Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 10/28/2009

Zum Plenarprotokoll

Hinweis: Der Redeinhalt enthält nur die tatsächlich gesprochenen Worte des jeweiligen Politikers. Jede Art von Zwischenruf oder Reaktion aus dem Plenum wird aus dem Redeinhalt gelöscht und durch eine Positions-ID im Format ({ID}) ersetzt.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich zur zweiten Sitzung des Deutschen Bundestages in der neuen Legislaturperiode. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Wahl der Bundeskanzlerin Dazu hat mir der Herr Bundespräsident mitgeteilt: Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland schlage ich dem Deutschen Bundestag vor, Frau Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen. ({0}) Eine besondere Überraschung scheint dieser Vorschlag nicht auszulösen. ({1}) Ich bitte nun um Aufmerksamkeit für einige Hinweise zu unserem Wahlverfahren. Zu dieser Wahl sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also mindestens 312 Stimmen, erforderlich. Nach unserer Geschäftsordnung wird die Bundeskanzlerin mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, gewählt. Sie benötigen für die Wahl einen Wahlausweis, den Sie, soweit noch nicht geschehen, in Ihren Stimmkartenfächern vorfinden. Bitte kontrollieren Sie, ob der Wahlausweis Ihren Namen trägt. Die für die Wahl gültige Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen hier oben links und rechts neben den Wahlkabinen. Um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, bitte ich Sie, genauso wie gestern von Ihren Plätzen aus über die seitlichen Zugänge und nicht durch den Mittelgang zu den Ausgabetischen zu gehen. Nachdem Sie die Stimmkarte in eine der Wahlkabinen gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen hier vor dem Rednerpult. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen ebenfalls noch in der Wahlkabine die Stimmkarte in den Umschlag legen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet, jeden, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder in den Umschlag legt, zurückzuweisen. Immerhin besteht in diesem Fall noch die Möglichkeit einer ordnungsgemäßen Wiederholung der gerade beschriebenen Prozedur. Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmkarten oder solchen Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten. Bevor Sie die Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einem der Schriftführer an der Wahlurne. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht werden. Ich darf jetzt die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die beiden Schriftführer neben mir werden danach mit der Verlesung der Namen in alphabetischer Reihenfolge beginnen. Ich bitte Sie, den Namensaufruf zu verfolgen und sich nach dem Aufruf Ihres Namens zur Entgegennahme der Stimmkarte zu den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen zu begeben. Darf ich um ein Signal bitten, ob die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze bereits eingenommen haben? - Das ist der Fall. Der Kollege Winkler macht mich darauf aufmerksam, dass an der Urne links von mir die Regierung fehle. Das halte ich für ein doppeltes Missverständnis. Die Regierung fehlt bei diesem Wahlgang sicher nicht, aber vielleicht ein Vertreter der Koalition. Das sollten wir vielleicht komplettieren. - Sehr gut. Nun ist auch diesem liebenswürdigen Wunsch der Opposition Rechnung getragen. Damit eröffne ich den Wahlgang und bitte, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen. ({2}) Redetext Präsident Dr. Norbert Lammert Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie, ob irgendein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat. - Ich habe den Eindruck, dass inzwischen auch die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Stimmkarten abgegeben haben. Gibt es daran von irgendeiner Seite Widerspruch oder Zweifel? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit den Wahlgang. Für die Auszählung der Stimmen unterbreche ich die Sitzung für voraussichtlich etwa 20 Minuten. Wir werden nach Auszählung der Stimmen in geeigneter Weise akustisch darauf aufmerksam machen, dass die Sitzung zur Bekanntgabe des Ergebnisses wieder eröffnet wird. Die Sitzung ist unterbrochen. ({3})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen, und teile Ihnen dann das Ergebnis des Wahlgangs mit. - Abgegebene Stimmen 612, davon ungültig keine. Mit Ja haben gestimmt 323 Mitglieder des Hauses. ({0}) Mit Nein gestimmt haben 285 Mitglieder des Hauses. ({1}) - Das mit den geheimen Abstimmungen hatten wir schon einmal. ({2}) Enthaltungen gab es 4.1) Nach Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist zur Bundeskanzlerin gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Ich stelle fest, dass Frau Dr. Angela Merkel mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt ist. Ich darf Sie fragen, Frau Abgeordnete Dr. Merkel: Nehmen Sie diese Wahl an?

Dr. Angela Merkel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001478, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen. ({0})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Frau Bundeskanzlerin, im Namen all der Kolleginnen und Kollegen des Hauses, die Ihnen noch nicht persön- lich ihre Aufwartung machen konnten, möchte ich Ihnen ganz herzlich die Glückwünsche des ganzen Hauses zu 1) Verzeichnis der Teilnehmer der Abstimmung siehe Anlage 2. Ihrer Wahl übermitteln und auch ganz persönlich für die Bewältigung der großen Aufgabe, die vor Ihnen liegt, Kraft, Erfolg und Gottes Segen wünschen. ({0}) Das Ergebnis der Wahl werde ich unverzüglich dem Herrn Bundespräsidenten mitteilen. Nach Ausfertigung und Überreichung der Urkunde findet die Vereidigung der Kanzlerin um 13 Uhr hier im Plenarsaal statt. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. ({1})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Eidesleistung der Bundeskanzlerin Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt: Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute Frau Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin ernannt. ({0}) Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet die Bundeskanzlerin bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen. ({1})

Dr. Angela Merkel (Kanzler:in)

Politiker ID: 11001478

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. ({0})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle nicht nur für unser Protokoll fest, dass die Frau Bundeskanzlerin den vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet hat. Ich darf Ihnen noch einmal alle guten Wünsche für dieses Amt mit auf den Weg geben. Wir unterbrechen jetzt die Sitzung bis 15 Uhr. Dann wird die wahrscheinlich nur noch mäßig überraschende Liste der Mitglieder der Bundesregierung Präsident Dr. Norbert Lammert ({0}) nach förmlicher Ausfertigung der Urkunden durch den Bundespräsidenten bekannt gegeben und werden die Mitglieder der Bundesregierung vereidigt. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. ({1})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Wir setzen unsere unterbrochene Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 3 fort: Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung Gemeint ist selbstverständlich die Zusammensetzung der Bundesregierung und nicht, was man unter dem gleichen Begriff sonst verstehen muss und sollte. ({0}) Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt: Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin ernannt: Herrn Dr. Guido Westerwelle zum Bundesminister des Auswärtigen, ({1}) Herrn Dr. Thomas de Maizière zum Bundesminister des Innern, ({2}) Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Bundesministerin der Justiz, ({3}) Herrn Dr. Wolfgang Schäuble zum Bundesminister der Finanzen, ({4}) Herrn Rainer Brüderle zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, ({5}) Herrn Dr. Franz Josef Jung zum Bundesminister für Arbeit und Soziales, ({6}) Frau Ilse Aigner zur Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, ({7}) Herrn Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg zum Bundesminister der Verteidigung, ({8}) Frau Dr. Ursula von der Leyen zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ({9}) Herrn Dr. Philipp Rösler zum Bundesminister für Gesundheit, ({10}) Herrn Dr. Peter Ramsauer zum Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, ({11}) Herrn Dr. Norbert Röttgen zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, ({12}) Frau Professor Dr. Annette Schavan zur Bundesministerin für Bildung und Forschung, ({13}) Herrn Dirk Niebel zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({14}) sowie Herrn Ronald Pofalla zum Bundesminister für besondere Aufgaben. ({15}) Ich rufe nun unseren Tagesordnungspunkt 4 auf: Eidesleistung der Bundesminister Meine Damen und Herren, nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte dann die Mitglieder der Bundesregierung, den Eid mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich schwöre es“ zu bekräftigen. Den Text der Eidesformel haben Sie bereits heute Mittag zur Kenntnis genommen. Ich trage ihn noch einmal vor: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Ich darf jetzt die Bundesminister zur Eidesleistung bitten und sie fragen, ob sie bereit sind, diesen Eid zu leisten. ({16}) Zunächst der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Dr. Guido Westerwelle?

Dr. Guido Westerwelle (Minister:in)

Politiker ID: 11002944

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière?

Not found (Minister:in)

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Die Bundesministerin der Justiz, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Minister:in)

Politiker ID: 11001336

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble?

Dr. Wolfgang Schäuble (Minister:in)

Politiker ID: 11001938

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle?

Rainer Brüderle (Minister:in)

Politiker ID: 11003059

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Dr. Franz Josef Jung?

Dr. Franz Josef Jung (Minister:in)

Politiker ID: 11003781

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner?

Ilse Aigner (Minister:in)

Politiker ID: 11003028

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Der Bundesminister der Verteidigung, Dr. KarlTheodor zu Guttenberg?

Karl Theodor Guttenberg (Minister:in)

Politiker ID: 11003543

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Dr. Ursula von der Leyen?

Dr. Ursula Leyen (Minister:in)

Politiker ID: 11004092

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Philipp Rösler?

Philipp Rösler (Minister:in)

Politiker ID: 11005301

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer?

Dr. Peter Ramsauer (Minister:in)

Politiker ID: 11001772

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen?

Dr. Norbert Röttgen (Minister:in)

Politiker ID: 11002765

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Dr. Annette Schavan?

Dr. Annette Schavan (Minister:in)

Politiker ID: 11003836

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel?

Dr. h. c. Dirk Niebel (Minister:in)

Politiker ID: 11003198

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Der Bundesminister für besondere Aufgaben, Ronald Pofalla?

Ronald Pofalla (Minister:in)

Politiker ID: 11001726

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche allen Mitgliedern der Bundesregierung persönlich und im Namen des ganzen Hauses die besten Wünsche für die übernommenen Aufgaben aus. Ich rufe nun unseren Tagesordnungspunkt 5 auf: Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen - Drucksache 17/4 Hierzu gibt es eine interfraktionelle Vereinbarung, dass die Abstimmung ohne Aussprache erfolgen soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann verfahren wir so. Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zur Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen auf der Drucksache 17/4. Wer stimmt für diesen Antrag? Möchte jemand dagegen stimmen? - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag einstimmig angenommen. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Dienstag, den 10. November 2009, um 11 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.