen, er habe auch bei OEF keine Bedenken gehabt und die Mission sogar verteidigt. Wir Grünen haben schon damals gesagt: OEF ist völkerrechtswidrig. Deshalb kommen wir auch an dieser Stelle nicht mit. Die Grundlage für das OEF-Mandat und die Operation Active Endeavour ist bis heute das Selbstverteidigungsrecht der Amerikaner, das im Jahr 2001 von den Vereinten Nationen anerkannt wurde. In diesem Beschluss der Vereinten Nationen finden Sie sehr genaue und sehr präzise Rückbezüge auf die Regionen, von denen die Gefährdung ausgeht. So ist die Operation Active Endeavour nicht mehr begründbar. Sie haben es ja auch gar nicht versucht; weder der Minister noch Sie haben das versucht. Auch in dem Antragstext wird nicht versucht, zu begründen, inwiefern die Vereinigten Staaten von Amerika im Aktionsraum der Operation Active Endeavour ihre eigene Sicherheit gewährleisten. Sie sind zwar stolz darauf, dass wir jetzt einen Sitz im VN-Sicherheitsrat haben, aber Sie haben es versäumt, diese Gelegenheit zu nutzen, um auf einen Beschluss der Vereinten Nationen hinzuwirken, mit dem das Mandat eine völkerrechtliche Grundlage bekommen hätte. Ich glaube nicht, dass das schwierig gewesen wäre. Sollten Sie einen solchen Beschluss nicht bis zur nächsten Lesung erreichen - das ist meines Wissens in der nächsten Woche -, dann fühle ich mich nicht imstande, meiner Fraktion zu empfehlen, diesem Mandat zuzustimmen. ({2})

Nun hat das Wort der Kollege Philipp Mißfelder für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Nouripour, sicherlich werden wir die Gelegenheit nutzen - der Kollege Hahn vom Verteidigungsausschuss, die Kollegen Kiesewetter, Brand und ich haben uns schon beraten - und das eine oder andere Missverständnis bis zur Schlussberatung beseitigen. Ich stimme Ihnen zu, dass wir auch bei dieser Frage versuchen sollten, einen möglichst breiten Konsens in diesem Haus herzustellen. Das ist das Anliegen der Regierung; das ist auch unser Anliegen als Mehrheitsfraktion. Um vielleicht schon einmal eine Kleinigkeit auszuräumen, empfehle ich Ihnen, den Antrag noch einmal durchzulesen. Das ist hilfreich, weil der Schlusssatz einen ausdrücklichen Hinweis auf die Ukraine und Russland enthält. Damit ist zumindest einer der Punkte, die für Sie kritikwürdig sind, schon ausgeräumt. Bis zum Ende des Textes lesen, hilft bei der einen oder anderen Akte, generell bei Vorgängen. Das soll die eine oder andere Diskussion auch schon erspart haben. Was den Auftrag angeht, sage ich: Er ist klar umrissen. Das ist im Mandat eindeutig formuliert. Herr Schäfer hat das paraphrasiert. Er hat von der Jagd auf Terroristen gesprochen. Es ist so: Die Operation Active Endeavour hat weiterhin zum Ziel, einen Beitrag dazu zu leisten, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen … ({0}) Weiter heißt es: - militärische Präsenz auf See, - Aufklärung, Überwachung und Lagebilderstellung auf und über See, - Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mit weiteren Akteuren im Rahmen des Auftrages, - Kontrolle des Seeverkehrs, - die ist ausdrücklich erwähnt - temporäre Führung der maritimen Operation, - Lufttransport zur Unterstützung der maritimen Operation, - Eigensicherung und Nothilfe. Das umreißt sehr klar das, worum es in der Mission konkret geht. ({1}) Deshalb kann ich Ihre Kritik an dieser Stelle nicht teilen. Denn eines ist klar: Bei der Terrorismusbekämpfung geht es nicht darum - Herr Schäfer und Herr Nouripour, in diesem Punkt möchte ich Sie beide korrigieren -, ausschließlich Amerika zu schützen. Es ging im Falle der NATO-Mandatierung darum, die Wertegemeinschaft der NATO-Mitglieder insgesamt zu schützen. ({2}) Völkerrechtlich gibt es mehrere Grundlagen; der Einsatz ist auch mandatiert durch VN-Resolutionen. Es ist doch so: Aufgrund einer Lageeinschätzung kommt man nur selten zu dem Schluss, dass die terroristische Bedrohung von innen kommt. Die terroristische Bedrohung wird vielmehr von außen in ein Land hineingetragen. Insofern sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, mit denen man dem Terrorismus Einhalt gebieten kann.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?

Herr Ströbele, ich freue mich darüber. Was Zwischenfragen in dieser Legislaturperiode angeht, haben Sie den Rekord gebrochen.

Ich will mich beeilen, weil wir alle Feierabend machen wollen. - Ich habe schon entsprechende Zwischenfragen gestellt und wollte auch Ihre Vorredner danach fragen: Können Sie mir erklären, was denn im letzten Jahr - das Mandat soll ja jedes Jahr erneuert werden von dieser ruhmvollen Truppe an Aktivitäten geleistet worden ist? Was machen die da eigentlich? Heißt Präsenz zeigen, dass sie über das Mittelmeer schippern? Wir wissen, dass Griechenland und die Türkei NATO-Staaten sind. Was ist also der Unterschied zu dem, wie die Schiffe dieser Staaten üblicherweise über das Mittelmeer schippern? ({0}) Was haben sie konkret gemacht? Haben sie irgendwo etwas ausgehoben? Haben sie irgendjemanden festgenommen oder ähnliche Aktionen durchgeführt?

Herr Ströbele, Sie haben heute so viele Zwischenfragen gestellt. Da Sie also fast den ganzen Tag gestanden haben, können Sie sich meinetwegen bei der Beantwortung Ihrer Frage hinsetzen. ({0}) In der Tat ist es ja so, dass ein Element unserer Konzeption der Terrorismusbekämpfung ist, Präsenz zu zeigen. Was findet denn im Moment um das Reichstagsgebäude herum statt? Das ist doch nichts anderes, als Präsenz zu zeigen. Wir stehen bei der Terrorismusbekämpfung in einer Partnerschaft mit den anderen NATOStaaten. Es ist also nicht so, dass die deutsche Marine alleine herumschippert. Herr Ströbele, schon das Wort „herumschippern“ zeigt an dieser Stelle, wie wenig Sie in der Lage sind, gegenüber den Soldatinnen und Soldaten den Respekt zum Ausdruck zu bringen, den sie verdient haben. ({1}) Aber an diesem Wort will ich mich jetzt nicht aufhängen, auch wenn Sie es vorhin vielfach verwendet haben. Präsenz zeigen, heißt aus meiner Sicht, präventiv in ein Stadium der Terrorismusbekämpfung einzutreten. Dazu ist diese Mission da. - Ich denke, Ihre Frage ist damit beantwortet. ({2}) - Wir haben nächste Woche Gelegenheit, noch einmal darüber zu diskutieren. Vielleicht lässt Sie Ihre eigene Fraktion dann endlich auch einmal zu Wort kommen.

Herr Kollege, bevor Sie mit Ihrer Rede fortfahren, möchte ich fragen, ob Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Mützenich gestatten?

Bitte.

Herr Kollege, ich wollte mich dafür bedanken, dass Sie erwähnt haben, dass offensichtlich auch nach Ihrer Auffassung die eine oder andere Unklarheit in der Mandatierung, also in dem, was die Bundesregierung dem Parlament überantwortet hat, in den nächsten Tagen zu klären ist. Ich glaube, dass wir im Auswärtigen Ausschuss und in den mitberatenden Ausschüssen dazu eine Debatte brauchen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zu dieser Klarheit beitragen würden. Aber da die beiden Vertreter der Bundesregierung vorhin nicht willens waren, zur Aufklärung beizutragen, würde ich Sie gerne fragen, was denn die Ankündigung des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Herrn Hoyer, bedeutet, dass es möglicherweise in Zukunft zu einer Art integrierenden Mandatierung für eine Fortschreibung der Operation Active Endeavour kommen könnte. Liegt Ihnen eine weitere Information vor? Wird es über dieses Mandat hinausgehen? Wie könnte man das begründen?

Leider liegt mir keine Information vor. Dazu, wie man das begründen könnte, fällt mir viel ein. Wir werden die Gelegenheit nutzen, auch an dieser Stelle für Klarheit zu sorgen. Unser Angebot ist doch ganz eindeutig. Für die SPD hat Herr Groschek Kritik ja nicht an der Mission selbst geübt, sondern hat eine für den Zuschauer vielleicht etwas verwirrende Kritik an der Mandatierung vorgetragen. Es ist richtig, dass wir uns damit ernsthaft beschäftigen. Unser Ansinnen ist es, bis zur Schlussberatung einen größtmöglichen Konsens herzustellen; das ist selbstverständlich. Darum werden wir uns auch in den nächsten Tagen bemühen. Der Auswärtige Ausschuss muss sich darum bemühen und soll sich damit in seiner nächsten Sitzung beschäftigen. ({0}) Meine Damen und Herren, was ich zum Thema Mandatierung noch einmal festhalten will - ich sage das, weil gerade angeklungen ist, wir müssten das jedes Jahr beschließen -: Ich finde es gut, dass sich der Deutsche Bundestag so intensiv mit den Mandaten auseinandersetzt, selbst wenn es jetzt dem einen oder anderen um diese Uhrzeit schwerfällt, selbst wenn es jetzt vielleicht eine undankbare Tätigkeit ist, hier noch zu sitzen und nicht anderen parlamentarischen Verpflichtungen nachgehen zu können, die vergnügungsvoller sind. ({1}) In der Tat finde ich es doch richtig, dass wir auch aus Respekt gegenüber denjenigen, die in unserem Namen und zum Schutz der deutschen Bürgerinnen und Bürger im Einsatz sind, immer über den besten Weg diskutieren und darum ringen, wie wir diese Mandate auf den Weg bringen können. ({2}) Denn bei den vielen Auslandseinsätzen, die es momentan gibt - teilweise wird ja in der öffentlichen Wahrnehmung die Arbeit des Auswärtigen Ausschusses ganz auf die Mandate reduziert -, bin ich der Meinung, dass der Parlamentsvorbehalt und die parlamentarische Beratung einen so hohen Stellenwert haben, dass wir uns selber hinterfragen müssen, dass wir diskutieren: Welche Fortschritte gibt es? Welche Kritikpunkte gibt es? Dann, wenn wir eine Entscheidung getroffen haben, müssen wir auch dazu stehen und von dieser Stelle die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz kraftvoll unterstützen. Darum geht es auch bei diesem Mandat. Deshalb werden wir daran arbeiten, dass an diesem Punkt der Konsens in diesem Haus so groß wie möglich ist. Herzlichen Dank. ({3})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/3690 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit wir sind wir auch schon am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Donnerstag, 25. November 2010, 9 Uhr, ein. Ich danke Ihnen herzlich dafür, dass sie so lange ausgeharrt und diskutiert haben. Ich wünsche einen schönen Abend und schließe die Sitzung.