Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 6/16/2010

Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Abschluss und Anschluss Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss. Das Wort für die einleitende fünfminütige Berichterstattung hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Frau Dr. Annette Schavan.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Kabinett hat sich heute mit den Schritten der Umsetzung eines Sonderprogramms beschäftigt, das einem bildungspolitischen Schwerpunkt der Bundesregierung dient, nämlich Jugendliche, die in der Gefahr sind, keinen Schulabschluss zu machen, besser zu fördern und zu begleiten. Damit wollen wir, wie wir es uns zwischen Bund und Ländern vorgenommen haben, Sorge dafür tragen, dass jeder Jugendliche einen Schulabschluss macht. Das Programm basiert auf gemeinsamer Arbeit, auf einem Konzept, das von Bund und Ländern verabschiedet worden ist. Bereits beim Dresdner Bildungsgipfel gab es den Auftrag, ein solches Konzept zu erarbeiten. Dem Konzept liegt die Analyse zugrunde, dass die größten Probleme im Bildungssystem in den Übergängen stecken, in diesem Fall in dem Übergang von der Schule in die Ausbildung. Deshalb auch der Begriff „Abschluss und Anschluss“: Es geht darum, Sorge dafür zu tragen, dass Jugendliche, die sich mit dem Schulabschluss schwertun, die für eine Ausbildung keine ausreichenden Leistungen nachweisen können, nicht einfach weiter zur Schule geschickt werden; darüber ist in diesem Hohen Hause mehrfach diskutiert worden. Diese Jugendlichen bekommen künftig eine individuelle Unterstützung. Wir führen mit diesem Programm Erfahrungen mit unterschiedlichen Instrumenten zusammen. Dazu gehört die sogenannte Potenzialanalyse in Klasse 7, also zu einem frühen Zeitpunkt, nicht erst kurz vor dem Abschluss. Es handelt sich nicht um eine Analyse der Schwächen, sondern um eine Analyse der Stärken, des Potenzials des jeweiligen Schülers und der jeweiligen Schülerin. Auf dieser Grundlage wird ein individuelles Förderprogramm vereinbart. Dazu gehört insbesondere die Berufsorientierung. Bei Modellversuchen hat sich herausgestellt, dass Jugendliche, die in unterschiedlichen Berufsfeldern Erfahrungen sammeln können, eine Ermutigung für weiteres Lernen erfahren. Ebenfalls dazu gehört die Begleitung durch den Berufseinstiegsbegleiter bis in das erste Ausbildungsjahr hinein. Wir werden noch im Laufe des Jahres zunächst insgesamt 500 Stellen für Berufseinstiegsbegleiter schaffen; im kommenden Jahr folgen weitere 700 Stellen; 1 000 solcher Stellen sind bereits geschaffen. Mit Blick auf die Begleitung von Jugendlichen im ersten Ausbildungsjahr werden zusätzlich ehrenamtlich tätige Begleiter eingesetzt werden, von denen sich jeder um einen einzigen Jugendlichen kümmert. Hier ist vor allen Dingen an Jugendliche mit einem außerordentlich schwierigen Umfeld, aus schwierigsten familiären Verhältnissen gedacht, also kurz gesagt an Jugendliche, die kaum einen Erwachsenen an der Seite haben, der sie in dieser außerordentlich wichtigen Phase begleitet. Alle Experten - wir haben mit vielen Experten darüber diskutiert, vor allen Dingen von der Bundesanstalt für Arbeit und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales - sind davon überzeugt: Das ist eine neue Qualität im Übergangssystem, weil ein stark personaler Faktor hinzukommt, weil sich die Jugendlichen damit in einem Prozess der Begleitung befinden, durch den ihnen eine individuelle Beratung ermöglicht wird. Die Maßnahme kann im November starten. Das Kabinett hat heute die Freigabe der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit beschlossen. Ich bin davon überzeugt, dass damit ein erster zentraler Schritt getan ist, um das Übergangssystem neu zu ordnen. Sowohl das Arbeitsministerium und das BilRedetext dungsministerium als auch andere beteiligte Ministerien wie das Familienministerium werden sich auf dieser Grundlage an die Arbeit machen, die bestehenden Maßnahmen zu analysieren, um darauf basierend das Übergangssystem in der nächsten Zeit deutlich wirksamer zu gestalten, im Sinne der Jugendlichen und im Sinne einer früher beginnenden Ausbildung. Das ist besonders bedeutsam, weil wir aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren dafür Sorge tragen müssen, dass jeder Jugendliche für eine Ausbildung zur Verfügung steht. Letzter Satz: Diese Maßnahme wird uns helfen, dem Ziel, die Zahl der Jugendlichen ohne Abschluss deutlich zu senken, bis es am Ende keinen Jugendlichen mehr ohne Abschluss gibt, und für jeden Jugendlichen die Möglichkeit zu schaffen, in Ausbildung zu kommen, Rechnung zu tragen. Vielen Dank.

Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Frage stellt der Kollege Rupprecht.

Frau Ministerin, wir finden den Ansatz hervorragend, weil wir der festen Überzeugung sind, dass das Übergangssystem verbessert werden muss. Diesen Ansatz systematisch und flächendeckend zu gestalten, ist der richtige Weg. Hierzu gibt es einzelne Initiativen vor Ort. Manche Länder werden aktiv, manchmal sind es auch kleinere Regionen. Meine Frage ist: Wie wollen Sie die Subsidiarität gewährleisten? Wie wollen Sie die regionalen Initiativen ergänzen und in das Gesamtkonzept integrieren?

Die Verzahnung wird auf unterschiedliche Weise geschehen. Der erste wichtige Schritt war, das Konzept gemeinsam mit den einzelnen Ländern zu erarbeiten. Zweitens ist bei der Auswahl der Schulen, die in das Programm aufgenommen werden, darauf zu achten, dass dort, wo bereits gut funktionierende Maßnahmen existieren, keine weiteren eingeführt werden, um Doppelmaßnahmen zu vermeiden. Vielmehr soll man sich auf die Schulen konzentrieren, die bislang an keinem vergleichbaren Programm teilnehmen. Drittens bleibt es nicht bei der angekündigten Maßnahme. Sie ist prototypisch für die neue Art, wie wir mit dem Übergangssystem umgehen wollen, mit dem Ziel, dass an anderer Stelle auch andere Maßnahmen gebündelt werden. Das soll gemeinsam mit den Ländern, gemeinsam mit den Kammern entstehen, sodass ein konsistentes und über die 16 Länder hinweg vergleichbares System der Förderung zustande kommt.

Die nächste Frage stellt der Kollege Brase.

Frau Ministerin, wir begrüßen die Absicht, den Bereich des Übergangssystems neu zu ordnen. Ich möchte aber wissen, ob wir Sie richtig verstanden haben. Vor Wochen hatten Sie vorgeschlagen, Berufsbildungslotsen einzusetzen; in Ihren heutigen Ausführungen wurde jedoch deutlich, dass es bei der Berufseinstiegsbegleitung bleibt, die es schon etwas länger gibt und die über den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit finanziert wurde. Ist das die Weiterentwicklung des Konzeptes zur Berufseinstiegsbegleitung des BMAS in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit? Haben Sie im Kabinett auch darüber gesprochen, was man mit den jungen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren - circa 1,5 Millionen - machen will, die keinen Berufsabschluss bzw. keinen Hauptschulabschluss haben? Es gibt eine Menge von Menschen in unserem Land, die keinen vernünftigen Abschluss haben. Gibt es für sie Perspektiven?

Zu Ihrer ersten Frage, Herr Kollege Brase: Es handelt sich nicht um ein verändertes Konzept. Es ist das Konzept, das ich vor einigen Wochen in Grundzügen vorgestellt habe. Was die Begriffe „Berufseinstiegsbegleitung“ und „Bildungslotse“ angeht, so haben wir uns auf die erste Bezeichnung geeinigt. Letztendlich ist die Rolle aber die eines Bildungslotsen - genau darum geht es -, denn es wird sehr viel früher begonnen; nicht nur der Berufseinstieg, sondern bereits der Weg zum Schulabschluss spielt eine zentrale Rolle. Es geht darum, früher Schwierigkeiten und Potenziale zu erkennen. Ich glaube, psychologisch gesehen ist es für Jugendliche sehr wichtig, nicht am Ende der Schulzeit aufgrund festgestellter Schwäche irgendwohin geschickt zu werden, sondern zwei, drei Jahre früher aufgrund von festgestelltem Potenzial eine gezielte Förderung zu erhalten. Entsprechend werden die Mittel dafür aus dem Bildungsressort der Bundesagentur, die im Sinne eines Projektträgers tätig wird, zur Verfügung gestellt. Wir sind davon überzeugt, dass in diesem Bereich niemand so viel Erfahrung hat wie die Bundesagentur. Der Unterschied zwischen der bisherigen und der heutigen Situation ist, dass wir mit diesem Konzept in Modellversuchen bereits Erfahrungen gesammelt haben und jetzt in die Fläche gehen. Wenn ich das einmal in Zahlen ausdrücken darf: Wir haben in Deutschland etwa 5 500 Hauptschulen; dazu kommt die Gruppe der Förderschulen. Das sind die Schulen, die im Wesentlichen angesprochen werden. Am Ende können mindestens 2 000 Schulen in dieses Programm aufgenommen werden. Bekanntlich gibt es viele kleine Standorte, die nicht wirklich mit diesem Problem zu kämpfen haben. Also geht es um die Konzentration auf das, was wir häufig als soziale Brennpunkte ansehen. Zu Ihrer zweiten Frage: Selbstverständlich haben wir auch die von Ihnen genannte Gruppe im Blick. Sie wissen, dass wir an mehreren Stellen versuchen, Verbesserungen zu erreichen. Das bezieht sich nicht auf dieses Programm, sondern vor allen Dingen auf Angebote, die im Kontext der Weiterqualifizierung und der überbetrieblichen Werkstätten eine Rolle spielen. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch da in den nächsten Jahren deutliche Fortschritte erzielen können. Auch diese Gruppe bedarf nicht nur dringend der Qualifizierung, sondern es muss auch dafür gesorgt werden, dass sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.

Die Kollegin Alpers ist die nächste Fragestellerin.

Frau Ministerin, ich möchte daran gleich anschließen. Wir haben nicht nur die 1,5 Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss aus dem letzten Jahr und aus 2008, sondern inzwischen schon mehr. Laut einer dpa-Pressemitteilung von gestern wird davon ausgegangen, dass in den nächsten 15 Jahren mindestens 1,3 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren keinen Ausbildungsplatz haben werden. Mit Ihrem Programm wollen Sie zwar früher ansetzen. Aber wenn davon ausgegangen wird, dass die Zahl von 1,3 Millionen Jugendlichen nicht unterschritten wird, frage ich mich: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Bildung wirklich von sozialer Herkunft zu entkoppeln? Wie wollen Sie gewährleisten, dass all diejenigen, die sich schon jetzt im Übergangssystem befinden, sehr schnell in Ausbildung kommen? Bei Hauptschülern dauert das normalerweise mindestens zwei Jahre; jeder vierte Hauptschüler hat nach vier Jahren immer noch keinen Ausbildungsplatz. Wie wollen Sie perspektivisch all diese jungen Menschen eingliedern? Ihr Programm ist vielleicht ein kleiner Anfang. Ich denke aber nicht, dass es ausreicht, um das Problem grundsätzlich in den Griff zu bekommen.

Das Programm, das ich Ihnen vorgestellt habe, konzentriert sich in der Tat auf eine Gruppe von Schülern, bei denen sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass sie am meisten gefährdet sind, ohne Schulabschluss zu bleiben. Vor einigen Jahren waren dies noch um die 80 000 Schüler pro Jahr. Die Zahl derer, die keinen Schulabschluss machen, ist gesunken. Sie liegt jetzt - wenn ich das letzte Jahr zur Grundlage nehme - bei ungefähr 60 000. Auf diese Gruppe bezogen ist dieses Programm angelegt. Die Fragen, die Sie aufwerfen, beziehen sich auf den Ausbildungspakt. In der letzten Legislaturperiode wurde bereits eine Reihe von Maßnahmen begonnen. Ein Beispiel ist die Einstiegsqualifikation. Sie bietet denen, die noch Schwächen haben, die Möglichkeit, nicht sofort in eine Ausbildung im Sinne eines klassischen Ausbildungsvertrages einzusteigen, sondern zunächst eine Vereinbarung über eine Einstiegsqualifikation abzuschließen, mit der besondere Förderung und Entwicklung verbunden sind, um auf dieser Grundlage in Ausbildung zu kommen. Bei den Zahlen aus dem letzten und aus diesem Jahr ist unübersehbar, dass die Entwicklung im Vergleich zu den Vorjahren deutlich positiver ist. Dies liegt an dem Rückgang der Zahl der Bewerbungen aufgrund der demografischen Entwicklung. Das hat schon im letzten Jahr dazu geführt, dass ein größerer Anteil der sogenannten Altbewerber, auf die Sie sich beziehen, in Ausbildung gekommen ist. Diesen Prozess wollen wir konsequent fortsetzen. Altbewerber kommen nun eher in Ausbildung - auch wenn aufgrund der wirtschaftlichen Situation hier und da ein Rückgang der Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze zu verzeichnen war -, weil die Zahl der Bewerbungen so deutlich gesunken ist. Allein in den nächsten zehn Jahren wird es einen Rückgang der Zahl der Schüler um insgesamt 20 oder 25 Prozent geben. Daher glaube ich, dass die Situation im Vergleich zu den Jahren, die hinter uns liegen, deutlich besser werden wird. Der Ausbildungspakt hilft, weil er um qualifizierende Elemente erweitert worden ist und sich nicht nur auf die Frage konzentriert, wie viele Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Deshalb ist die Perspektive besser, als sie war.

Herr Professor Neumann, bitte.

Sehr geehrte Frau Ministerin, bei einem wichtigen Programm, das in der Zielrichtung richtig und dringend notwendig ist, stellt sich immer auch die Frage nach der Treffsicherheit. Meine konkrete Frage an dieser Stelle lautet: Wie beurteilen Sie die Nachhaltigkeit dieses neuen Programms? Denn es kommt ja darauf an, nicht nur weitere Programme aufzulegen, sondern auch ein Problem langfristig tatsächlich zu lösen. - Ich bedanke mich.

Ich bewerte die Nachhaltigkeit und die Wirksamkeit - auch in Kenntnis der Programme, die es bislang gibt als sehr hoch. Die zentrale Institution ist, den Schulen die Kompetenz zu geben, eine Potenzialanalyse zu machen. Schulen, die in das Programm aufgenommen werden wollen, müssen zum Beispiel nachweisen, dass es eine Lehrkraft gibt - so wie es Lehrer gibt, die andere Sonderaufgaben haben -, die den Schwerpunkt Berufswahlorientierung übernimmt. Hierbei handelt es sich um einen Kollegen oder eine Kollegin, der oder die die Aktivitäten koordiniert und die Verbindungen im Blick auf die Berufsorientierung herstellt. Es soll einen sogenannten Berufswahlpass geben. Die Grundstruktur ist, Jugendliche, ausgehend von der Stärkenanalyse, zu begleiten, zu ermutigen und zu vermitteln. Dabei muss man schauen, welche individuelle Förderung notwendig ist. Dies geschieht über den Zeitpunkt des Schulabschlusses hinaus bis in das erste Ausbildungsjahr hinein. Diese personale Begleitung ist verbunden mit Elementen, mit Instrumenten, die wir kennen und von denen die Experten sagen, dass sie uns viel Aufschluss über das geben, was möglich ist. Ich glaube, dass diese Verzahnung von unterschiedlichen Elementen und diese starke personale Komponente eine hohe Wirksamkeit ermöglichen. So war es jedenfalls bei den Modellversuchen, in denen die Erfolgsquoten deutlich höher lagen als in den - so haben wir es bislang hin und wieder bezeichnet - Warteschleifen.

Frau Hinz, bitte.

Frau Ministerin, wenn ich Sie recht verstanden habe, dann legen Sie kein neues Programm auf, sondern weiten das alte Programm „Berufseinstiegsbegleitung“ aus. Jetzt sprechen Sie allerdings von Bildungsketten. Um Bildungsketten tatsächlich sicherzustellen, braucht man einen Anschluss. Meine Frage ist, ob Sie auch mit den Kammern Kooperationsvereinbarungen geschlossen haben. Sie hatten im Frühjahr angekündigt, dass Sie mit den Unternehmen und den Kammern reden und Kooperationsvereinbarungen schließen, weil es notwendig ist, dass die jungen Menschen, die eine Berufsorientierung bekommen haben, hinterher auch eine Ausbildungsstelle finden. Sonst landen wir wieder bei 1,9 Millionen jungen Menschen, die ohne Ausbildung irgendwo in Jobs sind und oft keine Möglichkeit haben, jemals eine Berufsausbildung nachzuholen. Ganz konkret: Sehen solche Kooperationsvereinbarungen vor, dass auch ein Übergang in die Ausbildung stattfindet, und wollen Sie, ähnlich wie beim Hamburger Modell, die Kooperationsvereinbarungen mit der Wirtschaft so absichern, dass ein Qualifizierungsjahr nach der Schule dazu führt, dass das erste Jahr nach dem Curriculum des Berufsbildungsgesetzes stattfindet und auch auf die Ausbildung anrechenbar ist?

Die Frage ist: Was ist jetzt neu? Neu ist: Erstens. Wir gehen vom Modell in die Fläche. Zweitens. Wir haben ausgewertet, welche Erfahrungen im Modell gesammelt wurden, und daraufhin das endgültige Konzept erarbeitet. Drittens. Kooperationsvereinbarungen mit den Kammern, mit der Wirtschaft sind Teil der Verhandlungen im Ausbildungspakt und, so wie angekündigt, geplant. Die Kammern werden sich voraussichtlich an genau diesem Programm stark beteiligen. Das ist vergleichbar mit dem, was wir bei den Einstiegsqualifikationen schon praktiziert haben. Ich bin auch deshalb zuversichtlich - Sie haben auf das Beispiel Hamburg hingewiesen -, weil die Unternehmen bei diesem Thema die gleiche Perspektive haben wie der schulische Bereich. Sie stellen fest: Jetzt ist für uns in allen Regionen in Deutschland zentral und bedeutsam, dass wir Qualifizierungsmaßnahmen mit dem Einstieg in die Ausbildung verbinden, weil wir diese jungen Leute brauchen. Ich fasse zusammen: Es geht um Kooperationsvereinbarungen im Kontext des Ausbildungspaktes und die Beteiligung der Kammern, übrigens auch als Bildungsträger, nämlich dann, wenn es um die neuen Personalmöglichkeiten geht. Ich glaube, dass auch hier gilt: Die demografische Entwicklung - denken Sie nur an die neuen Länder, wo es einen massiven Einbruch gibt wird bei den Unternehmen eine große Bereitschaft erzeugen, diese jungen Leute auch tatsächlich zu nehmen.

Herr Kretschmer, bitte.

Frau Bundesministerin, Sie sind für dieses Programm sehr gelobt worden, auch von den Kammern. Können Sie uns etwas zur Nachhaltigkeit sagen? Wie ist gesichert, dass dies nicht ein Prozess ist, der irgendwann endet, sondern dass wir das, womit wir jetzt beginnen, auf Dauer haben werden?

Ein noch nicht genanntes Element der Nachhaltigkeit ist, dass mit dem Einstieg in die Ausbildung, also in dem Moment, in dem der Jugendliche in eine Ausbildung gekommen ist, die Begleitung nicht aufhört. Wenn der Eindruck entsteht, dass es wichtig ist, einen bestimmten Jugendlichen weiter zu begleiten, dann setzt der Teil des Programms ein, der die ehrenamtliche Begleitung eines Einzelnen, also im Verhältnis eins zu eins, vorsieht, und zwar - sofern erforderlich - über die gesamte Ausbildung. Deshalb wird auch von „Kette“ gesprochen. Denn wir wissen: Im ersten Ausbildungsjahr ist die Abbruchquote am höchsten. In der Zeit, in der es diese Klippe gibt, wird die Begleitung des Jugendlichen fortgesetzt werden. Auch das halte ich für ein gutes Zeichen von Nachhaltigkeit.

Herr Rossmann.

Frau Ministerin, ich möchte zwei kleine Vorbemerkungen machen: Wäre es nicht günstiger, wenn wir von „Bildungsbrücken“ und nicht von „Bildungsketten“ sprechen würden? Denn die jungen Menschen sollen sich ja angenommen und geleitet fühlen, und die Assoziationen bei dem Wort „Kette“ sind manchmal eher andere. Meine zweite Vorbemerkung. Der Herr Kollege Kretschmer hat eben angesprochen, dass Sie für das Programm gelobt worden sind. Ich erinnere aber auch daran, dass sich gerade die Kammern gefragt haben, weshalb eigentlich aus dem Bundesbildungsministerium heraus ein Parallelprogramm zu dem, was das Bundesarbeitsministerium schon lange gemacht hatte, entwickelt werden sollte. Wir freuen uns, dass Sie an dieser Stelle auf das Bundesarbeitsministerium und die BA zugegangen sind. Insoweit ist das Programm die Verlängerung dessen, was die zuständigen Minister in der Großen Koalition mit vorbereitet haben. Damit können SPD und CDU/CSU jetzt entlang der gleichen Linie weiterarbeiten - auch über Sie. Meine zwei Fragen: Erstens. Ist beabsichtigt, die Berufseinstiegsbegleiter entsprechend einer Quotierung auf die Bundesländer zu verteilen, oder soll das unabhängig von einer Zuteilung auf die jeweiligen Bundesländer erfolgen? Zweitens. Wir verstehen es so, dass es eine Profilanalyse geben soll. Ist vorgesehen, dass diese Profilanalyse bei allen Schülern der jeweiligen ins Auge gefassten siebten Klassen vorgenommen werden soll, oder geschieht das individuell? Ich stelle diese Fragen, damit wir dieses Programm auch in der Fläche gut erklären können.

Zu Ihrer ersten Frage. Es gibt keine Länderquote, sondern die Verteilung ergibt sich letztlich aus dem Anteil junger Leute ohne Hauptschulabschluss in einem Bundesland. Eine entsprechende Liste und die Prozentzahlen liegen vor. Der Anteil der Hauptschüler ohne Abschluss liegt in den 16 Bundesländern zwischen 0,8 Prozent und um die 22 Prozent. Aufgrund der Logik, die ich eben beschrieben habe, ist klar: Das muss der Schlüssel sein. Zur zweiten Frage. Hinsichtlich der Potenzialanalyse beziehen wir uns in diesem Programm natürlich auf die Schüler, die in diesem Kontext seitens der Schule als diejenigen ausgewählt werden, von denen man sagt: Da ist es besonders wichtig. - Die Potenzialanalyse spielt in den Plänen der Länder aber generell eine sehr viel größere Rolle. Wenn ich es richtig sehe, dann gehört zu einer anderen Vereinbarung auf dem Dresdener Gipfel - und zwar in dem Kontext der Verringerung der Schulabbrecherquote - genau dieses Instrument als ein generelles Instrument in Klasse 7.

Herr Schummer.

Frau Ministerin, Sie haben noch einmal ein gemeinsames Ziel von Bund und Ländern benannt, nämlich die Halbierung der Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss. Ist erkennbar, dass durch die frühzeitige Berufsorientierung, die von der Bundesregierung jetzt seit einigen Jahren vollzogen wird, diese Abbrecherquote der Schüler zurückgegangen ist?

Die Zahl der Schüler und Schülerinnen ohne Schulabschluss ist zurückgegangen. Die Zahl, die mir noch vor einigen Jahren vorlag und über die wir auch in diesem Hause gesprochen haben, lag bei 80 000. Sie war schon deutlich höher. Selbst wenn man einen längeren Zeitraum in den Blick nimmt, muss man feststellen: Die Zahl derer ohne Schulabschluss ist nicht gestiegen, sondern sie ist kontinuierlich abgebaut worden - mit unterschiedlichem Erfolg in den Bundesländern, wie die Zahlen zeigen; das ist wahr. Wir haben jetzt über einen Zeitraum von, ich glaube, drei Jahren eine Reduzierung von 80 000 auf 60 000 erlebt, sodass ich das Ziel, das wir uns gesetzt haben, nicht für unrealistisch halte, zumal hinzukommt - das sage ich auch noch im Hinblick auf das, was Herr Rossmann gesagt hat -, dass wir nicht nur mithilfe der BA an der einen oder anderen Stelle etwas tun - das war ja schon in der letzten Legislaturperiode auf unsere Anregung hin mit einzelnen Ländern so vereinbart -, sondern dass wir das jetzt zu einem regulären Instrument in allen 16 Bundesländern machen.

Frau Hein.

Frau Ministerin, wir haben nicht nur eine geringere Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern, sondern auch Fachkräftemangel und sinkende Ausbildungsplatzzahlen. Insofern ist es schwierig, das zu vermitteln. Ich glaube nicht, dass das Programm der Bildungsbegleiter die eigentliche Ursache beheben kann. Ich denke, sie liegt im System Schule begründet; es geht nicht so sehr um die Frage, wie man die Jugendlichen in den Beruf begleitet. Ein solches Programm kann das Problem sicherlich lindern, aber nicht beheben. Meine erste Frage ist, welche Förderinstrumente zusammengeführt werden sollen bzw. welche wegfallen. Meine zweite Frage ist, was Sie unter bildungsgefährdeten Schülerinnen und Schülern verstehen.

Zu Ihrer letzten Frage: Das sind Schülerinnen und Schüler, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Bildungsangebote, die ihnen in der Schule gemacht werden, nicht in Anspruch nehmen. Die Bildungsforscher haben in vielfacher Weise einen engen Zusammenhang zwischen dem soziokulturellen Umfeld, zum Beispiel schwierigsten familiären Verhältnissen, und der Möglichkeit beschrieben, die vorhandenen Chancen zu nutzen. Bei Fachbegriffen kann man sich sicherlich die Frage stellen, ob das, was damit gemeint ist, darin auch zum Ausdruck kommt. Man kann immer neue Begriffe erfinden. Ob man Kette oder Brücke sagt, sei dahingestellt; die Tatsache ist jedenfalls klar. Wenn Sie die Ursache des Problems im System Schule sehen, dann möchte ich darauf hinweisen - auch das gehört zu der Diskussion über unser Bildungssystem -, dass zwischen 2007 und 2009 im OECD-Vergleich ein Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit - dazu zählen Jugendliche bis 25 Jahre - um 6 Prozent zu verzeichnen war. Im Durchschnitt liegt die Jugendarbeitslosigkeit in dieser Altersgruppe bei 19 Prozent. In Deutschland gab es in dem genannten Zeitraum einen Rückgang, und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 10 Prozent. Das zeigt, dass unser Zusammenspiel von allgemeiner und beruflicher Bildung eine sehr starke Vorbeugung gegen Jugendarbeitslosigkeit darstellt, und zwar auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. In Deutschland kommt wie in manch anderem europäischen Land eine demografische Entwicklung hinzu, die das Interesse der Unternehmen steigen lässt, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Es ist richtig, dass die Zahl der Ausbildungsverträge zurückgegangen ist, und zwar der letzten Statistik im Berufsbildungsbericht zufolge um 8,2 Prozent. Die Zahl der ausbildungsinteressierten Jugendlichen ist noch stärker zurückgegangen. Insofern hat sich die Situation, zumindest was die Chancen der Jugendlichen angeht, verbessert, und das wird sich in den nächsten Jahren massiv fortsetzen. Welche Elemente sind zusammengeführt worden? Zusammengeführt wurden, wie gesagt, die Potenzialanalyse, also die Analyse von Stärken, und das darauffolgende Erstellen eines individuellen Förderplans für die letzten Schuljahre, verbunden mit einer Berufsorientierung. Die Berufsorientierung wird zu unterschiedlichen Zeiten angeboten. Berufsorientierung klingt lapidar, aber die Erfahrung hat gezeigt, dass genau dadurch die Jugendlichen neu motiviert wurden, zu klären, welche Richtung sie einschlagen wollen und welche Kompetenzen, bis hin zu zusätzlichen Qualifizierungsmaßnahmen, dafür notwendig sind. Bei Qualifizierungsmaßnahmen in der Ausbildung denke ich etwa an die sozialpädagogischen Ausbildungshilfen, die gerade in schwierigen Fällen in der ersten Ausbildungsphase eine wichtige Rolle spielen und die Arbeit der Ausbilder unterstützen.

Herr Kamp, bitte.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich hätte gerne gewusst, ob die Potenzialanalyse bundesweit und zeitlich einheitlich verläuft, und wenn nicht, wer die Kriterien festlegt.

Seitens des Bundes sind von einer Expertengruppe Mindeststandards für diese Potenzialanalysen erarbeitet worden, die jetzt allen 16 Ländern zur Verfügung stehen. Auf dieser Grundlage werden die Analysen erstellt werden.

Frau Deligöz.

Frau Ministerin, man kann heute der Zeitung entnehmen, dass der Anteil der Migranten, die die Schule ohne Abschluss verlassen, von Tag zu Tag zunimmt und inzwischen eine sehr hohe Zahl erreicht hat. In der Altersgruppe der über 20-Jährigen besitzt derzeit jeder dritte Mensch mit Migrationshintergrund keinen Abschluss. Ihre Kollegin in Niedersachsen, Frau Özkan, sagt in diesem Zusammenhang, Begleitung allein reiche da nicht aus, sondern man brauche mehr. Erstens würde mich natürlich interessieren, wie Sie zu den diesbezüglichen Forderungen Ihrer Kollegin stehen, die ja eindeutig sagt, dass eine Bildungskette mit Profiling und Begleitung, wie Sie es nennen, in der Form nicht ausreichend ist. Bei meiner zweiten Frage geht es um den von Ihnen verwendeten Begriff Zielgenauigkeit. Wie werden Sie die Bildungslotsen qualifizieren und auswählen, um ganz besonders auch Migrantinnen und Migranten zu erreichen?

In der Gruppe der Menschen ohne Schulabschluss liegt in der Tat der Anteil der Migranten je nach Land bei bis zu 40 Prozent. Deshalb ist klar, dass dieses Programm nicht die einzige Antwort auf dieses Thema sein kann. Wir haben schon in den letzten Jahren viel erreicht, bis hin zu Regionalkonferenzen etwa mit Unternehmern mit eigener Migrationsgeschichte, um diese Unternehmen und Unternehmer sowie ihre Ausbilder als Brückenbauer zu gewinnen. Sowohl im Bereich der Ausbilder als auch im Bereich der Berufsbegleiter ist es wichtig, auch Menschen mit eigener Migrationsgeschichte zu finden, die die spezifischen Probleme kennen. Hinzu kommen natürlich die Maßnahmen, die im Nationalen Integrationsplan vereinbart worden sind. Für diese Gruppe der Jugendlichen spielt zum Beispiel die Erweiterung der Sprachkompetenz eine große Rolle. Ebenso wichtig ist es, Unternehmen zu finden, die unsere deutsche Ausbildungskultur auch praktizieren. Ein hoher Prozentsatz der Unternehmen, deren Besitzer eine Migrationsgeschichte haben, hat über eine lange Zeit diese Ausbildungskultur gar nicht praktiziert. Im Zusammenhang mit dem Nationalen Integrationsplan ist hier ein sehr viel weitergehendes Bündel verabredet worden. Das ist nur ein Baustein, allerdings wird dieser Baustein auch bei diesen Jugendlichen eine hohe Wirksamkeit entfalten.

Herr Feist, bitte.

Frau Ministerin, auch ich möchte gern noch einmal bei den Berufseinstiegsbegleitern, den sogenannten Bildungslotsen ansetzen. Im Gespräch mit den Kammern ist mir signalisiert worden, dass vor allen Dingen die älteren Menschen ein sehr großes Interesse haben, ihre Erfahrungen in diesem Bereich mit einzubringen. Deswegen meine Frage: Inwiefern wird die Arbeit der hauptamtlichen Berufseinstiegsbegleiter möglicherweise durch ehrenamtliches Engagement erweitert und verstärkt werden können?

Neben den hauptamtlichen Begleitern wird es ehrenamtliche Begleiter geben, nicht so sehr für die Phase der Schulzeit, sondern für die Begleitung insbesondere nach dem ersten Ausbildungsjahr, also gleichsam eine Begleitung mit Blick auf die Kontinuität des Ausbildungsverhältnisses. Diese ehrenamtlichen Begleiter können sich beim Senior-Experten-Service bewerben, der ja bereits existiert. Das Arbeitsministerium ist mit einbezogen. Es ist in der Tat interessant, dass sich schon am Tag der Pressekonferenz eine Menge älterer Menschen oder Senioren gemeldet haben, die zum Teil eine pädagogische Qualifikation besitzen oder auf eine pädagogische Laufbahn oder eine Ausbilderlaufbahn zurückblicken und nun sagen: Hier würde ich mich gerne engagieren. - Ich finde, das ist eine gute Ergänzung und ermöglicht uns, nicht am Tag des Beginns der Ausbildung aufzuhören, sondern sehr individuell etwas für die Kontinuität der Ausbildung zu tun, weil sich ein Begleiter um einen Jugendlichen kümmert.

Die letzte Frage kommt von Frau Sager.

Frau Ministerin, die Risikogruppe, über die wir sprechen, wird zum Teil mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit - ich nenne als Stichworte das Nachholen eines Hauptschulabschlusses oder die Berufsausbildungsbeihilfe - gefördert. Nun haben wir aber erfahren, dass es im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung erhebliche Einsparungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik geben soll. Die Rede ist von 16 Milliarden Euro bis 2014. Jetzt stellt sich die Frage: Werden die Maßnahmen für die Risikogruppe, über die wir reden, von diesen Einsparungen betroffen sein? Kann das Bundesbildungsministerium etwas dafür tun, dass sich die Chancen dieser Risikogruppe, einen Hauptschulabschluss nachzuholen, nicht verschlechtern?

Ja, das kann es. Das Programm sieht vor, dass der Wechsel vom Modell in die Fläche ergänzend aus dem Bildungshaushalt bezahlt wird und dass die Bundesagentur für Arbeit in diesem Kontext die Rolle des Projektträgers wahrnimmt, und zwar mit Investitionsmöglichkeiten im Rahmen des Bildungsetats. Das ist die Chance, damit in die Fläche zu gehen. Die gemeinsame Finanzierung aus BA-Mitteln wie bisher und den Mitteln des BMBF ist gesichert und wird nicht von den Sparmaßnahmen betroffen sein. ({0})

Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde - Drucksachen 17/2059, 17/2111 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Ziffer 10 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringliche Frage 1 der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink auf Drucksache 17/2111 auf: Was plant die Bundesregierung sofort zu tun, um im Falle einer Insolvenz der City BKK oder der BKK Heilberufe oder beider Betriebskrankenkassen, von der verschiedene Zeitungen ({0}) am 14. Juni 2010 berichteten, den Verbund der Betriebskrankenkassen durch die Haftung für die Insolvenz nicht selbst in Bedrängnis zu bringen und einen Dominoeffekt innerhalb der gesetzlichen Krankenkassen zu verhindern? Es geht um den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr steht zur Beantwortung bereit. Bitte, Herr Staatssekretär.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Klein-Schmeink, die Bundesregierung sieht derzeit keinen gesetzlichen Handlungsbedarf. Akut von einer Schließung bedroht ist nach unseren Erkenntnissen nur die City BKK, da Bemühungen, eine Vereinigung dieser Krankenkasse mit anderen Krankenkassen herbeizuführen, keinen Erfolg gehabt haben. Bei anderen Betriebskrankenkassen ist die Finanzlage als nicht so vergleichbar kritisch anzusehen wie bei der City BKK. Außerdem ist es nicht ausgeschlossen, dass bei diesen Krankenkassen eine Vereinigung mit einer anderen Betriebskrankenkasse zustande kommt. Das im Fall einer Schließung der City BKK von den übrigen Betriebskrankenkassen zu tragende Haftungsvolumen dürfte nicht zu einer Überforderung des Systems der Betriebskrankenkassen führen. Der BKK-Bundesverband prüft derzeit zusammen mit den Landesverbänden der Betriebskrankenkassen eine tragfähige Umsetzung.

Frau Klein-Schmeink, eine Nachfrage?

Ihrer Antwort entnehme ich, dass es aus Ihrer Sicht keinen ausdrücklichen Handlungsbedarf gibt. Können Sie für dieses Jahr ausschließen, dass eine größere Ersatzkrankenkasse in Zahlungsschwierigkeiten gerät, und, falls ja, welche Auswirkungen hätte dieser hypothetische Fall für das System der Ersatzkrankenkassen?

Die mir in der Frage unterstellte Äußerung, es gebe keinen Handlungsbedarf, weise ich zurück; das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dass es keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt; denn es gibt klare Regeln, die der letzte Bundestag in Gesetzesform gegos4896 sen hat, die den Umgang mit der Zahlungsunfähigkeit von Krankenkassen betreffen, wozu deren mögliche Schließung, aber auch andere Wege gehören. Insofern gibt es einen Rahmen für genau solche Fälle. Es besteht Handlungsbedarf. Ich habe lediglich gesagt, dass es im Falle der City BKK keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt. Zu Ihrer zweiten Frage: Das Bundesministerium für Gesundheit beschäftigt sich nicht mit hypothetischen Fällen. Es gibt einen klaren gesetzlichen Rahmen. Wir sind in Gesprächen mit dem Bundesversicherungsamt, der Aufsicht für die bundesunmittelbaren Kassen, und auch mit den Landesaufsichten, die für die Krankenkassen zuständig sind, die ihnen unterstellt sind. Wir wissen um die finanzielle Lage einiger Krankenkassen, die als schwierig bzw. ernst zu bezeichnen ist. Die Krankenkassen haben Möglichkeiten, im heutigen System mit dem Gesundheitsfonds und den Zusatzbeiträgen auf schwierige Finanzlagen zu reagieren. Es gibt auch Gespräche in den Verbänden der Kassenarten über die Lösung finanziell schwieriger Lagen in einzelnen Krankenkassen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, diese Probleme zu lösen, unter anderem kann man über Fusionen Krankenkassen mit einer schwierigen Finanzlage helfen. Wir sehen im Moment neben der City BKK keinen zweiten Fall. Sie haben auf die Finanzlage einer großen Ersatzkrankenkasse angespielt. Deren Lage bessert sich durch die Möglichkeiten, die der Gesundheitsfonds und Zusatzbeiträge schon heute bieten.

Eine weitere Nachfrage, bitte sehr.

Die Zusatzbeiträge haben zu der Schieflage der in der Presse genannten Betriebskrankenkassen erheblich beigetragen, weil sie dazu geführt haben, dass es einen zusätzlichen Mitgliederschwund gegeben hat. Jetzt wird in der Diskussion auch erwogen, die Beschränkung der Einkommensgrenze bei den Zusatzbeiträgen aufzuheben oder auf 2 Prozent zu erhöhen. Wie schätzen Sie das ein? Kann ein solches Instrument überhaupt dazu führen, den Mitgliederschwund bei den kleineren Krankenkassen zu stoppen?

Dass es zu Mitgliederbewegungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen kommt, ist ein Wunsch aller Fraktionen hier im Deutschen Bundestag in den vergangenen Jahren gewesen, weil wir den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen wollten. Die Mehrheit des Deutschen Bundestages in der letzten Legislaturperiode hat mit dem Aufbau des Gesundheitsfonds und der Schaffung der Möglichkeit, Zusatzbeiträge zu erheben, den Wettbewerb intensivieren wollen. Man wollte über die Zusatzbeiträge einen zusätzlichen Wettbewerbsparameter setzen, damit für die Versicherten klarer wird, wie die Leistungsfähigkeit einer Krankenkasse ist. Insofern ist es nicht Ziel der aktuellen Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, die den Kassenwechsel erschweren. Es ist in einem System des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen in unserem Interesse, dass Versicherte die Wahlmöglichkeit haben, auch um die Erhebung eines Zusatzbeitrags für sich persönlich zu vermeiden. Wir arbeiten angesichts der aktuellen Defizite in diesem Jahr und des Defizits der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr daran, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt nachhaltig, stabil und gerecht auszugestalten. Das Konstrukt des Gesundheitsfonds mit den Zusatzbeiträgen und der Überforderungsgrenze von 1 Prozent gibt den gesetzlichen Krankenkassen nicht den nötigen Spielraum, auf dieses Defizit zu reagieren und der Finanzlage gerecht zu werden. Deswegen hat sich die Koalition in der Koalitionsvereinbarung das gemeinsame Ziel gesetzt, zu einer anderen Finanzierung zu kommen. Es finden derzeit Gespräche in den Koalitionsfraktionen statt - das können Sie der öffentlichen Berichterstattung entnehmen -, wie diese Vorgabe im Koalitionsvertrag umgesetzt werden kann. Dabei wird es auch um Einsparungen bei den Ausgaben gehen, um das Defizit im nächsten Jahr zu senken. Es geht aber auch um die Frage, wie wir die Finanzierung so nachhaltig gestalten, dass Krankenkassen nicht durch das Konstrukt des Gesundheitsfonds und des Zusatzbeitrags in Schwierigkeiten kommen und die Gesamtsumme, die sie vielleicht bräuchten, gar nicht zusammenkommt.

Herr Terpe.

Herr Staatssekretär, noch eine Nachfrage. Sie haben berechtigterweise gesagt, dass Sie aktuell keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob Sie in Zukunft einen solchen Bedarf sehen werden. Inwieweit spielen in der Koalition Überlegungen zur Regionalisierung der Kassenbeiträge als Reaktion auf die Insolvenz von Krankenkassen eine Rolle?

Ihre Frage danach, ob es in Zukunft gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt, kann man leicht beantworten: Ja, ihn wird es weiter geben. Wir werden nämlich immer nachprüfen müssen, ob die Vorgaben passen. Wie ich eben gesagt habe, gibt es auch im Hinblick auf das Finanzsystem der gesetzlichen Krankenversicherung akuten gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Was die Finanzierungsregelung für die gesetzlichen Krankenkassen angeht: Daran arbeiten wir gemeinsam in der Koalition. Noch in diesem Jahr wird es zu dem angekündigten Gesetzgebungsverfahren kommen. Darüber hinaus haben Sie nach Überlegungen zur Regionalisierung der Kassenbeiträge gefragt. Mir ist nicht klar, inwiefern das im Zusammenhang mit einer Insolvenz einer Krankenkasse wie der City BKK eine Rolle spielt. Ich darf aber sagen: Auch hier ist der Koalitionsvertrag eindeutig. Wir wollen auch hier durch das neue Finanzsystem eine stärkere Regionalisierung erreichen. Die Beiträge an die regionalen Krankenkassen sollen also weiterhin für die Versorgung in der Region zur Verfügung stehen. Die Koalition hat sich das Ziel einer Beitragsautonomie - die Krankenkassen sollen selbst über die Höhe ihrer Beiträge entscheiden können - gesetzt; das können Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen. Ihm fühlen sich alle drei die Koalition tragenden Parteien verpflichtet.

Herzlichen Dank. - Nach der dringlichen Frage auf Drucksache 17/2111 kämen wir jetzt zur Frage 42 des Kollegen Harald Weinberg auf, ebenfalls zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Diese Frage wird gemäß Nr. 10 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde vorgezogen. Diese Frage wird jedoch schriftlich beantwortet. Wir kommen zu den übrigen Fragen auf Drucksache 17/2059 in der üblichen Reihenfolge. Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel bereit. Zunächst kommen wir zur Frage 1 der Abgeordneten Martina Bunge. Dabei geht es um die Ungleichbehandlung unverheirateter gegenüber verheirateten Paaren bei der Arbeitslosigkeit eines Partners in Bezug auf Arbeitslosengeld II und Krankenversicherung. Diese Frage wird schriftlich beantwortet. Bei den Fragen 2 bis 8 geht es um den missbräuchlichen Einsatz von Zeitarbeit. Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Matthias Birkwald auf: Bei wie viel Prozent der Verleihunternehmen nehmen die Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit jährlich örtliche Prüfungen vor, und was sind die häufigsten festgestellten Mängel? Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte.

Herr Kollege Birkwald, zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass die Prüfung durch die Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt wird; das ist Ihnen bekannt. Sie haben im Jahr 2008 insgesamt 1 440 und im Jahr 2009 1 429 örtliche Prüfungen vorgenommen. Ins Verhältnis zur Anzahl der Erlaubnisinhaber gesetzt, sind dies im Jahr 2008 9,02 Prozent und 2009 8,58 Prozent. Bis zum 4. Juni dieses Jahres wurden insgesamt 686 örtliche Prüfungen durchgeführt. Ich möchte darauf hinweisen, dass neben den örtlichen Prüfungen weitere Prüftätigkeiten durch die Agenturen erfolgen. Die Regionaldirektionen prüfen darüber hinaus Geschäftsunterlagen sowie Arbeits- und Überlassungsverträge, die sie sich vorlegen lassen, auf Verletzung arbeitsrechtlicher und arbeitnehmerüberlassungsrechtlicher Regelungen. Was sind nun die am häufigsten festgestellten Mängel? Ich nehme zum einen Bezug auf den Elften Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes; Details dazu enthält Drucksache 17/464, Seiten 15 bis 17. Darauf möchte ich hier nicht eingehen. Ich nenne vielmehr neun Beispiele, die besonders gravierend sind: Erstens verweise ich auf die falsche Anwendung der Tarifverträge, insbesondere auf nicht korrekte Einstufungen gemäß der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit und der im Tarifvertrag bezeichneten Tätigkeitsmerkmale. Zweitens gibt es sehr viele Verstöße beim Thema Urlaub. Urlaubsansprüche bzw. Urlaubsabgeltungen werden oft nicht vollständig gewährt. Drittens. Verstöße gegen das Entgeltfortzahlungsgesetz, insbesondere bezüglich Feiertagen. Viertens. Verstöße gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Fünftens. Unzureichende und verspätete Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und der Steuern. Das kennen wir aber auch aus anderen Bereichen; das ist hier kein Spezifikum. Sechstens. Mangelhafte Büroorganisation, fehlende bzw. fehlerhafte Dokumentationen der Geschäftsvorfälle, insbesondere der Arbeitszettel. Siebtens. Falsche Lohn- und Gehaltsabrechnungen. Achtens. Verstöße gegen Mindestlohnbestimmungen. Insbesondere im Maler- und Lackiererhandwerk wurden solche Verstöße festgestellt. Neuntens. Verletzungen des sogenannten Gleichstellungsgrundsatzes. Das sind die wesentlichen Monita, die hier auftreten.

Eine Nachfrage, Herr Birkwald.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Antwort. Ich möchte Sie vor dem Hintergrund der Tatsache, dass jetzt aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Diskussionsentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorliegt, fragen, wie die Bundesregierung diese Ergebnisse bewertet, welchen Handlungsbedarf sie daraus ableitet und ob sie die Prüfmöglichkeiten der BA und deren personelle Ressourcen insofern für ausreichend hält.

Die personellen Ressourcen haben wir um 30 Prozent erhöht. Gleichzeitig haben wir der BA empfohlen, weitere Aktivitäten zu entfalten, um die Prüfungsprozesse noch effizienter zu machen. - Das zum Ersten. Zum Zweiten. Die Möglichkeiten, gegen solche Verstöße vorzugehen, sind sehr umfassend, dazu gehören auch Sanktionsmöglichkeiten. Es wird nicht nur gebellt, sondern es wird auch gebissen. Es können Sanktionen von bis zu 500 000 Euro verhängt werden. Ich darf noch ein paar Zahlen anfügen, damit man die Entwicklung sieht. Wir hatten im Jahr 2005 514 Bußgeldverfahren und im Jahr 2008 - das ist die jüngste Zahl, die mir vorliegt - 2 139. Die gröbsten Verstöße liegen dann vor, wenn die Verleihung praktisch ohne gültige Erlaubnis stattfindet. Wie ich schon gesagt habe, sind in diesen Fällen Bußgelder bis zur Höhe von 500 000 Euro möglich. Dieser Rahmen als solcher ist aus unserer Sicht wirksam und ausreichend. Sie haben darauf hingewiesen, dass es Bemühungen gibt, durch weitere gesetzliche Maßnahmen Löcher, die sich immer wieder auftun, künftig zu vermeiden bzw. zu schließen. Dem gelten unsere künftigen Bemühungen. Wir möchten erreichen, dass die Verleiharbeitsverhältnisse sehr sauber und auch fair gehandhabt werden.

Sie haben noch eine zweite Nachfrage. Bitte sehr.

Ich möchte an das Stichwort „Bemühungen“ anknüpfen und Sie fragen, wie Sie denn sicherstellen, dass die vor Ort bemängelten Probleme tatsächlich behoben werden. Inwiefern erfolgen Nachkontrollen vor Ort, und welche Ergebnisse gibt es?

Das werden wir sehen, wenn die Ergebnisse vorliegen. Zunächst einmal müssen wir die Vorbereitungen treffen, um das entsprechend zu gestalten. Wir werden uns darum bemühen, die Punkte besonders aufmerksam zu verfolgen, die ich vorher genannt habe. ({0})

Sie dürfen nicht mehr fragen, weil Sie nur zwei Nachfragen stellen dürfen.

Ich kann das gern noch vervollständigen. Natürlich wird es verstärkt Nachkontrollen geben.

Frau Krellmann, bitte.

Sehr geehrter Herr Fuchtel, meine erste Frage lautet: War die Strafe von 500 000 Euro, von der Sie gerade gesprochen haben, das Ergebnis eines Verstoßes oder das Ergebnis einer Summe von Verstößen? Wenn es ein einzelner Verstoß war, würde mich interessieren, aus welchem Grund man eine Strafe in der Größenordnung von 500 000 Euro bekommt. Zweitens. Gab es Fälle, in denen die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis komplett entzogen wurde?

Ich habe hier nicht von einem Fall berichtet, sondern ich habe den Rahmen für das Bußgeld aufgezeigt. Ich habe keine Aussage getroffen, in wie vielen Fällen ein Bußgeld in einer bestimmten Höhe verhängt worden ist. Das kann ich anhand der Unterlagen, die mir hier vorliegen, auch nicht leisten. Wenn Sie allerdings genauere Auskunft wünschen, würde sich mein Haus bemühen, Ihnen noch einmal nähere Details mitzuteilen.

Die Frage 3 der Abgeordneten Dittrich: Wie definiert die Bundesregierung einen „unsachgerechten Einsatz“ von Leiharbeit, wenn neben der Personalplanung und der Gestaltung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten auch der „sachgerechte Einsatz“ der Zeitarbeit nach Auffassung der Bundesregierung gemäß ihrer Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke „Leiharbeit in Krankenhäusern“ und „Lohndumping-Leiharbeit von Redakteurinnen und Redakteuren in Zeitungsverlagen“ ({0}) in der Verantwortung der Krankenhäuser und Zeitungsverlage liegt, und auf welche gesetzliche Regelung stützt sich die Bundesregierung bei ihrer Definition?

Zur Interpretation von „unsachgerechtem Einsatz“ von Leiharbeit darf ich Ihnen sagen: Die Entscheidung darüber, wann der Einsatz von Zeitarbeit in einem Unternehmen nicht mehr sachgerecht ist, hängt von sehr vielen Faktoren ab. Dabei spielt neben der Beachtung des rechtlichen Rahmens des Einsatzes insbesondere die unternehmerische Entscheidung eine Rolle, mit welchem Personaleinsatz die unternehmerischen Ziele verfolgt werden sollen. Sofern der Einsatz von Zeitarbeit allerdings dazu genutzt wird, um Stammbelegschaften systematisch zu ersetzen - um damit ganz konkret auf Ihre Frage zu antworten -, entspricht das nicht den Intentionen des Gesetzgebers. Ein solcher Personaleinsatz kann nicht als sachgerecht angesehen werden.

Sie haben eine Nachfrage. Bitte sehr.

Vielen Dank zunächst für die Beantwortung der Frage. - Meine Nachfrage lautet: Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen unter den derzeitigen Bedingungen für die Beschäftigten - das sind Leiharbeitskräfte und Beschäftigte im Entleihbetrieb -, weiterhin für Betriebsräte, Gewerkschaften oder auch für die Bundesagentur für Arbeit, um gegen einen unsachgerechten Einsatz von Leiharbeit, nämlich die systematische Ersetzung der Stammbelegschaft, vorzugehen? Erachtet die Bundesregierung diese als ausreichend?

Das ist ein ganzes Bündel von Einzelpunkten. Erstens zu den Möglichkeiten des Arbeitnehmers: Er kann sich an die Agentur wenden und auf entsprechende Situationen hinweisen. Zweitens. Was vonseiten der Agenturen getan werden kann, habe ich vorhin schon aufgezeigt. Das sind im Wesentlichen die Möglichkeiten, wie hier agiert werden kann und auch in der Praxis agiert wird.

Sie haben eine zweite Nachfrage.

Welche konkreten gesetzgeberischen Änderungen plant denn die Bundesregierung, um den unsachgemäßen Einsatz von Leiharbeit zu verhindern? Können Sie bitte darstellen, wieso der Presse, zum Beispiel einem Artikel im Tagesspiegel, bereits am 12. Juni zu entnehmen war, dass es Diskussionsvorschläge zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gibt, diese Information aber nicht den Abgeordneten zur Verfügung gestellt wurde.

In Ihrer Frage schwingt ein wenig ein Vorwurf mit; diesen möchte ich als Erstes einmal ausräumen. Das Ministerium sieht sich veranlasst, in Überlegungen einzutreten, wie man auch im gesetzlichen Bereich weitergehende Regelungen treffen könnte. Dazu besteht auch aus anderen Gründen Anlass, weil eine europäische Richtlinie kommen und dadurch im nächsten Jahr in Europa noch mehr Freizügigkeit gelten wird. Nun zum Ablauf: Dieser erste Diskussionsentwurf, der zunächst einmal keinerlei weitergehende Verbindlichkeit besitzt, als dass entsprechende Überlegungen im Ministerium angestellt wurden, soll nun in einem weiteren Bereich besprochen werden. In einer zweiten Phase wird dies sicherlich in einen Referentenentwurf münden, der dann, wie üblich, in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht wird. So weit sind wir allerdings im Augenblick noch nicht. Wir stehen ganz am Anfang der Überlegungen. Diese Überlegungen haben zum Ziel, dort, wo der Tarifvertrag notwendige Regelungen nicht enthält, weitergehende rechtliche Regelungen zu treffen, die in mehreren Bereichen angesiedelt sein werden. Damit tragen wir der Bedeutung der Gesamtmaterie Rechnung. Es geht dabei auch um den sogenannten Drehtüreffekt, den wir im Fall von Schlecker kennengelernt haben. Dieser Effekt muss unbedingt vermieden werden. Wir müssen zum Beispiel Maßnahmen ergreifen, um die Verleiharbeit auf eine noch sicherere Grundlage zu stellen und entsprechend abzugrenzen. ({0})

Eine Nachfrage der Kollegin Zimmermann.

Danke schön. - Herr Staatssekretär, ich finde es gut, dass wir uns heute so intensiv mit dem Thema Leiharbeit beschäftigen. Sie haben davon gesprochen, dass es in den Leiharbeitsfirmen viele Kontrollen gibt. Angesichts der Tatsache, dass 95 Prozent der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zum Lohn für Helfertätigkeiten arbeiten, obwohl sie eine Facharbeiterausbildung haben und dementsprechend eingesetzt werden, muss ich Sie fragen, ob auch Sie der Meinung sind, dass es zu wenige Kontrollen gibt.

Zur Intensivierung der Kontrollen steht den Arbeitsagenturen zusätzliches Personal zur Verfügung. Dies zeigt schon Wirkung. Ich habe vorhin die Zahlen vorgelesen. Fast 10 Prozent der Betriebe werden jedes Jahr geprüft. Das ist schon eine sehr beachtliche Zahl. Der überwiegende Teil der Unternehmen in diesem Sektor beachtet die Vorschriften. Es ergibt also keinen Sinn, alle Unternehmen jedes Jahr nur um der Prüfung willen zu überprüfen. Wenn man allerdings feststellen sollte, dass sich ein erhöhter Prüfbedarf ergibt, dann sollte die Anzahl der Prüfungen erhöht werden. Es ist ganz klar, dass hier, sobald Bedarf besteht, gehandelt werden muss. Dieser Aufgabe muss nachgekommen werden.

Frau Krellmann, bitte.

Vielen Dank. - Ich möchte anknüpfen an Ihre Antwort auf die Frage meiner Kollegin Heidrun Dittrich, die richtigerweise gesagt hat, dass es anscheinend einen Diskussionsentwurf gibt - auch ich habe das gelesen -, den die Presse zwar kennt, aber den wir als Parlamentarier nicht kennen, was ich persönlich ausgesprochen schade finde. Da es also kein Geheimnis ist, kann man hier auch darüber reden. Daher hätte ich von Ihnen gerne gewusst, wie Sie diesen Drehtüreffekt in Ihrem Gesetzentwurf behandeln wollen.

Ich gehe davon aus, dass Ihnen parlamentarische Abläufe bekannt sind. Auch Sie würden dann, wenn Sie neue Konzeptionen auf den Weg bringen wollen, erst einmal eine Diskussionsgrundlage schaffen. Auch das Ministerium muss zunächst einmal diese Grundlage schaffen. Ich halte es für wichtig, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt geschieht. Man hätte sich auch andere Handlungsszenarien vorstellen können, bei denen ein entsprechendes Ergebnis noch lange auf sich warten ließe. Diese Regierung ist sich ihrer Verantwortung in diesem Bereich bewusst. Deswegen legt meine Ministerin größten Wert darauf, dass der Diskussionsprozess mit diesem Papier begonnen wird. Dass es einige Zeit braucht, bis dieser Prozess in den parlamentarischen Kreisen Einzug hält, habe ich vorhin erläutert. Denn bevor eine Grundlage in Form eines Gesetzentwurfes oder eines Referentenentwurfes geschaffen wird, muss es eine Diskussion geben, die in der Öffentlichkeit beginnt, die aber aufgrund des üblichen Ablaufs den parlamentarischen Bereich zunächst noch nicht umfasst. Ich möchte trotzdem auf die von Ihnen gestellte Frage, wie man einen solchen Drehtüreffekt vermeiden könnte, noch etwas sagen. Es geht zunächst einmal um die Frage, welche Konstruktion umfasst werden soll. Hier muss man abklären, ob auch die Auszubildenden davon erfasst werden sollen, weil es sonst in der Praxis Handhabungen dergestalt geben könnte, dass jemand ausgebildet wird und es anschließend heißt: Du kannst in diesem Unternehmen nicht arbeiten; aber du kannst natürlich in unserem Zeitarbeitsunternehmen zu anderen Bedingungen arbeiten. Hier muss man einen Zeitfaktor einführen. Ein solcher Zeitfaktor müsste im Gesetzentwurf angesetzt werden. Es könnte ein halbes Jahr vergehen, bis jemand wieder als Zeitarbeitnehmer beschäftigt werden kann, ohne dass er als vorherbeschäftigt gilt. Das wollte ich Ihnen ganz konkret dazu sagen.

Jetzt kommt die Frage 4 der Abgeordneten Zimmermann: Welche Ergebnisse hat das Prüfverfahren des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ({0}) bisher gebracht, insbesondere bezogen darauf, ob die Firma Schlecker im letzten Jahr durch die Kooperation mit der Leiharbeitsfirma Meniar gegen die bestehenden Vorschriften der Leiharbeit verstoßen hat und ob die bereits bei Meniar beschäftigten Arbeitnehmer/-innen weiter an Schlecker ausgeliehen werden?

Zur Frage 4 darf ich Ihnen wie folgt antworten: Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführte Prüfung hat keinen belastbaren Hinweis ergeben, dass das Unternehmen Schlecker XL GmbH im letzten Jahr durch die Kooperation mit dem Zeitarbeitsunternehmen Meniar gegen Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verstoßen hat. Wie bereits in der Antwort vom 20. Januar 2010 auf eine schriftliche Frage von Ihnen dargestellt worden ist und zu lesen ist, hat das Unternehmen Schlecker am 12. Januar 2010 mitgeteilt, „das 2009 erprobte Personalmodell unter Inanspruchnahme von Personaldienstleistern … nicht mehr weiter fortzusetzen“. Darüber hinaus hat mir mein Haus mitgeteilt: Gegen die Mitteilung von einzelnen auf ein bestimmtes Unternehmen bezogenen Daten im Rahmen der öffentlichen Fragestunde bestehen datenschutzrechtliche Bedenken.

Sie haben eine Nachfrage? - Bitte sehr.

Danke schön. - Es ist wichtig, zu wissen, ob es wirklich einen Gesetzentwurf gibt. Sie haben sich dazu nicht konkret geäußert, haben aber davon gesprochen, dass Sie schon Fristen festgelegt haben. Gibt es jetzt einen Gesetzentwurf, den wir als Abgeordnete noch nicht kennen, oder gibt es ihn noch nicht? Zumindest im Tagesspiegel vom 12. Juni ist ein solcher zitiert worden.

Sie sprechen hier von einem Gesetzentwurf, der noch keiner ist. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass dies ein Diskussionsentwurf ist, der in der Koalition besprochen werden wird. Daraus werden sich weitere Entwicklungen gestalten lassen, die zu einem Gesetzentwurf führen können. So ist der Sachverhalt und nicht anders. Wenn ich Ihnen jetzt ein Detail genannt habe, dann deswegen, weil ich Ihnen durchaus sagen wollte, was in dem Diskussionsentwurf steht, auch wenn es noch kein Gesetzentwurf ist. Insofern habe ich Ihnen heute einen Service zu diesem Thema geboten.

Sie haben eine weitere Nachfrage? - Bitte sehr.

Ich habe eine zweite Nachfrage. Herr Fuchtel, Sie bringen immer alles so schön auf den Punkt. Was passiert jetzt mit den Beschäftigten, die bei Schlecker diesen Drehtüreffekt durchgemacht haben? Wie gehen Sie damit um? Was können Sie den Kolleginnen und Kollegen empfehlen?

Hierzu liegen mir im Augenblick keine weiteren Erkenntnisse vor. Es ist hier wie überall - darüber haben wir vor längerer Zeit diskutiert -: Es gibt die verschiedensten Mechanismen und Möglichkeiten, wie sich die Beschäftigten mit dieser Angelegenheit auseinandersetzen können. Das werden sie dann auch tun, wenn Grund dazu besteht. Da ist die Bundesregierung augenblicklich nicht an vorderster Front gefragt.

Die Kollegin Krellmann hat eine Nachfrage.

Vielen Dank. - Ich möchte bezüglich des besonderen Service, den Sie uns gerade geboten haben, nachhaken. Dies bezieht sich auch auf den Drehtüreffekt; darüber haben wir eben kurz geredet. In Ihren Ausführungen im Zusammenhang mit der Frage 3 haben Sie von den Auszubildenden und einem Zeitfaktor - ein halbes Jahr - gesprochen. Trifft es auch für Auszubildende zu, dass sie nach einem halben Jahr zu einer Leiharbeitsfirma gehen können oder dass sie ein halbes Jahr lang nicht beschäftigt sein dürfen, um dies zu tun? Was heißt das konkret?

Sie müssen das so sehen: Wenn man solch eine Regelung trifft, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist eine Regelung, bei der man die Auszubildenden gar nicht mit einbezieht. Es gibt durchaus Anhänger einer solchen Regelung, die die Auffassung vertreten: Ausbildung ist die eine Sache; wir sind froh, dass die Leute überhaupt eine Ausbildung machen können. Die Zeiten, als man um jeden Ausbildungsplatz froh war und durchaus akzeptiert hätte, hier in einer eigenen Kategorie zu denken - nach Abschluss der Ausbildung beginnt ein völlig neues Spiel, egal wo man angestellt wird -, sind noch nicht allzu lang her. Das ist die eine Möglichkeit, an die man hier denken könnte. Die andere Möglichkeit ist eine Regelung im Interesse der Auszubildenden, um zu vermeiden, dass sie nach ihrer Ausbildung als Leiharbeiter, unter schlechteren Bedingungen, in die Arbeitswelt geführt werden, mit dem Hinweis: Hier bei uns kannst du auf gar keinen Fall arbeiten; du kannst vielleicht für ein Leiharbeitsunternehmen arbeiten. Wenn man hier zugunsten der Auszubildenden verfahren möchte, kommt man zu der Überlegung, ob man sie in die gesamte Regelung einbezieht. Ich betone nochmals: Hier geht es im Augenblick um einen ersten Diskussionsstand; es wird jetzt unter Federführung des BMAS darüber gesprochen. Ich kann noch lange nicht sagen, wie sich die Diskussion im Weiteren fortsetzen wird. Ich kann Ihnen nur sagen, was im Augenblick der Stand der Überlegungen in unseren Diskussionen ist. Ich habe mir erlaubt, Sie darüber zu informieren. ({0})

Nein, das dürfen Sie nicht. Jetzt ist nämlich die Kollegin Dittrich dran. Auch Herr Birkwald hat sich gemeldet. - Bitte, Frau Dittrich.

Herr Fuchtel, Sie haben zugegeben, dass Sie eine Diskussion zur Vorbereitung eines Gesetzentwurfs führen; es handelt sich nicht nur einfach um eine Diskussion in der Bundesregierung. Vielleicht trägt es zur Meinungsfindung bei, wenn wir den Drehtüreffekt besprechen. Um diesen Effekt zu verhindern, wollten Sie, gerade auch für Auszubildende, einen Zeitfaktor in die entsprechende Regelung einfügen. Jetzt kommt meine Frage: Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass solch eine Regelung nicht durch den Einsatz von Firmen, in denen Beschäftigte eine Zeit lang geparkt oder unter Werksvertragsbedingungen eingesetzt werden, umgangen wird?

Wenn ich nicht schon so lange im juristischen Geschäft als Anwalt tätig gewesen wäre, wenn ich noch nicht so lange Parlamentarier gewesen wäre, wie ich es bereits gewesen bin, dann würde ich etwas leichter auf diese Frage antworten können. Wir stellen aber fest, dass es immer wieder neue Bemühungen gibt, neue Wege zu finden, um an geltenden Bestimmungen vorbei tätig zu werden. Wenn das nicht der Fall wäre, bräuchten wir die gesamten Mechanismen nicht, mit denen wir die ständigen Prüfungen durchführen. Insoweit kann ich nur sagen: Wenn man über solch eine Sache spricht und sie konkretisiert, muss man prüfen, welche Regelung hier welchen Effekt bewirken kann. Wir sind aber aufgrund des Diskussionsstandes natürlich noch nicht so weit, dass wir hier abschließende Aussagen treffen könnten.

Herr Birkwald.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, ich habe eine Nachfrage zum Thema Schlecker und zur Praxis bei der Leiharbeitsfirma Meniar. Ich wollte Sie fragen, ob gesichert ist, dass die Beschäftigten, die von dieser Leiharbeitsfirma Meniar eingestellt worden waren, in Zukunft zu Equal-Pay-Bedingungen entlohnt werden.

Ich kenne keine Mitteilung der Firma Schlecker zu diesem Thema. Ich kann Ihnen hierzu auch nicht originär, aus meiner Kenntnis, berichten. Wenn Sie Ihre Frage beantwortet haben möchten, kann ich Ihnen die Antwort gerne schriftlich nachreichen. ({0})

Ich rufe die Frage 5 der Abgeordneten Sabine Zimmermann auf: Teilt die Bundesregierung die Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit zum Fall der Firma Schlecker vom 11. Januar 2010, die lautete: „Schlecker hat offenbar Stammbelegschaft entlassen, um sie dann in einer eigens gegründeten Zeitarbeitsfirma zu niedrigeren Löhnen wieder einzustellen“ und weiter: „Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet so etwas nicht. Hier sind politische Entscheidungen nötig“, und stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass die Bundesagentur für Arbeit zwar die gewerberechtliche Zulässigkeit von Zeitarbeitsfirmen prüfen darf, aber gegen die von der Bundesregierung gewählte Definition eines missbräuchlichen Einsatzes von Zeitarbeit ({0}) nicht vorgehen kann, weil das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, AÜG, keine gesetzliche Definition eines derart definierten missbräuchlichen Einsatzes von Zeitarbeit kennt und damit auch kein Verstoß gegen das AÜG festgestellt werden kann?

Es geht nochmals um das Thema Schlecker, das sage ich auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne. - Ich beantworte die Frage wie folgt: Erstens. Der Bundesregierung ist eine unmittelbare Beteiligung der Unternehmen Schlecker e. K. oder Schlecker XL GmbH an der Gründung des Zeitarbeitsunternehmens Meniar nicht bekannt. Zweitens. Bekannt ist, dass personelle Verbindungen bestanden haben und dass eine Geschäftsbeziehung zwischen Schlecker XL GmbH und Meniar bestanden hat. Sie fragen nach dem Prüfungsumfang der Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich der Erlaubnis für die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG. Ich kann Sie in zweierlei Hinsicht beruhigen. Erstens bezieht sich die Prüfung der gewerberechtlichen Zulässigkeit unter anderem auch auf die ordnungsgemäße Abführung von Steuern und Sozialabgaben sowie die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften durch den Verleiher. Zweitens prüft die Bundesregierung zusätzlich zu der von den Tarifvertragsparteien der Zeitarbeit vereinbarten Antimissbrauchsklausel Inhalte einer gesetzlichen Regelung. Ich habe das eben ausgeführt. Ich habe wiederholt dargestellt, dass diese Prüfungen innerhalb der Bundesregierung bislang noch nicht abgeschlossen sind.

Sie haben eine Nachfrage? - Bitte schön.

Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Fuchtel, wir beschäftigen uns schon seit November letzten Jahres mit der Firma Schlecker, und ich möchte auch nicht nachlassen. Ist der Firma Meniar die Genehmigung entzogen worden? Es ist wichtig, zu wissen, dass es sittenwidrig war, die Kolleginnen und Kollegen zu entlassen und über die Leiharbeitsfirma wieder bei Schlecker einzuführen. Falls die Genehmigung nicht entzogen worden ist, stellt sich die Frage, wie Sie die Wiederholung eines solchen Vorgangs zukünftig verhindern wollen.

Ich kann Ihnen im Augenblick keinen weiteren Sachstand darstellen. Ich verweise auf das, was ich eben ausgeführt habe. Sie können sicher sein, dass das Ministerium gerade diesen Vorgang besonders im Blick hat. Ich darf darauf hinweisen, dass die Ministerin umgehend aktiv geworden ist, nachdem dem Bundesministerium der Vorgang in seiner gesamten Breite bekannt wurde.

Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Bitte schön.

Sie sprechen davon, dass Drehtüreffekte verhindert werden sollen, indem ein Leiharbeiter nach dem EqualPay-Prinzip den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhält. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es dann zu einer Ausweitung der befristeten Arbeitsverhältnisse kommen wird, das heißt, dass wir durch die Leiharbeitsfirmen ein anderes Phänomen erreichen werden?

Ich möchte keine weitgehenden Prognosen darüber abgeben, was auf der Welt noch alles passieren kann. Ich sage nochmals: Wir gehen dieses Thema an, weil es für eine beachtliche Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wichtig ist. Wir werden in diesem Zusammenhang abklären, welche Wirkungen Leiharbeit haben kann. Sollte es zu einem Gesetzgebungsprozess kommen, wird man noch einmal darüber diskutieren, was in welchem Umfang zu tun ist.

Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Krellmann auf: Wenn nach eigener Definition der Bundesregierung der missbräuchliche Einsatz von Zeitarbeit dort vorliegt, „wo Zeitarbeit dazu genutzt wird, systematisch Stammbeschäftigte durch Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer zu ersetzen, um die Arbeitsbedingungen der Einsatzbranche zu umgehen und sich den Pflichten eines verantwortungsvollen Arbeitgebers zu entziehen“ ({0}), trifft es dann zu, dass aufgrund der Tatsache, dass die Personalservice GmbH, PSG, als hausinterne Leiharbeitsfirma und 100-prozentige Tochter des Universitätsklinikums Essen rund 300 Beschäftigte, die bei der PSG angestellt sind, an das Mutterunternehmen verleiht und diese dort bis zu 30 Prozent weniger Lohn als Festangestellte für die gleiche Arbeit, sechs Tage weniger Urlaub, keine betriebliche Altersvorsorge und keine Jahressonderzahlung erhalten und dass Beschäftigte mit einem zuvor befristeten Vertrag mit dem Universitätsklinikum nach dessen Auslaufen nur ein Angebot über die PSG als Leiharbeitskraft bekommen, es sich gemessen an der Definition der Bundesregierung hierbei um einen missbräuchlichen Einsatz von Zeitarbeit handelt?

Diese Frage beantworte ich wie folgt: Was die unternehmerische Motivation des geschilderten Einsatzes der Zeitarbeit am Universitätsklinikum Essen betrifft, ist der Bundesregierung Näheres nicht bekannt. Dass es darum geht, die Arbeitsbedingungen in Einsatzbranchen zu umgehen und sich den Pflichten eines verantwortungsvollen Arbeitgebers zu entziehen, kann daher nicht bestätigt werden.

Eine Nachfrage? - Bitte sehr.

Vielen Dank. - Wissen Sie, es fällt mir schwer, das so zu akzeptieren, weil das ziemlich allgemein ist. Das ist irgendwie gar keine Antwort. Sie erklären hier, dass sich Ihr Ministerium mit den Themen „Meniar“ und „Schlecker“ beschäftigt. Über Schlecker hat ganz Deutschland geredet. Da hätte es für Sie doch interessant sein müssen, zu untersuchen - Sie bekommen sicher auch Schreiben von vielen anderen -, wo denn noch Missbrauch und Verstöße stattfinden. Haken Sie denn als Ministerium da nicht nach, um zu schauen, was dort konkret passiert? Stellen Sie nicht die Fragen: Was läuft da möglicherweise an uns vorbei? Müssen wir das vielleicht im Interesse der Menschen, aber auch im Interesse der Sozialkassen in unseren Gesetzentwurf aufnehmen? An dieser Stelle reden wir ja auch über den Niedriglohnbereich, über Aufstocker usw.

Aus Ihnen spricht eine engagierte Sozialpolitikerin. Daher verstehe ich, dass Sie diese Themen sehr stark auf das Ministerium konzentrieren. Allerdings muss man sehen, dass es einen großen Mechanismus gibt - ich habe ihn vorhin in aller Breite dargestellt -, der dazu da ist, solche Problematiken zu klären. Ich kann mich hier nur auf die Antwort stützen, die ich Ihnen vorhin gegeben habe. Ich bin aber durchaus bereit, diese konkrete Situation etwas stärker prüfen zu lassen, weil auch ich sehe, dass wir gut daran tun, diese Fragen bei entsprechenden Hinweisen, vor allem, wenn sie aus dem Parlament kommen, an die Beteiligten heranzutragen.

Eine weitere Nachfrage? - Bitte.

Herr Fuchtel, mir fällt es superschwer, das so hinzunehmen. Im Grunde beschäftigen wir uns mit dem Thema „Leiharbeit“ schon seit über einem halben Jahr. Wir bekommen immer wieder neue Beispiele, bei denen wir sagen: Das ist nicht in Ordnung. Die Antworten, die wir auf unsere Fragen bekommen, sind oftmals sehr allgemein. Mit Datum vom 11. Juni 2010 habe ich eine Kleine Anfrage gestellt. Ich wollte wissen, wie viele Lohnkostenzuschüsse es im Bereich der Leiharbeit gibt. Ihre Antwort darauf war: Dazu liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor. Ich habe aber statistische Daten von der Bundesagentur für Arbeit. Ich frage mich tatsächlich: Werten Sie diese Daten nicht aus? Es gibt einen riesigen Verwaltungsausschuss bei der Bundesagentur für Arbeit, die viel erfasst und untersucht. Es gibt interessante Untersuchungen ohne Ende, und Sie geben mir die Mitteilung, dass keine statistischen Erkenntnisse vorliegen. Wie passt das zusammen?

Zeigen Sie mir die Unterlagen, die Sie haben. Sollten solche vorliegen und diese uns von der Bundesagentur für Arbeit nicht vorgelegt worden sein, dann werden wir das klären. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das so gewesen ist. Im Übrigen kann ich nur mitteilen, dass die Unterlagen, die vorhanden sind, in meinem Haus sorgfältig ausgewertet werden und wir die notwendigen Schlüsse daraus ziehen, wenn es Anlass dazu gibt.

Ich gebe Ihnen gerne eine Kopie.

Wir werden uns das nächste Mal darüber unterhalten. Insoweit werden wir diese Fragen aufklären können.

Das ist ein Dialog, den Sie gerne woanders führen können. - Jetzt hat die Kollegin Dittrich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! - Ich möchte mit meiner Nachfrage kurz an die Antwort anknüpfen, die wir eben gehört haben. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist für uns leicht zugänglich, liegt dem Ministerium aber nicht vor. Kann das bedeuten, dass das Ministerium gar nicht wirklich daran interessiert ist, anderen Missbrauchsfällen nachzugehen, und vielleicht auch gar nicht daran interessiert ist, die Erkenntnisse, die wir hier erörtern, in den Gesetzentwurf einfließen zu lassen?

Frau Kollegin, Sie haben meine Antwort etwas gedreht, sodass herauskommt, dass das Ministerium keine Unterlagen von der Bundesagentur bekommen würde. So will ich das nicht verstanden wissen. Ich habe gesagt: Mir liegen im Augenblick keine Unterlagen vor; wir werden nochmals prüfen, ob Unterlagen verfügbar sind und diese verfügbar gemacht werden können, um das näher untersuchen zu können.

Die Kollegin Zimmermann.

Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Fuchtel, es gibt in Deutschland 720 000 Leiharbeitsverhältnisse. Das ist eine ziemlich große Branche, die mit dem Aufschwung, der hoffentlich eintritt, wieder wachsen wird. Ich frage Sie: Wie wollen Sie verhindern - nennen Sie bitte ein konkretes Beispiel -, dass Leiharbeiter in einer Firma Menschen zweiter Klasse sind?

Es gibt bestimmte Spielregeln, die durch die gesetzliche Grundlage vorgegeben sind. Wir haben festgestellt, dass diese verändert werden muss; denn es gibt Vorgänge, die aus verschiedenen Gründen so nicht weiter bestehen sollten. Daher steigen wir in Überlegungen zur Änderung der gesetzlichen Grundlage ein; dies haben wir mit einem ersten Diskussionsentwurf getan. Genau das ist unser Vorgehen, um zu Lösungen zu kommen und zu verhindern, dass solche Situationen, die nicht den Spielregeln entsprechen, erneut entstehen.

Wir kommen zur Frage 7 der Abgeordneten Krellmann: Welcher Unterschied besteht nach Ansicht der Bundesregierung zwischen dem Einsatz von Zeitarbeit beim Universitätsklinkum Essen und deren hausinterner Leiharbeitsfirma, PSG, wo Neueinstellungen und die Beschäftigung von Personen mit einem befristeten Vertrag mit dem Universitätsklinikum nach dessen Auslaufen häufig nur noch zu deutlich schlechteren Bedingungen über die Leiharbeitsfirma PSG erfolgen, und den von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes, DGB, am 19. Mai 2010 geschilderten Fällen, wonach „Stammbelegschaften rausgeschmissen“ werden und folgende Situation besteht: „Über die Leiharbeit wird die Stammbelegschaft ersetzt, wie das bei Schlecker der Fall gewesen ist, und zwar zu kleineren Löhnen, zu schlechteren Arbeitsbedingungen. Wir sehen jetzt in einem großen Gesundheitsunternehmen, dass junge Menschen ausgebildet werden, ihnen anschließend aber gesagt wird: Wir haben für euch in diesem Unternehmen keine Anstellung. Aber wenn ihr zu der Zeitarbeitsfirma geht, dann könnt ihr über die Zeitarbeit zu schlechteren Löhnen und schlechteren Bedingungen hier wieder eingestellt werden“?

Ich darf Ihnen wie folgt antworten: Erstens. Die Bundesministerin hat auf dem DGB-Bundeskongress deutlich gemacht, dass sie eine gesetzliche Regelung zur Verhinderung des Missbrauchs des arbeitsmarktpolitischen Instruments Zeitarbeit für erforderlich hält. Zweitens. Die Bundesarbeitsministerin setzt sich dafür ein, bei einer solchen Regelung die Belange von Auszubildenden nach bestandener Ausbildung zu berücksichtigen.

Eine Nachfrage? - Bitte schön.

Vielen Dank. - Ich frage ganz konkret: Ist es Missbrauch, was im Universitätsklinikum Essen und in vielen anderen ähnlichen Fällen stattgefunden hat, oder nicht?

Ich kann Ihnen aufgrund der Beratungslage im Augenblick keine weitergehenden Ausführungen dazu machen als die, die ich gerade zu dem Thema gemacht habe.

Eine weitere Nachfrage von Frau Dittrich.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Fuchtel, wir haben jetzt gehört, dass die Bundesministe- rin Frau von der Leyen gesagt hat: Wir werden die Aus- wüchse von Missbrauch bekämpfen. - Wir haben auch von Ihnen gehört, dass Sie einen Gesetzentwurf vorbe- reiten, den wir natürlich noch nicht kennen, aber die Presse schon. Wir haben ferner gehört, dass Sie dem Missbrauch im Moment noch nicht von sich aus nachge- gangen sind. Wir haben aber sehr wohl Zahlen. Was sol- len das Parlament und die Bürger davon halten, dass sich die Bundesregierung nur mit dem Auswuchs von Miss- brauch bei Schlecker - den Missbrauch bei einer anderen Firma geben Sie ja nicht zu - befassen möchte? Sollen die Bürger denken, dass das bei dem einen Fall nur exemplarisch ist und Sie ansonsten sagen: „Das ist zwar nicht schön, aber alles andere nehmen wir mit in Kauf“?

Sie unterschätzen die Bundesregierung gewaltig. Der Bundesregierung liegt natürlich daran, dass wir durch eine entsprechende Gesetzgebung Vorgänge ausschlie- ßen, die nach unseren Vorstellungen von dem, was Leih- arbeit sein soll, nicht akzeptabel sind. Da Sie immer leicht suggestiv solche Hinweise ge- ben, möchte ich dazu sagen, dass man diesen Diskus- sionsprozess miteinander führen sollte und jeder hier im Parlament die Möglichkeit hat, sich daran zu beteiligen. Das kann man dann tun, wenn der Gesetzentwurf da ist. Diese Stunde ist noch nicht gekommen. Ich bitte Sie, sich noch etwas zu gedulden. Wir werden hier noch in- tensiver über dieses Thema sprechen. Eine vorwegge- nommene Gesetzesberatung am heutigen Tag ist mir nicht möglich und auch nicht Sinn einer Fragestunde.

Vielen Dank. - Die Frage 8 der Kollegin Cornelia Möhring wird schriftlich beantwortet, ebenso wie die Frage 9 des Abgeordneten Seifert. Ich rufe die Frage 10 der Kollegin Katja Mast auf, die jetzt beantwortet wird: In welchem Umfang sind angesichts der beabsichtigten Mittelkürzungen sowie angesichts bestehender Vorbindungen im nächsten Jahr noch Neubewilligungen für arbeitsmarkt- politische Maßnahmen möglich, und wie stellt sich die Lage jeweils in den Rechtskreisen des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch dar?

1) Frau Kollegin Mast, ich darf die Frage wie folgt be- antworten:1) Erstens. Welche Pflichtleistungen der aktiven Ar- beitsförderung in Ermessensleistungen umgewandelt werden, wird im Zusammenhang mit der für das Jahr 2011 vorgesehenen Neuausrichtung der arbeitsmarkt- politischen Instrumente geprüft werden; ich denke, das war schon heute Vormittag Gegenstand unserer Beratun- gen im Ausschuss und ist von meiner Ministerin auch dort so dargestellt worden. Aussagen zu einzelnen In- strumenten sind daher noch nicht möglich. Wir haben auch noch Evaluierungen vorzunehmen. Ich möchte hier darauf hinweisen: Man kann nicht um- fangreiche Evaluierungsmaßnahmen auf den Weg brin- gen und sie dann nicht umgesetzt sehen wollen. Viel- mehr geht man dann schon einen Schritt weiter und 1) siehe hierzu Antwort auf Frage 11 wechselt auf die Überholspur. Wenn wir so verfahren würden, wären die Steuer- und Beitragseinnahmen schlecht ausgegeben. Wir müssen schauen, dass wir gründliche Arbeit leisten. Hier geht es ja um recht viel Geld. Es ist angemessen, dass wir gründlich arbeiten. Von daher müssen wir die Evaluierung vornehmen und daraus unsere Schlüsse ziehen. Zum Zweiten. Die Bundesregierung hat sich mit den Beschlüssen vom 6./7. Juni 2010 ausdrücklich dazu bekannt, die Zukunftschancen für die Menschen durch Investitionen in Bildung und Forschung, in Wachstumskräfte und Arbeitsplätze zu verbessern. Diese Prämisse wird auch bei der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente entsprechend berücksichtigt werden.

Frau Mast, haben Sie eine Nachfrage? - Bitte.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Frage. Ich habe nichtsdestotrotz noch eine Nachfrage. Ich habe sehr wohl verstanden, dass die Bundesregierung, bevor sie die Frage beantwortet, welche Pflichtleistungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wo es um Fördern und Fordern geht, in Ermessensleistungen umgewandelt werden, die Evaluierungs-, also die Überprüfungsergebnisse 2011 abwarten möchte. Was sich mir als einfache Bundestagsabgeordnete an dieser Stelle nicht erschließt, ist, wie man sich einerseits auf verbindliche Einsparziele festlegen und diese über vier Jahre in Tranchen verteilen kann - 2011 in Höhe von 2 Milliarden Euro, 2012 von 4 Milliarden Euro, 2013 von 5 Milliarden Euro und 2014 von weiteren 5 Milliarden Euro, also von insgesamt 16 Milliarden Euro -, ohne andererseits zu wissen, wo genau man sparen möchte. Dieser Zusammenhang erschließt sich mir nicht ganz.

Frau Kollegin, Sie sollten Ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen. Sie gelten ja hier als profilierte Sozialpolitikerin. ({0}) Zunächst einmal ist Ihnen noch aus unserer gemeinsamen Regierungszeit bekannt, dass wir die Evaluierung auch deswegen auf den Weg gebracht haben, weil wir uns schon damals im Klaren waren, dass nicht jeder Stein auf dem anderen bleiben wird, wenn wir das untersucht haben. Sonst hätten wir das damals nicht machen müssen. Vor diesem Hintergrund war auch Ihrer Fraktion klar, dass es Veränderungen geben wird, wenn die Evaluierung durchgeführt ist. Das Ziel ist, die Maßnahmen noch zielgenauer auszurichten. Wir gehen davon aus, dass sich auch eine Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt ergeben wird und somit weniger Personen an solchen Maßnahmen partizipieren werden. Vor diesem Hintergrund ist es vertretbar, den Weg zu gehen, der jetzt hier beschritten wird.

Frau Mast? - Eine zweite Nachfrage.

Vielen Dank. - Herr Staatssekretär Fuchtel, ich möchte doch noch einmal auf die Tranchen für 2013 und 2014 eingehen. Wie gesagt: Sie möchten hinsichtlich der Mittel für Arbeitslosengeld-I-Bezieher - das ist der Bereich SGB III - beim Bund 2 Milliarden Euro und bei der Bundesagentur für Arbeit 3 Milliarden Euro, insgesamt also 5 Milliarden Euro, einsparen. Können Sie mir sagen, ob heute im Bereich der Pflichtleistungen insgesamt überhaupt 5 Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben werden?

Die Antwort auf diese Frage, wie viel ausgegeben wird, kann immer nur eine Momentaufnahme sein. Ich kann zu Beginn eines Jahres oder zur Mitte eines Jahres noch nicht sagen, wie hoch die Zahlen am Ende des Jahres sein werden. Ich kann das Budget nennen, und ich kann vielleicht sagen, welche Mittelbindungen es im nächsten Jahr gibt, aber ich kann jetzt noch nicht abschätzen, in welchem Rahmen diese Mittel verausgabt werden. In jedem dieser Einzelbereiche gibt es Maßnahmen, bei denen der Mittelabfluss größer ist, und solche, bei denen er kleiner ist, und es gibt auch die Situation, dass die Mittel im ersten Halbjahr kaum und im zweiten Halbjahr in viel stärkerem Maße abfließen. Hier liegt also eine sehr starke Differenzierung vor, die man in der Gesamtbetrachtung nicht unbeachtet lassen darf. Deswegen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine weitergehenden Aussagen machen.

Frau Lösekrug-Möller, bitte schön.

Herr Staatssekretär, wir haben ja vor kurzem erlebt, dass durch eine Haushaltssperre im Umfang von 900 Millionen Euro nicht nur eine große Verunsicherung hinsichtlich der Fortführung von Maßnahmen herbeige- führt wurde, sondern dass sie auch zu der ernsthaften Sorge vieler Träger geführt hat, dass gar nicht gewähr- leistet ist, dass es kontinuierlich Bildungs- und Qualifi- zierungsmaßnahmen gibt. Bei den jetzt avisierten Kürzungen ist es ja so: Auch wenn die Evaluationsergebnisse erst im kommenden Jahr vorliegen, weiß man, dass es einen Konflikt zwi- schen kontinuierlichen, guten und seriösen Angeboten und der Strategie, das haushalterisch klug zu unterlegen, gibt. Wie wollen Sie in den nächsten Monaten vorgehen Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel:1)Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel und sicherstellen, dass einerseits eine seriöse Arbeits- marktpolitik für die betreffenden Zielgruppen betrieben werden kann und andererseits Sie mit Ihrer beabsichtig- ten Kürzung zum Erfolg kommen?

Ich habe es in den letzten Jahren noch nie anders er- lebt, als dass jede auch noch so kleine Veränderung von Zahlen in der Szene sofort sehr stark beachtet wird und dass dabei auch eine sehr starke Verunsicherung zu spü- ren ist. Wenn man all dem Rechnung tragen und als Grundlage der Beurteilung von Handlungsmöglichkeiten der Regierung ansehen würde, dass nicht gehandelt wer- den darf, sobald jemand sagt, dass er befürchtet, dass er weniger Geld hat, dann könnte man im Bereich der ar- beitsmarktpolitischen Instrumente operativ überhaupt keine Politik mehr machen. Das wollte ich hier einfach einmal deutlich sagen. Die Veränderungen sind ja nicht so gravierend, als dass man sagen müsste: Es ist hier ein so großer Verän- derungsprozess zu erwarten, dass man als einzelner Trä- ger überhaupt keine weitergehenden Überlegungen für die Zukunft mehr anstellen kann. - Man muss sicher se- hen: In einer Reihe von Bereichen sind die Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft. 2009 lagen die Ergebnisse unter dem, was wir jetzt zum Beispiel für 2010 etatisiert haben, und wir sehen, dass auch im Jahre 2010 noch Spielräume sind. Insoweit wissen die Träger selbst, wo ihre Möglichkeiten liegen und wie weit sie gehen kön- nen. Ich gestehe zu, dass auch durch die Reform bei den Jobcentern ein gewisser verstärkter Klärungsbedarf ge- geben ist. Wir sind sicher, dass man, sobald die Jobcenter-Re- form auf den Weg gebracht worden ist, klare Konturen aufzeigen kann, was die Größenordnung und Potenziale der einzelnen Förderinstrumente betrifft, und dass die Träger damit zurechtkommen. Wir haben seit den Jahren 2006 und 2007 einen Aufwuchs auf die derzeitige Grö- ßenordnung zu verzeichnen. Wir alle - darunter auch Ihre Fraktion - gehen aus vielerlei Gründen von einem gewissen Rückgang der Mittel aus. Ich denke, dass sich der Sparprozess in diesem Rahmen gut gestalten lässt.

Der nächste Fragenkomplex beschäftigt sich mit der Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Wir kommen zur Frage 11 der Abgeordneten Katja Mast: Welche konkreten Folgen ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung durch die Umwandlung von sogenann- ten Pflicht- in Ermessensleistungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, beispielsweise für das Recht auf Nach- holen des Hauptschulabschlusses, das Recht auf Ausbildung für Altbewerber - Ausbildungsbonus - sowie das Recht auf Spracherwerb, und inwiefern sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ihr Ziel noch als gegeben an, keine Mittelkürzungen im Bereich der Bildungspolitik vorzuneh- men?

1) Hierbei geht es um Bindungen für Eingliederungs- maßnahmen, die sich auf das Folgejahr erstrecken. Sie können höchstens im Umfang der im Bundeshaushalt so- wie im Haushalt der BA ausgebrachten Verpflichtungs- ermächtigungen mit Fälligkeit im Jahr 2011 eingegan- gen werden. Das gebietet das geltende Haushaltsrecht.1) Erst wenn der Regierung im Wege der Rechnungslegung für das Jahr 2010 bekannt ist, auf welche Summen sich die eingegangenen Verpflichtungen aus Vorjahren belaufen, kann eine Aussage dazu getroffen werden, in welcher Höhe Ausgabemittel für neue Bewilligungen im Haushaltsjahr 2011 möglich sind. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass sich unterjährig immer wieder Ausgabemittel freirechnen - ich habe das bereits ansatzweise dargestellt -, zum Beispiel aus vorzeitig beendeten oder, was nicht allzu selten vorkommt, nicht durchgeführten Maßnahmen, wenn etwa mithilfe der Agentur für Arbeit der Erwerb des Führerscheins möglich wäre, sich aber nicht genügend Teilnehmer finden. In einem solchen Fall können die Mittel nicht abfließen und stehen für Neubewilligungen zur Verfügung. Wenn es Sie interessiert, kann ich noch auf die für 2011 eingegangenen Verpflichtungen eingehen; denn auch das gehört zur Haushaltspolitik. Für den Rechtskreis Sozialgesetzbuch II belaufen sich die eingegangenen Verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2011 mit Stand vom 31. Mai 2010 auf etwa 1,2 Milliarden Euro. Für den Rechtskreis SGB III belaufen sich die eingegangenen Verpflichtungen für 2011 auf circa 1,03 Milliarden Euro, und zwar ebenfalls mit Stand vom 31. Mai 2010.

Eine Nachfrage, bitte schön.

Vielen Dank für die Antworten, Herr Staatssekretär. - Ich beziehe mich jetzt noch einmal auf die Frage 11, in der es insbesondere darum geht, ob es durch die Spar- vorschläge der Bundesregierung zu Bildungskürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik kommt. Die Bundes- regierung sagt immer, dass es im Bereich der Bildungs- politik keine Kürzungen gibt. Meine sehr konkrete Frage lautet deshalb: Bedeutet das auch, dass es im Bereich der Arbeitsmarktpolitik überall dort, wo es um Bildung geht, keine Kürzungen gibt? Das betrifft beispielsweise das Recht auf Nachholen eines Hauptschulabschlusses, den Ausbildungsbonus und das Recht auf Spracherwerb für diejenigen, die die deutsche Sprache noch nicht spre- chen. Wie Sie wissen, haben wir in unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung in der Großen Koalition mit viel Mut viele Rechtsansprüche geschaffen. Denn wir wollten gerade nicht, dass Bildungsansprüche Haus- 1) siehe hierzu Antwort auf Frage 10 haltskürzungen zum Opfer fallen. Deshalb frage ich Sie: Bleiben Sie bei der Strategie unserer Politik, oder müssen wir im Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit Bildungskürzungen rechnen?

Ich fürchte, dass ich hierzu an der Stelle noch keine bindende Aussage machen kann, und weise darauf hin, dass das vorgegebene Sparziel zunächst in den Koalitionsfraktionen debattiert wird. Dann sind die Festlegungen im Einzelnen zu treffen. Es ist nicht meine Aufgabe, dem vorzugreifen.

Die Fragen 12 und 13 der Abgeordneten Anette Kramme werden schriftlich beantwortet. Ich rufe die Frage 14 der Kollegin Dagmar Enkelmann auf: Wie bewertet die Bundesregierung aktuelle Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit an Jobcenter, nach denen die Eingliederungsleistungen für Bezieherinnen und Bezieher von ALG II allein auf die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt auszurichten sind, und stehen diese Weisungen im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung geplanten Umwandlung der Eingliederungshilfen von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung?

Frau Kollegin Enkelmann, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Eine Weisung der Bundesagentur, wonach Eingliederungsleistungen für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II allein auf die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet sind, existiert nach meiner Kenntnis nicht.

Eine Nachfrage.

Ich verweise zunächst auf einen Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. Juni über ein Gespräch mit dem Vorstand der Bundesagentur, Heinrich Alt, in dem sich so etwas unter anderem findet. Aber auch wenn Sie sagen, Sie kennen eine solche Anweisung nicht, würde ich gerne nachfragen. Die Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen ist ja Teil des Kürzungsprogramms, das die Bundesregierung vor zwei Wochen angekündigt hat. Inwieweit gibt es eigentlich ernsthafte Gespräche mit der Bundesagentur über wirkliche Einsparmöglichkeiten, zum Beispiel beim bürokratischen Aufwand, der der Bundesagentur abverlangt wird - hier gibt es durchaus Vorschläge -, sodass Kürzungen nicht zulasten der Langzeitarbeitslosen gehen, sondern im Gegenteil Einsparungen sogar zu einer Entlastung führen können? Gibt es ernsthafte Gespräche mit der Bundesagentur auch über Alternativen, statt bei Maßnahmen zu kürzen?

Sie können davon ausgehen, dass keiner unserer Mitarbeiter aus dem Ministerium zum Spaß nach Nürnberg fährt, nur um dort Kaffee zu trinken, sondern dass immer sehr ernsthaft über die zu lösenden Aufgaben gesprochen wird. Natürlich ist eine Daueraufgabe, die Effektivität zu verbessern und überall dort, wo es möglich ist, Bürokratie abzubauen. Gerade diese Koalition hat sich Bürokratieabbau aufs Panier geschrieben. Wenn Sie uns dazu Vorschläge machen können, würden Sie damit sicher einen guten Dienst erbringen. Wir warten gerne darauf.

Eine zweite Nachfrage.

Bei meiner Frage ging es darum, inwieweit die durchaus vernünftigen Vorschläge der Bundesagentur es tatsächlich von Nürnberg bis nach Berlin schaffen. Ich möchte aber noch eine zweite Frage nachschieben: Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass alleiniges Kriterium für den Sinn von Maßnahmen tatsächlich die Eingliederungsquote ist, oder sieht die Bundesregierung nicht auch andere wichtige Kriterien? Die Kriterien haben gerade bei der Beantwortung ja auch eine Rolle gespielt.

Natürlich ist Nachhaltigkeit ein wichtiges Kriterium. Es kann ja nicht nur um eine Vermittlung gehen, sondern die Frage ist, ob diese Vermittlung von Dauer ist und für den Einzelnen zu einem Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt führt. Darauf sind unsere arbeitsmarktpolitischen Instrumente ausgerichtet, und sie sollen künftig noch stärker auf die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet werden. Ich möchte darüber hinaus noch sagen, dass die Steuerung der gemeinsamen Einrichtungen und der zugelassenen kommunalen Träger mit der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab 2011 mit Sicherheit auch zu Verbesserungen führen wird. Hier sehen wir noch erhebliches Potenzial. Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Effizienzsteigerungen nach Beendigung der notwendigen organisatorischen Umstellungen noch stärker entfalten werden. Bei meinen Beobachtungen in jüngerer Zeit habe ich festgestellt, dass es sehr viel effektiver ist, bereits in einem frühen Stadium zu prüfen, ob Personen für bestimmte Tätigkeiten tatsächlich geeignet sind. Dafür planen wir Phasenmodelle beispielsweise für die Bürgerarbeit, wie wir sie auch schon aus Programmen der Berliner Busunternehmen kennen, in denen in einem sehr frühen Stadium Prüfungen durchgeführt werden, um festzustellen, ob jemand für eine Ausbildung oder Umschulung zum Busfahrer geeignet ist. Dann werden wir hier erhebliche Effizienzsteigerungen erreichen, die auch für den Einzelnen gewinnbringend sind; das war auch Gegenstand Ihrer Frage. Es soll nicht nur um nüchterne Zahlen gehen; denn hinter jeder Zahl stehen Menschen, stehen Schicksale. Wir müssen uns mit den Schicksalen auseinandersetzen, den Menschen gerecht werden und die passenden Maßnahmen für die Menschen finden. Dem dient unsere Arbeit.

Frau Dittrich, bitte.

Sehr geehrter Herr Fuchtel, bekommen Sie keinen Schreck! Es wird jetzt keine Unterstellung geben. Ich werde Ihnen auch nicht sagen, dass Sie den Vorwurf nicht ausgeräumt haben. Sie haben angesprochen, dass Sie bei den Jobcentern einen Bürokratieabbau planen; das gehört zum Kahlschlag im Sozialstaat. Wenn Sie die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verringern und für Arbeitslose, die eingegliedert werden sollen, Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln, dann müssen wir doch Angst haben, dass viele Leistungen, die zuvor Pflichtleistungen waren, als Ermessensleistungen nicht mehr erbracht werden können. Das bedeutet einen geringeren Anspruch an die Qualifikation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst - hier wollen Sie abbauen - und geringere Betreuungsmöglichkeiten für die Arbeitslosen, die eingegliedert werden sollen. Die Menschen werden so viel Willkür erleben und feststellen, dass eine Ermessensleistung in einem Jobcenter gewährt wird und in einem anderen nicht. Ich frage Sie daher: Wie wollen Sie angesichts dieses Umgangs mit Arbeitslosen und Beschäftigten Arbeitsplätze schaffen, wohl wissend, dass es bundesweit nur 485 000 offene Stellen gibt?

Wenn ich das bewerten dürfte, was ich nicht machen möchte, würde ich sagen: Ihre Frage ist eine regelrechte Breitseite. Ich beantworte Ihre Frage aber gerne im Einzelnen. Ich möchte zuerst auf den Bereich von ALG II bzw. SGB II zu sprechen kommen. Je nachdem, wie viel Zeit mir gegeben wird, kann ich auch auf den Bereich des SGB III eingehen. Zuerst zum SGB II. Ich weise mit dem Ausdruck höchster Empörung zurück, dass hier willkürlich gehandelt werden soll. Ich verweise darauf, dass wir mit den Festlegungen, die das Gesetz nun vorsieht, einen Betreuungsschlüssel bekommen, der noch nie so gut war. Ich kann hierin nur einen Vorteil für den Einzelnen sehen und nicht, dass weniger getan wird. Hier wird mit sehr viel Geld sehr viel getan, damit die Menschen sehr individuell betreut werden können. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das wenigstens zur Kenntnis nähmen und das in Ihren Ausführungen zum Ausdruck käme. Zweitens. Wenn Pflichtleistungen in Ermessensleistungen überführt werden, muss das nicht heißen, dass weniger Leistung erbracht wird. Aber es liegt im Ermessen derjenigen, die die Aufgabe durchführen. Wir wandeln extra 3 200 bisher befristete Arbeitsverhältnisse in Dauerarbeitsverhältnisse um - das wurde im Haushaltsausschuss beschlossen -, mit dem Ziel, künftig die Qualität im Bereich der Entscheider durch einen gefestigten und kontinuierlich arbeitenden Personalkörper zu steigern. Auch das muss von Ihnen wenigstens zur Kenntnis genommen werden. Ich darf noch darauf hinweisen, dass bei jeder Ermessensentscheidung der Anspruch auf Fehlerfreiheit besteht. Dadurch ist gesichert, dass die Entscheidungen sehr sorgfältig getroffen werden und im Rahmen der Möglichkeiten, die der Entscheidungsrahmen vorgibt, nachprüfbar sind. Vor dem Hintergrund ist es nach meiner Auffassung äußerst gewagt, Formulierungen zu gebrauchen, wie Sie sie gerade in den Raum gestellt haben.

Die Frage 15 der Kollegin Iris Gleicke wird schriftlich beantwortet. Wir kommen nun zu dem Fragenkomplex, der die Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II behandelt. Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Ottmar Schreiner auf: Begründet die Bundesregierung die Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II tatsächlich damit, dass zur Bekämpfung von Altersarmut ja die Grundsicherung im Alter zur Verfügung steht, und soll die Arbeit der Regierungskommission, die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP eingesetzt werden soll, sich an dieser sozialpolitischen Philosophie orientieren, dass beitragsgedeckte Versicherungsleistungen durch fürsorgeorientierte Leistungen ersetzt werden?

Wenn dieser Fragenkomplex beantwortet ist, sind wir durch den Geschäftsbereich Arbeit und Soziales in einer Fragestunde einmal durchgekommen. Es ist mir eine Freude, auch noch die Fragen zur Rente zu beantworten. Ich darf das wie folgt tun: Die Bundesregierung begründet die Abschaffung der Rentenversicherungsbeiträge für die Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II keineswegs damit, dass zur Bekämpfung von Altersarmut die Grundsicherung im Alter zur Verfügung steht. Der Kollege Schreiner gehört wie ich schon länger dem Deutschen Bundestag an. Wenn ich es richtig weiß, haben in der letzten Legislaturperiode auch Sozialdemokraten an der Regierungskoalition mitgewirkt. ({0}) Damals haben wir gemeinsam beschlossen, den damaligen Ansatz zu halbieren. Damals habe ich eine solche Argumentation nicht gehört. Jetzt höre ich sie. Ich muss sie zur Kenntnis nehmen; aber sie ist etwas verwunderlich, weil sich die Situation im Grunde seit der damaligen Veränderung, die wir vorgenommen haben, nicht geändert hat. Das ALG II soll immer eine Leistung sein, die in der aktuellen Bedürfnislage Hilfe gibt. Sie hat weniger das Ziel, dass gleichzeitig auch noch für das Alter vorgesorgt werden soll. Vor diesem Hintergrund muss man das Ganze sehen. Das, was jetzt noch an die Deutsche Rentenversicherung überwiesen wird, hat - das muss man hier deutlich sagen - für den Einzelnen im Alter einen Wert von derzeit 2,09 Euro monatlich. Ich wage zu behaupten, dass eine Rente von 2,09 Euro im Alter für jemanden, der eine normale Erwerbsbiografie hat, nicht ausschlaggebend für seine Situation im Alter ist. Wenn allerdings jemand langzeitarbeitslos ist, dann kommt er auch dann, wenn wir es bei dem jetzigen Betrag belassen, nicht zu einer Absicherung im Alter, die über die Grundsicherung hinausführt. Vor diesem Hintergrund ist diese Maßnahme akzeptabel; denn man muss bei den Sparmaßnahmen, deren Notwendigkeit jeder hier im Haus bestätigt und die auch jede andere Regierung ergreifen müsste, eine Lösung suchen, die ordnungspolitisch begründbar ist. Das wurde zum damaligen Zeitpunkt nicht anders diskutiert als heute.

Kollege Schreiner, Nachfrage? - Bitte.

Das kann man nicht so stehenlassen; denn die Argumentation, 2,09 Euro seien etwas wenig und deswegen könne man sie ganz streichen, entspricht einer Logik, die besagt, dass man demjenigen, der so wenig zu Essen hat, dass er hungert, gleich gar nichts zu geben braucht. Was ist denn das für eine Argumentation? Ich kenne eine ganze Reihe von Szenarien über drohende Altersarmut, Herr Kollege Fuchtel. In all diesen Szenarien wird die mehrfache Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für Langzeitarbeitslose massiv kritisiert, weil das ein eigenständiger Zugang zu zusätzlicher Altersarmut sei. Wenn man schon kritisiert, 2,09 Euro seien reichlich wenig, dann wäre die zwingende Konsequenz gewesen, die Beitragssätze anzuheben, um die Leute vor drohender Altersarmut besser zu schützen. Das wäre einigermaßen logisch gewesen. Sie haben eben in einem anderen Zusammenhang gesagt: Die Bundesregierung bellt nicht nur, sie beißt auch. - Können Sie nachvollziehen, dass die Bundesregierung nicht nur in diesem Fall, aber in diesem Fall ganz besonders, die völlig falsche Gruppe gebissen hat?

Ich danke zunächst einmal dafür, dass Sie meinen Worten so genau Ihr Ohr geliehen haben, und darf jetzt Adam Riese bemühen. Das Doppelte von 2,09 Euro, die die Große Koalition beschlossen hat, sind 4,18 Euro. Das würde unter anderem Zusatzkosten für Beitragszahlungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bedeuten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Haushalts- und Finanzpolitiker Ihrer Bundestagsfraktion das als auch nur annähernd realistisch ansehen. Ich komme vor diesem Hintergrund auf die Argumentation zurück, dass wir für ALG-II-Empfänger in einer Bedürfnislage im Alter, in der andere finanzielle Ressourcen nicht zur Verfügung stehen, eine Absicherung durch die Grundsicherung haben. Davon zu unterscheiden ist die Frage, wie für das Alter vorgesorgt wird. Mit diesen 2,09 Euro kann man ganz sicher nicht entsprechend für das Alter vorsorgen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen: So werden wir das Problem der Altersarmut sowieso nicht lösen können. Wir müssen uns darüber klar sein, dass es hier um eine Absicherung in einer bestimmten Bedürfnislage geht und dass eine Bekämpfung der Altersarmut mit Sicherheit nicht durch 2,09 Euro zusätzlich möglich ist.

Zweite Nachfrage, bitte schön.

Es hat auch niemand behauptet, dass das möglich sei. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass es ein wichtiger Baustein ist, der, so wie er geregelt ist und wie er jetzt neu geregelt werden soll, den Weg in die Altersarmut beschleunigen wird. Das lässt sich überhaupt nicht bestreiten. Sie müssten bei Gelegenheit erklären, was das mit christlicher Politik zu tun hat. Ich will noch eine zweite Frage stellen. Sie haben in der Ausschussdrucksache 17({0})187, Unterrichtung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zur Begründung drei interessante Sätze geschrieben, die ich, Herr Präsident, zitieren will: Hingegen erhöht die bisherige Rentenbeitragszahlung des Bundes für Bezieher von Arbeitslosengeld II deren spätere monatliche Rente nur um rund 2 Euro je Jahr des Bezugs von Arbeitslosengeld II. Menschen mit sehr langen Leistungsbezugszeiträumen wären deshalb ohnehin auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Um das zu vermeiden, ist es besser, sie in Arbeit zu integrieren statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das ist eine doppelte Täuschung, weil Sie damit behaupten, Sie sparten hier zulasten der Langzeitarbeitslosen, um das eingesparte Geld zur Förderung ebendieser Langzeitarbeitslosen einzusetzen. Das ist eine grottenfalsche Behauptung. Sie setzen das eingesparte Geld nämlich nicht ein, um Arbeit besser zu fördern; vielmehr kassieren Sie gleichzeitig bis zum Jahr 2014 arbeitsmarktpolitische Mittel der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von rund 16 Milliarden Euro. Können Sie meiner Bewertung folgen, dass es sich hier nicht um eine Unterrichtung der Bundesregierung handelt, sondern um eine grobe Täuschung?

Herr Kollege Schreiner, Sie können sich vorstellen, wie die Antwort ausfällt: Ich kann Ihnen hier natürlich nicht folgen. Ich möchte Bezug nehmen auf meine schon reichlichen Ausführungen zu ordnungspolitischen Fragen. Darüber hinaus stelle ich fest: Wir müssen auf jeden Fall eine Konsolidierung des Bundeshaushalts erreichen - ich verweise auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, an deren Gestaltung ein größerer Teil dieses Hauses mitgewirkt hat -, damit die Staatsfinanzen stabil sind. Wir müssen auch einen höheren Investitionsanteil am gesamten Haushalt erreichen; denn es ist bekannt: Wenn Investitionen erfolgen, dann können neue Arbeitsplätze entstehen und mehr Leute eingestellt werden. Das kann unter diesem sektoralen Gesichtspunkt zu einer Verbesserung der Gesamtsituation führen. Vor diesem Hintergrund ist das, was da geschrieben wurde, zu verstehen. Die Umsetzung dieses Beschlusses wird dazu führen, dass wir wieder Spielräume bekommen, die es uns ermöglichen, im Bereich der Investitionen tätig zu werden und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen zu begünstigen und mehr Leute in Arbeit zu bringen. In Verbindung mit der demografischen Entwicklung, wie wir sie derzeit haben, gibt uns das durchaus die Hoffnung, dass wir mit diesem Weg mehr Leute in Arbeit bekommen und damit die Kosten der Arbeitslosigkeit reduzieren können.

Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege Birkwald noch eine Frage.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, Sie haben eben noch einmal darauf abgehoben, dass es um die Vermittlung in Arbeit geht. Können Sie mir denn bestätigen, dass wir derzeit eine Situation haben, in der auf eine ungeförderte offene Stelle neun Erwerbslose kommen, wenn man die offiziellen Erwerbslosenzahlen zugrunde legt - wenn man alle die mitrechnet, die in den vergangenen Jahren aus der Statistik herausdefiniert wurden, haben wir die Situation, dass auf eine ungeförderte offene Stelle zwölf Erwerbslose kommen; ich nenne einmal die Zahl: Es sind derzeit 355 000 offene ungeförderte Stellen -, dass es unter dieser Voraussetzung eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür gibt, dass Langzeiterwerbslose auch bei bestem Willen und größter Anstrengung gar nicht in Arbeit vermittelt werden können, und das vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Jahre: Der eingezahlte Beitrag für Langzeiterwerbslose, der in den 90er-Jahren noch 200 Euro betrug, wurde nach Art einer Salamitaktik über 100 Euro auf 78 Euro und schließlich auf 40 Euro gesenkt; dieser Minibeitrag führt zu der Minileistung von 2,09 Euro. Dies war falsch, und wäre es der richtige Weg, den Beitrag deutlich anzuheben, so wie es der DGB, der VdK, der SoVD, die IG Metall und alle, die sich damit beschäftigen, fordern, also zum Beispiel auf die Höhe eines halben Entgeltpunktes, was dann 13,60 Euro im Monat brächte?

Herr Kollege Birkwald, würden Sie, wenn Sie das hier so locker sagen, bitte auch noch darstellen, welche Kosten das im Bundeshaushalt auslösen würde? Würden Sie uns freundlicherweise außerdem noch die Mitteilung machen, wie Sie das unter Einhaltung der Schuldenbremse kompensieren wollen? Ich wollte das hier nur so in den Raum gestellt haben. Ich weiß ja, dass Sie mir darauf keine Antwort geben können, ({0}) die die Kriterien, die ansonsten für die Gestaltung des Bundeshaushalts gelten, berücksichtigt. Es würde zu erheblichen Zusatzbelastungen kommen. Sie bestätigen das ausdrücklich. Damit zeigt sich, dass hier ein Pfad beschritten werden soll, dem außer Ihrer Fraktion zum gegenwärtigen Zeitpunkt wahrscheinlich niemand in diesem Hause zustimmen würde. Deswegen darf das hier auch als nicht ganz so realistisch bezeichnet werden. So viel dazu. Wenn Sie solche negativen Prognosen an die Wand malen, möchte ich Sie fragen oder, besser - ich soll ja nicht fragen; ich bin derjenige, der gefragt wird -, darf ich Ihnen sagen, dass allein im Bereich des Ingenieurwesens nach jüngsten Mitteilungen 31 000 Stellen besetzt werden müssen. Ähnliches ist in anderen Bereichen der Fall. Eine Anhörung über die Öffnung der Grenzen nach Osteuropa, was Beschäftigung angeht, die die CDU/ CSU-Fraktion jüngst durchgeführt hat, hat ergeben, dass das IAB, das Institut der Bundesagentur, keine gravierenden Auswirkungen negativer Natur erwartet, wenn die Grenzen geöffnet werden, weil so viel Nachfragepotenzial vorhanden ist, dass das, was an zusätzlichem Arbeitskräftepotenzial zur Verfügung stehen würde, aufgefangen werden könnte. Dann möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir von einem Lehrstellenmangel jetzt in eine Situation kommen, in der Auszubildende gesucht werden, wie wir das in einigen Teilen Deutschlands schon feststellen; wahrscheinlich wird das in nächster Zeit auch noch in weiteren Landesteilen der Fall sein. Auch der demografische Faktor wird eine große Wirkung auf den Arbeitsmarkt insgesamt haben. Vor diesem Hintergrund trifft die Analyse, die Sie hier vorgenommen haben, für die Zukunft so mit Sicherheit nicht zu. ({1})

Vielen Dank, aber in der Fragestunde fragen die Abgeordneten die Bundesregierung, und diese antwortet und stellt keine Gegenfragen. Falls doch, werden diese nicht beantwortet. Nur, damit das klar ist. Der Kollege Fuchtel weiß das als alterfahrener Kämpfer hier im Hause. Wir kommen jetzt zur Frage 17 des Kollegen Schreiner: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Änderung des § 10 a des Einkommensteuergesetzes notwendig ist, damit nach dem geplanten Wegfall der Beitragszeiten in der Rentenversicherung von Bezieherinnen und Beziehern der Grundsicherung für Arbeitsuchende diese weiterhin einen Anspruch auf die geförderte Altersvorsorge besitzen?

Entschuldigung, aufgrund der Vielzahl der Fragen sind meine Unterlagen etwas durcheinandergeraten. ({0}) Ich müsste sie jetzt erst einmal insgesamt sortieren, um die Antwort auf Frage 17 zu finden.

Sie können die Frage ja schriftlich beantworten. Sie haben jetzt wirklich eine schöpferische Pause verdient.

Das ist ein humaner Akt, Herr Kollege, für den ich mich außerordentlich bedanke. Ich werde deswegen Ihre Frage besonders ausführlich schriftlich beantworten. Wenn Sie mir noch ein bisschen Zeit für die Suche gegeben hätten, hätte ich die Antwort sicherlich auch noch gefunden. Ich möchte auf keinen Fall, dass Sie denken, ich wollte der Sache ausweichen.

Dann können wir in der Fragestunde fortfahren. Vielen Dank, Herr Kollege Schreiner, für das Entgegenkommen. Vielen Dank, Herr Fuchtel, für Ihre Antworten. ({0}) Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundes- ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Ver- braucherschutz. Die Frage 18 des Kollegen Hans-Josef Fell soll schriftlich beantwortet werden. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundes- ministeriums der Verteidigung. Der Kollege Arnold ist nicht anwesend. Deswegen wird bei den Fragen 19 und 20 so verfahren, wie in unserer Geschäftsordnung vorgese- hen. Die Fragen 21 und 22 des Kollegen Fritz Rudolf Körper, die Fragen 23 und 24 des Kollegen Jan van Aken, die Frage 25 des Kollegen Hans-Christian Ströbele sowie die Fragen 26 und 27 des Kollegen Tom Koenigs sollen schriftlich beantwortet werden. Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundes- ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Fragen 28 und 29 des Kollegen Kai Gehring sowie die Fragen 30 und 31 des Kollegen Sönke Rix sollen schriftlich beantwortet werden. Die Abgeordnete Petra Crone ist auch nicht anwesend. Bei den Fragen 32 und 33 wird deshalb so verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Die Fragen 34 und 35 der Kollegin Caren Marks sowie die Fragen 36 und 37 der Kollegin Christel Humme sollen schriftlich beantwortet werden. Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundes- ministeriums für Gesundheit. Die Frage 38 der Kollegin Dr. Martina Bunge soll schriftlich beantwortet werden. Wir kommen zur Frage 39 des Kollegen Dr. Harald Terpe von Bündnis 90/Die Grünen. - Er ist auch nicht anwesend. Damit wird bei den Fragen 39 und 40 so ver- fahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Die Frage 41 des Kollegen Harald Weinberg soll schriftlich beantwortet werden.1) Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke zur Verfügung. Der Kollege Dr. Hofreiter von den Grünen ist auch nicht anwesend. Deswegen wird bei den Fragen 43 und 44 ebenfalls so verfahren, wie in unserer Geschäftsordnung vorgesehen. Die Fragen 45 und 46 der Kollegin Silvia Schmidt ({1}) sollen schriftlich beantwortet werden. Ich rufe Frage 47 des Kollegen Ostendorff auf: Wie passt es zusammen, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Raumsauer, sich besonders dafür einsetzt, „die ländlichen Räume gut und bestmöglich zu entwickeln“ ({2}), und dann die Mittel für das dafür neu aufgelegte Programm zur Förderung von kleineren Städten und Gemeinden gleich wieder gekürzt werden, und wie sieht dann die Strategie der Bundesregierung für kleinere Städte und Gemeinden vor dem Hintergrund des demografischen Wandels im ländlichen Raum aus? Bitte schön, Herr Staatssekretär.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Ostendorff, diese Frage möchte ich namens der Bundes- regierung wie folgt beantworten: Gemäß § 6 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2010 wurden die Ver- pflichtungsermächtigungen aller Investitionstitel um 10 Prozent gekürzt, so auch die Mittel für das neue Städ- tebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Ge- meinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netz- werke“. Dementsprechend stehen im Jahr 2010 statt 20 Millionen Euro nun 18,083 Millionen Euro für Inves- titionszuschüsse bereit. An der Strategie der Bundesregierung hat sich durch diese pauschale Kürzung nichts geändert. Ziel ist es, Klein- und Mittelstädte in ländlichen Räumen in ihrer zentralörtlichen Funktion als Ankerpunkte der Daseins- vorsorge zu sichern und zu stärken. Die Kommunen sol- len insbesondere bei der Bündelung ihrer Kräfte und Ressourcen, weitgehender Kooperation bei Infrastruktur- angeboten und in der Zusammenarbeit in Netzwerken durch dieses Programm unterstützt werden.

Herr Kollege Ostendorff, Ihre erste Nachfrage, bitte. 1) Die vorgezogene Frage 42 des Kollegen Dr. Harald Terpe wird auch schriftlich beantwortet.

Herr Staatssekretär Mücke, schönen Dank für die Beantwortung der Frage. - Zur Präzisierung: Wie wollen Sie angesichts der 10-prozentigen Kürzung, die Sie angesprochen haben, den Herausforderungen des demografischen Wandels im ländlichen Raum begegnen? Welche Schwerpunkte des Förderprogramms wollen Sie in kleinen Städten und Gemeinden angesichts knapper werdender Mittel und des demografischen Wandels setzen?

Geschätzter Herr Kollege Ostendorff, dieses Programm ist neu. Wir haben es in diesem Haushaltsjahr das erste Mal aufgelegt. Das heißt, in allen Jahren zuvor hat dieses Thema bei den Städtebauförderprogrammen nie eine Rolle gespielt. Wir haben es ganz bewusst neu aufgenommen, weil wir Handlungsbedarf gerade im ländlichen Raum, in den kleineren Städten und Kommunen erkannt haben. Wir sehen dieses Programm als einen Einstieg in eine größere Förderkulisse an. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Haushaltssituation erheblich verschlechtert hat und dass natürlich auch unser Haus davon nicht verschont bleibt. Wir wollen den Kommunen trotz allem signalisieren, dass uns die Schwierigkeiten, alle örtlichen Funktionen in einer Kommune vorzuhalten, durchaus bekannt sind. Wir wollen insbesondere Kooperationen zwischen verschiedenen Gemeinden in Gemeindeverbünden anregen, um diese zentralörtlichen Funktionen in Kooperation durch mehrere wahrnehmen zu lassen. Es kommt darauf an, dass wir gerade den ländlichen Raum sowie kleinere Städte und kleinere Gemeinden als einen lebenswerten Lebensraum für ganz viele Menschen erhalten. Die Bundesregierung legt ein besonderes Augenmerk auf dieses Handlungsfeld. Es kommt uns darauf an, dass wir eine Kommunikationsplattform und damit Möglichkeiten schaffen, sich auszutauschen und BestPractice-Beispiele zu finden, um einer verstärkten Abwanderung aus dem ländlichen Raum entgegenzuwirken. Dieses Programm ist als ein Anfang zu sehen. Ich verweise noch einmal darauf, dass wir erst in diesem Jahr mit diesem Programm begonnen und dazu kürzlich ein Konzept vorgelegt haben. Wir wollen es gemeinsam mit unserem Fachausschuss, dem Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in den nächsten Jahren fortentwickeln. Wir denken, dass uns die Beteiligung der Kommunen in unserer Einschätzung recht geben wird, dass wir versuchen sollten, dieses große Problem gemeinsam zu lösen.

Zweite Nachfrage, Kollege Ostendorff.

Herr Staatssekretär, bei vielen Punkten, die Sie über den ländlichen Raum ausgeführt haben, liegen wir nahe beieinander. Wie Sie wissen, bin ich der agrarpolitische Sprecher der Grünen. Man kann sich also die Frage stellen, warum ich zu diesem Geschäftsbereich frage. Ich tue dies deswegen, weil es auch um die Frage geht - das wäre meine nächste Frage -, ob vonseiten der Bundesregierung beabsichtigt ist, das Programm für den ländlichen Raum mit dem Städtebauförderungsprogramm zu vernetzen. Wir glauben, dass es da Überschneidungen geben könnte. Es gibt in diesem Zusammenhang sehr viele Probleme - Abwanderung, demografischer Wandel und Verödung - zu meistern. Optimistisch in die Zukunft gedacht, müssen wir das, was noch an Potenzial da ist, stärken.

Wir haben einen guten fachlichen Austausch mit dem Haus von Frau Bundesministerin Aigner, die natürlich in erster Linie für die Landwirtschaft verantwortlich ist. Bei uns ist nicht so sehr der wirtschaftliche Aspekt entscheidend. Uns geht es vielmehr um die Funktion der Gemeinde in einem räumlichen Zusammenhang. Wir versuchen natürlich, diese Programme aufeinander abzustimmen. Generell gilt, dass wir alle Städtebauförderprogramme als lernende Programme ansehen. Das heißt, dass wir immer flexibel reagieren können, wenn sich neue Bedarfe ergeben, und dass wir neuere und bessere Erkenntnisse sammeln. Insofern setzen wir natürlich auf die Zusammenarbeit insbesondere der Politiker, die in diesem Bereich tätig sind. Sie sollen uns dabei unterstützen, dieses Programm weiterzuqualifizieren. Wir müssen sehen, dass wir es in den nächsten Jahren in einer Zeit knapper werdender Haushaltsmittel auf dem jetzigen Niveau fortführen können. Wir können das natürlich nur gemeinsam und nicht gegen die Interessen anderer Häuser tun. Man muss auch berücksichtigen: Eine Gemeinde ist ein Sozialgefüge. Man muss alle Aspekte betrachten. Dazu gehört ausdrücklich auch die Möglichkeit, dort Einkommen zu erzielen. Insofern betrachten wir es als ein ganzheitliches Programm. Aber es geht uns nicht so sehr darum, damit Investitionen zu fördern, sondern wir wollen mit diesem Programm die Zusammenarbeit fördern. Wir wollen zur Kooperation anregen. Ich glaube, dieses Programm bietet eine gute Gelegenheit dafür, im Sinne von - auf Neudeutsch - Best Practice Beispiele auszutauschen und den betroffenen Kommunen die Anregung zu geben, über Funktionsteilungen nachzudenken und Aufgaben über einen größeren Raum hinweg gemeinsam wahrzunehmen.

Es gibt eine weitere Frage. Bitte schön.

Herr Mücke, Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Mittel für die Förderprogramme im Städtebau pauschal um 10 Prozent kürzen wollen.

Nein.

Oder nur die Mittel für Programme im ländlichen Raum?

Das habe ich nicht gesagt.

Dann erklären Sie es doch einmal bitte; ich habe Sie so verstanden. Falls es so wäre, habe ich die Frage: Wieso kürzen Sie beim Städtebau? Dieser Bereich nimmt den geringsten Teil des Volumens des Etats des Bau- und Verkehrsministeriums ein. Das sind etwas über 600 bzw. knapp 700 Millionen Euro, während fast 10 Milliarden Euro im Verkehrsbereich zur Verfügung stehen. Es wäre also wesentlich einfacher, mit kleinen Maßnahmen Geld im Verkehrsbereich einzusparen; denn die Städtebauförderung ist natürlich wesentlich wichtiger und betrifft nur eine ganz kleine Summe.

Frau Kollegin, ich habe den Eindruck, dass Sie Ihre Frage im Zusammenhang mit der Spardiskussion, betreffend das nächste Haushaltsjahr, stellen. Wir reden hier aber über das Haushaltsjahr 2010, über den laufenden Haushalt. Dort stehen noch relativ große Summen für Städtebauförderprogramme zur Verfügung. Die aktuelle Diskussion, die wir heute im Ausschuss angerissen haben, bezieht sich vor allem auf die Haushaltsplanung für das nächste Jahr. Aber für dieses Jahr gilt nach § 6 Abs. 9 des Haushaltgesetzes, dass alle investiven Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt diese Kürzung um 10 Prozent haben hinnehmen müssen. Es ist also keineswegs so, dass wir diese Kürzungen für das Jahr 2010 nur bei diesem Programm, nur bei den Städtebaufördermitteln oder möglicherweise nur zugunsten von Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbereich vornehmen mussten. Diese Kürzung betrifft vielmehr alle Verpflichtungsermächtigungen im investiven Teil quer über den gesamten Haushalt.

Wir kommen zur Frage 48 des Kollegen Ostendorff: Wie will die Bundesregierung den städtebaulichen Herausforderungen durch Klima- und demografischen Wandel begegnen, wenn die finanzielle Ausstattung der Städtebauförderprogramme gekürzt wird?

Die Bundesregierung nimmt die städtebaulichen Herausforderungen durch den Klima- und demografischen Wandel sehr ernst. Auch zukünftig wird der Bund über die Städtebauförderungsprogramme die Kommunen dabei unterstützen, Investitionen in die nachhaltige Stadtund Ortsentwicklung durchzuführen. Dies betrifft die Innenentwicklung, die Aufwertung des Stadtbildes und das Brachflächenrecycling sowie den familien-, generationen- und klimagerechten Umbau von Stadtquartieren zur Bewältigung des strukturellen und demografischen Wandels. Der Bund wird in enger Abstimmung mit den Ländern, Kommunen und Verbänden prüfen, wie die verschiedenen Programme im Bereich der Stadtentwicklung in Zukunft noch gezielter gebündelt und effizienter gemacht werden können.

Nachfrage, Kollege Ostendorff?

Ja. - Das führt mich natürlich sofort zu einer Nachfrage: Wenn Sie bündeln, werden Sie in diesem Förderkatalog natürlich auch Prioritäten schaffen, die möglicherweise nicht von Kürzungen betroffen sind. Oder ist das nicht angedacht?

Darüber kann ich heute noch keine verbindliche Auskunft geben. Ich habe Ihnen gerade genannt, welche Punkte für uns von besonderer Bedeutung sind. Wir sehen beim Strukturwandel und bei der demografischen Entwicklung einen Schwerpunkt; das ist, glaube ich, bei allen Fraktionen hier im Haus Common Sense. Ich kann Ihnen heute noch nicht verbindlich sagen, wie wir die Städtebauförderprogramme im nächsten Jahr gestalten werden. Es braucht eine gewisse Zeit, mit den neuen Haushaltsansätzen - wir haben noch keinen Kabinettsbeschluss darüber - eine neue Struktur dafür zu entwickeln. Wir werden das aber natürlich im Laufe dieses Jahres tun. Wir wollen in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen versuchen, die Städtebauförderprogramme so weiterzuentwickeln, dass wir die dringendsten Entwicklungsbedarfe in diesem Bereich auf jeden Fall mit abdecken. Ich habe Ihnen schon vorhin gesagt, dass für uns das Thema „Strukturwandel und demografische Entwicklung im ländlichen Raum“ ein neuer Schwerpunkt ist. Deshalb haben wir das Programm, zu dem Sie mich vorhin gefragt haben, in diesem Jahr aufgelegt. Wir werden alles daran setzen, dass wir das Programm fortführen. Es gibt die Überlegung, ob wir auch künftig beispielsweise beim städtebaulichen Denkmalschutz und beim Stadtumbau eine Unterscheidung zwischen Ost und West vornehmen; sicherlich gibt es hier unterschiedliche Betroffenheiten und Probleme. Dies alles steht aber noch nicht fest. Ich lade Sie ein, gemeinsam mit uns an der Weiterentwicklung der Städtebauförderprogramme zu arbeiten. ({0})

Keine weitere Nachfrage? - Dann kommen wir zur Frage 49 der Kollegin Bettina Herlitzius: In welcher Gesamthöhe soll es bei den Städtebauförderprogrammen die vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 9. Juni 2010 angekündigten Einsparungen geben, und wie sehen diese Einsparungen konkret für die einzelnen Städtebauförderprogramme in den Haushaltsjahren 2011 bis 2014 aus? Herr Staatssekretär, bitte schön.

Frau Kollegin Herlitzius, die vorgesehene Einsparung bei den Programmmitteln im Rahmen der Städtebauförderung 2011 liegt bei 305 Millionen Euro. Aufgrund des fünfjährigen Zeitraumes der Ausfinanzierung der entsprechenden Mittel wird sich das vorgenannte Einsparvolumen nicht in voller Höhe unmittelbar im nächsten Haushaltsjahr bemerkbar machen. Vielmehr wirken sich die jeweils anteiligen Einsparungen bis 2015 in geringeren Jahresbeträgen aus, die in der Gesamtsumme dem oben genannten Einsparvolumen entsprechen. Die Konkretisierung der Einsparungen bei den einzelnen Programmen erfolgt im Rahmen der Aufstellung des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushaltsplan 2011, welche noch nicht abgeschlossen ist.

Ihre Nachfrage, Frau Kollegin.

Verstehe ich Sie richtig, dass die Mittel um 305 Millionen Euro gekürzt werden, aber schon in 2011? Also: ja. Das ist eine Halbierung des Ansatzes. Ihnen ist klar, welche Auswirkungen das hat: Bei den Förderprogrammen, die in der Regel über mehrere Jahre laufen, werden im Hinblick auf zu erwartende Mittel die Anträge gestellt. Wie groß ist das Fördervolumen, das die Bezirksregierungen für die Folgejahre bereits beantragt haben? Die Kürzung bedeutet, dass sich ganz viele Projekte weiter verschieben. Können Sie eine Größenordnung der Projekte nennen, die hier verschoben werden?

Das kann ich jetzt nicht konkret beantworten; zum jetzigen Zeitpunkt könnte das auch niemand sonst tun. Zunächst einmal gestaltet sich das Verfahren so: Es gibt einen Kabinettsbeschluss über den Haushaltsentwurf, dann tagt der Haushaltsgesetzgeber - also Sie - von September bis wahrscheinlich November und beschließt über den Bundeshaushalt; erst im Nachgang zum Beschluss über den Bundeshaushalt verhandelt die Bundesregierung mit den Ländern über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung. In dieser Verwaltungsvereinbarung sind quasi die Durchführungsbestimmungen für jedes einzelne Städtebauförderprogramm enthalten, auf dessen Grundlage Anträge gestellt werden. Die Anträge, die für dieses Jahr eingehen, werden mit der Haushaltslinie dieses Jahres - über 500 Millionen Euro in den Städtebauförderprogrammen - finanziert. Was wir im nächsten Jahr angesichts der zugegebenermaßen erheblichen Kürzungen tun können, kann heute niemand beantworten. Ich will nicht ausschließen, dass das eine oder andere Projekt, das über mehrere Jahre läuft, vielleicht gestreckt werden muss. Die Konsequenz, wenn man sparen muss, ist, dass man bestimmte Projekte möglicherweise auf der Zeitachse verschieben muss. Aber wir wollen die Städtebauförderung insgesamt auf diesem Niveau fortführen, wohl wissend, dass der Bedarf immer höher sein wird. Ich möchte Ihnen erläutern, warum das möglicherweise verantwortbar ist; denn Sie müssen die Städtebauförderung nicht nur mit der Brille des Bundes sehen - natürlich tragen wir eine große Verantwortung -, sondern es gibt auch jede Menge anderer Akteure, beispielsweise die Länder und natürlich die Kommunen selber, die in diesem Bereich gefragt sind. Das ist beispielsweise bei den Investitionen aus dem Bundeshaushalt für die Verkehrsinfrastruktur nicht der Fall. Wenn der Bund in diesem Bereich nicht investiert, tut es keiner. ({0}) Wenn wir bei den Städtebauförderprogrammen kürzen, dann gibt es zumindest noch die Länder, die Kommunen und natürlich auch Private, die etwas zum Stadtumbau und zur Städtebauförderung beitragen können. Insofern sind diese Kürzungen für uns alle schmerzlich, aber sie sind verantwortbar.

Weitere Nachfrage?

Ja. - Wie will die Bundesregierung den Kommunen Planungssicherheit für bereits bestehende Projekte geben, bei denen die Finanzvolumen einfach benötigt werden?

Wir werden gemeinsam mit den Ländern, die für uns die Städtebauförderprogramme administrieren, darauf achten, dass wir durch die Kürzung der Programme nicht für einen Abbruch von langfristigen Entscheidungen sorgen. Das ist ganz verständlich. Es wird möglicherweise nicht möglich sein, neue Projekte zu beginnen, wenn man laufende Projekte noch ausfinanzieren muss. Ich kann Ihnen das heute konkret auf einzelne Länder oder konkrete Vorhaben bezogen nicht benennen, weil die Städtebauförderprogramme durch die Länder verwaltet werden. Die Länder stehen für uns in der Verantwortung, diese Entscheidung sinnvoll zu treffen. Ich gehe aber davon aus, dass auch in den Ländern verantwortliche Entscheidungen getroffen werden. Wir wollen alles versuchen, die Auswirkungen der schmerzhaften Kürzungen so gering wie möglich zu halten. Aber selbstverständlich ist es so, dass es Auswirkungen haben wird.

Wir können gerade noch die Frage 50 der Kollegin Herlitzius abhandeln. Eigentlich sind wir schon am Ende der Tagesordnung, aber das machen wir jetzt noch. Danach kommen wir zur Aktuellen Stunde. Ich rufe die Frage 50 der Kollegin Herlitzius auf: Wie passt es zusammen, dass in dem von der Bundesregierung in der letzten Wahlperiode vorgelegten Stadtentwicklungsbericht 2008 für die Jahre 2007 bis 2013 ein Jahreswert von 700 Millionen Euro an direkten Städtebaufördermitteln des Bundes empfohlen wird, die tatsächliche Höhe der Bundesmittel in den letzten Jahren aber nur 500 bis 550 Millionen Euro jährlich betrug und die Städtebaufördermittel jetzt noch weiter gekürzt werden sollen, und wie beurteilt die Bundesregierung den angesprochenen Stadtentwicklungsbericht 2008 in diesem Zusammenhang?

Frau Kollegin, die Mittelbereitstellung richtete sich nach den haushaltsmäßigen Spielräumen der entsprechenden Bezugsjahre unter Maßgabe fachpolitischer Prioritätensetzungen aus. Unabhängig davon darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Städtebauförderung in diesem Zeitraum überdurchschnittlich von Programmmittelverstärkungen profitiert hat. So markiert zum Beispiel der für 2009 zur Verfügung gestellte Mittelumfang von rund 870 Millionen Euro einschließlich des Investitionspakts zur energetischen Sanierung von Schulen, Kindergärten, Sportstätten und sonstiger sozialer Infrastruktur in den Kommunen einen in der Vorzeit nie erreichten Höchststand. Darüber hinaus flossen der Städtebauförderung zusätzliche Programmmittel aus dem Konjunkturpaket I zu. Die aktuell vorgesehene Kürzung ist notwendig, da sie einen nicht unerheblichen Beitrag zur zwingend notwendigen Konsolidierung des Bundeshaushalts ermöglicht, ohne dabei die Förderung der Stadtentwicklung einzustellen. Die vorgesehene Kürzung geht einher mit einer künftig noch weiter verstärkten Bündelung und Effektivierung der Förderprogramme.

Nachfrage?

Herr Staatssekretär, es erklärt sich mir trotzdem nicht, warum Sie einen Etat kürzen, der 20-mal niedriger ist als der Verkehrsetat mit seinen 10 Milliarden Euro, wo Sie wesentlich schneller einsparen können. Warum kürzen Sie beim Städtebau, obwohl Sie wissen, dass 1 Euro in der Stadtentwicklung 9 Euro private Gelder akquiriert? Warum machen Sie das?

Weil schlicht und einfach jedes Ressort die Verantwortung für den Gesamthaushalt trägt. Wir müssen genauso wie jedes andere Haus zur Konsolidierung beitragen. Es ist keineswegs so, dass der Rotstift an den Verkehrsinvestitionen ganz vorbeigegangen ist. Wir versuchen, eine hohe Investitionslinie fortzuschreiben. Ich habe Ihnen vorhin erläutert, aus welchen Gründen wir das tun. Ich will sie noch einmal wiederholen: Wenn nicht wir in die Infrastruktur des Bundes investieren, tut es keiner. Wenn wir eine verantwortbare Kürzung bei den Städtebauförderungsprogrammen vornehmen, gibt es immer noch andere an diesem Prozess Beteiligte, die investieren können. Diese wollen wir ausdrücklich ermuntern, sich in diesem Bereich zu engagieren.

Ich hatte vorhin gesagt, dass wir nur noch diese Frage zulassen können. Wir können das jetzt nicht erweitern. Eigentlich sind wir schon außerhalb der Zeit. - Haben Sie eine zweite Nachfrage?

Nein, die habe ich nicht. Das reicht mir. Es wird nicht besser.

Die Zeit für die Fragestunde ist bedauerlicherweise abgelaufen. Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet. Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Bedrohliches Anwachsen linksextremer Straftaten in Deutschland Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der Kollege Wolfgang Bosbach das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um eines gleich vorweg zu sagen, damit wir in dieser Debatte keine Schieflage bekommen: Wir haben seit Jahren ein hohes, ein viel zu hohes, ein erschreckend hohes Niveau an rechtsradikalen Straf- und Gewalttaten. Wir erleben seit einiger Zeit ein deutliches Anwachsen linksradikaler Gewalttaten. Durch diesen Anstieg an linksradikaler Gewalt wird aber keine einzige rechtsradikale Straftat relativiert oder gar bagatellisiert. Für uns als Christliche Demokraten ist Folgendes entscheidend: Es ist für uns völlig unerheblich, ob dieses Land von Rechtsradikalen angegriffen wird, von Linksradikalen oder von religiös motivierten Straftätern. Wir wollen unsere demokratische Ordnung gegen jeden Feind verteidigen, ganz gleich aus welcher Richtung er antritt. ({0}) Es hat auch keinen Zweck, einzelne Straftaten gegeneinander aufzurechnen. Wir sollten es uns ersparen, uns gegenseitig die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik vorzulesen oder gar vorzuhalten. Die Frage ist: Welche Konsequenzen sind zu ziehen? Die erste Konsequenz: Wehret den Anfängen. Wir dür4916 fen in Deutschland keine rechtsfreien Räume, auch keine strafverfolgungsfreien Räume dulden. Wir müssen nach beiden Seiten die Augen offenhalten. Machen wir uns selbst bitte nichts vor - selbst wenn der eine oder andere das nachher bestreiten sollte; genau so ist es -: Hätten Rechtsradikale die Hamburger Hafenstraße besetzt, hätte der Rechtsstaat nicht die Geduld gehabt, die er jahrelang aufgebracht hat. Zweitens. Es geht hier nicht um das Demonstrationsrecht. Diejenigen, die am vergangenen Wochenende schwere Straftaten begangen haben, können sich nicht auf das Recht auf Demonstrationsfreiheit - „friedlich und ohne Waffen“ - berufen. Hooligans sind keine Fußballfans. Hooligans sind Kriminelle. Sie nehmen ein Fußballspiel zum Anlass, schwere Straftaten zu begehen. Der echte Fußballfan hat mit einem Hooligan nichts zu tun. Der Demonstrant, der friedlich und ohne Waffen demonstrieren will, für was auch immer, hat dazu ein gutes Recht, aber er sollte auch Obacht geben, dass er bei den Demonstrationen nicht jenen unfreiwillig Deckung bietet, die diese Demonstration zum Anlass nehmen, um schwere Straftaten zu begehen. Wenn unsere Polizistinnen und Polizisten - zum Teil noch blutjung - in dieser Art und Weise angegriffen werden, dann werden sie nicht „nur“ in ihrer Eigenschaft als Polizeieinsatzkräfte angegriffen, sondern auch als Repräsentanten, als Verteidiger dieses Rechtsstaates. Deshalb gebührt all jenen ein ausdrückliches Dankeschön, die sich zum Teil Woche für Woche und Tag für Tag in den Dienst des Staates stellen, die sich bei Demonstrationen zum Teil Unsägliches anhören müssen, die ihr Leben riskieren, um diesen Staat zu verteidigen. ({1}) Zu den rechtlichen Konsequenzen möchte ich nur zwei Punkte kurz ansprechen. Ein Thema ist sicherlich der bessere strafrechtliche Schutz von Polizeieinsatzkräften und anderen Kräften, die den Rechtsstaat schützen sollen. Darüber sind wir uns in der Koalition noch nicht ganz einig, ({2}) aber vielleicht gelingt es uns in den nächsten Wochen, uns hier einig zu werden. Der zweite Punkt, der mir am Herzen liegt, ist § 125 des Strafgesetzbuches, Landfriedensbruch, der in seiner jetzigen Ausgestaltung die Polizeieinsatzkräfte vor erhebliche Probleme stellt. Ich möchte einmal aus dem Abschlussbericht einer Polizeibehörde im Ruhrgebiet vorlesen. Dieser Abschlussbericht, der erstellt wurde, bevor die Staatsanwaltschaft zu entscheiden hatte, ob sie Anklage erhebt oder nicht, sagt viel darüber aus, wie es im Alltag von Polizeieinsatzkräften, die massiv angegriffen werden, aussieht, wenn es um die strafrechtliche Verfolgung geht. Ich zitiere: Als sich die Gruppe der Businsassen auf der mittleren Fußgängerinsel des Königswalls befand, stürmte die vor dem Hauptbahnhof wartende Menge unter lautem Rufen und Schreien unvermittelt in geordneter Form auf den Königswall, entfaltete dort ein rotes Transparent und bewegte sich sehr zügig in Richtung Freistuhl. Auf diesem Teilstück wurden bereits die ersten Feuerwerkskörper gezündet. Durch eingesetzte Polizeikräfte war zuvor beobachtet worden, dass die hier bekannten Dortmunder Aktivisten und ebenfalls Beschuldigten … - an dieser Stelle werden die Namen genannt die Wartenden mit Handzeichen … zum Loslaufen animiert hatten. … Auf dem folgenden Weg in die Dortmunder Innenstadt missachtete die Gesamtgruppe dauerhaft Weisungen der Polizei, es wurden Steine geworfen und pyrotechnische Gegenstände abgefeuert. Die Menschenmenge von nunmehr ca. 400 Personen des - jetzt können Sie aufmerksam zuhören rechten Spektrums begab sich zielgerichtet in den Bereich der Fußgängerzone, exakt in Richtung der zu diesem Zeitpunkt auf dem Theatervorplatz befindlichen Teilnehmer der friedlich-bürgerlichen, traditionellen „1.-Mai-Kundgebung“ … Dann werden im Einzelnen die Straftaten geschildert, die begangen worden sind: Werfen von pyrotechnischen Gegenständen und Steinen, Beschädigung von Fahrzeugen, Nichtbeachtung von weisenden Polizeibeamten, Widerstandshandlungen gegen die Polizei usw. Personen werden festgenommen. Dann beginnt das Problem: Die, die man als Haupttäter ergriffen hatte, konnten nicht angeklagt und verurteilt werden, weil der ganz konkrete jeweilige Tatbeitrag - von wem stammte nun der Pflasterstein aus der gewaltbereiten Menge? - nicht geführt werden konnte. Dass das für die ermittelnden Polizeibeamten und die Kollegen, die zum Teil schwer verletzt wurden, ein traumatisches Erlebnis ist, kann man verstehen. Wir sollten einmal in aller Ruhe gemeinsam mit Richtern, mit Staatsanwälten und mit Polizeieinsatzkräften darüber nachdenken - wir führen über alles mögliche Anhörungen durch -, ob das wirklich die optimale Fassung ist, die wir jetzt haben, oder ob wir nicht nur durch § 113 des Strafgesetzbuchs, sondern auch durch eine Änderung des Landfriedensbruchrechts unsere Polizeieinsatzkräfte besser schützen können. ({3})

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Bosbach.

Wissen Sie, die allerbeste Prävention ist, dass Demokraten in diesem Lande nie gemeinsame Sache machen mit denen, die diesen Staat angreifen, ganz egal ob von links außen oder von rechts außen. Es genügt nicht, nachdem schwere Straftaten begangen worden sind, sich verbal von den Straftätern zu distanzieren, sondern man muss deutlich machen, dass sie in der Gemeinschaft der Demokraten nichts zu suchen haben. Danke. ({0})

Das Wort hat die Kollegin Gabriele Fograscher von der SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bedrohliches Anwachsen linksextremer Straftaten in Deutschland“ beantragt. Ich habe hier jetzt aber nichts gehört, das dieses bedrohliche Anwachsen belegt. Ich bin sehr dafür, dass wir differenziert diskutieren und beides, linksextrem und rechtsextrem, in den Blick nehmen, aber nicht jedes brennende Auto ist automatisch dem linksextremen Spektrum zuzurechnen. Gestern hat Innensenator Körting den Verfassungsschutzbericht für Berlin vorgestellt und erklärt, dass von den 320 brennenden Autos im vergangenen Jahr 145 Brandanschläge den Extremisten, zumeist linken, zuzuordnen seien. Gott sei Dank geht diese Zahl in diesem Jahr zurück. Bis zum 14. Juni 2010 gab es 97 Brandstiftungen, von denen 16 politisch motiviert waren. Bei den anderen Anschlägen handele es sich um Vandalismus, so Körting. Das ist schlimm genug, aber um das zu belegen, was Sie sagen, muss man die Zahlen differenziert betrachten. Es sind Straftaten, hier muss ermittelt werden - auch das ist schwierig genug -, und die Täter müssen bestraft werden. Der Anschlag auf die Polizeibeamten bei einer Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin war gezielt und mit hoher krimineller Energie durchgeführt. Bei diesem Anschlag gab es 14 verletzte Polizisten, zwei davon schwer. Wer hinter diesem Anschlag steckt, ist bis jetzt unklar. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verurteilen diese Angriffe aufs Schärfste. Sie sind durch nichts zu entschuldigen oder zu rechtfertigen. Gewalt gegen Menschen oder Sachen ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. ({0}) Wir müssen uns mit diesen Phänomenen auseinandersetzen. Wir begrüßen es daher, dass die Innenminister von Bund und Ländern auf der letzten Innenministerkonferenz im Mai die Gremien beauftragt haben, bis zur Herbstkonferenz einen abgestimmten Vorschlag zur Bekämpfung der politisch links motivierten Gewalt zu unterbreiten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Führung des BKA will einen umfassenden Maßnahmenkatalog und Handlungsempfehlungen erstellen. Wir müssen mehr über das Phänomen Linksextremismus wissen. Wir müssen wissen, ob es sich um vernetzte Strategien oder um Einzeltäter handelt. Polizei und Hilfskräfte müssen besser geschützt und besser ausgestattet werden. Die Polizeitaktik bei Großereignissen muss sich darauf einstellen, dass sich unter friedliche Demonstranten auch militante Gewalttäter mischen können. Aber auch die Politik muss eine klare Trennungslinie ziehen. In der Stuttgarter Zeitung von heute wurde berichtet, dass der SPD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Claus Schmiedel, anlässlich einer Rede auf einer Demonstration Opfer von Angriffen geworden ist; er wurde mit Eiern, Flaschen und Stöcken beworfen. Diese Angriffe kommentierte der dortige CDU-Generalsekretär Thomas Strobl in einer Pressemitteilung mit den Worten: „Schmiedel bekommt eins auf den Frack.“ Solche Äußerungen sind unerträglich, und sie verharmlosen tätliche Angriffe. Gewalttäter von links und rechts müssen verfolgt und konsequent bestraft werden. Aber Links- und Rechtsextremismus lassen sich nicht vergleichen und schon gar nicht mit denselben Instrumenten bekämpfen. ({1}) Die Programme des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend richten sich an die Zivilgesellschaft, sich gegen Ausländerhass, Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit und Intoleranz zu wehren. Sie können nicht eins zu eins auf die Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus übertragen werden. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass durch pädagogisch-präventive Konzepte ein Extremist davon abgehalten werden kann, eine Bombe zu basteln - die Anleitungen werden ja in der Szene verbreitet - und diese dann auch einzusetzen. Deshalb täuschen die Ankündigungen von Ministerin Schröder, Programme gegen Linksextremismus und Islamismus aufzulegen oder die Programme gegen Rechtsextremismus auszuweiten, ohne dass sie sagt, was sie eigentlich tun will, einfach nur Aktionismus vor. ({2}) Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium erklärt immer wieder, man sei in der Sondierungsphase, man sei in einem Planungsprozess, man mache Anhörungen und führe Gespräche. Doch was genau passieren soll, ist bis heute unklar. Auf der Internetseite des BMI heißt es: Höchsten Stellenwert misst die Bundesregierung der Bekämpfung des Extremismus zu. Sie setzt hier einen wesentlichen innenpolitischen Schwerpunkt, weil Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit das innere Gleichgewicht einer demokratischen Gesellschaft stören. Nehmen Sie diese Aufgabe endlich ernst! Wenn Sie von den Regierungsfraktionen heute feststellen, es gebe ein bedrohliches Anwachsen linksextremistischer Straftaten, ist es wirklich an der Zeit, dass Sie, Herr Bundesinnenminister, sich dazu äußern und erklären, mit welchen Maßnahmen Sie diesem Problem begegnen wollen. Extremismusbekämpfung und innere Sicherheit sind originäre Aufgabe des Bundesinnenministers und nicht der Familienministerin. Danke sehr. ({3})

Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Ruppert von der FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Fograscher, lassen Sie es mich am Anfang sagen: Die Bekämpfung von Extremismus ist Aufgabe von uns allen, indem wir zeigen, dass sich die Mitte dieser Gesellschaft vor extremistischer Gewalt nicht versteckt und dass sie sie bekämpft, und zwar solidarisch. ({0}) Die Aktuelle Stunde, die wir heute durchführen, hat einen sehr traurigen Anlass. Deswegen will ich sagen: Wenn wieder einmal linke Extremisten schwere Gewalttaten begangen haben, ist es unsere Aufgabe - das tue ich hiermit -, den verletzten Beamten unser Mitgefühl und beste Genesungswünsche auszusprechen. ({1}) Gerade wenn es manchen an Klarheit fehlt, muss hier einmal gesagt werden: Wir verurteilen das aufs Schärfste. ({2}) Wir wissen, dass die linksextreme Gewalt keine neue Erscheinung ist. Bereits seit Jahren verzeichnet die bundesweite Kriminalstatistik kontinuierlich Anstiege in diesem Bereich. Langsam wird das linksextreme Milieu stärker, und die bedrohte Mitte der Gesellschaft schrumpft. Mit einem Zuwachs von 39,4 Prozent verzeichnete die linksextremistisch motivierte Kriminalität den höchsten Anstieg seit vielen Jahren, und auch Gewalttaten aus diesem Spektrum nahmen um 53,4 Prozent zu. ({3}) Die Ereignisse vom Wochenende sind also keinesfalls Einzelfälle, sondern symptomatisch für eine breite Entwicklung in den letzten Jahren, und davor verschließt diese Koalition ihre Augen nicht. ({4}) Was ist zu tun? Es ist unsere Pflicht als Demokraten, dem Phänomen ernst gegenüberzutreten und es zu bekämpfen. ({5}) Wir müssen analysieren, welche Milieus dort genau agieren. Was eint die Menschen, die Autos anzünden, mit altkommunistischen Gruppen, mit Menschen, die an Universitäten zunehmend gewaltbereit werden, mit der autonomen Szene und mit der Jugend, die soziale Problem hat? Wodurch werden diejenigen geeint, die diesem Phänomen des Linksextremismus anhängen? Hier müssen wir genauer hinschauen, um dann entsprechende Gegenstrategien zu entwickeln. ({6}) Ein besonders besorgniserregender Indikator ist dabei die schrumpfende Mitte unserer Gesellschaft. Sie zu stärken, ist deshalb oberstes Prinzip liberaler Politik. ({7}) Nach der Analyse - ich komme gleich zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken - ist es aber wichtig, zu sagen - da hat Frau Fograscher recht -, dass eine einfache Übertragung der Programme von Rechts auf Links natürlich nicht sachgerecht ist. Gerade weil der Rechtsextremismus ein sehr ernstes Problem bleibt, müssen wir ihm unsere ungeteilte Aufmerksamkeit widmen, aber wir müssen eben auch gegen Links vorgehen. ({8}) Ich glaube übrigens, ein Mittel wäre, wenn wir uns, die wir hier agieren - aus SPD, Grünen, FDP und CDU/ CSU -, mitunter etwas einiger zeigen und unsere gemeinsamen Werte, die wir haben, stärker nach vorne stellen würden. ({9}) - Sie schimpfen an dieser Stelle. Ich sage ganz bewusst: Ich nehme mir vor, Sie auch dann zu loben, wenn ich den Eindruck habe, Sie treten für gemeinsame Überzeugungen der Demokratie ein, und ich werde dann nicht aus parteipolitischem Reflex schlicht dagegenhalten. ({10}) Lassen Sie mich das einmal ganz persönlich sagen: Ich spreche mitunter auch mit einzelnen Vertretern der Linken, etwa über die Bekämpfung des Antisemitismus. Frau Pau ist zum Beispiel hier. Dabei habe ich mitunter durchaus den Eindruck: Auch Sie bekämpfen den Extremismus und machen sich die Auseinandersetzung damit nicht leicht. - Das sind die einen Momente. In den anderen Momenten sehe ich dann wieder Frau Jelpke, Frau Höger, Frau Dağdelen und andere, die sich öffentlich mit extremistischen Gruppierungen, wie der „militanten gruppe“, solidarisieren, ({11}) die Anschläge mit Gefährdungen von Menschen als legitimes Mittel erachten - diese Gruppen tun das und nicht die Abgeordneten - und vor Gericht schon verurteilt worden sind. Was passiert dann? Nichts. Das ist doch das Erschreckende. Sie lassen diese Abgeordneten von der Linken schlicht gewähren. Auch jüngst in Sitzungen, an denen wir gemeinsam teilgenommen haben, sagten Sie nichts dagegen, kein Moment der Distanzierung. Das sind die Momente, in denen man es mit der Angst zu tun bekommt, wenn man daran denkt, was wäre, wenn Sie alleine politischen Einfluss in dieser Republik hätten. ({12}) Trotz der vielen guten Gespräche im Einzelfall ist es also an uns allen, die Werte von Weltoffenheit, Toleranz, aber auch sozialer Marktwirtschaft in diesem Land zu verteidigen. Ich hoffe, wir finden dort eine größere Allianz. Herr Körting hat mit Recht gesagt, dass es sich eine demokratische Partei schlicht nicht leisten kann, ein gebrochenes Verhältnis zur Gewalt zu haben. Dem ist wenig hinzuzufügen. ({13}) - Es gibt einen präventiven Ansatz. Darauf wird gleich der zweite Redner meiner Fraktion eingehen. Ich glaube, dass sich diese Koalition darauf verständigen wird, wie die Probleme zu lösen sein werden. Das gilt auch in Fragen des Strafrechts; da können Sie sich sicher sein. Wir werden die Dinge angehen, und wir werden dies einig und gemeinsam mit der CDU/CSU tun. ({14}) Ich würde mir wünschen, dass wir im Kampf gegen den Linksextremismus nicht nur Grüne und SPD, sondern auch Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Linken, auf unserer Seite hätten. Dann kämen wir der Sache deutlich näher. Leider ist von Ihnen wenig zu hören. Besinnen Sie sich: Kehren Sie um und machen Sie es anders! Vielen Dank. ({15})

Das Wort hat die Kollegin Halina Wawzyniak von der Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Sprengsätze auf Polizisten wirft, ist nicht links, ist kein Fußballfan; er ist kriminell. ({0}) Gewalt ist für die Linke kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Gewalt ist aber auch kein Mittel linker Politik. Nach Ihren Eingangsbemerkungen, Herr Bosbach, verstehe ich die Überschrift nicht, unter der Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Sie hätten auch sagen können: Ich suche eine Begründung für Gesetzesverschärfungen. Ich möchte im Namen der Linken den Menschen, die am 12. Juni auf der Demonstration in Berlin verletzt wurden, eine gute Genesung wünschen. Ich bin froh, dass die verletzten Beamten aus dem Krankenhaus entlassen werden konnten. ({1}) Es geht darum, Gewalt - egal, von wem sie ausgeübt wird - zu verhindern. Dafür tragen wir alle hier eine gemeinsame Verantwortung. Ich wiederhole: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Aber die Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt sollte auch nicht als Mittel benutzt werden, um legitimen politischen Protest insgesamt zu delegitimieren. ({2}) Auch dafür tragen wir eine gemeinsame Verantwortung. Ich bitte all diejenigen, die sich an dieser Debatte beteiligen, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass nun versucht wird, das berechtigte Anliegen mehrerer Zehntausend Bürgerinnen und Bürger, die in Berlin und Stuttgart protestiert haben, zu diskreditieren. ({3}) Es ist richtig und wichtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger engagieren: in Vereinen, bei Volksentscheiden, Volksbegehren und auch bei Demonstrationen und Sitzblockaden. All dies ist Bestandteil einer lebendigen Demokratie, und all dies soll und muss weiter durchgeführt werden. Wir als Linke werden auch weiterhin zu gewaltfreien Demonstrationen und Sitzblockaden aufrufen. Es ist Zeit, sich zu wehren: gegen unsoziale Politik, Abbau von Bürger- und Menschenrechten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. ({4}) Wir glauben an die Überzeugungskraft unserer Argumente und setzen deshalb auf zivilen friedlichen Ungehorsam. Diese Mittel halten wir für legitim. ({5}) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wohne und lebe im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Jährlich gibt es in Berlin eine Auseinan4920 dersetzung um den 1. Mai, insbesondere in diesem Stadtteil. Gebetsmühlenartig wiederholt die Hauptstadtunion den Vorwurf, dass es dabei zu linksextremistischen Straftaten kommt. Herr Ruppert hat offensichtlich ordentlich zugehört und es wiederholt. Studien belegen aber mittlerweile, dass es sich hier im Großen und Ganzen nicht um politische Gewalt, sondern mehrheitlich um „erlebnisorientierte Jugendliche“ handelt. ({6}) Auch Gewaltausbrüche erlebnisorientierter Jugendlicher sind nicht akzeptabel. Aber es hilft in der Auseinandersetzung nicht weiter, hier ausschließlich einen linksextremistischen Zusammenhang zu konstruieren. ({7}) Es ist gut, dass der rot-rote Senat an seiner Deeskalationsstrategie festhält. Die Deeskalationsstrategie beim Myfest in Kreuzberg trägt langsam Früchte, und wir alle wären gut beraten, die damit erreichten Erfolge nicht kleinzureden, sondern für eine Fortsetzung derartiger Strategien einzutreten. ({8}) Die Antwort auf Gewalt - im Stadion, in der Wohnung, auf Demonstrationen und nicht zu vergessen die rassistisch motivierte Gewalt von Neonazis und Faschisten - kann nicht sein, Strafverschärfungen vorzunehmen, Eingriffsbefugnisse zu erhöhen und politisches Kapital daraus zu schlagen. Die Antwort darauf muss sein, gemeinsam deutlich zu machen, dass Gewalt nicht ein einziges politisches Problem löst, weder im Inneren noch im Äußeren. ({9}) Diese Delikte zum Anlass zu nehmen, über eine Strafverschärfung nachzudenken, halte ich für reine Symbolpolitik, die keinerlei Effekt hat. Es gibt einen Strafrahmen für Körperverletzungsdelikte. Diesen auszunutzen ist Sache der Gerichte. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wenig erinnert mich vor allem der Beitrag von Herrn Ruppert an die Debatte, die jedes Jahr in Berlin vor dem 1. Mai stattfindet. Hier werden im Vorfeld Ausschreitungen und Gewalttaten in ungeheurem Ausmaß an die Wand gemalt - eine Voraussage und eine Panikmache, welche die Emotionen hochpeitschen und am Ende wenig mit dem realen Leben zu tun haben. ({10}) Am Ende stehen Bilder, die uns allen nicht gefallen können, beispielsweise Bilder eines Polizeibeamten, der einen Demonstranten über den Haufen rennt und ihm gegen den Kopf tritt. Auch wenn der Beamte sich in diesem Fall selbst gestellt hat, ist es schlicht aus rechtsstaatlichen Gründen wichtig, dass wir eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführen. ({11}) Das kann und sollte eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht sein. Aber es muss auch klar sein: Polizisten sind Staatsbürger in Uniform, Staatsbürger, die unseren Schutz verdienen, aber nicht im rechtsfreien Raum agieren. ({12}) Meine Damen und Herren, für die Linke sind Protest und ziviler Ungehorsam legitime und nötige Mittel ({13}) der politischen Auseinandersetzung. Gewalt ist es nicht. So einfach ist das. ({14})

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! All denjenigen, die wie heute die Berliner Zeitung sich darüber mokieren, dass nicht der Protest der 20 000 gegen Sozialabbau hier die Debatte bestimmt, sondern die Zündung dieses Explosivkörpers, halten wir ganz deutlich entgegen: Wir haben hier über das Sparpaket debattiert, wir werden auch weiter heftig über dieses Sparpaket debattieren, aber es ist genauso richtig und notwendig, angesichts dieses - das kann man in der Tat so sagen - Anschlages von neuer Qualität über ebendiesen Anschlag zu debattieren. Wir jedenfalls gehen nicht zur Tagesordnung über. ({0}) Ich schließe mich deswegen ausdrücklich den Genesungswünschen an, die hier geäußert wurden, insbesondere gegenüber den beiden inzwischen glücklicherweise aus dem Krankenhaus entlassenen Polizeibeamten. ({1}) Wenn hier nach der Gemeinsamkeit der Demokraten gefragt wird, dann wiederhole ich ganz deutlich, was alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses - ich betone: alle - zu diesem Anschlag gesagt haben, nämlich dass dieser Anschlag eine neue Eskalationsstufe der Gewalt ist, der durch nichts zu rechtfertigen und insgesamt zu verurteilen ist. ({2}) Die erste Antwort muss deshalb sein, die Täter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen. Für diese Antwort - das sage ich an den Innenminister de Maizière gewandt reicht unser Strafgesetzbuch vollständig aus. Wir haben keinerlei Verständnis dafür, dass Sie geradezu reflexartig in der FAZ nach diesem Anschlag wieder eine Verschärfung der Straftatbestände gefordert haben. ({3}) - So ist er zitiert, so sind auch andere von Ihnen zitiert. ({4}) - Sie werden ja noch reden; dann sagen Sie etwas dazu. - So kam die Forderung reflexartig auf diesen Anschlag. Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat in vergleichbaren Fällen - Molotowcocktail auf Polizeibeamte - wegen versuchten Mordes angeklagt. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, Herr Kollege Krings, dass der Strafrahmen in solchen Fällen von 3 bis 15 Jahren reicht. Selbst wenn ich hier von einer gefährlichen Körperverletzung ausgehe, beträgt der Strafrahmen 6 Monate bis zu 10 Jahren. Wer hier eine Debatte über Strafverschärfung führt, der will in Wirklichkeit etwas ganz anderes. Der will seinen Nachbarn weichkochen für Strafverschärfungen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; und das halten wir angesichts dessen, was vorgefallen ist, für nicht angängig. Das halten wir für schäbig; das muss so deutlich gesagt werden. ({5}) Es ist auch nicht hinnehmbar, Herr Kollege Uhl, dass Sie in der Bild-Zeitung ankündigen, Sie würden hier ein Wort zum Versagen des Berliner Innensenators an uns richten. Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Wenn der Berliner Innensenator versagt hätte, dann hat lange zuvor sein Hamburger Amtskollege, Innensenator Ahlhaus, versagt. In diesem Jahr war am 1. Mai in Hamburg eine schärfere Randale als in Berlin, und das will schon etwas bedeuten. Insbesondere der Angriff mit Molotowcocktails auf die Polizeiwache in Hamburg hatte eine Qualität, wie wir sie in Berlin jedenfalls noch nicht gesehen haben. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Hören Sie endlich mit der Aufrechnerei auf! Dieser Anschlag eignet sich nicht dafür, parteipolitische Süppchen zu kochen. ({6}) Das bringt an Erkenntnis gar nichts. Sie wollen zuallererst eine Strafverschärfung. Der Kollege Bosbach will offenbar - das war mir neu - zum Landfriedensbruchparagrafen aus Kaisers Zeiten zurückkehren und fordert, dass alle haften, wenn auch nur einer einen Stein wirft. Hören Sie mit dem Ruf nach Strafverschärfungen auf! Wenn Sie eine gesellschaftliche Offensive gegen Linksextremismus wollen, dann kann man darüber reden. Auch wir wollen das zivilgesellschaftliche Engagement stärken. Die Kollegin Wawzyniak hat auf das Myfest hingewiesen, das jedes Jahr am 1. Mai in Berlin stattfindet. Dieses Fest stellt seit langem eine zivilgesellschaftliche Antwort dar. Sie müssten irgendwann einmal entsprechende Konzeptionen vorlegen. Solche fehlen bis heute. Mit Ihrem schematischen Ansatz „rechts gleich links“ - das haben Sie über Jahre echoartig gesagt - kommen Sie zu schematischen und damit falschen Antworten auf die Frage, was nötig ist. ({7}) Ich sage nicht: Ändern Sie Ihre Politik, weil Molotowcocktails fliegen und Brandsätze gezündet werden! Ich will den Tätern nicht Erfolg auf diese Art und Weise verschaffen. Ändern Sie Ihre Politik, weil sie ungerecht und unsozial ist! Selbst Ihre Wirtschaftsverbände fordern eine Änderung. Wenn Sie dazu nicht bereit sind, dann machen Sie wenigstens nicht den Fehler, verbal aufzumuskeln. Kollege Krings, es geht nicht, wie Sie es formuliert haben, um kriegstaugliche Waffen. Andere malen unentwegt das Entstehen einer neuen Rote-Armee-Fraktion an die Wand. Es gibt auch in der Innenpolitik so etwas wie eine Selffulfilling Prophecy. Davor sollten wir uns alle hüten; denn das ist das Letzte, was wir gebrauchen können. ({8}) Was nottut, ist eine nüchterne Analyse ohne jede Dramatisierung. Das Vorgefallene ist schlimm genug; das braucht man nicht zu dramatisieren. Wir brauchen eine zielgerichtete und erfolgreiche Polizeiarbeit sowie - last, but not least - eine gesellschaftliche Ächtung jeder Form von Gewalt. ({9})

Das Wort hat der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich dafür, dass jetzt eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema stattfindet. Ich glaube, das sind wir den beiden schwerverletzten Polizisten, aber auch den anderen schuldig. Es handelt sich hier, wie Herr Wieland zu Recht gesagt hat, um eine neue Qualität. Das ist allemal Anlass genug, um darüber zu diskutieren. Auch von mir ein herzlicher Genesungswunsch an die beiden Polizisten! Leider handelt es sich nicht um Einzelfälle. Sie haben nach Zahlen gefragt. Herr Ruppert hat bereits einige vorgetragen. Von 7 politisch links motivierten Tötungsversuchen im letzten Jahr haben sich allein 4 gegen Polizisten gerichtet. Von 849 Körperverletzungsdelikten aus der linken militanten Szene richteten sich 440 gegen Polizeikräfte. Welche Zahlen wollen Sie noch? Dieser Entwicklung müssen wir mit einer Reihe von Maßnahmen entgegentreten. Sie haben darauf hingewiesen, was die Innenministerkonferenz macht. Dazu gehören eine sinn4922 volle Vorbereitung auf Demonstrationen, eine vernünftige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, eine kluge Einsatztaktik, Schutzkleidung, gezielte und beweissichernde Festnahmen sowie harte und schnelle Verurteilungen; all das ist wahr. Zum Gesamtumfeld gehört aber auch - sicherlich nicht zur Aufarbeitung dieser beiden Fälle; damit haben Sie recht, Herr Wieland -, dass wir, die Bundesregierung, auf dem richtigen Weg sind, wenn wir den strafrechtlichen Schutz von Polizisten und Einsatzkräften stärken. Wir werden uns vermutlich sehr bald über alle diese Fragen im Einzelnen einigen. Ich will aber heute über all diese Fragen nicht im Einzelnen reden, sondern den angesprochenen Fall zum Anlass nehmen, um mit Ihnen Gedanken über den geistigpolitischen Hintergrund dessen, was dort passiert, auszutauschen. Vor nunmehr einem Jahrhundert hat die bekennende Kommunistin Rosa Luxemburg den berühmten Satz gesagt - ich zitiere -: Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, Freiheit nur für die Anhänger einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur die Freiheit des Andersdenkenden. ({0}) Heute erlauben sich links- und rechtsextreme Autonome ein anderes Freiheitsverständnis. In einer frühen Ausgabe der autonomen Szenezeitschrift Radikal wurde folgender Satz geprägt, um ein sogenanntes autonomes Lebensgefühl zu beschreiben - ich zitiere -: Freiheit ist … der kurze Moment, in dem der Pflasterstein die Hand verlässt, bis zum Moment, wo er auftrifft. Während also Rosa Luxemburg den Freiheitsbegriff intellektuell zutreffend und pointiert definiert, ist das zweite Zitat ein erschreckendes Zeugnis geistiger Verirrung, einer Pervertierung des Freiheitsbegriffs. Das ist alles andere als erlebnisorientiert, Frau Kollegin von der linken Seite. ({1}) Diesen Missbrauch des Freiheitsbegriffes dürfen wir in unserem Land nicht dulden. Autonome bestimmen in diesem Land nicht, was Freiheit ist, und Autonome bestimmen in diesem Land auch nicht, welche Gesetze gelten. Freiheit ist ein kostbares Gut, das es zu verteidigen gilt. Sie haben gesagt: Gewalt, nein. - Ich war erfreut, das in dieser Klarheit von Ihnen zu hören. Ich komme gleich noch einmal auf diesen Punkt zurück. Sie haben aber auch gesagt: ziviler Ungehorsam, ja. - Der Meinung bin ich nicht. Es steht keinem Demonstranten und keinem Bürger zu, selbst zu bestimmen, dass er gegenüber Gesetzen zivilen Ungehorsam übt. Darin unterscheiden wir uns fundamental; das will ich einmal sagen. ({2}) Versammlungen und Demonstrationen gehören in unserem Land zum demokratischen Alltag. Demokratie braucht die Debatte, und die Debatte kann auch auf der Straße stattfinden. Herr Wieland, natürlich freue ich mich nicht, wenn 10 000 Demonstranten gegen die notwendigen Sparpakete der Bundesregierung demonstrieren. ({3}) Aber diese Kritik muss ich ertragen, diese Kritik kann ich ertragen, und ich bin stolz darauf, dass ich diese Kritik ertragen darf. Das ist Teil unserer politischen Kultur und unseres demokratischen Verständnisses. Nur, wir dürfen diese Freiheit, für unsere Überzeugung auf die Straße gehen zu können, nicht durch gewalttätige Chaoten verhunzen oder kaputtmachen lassen. Die Ausübung von Demonstrationsfreiheit darf für niemanden in diesem Lande gefährlich werden. ({4}) Wir wollen das auch nicht von Menschen kaputtmachen lassen, die angeblich dadurch ihre Freiheit verwirklichen oder ihren Frust auslassen, dass sie Pflastersteine oder Brandgeschosse auf andere Menschen oder Polizisten werfen. Dies ist nicht nur ein unerhörter Angriff auf unsere Polizisten, dies ist ein Angriff auf den Kern unserer Demokratie selbst. Insbesondere deswegen sind wir so stark dagegen. Wir haben gelernt, dass bei Demonstrationen die Trennung von Extremisten wichtig ist. Deswegen sage ich für den Samstag und auch für die Zukunft: Man muss sich auch während einer Demonstration trennen. ({5}) Ich sage allen Demonstranten: Trennt euch auf der Straße von dem schwarzen Block! Erlaubt nicht, dass sich Autonome als Kleingruppen unter euch mischen! Wenn Gewalt aus Demonstrationen heraus ausgeübt wird, erwarte ich, dass sich friedliche Demonstranten von dieser Gewaltanwendung auch räumlich trennen, damit die Polizei Festnahmen durchführen kann, und nicht geradezu Schutz bieten. ({6}) Demokraten dürfen Antidemokraten keinen Schutz bieten, erst recht keinen räumlichen Schutz. Wenn Sie sich die entsprechenden Szenen auf YouTube anschauen, dann sehen Sie, dass davon am vergangenen Samstag keine Rede sein konnte. Zur räumlichen Trennung gehört aber auch eine geistige Trennung, eine glasklare politische Abgrenzung. Links motivierte Gewalt ist deutlich und mit gleichem Abscheu durch alle Teile der Gesellschaft zu ächten, wie dies unter allen Demokraten bei rechtsextremer Gewalt seit langem selbstverständlich ist. Dies kann die Polizei nicht. Das ist auch nicht die Aufgabe der Polizei. Das kann und muss die Zivilgesellschaft leisten. Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des InnernBundesminister Dr. Thomas de Maizière Wir sollten uns überlegen, ob es ausreichend ist, dass wir hier von politisch motivierter Gewalt sprechen. Wir zählen in der Polizeilichen Kriminalstatistik rechtsextrem oder linksextrem politisch motivierte Gewalt, das ist wahr. Aber was ist eigentlich politisch an dem Versuch, einen anderen Menschen zu verletzen oder seine Tötung billigend in Kauf zu nehmen? ({7}) Nichts. Diese Täter sind Straftäter, Trittbrettfahrer, die das politische Engagement der anderen als Feigenblatt für ihre eigenen Gewaltexzesse nutzen. ({8}) Deswegen appelliere ich an alle zukünftigen Veranstalter und Teilnehmer - der vergangene Samstag war ein schlechtes Beispiel -: Lassen Sie sich nicht zu Feigenblättern solcher feiger vermummter Gewalttäter machen! Unterstützen wir die Polizei; aber lassen wir sie in dieser Auseinandersetzung nicht allein! Jeder Demonstrant und jeder Veranstalter von Demonstrationen hat auch seine Verantwortung zu tragen, dass Demonstrationen friedlich bleiben. Das ist, gerade wenn es schwierig wird, eine demokratische Pflicht freier Bürger, und auch das zeichnet eine stolze und freie Demokratie aus. Vielen Dank. ({9})

Das Wort hat die Kollegin Daniela Kolbe von der SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meldungen von den Zwischenfällen am Wochenende haben uns erschüttert. Wir hoffen auf eine rasche Genesung der verletzten Polizisten und auf schnelle Fahndungserfolge, damit die Täter belangt und einer gerechten Strafe zugeführt werden und damit die Hintergründe dieser Tat klarer werden. Egal ob es sich um eine politisch motivierte Tat oder Krawalltourismus handelt, das Unverständnis über diese sinnlose Tat wird bleiben. Die Koalitionsfraktionen nehmen die Geschehnisse zum Anlass, um über - Zitat - „Bedrohliches Anwachsen linksextremer Straftaten in Deutschland“ zu diskutieren. Das könnte ein guter Anlass sein, um über konkrete Problemanalysen, über Zielstellungen und angemessene Methoden zu sprechen. Davon sehe ich hier im Moment allerdings noch relativ wenig. Stattdessen erlebe ich puren Aktionismus, Polemik und leider viel zu viel Gleichmacherei. ({0}) Sie sprechen von linksextremen Straftaten. Ich persönlich finde, der Terminus „politisch motivierte Gewalt links“ trifft es besser; denn nicht jeder Idiot, der bei einer Demonstration Steine auf Polizisten wirft, ist ein Linksextremist. ({1}) Die Polizei ist an vielen Stellen mit Krawalltouristen und sogenannten - auch die Polizei verwendet den Begriff erlebnisorientierten Jugendlichen konfrontiert. Natürlich handelt es sich dabei um Straftaten, die verfolgt werden müssen. Ziel politischen Handelns muss neben der Strafverfolgung aber auch sein, dass es nicht zu einer weiteren Radikalisierung und Organisation der Szene kommt. Lassen Sie mich deswegen ganz deutlich sagen: Beim angemessenen, zielgerichteten Kampf gegen politisch motivierte Gewalt jeder Art können Sie auf die Unterstützung der SPD-Fraktion zählen. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. ({2}) Die SPD setzt sich für einen differenzierten, besonnenen Umgang mit diesem Thema ein. Es geht darum, das Problem zu analysieren, die Tätergruppe zu identifizieren und das Phänomen gesellschaftlich einzuordnen. Dann kann man auch die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Wir haben es mit einem Großstadtphänomen zu tun, das nicht neu ist. Wir haben es mit Straßenmilitanz zu tun, und in der Tat haben wir in den letzten beiden Jahren in diesem Bereich Zuwächse. Zeitgleich gab es bei den Anschlägen auf Autos und andere Objekte ein Anwachsen. Hier sind die Zahlen in Berlin laut Verfassungsschutz 2010 glücklicherweise wieder rückläufig. Innensenator Körting, der in diesem Bereich einen sehr guten Job macht, hat darauf gestern hingewiesen. Eine differenzierte Betrachtungsweise ist notwendig, und es sind weiterhin Verfassungsschutz und Polizei gefragt, hier differenziert tätig zu werden. Genaues Hinschauen und abgestimmtes Handeln sind geboten. Eine weitere Radikalisierung gilt es unbedingt zu vermeiden. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass am Samstag 20 000 Menschen, zum Teil auch schwarzgekleidete, friedlich und legitim auf die Straßen gegangen sind, um gegen ein sozial schlicht ungerechtes Sparprogramm zu demonstrieren. Es muss darum gehen, Demonstrationsanmelder darin zu unterstützen, dass sie alles tun, damit es aus ihrer Mitte nicht zu Gewalttaten kommt. Veranstalter sollten die Gelegenheit nutzen, sich klar von Gewalt zu distanzieren. Aktionismus und Law-and-Order-Gebrüll werden jedoch nicht zum gewünschten Ziel führen, eher im Gegenteil. Dass die Androhung höherer Strafen wirklich abschreckend wirkt, daran habe ich meine großen Zweifel. Gleichwohl ist es natürlich sinnvoll, darüber zu diskutieren, wie man Polizei und Rettungskräfte gegen die zunehmende Gewalt, mit der sie aus Teilen der Gesellschaft - nicht nur bei Demonstrationen - konfrontiert sind, schützen kann. Die SPD wird hierzu Vorschläge vorlegen. Das von Frau Dr. Schröder angekündigte Bildungsprogramm gegen Linksextremismus und Islamismus kann ich wirklich nur als Aktionismus bezeichnen. Da Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des InnernBundesminister Dr. Thomas de Maizière Daniela Kolbe ({3}) werden 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für was eigentlich? ({4}) Die beteiligten Bildungsträger haben von ihrem Glück aus der Zeitung erfahren. Wen sie mit welchem Bildungsziel bilden sollen, ist immer noch unklar. Spiegel Online titelt passend „Bildung gegen Bambule“ und ist ebenso ratlos wie ich und viele Bildungsträger. Wie soll denn mit politischer Bildung politisch motivierte Gewalt vermieden werden, etwa mit Aufklärung zur DDR-Geschichte, wie es in Weimar geplant ist? Das ist doch absurd! Mich würde da, ehrlich gesagt, die Problemanalyse der Ministerin interessieren und vor allen Dingen, auf welchen Daten, Zahlen und Fakten sie beruht. Da sind - das wollte ich der Frau Ministerin sagen; leider ist sie heute nicht hier, obwohl das ein Thema ist, glaube ich, das sie sehr interessiert - viel zu viele Fragen offen. In Zeiten klammer Kassen kann ich nur empfehlen: Das Geld wäre in den bewährten Programmen für eine lebendige Demokratie deutlich besser aufgehoben. ({5}) Ich kann die Koalition nur deutlich davor warnen, der offenbar vorhandenen Versuchung nachzugeben, die aktuelle Debatte zu instrumentalisieren. In diesem Themenbereich sind kühler Kopf und angemessenes Vorgehen gefragt. ({6}) Es geht um eine ernsthafte, sachliche und reflektierte Debatte zum Umgang mit politisch motivierter Gewalt links, die wirklich weiterhilft. Das Thema ist viel zu ernst, um für Polemik und Stimmungsmache herzuhalten, auch wenn man damit - bei der Themensetzung hatte ich den Eindruck - gut von anderen Themen ablenken kann. ({7})

Das Wort hat der Kollege Florian Bernschneider von der FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde hat einen sehr konkreten, sehr aktuellen und erschreckenden Hintergrund. Ich glaube, wir tun uns, aber auch der Sache trotzdem einen Gefallen, wenn wir den Kern dieser Debatte nicht aus den Augen verlieren. Im Kern geht es eben nicht um Höchststrafen und die Ausstattung von Gefängnissen, sondern im Kern geht es um die richtigen präventiven Ansätze und die Ausstattung von Schulen. Laut einer Forsa-Befragung fühlt nur jeder fünfte junge Mensch zwischen 16 und 32 Jahren sich, seine Probleme und Sorgen von der Politik in ausreichendem Maße vertreten. Laut der Shell-Jugendstudie interessieren sich nur 24 Prozent aller Jugendlichen aktiv für Politik. Die übrigen 76 Prozent interessieren sich entweder gar nicht für Politik, haben kein Vertrauen in Parteien und Parlamente oder empfinden demokratische Abwägungsprozesse als zu langwierig. Gleichzeitig wissen wir aus Studien, dass gerade in der Jugend die grundlegende politische Orientierung und Wertebildung stattfindet. Deswegen ist es so wichtig, rechtzeitig über die richtigen präventiven Ansätze zu diskutieren. Deswegen ist es auch richtig und wichtig, immer wieder zu hinterfragen, wie wir die Mittel und Programme dazu ausrichten. Lassen Sie mich, bevor ich dazu komme, noch sagen: Natürlich tragen auch wir als Abgeordnete einen großen Teil der Verantwortung, wenn es darum geht, jungen Menschen das Gefühl zu geben, dass ihre Anliegen hier ernst genommen werden, aber nicht zuletzt auch dafür zu sorgen, junge Menschen für Politik zu begeistern. Ich glaube, zukünftig wird es noch wesentlich wichtiger sein, in Programmen die Basis für genau diese Begeisterung zu legen. Glauben wir doch nicht, wir hätten junge Menschen, die wir gegen Rechtsextremismus mobilisiert haben, automatisch für die Demokratie gewonnen! Es geht also zukünftig nicht nur darum, gegen etwas zu mobilisieren, sondern auch darum, für etwas zu begeistern, nämlich für Demokratie und Vielfalt. ({0}) Natürlich brauchen wir auch zukünftig Programme, die gezielt gegen politischen Extremismus vorgehen, und das nicht nur aufgrund von Kriminalstatistiken, sondern vor allem auch - das möchte ich ganz deutlich sagen - aufgrund unserer eigenen Geschichte. Deswegen halte ich es für falsch, unsägliche Vergleiche von Opferzahlen anzustellen und Diskussionen darüber zu führen. Als ob man an Opferzahlen Verteilungsschlüssel für zukünftige Programme festmachen könnte! Deswegen gehen die Vorwürfe der Opposition gegenüber Regierung und Koalition völlig fehl. Niemand hier will rechtsextreme Straftaten kleinreden, und niemand hier stellt infrage, dass wir auch zukünftig zielgerichtete Programme gegen Rechtsextremismus brauchen. Wir stellen nur fest, meine Damen und Herren, dass Rechtsextremismus nicht die einzige Herausforderung ist, vor der wir stehen. Völlig egal, ob Sie es an Kriminalstatistiken festmachen, was ich für falsch halte, ob Sie es aus unserer eigenen Geschichte ableiten oder ob Sie einfach zur Kenntnis nehmen, dass man in der Bibliothek des Deutschen Bundestages 665 Bücher zum Thema Rechtsextremismus, aber nur 30 zum Thema Linksextremismus findet, ({1}) völlig egal, woran Sie es festmachen: Sie müssen feststellen, dass wir in der Gestaltung unserer Programme dem Linksextremismus nicht gerecht werden. Deshalb müssen wir zukünftig darauf einen stärkeren Fokus legen. ({2}) Ich finde es schon bedenklich, wenn der Kollege Bockhahn von der Linken auf die Frage nach Aussteigerprogrammen für Linksextreme hier im Plenum antwortet: Die werden nicht gebraucht. ({3}) Dass Sie von der Linkspartei ohnehin Schwierigkeiten haben, Einsparungen zu leisten, wissen wir und erleben wir gerade in diesen Tagen. ({4}) Dass Sie bei Programmen gegen Rechtsextremismus nicht sparen wollen, nehme ich Ihnen noch nicht einmal übel, obwohl ich glaube, dass man auch hier intelligent sparen kann, ohne der Sache zu schaden. Was ich Ihnen aber übel nehme, ist, dass Sie Ihrer üblichen Argumentationslinie - so falsch ich sie auch finde - nicht folgen. Warum fordert hier kein Vertreter der Linkspartei Banker und Besserverdiener zur Kasse, um in Programme gegen Linksextremismus zu investieren? ({5}) Warum tut das gerade hier keiner? Meine Damen und Herren, genau das und auch Ihr Verhalten in der Diskussion hinterlässt bei mir einen faden Nachgeschmack. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({6})

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass das, was am Samstag in Berlin passiert ist, eine neue Qualität hat, ist von einigen Rednern - auch von Ihnen, Herr Wieland - bereits gesagt worden. Ich möchte noch einmal herausstellen, warum es richtig ist, was sie gesagt haben. Die Verletzungen der Polizeibeamten rühren daher, dass Splitterbomben zum Einsatz kamen, die mit Eisenteilen gespickt und perfiderweise auch noch in eine Plastikhülle gesteckt waren, damit die Eisenteile, durch die Explosion erhitzt, mit dem Plastik verschmelzen und auf den Uniformen festkleben bzw. sie durchdringen. Deswegen sind die Polizisten auch so schwer verletzt worden. Das heißt, wir haben es mit einer Gewalt zu tun, wie es sie in Deutschland in den letzten Jahren nicht gegeben hat. Dennoch kam das nicht überraschend, wenn man sich die Gewalttaten der letzten Monate vergegenwärtigt: Vor einem Jahr am 1. Mai in Berlin, als 440 Polizisten verletzt wurden, kamen Gasgranaten zum Einsatz. Gaskartuschen, die zu Bomben umgebaut worden waren, kamen im Laufe des letzten Jahres immer wieder zum Einsatz. Im Vorfeld zum diesjährigen 1. Mai kam es zum Einsatz von Abschussgeräten, mit denen man ganz gezielt metergenau Sprengkörper positionieren kann. Am Berliner Ostbahnhof wurde eine Rohrbombe sichergestellt, die glücklicherweise nicht explodierte; deswegen gab es dabei keine Verletzten. Ich habe gerade noch einmal das Traktat der Linken mit einer haargenauen Anweisung zum Bombenbau durchgelesen. Daraus möchte ich Ihnen doch noch einige Vorhaltungen machen. ({0}) Es sind linke Gewalttäter, linksorientierte und nicht irgendwelche Kriminelle, ({1}) die genau wissen, was sie tun. Das können Sie feststellen, wenn Sie sich einmal intensiv das Vorwort durchlesen. Das ist der eigentliche Gegenstand unserer Debatte. Es gibt in der deutschen Linken derzeit eine Gewaltdiskussion über die Frage: Ist Gewalt klug bei der Durchsetzung der linken Ziele oder nicht? ({2}) Diejenigen, die solche Bomben legen, wissen genau, was sie tun. ({3}) Sie sprechen sich für Gewalt aus. Da heißt es zum Beispiel - ich lese nur einen Satz vor -: Schaut euch doch die Grünen oder die Linkspartei an, die heute selbst auf der Seite der Mächtigen stehen und Schweinereien durchsetzen. - So begründen sie dann, dass man es anders machen muss, ({4}) dass man sich nur mit Gewalt zu Wort melden kann, um etwas durchzusetzen und die Gesellschaft zu verändern. Thema des Tages ist das Anwachsen der Zahl der gewalttätigen Linken in Deutschland, ein Thema, das wir vor vielen Jahren auch einmal im Zusammenhang mit dem rechten Lager in Deutschland hatten. ({5}) Damals haben wir von der Union ganz klar einen Trennungsstrich gezogen und gesagt: Mit Republikanern, NPD, DVU werden wir niemals etwas zu tun haben. ({6}) An diesem Punkt sind Sie von den Linken noch nicht, dass Sie sich von dieser Gewalt ganz klar absetzen. ({7}) Wer war Veranstalter? Veranstalter am Samstag waren die Linke, Verdi, die Sozialistische Jugend und die RosaLuxemburg-Stiftung. Es gab noch weitere Unterstützer dieser Veranstaltung. ({8}) Auch zwei Bundestagsabgeordnete von der Linken, Frau Lötzsch und Frau Pau, waren anwesend. Wenn Sie sich jetzt distanzieren, muss man wissen, ob das ehrlich gemeint ist, und muss man sich diejenigen genau anschauen. Es gab interessanterweise unter den Veranstaltern Zank darüber, wer im Demonstrationszug vorne marschieren darf und wer nicht. Die etwa 450 Mitglieder des antikapitalistischen Blocks, darunter 130 Gewaltbereite, ({9}) haben sich gefügt und sind nicht, wie sie ursprünglich wollten, an die Spitze, sondern weiter nach hinten gegangen. Das heißt, der Veranstalter hatte Einfluss auf den antikapitalistischen Block. Wenn jetzt hinterher gesagt wird: „Wir konnten uns doch nicht durchsetzen und die Gewalttat, die Explosion, verhindern“, dann ist das heuchlerisch und unwahr. ({10}) Es ist unredlich, diesen Eindruck hier zu erwecken; denn Sie hatten Einfluss auf den antikapitalistischen Block. ({11}) Nehmen Sie sich bitte einmal die Zeit und geben bei YouTube die Suchwörter „Splitterbombe“ und „12. Juni“ ein. Dann können Sie ganz genau sehen, was passiert ist: Nach der Explosion der Bomben gab es Jauchzen und Freude bei den Demonstrationsteilnehmern. Die Fahnen der Linken wurden geschwenkt, die Fahne von Verdi wurde geschwenkt. Nach der Explosion gab es keinerlei Distanzierung, sondern Freude über das Geschehene und eine weitere Teilnahme am Demonstrationszug. Das ist verwerflich. ({12}) Das Recht zu demonstrieren - damit komme ich zum Schluss -, ist für uns und für alle Parteien, egal welcher Couleur, ein hohes Gut. Aber wer eine Demonstration organisiert und anmeldet, hat auch eine besondere Verantwortung für das Geschehen auf der Straße. Er, der Anmelder, muss wissen, dass er niemals das Forum für Gewalttäter sein darf. Er darf niemals einen Schutzschirm für randalierende Gewalttäter bilden. Angesichts des Anstiegs linker Gewalt in Berlin und in anderen Städten Deutschlands fordern wir den Aufstand der Anständigen, auch im linken Lager. Danke schön. ({13})

Das Wort hat der Kollege Sebastian Edathy von der SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab will ich sagen: Es muss am Ende einer Aktuellen Stunde eigentlich mehr übrig bleiben als nur die Feststellung: Schön, dass wir einmal darüber geredet haben. Mir ist trotz der drei Beiträge aus der Unionsfraktion und dem, was die FDP ausgeführt hat, nicht klar, was die Position der Koalition bzw. der Bundesregierung ist. ({0}) Vielleicht sollte man die nächste Debatte über ein solch wichtiges Thema erst dann beantragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, wenn man selber weiß, was man will. ({1}) Will man ein grundsätzliches Grußwort halten wie der Bundesinnenminister, ohne irgendetwas konkret zu benennen? Oder will man, wenn auch eher abstrakt, wie der Kollege Bosbach Gesetzesverschärfungen fordern? Das ist zwar legitim. Aber man braucht dafür eine Mehrheit, die mir gegenwärtig nicht gegeben zu sein scheint. Oder instrumentalisiert man ein Thema, bei dem sich parteipolitisch motivierter Streit eigentlich verbietet? Das hat der Kollege Uhl gerade gemacht. ({2}) Um es deutlich zu sagen, Herr Kollege Uhl: Sie sollten sich vor dem Deutschen Bundestag dafür entschuldigen, dass Sie einer Mitgliedsgewerkschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes unterstellt haben, sie würde Straftaten begrüßen und bejubeln. ({3}) Fakt ist - das zeigt ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik -: Es gibt ein Anwachsen der Gewaltdelikte im Bereich des Linksextremismus. Das muss man ernst nehmen. Es ist zwar gut, dass von verschiedenen Rednern gesagt worden ist, dass Gewalt, gleich welcher Art, zu verurteilen ist. Wenn man eine konkrete Analyse vornehmen will, reicht das allein aber nicht aus. Herr Kollege Uhl, warten Sie einmal ab, was die Ermittlungen ergeben. Vielleicht rufen Sie einmal im Bundesamt für Verfassungsschutz an. Ich habe das heute Nachmittag gemacht, um mich zu informieren, wie der konkrete Stand im Berliner Fall ist. Sie würden möglicherweise nicht das bestätigt bekommen, was Sie gerade behauptet haben. Wir als Politiker sollten so viel Verantwortung haben, nicht abschließende Urteile zu fällen, während die Ermittlungen noch laufen. Ich halte das, was Sie hier machen, für nicht seriös. ({4}) Schon seit Wochen wird eine Debatte grundsätzlicher Art über die Frage geführt: Brauchen wir verschärfte rechtliche Regelungen? Ich empfehle sehr, sich den ersten Bericht von Christian Pfeiffer, dem Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachsen, für die Landesinnenministerkonferenz, bei der der Bundesinnenminister Gast ist, anzuschauen. Diese Untersuchung wird noch ergänzt werden. Herr Pfeiffer ist eher skeptisch, ob es wirklich eine abschreckende Wirkung hätte, Strafvorschriften zu verschärfen. Auch ich glaube übrigens nicht, dass es einen überzeugten gewaltbereiten Extremisten davon abhalten würde, ein Delikt zu verüben, wenn das Strafmaß ein anderes wäre als heute, zumal es, so wie es sich bereits heute darstellt, sehr umfangreich ist. Wichtig sind aber zwei Dinge; das eine können wir, die Politik, nicht leisten, das andere sehr wohl. In dem ersten Fall können wir nur appellieren: Wer eine Demonstration veranstaltet, der muss sich sehr genau anschauen, wer seine möglichen Bündnispartner sind. Mit Extremisten ein Bündnis zu schließen, weil man vermeintlich das gleiche Ziel hat, ist nach meinem Dafürhalten unredlich und eines Demokraten nicht würdig, weil das Ziel von Extremisten am Ende ein anderes ist, als sich nur der Auseinandersetzung mit dem vermeintlichen Gegner zu stellen: Es ist die Überwindung unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Deswegen kann ich keiner demokratischen Partei - jedenfalls keiner Partei, die sich selber als demokratisch bezeichnen möchte den Rat geben, mit Extremisten aktive Bündnisarbeit zu praktizieren. ({5}) Zum Zweiten muss klar sein: Wer das staatliche Gewaltmonopol schützt - Polizeibeamtinnen und -beamte tun das -, hat seinerseits Anspruch auf Schutz und Fürsorge durch den Staat. ({6}) Es muss klar sein, dass wir durch die Ausbildung gut vorbereitete Beamtinnen und Beamte brauchen. Sie müssen auch gut ausgerüstet sein. Übrigens ist es auch wichtig, dass sie, wenn sie zu Schaden kommen, von ihrem Dienstherrn Rechtsbeistand erhalten. Ich habe vor wenigen Wochen in meinem Wahlkreis ein Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei geführt. Da wurde mir ein konkretes Fallbeispiel aus Niedersachsen geschildert: Das Land Niedersachsen bzw. der Landesinnenminister hat einem Polizeibeamten, der aufgrund einer Verletzung zivilgerichtlich vorgegangen ist, erstinstanzlich Rechtsbeistand gewährt, und sich in der zweiten Instanz mit dem Hinweis darauf, dass es jetzt ein erhöhtes Prozessrisiko gebe, zurückgezogen. Das ist inkonsequent; da müssen sich Polizeibeamtinnen und -beamte alleingelassen fühlen. Da gibt es eine Fürsorgepflicht, die auch wahrzunehmen ist. ({7}) Abschließend ein Punkt, der auch nicht zu der von mir als notwendig erachteten Fürsorgepflicht passt. Ich finde es gut, dass viele Redner der Koalition gesagt haben: Wir respektieren die Arbeit der Beamtinnen und Beamten nicht nur, sondern wir schätzen sie auch. Wenn das so ist, Herr Bundesinnenminister, dann verstehe ich nicht, warum Anfang dieser Woche in Form eines Änderungsantrages zum Bundesbesoldungsgesetz das Begehren auf den Tisch des Hauses gekommen ist, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten des Bundes ebenso wie die Soldatinnen und Soldaten weitere vier Jahre auf die Sonderzulage verzichten sollen, während wir doch versprochen haben, sie zum 1. Januar 2011 in die allgemeinen Besoldungstabellen einzuarbeiten. Ich glaube, es kommt bei den Polizeibeamtinnen und -beamten nicht gut an, und zwar zu Recht, wenn sie hier schöne Worte hören, aber Sie in der tatsächlichen Unterstützung Taten vermissen lassen. Vielen Dank. ({8})

Das Wort hat der Kollege Reinhard Grindel von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Edathy, ich habe mich bei Ihrer Rede gefragt, ob Sie sich hier auch so geäußert hätten, wenn wir heute über Gewaltakte von Neonazis diskutieren würden. ({0}) Wir dürfen auf keinem Auge blind sein. Wir müssen gleichermaßen mit aller Entschiedenheit gegen Rechts-, aber auch gegen Linksextremisten vorgehen. ({1}) Sie haben den Kollegen Uhl angegriffen, weil er Verdi erwähnt hat. Sie selber haben eben gesagt: Wer eine Demonstration veranstaltet, muss sich ansehen, wer zu dieser Demonstration aufruft. - Lassen Sie uns anschauen, wer zu der Demonstration vom Sonnabend auf4928 gerufen hat. Es war eine bemerkenswerte Allianz. Zu den Gruppen gehörten die Antifaschistische Linke Berlin, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, die DKP und die Partei Die Linke sowie der Verdi-Bezirk Berlin. ({2}) Ich halte es für einen Skandal, dass nicht zuletzt Gewerkschaftsgelder in dieser Art und Weise eingesetzt werden. ({3}) Es war nicht so, dass der Sprengstoffanschlag auf die Polizeibeamten aus einem gesonderten Block erfolgte. Die Videos im Internet zeigen deutlich, dass sich in der Gruppe, aus der heraus der Sprengsatz geworfen wurde, eine Reihe von Personen befanden, die Fahnen der Partei Die Linke mit sich führten. ({4}) Die Linke hat sich schon in der Vergangenheit gerade nicht von Gewalt distanziert. Ich erinnere an die Kritik der Bundestagsabgeordneten Höger an der Verurteilung von Gewalttätern, die Autos in Berlin abgefackelt haben. Die Linke ist eine durch und durch extremistische Partei mit einem ungeklärten Verhältnis zur Gewalt. ({5}) Deswegen ist es richtig, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. ({6}) - Frau Wawzyniak, wer Gewalttäter als „erlebnisorientierte Jugendliche“ verharmlost, ({7}) der hat ein gebrochenes Verhältnis zu rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das möchte ich am Ende der Debatte festhalten. ({8}) Die Besonderheit in Berlin ist, dass die Partei Die Linke auf beiden Seiten der Barrikaden anzutreffen ist: Sie ist auch Regierungspartei im Senat, gemeinsam mit der SPD. ({9}) Deshalb ist das ungeklärte Verhältnis der Linken zur Gewalt auch für die SPD ein Thema. Es geht nicht an, dass die SPD den Brandanschlag auf Polizisten verurteilt, dann aber im Senat aus reinem Machterhalt mit den geistigen Brandstiftern gemeinsame politische Sache macht. ({10}) Wir fordern die SPD auf: Wenn Ihr Koalitionspartner nicht eine klare Trennlinie zur Gewalt zieht, dann müssen Sie eine klare Trennlinie zu Ihrem Koalitionspartner hier in Berlin ziehen. ({11}) Man kann es auf Dauer nicht durchgehen lassen, dass sich ein Herr Thierse, wenn es um Rechtsextremismus geht, zur Straßenblockade einfindet und die Arbeit der Polizei behindert, aber Schweigen herrscht, wenn es um Linksextremismus geht. ({12}) Herr Thierse hat sich selbst Mut bescheinigt, weil er sich Rechtsextremisten in den Weg gestellt hat. Mutig wäre es, am nächsten 1. Mai im Hamburger Schanzenviertel oder in Berlin-Friedrichshain an der Spitze eines Aufstandes der Anständigen zu marschieren. Wir müssen gleichermaßen gegen Links und gegen Rechts Zeichen setzen! ({13}) Auch eine Reaktion der Grünen hier in Berlin halte ich für erwähnenswert: Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, bedauert, dass durch den Sprengstoffanschlag das „Anliegen der Demonstranten“ und das „fragwürdige Verhalten von Polizisten“ untergeht. Zitat: Jetzt sind automatisch die Polizisten die Opfer und der schwarze Block die Bösen. Der Sprengstoffanschlag wird nicht bedauert, weil dort Menschen verletzt worden sind, sondern es wird bedauert, dass politische Vorurteile der Grünen demaskiert wurden. Das ist blanker politischer Zynismus. ({14}) Es ist ein Skandal, dass sich die Veranstalter nicht von dem Sprengstoffanschlag distanziert haben, sondern scharf das „martialische Auftreten der Polizei“ kritisieren. Eine Distanzierung von der Gewalt gegen Sachen gibt es bei den Linksextremisten in Berlin schon lange nicht mehr; jetzt fehlt es sogar an einer Distanzierung von der Gewalt gegen Personen. ({15}) Bei bestimmten Formen von Gewalt helfen übrigens auch keine Aufklärungskampagnen und Sozialprogramme mehr. Wir müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen diese Form von Linksextremismus vorgehen. ({16}) Das ist die Lehre aus den Vorgängen des Wochenendes. Herzlichen Dank fürs Zuhören. ({17})

Als letzter Redner dieser Aktuellen Stunde hat der Kollege Kai Wegner von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Edathy, ich bedaure es, wenn Sie nicht verstanden haben, was wir eigentlich mit der Aktuellen Stunde bezwecken. ({0}) Ich versuche, es Ihnen in ganz einfachen Sätzen nahezubringen. Zum einen wollen wir eine klare Ächtung von Extremismus, auch von Linksextremismus, erreichen, Herr Edathy. ({1}) Wir wollen diese Ächtung sowohl durch präventive als auch durch repressive Maßnahmen erreichen. Herr Edathy, wenn Sie der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister Vorwürfe machen, auch was die Beamten auf Bundesebene und das Sparpaket betrifft, ({2}) empfehle ich Ihnen einfach einmal, mit Beamtinnen und Beamten aus der Stadt Berlin zu sprechen. Unsere Berliner Polizisten haben die meisten Überstunden, aber das schlechteste Gehalt. Verantwortlich dafür ist die rot-rote Landesregierung in Berlin, Herr Edathy. ({3}) Wir wollen eine klare Verurteilung von Gewalt und Straftaten. Wir wollen, dass Straftaten konsequent bekämpft werden. Außerdem wollen wir, dass die Beamtinnen und Beamten, die wöchentlich, fast täglich, für uns, unsere Demokratie und unsere Freiheit ihren Kopf hinhalten, wissen, dass die Bundesregierung und die Koalition hinter ihnen stehen. ({4}) Die neue Qualität von Straftaten aus dem schwarzen Block, der zweifelsohne dem linken Lager zuzuordnen ist, wurde bereits mehrfach angesprochen. Es kam die Frage auf, warum wir das eigentlich thematisieren. Viele Zahlen wurden genannt. Der Vorfall fand in Berlin statt. Gerade in Berlin spüren wir die neue Qualität linksextremer Gewalt. Es werden regelmäßig Brandanschläge auf Institutionen, öffentliche Gebäude und Unternehmen ausgeübt. Übrigens wurden auch auf Gebäude von Verdi Brandanschläge ausgeübt, ({5}) denen ein linkes Bekennerschreiben folgte. Wir erleben tagtäglich Übergriffe auf Polizeibeamte. Wir erleben Angriffe auf Menschen mit Dienstkleidung, zum Beispiel BVG-Fahrer, und wir erleben weiterhin Brandanschläge auf Autos. ({6}) Im Jahr 2009 wurden 320 Brandanschläge verübt. Fast täglich wird in dieser Stadt ein Auto angezündet. Darauf haben viele hingewiesen. Es hat aber noch keiner angesprochen, wie die Antwort des Innensenators auf diese Vorfälle lautete. Der Innensenator hat darauf hingewiesen, dass man darauf achten muss, wo man in dieser Stadt mit welchem Auto parkt, ({7}) und dass es durchaus eine Provokation sein kann, wenn man mit seinem Fahrzeug in bestimmten Stadtteilen parkt. Das ist keine Provokation, das ist eine Kapitulation des Rechtsstaats. Nichts anderes sind diese Aussagen. ({8}) Dabei müsste es der Berliner Innensenator eigentlich besser wissen. Kurz vor dem 1. Mai letzten Jahres hatte sich Herr Körting in Friedrichshain in einem Café aufgehalten, ({9}) wohlgemerkt - im Gegensatz zu vielen anderen Menschen, die bedroht bzw. Opfer von Straftaten werden mit Personenschutz. Als sich junge Menschen vor dem Café versammelten, stellte Herr Körting fest: Es könnte sich um Autonome handeln. ({10}) Er musste fluchtartig das Café in Berlin-Friedrichshain verlassen. ({11}) Ich frage mich, ob Herr Körting in diesem Fall sagen würde: provozierend Kaffee getrunken. ({12}) - Das ist die Situation in Berlin. ({13}) - Herr Wieland, wir sind hier in Berlin. Wir sind in der Hauptstadt unseres Landes. Bei der Innenpolitik des rotroten Senats mache ich mir schon Sorgen, ob die Sicherheit der Hauptstadt unseres Landes gewährleistet ist. ({14}) Ein weiterer Punkt. Wir erleben tagtäglich die Diskussion, ob am 1. Mai richtig gehandelt wurde. Bezüglich der Demonstration am 1. Mai letzten Jahres wurde das tolle Deeskalationskonzept des Berliner Senats gelobt. Die Erfolge in diesem Jahr hingen übrigens damit zusammen, dass die Polizei konsequent eingeschritten ist und wieder Wasserwerfer eingesetzt hat, was sie im letzten Jahr aufgrund von Anweisungen vonseiten der Politik nicht durfte. Diese Demonstration mit 479 verletzten Polizeibeamten wurde von einem Mitglied Ihrer Partei, der Linkspartei, angemeldet. ({15}) Damit tragen Sie, ob Sie das wollen oder nicht, eine Mitschuld, wenn Sie das Mitglied weiterhin in Ihren Reihen halten. ({16}) Ich komme zum Schluss. Wir haben in Berlin große Erfolge mit einem runden Tisch gegen Rechts erzielt. Die Zahl der Straftaten rechtsextremistischer Gewalt geht zurück. ({17}) Wir fordern seit Jahren auch einen runden Tisch gegen Linksextremismus in Berlin. Ich fordere Sie auf: Reden Sie mit Ihren Parteikollegen von der Linken und der SPD! Ändern Sie Ihre Verweigerungshaltung, die linksextreme Gefahr in dieser Stadt anzuerkennen! Machen Sie den Weg frei für die gesellschaftliche Ächtung von Linksextremismus! Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen, damit wir solche Bilder, wie wir sie am vergangenen Samstag sehen mussten, nie wieder sehen müssen! Herzlichen Dank. ({18})

Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 17. Juni 2010, 10 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.