Hinweis: Der Redeinhalt enthält nur die tatsächlich gesprochenen Worte des jeweiligen Politikers. Jede Art von Zwischenruf oder Reaktion aus dem Plenum wird aus dem Redeinhalt gelöscht und durch eine Positions-ID im Format ({ID}) ersetzt.
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und
Herren! Morgen ist es 65 Jahre her, dass in Europa die
Waffen schwiegen. Am 8. Mai 1945 war, jedenfalls in
Europa, der Zweite Weltkrieg zu Ende und damit zugleich die nationalsozialistische Schreckensherrschaft.
Das Gefühl einer lang ersehnten Befreiung hatten an diesem Tag wohl nur diejenigen, die unter der NS-Diktatur
so entsetzlich gelitten hatten - in den überfallenen Ländern, in den Konzentrationslagern, als Zwangsarbeiter,
als politisch und rassisch Verfolgte. Für sie war dieser
Tag eine wirkliche und erlebte Befreiung durch sowjetische, amerikanische und britische Truppen. Für viele andere dauerte es noch lange, bis sich die heutige Gewissheit durchsetzte: Es war ein Tag der Befreiung für alle.
Der Krieg hatte eine Spur des Todes und der Verwüstung durch Europa gezogen, und mit dem erklärten Ende
des Krieges war das Leid keineswegs zu Ende. Im Gegenteil: Für nicht wenige begann eine neue Leidenszeit,
weil sie in Gefangenschaft gerieten, weil sie aus ihrer
Heimat vertrieben wurden oder weil sie sich erneut in einer Diktatur wiederfanden und es weitere 40 Jahre dauern sollte, bis sie ihre Freiheit mutig zurückerkämpfen
konnten. In den Städten Europas - und nicht nur dort hat der Krieg deutlich sichtbare Narben hinterlassen.
Narben gibt es auch in der Seele der Menschen.
Wir gedenken heute der Millionen Opfer dieses Krieges. Wir gedenken aller, die ihr Leben, ihre Gesundheit,
ihre Angehörigen, ihre Heimat verloren haben. Wir
Nachgeborenen können heute besser als damals Ursache
und Folgen des Krieges unterscheiden. Dieser Krieg ist
von Deutschland angezettelt worden; er hatte entsetzliche Folgen, auch im eigenen Land.
Nach dem 8. Mai 1945 begann der Wiederaufbau eines am Boden liegenden Landes. Die Menschen - zwischen Hoffen und Verzweiflung - wollten überleben und
bauten das Land aus Ruinen wieder auf - im Osten wie
im Westen. Der Westen hatte dabei die weitaus besseren
Startvoraussetzungen, weil hier in Freiheit und mit der
Unterstützung der westlichen Siegermächte ein demokratischer Neubeginn möglich war. Die Menschen waren
fest entschlossen, sich die ihnen gegebene Freiheit nicht
ein zweites Mal aus der Hand nehmen zu lassen. Den
Frauen und Männern, die 1945 die Chance des demokratischen Neubeginns mutig genutzt haben, sind wir zu
großem Dank verpflichtet.
In Mittel- und Ostdeutschland mussten die Menschen
einen ungleich mühsameren Weg gehen und sich die
Freiheit von der kommunistischen Diktatur schwer erkämpfen. Die Art und Weise, wie sie sich 1989 entschlossen, aber ohne Gewalt befreit haben, fügt unserer
Demokratiegeschichte ein glanzvolles Kapitel hinzu, auf
das wir alle in Deutschland stolz sein dürfen.
65 Jahre sind vergangen. Die Feinde von damals haben sich längst die Hand zur Versöhnung gereicht.
Deutschland ist im vereinten Europa ein verlässlicher
und geachteter Partner und Nachbar. Auch Russland ist
nach dem Zerfall der Sowjetunion immer mehr zu einem
politischen und wirtschaftlichen Partner geworden auch im gemeinsamen Bemühen um eine neue und dauerhafte Friedensordnung in Europa.
Die Freiheit, die uns damals von außen gebracht
wurde, haben wir in 65 Jahren bewahrt und verteidigt.
Unsere Demokratie hat sich auch in schwierigen Zeiten
als stabil und handlungsfähig erwiesen, und unser Land
hilft mit, gerade im Bewusstsein der bitteren Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges, den Frieden in der Welt zu
schützen. An einem Tag wie diesem spüren wir ganz besonders deutlich die Verantwortung, die sich für uns aus
der Geschichte ergibt, und bekennen uns dazu.
({0})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in
unsere Tagesordnung ein. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von
Gewährleistungen zum Erhalt der für die
Redetext
Präsident Dr. Norbert Lammert
Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen
Republik ({1})
- Drucksache 17/1544 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
- Drucksachen 17/1561, 17/1562 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({3})
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde
Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, ein Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD, zwei Entschließungsanträge der
Fraktion Die Linke sowie ein Entschließungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen vor. Über den Gesetzentwurf, die zwei Änderungsanträge und die fünf Entschließungsanträge werden wir später jeweils namentlich abstimmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Norbert Barthle für die CDU/CSU-Fraktion.
({4})
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Wir haben eine anstrengende Woche
mit sehr intensiven parlamentarischen Beratungen hinter
uns. Dieser Gesetzentwurf, der formal betrachtet lediglich aus zwei schlanken Paragrafen besteht, ist außerordentlich intensiv, leidenschaftlich, teilweise auch kontrovers diskutiert worden. Diese zwei schlanken Paragrafen
beinhalten allerdings inhaltlich grundlegende Richtungsentscheidungen für die Zukunft Europas und damit auch
für die Zukunft Deutschlands und seiner Bürgerinnen
und Bürger.
Wir haben es uns dabei nicht leicht gemacht. Wir haben unsere parlamentarische Verantwortung sehr ernst
genommen und das hier zur Abstimmung anstehende
Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz nach vielen tageund fast nächtelangen Debatten in entscheidenden Punkten geschärft. Mit dem Ergebnis dieser Beratungen, das
uns heute zur abschließenden Abstimmung vorliegt, können zumindest wir von der Regierungskoalition, so finde
ich, sehr zufrieden sein. Wir können es auch - das ist das
Wichtigste - gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern verantworten.
({0})
Natürlich gab es während der Beratungen bei dem einen oder anderen Bedenken und Vorbehalte. Würden wir
dieses Hilfspaket jetzt aber nicht verabschieden, müssten
wir mit großer Sicherheit in wenigen Wochen an dieser
Stelle über Rettungsmaßnahmen und Nothilfen in ganz
anderen Dimensionen entscheiden; davon bin ich überzeugt. Denn die vorangegangenen Beratungen und die
öffentliche Anhörung der Sachverständigen im Haushaltsausschuss am Mittwoch dieser Woche haben ganz
klar gezeigt: Zu diesem Hilfspaket gibt es - das betone
ich ausdrücklich - keine bessere Alternative.
({1})
Alle Experten haben uns deutlich gemacht, dass jede
andere denkbare Lösung nicht nur teuer, sondern vor allem in ihren Konsequenzen nicht kontrollierbar und mit
unabsehbaren Ansteckungsgefahren für andere EuroLänder und damit mit der Gefahr einer Erosion des gesamten Euro-Systems verbunden wäre. Die Sachverständigen haben auch deutlich gemacht: Mit den vereinbarten
strengen Sicherheitsauflagen hat das Hilfsprogramm
Aussicht auf Erfolg. Mit dem drastischen Sparkurs und
den durchgreifenden Strukturreformen, zu denen sich
Griechenland verpflichtet hat, kann Griechenland wieder
wettbewerbsfähig werden und sich damit mit besseren
Konditionen an den Kapitalmärkten refinanzieren.
Zum anderen ist mit den eingezogenen Leitplanken
alles getan worden, damit das Rettungspaket nicht aus
dem Ruder läuft. Es ist - das muss man betonen - das
strengste und schärfste Kontrollsystem, das es jemals
im Euro-Raum gegeben hat.
({2})
Wir haben ein engmaschiges Überwachungssystem, auf
Neudeutsch Monitoringsystem genannt. Die Auszahlung
der Kreditmittel erfolgt nur in Tranchen. Jede Auszahlung ist an die Erfüllung strenger Qualitäts-Zielvorgaben
gebunden. Es gibt ein gebündeltes Schiedsrichterverfahren, das von IWF, EZB und Europäischem Rat begleitet
wird. Die Euro-Staaten beurteilen die Erfüllung der Zielvorgaben einstimmig und entscheiden einstimmig über
die Auszahlung der nächsten Tranche. - Die beiden letztgenannten Bedingungen haben Eingang in unseren Gesetzestext gefunden. Sie sind damit Bestandteil unseres
Gesetzes. - Das heißt konkret: Die bilateralen Kredite
und die Kredite des IWF werden nur im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens aller europäischen Euro-Mitgliedstaaten und auf der Grundlage der unter Mitwirkung der
EZB vereinbarten Maßnahmen ausgereicht. Das ist ein
starker Pakt - für Griechenland, für Deutschland und für
Europa.
({3})
Für uns bedeutet das: Die in diesem Hilfsprogramm
wirkenden Kontrollen stehen dafür - so ist meine
Schlussfolgerung -, dass das Ausfallrisiko für den deutschen Steuerzahler so gering wie irgend möglich gehalten wird. Natürlich bleiben Restrisiken. Wer wollte das
bestreiten? Natürlich gibt es niemals eine hundertprozentige Sicherheit für den Erfolg eines solchen Pakets.
Natürlich hängt der Erfolg nicht unwesentlich davon ab,
ob die griechische Bevölkerung diesen Weg mitgeht. Mit
unserem Rettungspaket aber stärken wir der griechischen Regierung und der griechischen Bevölkerung den
Rücken. Wir begleiten sie in solidarischer Gemeinschaft
auf ihrem Weg.
({4})
Bildlich gesprochen: Wir werfen Griechenland einen
Rettungsring zu. Ans rettende Ufer schwimmen muss es
selbst. Schwimmt es in die falsche Richtung, landet es
auf dem offenen Meer oder gar in der Türkei.
({5})
Um es zu verdeutlichen: Im Kern geht es darum, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Wenn dies nicht gelingt, dann kann und wird dieses ambitionierte Maßnahmenpaket nur Erfolg auf Raten haben. Wir brauchen ein
einheitliches, klares Vertrauensszenario, um diese Krise
bekämpfen zu können.
({6})
Ich bin überzeugt: Mit diesem Pakt wird eine positive
Wirkung auf unsere europäischen Partnerländer erzielt.
Dieser Pakt wird auch uns robuster und zukunftsfähiger
machen und für zukünftige Krisen gefestigter. Der vertrauensbildende Effekt allerdings - davon bin ich überzeugt - wäre stärker, wenn es einen gemeinsamen Beschluss des Deutschen Bundestages gäbe.
({7})
An die Adresse der SPD gerichtet, sage ich: Es ist
schon traurig - ich finde, fast schon blamabel -, welches
Bild Sie hier abgegeben haben.
({8})
Zuerst versagen Sie die Zustimmung zu einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren und fordern das normale.
({9})
Dann stimmen Sie dem Eilverfahren zu, aber nur unter
der Voraussetzung, dass die Banken an dem Paket beteiligt werden.
({10})
Nachdem Sie dann erkannt haben, dass dies in der aktuellen Lage kontraproduktiv wäre, haben Sie sich davon
wieder verabschiedet und sagen nun: Wir brauchen eine
europäische Transaktionsteuer. - Über ein solches Instrument kann man trefflich nachdenken. Aber ich warne
davor, dies innerhalb einer Woche in großer Hektik zu
entscheiden. Das muss reiflich überlegt sein;
({11})
denn es geht darum, die internationalen Spekulanten zu
bekämpfen. Wir müssen das Übel an der Wurzel packen.
({12})
Das ist das Problem. Deshalb macht es wenig Sinn, vorschnell eine Maßnahme zu entscheiden,
({13})
an der man zwar mitverdient, mit der man aber das Übel
nicht an der Wurzel bekämpft. Alle Experten sagen, eine
Transaktionsteuer habe keinerlei Lenkungswirkung. Damit wird das Spekulantentum nicht bekämpft. Wir müssen an die Wurzel herangehen.
({14})
Dazu braucht unsere Bundeskanzlerin einen möglichst
großen Rückhalt. Deshalb finde ich es blamabel, dass
sich die SPD hier vom Acker macht.
({15})
Ich darf abschließend eindringlich dafür werben, dem
Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen der Regierungskoalition zuzustimmen. Das ist das Beste, was wir
derzeit machen können. In der gegenwärtigen Lage stellen diese Vorschläge die bestmöglichen Lösungen dar.
Herzlichen Dank.
({16})
Das Wort erhält nun der Kollege Joachim Poß für die
SPD-Fraktion.
({0})
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Barthle, ich kann nur hoffen, dass Ihr peinlicher Ausrutscher in Sachen Türkei
({0})
keine weitere Beachtung findet. Ich dachte, wir wären in
unserem demokratischen Land im Bewusstsein etwas
weiter. Für mich ist das, was Sie hier gesagt haben, erschreckend.
({1})
Erschreckend waren aber auch Ihre Ausführungen an
sich; denn für die Sozialdemokratie geht es doch nicht
um die Notwendigkeit der Griechenland-Hilfe, sondern
darum, für diese Hilfe die Unterstützung unserer ganzen
Bevölkerung zu bekommen, damit wir - auch in Zukunft in Europa wirklich helfen können.
({2})
In unserem Entschließungsantrag sind wir hier eindeutig. Anders als die Linkspartei werden wir den Gesetzentwurf natürlich nicht ablehnen. - Frau Merkel ist im
Moment nicht hier. Herr Kauder geht gerade. Ich nehme
an, dass sie noch Kriegsrat halten müssen.
Herr Kauder, ich möchte Ihnen noch Folgendes mit
auf den Weg geben: Es ist schäbig, der SPD oder der
SPD-Bundestagsfraktion etwas anderes zu unterstellen.
Das dürfte nicht Ihr Niveau sein. Der SPD einen mangelnden Einsatz für Europa und mangelnde Solidarität
mit den europäischen Partnern zu unterstellen,
({3})
das ist ärmlich und erbärmlich, Herr Kauder.
({4})
Eine reine Kreditermächtigung, ohne dass sie in die
notwendigen Maßnahmen, die sich mit derselben Präzision und mit Verbindlichkeit in einem Entschließungsantrag wiederfinden müssen, eingebunden ist, bedeutet, zu
kurz zu springen.
({5})
Das entspricht aber dem Bild, das Sie in den letzten
sechs Monaten abgegeben haben. Sie bekommen nichts
hin. Kein Werkstück gelingt Ihnen. Schwarz-Gelb kann
es nicht. Das zeigen Sie auch an dieser Stelle eindeutig.
({6})
In unserem Land ist unbestritten: So unabdingbar
- entgegen dem schlimmen Populismus Ihrer Verbündeten in den Medien - die Griechenland-Hilfe ist, brauchen
wir jetzt schnelle und gute Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung und im Kampf gegen die Devisenspekulation, damit Griechenland in der Euro-Zone und
darüber hinaus nicht zu einem Flächenbrand wird. Darum geht es jetzt.
({7})
Auf diesem Feld hat die Koalition bisher jämmerlich
versagt. Warum hat sie versagt? Weil sie uneins ist, genauso wie in zig anderen Fragen.
({8})
Das zeigt die Vorgeschichte in den letzten Wochen,
als Frau Merkel immer auf den Wahltermin in NRW geschielt hat. Da hat sich herausgestellt: Sie handeln nicht
dann, wenn es sein müsste. Vielleicht wäre es für uns in
der Belastung auch etwas günstiger geworden, wenn Sie
gehandelt hätten, wie es Ihnen ohne Weiteres möglich
war.
({9})
Es ist für die größte Wirtschaftsnation Europas unwürdig, dass sich die Kanzlerin und der Finanzminister zum
entscheidenden Zeitpunkt, wenn es um die Lösung dieser wichtigen Aufgabe geht, diametral widersprechen.
Was ist das denn für eine Regierung, meine Damen und
Herren?
({10})
Das verstehen die Menschen nicht. Die Menschen in unserem Lande verstehen auch nicht, dass die Banken und
die anderen Profiteure des Finanzkasinos nicht stärker
als bisher an den Krisenkosten beteiligt werden. Dazu
brauchen wir eindeutige Aussagen und Ansagen, über
das Bisherige hinaus.
({11})
Frau Merkel, Herr Westerwelle, Herr Schäuble, es
kann nicht sein, dass die offenkundige Führungsschwäche an der Spitze der Bundesregierung dazu führt, dass
die Ignoranz und soziale Blindheit der FDP das gemeinsame Handeln für Deutschland in diesem Hause verhindert. Das ist der Kern.
({12})
Genau jetzt ist der passende Zeitpunkt, die Weichen richtig zu stellen. Unser Vorschlag zur Besteuerung des Finanzmarktes auf europäischer Ebene ist ein realistischer
und, wenn man mit gutem Willen an die Sache herangeht, schnell umsetzbarer Weg. Den hätten Sie beschreiten sollen, meine Damen und Herren.
({13})
Dazu steht nicht im Widerspruch, dass wir auch Studien des Internationalen Währungsfonds prüfen, auf denen „Confidential“ steht, die aber noch durch die Gremien müssen. Die Finanzierung des Gemeinwesens kann
aber nicht länger allein Angelegenheit der Arbeitnehmer
und der sogenannten Realwirtschaft sein. Die Schulden
explodieren in allen Ländern. Dieses Problem müssen
wir in Europa jetzt gemeinsam anpacken.
({14})
Wer, wie Sie es tun, jetzt fordert, dass die
Maastricht-Kriterien in Zukunft wieder streng eingehalten werden,
({15})
der kann doch für die überall nötige Konsolidierung
nicht allein die Steuerzahler und die Empfänger staatlicher Leistungen in Haftung nehmen, wie Sie es nach
dem Wahltermin in NRW vorhaben,
({16})
zumal nicht wenige von denen selbst Opfer der Krise geworden sind, während die Verantwortlichen an den Finanzmärkten verschont bleiben.
Herr Schäuble, die von Ackermann & Co. eilfertig
und mit durchsichtigem Ziel angebotenen Almosen reichen nicht. Ihr Handschlag mit Herrn Ackermann war
mir, als ich ihn im Fernsehen gesehen habe - entschuldigen Sie -, tief peinlich.
({17})
Nein, in den kommenden Jahren braucht es einen
spürbaren Beitrag der Finanzindustrie zu den Einnahmen
des Staates, einen Beitrag, den die Finanztransaktionsteuer leisten könnte. Wer, wie die SPD, heute darauf besteht, neben der unumstrittenen Hilfe für Griechenland zusätzlich verbindliche Maßnahmen zur
Bändigung der Finanzmärkte zu beschließen, der ist
nicht gegen europäische Solidarität oder gegen Europa.
({18})
Nein, im Gegenteil: Wer das tut, ist für Europa, für ein
starkes Europa,
({19})
für ein Europa, das sich selbst stark macht und sich die
notwendigen Mittel an die Hand gibt, um sicherzustellen, dass es künftig nicht mehr von wild spekulierenden
Finanzakteuren vor sich hergetrieben wird. Dieses Europa wollen wir, meine Damen und Herren. Nur ein solches Europa ist gerüstet, künftigen Herausforderungen
und Belastungen durch Spekulanten und andere zu begegnen und die große Konsolidierungsaufgabe zu schultern. Hier haben Sie versagt. Unser Weg ist der bessere.
Ich denke, wir können die Menschen davon überzeugen.
({20})
Das Wort erhält nun der Kollege Otto Fricke für die
FDP-Fraktion.
({0})
Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist heute kein einfacher Tag. Es ist
für die Bürger, die uns zuschauen, kein einfacher Tag. Es
ist für uns Abgeordnete, die wir zu entscheiden haben,
kein einfacher Tag.
({0})
- Wie ich an Ihnen, Herr Trittin, gerade merke: Für Sie
ist es, wie immer, ein verantwortungsloser Tag. Machen
Sie nur so weiter. Das ist schon in Ordnung.
({1})
Meine Damen und Herren, Deutschland und Griechenland sind Freunde in Europa; ich glaube, darüber
sind wir uns einig. Es gibt einen Satz, eine Weisheit, die
lautet: Beim Geld hört die Freundschaft auf.
({2})
Das ist nicht der Fall. Aber beim Geld - das sage ich gerade in Richtung der Schreihälse - hört die Verantwortung nicht auf. Verantwortungsloses Verhalten, wenn es
um wesentliche finanzielle Entscheidungen geht, kann
man sich nur erlauben, wenn man gar keine Verantwortung hat und am besten auch gar keine bekommt.
({3})
Warum machen wir das alles trotz großer Bauchschmerzen? Machen wir das, um den Griechen eine weitere Hilfe zu geben? Nein, wir machen es erstens, um
den Griechen den richtigen Weg aufzuzeigen.
({4})
Das hat der IWF auch geschafft. Wir können froh sein,
dass der IWF dabei ist.
Zweitens - das sage ich vor allem den Bürgern draußen, weil wir alle immer wieder gefragt werden: Warum
müssen wir das jetzt schon wieder machen? -: Ich bitte
jeden Bürger, der das hört, einmal zu überlegen, was
wäre, wenn er Grieche oder Portugiese wäre,
({5})
wenn er darauf angewiesen wäre, dass wir Bundestagsabgeordnete unserer Verantwortung gerecht werden.
Dann wird jeder sagen: Ich möchte nicht, dass ich zur
Bank rennen und versuchen muss, mein Geld noch abzuheben, wie es in anderen Ländern der Fall ist. Ich möchte
nicht, dass es am Ende wie bei einem Flächenbrand auch
uns trifft. - Das war schon bei der Finanzmarktstabilisierung das Argument, als es um die Rettung der deutschen
Banken ging. Das ist das, was Sie gesagt haben - davon
wollen Sie heute gar nichts mehr wissen -, als wir die Finanzen der Banken, der Versicherungen und anderer gerettet haben.
({6})
- An den Zwischenrufen, die ich höre - es ist schade,
dass man sie am Fernseher und am Radio nicht hört -,
merkt man genau, wie getroffen Sie an vielen Stellen
sind.
({7})
Wie ist es denn mit Ihrem Verantwortungsbewusstsein? Wie steht es insbesondere um das Verantwortungsbewusstsein der ehemals so stolzen SPD? Noch
gestern behauptete Herr Schneider bewusst Falsches und
meint auch noch, damit Politik machen zu können. Auf
Fragen nach der Beteiligung der Finanzinstitute behaupten Sie, wir, die FDP, wollten das nicht. - Schauen Sie
sich den Entschließungsantrag genau an. Dann werden
Sie feststellen, dass das nicht so ist. Kommen Sie meinetwegen jeden Tag mit neuen Vorurteilen, aber bleiben
Sie bitte - anders als der Kollege Schneider - bei der
Wahrheit und bei den Tatsachen.
({8})
Dann kommen wir zur nächsten Frage nach der Verantwortung: Wer trägt denn die Verantwortung dafür,
dass wir es noch immer nicht geschafft haben, uns von
einer gewissen nationalen Lebenslüge in Bezug auf Europa zu trennen? Es kann doch nicht sein, dass die Politik sagt, wie die Zahlen sind, sondern die Zahlen sind so,
wie sie sind.
({9})
Wer war es denn, der den Stabilitätspakt aufgeweicht
hat? Das waren Sie von Rot-Grün. Jetzt reden Sie doch
nicht so, als hätte das mit Ihnen nichts zu tun. Sie tragen
eine ganz wesentliche Verantwortung dafür, dass die
Kriterien für ein Land aufgeweicht wurden.
({10})
Das ist Ihre Verantwortung, der Sie sich eigentlich stellen müssten. Sie stellen sich ihr aber nicht, sondern treten zurück.
({11})
Sie versuchen es mit billigen Tricks: Ja, wir machen
mit! Nein, wir machen nicht mit! - Und dann sagt Herr
Gabriel: Oh Gott, oh Gott, es ist Donnerstagmorgen; ich
glaube, ich schreibe der Bundeskanzlerin mal eine kleine
SMS. - Hallo? Was ist das denn für ein Verantwortungsbewusstsein einer Oppositionspartei, wenn man nur sagt:
„Ich will da mitmachen“?
Herr Gabriel, da Sie gerade den Scheibenwischer andeuten:
({12})
Bei Ihnen geht das sogar noch weiter. Das haben wir gerade bei der Frage der Rednerfolge gemerkt. Sie haben
gesagt: Ich will auf jeden Fall mit meiner Rede hinter
Westerwelle bleiben. Herr Gabriel, ich kann Ihnen eines
sagen: Sie werden immer hinter Westerwelle bleiben.
Das wollen Sie nur nicht wahrhaben.
({13})
Die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone
- nicht die Aufnahme Griechenlands in die EU - war ein
Fehler.
({14})
Wir haben das alle gewusst. Aber damals trug die rotgrüne Regierung die Verantwortung. Ich darf jemanden
zitieren, der am 28. April 2000 im Deutschlandfunk gesagt hat:
Und jetzt Griechenland aufzunehmen bei den dort
vorhandenen Zuständen, immer wirtschaftlich und
ökonomisch gesehen, halte ich für einen kapitalen
Fehler. Es wird die Situation weiter verschlechtern,
und ich kann mich nur wundern, was man den Bürgern eigentlich alles zumutet, wenn man jetzt diesen Beschluss auch noch fassen will zur ungeeigneten Zeit und unter ungeeigneten Voraussetzungen.
Das hat er zu dem Beschluss von Rot-Grün, Griechenland aufzunehmen, gesagt. Wer war das? Otto Graf
Lambsdorff, der sich auf die Zahlen berufen hat. Was haben Sie dazu gesagt? Das sei unverantwortlich. Ihr fehlendes Verantwortungsbewusstsein fällt uns heute auf
die Füße, und wir müssen versuchen, das wieder hinzubekommen.
({15})
Zum Schluss:
({16})
Wenn es um die Frage nach Ursache und Wirkung geht,
dann kann man, wie Herr Poß, immer sagen: Die bösen
Spekulanten! - Ich sage Ihnen: Ja, Spekulanten waren an
der Sache beteiligt. Die Koalition ist dabei, das abzuschöpfen, was von Spekulanten an Gewinnen gemacht
wurde, sodass wir von diesem Auf und Ab an den Märkten wegkommen; wir sind dabei, das zu begradigen.
({17})
Was aber machen Sie? Das will ich den Bürgern da
draußen einmal klarmachen: Sie reden immer schön abstrakt von einer Finanztransaktionsteuer. Für den Bürger
da draußen heißt das, dass zukünftig jeder Riester-Rentner von Ihnen besteuert wird.
({18})
- Ja, Sie hören das nicht gerne. Sie wollen das nicht
wahrhaben.
({19})
Eine Finanztransaktionsteuer nach Ihrer Maßgabe bezieht sich auf jede Finanztransaktion. Ein Riester-Rentner wird mit allem, was er angespart hat, von Ihrer
Steuer bestraft. Das wollen wir nicht, und das ist der Unterschied zwischen sozialdemokratischer und christlichliberaler Politik.
Herzlichen Dank.
({20})
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Carsten
Schneider das Wort.
Sehr geehrter Herr Kollege Fricke, Sie haben mich in
Ihrer Rede der Unwahrheit bezichtigt. Es geht sicherlich
um die Frage, wie hoch die Belastung Deutschlands
durch Kredite für Griechenland insgesamt ist und ob
dieses Volumen ausreicht. Dazu halte ich fest: Alle Antworten, die wir in den vergangenen Wochen vom Bundesfinanzministerium bezüglich der Verabredungen zu
Griechenland bekommen haben, waren substanzlos. Unsere Fragen wurden wie folgt beantwortet: Griechenland
hat keinen Antrag gestellt. Es gibt nichts zu verhandeln.
So haben Sie die deutsche Öffentlichkeit seit drei Monaten an der Nase herumgeführt.
({0})
- Und das Parlament!
Am Mittwoch bekommen wir im Haushaltsausschuss
erstmals den Kreditvertrag kursorisch zu Gesicht. Am
Montag davor habe ich Staatssekretär Kampeter in der
Ausschusssitzung gefragt: Ist es richtig, dass es einen
Zinsausgleich gibt? Darauf er: Dem BMF, dem Bundesministerium der Finanzen, ist das nicht bekannt. - Am
Mittwoch ist klar: Es gibt ihn, und es gibt nicht nur den
Zinsausgleichsmechanismus, sondern sogar auch die
Möglichkeit, dass ein Land, das höhere Zinsen zahlt, als
Griechenland selbst in Rechnung gestellt bekommt,
nicht mehr am Kredit beteiligt ist. Das hat zwei mögliche Konsequenzen, auf die ich schon hingewiesen habe:
Entweder das IWF-Paket unter Beteiligung der EU-Staaten reicht im Volumen nicht aus - das bedeutet eine deutliche Marktverunsicherung; wir wollen aber genau das
Gegenteil erreichen -, oder Deutschland muss einen größeren Gewährleistungsrahmen bereitstellen.
({1})
Das hat jetzt noch keine gesetzliche Grundlage, aber Sie
müssen wissen, dass Sie, wenn Sie einmal Ja sagen,
dann auch im nächsten Schritt dabei sind. Ich finde, darüber müssen der Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit informiert sein.
({2})
Wenn man eine so wegweisende Entscheidung trifft,
dann kann man nicht so tun, als koste das alles nichts, als
gäbe es kein Risiko oder als wäre das Risiko damit begrenzt. Das ist nicht der Fall, und darauf habe ich hingewiesen.
({3})
Zur Erwiderung Herr Kollege Fricke.
Herr Kollege Schneider, das Ganze war jetzt wieder
typisch: Sie bauschen das auf, und bei den Fakten bleiben Sie dann die Antwort schuldig. Das haben Sie in einem Nebensatz gesagt.
({0})
Ich wäre froh gewesen, wenn Sie hier, vor der Bevölkerung und den Zuhörern und Zuschauern, gesagt hätten:
Es bleibt bei den 22,4 Milliarden Euro, die der Bundestag heute mit dem Gesetzentwurf beschließen wird. Es
wird kein einziger Cent mehr. Auch wenn Sie sich hinter
spekulativen Äußerungen und sonstigen Formulierungen
verstecken:
({1})
Es bleibt bei den 22,4 Milliarden Euro. Das hätten Sie
ehrlicherweise sagen sollen, statt eine höhere Zahl ins
Gespräch zu bringen.
Wenn Sie irgendwann wieder auf den Pfad der Tugend und der Wahrheit zurückkehren, dann werden Sie
das auch einsehen.
({2})
Das Wort erhält nun die Kollegin Gesine Lötzsch für
die Fraktion Die Linke.
({0})
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Wir erinnern uns: Als am Mittwoch
die Kanzlerin hier am Pult stand, da war die gefühlte
Temperatur im Plenarsaal weit unter null Grad.
({0})
Frau Merkel sprach von Schonungslosigkeit im Umgang
mit Staaten, die über ihre Verhältnisse leben.
({1})
Jeder Wähler und jede Wählerin in Nordrhein-Westfalen
sollte sich diese Rede noch einmal anschauen, um ein
schauriges Gefühl dafür zu bekommen, wie es nach der
Wahl in unserem Land weitergehen soll. Wir sagen: Mit
uns nicht so. ({2})
In Griechenland werden die Löhne und Pensionen
drastisch gekürzt. Der IWF und die Europäische Union
fordern von den Griechen die Umsetzung des ganzen neoliberalen Unfugs, der nicht nur in unserem Land schon
so viel Schaden angerichtet hat.
({3})
Sie wollen Griechenland noch weiter in die Krise treiben, damit die griechischen und deutschen Ackermänner
ihre Rendite einstreichen können.
({4})
Das ist der Beginn eines weiteren Angriffs auf die Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslosen und Familien in ganz
Europa, nicht nur in Griechenland, sondern auch hier bei
uns in der Bundesrepublik.
({5})
Ich bin davon überzeugt: Es ist nur eine Frage der Zeit,
bis sich Frau Merkel und Herr Westerwelle hier hinstellen
({6})
und an die Menschen in Deutschland appellieren werden, dem griechischen Beispiel zu folgen und Opfer zu
bringen. Die Menschen sollen wieder die Krise bezahlen. Wir als Linke stellen uns dem entgegen.
({7})
Wer sich an die Reden der Finanzminister der SPD
und der CDU der letzten 20 Jahre erinnert, der hat vielleicht noch im Ohr, was die Grundaussage war. Es war
immer die gleiche: Wir leben über unsere Verhältnisse. Aber kein Finanzminister meinte den Chef der Deutschen Bank, Herrn Ackermann, oder den ehemaligen
Chef der Deutschen Post und Steuerhinterzieher Herrn
Zumwinkel. Es ging immer nur um die Arbeitnehmer,
Rentner, Familien und die Arbeitslosen, die angeblich
über ihre Verhältnisse leben und denen mit Hungerlöhnen, Kürzung des Arbeitslosengeldes und Rentenkürzungen das Leben schwergemacht wird. Das muss endlich ein Ende hier in Deutschland haben.
({8})
In Griechenland ist es nicht anders als hier. Es gibt
Menschen, die dort über ihre Verhältnisse leben, wie hier
Herr Ackermann und Herr Zumwinkel, und es gibt Menschen, denen es genauso ergeht wie vielen deutschen Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen. Wir als Linke
vertreten die Interessen der Arbeitnehmer, der Rentner
und der Arbeitslosen. Sie vertreten die Interessen der
Renditemacher und der Spekulanten, und dem stellen
wir uns entgegen.
({9})
In Griechenland hat sich eine konservative Regierung,
deren politische Ausrichtung der Regierung vergleichbar
ist, die hier auf der Bank sitzt, in die Euro-Zone geschummelt. Die griechische Regierung und eine Oberschicht haben über ihre Verhältnisse gelebt, und jetzt
müssen Arbeitnehmer und Rentner mit Einnahmeeinbrüchen von bis zu 30 Prozent die Suppe auslöffeln, die sie
sich nicht eingebrockt haben. Das ist ungerecht. Das
sage ich in aller Deutlichkeit.
({10})
Frau Merkel sprach in ihrer Rede von einem ehrgeizigen
Programm. Ich sage Ihnen: Dieses Programm ist nicht
ehrgeizig, es ist brutal, unsozial und erbarmungslos.
({11})
Wer jetzt Solidarität mit Griechenland einklagt, der
spielt ein falsches Spiel. Es ist nicht solidarisch, wenn in
Griechenland Tausende Lehrer entlassen werden, wenn
ausgebildete Finanzbeamte gar nicht erst eingestellt werden und wenn Rentnern, deren Renten weit unter dem
deutschen Niveau liegen, die Renten gekürzt werden.
Das ist nicht solidarisch. Wer diesem Gesetz zustimmt,
ist ausschließlich solidarisch mit den Banken, die griechische Staatsanleihen gekauft haben; er ist nicht solidarisch mit dem griechischen Volk und auch nicht solidarisch mit den anderen Völkern Europas.
({12})
Wenn die Grünen heute diesem Gesetz zustimmen,
um sich bei der Kanzlerin und der CDU in NordrheinWestfalen lieb Kind zu machen, dann ist das ein Verrat
an den ursprünglichen Ideen der Grünen von Solidarität
und Internationalismus.
({13})
Ich kann mich noch gut erinnern, wie Sie von den Grünen hier in Berlin gegen den Weltwährungsfonds demonstriert haben. Aber das waren augenscheinlich Ihre
Vorgänger, mit denen Sie nicht mehr viel zu tun haben.
({14})
Der IWF ist dafür bekannt, dass er immer erst das Geld
der Gläubiger rettet und dafür bereit ist, soziale Unruhen, Verletzte und sogar Tote in Kauf zu nehmen. Die
Kanzlerin hat den Griechen diese Rosskur verordnet, damit die Märkte wieder Vertrauen gewinnen. Auch der
Finanzminister sprach unentwegt davon, dass wir nicht
das Vertrauen der Märkte verlieren dürfen. Die Bundesregierung ist bereit, für das Vertrauen der Märkte das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu opfern.
Für wen machen Sie eigentlich Politik, Frau Merkel,
für die Märkte oder für die Menschen? Das frage ich Sie.
({15})
Sie lassen sich ständig von den Spekulanten hinters
Licht führen und auf der Nase herumtanzen. UnterwürDr. Gesine Lötzsch
fig buhlen Sie um das Vertrauen der Märkte. Das ist
doch völlig absurd.
Wenn Sie am Mittwoch von dem Primat der Politik
gegenüber den Finanzmärkten gesprochen haben, Frau
Merkel, dann war das doch nichts als eine aufgeblasene
Worthülse, wenn man sieht, wie diese Regierung den
Banken und Spekulanten immer wieder das Leben erleichtert und ihnen das Geld hinterherwirft. Das ist eine
verkehrte Welt.
({16})
Der globale Finanzmarkt ist doch in Wirklichkeit
ein globaler Schwarzmarkt. Die Bundesregierung tut
nichts, aber auch gar nichts, außer schönen Worten, um
diesen globalen Schwarzmarkt zu bekämpfen. Die Spekulanten, meine Damen und Herren, sind Taliban im Nadelstreifen,
({17})
und vor diesen Taliban müssen die Menschen in unserem
Land geschützt werden.
({18})
Die Kanzlerin hat erklärt, der Schlüssel des Problems
zur Lösung der Krise
({19})
liege in Griechenland. Ist das wirklich so? - Die Griechen sollen 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in
drei Jahren wegkürzen. Rechnen wir das einmal auf
Deutschland um: Das würde bedeuten, dass wir in
Deutschland innerhalb von drei Jahren 313 Milliarden
Euro streichen müssten. Das entspricht fast dem gesamten Etat für ein ganzes Jahr. Das wäre auch für das wirtschaftlich viel stärkere Deutschland auf keinen Fall zu
schaffen.
Wie sollen die Griechen bei sinkender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ihre Investitionen, ihre Löhne,
ihre Pensionen kürzen und gleichzeitig die Mehrwertsteuer erhöhen und dann die Schulden zurückzahlen?
Wie wollen Sie das machen? Erklären Sie das doch mal.
Oder wollen Sie nichts anderes, als immer weiter die
sozialen Standards in Europa senken? Das ist doch der
eigentliche Plan hinter diesem sogenannten Rettungsfonds.
({20})
Wir, die Linke, lehnen das Gesetz aus zwei entscheidenden Gründen ab. Erstens ist das Gesetz und das damit
verbundene Kürzungspaket nicht geeignet, die Probleme
Griechenlands und die Probleme der Euro-Zone zu lösen. Die sozialen und ökonomischen Probleme Griechenlands werden nicht gelöst, sondern weiter verschärft.
Zweitens lehnen wir das Gesetz ab, weil die Bundesregierung nichts gelernt hat aus der Krise von 2008 und
nicht bereit ist, die Banken an der Finanzierung der
Krise zu beteiligen, und nichts unternimmt, um die
Finanzmärkte zu kontrollieren.
Wir fordern den Zweiklang von Retten und Regulieren. Die Bundesregierung rettet jedoch die Falschen und
verweigert jegliche Regulierung der Finanzmärkte. Das
können wir als Linke nicht hinnehmen.
({21})
Vorgestern hat Frau Merkel hier im Bundestag von einer Bankenabgabe gesprochen und davon gesprochen,
dass sie sogar die Gewinne und Boni der Banker einbeziehen wolle. Da war es doch umso erstaunlicher, meine
Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, dass die
Regierungsfraktionen unseren Antrag zur Bankenabgabe
nach dem Obama-Modell gestern von der Tagesordnung
genommen haben, weil Sie eine namentliche Abstimmung vor der NRW-Wahl dazu verhindern wollten.
({22})
Wir bzw. unser Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi
haben am Mittwoch offen und ehrlich angekündigt, dass
wir die namentliche Abstimmung wollen, und Sie haben
mit Tricksereien geantwortet, weil Sie nicht wollen, dass
die Menschen erfahren, wer die Banken wirklich in Verantwortung nehmen will und wer nicht. Sie wollen das
nämlich nicht.
({23})
Aber da haben Sie sich geirrt. Wir als Linke lassen uns
nicht austricksen, und darum geben wir Ihnen heute die
Gelegenheit zur namentlichen Abstimmung über unseren zweiten Entschließungsantrag zur Bankenabgabe.
Da können Sie ja gern Farbe bekennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
({24})
Meine Damen und Herren, mein Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi hat am Mittwoch unsere Forderung zur
Regulierung der Finanzmärkte aufgestellt. Ich will sie
noch einmal kurz zusammenfassen: Verbot von Spekulationsinstrumenten, Verbot von Hedgefonds, stärkere
Kontrolle von Zweckgesellschaften, eine europäische
Ratingagentur. Griechenland muss auf Waffenimporte
verzichten, und Deutschland muss darauf verzichten,
Griechenland zu zwingen, deutsche Waffen zu importieren. Das ist nämlich die Wahrheit.
({25})
Wir müssen in Griechenland und in ganz Europa Vermögen mehr besteuern, und wir brauchen endlich die Bankenabgabe.
Setzen Sie unsere Forderungen um! Wenn Sie das
nicht tun, dann werden Sie am Sonntag in NRW eine
deutliche Quittung erhalten. Dazu kann ich allen Menschen dort nur raten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
({26})
Frau Kollegin Lötzsch, Sie haben vorhin in Ihren
Ausführungen mit Blick auf internationale Finanztransaktionen zu einem Vergleich mit Terroristen gegriffen,
den ich für maßlos halte und deswegen rüge.
({0})
Ich möchte das gerne mit dem allgemeinen Hinweis
verbinden, auch mit Blick auf die schon gehaltenen Reden und auf die Wortmeldungen, die noch erfolgen: Ein
Schuss Polemik würzt jede Debatte. Aber ich glaube, wir
täten uns alle gerade bei diesem Thema und der großen
Verunsicherung, die dazu in der deutschen Bevölkerung
besteht, einen großen Gefallen,
({1})
wenn wir uns darauf konzentrierten, zu erläutern, worum
es eigentlich geht und warum sich bei der schwierigen
Abwägung von jeweils wichtigen Gesichtspunkten die
einen am Ende so und die anderen möglicherweise anders entscheiden.
({2})
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt und
hier geht es um Europa.
({0})
- Ja. - Es geht um Europa und damit automatisch um herausragende deutsche Interessen. Es geht bei der Abstimmung am Ende auch um Griechenland.
Jetzt geht es darum, Europa gegen Abzockerei und
gegen Spekulationen zu verteidigen. Das ist die Frage,
die uns hier gestellt wird. Ich sage für meine Fraktion:
Wenn wir hier gleich mit Ja stimmen, ist es ein Bekenntnis zu Europa,
({1})
eine Abwehr nach außen. Es beinhaltet gleichzeitig das
Entsetzen und das klare Nein zur Politik der Regierung
Merkel/Westerwelle. Auch das ist enthalten.
({2})
Ich will noch kurz etwas zu Gesine Lötzsch sagen, die
ein bisschen etwas über die grüne Geschichte erzählt hat.
Ich sage Ihnen eines ganz klar: Wie können Sie, Frau
Lötzsch, sich an die Demo 1987 gegen den IWF erinnern, an der ich in Berlin teilgenommen habe.
({3})
Da war ich in Berlin West, und Sie waren in Berlin Ost,
Mitglied der SED, ordentlich eingemauert. Wo haben
Sie gegen wen demonstriert?
({4})
Ich schicke noch eines voraus: Wir haben als grüne
Partei seit Jahren, von Beginn an, über die Europäische
Union immer sehr engagierte Debatten geführt, auch
diese Woche auf drei Fraktionssitzungen. Am Ende steht
für uns ein klarer grüner, europäischer Kurs. Um es mit
Ihren Worten zu sagen: Hoch die internationale Solidarität!
({5})
Das schaffen Sie nicht. Sie lassen die griechische Bevölkerung allein. Sie lassen Papandreou als Chef einer sozialistischen Regierung allein. Dieser Spruch soll Ihnen
im Halse stecken bleiben. So viel dazu.
({6})
Jetzt muss ich ein paar Worte zum Begründungszusammenhang sagen, den die Regierungskoalition und
auch Frau Merkel gebracht haben. Frau Merkel, meine
Fraktion war vorgestern über Ihre Rede hier rechtschaffen entgeistert:
({7})
technokratisch, blutleer und europäisch armselig. Sie
war nur national nach innen gerichtet und nicht offensiv
für Europa werbend. Es hat mir die Sprache verschlagen,
was selten geschieht,
({8})
als Sie sagten: Diese Regierung steht in Kontinuität zu
den Regierungen seit Konrad Adenauer. Konrad Adenauer
hätte hier gestanden wie ein Mann
({9})
und hätte klar gesagt, wo er hinwill. Das haben Sie, Frau
Merkel, an keiner Stelle getan.
({10})
„Gegendert“ sage ich Ihnen: Man kann hier auch wie
eine Frau stehen und trotzdem Position beziehen, falls
der Lacher sich darauf bezogen hat.
({11})
Wo, Frau Merkel, war die Bundeskanzlerin, als die
Pinkwarts und Brüderles dieser Welt, als die Bild-Zeitung ihre Einsätze im Luftraum über den Stammtischen
geflogen sind? Warum haben Sie an dieser Stelle nicht
gesagt: „So nicht!“?
({12})
Sie haben sich das erste Mal geäußert, als der in Brasilien irrlichternde Brüderle die Wahrheit aussprach und
die Summe von 130 Milliarden Euro nannte. Diese Zahl
mag nicht ganz stimmen, aber es ging um eine dreistellige Summe. Da haben Sie erklären lassen: I’m not
amused. - Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das zu
Pinkwart, Brüderle und der Bild-Zeitung wegen ihrer antidemokratischen Äußerungen gesagt hätten.
({13})
Ich würde mir wünschen, dass Sie das zu Herrn Barthle,
der gerade erklärt hat, nach Griechenland komme die
Türkei, sagen würden. Wissen Sie: Sie können die Türkei nicht für uns zum Pipelineland machen und davon
profitieren und sie auf der anderen Seite mit Füßen treten.
({14})
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich angesichts der
Probleme, die vor uns stehen, einmal äußern, dass Sie
sagen: Was sind die deutschen Interessen? Was sind die
Prioritäten? Was ist deutsches Interesse? Das ist eben
auch die Rettung von Griechenland, weil es den Euro
und die EU vor Spekulationen rettet. Auch die Märkte
brauchen klare politische Aussagen von einer Bundeskanzlerin. Auch die Märkte brauchen Führung. Ich sage
an dieser Stelle: Die Partei von Ludwig Erhard kann es
heute offensichtlich nicht mehr.
({15})
Ich will erklären, warum auch wir hierüber viel diskutiert haben. Wir haben uns überlegt: Was ist die Bedeutung des Euro und der Europäischen Union? Wir profitieren vom europäischen Binnenmarkt. Wir als Deutsche
und alle miteinander profitieren vom Euro. Wir sind fest
davon überzeugt, dass die Europäische Union quasi
Gestalt gewordenes elementares Interesse Deutschlands
ist. Warum? Weil wir all unsere Ziele nur erreichen können, wenn wir sie gemeinsam mit der Europäischen
Union verfolgen.
({16})
Den Schutz des Klimas schafft nicht das kleine
Deutschland, sondern die 27 Staaten der EU mit fast
500 Millionen Menschen. Das ist eine ganz andere gestaltende Kraft. Für unsere Aufgabe, wertegeleitet für
eine soziale Gestaltung der Globalisierung einzutreten,
brauchen wir die EU, weil sie eine größere und stärkere
Kraft ist. Wir brauchen sie auch für die Zähmung der Finanzmärkte. Deshalb sagen wir heute Ja zu Europa. Wir
lassen es uns nicht kaputt zocken.
({17})
Große Außenpolitiker sagen: Viele unserer ureigenen
Interessen und unserer außenpolitischen Ziele materialisieren sich immer nur durch die Europäische Union. Wo,
Frau Merkel, haben Sie für diese elementaren Interessen
gekämpft? Wir haben Sie nicht kämpfen sehen.
({18})
Zwei Dinge müssen wir Ihnen entgegenhalten: Erstens. Ihre Zauderei hat die Kosten für das Hilfspaket in
die Höhe getrieben: für uns und für die Griechen.
({19})
Befragt dazu, hat das auch Strauss-Kahn, der IWF-Chef,
in internen und anderen Sitzungen gesagt. Das Risiko ist
jetzt höher geworden.
Zweitens. Frau Merkel, Sie haben in Ihrer Rede gesagt: Wir brauchen wieder das Primat der Politik. Das
wollen wir wiederherstellen. - Da hat es bei mir geklingelt, weil ich das im Zusammenhang mit dem Bankenrettungspaket schon einmal gehört habe. Ich sage Ihnen
ganz klar: Wer das Primat der Politik durchsetzen will,
muss nicht nur ein Gesetz machen, sondern im Gesetz
muss auch das enthalten sein, was darauf steht, nämlich
das Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten.
({20})
Das heißt, eine Finanztransaktionsteuer einführen.
Ich sage in Richtung FDP und der anderen, die sagen, es
gebe auch andere Varianten: Alle Varianten, auch die des
IWF, zum Beispiel die Gewinne, die Gehälter oder die
Boni besteuern, greifen immer erst am Ende der Kette.
Wir wollen nicht alle Banken gleichermaßen belasten,
sondern wir wollen von Anfang an - das sieht auch der
IWF in seinem Vorschlag vor - die Zockereien, die Spekulationen, die Hin- und Herverkäufe zielgenau besteuern. Wenn man die Interessen dieser Zocker zurückweisen will, dann muss man für die Einführung einer
Finanztransaktionsteuer kämpfen.
({21})
Man muss den Weg in Richtung einer EU-Wirtschaftsregierung gehen, weil man den Euro nicht haben kann,
ohne gemeinsam die dafür notwendigen Strukturen zu
gestalten. Man muss eine unabhängige, das heißt öffentlich-rechtliche, Ratingagentur installieren. Nur mit diesen drei Mechanismen kann man es schaffen, die Finanzmärkte an die Leine zu legen.
({22})
Wir stimmen heute für Europa.
({23})
- Dass wir nicht weitergekommen sind, ist an der CDU/
CSU und der FDP gescheitert. - Luther hat gesagt:
Wenn morgen die Welt unterginge, würde ich noch ein
Apfelbäumchen pflanzen. - Ich habe langsam den Eindruck, dass für die FDP und Teile der CDU/CSU gilt:
Wenn morgen die Welt unterginge, würden sie als Letztes die Koalitionsvereinbarung mit der Seite „Steuersenkungen“ hochhalten und sagen: Könnte ich doch noch
eine Steuersenkung haben!
({24})
An dieser Stelle merken wir: Sie können es nicht, weder
in Bezug auf das Große noch in Bezug auf die Kommunalfinanzen, die die Basis der Menschen darstellen.
Ich sage Ihnen heute trotz alledem: Wir wollen den
„Angriffskrieg“, wie das Handelsblatt geschrieben hat,
der Finanzmärkte auf die EU abwehren, weil wir alle gemeinsam die EU brauchen; denn die EU hilft uns, zentrale Zukunftsprobleme zu lösen.
({25})
Frau Kollegin.
Das heißt, wir stimmen heute über die Zukunft der
Europäischen Union ab. Über die Regierung Merkel/
Westerwelle wird an einem anderen Tag abgestimmt dieser Tag wird kommen.
({0})
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Lötzsch
das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr verehrte Frau
Kollegin Künast, es stimmt, dass Sie 1987 in Westberlin
waren und ich in Ostberlin. Aber ich darf Ihnen, falls Ihnen das noch nicht bekannt war, mitteilen: 1987 waren
bereits Radio und Fernsehen erfunden, und man hatte
auch in Ostberlin Empfang.
({0})
- Das ist augenscheinlich neu für Sie.
Weiterhin stimmt, liebe Renate Künast, dass ich 1987
Mitglied der SED war; das habe ich nie verheimlicht.
Das verbindet mich übrigens mit der langjährigen Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus Sibyll
Klotz; auch sie war damals Mitglied der SED.
({1})
Ebenso stimmt, dass Sie - das haben Sie eben in Ihrer
Rede noch einmal betont, Frau Künast - das, wogegen
Sie 1987 protestiert haben, heute unterstützen, nämlich
die Durchführung der Maßnahmen des IWF auf dem Rücken der kleinen Leute: Lohnkürzung, Rentenkürzung,
Entlassungen, wie das jetzt in Griechenland geschieht.
Ich glaube, Sie haben die Aussagen in meiner Rede sehr
gut bestätigt. Vielen Dank dafür!
({2})
Zur Erwiderung Frau Kollegin Künast.
Liebe Frau Lötzsch, was wäre, wenn wir diesen Kredit nicht geben würden, wenn wir den IWF jetzt nicht
genutzt hätten, um die Verhandlungen mit Griechenland
zu führen? Darum geht es,
({0})
nicht nur um die Auseinandersetzung, ob der IWF gut
oder schlecht ist. Ich behalte mir auch vor, gegen ihn
wieder zu demonstrieren, weil das eine der Ausdrucksmöglichkeiten ist. Warum eigentlich nicht?
({1})
Aber ich meine es wirklich ganz ernst: Was wäre,
wenn man dem Wunsch der sozialistischen griechischen
Regierung, Griechenland mit Krediten und einer Bürgschaft zu helfen und den Griechen etwas Zeit zu geben,
nicht nachkäme? Das würde dazu führen, dass das griechische System quasi implodiert. Es könnte dazu führen,
dass die Drachme wieder eingeführt wird. Was würde
das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Griechenland bedeuten? Für die kleinen Leute würde es
heißen, dass es noch sehr viel schlimmer kommt, als
jetzt in dem griechischen Memorandum dargestellt. Deshalb sagen wir Ja.
({2})
Es geht im Leben immer um Visionen und langfristige Ziele. Aber nie sollte man so dumm sein, darüber zu
vergessen, wie man dahin kommt. Lassen wir Griechenland vorher fallen, oder geben wir dem Land die Möglichkeit, dahin zu kommen? Wir und auch Europa wollen
ihm diese Möglichkeit geben.
({3})
Das Wort erhält nun der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble.
({0})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben
heute eine schwere Entscheidung zu treffen, in einer
Zeit, die viele Menschen mit großer Sorge erfüllt, in
Deutschland, in Griechenland, in Europa und weit darüber hinaus. Ich finde, wir sollten in der Tat diesen Sorgen und dieser Verunsicherung in der Art, wie wir uns in
dieser Entscheidung auseinandersetzen und wie wir entscheiden, Rechnung tragen.
({0})
Der Bundestagspräsident hat zu Beginn der Sitzung
daran erinnert, dass morgen vor 65 Jahren, am 8. Mai
1945, der Zweite Weltkrieg - das finsterste Kapitel unserer Geschichte - zu Ende ging. Das Grundgesetz hat in
seiner Präambel daraus die Konsequenz gezogen - daran
muss man in dieser Debatte erinnern -:
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und
den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem
Frieden der Welt zu dienen, …
({1})
So beginnt die Präambel des Grundgesetzes. Diesen Weg
sind wir über Jahrzehnte gegangen, in vielen Auseinandersetzungen, mit vielen Irrungen und vielen Schwierigkeiten, aber mit großen Erfolgen und Fortschritten. Die
Bundeskanzlerin hat vorgestern gesagt: Europa ist zu
seinem Glück vereint.
Meine Damen und Herren, die gemeinsame europäische Währung, der gemeinsame europäische Wirtschaftsraum, der gemeinsame Binnenmarkt waren richtig, um auf diesem Weg voranzugehen. Sie sind richtig
wie die europäische Einigung, nicht nur in Zeiten der
deutschen Teilung und des Ost-West-Konflikts: Sie sind
- das hat selbst Frau Künast eben gesagt - im 21. Jahrhundert, im Zeitalter der Globalisierung, ohne vergleichbare Alternative die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft.
({2})
Deswegen müssen wir diese gemeinsame europäische
Währung als Ganzes verteidigen; darum geht es. Mit ihr
verteidigen wir zugleich das europäische Projekt. Das ist
die Entscheidung, die wir heute, in einer Zeit großer Verunsicherung bei den Menschen, auch auf den Märkten
- übrigens nicht nur in Europa -, zu treffen haben.
Heute haben wir eine Verflechtung der internationalen Finanzmärkte in einem Maße, das man sich bei
der Gründung der europäischen Währungsunion noch
gar nicht vorstellen konnte. Das haben wir in der Finanzund Bankenkrise der letzten Jahre gesehen. Natürlich ist
man in einer solchen Situation auch ein Stück weit getrieben worden. Warum sollte man das bestreiten, oder
warum sollte man sich das gegenseitig zum Vorwurf machen? Das bringt doch nichts. Es ist so: Es gibt diese
Verflechtung, die in atemberaubender Geschwindigkeit
Dinge verändert. Deswegen ist es so wichtig, dass wir
erklären, worum es geht, welche Handlungsmöglichkeiten wir haben und was wir tun.
Natürlich ist es wahr, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt für uns die Voraussetzung dafür war, dass wir
uns auf eine gemeinsame europäische Währung einlassen konnten; denn für die Deutschen mit ihren ganz eigenen Erfahrungen im 20. Jahrhundert ist die Stabilität
der Währung nicht irgendetwas, sondern etwas Wichtiges. Es war ein Versprechen, das wir alle gegeben und
das wir übrigens eingehalten haben: Die europäische
Währung ist, seit es sie gibt, stabil geblieben, im äußeren
wie im inneren Wert. Dieses Versprechen muss weiter
eingehalten werden. Auch darum geht es heute.
({3})
Mit dem bisherigen Instrumentarium ist es nicht gelungen, etwas zu verhindern, was man sich bei der
Schaffung der gemeinsamen europäischen Währung und
des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht vorstellen
konnte. Auch das ist wahr. Deswegen müssen daraus die
Konsequenzen gezogen werden. Das hat die Bundesregierung gefordert, und das wird die Bundeskanzlerin
heute wieder bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone vertreten.
Wir alle bringen in unterschiedlichen Formulierungen
- aber im Kern sind wir ja alle in diesem Haus weitgehend einig - auch in den verschiedenen Entschließungsanträgen zum Ausdruck, dass wir natürlich aus dieser
Krise Lehren und Konsequenzen ziehen müssen, dass
wir ein geordnetes Verfahren schaffen müssen, das wir
jetzt nicht haben und das wir in der Bankenkrise nicht
hatten; deswegen mussten wir damals so handeln, wie
wir gehandelt haben. Das haben wir aber mit den Beschlüssen des Bundeskabinetts vor der Osterpause auf
den Weg gebracht. Wir werden den Gesetzentwurf für
ein solches Verfahren, was die Banken anbetrifft, vor der
Sommerpause vorlegen.
Ein vergleichbares Verfahren brauchen wir auch für
die Mitgliedstaaten der Währungsunion; denn die
Wahrheit ist: Mit einer solchen Situation in einem Land,
das Mitglied einer gemeinsamen Währungsunion ist,
gibt es keine Erfahrungen in der Welt. Auch der IWF hat
sie nicht. Deswegen müssen wir diese Krise mit den jetzigen unvollkommenen Instrumentarien und Verträgen
bewältigen. Wir haben keine andere, bessere, verantwortbarere Alternative.
Alle sagen uns - der Bundesbankpräsident mit beschwörenden Worten, der Präsident der Europäischen
Zentralbank, der geschäftsführende Direktor des IWF
und viele andere -: Es wäre verheerend, zu riskieren, in
Kauf zu nehmen, dass ein Mitgliedsland der europäischen Währungsunion, Griechenland, jetzt in die Zahlungsunfähigkeit geraten würde. Alles, was mit
Umstrukturierung oder Ähnlichem zu tun hat, ist in den
Folgewirkungen für die Stabilität des Euro als Ganzes
nicht zu verantworten, und deswegen muss es vermieden
werden, in unserem eigenen Interesse.
({4})
Darum geht es, das steht auf der Tagesordnung, und deswegen muss es in unserem eigenen Interesse vermieden
werden. Daher müssen wir diese Entscheidung treffen
und haben keine bessere Alternative. Jede andere Alter4002
native würde viel teurer für den deutschen Staat, würde
viel gefährlicher, würde viel größere Risiken bergen.
Das muss man wissen, das muss man sagen, und nur
deswegen können wir diese Entscheidung, so wie wir sie
treffen, auch miteinander und gemeinsam verantworten.
Wenn wir dies tun, so will ich daran erinnern - das
spielt ja nun auch eine Rolle -, dass wir die Konsequenzen daraus ziehen müssen. Daran müssen wir arbeiten.
Sie können wir nur gemeinsam ziehen, so wie wir gemeinsam aus der Finanz- und Bankenkrise die Konsequenzen ziehen müssen.
Wir sind uns auch alle einig, und ich bin nicht derjenige, der es am leisesten sagt: Ich bin völlig ungeduldig
bei der Art, wie die internationale Gemeinschaft aus der
Finanz- und Bankenkrise ihre Konsequenzen zieht oder
nicht zieht.
({5})
Da ist manches schneller auf den Weg gekommen, als
man sich zuvor hätte vorstellen können, aber es geht
noch immer zu langsam; manchmal hat man das Gefühl,
dass das Momentum schon ein wenig verloren geht.
Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Wahrheit zuliebe müssen wir doch unseren Mitbürgerinnen
und Mitbürgern auch sagen: In dieser so eng verflochtenen Welt der Globalisierung können wir viele dieser
Fragen nicht mehr national lösen. Deswegen brauchen
wir die europäische Einigung, deswegen brauchen wir
globale Lösungen, und deswegen ist der G-20-Prozess
so wichtig. Deswegen brauchen wir auch den Internationalen Währungsfonds. Wenn und weil dies so ist, hilft es
auch nichts, dann müssen wir uns dafür einsetzen, zu Lösungen zu kommen, die international vereinbar sind.
Dann hat es keinen Sinn, im Deutschen Bundestag zu sagen: Egal was die anderen in der Welt sagen, wir beschließen jetzt irgendetwas, und dann sehen wir bei den
nächsten Landtagswahlen gut aus, und der Rest kümmert
uns nicht.
({6})
Meine Damen und Herren, wenn ich mir den gestrigen Versuch, mehr Gemeinsamkeit in diesem Haus auch
bei der Beschlussfassung über dieses Gesetz, mit dem
das Bundesfinanzministerium ermächtigt wird, der Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Garantie für den zu
übernehmenden Kredit abzugeben, den Versuch, eine
größere Gemeinsamkeit herzustellen, vor Augen führe,
so habe ich nicht mehr verstanden, woran es eigentlich
gescheitert ist.
({7})
- Na ja, Frau Hendricks.
Ich wollte auf Folgendes aufmerksam machen: Im
vergangenen Jahr, noch in der letzten Legislaturperiode,
gingen die Meinungen innerhalb der Koalition - das ist
auch in Ordnung - auseinander; aber sowohl die Bundeskanzlerin als auch der Bundesfinanzminister - der
damalige; das war nicht ich - haben gesagt: Wenn eine
Finanztransaktionsteuer global vereinbar ist, dann ist
das eine Möglichkeit, um die Probleme zu lösen.
Beim G-7-Finanzministertreffen Anfang Februar in
Kanada haben wir diese Frage wieder erörtert. Es gibt
ja eine Aufforderung des Rats der Regierungschefs der
G-20-Runde von Pittsburgh, auch an den IWF, bis zum
G-20-Gipfel im Juni in Kanada Empfehlungen zu machen und zu sagen: Ist das global vereinbar oder nicht?
Beim G-7-Finanzministertreffen habe ich meine Kollegen gefragt: Gibt es eine Chance, zu einer solchen Vereinbarung zu kommen? Die Antwort war: realistischerweise Nein.
Daraus haben wir in Europa - Frankreich, Großbritannien, andere - die Konsequenz gezogen: Dann machen wir die Bankenabgabe, damit wir nicht noch drei
Jahre diskutieren, ob wir es global vereinbaren können
- machen wir dieses oder jenes? -, und es geschieht
nichts im Ergebnis.
({8})
Auch dieser Weg ist umstritten; aber wir gehen ihn konsequent, und wir gehen ihn in Europa gemeinsam.
Jetzt haben wir den Bericht des IWF bekommen, den
die Staats- und Regierungschefs angefordert haben. In
diesem Bericht steht erstens: Es gibt keine Chance - Herr
Gabriel, da können Sie reden, so viel Sie wollen -, eine
solche Steuer global zu vereinbaren. Zweitens sagt der
IWF: Das wäre auch nicht zielführend. Frau Künast, Sie
haben gerade gesagt: Es muss zielgenau sein, was wir
machen. - Der IWF sagt: Eine Finanztransaktionsteuer
ist nicht zielführend.
({9})
- Man kann ja vieles bestreiten. Aber dass der IWF in
seinem Bericht schreibt, eine Finanztransaktionsteuer
wäre nicht zielführend, das kann man für falsch halten;
aber Sie können nicht bestreiten, dass er das sagt.
Wenn Sie nun argumentieren: „Wir wollen globale
Lösungen“, dann müssen wir uns auch ein Stück weit
dafür einsetzen, dass wir globale Lösungen zustande
bringen. Wir können aber nicht gegen die Empfehlungen
der internationalen Institutionen sagen: Wir bekommen
eine globale Lösung hin. - Das macht keinen Sinn.
({10})
Wir dürfen daran die Verteidigung der Stabilität des
Euro als Ganzes, auch die Solidarität mit Griechenland
in dieser schwierigen Zeit nicht scheitern lassen. Das ist
der Punkt, und das müssen Sie sich sagen lassen.
({11})
Auch mit einer Enthaltung tun Sie sich keinen rechten
Gefallen. Es gibt Dinge, da muss man - ({12})
Sie haben Luther zitiert. Ich füge hinzu:
Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber
ist, das ist vom Übel.
({13})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal in allem Ernst und mit allem Nachdruck: Die Nervosität
- auch über Europa hinaus - ist ungewöhnlich groß. Die
Verunsicherung bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist groß. Wenn wir nicht erklären, warum wir diese
Entscheidung, die keinem von uns leichtfällt, treffen
müssen, nämlich im Interesse unserer Chancen und für
eine Zukunft in Frieden, sozialer Sicherheit und stabilen,
nachhaltigen Verhältnissen, wenn wir das nicht erklären,
dann haben die Bürgerinnen und Bürger keine Chance,
zu verstehen, was eigentlich vor sich geht, und sie können auch nicht folgen.
Kurzfristige, kleinmütige Rücksichtnahmen auf dieses oder jenes - wirkt sich das alles am Sonntag bei der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aus oder nicht? helfen uns in dieser Frage nicht weiter. Hier steht die
Entscheidung an: Sind wir bereit, die Stabilität der europäischen Einigung und des Euro, unserer gemeinsamen
Währung, zu verteidigen, ja oder nein?
({14})
Wenn wir wissen, es gibt dazu keine bessere Alternative, dann werbe ich bei den Sozialdemokraten dafür:
Lassen Sie uns streiten über die Finanztransaktionsteuer.
Wenn Sie meinen, Sie können das global durchsetzen,
nun ja.
({15})
Aber lassen Sie es bei der gemeinsamen Verantwortung
für die Verteidigung unserer europäischen Währung und
bei der Überzeugung für die Übernahme von Verantwortung gegenüber verunsicherten Bürgern in Deutschland,
in Griechenland und in Europa nicht scheitern.
Herzlichen Dank.
({16})
Das Wort hat der SPD-Vorsitzende, Sigmar Gabriel.
({0})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schäuble, ich gehöre nicht zu denen,
die nicht erkennen, wenn jemand, der einer anderen politischen Partei angehört, eine engagierte und, wie ich
finde, kluge und gute Rede hält. Ich habe kein Problem,
das zuzugestehen. Ich habe nur eine Frage an Sie: Warum sagen Sie dann vorher, zu Beginn der GriechenlandKrise, in der Börsen-Zeitung - ich zitiere -:
Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir
den Griechen … unter die Arme greifen würden.
Herr Kollege Schäuble, Vorsicht mit Luther-Zitaten.
Bei Ihnen hat Ja und Nein zu dieser Frage in den letzten
Wochen mehrfach gewechselt.
({0})
Ich hätte mir, Herr Kollege Schäuble, diese Rede und
diese Begründung zu Beginn der Debatte über die Griechenland-Krise gewünscht; dann wäre manches anders
gelaufen.
({1})
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokratische
Partei und die SPD-Bundestagsfraktion sind sich natürlich darüber im Klaren, dass die Entscheidungen, die wir
heute treffen, von großer Bedeutung für die Zukunft der
gemeinsamen Währung und der Europäischen Union
sind.
({2})
Das ist auch der Grund dafür, dass wir die Hilfsmaßnahmen für Griechenland nicht ablehnen und nicht gegen
Ihren Gesetzentwurf stimmen.
({3})
Allerdings, Ihren Weg einer reinen Kreditermächtigung
können und werden wir nicht mitgehen, weil damit
nichts anderes eingeleitet wird als die Überwälzung der
finanziellen Risiken auf diejenigen, die am wenigsten
für die aktuelle Krise können: auf die deutschen und
europäischen Steuerzahler, auf mittelständische Unternehmer ebenso wie auf Arbeitnehmer, Familien, Rentner, Schüler und Studenten. Sie alle sollen in Haft genommen werden für unverantwortliches Handeln auch
und gerade an den Finanzmärkten.
({4})
Es sind ja bei weitem nicht nur die gefälschten Zahlen, die Korruption und die Steuerhinterziehung in Griechenland, die diese Krise hervorgerufen haben, sondern
Banken haben riskante Kredite vergeben, obwohl sie
wussten, dass Griechenland nicht mehr zahlungsfähig
ist. Spekulanten und Zocker haben anschließend auf die
Pleite ganzer Staaten gewettet, immer wieder mit den
gleichen gemeingefährlichen Finanzaktionen, die 2008
die ganze Welt an den Rand des Abgrunds geführt haben.
Deutschland, meine Damen und Herren, hat jetzt in
der Tat eine Schlüsselstellung. Ohne uns ist diese Währungskrise nicht zu bewältigen. Aber wir müssen diese
Schlüsselstellung auch endlich dazu nutzen, denen das
Handwerk zu legen, die sich Europa zur Beute machen
wollen. Darum geht es heute.
({5})
Frau Bundeskanzlerin, Sie und Ihre Regierung haben
seit dem Regierungswechsel keinen Handschlag dafür
getan: keine kraftvolle deutsche Initiative zur Regulierung der Finanzmärkte, kein deutsch-französischer Vorschlag zum Verbot gemeingefährlicher Finanzprodukte,
keine EU-Ratsbeschlüsse, um die neuerlichen Milliardengewinne aus Finanzspekulationen wirklich abzuschöpfen und die gewaltige Schuldenlast damit abzubauen. - Getan haben Sie mehr als sechs Monate nach
dem Regierungswechsel nichts, aber jetzt, kurz vor den
Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, entfalten Sie
scheinbar eine hektische Aktivität - zumindest auf dem
Papier.
({6})
Auf einmal wollen Sie die Finanzmärkte regulieren.
Auf einmal, Frau Bundeskanzlerin, wollen Sie die Spekulation über Leerverkäufe verbieten. Frau Bundeskanzlerin, sagen Sie einmal: Warum haben Sie diese Leerverkäufe nach der Bundestagswahl eigentlich wieder
erlaubt? Die waren doch schon von Peer Steinbrück verboten worden. Warum eigentlich?
({7})
Wenn es wirklich zum Schwur kommt, wenn es darum geht, wer die Zeche der Finanzjongleure bezahlen
soll, dann kneifen Sie. Wie heißt es noch im Beschluss
des CDU-Bundesvorstands vom 15. Januar 2010, also
deutlich nach dem Regierungswechsel, als Sie wussten,
mit wem Sie sich eingelassen haben? Ich zitiere:
Wir
- also die CDU setzen uns für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein. Eine solche … Steuer kann überbordende Spekulationen dämpfen und einen Beitrag
leisten, die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung in fairer Weise zu tragen.
Recht hatten Sie. Nichts anders wollen wir.
({8})
Herr Kollege Schäuble, auch wenn Sie es noch ein
paar Mal behaupten: Der IWF hat nicht erklärt, dass das
alles nicht geht,
({9})
sondern er hat erklärt, dass eine Reihe von Bedingungen,
die die G 20 an die Finanztransaktionsteuer stellt,
nicht zu erfüllen ist. Er hat aber gleichzeitig gesagt, dass
diese Finanztransaktionsteuer sehr einfach und unbürokratisch einzuführen wäre. Nehmen Sie nichts für sich
als Begründung in Anspruch, was sich aus den Beschlüssen des IWF und der Vorschläge nicht ergibt.
({10})
Meine Damen und Herren, wir waren trotzdem bereit,
Sie ernst zu nehmen; denn nachdem Sie Ihre alte Forderung nach der Finanzmarktsteuer aufgegeben hatten,
wollten Sie jetzt ja angeblich die vom IWF vorgeschlagene Sonderabgabe auf Bankengewinne und Managergehälter. Einmal abgesehen davon, dass ich erhebliche
Zweifel habe, ob Herr Ackermann und seine Berufskollegen ihre Milliardenquartalsgewinne durch Sondersteuern verringern werden: Die Wahrheit ist doch, dass sie
sich das durch die Erhöhung der Zinsen für ihre Kunden
und für die Mittelständler schnell zurückholen werden.
({11})
- Nein, bei der Transaktionsteuer geht es darum, dass
Sie die Spekulation selbst besteuern. Da trifft es im
Zweifel übrigens auch die Richtigen, wenn es teurer
wird. Das ist der Unterschied zwischen den beiden Steuern.
({12})
Herr Fricke - weil Sie selbst darauf verwiesen haben und Frau Bundeskanzlerin, wie sollen wir Ihnen eigentlich glauben, wenn Sie diesen IWF-Vorschlag gar nicht
ernsthaft erwähnen? Sie behaupten in den Reden zwar,
Sie seien jetzt für diese Sonderabgabe, aber, Herr Fricke,
nicht einmal diese weichgespülte Bankenbeteiligung haben Sie in Ihren Entschließungstext aufgenommen.
Die von Ihnen angeblich so favorisierte Financial
Activities Tax, also die Sondersteuer auf Bankengewinne, findet sich in Ihrem heute vorgelegten Entschließungsantrag nämlich nicht. Es muss doch die Frage erlaubt sein, warum Sie die eigentlich nicht ausdrücklich
erwähnen. Die Antwort ist doch klar: Ihnen geht es um
Symbolpolitik. Sie wollen nicht wirklich eine Kostenbeteiligung derjenigen, die die Krise ausgelöst haben.
({13})
Frau Bundeskanzlerin, ich weiß, dass viele in der
CDU/CSU unserem Vorschlag gerne folgen würden,
aber Sie setzen sich in Ihrer Koalition mit den Finanzmarktjunkies Ihres Koalitionspartners FDP nicht mehr
durch. Das ist die eigentliche Wahrheit.
({14})
Herr Kollege Gabriel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke, den Sie gerade angesprochen
haben?
Nein, jetzt nicht. Wenn am Ende meiner Rede noch
Zeit ist, dann gerne.
({0})
Das wird nicht von Ihrer Redezeit abgezogen.
Dann gerne.
({0})
Ich habe jetzt die Uhr gestoppt, dann sehen Sie es. Bitte.
Jeder muss selber wissen, wie groß sein Karo ist, das
er trägt.
({0})
Herr Gabriel, wenn ich das richtig sehe, haben Sie uns
jetzt breit erklärt, wie die Vorschläge des IWF lauten und
dass Sie diese so langsam kapiert haben. Der Minister
hat klar und deutlich erklärt, dass es ein Unterschied ist,
ob ich einfach nur abkassieren will oder ob ich mit einer
Steuer lenken will. Ich möchte Ihnen einen Satz aus unserem Entschließungsantrag vorlesen:
Deutschland wird sich in Europa und in der G 20
Gruppe für die Umsetzung der jetzt vom Internationalen Währungsfonds vorgelegten Vorschläge hinsichtlich eines abgestimmten Vorgehens zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise
einsetzen.
Wie können Sie vor diesem Hintergrund wahrheitswidrig behaupten, dass wir diesen Vorschlag nicht in unserem Antrag hätten? So etwas macht man nicht, Herr
Gabriel.
({1})
Vielen Dank dafür, dass Sie wieder nur auf eine Liste
von Vorschlägen verweisen und sich nicht trauen, die
von Ihnen vorgeschlagene Sonderabgabe zu erwähnen.
Schreiben Sie es doch in Ihren Text rein! Dann wird es
etwas glaubwürdiger.
({0})
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, worum es
bei Ihrer Liste geht. Es geht darum, kurz vor der Wahl
das alte Motto gelten zu lassen, Herr Fricke: Am Abend
werden die Faulen fleißig. - Um mehr geht es nicht.
({1})
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben am Mittwoch in Ihrer Regierungserklärung zu den Maßnahmen zum Erhalt
der Währungsunion viele große Worte bemüht. Nicht geliefert haben Sie eine Erklärung dafür, warum Sie und
Ihre Regierung in den vergangenen Wochen und Monaten die Krise unserer gemeinsamen Währung so miserabel gemanagt haben. Sie berufen sich ja gerne, wenn es
eng wird, auf Ihre Vorgänger Helmut Kohl und Helmut
Schmidt. Aber seien Sie gewiss: Die beiden hatten deutlich mehr Mut. Die hätten den Deutschen vor dem Wahltag die Wahrheit gesagt, schlicht und ergreifend.
({2})
- Sie sagen den Deutschen doch deshalb jetzt die Wahrheit, weil die Spekulanten schneller waren als Sie und
weil Sie nicht mehr bis nach dem 9. Mai warten konnten.
Sie sind zur Wahrheit gezwungen worden, Sie wollten
sie doch nicht selber herbeiführen.
({3})
Die Wahrheit ist einfach: Wir als Deutsche haben das
größte Interesse an einem stabilen Euro. Bei uns verschwinden Hunderttausende von Arbeitsplätzen, wenn
der Euro instabil wird, da zwei Drittel unserer Exporte in
den Euro-Raum gehen.
({4})
Europa steht in der Tat am Scheideweg, aber nicht
weil wir eine Finanzkrise zu bewältigen haben, nicht
weil es so schwer wäre, diese Krise zu bewältigen oder
zu begründen, warum wir helfen müssen. Nein, bei der
heutigen Debatte und Abstimmung über die Maßnahmen
zur Stabilisierung der Euro-Zone geht es längst nicht
mehr nur um Griechenland. In Wirklichkeit geht es darum, welchen Weg Europa im nächsten Jahrzehnt einschlägt. Wollen wir Europa weiter zu einem Reparaturbetrieb für die Krisen entfesselter Märkte degradieren?
Soll Europa nicht mehr sein als ein Markt, auf dem die
Gewinne einiger privatisiert und die gigantischen Verluste vieler sozialisiert werden? Herr Kollege Schäuble,
ich fand das Zitat des Grundgesetzes richtig und gut.
Aber in Wahrheit geht es doch darum, ob wir das Grundgesetz nur noch zitieren oder ob wir es endlich wieder
real in der Politik einlösen. Darum geht es bei der heutigen Debatte.
({5})
Wir alle wissen doch, wie gering das Vertrauen vieler Menschen in die Politik, gerade in die Europapolitik
ist. Die Antwort, warum das so ist, ist so eindeutig wie
erschreckend: Unsere Bürgerinnen und Bürger haben
nicht mehr den Eindruck, dass unser Handeln ihre Lebensumstände hinreichend berücksichtigt. Sie können
unsere Entscheidungen nicht mehr nachvollziehen, und
sie haben den Eindruck, dass wir sie gegen die ungebändigten und unregulierten Marktkräfte nicht mehr hinreichend schützen. Die Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland und in vielen europäischen Ländern fühlen
sich zunehmend eher als Opfer denn als Gewinner der
Europäischen Union. Deshalb hatte Frank-Walter
Steinmeier am Mittwoch völlig recht, als er sagte: Es
geht im Kern um das Vertrauen der Menschen in die Gestaltungskraft von Politik gegen die Einzelinteressen der
Marktakteure.
({6})
Wir wollen, dass Europa mehr ist als ein Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Währung. Wir wollen, dass
der Gründungsidee eines friedlichen Europas mit fortschreitendem Wohlstand eine dritte Idee zugefügt wird:
ein soziales und demokratisches Europa, das seinen
Namen wirklich verdient.
({7})
Doch das werden wir nur verwirklichen, wenn die Entscheidungen über das Zusammenleben und Fortkommen
der Menschen in Europa in den Demokratien, Parlamenten und den gewählten Regierungen gefällt werden und
nicht in anonymen Märkten oder in den Vorstandsetagen
einiger Banken oder Investmentaktivisten.
({8})
Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die
Rückeroberung der demokratischen Kontrolle über die
Bedingungen unseres Zusammenlebens und um die
Orientierung der Märkte am Gemeinwohl, statt um die
Unterwerfung des Gemeinwohls unter die Märkte.
({9})
Frau Bundeskanzlerin, zu dieser Herausforderung haben Sie in Ihrer Regierungserklärung kein einziges Wort
gesagt. Das ist das politische Versagen, das wir Ihnen
vorwerfen.
({10})
Stattdessen haben Sie ein Schauspiel abgeliefert. Ich zitiere: „Nie wieder Zahlmeister Europas! An unserer
Kanzlerin beißt sich Europa die Zähne aus.“ - so die
Bild-Zeitung am 25. März 2010. Die „eiserne Kanzlerin“
gegen Europa. Das war Ihre mediale Versuchsanordnung
für den Boulevard,
({11})
die Sie billigend in Kauf genommen haben. Die Folgen
der Inszenierung waren sofort spürbar. Heute wissen wir,
dass wir 1 Milliarde Euro mehr bezahlen müssen, weil
Ihr Taktieren die Spekulanten erst richtig eingeladen
hat.
({12})
Jetzt müssen Sie den Scherbenhaufen, den Sie angerichtet haben, zusammenkehren. Keiner hat das so treffend
formuliert wie die Financial Times Deutschland am
5. Mai:
Merkels Strategie ist deswegen fehlgeschlagen,
weil man in … Europa … dem Europäischen Rat
und den Lesern der Bild über lange Zeit entgegengesetzte Information zukommen lässt.
Genau das haben Sie versucht, und Sie sind katastrophal
gescheitert. Nun werden Sie die Geister, die Sie gerufen
haben, nicht mehr los.
({13})
Schauen Sie sich an, was in der Boulevardpresse seit
Wochen an Ressentiments geschürt wird. Als ob Verschwendungssucht und Korruption zum griechischen
Volkscharakter gehören würden. Auch ich bin dafür,
dass korrupte Regierungen und Beamte sowie Steuerhinterzieher und Cliquenwirtschaft bekämpft werden, aber
ich schäme mich inzwischen für das Bild, das seit Wochen über die Menschen in Griechenland gezeichnet
wird.
({14})
Es sind nicht die normalen Arbeitnehmer, Rentner, Jugendlichen und Familien in Griechenland, die diese
Krise zu verantworten haben. Hören Sie deshalb mit
Sprüchen wie „schwimmt in die falsche Richtung“ auf,
wie sie ihr erster Redner gemacht hat. Kämpfen Sie endlich gegen solche Ressentiments. Sie machen unsere Arbeit immer schwieriger, und die falschen Rattenfänger
profitieren davon!
({15})
Ich erspare Ihnen ein paar der wirren Zitate, die Sie in
den letzten Wochen geliefert haben. Übrigens hat auch
der Vizekanzler am 26. April erklärt:
Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden.
Und das heißt, dass eine Entscheidung auch in verschiedene Richtungen ausfallen kann.
Herr Westerwelle, eine deutlichere Einladung an die
Spekulanten hat in der Bundesregierung keiner ausgesprochen.
({16})
Wir sind von einer Laienschauspieltruppe durch die
Krise geführt, oder besser gesagt: in die Krise hineingeführt worden. Frau Kanzlerin, ich habe kein Mitleid,
dass Sie mit diesen Kollegen gemeinsam unser Land regieren müssen.
({17})
Es ist der von Ihnen ersehnte Wunschpartner. Herr
Fricke, seien Sie versichert: Ich beschäftige mich nicht
mit der Frage, wer vor oder nach Herrn Westerwelle reSigmar Gabriel
det. Lieber vor ihm reden, als unter ihm arbeiten. Das ist
alles, was ich dazu sagen kann.
({18}))
Die Kommentare der deutschen Leitmedien und
Wirtschaftszeitungen sind so eindeutig wie nie zuvor.
Ihre Regierung sei aus dem falschen Jahrhundert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister
Schäuble erscheinen als Getriebene der Finanzmärkte.
Das Handelsblatt meint: Angela Merkel hat so intensiv
auf den Kalender geschielt, dass sie nicht gesehen hat,
wie schnell sich die Spekulationswelle erst gegen Griechenland und nun gegen Portugal aufbaut.
({19})
Frau Bundeskanzlerin, ich könnte den Rest meiner
Redezeit mit solchen Zitaten aus der Presse verbringen.
Ich erspare mir das. Was ich Ihnen nicht ersparen kann,
ist der Vorwurf, dass Sie auch das Vertrauen in die
Glaubwürdigkeit deutscher Europapolitik nachhaltig
zerstört haben.
({20})
Das wiegt schwerer als Ihr orientierungsloses Tu-nixKabinett, mit dem Sie versuchen, sich durch die
schlimmste Krise hindurchzuwursteln. Hören Sie bitte
auf, anderen in Europa ständig weismachen zu wollen,
dass Sie wüssten, wie man anständige Haushalte organisiert! Frau Merkel, angesichts der Berichterstattung darüber, dass wir 40 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen werden, frage ich Sie: Wie rechtfertigen Sie
eigentlich Ihre schamlose Diskussion über weitere Steuersenkungen für Leute, die es nicht nötig haben? Wie
soll das eigentlich funktionieren?
({21})
Ich vermute: Auch dazu werden wir nach dem 9. Mai
Genaueres erfahren. Wir wundern uns nicht darüber,
dass Sie heute eine kleine Kopfpauschale fordern, morgen vermutlich höhere Müllgebühren und übermorgen
steigende Sozialabgaben. Sie planen nichts anderes als
eine Nettolüge. Die einen bekommen etwas, während die
anderen, die schon wenig haben, höhere Steuern und Abgaben zahlen sollen. Das ist das, was Sie in Deutschland
vorbereiten. Dem wollen wir am kommenden Sonntag in
Nordrhein-Westfalen endlich ein Ende bereiten; darum
geht es.
({22})
- Tut es weh?
({23})
Ab und zu muss man Ihnen den Spiegel vorhalten.
({24})
Statt etwas zu tun, feiern Sie Erfolge, die nichts anderes als Selbstverständlichkeiten sind, zum Beispiel die
Zusage der Banken - hören Sie genau zu! -, Kreditlinien
offenzuhalten. Herr Schäuble sagt, das sei ein wunderbarer Vorschlag. Die deutschen Steuerzahler bürgen mit
über 22 Milliarden Euro, und die Banken kommen angesichts dieser Staatsbürgschaft auf die glorreiche Idee,
wenigstens Kreditlinien offenzuhalten. Ich sage Ihnen:
Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Kosten der
jetzigen Krise nicht wie im Herbst 2008 schon wieder
alleine von ihnen getragen werden müssen; darum geht
es in Wahrheit.
({25})
Wir stimmen nicht gegen die Hilfe für Griechenland.
Aber wir werden Ihnen keinen Blankoscheck ausstellen.
Sie kennen unsere Vorstellungen und Forderungen, weil
wir sie Ihnen in den letzten Tagen in Gesprächen immer
wieder dargelegt haben. Wir brauchen eine Finanztransaktionsteuer. Wir müssen die Finanzmärkte endlich
wirksam regulieren. Wir brauchen aber auch eine Regulierung der Hedgefonds in Europa.
({26})
Ich habe gelesen, was Sie vorschlagen. Der EU-Gesetzentwurf, den Sie, Herr Friedrich, und andere unterstützen, sieht lediglich die Regulierung der Managerboni,
aber nicht die der Fonds vor. Das ist doch völlig unzureichend. Sie müssen die Fonds selber endlich in den Griff
bekommen und dürfen nicht nur versuchen, ein paar
Boni anzutasten.
({27})
Sie wollen aus Europa eine GmbH machen, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung für Zocker und Spekulanten. Dem werden wir nicht zustimmen; darum geht
es.
({28})
Wer Europa verteidigen und eine Zukunft geben will,
muss den Vorrang der Demokratie vor den Märkten endlich wieder schaffen. Wir Sozialdemokraten haben keine
Angst vor dem Boulevard und dem unverantwortlichen
Populismus.
({29})
Damit haben wir zu viel Erfahrung. Dazu können wir Ihnen gerne noch etwas erzählen. Für Sie gilt das Leit4008
motto des Chefredakteurs der Bild-Zeitung: Wen die im
Aufstieg begleiten, den begleiten die auch im Abstieg.
Das erleben Sie gerade bei der Debatte über die Griechenlandhilfe.
({30})
Meine Damen und Herren, für uns ist Europa mehr als
ein Markt, und für uns sind die Bürgerinnen und Bürger
Europas keine Objekte, die Finanzmarkt- oder Kapitalinteressen zu erdulden und zu ertragen haben. Die europäische Idee stellt das Gemeinwohl über wirtschaftliche
Einzelinteressen, die kulturelle Vielfalt über Anpassung,
Lebensqualität über die Anhäufung von Reichtum, nachhaltige Entwicklung über die rücksichtslose Ausbeutung
von Mensch und Natur, die universellen Menschenrechte
und Demokratie über das Recht des Stärkeren und übrigens die Zusammenarbeit über einseitige Machtausübung. Darum geht es, wenn wir heute mehr wollen als
eine Kreditermächtigung, und darum geht es, wenn wir
Europa endlich seinen Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben wollen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({31})
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Guido
Westerwelle.
({0})
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir spüren, dass wir heute eine Entscheidung von
einer gewaltigen Tragweite fällen. Ich gehe davon aus,
dass diese Entscheidung heute keinem leichtfällt. Dennoch muss sich jeder Abgeordnete heute entscheiden,
weil wir eine große Verantwortung tragen: für die Zukunft unseres Landes, unserer Währung und auch für die
Zukunft Europas. Es geht bei dieser Debatte heute nicht
um einen Wahlsonntag. Es geht darum, Schaden von unserem Volk abzuwenden.
({0})
Ich glaube, meine Damen und Herren, wir alle spüren,
dass Europa vor einer sehr schweren Bewährungsprobe
steht. Es ist bedauerlich, dass sehr viele in diesen Tagen
am Nutzen Europas zweifeln. Viele, auch viele Bürgerinnen und Bürger, fragen sich in diesen Tagen, was uns
Europa kostet. Am Anfang möchte ich aber unterstreichen: Wir wollen auch nie vergessen, was uns Europa
wert ist.
({1})
An jeden gerichtet, den es betrifft, will ich hinzufügen
- ich vermute, dass in diesem Punkt unverändert eine
Gemeinsamkeit der Demokraten besteht -: Wenn Europa
nicht mehr gebracht hätte, als dass wir auf diesem Kontinent seit Jahrzehnten in Frieden leben können, dann
hätte sich Europa schon gelohnt.
({2})
Europa ist eine Schicksalsfrage, eine Friedensfrage, eine
Wohlstandsversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger auf diesem Kontinent.
Herr Kollege Gabriel - ich will mit dem, was uns verbindet, beginnen -, ich unterstütze, was Sie zum Ausdruck gebracht haben: Manches, was über Griechenland gesagt worden ist, war geprägt von einer
Abschätzigkeit gegenüber einem demokratischen Volk,
einem Partner und Freund in Europa,
({3})
die in keiner Weise akzeptabel ist.
Weil das griechische Parlament und die griechische
Regierung gestern Nacht eine schwere Entscheidung zu
treffen hatten, möchte ich ausdrücklich sagen: Ich habe
großen Respekt
({4})
vor dem griechischen Parlament und vor der griechischen Regierung, dass sie dieses harte Sparprogramm
verabschiedet haben und es jetzt in der Praxis durchsetzen wollen.
({5})
Ich stelle mir manchmal vor, wir in Deutschland würden
Vergleichbares zu bewältigen haben. Ich betone nachdrücklich: Ich habe großen Respekt davor, wie sich Griechenland entschieden hat.
({6})
Die Lage ist sehr ernst, und niemand kann so tun, als
wären wir mit der heutigen Entscheidung schon über den
Berg. Worum es jetzt geht, ist, dass wir den Brand löschen müssen, damit sich in Europa kein Flächenbrand
ausbreitet. Wir müssen gleichzeitig die Brandursache bekämpfen.
({7})
Zu beidem will ich etwas sagen:
Erstens. Wir sind bereit, Griechenland mit einer
Bürgschaft zu unterstützen, weil Griechenland bereit
ist, ein einschneidendes, aber notwendiges Sparprogramm zu beschließen, und es jetzt auch gegen viele Widerstände durchsetzt. Das ist und bleibt die richtige Reihenfolge. Wer der Bundesregierung heute vorwirft, sie
hätte bereits vor Monaten einen Scheck ausstellen sollen, der verkennt, dass wir dieses ehrgeizige Sparprogramm in Griechenland dann niemals gesehen hätten.
({8})
Es kann nicht derjenige der bessere Europäer sein, der
einen Blankoscheck ausstellt. Der bessere Europäer ist
derjenige, der nachhaltig auch die strukturellen Ursachen der Krise bekämpft.
({9})
Diejenigen, die an den Beratungen teilgenommen haben oder das nachgelesen haben, wissen, dass genau das
vom Bundesbankpräsidenten erklärt wurde, zum Beispiel in der Anhörung des Haushaltsausschusses. Es geht
nicht allein um Geld. Griechenland muss auf Dauer auch
die strukturellen Reformen durchsetzen, damit das,
worüber wir heute reden, kein Fass ohne Boden ist. Wir
müssen dafür sorgen, dass das Programm nachhaltig ist.
Deswegen ist es richtig, dass der mit dem IWF und der
Europäischen Union vereinbarte, schmerzhafte Sanierungskurs jetzt eingeschlagen wird. Er ist die Chance zur
Überwindung der Krise. Geld allein hätte hier nicht geholfen, sondern es müssen Strukturpakete in Griechenland und, was die Folgen der Krise angeht, in Europa beschlossen werden.
({10})
Herr Kollege Westerwelle, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlecht von den Linken?
({0})
Ich würde meine Rede gerne fortführen, wenn Sie erlauben.
({0})
Wir ziehen die richtigen Lehren aus der Krise. Europa
braucht Veränderungen. Das ist der zweite Punkt, über
den ich sprechen möchte, weil wir die Brandursachen
jetzt entschlossen zu bekämpfen haben.
({1})
Dazu haben wir als Koalitionsfraktionen in unserem Antrag eine Fülle von Maßnahmen aufgeschrieben.
Ich möchte zunächst einiges zu den Einzelvorschlägen sagen, Herr Kollege Gabriel.
({2})
Der Debatte konnte ich entnehmen, dass es Punkte gibt,
bei denen wir uns einig sind. Gestern haben wir uns unterhalten, und wir waren in einigen Punkten sehr nahe
beieinander, um es einmal offen zu formulieren.
({3})
Unser Antrag enthält Punkte, die wir alle als richtig
erkannt haben. Wir wissen doch, dass wir in Europa jetzt
dafür sorgen müssen, dass sich das nicht wiederholt,
dass wir zumindest die Chance minimieren müssen, dass
sich so etwas wiederholt. Zum Beispiel ist es notwendig,
dass wir in Europa eine unabhängige Ratingagentur
schaffen. Ob sie öffentlich-rechtlich sein muss, lasse ich
einmal dahingestellt. Ich glaube, dass das die Glaubwürdigkeit einer solchen Ratingagentur, die Staaten bewertet, eher relativieren könnte. Aber wir brauchen eine
unabhängige Ratingagentur in Europa, weil es nicht akzeptabel ist, dass Ratingagenturen Finanzprodukte entwickeln und sie anschließend auch noch bewerten. Da
besteht eine Interessenkollision. Dagegen muss man in
diesem Hohen Hause gemeinsam vorgehen.
({4})
Wir sind uns auch bezüglich Eurostat einig. Wir sind
uns doch einig, dass wir es nicht akzeptieren können,
dass ein Land über längere Zeit falsche Zahlen nennt und
damit durchkommt. Deswegen sind wir uns einig darüber, dass die europäische Statistikbehörde wirkliche
Kontrollrechte und Eingriffsrechte bekommen muss, das
heißt, dass sie wirklich in die Bücher schauen kann. Wir
sind gemeinsam der Überzeugung, dass das notwendig
ist. Also könnten wir uns darauf doch verständigen.
Zum Dritten sind wir auch der Überzeugung, dass es
Konsequenzen haben muss, wenn ein Land über lange
Zeit gegen den Konsolidierungskurs verstößt, wenn sich
ein Land dauerhaft nicht an das Prinzip der soliden
Haushaltsführung, die wir in Europa vereinbart haben,
hält. Ich rede nicht über den Wirtschafts- und Stabilitätspakt und deren Aufweichung, sondern ich spreche vor
allem davon, dass es schnelle Reaktionen geben muss.
Auch darin sind wir uns in diesem Hause eigentlich einig, indem wir beispielsweise dafür sind, jemandem, der
sich auf Dauer falsch verhält, die europäischen Finanzmittel entsprechend zu sperren. Ich denke, dass das sehr
viel schneller und wirkungsvoller ist als das bisherige
Verfahren mit blauen Briefen, langjährigen Reaktionen
und am Ende Strafzahlungen. Es muss schnell gehandelt
werden. Auch darin sind wir uns einig.
({5})
In Wahrheit geht es um einen anderen Punkt - darin
sind wir uns nicht einig, wie ich der Debatte eben noch
einmal entnommen habe -, und zwar um die Finanztransaktionsteuer. Ich habe Ihre Antworten eben auf
Herrn Fricke so verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es Ihnen im Wesentlichen darum geht, eine
Finanzsteuer in den Entschließungsantrag aufzunehmen. Das können wir gerne tun.
Wenn es Ihnen damit leicht wird und Sie damit in der
Lage sind, in dieser Stunde der Verantwortung auch dem
Paket, dem Antrag und der Bürgschaft zuzustimmen,
dann biete ich Ihnen an, dass wir das unter dem letzten
Spiegelstrich aufnehmen. Dann nehmen wir nach den
vorgelegten Vorschlägen genau das auf, was Sie in Ihrer
Antwort auf Herrn Kollegen Fricke verlangt haben, indem wir den Zusatz Bankenabgabe und Financial Activities Tax in Klammern aufnehmen. Das können wir sofort
mit aufnehmen, weil es genau das ist, was der IWF vorgelegt hat.
({6})
Springen Sie doch heute und nehmen Sie das Angebot
an!
({7})
Herr Kollege Westerwelle, haben Sie jede Zwischenfrage abgelehnt?
Danke schön, jetzt nicht.
Keine Zwischenfrage.
Ich möchte Ihnen noch einmal helfen. Ich darf mir erlauben, etwas zu zitieren, was längst im Internet veröffentlicht worden ist.
({0})
- Nein, Herr Kollege Oppermann, ich will noch einmal in
aller Ruhe versuchen, es deutlich zu machen. Es gibt einen Unterschied zwischen der Finanztransaktionsteuer
und der Financial Activities Tax. Ich weiß nicht, ob
Sie diesen Unterschied sehen.
({1})
Das ist ein fundamentaler Unterschied. Das eine hat der
IWF verworfen; das andere schlägt er vor.
({2})
Wenn Sie Ihrer Verantwortung nachkommen und im Interesse Deutschlands dem Vorhaben zustimmen können,
dann sagen wir Ja und kommen Ihnen auch entgegen.
Aber springen Sie endlich! Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung!
({3})
Wir haben doch ein gemeinsames Ziel. Es weiß jeder,
dass wir diesen Spekulationen Einhalt gebieten müssen.
Lassen Sie doch einen Augenblick die Vorurteile weg,
die Sie selber haben. Wir müssen erkennen, dass wir
- auch für unser Land - eine Aufgabe zu erfüllen haben.
({4})
Ich möchte Ihnen die Bewertung des IWF vortragen,
zu der er in einer Studie gekommen ist. Sie ist mittlerweile
im Internet nachzulesen. Zur Finanztransaktionsteuer
heißt es dort, dass sie die Hauptursachen finanzieller
Instabilität unberücksichtigt lässt. Eine Finanztransaktionsteuer würde keinem der wichtigen Faktoren
Rechnung tragen, die systemische Risiken verursachen.
Weiter heißt es in der Studie: Zweifellos würde ein Teil
der Belastung von Inhabern und Managern der Finanzinstitutionen getragen. Aber ein großer Teil der Belastung würde an die Nutzer von Finanzdienstleistungen in
Form von geringen Sparerträgen, höheren Kreditkosten
bzw. höheren Preisen für Endprodukte weitergegeben
werden.
Was nutzt denn eine Regel, die am Ende Otto Normalverbraucher trifft, aber niemanden, der eigentlich
haften sollte. Was Sie vorschlagen, ist doch grob unvernünftig.
({5})
Dagegen wenden wir uns.
Es gibt Situationen, in denen man Haltung zeigen
muss.
({6})
Enthaltung ist keine Haltung.
({7})
Beschließen Sie im Deutschen Bundestag, was Sie
wollen, legen Sie meinetwegen Anträge vor, in dem in
jedem Schimpf und Schande über die Regierung ausgegossen wird, aber stehen Sie bei der Frage der Bürgschaft zu Ihrer Verantwortung, sagen Sie Ja! Wir sind Ihnen jetzt einen großen Schritt entgegengekommen.
({8})
Jetzt liegt es an Ihnen, dass Sie Ihr Herz über die Hürde
werfen, nicht für Sie, nicht für uns, nicht für die Wahl
am Sonntag, sondern für unser Land und für unsere Bürger. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Sie hier sitzen.
({9})
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Michael Schlecht das Wort.
Herr Westerwelle, Griechenland zu helfen, ist richtig.
Darin sind wir uns einig.
({0})
Nur, das, was mit diesem Regierungsentwurf vorliegt, ist
ein Rettungsring aus Blei. Das Problem ist, dass dieses
atemberaubende Sparpaket, das maßgeblich durch die
deutsche Bundesregierung - die Kanzlerin hat das vor
zwei Tagen sogar mit Stolz hier verkündet - dem griechischen Volk aufoktroyiert wird, eine radikalisierte
Agenda 2010 ist. Die ist eher mit einem bleiernen Rettungsring zu vergleichen. Wenn in Griechenland nach
Aussagen von Bankökonomen dieses Jahr das Bruttoinlandsprodukt um 10 Prozent abstürzt und damit natürlich auch die Steuereinnahmen einbrechen, dann werden
Sie überhaupt keine Chance haben, das Ziel, das eigentlich verfolgt wird, nämlich Griechenland von seinen
Schulden zu befreien und eine Schuldenrückführung zu
organisieren, zu erreichen. Das wird nur in einer weiteren desaströsen Entwicklung enden. Deshalb ist es verheerend, was Sie hier heute auf den Weg bringen wollen.
Das ist der Grund, weshalb wir ablehnen.
Danke schön.
({1})
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sahra Wagenknecht.
({0})
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es sind in dieser Debatte viele hochtrabende Worte gefallen. Herr Schäuble hat schon im Vorfeld darauf hingewiesen, dass es darum gehen muss, einen Flächenbrand
zu verhindern. Merken Sie wirklich nicht, dass der Flächenbrand längst da ist und dass Sie gerade dabei sind,
Steuergeld in Höhe von 22 Milliarden Euro in dieses
Feuer zu werfen, in ein Feuer, in dem es wahrscheinlich
auf Nimmerwiedersehen verloren sein wird, genauso
verloren wie die Milliarden, die Sie in die IKB und HRE
versenkt haben?
Ich muss sagen, dass ich schon etwas verblüfft über
die Rede von Herrn Gabriel gewesen bin.
({0})
Herr Gabriel, entweder leiden Sie unter Gedächtnisverlust oder ich; denn Sie haben die Rettungspakete von
2008 kritisiert. Wenn ich es richtig im Kopf habe, war
2008 die SPD in der Regierung, und Sie waren Minister.
Ich hätte mir eine solche Rede, wie Sie sie hier gehalten
haben, 2008 von Ihnen als Minister der damaligen Großen Koalition gewünscht.
({1})
Zurück zur Regierung. Sie sagen: Wenn wir dieses
Hilfspaket jetzt nicht beschließen, dann fliegt uns die
Währungsunion um die Ohren. - Ich sage Ihnen: Die
Währungsunion wird uns um die Ohren fliegen, wenn
Sie weiter in Deutschland dieses rabiate Lohndumping
betreiben, mit dem wir die anderen Euroländer totkonkurrieren.
({2})
Die Währungsunion wird uns um die Ohren fliegen,
wenn Sie Zockerbanken und Hedgefonds weiter spekulieren lassen, wenn Sie weiter zulassen, dass ganze Staaten in die Pleite spekuliert werden und wenn Sie die
aberwitzigen Finanzinstrumente, die das alles ermöglichen, nicht endlich verbieten.
({3})
Griechenland ist doch kein Einzelfall. Es gibt fast
kein Land, das nicht in kürzester Zeit bankrott wäre,
wenn es plötzlich 14 Prozent Zinsen auf seine Schulden
zahlen müsste.
Überlegen wir doch mal, was hier wirklich passiert
ist. Nahezu alle Industrieländer haben seit 2007 ihre
Schulden beispiellos erhöht. Aber nicht, weil sie plötzlich alle angefangen haben, Sozialgeschenke an ihr Volk
zu verteilen, sondern weil diese Länder ihre Banken und
Finanzinstitute gerettet haben, weil sie deren Giftpapiere, deren Verluste auf die eigene Kappe genommen
haben. Das ist doch das, was stattgefunden hat.
In Deutschland ist der Schuldenberg nach Angaben
der Bundesbank allein infolge der Bankenrettung um
98 Milliarden Euro angestiegen, 98 Milliarden Euro
Schulden, die wir alle an der Backe haben. Gleichzeitig
macht die Deutsche Bank, einer der indirekten Hauptprofiteure dieses Rettungspakets, schon wieder 30 Prozent Eigenkapitalrendite, erhöht die Dividende um 50 Prozent und zahlt Herrn Ackermann einen Bonus von
10 Millionen Euro. Zu diesem Glanzergebnis, das die
Deutsche Bank da gemacht hat - das sei nur nebenbei
erwähnt -, hat gerade das Geschäft mit und die Spekulation gegen Staatsanleihen entscheidend beigetragen.
Ja, das ist doch so, als wenn ein Einbrecher mir mein
Haus leerräumt, und ich anschließend zu diesem Einbrecher hingehe und sage: Bitte, gib mir einen Kredit, damit
ich mich neu einrichten kann. Und dann sehe ich auch
noch zu, wie dieser Einbrecher die Zinsen auf den Kredit
immer weiter nach oben treibt, im Extremfall so weit,
dass ich nicht mehr zahlungsfähig bin. Dann schickt er
mir einen Gerichtsvollzieher ins Haus, der das Haus zum
zweiten Mal leerräumt und auch noch alles mitgehen
lässt, was der Einbrecher beim ersten Mal noch nicht
mitgenommen hat. Das ist das, was Sie gegenüber den
Banken machen.
({4})
Das ist ein Skandal, und das ist einfach nicht hinnehmbar.
Während Sie die Ackermänner dieser Welt in Sänften
tragen, diktieren Sie der griechischen Bevölkerung ein
Sparpaket, das unerträgliche Folgen haben wird, das
Griechenland in eine tiefe Depression stürzen wird. Spätestens dann wird die griechische Zahlungsunfähigkeit
tatsächlich nicht mehr aufschiebbar sein.
Wenn wir nicht endlich den Zockerbanken, den Spekulanten das Handwerk legen - das sage ich Ihnen -,
werden wir uns sowieso in wenigen Wochen hier wiedersehen, und dann wird uns Frau Merkel mit treuem
Augenaufschlag begründen, warum wir jetzt auch Portugal oder Irland unterstützen müssen, dann vielleicht
Spanien oder Italien. Hören Sie doch auf, die Leute zu
belügen!
({5})
Sie bauen Sandburgen, um eine Tsunamiwelle aufzuhalten, und Sie wollen uns weismachen, Sie wüssten nicht,
dass das nichts bringt. Also, solche wirtschaftspolitischen Tiefflieger können Sie nicht sein, dass Sie das
nicht wissen.
({6})
Geben Sie doch lieber zu, dass Sie schlicht und ergreifend zu feige sind, die Finanzhaie an die Kandare zu
nehmen,
({7})
dass Sie schlicht und einfach zu feige sind, tatsächlich
die Spekulation zu verbieten und sich mit den Wirtschaftsmächtigen anzulegen. Das ist doch das Problem,
dass Sie sich das nicht trauen, weil Sie von denen in den
letzten Jahren zig Millionen an Spenden eingesackt haben. Deswegen machen Sie fortgesetzt eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen in diesem Land, eine
Politik gegen die Mehrheit der Menschen, wie vor Ihnen
schon die Große Koalition, wie vorher Rot-Grün. Es ist
immer das gleiche Problem: Sie legen sich nicht mit denen an, die wirklich zocken, mit denen, die Wirtschaftsmacht haben, mit denen, die hinter den Banken stehen.
Das wollen Sie nicht. Zu dieser Politik wird die Linke
weiterhin konsequent Nein sagen. Deswegen werden wir
diese Art von Rettungspaket auch ablehnen.
Vielen Dank.
({8})
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Meister von
der CDU/CSU.
({0})
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich bin Herrn Kollegen Gabriel dafür dankbar,
dass er am Ende seiner Rede sehr klar und deutlich gesagt hat, worum es ihm heute geht. Er hat gesagt, ihm
gehe es um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
übermorgen. Ich bin der Meinung, dass dies der Bedeutung des heutigen Tages in keiner Weise angemessen ist.
({0})
Ich möchte darauf hinweisen: Wir sind über Jahre die
größte Exportnation der Welt gewesen. Wir stehen nach
wie vor auf einem Spitzenplatz. Der Euro hat dazu beigetragen, dass wir unsere Position im Export ausbauen
und damit Wohlstand für die Menschen in Deutschland
erhalten konnten. Wir müssen daher darum kämpfen,
dass der Euro als Währung erhalten bleibt.
({1})
Der Euro ist stabiler, als es die D-Mark war. Wer sich
die Inflationsraten der vergangenen zehn Jahre anschaut,
der sieht, dass dies nicht nur ein Versprechen am Anfang
war, sondern dass es Realität ist. Wir müssen am heutigen Tage alles dafür tun, dass die Stabilität erhalten
bleibt und Inflationsgefahren gebannt werden. Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist: Erhalt eines stabilen Euro.
({2})
Wir haben an dieser Stelle eine Vorbildfunktion. Es
wird hier sehr viel über Europa und Griechenland gesprochen. Ich möchte einmal über unsere Verantwortung
an dieser Stelle sprechen. Wenn wir sagen, dass eine
Konsequenz des heutigen Tages ist, dass wir bessere
Rahmenbedingungen in Bezug auf Maastricht und den
Euro brauchen und dass dies für alle Mitgliedstaaten der
Euro-Gemeinschaft gelten muss, dann können wir nicht
in der Sekunde, in der wir selbst betroffen sind, mit allen
uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen kämpfen,
dass diese Konsequenzen auch auf uns angewendet werden.
({3})
Es war ein fataler politischer Fehler, dass in den Jahren
2001 bis 2003, als wir um die Glaubwürdigkeit des
Maastricht-Vertrages hätten kämpfen müssen, die rotgrüne Bundesregierung alles getan hat, um diese Glaubwürdigkeit zu untergraben. Das war eine der Ursünden
und Ursache des Problems.
({4})
Herr Gabriel lenkt nun ab, indem er auf die Kapitalmärkte und auf die Spekulanten verweist. Die erste Ursache für das Problem sind doch nicht die Kapitalmärkte
und die Spekulanten; es sind auch nicht die schon angesprochenen Menschen in Griechenland. Nein, es sind die
Damen und Herren, die im Jahr 2000 den Beschluss gefasst haben, dass Griechenland, ohne sich für die Währungsgemeinschaft zu qualifizieren, in diese Gemeinschaft aufgenommen wurde.
({5})
Ich will darauf hinweisen, dass dies die rot-grüne Mehrheit unter Bundeskanzler Gerhard Schröder am 7. Juni
2000 im Deutschen Bundestag beschlossen hat. Da
wurde die Ursünde begangen, die zu dem Problem
führte, über das wir heute diskutieren.
({6})
Davon sollten Sie, Herr Gabriel, nicht ablenken. Sie
sollten vor dieser Verantwortung nicht weglaufen, Sie
sollten bleiben und sich als SPD-Vorsitzender zu dieser
Verantwortung bekennen.
({7})
Was wir in dieser Situation brauchen, sind aus meiner
Sicht vier Dinge.
Erstens. Die Bundesregierung - das gilt für die deutsche Politik insgesamt - muss versuchen, das Vertrauen
in den Euro, das aufgrund der Situation in Griechenland
verloren gegangen ist, wieder herzustellen.
Zweitens. Wir müssen dafür sorgen, dass im
Maastricht-Vertrag bessere Vorkehr getroffen wird, dass
eine solche Situation wie in Griechenland in Zukunft
hoffentlich bei anderen vermieden wird.
({8})
Drittens. Wir brauchen eine bessere Finanzmarktregulierung, damit Finanzmärkte Entwicklungen nicht
durch Spekulationen überhöhen können.
Viertens. Wir müssen Vorsorge dafür treffen, dass wir
in der Lage sind, in Krisensituationen als Vertrauensgeber aufzutreten. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Darauf müssen wir uns wirtschafts- und finanzpolitisch
vorbereiten, indem wir selbst eine Stabilitäts- und Konsolidierungspolitik fahren.
Wenn eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt wird,
dann werden wir mit dem Vorhaben eines stabilen Euro
auf Dauer scheitern. Deshalb muss es um diese vier
Punkte gehen.
({9})
Ich möchte zunächst denjenigen Kolleginnen und
Kollegen des Deutschen Bundestages, die heute bereit
sind, Verantwortung zu übernehmen, danken. Es sind
die Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und meiner eigenen Fraktion. Wir
wissen, dass es eine schwierige Entscheidung ist. Wir
sind aber bereit, uns dieser Verantwortung zu stellen.
Deshalb möchte ich all diesen Kollegen an diesem Tag,
an dem eine schwierige Entscheidung getroffen werden
muss, von dieser Stelle aus Danke dafür sagen, dass sie
bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen.
({10})
Zweitens. Ich möchte den Kollegen der SPD sagen:
Es reicht nicht aus, sich mit etwas Rhetorik aus der Verantwortung zu verabschieden. Hier ist gefordert, klar
Farbe zu bekennen und klar zu sagen, wie man Verantwortung wahrnimmt. Das, was Sie am heutigen Tage
tun, ist verantwortungslos.
({11})
Jetzt zu den einzelnen Punkten. Bei dem ersten Punkt,
als Vertrauensgeber aufzutreten, wird kritisiert, dass wir
den IWF ins Boot geholt haben. Wer sagt, wir hätten
früher helfen sollen, nimmt in Kauf, dass dies ohne den
IWF geschehen wäre. Es wird auch kritisiert, dass der
Vertrag zwischen dem IWF und Griechenland für die
Garantie, die wir geben, zugrunde gelegt wird. Auch das
wäre zu einem früheren Zeitpunkt nicht möglich gewesen. Auch die Vorgaben, die die Euro-Gruppe macht,
wären zu einem früheren Zeitpunkt nicht vorhanden gewesen.
Wer fordert - all das hat die deutsche Regierung
durchgesetzt -, dass wir zu einem früheren Zeitpunkt unkonditioniert hätten helfen sollen, der hätte einen Präzedenzfall für die Zukunft geschaffen und zu einer Transferunion statt zu einem stabilen Euro beigetragen.
Deshalb war die Strategie der Bundesregierung richtig.
Die Bundesregierung war nicht führungslos, sondern es
war eine führungsstarke Entscheidung, klare Vorgaben
durchzusetzen.
({12})
Jetzt komme ich zu dem Punkt: Was müssen wir im
Maastricht-Vertrag ändern? Mit Sicherheit müssen wir
die Position des Eurostat verbessern. Mit Sicherheit
muss der Durchgriff der EU-Kommission verbessert
werden, um bei Vertragsverletzungen früher und schneller handeln und Konsequenzen, Pönalen durchsetzen zu
können. Aber wir brauchen für die aktuelle Ultima Ratio
in Zukunft auch die Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens, um die systemischen Risiken von den
Finanzmärkten in einer solchen Lage fernzuhalten. Darum müssen wir uns bemühen. Dafür wollen wir kämpfen. Das bringen wir in unserer Entschließung zum Ausdruck.
({13})
Ein weiterer Punkt ist die Frage: Wie regulieren wir
besser die Finanzmärkte, und wie kommen wir zu einer
Beteiligung der Finanzmarktakteure? Auch hier möchte
ich sagen: Ich halte es für richtig, dass der Bundesfinanzminister mit den Finanzinstituten gesprochen und
eine freiwillige Beteiligung der deutschen Finanzinstitute erreicht hat.
({14})
Dasselbe haben die Kollegen in Frankreich gemacht.
Auch dort gibt es die Vereinbarung zwischen der französischen Regierung und den dortigen Finanzinstituten
über eine freiwillige Beteiligung. Das ist der richtige
Weg. Wir begrüßen ihn ausdrücklich.
Darüber hinaus müssen wir sagen: Es ist absolut richtig, dass wir an den entstehenden Kosten für die öffentliche Hand, für die Bürger, für die Steuerzahler auch diejenigen beteiligen, die die Krise verursacht haben.
Deswegen bringen wir in unserem Entschließungsantrag
klar zum Ausdruck: Wir wollen diese Beteiligung. Kollege Westerwelle hat eben vorgetragen, dass wir sogar
bereit sind, diese zu präzisieren. Jetzt sollten wir keine
Debatte um Spiegelstriche und Klammern führen, sondern Sie von der SPD sollten zu Ihrer Verantwortung zurückfinden. Es geht um den Gesetzentwurf, die Garantie
für Griechenland, nicht darum, sich hinter Klammern
und Spiegelstrichen zu verstecken.
({15})
Wir müssen auch dazu kommen, dass wir bei der
Frage einer Regulierung der Finanzmärkte nicht mehr
nur über eine Beteiligung für den eingetretenen Schaden
reden, sondern wir müssen auch die Frage stellen: Wie
können wir Schaden frühzeitig abwenden? An dieser
Stelle will ich mit der Mär aufräumen, wir hätten in den
vergangenen beiden Jahren nichts getan. Wir haben einen Vorschlag zur Regulierung von Ratingagenturen auf
dem Tisch und diskutieren darüber. Es gibt einen Kabinettsbeschluss zum Thema Bankenabgabe und Insolvenz4014
verfahren für Finanzinstitute. An diesen Themen sind
wir dran. Wir diskutieren die Frage, wie der Anlegerschutz verbessert werden kann. Das heißt, wir sind in
verschiedenen Bereichen unterwegs, bessere Bedingungen für die Finanzmärkte zu schaffen.
Wer sich hier hinstellt und kritisiert, dass es Kreditversicherungen gibt, die virtuell gehandelt werden, oder
dass Leerverkäufe ungedeckt existieren, den möchte
ich bitte schön daran erinnern, in welcher Zeit die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland entstanden sind, um dies bei uns überhaupt möglich zu machen.
Das war in der Zeit von Bundeskanzler Schröder. Deshalb sollten Sie die Verantwortung dafür wahrnehmen
und sie nicht anderen zuweisen.
({16})
Wir sind der Meinung, dass wir an dieser Stelle eine
bessere Regulierung der Finanzmärkte brauchen.
({17})
Deshalb sagen wir klar und deutlich, dass sich hier etwas
in dem Sinne ändern muss, dass wir ungedeckte Leerverkäufe und den virtuellen Kreditversicherungshandel in
Zukunft verbieten wollen, und zwar nicht durch eine Anordnung der Aufsichtsbehörde, sondern durch einen Gesetzesbeschluss.
({18})
Dies sagen wir klar und präzise. Ich sehe nicht ein, warum Sie das kritisieren. Sie müssten sich eigentlich vollumfänglich dahinter stellen. Aber das ist wahrscheinlich
zu viel verlangt, weil Sie dann eigene Fehler eingestehen
müssten.
Ich hoffe, dass wir hier zu einer verantwortlichen Entscheidung kommen, dass diese verantwortliche Entscheidung von unserer Bundeskanzlerin im Rahmen der
Euro-Gruppe heute vertreten werden kann und dass das
Paket von IWF und Euro-Gruppe insgesamt so gestaltet
wird, dass niemand daran zweifelt, dass Volumen und
Zeitrahmen reichen, um Griechenland, den Euro und die
gesamte Gemeinschaft zu stabilisieren. In diesem Sinne
bitte ich alle, ihre Verantwortung wahrzunehmen.
Danke schön.
({19})
Das Wort hat der Kollege Fritz Kuhn von Bündnis 90/
Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Außenminister Westerwelle, ich möchte an Ihre
Rede anknüpfen. Ich fand es ein starkes Stück, dass Sie
argumentiert haben, man habe erst einmal zögern und
abwehren müssen, um bei den Griechen Sparbereitschaft
zu erzeugen. Das ist ein nachträgliches Schönreden. Sie
- die FDP und auch die Kanzlerin - haben nicht erkannt,
dass klare Signale nötig sind, um Spekulation zu unterbinden.
({0})
Ihr Zögern, Ihr Ablehnen, Ihre nordrhein-westfalen-bezogene Argumentation mit den Schlaglöchern haben
dazu beigetragen, dass über mehrere Wochen Spekulationen getätigt werden konnten, was unser Land sowie
alle Länder in der Europäischen Union nun viele Milliarden Euro kostet. Um diesen Vorwurf kommen Sie nicht
herum, ganz egal, mit welcher Rabulistik Sie das versuchen.
({1})
Die damaligen Sprüche, etwa vom Wirtschaftsminister, waren eine Einladung für die Spekulanten. Übrigens: Ein Wirtschaftsminister, der nicht einmal bei solchen Debatten hier anwesend ist
({2})
und der nicht einen Beitrag aus wirtschaftspolitischer
Sicht mit Blick auf die Arbeitsplätze in unserem Land
und in Europa leisten kann,
({3})
hat wirklich vollständig versagt. Gegenüber Herrn
Brüderle war Herr Glos ja geradezu ein Aktivposten!
({4})
Ich kann der FDP die Nummer, die sie hier veranstaltet hat, einfach nicht durchgehen lassen. Übrigens, auch
das Angebot, das Sie Herrn Gabriel gerade gemacht haben, ist schlicht Unfug und Unsinn. Beim Schach nennt
man so etwas „einen vergifteten Bauern hinhalten“, worauf nur schlechte Schachspieler hereinfallen.
({5})
Ich will einmal erklären, warum das Unfug ist: Die
beiden Steuern, über die wir hier diskutieren - die
Finanztransaktionsteuer und die Finanzaktivitätsteuer -, sind grundverschiedene Dinge.
({6})
Sie schlagen denjenigen, die die Spekulation, das heißt
die schnellen Finanzbewegungen durch Banken und
Hedgefonds, durch eine Umsatzsteuer oder Transaktionsteuer eindämmen wollen, vor, sich nun auf die Finanzaktivitätsteuer einzulassen. Das ist einfach Unsinn.
({7})
Die Finanzaktivitätsteuer ist eine Körperschaftsteuer für
Banken und nichts anderes. Da werden Gewinne
({8})
- Boni - und wahrscheinlich auch Lohnanteile besteuert.
Übrigens, Herr Schäuble, müssen Sie Folgendes wissen: Wenn Sie die Finanzaktivitätsteuer einführen, dann
wird zunächst auch das Eigenkapital der Banken belastet, was natürlich die Finanzmarktklemme in Deutschland vergrößern wird. Nur eine Umsatzsteuer besteuert
die Spekulanten und trifft diejenigen, die vier- oder fünfmal täglich gegen Währungen spekulieren. Das ist der
Unterschied, und darüber müssen wir reden.
({9})
Aber mit einem Trick wie dem, den Sie gerade versucht
haben, Herr Westerwelle, machen Sie nichts anderes
deutlich, als dass Sie in der Klemme sitzen. Sie machen
vergiftete Angebote; aber ich glaube, das hat nicht funktioniert. Darauf brauchen Sie nicht stolz zu sein.
Gut, dass jetzt die Kanzlerin kommt. - Frau Merkel,
Sie haben bei der Krise durch den Fall der Bank Lehman
Brothers erkannt, dass man schnell handeln muss; denn
Sie haben gemerkt, dass die Sparer beginnen, bei den
Sparkassen und Banken nach ihrem Geld zu fragen und
es abzuheben. Es war richtig, schnell zu handeln. Aber
Sie haben nicht erkannt, dass bei der jetzigen Spekulation gegen den Euro Eile genauso wichtig gewesen
wäre. Dadurch haben Sie dem Land viele Milliarden
Euro zusätzlich an Kosten aufgebürdet.
Frau Merkel, die Bürger sagen uns, wenn wir mit ihnen sprechen, mit Blick auf die heutigen Beschlüsse:
Jetzt haben wir schon bei der ersten Finanzmarktkrise
Milliarden bezahlen müssen - die Rechnung dafür ist
übrigens noch nicht ausgestellt -, und jetzt sollen wir
wieder 22,4 Milliarden Euro zahlen. Wann stoppt ihr
endlich die Spekulation und schützt uns davor, dass alle
eineinhalb oder zwei Jahre wieder so ein Paket im Bundestag geschnürt werden muss?
({10})
Liebe Frau Merkel, es reicht nicht, dass der Finanzminister hier im Zusammenhang mit Beschlüssen der EU
und der G 20 zur Bekämpfung schädlicher Spekulationen zum Ausdruck bringt - Herr Schäuble, Sie haben
das vorhin getan -, er sei „ungeduldig“. Ich stelle fest,
dass Sie eineinhalb Jahre nach der großen Finanzkrise,
die auch Deutschland erfasst hat, keine wesentliche
Maßnahme gegen diese Spekulationen durchbekommen
haben.
({11})
Dabei waren Sie immer die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, egal ob in der Großen Koalition oder
jetzt mit Schwarz-Gelb. Sie haben aber keinen nennenswerten Vorschlag durchgesetzt, der die Spekulation eindämmt. Deswegen müssen wir, wenn wir ehrlich sind,
sagen: Das Kasino ist weiter offen; es wird nach den alten Regeln der Finanzmärkte spekuliert und gehandelt.
Es wäre Ihre Aufgabe als deutsche Bundeskanzlerin, unser Land vor diesen Spekulationen zu schützen.
({12})
Das haben Sie bislang - diese Bilanz ist heute zu ziehen nicht geschafft.
Der Antrag der Koalition, ein bisschen in die Richtung
zu gehen, ist halbherzig. Er leistet nicht, was eigentlich
Ihre Aufgabe wäre. Ich fordere Sie deswegen auf, mit diesem Mechanismus aufzuhören: hier eine Ankündigung,
dort ein Abwägen, dann ein Rückzug. Wir brauchen substanzielle Ergebnisse. Frau Merkel, Ihre Kanzlerschaft
wird danach bemessen werden, ob Sie der schädlichen
Spekulation auf den Finanzmärkten ein Ende bereiten
oder nicht.
({13})
Darüber werden wir hier in den nächsten Monaten sehr
intensiv zu diskutieren haben.
Ich danke Ihnen.
({14})
Das Wort hat der Kollege Bartholomäus Kalb von der
CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Herbst vor zwei Jahren mussten wir sehr schnell
weitreichende Entscheidungen zur Rettung und Stabilisierung des Bankensektors und zur Abwendung der Gefahren aus der internationalen Finanzkrise treffen. Niemand von uns konnte seinerzeit sicher sein, ob diese
Maßnahmen hundertprozentig richtig sein würden. Die
Maßnahmen waren seinerzeit auch nicht populär; man
musste viel Überzeugungsarbeit leisten. Ich habe noch
gut im Ohr, dass die Menschen, wenn ich in den Wahlkreis zurückgekommen bin, gesagt haben: Für die Banken habt ihr Geld, aber für uns, für meinen Betrieb, für
die Rettung der Arbeitsplätze, die gerade von der Insolvenz bedroht sind, habt ihr keines.
Im Nachhinein hat sich aber herausgestellt, dass die
seinerzeitigen Entscheidungen richtig waren, dass sie im
Interesse der Menschen waren, dass sie ihnen gedient
haben. Die Entscheidungen waren im Interesse der Arbeitnehmer, der Betriebe und der Sparer. Es war im Interesse aller, dass die Funktionsfähigkeit des Bankensektors seinerzeit aufrechterhalten wurde. Das waren
damals für uns keine leichten Entscheidungen; es ging
um schwierige Fragen. Regierung und Parlament haben
seinerzeit ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein
an den Tag gelegt.
Heute wissen wir, dass es richtig und gut war: Es wurden weniger Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt
als befürchtet. Die Kurzarbeit musste nicht so lange andauern. Die Arbeitslosigkeit ging erfreulich schnell zurück. Der Schaden für die Wirtschaft war nicht so groß
wie befürchtet. Das heißt: Die Maßnahmen waren seinerzeit zwar nicht populär, aber sie haben sich als richtig
erwiesen; sie waren im Interesse der Menschen und
dienten ihnen.
So ist es auch heute wieder: Die Entscheidung fällt
nicht leicht, die Maßnahmen sind nicht populär, aber wir
treffen sie im Interesse der Menschen. Sie dienen nicht
nur Griechenland, sondern in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.
({0})
Herr Gabriel ist jetzt nicht im Saal.
({1})
Kollege Meister hat vorhin darauf hingewiesen: Es war
Ihre Regierung unter Gerhard Schröder, die Hedgefonds
und Leerverkäufe in Deutschland zugelassen hat, nicht
Frau Merkel. Nur aufgrund einer Vereinbarung der Aufsichten in den USA, Großbritannien und Deutschland
wurden Leerverkäufe bei einigen Titeln vorübergehend
ausgesetzt. Wenn Sie, Herr Gabriel, schon nicht Frau
Merkel, die Bundeskanzlerin, loben wollen, dann sollten
Sie zumindest Ihrem früheren Finanzminister Steinbrück
die Ehre erweisen. Frau Bundeskanzlerin Merkel und
Herr Steinbrück waren es beim Gipfel in Heiligendamm,
die sich schon damals um eine stärkere Regulierung der
Hedgefonds bemühten.
({2})
Leider war die Einsicht bei den Briten und bei den Amerikanern seinerzeit nicht vorhanden.
Wenn Sie weiter die Meinung aufrechterhalten, dass
dies richtig ist, dann stimmen Sie dem Gesetz zu und
stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Hierin
ist wortwörtlich aufgeführt, ein Verbot ungedeckter
Leerverkäufe von Finanzmarktinstrumenten einzuführen. Also bitte, Sie haben die Möglichkeit, hier mitzumachen.
({3})
Soweit ich den Bürgern schon in den letzten Wochen
und Monaten aufmerksam zugehört habe, so erwarten
sie von uns zuallererst, dass wir für die Stabilität unserer Währung sorgen. Das ist das wichtigste Anliegen
und das vorrangigste Ziel; genau darum geht es. Mit dem
heute zu verabschiedenden Gesetz tun wir nach derzeitigem Erkenntnisstand alles Notwendige, um die Stabilität
der Währung und des Finanzsektors in der Eurozone zu
gewährleisten.
Für die Stabilität der Währung einzutreten, war schon
immer das Markenzeichen und das Kernanliegen der
Politik von CDU/CSU, und dies aus gutem Grunde. Das
Beispiel Griechenland zeigt aber auch, wohin es führt,
wenn ein Land dauerhaft über seine Verhältnisse lebt.
Daraus sollten auch wir die Lehren ziehen. Es zeigt
auch, dass künftig größere Sorgfalt an den Tag gelegt
werden muss, wenn es darum geht, Kandidaten aufzunehmen, aber ebenso, wenn es um die Überwachung der
Einhaltung der Kriterien geht.
({4})
Deshalb ist es gut, dass die Hilfe an strenge Auflagen gebunden ist, die vom Internationalen Währungsfonds
überwacht werden. Die Griechen bekommen das Geld
nicht bedingungslos zur Verfügung gestellt; es gibt also
keine bedingungslose Hilfe.
Wenn uns der Präsident der Deutschen Bundesbank,
Herr Professor Dr. Weber, und andere Fachleute dringend den Rat geben, diese Maßnahmen zu beschließen,
sollten wir diesen Rat nicht in den Wind schlagen. Herr
Professor Weber hat in der Anhörung vor zwei Tagen
wörtlich gesagt, er halte das Programm für absolut richtig, und andere Fachleute haben sich in ähnlicher Weise
geäußert.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Jetzt nicht
zu handeln und Griechenland nicht zu helfen, könnte der
Beginn eines Erosionsprozesses des Euros sein, mit unabsehbaren Folgen auch für uns. Ich persönlich möchte
diese Folgen nicht verantworten müssen.
Herzlichen Dank.
({0})
Das Wort hat der Kollege Leo Dautzenberg von der
CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der
Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf und
die vorliegenden Entschließungen haben wir heute eine
der wichtigsten Entscheidungen in dieser Legislaturperiode zu treffen. Manche Anmerkungen und manche Redebeiträge waren dem, worüber wir heute zu befinden
haben, nicht angemessen; sie waren teilweise, gerade bei
Herrn Gabriel, im Grunde genommen nur durch Wahlkampfgetöse gekennzeichnet. Wie er manche Zitate verkürzt darstellt nach der ausgezeichneten und grundlegenden Rede unseres Finanzministers, möchte ich mit dem
Zitat aus dem Handelsblatt belegen, das er eingeführt
hat. Das war, Herr Kollege Gabriel - wo ist er denn
jetzt? -, vom 30. Dezember 2009.
({0})
- 30. Dezember 2009.
Darin ging es grundsätzlich um die Frage der Haushaltsschwierigkeiten in Griechenland. Schäuble wurde
dort zitiert mit den Worten:
„Es wäre falsch verstandene Solidarität, wenn wir
den Griechen mit Finanzhilfen unter die Arme greifen würden“, sagte der CDU-Politiker der „Börsenzeitung“. „Wer es haushaltspolitisch so weit hat
kommen lassen, muss schwere Konsequenzen tragen.“
Über die Konsequenzen und darüber, was wir zur
Grundlage für die Hilfen im Rahmen des Programms des
IWF machen, haben wir gemeinsam mit dem IWF und
mit der Kommission befunden. Deshalb geht jegliche
Kritik, dass hier zu spät gehandelt worden sei, fehl. Hier
wird verantwortlich gehandelt: Die Garantien werden
erst dann gegeben, wenn die Grundlagen für die Hilfen
geschaffen sind. Dieses Programm musste schnell erarbeitet werden und konnte im Grunde nur mit dem Instrumentarium des IWF erarbeitet werden. Es geht über einen Dreijahreszeitraum und wird den Griechen - das
muss man zugestehen - sehr viel abverlangen. Das griechische Parlament hat dem gestern in überzeugender
Weise zugestimmt. Damit ist eine wesentliche Grundlage für die Hilfen geschaffen.
Wenn einige Kollegen der SPD - fast schon wie bei
einem Pawlow’schen Reflex - immer wieder beklagen,
dass der Begriff Finanzmarkttransaktionsteuer nicht auftaucht, dann ist das nicht nachvollziehbar. Man darf
nicht allein wegen der Begrifflichkeit der Verantwortung, die zu tragen wäre, nicht nachkommen.
({1})
Der IWF hatte im Hinblick auf die Finanzmarkttransaktionsteuer einen Prüfauftrag. Wenn wir seinen Bericht
lesen, sehen wir, dass der IWF klar festgestellt hat, dass
aufgrund der Entscheidungen in großen Währungsräumen eine Finanzmarkttransaktionsteuer keine Chance
hat, weil sich die jeweiligen Regierungen - in Deutschland, aber auch im angelsächsischen Raum - stattdessen
für eine Bankenabgabe ausgesprochen haben. Wenn die
Grundlage dafür, international eine Finanzmarkttransaktionsteuer einzuführen, zur Illusion wird, dann ist es
verfehlt, dieser Forderung weiter anzuhängen.
Man muss sich dann für eine Alternative entscheiden.
Diese Alternative sehen wir in der Einführung einer
Bankenabgabe und in den weiteren Punkten, die der
IWF vorgeschlagen hat; so hat die Koalition unter dem
letzten Spiegelstrich ihres Entschließungsantrages aufgenommen, dass „ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe
von Finanzmarktinstrumenten“ eingeführt werden soll.
Man könnte das noch ergänzen zu den Bereichen „Bankenabgabe international“ und „Financial Activities Tax“,
sozusagen zur Abrundung.
({2})
In der Wirkung ist das so, wie Herr Kuhn es gesagt hat.
Herr Gabriel hat beim Lesen eine selektive Wahrnehmung, wenn er nicht zur Kenntnis nehmen möchte, dass
es einen Absatz davor heißt: „Erhebung einer risikoadjustierten Bankenabgabe“ sowohl in Deutschland als
auch demnächst im europäischen Bereich.
Wenn wir die Wirkung einer Finanzmarkttransaktionsteuer finanzwissenschaftlich betrachten, müssen
wir feststellen, dass sich im Grunde zwei Zielsetzungen
gegenüberstehen: Die einen Protagonisten wollen diese
Abgabe wegen der Lenkungsfunktion, die anderen verfolgen mit dieser Abgabe rein fiskalische Zielsetzungen.
({3})
Beide Zielsetzungen zugleich kann man nicht verfolgen.
Wenn die Lenkungsfunktion im Vordergrund stehen soll,
dann muss man sehen - das stellt der IWF in seinem
Prüfbericht fest -, dass ein großer Teil der Volumina, die
dieser Besteuerung unterworfen werden sollen, an einigen wenigen Orten in der Welt gehandelt werden - nämlich vor allem in New York und in London -, sodass ein
eigener Finanzausgleich herbeigeführt werden müsste,
um die Einnahmen gleichsam über die Länder zu verteilen. Schon daher ist der Weg, den Sie wollen, nicht
gangbar.
Wenn hier gesagt wird, bisher sei nichts unternommen worden, will ich entgegnen: Zielgerichtet hat diese
Regierung in ihrem Eckpunktepapier von der nationalen
Ebene aus Vorschläge gemacht für eine Bankenabgabe,
für ein Insolvenzrecht für Finanzinstitute und für eine effektivere Aufsicht, verbunden mit Restrukturierungsmöglichkeiten.
Darüber hinaus haben wir gestern Abend hier im Plenum einen wichtigen Beitrag von der europäischen
Ebene umgesetzt. Es ging darum, die Ratingagenturen
einem Regelungsmechanismus zu unterwerfen. Daher
gehen Vorwürfe, bisher sei nichts unternommen worden,
ins Leere.
Wir müssen uns zum einen auf europäischer Ebene
dafür einsetzen - das geschieht auch mit unserem Entschließungsantrag -, dass uns im Stabilitäts- und Wachstumspakt Instrumentarien zur Verfügung stehen, die es
im Euro-Raum ermöglichen, zukünftig rechtzeitig auf
Fehlentwicklungen in den Ländern einzugehen; das geht
bis zur Restrukturierung von Mitgliedstaaten. Wir haben
in unserem Entschließungsantrag zum anderen die internationale Ebene angesprochen. Wir möchten in Zukunft
keinen Finanzmarkt ohne Regulierung. Dazu leisten wir
mit dieser Entschließung wesentliche Beiträge.
Es gibt keine bessere Alternative zu dem, was jetzt im
Gesetzentwurf und in den Entschließungen der Koalitionsfraktionen enthalten ist. Ich kann Ihnen die Annahme dieser Vorlagen nur empfehlen.
Vielen Dank.
({4})
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt
erteile ich das Wort dem Kollegen Michael Stübgen von
der CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich möchte am Schluss dieser Debatte zunächst
meinen Respekt gegenüber dem griechischen Parlament
zum Ausdruck bringen.
({0})
Ich denke, dass sich jeder Parlamentarier leibhaftig vorstellen kann, unter welch extrem schwierigen Bedingungen die griechischen Parlamentarier gestern ein notwendiges Reform- und Sparpaket beschließen mussten. Dass
es in Griechenland eine überzeugende klare Mehrheit
dafür gab - sie war sogar etwas größer, als die dortige
Koalition Abgeordnete hat -, ist für mich Beleg dafür,
dass dieses Land in der Lage sein wird, zunächst seine
eigene Kapitalisierungsfähigkeit wiederzuerlangen und
dann in einem längerfristigen Reformprozess zu einer
selbstverantwortlichen ausreichenden Haushalts- und
Finanzpolitik zurückzufinden.
Ich hätte genauso großen Respekt gehabt, wenn dieses Haus in der Lage gewesen wäre, bei dieser so fundamentalen Entscheidung für Deutschland, für Griechenland und für Europa an eine jahrzehntelang geübte
Tradition anzuschließen, nämlich dass die überwiegende
Mehrheit der Abgeordneten einer Grundentscheidung
auch bei unterschiedlichen Auffassungen in Einzelfragen zustimmt. Dies war jahrzehntelang der Fall.
({1})
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnert sich anscheinend an diese Tradition.
Aber das, was die SPD-Fraktion in dieser Angelegenheit macht, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar.
({2})
Es mag in der Tat sein, dass wir in der Frage der Financial Activities Tax oder Transaktionsteuer unterschiedliche Auffassungen haben; das war immer der Fall. Über
diese Fragen werden wir noch viel debattieren, und wir
werden viel Wichtiges zu entscheiden haben.
({3})
Die grundsätzlich notwendige Hilfe für Griechenland ist
in einem Paket mit allen Euro-Ländern geschnürt worden. Portugal und Spanien, sozialistisch regierte Länder,
sind dabei; Länder, die viel mehr Schwierigkeiten als wir
im Moment haben, leisten ihren Beitrag und stimmen zu.
Aber die SPD-Fraktion schlägt sich in die Büsche. Das
ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar.
({4})
Ich will mit großem Ernst sagen: Die Sozialdemokratische Partei hat nach meiner Überzeugung eine große
europäische Vergangenheit. Mit Ihrer Entscheidung
heute signalisieren Sie allerdings, dass dies offensichtlich nur noch eine Vergangenheit ist. Trotzdem wird dieses Haus dem notwendigen Rettungs- und Unterstützungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit
zustimmen.
({5})
Noch ein Satz zu den Linken. Es hat niemanden überrascht, dass die Linken, schon bevor die Details dieses
Finanzierungspakets auf dem Tisch lagen, erklärt haben,
dass sie sowieso dagegenstimmen. Ich bin schon genauso lange im Bundestag, wie die damalige SED-PDS,
PDS, PDS/WASG und jetzt die Linke hier vertreten ist.
Ich weiß sehr genau, dass diese Fraktion in den letzten
20 Jahren kein einziges Mal in einer kritischen Situation,
in der es darum ging, unser Land und Europa zu schützen, Verantwortung übernommen hat. Immer und überall
haben Sie sich mit populistischen Sprüchen herausgeredet, in der Hoffnung, Menschen, die verängstigt sind und
das Ganze kritisch sehen, Stimmen billig abzukaufen.
({6})
Noch etwas muss man sagen: Wenn die Linke in diesem Haus Regierungsverantwortung hätte, dann hätte
sich der IWF schon längst mit uns beschäftigt, lange bevor das bei Griechenland notwendig war. Das ist doch
offensichtlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich noch kurz ein weiteres Thema ansprechen. Ich
habe bei den meisten Reden der Vertreter der Oppositionsfraktionen eine beunruhigende Einseitigkeit festgestellt. Natürlich ist es richtig, dass wir die Finanzmärkte
stärker regulieren, als das bisher der Fall war. Aber mit
Ihren Behauptungen, dass an der Griechenlandkrise und
der Krise der Euro-Zone ausschließlich Spekulanten und
Finanzmärkte schuld sind, springen Sie viel zu kurz. Es
reicht nicht aus, mit langem Finger auf die Finanzmärkte
zu zeigen. Wir müssen uns mit den eigentlichen Ursachen der Krise der Euro-Zone beschäftigen. Diese liegen
im Wesentlichen in falschen Entscheidungen und in
nicht ausreichenden Kontrollstrukturen in der Europäischen Union.
In unserem Entschließungsantrag haben wir die notwendigen Reformschritte dargestellt. Ich kann dem ganzen Haus nur empfehlen, diesem Entschließungsantrag
zuzustimmen. Wir werden in Zukunft dafür sorgen, dass
diese Schritte rechtzeitig umgesetzt werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({7})
Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, will ich Ihnen
bekannt geben, dass eine große Anzahl von schriftlichen
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
persönlichen Erklärungen nach § 31 der Geschäftsord-
nung vorliegt, die wir zu Protokoll nehmen.1)
Damit kommen wir zur Abstimmung über den von den
Fraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf ei-
nes Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes. Der Haus-
haltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung,
Drucksachen 17/1561 und 17/1562, den Gesetzentwurf der
Fraktionen CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/1544
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Gegen-
stimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der SPD-
Fraktion angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt liegen neun
namentliche Abstimmungen vor uns. Ich bitte, genau
aufzupassen, damit man den Überblick nicht verliert.
Es ist jetzt gerade noch eine namentliche Abstim-
mung hinzugekommen. Es geht um den Änderungsan-
trag auf Drucksache 17/1656, die Ihnen vorliegt; sie ist
auf rosafarbenem Papier gedruckt und gerade verteilt
worden. Von den Koalitionsfraktionen wird gefordert,
den letzten Spiegelstrich des vorliegenden Entschlie-
ßungsantrages auf Drucksache 17/1641 zu verändern.
Das kann jeder nachlesen. Wenn ich es richtig verstehe,
geht es um das, was der Außenminister in seiner Rede
vorgeschlagen hat.
Zunächst jedoch zur
Dritten Beratung
und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfs, über
den namentlich abgestimmt wird.
Ich möchte daran erinnern, dass wir im Anschluss da-
ran noch acht weitere namentliche Abstimmungen
durchzuführen haben. Bei drei namentlichen Abstim-
mungen geht es um Änderungsanträge zu dem Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 17/1641. Wenn diese
Abstimmungen erfolgt sind, müssen wir die Sitzung un-
terbrechen. Wenn klar ist, wie abgestimmt worden ist,
kann über die fünf Entschließungsanträge abgestimmt
werden.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist offenkun-
dig der Fall. Ich eröffne die Abstimmung über den Ge-
setzentwurf.
1) Anlagen 2 bis 7
Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkar-
ten eingeworfen? - Das ist offenkundig der Fall. Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte, auszuzählen.2)
Wir kommen nun zu den weiteren namentlichen Ab-
stimmungen.
Zunächst stimmen wir über die Änderungsanträge zu
dem Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU
und FDP auf Drucksache 17/1641 ab. Es handelt sich um
einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und
FDP sowie zwei Änderungsanträge der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen. Über diese drei Änderungsanträge
stimmen wir zunächst ab.
Als Erstes kommen wir zur Abstimmung über den
Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksa-
che 17/1656. Ich bitte, abzustimmen.
Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimm-
karte eingeworfen? - Das scheint der Fall zu sein. Dann
schließe ich den Wahlgang und bitte, auszuzählen.3)
Wir kommen jetzt zu dem ersten Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 17/1647.
Ich bitte, abzustimmen.
Sind jetzt alle Stimmkarten eingeworfen? Hat jemand
seine Stimmkarte noch nicht eingeworfen? - Das ist
nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte, auszuzählen.4)
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung
über den zweiten Änderungsantrag von Bündnis 90/
Die Grünen, Drucksache 17/1648. Ich bitte, abzustim-
men.
Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die ihre
Stimmkarte nicht eingeworfen haben?
Haben jetzt alle Kolleginnen und Kollegen ihre
Stimmkarten eingeworfen? - Ich schließe auch diesen
Wahlgang und bitte, auszuzählen.5)
Zunächst gebe ich Ihnen das von den Schriftführerin-
nen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der nament-
lichen Abstimmung über den Gesetzentwurf von CDU/
CSU und FDP bekannt: abgegebene Stimmen 601. Mit
Ja haben gestimmt 390, mit Nein 72, Enthaltungen 139.
Der Gesetzentwurf ist angenommen.
2) Ergebnis Seite 4019 D
3) Ergebnis Seite 4022 D
4) Ergebnis Seite 4025 A
5) Ergebnis Seite 4028 A
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 602;
davon
ja: 391
nein: 72
enthalten: 139
Ja
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
({0})
Manfred Behrens ({1})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
({2})
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Vizepräsident Dr. Hermann Otto S
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({3})
Dirk Fischer ({4})
Axel E. Fischer ({5})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
({6})
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
olms
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung ({7})
Dr. Egon Jüttner
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({8})
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Kristina Schröder
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
({9})
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Dr. Thomas de Maizière
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({10})
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller ({11})
Nadine Müller ({12})
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann ({13})
Michaela Noll
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Lucia Puttrich
Daniela Raab
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({14})
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht ({15})
Anita Schäfer ({16})
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt ({17})
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster ({18})
Detlef Seif
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Thomas Silberhorn
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl ({19})
Lena Strothmann
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel ({20})
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg ({21})
Peter Weiß ({22})
Sabine Weiss ({23})
Karl-Georg Wellmann
Peter Wichtel
Elisabeth WinkelmeierBecker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Dr. Eva Högl
Hans-Ulrich Klose
Michael Roth ({24})
Dr. Angelica Schwall-Düren
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine AschenbergDugnus
Daniel Bahr ({25})
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Helga Daub
Reiner Deutschmann
Dr. Bijan Djir-Sarai
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Heinz Golombeck
Miriam Gruß
Joachim Günther ({26})
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Vizepräsident Dr. Hermann Otto S
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Patrick Kurth ({27})
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Christian Lindner
Dr. Martin Lindner ({28})
Michael Link ({29})
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Horst Meierhofer
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller ({30})
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
({31})
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto
({32})
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane RatjenDamerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
({33})
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff ({34})
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({35})
Volker Beck ({36})
Alexander Bonde
Viola von Cramon-Taubadel
Ekin Deligöz
Katja Dörner
olms
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz ({37})
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Stephan Kühn
Markus Kurth
Undine Kurth ({38})
Nicole Maisch
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({39})
Beate Müller-Gemmeke
Ingrid Nestle
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Dr. Hermann Ott
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth ({40})
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Josef Philip Winkler
Nein
CDU/CSU
Alexander Funk
Dr. Peter Gauweiler
Manfred Kolbe
Klaus-Peter Willsch
FDP
Frank Schäffler
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Diana Golze
Annette Groth
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Andrej Konstantin Hunko
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Ulla Lötzer
Thomas Lutze
Ulrich Maurer
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Halina Wawzyniak
Jörn Wunderlich
Enthalten
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({41})
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Marco Bülow
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf ({42})
Michael Groschek
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
({43})
Hubertus Heil ({44})
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz ({45})
Frank Hofmann ({46})
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe ({47})
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Vizepräsident Dr. Hermann Otto S
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange ({48})
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel ({49})
Ullrich Meßmer
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
olms
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Karin Roth ({50})
Marlene Rupprecht
({51})
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({52})
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
({53})
Werner Schieder ({54})
Ulla Schmidt ({55})
Carsten Schneider ({56})
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Swen Schulz ({57})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
({58})
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Uwe Kekeritz
Monika Lazar
Lisa Paus
Hans-Christian Ströbele
({59})
Die Geschäftsführer haben, um Zeit zu sparen, ver-
einbart, jetzt nicht zu unterbrechen, sondern mit den Ab-
stimmungen fortzufahren. Das geht, wenn wir mit den
Anträgen der Oppositionsfraktionen beginnen und den
Antrag der Koalitionsfraktionen zurückstellen. Über die-
sen Antrag stimmen wir dann als Letztes ab, weil wir da-
für erst die Ergebnisse der Abstimmungen über die drei
Änderungsanträge von vorhin brauchen.
Wir kommen deshalb jetzt zum Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1639. Ich bitte,
mit der Abstimmung zu beginnen.
Haben jetzt alle Kolleginnen und Kollegen ihre
Stimmkarte eingeworfen? - Ich schließe den Wahlgang
und bitte, auszuzählen.1)
Wir kommen jetzt zu dem Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1637. Ich bitte,
abzustimmen.
Haben Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkarte
noch nicht eingeworfen? - Ich schließe den Wahlgang
und bitte, auszuzählen.2)
Wir kommen jetzt zu einem weiteren Entschließungs-
antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1638.
Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen.
Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkar-
ten eingeworfen? - Ich schließe den Wahlgang und bitte,
auszuzählen.3)
1) Ergebnis Seite 4036 C
2) Ergebnis Seite 4038 D
3) Ergebnis Seite 4041 C
Wir kommen jetzt zu dem Entschließungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1640.
Ich bitte, abzustimmen.
Haben bei dieser vorletzten namentlichen Abstim-
mung jetzt alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimm-
karte eingeworfen? - Ich schließe den Wahlgang und
bitte, auszuzählen.4)
Ich unterbreche kurz die Sitzung, bis die Ergebnisse
zu den Änderungsanträgen vorliegen, weil wir diese für
die letzte namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
brauchen.
({60})
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe Ihnen zunächst die von den Schriftführerin-
nen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der na-
mentlichen Abstimmungen über die drei Änderungs-
anträge bekannt.
Namentliche Abstimmung über den Änderungsan-
trag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf
Drucksache 17/1656 zu dem Entschließungsantrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Abgegebene Stim-
men 599. Mit Ja haben gestimmt 328, mit Nein 271,
keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist damit an-
genommen.
4) Ergebnis Seite 4043 D
Vizepräsident Dr. Hermann Otto S
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 599;
davon
ja: 328
nein: 271
Ja
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
({0})
Manfred Behrens ({1})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
({2})
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({3})
Dirk Fischer ({4})
Axel E. Fischer ({5})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
({6})
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
olms
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Dr. Egon Jüttner
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({7})
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Kristina
Schröder({8})
Manfred Kolbe
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
({9})
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Dr. Thomas de Maizière
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({10})
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller ({11})
Nadine Müller ({12})
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann ({13})
Michaela Noll
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Lucia Puttrich
Daniela Raab
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({14})
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Josef Rüddel
Albert Rupprecht ({15})
Anita Schäfer ({16})
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt ({17})
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster ({18})
Detlef Seif
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Thomas Silberhorn
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl ({19})
Lena Strothmann
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel ({20})
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg ({21})
Peter Weiß ({22})
Sabine Weiss ({23})
Karl-Georg Wellmann
Peter Wichtel
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine AschenbergDugnus
Daniel Bahr ({24})
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Marco Buschmann
Vizepräsident Dr. Hermann Otto S
Sylvia Canel
Helga Daub
Reiner Deutschmann
Dr. Bijan Djir-Sarai
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Heinz Golombeck
Miriam Gruß
Joachim Günther ({25})
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Patrick Kurth ({26})
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Christian Lindner
Dr. Martin Lindner ({27})
Michael Link ({28})
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Horst Meierhofer
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller ({29})
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
({30})
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto
({31})
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane RatjenDamerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
olms
Judith Skudelny
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
({32})
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff ({33})
Nein
CDU/CSU
Dr. Peter Gauweiler
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({34})
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Marco Bülow
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf ({35})
Michael Groschek
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
({36})
Hubertus Heil ({37})
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz ({38})
Frank Hofmann ({39})
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe ({40})
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange ({41})
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel ({42})
Ullrich Meßmer
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Michael Roth ({43})
Marlene Rupprecht
({44})
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({45})
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
({46})
Werner Schieder ({47})
Ulla Schmidt ({48})
Carsten Schneider ({49})
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Swen Schulz ({50})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
({51})
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Diana Golze
Annette Groth
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Andrej Konstantin Hunko
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Ulla Lötzer
Vizepräsident Dr. Hermann Otto S
Thomas Lutze
Ulrich Maurer
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
olms
Kathrin Vogler
Halina Wawzyniak
Jörn Wunderlich
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({52})
Volker Beck ({53})
Alexander Bonde
Viola von Cramon-Taubadel
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz ({54})
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Stephan Kühn
Markus Kurth
Undine Kurth ({55})
Monika Lazar
Nicole Maisch
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({56})
Beate Müller-Gemmeke
Ingrid Nestle
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Dr. Hermann Ott
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth ({57})
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Dann kommen wir zu der namentlichen Abstimmung
über den ersten Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1647 zu diesem Entschließungsantrag: Abgegebene Stimmen 601.
Mit Ja haben gestimmt 206, mit Nein haben gestimmt
328, Enthaltungen 67. Der Änderungsantrag ist damit
abgelehnt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 600;
davon
ja: 205
nein: 328
enthalten: 67
Ja
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({58})
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Marco Bülow
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf ({59})
Michael Groschek
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
({60})
Hubertus Heil ({61})
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz ({62})
Frank Hofmann ({63})
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe ({64})
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange ({65})
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel ({66})
Ullrich Meßmer
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Karin Roth ({67})
Michael Roth ({68})
Vizepräsident Dr. Hermann Otto S
Marlene Rupprecht
({69})
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({70})
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
({71})
Werner Schieder ({72})
Ulla Schmidt ({73})
Carsten Schneider ({74})
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Swen Schulz ({75})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
({76})
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({77})
Volker Beck ({78})
Alexander Bonde
Viola von Cramon-Taubadel
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz ({79})
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
olms
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Stephan Kühn
Markus Kurth
Undine Kurth ({80})
Monika Lazar
Nicole Maisch
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({81})
Beate Müller-Gemmeke
Ingrid Nestle
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Dr. Hermann Ott
Elisabeth Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth ({82})
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Nein
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
({83})
Manfred Behrens ({84})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
({85})
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({86})
Dirk Fischer ({87})
Axel E. Fischer ({88})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
({89})
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung ({90})
Dr. Egon Jüttner
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({91})
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Kristina Schröder
({92})
Manfred Kolbe
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
({93})
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Dr. Thomas de Maizière
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({94})
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Stefan Müller ({95})
Nadine Müller ({96})
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann ({97})
Michaela Noll
Franz Obermeier
Vizepräsident Dr. Hermann Otto S
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Lucia Puttrich
Daniela Raab
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({98})
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht ({99})
Anita Schäfer ({100})
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt ({101})
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster ({102})
Detlef Seif
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Thomas Silberhorn
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl ({103})
Lena Strothmann
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
olms
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel ({104})
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg ({105})
Peter Weiß ({106})
Sabine Weiss ({107})
Karl-Georg Wellmann
Peter Wichtel
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine AschenbergDugnus
Daniel Bahr ({108})
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Helga Daub
Reiner Deutschmann
Dr. Bijan Djir-Sarai
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Heinz Golombeck
Miriam Gruß
Joachim Günther ({109})
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Patrick Kurth ({110})
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Christian Lindner
Dr. Martin Lindner ({111})
Michael Link ({112})
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Horst Meierhofer
Gabi Molitor
Jan Mücke
Petra Müller ({113})
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
({114})
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto
({115})
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane RatjenDamerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
({116})
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff ({117})
Enthalten
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Diana Golze
Annette Groth
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Andrej Konstantin Hunko
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Ulla Lötzer
Thomas Lutze
Ulrich Maurer
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Halina Wawzyniak
Jörn Wunderlich
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Dann kommen wir zu dem zweiten Änderungsantrag
von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1648 zu
dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen: Abgegebene Stimmen 597. Mit Ja haben gestimmt 205, mit
Nein 325, Enthaltungen 67. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 598;
davon
ja: 205
nein: 326
enthalten: 67
Ja
CDU/CSU
Manfred Kolbe
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({118})
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Marco Bülow
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf ({119})
Michael Groschek
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
({120})
Hubertus Heil ({121})
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz ({122})
Frank Hofmann ({123})
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe ({124})
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange ({125})
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Petra Merkel ({126})
Ullrich Meßmer
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Karin Roth ({127})
Michael Roth ({128})
Marlene Rupprecht
({129})
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({130})
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
({131})
Werner Schieder ({132})
Ulla Schmidt ({133})
Carsten Schneider ({134})
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Swen Schulz ({135})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
({136})
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({137})
Volker Beck ({138})
Alexander Bonde
Viola von Cramon-Taubadel
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz ({139})
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Stephan Kühn
Markus Kurth
Undine Kurth ({140})
Monika Lazar
Nicole Maisch
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({141})
Beate Müller-Gemmeke
Ingrid Nestle
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Dr. Hermann Ott
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth ({142})
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Nein
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
({143})
Manfred Behrens ({144})
Veronika Bellmann
Vizepräsident Dr. Hermann Otto S
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
({145})
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({146})
Dirk Fischer ({147})
Axel E. Fischer ({148})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
({149})
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
olms
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung ({150})
Dr. Egon Jüttner
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({151})
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Kristina Schröder
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
({152})
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Dr. Thomas de Maizière
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({153})
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller ({154})
Nadine Müller ({155})
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann ({156})
Michaela Noll
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Lucia Puttrich
Daniela Raab
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({157})
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht ({158})
Anita Schäfer ({159})
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt ({160})
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster ({161})
Detlef Seif
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Thomas Silberhorn
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl ({162})
Lena Strothmann
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel ({163})
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg ({164})
Peter Weiß ({165})
Sabine Weiss ({166})
Karl-Georg Wellmann
Peter Wichtel
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine AschenbergDugnus
Daniel Bahr ({167})
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Helga Daub
Reiner Deutschmann
Dr. Bijan Djir-Sarai
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Heinz Golombeck
Miriam Gruß
Joachim Günther ({168})
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Vizepräsident Dr. Hermann Otto S
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Patrick Kurth ({169})
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Christian Lindner
Michael Link ({170})
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Horst Meierhofer
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller ({171})
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
({172})
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto
({173})
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
olms
Dr. Christiane RatjenDamerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
({174})
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff ({175})
Enthalten
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Diana Golze
Annette Groth
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Andrej Konstantin Hunko
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Ulla Lötzer
Thomas Lutze
Ulrich Maurer
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Halina Wawzyniak
Jörn Wunderlich
Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung
über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP auf Drucksache 17/1641 in der soeben
geänderten Fassung.
Wie ich sehe, haben die Schriftführerinnen und
Schriftführer die vorgesehenen Plätze eingenommen. Ich
eröffne die Abstimmung. Das ist auch die letzte nament-
liche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimm-
karte eingeworfen? - Ich glaube, das ist der Fall. Ich
schließe den Wahlgang und bitte, auszuzählen. Das Er-
gebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgege-
ben.1)
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses auf Drucksache 17/1646 zu Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu erweitern
und diese jetzt als Zusatzpunkt 11 aufzurufen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so
beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 11 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({176})
1) Ergebnis Seite 4046 C
zu Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz
- Drucksache 17/1646 Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Kauder ({177})
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu Streitverfahren
vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, Drucksache 17/1646.
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, im Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das genannte Gesetz Stellung zu
nehmen und den Präsidenten zu bitten, Professor
Dr. Franz Mayer als Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Grünen haben sich nicht beteiligt,
aber die Mehrheit ist geklärt. Die Koalitionsfraktionen
haben zugestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung
angenommen.
({178})
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
- Sie haben zugestimmt? - Dann ist die Mehrheit noch
erweitert worden um die Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 24 a, 24 b so-
wie Zusatzpunkte 8 und 9:
24 a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Elke Ferner, Bärbel Bas, Dr. Edgar Franke, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einführung einer Kopfprämie in der gesetzli-
chen Krankenversicherung
- Drucksache 17/865 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Kathrin Senger-Schäfer, Harald Weinberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen
- Drucksache 17/1238 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({179})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({180}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Dr. Martina Bunge, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE
Keine Kopfpauschale - Für eine solidarische
Krankenversicherung
- Drucksachen 17/240, 17/1605 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rolf Koschorrek
ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({181}) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt
Bender, Maria Anna Klein-Schmeink, Elisabeth
Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine solidarische und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens
- Drucksachen 17/258, 17/1606 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Karl Lauterbach
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
({182})
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Elke Ferner von der SPD-Fraktion
das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für
Ihre Gesundheitspolitik gilt: Sie führen die Menschen in
unserem Land hinters Licht, und Sie fahren - das ist leider das Schlimme daran - unser Gesundheitssystem sehenden Auges an die Wand. Anstatt zu handeln und den
Menschen vor wichtigen Landtagswahlen reinen Wein
einzuschenken, verkriechen Sie sich in Kommissionen
und reden die Probleme klein.
Sie haben in diesem Jahr ein Defizit in den gesetzlichen Krankenkassen von knapp 8 Milliarden Euro zu
verantworten. Sie haben es wegen Ihrer Untätigkeit, die
Kosten zu begrenzen, zu verantworten, dass schon jetzt
einige Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen.
({0})
Mit einem einmaligen Steuerzuschuss von 3,9 Milliarden Euro in diesem Jahr versuchen Sie, sich über die
Runden und vor allen Dingen über die Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen zu retten. Sie wollen vor dieser
Landtagswahl vertuschen, welche zusätzlichen Belastungen auf die 51,5 Millionen Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und ihre Familien zukommen.
Deshalb wollen Sie unsere Anfrage, in der wir Auskunft darüber verlangen, welche konkreten Zusatzbelastungen durch die Kopfpauschale und das Einfrieren der
Arbeitgeberbeiträge für die GKV-Mitglieder entstehen,
erst im Herbst beantworten. Über Monate haben Sie darüber gestritten, ob Sie eine Kopfpauschale vereinbart
haben oder nicht.
({1})
Sie haben jetzt eine Regierungskommission eingesetzt, in der zwar das halbe Kabinett vertreten, aber wenig Sachverstand vorhanden ist.
({2})
Sie tagen hinter verschlossenen Türen, damit nur ja vor
dem kommenden Sonntag keine konkreten Zahlen herauskommen. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien von CDU, CSU und FDP weigern sich
- das muss man wirklich feststellen -, einfachste Grundrechenarten anzuwenden.
({3})
Aber Sie haben heute und hier Gelegenheit, Farbe zu bekennen.
Was will Schwarz-Gelb? Schwarz-Gelb will zunächst
einmal die Arbeitgeberbeiträge einfrieren, und zwar tatsächlich mit Unterstützung der CSU. Darin besteht
Einigkeit. Aber Sie verschweigen den Menschen, was
das konkret bedeutet. Das heißt nämlich im Klartext,
liebe Kolleginnen und Kollegen:
Die steigenden Kosten für Arzneimittel sowie aufgrund des medizinischen Fortschritts und der älter werdenden Gesellschaft sollen alleine von den Mitgliedern
in der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden.
Sie wollen eine Kopfpauschale einführen.
({4})
Einer Ihrer Experten, den Sie nächste Woche in Ihre
merkwürdige Kommission einladen, geht von 200 bis
220 Euro pro Monat aus. Sie wollen die Kopfpauschale
zwar schrittweise einführen. Aber es ist dann nur eine
Frage der Zeit, bis die Grenze von 200 Euro überschritten ist und fast alle Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung zu Bittstellern werden, weil ein Sozialausgleich notwendig ist.
Im nächsten Jahr können bis zu 15 Milliarden Euro
fehlen. Das sind keine Horrorzahlen der Opposition,
sondern Zahlen des Bundesversicherungsamtes. Umgerechnet auf 51,5 Millionen Mitglieder in der GKV bedeutet das, wenn für die fehlenden 15 Milliarden Euro
keine Deckung gefunden wird: etwas über 24 Euro
Kopfpauschale im Monat. Selbst wenn es Ihnen gelingen
sollte, wovon ich nicht ausgehe, das diesjährige Defizit
ins nächste Jahr zu retten - das heißt also, keine Ausgabensteigerungen zu haben und nur 8 Milliarden Euro
über eine Kopfpauschale umfinanzieren zu müssen -,
dann sind wir bei knapp 13 Euro pro Monat.
Ich frage Sie hier und heute - Sie stellen ja reichlich
Rednerinnen und Redner inklusive Regierungsmitglieder, die dazu Stellung beziehen können -: Wollen Sie,
dass die Kostensteigerungen in den nächsten Jahren,
beispielsweise die 15 Milliarden Euro, über eine Kopfpauschale von knapp 25 Euro allein von den GKV-Mitgliedern getragen werden - ja oder nein? Sie können
zwei Tage vor der Landtagswahl diese Frage nachher
ganz klar und eindeutig beantworten. Wollen Sie die
Kostensteigerungen in den darauffolgenden Jahren auch
allein den GKV-Mitgliedern auflasten - ja oder nein?
Auf diese klare Frage können Sie ebenfalls antworten.
Bleibt es dabei, dass niemand mehr als 1 Prozent seines
Einkommens zusätzlich zahlen muss, wie es Herr Rösler
versprochen hat - ja oder nein?
Sagen Sie doch hier und heute, wie hoch die zusätzlichen Belastungen je GKV-Mitglied sein werden und wie
der Sozialausgleich gezahlt und organisiert werden soll!
Schenken Sie den Menschen vor der Wahl reinen Wein
ein,
({5})
damit sie übermorgen bei ihrer Entscheidung an der
Wahlurne auch darüber abstimmen können, ob sie weiterhin ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen
oder lieber eine Kopfpauschale haben wollen, bei der die
Rentnerin mit der Minirente im Ergebnis mehr zahlt als
der Spitzenverdiener!
({6})
Sie fragen sich: Wieso plötzlich mehr? Das hat mit
steuerrechtlichen Regelungen zu tun; denn durch die Absetzbarkeit der Krankenkassenausgaben hat natürlich der
Spitzenverdiener einen größeren Vorteil als derjenige,
der wenig oder überhaupt keine Steuern zahlt. Das geht
also genau in die entgegengesetzte Richtung. Die Behauptung, jeder zahle gleich viel, entspricht also nicht
der Wahrheit.
Sie können heute und hier sagen, wie dieser automatische Sozialausgleich organisiert werden soll, wer einen
Sozialausgleich bekommen soll und vor allem, wie dieser Bürokratiewahnsinn gewuppt werden soll, was er
kosten soll und wer dafür finanziell geradestehen soll.
Die Arbeit der 21 Männer und Frauen beim Bundesversicherungsamt, die den Gesundheitsfonds verwalten, ist
ein Klacks gegenüber dem, was Sie zusätzlich an Bürokratie aufbauen müssen.
Das scheint einigen in der Regierung, zumindest im
Arbeits- und Sozialministerium, schon klar geworden zu
sein, wie man den Zeitungen entnehmen konnte. Sie haben sich gefragt, wie denn für Rentnerinnen und Rentner
der Sozialausgleich ohne Antragstellung bewerkstelligt
werden kann. Zu welcher Erkenntnis kommen sie? Zu
einer Erkenntnis, zu der jedes kleine Kind kommen
kann: Nur wenige Rentnerinnen und Rentner sind überhaupt steuerpflichtig. Es gibt daher überhaupt gar keine
Stelle, die ohne Antragstellung und zusätzliche Datenerhebung in der Lage wäre, einen automatischen Sozialausgleich durchzuführen. Also müssten Rentnerinnen
und Rentner, auch Schwerstpflegebedürftige, einen Antrag auf Sozialausgleich stellen, damit sie ihre Krankenkasse überhaupt bezahlen können. All das bedeutet Ihre
Kopfpauschale.
Das gilt auch für diejenigen mit niedrigem Einkommen, die keine Steuern zahlen. Auch da gibt es keine
Stelle, die den Sozialausgleich automatisch durchführen
könnte. Sie von der Koalition machen Millionen von
Menschen zu Bittstellern, Menschen, die bisher ihre
Krankenversicherung selbst bezahlen konnten. Sie können heute und hier sagen, wie viele Menschen einen Sozialausgleich brauchen werden. Ich habe einmal nachgesehen, weil Sie sich den Antworten wahrscheinlich
wieder einmal verweigern werden. Angenommen, es
bliebe dabei und niemand müsste mehr als 1 Prozent seines Einkommens zahlen, angenommen, es bliebe bei einem Defizit von 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr,
hieße das eine Kopfpauschale von etwas über 24 Euro
pro Monat und GKV-Mitglied. Das hieße für jeden mit
einem Einkommen von weniger als 2 500 Euro, dass er
einen Anspruch auf Sozialausgleich hätte.
({7})
- Wissen Sie überhaupt, Frau Flach, wie viele GKV-Mitglieder unterhalb dieser Einkommensgrenze liegen?
({8})
40,1 Millionen Menschen verdienen weniger als
2 500 Euro und sind in der gesetzlichen KrankenversiElke Ferner
cherung versichert. Davon sind 15,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Das sind über 94 Prozent aller
Rentnerinnen und Rentner.
({9})
Liebe Rentnerinnen und Rentner, Sie können, wenn
Sie jedes Jahr einen Antrag auf Sozialausgleich stellen
wollen, am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen
({10})
gerne CDU oder FDP wählen. Wenn Sie das nicht wollen, wenn Sie weiterhin Ihre Krankenkassenbeiträge selber bezahlen können wollen, dann müssen Sie SPD wählen.
({11})
Selbst bei einem Defizit von 8 Milliarden Euro hätten immer noch 12,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner - das
sind drei Viertel aller Rentnerinnen und Rentner - einen Anspruch auf Sozialausgleich. Insgesamt wären 27,8 Millionen
GKV-Mitglieder anspruchsberechtigt. Ich wünsche Ihnen
dabei wirklich viel Vergnügen.
Sie können sich zumindest bei uns darauf verlassen,
dass im Gesundheitswesen weiterhin gelten muss: Die
Jungen stehen für die Alten ein, die Gesunden für die
Kranken, und diejenigen, die mehr verdienen, für diejenigen, die weniger verdienen. Man hat aber diese Woche
über Herrn Spahn und Herrn Bahr lesen können, dass sie
die Älteren mit zur Kasse bitten wollen, weil sie so viele
Kosten verursachen. - Herr Spahn, Sie schütteln den
Kopf. Wenn das nicht stimmt, können Sie das gerne richtigstellen. Ich habe noch kein Dementi gehört.
Ich will hier noch einmal klarstellen: Wir bleiben
beim Solidarprinzip. Wir wollen in der gesetzlichen
Krankenversicherung kein Verursacherprinzip.
({12})
Wir wollen auch nicht, dass Auszubildende, Studierende
und sehr viele Frauen nach der Einführung einer Kopfpauschale auf einen Sozialausgleich angewiesen sein
werden. Aber das ist noch nicht alles. Mittlerweile mehren sich die Gerüchte,
({13})
dass nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl ein Sparpaket
geschnürt werden soll. Dabei soll nicht etwa im Arzneimittelbereich gespart werden. Nein, es geht um Leistungsausgliederungen. Sie können heute klar und deutlich sagen, ob Sie Leistungsausgrenzungen planen oder
nicht. Ich frage Sie: Wollen Sie, dass das Krankengeld in
Höhe von 7,2 Milliarden Euro ausgegliedert wird - ja
oder nein? Wollen Sie die privaten Unfälle aus dem Leistungskatalog der Krankenversicherung ausgliedern - ja
oder nein?
({14})
- Sie können das nachher ganz klar beantworten, Frau
Flach. Aber ich kann Ihnen und vor allen Dingen der Öffentlichkeit eines sagen: Sie sprechen immer davon, dass
die Versicherten mehr Eigenverantwortung übernehmen
sollen. Sie meinen damit allerdings, dass die Versicherten mehr bezahlen sollen. Das ist die Politik von
Schwarz-Gelb.
({15})
- Ich kann mir vorstellen, dass Ihnen das wehtut, Frau
Flach; denn damit kommt endlich einmal auf den Tisch,
was Sie nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl planen.
Sie können heute, zwei Tage vor der Wahl, hier sagen,
ob das geplant ist oder nicht. Wir werden das ja hinterher
überprüfen können.
({16})
Mit Ihrer Untätigkeit und den unsinnigen Diskussionen über ein System, das nicht kommen wird, richten Sie
unser Gesundheitssystem zugrunde. Man kann das vergleichen mit einer Operation am offenen Herzen, die allerdings nicht in einem modernen Operationssaal, sondern auf freier Flur stattfindet. Das will niemand in der
Republik, und deshalb ist eine Mehrheit der Menschen,
über 70 Prozent, auch gegen die Kopfpauschale. Eine
Mehrheit will die Bürgerversicherung haben.
({17})
Ich kann den Menschen in Nordrhein-Westfalen nur
zurufen: Gehen Sie am Sonntag zur Wahl und wählen
Sie die SPD! Damit können Sie die Kopfpauschale verhindern; denn solch einem Schwachsinn werden wir im
Bundesrat nie unsere Stimme geben.
({18})
Das Wort hat der Kollege Johannes Singhammer für
die Unionsfraktion.
({0})
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Angst macht krank und nicht gesund. Wer den
Menschen Angst machen will, und zwar aus dem einzigen Grund, dass in 48 Stunden die Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen stattfindet,
({0})
der sollte sich selbst, Frau Ferner, nur noch sehr zurückhaltend als Gesundheitspolitiker bezeichnen.
({1})
Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass hier eine
missglückte Abschlusskundgebung vor der NRW-Wahl
stattfindet, sondern wir werden vor den Menschen, die
uns zuhören, eine ehrliche Debatte führen.
Die ehrliche Debatte beginnt damit, Ihrer Begriffsverwirrung zu begegnen. Sie überschreiben das Thema
mit dem Wort „Kopfpauschale“. Es geht hier aber nicht
um eine Kopfpauschale.
({2})
Niemand in der Union will eine Kopfpauschale, die bedeuten würde, dass jeder gesetzlich Versicherte, jedes
Kind in der gesetzlichen Krankenversicherung
({3})
und jeder in der privaten Krankenversicherung einen
Einheitsbetrag zahlt, das heißt mit einer Pauschale pro
Kopf versichert würde.
({4})
Das haben wir immer betont. Insofern ist schon diese
Bezeichnung in der Debatte entlarvend.
Ich warne auch davor, das deutsche Gesundheitssystem schlechtzureden und das Szenario zu entwickeln,
dass den Patienten eine Versorgungswüste drohe
({5})
und auch die letzten Oasen ausgetrocknet würden. Nein,
in der Debatte geht es um Folgendes: Wie können wir
das deutsche Gesundheitswesen im Vergleich zu anderen
noch besser, noch leistungsfähiger machen?
({6})
Wir wollen ein Gesundheitssystem, das auf Solidarität, Leistungsgewährung nach Bedarf, freie Arztwahl,
({7})
Selbstverwaltung und ein breitgefächertes, gegliedertes
System mit unterschiedlichen Trägern, Verbänden und
Selbsthilfeorganisationen gegründet ist. Wenn Sie nachfragen: „Was tut ihr?“,
({8})
dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Wir haben in den
vergangenen Wochen erstmals ein konsequentes Paket
zur Kosteneinsparung bei den Arzneimitteln vorgelegt.
Das haben Sie in der Form in keiner der diversen Regierungen, an denen Sie beteiligt waren, geschafft.
({9})
Wir haben das gegen alle Widerstände durchgezogen.
Bei uns wissen die Menschen, woran sie sind. Vor allem
wissen sie eines: Wer das Gesundheitssystem auf eine sichere finanzielle Basis stellen will, der muss zunächst
einmal alle Möglichkeiten einer sinnvollen Einsparung
nutzen.
({10})
Damit haben wir begonnen, und in dieser Hinsicht werden wir den Menschen auch weiterhin Klarheit geben.
Wir sagen aber auch - das gehört zur Ehrlichkeit dazu -,
dass das Gesundheitswesen dauerhaft nicht ohne Ausgabensteigerungen Bestand haben wird; denn allein die demografische Entwicklung bringt ganz besondere Herausforderungen mit sich.
({11})
Wir wollen ein zukunftssicheres System der gesetzlichen Krankenversicherung,
({12})
mit folgenden Schwerpunkten: Wir wollen die beste Medizin für alle, nicht die zweitbeste.
({13})
Wir wollen das Gesundheitssystem darauf einstellen,
dass es künftig mehr Ältere und weniger Jüngere gibt.
({14})
Wir wollen, dass Beitragszahlungen für die Gesundheit
nicht unfreiwillig zu wachsender Arbeitslosigkeit führen.
({15})
Wir wollen, dass die Gesundheitswirtschaft selbst viele
Tausende neue, gut bezahlte Arbeitsplätze schafft.
({16})
Das machen wir. Sie werden uns nicht davon abhalten.
({17})
Wenn Sie uns immer wieder Hinweise geben, dann
muss es schon gestattet sein, nachzufragen - das ist interessant -,
({18})
wie Sie denn die Bürgerversicherung ausgestalten wollen.
({19})
Die von Ihnen geplante Bürgerversicherung ist eine Mogelpackung; denn Sie können den Menschen jetzt,
48 Stunden vor der NRW-Wahl, nicht einmal die Konturen und Umrisse des Modells aufzeigen. Frau Ferner, ich
kann Ihnen aber sagen, wohin diese Pläne führen - hören
Sie einmal genau zu! -: Die Bürgerversicherung führt
nicht zur Entkopplung von Arbeits- und Gesundheitskosten.
({20})
Die Folge wären steigende Gesundheitskosten. Die Bürgerversicherung sichert keine nachhaltige Finanzierung.
({21})
Die Schwächen des bisherigen Systems blieben erhalten.
Das würde nicht zu mehr, sondern zu weniger Arbeitsplätzen führen. Es ist das Gegenteil von Wettbewerb und
einem zukunftssicheren Gesundheitssystem, die privaten
und die gesetzlichen Krankenkassen zu einer Einheitskasse zusammenzuschalten, gleichzuschalten.
({22})
Es ist doch bei Ihnen immer das gleiche System.
Kollege Singhammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bender?
Ja, gerne.
Herr Kollege Singhammer, Sie sprachen von der
PKV. Können Sie uns denn erklären, wie nach Einführung eines Kopfpauschalenmodells, bei dem jeder
Mensch monatlich 140 oder 150 Euro zahlt, die PKV als
Vollkostenversicherung zukünftig weiterbestehen soll?
Frau Kollegin Bender, ich kann Ihnen das nicht erklären, weil es in der Form keine Kopfpauschale geben
wird.
({0})
Deshalb erübrigt sich jede Diskussion darüber.
({1})
Lassen Sie mich, um bei der Diskussion auf den
Punkt zu kommen, sagen: Das, was Sie wollen, ist verhängnisvoll. Sie sind nämlich bei der Bürgerversicherung immer auf der Suche: Wer kann denn noch mit Abgaben bedacht werden? Das ist immer das gleiche
System.
({2})
- Abkassieren: Das ist das System.
Ich darf es, soweit Ihr System überhaupt schon erkennbar ist, an einem Beispiel darstellen: Die von der
SPD vorgeschlagene Erweiterung des versicherten
Personenkreises ist keine Lösung; denn Sie müssten,
wenn man es zu Ende denkt, für die Vielzahl der Beamtinnen und Beamten, die heute meist in der PKV sind,
ein komplexes Umstellungssystem entwickeln.
({3})
- Natürlich müssten Sie das machen. Es wäre ein komplexes System mit einem enormen Verwaltungsaufwand.
({4})
Das wäre für diesen Bereich, den öffentlichen Dienst,
teurer als vorher.
Sie haben das mit dem Vorschlag verbunden - man
hört ihn immer wieder -, die Beitragsbemessungsgrundlage zu erweitern, also Mieten und Zinsen beitragspflichtig zu machen.
({5})
Es wäre interessant, zu erfahren, was Sie da genau vorhaben. Wissen Sie, was das Ergebnis wäre?
({6})
Die Verdiener kleiner und mittlerer Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze würden zur Kasse
gebeten;
({7})
für diejenigen, deren Einkommen oberhalb der Bemessungsgrenze liegen, würde sich überhaupt nichts ändern.
({8})
Deswegen heißt das Prinzip Bürgerversicherung, dass
der Briefträger zahlt und der Millionär verschont wird.
Das ist nicht solidarisch, das ist unsolidarisch, und deshalb wollen wir uns mit einem derartigen Konzept auch
überhaupt nicht anfreunden.
({9})
- Im Übrigen liegen auch Parlamentarier hier in diesem
Hause oberhalb der Bemessungsgrenze; sie wären ebenfalls nicht betroffen. Vielleicht kommen aus diesem
Grund diese Zwischenrufe.
({10})
Die Bürgerversicherung führt nicht zu mehr Gerechtigkeit; vielmehr ist sie eine Sondersteuer für die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen. Deshalb wollen
wir sie nicht.
({11})
Ich habe Ihnen die Grundzüge unserer Gesundheitspolitik genannt. Wir werden unsere Konzepte nicht
aufgrund des Wahltermins, sondern nach einer gründlichen Beratung in der Regierungskommission vorlegen.
Dass wir uns nicht zu viel Zeit nehmen, sehen Sie an der
Umsetzung der Eckpunkte im Arzneimittelbereich. Genauso zügig werden wir es auch in anderen Bereichen
machen, wenn wir zu Ergebnissen gekommen sind.
({12})
- Statt noch länger so zu schreien, lassen Sie es doch
einmal Ihre nächsten Redner sagen; ich sehe den Kollegen Lauterbach. Soll er doch einmal sagen, wie er nun
diese Bürgerversicherung ausgestaltet. Sagen Sie es
doch einmal! Nennen Sie doch einmal die Bemessungsgrundlage, sagen Sie es doch bitte jetzt und nicht später.
({13})
Ich sage Ihnen: Wir wollen keine Bürgerverunsicherung, keine Angstmacherei vor der Wahl, sondern wir
wollen Verlässlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität.
({14})
Wir kommen zurück zum Tagesordnungspunkt 23.
Ich gebe Ihnen die von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen zu den Entschließungsanträgen
bekannt.
Zunächst gebe ich Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1639 zur Dritten
Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz bekannt: abgegebene Stimmen 598. Mit Ja haben
204 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein haben 394 gestimmt; es gab keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 599;
davon
ja: 204
nein: 395
Ja
CDU/CSU
Josef Göppel
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({0})
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Marco Bülow
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf ({1})
Michael Groschek
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
({2})
Hubertus Heil ({3})
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz ({4})
Frank Hofmann ({5})
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe ({6})
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange ({7})
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Petra Merkel ({8})
Ullrich Meßmer
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Dr. Wilhelm Priesmeier
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Karin Roth ({9})
Michael Roth ({10})
Marlene Rupprecht
({11})
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({12})
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
({13})
Werner Schieder ({14})
Ulla Schmidt ({15})
Carsten Schneider ({16})
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Swen Schulz ({17})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
({18})
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({19})
Volker Beck ({20})
Alexander Bonde
Viola von Cramon-Taubadel
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Vizepräsidentin Petra Pau
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz ({21})
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Stephan Kühn
Markus Kurth
Undine Kurth ({22})
Monika Lazar
Nicole Maisch
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({23})
Beate Müller-Gemmeke
Ingrid Nestle
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Dr. Hermann Ott
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth ({24})
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Nein
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
({25})
Manfred Behrens ({26})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
({27})
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({28})
Dirk Fischer ({29})
Axel E. Fischer ({30})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
({31})
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung ({32})
Dr. Egon Jüttner
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({33})
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Kristina
Schröder({34})
Manfred Kolbe
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
({35})
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Dr. Thomas de Maizière
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({36})
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller ({37})
Nadine Müller ({38})
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann ({39})
Michaela Noll
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Lucia Puttrich
Daniela Raab
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({40})
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Josef Rüddel
Albert Rupprecht ({41})
Anita Schäfer ({42})
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt ({43})
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster ({44})
Detlef Seif
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Thomas Silberhorn
Jens Spahn
Carola Stauche
Vizepräsidentin Petra Pau
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl ({45})
Lena Strothmann
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel ({46})
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg ({47})
Peter Weiß ({48})
Sabine Weiss ({49})
Karl-Georg Wellmann
Peter Wichtel
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine AschenbergDugnus
Daniel Bahr ({50})
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Helga Daub
Reiner Deutschmann
Dr. Bijan Djir-Sarai
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Heinz Golombeck
Miriam Gruß
Joachim Günther ({51})
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Patrick Kurth ({52})
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Christian Lindner
Dr. Martin Lindner ({53})
Michael Link ({54})
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Horst Meierhofer
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller ({55})
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
({56})
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto
({57})
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane RatjenDamerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
({58})
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff ({59})
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Diana Golze
Annette Groth
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Andrej Konstantin Hunko
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Ulla Lötzer
Thomas Lutze
Ulrich Maurer
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Halina Wawzyniak
Jörn Wunderlich
Die sechste namentliche Abstimmung betraf den ersten Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/1637 zur Dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum
Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz. Ich gebe Ihnen
das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt:
abgegebene Stimmen 605. Mit Ja haben 67 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 472; es gab 66
Enthaltungen. Dieser Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 602;
davon
ja: 67
nein: 469
enthalten: 66
Ja
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Vizepräsidentin Petra Pau
Klaus Ernst
Diana Golze
Annette Groth
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Andrej Konstantin Hunko
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Ulla Lötzer
Thomas Lutze
Ulrich Maurer
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Halina Wawzyniak
Jörn Wunderlich
Nein
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
({60})
Manfred Behrens ({61})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
({62})
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({63})
Dirk Fischer ({64})
Axel E. Fischer ({65})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
({66})
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung ({67})
Dr. Egon Jüttner
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({68})
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Kristina Schröder
({69})
Manfred Kolbe
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
({70})
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Dr. Thomas de Maizière
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({71})
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller ({72})
Nadine Müller ({73})
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann ({74})
Michaela Noll
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Lucia Puttrich
Daniela Raab
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({75})
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht ({76})
Anita Schäfer ({77})
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt ({78})
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster ({79})
Detlef Seif
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Thomas Silberhorn
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Vizepräsidentin Petra Pau
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl ({80})
Lena Strothmann
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel ({81})
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg ({82})
Peter Weiß ({83})
Sabine Weiss ({84})
Karl-Georg Wellmann
Peter Wichtel
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({85})
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Marco Bülow
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf ({86})
Michael Groschek
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
({87})
Hubertus Heil ({88})
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz ({89})
Frank Hofmann ({90})
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe ({91})
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange ({92})
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Petra Merkel ({93})
Ullrich Meßmer
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Karin Roth ({94})
Michael Roth ({95})
Marlene Rupprecht
({96})
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({97})
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
({98})
Werner Schieder ({99})
Ulla Schmidt ({100})
Carsten Schneider ({101})
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Swen Schulz ({102})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
({103})
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine AschenbergDugnus
Daniel Bahr ({104})
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Helga Daub
Reiner Deutschmann
Dr. Bijan Djir-Sarai
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Heinz Golombeck
Miriam Gruß
Joachim Günther ({105})
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Patrick Kurth ({106})
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Christian Lindner
Dr. Martin Lindner ({107})
Michael Link ({108})
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Horst Meierhofer
Gabi Molitor
Jan Mücke
Petra Müller ({109})
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
({110})
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto
({111})
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane RatjenDamerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
({112})
Vizepräsidentin Petra Pau
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff ({113})
Enthalten
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({114})
Volker Beck ({115})
Alexander Bonde
Viola von Cramon-Taubadel
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz ({116})
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Stephan Kühn
Markus Kurth
Undine Kurth ({117})
Monika Lazar
Nicole Maisch
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({118})
Beate Müller-Gemmeke
Ingrid Nestle
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Dr. Hermann Ott
Elisabeth Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth ({119})
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den zweiten Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1638 zur Dritten
Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz bekannt; das war die siebte namentliche Abstimmung: abgegebene Stimmen 605. Mit Ja haben 67 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein haben
536 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, Enthaltungen 2.
Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 600;
davon
ja: 67
nein: 531
enthalten: 2
Ja
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Diana Golze
Annette Groth
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Andrej Konstantin Hunko
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Ulla Lötzer
Thomas Lutze
Ulrich Maurer
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Halina Wawzyniak
Jörn Wunderlich
Nein
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
({120})
Manfred Behrens ({121})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
({122})
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({123})
Dirk Fischer ({124})
Axel E. Fischer ({125})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
({126})
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Vizepräsidentin Petra Pau
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung ({127})
Dr. Egon Jüttner
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({128})
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Kristina Schröder
Manfred Kolbe
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
({129})
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Dr. Thomas de Maizière
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({130})
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller ({131})
Nadine Müller ({132})
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann ({133})
Michaela Noll
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Lucia Puttrich
Daniela Raab
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht ({134})
Anita Schäfer ({135})
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt ({136})
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster ({137})
Detlef Seif
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Thomas Silberhorn
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl ({138})
Lena Strothmann
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel ({139})
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg ({140})
Peter Weiß ({141})
Sabine Weiss ({142})
Karl-Georg Wellmann
Peter Wichtel
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({143})
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Marco Bülow
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf ({144})
Michael Groschek
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
({145})
Hubertus Heil ({146})
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz ({147})
Frank Hofmann ({148})
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe ({149})
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange ({150})
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Petra Merkel ({151})
Vizepräsidentin Petra Pau
Ullrich Meßmer
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Karin Roth ({152})
Michael Roth ({153})
Marlene Rupprecht
({154})
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({155})
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
({156})
Werner Schieder ({157})
Ulla Schmidt ({158})
Carsten Schneider ({159})
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Swen Schulz ({160})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
({161})
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine AschenbergDugnus
Daniel Bahr ({162})
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Helga Daub
Reiner Deutschmann
Dr. Bijan Djir-Sarai
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Heinz Golombeck
Miriam Gruß
Joachim Günther ({163})
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Patrick Kurth ({164})
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Christian Lindner
Dr. Martin Lindner ({165})
Michael Link ({166})
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Horst Meierhofer
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller ({167})
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
({168})
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto
({169})
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane RatjenDamerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
({170})
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff ({171})
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({172})
Volker Beck ({173})
Alexander Bonde
Viola von Cramon-Taubadel
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz ({174})
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Stephan Kühn
Markus Kurth
Undine Kurth ({175})
Monika Lazar
Nicole Maisch
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({176})
Beate Müller-Gemmeke
Ingrid Nestle
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Dr. Hermann Ott
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth ({177})
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Enthalten
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Thilo Hoppe
Sylvia Kotting-Uhl
Ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1640 zur
Dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz bekannt: abgegebene Stimmen 597. Mit Ja haben 204 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein
haben 393 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab
keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Vizepräsidentin Petra Pau
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 600;
davon
ja: 204
nein: 396
Ja
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({178})
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Marco Bülow
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf ({179})
Michael Groschek
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
({180})
Hubertus Heil ({181})
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz ({182})
Frank Hofmann ({183})
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe ({184})
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange ({185})
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Petra Merkel ({186})
Ullrich Meßmer
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Karin Roth ({187})
Michael Roth ({188})
Marlene Rupprecht
({189})
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({190})
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
({191})
Werner Schieder ({192})
Ulla Schmidt ({193})
Carsten Schneider ({194})
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Swen Schulz ({195})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
({196})
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({197})
Volker Beck ({198})
Alexander Bonde
Viola von Cramon-Taubadel
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz ({199})
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Stephan Kühn
Markus Kurth
Undine Kurth ({200})
Monika Lazar
Nicole Maisch
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({201})
Beate Müller-Gemmeke
Ingrid Nestle
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Dr. Hermann Ott
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth ({202})
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Nein
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
({203})
Manfred Behrens ({204})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
({205})
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({206})
Dirk Fischer ({207})
Axel E. Fischer ({208})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
({209})
Michael Frieser
Vizepräsidentin Petra Pau
Erich G. Fritz
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung ({210})
Dr. Egon Jüttner
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({211})
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Kristina
Schröder({212})
Manfred Kolbe
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
({213})
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Dr. Thomas de Maizière
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({214})
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller ({215})
Nadine Müller ({216})
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann ({217})
Michaela Noll
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Lucia Puttrich
Daniela Raab
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({218})
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Erwin Josef Rüddel
Albert Rupprecht ({219})
Anita Schäfer ({220})
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt ({221})
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster ({222})
Detlef Seif
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Thomas Silberhorn
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl ({223})
Lena Strothmann
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel ({224})
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg ({225})
Peter Weiß ({226})
Sabine Weiss ({227})
Karl-Georg Wellmann
Peter Wichtel
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine AschenbergDugnus
Daniel Bahr ({228})
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Helga Daub
Reiner Deutschmann
Dr. Bijan Djir-Sarai
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther ({229})
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Patrick Kurth ({230})
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Christian Lindner
Dr. Martin Lindner ({231})
Michael Link ({232})
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Horst Meierhofer
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller ({233})
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
({234})
Dirk Niebel
Vizepräsidentin Petra Pau
Hans-Joachim Otto
({235})
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane RatjenDamerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
({236})
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff ({237})
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Diana Golze
Annette Groth
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Andrej Konstantin Hunko
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Ulla Lötzer
Thomas Lutze
Ulrich Maurer
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Halina Wawzyniak
Jörn Wunderlich
Ich gebe Ihnen nun das Ergebnis der namentlichen
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/1641 zu
der Dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP zum Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz bekannt: abgegebene Stimmen 605. Mit Ja
haben 331 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit
Nein 273. Es gab eine Enthaltung. Der Entschließungsantrag ist mit der soeben beschlossenen Änderung angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 601;
davon
ja: 327
nein: 273
enthalten: 1
Ja
CDU/CSU
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Peter Aumer
Dorothee Bär
Norbert Barthle
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
({238})
Manfred Behrens ({239})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen
({240})
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({241})
Dirk Fischer ({242})
Axel E. Fischer ({243})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich
({244})
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Olav Gutting
Florian Hahn
Holger Haibach
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Dr. Matthias Heider
Mechthild Heil
Ursula Heinen-Esser
Frank Heinrich
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Peter Hintze
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Thomas Jarzombek
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung ({245})
Dr. Egon Jüttner
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({246})
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Vizepräsidentin Petra Pau
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Dr. Kristina Schröder
({247})
Manfred Kolbe
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers
({248})
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Dr. Thomas de Maizière
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({249})
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller ({250})
Nadine Müller ({251})
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann ({252})
Michaela Noll
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Dr. Michael Paul
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Eckhard Pols
Lucia Puttrich
Daniela Raab
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({253})
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht ({254})
Anita Schäfer ({255})
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt ({256})
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster ({257})
Detlef Seif
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Thomas Silberhorn
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Karin Strenz
Thomas Strobl ({258})
Lena Strothmann
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Vogel ({259})
Stefanie Vogelsang
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg ({260})
Peter Weiß ({261})
Sabine Weiss ({262})
Karl-Georg Wellmann
Peter Wichtel
Elisabeth WinkelmeierBecker
Dagmar Wöhrl
Dr. Matthias Zimmer
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew
FDP
Jens Ackermann
Christian Ahrendt
Christine AschenbergDugnus
Daniel Bahr ({263})
Florian Bernschneider
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Nicole Bracht-Bendt
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Helga Daub
Reiner Deutschmann
Dr. Bijan Djir-Sarai
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Heinz Golombeck
Miriam Gruß
Joachim Günther ({264})
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Heiner Kamp
Michael Kauch
Dr. Lutz Knopek
Pascal Kober
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sebastian Körber
Patrick Kurth ({265})
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Christian Lindner
Dr. Martin Lindner ({266})
Michael Link ({267})
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Horst Meierhofer
Gabi Molitor
Jan Mücke
Petra Müller ({268})
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann
({269})
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto
({270})
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Christiane RatjenDamerau
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Werner Simmling
Judith Skudelny
Joachim Spatz
Dr. Max Stadler
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Stephan Thomae
Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel
({271})
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff ({272})
Nein
CDU/CSU
Dr. Peter Gauweiler
Klaus-Peter Willsch
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({273})
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Marco Bülow
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Vizepräsidentin Petra Pau
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Dr. h. c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf ({274})
Michael Groschek
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann
({275})
Hubertus Heil ({276})
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz ({277})
Frank Hofmann ({278})
Dr. Eva Högl
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe ({279})
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Angelika Krüger-Leißner
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange ({280})
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Caren Marks
Katja Mast
Petra Merkel ({281})
Ullrich Meßmer
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dietmar Nietan
Manfred Nink
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Karin Roth ({282})
Michael Roth ({283})
Marlene Rupprecht
({284})
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({285})
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
({286})
Werner Schieder ({287})
Ulla Schmidt ({288})
Carsten Schneider ({289})
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Swen Schulz ({290})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Dr. Carsten Sieling
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff
({291})
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
DIE LINKE
Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Herbert Behrens
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Steffen Bockhahn
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Diana Golze
Annette Groth
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Andrej Konstantin Hunko
Katja Kipping
Harald Koch
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Ulla Lötzer
Thomas Lutze
Ulrich Maurer
Cornelia Möhring
Kornelia Möller
Niema Movassat
Wolfgang Nešković
Thomas Nord
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Halina Wawzyniak
Jörn Wunderlich
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({292})
Volker Beck ({293})
Alexander Bonde
Viola von Cramon-Taubadel
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Hans-Josef Fell
Dr. Thomas Gambke
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Winfried Hermann
Priska Hinz ({294})
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Thilo Hoppe
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Stephan Kühn
Markus Kurth
Undine Kurth ({295})
Monika Lazar
Nicole Maisch
Agnes Malczak
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({296})
Beate Müller-Gemmeke
Ingrid Nestle
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Dr. Hermann Ott
Elisabeth Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth ({297})
Krista Sager
Manuel Sarrazin
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Daniela Wagner
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler
Enthalten
CDU/CSU
Alexander Funk
Vizepräsidentin Petra Pau
Wir fahren in der Debatte über den Tagesordnungspunkt 24 fort. Das Wort hat der Kollege Harald
Weinberg für die Fraktion Die Linke.
({298})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen
uns heute unter anderem mit zwei Anträgen der Fraktion
Die Linke. Einer der Anträge behandelt das zentrale Projekt der Koalition in der Gesundheitspolitik. Das ist die
Einführung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie, im Volksmund allerdings auch Kopfpauschale genannt.
({0})
- Die Mehrheit des Volkes, die Mehrheit des Volkes.
({1})
Wir wollen nicht, dass der Manager ebenso hohe
Krankenversicherungsbeiträge wie seine Reinigungskraft bezahlt, sondern wir wollen ein in sich solidarisches Krankenversicherungssystem beibehalten und ausbauen.
({2})
CDU und FDP haben dieses unpopuläre Thema nun
bis nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen in einer Regierungskommission zwischengelagert. Gespannt bin
ich dabei auf das Abstimmungsverhalten der bayerischen Kolleginnen und Kollegen der Union. Der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, hat aus Bayern - völlig
zu Recht, wie ich finde - über Monate giftige Pfeile gegen das wichtigste gesundheitspolitische Projekt der
Bundesregierung geschossen. Er sagte beispielsweise:
Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir unser Gesundheitswesen durch eine einkommensunabhängige Prämie finanzieren. Das gilt nicht nur für diese
Legislaturperiode, das gilt für das ganze nächste
Jahrzehnt.
Das ist eine klare Aussage.
({3})
Wir fordern das Aus für die Kopfpauschale. Horst
Seehofer fordert dasselbe. Deshalb empfehle ich meinen
Kolleginnen und Kollegen von der CSU: Stimmen Sie
für unseren Antrag, stimmen Sie für Ihren Vorsitzenden!
Auch die SPD hätte, indem sie unserem Antrag zustimmt, die Gelegenheit, ihre Unterschriftenlisten im
Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen politisch zu flankieren.
In einem zweiten Antrag fordern wir die Einführung
einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Wir skizzieren sie in unserem Antrag auch:
Wir wollen, dass alle in Deutschland lebenden Menschen entsprechend ihrem Einkommen - unter Berücksichtigung aller Einkommensarten - zur Finanzierung
der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
beitragen. Wir wollen, dass die Chefärztin einen höheren
Krankenversicherungsbeitrag zahlt als der Krankenpfleger. Das entspricht nicht nur unseren Vorstellungen von
sozialer Gerechtigkeit, das entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der großen Mehrheit der Bevölkerung.
({4})
Die Einführung einer Bürgerversicherung fordern
heute auch die Grünen mit einem Antrag, und auch die
SPD hat ein Konzept mit gleichem Namen.
({5})
Unser Konzept unterscheidet sich von den Konzepten
der anderen in mehreren Punkten - ich will das erläutern -:
Derzeit verhindert die Beitragsbemessungsgrenze, dass
Einkommen von mehr als 3 750 Euro im Monat angemessen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung herangezogen werden. Im Klartext: Wir als Abgeordnete zahlen - sofern wir überhaupt gesetzlich
krankenversichert sind - von unserer Diät im Monat
gleich hohe Beiträge wie ein Angestellter, der halb so
viel Einkommen hat wie wir. Das ist ungerecht. Daher
fordern wir kurzfristig eine Anhebung, mittelfristig aber
die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.
({6})
Die SPD will das nicht. Die Grünen wollen die Beitragsbemessungsgrenze lediglich anheben; auf wie viel, verraten sie nicht.
Ein weiterer Unterschied: Wir wollen die private
Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen.
Dieses System ist in Europa einmalig; alle anderen Staaten in Europa verzichten aus guten Gründen auf eine private Krankenversicherung in dieser Doppelrolle. Nach
unserer Auffassung sollen alle medizinisch notwendigen
Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung
getragen werden. Für Leistungen, die medizinisch nicht
notwendig sind, etwa Einzelzimmer und Chefarztbehandlung, kann dann jeder eine private Zusatzversicherung abschließen. Das ist unsere Position.
Die Grünen wollen die privaten Krankenversicherungen auch die Bürgerversicherung anbieten lassen. Die
privaten Krankenversicherungen sollen also im Wettbewerb mit den gesetzlichen Krankenversicherungen stehen. Ein Nebeneinander von privater und gesetzlicher
Krankenvollversicherung führt jedoch zu einer Behinderung der Entwicklung und der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung; denn die Logik einer
privatwirtschaftlich organisierten privaten Krankenversicherung widerspricht grundsätzlich der einer solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung.
({7})
Die SPD sagt zu dem Thema einer Abschaffung der
privaten Krankenversicherung gar nichts. Es bleibt nebulös, auf welche Weise die Bevorzugung der Privatver4050
sicherten in den Wartezimmern aufhören soll. Ich frage
Sie: Wie soll das passieren? Solange Sie die privaten
Krankenversicherungen im Versorgungsgeschehen agieren lassen, funktioniert das nicht.
Es gibt nur eine saubere Lösung: Die Abschaffung der
privaten Krankenversicherung als Vollversicherung - wie
wir, die Linke, es vorschlagen. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, würde unser Konzept einer Bürgerinnen- und
Bürgerversicherung realisiert, könnten die Beitragssätze
auf etwa 10 Prozent - 5 Prozent für die Arbeitgeber und
5 Prozent für die Versicherten - gesenkt werden.
({8})
Das gehört zwar nicht zu unserer Diskussion; aber wenn
man den Arbeitgeberanteil verringern möchte, dann
doch bitte auf diesem Wege.
({9})
- Die kommen auch bei Gelegenheit, Herr Spahn. Auf
Ihre Zahlen, Daten, Fakten warten wir schon seit geraumer Zeit.
({10})
- Eben, der hat an Zahlen, Daten, Fakten gar nichts gesagt.
({11})
- Wollen Sie miteinander debattieren?
Bundesgesundheitsminister Rösler nannte das Gesundheitssystem, das wir vorschlagen, in der letzten Woche ein „unfreies System der Planwirtschaft“. Damit offenbart er nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich
Nähe zu jenen US-Republikanern, die Obamas Bemühungen um eine Reform des amerikanischen Gesundheitswesens als sozialistisches Teufelswerk diffamieren.
Während sich Obama gegen alle Widerstände abmüht,
das amerikanische Gesundheitssystem etwas zu europäisieren, scheint es die feste Absicht der Boygroup des
Bundesministeriums für Gesundheit zu sein,
({12})
das unsrige zu amerikanisieren. Wohin das führt, kann
man in den USA bewundern. In den USA ist man so gut
oder so schlecht versichert, wie man verdient bzw. wie
der Arbeitgeber es will. Dieses System bringt zweifelsohne Spitzenleistungen für eine kleine Gruppe von Reichen, Leistungen unterschiedlicher Qualität für die Mittelschicht und fast keine Leistungen für die Armen, und
das alles gegen Cash, gegen Geld. Geld spielt im Versorgungsgeschehen in den USA eine enorm große Rolle
und entscheidet im Zweifel darüber, ob überhaupt und in
welcher Qualität man eine Krankheitsversorgung erhält.
Das wollen wir nicht.
({13})
Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und
vielen anderen werden wir dagegen einen scharfen Widerstand organisieren.
Ich komme zum Schluss. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen stimmen am 9. Mai 2010
nicht nur über den Landtag ab, sondern können mit ihrer
Wahlentscheidung auch Kopfpauschale und Privatisierung im Gesundheitswesen blockieren.
({14})
Am besten und sichersten machen sie dies durch ein
Kreuz bei den Linken.
({15})
Denn damit sorgen sie dafür, dass Schwarz-Gelb spätestens im Bundesrat bei dem Versuch scheitern wird, unser
Gesundheitssystem gegen die Wand zu fahren.
Vielen Dank.
({16})
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Flach für die FDPFraktion.
({0})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wahlkämpfe treiben ja die seltsamsten Blüten. Ich glaube, eine der allerseltsamsten Blüten, liebe
Frau Ferner, ist Ihre Erfindung der Kopfpauschale. Es
wird von dieser Koalition keine Kopfpauschale geben.
Wir planen sie nicht.
({0})
Wir haben auch nicht vor, sie umzusetzen. Der Umstand,
dass zum jetzigen Zeitpunkt gerade einmal 98 736 Menschen Ihre tolle Kampagne unterschrieben haben, die Sie
gegen diese Kopfpauschale - von Ihnen selbst erfunden führen,
({1})
bei immerhin über 600 000 SPD-Mitgliedern, zeigt, dass
von sechs SPD-Mitgliedern fünf nicht unterschreiben.
Das ist ein großer Erfolg für diese tolle Kampagne, die
Sie fahren.
({2})
Das heißt, die Menschen im Lande haben sehr wohl erkannt, dass sie von Ihnen an dieser Stelle hinter die
Fichte geführt werden sollen und dass dies nichts mit der
Wahrheit zu tun hat.
({3})
Wir haben heute die Chance, noch einmal über die
unterschiedlichen Modelle zu reden. Erstaunlicherweise
wurden übrigens nur von dieser Koalition und zumindest
in Ansätzen von den Grünen Modelle vorgelegt. Von Ihnen, liebe Kollegen von der SPD, gibt es bis zum heutigen Tag keinen Vorschlag.
({4})
Das ist übrigens merkwürdig vor dieser Wahl. Sie schicken die Nordrhein-Westfalen Sonntag auf den Weg zu
den Wahlurnen, ohne ihnen zu sagen, was Sie machen
wollen.
({5})
Sie tun nichts anderes, als andere Menschen mit
Schmutz zu bewerfen. Das heißt, wir werden wahrscheinlich ab Montag wissen, wie Sie die Menschen belasten wollen.
({6})
Darauf sind wir gespannt; diese Antworten erwarten wir.
Wir als Koalition reagieren auf die Herausforderungen, die unbestreitbar vorhanden sind. In einer älter werdenden Gesellschaft mit weniger Kindern und gutem,
aber mit Sicherheit teurem medizinischen Fortschritt
funktioniert die heutige Finanzierung nicht mehr. Das ist
die Wahrheit, die Sie den Menschen sagen müssen. Die
jetzige Finanzierung ist lohnabhängig und damit konjunkturanfällig, was wir derzeit jeden Tag merken. Sie
belastet natürlich den Faktor Arbeit. Sie macht Arbeit in
Deutschland teurer und ist damit ein Hindernis für die
Beschäftigung. Genau aus diesem Grunde gehen wir an
diese Reform heran.
({7})
Schon heute müssen Steuermittel in Höhe von über
15 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds gepumpt
werden. Vielen Kassen reicht dieses Geld nicht, und sie
müssen Ulla Schmidts Ermächtigung für die Erhebung
von Zusatzbeiträgen ohne Sozialausgleich - auch das
muss man betonen - nutzen. Im nächsten Jahr könnte das
Defizit des Gesundheitsfonds bei einem deutlich zweistelligen Milliardenbetrag liegen. Es gibt also dringend
Handlungsbedarf. Genau diesen Handlungsbedarf erfüllen wir zurzeit. Wir tun etwas; Sie, Frau Ferner, reden.
({8})
Wir wollen - ich widerlege Ihre Vorwürfe, die Sie
eben in die Welt gestreut haben - keine Rationierung
von Gesundheitsleistungen. Wir wollen keine Beitragsexplosion. Deshalb brauchen wir einen Einstieg in den
Umstieg bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir wollen mehr Wettbewerb. Wir wollen
mehr Wahlfreiheit, und wir wollen Differenzierungsmöglichkeiten für die Versicherten. Das ist der Anlass,
diese Reform auf den Weg zu bringen.
({9})
Deshalb schlagen wir eine einkommensunabhängige
Prämie mit einem Ausgleich für Geringverdiener aus
Steuermitteln vor.
({10})
Wer viel verdient - das ist das Credo dieser Koalition -,
zahlt viel Steuern und kann mehr zum sozialen Ausgleich beitragen. Das ist unser Prinzip. Genau dieses
werden wir umsetzen.
({11})
Es gibt keine Kopfprämie, und jeder in diesem Land
soll wissen: Es wird in Zukunft keine Kopfprämie, wie
Sie es gerne nennen, geben; denn dann müsste ja jeder in
jeder Familie pro Kopf zahlen.
({12})
Genau dies tun wir nicht. Wir marschieren mit einer Prämie voran, durch die für Gerechtigkeit in diesem Land
gesorgt wird, und zwar über ein System, in dem Gerechtigkeit verankert ist, nämlich über das Steuersystem.
({13})
Schauen wir uns Ihre Alternativen an, liebe Kollegen
von der SPD. Herr Lauterbach hat uns an dieser Stelle
vor einem halben Jahr versprochen, uns ein Konzept
vorzulegen.
({14})
Wo ist es denn?
({15})
Wir haben eine Regierungskommission eingesetzt.
Sie haben uns vor ein paar Tagen im Gesundheitsausschuss erzählt, Sie wollten uns vor Ende unserer Regierungszeit ein Modell der SPD-Bürgerversicherung vorlegen. Ich bin einmal gespannt, ob Sie das bis 2025
hinbekommen werden.
({16})
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie
ducken sich weg, wenn es um eigene Lösungsvorschläge
geht, Sie setzen Chimären in die Welt, um andere in den
Dreck zu ziehen, und Sie versuchen vor der Wahl in
Nordrhein-Westfalen, die Menschen dort zu verunsichern. Das wird zu nichts führen. Wir, diese Koalition,
haben uns auf den Weg gemacht.
({17})
Wir werden in wenigen Wochen die ersten Vorschläge
vorlegen. Das heißt: Das Gesundheitssystem in diesem
Lande wird für alle Menschen nachhaltig und mit fairen
Preisen verbunden sein.
Danke.
({18})
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird
keine Kopfpauschale geben, haben wir eben von Ihnen,
Frau Flach, gehört.
({0})
Ich erinnere mich da an eine Lektüre, nämlich an
George Orwells 1984. Darin heißt das Propagandaministerium Ministry of Love, Liebesministerium. Das nennt
man Neusprech. Dass Sie von der Kopfpauschale nichts
mehr wissen wollen, ist auch Neusprech, weil Sie noch
immer genau dasselbe wollen, auch wenn Sie es Gesundheitsprämie nennen.
({1})
Interessant ist doch - durch diese Übung in Sachen
Sprachsophisterei zeigt sich das ja -: Sie haben Angst
vor der Wahl in NRW bekommen;
({2})
denn plötzlich wird das Thema ganz niedriggehängt. Die
FDP, Frau Flach, hat es doch glatt geschafft, vor kurzem
auf dem Parteitag in NRW einen Beschluss zur Gesundheitspolitik mit einem Umfang von zweieinhalb Seiten
zu fassen, der nicht ein Mal das Wort „Kopfpauschale“
und auch nicht das Wort „Gesundheitsprämie“ enthält.
({3})
Sie tauchen ab, weil der Countdown läuft und weil
Sie genau wissen, dass die Leute das nicht mitmachen.
({4})
Ich sage Ihnen aber: Es ist wichtig, darüber zu reden;
denn nach dem 9. Mai 2010 wird es weitergehen. Egal
wie die Wahl ausgeht: Es wird ein bewegter Monat sein.
Die CSU wird wieder aufmüpfig werden, und der Arbeitnehmerflügel der CDU wird nicht einfach sagen:
Wunderbares Modell.
({5})
Was ist denn unser Problem? Wir wissen schon jetzt,
dass im nächsten Jahr 15 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds fehlen werden.
({6})
Um das einmal zu übersetzen: Das sind 300 Euro pro
Kassenmitglied. Selbst wenn man Ihnen zugestehen
wollte, dass Sie mit dem Arzneimittelsparpaket vielleicht 2 Milliarden Euro einsparen, fehlen immer noch
13 Milliarden Euro, also 260 Euro pro Kassenmitglied.
Wenn man aber noch Ihre Versprechungen gegenüber
den Ärzten und der privaten Krankenversicherung berücksichtigt, werden aus den 260 Euro schnell 350 Euro
oder 400 Euro.
({7})
Das, liebe Frau Fach, ist kein müßiges Zahlenspiel.
Ihnen kommt dieses Defizit im Grunde genommen sehr
gelegen. Sie wollen es nämlich als Begründung für einen
Systemwechsel heranziehen, und zwar einen Systemwechsel, durch den die Gerechtigkeit nicht vergrößert,
sondern abgebaut wird.
({8})
Der erste Schritt zu diesem Systemwechsel war die Einführung der Zusatzbeiträge durch die Große Koalition.
Diese gefallen Ihnen eigentlich gut. Sie wissen aber,
dass Sie das Defizit aufgrund der 1-Prozent-Grenze nicht
über die Zusatzbeiträge decken können. Gleichzeitig
steht diese Koalition unter Zeitdruck; denn Sie wollen ja
unter allen Umständen verhindern, dass der paritätisch
finanzierte Beitragssatz angehoben wird. Das haben Sie
den Arbeitgebern versprochen.
({9})
Es ist wichtig, jenseits des Hauens und Stechens zwischen Schwarz und Gelb auch einmal festzustellen, dass
Sie sich in einer Sache einig sind: Sie wollen, dass in Zukunft Kostensteigerungen im Gesundheitswesen ausschließlich aus den Taschen der Versicherten finanziert
werden. Das wollen wir verhindern.
({10})
Man muss sich einmal vor Augen halten: In den letzten vier Jahren sind die Ausgaben der GKV um
11,8 Prozent gestiegen. Die beitragspflichtigen Löhne
und Gehälter sind aber nur um 4,9 Prozent gewachsen. Wenn Sie sich durchsetzen, wird diese Schere noch weiter auseinandergehen. Für uns heißt Gerechtigkeit nicht,
nur den einen in die Tasche zu greifen, sondern, steigende Lasten auf alle Schultern zu verteilen.
({11})
Im Grunde genommen wollen Sie ein anderes Sozialsystem. Halten wir uns doch einmal vor Augen, was die
gesetzliche Krankenversicherung ist. Viel mehr als im
Arbeitslosenversicherungs- und Rentenversicherungssystem ist dort das Solidarmoment ausgeprägt; denn dort
heißt es: Jede und jeder zahlt nach Leistungsfähigkeit.
Jede und jeder erhält nach Bedarf. - Es gibt Gerechtigkeitsdefizite, zum einen dadurch, dass sich die Gutverdienenden der Solidarität durch Wechsel in die PKV entziehen können. Das wollen Sie leider nicht ändern, aber
wir schon. Das Zweite ist, dass Kapitaleinkommen im
Regelfall nicht beitragspflichtig sind und deswegen
die Beiträge auf Löhne unnötig hoch sind. Herr
Singhammer, ich habe vorhin von Ihnen klassenkämpferische Töne gehört. Von daher müsste es Ihnen ein Anliegen sein, hier gegenzusteuern, ist es aber offenbar
nicht.
({12})
Die Defizite lassen sich beheben, wenn man die GKV zu
einer Bürgerversicherung weiterentwickelt, unter Beteiligung aller Menschen mit allen Einkommen. Das ist der
richtige Weg. Ihre Vorschläge hingegen führen auf den
Holzweg.
Was wollen Sie? Sie, Frau Flach, wollen aus der gesetzlichen Krankenversicherung, aus einem großen Solidarsystem, so etwas wie eine x-beliebige Privatversicherung machen
({13})
mit einem Risikoausgleich zwischen den Versicherten.
Das aber wäre nur noch Solidarität in Bonsaiformat.
Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz, Sie haben ja
neulich unserer Veranstaltung gegen die Kopfpauschale
Aufmerksamkeit geschenkt. Aber Sie haben daraus
verdreht zitiert. Ich sage Ihnen einmal, was Frau Prof.
Wallrabenstein dort gesagt hat:
Solidarität ist eine gesellschaftliche Aufgabe und
darf nicht vom Steuerstaat monopolisiert werden.
Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob es wirklich
richtig ist, jegliche Umverteilung aus diesem Solidarsystem herauszunehmen und, im wahrsten Sinne des Wortes, zu verstaatlichen. Es ist eigentlich erstaunlich, dass
ausgerechnet Schwarz-Gelb auf so etwas kommt.
({14})
Für dieses Solidarsystem besteht eine hohe Akzeptanz. Es gibt eine Gesundheitssolidarität. Die Versicherten sind bereit, zu zahlen, bei höherem Einkommen auch
mehr, auf das Risiko hin, dass sie selber es nicht brauchen, dafür aber andere. Glauben Sie, dass das mit den
Steuern genauso wäre? Übrigens ist ja eine Partei an der
Regierung, die den Leuten permanent erzählt, dass Steuern zahlen eigentlich etwas Perverses sei und dass man
die Steuern deswegen so weit wie möglich reduzieren
müsse.
({15})
Ich sage Ihnen: Die Gesundheitssolidarität, die wir jetzt
haben, könnte durch dieses Geschwätz bei dem von Ihnen gewünschten System schnell umschlagen, indem gesagt wird: Dem Staat gebe ich nichts. - Das unterminiert
Solidaritätsbereitschaft und erhöht sie nicht.
({16})
Sie von der FDP wollen nun einmal die Steuern senken. Das wollen Sie auch jetzt noch, nachdem die neue
Steuerschätzung vorliegt. Sie verschweigen aber, dass
das nicht zusammengeht. Sozialausgleich über Steuern
und gleichzeitig Steuersenkung, das passt nicht zusammen. Das heißt doch nichts anderes, als dass man die
Gesundheitsversorgung für Millionen von Menschen
aufs Spiel setzt.
({17})
Sie sind nicht bereit, Steuererhöhungen, die man für ein
solches Modell bräuchte, durchzuführen. Übrigens, einen Spitzensteuersatz von 73 Prozent würde sicherlich
niemand ernsthaft in diesem Hause vorschlagen.
({18})
Wenn Ihr Modell Wirklichkeit würde, dann würde der
Bundestag in schöner Regelmäßigkeit bei jeder Haushaltsrunde feststellen: Es ist wieder mehr Geld für den
Sozialausgleich vonnöten; wir haben aber eher weniger.
Man müsste also den Leistungskatalog schleifen. Leistungen werden weiter abgebaut, und nur noch diejenigen, die Geld haben, erhalten eine ordentliche Versorgung. Mit dem Aufzahlungsmodell bei den
Rabattverträgen haben Sie diesen Weg eingeschlagen.
({19})
Der Arbeitgeberverband hat vor kurzem dargelegt, wie
das mit dem Sozialausgleich bei weniger Steuereinnahmen ohne Mehrausgaben funktionieren könnte. Ja, wie?
Indem man das Krankengeld abschafft und die Zuzahlungen für die Patientinnen und Patienten massiv anhebt.
Das ist der Weg, der zum Abbau des Leistungskataloges
führt, was wiederum dazu führt, dass sich nur noch Gutverdienende Gesundheit leisten können.
({20})
Folgender Weg lässt sich vorzeichnen: Das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenkasse ist wie eine russi4054
sche Matroschka. Nach jeder Haushalts- und Reformrunde wird sie kleiner. Am Ende gibt es kein großes
Solidarsystem mehr, sondern nur noch eine kleine Fürsorgekasse für Notfälle. Diesen Systemwechsel wollen
Sie den Leuten nicht erklären,
({21})
Sie werden es aber müssen, schon deswegen, weil wir es
tun werden. Sie haben Angst, dass Ihnen die Wählerinnen und Wähler am Sonntag in Scharen davonlaufen. Ich
hoffe, dass es genau so kommen wird.
Danke.
({22})
Angesichts einiger Zwischenrufe, die ich persönlich
nicht zuordnen konnte, möchte ich mich dem Appell des
Präsidenten von heute Morgen anschließen, in der Sache
zu debattieren und einzelne Rednerinnen und Redner
nicht durch Zwischenrufe unsachlich anzugehen.
({0})
Das Wort hat der Kollege Jens Spahn für die Unionsfraktion.
({1})
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Hinweis, in der Sache zu diskutieren, ist sicherlich
richtig. Es wäre wünschenswert, wenn wir bei der Sache
und den tatsächlich vorliegenden Vorschlägen bleiben
würden, statt über Kunstüberschriften zu debattieren, die
Sie zwei Tage vor der Wahl als Popanz aufbauen und die
wir über uns ergehen lassen müssen. Sie sollten zur Sache zurückkehren und nicht fortwährend über Dinge reden, die eigentlich gar nicht zur Debatte stehen.
({0})
Was erleben wir hier zum wiederholten Male? Täglich grüßt das Murmeltier. Wir führen diese Debatte
mittlerweile im Rhythmus der Sitzungswochen.
({1})
Frau Kollegin Ferner, Herr Weinberg, Sie haben deutlich
gemacht, worum es Ihnen eigentlich geht.
({2})
Ihnen geht es nicht um die Sache, wie die Frau Präsidentin gerade zu Recht angemahnt hat. Ihnen geht es um die
Landtagswahl in zwei Tagen. Ihnen geht es darum, die
Menschen zu verunsichern. Frau Ferner und Frau
Bender, genauso gut könnten Sie eine Unterschriftenliste
auslegen, auf der man sich eintragen kann, wenn man
gegen ein Kernkraftwerk neben dem Reichstag ist.
({3})
Das will zwar niemand; aber man kann die Menschen
mit Unterschriftenlisten ja erst einmal verunsichern und
so tun, als müsse man gegen etwas kämpfen. Das ist Ihre
Masche. Das lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen,
weil ein solches Vorgehen eine sachliche Debatte unmöglich macht.
({4})
Ihr Verhalten ist schade, weil wir bereits bei einer
Analyse am Mittwoch im Ausschuss festgestellt haben,
dass wir mit unseren Ansichten, was zu tun ist, gar nicht
so weit auseinanderliegen.
({5})
Wir haben gemeinsam erkannt, dass eine ausschließlich
lohnabhängige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, die zu Bismarcks Zeiten eingeführt worden ist, auf
Dauer nicht trägt.
({6})
Diese Krise und die Einnahmeausfälle zeigen, dass es
eine breitere Finanzierungsgrundlage braucht, die hinsichtlich des sozialen Ausgleichs im Steuersystem
({7})
die Leistungsfähigkeit inklusive Mieteinkünften, Zinseinkünften und der Einkünfte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Dass es solch eine breitere Basis braucht, ist uns allen klar. Über den Weg sollten wir sachlich miteinander reden und nicht versuchen,
die Debatte durch Überschriften wie diese totzukriegen.
Das ist es, was schade ist in dieser Debatte.
({8})
Sie haben vorhin etwas aus einem Zeitungsartikel zitiert, das leider jenseits jeglicher Wahrheit liegt. Es geht
nicht um den Status des jeweiligen Mitglieds, sondern es
geht um die Leistungsfähigkeit des Mitglieds. Jeder soll
nach seiner Leistungsfähigkeit zum System beitragen,
egal ob Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Rentner.
({9})
Es gibt Gruppen, denen es besser geht, die Zinseinkünfte, Kapitaleinkünfte, lohnabhängige Einkünfte und
Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit haben.
({10})
Es gibt andere, die es schwerer haben. Entscheidend ist
aber, dass es einen Sozialausgleich zwischen denen, die
es besser haben, und denen, die es schwerer haben, gibt.
Das ist das Ziel, das wir haben. Nicht der Status ist entscheidend, sondern die Leistungsfähigkeit. Genau das
wollen wir erreichen.
({11})
Im Kern geht es darum - ich habe es schon angedeutet -, dass wir in einer Gesellschaft, die älter wird und
vom medizinischen Fortschritt profitieren möchte, die
ehrliche Botschaft senden müssen: Es wird nicht billiger
werden. Die Gesundheitskosten werden in einer älter
werdenden Gesellschaft, die vom medizinischen Fortschritt profitieren möchte, nicht sinken.
({12})
Wenn es aber nicht billiger wird, führt das dazu, dass der
Faktor Arbeit belastet wird. Die Arbeitskosten steigen.
Genau darüber führen wir immer wieder Debatten. Wenn
wir alle eigentlich der Überzeugung sind, dass es einer
breiteren Bemessungsgrundlage bzw. einer breiteren
Finanzierungsgrundlage bedarf, dann ist es doch aller
Mühen wert, darüber in Ruhe und sachlich zu diskutieren. Das tun wir nun in der Regierungskommission. Tun
Sie nicht so, als hätte es das noch nie gegeben, Frau Kollegin Ferner. Wir haben schon zusammen in Kommissionen gesessen und Gesundheitsreformen vorbereitet.
({13})
Lassen Sie die Regierungskommission in der Sache arbeiten! Lassen Sie uns anschließend in der Sache im
Deutschen Bundestag diskutieren und aufhören, jeglichen Lösungsansatz mit plakativen Überschriften kaputtzumachen! Zum Ziel führt das jedenfalls nicht.
({14})
Zur Wahrheit gehört, dass wir der Ausgabenentwicklung nicht tatenlos zusehen. Wir haben - Sie sind sogar
etwas erschrocken darüber, dass wir das in der christlichliberalen Koalition so entschlossen angegangen sind deutlich gemacht, dass wir die Entwicklung bei den Arzneimittelpreisen nicht mehr so hinnehmen. Wir werden
bereits ab dem 1. August - ich bin gespannt, wie Sie sich
bei der Abstimmung über den entsprechenden Gesetzentwurf im Ausschuss und hier im Plenum verhalten
werden - kurzfristig sparen. Darüber hinaus - Frau Kollegin Ferner, das ist das Entscheidende; das unterscheidet uns von dem dumpfen Sparen ehemaliger Ministerinnen, die Verantwortung getragen haben - verändern wir
langfristig die Strukturen.
({15})
Wir machen beides gleichzeitig; das ist das Neue. Wir
werden dafür sorgen, dass die Industrie nicht mehr einseitig die Arzneimittelpreise festlegen kann, sondern
dass der tatsächliche Nutzen eines Medikaments nachgewiesen werden muss und nur für tatsächlichen Mehrnutzen gezahlt wird.
({16})
Das ist nach Jahrzehnten ein Paradigmenwechsel in der
Gesundheitspolitik. Sie sind nur darüber erschrocken,
dass es diese christlich-liberale Koalition ist, die das umsetzt, nachdem Sie darüber jahrelang geredet haben,
ohne dass etwas passiert ist.
({17})
Wir werden uns - darüber haben wir in den letzten
Wochen schon gesprochen - die Strukturen der ambulanten Versorgung genau anschauen. Es geht hier um die
Schnittstellen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Es geht darum, wie wir - das ist eines der höchsten Güter in diesem Land und eines der herausragenden
Qualitätsmerkmale unseres Gesundheitswesens - die flächendeckende Versorgung rund um die Uhr sicherstellen
können. Spitzenmedizin darf es nicht nur in Hamburg,
München und Düsseldorf geben, sondern auch in der Region - ich komme aus dem Münsterland - und in der
Fläche. Wir wollen über die Frage reden, wie wir künftig
eine vernünftige medizinische Versorgung auch in der
Fläche - dabei geht es nicht nur um die Ärzte, auch
wenn sie sehr entscheidend sind - gewährleisten können.
Wir wollen über Strukturen diskutieren. Wir laden Sie
dazu herzlich ein. Wir wollen in diesem Jahr auf jeden
Fall vorankommen.
({18})
Wir würden uns freuen, wenn Sie dabei wären.
Herr Weinberg, Sie haben die Wartezeiten der Versicherten angesprochen. Die Honorierung der ärztlichen
Leistungen war kein Problem der privaten Krankenversicherung, sondern ein Problem der gesetzlichen Krankenversicherung.
({19})
Frau Kollegin Ferner, wir haben das System umgestellt,
damit die Ärzte eine höhere Planbarkeit mit festen EuroBeträgen haben. Es geht darum, dass in der gesetzlichen
Krankenversicherung qualitativ gute medizinische Leistungen anerkannt und bezahlt werden. Dafür haben wir
gesorgt - das ist auch richtig -, damit es zu einer guten
Versorgung der Patientinnen und Patienten kommt.
({20})
Die vorliegenden Anträge sind schon putzig. Sie fordern darin die Bundesregierung auf, Ihnen ein Bürgerversicherungskonzept zu erarbeiten.
({21})
Seit Jahren fordern Sie eine Bürgerversicherung, und
jetzt fordern Sie im Deutschen Bundestag tatsächlich die
Bundesregierung auf, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Sie wissen doch genau, warum Sie sich mit diesem Thema noch nicht so intensiv befassen mögen:
({22})
Weil dabei irgendwann herauskäme, dass Sie gerade die
Mittelschicht in diesem Land,
({23})
die Facharbeiter und viele andere, zusätzlich belasten
müssen.
({24})
Denn es ist anders, als Herr Weinberg suggeriert: Man
kann die Beitragsbemessungsgrenze nicht einfach streichen. Es muss eine Äquivalenz zwischen Beitrag und
Leistung geben;
({25})
das hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht.
Man kann die Streichung der Beitragsbemessungsgrenze
populistisch fordern, aber in einem Versicherungssystem
geht das nicht. Deswegen müssen Sie sagen: Was passiert mit der Beitragsbemessungsgrenze?
Kollege Spahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Klein-Schmeink?
Mit Freuden.
({0})
Meine Frage betrifft einen Punkt, der schon ein bisschen zurückliegt. Sie haben vorhin über die PKV
geredet. Ich würde Sie gerne fragen, ob Sie das Honorarsystem der PKV, die Direktabrechnung, auf unsere gesetzlichen Krankenversicherungen ausdehnen bzw. übertragen wollen. Ich finde, das wäre eine sehr interessante
Aussage.
Nein. Wenn Sie genau zugehört hätten, hätten Sie
festgestellt, dass es mir bei meiner Aussage auch nicht
darum ging. Die Frage: „Wie ist die Situation im Wartezimmer, wer ist wie schnell an der Reihe?“ ist kein Problem der privaten Krankenversicherung,
({0})
sondern es geht darum, wie angemessen ärztliche Leistung im gesetzlichen System honoriert wird. Das ist die
eigentliche Frage. Dieses Thema sind wir in der Großen
Koalition, zumindest was die Richtung angeht, bereits
angegangen. In der christlich-liberalen Koalition wollen
wir unsere Bemühungen jetzt zu einem vernünftigen
Ende führen, weil leider noch nicht alles ganz gelungen
ist.
({1})
Es geht darum, medizinische bzw. ärztliche Leistungen
im gesetzlichen System anzuerkennen. Um mehr geht es
an dieser Stelle nicht. Insofern: Nein.
({2})
Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen
Sie genau, warum Sie über die Bürgerversicherung nicht
weiter reden mögen, sondern stattdessen fordern, dass
die Regierung für Sie ein Konzept erarbeitet.
({3})
Dann müssten Sie sich nämlich einmal zu den von mir
genannten Details verhalten:
({4})
Wie ist es mit der Beitragsbemessungsgrenze? Inwieweit
werden Kapital- und Zinseinkünfte von Angehörigen der
Mittelschicht, die mühsam ein paar Tausend Euro gespart haben, verbeitragt?
Es ist doch ein Unding - das haben wir in der letzten
Sitzungswoche gelernt -, dass die SPD seit 2003 an einem Bürgerversicherungskonzept arbeitet.
({5})
Viel ist dabei noch nicht herausgekommen. Im Dezember letzten Jahres haben wir noch etwas gelernt. Damals
hat der Kollege Lauterbach an diesem Pult erklärt, wir
könnten zeitnah - das war, wie ich glaube, seine Wortwahl - mit einem ausgearbeiteten und durchgerechneten
Bürgerversicherungskonzept, das Sie in Überschriften
immer vor sich hertragen, rechnen.
({6})
Am Mittwoch dieser Woche haben wir im Ausschuss gehört - man höre und staune -, man könne zum Ende dieser Legislaturperiode, also zehn Jahre nachdem die SPD
begonnen hat, in Überschriften dieses System zu fordern,
({7})
vielleicht mit einem durchgerechneten Konzept rechnen.
({8})
Wir sind wirklich gespannt, was da kommt und was dann
gilt.
({9})
Herr Kollege Lauterbach, Sie reden gleich im Anschluss.
Dann können Sie uns ein wenig erhellen. Freuen würde
es uns, liebe Kolleginnen und Kollegen.
({10})
Insofern kann ich abschließend nur sagen: Hören Sie
auf, die Menschen zu verunsichern. Hören Sie auf, mit
Überschriften und Forderungen, die niemand stellt und
um die es hier nicht geht, Scheingefechte zu führen. Lassen Sie sich endlich auf eine sachliche Debatte ein,
damit wir unser gemeinsames und richtiges Ziel, eine
breitere Finanzierungsgrundlage für die gesetzliche
Krankenversicherung zu schaffen, erreichen.
({11})
Denn nur mit einer breiteren Finanzierungsgrundlage
kann die Solidarität, die wir gemeinsam wollen, tatsächlich gewährleistet werden. Arbeiten Sie daran mit, sachlich und konstruktiv, wie es die Frau Präsidentin gerade
eingefordert hat.
({12})
Dann können wir darüber, wenn die Regierungskommission ihre Arbeit abgeschlossen hat, munter diskutieren.
Wir jedenfalls glauben, es ist alle Mühe wert, in Ruhe,
sachlich, konstruktiv
({13})
und mit der nötigen Zeit in diesem Jahr über dieses
Thema zu reden. Wir laden Sie ein, das gemeinsam mit
uns auf dieser Basis zu tun. Ansonsten bleiben wir, wie
gehabt, frohen Mutes.
Alles Gute!
({14})
Das Wort hat der Kollege Karl Lauterbach für die
SPD-Fraktion.
({0})
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir haben im NRW-Wahlkampf einen großen
Schwerpunkt auf das Thema Kopfpauschale gelegt.
({0})
Ich selbst habe über 40 Veranstaltungen zu diesem
Thema durchgeführt, von Emsdetten über Dülmen,
Herne und Kevelaer bis Duisburg.
({1})
Diese Veranstaltungen waren allesamt sehr gut.
({2})
Es ist zum Teil nachbestuhlt worden; die Presse hat darüber berichtet.
({3})
Diese Veranstaltungen haben den Menschen tatsächlich
gewissermaßen Angst gemacht;
({4})
es ist so, wie Sie es gerade beschrieben haben.
Als Mediziner sage ich Ihnen: Nicht jede Angst ist
unbegründet. Nicht jeder Mensch, der beispielsweise
Angst vor einem Tumor hat, bekommt keinen Tumor. Es
gibt auch begründete Angst. Die Menschen sind nicht so
dumm, wie Sie glauben. Wenn Sie glauben, die Menschen wüssten nicht, dass die Kopfpauschale, die Sie so
nicht nennen wollen, für den Geringverdiener und für
den Rentner eine Mehrbelastung bedeutet, wenn Sie
glauben, den Menschen diese Angst mit billigen semantischen Tricks nehmen zu können, sind Sie auf dem
Holzweg. Dafür werden Sie am Sonntag die Quittung
bekommen.
({5})
Die FDP trat hier groß auf. Die FDP, die Partei, die
sich als neue Volkspartei gerierte, die sich in Umfragen
sozusagen auf Augenhöhe mit der SPD sah,
({6})
diese FDP kämpft jetzt - ich sage: zu Recht und nicht
zuletzt wegen des dummen Anspruchs auf die Kopfpauschale - mit der 5-Prozent-Hürde. Das könnte keiner
netteren Partei passieren.
({7})
Hochmut kommt vor dem Fall.
Wir sind von Ihnen immer wieder aufgefordert worden, über Inhalte zu diskutieren.
({8})
Herr Singhammer, was haben wir denn eben von Ihnen
gehört? Sie haben zehn Minuten vorgetragen, ohne einen
einzigen konkreten Satz zu sagen.
({9})
Bei allem Respekt: Ich verstehe, dass Sie nichts Neues
haben. Ich verstehe, dass nichts Neues zu sagen ist. Aber
Sie bitten uns, über Inhalte zu reden. Der Kollege Spahn
sagt, wir würden mit Überschriften diskutieren. Der Kollege Spahn sagt, wir müssen uns die Schnittstellen anschauen. Ich bitte Sie; was ist das für eine Aussage?
({10})
- Dazu komme ich gleich. - Der Kollege Spahn berichtet, dass die Versorgung in Münster demnächst verbessert wird usw.
({11})
Das sind doch alles filibusterhafte Beiträge. Von der Regierung kommt seit Monaten nichts - absolut nichts, nur
heiße Luft.
({12})
Man klammert sich an das Konzept der Bürgerversicherung, wozu ich gleich noch etwas sagen werde.
({13})
Das Thema unserer heutigen Debatte aber ist die
Kopfpauschale. Trotz all Ihrer semantischen Tricks wird
es Ihnen nicht gelingen, den Menschen die Angst davor
zu nehmen, dass der Rentner genauso viel zahlen wird
wie der ehemalige Chef, die Hebamme so viel wie der
Chefarzt, der Bundestagsfahrer so viel wie der Herr
Westerwelle.
({14})
Die Tatsache, dass die Kinder beitragsfrei mitversichert
werden sollen, ändert nichts daran, dass es sich um eine
Pauschale handelt.
({15})
Herr Spahn hat im Ausschuss gesagt: Es wird keine
Kopfpauschale, kein Prämiensystem, wie auch immer
Sie es nennen wollen, ohne einen steuerfinanzierten
Sozialausgleich geben. Das haben Sie gesagt.
({16})
Wir werden, wie berechnet wurde, Steuerausfälle in
Höhe von 40 Milliarden Euro haben. Sie planen Entlastungen für Gutverdienende und Unternehmen im Umfang von 16 Milliarden Euro. Griechenland haben wir
heute mehr oder weniger einen Blankoscheck ausstellen
müssen - ohne Verbindlichkeiten.
({17})
Dafür werden wir haften müssen. Sie haben doch kein
Geld für eine Steuersenkung. Verabschieden Sie sich
ehrbar von diesem Konzept! Sagen Sie: Wir wollten das
mal, aber wir haben kein Geld dafür. Wir können es deswegen jetzt nicht machen. - Sie brauchen doch niemanden mehr zu verunsichern. Sagen Sie: Wir verabschieden
uns von dem Konzept, das wir früher „Kopfpauschale“
genannt haben.
({18})
Dann reden wir ausschließlich über die Bürgerversicherung. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr. Sagen Sie: Wir
wollten das, aber wir können das nicht finanzieren
({19})
und nehmen deshalb Abstand davon. Damit haben wir
kein Problem.
Aber die Wahrheit ist doch, dass Sie das Konzept
noch nicht aufgegeben haben. In Wirklichkeit wollen Sie
doch schauen, ob Sie damit durchkommen. Das ist eine
Sturheit, die beispiellos ist.
({20})
Das geht auf die FDP zurück; denn die FDP kombiniert
in einzigartiger Form ideologische Sturheit mit Inkompetenz.
({21})
Es gibt keine andere Partei, die so stur ist. Die FDP ist
eine Partei, die mit dem Kopf durch die Wand will. Herr
Lanfermann, Sie werden sehen: Die Wand wird nicht
nachgeben.
({22})
Die gleiche Sturheit beobachtet man übrigens auch - ich
bringe ein weiteres Beispiel, weil ich aufgefordert
werde, zur Sache zu sprechen -, wenn Sie bei jeder Gelegenheit weitere Steuersenkungen fordern. Land, Kommunen, Bund, alle sind pleite; aber Sie fordern weitere
Steuersenkungen. Sie sagen: Das wird sich alles selbst
finanzieren. Das mussten wir uns von Frau Koch-Mehrin
bei Hart aber fair anhören. Wenn das im Ansatz stimmen würde, hätte es in Griechenland nie ein Problem,
sondern nur Reichtum gegeben.
({23})
Am Ende der Sendung wurde Frau Koch-Mehrin gefragt, um wie viel die Schulden in den letzten
75 Minuten zugenommen hätten. Darauf nannte sie die
bestürzende Schätzung von 6 000 Euro.
({24})
Ich weiß, dass ich von professoralen Belehrungen Abstand nehmen sollte. Aber wenn man sich um den Faktor
300 verschätzt, dann sollte man sich zu Steuerfragen
nicht äußern, und dann sollte man auch nicht in eine solche Sendung gehen.
({25})
Kollege Lauterbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Spahn?
Sehr gerne, Herr Spahn.
Es ist schön zu sehen, Herr Kollege Lauterbach, dass
Sie sich an Ihrem eigenen Vortrag erheitern können. Das
ist schon eine Menge wert.
Unabhängig davon habe ich eine konkrete Frage:
Wann dürfen wir mit dem Konzept der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands oder meinetwegen auch der
sozialdemokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag
rechnen,
({0})
das uns Auskunft darüber gibt, was jenseits des einfachen Wortes „Bürgerversicherung“ damit konkret gemeint ist? Wen betrifft sie? Was ist mit der Beitragsbemessungsgrenze? Um all diese Fragen geht es. Wann
dürfen wir mit diesem Konzept rechnen?
({1})
Das kann ich Ihnen ganz konkret sagen. Wir werden
zu dem Zeitpunkt, wenn wir die Regierung und damit
auch den Gesundheitsbereich wieder übernehmen,
({0})
ein umsetzungsbereites Konzept haben. Herr Spahn, ich
verstehe, dass Sie sich Sorgen machen, ob wir regierungsbereit sind. Ich gehe genauso wie Sie davon aus,
dass Herr Rösler eine Eintagsfliege in der Gesundheitspolitik sein wird. Aber wir werden zu dem Zeitpunkt, zu
dem wir die Regierungsverantwortung auch im Gesundheitsbereich übernehmen, ein umsetzungsbereites Konzept zur Bürgerversicherung haben.
({1})
Wir haben in dieser Woche unter Leitung von Andrea
Nahles, Elke Ferner und mir eine Kommission beim Parteivorstand eingesetzt, die das bereits bestehende Konzept
({2})
an die neuen Gegebenheiten anpasst. Wir nehmen im
Gegensatz zur FDP ernst, dass sich die steuerliche Basis
verändert und es eine beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise gegeben hat. Wir werden das bestehende
Konzept, das nach wie vor Gültigkeit hat, in den nächsten Monaten den neuen Gegebenheiten am Finanzmarkt
und in der Wirtschaft anpassen.
({3})
Selbst wenn es als Notfalleinsatz erforderlich wäre, in
der laufenden Legislaturperiode die Regierung zu übernehmen, wären wir in den nächsten Monaten bereit.
({4})
Ich denke, das wird Ihnen erst einmal reichen. Ich verstehe Ihre Sorge, aber wir sind bereit.
({5})
Wir können Sie jederzeit entlasten. Im Übrigen haben
wir nicht von Ihrer Hilfe bei der Umsetzung unseres
Bürgerversicherungskonzepts gesprochen, sondern wir
haben Sie gebeten, Ihrerseits etwas für die übrige Bevölkerung vorzuschlagen. Bei allem Respekt, Herr Spahn:
Wir brauchen Ihre Unterstützung nicht.
({6})
Ich komme zum Thema Kopfpauschale zurück, um
das es heute geht. Was haben wir in der letzten Zeit über
die Kopfpauschale gehört? Jetzt heißt es, es solle das
Konzept einer Kopfpauschale vorbereitet werden, die
nicht die Zustimmung des Bundesrates erfordert. Sie gehen davon aus, dass Sie am Wochenende die Mehrheit
im Bundesrat verlieren; davon gehen wir auch aus. Einen Sozialausgleich wird es aber ohne Zustimmung des
Bundesrates nicht geben können. Denn jeder steuerfinanzierte Sozialausgleich ist im Bundesrat zustimmungspflichtig wie auch jeder Finanzausgleich innerhalb des Kassensystems, der nicht über Zuzahlungen
organisiert ist, sondern von einer Kasse zur anderen erfolgt. Jeder neue Finanzausgleich innerhalb des Kassensystems, der neue Verwaltungsaufgaben für die Krankenkassen vorsieht, ist zustimmungspflichtig. Das
werden Sie noch lernen.
Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir werden
seitens der SPD für keine dieser Möglichkeiten in Nordrhein-Westfalen oder anderswo die Hand heben. Sie werden das Modell der Kopfpauschale auch nicht durch die
Hintertüre einführen können. Das kann ich Ihnen garantieren.
({7})
Sie haben angekündigt, dass Sie die Rentner vielleicht
nicht in die Kopfpauschale einbeziehen werden.
({8})
Was bleibt denn dann von Ihrem Konzept noch übrig?
Man kann es nicht Kopfpauschale nennen. Die Rentner
sind nicht mit einbezogen. Einen Sozialausgleich kann
man nicht bezahlen. Es scheint überhaupt nichts übrig zu
bleiben.
({9})
Haben Sie überhaupt ein Konzept? Wollen Sie möglicherweise durch den verzweifelten Ruf nach einem Konzept der Bürgerversicherung davon ablenken, dass Sie
selbst nichts in der Hand haben? Kann es sein, dass Sie
nach all diesen Monaten keinen einzigen Vorschlag vorweisen können, weil Sie sich in Wirklichkeit auf nichts
einigen können? Kann das sein? Es gibt wahrscheinlich
nicht genug ideologische Einigungsmasse, um irgendetwas zur Finanzierung vorschlagen zu können. Ich befürchte ein riesiges Gemurkse. Ich fürchte, dass Sie zum
Schluss
({10})
mit leeren Händen dastehen werden.
Zum Abschluss sage ich Ihnen zu der Bürgerversicherung so viel: Wir werden ein Konzept ohne eine Zweiklassenmedizin anbieten.
({11})
Das heißt, es wird das Nebeneinander von privaten und
gesetzlichen Krankenversicherungen in der jetzigen
Form, also das Nebeneinander von Vollversicherungen
für privat und gesetzlich Versicherte zu verschiedenen
Bedingungen, nicht mehr geben. Es wird ein System für
alle geben. Wir werden die Ärzte und Ärztinnen zu gleichen Bedingungen für alle Versicherten vergüten, sodass
es nicht vom Einkommen des Einzelnen abhängt, wie
gut er versichert ist und wie gut er behandelt wird.
({12})
Wir werden die Arbeitgeber an der Finanzierung des
Systems stärker beteiligen und nicht entlasten. Wir werden somit ein Gesundheitssystem anbieten, das die Menschen in diesem Land versöhnt und nicht spaltet, ein
System, auf welches wir stolz sein können und das den
Menschen, der durch Krankheit gefährdet ist, nicht in
Not bringt.
({13})
- Ich kann es Ihnen sagen. Wir haben noch etwa zweieinhalb Jahre Zeit, um uns vorzubereiten, es sei denn,
Sie schmeißen früher hin.
({14})
Aber von der FDP wird nichts kommen, und von der
Union wird nichts kommen. Ich garantiere Ihnen: Wir
sind vorbereitet.
({15})
Wir genauso wie die Grünen sind vorbereitet, wenn wir
die Regierungsverantwortung übernehmen.
Kollege Lauterbach, achten Sie bitte auf die Zeit.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({0})
Das Wort hat der Kollege Lars Lindemann für die
FDP-Fraktion.
({0})
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Einmal mehr beschäftigen wir uns heute mit den Anträgen der Opposition, die ihre Lieblingsbegriffe beinhalten: Kopfpauschale, Bürgerversicherung, Solidarität,
Gerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition, zur Sachdebatte haben Sie heute hier nichts
beigetragen. Sie, Herr Lauterbach, spekulieren und wollen dann mit uns über Ihre Spekulationen sprechen. Das
werden wir, weil es billiger Wahlkampf für NordrheinWestfalen ist, nicht mitmachen.
({0})
Die SPD stellt erst gar keinen Antrag, sondern will
mit uns über die 28 Fragen, die sie in einer Großen Anfrage an die Bundesregierung gestellt hat, debattieren.
Sie hätten Ihre Bürgerversicherung in Form eines Antrags vorlegen können. Das tun Sie nicht, weil Sie, Herr
Kollege Lauterbach, gar nichts vorlegen können. Jede
einzelne Frage, die Sie gestellt haben - auch das wissen
Sie -, wird Gegenstand der Erörterung in der Regierungskommission sein, die noch in diesem Jahr ihre Ergebnisse vorlegen wird. Offensichtlich wird bei Ihrem
schon länger praktizierten Vorgehen aber eines: dass es
Ihnen eben nicht darauf ankommt, auf die Herausforderungen hin orientiert sachlich am Gesundheitssystem zu
arbeiten; vielmehr spekulieren Sie. Deutlich wird aber,
wonach Ihnen wirklich der Sinn steht. Da heißt es im
Antrag der Linken, die solidarische paritätische gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung habe sich bewährt und sei in der Bevölkerung breit akzeptiert. Da
muss man schon eine ziemlich eingeschränkte Wahrnehmung haben, wenn man das hier so verkaufen möchte.
({1})
Das System zeigt doch wohl immer deutlicher, dass es in
der unveränderten Form den Herausforderungen der Demografie, dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt
und einer sich verändernden Morbidität nicht gewachsen
ist. Also werden wir doch wohl darangehen müssen, hier
grundlegende Veränderungen vorzunehmen.
({2})
Damit sich die Debatte für Sie auch lohnt, beklagen Sie
hier die derzeitig vorhandenen Unzulänglichkeiten. Eines wollen wir hier ganz eindeutig festhalten: Diese Unzulänglichkeiten sind Resultate Ihrer Politik, Herr
Lauterbach, der Politik der SPD.
({3})
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was
Sie hier vorführen, zeugt von politischer Orientierungslosigkeit. Damit es auch recht emotional wird, drehen
sich bei Ihnen immer alle Fragen um mehr Geld. Schaut
man sich an, wohin Sie zielen, dann stellt man fest, dass
Sie nicht auf die Ursachen der Kosten im System und
darauf abzielen, wer dafür verantwortlich ist, sondern
dass Sie die Kosten vergesellschaften wollen. Nein,
meine sehr geehrten Damen und Herren, für Sie steht
ganz weit oben auf der Agenda so eine Art unerschöpflicher Nibelungenschatz aus dem Hause der Leistungsträger in diesem Land.
({4})
- Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken,
diffamieren diese dann auch noch als Reiche, vor denen
man warnen muss, weil sie sich der Solidarität in diesem
Land entziehen.
({5})
- Da brauchen Sie nicht herumzubrüllen. Das ist eine
Tatsache.
Wissen Sie, lieber Kollege, Solidarität ist eben nicht
der größtmögliche Eifer beim Verteilen des Geldes anderer Leute.
({6})
Darum ist es auch richtig, dass im Gesundheitsbereich
das Prinzip der Eigenverantwortung wieder mehr zur
Geltung gebracht werden muss. Wer dies ablehnt, der
führt die Menschen zur Verantwortungslosigkeit, was
wohl niemand ernsthaft zum Ziel haben kann. Darum ist
nach unserem Modell die dem gesetzlich Versicherten
auferlegte Verpflichtung, eine einkommensunabhängige
Gesundheitsprämie an seine gesetzliche Krankenversicherung für die Übernahme eines gesetzlich festgelegten
Leistungskatalogs zu zahlen, die unmittelbare Übernahme von Verantwortung für sich selbst. Erst dann,
wenn der gesetzlich Versicherte seine Verpflichtung tatsächlich selbst nicht erfüllen kann, stellt sich die Frage,
wie ihm die Gemeinschaft helfen kann. Dies soll über
das Steuersystem bewerkstelligt werden, weil das für
alle gerechter ist.
Herzlichen Dank.
({7})
Das Wort hat die Kollegin Kathrin Senger-Schäfer für
die Fraktion Die Linke.
({0})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen
und Kollegen! Was ich hier jetzt von der Regierungskoalition gehört habe, lehrt mich das Gruseln. Von der FDP
höre ich „einkommensunabhängige Gesundheitsprämie“. Was, bitte schön, ist eine einkommensunabhängige
Prämie anderes als eine Kopfpauschale?
({0})
Vonseiten der CDU, von Herrn Spahn, höre ich, es
sollen doch irgendwie Verdienste und Vermögen herangezogen werden. Was, bitte schön, möchten Sie eigentlich?
({1})
Ich verstehe nicht, worauf Sie eigentlich abheben wollen. Es ist eine Verwirrungstaktik, was Sie uns hier heute
anbieten.
({2})
Früher mussten die Menschen Angst vor der Zukunft
haben, heute muss die Zukunft Angst vor den regierenden Menschen haben; denn die Regierung flüchtet sich
in den Mantel des Schweigens und der Verwirrung, bis
die gefürchtete NRW-Wahl endlich vorübergegangen
sein möge. Das ist der Tag, an dem die gesundheitspolitische Welt der Regierungskoalition aufhören könnte, sich
zu drehen.
Mein Kollege Harald Weinberg hat bereits dargelegt,
warum unsere Anträge für die Zukunft des Gesundheitswesens wegweisend sind und auch die Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen und von der SPD ihnen zustimmen könnten.
({3})
Als pflegepolitische Sprecherin der Partei und Fraktion Die Linke liegt mir ein Thema besonders am Herzen. Einer der beiden Anträge der Linken, die heute zur
Debatte stehen, trägt den Titel „Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege
einführen“. Ich will, ich muss in diesem Zusammenhang
die Pflege hervorheben. Denn über diese Herausforderung, die jede einzelne und jeden einzelnen der hier Anwesenden früher oder später direkt oder indirekt betrifft,
werden vonseiten dieser Bundesregierung noch weniger
Worte verloren als zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen.
Ich erlebe ja von Zeit zu Zeit die Kolleginnen und
Kollegen von Union und FDP auf Fachveranstaltungen
zum Thema. Was diese da sagen - eine Seifenblase erscheint mir dagegen als sehr gehaltvoll. Hier wird gemauert, und man erfährt so gut wie gar nichts. Oder
schlimmer: Es wird zynisch mit dem Thema umgegangen.
Anders kann ich zumindest die Äußerungen eines
Kollegen der Union im Zusammenhang mit der zusätzlichen Kapitaldeckung nicht deuten, der hofft, dass sich
niemand auf dem Kapitalmarkt verspekulieren möge.
Im Klartext heißt das, er hofft, dass die großen Versicherungskonzerne das Geld der Bürgerinnen und Bürger
zur Absicherung der Pflege nicht am Kapitalmarkt verspielen. Das ist Zynismus pur.
({4})
Gute Vorschläge zu einem neuen Pflegebegriff liegen
bereits auf dem Tisch. Mit der solidarischen Bürgerinnenund Bürgerversicherung der Linken ist es nicht nur möglich, diesen neuen Pflegebegriff umzusetzen, sondern
auch die Pflegeversicherung auf eine gerechte und solide
Finanzierungsgrundlage zu stellen. Das bedeutet - ich
sage es noch einmal -: Alle sollen entsprechend ihrer
Leistungsfähigkeit in ein gemeinsames Sozialsystem einzahlen.
Derzeit hört der Ausgleich zwischen gut und weniger
gut Verdienenden an der Beitragsbemessungsgrenze in
der Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung auf. Vielverdiener zahlen damit nur bis zu
einem gewissen Einkommen; für den Rest zahlen sie
nichts. Damit können sich gerade - auch wenn Sie es
nicht wahrhaben wollen - die Besserverdienenden ganz
aus der Solidarität verabschieden und sich privat versichern.
({5})
- Doch, genau so ist es.
({6})
Wir dürfen nicht vergessen: Die Beschäftigten mussten zur Finanzierung der Pflegeversicherung einen Feiertag abgeben. Damit finanzieren diese die Pflegeversicherung nahezu allein.
Auch die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung,
die Kapitaldeckung in die Pflege einzuführen, sind ein
Geschenk an die Arbeitgeber und an die Versicherungswirtschaft. Verlierer sind hingegen alle Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen sowie Menschen mit einem geringen Einkommen. Die Pläne der Koalition sind damit
an sozialer Kälte nicht zu überbieten.
({7})
Ich behaupte, die Pläne zu einer ergänzenden Kapitaldeckung sind die Kopfpauschale in der Pflegeversicherung.
Die Vorschläge der Linken zu einer solidarischen
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sind ein klares
Angebot, wie beide Sozialsysteme solidarisch gerecht zu
finanzieren sind.
({8})
Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sowohl in Gesundheit als auch in Pflege lassen sich
die Lasten gerecht auf allen Schultern verteilen. Starke
Schultern müssen mehr tragen als schwache. Solidarität
in der Gesellschaft ist kein Begriff von gestern, sondern
aktueller denn je.
({9})
Die umlagefinanzierte Krankenversicherung hat zwei
Weltkriege überlebt. Die privat finanzierte Pflegeversicherung wird die nächste Finanzkrise nicht überleben.
Solidarität kann aber nur funktionieren, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen in unserem Sozialstaat darauf ausgerichtet sind.
Kollegin Senger-Schäfer, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Ja. Ich komme zum Ende.
Die Erzieherin, die 40 Jahre gearbeitet hat, muss den
gleichen Anspruch auf gute Pflege haben wie ein Bankdirektor, wie Herr Ackermann. Die Linke kämpft für Erhalt und Ausbau des solidarischen Systems, damit die
Menschen auch im Alter eine Zukunft haben.
({0})
Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin
Annette Widmann-Mauz.
({0})
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! An einem Tag wie diesem, der so schwer für unser
Land und für Europa ist, erwarten die Bürgerinnen und
Bürger von Politikerinnen und Politikern Verantwortungsbewusstsein und verantwortungsbewusstes Handeln, auch wenn es nur noch zwei Tage bis zu einer
Landtagswahl sind. Zu dem, was die Menschen heute
hier, auch in dieser Debatte, wieder einmal erleben, insbesondere von der SPD-Fraktion, kann ich nur sagen:
Das wird diesem Anspruch bei weitem nicht gerecht.
({0})
Heute Morgen haben Sie sich um eine klare Entscheidung zu Griechenland gedrückt. Jetzt kommt mir diese
Debatte in manchen Teilen so vor, als ob es hier um
Selbsterfahrungsberichte aus dem Landtagswahlkampf
geht.
({1})
Wer meint, dass das besonders klug sei, der irrt sich sehr.
Denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein feines Gespür dafür, wie ernst die Lage ist, wer es ernst mit ihnen
meint und wer sich tatsächlich anstrengt, die Probleme
und Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu lösen.
Sie merken auch, wer auf den nächsten Wahltag schielt
und wer ihnen mit Blick darauf etwas vormacht. So einfach lassen sich die Wähler nicht täuschen.
({2})
Die Menschen wissen, dass es um die Zukunftschancen und ihre konkreten Lebensperspektiven geht, nicht
nur für sich, sondern auch für ihre Kinder und ihre Enkel. Sie wissen auch, dass sich all das, was wir diskutieren, darum dreht, dass es uns gelingt, die medizinische
Versorgung qualitativ hochwertig, flächendeckend, unabhängig vom Alter, von der sozialen Herkunft und vom
gesundheitlichen Risiko auch in Zukunft zu sichern.
Ich sage Ihnen: Die Menschen haben die Mätzchen
und die taktischen Spielchen einfach satt. Die Opposition kritisiert Modelle, die niemand hier im Haus verfolgt. Frau Senger-Schäfer, lesen Sie einfach im Koalitionsvertrag nach, was darin zum Thema Pflege
vereinbart wurde. Darin steht nichts von der Privatisierung der Pflegeversicherung.
({3})
Deshalb sollten Sie das hier auch nicht behaupten.
({4})
Woche für Woche hier in diesem Haus über Themen
zu beraten, für die Sie keine Anhaltspunkte haben, Fragenkataloge zu Modellen zu entwickeln, die es hier im
Hause nicht gibt, dazu kann ich nur sagen: Sie stehlen
uns allen wertvolle Zeit für sinnvolles Tun. Das haben
die Menschen nicht verdient.
({5})
Da Sie, Herr Kollege Lauterbach, in Ihrer vorparlamentarischen Zeit wissenschaftlich tätig waren, wissen
Sie nur zu gut, dass all den Fragen, die Sie stellen, eine
Vielzahl von Annahmen und Prämissen zugrunde zu legen ist, die in ihrer Wirkung zueinander zu den unterschiedlichsten Folgen führen können. Die wenigsten
Fragen, die Sie hier stellen, sind überhaupt auf der Tagesordnung. Deshalb sind solche Fragen in dieser Phase
schlichtweg nicht zu beantworten.
Kollegin Widmann-Mauz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Klein-Schmeink von den Grünen?
Ja, bitte, gern.
Sie sprachen gerade davon, in der Öffentlichkeit
werde über Pläne geredet, die keiner verfolge. In der
letzten Woche aber war zu lesen, dass Ihr Kollege, der
Staatssekretär Andreas Storm, davon gesprochen hat,
dass die Rentner von dem zukünftigen Beitragssystem
einer Kopfpauschale ausgenommen werden sollen.
Stimmt das? Sind das Überlegungen in Ihrem Hause
oder in der Regierung? Immerhin war es ein Funktionsträger, von dem diese Einlassung in der Presse zitiert
wurde.
Frau Kollegin Klein-Schmeink, nicht alles, was man
in der Zeitung liest, stimmt mit der Realität überein. Wir
diskutieren sehr intensiv all die Fragen, die mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags im Zusammenhang stehen. Wir nehmen alle Aspekte sehr ernst. Aber ich kann
diese Aussagen nicht bestätigen. Sie sind so nicht gefallen. Von daher entbehren sie der Grundlage.
({0})
Frau Staatssekretärin, auch der Kollege Lauterbach
möchte eine Frage stellen. - Wie ich gerade sehe, hat
sich das erledigt.
({0})
Gut. Wir haben genügend Gelegenheit, uns an anderer
Stelle zu unterhalten. - Sie wissen sehr gut, dass es möglich ist, ein Projekt zu realisieren, wie es sich die neue
christlich-liberale Koalition vorgenommen hat. Dieses
Modell wird deutlich gerechter und nachhaltiger in der
Finanzierung sein und wird mit einkommensunabhängigen Beitragsbestandteilen auskommen.
Da Sie heute wieder oft die Beispiele von dem Chef
und seiner Sekretärin, vom Chefarzt und der Krankenschwester und in welchen Konstellationen auch immer
angeführt haben, kann ich Ihnen Folgendes nicht ersparen: Der Millionär als Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlt heute einen Einheitsbeitrag in
Höhe von 296,25 Euro. Bei einem Einkommensmillionär ist das eine Beitragsbelastung von 0,36 Prozent.
({0})
Ihre Krankenschwester zahlt 14,9 Prozent ihres Einkommens. Ist das gerecht? Nein, das ist es nicht. Von daher
wird es höchste Zeit, dass wir dieses System umstellen
und die wirkliche Leistungsfähigkeit der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler besser berücksichtigen.
({1})
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Frage des
Kollegen Weinberg?
Ja, sicher.
({0})
Darum geht es ja nicht.
Frau Staatssekretärin, wir hatten zum Thema Beitragsbemessungsgrenze eine Frage an Sie gestellt, und
ich möchte aus der Antwort, die Sie darauf gegeben haben, zitieren:
Grundsätzlich steht dem Gesetzgeber bei der Gestaltung der Beitragsbemessungsgrenze ({0}) ein weiter Spielraum zur Verfügung.
Warum nutzen Sie diesen Spielraum nicht und kommen
stattdessen jetzt mit dem Beispiel der Flatrate ab 3 750
Euro?
Sie können nicht bestreiten, dass die Beitragsbemessungsgrenze bei denjenigen, deren Verdienst darüber
liegt, die entsprechende Wirkung hat. Die Antwort, die
ich Ihnen gegeben habe, ist korrekt. Der Gesetzgeber hat
hier einen weiten Spielraum;
({0})
aber ihm sind auch Grenzen gesetzt. Diese Grenzen sind
von meinen Kollegen in dieser Debatte schon vorgetragen worden. Eine Grenze setzt das Grundgesetz mit dem
Äquivalenzprinzip. Außerdem habe ich gesagt, dass es
verschiedene Steuerungselemente gibt. Zwei davon haben Sie gerade genannt. Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer Steuerungselemente. Ich bitte Sie: Haben Sie ein
klein wenig Geduld bis in den Sommer; dann werden unsere Vorschläge auf dem Tisch liegen, und dann können
wir diese Details in ihrer Wirkung und in ihren Konsequenzen sachgerecht diskutieren.
Meine Damen, meine Herren, Sie verschweigen die
Tatsachen, die ich genannt habe, lieber und provozieren
in der Bevölkerung Ängste. Das ist nicht nur unverantwortlich; Sie zeigen damit einmal mehr, dass Sie
schlichtweg nicht regierungsfähig sind.
Wir hören von Ihnen immer wieder wunderbare Ankündigungen zu großartigen Alternativen. Die zeitlichen
Dimensionen wurden hier schon dargestellt. Zuerst sollten wir den Vorschlag der Bürgerversicherung für Sie erarbeiten, dann wollten Sie ihn - Kollege Spahn, es war
die Rede von „in Kürze“ ({1})
vorlegen. Das war am 17. Dezember 2009. Aus dem
Weihnachtsgeschenk wurde nichts. Dann haben wir auf
den Osterhasen gewartet. Aber jetzt scheint es ein Geschenk zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu werden.
Sie haben von einem bestehenden Konzept gesprochen, Kollege Lauterbach, das Sie überarbeiten wollten.
Uns wäre schon damit gedient, dieses bestehende Konzept von Ihnen zu kennen.
({2})
Aber auch das nehmen Sie nicht aus der Schublade,
weil Sie schon in der letzten Legislaturperiode wussten,
dass die Erkenntnisse, die Sie gewonnen haben, Ihren
Wählerinnen und Wählern nicht vermittelbar sein würden. Deshalb halten Sie dieses Konzept weiter unter Verschluss.
({3})
Dieses vielgepriesene Bürgerversicherungsparadies ist
nicht mehr als ein Last-Minute-Schnäppchen in Ihrem
Wahlprospekt. Da wird niemand mehr einsteigen; das
kann ich Ihnen versichern.
Aber die Situation ist - das wissen wir alle - schwierig. Ich will Ihnen gar nicht verschweigen, dass die Konsolidierung der öffentlichen und auch der sozialen Haushalte eine ganz gewaltige Aufgabe ist.
({4})
Aber entscheidend ist, dass wir - auch Sie wissen ja,
dass das Geld nicht vom Himmel regnet ({5})
die richtigen Impulse für Wachstum und Beschäftigung
setzen; denn sonst werden wir diese Krise, die alle Haushalte betrifft, nicht bewältigen können.
({6})
Dabei spielt die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme eine elementare Rolle. Einerseits entsteht
durch die Ausgabendynamik, die der Versorgungsbedarf
einer älter werdenden Gesellschaft mit sich bringt, die
Möglichkeit, dass in diesem Bereich Arbeitsplätze geschaffen werden. Auf der anderen Seite ist es allerdings
so, dass dieser Versorgungsbedarf die Lohnnebenkosten
ganz gravierend belastet. Das heißt, was auf der einen
Seite Chancen für Wachstum und Beschäftigung und für
die Versorgung der Menschen bedeutet, kann auf der anderen Seite zur Wachstumsbremse werden. Deshalb ist
es wichtig, dass wir die Abgabenquote, die die Arbeitsplätze belastet, in den Griff bekommen; denn sonst werden wir unser Ziel, das Land aus der Krise zu führen,
nicht erreichen.
Mit den Entscheidungen, die wir noch in der letzten
Legislaturperiode gemeinsam mit der SPD getroffen haben, nämlich dem Einstieg in die Entkoppelung und der
zusätzlichen Finanzierung durch den erhöhten Steuerzuschuss in diesem Jahr - das haben wir alleine stemmen
müssen -, waren wir auf dem richtigen Weg. Das zeigt,
dass Verlässlichkeit und Planbarkeit gerade bei den
Lohnnebenkosten für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und letztlich für die Beschäftigten in unserem
Land ganz besonders wichtig sind. Jetzt wollen Sie gerade diese richtigen Instrumente infrage stellen. Das ist
mit Blick auf unser Land nicht verantwortungsvoll. Deshalb müssen wir uns diesen Themen widmen.
({7})
Lassen Sie mich zum Abschluss Ihre Vertrauenswürdigkeit an einem letzten Punkt beleuchten.
Frau Staatssekretärin, achten Sie bitte auf das Signal?
Ja. - Sie haben in dieser Woche, obwohl wir in diesem Jahr ein Defizit in Höhe von 3 Milliarden Euro und
für das nächste Jahr etwa ein Defizit zwischen 7 und etwas mehr als 10 Milliarden Euro erwarten, einen Antrag
eingebracht, in dem Sie 250 Millionen Euro unserer Einsparbemühungen durch das Pharmasparpaket, das wir
auf den Weg bringen wollen, infrage stellen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Das hat mit Glaubwürdigkeit nichts zu tun. Bei der erstbesten Gelegenheit gehen
Sie vor der Pharmaindustrie in die Knie; Sie fallen ihr in
die Arme und damit den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern in den Rücken. So viel zum Thema Glaubwürdigkeit.
Gehen Sie mit uns den Weg, Einsparungen voranzubringen, Strukturveränderungen auf den Weg zu bringen.
Dann haben wir einen guten Beitrag zur Sicherung der
Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitswesens geleistet.
({0})
Das Wort hat die Kollegin Christine AschenbergDugnus für die FDP-Fraktion.
({0})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir beschäftigen uns heute einmal wieder mit
diversen Anträgen. Die Linke legt einen Antrag mit dem
Titel „Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen“ vor. Das
klingt - wie immer bei Ihnen - blumig, menschelnd, solidarisch. Damit versuchen Sie, Ihre Zielgruppe ein bisschen zu streicheln. Die Bürgerinnen und Bürger lassen
sich aber nicht für dumm verkaufen.
({0})
Sie schreiben in Ihrem Antrag viel Prosa auf und skizzieren hier und da ein paar Halbwahrheiten über das
deutsche Gesundheitssystem. Damit offenbaren Sie aber
erneut Ihr mangelndes Verständnis für komplexe Zusammenhänge im Gesundheitsbereich.
Zugleich schreiben Sie so banale Dinge auf, dass einem wirklich angst und bange wird - ich zitiere -:
Krankenversicherungsbeiträge können nun von der
Steuer abgesetzt werden.
So weit geht es ja noch. Ich zitiere weiter:
Wer ein hohes Einkommen hat, zahlt hohe Steuern
und kann mit dieser Regelung viel Geld sparen.
Wer keine Steuern zahlen muss, spart auch nichts.
Meine Damen und Herren, Sie kritisieren also, bildlich gesprochen, dass der Vegetarier nicht davon profitiert, wenn die Fleischpreise sinken.
({1})
Ich bitte Sie: Das kann es doch nun wirklich nicht sein.
Natürlich zahlen Gutverdiener mehr Steuern als Geringverdiener. Deshalb wollen wir Gutverdiener mittels eines Sozialausgleichs stärker in die Finanzierung der
GKV einbeziehen.
({2})
Ich glaube, das haben Sie immer noch nicht ganz verstanden.
({3})
Bedenken Sie bitte auch: Hier handelt es sich um die
Steuerzahler, die jeden Morgen aufstehen und hart arbeiten; sie sind die Menschen, die den ganzen Laden hier
am Laufen halten und für Wertschöpfung und Wirtschaftskraft sorgen. Mit welcher Legitimation beleidigen
Sie eigentlich all die Leistungsträger in diesem Land?
Nur weil sie Geld verdienen, wollen Sie ihnen den
Wohlstand streitig machen und immer weiter abkassieren.
({4})
Sie stellen einen Zusammenhang zu denjenigen her, die
keine Steuern zahlen und entsprechend nichts haben,
wovon sie ihre Beiträge absetzen können. Das ist doch
völlig absurd.
({5})
Wir sorgen für Arbeitsplätze, und zwar mit dem Ziel,
dass alle Menschen Wohlstand erreichen können und
nicht in dem Transferstaat, den Sie wollen, versauern.
Kolleginnen und Kollegen von der Linken, mit solchen Anträgen offenbaren Sie ein äußerst merkwürdiges
Staats- und Gesellschaftsverständnis. Sie beklagen immer vermeintliche Versorgungsunterschiede und wollen
diese beseitigen, natürlich, wie es sich für Linke gehört,
immer auf Kosten der „Reichen“. Es darf aber nicht bloß
um eine statistische Nivellierung gehen, also eine partielle Absenkung des Versorgungsniveaus einiger, nur,
damit Ihnen dann der Durchschnittswert passt. Nein, das
Niveau muss insgesamt gehoben werden. Gleichmacherei dient niemandem; das sollten Sie eigentlich aus der
Geschichte gelernt haben.
Leider träumen Sie aber immer noch vom sozialistischen Rundum-sorglos-Gesundheitspaket, bei dem jeder
alles bekommt und die Reichen es bezahlen.
({6})
Das könnte man zumindest meinen; aber Sie widersprechen sich in Ihrem eigenen Antrag, im Schlussspurt,
selbst, wenn Sie auf die Rolle der Privatversicherungen zu sprechen kommen - Zitat -:
Die Rolle der privaten Kranken- und Pflegeversicherung wird auf Zusatzleistungen beschränkt.
Ach so? Für diejenigen, die es sich leisten können,
wollen Sie also exzellente Zusatzleistungen ermöglichen? Das widerspricht doch eindeutig Ihrer Ideologie.
Der Rest schaut dann in die Röhre? Sehen Sie, das unterscheidet uns - ich kann es gar nicht oft genug sagen -:
Bei uns hört die Solidarität nicht bei der Beitragsbemessungsgrenze auf.
({7})
In unserem Modell werden auch Bürger mit niedrigem Einkommen eine umfangreiche und exzellente
Krankenversicherung erhalten, mit besten medizinischen
Leistungen. Mit unserem Modell wird ein fairer Interessenausgleich zwischen Starken und Schwachen vollzogen. Mit unserem Modell werden weder Geringverdiener noch Gutverdiener einseitig belastet. Wir beenden
die intransparente Umverteilung in der GKV und sorgen
mit einem gut austarierten Prämiensystem für eine zukunftsfähige Versicherung.
Meine Damen und Herren - ist Herr Lauterbach
schon gegangen? ja, das ist leider so -, die Wähler haben
die SPD wegen schlechter Politik aus dem Gesundheitsministerium gejagt. Meine lieben Damen und Herren
von den Linken, Sie sorgen mit Ihren Anträgen dafür,
dass Sie da nie etwas zu sagen haben werden.
({8})
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem
Kollegen Erwin Rüddel von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
({0})
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht den Eindruck, dass die heutige Debatte, soweit sie von der Opposition bestritten wurde,
uns im Gesundheitswesen weitergebracht hat. Das mag
Ihnen bei diesem neuerlichen Ausflug in den Populismus
im Blick auf den kommenden Sonntag nützlich erscheinen,
({0})
aber zur Lösung unserer Probleme im Gesundheitswesen
hat diese Debatte aus Ihrer Sicht auf jeden Fall nicht beigetragen.
Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht über
irgendeine lästige, aber notwendige Branche, bei der es
nur um Kostendämpfung, Rationierung oder Budgetierung geht;
({1})
wir reden hier über einen der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland.
({2})
Dabei meine ich nicht unbedingt die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen, die sich von fast 500 vor einem
Dutzend Jahren auf weniger als die Hälfte reduziert hat,
ohne dass dies zum Zusammenbruch des Gesundheitssystems geführt hätte. Nein, ich meine hier die viereinhalb Millionen Menschen, die in der Gesundheitsbranche
Arbeit finden: in Krankenhäusern, Praxen, Apotheken,
in den Krankenversicherungen oder in Kurbetrieben.
Ebenso denke ich an die deutsche Medizintechnik, die
Weltspitze und somit eine unserer Zukunftstechnologien
schlechthin ist.
({3})
Hierin liegt ganz konkret Wachstumspotenzial, das
wir nicht verschütten dürfen. Auch deshalb spricht alles
dafür, das Gesundheitswesen auf eine stabile finanzielle
Grundlage zu stellen, und das heißt, die bisher lohnabhängigen Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schrittweise von den Löhnen abzukoppeln und
so die fatale Bindung der Gesundheitskosten an die
Lohnkosten zu überwinden. Denn wir wissen doch alle,
dass die Gesundheitswirtschaft in Zukunft so oder so dynamischer wachsen wird als die Gesamtwirtschaft.
({4})
Dafür sorgen schon allein die höhere Lebenserwartung
und der medizinisch-technische Fortschritt.
Wer aber wie die Opposition die Finanzmittel der
Krankenkassen an den Arbeitseinkommen festketten
will,
({5})
der bietet sozusagen die Gewähr dafür, dass die Finanzmisere zur Dauererscheinung wird; denn jede konjunkturelle Delle und jede wirtschaftliche Krise wird zwangsläufig die Probleme des Gesundheitswesens verschärfen
und verewigen.
Da war ja sogar die Kollegin Ulla Schmidt zu rot-grünen Zeiten schon einmal weiter, als sie 2003 in diesem
Hause dafür plädiert hat, die Lohnzusatzkosten dadurch
zu senken, dass die paritätisch finanzierten Ausgaben
verringert werden. Das, so Frau Kollegin Schmidt damals, sei nötig, um die Rahmenbedingungen für Wachstum und Arbeitsplätze zu verbessern. Da kann man nur
sagen: Wo sie recht hatte, hatte sie recht. Denn wir haben
bereits jetzt mit chronischen Defiziten der gesetzlichen
Krankenkassen zu kämpfen. Was soll geschehen, wenn
wir schon in den allernächsten Jahren deutlich mehr
Rentner, zugleich aber deutlich weniger Beitragszahler
haben werden? Sollen die Arbeitskosten weiter in die
Höhe getrieben werden? Sollen die Kassenbeiträge der
deutschen Facharbeiter demnächst auf 20 Prozent oder
gar mehr steigen? Das sind die Fragen, vor denen wir
stehen.
({6})
Deshalb reicht es nicht, immer nur zu den guten alten
Zeiten zurück zu wollen, aber keine Antworten auf die
Fragen zu geben, wie wir in Zukunft den Herausforderungen des demografischen Wandels begegnen wollen.
Sie verweigern der Öffentlichkeit weiterhin Ihr durchgerechnetes Konzept einer Bürgerversicherung; wir warten seit Jahren vergeblich darauf. Sie haben auch heute
hierzu keine Antworten geliefert.
({7})
Sie sagen immer nur, was Sie nicht wollen, aber Sie
schenken den Menschen keinen reinen Wein ein über die
Folgen dessen, was Sie vorhaben.
({8})
Wir in der Koalition haben klar gesagt: Wir wollen
einen schrittweisen Umbau des Gesundheitssystems,
um die Kosten des Faktors Arbeit zu verringern, um so
zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und um das Gesundheitssystem insgesamt zukunftsfest zu machen. Wir
wollen den sozialen Ausgleich aus Steuermitteln finanzieren, damit er anteilig auch von denen mitfinanziert
wird, die nicht in der GKV versichert sind, aber auch
von denen, deren Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt. Daran arbeiten die Regierungskommission und die Koalitionsfraktionen.
Dabei lassen wir uns von den Markenzeichen der sozialen Marktwirtschaft leiten, nämlich Solidarität und
Eigenverantwortung. Eigenverantwortung gehört dazu;
sonst ist Solidarität auf Dauer nicht finanzierbar. Das hat
auch etwas mit Verantwortung für folgende Generationen zu tun. Deshalb setzen wir nicht auf Einheitskassen,
sondern wir setzen auf mehr Transparenz, mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Wettbewerb.
({9})
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1238 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Keine Kopfpauschale - Für eine
solidarische Krankenversicherung“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/1605, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/240 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Linken bei Stimmenthaltung der SPD und der Grünen
angenommen.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für eine solidari-
sche und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswe-
sens“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/1606, den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/258
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen bei
Stimmenthaltung der SPD und der Linken angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 d auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
({0})
- Drucksache 17/1551 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms ({2})
- Drucksache 17/1552 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Agnes Alpers, Dr. Rosemarie Hein, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
BAföG ausbauen - Gute Bildung für alle
- Drucksache 17/1558 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Sylvia Kotting-Uhl, Krista Sager, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein zum Nationalen Stipendienprogramm
- Drucksache 17/1570 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Bundesministerin Annette Schavan das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in erster
Lesung den Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes
zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines
nationalen Stipendienprogramms. Die christlich-liberale
Koalition setzt damit ein klares Signal für die Verbesserung der Studienfinanzierung in Deutschland, weil wir
davon überzeugt sind, dass das Studium nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern darf.
({0})
Wir wollen drei verlässliche Säulen für junge Leute.
Wir wollen die kontinuierliche Weiterentwicklung des
BAföGs im Hinblick auf Freibeträge, Fördersätze und
Modernisierung, auf die ich noch zu sprechen komme.
Wir wollen, dass in Deutschland endlich ein ordentliches
Stipendiensystem aufgebaut werden kann. Wir wollen die
Weiterentwicklung der Bildungsdarlehen der KfW, von
denen zwischenzeitlich übrigens weit über 73 000 Studierende in Deutschland profitieren. Drei verlässliche
Säulen, eine Vielfalt im Angebot - das ist unsere Philosophie, um den unterschiedlichen Lebenslagen von Studierenden in Deutschland gerecht zu werden.
Der Kontext, in dem wir das beraten, ist von einer erfreulichen Entwicklung geprägt. 2005 haben rund
36 Prozent eines Jahrgangs ein Studium aufgenommen.
Viele haben gesagt, dass wir 40 Prozent erreichen müssen, dass wir vor allen Dingen im internationalen Vergleich mehr brauchen, dass wir im Blick auf einen höheren Anteil an hochqualifizierten akademischen Berufen
mehr brauchen. Im Studienjahr 2009 nahmen nun über
43 Prozent eines Jahrgangs ein Studium auf. Ich finde,
das ist eine überaus erfreuliche Entwicklung. Lange hat
es nicht mehr in einem so kurzen Zeitraum einen solchen
Anstieg der Zahl der Studienanfänger, ein solches Interesse am Studium gegeben. Darüber hinaus sind wir das
drittbeliebteste Gastland für ausländische Studierende.
Dies sind zwei gute Entwicklungen, die wir durch die
Verbesserung der Studienfinanzierung weiter befördern
wollen.
({1})
Nun ist in den letzten Wochen öffentlich viel diskutiert worden: BAföG versus Stipendiensystem. Sollte
nicht ausschließlich das BAföG weiterentwickelt und
anderes sein gelassen werden? Auch wurde behauptet,
dass jedes Stipendiensystem nur ein Hinweis darauf sei,
dass sich die Öffentlichkeit in Deutschland um Eliten
kümmert.
Meine Damen und Herren, ich finde, das ist eine absurde Diskussion.
({2})
Ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das unter
allen Industrienationen den höchsten Anteil an der Wertschöpfung, der auf Forschung basiert, hat, muss beides
leisten: Es muss dafür sorgen, dass es vernünftige, stabile Verhältnisse in der Breite gibt - deshalb BAföG; unsere Anreize bewirken, dass mittlerweile 43 Prozent
eines Jahrgangs studieren -, und es muss dafür sorgen,
dass Spitzenleistungen wahrgenommen und anerkannt
werden. Dies bewirkt übrigens auch, dass Menschen, die
Spitzenleistungen erbringen, Deutschland als einen attraktiven Studienort ansehen. Deshalb stehe ich dazu:
Breite ist Voraussetzung für Spitze, und ein Land, das
seine Spitze nicht mehr im Blick hat, hat als Wissenschaftsstandort verloren.
({3})
Beides im Blick zu haben, ist für mich auch eine
Frage der Gerechtigkeit. Wir dürfen das BAföG nicht
jahrelang links liegen lassen. Das hat es in früheren Zeiten manches Mal gegeben; sieben Jahre lang gab es
keine BAföG-Erhöhung.
({4})
- Sie wissen ganz genau, wie viele BAföG-Erhöhungen
es in der rot-grünen Zeit gegeben hat.
({5})
Sie kennen die Diskussionen aus der letzten Legislaturperiode. Frau Burchardt, ich glaube schon zu wissen,
was Sie gleich sagen werden.
({6})
Wir können uns Ihren Text vorstellen. Deshalb sage ich:
Diese christlich-liberale Koalition entwickelt das alles
kontinuierlich weiter. Die allererste Maßnahme, die wir
auf den Weg bringen, ist, zu sagen: Jawohl, mehr Studierende sollen in den Genuss von BAföG kommen. Daher
erhöhen wir erstens die Freibeträge. Zweitens soll es
eine Erhöhung der Bedarfssätze geben und drittens
wichtige Schritte zur Modernisierung. Das ist eine der
ersten Maßnahmen, die wir treffen und über die wir
- übrigens im Unterschied zur letzten Legislaturperiode keinen Zoff mit dem Finanzminister haben.
({7})
- Sie haben doch gleich das Rederecht. Warten Sie es ab.
Sie können das alles gleich sagen.
({8})
- Warum schreien Sie immer dazwischen? Wer schreit,
hat in der Regel nicht recht.
({9})
- Lautstärke ersetzt nicht die Überzeugungskraft von Argumenten, liebe Frau Burchardt.
({10})
Zum Stipendiensystem.
({11})
Wir haben viele Jahre lang in Deutschland darüber
diskutiert, warum es keine Stipendien gab. Wir haben einen ersten wichtigen Schritt durch die Erhöhung der
Mittel für die Begabtenförderungswerke getan. Aber ich
bin davon überzeugt: Die Begabtenförderungswerke allein können nicht Träger von Stipendien in Deutschland
sein. Unsere Hochschulen brauchen die Chance, Stipendien zu vergeben.
({12})
Ich habe vor 14 Tagen eine Fachhochschule in Nordrhein-Westfalen besucht, die in einer enormen Geschwindigkeit Stipendien eingesammelt hat und sagt:
({13})
Diese beginnende Stipendienkultur ist attraktiv für unsere Hochschulen. Wir wollen den Wettbewerb darum,
wer wie viele Stipendien vergibt, wir wollen eine Stipendienkultur entwickeln, und wir wenden uns keineswegs
nur an die großen Unternehmen, sondern wir wenden
uns auch an unsere Ehemaligen. Wir haben damit die
wunderbare Möglichkeit, endlich eine Ehemaligenkultur
aufzubauen.
({14})
Solidarität derer, die einmal studiert haben, mit denen,
die heute studieren, zu ermöglichen, das ist Solidarität
der Zivilgesellschaft mit Studierenden an Fachhochschulen und Universitäten.
({15})
Deshalb gehen wir diesen Weg und sagen wir: Das jeweilige Land - ein Landeswissenschaftsminister, Herr
Frankenberg aus Baden-Württemberg, ist heute hier -,
der Bund und die Zivilgesellschaft tun sich zusammen.
So sehen moderne Konzepte in vielen Ländern aus, die
attraktive Universitäten haben. - Diese Universitäten erheben nicht nur Studiengebühren, sondern sie bieten
auch Stipendien an. Genau ein solches Bündnis wollen
wir: ein Bündnis der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Hand mit den Hochschulen, um die Studienfinanzierung zu stabilisieren und Stipendien endlich auch in
Deutschland einzuführen.
({16})
Ich sage auch ausdrücklich, weil wir das so in den Gesetzentwurf aufgenommen haben: Wir werden sehr genau beobachten, wie sich die Dinge regional entwickeln.
Wenn sich zeigen sollte, dass es Regionen gibt, die in
diesem Punkt nicht erfolgreich sind, dann werden wir
uns nach der Evaluation Gedanken darüber machen,
welche Hilfsmöglichkeiten es gibt.
({17})
Ich kann immer nur sagen: Die Universität Dresden,
die Universität Cottbus und die Universität Leipzig haben ebenso viele Ehemalige, die in einen solchen Kreis
aufgenommen werden können. - Ich sage ausdrücklich:
Konzentrieren wir uns nicht einfach immer nur auf die
Wirtschaft als eine abstrakte Größe, sondern hier ist die
Zivilgesellschaft gefragt.
({18})
Dadurch ergeben sich dann auch entsprechende gute
Möglichkeiten für alle Regionen.
Natürlich fragen die Hochschulen zu Recht: Wer
kümmert sich um unsere Kosten, die entstehen, wenn
wir einmal viele Stipendien zu verwalten haben? Auch
hier bin ich der Meinung: Beginnen Sie, und in drei, vier
Jahren
({19})
- die dann ja auch gekommen sind; ich weiß nicht, wer
das gerade war ({20})
werden wir genauso Möglichkeiten schaffen, wie wir
das beim Hochschulpakt mit Blick auf die Forschungsförderung - hier ist die Programmkostenpauschale geschaffen worden - schon tun.
({21})
- Das ist keine Nachbesserung, sondern das ist diskutiert
worden; das wissen Sie, Herr Rossmann.
({22})
- Ich verstehe ja, dass Sie unentwegt dazwischenreden
und sich furchtbar aufregen.
({23})
Dass Sie sich aufregen, ist das beste Zeichen dafür,
dass etwas wirklich Neues kommt. Das ist der ganze
Groll darüber, dass es Ihnen nicht eingefallen ist.
({24})
Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Auch die
strukturellen Veränderungen beim BAföG sollte man
nicht unterschätzen. Die Entbürokratisierung, die Pauschalierung des Mietzuschlags für auswärtig Wohnende
und die Verschiebung der Altersgrenze bei den Masterstudiengängen auf 35 Jahre sind wichtig, gerade im
Blick auf Frauen, die sich zunächst für Familiengründung und erst später für ein Studium entscheiden. Insofern gibt es auch eine Verbesserung, was die Vereinbarkeit von Familie und Studium angeht.
Ich danke denen, die daran mitgewirkt haben. Ich
finde, es ist ein starkes Signal an die Studierenden und
ein wichtiges Signal an unsere Universitäten und Hochschulen in Deutschland.
({25})
Das Wort hat nun Ernst Dieter Rossmann für die
SPD-Fraktion.
({0})
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Frau Ministerin Schavan, weil Sie uns im Reflex gereizt haben, einen Blick in die Geschichte des
BAföG zu werfen, jetzt die sozialdemokratische Lesart.
Als Bildungsminister Rüttgers das BAföG damals
von der FDP übernahm, hat er es so heruntergewirtschaftet, dass wir im Jahr 1998 mit 12,5 Prozent Gefördertenquote den absoluten Tiefpunkt erreicht haben.
({0})
Unter Rot-Grün gab es die Wiederbelebung des BAföG,
die durchaus zu besseren Förderzahlen und besseren Bedingungen führte. Dann gab es die zweite Phase RotGrün, in der es das Einstiegsangebot von Gerhard
Schröder an die Länder gab, im Zuge des Subventionsabbaus die Eigenheimzulage im Umfang von 6,8 Milliarden Euro einzusparen, um damit Bildung zu fördern,
was drei Jahre lang durch Sie blockiert worden ist.
({1})
Dann kam die Große Koalition, in der Ihre Blockade
wegfiel und Sie froh darüber waren, 6,8 Milliarden Euro
für Bildung mobilisieren zu können. Wir waren auch
froh. Mit Ihnen zusammen haben wir eine BAföG-Reform gemacht. Allerdings hat bei einem ersten schönen
Essen in der Parlamentarischen Gesellschaft die damalige Bildungsministerin zur SPD gesagt: Für BAföG
plane ich nichts ein. Das muss die SPD mitbringen,
wenn sie das BAföG verbessern will.
({2})
Wir haben das mitgebracht und am Ende ein schönes,
gutes BAföG-Ergebnis erreicht. Jetzt sind Sie frei. Jetzt
machen Sie schwarz-gelbe Politik in einer doppelten
Form: hier BAföG und dort Stipendien.
Bei der letzten Aussprache hier meinten Sie, die Kritik der SPD daran als altmodisch brandmarken zu müssen.
({3})
Mit diesen Worten haben Sie ja immer Glück. Sie haben
auch Studierenden, bevor Sie sie zu Gesprächen eingeladen haben, einmal gesagt, sie seien ewig gestrig. Und
wir sind halt altmodisch. Wir bekennen uns dazu, wenn
es altmodisch ist, dass es ein klares, berechenbares Recht
auf Förderung gibt. Dann sind wir gerne altmodisch,
weil das die Qualität von BAföG ist.
({4})
Wir bekennen uns dazu, wenn es altmodisch ist, dass
es in Ostdeutschland und in Westdeutschland, in Cottbus
und in München, das gleiche Recht gibt.
({5})
Wir bekennen uns dazu, wenn das Recht, das Mobilität
ermöglicht und nicht verhindert, altmodisch ist. BAföG
ermöglicht Mobilität, und die Stipendien sind mobilitätsgefährdend.
({6})
Wir bekennen uns dazu, wenn es altmodisch ist, dass
man besonders diejenigen fördert, die es materiell nötig
haben, und nicht diejenigen fördert, die es materiell nicht
nötig haben.
({7})
Vier Mal ein gutes, altes, sozialdemokratisches, kulturell
geprägtes BAföG, das andere mit stützen! In diesem
Sinne sind wir gut und gerne altmodisch.
Wir sind es auch unter dem Gesichtspunkt, dass wir
glauben, dass es eine moderne Qualität von Zivilgesellschaft ist. Dies möchte ich Ihnen nun nahe bringen. Was
bewegt uns eigentlich, das BAföG als gutes Bildungsinstrument hochzuhalten
({8})
und uns zu freuen, wenn es möglich ist, zusätzlich Familien aus dem Bereich der unteren Schicht bis hinein in
die Mittelschicht in die Förderung aufzunehmen, in denen jemand studieren möchte und, bevor er das Studium
aufnimmt, gefragt wird, ob er sich das leisten kann? Um
es konkret zu sagen - was beim BaföG allerdings schwer
ist -: Wenn man 2 500 Euro brutto hat, dann bekommt
man den Höchstsatz. Oder man bekommt den Höchstsatz dann, wenn man so wenig hat, dass 2 500 Euro
brutto zu versteuern sind.
Es müsste doch auch Ihr Interesse sein, die Sie die untere Mittelschicht mit ansprechen und gewinnen wollen,
das Ganze ordentlich zu erhöhen, nämlich durch eine Erhöhung des Freibetrags um 10 Prozent, sodass rund
100 000 Menschen mehr aus dem Bereich derjenigen,
die prekär dazwischen liegen, in die Förderung hineinkommen könnten. Das ist die Alternative, nämlich diese
100 000 Menschen aus der Mittelschicht für ein Studium
zu gewinnen. Finanziell ist die Alternative so klar, dass
Sie das sogar direkt parallel gestellt haben. Das würde
rund 160 Millionen Euro kosten. In Bezug auf die Stipendien liegen Sie bei 300 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln, bei 100 Millionen Euro Steuerverlusten und
100 Millionen Euro Verwaltungsaufwendungen. Wir sagen Ihnen: lieber 100 000 mit BAföG Geförderte auf dieser klaren Rechtsgrundlage als 400 000 bis 500 000 Geförderte in einem fragilen, nicht sozial gerechten, nicht
mobilitätsgerechten und nicht als Rechtsanspruch ausgesicherten System. Das ist die Alternative, und wir finden, dass es eine gute Alternative ist.
({9})
Wir haben nichts gegen Stipendien. In der Großen
Koalition sind wir den Weg mitgegangen und haben einer BAföG-Erhöhung um 2 Prozent zugestimmt. Wenn
es ein Engagement vonseiten der Wirtschaft und der Unternehmen gibt, Hochschulstipendien zur Verfügung zu
stellen, dann sagen wir: À la bonne heure, wir sind gerne
dabei, aber die Qualität und die Ausrichtung sind das
Entscheidende. Deswegen haben wir eine klare und gute
Alternative entwickelt.
Das Engagement für eine gute Studienförderung lässt
sich am besten durch das Betonen wirtschaftlicher Interessen wecken; denn wir wollen eine zusätzliche Zahl
von Studenten zu einem Studium motivieren. Aber ein
wichtiger Punkt ist doch: Das Stipendium erhält man
nach der Entscheidung für ein Studium. Das BAföG
führt zu einer Entscheidung zu einem Studium.
Wir wollen neue Bevölkerungsschichten für das Studium begeistern, um die Akzeptanz zu verstärken. Denn
die Akzeptanz eines solchen BAföG-Systems kann nicht
wachsen, wenn die materiell nicht so gut ausgestatteten
Bevölkerungsschichten zu gering vertreten sind. Es ist
ein Unterschied, ob man wie Rüttgers 12,5 Prozent aufbringen muss oder 35 Prozent im Zuge einer aufgeklärten BAföG-Politik.
Meine letzte Bemerkung. Frau Schavan, wir möchten,
dass Sie auf Ihr fragiles, kritisch zu bewertendes Stipendiensystem verzichten. Sie stehen vor einer schwierigen
Situation. Auf der einen Seite haben Sie Herrn Barthle,
den Haushälter der CDU/CSU, der aktuell gesagt hat: Im
Kindertagesstättenbereich und im Bildungsbereich muss
gekürzt werden. Bisher haben Sie das bestritten. Auf der
anderen Seite haben Sie die FDP, die alles kürzen, aber
nicht die Steuern senken will.
({10})
Frau Schavan, zwischen einer blindwütigen Haushaltskürzung à la Barthle und einer blindwütigen Steuersenkung à la FDP kann es schnell passieren, dass Sie Ihr
Versprechen, viermal 3 Milliarden Euro bereitstellen zu
wollen, nicht einhalten können. Es könnte schnell passieren, dass Sie als Ministerin in der Versenkung verschwinden.
({11})
Das Wort hat nun Patrick Meinhardt für die FDPFraktion.
({0})
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen
und Kollegen! Anders als für meinen Vorredner ist es für
mich eine große Freude, dass wir den Startschuss zu einer Debatte über gute Bildung in der Bundesrepublik
Deutschland geben können. Das stellt einen Wendepunkt
in der Bildungspolitik dar; denn mit den vorliegenden
Gesetzentwürfen zur BAföG-Modernisierung und zur
Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms wagt
unsere Koalition der Mitte sowohl eine breitenorientierte
als auch eine von der Spitze her bewusst ansetzende Förderung von jungen Menschen. Das ist modern, zukunftsorientiert und sozial gerecht.
({0})
Der heute vorliegende Gesetzentwurf für ein nationales Stipendienprogramm sieht eine einkommensunabhängige Förderung der Studierenden in Höhe von 300 Euro
monatlich vor. Es ist vorgesehen, dass die Finanzierung
dieser Stipendien zu 50 Prozent durch private Akteure erfolgt. Das ist richtig, und genau das ist das Besondere an
diesem Projekt: Es stellt eine Motivation dar - das kann
man dort erkennen, wo es erfolgreich praktiziert wird -,
wenn Universitäten für jeden eingeworbenen Euro 1 Euro
vom Staat bekommen. Das ist ein gutes Motivationssystem für eine gute Studienfinanzierung. Das brauchen wir
in der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Sie behaupten, dass sich der Staat aus der Bildung zurückzieht, wenn mehr privates Engagement erfolgt. Das
ist falsch. Vielmehr eröffnen sich dadurch zusätzliche
Finanzierungsquellen für unsere Hochschulen. Wir brauchen in Deutschland eine private Stipendien- und Förderkultur, wie es in allen angelsächsischen Staaten selbstverständlich ist. Stipendien müssen auch von Hochschulen
vergeben werden. Das ist ein neuer Akzent bei der Stipendienförderung, in der Kultur der Bundesrepublik Deutschland.
({2})
Schauen Sie sich die Grundlagen und die Kriterien an,
nach denen Stipendien vergeben werden: leistungs- und
begabungsorientiert, persönlichkeitsorientiert sowie nach
gesellschaftlichem Engagement. Die Hochschulen haben
die Möglichkeit, das Umfeld zu berücksichtigen. Genau
das ist ein verantwortungsvoller Umgang mit der Förderung junger Menschen in der Bildungspolitik. Genau das
ist soziale Verantwortung. Genau das ist Bildungsgerechtigkeit.
({3})
Bei uns gibt es beides im Doppelpack: eine Breitenförderung und eine Spitzenförderung. Das Gesetz zur
BAföG-Modernisierung, dessen Entwurf Ihnen vorliegt,
umfasst ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Die Einkommensfreibeträge werden um 3 Prozent erhöht. Die Bedarfssätze steigen um 2 Prozent. Die allgemeine Altersgrenze von 30 Jahren bei der Masterförderung fällt. Wir
sorgen für ein verlässliches Beibehalten der Förderungsart auch nach einem Fachrichtungswechsel. Ausbildungs- und Familienplanungen werden besser berücksichtigt. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden
beim BAföG der Ehe gleichgestellt. Die Förderkonditionen für Schüler werden verbessert. Die Mietzuschläge
für auswärtig Wohnende werden pauschaliert. Eine Entbürokratisierung wird durchgeführt. Darlehensrückzahlungen werden vereinheitlicht. Stipendien werden - das
wird immer falsch dargestellt - eben nicht auf das
BAföG angerechnet, sondern kommen obendrauf. Alle
zwei Jahre soll es zu einer Anpassung der BAföG-Sätze
kommen. Wir wollen nicht, dass die Studierenden sieben
Jahre auf eine Anpassung warten müssen, wie es in der
Vergangenheit der Fall war. All das zusammen bildet ein
richtiges Maßnahmenpaket für eine BAföG-Modernisierung in der Breite.
({4})
Ich darf Achim Meyer auf der Heyde, den Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, zitieren:
Nun stärkt sie …
- gemeint ist diese Regierung das BAföG als ausschließlich sozialstaatliches Instrument, um die Teilhabe an Hochschulbildung zu
sichern. Das verdient zusätzlichen Respekt.
Ich darf gleich ein zweites Zitat hinzufügen. Der Generalsekretär des Stifterverbandes für die Deutsche Wirtschaft, Professor Dr. Andreas Schlüter, sagt zum nationalen Stipendienprogramm:
Kritiker aus dem linken politischen Spektrum befürchten, dass die Förderung nur einer schmalen
Elite zugute komme. Der aktuelle Gesetzentwurf
für das nationale Stipendienprogramm schließt aber
genau das aus. Da die Stipendien nicht auf das
BAföG angerechnet werden, … profitieren begabte
Studierende aus einkommensschwachen Familien
gleich doppelt von der Förderung.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
({5})
Allen Unkenrufen zum Trotz muss man ganz klar sagen, dass wir mit dem nationalen Stipendienprogramm
und der BAföG-Modernisierung ein wirkliches Innovationspaket vorlegen. Wir fördern nicht nur die Studierenden an den Universitäten, sondern auch die an den Fachhochschulen. Wir dürfen nicht vergessen, dass noch
nicht einmal 10 Prozent derjenigen, die in der Begabtenförderung sind - hier setzen wir ganz bewusst einen Akzent -, aus dem Bereich der Fachhochschulen kommen.
Wir wollen sehr bewusst eine Maßnahme in die Wege
leiten, die an den Fachhochschulen sicherlich für ein hohes Maß an Attraktivität sorgen wird. Die Fachhochschulen weisen den höchsten Anteil an Studierenden aus
nicht akademischen Elternhäusern auf, die bisher praktisch keinerlei Unterstützung durch ein Stipendiensystem haben. Genau deswegen sorgt unser Maßnahmenpaket für mehr soziale Gerechtigkeit. Wir setzen ein
Zeichen, indem wir Studierende aus Nichtakademikerfamilien, leistungsbereite BAföG-Empfänger und Studierende stärker fördern, die sich in Vereinen, Kirchengemeinden und gesellschaftlichen Initiativen engagieren.
All diejenigen werden durch das Stipendienprogramm
gefördert. Das ist sozial. Das ist eine Maßnahme, mit der
wir eine wirkliche Veränderung in der Bildungspolitik in
der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss
möchte ich einen Jurastudenten aus Bochum zu Wort
kommen lassen, Menduh Mert, einen jungen Mann mit
Migrationshintergrund - ich zitiere ihn -:
Das Stipendium bedeutet für mich ein Stück Freiheit. Ich kann mich auf mein Studium und meine
ehrenamtliche Arbeit konzentrieren. Solche Programme verbinden miteinander. Ältere und erfahrenere Menschen unterstützen junge Menschen, diese
werden eines Tages die kommenden Generationen
genauso unterstützen. Dank solcher Programme
kommt die Gesellschaft sich näher, man übernimmt
Verantwortung füreinander.
({6})
- Ein sehr kluger Mann, ein sehr kluger, junger und verantwortungsbewusster Mann, der eines erkannt hat: Das,
was wir heute beschließen, kann und soll der Einstieg
sein, um in diesem Land zu einem akademischen Generationenvertrag zu kommen, bei dem sich die einen an
der Förderung der anderen beteiligen.
Das ist das Konzept einer eigenverantwortlichen Gesellschaft, das wir Liberale gerne in diese Bürgergesellschaft einbringen wollen. Jeder Studierende mehr, der
ein Stipendium erhält, ist ein Erfolg dieses Programms.
Genau deswegen werben wir dafür, dass wir heute einen
wichtigen Schritt tun: sowohl zur BAföG-Modernisierung als auch zu einem sozial gerechteren Deutschland
mit einem nationalen Stipendienprogramm.
Vielen Dank.
({7})
Das Wort hat nun Nicole Gohlke für die Fraktion Die
Linke.
({0})
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Taschengeld für die Elite“ - so, Frau Ministerin, titelten
die Zeitungen, nachdem Sie Ihr nationales Stipendienprogramm vorgelegt haben.
({0})
Was sind Ihre Vorschläge? Sie wollen die leistungsstärksten 10 Prozent der Studierenden mit 300 Euro im
Monat fördern. Dabei wissen Sie genau - die Ergebnisse
diverser Untersuchungen belegen das -, dass dies vor allem diejenigen Studierenden sein werden, die ohnehin
kaum finanzielle Probleme haben,
({1})
die aus besserverdienenden Elternhäusern kommen. Im
Bildungssystem und an den Hochschulen herrschen ungleiche Bedingungen. Die 19. Sozialerhebung vom April
zeigt, dass zwei Drittel aller Studierenden parallel zum
Studium arbeiten müssen; fast 40 Prozent arbeiten
durchschnittlich 16 Stunden pro Woche.
({2})
Frau Schavan, ich weiß nicht, wie Sie sich Ihr Studium finanziert haben und ob Sie wissen, wie es ist,
wenn man neben dem Studium arbeiten muss. Aber ich
kann Ihnen sagen: Wenn man nachts bis um 1 oder 2 Uhr
kellnert oder zwei Tage pro Woche in einem PromotionJob arbeitet, dann kann es sein, dass man am nächsten
Tag im Seminar nicht so konzentriert und nicht so gut
vorbereitet ist.
({3})
Genau die Studierenden, die sich ihr Studium auf diese
Weise finanzieren müssen, werden durch Ihre Politik
weiter benachteiligt. Das ist ein Skandal.
({4})
Dass Sie jetzt auch noch allen Ernstes behaupten, dieses Vorhaben sei zutiefst sozial,
({5})
schlägt dem Fass aus meiner Sicht den Boden aus. Sie
geben vor, Sie wollten damit insbesondere Studieninteressierte aus finanziell schlechter gestellten Elternhäusern für ein Studium begeistern. Ich frage Sie: Wie soll
die vage Aussicht auf ein Stipendium jemanden motivieren, ein Studium aufzunehmen?
({6})
Denn anders als beim BAföG entsteht bei Ihrem Stipendienprogramm kein klarer Rechtsanspruch für die Studierenden.
Es ist schön, Herr Meinhardt, dass Sie einen Zeugen
für Ihr Konzept gefunden haben.
({7})
Es gibt also einen Studenten aus Bochum, der Ihr Konzept gut findet. Ich kann Ihnen sagen: Die AllensbachStudie zur Studienfinanzierung 2010 belegt, dass die
Studierenden und die Abiturientinnen und Abiturienten
von der sozialen Wirkung von Stipendien wenig überzeugt sind.
({8})
84 bzw. 77 Prozent von ihnen sprechen sich dafür aus,
bei der Vergabe von Stipendien andere Kriterien zu berücksichtigen, allen voran die soziale Lage.
({9})
Statt Ihres Stipendienprogramms brauchen wir endlich
eine Bildungspolitik, in der der Zugang zu Bildung und
ein Hochschulstudium nicht mehr vom Geldbeutel der
Eltern abhängig sind.
Sie hatten vor, die Kosten dieses Elitenförderungsprogramms mit der Wirtschaft zu teilen: 150 Euro sollten
vom Staat kommen, 150 Euro von der Wirtschaft. Die
Bildungsgewerkschaft GEW hat in der vergangenen Woche berechnet, dass davon überhaupt keine Rede sein
kann, weil de facto rund ein Drittel über die Steuerrückerstattung an die Unternehmen zurückfließt. Das heißt,
der Staat soll zwei Drittel der Programmkosten tragen,
gibt aber gleichzeitig die Entscheidung aus der Hand,
wohin die Mittel fließen.
({10})
Es ist so, wie auch ansonsten in der schwarz-gelben Politik: Die Wirtschaft entscheidet, und die Politik muss es
bezahlen.
({11})
Als Pointe kommt noch hinzu, dass Sie selbst von den
Unternehmen einen Korb für Ihr Eliteprojekt bekommen
haben.
({12})
Die wollen sich nämlich gar nicht an Ihrem Stipendienprogramm beteiligen. Aber Sie sind ja sehr flexibel, Frau
Schavan. Sie haben blitzschnell umgeschwenkt und für
Ihre Zwecke - das ist ganz erstaunlich - die Zivilgesellschaft entdeckt, die Sie in die Pflicht nehmen wollen.
Insbesondere die ehemaligen Studierenden sollen jetzt
zur Kasse gebeten werden.
({13})
Frau Schavan, damit wird es aus meiner Sicht wirklich vollends absurd. Es ist schön, wenn Sie es sich leisten können, ein Stipendium in NRW zu stiften. Aber
glauben Sie ernsthaft, dass das der Regelfall ist? Nach
Ihren Plänen sollen die ehemaligen Studierenden Leistungen in Bereichen übernehmen, aus denen sich der
Staat zurückgezogen hat, die nun privat zu finanzieren
sind - ich zähle sie ganz kurz auf -: Die Absolventinnen
und Absolventen sollen also den Studienkredit und das
BAföG für ihr eigenes Studium zurückzahlen. Sie sollen
Bildungssparkonten für ihre Kinder anlegen, um denen
ein Studium finanzieren zu können. Dann sollen sie natürlich in die eigene Altersvorsorge investieren, und jetzt
sollen sie obendrein auch noch Stipendien für andere
Studierende stiften. Frau Schavan, merken Sie eigentlich
nicht, dass die große Mehrheit der Menschen, auch der
Akademiker, sich das nicht leisten kann?
({14})
Aber Sie ignorieren all das einfach und wollen Ihr
Projekt durchziehen. In der Regierungsbefragung am
21. April sagten Sie allen Ernstes - ich zitiere Sie -:
Wir müssen herausfinden, aus welchen Quellen die
Stipendien finanziert werden. Dann können wir
weitersehen.
Das soll seriöse Politik sein, Frau Schavan? Schon jetzt
haben Sie die Zahl der Stipendien, die Sie bis 2013 erwarten, nach unten korrigiert. Das beweist doch: Sie
glauben nicht einmal mehr selbst daran, dass Ihr neues
Modell funktioniert.
({15})
Das Bittere ist nur, dass Sie Ihre Experimente und Ihre
Elitepläne auf dem Rücken der Studierenden austragen.
Sie wurden auch gefragt, warum Sie nicht einfach das
BAföG weiter ausbauen wollen. Sie antworteten:
Das tue ich deshalb nicht, weil es ziemlich altmodisch ist, ausschließlich auf das BAföG abzustellen.
Ich möchte an dieser Stelle aus der Begründung des
BAföG-Gesetzes von 1971 zitieren. Dort heißt es:
Der soziale Rechtsstaat, der soziale Unterschiede
durch eine differenzierte Sozialordnung auszugleichen hat, ist verpflichtet, durch Gewährung individueller Ausbildungsförderung auf eine berufliche
Chancengleichheit der jungen Menschen hinzuwirken.
({16})
Sie und Ihre schwarz-gelbe Koalition halten den Sozialstaat also für altmodisch.
({17})
Sie möchten, dass sich der Staat auch aus der Studienfinanzierung mehr und mehr zurückzieht, und Sie wollen
diese Aufgabe dem Engagement Privater, wie Sie es so
schön formulieren, überlassen, also denen, die sich das
eventuell leisten können. So eine Politik hat Frau
Schavan in der Regierungserklärung selbst Mäzenatentum genannt. Mäzenatentum, das ist die Idee, dass reiche
Gönner Bedürftigen quasi als Gnadenakt die Bildung finanzieren,
({18})
natürlich nur so lange, wie die Gönner Lust dazu haben.
Das muss man sich einmal vorstellen: Im
21. Jahrhundert fordert eine Bildungsministerin Mäzenatentum, weil sie den Sozialstaat für altmodisch hält.
({19})
Wenn das Ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen
sind, dann ist das ein Skandal.
Wenn Sie die Mäzene, also diejenigen, die sich die Finanzierung anderer leisten können, wenn Sie diese Gutverdienenden und die Unternehmen für die Studienfinanzierung stärker in die Pflicht nehmen wollen, dann
erhöhen Sie doch einfach den Spitzensteuersatz.
({20})
Führen Sie die Vermögensteuer wieder ein und sorgen
Sie dafür, dass die großen Unternehmen überhaupt Steuern zahlen. So eine Finanzierung kann ganz einfach sein.
({21})
Man muss sich gesellschaftspolitisch dafür gar nicht ins
alte Rom begeben.
Stecken Sie diese Einnahmen in einen ordentlichen
Ausbau des BAföG, den die Linke mit dem vorliegenden
Antrag fordert. Die 2 Prozent BAföG-Erhöhung, die Sie
unter dem Druck der Proteste im Herbst versprechen
mussten, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir
brauchen eine breite Ausbildungsförderung, die den tatsächlichen Bedarf der Studierenden, der Schülerinnen
und Schüler deckt. Und schaffen Sie endlich den Darlehensanteil ab. Das wäre eine wirklich soziale Innovation
und hundertmal moderner als das vorvorgestrige, antike
Mäzenatentum, das Sie hier wieder aufleben lassen wollen.
Vielen Dank.
({22})
Das Wort hat nun Kollege Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
diskutieren hier heute über ein von Schwarz-Gelb vorgelegtes Studienfinanzierungspaket. Das ist ein Paket, bei
dem ich als Studierender sagen würde: Annahme verweigert; denn es geht an den Empfängern dieses Paketes,
an dem Finanzierungsbedarf der Studierenden ganz klar
vorbei.
({0})
Dieses Finanzierungspaket ist unausgewogen, es setzt
die falschen Prioritäten und es bringt weniger statt mehr
Bildungsgerechtigkeit.
({1})
Ihre mickrige BAföG-Erhöhung um 2 Prozent entspricht 12 Euro, wenn man den Höchstsatz erhält. Dafür
kann man eine halbe Stunde im Uni-Copyshop ein Fachbuch kopieren. Dann ist das Geld aufgebraucht.
Diese mickrige BAföG-Erhöhung verblasst völlig im
Schatten Ihres monströsen nationalen Stipendienprogramms.
({2})
Sie wollen 300 Millionen Euro an Steuermitteln für Elitestipendien aufwenden. Wir sagen: Geben Sie dieses
Geld ins BAföG! Klotzen statt kleckern müssen Sie.
({3})
Mit diesen 300 Millionen Euro könnte man das BAföG
sofort um mindestens 5 Prozent erhöhen, sowohl bei den
Bedarfssätzen als auch bei den Freibeträgen. Vor lauter
Gerede über Spitze, Elite und Exzellenz dürfen Sie die
Breite nicht vergessen, Frau Schavan und liebe FDP.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, warum dieses nationale
Stipendienprogramm Murks und Mumpitz ist. Erstens
bringt es den Studierenden keinen Gewinn. Elitestipendien für wenige können eine verlässliche Studienfinanzierung für alle mit klaren Rechtsansprüchen nicht ersetzen.
({4})
Wenn man NRW als Blaupause für den Bund nimmt,
dann muss man sehen, dass dort lediglich 0,4 Prozent aller Studierenden ein NRW-Stipendium bekommen. Das
ist doch lächerlich. Es ist ein schlechter Witz. Dabei
kann man doch nicht von Verlässlichkeit reden.
({5})
Das 10-Prozent-Ziel ist angesichts der 0,4 Prozent in
NRW völlig illusionär. Im Übrigen sind es Kurzzeitstipendien, die für zwei Semester gewährt werden. Das ist
ein Jahr. Hurra! Das ist ja eine enorme Zukunftsperspektive für die jungen Leute, vor allem, wenn man das Stipendium verliert, wenn man den Studienort wechselt.
({6})
Das muss man sich mal vorstellen. Es ist schlicht mobilitätsfeindlich. Offensichtlich haben Sie aus den BolognaDebatten nichts gelernt. Aus der Sicht der Studierenden
ist das eine reine Luftnummer.
({7})
Zweiter Kritikpunkt: Die sozialen Schieflagen werden verschärft.
({8})
Sie können noch so oft sagen, das Stipendienprogramm
sei sozial. Dass Sie sagen, die Stipendienvergabe orientiere sich nur an Leistung und Begabung, ist eine der
großen schwarz-gelben Lebenslügen. Das ist falsch. Wir
wissen aus verschiedenen Studien, dass auch Habitus
und soziale Herkunft maßgeblich mit darüber entscheiden, ob man in den Genuss eines Stipendiums gelangt.
Insofern privilegieren Sie besonders chancenreiche Studierende aus einkommensstarken Akademikerfamilien,
statt endlich das zu tun, was notwendig ist, nämlich den
an den Hochschulen unterrepräsentierten Gruppen den
Weg auf den Campus zu ebnen.
({9})
Deshalb schlagen wir ein Stipendien-Sonderprogramm vor, um gezielt gerade den unterrepräsentierten
Gruppen ein Angebot zu machen, statt eine FDP-Klientelpolitik zu betreiben.
({10})
- Danke, Herr Meinhardt. Wo Sie gerade die Hochschulen ansprechen: Die Hochschulen werden mit diesem
Gesetz schlichtweg überfordert. Ich weiß nicht, mit welchen Uni-Rektoren Sie gesprochen haben.
({11})
Mir sagen sie immer, dass sie wohl bald vom Rotary
Club zum Lions Club tingeln müssen, um zu versuchen,
Stipendien für 8 Prozent ihrer Studierenden zu finanzieren.
Sie stülpen als Bundesregierung den Hochschulen die
komplette Organisation dieser Stipendien von A bis Z
auf, von Einwerbung, Abwicklung und Ausgestaltung
bis zur Vergabe. Das alles wird den Unis aufgebürdet.
Deshalb wird sich Ihr Programm vor Ort als nichts anderes als ein hungriges Bürokratiemonster entpuppen, mit
dem die Hochschulen vielerorts überlastet sein werden.
({12})
Die regionalen Unterschiede werden verstärkt. Das
sieht man schon in Nordrhein-Westfalen.
({13})
Es liegt auf der Hand, dass Eliteunis weniger Schwierigkeiten haben, Stipendien einzuwerben, als zum Beispiel
kleinere Universitäten oder Universitäten in strukturschwachen Regionen oder solche, die ein klares geisteswissenschaftliches Profil haben, statt dem MINT-Fächer-Mainstream zu folgen. Die Studierenden an diesen
Universitäten sind doch nicht weniger leistungsbereit
oder begabt. Das Programm bringt den Studis dort
nichts. Deshalb ist es auch an dieser Stelle schlichtweg
Mumpitz.
Die Liste lässt sich weiter verlängern, zum Beispiel
um die Büchergeldstipendien der Begabtenförderungswerke. Die Stipendiaten sagen selber, dass sie die Erhöhung ihres Büchergelds um 275 Prozent ungerecht finden. Dazu haben die Stipendiaten aus den zwölf
Begabtenförderungswerken eine klare Erklärung abgegeben.
({14})
Die Wirtschaft lässt sie völlig im Regen stehen. Obwohl
Sie ihnen für diese Stipendienstifterei auch noch die
steuerliche Absetzbarkeit zugestehen,
({15})
sagen die Arbeitgeberverbände Nein; es sei nicht ihre
Aufgabe, dazu einen Beitrag zu leisten.
Auch Ihre eigenen Landesminister lassen Sie im Regen stehen, Frau Schavan. Der schleswig-holsteinische
Wissenschaftsminister von der CDU hat das Ganze als
nicht bezahlbar bezeichnet und auf die unterschiedlichen
Gegebenheiten der Länder hingewiesen.
Ich sage Ihnen voraus: Wenn sich am kommenden
Sonntag die Mehrheit im Bundesrat verändert, dann ist
das auch eine Chance, diesen nationalen Stipendienmurks endlich zu stoppen. Damit wäre bereits übermorgen Ihr Stipendienprogramm zum Scheitern verurteilt.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wissen auch, dass
am 9. Mai die Chance besteht, diese ungerechten Studiengebühren wieder abzuschaffen. Wir wollen die Campusmaut nicht länger, damit ein Studium nicht vom
Geldbeutel der Eltern abhängt.
({16})
Es ist gut, dass die Schüler und die Studierenden im
Rahmen des Bildungsstreiks gegen die sozialen Schieflagen im Bildungs- und Hochschulsystem auch in dieser
Woche protestiert haben. Sie haben unsere Solidarität.
Die Ergebnisse der 19. Sozialerhebung legen nahe, dass
es keinen Grund zum Jubeln gibt, sondern weiterhin
Grund zur Sorge. Vor allem ist ein Umdenken der Bundesregierung erforderlich, weil die soziale Selektivität
erschreckend stabil ist, weiterhin Akademiker unter sich
bleiben und man von sozial offenen Hochschulen
schlichtweg nicht reden kann. Wir sind vielmehr weit
davon entfernt. Deshalb muss die Antwort gerade auf die
Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes sein,
keine magere Alibinovelle zum BAföG vorzulegen,
keine Elitestipendien für die Besten und Reichsten aufzulegen, sondern wirklich eine ambitionierte Reform der
Studienfinanzierung in Angriff zu nehmen, bei der es darum geht, auch die unteren und mittleren Schichten mitzunehmen.
Daher ist unser Vorschlag die Einführung des grünen
Zweisäulenmodells. Ich finde, darüber sollten wir in den
nächsten Monaten weiter diskutieren und es dann auch
einführen. Alle Studierenden in diesem Land sollten eine
Sockelförderung in gleicher Höhe als Basisabsicherung
und als starken Anreiz bekommen; mit der zweiten Säule
sichern wir eine unerlässliche soziale Komponente mit
einem Bedarfszuschuss. Motten Sie Ihr nationales Stipendienprogramm ein! Erhöhen Sie das BAföG sofort
viel deutlicher!
({17})
Bringen Sie mit uns das Zweisäulenmodell auf den Weg!
Das wäre eine bessere Studienfinanzierung als die, die
Sie heute vorschlagen.
({18})
Das Wort hat nun Albert Rupprecht für die CDU/
CSU-Fraktion.
({0})
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
In der Tat, am Ende sollen 8 Prozent der Studenten künftig 300 Euro im Monat durch das nationale Stipendienprogramm erhalten. Das ist eine hohe Messlatte.
({0})
Ich gestehe durchaus zu, dass wir als Unionsparteien bei
den Koalitionsverhandlungen in diesem Punkt nicht
ganz so ehrgeizig wie die FDP waren. Wir wären ein
Stück demütiger gewesen und hätten versucht, das
Schritt für Schritt zu entwickeln. Natürlich werden wir
in den nächsten Wochen genau hinhören und mit den
Albert Rupprecht ({1})
Hochschulen, mit der Wirtschaft und den potenziellen
Spendern sprechen.
({2})
- Das ist das parlamentarische Verfahren, Herr Rossmann.
Ich glaube, das ist richtig und notwendig. ({3})
Es muss für die Hochschulen durchführbar sein. Wir
wollen, dass private Spender Einfluss haben - das ist ihr
Recht - und erfahren, was mit ihrem Geld passiert. Zentral für uns ist, dass das Stipendiensystem einen gesellschaftlichen Mehrwert bieten muss. Genau das werden
wir im parlamentarischen Verfahren genau betrachten.
Die Haltung aber auf der Seite der SPD, der Grünen und
der Linken, Stipendien in Gänze abzulehnen
({4})
und alles Geld ausschließlich ins BAföG zu stecken, ist
falsch und unglaubwürdig.
({5})
Wenn Ihre Forderung ernst gemeint ist, dann müssen Sie
morgen das Begabtenförderungswerk der SPD-nahen
Friedrich-Ebert-Stiftung schließen.
({6})
Wenn Sie das wollen, dann fordere ich Sie hiermit auf,
dass Sie morgen die 127 Millionen Euro staatliche Unterstützung,
({7})
die jedes Jahr in die Friedrich-Ebert-Stiftung gesteckt
werden, zurückgeben und diesen Betrag freigeben, damit
das BAföG erhöht werden kann.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Rossmann?
Nein, jetzt nicht.
({0})
- Wieso sollte das SPD-nahe Stipendiensystem etwas
Gutes, aber ein Stipendiensystem, das dezentral an den
Hochschulen angesiedelt ist, Teufelszeug sein? Selbiges
gilt für die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und für
die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken.
Natürlich kann man und muss man über die konkrete
Ausgestaltung des Stipendiensystem diskutieren, aber
die Grundanliegen als solche sind richtig. Es ist richtig,
dass junge Menschen, die sich über die Maßen in der
Gesellschaft engagieren und zudem hohe Leistungen in
der Gesellschaft und im Studium erbringen, gefördert
werden.
({1})
Es ist richtig, dass die Wirtschaft und die private Zivilgesellschaft künftig stärker an der Finanzierung des
Studiums beteiligt werden. Es ist auch richtig, dass wir
den Schwachen in der Gesellschaft solidarisch helfen.
Aber es ist ebenso richtig, dass wir die Leistungsträger
fördern. Wir stehen für Leistung und Gerechtigkeit.
({2})
Jeder Mensch soll entsprechend seinen Begabungen
gefördert werden. Wir meinen damit Chancengerechtigkeit statt Gleichmacherei.
({3})
Deswegen wollen wir Stipendien für die Leistungsträger,
aber wir bauen parallel das BAföG für sozialbedürftige
Studierende massiv aus.
({4})
Und um das auch nochmals klarzustellen: Anders, als
es der linke Block hier ständig suggeriert,
({5})
belegt die HIS-Studie aktuell und eindeutig: Von 2002
bis 2005 ist die Studierquote der Studienberechtigten aus
bildungsfernen Schichten von 67 Prozent auf 59 Prozent
zurückgegangen. Das war die Zeit der rot-grünen Regierung. Diese Studie belegt ebenso, dass während der
Amtszeit der Ministerin Schavan dieser Anteil der Studierenden aus bildungsfernen Schichten substanziell gestiegen ist, und zwar von 59 Prozent auf 65 Prozent.
({6})
- Ja, was Sie zunächst heruntergewirtschaftet haben, mit
Verlaub gesagt. - Das hängt vor allem auch mit politischen Entscheidungen zusammen. Wir haben unter der
Führerschaft der Ministerin Schavan 2008 gemeinsam
mit der SPD - das ist richtig - die BAföG-Sätze um stattliche 8 Prozent und die Freibeträge um stattliche 10 Prozent erhöht.
({7})
Die Grünen haben sich im Übrigen bei dieser Entscheidung 2008 enthalten - trotz dieser massiven Erhöhung.
Wir geben trotz der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode 12 Milliarden Euro mehr für Forschung und
Bildung aus, und wir erhöhen bereits zwei Jahre nach der
großen Erhöhung 2008 das BAföG erneut, und zwar die
Bedarfssätze um 2 Prozent und die Freibeträge um
3 Prozent. Das ist im Übrigen mehr, als die SPD in ihrem
Antrag fordert. In Ihrem Antrag schreiben Sie nämlich,
dass die Preissteigerung ausgeglichen werden soll.
Albert Rupprecht ({8})
Der BAföG-Bericht formuliert während dieser Zeit
eine Preissteigerung von 1 Prozent.
({9})
Die Conclusio ist: Nach Ihren Vorschlägen würden und
sollten die BAföG-Sätze um 1 Prozent steigen. Bei uns
steigen sie aber um 2 Prozent und die Freibeträge sogar
um 3 Prozent.
({10})
Es darf nicht sein, dass Kinder aus armen Familien
nicht studieren können, weil ihnen das Geld dafür fehlt.
Das ist Konsens.
({11})
Deswegen machen wir die große, tragende Säule BAföG
stärker denn je. Wir wollen, dass das BAföG ganz klar
eine Sozialleistung bleibt und sich auf die wirklich Bedürftigen konzentriert. Es ist das Gebot der Subsidiarität,
dem zu helfen, der sich nicht selbst helfen kann. Dafür
stehen wir. Wir lehnen deswegen auch ein studentisches
Grundeinkommen, wie es Teile der SPD, wie es Teile
der Grünen und beinahe alle in der Linken fordern, strikt
ab.
({12})
Jedem Studenten 700 Euro zu geben, dem Sohn eines
Arztes ebenso wie dem Sohn eines Facharbeiters, ist das
Unsozialste, was es gibt.
({13})
Das würde 20 Milliarden Euro kosten, und das würden die normalen Arbeitnehmer mit ihren Steuerzahlungen bezahlen. Das ist eine absurde Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. BAföG für alle ist der völlig falsche
Weg.
({14})
Herr Rossmann sagt darüber hinaus, wir müssen die
Freibeträge massiv erhöhen, damit möglichst viele Studenten BAföG erhalten. Herr Rossmann, was ist das für
eine Denke,
({15})
dass ich der Mittelschichtfamilie zunächst 500 Euro mit
Steuern aus der Tasche ziehe, damit ich nach Abzug der
Bürokratiekosten von den 500 Euro der Tochter dieser
Mittelschichtfamilie 300 Euro BAföG wiedergebe? Das
ist der alltägliche Wahnsinn der Staatsgläubigen, und das
ist der falsche Weg.
({16})
Wir erhöhen die BAföG-Sätze und die Freibeträge,
wir verringern die Bürokratie, wir machen das BAföG
Bologna-tauglich und erhöhen die Altersgrenze von 30
auf 35 Jahre, und wir verbessern wesentlich die Vereinbarkeit von Familie, Kindererziehung und Studium.
Wenn das alles beschlossen ist, werden die Steuerzahler in Deutschland die bedürftigen Schüler und Studenten jährlich mit beinahe 2,5 Milliarden Euro unterstützen. Das ist weltweit Spitze.
({17})
Ich finde, das ist ein großartiges Zeichen der Solidarität
der Steuerzahler mit jungen Menschen.
Herzlichen Dank.
({18})
Das Wort hat nun Ulla Burchardt für die SPD-Fraktion.
({0})
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an
die Adresse der Koalitionsredner Folgendes sagen, damit ich bei diesem Thema demnächst keine Zwischenrufe mehr machen muss: Der Kollege Rossmann hat die
politische BAföG-Historie dargestellt. Herr Rupprecht,
Sie hätten es also wissen können. Es steht aber nun im
Protokoll, sodass man es dort nachlesen kann. Das
müsste also zukünftig sitzen.
Dass die Gesetzentwürfe des Ministeriums von den
Koalitionsfraktionen heute eingebracht werden, hat nun
wirklich etwas mit der Landtagswahl in NRW zu tun.
Ursprünglich hatten Sie ja geplant, das heute mit Herrn
Pinkwart zur besten Sendezeit zu zelebrieren und diese
Wohltat zu verkünden. Ich verstehe ja, dass Sie in Sorge
sind: Die schwarz-gelbe Koalition wird am kommenden
Sonntag abgewählt,
({0})
und zwar nicht zuletzt wegen Ihrer bildungspolitischen
Bilanz, die absolut negativ ist.
({1})
Mit Ihnen ist NRW bundesweit Schlusslicht beim Ausbau der Studienplätze geworden und ist abgeschlagen
beim Ausbau der Krippenplätze. Mit Ihrem Festhalten
an dem dreigliedrigen Schulsystem produzieren Sie auf
neun Absteiger nur einen Schüler, der in eine höhere
Schulform aufsteigt.
Zu den Hochschulen nur ein Hinweis: Herr Pinkwart
hat den Hochschulen die Grundmittel gekürzt, allein
2007 um 1 000 Euro pro Studierendem. Dafür hat er den
Hochschulen die Freiheit gegeben, diese 1 000 Euro bei
den Studierenden abzukassieren.
({2})
Das ist ein pervertierter Begriff von Freiheit.
({3})
Das Stipendienmodell, das er in NRW eingeführt hat
- ich weiß gar nicht, Frau Schavan, wieso Sie auf die
Idee kommen, dass Sie da so furchtbar innovativ gewesen sind -, ist doch nur ein Feigenblatt für die Studiengebühren gewesen. In Wahrheit ist dieser Schritt ein beabsichtigter Systemwechsel in Richtung Privatisierung.
({4})
Ihr Bekenntnis „Privat vor Staat“ wirkt sich so aus: Die
Wirtschaft hat damals die Einführung von Studiengebühren gefordert und hat gleichzeitig versprochen, dafür ein
umfassendes Stipendiensystem aufzubauen. Sie hat sich
aber an dieses Versprechen nicht gehalten.
({5})
Nun springen Sie in die Bresche mit öffentlichem Geld.
In Nordrhein-Westfalen funktioniert das schon nicht,
und bei Ihnen, Frau Schavan, wird es auch nicht funktionieren.
({6})
Dass Sie, Herr Rupprecht, zugegeben haben, dass das,
was Sie heute auf den Tisch gelegt haben, noch ein bisschen unausgegoren ist, spricht nun wirklich für sich.
({7})
Das Modell in NRW ist kein Erfolg, es ist ein Flop.
Dass man dieses Modell als Blaupause für den Bund verwendet, ist eine besondere Form von Regierungskunst,
die ich nicht nachvollziehen kann. Zweimal ist Herr
Pinkwart mit dem Versuch in der GWK gescheitert, dieses Modell bundesweit durchzusetzen. Alle anderen haben gesagt, so einen groben Unfug wollten sie nicht.
Jetzt greifen Sie in die Trickkiste, indem Sie dieses Modell an ein Gesetz zur BAföG-Reform ankoppeln, von
dem Sie wissen, dass es von allen begrüßt wird. Es ist
kein Wunder, dass man da von einem Junktim redet.
Frau Schavan, als Landesministerin hätten Sie sich ein
solches Vorgehen einer Bundesbildungsministerin mehr
als lautstark verbeten.
({8})
Keiner will Ihr Stipendienmodell wirklich: der BDA
nicht und auch die Gewerkschaften nicht. Die HRK äußert diplomatisch Skepsis, und die Studierenden, auch
die Stipendiatensprecher in den Begabtenförderungswerken, sind dagegen. Gestern hat mich noch eine Petition
erreicht von 2 200 Stipendiaten und 991 Studienstiftlern
der Studienstiftung des deutschen Volkes mit dem Titel
„Reproduktion der Bildungselite durch neues nationales
Stipendienprogramm und Büchergelderhöhung stoppen“.
Frau Schavan, Sie können ja sagen, das sind, inklusive
der Opposition, die Ewiggestrigen und Altmodischen.
Nur langsam müssten Sie sich einmal fragen, ob Sie
nicht außerhalb stehen, wenn Sie nicht bereit sind, von
anderen zu lernen und sich mit der Realität sowie mit Ihrem eigenen Gesetz auseinanderzusetzen.
({9})
Herr Rupprecht, noch eine kleine Anmerkung an Ihre
Adresse. Wir sind doch überhaupt nicht gegen Stipendien. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen. Informieren Sie sich einfach erst einmal, bevor Sie solche Aussagen treffen. Selbstverständlich betreiben wir mit der
Friedrich-Ebert-Stiftung Stipendienförderung. Wir haben
in der letzten Legislaturperiode - Sie waren noch nicht
da, aber die Gnade des späten Eintritts in den Bundestag
entschuldigt auch nicht alles - die Mittel für die Begabtenförderung erhöht. Machen Sie sich vorher erst einmal
sachkundig, bevor Sie die anderen kritisieren.
Wenn man sich Ihren Gesetzentwurf im Detail ansieht,
dann fragt man sich: Was wollen Sie erreichen? Kennen
Sie die Wirklichkeit, und kennen Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf? Frau Schavan sagt, mit diesem Gesetz sollen Bildungsbarrieren abgebaut werden. Ich glaube Ihnen, dass das ehrlich gemeint ist. Aber man muss sich
doch fragen: Ist der vorliegende Gesetzentwurf dafür
nicht ein völlig untaugliches Mittel?
({10})
Fakt ist: Drei Viertel der jungen Menschen nehmen
deshalb kein Studium auf, weil sie finanzielle Hürden vor
sich sehen, die sie für unüberwindbar halten. Wenn man
erst einmal einen Studienplatz sicher haben muss, um sich
für ein Stipendium zu bewerben, wenn man nicht weiß,
ob sich für diesen Studienplatz ein Sponsor findet, wenn
man dann mit anderen Bewerbern konkurrieren muss,
wobei das Leistungskriterium für diejenigen, die jobben
müssen - Frau Gohlke hat das ausführlich beschrieben -,
zum K.-o.-Kriterium wird - es gibt noch die Alternative,
sehr viel ehrenamtlich zu arbeiten, was aber in einem Bachelor-Studiengang nicht möglich ist -, dann muss man
sich fragen: Was taugt an dieser Stelle Ihr Gesetzentwurf,
um Bildungsbarrieren abzubauen? Überhaupt nichts. Bei
Ihnen wird die Existenzsicherung zum Lotteriespiel.
({11})
Selbst wer ein Stipendium gewonnen hat, der weiß
noch lange nicht, wie lange sein Glück hält. Es bleibt die
Unsicherheit, ob der Sponsor länger als ein Jahr durchhält, auch in Nordrhein-Westfalen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Meinhardt, kenne ich die Wirklichkeit.
({12})
Es ist fraglich, ob die Hochschule, wenn der Sponsor abspringt, einen Nachfolger findet. Wer bei dieser Lotterie
gewonnen hat, der hat auch bei einer Runde Roulette
gute Aussichten.
Frau Schavan, ich muss sagen: Eine solche Politik ist
zutiefst unseriös, spielt mit den Zukunftschancen und
-ängsten von jungen Menschen und verfestigt soziale
Auslese.
({13})
Das steckt, entkleidet von allem rhetorischen Pathos,
hinter Ihrer Vorstellung von Moderne und von moderner
Bildungspolitik.
({14})
Sie sagen, dass Sie mit diesem Stipendiengesetz eine
neue Kultur schaffen wollen und dass dies ein bildungspolitisches Reformprogramm ist. In Wahrheit ist das der
Systemwechsel, den auch Pinkwart will.
Vor allen Dingen ist es ein Programm zum Bürokratieaufbau an den Hochschulen, und zwar einer zweiten
Bürokratie neben dem BAföG, Herr Meinhardt. Wie Sie
dieses Stipendienmodell verteidigen können, wo Sie
doch einen Bürokratieabbau fordern, ist mir wirklich ein
Rätsel.
({15})
Das bedeutet in der Endausbaustufe, wenn alle empirische Erfahrung zugrunde gelegt wird, dass die Hochschulen 2 000 volle Stellen zusätzlich schaffen müssen.
Das würde mindestens 100 Millionen Euro kosten. Noch
einmal grob gerechnet: In Ihrem Gesetzentwurf sind dafür 30 Millionen Euro veranschlagt. Wenn Sie von Rektoren, von uns und anderen gefragt werden, woher der
Rest herkommen soll, dann sagen Sie: Man muss erst
einmal anfangen und dann darüber reden, woher das
Geld kommt. Das ist nicht seriös.
Man muss sich nicht wundern, wenn die Hochschulrektoren hierüber in Panik geraten und die Hochschulen
davor Angst haben, was ihnen noch aufgebürdet wird,
vor allen Dingen, weil ihnen gerade in Hessen in den
nächsten Jahren 30 Millionen Euro gestrichen werden
sollen. Ich bin gespannt, was Sie von Ihren Versprechen
einhalten können.
Sprechen Sie einmal mit den Hochschulrektoren unter
vier Augen, weil keiner seinen Namen öffentlich nennen
mag. Sie sind hellauf entsetzt über das, was Sie den
Hochschulen zumuten.
({16})
- Ich spreche tatsächlich mit ihnen. Ich bin über 15 Jahre
Mitglied in zwei Hochschulkuratorien gewesen, bis
diese durch Aufsichtsräte ausgetauscht wurden. Diese
Hochschulen wollen mich weiterhin dabeihaben. Um
weiterhin von Politikern in ihrer Arbeit unterstützt zu
werden, werden jetzt neue Konstruktionen gefunden. Ich
weiß also, wovon ich rede, Herr Meinhardt.
Ich komme zur Frage der Benachteiligung. Sie sagen:
Alle Mittel werden gleich verteilt. Das ist falsch. Das
kann ich Ihnen auch für Nordrhein-Westfalen sagen. Bestimmte Studienfächer und Standorte werden benachteiligt. Bei den Stipendien gibt es eine eindeutige Schwerpunktsetzung auf Wirtschaftsingenieurwissenschaften
und Jura. Der Stifterverband erklärt ganz offen: Es ist
klar, wenn Unternehmen Stipendien vergeben, dann machen sie das aus Gründen der Personalrekrutierung. Natürlich sind von Unternehmen vergebene Stipendien immer von Unternehmens- und Brancheninteressen geleitet.
Diese haben recht. Aber behaupten Sie dann doch nicht
das Gegenteil.
Sie versprechen, dass es keine Disparitäten zwischen
Fächern und Standorten gibt. Wenn Sie aber wie hier in
der Fragestunde gefragt werden, wie Sie das garantieren
wollen, dann antworten Sie: Dafür sind nicht wir, sondern die Hochschulen und die Sponsoren verantwortlich.
Ich frage mich: Welches Verständnis von Politik und
Verantwortung haben Sie?
({17})
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Ich komme zum Schluss. - Auf den Hinweis, dass die
Alumni an den Hochschulen schon jetzt Lückenfüller
seien, wenn öffentliches Geld fehlt, und dass sie das in
bestimmten Regionen nicht zusätzlich leisten könnten,
war Ihr lapidarer Kommentar in der letzten Sitzungswoche: Dann soll die jeweilige Universität entscheiden,
ob sie mitmacht. Keine Universität wird gezwungen,
sich daran zu beteiligen.
Das, Frau Schavan, erinnert mich an einen Satz von
Anatole France, der 1919 formulierte:
Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet dem Reichen wie dem Armen, unter den Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und
Brot zu stehlen.
Ich sage Ihnen: Das ist der zynische Freiheitsbegriff,
der offensichtlich Ihre Politik leitet.
Frau Kollegin, bitte zum Ende kommen!
Ich komme zum Ende. - Mit diesem Zynismus machen Sie die Autonomie der Hochschulen, die Rot-Grün
im Bund und in NRW auf den Weg gebracht hat, zum
Synonym für die Flucht aus der politischen Verantwortung. Motten Sie das Stipendiengesetz ein! Erhöhen Sie
das BAföG, insbesondere die Freibeträge, wie hier vorgeschlagen! Das ist sachgerecht und weniger ideologiegeleitet. Das hat der Standort Deutschland und das haben
die jungen Menschen für ihre Zukunft verdient.
({0})
Das Wort hat nun der Wissenschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, Peter Frankenberg.
({0})
Dr. Peter Frankenberg, Minister ({1}):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich
die Redebeiträge der Opposition höre, fällt mir ein Wort
von Cicero bei einer Einleitungsrede im römischen Senat
ein
({2})
- jetzt geht es in der Tat um die Antike -: In qua urbe vivimus? Wo leben wir eigentlich?
({3})
Heute Morgen argumentieren Sie: Wir wollen das
Geld der Banken für die Griechenland-Hilfe. Heute
Nachmittag argumentieren Sie: Wir wollen kein Geld
der Wirtschaft für zusätzliche Stipendien für begabte
Studierende an unseren Hochschulen.
({4})
Das passt nicht zusammen.
({5})
Wenn man Sie hört, hat man den Eindruck, durch dieses nationale Stipendienprogramm würde irgendjemandem etwas weggenommen.
({6})
Es geht um zusätzliche Mittel. Es geht darum, dass ein
staatlicher Euro letztlich durch einen privaten Euro ergänzt wird. Sie können doch nicht sagen, dass Sie diesen
Euro auch hätten, wenn Sie, etwa für BAföG, nur staatliche Mittel einsetzen. Bei 300 Millionen Euro von staatlicher Seite würden ohne dieses Stipendienprogramm
schlichtweg 300 Millionen Euro fehlen.
({7})
Insofern ist das eine Milchbubenrechnung.
Es geht darum, dass wir unsere Mentalität ein Stück
weit verändern.
({8})
- Was auch immer Sie unter Privatisierung verstehen:
Ich verstehe unter Privatisierung, dass die Verantwortlichen in unserer Gesellschaft aus eigener Verantwortung
einen Beitrag zu den für die Gesellschaft wichtigsten Institutionen, nämlich zu den Hochschulen, zu den Forschungs- und Bildungseinrichtungen, leisten, neben den
Steuern, die sie als Unternehmen oder Privatleute zahlen.
({9})
- Wer etwas von der Steuer absetzen kann, hat immer
noch sehr viel selber gezahlt; denn das, was man absetzen kann, ist nie höher als das, was man zahlt.
({10})
Wenn wir unsere Hochschulhaushalte mit den Haushalten sehr guter amerikanischer und britischer staatlicher Universitäten vergleichen, dann sehen wir, dass
Staatszuschüsse bei uns nicht geringer sind. Es fehlt aber
eine große Finanzierungssäule,
({11})
und zwar die privat finanzierte, zum Beispiel eine Säule
in Form eines wirklichen, breiter ausgreifenden Stipendiensystems.
Ich war selber Rektor einer Universität. Ich habe versucht, sehr viele private Mittel für diese Universität einzuwerben. Ich habe das nie als Tingeln, sondern als eine
meiner wichtigsten Aufgaben im Sinne einer besseren
Finanzierung meiner Universität empfunden.
({12})
Wer das nicht will, ist in dieser Stellung fehl am Platze.
({13})
Bei der Finanzierung von Stipendien für besonders
begabte und auch für besonders engagierte Studierende
geht es eben nicht nur um Geld. Es geht um Ermutigung,
Anerkennung, wirkliche Förderung im weitesten Sinne.
({14})
Minister Dr. Peter Frankenberg ({15})
Es geht um Förderung durch diejenigen, die von den
Studierenden profitieren: durch die Arbeitgeber, die die
Studierenden als hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter brauchen.
Es geht darum, dass Hochschulabsolventen wie in anderen Ländern eine Mentalität entwickeln, zu sagen: Ich
habe etwas erhalten, mit dem ich mein Leben nicht nur
gestalten, sondern besonders gut gestalten konnte; ich
gebe meiner Hochschule etwas zurück. Das ist eine in
den USA sehr weit verbreitete Mentalität, die bei uns
überhaupt noch nicht weit verbreitet ist.
Es geht um Privatleute, die einfach sagen: Hochschulen sind sehr wichtige Einrichtungen, davon lebt dieses
Land, auch in Zukunft in der Wissensgesellschaft; ich
gebe einer Hochschule, meiner Hochschule Geld.
({16})
Es geht darum, diese Mentalität zu erzeugen und in einen Kanal zu lenken, der es ermöglicht, dass die Stipendien unserer Hochschulen besser finanziert werden, als
es bisher möglich ist.
({17})
Es ist also richtig - ich stünde nicht hier, wenn ich als
Landesminister dagegen wäre -,
({18})
dass Bund und Länder Mittel in die Hand nehmen, um
ein solches System anzustoßen. Das wird in der Tat nicht
leicht sein; es wird eines Mentalitätswechsels bedürfen.
Wenn wir aber nicht beginnen, werden wir nie dahin
kommen.
({19})
Wenn wir jetzt nicht anfangen, werden wir nie diese zusätzliche Säule der Hochschulfinanzierung aufbauen
können.
Es geht in der Tat um Bildung für viele, aber auch um
Förderung der Bildung durch viele, und zwar nicht nur
über Steuern, sondern auch über persönliches, privates
Engagement. Dieses Stipendienprogramm wird deshalb
dazu führen, dass sich andere Einstellungen entwickeln,
dass Arbeitgeber zeigen, wie stark sie die Hochschulen
und die Absolventen wertschätzen, dass Alumni-Netzwerke in wesentlich größerer Ausprägung entstehen und
dass viele Bürgerinnen und Bürger vielleicht nicht mehr
von „den Hochschulen“ sprechen, sondern von „unseren
Hochschulen“, manche von „meiner Hochschule“.
Ich bin überzeugt, es wird eine große Akzeptanz geben; denn die Förderung - die Auswahl der Stipendiaten
sollte in den Händen der Hochschulen liegen - betrifft
nicht nur die Leistung, sondern auch die Persönlichkeit
der Studierenden. Deshalb wird sie eine wirklich fördernde Motivation für die Studierenden darstellen. Die
Unternehmen in unserem Lande sind durchaus bereit, einen Teil der Mittel zu poolen, damit nicht nur Studierende bestimmter Fächer gefördert werden können, sondern auch Studierende der Fachbereiche, die keinen
unmittelbaren Wirtschaftsbezug haben.
({20})
Die Tatsache, dass die Regierung die BAföG-Erhöhung und die Verbesserung der Kriterien für die Gewährung von BAföG mit dem Stipendienprogramm verbindet, ist nicht negativ, sondern zeigt, dass sie auf der
einen Seite die sozialen Belange der Studierenden sieht
und auf der anderen Seite die Notwendigkeit der Förderung von Studierenden nach Leistung und weiteren Kriterien und vor allen Dingen die Erschließung privater
Mittelquellen zur zusätzlichen Finanzierung der Hochschulen im Auge hat.
Betrachten Sie die Welt mit offenen Augen! Dann
werden Sie sehen, dass die erfolgreichsten Hochschulsysteme der Welt zumindest über eine solche Säule der
zusätzlichen privaten Finanzierung der Hochschulen
verfügen.
Vielen Dank.
({21})
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/1551, 17/1552, 17/1558 und 17/1570
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch, Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Tag der Befreiung muss gesetzlicher Gedenktag werden
- Drucksache 17/585 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Kultur und Medien
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Luc
Jochimsen von der Fraktion Die Linke das Wort.
({1})
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Tagebucheintrag eines
neunjährigen Kindes:
Frankfurt am Main, den 8. Mai 1945. Heute um
Mitternacht ist der Krieg zu Ende. Das heißt bedingungslose Kapitulation. Die Kirchenglocken läuten.
Es ist endlich Frieden. Das ist ein schwerer Tag für
alle Deutschen.
Wie kommt das neunjährige Kind in diesem Augenblick zu dem Urteil, der 8. Mai sei „ein schwerer Tag für
alle Deutschen“? Der Vater hoffte jeden Tag, dass die
Amerikaner uns endlich befreien würden. Er sagte „befreien“. Die Mutter betete jeden Abend, dass sie alle mit
dem Leben davonkämen. Das Kind hatte nichts als Krieg
erlebt, seit seinem dritten Lebensjahr.
Die Familie wurde in Düsseldorf ausgebombt, hatte
alle Habe verloren, schwere Phosphorverbrennungen erlitten, Monate nur im Keller zugebracht, ein Bombensplitter hatte den rechten Oberschenkel des Kindes zerfetzt. Was also brachte es dazu, zu schreiben, der 8. Mai
sei ein „schwerer Tag für alle Deutschen“, für es selbst
also auch?
Das neunjährige Kind war ich, bin ich. Nach Jahrzehnten fand ich das Tagebuch wieder, das kein heimliches, privates Mädchentagebuch war, sondern ein
Pflichttagebuch. Jeden Tag musste ich eine Seite vollschreiben und das Heft am Ende der Woche dem Vater
vorlegen. Das Tagebuch sollte die Hausaufgaben der
Schule ersetzen, die es seit Monaten nicht mehr gab.
Beim Wiederlesen zusammen mit den Eltern stießen wir
auf den „schweren Tag“, und mein Vater meinte, es sei
wohl Angst gewesen, die mich dies habe schreiben lassen, die Angst vor dem, was nun kommen würde: Strafe,
Rache, Vergeltung?
Groß war unsere Sehnsucht nach Frieden und die
Hoffnung auf Befreiung, groß aber auch die Unsicherheit, was die Sieger machen würden mit uns, und fast
ungläubig stellten wir von nun an von Jahr zu Jahr an jedem 8. Mai fest, wie gut mit uns umgegangen wurde,
wie schonend, wie auf die Zukunft setzend.
In meiner Familie war die Erfahrung der totalen Niederlage ein Glück. Endlich konnte, durfte ein neues Leben beginnen, ein Geschenk, das wir vielleicht gar nicht
verdient hatten, das wir eigentlich nur annehmen konnten, indem wir neu dachten, im demokratischen Sinn, in
den Pflicht- und Rechtspositionen von Verfassungen,
und auch so lebten, indem wir vor allem dachten, wie in
anderen Ländern gedacht wurde, weg von allem Nationalen.
Für meine Familie und mich blieb der 8. Mai ein Feiertag im Jahr, entgegen der allgemeinen Stimmung in
der Adenauer-Republik. Mein Vater hat mich früh gelehrt, die Widerstandskämpfer und die Deserteure zu ehren und in den Siegern unsere Hoffnung zu suchen. Nach
den allerersten Nachkriegsjahren wurde das übrigens
immer schwieriger. Um uns herum veränderte sich die
Sichtweise. Deutschland wurde wieder wer; wir wurden
sogar lieb Kind der Amerikaner. Krieg und totale Niederlage rückten in den Schatten der Geschichte. Erst
durch die Rede des Bundespräsidenten Richard von
Weizsäcker vom 8. Mai 1985 kam der Begriff der Befreiung überhaupt wieder in die öffentliche Diskussion.
Heute wird es höchste Zeit, aus dem 8. Mai einen nationalen Feiertag zu machen, denn seine Bedeutung wird
nach wie vor - außer in Mecklenburg-Vorpommern nicht allgemein anerkannt.
({0})
Aber gerade diese Unterschiedlichkeit der Bewertung
bietet die Chance, einen lebendigen und „schweren“ Gedenktag zu feiern, der sich nicht in Symbolen und Ritualen erschöpft. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung für
den Antrag der Linksfraktion, den 8. Mai zum gesetzlichen Gedenktag zu erklären.
Der Bundestagspräsident hat heute Morgen zu Beginn
dieser unserer Sitzung gesagt: Die Nachgeborenen haben
die Chance, ein historisches Datum wie den 8. Mai differenzierter zu sehen und zu begreifen. Sie, die Nachgeborenen, haben heute die Möglichkeit, diese Chance zu ergreifen.
Ich danke Ihnen,
({1})
Das Wort hat nun Ingo Wellenreuther für die CDU/
CSU-Fraktion.
({0})
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am 8. Mai 1945 wurden die Deutschen und die ganze Welt von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft
befreit.
Insoweit ist der 8. Mai selbstverständlich ein Tag der
Befreiung. Genau dies hat Richard von Weizsäcker in
seiner weltweit beachteten Rede vom 8. Mai 1985 zu
Recht festgestellt.
Für einen gesetzlichen Gedenktag eignet sich der
8. Mai allerdings nicht. Die Befreiung vom Naziregime
führte nämlich nicht dazu, dass anschließend alle Menschen in Deutschland dauerhaft in Freiheit leben konnten: 16 Millionen Ostdeutsche hatten nicht die Chance
zum demokratischen Wiederaufbau. Sie gerieten vielmehr von einer braunen Diktatur in eine rote Diktatur
mit Gefängnissen und Internierungslagern wie Bautzen,
Buchenwald und Hohenschönhausen.
({0})
Sie mussten 40 Jahre lang eingeschlossen, gefangen gehalten, bespitzelt und überwacht in einem maroden Unrechtsstaat leben, dessen Einheitspartei SED die Vorgängerpartei der Linken, der antragstellenden Fraktion, ist.
({1})
- Im Gegensatz zu Ihnen habe ich Sie gelesen.
({2})
Erst mit der friedlichen Revolution der Ostdeutschen
im Jahre 1989 wurden auch die Menschen im Osten
Deutschlands frei. Allein deshalb verbietet es sich, dem
8. Mai den Status eines gesetzlichen Gedenktages mit
dem Titel „Tag der Befreiung“ zu verleihen.
Nein, ich will fortfahren; ich lasse keine Frage der
Linken zu.
Das alles heißt nicht, dass in Deutschland am 8. Mai
nicht regelmäßig an die Befreiung vom Joch des Nationalsozialismus und an das Ende einer verbrecherischen
Führung mit unmenschlichen Zielen erinnert wird. Auch
das hat Richard von Weizsäcker in seiner Rede festgestellt.
Im Übrigen haben die Deutschen ganz unterschiedliche Erfahrungen gemacht, unterschiedliche Schicksale
erlebt: Für viele hängen mit dem Kriegsende Erinnerungen an Flucht, Vertreibung, Gefangenschaft zusammen.
Viele wurden zum Opfer körperlicher Gewalt durch Soldaten der Siegermächte. Viele empfanden Erleichterung
und Dankbarkeit, dass die Bombennächte, das Ausharren in Luftschutzkellern, der Krieg insgesamt ein Ende
hatte.
Spätestens seit der Rede des Bundespräsidenten vom
8. Mai 1985 wurde offen über das Thema Holocaust gesprochen. Wir bekennen uns in Deutschland dazu, dass
uns unsere Vorfahren eine schwere Erbschaft hinterlassen haben. Es gibt zwar keine Schuld eines ganzen Volkes - weil Schuld nicht kollektiv, sondern immer nur
persönlich sein kann -, aber wir müssen als Deutsche
diese Vergangenheit annehmen, wir sind von ihr betroffen und werden für sie in Haftung genommen. Deshalb
liegt unsere Verantwortung heute darin, die Erinnerung
an das, was in und durch Nazideutschland geschehen ist,
wachzuhalten.
Diese Verantwortung des Erinnerns nehmen wir
wahr: So begehen wir seit 14 Jahren an jedem 27. Januar
den Tag des Gedenkens an die Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns und des Völkermordes. Wir gedenken der 6 Millionen Juden, die in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden, der Sinti und Roma, der
Homosexuellen, der Menschen mit Behinderungen, der
damals politisch Andersdenkenden, der Zwangsarbeiter
und der Millionen von Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden. Symbolhaft für den Terror
des Nationalsozialismus steht das Konzentrationslager
Auschwitz, dessen Insassen am 27. Januar 1945 befreit
wurden.
Gerade vor dem Hintergrund, dass es, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, bald tatsächlich keine Zeitzeugen
mehr geben wird, die von den Schrecken der NS-Vergangenheit berichten können, hat der Gedenktag des
27. Januar eine herausragende Bedeutung, weil an diesem Tag aller Opfer des Nationalsozialismus und ihres
unermesslichen Leides gedacht wird. Dies ist ein weiterer Grund, den Antrag der Linken abzulehnen: Die Bedeutung des 27. Januar als des Tages, an dem der Opfer
gedacht wird, darf nicht geschmälert werden.
Die Linken begründen ihren Antrag unter anderem
damit, dass sich der 8. Mai in Deutschland in „Ritualen“
und „Symbolen“ erschöpfe und nicht angemessen gewürdigt werde. Ich halte es für unerträglich, wenn Sie
diese Behauptung in der Begründung Ihres Antrags in
unmittelbarer Nähe zu einem Zitat aus der Rede Richard
von Weizsäckers aufstellen.
({0})
Was sie mit ihrem Antrag wirklich bezweckt, hat die
Linke verschwiegen. Es ergibt sich jedoch überdeutlich
aus den Plakaten ihrer Parteizentrale im KarlLiebknecht-Haus. Vordergründig werben Sie auf einem
Plakat für „Die Linke Kinonacht - 65 Jahre Befreiung“.
Die Filme, die angekündigt werden, drehen sich allerdings nur um die Tapferkeit und das Schicksal von
Sowjetsoldaten und Partisanen. Die musikalische Umrahmung übernehmen die „Bolschewistische Kurkapelle“ und ein „russischer Landfrauenchor“. Das sagt
eigentlich schon alles.
({1})
Dass Sie dieses Plakat mit einem symbolischen Siegerbild der Sowjetarmee und der sowjetischen Fahne auf
dem Dach des kriegszerstörten Reichstages darstellen,
zeigt Ihre wahre Intention: Das ist offenbar Ihre Vorstellung von einem lebendigen Gedenktag.
({2})
In unsäglicher DDR-Tradition missbrauchen Sie den
8. Mai zur Untermauerung des antifaschistischen Gründungsmythos der ehemaligen SED-Diktatur, der der
SED bis 1989 als Begründung für die enge Anbindung
an die Sowjetunion diente, und dazu, den Bruderstaat
Sowjetunion zu ehren und das bolschewistische System
zu feiern. Damit wollen Sie vor allem den Sieg der
Sowjetunion glorifizieren und den Sieg der Roten Armee
propagandistisch weiter als Sieg des Kommunismus darstellen, obwohl er der Beginn einer neuen, weiteren Diktatur auf dem Gebiet der späteren DDR war.
({3})
In der DDR fand über 40 Jahre lang nie eine wirkliche
und ernsthafte Erinnerung an alle Opfer des Nationalsozialismus statt - im Gegenteil. Wie verlogen dieser staatlich verordnete Antifaschismus wirklich war, zeigt sich
daran, dass die DDR laut Veröffentlichungen der
Birthler-Behörde 22 000 ehemalige Nazis und Kriegsverbrecher und 11 000 Angehörige von Polizei- und Sonderbehörden deckte, dass 8 000 Mitarbeiter der Gestapo sowie 3 000 Angehörige der SS unbehelligt blieben.
Die Absicht der Fraktion Der Linken, mit ihrem Antrag den Geist der sozialistischen Diktatur wiederzubeleben, lehnen wir entschieden ab.
Herzlichen Dank.
({4})
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Luc
Jochimsen.
Ich habe es bisher als Konsens in diesem Hohen Haus
betrachtet - so habe ich es gelernt -, dass es keine
Gleichsetzung zwischen dem NS-Verbrecherstaat und
der DDR gibt. Ich habe den Eindruck, dieser Konsens ist
durch Ihre Rede gerade ganz bewusst aufgehoben worden. Sie haben, wenn ich Ihre Rede richtig verstanden
habe, gewissermaßen von einem Übergang von der braunen Diktatur in die rote Diktatur gesprochen und damit
eine Gleichsetzung hergestellt. Ich finde, dass wir uns
als Parlamentarier in diesem Haus gegen diese Gleichsetzung zur Wehr setzen müssen.
({0})
Wollen Sie darauf erwidern? - Bitte.
Frau Jochimsen, das könnte Ihnen so passen. Ich habe
das ausdrücklich nicht gleichgesetzt. Ich habe darauf
hingewiesen, dass nach dem 8. Mai 1945 die Menschen
im Westen Deutschlands in die Freiheit entlassen worden sind und die Menschen im Osten Deutschlands anschließend weitere 40 Jahre in einer roten Diktatur gelebt haben.
({0})
Das Wort hat nun Gabriele Fograscher für die SPDFraktion.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es geht mir, es geht der SPD-Bundestagsfraktion um die
Frage: Welche Bedeutung hat der 8. Mai für uns heute,
65 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs und
der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, und wie können wir diesen Tag - jetzt zum
Jubiläum 2010, aber auch in Zukunft - angemessen und
würdig begehen?
Obwohl der 8. Mai kein offizieller Gedenktag ist, finden um diesen Termin herum zahlreiche Veranstaltungen
statt, die sich mit der Nazidiktatur und ihren Folgen
befassen. So wird es zum Beispiel in Leipzig eine Gedenkveranstaltung und eine Ausstellung zu diesem Tag
geben. In Brandenburg gibt es neben Gedenkveranstaltungen Veranstaltungen mit Zeitzeugen. Viele Städte und
Gemeinden erinnern in unterschiedlicher Weise an diesen Tag. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat diesen Tag bereits 2002 zum Gedenktag erklärt. Jedes Jahr
finden dort Gedenkstunden im Landtag statt. Auch in
Sachsen wird über die Einführung eines Gedenktages
diskutiert.
Aber auch Rechtsextreme und die NPD nutzen dieses
Datum - das gehört zur Realität -, um zu Aufmärschen
aufzurufen.
({0})
In Veröffentlichungen, vor allen Dingen im Internet, versuchen sie, diesen Tag umzudeuten, Geschichte zu leugnen und zu verfälschen. In Demmin rufen Rechtsextreme zu einem Trauermarsch auf. Die NPD in Hessen
will in Wiesbaden demonstrieren. Auch in München, in
Fürstenried, ist ein Aufmarsch angekündigt. Es ist gut
und wichtig, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger dagegen engagieren.
({1})
Welche Bedeutung dieser Tag für uns in Deutschland
hat, hat Richard von Weizsäcker in seiner Rede vor dem
Deutschen Bundestag zum 40. Jahrestag des 8. Mai eindrucksvoll beschrieben. Ich zitiere:
Und dennoch wurde von Tag zu Tag klarer, was es
heute für uns alle gemeinsam zu sagen gilt: Der
8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle
befreit von dem menschenverachtenden System der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
Bis heute teilen nicht alle Deutschen diese Meinung,
und deshalb wurde durch diese bemerkenswerte Rede
des damaligen Bundespräsidenten eine noch bis heute
andauernde Diskussion über die Bedeutung des 8. Mai
ausgelöst. Wir müssen mit der historischen Aufarbeitung
der Nazidiktatur fortfahren. Dazu nochmals Richard von
Weizsäcker:
Es geht nicht darum, Vergangenheit zu bewältigen.
Das kann man gar nicht. Sie lässt sich ja nicht nachträglich ändern oder ungeschehen machen. Wer
aber vor der Vergangenheit die Augen verschließt,
wird blind für die Gegenwart. Wer sich der Unmenschlichkeit nicht erinnern will, der wird wieder
anfällig für neue Ansteckungsgefahren.
({2})
Durch einen Gedenktag könnte ein Impuls für eine
breite gesellschaftliche Diskussion gegeben werden.
Doch allein mit dem Ausrufen eines Gedenktages wird
keine lebendige Diskussion angestoßen und keine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit erreicht. Es muss hier vor allem darum gehen, junge
Menschen zu erreichen, die diese Zeit und ihre unmittelbaren Auswirkungen nicht erlebt haben und auch keine
Gelegenheit mehr haben werden, mit Zeitzeugen zu reden.
Durch Faktenwissen allein wird man nicht gegen
rechtsextremistische Ideologie immunisiert. Es muss
durch die eigene aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte der eigenen Stadt, der eigenen Region ergänzt
werden. Auch dafür gibt es bereits gute Beispiele: den
Victor-Klemperer-Wettbewerb des Bündnisses für Demokratie und Toleranz oder das Projekt „Namen statt Nummern“, bei dem der Lebenslauf von KZ-Häftlingen recherchiert wird und sie mit ihrer Biografie auch ihre
Würde zurückbekommen. Ziel muss es sein, aus der Geschichte zu lernen und Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Durch einen Gedenktag kann die stetige und ständige
Aufgabe der politischen Bildung, das Lehren und Lernen
von Demokratie und die Auseinandersetzung mit aktuellem politischem Extremismus, nicht ersetzt werden.
Wenn wir uns entschließen sollten, den 8. Mai zum nationalen Gedenktag der Befreiung zu machen, dann
brauchen wir Konzepte dafür, wie wir diesen Tag würdig
begehen können und wie er mit Leben gefüllt werden
kann. Ein solcher Gedenktag darf kein Alibi und auch
kein leeres Ritual sein. Deshalb brauchen wir eine breite
gesellschaftliche Diskussion darüber, wie mit diesem
historisch wichtigen Datum in Zukunft umgegangen
werden soll.
Die Beratungen im Ausschuss werden uns die Möglichkeit geben, die aufgeworfenen Fragen zu diskutieren.
Herzlichen Dank.
({3})
Die nächste Rede, nämlich die des Kollegen Stefan
Ruppert von der FDP-Fraktion, ist zu Protokoll gegeben
worden.1)
Damit erteile ich Wolfgang Wieland von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fograscher, ich finde, Sie haben völlig zu Recht
darauf hingewiesen, dass die Menschen, die morgen
Naziaufmärschen entgegentreten werden, die weitestgehende Konsequenz aus dem Gedenken an das nationalsozialistische Unrecht gezogen haben. Das wird morgen
so sein, und das war am 1. Mai so. Deswegen hat es
meine Fraktion mit absolutem Wohlwollen gesehen, dass
sich einer der höchsten Repräsentanten unseres Staates
an einer Sitzblockade beteiligt hat
({0})
und zusammen mit Tausenden Bürgerinnen und Bürgern
einem Naziaufmarsch entgegengetreten ist.
({1}) Anlage 8
Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das war der
Tiefpunkt!)
- Auch Sie sollten über das nachdenken, was ich sage.
({2})
Man kommt nicht an Richard von Weizsäcker vorbei,
wenn man über den 8. Mai redet; das geht auch mir so.
({3})
- Ich zitiere jetzt gerne jemanden, der ebenfalls blockiert
hat - zum Beispiel in Mutlangen -, nämlich Heinrich
Böll.
({4})
Heinrich Böll hat noch zwei Monate vor dem 8. Mai
1985 geschrieben:
Ihr werdet die Deutschen immer wieder daran erkennen können, ob sie den 8. Mai als Tag der Niederlage oder der Befreiung bezeichnen.
Das war für die damalige Situation bezeichnend.
Dann kam tatsächlich der Quantensprung durch
Richard von Weizsäcker, der sozusagen als erster Bürger
des Staates eindeutig sagte: Dies war der „Tag der Befreiung“. Robert Leicht nennt Weizsäckers Rede vom
8. Mai 1985 heute die „Rede aller deutschen Reden“. Er
spricht von der bedeutendsten Rede in Nachkriegsdeutschland. Ich denke, mit dieser Charakteristisierung
hat er recht.
Richard von Weizsäcker hat auch Folgendes gesagt ich zitiere -:
Und dennoch wurde von Tag zu Tag klarer, was es
heute für uns alle gemeinsam zu sagen gilt: Der
8. Mai war ein Tag der Befreiung.
Das heißt, es musste klarer werden, Frau Jochimsen. Ich
fand beeindruckend, was Sie zu Ihrer Biografie gesagt
haben. Aber ich erwarte von Ihnen auch so viel Reflexionsfähigkeit, dass Sie sich einmal überlegen, wie es
gewesen wäre, wenn Sie diesen Tag nicht in Frankfurt
am Main, sondern beispielsweise in Frankfurt an der
Oder erlebt hätten, und ob es leicht gewesen wäre, zu
dieser Auffassung zu kommen angesichts von Vertreibungsschicksalen, Massenvergewaltigungen - reden wir
nicht drum herum; das war der unmittelbare Eindruck -,
absoluter materieller Not, absolutem Kampf ums Überleben und - da weiche ich jetzt nicht aus - angesichts eines dann etablierten Systems, das keine Demokratie,
sondern eine Diktatur war, die es auch von Anfang an
sein sollte. Vom früheren SED-Vorsitzenden Walter
Ulbricht stammt der Satz: „Es muss alles schön demokratisch aussehen …“. Aussehen, aber nicht sein! Wer
dagegen opponierte, der landete in Workuta. Auch das
gehört zur geschichtlichen Realität dieses Teils unseres
Landes.
({5})
Da war der Weg natürlich länger.
Von dieser Partei, auch von der Rosa-LuxemburgStiftung erwarte ich, dass sie nicht ritualisiert sagt: Was
in Mecklenburg-Vorpommern richtig ist, sollte für das
gesamte Land richtig sein. Sie sollten sich auch einmal
mit der Frage auseinandersetzen, was beispielsweise der
Widerstand der KPD gegen die Weimarer Republik, was
die These „Nach Hitler kommen wir“ für ein Unheil in
diesem historischen Prozess angerichtet haben. Sich auf
das Ross „Wir sind die Sieger der Geschichte“ zu setzen,
das darf nicht geschehen.
({6})
Ich unterstelle nicht, dass Sie es wollen. Ich erwarte
aber, dass Sie, wenn Sie einen Tag der Auseinandersetzung haben wollen, genau eine solche Auseinandersetzung führen wollen. Auch wir wollen darüber reden und
überlegen, ob neben dem 27. Januar ein weiterer Gedenktag möglich ist. Wer den 27. Januar ernst nimmt, hat
jedes Jahr eine Menge zu tun. Was könnte dann noch am
8. Mai geschehen? Vor diesen Überlegungen verschließen wir uns nicht.
Wir wollen das lebendige Gedenken. Wir wollen das
Gedenken von unten. Wir haben uns gefreut, dass in dieser Woche hier in Berlin das NS-Dokumentationszentrum Topographie des Terrors wiedereröffnet wurde.
Dem voraus ging eine Initiative von Bürgerinnen und
Bürgern dieser Stadt, die gesagt haben: Es geht nicht,
dass auf diesem Gelände Aktivitäten wie Autofahren
ohne Führerschein stattfinden. Wir haben uns gefreut,
dass das Holocaustmahnmal sein fünfjähriges Bestehen
würdig begangen hat.
({7})
Auch dem ging eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern voraus.
Unser Fazit: Gedenken ist nur dann lebendig, wenn es
von der Bevölkerung kommt, wenn es von den Menschen kommt. Darauf müssen wir hinarbeiten. In diesem
Zusammenhang müssen wir diskutieren, ob uns ein Gedenktag nützt oder nicht.
Vielen Dank.
({8})
Das Wort hat Johannes Selle für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
8. Mai ist für viele Völker ein Tag des Gedenkens. Es ist
ein Tag, der Deutschland und Europa verändert hat. Es
ist der Tag der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Endlich schweigen die Waffen. Grauenvoll ist das Bild, das zu sehen ist, und das Grauen wird
noch größer durch die Erhebung der Zahlen und Fakten
und die Details der Schicksale, die durch die Aufarbeitung hinzugefügt werden.
Die vernichtende Zerschlagung der Naziherrschaft
war das, was dieses Gedankengut verdient hat. Der jahrelang vorausgehende geistige und moralische Verfall in
Deutschland musste an seinen Wirkungen ersticken. Mit
satanischem Hass und erstorbenem Herzen wurden jüdische Mitbürger mit industrieller Effizienz ermordet.
Jahrelang waren sie - dem vorausgehend - öffentlich gebrandmarkt, gedemütigt, bespuckt worden. Wir empfinden darüber heute ebensolche Abscheu und Verachtung
wie über den ähnlichen Umgang mit Behinderten, mit
politisch Andersdenkenden, mit Sinti und Roma und mit
Homosexuellen.
Wir müssen als deutsches Volk und als Nachgeborene
bedauern, dass es damals - wir erkennen es heute deutlich - in allen gesellschaftlichen Kreisen nicht mehr Widerstand in Wort und Tat gegeben hat. Wir trauern in
Gedenken des 8. Mai um alle Opfer des deutschen Nationalsozialismus und schließen die eigenen Opfer in
diese Trauer ein. Wir unterscheiden heute sehr empfindlich zwischen den toten Tätern und den Opfern. Die
Wucht dieser Niederlage hat die Deutschen schonungslos getroffen und das wahre Gesicht der Wortführer des
Nationalsozialismus aufgedeckt. Dies war Voraussetzung für einen Neuanfang.
Der 8. Mai 1945 ist ein Tag der Befreiung vom Krieg,
der von Deutschland ausging, und von dem auf dem ganzen Land lastenden Ungeist.
In ihrem Antrag schreibt die Linke, dass die Bewertung des 8. Mai bis heute umstritten ist und dass seine
Bedeutung als Tag der Befreiung nicht allgemein anerkannt ist. Bezüglich des dunkelsten Kapitels deutscher
Geschichte kann ich diese Einschätzung nicht teilen. Der
gesellschaftliche Konsens ist umfassend, dass der Nationalsozialismus ein verbrecherisches System begründete
und dass für den Fortbestand der Zivilisation nur die totale Niederlage dieses Systems infrage kam.
({0})
Man muss daran erinnern, dass mit dem 9. Mai nicht
für alle die Verbrüderungen, der friedliche Aufbau in
Freiheit und das Suchen nach Versöhnung begannen.
Das Leid endete nicht am 8. Mai, sondern es ging durch
massenhafte Vertreibungen, Internierungen, Plünderungen, Vergewaltigungen, Deportationen und Arbeitslager
weiter, was weitere Millionen von Toten zur Folge hatte.
„Schon der Einmarsch der Roten Armee war mit einer
Orgie der Gewalt einhergegangen“, schreibt Hubertus
Knabe, der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen.
In meiner Erinnerung daran, wie in der DDR dieser
Tag begangen wurde, fällt das Loblied auf die ruhmreiche Sowjetarmee auf, die nach der damaligen Argumentation die Hauptlast der Befreiung vom Nationalsozialismus getragen hat. Nach der Oktoberrevolution war der
8. Mai die größte Leistung der Sowjets, mit der nach
ihrer Meinung die historische Überlegenheit des Sozialismus bewiesen werden konnte. Von den politischen
Häftlingen im ehemaligen KZ Buchenwald und von sowjetischer Gewalt durfte nicht gesprochen werden. Erst
als junger Mann wurde mir mit Erstaunen klar, dass
meine thüringische Heimat von den Amerikanern befreit
worden war und dass das Konzentrationslager Buchenwald über den 8. Mai 1945 hinaus in Betrieb geblieben
war. Davon habe ich in meiner Kindheit kein Wort gehört.
({1})
Schon bald nach dem 8. Mai 1945 begann sich das sozialistische Imperium auszudehnen. Dabei war man
nicht zimperlich im Umgang mit Widerstand und politisch Andersdenkenden.
({2})
Die Welt wurde gespalten, und an dem Spalt wurde aufgerüstet. Die Kriegsgefahr stieg, und die drohende atomare Verwüstung verdüsterte unsere Lebensstimmung.
Heute haben wir Abstand. Mit diesem Abstand können
wir die Dinge beim Namen nennen. Es tut gut, diese
Freiheit zu haben, diese Ehrlichkeit leben zu können und
darüber zu reden, was am 8. Mai und danach zum Lebensgefühl gehörte.
Heute Morgen hat es der Bundestagspräsident gesagt:
Auch mit Russland pflegen wir Partnerschaft - eine Partnerschaft, deren ehrliche Vertiefung ein Vorteil für beide
Länder sein wird. Eine zu Herzen gehende Befreiung mit
den dazugehörigen Umarmungen erlebten wir am 9. November 1989. Man konnte greifen, wie eine schwere
Last von uns abfiel. Wir wissen jetzt, dass die Befreiung
die Überwindung von Diktatur ist.
({3})
Deutschland hat sich seitdem gravierend verändert.
Die Völkergemeinschaft hat das vereinigte Deutschland
wieder aufgenommen. Die Kriegsgefahr verschwand,
und Abrüstung konnte sich verbreiten. Die internationale
Gemeinschaft mutet Deutschland heute sogar militärische Lasten zu, vor denen wir mit der zu Recht entstandenen Scheu zurückzucken. Wir wollen ein Teil der Völkergemeinschaft bleiben.
Wir werden an unserer Solidarität keinen Zweifel lassen. Solidarität wird auch etwas kosten; aber dann bewährt sie sich. Im Beschluss heute Morgen zu Griechenland hat sich darin der Deutsche Bundestag bewährt. Wir
dürfen mit einer gewissen Freude auf die tiefgehende,
glaubwürdige Veränderung in Deutschland verweisen.
Morgen werde ich an einer Podiumsdiskussion zum
8. Mai teilnehmen. Zum Thema dort gehören Fragen zu
neonazistischen Strömungen, die den 8. Mai als Trauertag betrachten. Die Unbelehrbaren sind eine Schande.
({4})
Wir müssen sofort Widerstand üben und mit der Demaskierung beginnen. Die Chance darf man ihnen nicht bieten, in der Gesellschaft an diesem Tag eine Schlagzeile
unterzubringen.
Wir haben den 27. Januar als Tag des Gedenkens an
die Opfer des Nationalsozialismus aufgrund einer Proklamation des früheren Bundespräsidenten Roman
Herzog. Es ist der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. An der Deutung dieses Tages
kann man keinen Zweifel anbringen. Wir sollten diesen
Tag in seiner Bedeutung stärken.
({5})
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Ich komme zum Schluss. - In Mecklenburg-Vorpommern heißt der 8. Mai: Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. So konkret hätten die Linken auch den Antrag
ausgestalten können. Das hätte der Korrektheit gutgetan.
Wir werden uns am 8. Mai immer erinnern. Uns verbindet die europäische Freundschaft und nichts mehr mit
dem besiegten Nationalsozialismus.
Danke.
({0})
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/585 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr als letzten Tagesordnungspunkt für
heute den Zusatzpunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Valerie
Wilms, Undine Kurth ({0}), Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ölkatastrophen vermeiden - Raubbau an
Mensch und Natur ausschließen
- Drucksache 17/1572 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Valerie Wilms von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Tagesordnungspunkt ist genauso wichtig wie alles andere, was wir - gerade heute Morgen - behandelt haben. Alle hier kennen
die Schlagzeilen, die uns in diesen Tagen vom Golf von
Mexiko erreichen. Die ganz dramatischen Bilder fehlen
zwar bisher - das Öl erreicht erst jetzt allmählich das
Land -, aber wir können sicher sein, dass das Unsichtbare im Meer, das schon vorhanden ist, eine Katastrophe
ist. Die Chemikalien, die mittlerweile zur vorbeugenden
Ölbekämpfung eingesetzt werden, wirken sich äußerst
schlimm auf die Meeresfauna und den Meeresboden aus.
In Spiegel Online ist dargestellt, dass die Stoffe, die dort
angewendet werden, in England schon seit zehn Jahren
verboten sind. Das alles ist erschütternd, und jeder kann
die Verzweiflung der Menschen in Mississippi und
Louisiana nachvollziehen.
({0})
Diese Ölkatastrophe hat zwar eine neue Dimension,
aber sie ist nicht einfach so als Unglück über uns gekommen. Die Millionen Liter Öl, die jetzt Meer und Küsten
verseuchen, sind durch menschliches Handeln - nicht
einfach wegen unglücklicher Umstände - freigesetzt
worden; Ölförderung in diesen Tiefen - das sind immerhin 1 500 Meter - ist eine Hochrisikotechnologie, und
wir Menschen gehen diese Risiko bewusst ein. Der hohe
Ölpreis macht immer gefährlichere Fördermethoden lukrativ. Öl sprudelt immer seltener einfach so aus der Erde,
wie es in den Anfangszeiten der Fall war. Wir müssen
immer größeren Aufwand betreiben, um an den Stoff zu
kommen, aus dem nach wie vor viele Träume sind. Allerdings werden diese Träume immer öfter zu Albträumen.
({1})
Wir müssen zusehen, dass wir endlich aufwachen. Das
ist unsere Aufgabe.
Mit vielen Plattformen stoßen wir heute in Tiefen vor,
die von uns nicht mehr beherrscht werden können. Die
Katastrophe in Amerika zeigt uns mit aller Härte, was
wir mit fossilen Energien in der Endkonsequenz anrichten: Wir ruinieren unseren Planeten,
({2})
vor allem durch Treibhausgase, die bei der Verbrennung
entstehen, aber auch durch immer riskantere Fördermethoden. Je länger wir die Illusion einer ewig auf Erdöl
basierenden Wirtschaft aufrechterhalten, desto mehr
werden wir auf diese Hochrisikotechnologien angewiesen sein und desto mehr wird das Risiko massiver Umweltschäden steigen.
Wir dürfen uns nichts mehr vormachen: Auch wenn
uns die jetzige Katastrophe neu erscheint, so ist sie die
klare Konsequenz einer Wirtschaft und einer Politik, die
einfach nichts ändern wollen. Alles soll schön so bleiben, wie es ist. Aber genau das ist falsch. Selbst die Internationale Energieagentur erkennt das in ihren aktuellen Stellungnahmen inzwischen an.
Es hilft auch nichts, dass die jetzt gesunkene Plattform weit weg von uns ist. Denn auch vor unserer eigenen Haustür, mitten im UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer, auf der Station Mittelplate - das ist vor
Dithmarschen, in meinem Heimatland Schleswig-Holstein -, wird Öl gefördert, und in der gesamten Nordsee
gibt es über 400 Plattformen.
({3})
Wenn ich darauf verweise, höre ich gleich wieder die alten Lieder - Sie haben ja gerade schon damit angefangen -: Das kann man überhaupt nicht vergleichen, die
Tiefe ist viel geringer, der Wasserdruck ist nicht so hoch.
Ja, das mag technisch stimmen - unbenommen. Dennoch: Jahr für Jahr werden schon bei diesem ganz normalen Förderbetrieb 10 000 Tonnen Öl in die Nordsee
eingeleitet, und niemand weiß, ob nicht doch eine vergleichbare Katastrophe möglich ist. Auch in Deutschland und Europa sind viele bereit, immer höhere Risiken
einzugehen, um an Öl und Gas zu kommen. Deswegen
müssen wir heute handeln, solange unsere einzigartige
Küsten- und Meereswelt noch existiert.
({4})
Es kann nur einen Weg geben, um nicht mehr von diesen Hochrisikotechnologien abhängig zu sein: Wir dürfen nicht länger wie ein Junkie an der Nadel hängen und
nach Öl lechzen. Nein, wir müssen endlich konsequent
auf erneuerbare Energien setzen, und zwar in allen Bereichen. In diesem Sinne sollten wir in diesem Haus zukünftig handeln.
Vielen Dank.
({5})
Das Wort hat nun Kollege Thomas Bareiß für die
CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine
Herren! Ich möchte vorweg feststellen - ich glaube, da
sind wir uns in diesem Hohen Haus einig -, dass wir
diese schreckliche Katastrophe, deren Ausmaß und deren Auswirkungen auf Ökologie und Ökonomie wir
noch gar nicht abschätzen können, obwohl sie schon
16 Tage zurückliegt, in höchstem Maße verurteilen. Wir
stehen an der Seite der US-Regierung und setzen all unser Vertrauen in US-Präsident Obama, dass es ihm
schnellstmöglich gelingt, dafür zu sorgen, dass das Ausmaß dieser Katastrophe eingedämmt wird.
Wir können hoffen, dass die Maßnahmen, die jetzt
ergriffen werden - seit gestern wird ja versucht, eine
Kuppel über das Bohrloch zu stülpen -, relativ schnell
erfolgreich sind und wir die enorme Menge Öl, die ins
Meer fließt - derzeit sind es noch 700 000 bis
800 000 Liter -, in den nächsten Tagen eindämmen können.
Klar ist - auch das sage ich in aller Deutlichkeit -,
dass diejenigen, die für diese Katastrophe Verantwortung tragen, für die Folgen zahlen müssen. Das gilt nicht
nur für die Maßnahmen, die aktuell anstehen, sondern
auch für die Konsequenzen, die daraus langfristig entstehen. Nach den Zahlen, von denen derzeit die Rede ist,
handelt es sich um Kosten von 12, 13 oder 14 Milliarden
US-Dollar, und sie können sogar noch steigen. Das ist
ein Vielfaches der Kosten, die vor 20 Jahren bei der
„Exxon Valdez“ angefallen sind. Ich glaube, wir müssen
sehr darauf drängen, dass diejenigen, die die Verantwortung für diese Katastrophe tragen, auch die Kosten tragen.
({0})
Liebe Frau Wilms, Ihnen geht es in Ihrem Antrag
auch um die Konsequenzen, letztendlich um die langfristigen Folgen für die Energiepolitik des ganzen Erdballs.
Ich kann Ihnen sagen: Hier sitzen wir in einem Boot.
({1})
Wir müssen die Konsequenz ziehen und einen Übergang
in ein Zeitalter der regenerativen Energien einleiten. Wir
müssen unabhängiger vom Öl werden, und zwar aus vielerlei Gründen. Außerdem müssen wir Ressourcen schonen; es ist einfach eine Verpflichtung gegenüber den
nachfolgenden Generationen, die vorhandenen Ressourcen zu bewahren. Darüber hinaus müssen wir unsere
Umwelt schonen und auch aus eigenem nationalen Interesse heraus in allen Bereichen der regenerativen Energien wettbewerbsfähig und wachstumsfähig werden.
({2})
Das sind die Ziele, die die Bundesregierung und unser
Bundesumweltminister in den letzten vier Monaten konsequent verfolgt haben.
Dies betrifft viele verschiedene Bereiche. Wir haben
das ambitionierte Ziel formuliert, den Anteil der regenerativen Energien bis 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen. Bis
2050 sollen die regenerativen Energien den Hauptbeitrag
zur Stromversorgung leisten. Ich glaube, diese Ziele zeigen, dass es uns ernst damit ist und wir konsequent darangehen.
Wir wollen auch den Bereich der Mobilität angehen.
Auch das ist ein ganz wichtiger Bereich, wenn man über
Ölressourcen spricht. In Sachen Elektromobilität haben
wir in dieser Woche einen guten Aufschlag gemacht.
({3})
Er ging in dem Griechenland-Debakel zwar leider ein
bisschen unter, aber wir haben in Sachen E-Mobilität einen guten Aufschlag gemacht. Weiterhin müssen wir
aber auch darauf hinarbeiten - das sage ich auch an Ihre
Adresse, Herr Hermann -, dass die in Deutschland hergestellten Verbrennungsmotoren, die insbesondere aus
Baden-Württemberg kommen, so effizient werden, dass
sie nicht mehr 5 oder 6 Liter pro 100 Kilometer verbrauchen, sondern nur 3 oder 2,5 Liter.
({4})
Damit würden wir nicht nur viel für Deutschland tun,
sondern auch für Europa und die Welt.
Wir müssen beim Thema Energieeffizienz weiterkommen.
({5})
Das ist ein weiterer Punkt, der meines Erachtens in der
Energiepolitik und beim Thema Ressourcenschonung
viel zu oft untergeht. Wir haben uns im Zusammenhang
mit den Szenarienberechnungen für unser Energiekonzept mit 2,3 bis 2,5 Prozent Einsparung ein hohes Ziel
gesteckt.
Ich glaube, all diese Zielsetzungen gehen weit über
das Maß hinaus, das Rot-Grün und andere Regierungen
vor uns angestrebt haben. Das gilt nicht nur für Deutschland. Wir sorgen mit unserer Technologie dafür - auch
das ist mir wichtig -, dass andere Länder, auch Schwellen- und Entwicklungsländer, im Bereich der Energieeffizienz vorankommen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind mit
unserer Strategie der Ressourcenschonung auf einem guten Weg. Wenn wir die nächsten Monate so weitermachen - ich glaube, das ist auch in Ihrem Sinne -, dann
können wir im Herbst ein Energiekonzept vorlegen, bei
dem wir die Ressourcenschonung in ein strategisches
Gesamtkonzept einbinden. Dann werden wir ein schlüssiges Konzept für die Zukunft mit Modellcharakter nicht
nur für Deutschland, sondern für Europa und die Welt
vorlegen können.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen schönen Tag und ein schönes Wochenende. Herzlichen Dank.
({6})
Als Nächster hat das Wort Kollege Matthias Miersch
für die SPD-Fraktion.
({0})
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das
ist der letzte Tagesordnungspunkt dieser Sitzungswoche.
Ich glaube, es ist ein Tagesordnungspunkt, der Gelegenheit bietet, ein bisschen in sich zu gehen. In diesen Tagen
haben wir viele Beschlüsse gefasst. Herr Nüßlein, manche Diskussion, die wir in diesem Haus führen, ist davon
geprägt, dass wir glauben, vieles regeln zu können. DieDr. Matthias Miersch
ser Unfall, diese Ölkatastrophe, zeigt uns aber sehr deutlich, dass unser Handeln Grenzen hat, dass wir bestimmte Dinge nur ohnmächtig verfolgen können, wenn
das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen ist.
({0})
In diesem Haus führen wir häufig Debatten darüber,
welche Chancen der Technik wir wahrnehmen wollen,
können und sollen. Ich finde, diese Ölkatastrophe macht
einmal mehr deutlich, dass wir unbedingt bedenken
müssen, dass wir nicht alles Machbare tun sollten,
({1})
dass wir überlegen sollten, inwieweit wir mit dem, was
wir vorhaben, vielleicht jahrhundertealte, gewachsene
Strukturen plötzlich, von einer Minute auf die andere,
vernichten. Das gilt für den Bereich der Gentechnik, für
den Bereich der Biotechnologie, vor allen Dingen aber
auch für den Bereich Umwelttechnologie.
„Kernkraft und fossile Energieträger“ ist ein solches
Thema. Wenn wir dieses Thema am Ende dieser Sitzungswoche behandeln, dann, so finde ich, Herr Bareiß,
sollten wir auch schauen, worüber wir in dieser Woche
alles diskutiert haben. Angesichts der Kosten, die mit
dieser Ölkatastrophe verbunden sind, sollten wir uns
überlegen - die Kollegin Wilms hat diese Frage vollkommen zu Recht angesprochen -: Wollen wir wirklich,
dass erst 2050 die erneuerbaren Energien annähernd - so
haben Sie sich ausgedrückt - unseren Energiebedarf decken?
({2})
In dieser Woche wurde uns eine sehr interessante Studie des Sachverständigenrates für Umweltfragen zur
Kenntnis gegeben. Herr Bareiß, Sie waren nicht dabei,
aber Sie können es nachlesen.
({3})
Nach dieser Studie würde spätestens 2050, eigentlich
schon 2030 eine hundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien in Deutschland möglich sein. Auch
das müssen wir vor Augen haben, wenn wir hier über
eine solche Katastrophe diskutieren.
({4})
In diesem Kontext müssen wir auch betrachten, welche Entscheidungen wir in dieser Woche getroffen haben. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern: Am
Mittwoch habe ich die Staatssekretärin gefragt, wie denn
die Bundesregierung gedenkt, jetzt beispielsweise mit
dem sogenannten Marktanreizprogramm zu verfahren.
Sie haben das Thema Effizienz angesprochen. Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen, machen in diesen Tagen aber
genau das Gegenteil, indem Sie diese Programme sperren und den Kommunen das Geld für Klimaschutzmaßnahmen vorenthalten.
({5})
Wenn wir über die aktuellen Katastrophen reden,
dann sollten wir sehr genau bedenken, ob nicht die heute
gezahlten Euros besser in den Ausbau der Erneuerbaren
als in irgendeine andere Form der Energieversorgung investiert sind.
Diese Woche ist sehr strittig diskutiert worden, wie
wir mit der Solarförderung weiter verfahren. In eine solche Diskussion sollte man auch mit einbringen, dass
durch die von Ihnen in dieser Woche gefassten Kürzungsbeschlüsse viele Stimmen in der Bundesrepublik
Deutschland, auch Ihre Parteikolleginnen und -kollegen
im Bundesrat und vor allen Dingen auch Organisationen,
die eigentlich Ihnen näherstehen als uns - Stichwort
Handwerkskammern -, davor warnen, dass viele Jobs in
den grünen Technologien gefährdet sind. Auch das sollte
man mit in eine solche Diskussion einbringen, weil der
Weg, in die Erneuerbaren zu investieren, dreimal besser
ist, als irgendeine andere Technologie, seien es die Fossilen oder sogar die Kernenergie, zu fördern.
({6})
Katastrophen im Rahmen der Energieerzeugung sind
übrigens gar nicht so weit weg von uns. Das gilt für die
Ölkatastrophe, weil sie mittelbar durchaus auch auf unsere Lebensräume Auswirkungen haben kann. Wir haben aber auch ein anderes Problemfeld, und zwar Asse.
Es wäre schön gewesen, wenn die Kollegin Brunkhorst
von der FDP beispielsweise, die in dieser Frage eine sehr
differenzierte Haltung vertritt, diese Diskussion zumindest wahrgenommen hätte. Auch wenn es immer wieder
Terminschwierigkeiten gibt, hätte ich mir das gewünscht, weil wir gerade mit Ihnen, liebe Kollegen von
der FDP, sehr über das Thema Kernkraft streiten.
Machen wir uns einmal klar, dass wir alleine nach
vorsichtigen Schätzungen für die Sanierung der Asse
4 Milliarden Euro, die dem Steuerzahler aufgebürdet
werden, ausgeben müssen! Angesichts dessen frage ich
Sie, ob es nicht auch an der Zeit ist, sofort die Diskussion über die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken zu beenden.
({7})
Ich finde, dass wir in diesem Haus eine Frage noch intensiver diskutieren müssten: Ist es nicht sinnvoller, jetzt
viel Geld in die Hand zu nehmen, um in bestimmte Bereiche zu investieren, statt, indem wir auf das falsche
Pferd setzen, Unfälle, Störfälle etc. zu riskieren, die
künftige Generationen viel mehr Geld kosten als das,
was für die heutigen Investitionen nötig wäre?
Insofern bin ich dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dass Sie dieses Thema zu dieser
Stunde ganz bewusst zur Diskussion gestellt haben. Das
sollte uns vor Augen führen, dass wir auch eine Verantwortung für die nachfolgenden Generationen tragen.
Wir werden die Bundesregierung auffordern, uns in
der kommenden Umweltausschusssitzung darzulegen,
wie die Sicherheitsstandards für die Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aussehen und welche weiteren
Sicherheitsstandards es gibt. Denn eines ist klar - das
macht auch das Beispiel der Ölplattform deutlich -: Offenbar wurden Sicherheitstechnologien, die vorhanden
waren, aus Kostengründen nicht eingebaut. Auch hier
galt wieder der Primat der Kurzfristigkeit oder, besser
gesagt, der Kurzsichtigkeit. So darf man keine Politik
machen. Insofern ist dieser letzte Tagesordnungspunkt
eine Mahnung an uns alle, darüber nachzudenken, wie
wir vor allem künftigen Generationen solche Katastrophen ersparen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({8})
Kollegin Angelika Brunkhorst von der FDP-Fraktion
hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.1)
Jetzt hat Dorothée Menzner von der Fraktion Die
Linke das Wort.
({0})
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich finde es gut, dass wir
über diese Katastrophe reden, auch wenn wir von
Deutschland aus ziemlich hilflos zusehen müssen. Wel-
ches Ausmaß die Katastrophe hat, wird aus den Worten
des BP-Vorsitzenden, Tony Hayward, deutlich, der
sagte, das Bemühen um die Abdichtung der Lecks sei
vergleichbar mit dem Drama um die amerikanische
Mondmission Apollo 13 1970.
Wer alt genug ist, weiß, wie dramatisch das damals
war und dass der Ausgang damals ungewiss war. Ich
vermute und fürchte, dass er uns genau das an dieser
Stelle auch sagen will. Es ist ungewiss, ob und wann die
Lecks abgedichtet werden können.
Die knapper werdenden Ressourcen sind eben ange-
sprochen worden. Öl wird unter immer schwierigeren
Bedingungen gefördert, in diesem Fall 1 500 Meter un-
ter dem Meeresspiegel. Das mag im Normalbetrieb noch
funktionieren, aber es kann - das sehen wir jetzt - wie
auch bei anderen Hochtechnologien im Fall einer Hava-
rie Probleme geben. Das ist vergleichbar einer Situation,
in der ein Pilot mit einem Flugzeug startet, ohne zu wis-
sen, wo die Landebahn ist bzw. ob es überhaupt eine
Landebahn gibt. Atomenergie - das ist eben schon deut-
lich geworden - ist dafür ein weiteres Beispiel. Die Asse
wurde genannt. Ich fürchte, dass auch eine andere Tech-
nologie, über die wir hier immer wieder diskutieren, da-
für ein Beispiel gibt, nämlich die CCS-Verpressung.
Aber anstatt von diesen zumindest bei einem Störfall
nicht beherrschbaren Hochtechnologien Abstand zu neh-
men, verbreiten sie sich mehr und mehr.
Es ist gut, zu fordern, dass Verursacher von Schäden
zumindest einen ökonomischen Ausgleich leisten und
1) Anlage 9
die Haftung konkret festgeschrieben wird. Aber nicht alles ist mit einem finanziellen Ausgleich zu regeln.
({0})
Wer von uns will denn beantworten, was ein Pottwal
kostet? Wer von uns kann denn sagen, was der verölte
Pelikan wert ist? Das ist mit Geld nicht auszugleichen.
({1})
Das ist vor allem so lange nicht auszugleichen, wie der
schnelle Profit das Hauptinteresse der Konzerne ist. Wir
wissen, dass man im Fall der fraglichen Ölplattform für
jedes Bohrloch ein Sicherheitsventil hätte einbauen können, das einen Fernverschluss möglich gemacht hätte. In
Norwegen ist das übrigens vorgeschrieben. Die Ventile
sind mit der Begründung, sie seien zu teuer - sie kosten
400 000 Euro -, nicht eingebaut worden. Solange wir die
Konzerne machen lassen, ihnen nicht ganz klare Regeln
vorgeben und das, was die Konzerne wollen, einfach zulassen, werden wir immer wieder diese Probleme haben.
({2})
Verstärkt wird das dadurch, dass Menschen, Konzerne und Fonds, die die Profite einstreichen, von den
Folgen nicht betroffen sind, weil sie nicht in der betroffenen Region ansässig sind und beispielsweise ihren Unterhalt nicht mit Fischfang verdienen. Für sie sind das
rein buchhalterische Probleme und Schadensfälle. Da ist
die Gesellschaft, da ist die Politik gefordert. Wir müssen
ganz klare Regeln schaffen. Ich vermute, dass das, was
die Grünen vorschlagen, nicht ausreichen wird. Wir
müssen meiner Ansicht nach weitergehende Maßnahmen treffen.
Ich möchte an dieser Stelle an ein altes Sprichwort erinnern: Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte
Fluss vergiftet und der letzte Fisch gefangen ist,
({3})
werden die Menschen feststellen, dass man Geld nicht
essen kann. - Das muss man auch den Menschen verdeutlichen, die nicht konkret unter dem Desaster zu leiden haben. Auch sie müssen in Haftung genommen werden, und ihnen und ihren Profitinteressen müssen
Grenzen gesetzt werden. Dafür stehen wir.
Ich danke.
({4})
Als letztem Redner des heutigen Tages erteile ich
Kollegen Georg Nüßlein für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
({0})
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Sehr
geehrter Herr Miersch, ich hatte heute durchaus schon
die Gelegenheit, in mich zu gehen. Ich muss ganz ehrlich
sagen: Ich bin froh, wenn der Punkt, den wir jetzt ganz
zum Schluss diskutieren, der einzige Tagesordnungspunkt bleiben sollte, bei dem wir unsere Machtlosigkeit
spüren. Ich glaube, im Zusammenhang mit Griechenland
kann man durchaus auch Machtlosigkeit verspüren.
Mir ist im Laufe dieser kurzen Debatte klargeworden,
dass es hier offenbar nicht um die Ölkatastrophe in den
USA geht, sondern darum, diese als Aufhänger für eine
allgemeine Energiedebatte zu nutzen. Ich will aber trotzdem, weil ich schon meine, man sollte erst einmal den
Vorgaben der Tagesordnung folgen, etwas zu dem sagen,
was sich in den USA abspielt. Die aktuelle Katastrophe
haben die USA mit ihrer Rohstoffpolitik und BP mit ihrer Waghalsigkeit verursacht. Ich meine, dieses Problem
muss dort gelöst werden, und es steht uns nicht gut an,
Präsident Obama dabei Ratschläge zu geben. Das muss
vielmehr in den USA geschehen.
Ich habe auch gemerkt, dass einige Redner bestrebt
waren, Vergleiche zu dem zu ziehen, was in Deutschland
passiert. Ich möchte deutlich unterstreichen: Wir haben
nur eine einzige Förderplattform, nämlich in der Elbmündung nördlich von Cuxhaven, die in keiner Weise
mit den Bohrinseln vor der Küste der USA zu vergleichen ist. Diese Bohrinsel steht nämlich fest auf dem
Meeresboden und hat hohe Stahlspundwände, die die
Umgebung schützen.
Nun möchte ich aber nicht so tun, als ob es nicht auch
bei uns Risiken gäbe. Diese können von den Bohrinseln
der Nachbarländer, von Tankerunglücken oder anderen
Schiffsunglücken, bei denen Treibstoff ins Meer gelangt,
ausgehen. Ein prominentes Beispiel war die Havarie der
„Pallas“, die 1998 in der Nordsee auf Grund lief und
schließlich nach mehreren gescheiterten Bergungsversuchen vor der Insel Amrum strandete. 100 Tonnen Öl traten damals aus, Tausende Seevögel verendeten kläglich.
Wir haben aus solchen Fällen gelernt. Nachdem sich
anfänglich die Frage stellte, ob der Bund oder die Länder
zuständig sind, ist seit dem Jahr 2003 das deutsche Havariekommando mit Sitz in Cuxhaven für das Unfallmanagement zuständig. Hier werden auch strategisch und
organisatorisch Vorkehrungen für solche Fälle getroffen.
Die Zusammenarbeit der verschiedenen Organisationen
wird in rund 160 Übungen pro Jahr immer wieder trainiert. Die Mitarbeiter des Havariekommandos überprüfen
fortlaufend die Einsatzkonzepte und passen sie den neuesten Erkenntnissen an. In Niedersachsen hat in diesen
Tagen das Kabinett anhand der Simulation einer Katastrophe, die mit der Situation im Golf von Mexiko vergleichbar wäre, über entsprechende Maßnahmen beraten.
Nun weiß ich, dass das Informationen sind, die Sie
nicht schwerpunktmäßig interessieren, sondern dass Sie
jetzt viel lieber allgemein über das Thema Energiekonzept diskutieren wollen. Ich sage Ihnen: Ja, es stimmt,
wir müssen weg von fossilen Energieträgern, und das in
einem angemessenen Zeitraum. Die Frage ist, was in
dem Zusammenhang angemessen ist. Ich sage Ihnen, es
muss auf der einen Seite schnell gehen, aber es muss auf
der anderen Seite dafür gesorgt werden, dass Deutschland ein Industriestandort bleibt. Das halte ich für ganz
entscheidend.
({0})
Deshalb muss man mit Konzepten, wie sie vom sogenannten Sachverständigenrat des Umweltministeriums - ({1})
- Ja, ja, da wundert mich auch manches, und wir wissen
auch, wer die Herren bestellt hat. Dass die noch im Amt
sind, ist etwas, was mich auch ärgert. - Auch darüber
muss man also noch mal reden; ich jedenfalls halte das,
was uns da aufgetischt wurde, für ein Wolkenkuckucksheim, insbesondere mit Blick auf - ({2})
- Liebe Kollegin, letzter Tagesordnungspunkt, letzte
Rede
({3})
und dann noch zwischenfragen. Also, beim allerbesten
Willen nicht! - Ich sage Ihnen ganz offen: Ich glaube
das, was uns da aufgetischt worden ist, nicht, insbesondere im Hinblick auf die ökonomischen Wirkungen. Und
das ist ganz entscheidend.
Deutschland ist nicht in der Lage, dieses Problem, das
wir im Zusammenhang mit den fossilen Brennstoffen
haben, selber zu lösen. Sie wissen ganz genau, dass am
deutschen Wesen eben die Welt nicht genesen wird. Deshalb ist für mich entscheidend, wie wir es mit Hochtechnologie schaffen, das Ganze so zu machen, dass uns die
Welt folgen wird. Das bekommen Sie nur hin, wenn Sie
es schaffen, auch hier in unserem Land den Wohlstand
weiter zu sichern. Nur das ist beispielgebend.
({4})
Ich weiß, dies widerspricht dem von Ihnen, von den
Grünen, gern wie eine Monstranz vor sich hergetragenen
Verzichtsumweltschutz: Sie erzählen allen möglichen
Leuten, worauf sie verzichten sollen. Es mag zwar sein,
dass der eine oder andere Porschefahrer bei uns in den
Villenvierteln, der aus Übermut ab und zu die Grünen
wählt,
({5})
vielleicht noch verzichten könnte. Er wird es aber wahrscheinlich nicht tun. Ganz klipp und klar sage ich Ihnen:
Es ist ein Ausdruck von Arroganz, den Schwellenländern und Entwicklungsländern, die nur ein bisschen
mehr Reis in der Schüssel haben wollen, zu sagen, sie
müssten Verzicht üben und dürften nicht unserem Beispiel folgen.
({6})
Es gibt aus meiner Sicht nur eine Schlussfolgerung:
Ihr Verzichtsumweltschutz funktioniert nicht. Nur der
Umweltschutz, den diese Regierungskoalition vertritt,
funktioniert, also einer, der auf Hightech setzt.
({7})
Für die Entwicklung und Einführung von Hochtechnologie in diesen Bereichen brauchen wir Investoren und
müssen uns die nötige Zeit nehmen. Ich glaube, wir sind
bei beiden Punkten auf einem guten Weg.
Herzlichen Dank.
({8})
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1572 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 19. Mai 2010, 13 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen
ein freundliches Wochenende.