Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 3/29/2012

Zum Plenarprotokoll

Hinweis: Der Redeinhalt enthält nur die tatsächlich gesprochenen Worte des jeweiligen Politikers. Jede Art von Zwischenruf oder Reaktion aus dem Plenum wird aus dem Redeinhalt gelöscht und durch eine Positions-ID im Format ({ID}) ersetzt.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich zu unserer Plenarsitzung. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir noch einige vom Deutschen Bundestag zu entsendende Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Stiftungsrates der Kulturstiftung des Bundes zu wählen. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt für die neue Periode dieses Stiftungsrates wiederum erstaunlicherweise den Bundestagspräsidenten als ordentliches Mitglied sowie die Kollegin Dorothee Bär und den Kollegen Wolfgang Börnsen als stellvertretende Mitglieder vor. Für die SPD-Fraktion sollen Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse als ordentliches Mitglied und der Kollege Siegmund Ehrmann als stellvertretendes Mitglied bestellt werden. Die Fraktion der FDP benennt als ordentliches Mitglied den Kollegen Hans-Joachim Otto. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? ({0}) - Auch die Zwischenrufe werden wie immer sorgfältig registriert, Herr Kollege Fricke. - Im Ergebnis ist das der Fall. Dann sind die Kollegin Bär und die genannten Kollegen in den Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes gewählt. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen wegen Nichterfüllung der Frauenquote bei den Führungskräften ({1}) ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/ CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes - Drucksache 17/9145 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss ({2}) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren Ergänzung zu TOP 36 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Städtebauliche Qualität des Regierungsviertels verbessern - Drucksache 17/9171 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus- sprache Ergänzung zu TOP 37 a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3}) Sammelübersicht 417 zu Petitionen - Drucksache 17/9177 - b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4}) Sammelübersicht 418 zu Petitionen - Drucksache 17/9178 - Präsident Dr. Norbert Lammert c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5}) Sammelübersicht 419 zu Petitionen - Drucksache 17/9179 - d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6}) Sammelübersicht 420 zu Petitionen - Drucksache 17/9180 - e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7}) Sammelübersicht 421 zu Petitionen - Drucksache 17/9181 - f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8}) Sammelübersicht 422 zu Petitionen - Drucksache 17/9182 - g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9}) Sammelübersicht 423 zu Petitionen - Drucksache 17/9183 - h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10}) Sammelübersicht 424 zu Petitionen - Drucksache 17/9184 ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen Keine Privatisierung der TLG-Wohnungen - Drucksache 17/9150 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({11}) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Die Tagesordnungspunkte 33 und 36 e werden abgesetzt. Schließlich mache ich noch auf drei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam: Der am 22. März 2012 in der 168. Sitzung überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({12}) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Drucksache 17/7376 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit ({13}) Rechtsausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Der am 22. März 2012 in der 168. Sitzung überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({14}) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Kauder, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Gerda Hasselfeldt, Rainer Brüderle, Dr. Gregor Gysi, Renate Künast, Jürgen Trittin sowie weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz - Drucksache 17/9030 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit ({15}) Rechtsausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Der am 8. März 2012 in der 165. Sitzung überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss ({16}) zur Mitberatung überwiesen werden: Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({17}), Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beobachtung und Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch deutsche Geheimdienste - Drucksache 17/8797 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({18}) Innenausschuss Rechtsausschuss Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann kön- nen wir so verfahren. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 a bis h sowie den Zusatzpunkt 2 auf: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion - Drucksache 17/9046 Präsident Dr. Norbert Lammert Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss ({19}) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus - Drucksache 17/9045 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss ({20}) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus ({21}) - Drucksache 17/9048 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss ({22}) Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes - Drucksache 17/9049 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss ({23}) Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union e) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist - Drucksache 17/9047 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({24}) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Europäischen Stabilitätsmechanismus ablehnen, europäisches Investitionsprogramm auflegen - Drucksache 17/9146 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss ({25}) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Ulrich, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Ratifizierung des Fiskalvertrags ablehnen Ursachenorientierte Politik zur Krisenbewältigung einleiten - Drucksache 17/9147 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss ({26}) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, Thomas Nord, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Grundlegende Reformen der EU-Verträge umsetzen - Änderungen von Artikel 136 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union verhindern - Drucksache 17/9148 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({27}) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/ CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes - Drucksache 17/9145 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss ({28}) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ich mache darauf aufmerksam: Hier geht es insbesondere um den Aspekt der Parlamentsbeteiligung bei solchen europäischen Mechanismen. Da sich dazu eine verständliche, aber im Kern glücklicherweise unnötige Besorgnis artikuliert hat, mache ich darauf aufmerksam, Präsident Dr. Norbert Lammert dass wir entsprechende ähnliche Texte auch für die übrigen heute auf der Tagesordnung stehenden Vertragswerke in den Fraktionen bereits nicht nur verfügbar haben, sondern sich auch da ein ähnlich breiter Konsens abzeichnet, wie er diesem gerade zuletzt genannten Gesetzentwurf zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes zugrunde liegt. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Auch hierzu sehe ich keine Änderungswünsche. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble. ({29})

Dr. Wolfgang Schäuble (Minister:in)

Politiker ID: 11001938

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Gesetzentwürfen zur Schaffung einer Fiskalunion und eines dauerhaften Stabilitätsmechanismus schaffen wir einen weiteren wichtigen Baustein zur Überwindung der Vertrauenskrise in den Finanzmärkten, um die Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in Europa nachhaltig zu verbessern. Man muss daran erinnern, dass als Folge der Finanzund Bankenkrise in den Jahren 2007 und 2008 die wachsende Staatsverschuldung in fast allen Industrieländern von den Finanzmärkten zunehmend - und eigentlich zum ersten Mal - als ein Risiko empfunden worden ist und zu einer entsprechenden Verunsicherung auf den Finanzmärkten geführt hat. Aus der wachsenden Staatsverschuldung einer Reihe von Mitgliedsländern in der Euro-Zone haben sich Gefahren für nachhaltiges Wachstum ergeben, und das hat zu einer allgemeinen und sich verstärkenden Verunsicherung geführt. Damals bestand in Europa und weltweit Einigkeit darüber, dass die Ursachen die zu hohen Defizite in den öffentlichen Haushalten fast aller Industriestaaten sind und dass zugleich eine zu geringe Wettbewerbsfähigkeit in einer Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusätzlich zu Spannungen in dieser gemeinsamen europäischen Währung führt. Es bestand Einigkeit darüber, dass diese Probleme nur dadurch gelöst werden können, dass die Ursachen der Krise in den betroffenen Ländern angegangen werden. Deswegen führt kein Weg daran vorbei, dass wir die Krise in den betroffenen Ländern bekämpfen, indem wir die Defizite reduzieren und die Wachstumsperspektiven und die Wettbewerbsfähigkeit durch entsprechende Strukturreformen verbessern bzw. stärken. Es war international völlig einvernehmlich, dass wir dazu eine balancierte Politik aus wachstumsfördernden Maßnahmen und gleichzeitiger Reduzierung der zu hohen Defizite und zu hohen Staatsverschuldungen brauchen, also eine wachstumsfreundliche Defizitreduzierung. ({0}) Das entspricht exakt der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die wir seit Beginn dieser Legislaturperiode betreiben und für die wir in der vergangenen Woche im Bundeskabinett Eckwerte für den Haushalt 2013 und für die mittelfristige Finanzplanung vorgelegt haben. Es ist gelegentlich diskutiert worden, ob wir den richtigen Pfad eingeschlagen haben. Ich glaube, die bisher erzielten Erfolge bei der Reduzierung auch unserer als Folge der Finanzkrise zu hohen Neuverschuldung sowie die Überwindung der Wachstumsdelle belegen, dass diese Politik einer wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung in Deutschland erfolgreich betrieben wird und dass sie in Europa notwendig ist. Genau diese Politik müssen wir konsequent fortsetzen. ({1}) Wir waren uns in Europa in der zu Beginn des Jahres 2010 eingetretenen Euro-Krise bzw. sogenannten Vertrauenskrise im Euro-Raum von Anfang an einig, dass wir eine solche Politik in allen Mitgliedsländern betreiben müssen. Deswegen war es nicht ein Mangel an Solidarität, sondern richtig verstandene finanz- und wirtschaftspolitische Verantwortung, dass wir gesagt haben: Wir dürfen nicht Maßnahmen ergreifen, die dazu führen, dass die Länder nicht selber die notwendigen Korrekturmaßnahmen durchsetzen. - Deswegen wäre alles, was dazu geführt hätte, dass diese Reformen in den betroffenen Ländern nicht ergriffen worden wären, falsch verstandene Solidarität gewesen. Das gilt beispielsweise für die Debatte um Euro-Bonds. ({2}) Ich will daran erinnern: Jede Vergemeinschaftung von Haftung bei gleichzeitigem Fehlen einer entsprechenden Finanzstruktur und damit verbunden die Ausschaltung des Marktmechanismus, also des Zinsrisikos, hätten dazu geführt, den Reformdruck nicht zu verstärken, sondern zu verringern. Es wären Fehlanreize gesetzt worden, und genau deswegen haben wir es nicht gemacht. Vielmehr haben wir gesagt: Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe. Wer auch immer Hilfe braucht, um seine Schwierigkeiten bei der Refinanzierung auf den Finanzmärkten zeitweilig zu überbrücken, bekommt diese Hilfe bei Vereinbarung entsprechender Anpassungsprogramme. Das war der erste Baustein, um die Krise in Europa Schritt für Schritt zu bekämpfen, und wir sind auf diesem Weg erfolgreich. Die Programme funktionieren in Portugal und in Irland. Andere Länder wie Spanien oder Italien haben in den letzten Monaten wichtige Maßnahmen ergriffen, um Fehlentwicklungen nicht fortzusetzen, um Defizite zu reduzieren und die Wachstumsfähigkeit durch Strukturreformen zu verbessern. Selbst in Griechenland, wo wir eine Zeit lang Schwierigkeiten hatten, die getroffene Vereinbarung umzusetzen, haben wir jetzt deutliche Fortschritte gemacht. Ich füge hinzu: Mit dem Schuldenschnitt unter Beteiligung des Privatsektors, der Anlagegläubiger, in Höhe von 53,5 Prozent hat Griechenland eine Chance, im Laufe der Jahre zu einer tragfähigen Entwicklung zu kommen. ({3}) Ich will bei dieser Gelegenheit auch sagen: All denjenigen, die gesagt haben - es waren viele Interessenvertreter des Finanzsektors, die sich so geäußert haben -, das sei gefährlich - was ist nicht alles gesagt worden! -, dieser Schuldenschnitt könne nicht funktionieren und werde nicht funktionieren - es ist darauf hingewiesen worden, was er anrichten könne -, halte ich entgegen: Wie man sieht, hat es funktioniert. Wir haben mit den Vereinbarungen, die wir erreicht und durchgesetzt haben, eine Grundlage geschaffen, dass Griechenland zu einer Schuldentragfähigkeit kommen kann. Die professionellen Interessenvertreter und Angstmacher haben nicht immer recht. Wir haben die richtigen Entscheidungen getroffen. Wir sind auf einem guten Weg, und wir werden diesen Weg konsequent und entschlossen fortsetzen. ({4}) Der zweite Baustein ist nun die Schaffung einer dauerhaften Stabilitätsunion. Das, was zu Beginn der EuroZone politisch noch nicht erreichbar war, müssen wir - das ist die richtige Lehre aus der Krise - jetzt schaffen. Das, meine Damen und Herren, haben wir mit dem Entwurf dieses Fiskalvertrages erreicht. Alle Länder der Euro-Zone und acht weitere Länder der Europäischen Union verpflichten sich - das hätte vor einem Jahr noch niemand in Europa für denkbar gehalten -, in ihre nationalen Verfassungs- und Rechtsordnungen Schuldenbremsen einzuführen, die der Schuldenbremse des deutschen Grundgesetzes vergleichbar sind. ({5}) Das zeigt, Herr Kollege Trittin: Es gibt einen grundsätzlichen Einstellungswandel in Europa, was die Nachhaltigkeit von tragfähigen Haushalten anbetrifft. Das ist der entscheidende Erfolg. ({6}) Diese Schuldenbremsen werden eingeführt. Es wird überprüft, dass sie dem entsprechen, was im Fiskalvertrag vereinbart worden ist. Man kann gegebenenfalls den Europäischen Gerichtshof anrufen. Es muss durchgesetzt werden. Auch dies ist ein entscheidender Schritt. Im Übrigen muss man den Fiskalvertrag natürlich im Zusammenhang mit den verstärkten Überwachungsmöglichkeiten in Bezug auf die Haushalts- und Wirtschaftspolitik aller Mitgliedstaaten der Euro-Zone sehen, die wir im sogenannten Sixpack Ende 2011 in Kraft gesetzt haben. Mit diesen Maßnahmen - Fiskalvertrag plus Sixpack - erhält der Stabilitäts- und Wachstumspakt zum ersten Mal Zähne. Jetzt kann er durchgesetzt werden. Jetzt können sich die Fehler der Vergangenheit nicht mehr wiederholen. Der italienische Ministerpräsident hat dieser Tage daran erinnert - Herr Kollege Gabriel, Sie waren gerade in Paris; es ist ganz wichtig, Monti genau zuzuhören -: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt war im Prinzip richtig. Falsch war nur, dass er durch Deutschland unter der rot-grünen Regierung und durch Frankreich ({7}) massiv gebrochen und damit zerstört worden ist. ({8}) Deswegen müssen wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. ({9}) - Sie hören es nicht gern. Ich bin sehr dafür, dass wir im Zuge der europäischen Entwicklung im Rahmen der politischen Familien miteinander Wahlkampf machen; ich bin aber auch dafür, dass wir die Fehler, die wir in europäischer Solidarität miteinander schon wieder ankündigen, rechtzeitig als solche erkennen. Wenn Sie glauben, Sie könnten nachhaltiges Wachstum in Europa dadurch fördern, dass Sie die zu hohe Staatsverschuldung weiter erhöhen, machen Sie genau die Fehler, die uns in die Krise geführt haben. ({10}) Das dürfen wir in Frankreich nicht machen, und das dürfen wir in Deutschland nicht machen. Das wäre genau der falsche Weg. Das wäre die falsche Lehre aus dem, was eingetreten ist. Deswegen ist es richtig, dass wir die Mechanismen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verschärfen. Wir haben jetzt quasi automatische Sanktionen. Wir haben vor allen Dingen viel stärkere Möglichkeiten zur Vermeidung von Fehlentwicklungen. Wir haben die Möglichkeit, durch Haushaltsüberwachung präventiv tätig zu werden, bei Ungleichgewichten der wirtschaftlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten früher einzugreifen, Wirtschaftspartnerschaftsprogramme rechtzeitig durchzusetzen. Das alles sind neue Instrumente, die uns in die Lage versetzen, eine wirkliche Stabilitäts- und Wachstumsunion zustande zu bringen. Das fügt sich auch in den Zusammenhang ein; denn natürlich geschieht das alles nicht nur, um Defizite zu reduzieren, sondern auch, um nachhaltiges Wachstum sicherzustellen. Das ist die Aufgabe und der Sinn unserer Politik. So wie sich die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland konkret für die Menschen auswirkt, so wird es überall in Europa sein. Dazu tragen auch der Euro-Plus-Pakt, den die Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr durchgesetzt hat, und die vielen Initiativen bei, die zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten in den letzten Monaten ergriffen worden sind, um Wachstumsimpulse in Europa zu verstärken. Auf dem Sondergipfel des Europäischen Rats im Januar beispielsweise ist eine Reihe von weitreichenden Beschlüssen gefasst worden, um die Arbeitsmarktlage etwa in Ländern wie Spanien mit einer Jugendarbeitslosigkeit, die nahe bei 50 Prozent liegt, dauerhaft zu verbessern und vieles andere mehr. Auch für den Frühjahrsgipfel hat die Bundeskanzlerin eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung von Schlüsseltechnologien, zu strukturellen Reformen - wo nötig, auch am Arbeits20212 markt - eingebracht, um die Weichen für dauerhaftes Wachstum zu stellen. Mit diesen Maßnahmen und einer Politik solider Finanzen sowie einer Begrenzung der Haushaltsdefizite und der Gesamtverschuldung werden wir die Weichen für nachhaltiges Wachstum in Europa stellen. Meine Damen und Herren, das ist der Sinn dieser Vertragswerke, die wir heute hier einbringen. Aber noch einmal: Es muss klar sein, dass wir Wachstum nicht einfach durch höhere Defizite erreichen; das war übrigens weltweit Konsens. Alle internationalen Analysen - von G 20, vom IWF, selbst von der OECD, obwohl wir nicht alle Erklärungen des Generalsekretärs in diesen Tagen immer nur mit Freude zur Kenntnis genommen haben - haben immer dasselbe festgestellt: Die Ursache der Krise war die zu hohe Staatsverschuldung. Wer dauerhaftes Wachstum will, braucht als eine Voraussetzung solide, tragfähige Haushalte. Der Stabilitätsund Wachstumspakt, der Fiskalvertrag - all dies dient diesem Ziel. Der nächste Schritt ist übrigens - um auch das zu erwähnen, weil gelegentlich gesagt wird, wir würden von einer Maßnahme zur nächsten gehen; aber das alles hat Konzept und Sinn -, neben der Bekämpfung der Ursachen in den Mitgliedstaaten, neben der Schaffung einer dauerhaften Stabilitätsunion, eine zentrale Maßnahme zur Bekämpfung von Ansteckungsgefahren. Wir haben für die systemrelevanten Banken in Europa sichergestellt, dass sie alle über genügend Kapital verfügen, damit uns das nicht wieder passiert, was uns 2008/2009 passiert ist. Deswegen haben wir den Bankenstresstest durchgeführt, der sicherstellt, dass alle systemrelevanten Banken in der Euro-Zone mit dem nötigen Kapital ausgestattet sind. Das ist ebenfalls ein Beitrag im Rahmen unserer Gesamtstrategie, um die Stabilität unserer gemeinsamen europäischen Währung dauerhaft sicherzustellen. ({11}) Meine Damen und Herren, natürlich gehört als letzter Baustein - neben der Bekämpfung der Ursachen der Krise, neben einer dauerhaften Stabilitätsunion und soliden Strukturen im europäischen Währungssystem, neben einer ausreichenden Kapitalausstattung der Banken dazu, dass wir für den Fall, dass einzelne Mitgliedsländer der Euro-Zone vorübergehend Schwierigkeiten haben, sich an den Finanzmärkten zu refinanzieren, genügend Mittel zur Verfügung haben, um ihnen Zeit für die Lösung ihrer Probleme zu kaufen. Das ist die Funktion des Rettungsschirms oder der Firewall - die Bekämpfung von Ansteckungsgefahren im Euro-System als Ganzem. Wir haben ja gesehen, dass es geradezu blitzartig zu einer solchen Ansteckung kommen kann. Deswegen ist es gut, dass wir die vorläufige Finanzierungsfazilität 2010 kurzfristig und schnell geschaffen haben. Aber wir haben im Übrigen schon damals gesagt - da werden uns, völlig wahrheitswidrig, aus dem Zusammenhang gerissene Zitate vorgehalten -, dass diese Konstruktion eine vorübergehende Maßnahme ist. Was wir anstreben, ist eine dauerhafte, stabile Konstruktion. Die legen wir heute mit den Gesetzentwürfen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus vor. Es ist vorgesehen, durch einen völkerrechtlichen Vertrag eine internationale Finanzinstitution mit einem Ausleihvolumen von insgesamt 500 Milliarden Euro zu gründen. Davon sollen 80 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten als Kapital eingezahlt werden. Der Rest steht als abrufbares, nachschusspflichtiges Kapital zur Verfügung. Damit hat dieser Europäische Stabilitätsmechanismus eine dauerhaft stabile Struktur. Die Bedingungen, unter denen er Hilfe leistet, sind ähnlich wie bei der EFSF. Es wird immer nur Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden. Voraussetzungen hierfür sind Anpassungsprogramme, die mit Ländern, die entsprechende Hilfe benötigen, vereinbart werden müssen. Daran wird sich nichts ändern. ({12}) Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone haben auf ihrem Gipfeltreffen im Dezember verabredet - es wird dauernd gesagt, wir würden immer etwas anderes vorlegen; das ist einfach nicht wahr; man kann das nur sagen, wenn man die Erklärungen nicht zur Kenntnis genommen oder schon wieder vergessen hat -, dass die endgültige Größenordnung des Stabilitätsmechanismus im März noch einmal überprüft werden soll. Sie haben bei ihrem Treffen Anfang März die Finanzminister beauftragt, diese Überprüfung durchzuführen und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus Ende des Monats zu treffen. Das werden wir morgen und übermorgen in Kopenhagen tun. Ich werde mit dem Vorschlag in diese Beratungen gehen - den haben wir in dieser Woche sehr intensiv miteinander besprochen -, dass wir entgegen dem, was im Vertragsentwurf steht, das Ausleihvolumen des ESM in Höhe von 500 Milliarden Euro nicht dadurch reduzieren, dass wir die in den bisherigen Programmen für Irland, Portugal und Griechenland vereinbarten Hilfszahlungen von den 500 Milliarden Euro abziehen oder - wie es in der Sprache des Vertrages heißt - konsolidieren, sondern dass wir die 500 Milliarden Euro als zusätzliches Volumen zur Verfügung haben, um die notwendige Solidarität gewährleisten und um die Ansteckungsgefahr bekämpfen zu können. ({13}) - Das ist exakt die rote Linie in der internationalen Debatte. In der internationalen Debatte hat sich seit geraumer Zeit die Erwartung gefestigt - Sie können eine so hohe Firewall errichten, wie Sie wollen; das nützt gar nichts -, dass die notwendigen strukturellen Maßnahmen in Europa ergriffen und die Ursachen der Krise bekämpft werden müssen. Deswegen habe ich diesen Zusammenhang hier vorgetragen. ({14}) Die Bekämpfung der Ursachen in den Mitgliedstaaten ist notwendig. Jeder kehre vor seiner Tür; wir machen es mit unserer Politik, andere machen es mit ihrer Politik. Wenn wir eine Struktur für die Stabilitätsunion erreichen, die wir in den 90er-Jahren nicht zustande gebracht haben, dann muss die Firewall nicht mehr so hoch sein. Wenn wir zusätzlich zu den schon vereinbarten Programmen ein Ausleihvolumen in Höhe von 500 Milliarden Euro in einer stabilen internationalen FinanzinstituBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble tion haben, dann ist das überzeugend, es sei denn, es fangen wieder alle möglichen Leute an, darüber zu reden, dass 3 Milliarden Euro mehr sind als 1 Milliarde Euro. Das ist wahr, löst aber unser Problem nicht. Wir brauchen eine glaubwürdige, in sich schlüssige Politik. ({15}) Wir brauchen die drei Programme für Irland, Portugal und Griechenland. Ich bin ganz sicher, dass die internationale Gemeinschaft im Internationalen Währungsfonds den solidarischen Beitrag der Europäer zur Vermeidung der Ansteckungsgefahr im Euro-System anerkennt und ihren Beitrag für die globale Weltwirtschaft nicht verweigern wird. Wir treffen unsere Entscheidung in Europa, so wie es alle von uns erwarten. Mit diesen Entscheidungen werden wir die Verunsicherung auf den Märkten dauerhaft beseitigen können, es sei denn, es würde wieder bewusst Verunsicherung geschürt. Ich will noch ein Wort zum Thema Finanztransaktionsteuer sagen. Wir brauchen für den Fiskalpakt, wie wir alle wissen, eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat, weil wir uns verpflichten, die Regelungen unseres Grundgesetzes nicht zu verändern. Das hat verfassungsrechtliche Qualität. Sie haben gesagt, Sie möchten ein glaubwürdiges Bemühen der Bundesregierung für die Einführung einer Besteuerung des Finanzsektors. Die Bundesregierung hat sich seit zwei Jahren mit großem Nachdruck dafür eingesetzt, dass wir eine Finanztransaktionsteuer in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zustande bringen. ({16}) - Einhellig, die ganze Bundesregierung. Entschuldigung, Sie können das alles überprüfen. ({17}) - Es werden wahrheitswidrige Behauptungen durch Wiederholungen nicht besser. Es ist nicht die Wahrheit. ({18}) Diese Bundesregierung hat in ihrer Finanzplanung im Juni 2010 die notwendigen Entscheidungen getroffen. Jeder kann es überprüfen, dort stehen sie geschrieben. Wahr ist aber auch: In den europäischen Verträgen steht, dass Sie eine europäische Steuer in der Europäischen Union nur zustande bringen, wenn Sie eine einstimmige Entscheidung erzielen. So steht es in den Verträgen. Europa ist eine Gemeinschaft des Rechts; entgegen den Verträgen kann man nicht handeln. Ich muss Ihnen wahrheitsgemäß sagen: Die Chancen sind nicht sehr groß, dass wir einen einstimmigen Beschluss zustande bringen. Es ist übrigens auch die Wahrheit, dass die Kommission erst nach einjährigem Drängen der Bundesregierung und des deutschen Finanzministers überhaupt einen Vorschlag für eine Finanztransaktionsteuer entwickelt hat. Zuvor hatte sie keine Präferenz für diese Lösung. ({19}) - Nein, es war die Bundesregierung. ({20}) - Herr Gabriel, das ist nicht wahr. ({21}) - Es war das Drängen der Bundesregierung und der französischen Regierung. Die Wahrheit ändert sich nicht. Deswegen sage ich: Wir werden alles Menschenmögliche tun, um eine Einigung zustande zu bringen. Wir werden Sie darüber in aller Offenheit informieren. Es fehlt überhaupt nicht am Drängen der Bundesregierung; wir suchen gemeinsam nach Lösungen. Es gibt keinen Grund, daran die Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung scheitern zu lassen. ({22}) Das ist der falsche Zusammenhang. Wir wissen, dass alle diese Diskussionen, Verunsicherungen und Entscheidungen unsere Bevölkerung mit großer Sorge erfüllen. Deswegen ist es wichtig, dass wir klar und verlässlich erklären, warum wir welche Entscheidungen treffen. Mit den Entscheidungen, für die wir heute die Gesetzgebungsverfahren eröffnen, gehen wir einen entscheidenden weiteren Schritt, um unsere europäische Währung dauerhaft stabil zu machen, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen und damit eine Voraussetzung zu schaffen, dass wir auch weiterhin solides Wirtschaftswachstum als Grundlage von sozialer Sicherheit haben. Dazu bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. ({23})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Nächster Redner ist der Kollege Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion. ({0})

Dr. Frank Walter Steinmeier (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004167, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Schäuble, in weiten Teilen war das eine Rede für Ihre eigenen Regierungsfraktionen, wenn ich das richtig verstanden habe. Die Ankündigungen, die Sie hier gemacht haben, werden dort gerne gehört werden. Nur - auch wenn ich es nicht vorhabe -: Mit Ihren Ankündigungen und falschen Versprechungen könnte ich hier meine ganze Redezeit ausfüllen. ({0}) Davon gab es reichlich von dieser Bundesregierung in der Vergangenheit. ({1}) - Herr Kauder: Kein Cent für Griechenland - wir erinnern uns gut. Kein permanenter Rettungsschirm - wir erinnern uns gut. Auf keinen Fall Hebelungen - haben Sie auch hier am Podium gesagt. Und ganz sicher waren Sie sich: Keine Aufstockung des ESM. Keine dieser Zusagen hat länger als drei Monate Bestand gehabt. Aus Ihren roten Linien sind im Verlaufe der Diskussion in Wahrheit Wanderdünen geworden. ({2}) Das geht doch weiter. Wenn Herr Seehofer, wie ich gestern gelesen habe, jetzt öffentlich versichert, es bleibe bei Deutschlands Risiko in der Gesamtgrößenordnung von 211 Milliarden Euro, dann ist das doch die nächste Täuschung, die vorbereitet wird. Das dürfen wir nicht durchgehen lassen. ({3}) Ich habe es öffentlich und auch hier von diesem Pult aus gesagt: Sie werden mit dem geplanten Volumen für den ESM nicht hinkommen; nicht, weil andere europäische Staaten drängen, sondern weil das Vorhaben ökonomisch nicht aufgeht. Über Monate haben Sie sich mit der Geste der Empörung dagegengestellt, die Aufstockung zurückgewiesen, und jetzt stocken Sie doch auf. Deshalb sage ich: Hören Sie endlich auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Sagen Sie offen und ehrlich, was auf unser Land zukommt. Machen Sie Schluss mit Halbwahrheiten und verschwurbelten Kurskorrekturen. Eine solche hat heute hier stattgefunden. ({4}) Stattdessen verfallen Sie wieder in den alten Fehler: Sie reden die Lage schön. Sie hoffen, dass nach der kleinen Beruhigung der Märkte über Weihnachten hinweg dieser ganze Europa-Griechenland-Rettungsschirm-Albtraum endlich vorbei ist: Jetzt noch schnell ein bisschen Fiskalpakt, dann deutsche Haushaltsdisziplin in ganz Europa, und dann können wir uns endlich wieder dem Regierungsalltag zuwenden. Dieser Alltag besteht aus Klein-Klein und einem Kleinkrieg im ganzen Kabinett, jeder gegen jeden. All das können die Leute nicht mehr hören. Das schädigt nicht nur das Vertrauen in Ihre Politik, sondern auch das Vertrauen in die ganze deutsche Politik. Wenn es so weitergeht, meine Damen und Herren, dass heute nicht mehr das gilt, was gestern galt, und morgen nicht mehr das gilt, was heute gilt, dann - ich sage es Ihnen - werden wir die Menschen in Deutschland auf dem Weg nach Europa verlieren. Das darf nicht sein; das dürfen wir nicht zulassen. ({5}) Für mich ist jedenfalls klar: Auch im vierten Jahr nach der Lehman-Pleite ist diese Krise keineswegs zu Ende. Herr Schäuble, ich würde gern dieselbe Hoffnung, denselben Optimismus haben wie Sie. Aber schauen wir ein bisschen auf die Wachstumszahlen: Da sind eben nicht nur Griechenland, Portugal und Spanien; da fällt doch auch Ihnen auf, dass ein gesundes Land wie die Niederlande plötzlich ins Minuswachstum gerät, sich Rezession andeutet. Es ist ja wahr: Noch leben wir hier in Deutschland auf einer Insel der Seligen. Aber jeder, der ein bisschen ökonomischen Sachverstand hat, der weiß, dass die roten Zahlen der anderen von heute unsere Probleme von morgen sind. Ich wünschte es mir auch anders. Aber es kann doch nicht sein, dass es allen um uns herum in Europa schlecht geht und es uns auf Dauer gut geht; dieser Zusammenhang kann leider so nicht bestehen. Daran, Herr Schäuble, kann man sich nicht vorbeiträumen. ({6}) Großkrisen wie diese haben wir in den letzten Jahrzehnten Gott sei Dank nicht allzu häufig gehabt. Aber eines wissen wir alle miteinander: Erstens sind sie nicht in wenigen Jahren überwunden. Zweitens erledigt sich durch Abwarten gar nichts, erst recht nicht von selbst. In solchen Situationen kommt es auf die Politik an, auf Mut, Klugheit und Weitsicht in der Politik. Deshalb brauchen wir jetzt miteinander eine wirklich ernsthafte Diskussion über die nächste Wegstrecke, die vor uns liegt. Fiskalpakt und ESM, über die wir heute und in den nächsten Wochen diskutieren, sind eben nicht der Schlussstein in einem abgeschlossenen europäischen Rettungswerk; das sind Zwischenstationen, das sind Wegmarken. Vor allen Dingen müssen wir jetzt in dieser Diskussion sagen, wohin denn die Reise insgesamt gehen soll: Welchen Weg wollen wir in Europa gehen? Wie sieht unser Langfristkonzept zur Überwindung der Krise aus? Wie sollen wir in Europa neues Wachstum und neue Beschäftigung entstehen lassen? Wie gelingt es uns vor allen Dingen, auch die Finanzmärkte an der finanziellen Bewältigung der Krise zu beteiligen? - Das sind aus meiner Sicht die drängenden Fragen, die über das Wohl und Weh in Europa in den nächsten Jahren entscheiden werden, und zwar mehr noch als der Fiskalpakt, der zu 90 Prozent bereits europäisches Recht ist. Das dürfen nicht nur unsere Fragen sein, meine Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen; das müssen auch Ihre Fragen sein. Dass Sie sie nicht stellen, werfe ich Ihnen vor. ({7}) Sie haben es doch in den letzten Wochen gemerkt: Eine Zweidrittelmehrheit, wie sie jetzt notwendig ist, ist in einem Parlament keine Selbstverständlichkeit, auch nicht im Deutschen Bundestag. Da muss Überzeugungsarbeit geleistet werden. Da muss die Bundesregierung endlich einmal die eigenen internen Konflikte entscheiden. Das ist Ihre Bringschuld, meine Damen und Herren. ({8}) - Herr Kauder, gehen Sie nicht davon aus, dass Ihnen die Zustimmung zum Fiskalpakt und zum ESM einfach so in den Schoß fällt. ({9}) Ich sage Ihnen: Gerade weil uns Europa eine Herzensangelegenheit ist, gerade weil wir in der Vergangenheit eine Opposition waren, die mit Verantwortung umzugehen wusste, ({10}) werden wir uns die Sache nicht leicht machen. Wir wollen ein Europa, das neues Wachstum schafft. Wir wollen ein Europa, das Werte schöpft und nicht nur Wurmfortsatz der Finanzmärkte ist. Ich sage Ihnen ganz klar: Was wir nicht hinnehmen werden, ist ein Europa, in dem jeder zweite Jugendliche arbeitslos ist. Das geht nicht, und das ertragen wir miteinander nicht. ({11}) Auf diese Fragen ist bisher keine Antwort gegeben worden - dröhnendes Schweigen statt neuer Ideen, erhobener Zeigefinger statt ausgestreckter Hand. So geht das in Europa nicht, und so sichern wir auf Dauer auch nicht die notwendige Stabilität für Deutschland. Lieber Herr Brüderle und lieber Herr Westerwelle - Sie sind diejenigen, deren Äußerungen dazu ich gelesen habe -: Wenn Sie sich hinstellen und öffentlich sagen, die SPD werde am Ende sowieso zustimmen müssen, dann sage ich Ihnen: Das ist genau die Unernsthaftigkeit, mit der Sie Politik machen ({12}) und wegen der Sie im Augenblick reihenweise von den Wählern in die Bedeutungslosigkeit geschickt werden. ({13}) Ich habe in den letzten Wochen viel mit unseren europäischen Partnern in Frankreich, Italien oder Finnland gesprochen. Herr Schäuble, ich habe in Italien viel Aufbruch gesehen, auch die wirklich ernsthafte Bereitschaft, neue Wege zu gehen. Aber ich sage Ihnen auch: Keiner von meinen Gesprächspartnern war der Meinung, dass der Fiskalpakt allein ausreicht, um Europa wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Haushaltsdisziplin ist notwendig; wem sagen Sie das? Dafür haben wir in der Großen Koalition gesorgt und nicht Sie! ({14}) Wir haben dafür gesorgt, dass die Schuldenbremse in diesem Land gilt. ({15}) Ich sage auch: Selbstverständlich muss das, was bei uns gilt, auch andernorts in Europa gelten; keinen Zweifel darüber. ({16}) - Ich weiß gar nicht, was Sie haben. Arbeiten Sie sich an denen ab, die es angeht, nicht an mir. ({17}) Fiskalpakt, Haushaltsdisziplin, Einsparung, Schulden vermeiden, Reduzierung der Neuverschuldung - das ist alles notwendig. Darüber herrscht gar kein Streit. Aber Ihnen muss klar sein: Das allein ist noch keine Zukunftssicherung. Sie können nicht daran vorbeigehen: Wenn 27 Staaten in Europa gleichzeitig nichts anderes tun, als fantasielos zu sparen, dann kann daraus kein Wachstum entstehen. ({18}) Das ist keine rote Linie, das ist eine ökonomische Binsenweisheit, und die kann man doch nicht beiseiteschieben. Sie müssen sagen, wie in Europa das Wachstum von morgen entsteht. Dazu gehören Strukturreformen auf der Ebene der Nationalstaaten, ganz zweifellos. ({19}) - Wer war das mit dem Zwischenruf? Herr Fricke, glaube ich. ({20}) Ich weiß gar nicht, was Sie haben. Herr Fricke, ich sage zu Herrn Schäuble, dass er recht hat: Viele Staaten haben ein Problem mit ihrer Wettbewerbsfähigkeit. ({21}) Aber jetzt frage ich Sie: Was haben Sie getan? ({22}) Als wir in Deutschland 5 Millionen Arbeitslose hatten, als unser Land unter der hohen Arbeitslosigkeit ächzte, ({23}) als wir hier in Deutschland nationale Strukturreformen in Gang gesetzt haben, da haben Sie sich zurückgelehnt ({24}) und Zeitungsseiten gefüllt mit Sätzen wie: Alles zu wenig, alles zu kleine Schritte, so kann das nichts werden. 20216 Heute ruhen Sie sich auf dem aus, was andere geleistet haben. ({25}) - Wo ist eine einzige nationale Strukturreform, die Sie sich zuschreiben können? Keine einzige! ({26}) Als Sie gemeinsam 1998 aus der Regierung gegangen sind, Herr Fricke, ({27}) hatten wir ein Rentenrecht, das uns auf einen Beitragssatz von 26 Prozent katapultiert hätte. Ohne uns säßen Sie heute tief im Dreck. Seien Sie also ruhig, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht! ({28}) Meine Damen und Herren, ich glaube im Ernst: ({29}) Wir müssen den Menschen sagen, wo in Zukunft neues Wachstum entstehen kann. Dazu brauchen wir nationale Strukturreformen. Ich persönlich glaube: Es wird nicht gehen ohne Wachstumsimpulse auch von der europäischen Ebene aus. Deshalb sage ich: Wir müssen die vorhandenen europäischen Strukturfonds voll ausschöpfen. Beim Reden über Verwendungszweck und Kofinanzierungsregeln darf es keine Tabus geben. Wir müssen die Ausleihkapazität der Europäischen Investitionsbank erhöhen. Wir müssen auch ernsthaft über Projektbonds reden, und wir brauchen Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Wenn Sie der Meinung sind, das alles brauchten wir nicht, dann werden Sie die Menschen verlieren; das garantiere ich Ihnen. ({30}) Herr Schäuble, die Schaffung von finanziellen Ressourcen ist nicht einfach; das weiß ich. Wir gehören ja zu denjenigen, die schon ein bisschen länger für die Besteuerung der Finanzmärkte eintreten. Aber ich würde, anders als Sie, sagen: Die Zahl der Unterstützer für eine Besteuerung der Finanzmärkte hat nach meiner Wahrnehmung in den letzten zwei Jahren eher zugenommen, international und auch national. Auf nationaler Ebene sehe ich mit Freude, dass Sie zu den Unterstützern gehören. Ich sehe aber auch, dass die FDP nach wie vor abseitssteht, sich bei der Besteuerung der Finanzmärkte ziert, dafür aber halbgare Vorschläge macht wie zum Beispiel die Übernahme der britischen Stempelsteuer. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was Sie da vorschlagen. Das ist nämlich ein Modell, das vor allen Dingen Kleinanleger trifft, das aber gerade Derivate und andere gefährliche Finanzmarktprodukte außerhalb der Besteuerung lässt. Wer solche Vorschläge macht, der kann nicht erwarten, dass er in Übereinstimmung mit den Erwartungen der Menschen in diesem Land handelt. Das ist meine schlichte Analyse. ({31}) Wir werden uns jedenfalls mit der Haltung in der Regierung „Schäuble dafür und Rösler dagegen“ nicht noch einmal abspeisen lassen. Wir kommen nur weiter, wenn die Regierung ihre Selbstblockade bei der Besteuerung der Finanzmärkte aufhebt. Die Finanzmarktbesteuerung muss aus meiner Sicht kommen. Es ist jetzt an der Zeit, sie mit konkreten Schritten vorzubereiten. Herr Schäuble, wenn dies an Großbritannien scheitert, dann werden wir auf der EU-27-Ebene nicht handeln können. Wenn die Niederlande innerhalb der EuroZone ein Veto einlegen, dann wird es kurzfristig innerhalb der Euro-Zone nicht gehen. Ich sage nur: Es gibt andere Wege, um politische Ziele durchzusetzen, nämlich den Weg der verstärkten Zusammenarbeit. Das ist jetzt gefragt, wenn Sie es wirklich ernst meinen. So viel dazu. ({32}) Des Weiteren möchte ich Ihnen sagen: Jenseits der Fragen von Wachstum und der Reichweite der Regelungen des Fiskalpakts und des ESM gibt es zumindest aus unserer Sicht einen rechtlichen Klärungsbedarf, der nicht von Pappe ist. Das zeigt schon die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit. Hier geht es um Entscheidungen, die wir zu treffen haben, die durchaus tief in die Verfassungsordnung dieses Landes, vielleicht auch in die Rechte des Parlaments eingreifen. Daraus ergeben sich zentrale Fragen, auf die hoffentlich nicht nur wir eine klare Antwort brauchen: Wie verhält sich die Schuldenbremse im Fiskalpakt zur nationalen Schuldenbremse? Gibt es für Bund und Länder eine Verschärfung der Regelungen? Wer definiert die konkreten Anforderungen für Konsolidierungspfade? Welche zusätzlichen Verpflichtungen ergeben sich für die Länder? Gibt es Konsequenzen für die innerstaatliche Finanzordnung und auch für das Haushaltsrecht? Und am Ende die Frage: Wer ist in Zukunft für eventuelle Verstöße verantwortlich? Sie können doch nicht einfach eine Unterstützung aus den Reihen des Bundestages erwarten, wenn diese Fragen nicht beantwortet sind. Deshalb fordere ich Sie auf - das ist mein Appell -, Antworten zu geben. ({33}) Machen Sie es sich bitte nicht zu einfach! Ich glaube, da kann man sich nicht mit drei Sätzen aus den Ministerien durchwursteln. Auch Ihre Fraktionen wissen, Herr Schäuble: Bei einer Reihe von Fragen betreten wir schwieriges verfassungsrechtliches Neuland. Wir wissen, dass das Verfassungsgericht genau hinschaut, dass es die Diskussionen, die wir hier führen, besonders intensiv verfolgt. Nichts wäre doch peinlicher - darüber sind wir uns hoffentlich einig -, als wenn eine Entscheidung, die wir hier mit großer Mehrheit, vielleicht mit Zweidrittelmehrheit, fällen, anschließend vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde. Daran kann niemand ein Interesse haben. Deshalb erwarten wir begründete Antworten auf diese Fragen. ({34}) All das macht klar: Was wir hier vor uns haben, ist keine europapolitische Routineentscheidung. Es geht nicht nur um viel Geld. Darum geht es auch, aber vor allen Dingen geht es um den künftigen Weg in Europa. Die Frage ist, ob Politik mit den Entscheidungen, die wir jetzt vor uns haben, wirklich Handlungsfähigkeit in Europa zurückgewinnt oder ob wir weiter mit ängstlichem Blick auf die täglichen Ratings und mit ängstlichem Blick auf die Märkte gefesselt bleiben. Wir werden uns unsere Entscheidung nicht leicht machen. Ich finde, auch Sie dürfen sie sich nicht leicht machen. Klarheit und Wahrheit sind jetzt gefordert. Nur dann kann der Deutsche Bundestag in seiner Gesamtheit verantwortlich entscheiden. Wie genau, das liegt auch in Ihrer Hand. Herzlichen Dank. ({35})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Rainer Brüderle ist der nächste Redner für die FDPFraktion. ({0})

Rainer Brüderle (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003059, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat letzte Woche eine positive, ermutigende Einschätzung der Lage im Euro-Raum abgegeben. Die Währungsunion ist aus der unmittelbaren Gefahrenzone heraus. Die Ansteckungsgefahren haben sich merklich verringert. Das hat einiges mit der Europapolitik der christlichliberalen Koalition zu tun. ({0}) Wir haben Stein auf Stein gesetzt, Brandmauern hochgezogen und so die Voraussetzungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit geschaffen. Diese Brandmauern schützen den Euro. Ohne die stabilitätspolitische Haltung der deutschen Regierung wären viele Dämme gebrochen. Ich sage nur: Euro-Bonds, diese neue Spielart von Zinssozialismus; ({1}) Banklizenz für Rettungsschirme; Notenpresse bei den Rettungsschirmen. Das sind genau die falschen Ansätze. Herr Draghi sagt auch: Es darf keine Transferunion geben. Recht hat er. ({2}) Europa braucht eine stabilitätsorientierte Politik. Zu hohe Schulden sind kein Fundament für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Ohne stabiles Geld ist ökonomisch Vernünftiges nicht erreichbar. Stabiles Geld ist die Geschäftsgrundlage unserer Demokratie. Am Beginn und Ende der unseligsten Zeit der deutschen Geschichte standen Geldentwertung, Inflation. Das sollten wir im Hinterkopf behalten. ({3}) Inflation bedeutet Umverteilung von unten nach oben. Geldwertstabilität ist stille Sozialpolitik. Diese stabilitätsorientierte Politik wird bei uns umgesetzt. Auch in Europa greift sie. Der Süden Europas macht sich auf den Weg, ähnlich vorzugehen. Unsere Vorstellungen werden umgesetzt. Wichtige Reformen werden umgesetzt, Haushalte konsolidiert, Märkte geöffnet und Beschäftigungshürden abgebaut. Auch Irland berappelt sich. Ich warte nur noch darauf, dass linke Spruchbeutel wie Cohn-Bendit sagen, dass neoliberale Talibane am Werk sind, die das bewerkstelligen. Wachstum ohne Reformen gibt es nicht. Deshalb nehmen sich die Vernünftigen in Europa Deutschland als Vorbild. Nur Herr Gabriel macht das anders. Er trifft sich mit François Hollande. Dieser will 75 Prozent Spitzensteuersatz, und er will den Fiskalpakt schleifen. Das hat selbst in der SPD Kopfschütteln ausgelöst. Herr Steinbrück spricht von einer naiven Vorstellung Hollandes. Herr Gabriel jubelt das hoch. Das zeigt: Sie ticken falsch mit Ihrer Politik. ({4}) Kollege Steinmeier muss sich fast täglich selbst verleugnen. Steinmeier hat die Zeitarbeit flexibilisiert, er hat den Spitzensteuersatz gesenkt, er hat die Rente mit 67 unterstützt, er hat die Hartz-Reformen entworfen und umgesetzt. Herr Gabriel kassiert alle diese Themen wieder ein, Herr Steinmeier muss permanent eine Kröte von Gabriel nach der anderen schlucken. Er muss durch all die Kröten von Gabriel Halsschmerzen haben. ({5}) Mit der SPD würde Deutschland wieder in eine Rezession hineinsteuern. Schuldenumverteilung, Steuererhöhungen, so sieht Ihr Programm aus. Sie schlingern, wenn es um Sachfragen geht. Zuerst haben Sie die Griechenland-Hilfe abgelehnt, dann sind Sie eingeschwenkt, dann drohen Sie mit einem Nein zum Fiskalpakt. Jetzt wollen Sie Kopplungsgeschäfte machen. Der Europäische Stabilitätspakt eignet sich nicht zum Basar. Staatspolitische Verantwortung ist gefordert und nicht der billige Jakob. ({6}) Herrn Steinmeier will ich nicht absprechen, dass er sich um staatspolitische Verantwortung bemüht. Aber Herr Gabriel hintertreibt dies. Die Süddeutsche Zeitung hat gestern offenbart, dass mit SMS-Anweisungen und Wortgefechten der Kurs von Herrn Steinmeier hintertrieben wird. Mit Textmitteilungen gegen den Fiskalpakt werden Sie keine zukunftsorientierte Politik betreiben können. Dass Sie kräftig Schuldenpolitik betreiben, kann man ja in Nordrhein-Westfalen sehen. Der Haushalt dort ist verfassungswidrig. Dort machen Sie Schulden, dass es kracht. ({7}) Herr Gabriel will noch die Schulden der Kommunen vergemeinschaften. Es fehlt nur noch, dass Herr Gabriel in Dortmund und Essen die Akropolis originalgetreu nachbauen will. ({8}) Herr Thierse weiß, wie man das finanziert: Mit einem Ruhr-Soli will er diese Schulden finanzieren. Es bestätigt sich der alte Satz: Fällt den Sozis etwas ein, muss es eine neue Steuer sein. ({9}) Ähnlich verhält es sich mit der Finanztransaktionsteuer. Es geht Ihnen doch gar nicht darum, Spekulationen einzudämmen. Sie wollen nur mehr Geld für neue Konjunkturprogramme kassieren. „Rasen für die Rente“ kennen wir schon. Jetzt wollen Sie „Spekulieren für mehr Seifenblasenprogramme in Griechenland“. Das ist die neue Strategie. ({10}) Wir brauchen gangbare Lösungen und keinen Sozialpopulismus. Es gibt zwei Hauptfaktoren dafür, dass wir keinen optimalen Währungsraum haben. Erstens ist die Arbeitskräftemobilität zu schwach ausgeprägt, und zweitens fehlt eine politische Union. In der Tat gibt es eine erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und anderen Ländern, aber da können wir ein Stück helfen, indem wir die Mobilität erhöhen. In Deutschland haben wir einen Mangel an Auszubildenden, und wir brauchen Fachkräfte, um die Voraussetzungen für die Zukunft zu schaffen. Wenn wir Europa ernst meinen, müssen wir auf dem Arbeitsmarkt entsprechende Mobilität ermöglichen. ({11}) Die politische Union ist die größere Herausforderung. Wir haben damals mit dem Stabilitätspakt Hilfskonstruktionen geschaffen; diesen hat Grün-Rot zerrissen. Herr Monti hat gestern zu Recht herausgestellt, dass GrünRot und Frankreich dies zerrissen haben. Er sagte wörtlich: Wenn der Vater und die Mutter der Euro-Zone die Regeln verletzen, kann man natürlich nicht erwarten, dass sich Griechenland daran hält. So Monti. Er weiß, wovon er redet. Er hatte als Kommissar mit dem Monti-Plan ein Konzept vorgelegt, in dem dargelegt wird, wie man Wachstum generieren kann. Dies macht man, indem man den Binnenmarkt reguliert, und nicht, indem man schuldenfinanzierte neue Konjunkturprogramme, Strohfeuerprogramme auflegt. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit stärken; so stärken wir aus der Substanz heraus Europa. Das ist der zielführende Weg. Das muss umgesetzt werden und nicht das, was Sie und Hollande sich vorstellen. ({12}) Wir müssen jetzt einen Stabilitätspakt II schaffen. Darum geht es heute. Der ESM ist dabei ein zentrales Element. Er wird aber erst in Jahren seine volle Schlagkraft entfalten. Die Mittel werden in Raten eingezahlt. Es ist ein eigenkapitalunterlegtes Konzept. Diese Verzögerung der vollen Wirkung können wir nur verhindern, indem wir bereits belegte Mittel der EFSF bestehen lassen. Wir erleichtern damit den Übergang zwischen den beiden Rettungsschirmen. Die EFSF wird sich sozusagen über die Zeit auswachsen und dann voll in die Wirkungsmechanismen des ESM hineinstrahlen. Das ist ein starkes Signal an die Märkte und an den IWF, dass er sich auch weiter hälftig an dem Konzept beteiligt. ({13}) - Ja, er übernimmt die Hälfte. Sie wollen das wohl nicht verstehen, Herr Poß. Das macht aber nichts. Es ist trotzdem richtig. ({14}) Ich zitiere: Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerstören, muss man ihr Geldwesen verwüsten. Das, Herr Gysi, hat der Genosse Lenin erklärt. ({15}) Insofern ist wichtig, dass die bürgerliche Koalition aus CDU/CSU und FDP nicht zulässt, dass unser Geld instabil wird. Wir stehen für Stabilität, soziale MarktRainer Brüderle wirtschaft und ein starkes Europa. Schulden, Arbeitslosigkeit und Inflation sind rot-grün und dunkelrot. Wachstum, Stabilität und Beschäftigung sind schwarz und gelb. Deshalb ist unser Kurs richtig. ({16})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke. ({0})

Dr. Gregor Gysi (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000756, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brüderle, ich staune, dass Sie Lenin intensiver gelesen haben als ich. ({0}) Der EU-Gipfel am 30. Januar 2012 hat den Fiskalvertrag für 17 Euro-Staaten und acht weitere Staaten mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens beschlossen. Der Vertrag soll bis zum 1. Januar 2013 ratifiziert werden. Aber er ist kein gewöhnlicher Vertrag der Europäischen Union, sondern er befindet sich außerhalb des EU-Rechts. Es geht um verbindliche Regelungen für die Staaten zum Schuldenabbau, um die sogenannte Schuldenbremse in den Staaten, um Sanktionen gegen Staaten, die gegen Regelungen verstoßen. Mithin geht es um deutliche Einschränkungen der Budgethoheit der Staaten und ihrer frei gewählten Parlamente. Dieser Vertrag wird die Situation in den EU-Staaten grundlegend verändern, auch und in besonderer Weise in Deutschland. Zunächst zur Frage des Grundgesetzes. Im Vertrag ist keine Kündigungsmöglichkeit vorgesehen. Dann ist eine Kündigung nur nach Völkervertragsrecht, das heißt nach der Wiener Vertragsrechtskonvention zulässig. Die dort geregelten Voraussetzungen wie die Unmöglichkeit der von Deutschland geforderten Leistung oder die grundlegende Änderung sämtlicher Umstände werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit niemals eintreten. Damit bliebe nur die Möglichkeit, dass sich alle Unterzeichnerstaaten auf eine Aufhebung verständigten eine Variante, über die wir ebenso wenig nachzudenken brauchen. Die Unkündbarkeit des Vertrages bedeutet, dass die Artikel, die bei uns die sogenannte Schuldenbremse regeln, die uns an EU-Recht und Sanktionen binden - die Art. 109, 115 und 143 d des Grundgesetzes -, niemals mehr verändert werden dürfen; ansonsten würde der Fiskalpakt verletzt werden. Das Grundgesetz regelt aber in Art. 79 Abs. 1 und 2 die Zulässigkeit und die Bedingungen für die Änderung des Grundgesetzes. Eine Ausnahme bildet das Verbot von bestimmten Änderungen des Grundgesetzes nach Art. 79 Abs. 3; dazu später. Die Art. 109, 115 und 143 d des Grundgesetzes zur Schuldenbremse und zu den anderen genannten Fragen fallen nicht unter die Voraussetzungen des Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz. Ihre Änderung ist also nach Art. 79 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes zulässig. Wenn das Grundgesetz aber die Zulässigkeit der Änderung dieser Artikel ausdrücklich zulässt und ein zu ratifizierender Vertrag diese Möglichkeit dann tatsächlich ausschließt, ist der Vertrag grundgesetzwidrig. ({1}) Es gibt einen weiteren, vielleicht noch wichtigeren Punkt. Jeder Staat darf nach dem Vertrag nur Schulden in Höhe von 60 Prozent seiner Wirtschaftsleistung haben. Wir aber haben Schulden von 83 Prozent unserer Wirtschaftsleistung, nämlich über 2 000 Milliarden Euro. Wir werden durch den Vertrag verpflichtet, den überschießenden Betrag von etwa 500 Milliarden Euro jährlich um 5 Prozent abzubauen. Das heißt, der Bundestag wird völkerrechtlich gezwungen, 20 Jahre lang jeweils 25 Milliarden Euro an Schulden abzubauen. Trotzdem dürfen wir noch eine Neuverschuldung von zunächst 0,5 Prozent und dann nur noch von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschließen. Es handelte sich um 12 bzw. knapp 9 Milliarden Euro. Die Regelung einer Neuverschuldung von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gilt nur für gering verschuldete Staaten, also nicht für Deutschland. Kommt es zu der berechneten Neuverschuldung, dann ist ja auch dieser Betrag eine überschüssige Schuld und erhöht die abzubauenden 5 Prozent, sodass es dann um mehr als um 25 Milliarden Euro Schuldenabbau pro Jahr geht. Das alles greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Zusätzlich hat dann ja noch die EU-Kommission zu prüfen, ob die Kriterien des Vertrages eingehalten wurden und kann Korrekturen und, wie auch Herr Schäuble gesagt hat, verbindlich geregelte Strafen festlegen. Der Europäische Rat, der aus den Regierungschefs besteht, kann nur mit qualifizierter Mehrheit solche Festlegungen wieder aufheben. Für Griechenland wird es diese qualifizierte Mehrheit nie geben, für Deutschland vielleicht gerade noch. Hier wird nicht nur europäisch in die Haushaltshoheit der Staaten eingegriffen, sondern die Regierungschefs werden auch noch über die Parlamente gestellt, was unser Grundgesetz ebenfalls ausschließt. ({2}) Die Kernfrage im Verhältnis zum Grundgesetz ist folgende: Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz regelt, dass bestimmte Teile des Grundgesetzes nie verändert werden dürfen. Dazu gehören die Grundsätze des Art. 20 Grundgesetz. Aus ihnen ergibt sich, dass die Staatsgewalt von unserem Volk ausgeht und dass nur die im Grundgesetz geregelten Organe für Gesetzgebung zuständig sind. Es ist eine bestimmte demokratische Ordnung festgelegt. Das schließt nach allen Kommentaren die Budgethoheit des Bundestages ein. Im Lissabon-Urteil vom 30. Juni 2009 bestimmte das Bundesverfassungsgericht diese Verfassungsidentität wörtlich wie folgt: Zu wesentlichen Bereichen demokratischer Gestaltung gehören … Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Kreditaufnahme … des Bundes. Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren von Union, SPD, FDP und Grünen, mit diesem Vertrag beginnen Sie die Gründung einer europäischen Föderation, der Vereinigten Staaten von Europa, und zwar über eine Fiskalunion. Das aber lässt das Grundgesetz so nicht zu, wie man im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachlesen kann. ({3}) Dafür gäbe es nur einen Weg, nämlich den, endlich Art. 146 Grundgesetz zu erfüllen, also das Grundgesetz durch eine durch Volksentscheid angenommene Verfassung zu ersetzen. Dann müssten wir einen neuen Verfassungsentwurf erarbeiten, in den natürlich wichtige Bestandteile des Grundgesetzes übernommen werden müssten, und ihn dem Volk zur Entscheidung vorlegen. Undemokratisch haben Sie, Herr Schäuble, zu einem Gespräch über den Fiskalvertrag nur Union, SPD, FDP und Grüne eingeladen. Die waren mit unserer Ausgrenzung wie immer einverstanden. Vielleicht lohnte es sich auch für Sie, über diese Verfassungsfragen ernsthaft nachzudenken. ({4}) Höchstwahrscheinlich werden Sie meine diesbezüglichen Ausführungen ignorieren, aber es könnte sein, dass wir das eines Tages, dann aber alle zusammen, sehr teuer bezahlen müssen. Über föderative europäische Strukturen darf man selbstverständlich nachdenken, aber dann muss es sich um ein soziales, ein freiheitliches, ein demokratisches und ein ökologisches Europa der Bevölkerungen handeln. ({5}) Sie aber zerstören in Europa den Sozialstaat. Sie zerstören wichtige demokratische Grundsätze, einschließlich der Rechte des Europaparlaments. Sie bauen ein Europa für die Banken und Hedgefonds und nicht für die Bevölkerungen. ({6}) Alle anderen Fraktionen sprechen absichtsvoll und falsch von einer Staatsschuldenkrise. Hier findet aber eine Verwechslung der Ursachen mit den Folgen statt. Die Ursache ist ganz eindeutig die Bankenkrise. Hier in Deutschland mussten wir einen Rettungsschirm von 480 Milliarden Euro aufstellen. Der EU-Wettbewerbskommissar Almunia - falls Sie mir nicht glauben - stellte jetzt fest: Allein von 2008 bis 2010 haben die EU-Staaten mehr als 1 600 Milliarden Euro bzw. 13 Prozent ihrer gesamten Wirtschaftsleistung, also der Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten, für die Rettung von Banken ausgegeben. Aber Sie sprechen von einer Staatsschuldenkrise, damit die Leute glauben, sie hätten zu viel verbraucht oder, wie Frau Merkel sagt, über ihre Verhältnisse gelebt. Sie wollen die Banken, Hedgefonds und Spekulanten aus dem öffentlichen Blick verdrängen. Das können wir nicht zulassen. ({7}) Wenn man an diese Summen denkt, die für Banken zur Verfügung gestellt bzw. einfach so verschenkt wurden, und jetzt dieses Affentheater wegen einer Bürgschaft von 70 Millionen Euro für 11 000 und mehr Beschäftigte des Schlecker-Unternehmens erlebt, damit diese in eine Auffanggesellschaft überführt werden können, dann ist das wirklich unerträglich und nicht hinnehmbar. ({8}) Was entscheiden Sie weiter? Sie wollen jetzt die europäischen Rettungsschirme zusammenlegen, was Sie früher immer abgelehnt haben. Dann handelt es sich um einen Betrag von 700 Milliarden Euro. Die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften dann für bis zu 400 Milliarden Euro. Jetzt kommt aber die OECD und sagt: 700 Milliarden Euro reichen nicht aus. Der Betrag muss aufgestockt werden auf 1 Billion Euro. - Dann hafteten wir übrigens schon für fast 600 Milliarden Euro; das möchte ich nur nebenbei einmal sagen. Dann tun Sie so, als ob der Haftungsfall nicht eintritt. Aber ich sage Ihnen: Dieser kommt schneller und unerwarteter, als Sie das jetzt glauben. Die ganze Entwicklung spricht dafür. Dann frage ich Sie: Wie wollen Sie das eigentlich bezahlen? Wovon eigentlich? Wollen Sie einen ganzen Bundeshaushalt ausfallen lassen? Wollen Sie alle Einrichtungen schließen? Merken Sie eigentlich noch, welche irrealen Absurditäten Sie festlegen und unterschreiben? Es ist doch überhaupt nicht verantwortbar, was auf dieser Schiene passiert. ({9}) Wissen Sie, was mich am meisten stört? Dass die Banken und Hedgefonds aufgrund Ihrer Politik nicht das geringste Risiko eingehen. Wenn die Deutsche Bank und andere riesige Profite machen, verteilen sie die an ihre Großaktionäre und in Form von Boni an ihre leitenden Angestellten. Aber wenn sie Verluste machen? Na und! Das bezahlen alles die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Banken haben nichts damit zu tun. Sie haften noch nicht einmal für ihre schlechte Politik. Ich finde das nicht hinnehmbar. ({10}) Erklären Sie das einmal den Bürgerinnen und Bürgern, den Handwerkerinnen und Handwerkern sowie sämtlichen Wirtschaftsunternehmen, die für alle Verluste haften müssen, nur die Banken und die Hedgefonds nicht. Dafür haben wir immer die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die alles übernehmen. Nein, das ist nicht länger hinnehmbar. Wirklich wahr, Sie haben sich erpressbar gemacht durch die Banken. Deshalb sage ich: Sie müssen verkleinert werden. Wir müssen uns endlich auch eine Insolvenz einer Bank leisten können. Das Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger können wir trotzdem retten. Aber wir müssen die Banken nicht mehr retten. ({11}) Dann müssen wir die Banken öffentlich-rechtlich gestalten, und dann hätten wir die Sache im Griff, Herr Kauder, aber nicht mit Ihrer Politik. ({12}) Erklären Sie mir doch einmal, warum die Europäische Zentralbank - übrigens auch wieder durch Steuergelder finanziert - den großen privaten Banken 1 Billion Euro für drei Jahre zu 1 Prozent Zinsen zur Verfügung gestellt hat. Dann hätten Sie das Geld den Banken auch gleich schenken können. Es ist doch geradezu absurd, was dort getrieben wird. Wenn die jetzt Kredite an Italien, Spanien, Portugal oder Griechenland vergeben, verlangen sie mindestens 4 Prozent Zinsen, meistens mehr. Durch eine Überweisung machen die einen Riesengewinn. Wieso eigentlich? Warum können wir nicht in solchen Situationen sagen: „Dann machen wir das doch lieber direkt mit einer öffentlich-rechtlichen Bank und geben Staaten in Notsituationen zinsgünstig Kredite“? So würde man nicht noch für einen Verdienst von Banken und Hedgefonds sorgen, wie Sie das organisieren. ({13}) Wir müssen die Finanzmärkte endlich regulieren. Wir brauchen weder Leihverkäufe noch Hedgefonds; das alles brauchen wir nicht. Banken müssen reine Dienstleister für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger werden. Davon sind sie heute meilenweit entfernt. ({14}) Da Sie immer von der Schuldenbremse reden, schlage ich Ihnen eine Millionärsteuer als Schuldenbremse vor. Was haben Sie eigentlich dagegen? Weshalb müssen die Handwerker, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner und selbst die Hartz-IVEmpfänger das Ganze bezahlen, aber die Vermögenden bleiben mit ihrem Vermögen vollständig verschont? Sie müssen davon nicht einen Euro abgeben. Zwei Beispiele. 2 000 griechischen Familien gehören 80 Prozent des gesamten Vermögens Griechenlands. Davon müssen sie nicht einen einzigen Euro für die ganze Krise zahlen. Das erklären Sie einmal den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Rentnerinnen und Rentnern in Griechenland. ({15}) Schauen wir nach Deutschland. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen ein Vermögen von 3 Billionen Euro. Die gesamten Staatsschulden von Bund, Ländern und Kommunen liegen bei 2 Billionen Euro. Dann sagen Sie aber diesen 10 Prozent: Um Gottes Willen, von euch wollen wir keinen halben Cent! Wir streichen lieber das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger, bevor wir von euch auch nur einen Euro nehmen. Herr Steinmeier, Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, die FDP stecke heute deshalb nicht im Dreck, weil Sie mit der Agenda 2010 eine unsoziale Politik gemacht haben. Seien Sie doch als SPD nicht auch noch stolz darauf! Sie haben damit übrigens auch noch die Binnenwirtschaft geschwächt. ({16}) Abgesehen davon ist Ihre Aussage falsch; denn die FDP steckt ja nun besonders im Dreck. Kommen wir zu Griechenland. Griechenland ist der Vorreiter für eine verheerende, sozial zerstörerische europäische Politik. Kein Rettungsschirm hat bisher einer Griechin oder einem Griechen etwas genutzt, nur den Banken und Hedgefonds. Dazu nur ganz wenige Zahlen: Seit drei Jahren gibt es bei den Investitionen einen Rückgang von 50 Prozent. Die Arbeitslosigkeit liegt jetzt bei 21 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland liegt jetzt bei 50 Prozent. Es gibt weniger Steuereinnahmen. Es gibt ein Minuswachstum. Es ist ein Schuldenanstieg von 50 Milliarden Euro zu verzeichnen. Die Schulden Griechenlands machen nicht mehr 130, sondern jetzt 170 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Was soll das? Wo bleibt denn endlich ein Marshallplan zum Aufbau des Landes? Die Gelder aus dem Rettungsfonds gibt es jetzt nur, wenn der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro pro Monat reduziert wird, wenn die Löhne um 22 Prozent gesenkt werden, wenn in diesem Jahr 15 000 Leute aus dem öffentlichen Dienst und bis 2014 150 000 Leute entlassen werden. In den nächsten drei Jahren werden die Renten um 14 Milliarden Euro gekürzt. - Nein, das, was dort passiert, ist nicht mehr nachvollziehbar. Wollen Sie, dass das Land verelendet? Woher sollen denn Steuereinnahmen kommen, mit denen die Kredite zurückgezahlt werden? Das ganze Geld ist doch in den Sand gesetzt. Ich glaube, dass Sie Griechenland zahlungsunfähig machen und aus dem Euro drängen wollen; Bundesminister Friedrich hat das schon gesagt. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn die amerikanischen Ratingagenturen, die den Euro nicht mögen, weil Saudi-Arabien und China anfangen wollten, in den Euro und nicht mehr in den Dollar zu investieren, feststellen, dass es Ihnen gelungen ist, Griechenland aus dem Euro zu drängen, dann greifen sie sich Portugal. Dann ist der Euro zerstört. Die deutsche Wirtschaft verkauft am meisten in die Euro-Länder. Stellen Sie sich einmal vor, was geschehen würde, wenn die europäischen Länder wieder nationale Währungen hätten und diese abwerten würden, sodass wir immer weniger verkaufen könnten: Dann bricht doch unsere Wirtschaft zusammen. Was richten Sie hier eigentlich an? Das ist wirklich nicht nachvollziehbar. ({17}) Darf ich nur daran erinnern, dass Griechenland der Erfinder der Demokratie ist, dass wir Griechenland die größten Philosophen der Antike verdanken, von denen wir alle noch heute zehren?

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Herr Kollege, Sie wissen, dass Sie diese nicht einzeln mit ihren wichtigsten Werken vorstellen können.

Dr. Gregor Gysi (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000756, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Das verstehe ich. Ich höre auf. Ich fange nicht noch an, die Philosophen zu zitieren. Das würde die meisten hier überfordern. Das lasse ich weg. ({0}) - Ich danke für Ihre Bestätigung. ({1}) Ich sage Ihnen: Hören Sie auf, uns auszugrenzen. Es lohnt sich, über all das, was ich gesagt habe, zu diskutieren und nachzudenken. Wenn Sie schon früher auf unsere Argumente gehört hätten, wären wir jetzt nicht in einer so verdammt schwierigen, fast schon elenden Situation. Danke. ({2})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003246, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Gregor Gysi, vielleicht würden Ihnen mehr zuhören, wenn Sie diejenigen, von denen Sie Aufmerksamkeit erwarten, nicht einfach pauschal für blöd erklärten. ({0}) Ich will mit einem Zitat anfangen: „Der ESM bleibt bei 500 Milliarden Euro, also keine dauerhafte und unkalkulierbare Erhöhung der Fonds“, sagte Merkel am Freitag nach dem Spitzengespräch mit der deutschen Wirtschaft in München. Sie fügte hinzu: „Ich finde das auch ausgesprochen wichtig.“ Das ist eine dpa-Meldung vom 16. März 2012. Am 14. Dezember 2011 haben Sie hier im Hause eine Regierungserklärung abgegeben. Da haben Sie erklärt - ich zitiere -: Die konsolidierte Obergrenze von EFSF plus ESM wird bei 500 Milliarden Euro liegen. Meine Damen und Herren, wir wissen: Das war nicht die Wahrheit; die Schutzmauer wird größer werden. Ich könnte nun sagen: Sie agieren erneut nach dem Motto „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“. ({1}) Ich könnte mich lustig darüber machen, dass Alexander Dobrindt erklärt hat, über solche Aufstockungen würde er nicht einmal reden. Aber die schlimme Nachricht für Sie, Frau Bundeskanzlerin, ist: Ich habe Ihnen das schon damals nicht geglaubt. Ich halte Sie für intelligent, und ich halte Sie für zu intelligent, Ihre eigene Propaganda zu glauben. War es eigentlich wirklich klug, den Bürgerinnen und Bürgern diese Wahrheit vorzuenthalten? Ist es klug, nach wie vor die Folgen dieser Wahrheit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu leugnen? Selbstverständlich ist: Wenn Sie die „Brandmauer“, wie Herr Brüderle es genannt hat, erhöhen, wenn Sie dieses Aufblähen fortsetzen, wächst das Haftungsvolumen, das wir, die Bundesrepublik Deutschland, einzugehen haben; es wächst auf rund 400 Milliarden Euro. Es schaffen wohl nur ein Herr Seehofer oder ein Herr Kauder, uns weiszumachen, dass 400 genauso viel wie 211 seien. ({2}) Aber Sie glauben ja auch, dass es in Europa noch keine Vergemeinschaftung von Schulden gibt, ungeachtet von 213 Milliarden Euro maroder Staatsanleihen, die mittlerweile bei der Europäischen Zentralbank liegen. Wissen Sie, was Ihren Umgang mit Zahlen und der Wahrheit angeht, kann ich nur sagen: Sie leiden an politischer Dyskalkulie, an einer chronischen Rechenschwäche. ({3}) Dabei ist das gar nicht nötig gewesen. Es ist doch gut, dass die Wahrheit jetzt auf dem Tisch liegt. Ja, es ist bitter, dass wir einen Rettungsschirm aufspannen müssen; aber es ist richtig. Wenn die Hose nicht nass werden soll, dann muss der Schirm auch groß genug sein. Das, was Sie gemacht haben, ist aber etwas anderes. Sie wollen heute mit der ersten Lesung sowohl des Gesetzentwurfs zum ESM wie zum Fiskalpakt ein Junktim aufbauen. Wir sagen Ihnen: Wir werden diesen Europäischen Stabilitätsmechanismus brauchen, weil wir quasi einen europäischen Währungsfonds brauchen, damit die Spekulation gegen unsere gemeinsame Währung abgewehrt wird. Sie sollten dazu stehen. Aber Sie können nicht dazu stehen, weil sowohl die CSU wie die FDP nicht zu Europa stehen. Das ist der Grund, warum dieses permanente Geeiere mit den neuen Zahlen und Ähnlichem an dieser Stelle passiert. ({4}) Sie haben versucht, selbst den ESM als geheime Kommandosache am Bundestag vorbei zu organisieren. Das wird Ihnen das Bundesverfassungsgericht weghauen. Nun machen Sie etwas anderes. Nun bauen Sie, weil Sie mit der Solidarität in Europa Spielchen spielen, ein neues Junktim auf. Ich sage Ihnen: Es ist ein dummes Junktim. ({5}) Wir bekommen mit dem Fiskalpakt, dessen Vorgabe der Schuldenbremse übrigens nicht einmal mehrheitlich in den Verfassungen der anderen Staaten verankert werden wird, ein symbolisches Versprechen, dass man die Neuaufnahme von Schulden begrenzen will. Aber das, was Sie uns als „Stabilitätspakt mit Zähnen“ verkündet haben, ist und bleibt mehr oder weniger symbolisch; es erinnert eher an ein Kukident-Gebiss. Aber was für einen Sinn macht es eigentlich, heute zu sagen: „Wir können den ESM und den Fiskalpakt nur zusammen ratifizieren“? Wenn es richtig ist, dass Deutschland bei einem Scheitern des Euro der Hauptverlierer wäre, dann führt an dem ESM kein Weg vorbei. Es ist völlig gleichgültig, ob und wann wir an dieser Stelle den Fiskalpakt ratifizieren. Wir müssen heute den Europäischen Stabilitätsmechanismus auf den Weg bringen. Wenn es gutgeht, dann gelingt es uns auch, eine Verabredung über eine Schuldenbegrenzung zu erreichen. Damit Sie mich nicht missverstehen: Eine verantwortungsvolle gemeinsame Haushaltspolitik bzw. eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa ist mehr als überfällig. Aber Sie benutzen diese Verabredung als weiße Salbe, als Placebo, als Vademecum für diejenigen in Ihren eigenen Reihen, die Schwierigkeiten haben, zu den Notwendigkeiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu stehen. Was wir heute tun müssen, ist, aus dieser Verabredung zur Begrenzung von neuen Schulden eine auch ökonomisch und politisch runde Sache zu machen. Wir müssen auch und gerade die Defizite des Fiskalpaktes korrigieren. Die erste Frage dabei ist: Macht ein Fiskalpakt ohne Frankreich eigentlich Sinn? Frankreich hat erklärt, dass dieser Fiskalpakt, egal wer regiert, erst im Herbst ratifiziert wird; zu welchen Bedingungen, ist vor den Wahlen völlig unklar. Wollen wir als Deutscher Bundestag dafür einfach einen Blankoscheck ausstellen? Ich halte das nicht für klug. ({6}) Wir sollten neben der Verabredung zu Stabilität einen Anstoß für Wachstum und Investitionen geben. Denn nur mit Sparen kommt Europa nicht aus der Krise. 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit: Das ist keine europäische Stabilität, meine Damen und Herren. Europäische Stabilität beruht auch und gerade auf Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Dauerhafte Massenarbeitslosigkeit wird dieses Europa zerstören. ({7}) Nein, wir brauchen die Besteuerung von Finanztransaktionen. Eine Stempelsteuer, die Aktien besteuert, Derivate aber nicht, ist ein schlechter Witz, lieber Herr Brüderle. ({8}) Wir brauchen mehr Investitionen in Europa. Deswegen müssen die Eigenmittel der Europäischen Investitionsbank aufgestockt werden. Wir brauchen eine Investitionsoffensive für nachhaltige Infrastruktur und zukunftsfähige Jobs. Wir müssen auch endlich anfangen, nicht nur neue Schulden zu begrenzen, sondern alte Schulden abzubauen. Was ist mit dem Vorschlag Ihres eigenen Sachverständigenrates zu einem Schuldentilgungspakt? Mit diesen Maßnahmen wird aus dem Fiskalpakt etwas Vernünftiges und Rundes. Europa muss raus aus der Schuldenfalle. Wir müssen neue Schulden begrenzen. Wir müssen alte Schulden abbauen. Wir müssen Spekulationen begrenzen, und wir müssen in nachhaltiges Wachstum investieren. Das müssen wir jetzt auf den Weg bringen. Dafür haben wir bis zum Jahresende Zeit, aber vorher müssen wir den ESM ratifizieren. ({9})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Das Wort erhält nun der Kollege Volker Kauder für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Volker Kauder (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001074, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, wir erleben heute einen ganz besonderen Tag im deutschen Parlament: Wir sollten uns bewusst sein, dass heute zwei Gesetzespakete in die parlamentarische Beratung eingebracht werden, die für die Stabilität des Euro, für die Stabilität Europas und für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sind. ({0}) Es handelt sich nicht um eine rein nationale, politisch umstrittene Frage, sondern es geht hier - ich akzeptiere sehr wohl, dass dies auch von der Opposition so gesehen wird - um mehr als um eine innenpolitische Diskussion. Auch deswegen ist es völlig klar, dass die Verantwortung, die jede Fraktion für diese Aufgabe hat, nicht irgendwelchem politischen Kalkül untergeordnet werden kann. Deshalb, sehr geehrter Herr Kollege Steinmeier, hätten Sie allen Grund, hier nicht nur zu erklären, wo aus Ihrer Sicht angeblich Probleme bestehen. Ich hätte schon erwartet, dass Sie nicht nur Hinweise darauf geben, dass es innerhalb der Regierung an dem einen oder anderen Punkt unterschiedliche Auffassungen gibt. Diese gibt es eigentlich nicht; darauf werde ich gleich noch zu sprechen kommen. ({1}) - Ich glaube, gerade Sie haben keinen Grund, zu lachen. Der Kollege Gabriel ist schon gar nicht mehr da. Sie haben ein riesengroßes Problem, zwischen staatspolitischer Verantwortung und SPD-parteipolitischem Kalkül zu entscheiden. Das ist Ihr Thema. ({2}) Insofern kann ich nur hoffen, dass sich die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein, das ich in der Rede von Frank-Walter Steinmeier gespürt habe, durchsetzen können und nicht das, was der Parteitaktiker Gabriel macht. ({3}) - Da brauchen Sie gar nicht so zu stöhnen. Ich kann nichts dafür, dass heute auf Seite 1 der Frankfurter Allgemeinen Zeitung steht, dass Sie sich offen darüber streiten. Es ist kein gutes Signal, wenn man einen solchen Streit öffentlich austrägt, obwohl man Verantwortung für die Stabilität in Europa trägt. Das muss man auch einmal klar und deutlich sagen. ({4}) Deswegen kann ich nur hoffen - das hat auch der Kollege Trittin gesagt -, dass gesehen wird, dass es hier um eine gemeinsame Position für unser Europa geht. Ein weiteres Thema. Wir haben uns in dieser Woche darüber unterhalten, wie wir diese beiden Gesetzespakete miteinander diskutieren und beraten. Die Vorstellung der Koalition war, dass wir Ende Mai mit den Beratungen zum Abschluss kommen können. In der Opposition bestand der Wunsch, dass vielleicht noch etwas mehr Zeit zur Verfügung gestellt wird, dass die Entscheidungen bis Mitte Juni getroffen werden. Kaum hatten wir das gemeinsame Beratungszimmer verlassen, habe ich gelesen, dass gefordert wird, die Entscheidungen vielleicht doch erst Ende des Jahres zu treffen. Dazu will ich sagen: Wenn wir als Koalition auf die Opposition zugehen und gemeinsam etwas verabreden, dann sollte das länger halten als bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Fuß das Beratungszimmer verlässt. ({5}) Wir müssen uns schon an das gemeinsam Vereinbarte halten. Herr Kollege Trittin, eine widersprüchliche Aussage kann nicht zum Programm gemacht werden. Sie haben gesagt, man könne die beiden Pakete auch voneinander trennen, und gefragt: „Warum muss der Fiskalpakt zusammen mit dem ESM beraten werden?“ ({6}) Kaum hatten Sie diesen Satz ausgesprochen, redeten Sie davon, dass Deutschland seine Führungsrolle ernst nehmen soll. Deswegen muss von dieser Entscheidung in Deutschland ein Signal ausgehen. Wir stehen zu den Dingen, und die anderen werden uns folgen. Unsicherheit darf allerdings nicht instrumentalisiert werden. Daher müssen die beiden Pakete zusammen behandelt werden, und dafür werbe ich. ({7}) Wir waren uns in dem Gespräch auch darin einig, dass wir die Finanzmärkte beteiligen wollen. Wolfgang Schäuble hat ausführlich erklärt, was alles von ihm und von der Bundeskanzlerin bereits gemacht worden ist, um eine Finanztransaktionsteuer voranzubringen. Jetzt muss ich auch Ihnen einen Satz sagen, den ich meiner Fraktion immer wieder sage - sie kann es zum Teil gar nicht mehr hören, aber es ist wahr -: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die Wirklichkeit ist, dass wir auf europäischer Ebene die Transaktionsteuer nicht hinbekommen und dass wir auch in der Euro-Zone erhebliche Probleme haben, die Einstimmigkeit herbeizuführen. ({8}) Da kann man sich doch nicht an dieses Rednerpult stellen und so tun, als ob es das nicht gäbe. Eine solche Form der Realitätsverweigerung ist in der Politik nicht hilfreich, Herr Trittin. Das hilft uns überhaupt nicht weiter. ({9}) Sie hätten allen Grund, sich aufzuregen, wenn wir gesagt hätten, damit sei die Veranstaltung beendet. Das haben wir aber gar nicht gesagt, sondern Wolfgang Schäuble hat hier heute und auch im Gespräch mit Ihnen ausdrücklich erklärt, dass wir alles daransetzen, ({10}) dieses Instrument voranzubringen, dass wir aber für den Fall, dass das nicht gelingt - das zeichnet sich ab -, eine Lösung suchen, die nahe - so hat Wolfgang Schäuble formuliert - daran herankommt. Da haben Rainer Brüderle und ich vorgeschlagen, dass wir eine Lösung im Umfeld dessen suchen, was die Engländer als Stempelsteuer bezeichnen. ({11}) Wir haben ausdrücklich gesagt - das will ich hier wiederholen, damit Sie das noch einmal hören, Herr Trittin -, dass wir uns nur eine Lösung vorstellen können, die Derivate mit einbezieht. ({12}) Nichts anderes! Das haben wir beide erklärt, und dabei bleibt es auch. ({13}) Selbstverständlich muss darüber hinaus noch etwas überlegt werden. Es gibt einen weiteren Punkt, und da sind wir auch gar nicht auseinander. Wir wollen den schnellen Computerhandel etwas verlangsamen. Wenn dies auf dem Wege über die Transaktionsteuer, die diesen Handel erfassen würde, nicht geht, weil wir in Europa eine einstimmige Lösung nicht hinbekommen, dann müssen wir uns überlegen, ob wir nicht eine Mischung aus Besteuerung und Regulierung auf den Weg bringen. Wir werden aber - das verspreche ich Ihnen eine Lösung finden, dass diejenigen, die die Probleme mit verursacht haben, nicht einfach so davonkommen. Das ist die Zusage. Daran werden wir uns auch halten. ({14}) In den Zeitungen lese ich immer wieder, es müsse eine Wachstumsstrategie entwickelt werden. ({15}) Ja, völlig richtig! Bei dieser Wachstumsstrategie braucht man aber gar nicht so geheimnisvoll zu tun. Man braucht nicht so zu tun, als ob man erst eine große Expertenkommission einsetzen müsse. Wir haben in Deutschland eine Wachstumsstrategie. Gerade kommt die Meldung, dass wir im Vergleich zum Vorjahr 182 000 weniger Arbeitslose haben; die Jugendarbeitslosigkeit ist erheblich zurückgegangen. Bei uns gibt es Perspektive. Wir haben also aus Deutschland an Vorschlägen einiges einzubringen, um die Wachstumsstrategie in Europa voranzubringen. Das wollen wir auch machen. ({16}) Weil gefragt wird: „Was ist denn da getan worden?“, will ich noch einmal sagen - normalerweise brauche ich keinen Zettel, aber jetzt schon -: Im August 2011 gab es einen gemeinsamen Brief der Bundeskanzlerin und des Staatspräsidenten Sarkozy genau zu diesem Thema: Die Struktur- und Kohäsionsfonds sollen stärker als bisher auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Im Januar 2012: Sonderrat zum Thema Wachstum auf Initiative der Bundeskanzlerin. Auf dem Frühjahrsgipfel 2012 wurden weitere Vorschläge gemacht. Da kann ich nur fragen: Sind Sie eigentlich blind, oder lesen Sie nur selektiv? Es ist von dieser Bundesregierung, von der Bundeskanzlerin eine ganze Menge gemacht worden, um Wachstumskonzepte in Europa umzusetzen. ({17}) Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen - das weiß der Kollege Steinmeier aus eigener Erfahrung -: Wenn man entsprechende Reformmaßnahmen auf den Weg bringt, dann zeigt sich der Erfolg nicht von heute auf morgen. Wir haben nie bestritten, dass ein Teil von dem, was die rot-grüne Regierung auch unter Verantwortung von Frank Steinmeier gemacht hat - nicht alles! -, Deutschland vorangebracht hat. Das Schlimme ist nicht, dass wir das sagen, sondern das Schlimme ist, dass Sie es nicht mehr wahrhaben wollen. Das ist das Thema hier. ({18}) So kann man Wachstumspfade natürlich nicht erreichen. Lieber Herr Kollege Steinmeier, bekennen Sie sich wenigstens zu dem, was gut war in der rot-grünen Koalition! Dann kommen wir auf dem Weg auch voran. ({19}) Ich habe eine herzliche Bitte. Wir alle sollten um die Verantwortung wissen, die wir jetzt haben, und sollten uns gemeinsam darauf festlegen, dass wir aus dem Deutschen Bundestag heraus für Europa ein starkes Signal geben wollen. Wir kommen jetzt mit den beiden Paketen aus einem Krisenmanagement heraus und in eine Stabilitätsunion hinein. Wir schaffen jetzt Voraussetzungen, dass die Märkte nicht jeden Tag fragen müssen: „Wie ist denn das eigentlich; einigen sie sich bei dem Thema?“ und dass nicht eine Krisennachtsitzung die andere jagen muss, sondern dass es klare und verlässliche Strukturen gibt. Da sollten wir nicht wackeln, sondern sagen: Die beiden Instrumente, die Stabilität in Europa und für den Euro bedeuten, gehören zusammen. Die bringen wir jetzt auf den Weg - ein starkes Signal für ein starkes Europa. ({20})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Carsten Schneider erhält nun das Wort für die SPDFraktion. ({0})

Carsten Schneider (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003218, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kauder, die SPD ist sich sehr wohl der Verantwortung bewusst, die wir für Europa, also auch für die Stabilität unserer Wirtschaft und Währung, haben. ({0}) Deswegen haben wir auch nie geleugnet, dass wir Schutzmauern brauchen, um den Absurditäten der Finanzmärkte etwas entgegenzusetzen. Wer das geleugnet hat, waren Sie! ({1}) Kollege Trittin hat die Zitate gebracht: Der erste Fonds sei nur für den Übergang, der werde nicht dauerhaft da sein. - Die 500 Milliarden Euro, die jetzt dauerhaft da sind, hat die Bundeskanzlerin nach dem Europäischen Rat noch als sakrosankt erklärt. ({2}) Das ist drei Monate her. Jetzt sind wir bei einer Summe - zumindest im Übergang bis zum 30. Juni 2013 - von 940 Milliarden Euro, für die die Europäische Gemeinschaft und auch Deutschland haften - Deutschland mit 400 Milliarden Euro. Herr Minister Schäuble, Sie haben Ihre Rede heute nicht an das deutsche Volk oder an den Bundestag gehalten, sondern an Ihre eigene Truppe. ({3}) Wenn Sie sich die Umfragen in der Bevölkerung anschauen, dann stellen Sie fest, dass die Zustimmung zu den Maßnahmen - vorsichtig formuliert - sehr zurückhaltend ist. Ich glaube, dass Sie, die Bundesregierung, aber auch die Koalition, eine große Verantwortung dafür tragen. Sie sagen nicht klar, warum es notwendig ist, Carsten Schneider ({4}) dass wir anderen Staaten helfen, wenn sie von den Finanzmärkten erpresst und ausgetrocknet werden. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen. Es ist zu kurzfristig; es ist wieder nicht überzeugend. Und insbesondere auf die Frage, wie wir da eigentlich wieder rauskommen - Thema Wachstum -, dass die Politik am Gängelband der Märkte durch die Manege getrieben wird und dass Staats- und Regierungschefs morgens erst auf den Ticker schauen, wie die Kurse von Anleihen stehen, bevor sie politische Entscheidungen treffen, geben Sie keine Antwort. Das ist uns zu wenig! ({5}) Herr Kauder sagte gerade, wir kommen jetzt aus der Phase der Risiken und Krisenmechanismen in eine dauerhafte, stabile Situation. Ich hoffe das sehr - allein mir fehlt der Glaube. Ich glaube, wir haben es derzeit mit einer Scheinruhe zu tun, einer Scheinsicherheit, die vor allem daher rührt, dass die Europäische Zentralbank die politischen Fehler des Nichthandelns, die Sie gemacht haben, korrigiert, indem sie die Märkte mit Geld flutet: mit 1 Billion Euro. ({6}) - Und das ohne politische Konditionierung. ({7}) Was ist jetzt passiert? Erstens gibt es eine lauernde Inflationsgefahr; zweitens verdienen sich die Banken, die Sie quasi als Mittler nutzen, dumm und dämlich. 1 Prozent zahlen sie bei der Europäischen Zentralbank, 4 Prozent bekommen sie von den Staaten. Wer da kein gutes Geschäft macht, ist selber schuld. Diese nutzen also ganz gezielt diesen Marktmechanismus, und Sie nehmen das in Kauf. Was ich dann aber erwarte, Herr Minister Schäuble, ist, dass Sie dafür sorgen, dass die Banken einen Teil der Verantwortung tragen. ({8}) Das bedeutet, dass sie die Gewinne, die sie jetzt machen, eben nicht an ihre Aktionäre ausschütten. Es muss ein Dividendenausschüttungsverbot geben, damit das Eigenkapital gestärkt wird ({9}) und die Manager am Ende des Jahres nicht dastehen und sagen: „Wir haben super Geschäfte gemacht, jetzt regnet es wieder Boni vom Himmel!“ - Das müssen Sie ändern. ({10}) Neben dem Europäischen Stabilitätsmechanismus soll es jetzt also auch den Fiskalpakt geben. Der wird uns als Bundestag sehr binden. Ich glaube auch, das ist zwingend notwendig, wenn man - und dafür stehe ich - die Europäische Union und die europäische Währung erhalten will. Da muss der Grundfehler, eine Währung, aber ganz unterschiedliche Haushalts- und Finanzpolitiken zu haben, beseitigt werden. Das bedeutet dann natürlich auch zwingend die teilweise Abgabe des Budgetrechts, das wir hier als Königsrecht verstehen. Das bedeutet auf lange Sicht - das hat Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht - eine neue Europäische Union. ({11}) Das bedeutet aber auch eine neue Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europäischen Union. Ich finde, wir müssen darüber sprechen, wie wir diese ausgestalten, damit sie nicht nur den Märkten dient, sondern vor allen Dingen auch den Menschen in Europa. ({12}) Der Fiskalpakt, den Sie jetzt vorgelegt haben, geht bei weitem nicht weit genug. 90 Prozent dessen, was darin steht, ist schon europäisches Recht. Sie hätten im Oktober, als das „Sixpack“ der Europäischen Kommission im Europäischen Parlament verhandelt wurde - hier geht es darum, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verändern -, die automatischen Sanktionen verankern können. Aber es waren Frau Merkel und Herr Sarkozy, die das bei ihrem Strandspaziergang in Deauville weggewischt haben. Wir diskutieren hier über ein Phantomthema. Man hätte es schon längst auch mit den Briten innerhalb des europäischen Rahmens regeln können. Dies wäre bedeutend besser gewesen als das, was Sie hier parallel vorlegen. ({13}) Dazu, dass sich Deutschland - das betrifft Sie, Herr Minister Schäuble; Sie sind als Euro-Gruppenchef im Gespräch - als Stabilitätsanker darstellt, kann ich nur sagen: Sie sind mit Ihrer Politik, insbesondere mit Ihrer Haushaltspolitik, ein schlechtes Vorbild. Wer 2011 17 Milliarden Euro Schulden aufnimmt und mit dem Nachtragshaushalt 2012, den wir hier beraten werden, 34 Milliarden Euro Schulden aufnimmt - das ist eine Verdoppelung der Schulden, obwohl aufgrund der guten Konjunktur die Steuereinnahmen steigen -, der sollte anderen keine Vorschriften machen und den Eindruck erwecken, als wäre das alles normal. ({14}) Im Gegenteil: Sie taugen nicht als Vorbild. Deswegen meine ich, Sie müssen dies korrigieren, um auch in Europa glaubhaft zu sein, und insbesondere die Vorschläge von Frank-Walter Steinmeier berücksichtigen, Gespräche zu mehr Wachstum aufzunehmen, damit wir unser Geld wiederbekommen und es keine dauerhaften Transfers werden. Das ist ein zwingender Punkt neben der Besteuerung der Finanzmärkte. ({15})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Das Wort erhält nun für die Bundesregierung der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Gudio Westerwelle. ({0})

Dr. Guido Westerwelle (Minister:in)

Politiker ID: 11002944

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in dieser Debatte nur wenige Punkte anfügen. Zunächst einmal glaube ich, dass wir uns trotz der Kontroverse zwischen den Parteien in diesem Hause in einem ganz überwiegend einig sind: Wir sind uns bewusst, dass das, was wir heute beraten, ein Meilenstein auf dem Weg der weiteren europäischen Integration ist. Wenn ich die Debatte, die ich aufmerksam verfolgt habe, zusammenfasse, dann halte ich fest: Bis auf eine Fraktion sind alle Fraktionen der Überzeugung, dass mit mehr Europa auf diese Krise geantwortet werden muss. Mehr Europa wird und soll heute auch hier diskutiert werden. ({0}) Ich will ein paar Dinge aus der Debatte aufgreifen. Zur Verhandlungsstrategie: Es ist in Ordnung, dass es zwischen der Opposition und der Regierung unterschiedliche Auffassungen über die Verhandlungsstrategie gibt. Ich will unsere Strategie noch einmal wiedergeben. Es ist aber nicht in Ordnung, wenn mit Zitaten gearbeitet und dadurch rein aus innenpolitischen Gründen der Eindruck erweckt wird, die Bundesregierung habe nicht mit einer Kontinuität in Europa verhandelt. ({1}) Herr Kollege Trittin, Sie zitieren aus der Rede der Bundeskanzlerin in München den Satz: Deshalb ist es auch so, dass wir bei einer Obergrenze des ESM von 500 Milliarden Euro den Vertrag als gegeben sehen. Sie sagen, dies sei der Beleg für Ihre These, dass das, was wir jetzt vorschlagen und diskutieren, ausgeschlossen gewesen sei. Das ist kein korrektes Zitieren. ({2}) Sie hätten auch den nächsten Satz zitieren müssen. Im nächsten Satz hat die Bundeskanzlerin dies genau erläutert: Wir werden dann weiter darüber diskutieren - darüber haben die Finanzminister der Eurozone gesprochen -, inwieweit wir schauen können, ob es Kombinationsmöglichkeiten von EFSF und ESM gibt. Wenn Sie zitieren, müssen Sie anständigerweise komplett zitieren. Dann entsteht ein völlig anderes Bild. ({3}) Was ist der Unterschied in der Debatte, und was ist der Unterschied vor allen Dingen in der Verhandlungsstrategie? Wir sind der Überzeugung, dass es richtig war, in Europa mit Geben und mit Nehmen zu verhandeln. Das heißt, wir waren bereit, Solidarität zu geben, ({4}) wir sahen uns aber auch veranlasst, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und ganz Europas dafür zu sorgen, dass die Hausaufgaben in den einzelnen Mitgliedsländern auch gemacht werden. ({5}) Herr Kollege Trittin, Sie haben gesagt: Wenn die Hose nicht nass werden soll, dann muss der Schirm groß genug sein. ({6}) Nur, Herr Trittin, wenn die Hose von innen nass wird, dann kann der Schirm so groß sein, wie er will. ({7}) Deshalb muss man gegen die Schuldenpolitik angehen. Genau das machen wir. ({8}) Wie Sie sich mit der Regierung auseinandersetzen, geschieht aus unserer Sicht in einer Art und Weise, die mit der Sache nichts zu tun hat. Sie sagen, diese Bundesregierung sei der Überzeugung, es gebe nur Schuldenabbau und Haushaltsdisziplin, das Wachstum jedoch würden wir ignorieren. Das ist kompletter Humbug. Seitdem uns Griechenland die Schuldenkrise auf die Tagesordnung gesetzt hat, arbeitet die Bundesregierung an beiden Säulen zur Bekämpfung der Schuldenpolitik. ({9}) Wir wollen Haushaltsdisziplin, und gleichzeitig wollen wir das Wachstum voranbringen. Wir sind der Überzeugung: Wachstum kann man nicht mit Schulden kaufen, Wachstum gibt es nur durch Strukturreformen. ({10}) Es reicht aber nicht, wenn nur wir das tun; das müssen auch die anderen tun. Das versteht jeder, sei es in Italien oder in Griechenland. Dort wird das Ganze mit riesigen Mehrheiten in den Parlamenten beschlossen - nur Sie machen hier parteipolitisches Klein-Klein. In meinen Augen nehmen Sie Ihre Verantwortung an dieser Stelle nicht wahr. ({11}) Schließlich will ich noch etwas dazu sagen, wie es weitergeht. Eine kurze Bemerkung: ({12}) Ich habe nie gesagt - Herr Steinmeier musste leider gehen, sodass er es nicht mehr hört -, dass ich der Meinung sei, dass die SPD selbstverständlich zustimme. Das ist überhaupt nicht meine Aufgabe, und das ist auch nicht meine Meinung. Ich habe jedoch eine Erwartung. Ich habe die Erwartung, dass in einer historischen Stunde für Europa jeder seiner staatspolitischen Verantwortung nachkommt. ({13}) Ich habe die Erwartung, dass in einer solch historischen Stunde - in der es nicht nur darum geht, die Schuldenkrise zu bekämpfen, sondern auch darum, dass sich Europa in der Welt behauptet -, ({14}) jeder seine Wahlkampfmanöver zurückstellt und an Deutschland und Europa insgesamt denkt. ({15}) Denken Sie nicht an den Wahltermin in NRW, denken Sie an Europa und an Deutschland! Darum geht es an diesem heutigen Tage. Wir wollen Sie einladen, hierbei entsprechend mitzuwirken. Diese Regierungskoalition ist der Überzeugung: Mehr Europa ist die Antwort. Wir müssen die Fehler beseitigen, die seinerzeit gemacht worden sind. ({16}) Ich werfe Ihnen vor, dass Sie von Rot-Grün damals den Stabilitätspakt aufgeweicht haben. Aber das ist Vergangenheit. Wenn Sie heute jedoch erneut mit neuen Schulden und weicheren Stabilitätsregeln auf die Schuldenkrise antworten wollen, ({17}) dann machen Sie in meinen Augen den historischen Fehler zum zweiten Mal. Wir werden das nicht tun, weil wir Europa stärken wollen. ({18})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Die Kollegin Priska Hinz erhält nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003769, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nett, wenn sich auch einmal der Außenminister zur Europapolitik äußert. ({0}) Allerdings hat das weder zur Erhellung hinsichtlich der Regierungspolitik beigetragen noch macht es die europafeindlichen Wahlkämpfe der FDP vergessen, weder hier noch in der Öffentlichkeit. ({1}) Es ist nur dem zerrütteten Zustand der Koalition zu verdanken, dass wir heute, obwohl wir über die Gesetze beraten, noch nicht wissen, wie groß der Rettungsschirm am Ende tatsächlich sein wird. Sie gehen am Wochenende in Verhandlungen - das wurde uns gestern im Haushaltsausschuss mitgeteilt -, und hier erzählen Sie uns, dass EFSF mit den belegten circa 200 Milliarden Euro und ESM nebeneinander laufen sollen. Auf europäischer Ebene erzählen Sie, dass natürlich die 240 Milliarden Euro aus der EFSF auch noch dazukommen. Das verschweigen Sie hier tunlichst. Deswegen ist es unredlich, dass der Finanzminister hier Nebelkerzen wirft und sagt: Wir haben alles im Griff, alles wird gut; die Parallelführung ist das, was wir schon immer wollten. - Nein, das ist nicht das, was Sie wollten. Sie wollten keine Aufstockung des Rettungsschirmes. Wie Sie sich auch drehen und wenden: Vor allen Dingen haben wir im Bundestag beschlossen, dass es mit der EFSF eine Gewährleistung im Umfang von 211 Milliarden Euro geben wird. Was uns jetzt vorliegt, bedeutet weitere Gewährleistungen von rund 190 Milliarden Euro. Das macht in der Summe etwa 400 Milliarden Euro. Vor dem Sichbekennen zu dieser Zahl wollen Sie sich in der Debatte drücken. ({2}) Meine Damen und Herren, die Parallelführung der EFSF ist auch noch die ökonomisch schlechtere Alternative als die richtige Aufstockung beim ESM, weil der dauerhafte Rettungsschirm aufgrund der Bareinlage eine viel bessere und stabilere Bonität hat; das ist das Wesentliche an der Konstruktion des ständigen Rettungsschirms. Weil Sie aber befürchten, dass Sie wieder einen Wortbruch begehen müssten, oder Sie Ihren teilweise begangenen Wortbruch verschleiern möchten, entscheiden Sie sich für eine Parallelführung. Ich sage Ihnen: Das ist der ökonomisch schlechte Weg, weil er der teurere Weg ist. ({3}) Da kostet uns Europa wieder unnötig Geld, das wir für andere Zwecke ausgeben könnten. Schwarz-Gelb hat in der Euro-Krise bislang immer nur die Kraft zum unbedingt Notwendigen gehabt. Wir Grünen haben einen Kompass; das habe ich Ihnen von dieser Stelle aus schon einmal gesagt. Wir haben bislang die richtigen Entscheidungen für Europa getroffen. Sie müssen hier immer um die Kanzlermehrheit bangen. Priska Hinz ({4}) ({5}) An uns liegt es nicht, wenn es darauf ankommt, Europa aus der Krise zu führen. Sie treffen immer erst dann, wenn es fast zu spät ist, die richtige Entscheidung. Deswegen möchte ich Sie im Sinne des lebenslangen Lernens bitten: Stocken Sie den Rettungsschirm am Wochenende richtig auf! Denn wir brauchen einen großen Rettungsschirm, ({6}) nicht weil wir das so toll finden, sondern weil wir Spekulationen entgegentreten müssen. ({7}) Die Gefahr ist doch nicht, dass jetzt andauernd Länder kommen und unter den Rettungsschirm wollen. Wir sehen doch an Italien, dass das gar nicht der Fall ist. ({8}) Das Problem dreht sich doch darum, dass wir wollen, dass die Staatsanleihen zu adäquaten Zinssätzen ausgegeben werden können. Dafür brauchen wir einen großen Rettungsschirm. Ich bitte Sie, jetzt endlich einmal vorher über Ihre rote Linie zu gehen, nicht wieder erst hinterher, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. ({9}) Meine Damen und Herren, im Rahmen der Krisenpolitik ist der Fiskalpakt mit der Einführung von Schuldenbremsen ein Baustein einer mittelfristigen soliden Staatsfinanzierung, aber mehr auch nicht. Es ist bislang völlig unklar, wann die anderen Mitgliedstaaten den Fiskalpakt ratifizieren wollen. Mindestens zwölf Staaten sagen: in der Zeit vom Sommer bis zum Winter. Weil wir Grüne der Meinung sind, dass zu diesem Baustein weitere Mosaiksteine dazugehören, etwa die Finanztransaktionsteuer, der Schuldentilgungsfonds und vor allen Dingen wirtschaftliche Impulse, und weil wir wissen wollen, wie sich eigentlich die Schuldenbremse gemäß Fiskalpakt auf unsere Schuldenregel auswirkt - in der letzten Sitzungswoche konnte die Frage, ob wir nicht eine weitere Grundgesetzänderung vornehmen wollen, noch nicht beantwortet werden -, müssen wir uns diese Zeit nehmen. Wir haben diese Zeit für die Beratung. Bislang sind wir alle für eine ausgiebige Parlamentsbeteiligung. Das sollten wir auch in diesem Falle so halten. Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Ich danke Ihnen. ({10})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Gerda Hasselfeldt ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Gerda Hasselfeldt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000825, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach allem, was wir heute feststellen können, waren unsere bisherigen Entscheidungen richtig. Die Finanzmärkte haben sich beruhigt, die Risikoaufschläge auf Anleihen aus Krisenländern sind gesunken, die wirtschaftliche Entwicklung hat sich in vielen Ländern stabilisiert - bei uns hat sie sich sogar noch verbessert -, die Aktienindizes sind auf einem hohen Niveau stabilisiert und die Umtauschaktion von Griechenland-Anleihen ist ohne größere Probleme vonstattengegangen. All das bestätigt: Unsere Strategie der schrittweisen Bewältigung der Staatsschuldenkrise zeigt Wirkung und ist richtig. ({0}) Nun wäre es aber leichtsinnig, zu glauben, damit seien alle Probleme gelöst und damit sei die Gefahr eines weiteren Aufflackerns einer Finanzkrise beiseite geräumt. Deshalb ist es richtig, darüber nachzudenken: Wie gestalten wir den dauerhaften Mechanismus? Es ist völlig richtig, was vorhin gesagt wurde: Die Schwelle, auf der wir jetzt stehen, ist eine ganz entscheidende, weil wir von einer vorläufigen Rettungsaktion übergehen zu einem dauerhaften Rettungsschirm und zu einer echten Stabilitätsunion in Europa. Mit dem zu verabschiedenden Gesetzespaket stellen wir die entscheidenden Weichen. ({1}) Es ist richtig, den dauerhaften Rettungsschirm ESM ein Jahr vorher in Kraft treten zu lassen, als es ursprünglich geplant war. Es ist auch richtig, ihn von Anfang an mit einem größeren als zunächst geplanten Volumen an Bareinzahlungen zu speisen. Wir müssen alle darauf achten - ich finde, da haben wir alle in Europa eine große Verantwortung -, dass der Rettungsschirm von Anfang an funktionsfähig und schlagkräftig ist, dass das Vertrauen in den Rettungsschirm vonseiten der Finanzmärkte und der internationalen Partner gegeben ist. Meines Erachtens ist es deshalb richtig, dass die Finanzminister auf der Basis, die der Finanzminister heute hier geschildert hat, in den nächsten Tagen in die Verhandlungen auf europäischer Ebene einsteigen. Natürlich gibt es Diskussionen über die Größenordnung des Ausleihvolumens. Man muss ganz genau darauf achten, dass die Größenordnung des Ausleihvolumens ausreichend ist, um das Vertrauen in den Rettungsschirm und seine Handlungsfähigkeit zu stärken. Die Risiken sinken mit einem stabilen, glaubwürdigen und handlungsfähigen Rettungsschirm. Aber er darf nicht zu groß sein, weil er damit den einzelnen Krisenländern jeden Anreiz nimmt, sich zu bemühen, sich anzustrengen, zu sparen und Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Es gilt nun, die Verhandlungen mit Blick auf genau diese Balance zu führen. Ich glaube, dass die zeitweise Parallelität von EFSF und ESM, so wie sie jetzt angedacht ist, die richtige Antwort auf die momentan anstehende Frage ist. ({2}) Heute geht es auch um das Auf-den-Weg-Bringen des Fiskalvertrages. Ich gebe zu, dass mir diese Bezeichnung nicht allzu sehr gefällt, aber wir alle wissen, was damit gemeint ist. Es ist gemeint, dass sich 25 europäische Länder - nicht nur die Euro-Länder, sondern auch 8 der 10 übrigen Mitgliedstaaten der Europäische Union - verpflichten, das, was wir verfassungsrechtlich verankert haben, nämlich die nationale Schuldenbremse, auch in ihren Verfassungen nicht nur ein bisschen zu beherzigen, sondern fest zu verankern. Wenn wir ehrlich sind: Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass uns das möglich wäre? ({3}) Das bedeutet, dass das Einhalten der Schuldenbremse beim Europäischen Gerichtshof auch eingeklagt werden kann und dass bei einem Verfehlen quasi automatische Sanktionen verankert sind. ({4}) Das ist ein Meilenstein - so wurde es vorhin genannt auf dem Weg zu einer echten Stabilitätsunion in Europa. Eines ist auch klar: Wenn wir das gemacht hätten, was uns die Opposition in den letzten Monaten immer wieder vorgeschlagen hat, nämlich eine Vergemeinschaftung von Schulden mittels Euro-Bonds, dann wären wir heute nicht so weit, dann hätten wir heute keine Diskussion über die Fiskalunion. ({5}) Ich will Ihnen dies erklären, Herr Poß: Wir hätten die Diskussion nicht, weil es dann nämlich in den entsprechenden Krisenländern überhaupt kein Bewusstsein gegeben hätte, sich im Bereich der Haushaltskonsolidierung und der Umsetzung der Strukturreformen anstrengen zu müssen. Das alles hätten wir nicht, wenn wir in den letzten Monaten nicht so konsequent unseren Kurs vollzogen hätten. ({6}) Manche sagen, dieser Fiskalvertrag habe noch nicht den richtigen Biss und er müsse noch etwas stärker sein. Wenn ich diesen Vorwurf gerade von denjenigen höre, die uns das Ganze eingebrockt haben, dann muss ich sagen, dass dadurch die Verlogenheit erst richtig deutlich zum Ausdruck kommt. ({7}) Wenn diejenigen, die damals - ich glaube, das war im Jahr 2002 - unter rot-grüner Verantwortung den Stabilitätspakt quasi abgeschafft ({8}) und die anderen Länder auch noch dazu eingeladen haben, sich in ihrem Haushaltsverhalten auch ein bisschen schlampig zu gebaren, ({9}) heute sagen, das, was nun völkerrechtlich vereinbart wird, habe nicht den nötigen Biss, dann ist das alles andere als glaubwürdig und konsequent. ({10}) Jetzt wollen Sie das Ganze mit der Forderung verbinden, dass die Wachstumsstrategie noch vertieft werden müsse. Sie tun so, als wäre da nichts geschehen. Volker Kauder hat deutlich darauf hingewiesen, was auf europäischer Ebene alles geschehen ist. Wenn man genau hingehört hat, dann hat man gemerkt, dass dies alles auf deutsche Initiative hin geschehen ist. ({11}) Deshalb, liebe Frau Bundeskanzlerin und Herr Finanzminister, möchte ich Ihnen ganz herzlich dafür danken, dass dies von Deutschland aus immer wieder auf europäischer Ebene eingebracht worden ist und dass wir jetzt bei den Kohäsionsfonds, bei der Verwendung der europäischen Mittel auf einem guten Weg sind. Wir dürfen da auch nicht nachlassen; denn eines ist klar: Die Haushaltskonsolidierung ist die eine Seite der Medaille. Die andere, die genauso wichtige Seite der Medaille muss die Stärkung der Wettbewerbsstrukturen in den einzelnen Ländern, muss größeres Wachstum in ganz Europa sein. Da haben wir noch einiges zu tun. ({12}) Das, was zu tun ist, können wir aber nicht mit einer zusätzlichen Verschuldung machen. Wachstum durch eine höhere Verschuldung zu erreichen, ist genau der falsche Weg. Das ist der Weg, den Sie uns immer wieder vorschlagen. Wir wissen aber aus unserer eigenen Erfahrung, dass Haushaltskonsolidierung die notwendige Voraussetzung für Wachstum ist. Deshalb gehört beides zusammen, und das eine darf nicht für das andere vernachlässigt werden. Wir alle stehen vor wichtigen Entscheidungen, die sich nicht für Pokerspiele und nicht für parteipolitische Strategien und Taktiken eignen. ({13}) Vielmehr ist von uns allen eine hohe staats- und europapolitische Verantwortung gefragt. Wir sind dazu bereit. Ich bitte auch Sie, dazu zu stehen. ({14})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich die Gelegenheit nutzen, die Präsidentin der Abgeordnetenkammer der Republik Rumänien, Frau Roberta Anastase, und ihre Delegation im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich hier zu begrüßen. ({0}) Frau Präsidentin Anastase, wir wünschen Ihnen einen gelungenen Aufenthalt in Deutschland und hier im Deutschen Bundestag. Für Ihr weiteres parlamentarisches Wirken begleiten Sie unsere besten Wünsche. Jetzt hat als nächster Redner Michael Roth von der SPD-Fraktion das Wort. ({1})

Michael Roth (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003213, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können noch so viel dementieren: Frau Merkel, die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition haben sich heillos in den zahllosen roten Linien verheddert. Auch Sie, verehrte Frau Hasselfeldt, können dieses Knäuel nicht entwirren. ({0}) Ich bin gespannt - ich habe eigentlich erwartet, dass Sie das hier vorbringen -, wann der CSU-Sonderparteitag einberufen wird. ({1}) Herr Seehofer hat ja angekündigt: Wenn diese „rote Linie“ überschritten wird, dann muss die Basis, dann müssen die Delegierten der Christlich-Sozialen Union entscheiden. Wann findet der Sonderparteitag statt? Unter Wahrnehmung europapolitischer Verantwortung versteht Ihre Partei, die CSU, Europa abzulehnen und Europa schlechtzumachen. Insofern sind Sie ein denkbar schlechter Ratgeber. ({2}) Ich verstehe überhaupt nicht, dass Sie Ihre ganze Leidenschaft darauf verwenden, uns anzupampen. Ich dachte, Sie wollten noch etwas von uns, mit uns reden, mit uns verhandeln. Von ernsthaftem Bemühen habe ich in dieser ansonsten ziemlich mediokren Debatte wirklich wenig gespürt. ({3}) Nun könnte man ja sagen, dass wir uns darüber freuen können, dass das Vertrauen in die Kraft der Bundesregierung am Boden liegt. Das Schlimme an dem permanenten Hü und Hott von Frau Merkel ist aber, dass das Vertrauen in die Politik in Europa allgemein nachgelassen hat. Wir sitzen doch alle in einem Boot. Insofern sage ich: Sie haben sich an Europa versündigt, Frau Bundeskanzlerin. Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, haben sich versündigt. Selbstverständlich wissen wir, die wir uns aus den Klauen der Finanzmärkte befreien wollen, dass wir das nur schaffen, wenn wir Schulden abbauen und die Neuverschuldung reduzieren. Deshalb sollten Sie mit Ihren 34 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr ganz ruhig und demütig sein, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen. ({4}) Wenn die Finanzmärkte nicht reguliert werden, ({5}) wenn sie nicht unter strenge Aufsicht gestellt werden, dann sind die Finanzmärkte eher etwas für die geschlossene Psychiatrie. Insofern haben wir eine ganze Menge zu verrichten. Eines ist aber auch klar: Dieser Fiskalpakt, der uns auf den Tisch gelegt wurde, löst kurzfristig nicht die Krise. Nur Luxemburg und einige wenige skandinavische Partnerländer wären derzeit in der Lage, eine Schuldenbremse nach Vorbild des Fiskalpakts einzuhalten. Deutschland hätte allein im Haushaltsjahr 2011 20 Milliarden Euro zusätzlich einsparen müssen. Daran sehen wir doch, was für eine Riesenaufgabe vor uns liegt. Deshalb ist es gut, dass wir uns dafür hier im Bundestag sehr viel Zeit nehmen. Die Qualität des Fiskalpakts kann doch nicht ernsthaft daran bemessen werden, ob wir im Juni, im September oder im Oktober entscheiden. Qualität geht vor Schnelligkeit. ({6}) Wir brauchen einen echten Fiskalpakt. Es fehlt nicht an Konzepten, sondern es fehlt der Mut, diese Aufgabe anzupacken. Über Wachstum und Beschäftigung ist heute abstrakt gesprochen worden - auch von Rednern aus Ihren Reihen -, wir brauchen sie aber endlich konkret. Wenn Sie endlich aufhören würden, gegenüber der Opposition die Backen so aufzublasen, sondern endlich begreifen würden, dass der größte Skandal in Europa die Tatsache ist, dass die Hälfte der Jugendlichen in Griechenland und Spanien ohne Perspektive, ohne Job, ohne Qualifizierung ist! Darüber müssten wir uns gemeinsam empören. Dafür brauchen wir nicht 2014 eine konkrete Lösung, wir brauchen noch in diesem Jahr ein konkretes Angebot für diese Jugendlichen. Sie müssen mit Europa wieder Hoffnung und Zuversicht verbinden und nicht nur Abbau und Verluste. ({7}) Wir brauchen in Europa - das hat nicht zuletzt die berühmt-berüchtigte Lissabon-Strategie gezeigt - Verbindlichkeit. Wir brauchen Zielkorridore. Wir brauchen Mindeststandards für die Bereiche Steuern, Sozialabgaben, Beschäftigung, Bildung und Forschung. Es kann doch nicht angehen, dass einige Länder eine Flat Tax für die Unternehmen haben und gleichzeitig üppige Mittel aus den Kohäsions- und Strukturfonds erhalten. Das passt nicht zusammen. Wir brauchen mehr Fairness, auch bei der Steuerpolitik in der Europäischen Union. ({8}) Michael Roth ({9}) Selbstverständlich stehen auch wir in der Verantwortung. Wir haben in den letzten Monaten sehr oft den Zeigefinger in Richtung der Länder, die ein Leistungsbilanzdefizit haben, erhoben. Aber auch wir als Überschussland stehen in der Verantwortung. Derzeit laufen in Deutschland Tarifverhandlungen. Tun wir doch etwas zum Abbau der Leistungsbilanzen! Wir wollen nicht die Exporte in Deutschland drosseln, aber wenn die Krankenschwester in Deutschland wieder mehr verdient und wenn endlich flächendeckend in allen Branchen Mindestlöhne durchgesetzt werden, dann bauen wir auch die unfairen Vorteile ab, mit denen wir uns zulasten unserer Partnerländer in der Europäischen Union einen schlanken Fuß in Europa gemacht haben. ({10}) Frau Merkel hat aus der Europäischen Union ein Europa der Regierungen gemacht. Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, streiten für ein Europa der Parlamente. Wir müssen, wenn es um die Abgabe nationaler Souveränität geht, neue Wege gehen, vor allem auch in der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten. Wir brauchen eine ordentliche Parlamentsbeteiligung, wir brauchen aber keine Obstruktionspolitik. Wir als Deutscher Bundestag müssen darüber nachdenken, wie wir mehr Verantwortung in diesen schwierigen Bereichen übernehmen können. Schlussendlich: Wir sollten - Kollege Carsten Schneider hat es schon angedeutet - genauso leidenschaftlich, wie wir über ökonomische Parameter streiten, endlich auch einmal darüber streiten, wie viel Europa uns wirklich wert ist. Europa steht für Freiheit. Europa steht für Frieden. Europa steht für Solidarität. Die Münze, mit der Sie Europa zu bezahlen trachten, ist ziemlich klein; Sie sind da verzagt. Das passt nicht. So wird Europa nicht zukunftsfähig. Deswegen wäre es gut, wenn Sie, liebe Damen und Herren der Bundesregierung, der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion, möglichst schnell aus der Verantwortung herausgehen. ({11})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Otto Fricke. ({0})

Otto Fricke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003530, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Geschätzter Vizepräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich um ein historisches Projekt. Ich finde, das sollten wir noch einmal festhalten. Wir alle wollen dieses Europa. Wir brauchen dieses Europa. Deutschland braucht dieses Europa. Nur dann, wenn wir es schaffen, andere davon zu überzeugen, dass das, was wir unter deutschen Bilanzregeln, unter deutscher Haushaltspolitik verstehen, sinnvoll ist, wird Europa auf Dauer stabil sein. Das muss die Nachricht sein, die von diesem Bundestag zur Jahreshälfte ausgeht. Ich will Ihnen eines deutlich sagen: In dieser Debatte wurde den Bürgern vonseiten der Opposition nicht erklärt, warum Europa wichtig ist. Sie arbeiten sich an roten Linien ab. Das hat ja auch Herr Steinmeier getan; er ist jetzt nicht mehr da. ({0}) - Oh, Herr Steinmeier ist wieder da. Das finde ich gut. Danke für den Hinweis. Auch Herr Steinbrück ist da; das hat einen Effekt. - Auch Herr Schneider und Herr Roth haben das getan. Herr Steinmeier, Sie haben eben von roten Linien gesprochen. Ich habe dann geschaut, wo Ihre roten Linien sind. Wir erleben hier seitens der Opposition etwas Interessantes. Es ist Ihr Recht als Opposition, eine gut arbeitende Regierung zu kritisieren; etwas anderes bleibt Ihnen auch nicht übrig. Aber sagen Sie doch einmal, wo Ihre roten Linien sind. Sind Ihre roten Linien bei den vorgesehenen 500 Milliarden Euro? ({1}) Sind Ihre roten Linien bei 750 Milliarden Euro, sind sie bei 1 Billion Euro? Das Interessante ist: Die Opposition hat gar keine roten Linien. Die Opposition hat einen roten Teppich für Schuldenländer. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik. ({2}) Für den Bürger ist eines wichtig. Wir als Bundesrepublik Deutschland profitieren von einem stabilen Europa nicht nur deswegen, weil wir mit unseren Exporten unsere Wirtschaft stabilisieren, sondern wir profitieren auch deswegen, weil Stabilität in Europa für unser Land immer bedeutet, dass wir uns weiterentwickeln können, dass wir modernisierende Schritte nach vorne machen können. Reformen können wir nur durchführen, wenn Europa stabil ist. Ist es nicht mehr stabil, kann der Stärkste in Europa nicht für Fortschritt sorgen. Da - das ist ein Hinweis an die Opposition - tragen Sie Verantwortung. Herr Steinmeier, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, Sie hätten Reformen gemacht. Stimmt, das haben Sie. Daher müssten wir uns doch einig sein, dass all die Reformen, die in Deutschland durchgeführt worden sind, die Deutschland nach vorne gebracht haben, auch in den anderen europäischen Ländern auf die eine oder andere Weise gemacht werden müssen. Das heißt, ich erwarte von der Sozialdemokratie, ({3}) dass sie international, auch bei Besuchen in Frankreich sagt: Die Rente mit 67 müssen nicht nur wir in Deutschland einführen, sondern auch ihr in Frankreich. Interessant ist, was Herr Gabriel macht. ({4}) - Wieder einmal getroffen! - Was macht Herr Gabriel? Herr Gabriel sagt: Liebe Franzosen, macht bloß nicht all die Reformen, die wir in Deutschland gemacht haben. ({5}) Da liegt der Fehler: Sie sagen, dass Reformen wichtig sind, aber dass nur wir in Deutschland Reformen machen sollen und die anderen bitte schön nicht. Sie verstecken sich vor Ihrer Verantwortung. ({6}) Meine Damen und Herren, es wurde hier viel über Quantität und Qualität geredet. Es wird oft gesagt - auch der Kollege Roth hat das gerade getan -, man müsse den Fiskalpakt noch einmal verhandeln, und man solle sich dabei Zeit lassen. ({7}) Ich finde es unverantwortlich, zu sagen, dass man neue Verhandlungen über den Fiskalpakt will. Sie wissen doch ganz genau: Er ist ausverhandelt. Die Ergebnisse stehen fest. ({8}) Welches Signal sendet eigentlich eine Opposition in die Welt hinein, die sagt: Den Fiskalpakt, der für die Stabilität in Europa wichtig ist, kann man ruhig verschieben? ({9}) Welches Signal wollen Sie eigentlich senden? Wollen Sie weiter Verschuldung betreiben, oder wollen Sie einen Fiskalpakt? Zum Schluss. SPD und Grüne bzw. die Oppositionsparteien insgesamt haben aufgrund unserer Verfassung Verantwortung bekommen, als es um den Fiskalpakt ging, eine Verantwortung, die Sie ja sehr gerne übernehmen wollten. Daran arbeiten Sie ja und sagen, das sei wichtig und unbedingt notwendig. ({10}) Aber was machen Sie? Sie sagen nicht, was Sie wollen. Sie sagen nur, was Sie nicht wollen. Sie sind nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Sie sind ängstlich. Hören Sie doch auf den Bundespräsidenten, ({11}) der so schön gesagt hat: Mut ist das, was wir zum jetzigen Zeitpunkt brauchen. - Wo bleibt Ihr Mut, Verantwortung zu übernehmen? Wiederholen Sie bitte nicht die historischen Fehler, die Sie gemacht haben. Ihr erster historischer Fehler, der ewig an Ihnen haften bleiben wird, war, Griechenland in die Euro-Zone aufzunehmen. ({12}) Ihr zweiter historischer Fehler war, dass Sie den Stabilitätspakt gebrochen haben. Herr Monti hat recht, dass Deutschland und Frankreich mit ihrer Verschuldung Anfang des letzten Jahrzehnts für den Ursprung der EuroKrise gesorgt haben; auch das war ein historischer Fehler. ({13}) Machen Sie bitte nicht Ihren dritten historischen Fehler, indem Sie die Stabilität Europas zerstören, die wir als Koalition mit ESM und Fiskalpakt gerade wieder aufbauen. Ich bitte Sie: Gehen Sie in sich, haben Sie Mut, und seien Sie mehr als nur Kritiker! Seien Sie wahre Demokraten! Herzlichen Dank. ({14})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat nun der Kollege Norbert Barthle von der CDU/CSUFraktion das Wort. ({0})

Norbert Barthle (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003033, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehrere meiner Vorredner, vor allem die der Koalition, haben bereits darauf hingewiesen, dass dies eine historische Stunde ist. Wir beraten heute im Bundestag in erster Lesung ein Gesetzespaket, das im Grunde aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt besteht. Das sind zwei grundlegende Tragpfeiler einer neuen Stabilitätsarchitektur in Europa. Diese beiden grundlegenden Pfeiler dieser Architektur dürfen nicht beschädigt werden. Ich muss feststellen, dass wir heute eine eigenartige Erfahrung machen dürfen. Denn ein Teil der Opposition, insbesondere die Grünen, sagt: Wir möchten den ESM zwar noch etwas ausweiten, aber grundsätzlich sind wir dafür. Wir bräuchten allerdings noch mehr Zeit zur Beratung. - Die SPD sagt: Wir sind grundsätzlich für den Fiskalpakt. Wir sind auch für den ESM. Aber wir wollen noch Verbindungen herstellen und Bedingungen an den Fiskalpakt knüpfen. ({0}) Das ist schon ein eigenartiges Erlebnis. Ich komme zum ersten Punkt: zum Zeitplan. Nach unserem Zeitplan könnten wir den Fiskalpakt und den ESM bis zur Sommerpause ratifizieren. Das hat übrigens auch Portugal vor, das hat Spanien vor, und das hat Griechen20234 land vor. Meine Damen und Herren, wir sollten nicht hinter diese Länder zurückfallen. ({1}) Zweitens. Wer so tut, als würden wir dieses Thema hier und heute zum ersten Mal beraten, der war in den vergangenen Monaten irgendwo anders. Zumindest im Haushaltsausschuss haben wir uns tage- und wochenlang mit dem Zustandekommen des Fiskalvertrages und des ESM-Vertrages beschäftigt. Wir haben die Vertragsentwürfe bekommen. Wir haben verfolgt, welche Veränderungen eingearbeitet worden sind. Auch im Plenum des Deutschen Bundestages haben wir über diese beiden Themen schon hinlänglich diskutiert. Wer also so tut, als würden wir uns das erste Mal damit beschäftigen, der muss irgendwo anders gelebt haben. Das kann ich mir nicht erklären. ({2}) - Aber wir haben auch hier schon darüber diskutiert; ({3}) das muss klar sein. Wir haben schon vor langer Zeit hinlänglich und ausführlich über die Kautelen, die Inhalte und alle Details des Fiskalvertrages diskutiert. Das geschieht heute nicht zum ersten Mal. Dritter Punkt. Die SPD - es kam ja schon ein entsprechender Zwischenruf - knüpft Bedingungen an den Fiskalpakt und sagt: „Wir stimmen dem Fiskalvertrag nur zu, wenn …“ Nun sagen die einen: wenn eine Finanztransaktionsteuer kommt. - Die anderen sagen: wenn es Wachstumsprogramme gibt. - Was jetzt eigentlich? Wenn Sie ein Pfand in der Faust haben, dann sollten Sie uns einmal erklären, wie dieses Pfand eigentlich aussieht. Ich weiß das nämlich immer noch nicht. ({4}) In Bezug auf Wachstumsprogramme darf ich Sie daran erinnern, dass wir insbesondere bei den Programmländern, die schon jetzt unter dem Rettungsschirm sind, immer Bedingungen an Hilfen knüpfen. Die Vierteljahresberichte der Troika geben Auskunft darüber, wie dort Programme für mehr Wachstum und für mehr Wettbewerbsfähigkeit, also nicht nur zum Abbau der Staatsverschuldung, umgesetzt werden müssen. Man muss sich die Programme nur einmal anschauen. Das tun Sie aber wahrscheinlich nicht so gerne; denn darin steht, dass für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für mehr Wachstum zum Beispiel die Mindestlöhne abgesenkt oder ganz abgeschafft werden müssen, dass es zu Arbeitsmarktderegulierungen kommen muss und dass der Kündigungsschutz ausgesetzt werden muss. Dagegen protestieren die Menschen in Spanien momentan. Das alles steht dort drin - zur Verbesserung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Das hören Sie nicht so gerne. Schauen Sie sich also die Berichte der Troika an und machen Sie sich die Mühe, da nachzulesen. Dann bekommen Sie eine Blaupause dafür, was in diesen Ländern geschehen muss, um mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Was will ich damit sagen? ({5}) Ist Ihnen von der Opposition eigentlich klar, dass Sie dann, wenn Sie zu diesem Fiskalvertrag zwar Zustimmung signalisieren, aber nur unter Bedingungen, das Signal nach draußen aussenden, dass Sie zwar eigentlich dafür sind, aber so richtig doch nicht; denn wenn man sich innerlich distanziert und die Zustimmung an Bedingungen knüpft, dann distanziert man sich von den Inhalten. Das müsste Ihnen zu denken geben. Ich glaube, Europa und die gesamte Welt brauchen ein klares und deutliches Signal, dass wir in allen EuroStaaten festen Willens sind, einerseits die Staatsverschuldung zurückzuführen und eine Politik für eine wachstumsfördernde Konsolidierung zu betreiben und andererseits solidarisch dafür einzutreten, dass auf keinen Fall ein Euro-Mitgliedsland in die Insolvenz getrieben wird. Es geht letztendlich um Europa, das haben wir gehört, aber es geht schlicht und einfach auch um unsere Währung. Es geht um den Euro, den jeder von uns in der Tasche hat. Vorne sieht man das Euro-Zeichen und hinten - zumindest auf meinem - den deutschen Bundesadler. Es geht auch um unsere Verantwortung, zur Stabilität unserer Währung beizutragen. Es darf nie wieder geschehen, dass sich ein deutscher Handwerker fragen muss: Kann ich noch investieren und dem Euro noch trauen? Es darf nie wieder geschehen, dass internationale Investoren die Frage stellen müssen: Hat der Euro eine Zukunft? Wir bauen dem entsprechend vor, indem wir einerseits einen Pakt für Solidarität und andererseits einen Pakt für Stabilität verabschieden. Das sind die beiden Seiten ein und desselben EuroGeldscheines bzw. -Geldstückes, die wir bei unserer Politik beachten müssen. Unser bisheriger Weg war erfolgreich und hat zu guten Ergebnissen geführt, und wir setzen diesen Weg auch erfolgreich fort. Danke. ({6})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 17/9046, 17/9045, 17/9048, 17/9049, 17/9047, 17/9146, 17/9147, 17/9148 und 17/9145 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 4 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Bartol, Florian Pronold, Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Gemeinsam Zukunft planen - Infrastruktur bürgerfreundlich voranbringen - Drucksache 17/9156 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0}) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Florian Pronold von der SPD-Fraktion das Wort. ({1})

Florian Pronold (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003612, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ andere an: Das ist das Sankt-Florians-Prinzip, das unter missbräuchlicher Verwendung meines Vornamens zurzeit an vielen Orten in der Republik Anwendung findet. ({0}) Wenn es um neue Straßen geht, wenn es um die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene oder wenn es darum geht, dass immer mehr Menschen den Flieger benutzen, dann ist die Bereitschaft, die damit verbundene Infrastruktur auszuhalten, unterausgeprägt. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder erfahren, dass die Umsetzung gesellschaftlich akzeptierter Ziele - ein Beispiel aus der jüngsten Geschichte ist die Energiewende, der Ausstieg aus der Atomkraft und damit verbunden der Ausbau neuer Energietrassen - zu Widerstand vor Ort führt. Deshalb brauchen wir einen neuen Infrastrukturkonsens. Zukünftig können wir große Projekte nur noch dann realisieren, wenn es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe einzubeziehen, statt in ein Gegeneinander zwischen übergeordneten Interessen und den konkreten Sorgen und Befürchtungen der Menschen vor Ort zu verfallen. Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion das „Projekt Zukunft“ aufgelegt. Wir haben uns mit vielen Vereinen, Verbänden und Betroffenen vor Ort über die Frage unterhalten, wie wir einen neuen Infrastrukturkonsens herstellen können. Infrastruktur ist eine wichtige Lebensader für Wohlstand, für Lebensqualität und für Arbeitsplätze. Ich bin froh, dass wir als Bundesrepublik Deutschland nie den Weg anderer Länder gegangen sind, die zum Beispiel ihre industriellen Kerne aufgegeben und auf Finanzmärkte gesetzt haben, wie es in Großbritannien der Fall war. Wer will, dass wir auch in Zukunft ein moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort sind, der muss auch dafür Sorge tragen, dass die richtige und wichtige Infrastruktur schnell geschaffen und ausgebaut wird. Das geht nur, wenn man das nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger macht, sondern wenn man sie tatsächlich in die Frage des Ob und die Frage des Wie einbezieht. ({1}) Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung sind keine Gegensätze. Wir sind der felsenfesten Auffassung, dass eine bessere und frühere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch zu einer Beschleunigung der Verfahren führen kann. Die Erfahrung, die viele Bürgerinnen und Bürger machen, ist aber, dass eine nachträgliche Akzeptanz hergestellt werden soll. Sie haben das Gefühl, dass sie hinter die Fichte geführt werden. Deswegen verfolgen wir mit dem heute vorliegenden Antrag den Ansatz, mehr Transparenz bei der Planung zu erreichen und die Planung nicht mehr hinter verschlossenen Türen zu machen. Vielmehr müssen alle Schritte für Betroffene einsehbar sein, und sie müssen sich beteiligen können. Wir wollen eine Demokratisierung des Planungsverfahrens. Außerdem wollen wir, was ganz wichtig ist, einen Dialog auf Augenhöhe. Wir schlagen dazu ganz konkrete Mittel vor. Die Bundesregierung unter der Federführung des Innenministeriums plant zurzeit einen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, Planungen zu beschleunigen und Bürgerinnen und Bürger besser und mehr einzubeziehen. Wer heute dazu Die Welt liest, stellt fest, dass Heiner Geißler, also derjenige, der von der CDU ausgesucht worden ist, weil er sich mit Bürgerbeteiligung und Mediation am besten auskennt, dieses Vorhaben aufs Schärfste kritisiert. Er sagt, bei diesen Vorschlägen der Bundesregierung gehe es allenfalls darum, eine verbesserte Anhörung zu erreichen. Es fehle allerdings, dass mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe geredet wird. Das ist aber doch die Voraussetzung dafür, dass man Akzeptanz herstellt und einen Infrastrukturkonsens erreicht. ({2}) Was macht der Bundesverkehrsminister? Er legt uns in dieser Woche ein Handbuch vor. Nachdem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine ganze Menge aufgeschrieben haben, was man tun kann, erstellt der Bundesverkehrsminister ein Handbuch. Das ist schön. Manchmal ist Sprache aber verräterisch. Im Internet nachlesbar heißt es unter Frage 8: Welche Konsequenzen hat die Teilnahme an Bürgerbeteiligungsgesprächen für die Rechte Betroffener im Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren? Welche Verbindlichkeit haben Ergebnisse von Mediationsverfahren, Runden Tischen oder ähnlichem? Als Antwort ist dort zu lesen: Gleichzeitig ist es wichtig, dass es eine gewisse Verlässlichkeit im Hinblick auf die zur Konfliktlösung gefundenen Kompromisse gibt und sich die Beteiligten an die Ergebnisse gebunden fühlen. Auch sollten möglichst - möglichst! alle entscheidungserheblichen Fakten auf den Tisch kommen. Sprache ist verräterisch; das zeigt sich in dieser Einschränkung. Wir erleben gerade in Frankfurt eine Nachtflugdebatte. Es hat unter Hans Eichel eine wirklich hervorragende Mediation stattgefunden. Diese führte zu einem Ergebnis. Auf dieses Ergebnis haben sich die Menschen verlassen, dass es nämlich dort keine Nachtflüge geben wird. Dann ist unter Roland Koch dieses Ergebnis ignoriert worden, sodass der Fall jetzt beim Bundesverwaltungsgericht liegt und sich die Menschen von Ihnen zu Recht hinter die Fichte geführt vorkommen. ({3}) In Frankfurt haben Sie für diese Haltung die Quittung bekommen. Was wollen Sie denn? ({4}) - Brüllen Sie nicht dazwischen, Herr Döring. Wenn Sie eine Frage haben, stellen Sie sie doch. Darüber würde ich mich freuen. ({5}) - Es hilft nichts, wenn Sie noch so laut schreien. - Das, was wir wollen, ist: Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, welche Infrastruktur unser Land braucht. Dazu wollen wir auch auf Bundesebene die Möglichkeit von Volksentscheiden und Referenden schaffen. Nur wenn es tatsächlich eine Entscheidung über das Ob und Wie gibt, kann diese nachher vor Ort akzeptiert werden. Natürlich werden die vor Ort Betroffenen nie immer komplett für eine belastende Infrastruktur sein. Aber wenn es einen gesellschaftlichen Konsens gibt, dann ist natürlich die Bereitschaft, auch eine belastende Infrastruktur zu ertragen, größer, nämlich dann, wenn man vorher beim Ob und beim Wie wirklich beteiligt worden ist. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger einen Bürgeranwalt von der Verwaltung gestellt bekommen. Es kann doch nicht sein, dass jeder Bürger im Laufe eines Planungsverfahrens selber zum Verwaltungsfachjuristen werden und sich all diese Kenntnisse selber aneignen muss. Wir wollen, dass bei großen Vorhaben Bürgerinnen und Bürger, die nicht die Zeit und die Lust haben, sich mit der Frage intensiv zu beschäftigen, trotzdem die Möglichkeit haben, einen schnellen und guten Einblick zu bekommen. Was spricht denn heute auch bei Großprojekten gegen eine Computersimulation - das ist ähnlich wie ein Computerspiel -, bei der die Menschen sehen: Was passiert, wenn die Trasse an der einen oder an einer anderen Stelle verläuft? Was kostet das an Ausgleichsmaßnahmen? Was bedeutet das für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin? Wer ist betroffen? Wie viele sind betroffen? Das kann man heute alles in einer vernünftigen Computersimulation machen. Das fördert vielleicht das Verständnis für die Problemlagen: Wenn an der einen Stelle etwas gemacht oder unterlassen wird, sind dafür andere an anderer Stelle betroffen. Dieses Vorhaben kann man doch schnell umsetzen. Wir wollen, dass es verbindliche Qualitätsstandards gibt. Das, was wir immer wieder erleben, ist, dass eine Mediation von dem größten Befürworter, zum Beispiel dem Landrat eines Landkreises beim Bau einer Autobahn - sagen wir einmal: die A 8 -, geleitet wird. Er wird nicht als neutraler Mediator wahrgenommen. Die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger werden dann nicht aufgenommen. Das führt natürlich zu Widerstand. Deswegen wollen wir verbindliche Standards dafür, wie eine Mediation ausschauen, was in dem Verfahren passieren und dass das Verfahren insgesamt transparent und offen verlaufen soll. Wir sind im Gegenzug dafür, Planungen zu beschleunigen. Es kann doch nicht wie in Stuttgart sein, dass 17 Jahre nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens erst mit dem Bau begonnen wird. So etwas hat mit dem Ernstnehmen von Bürgerinnen und Bürgern nichts zu tun. Wir wollen eine Vermeidung von Doppelprüfungen. Wir regen an, dass man noch einmal an das herangeht, woran die schwarz-gelbe Bundesregierung gescheitert ist, nämlich Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsverfahren zusammenzuführen - zumindest zu einem Teil -, um Doppelprüfungen zu vermeiden. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger schon sehr früh eingebunden sind, auch in einem Vorverfahren. Wir wollen, dass der Planungsträger verpflichtet ist, schon am Anfang zu informieren und die Akzeptanz zu prüfen, damit er auch für sich selber schon sehen kann: Wo gibt es Widerstände? Wie geht man damit um? Wir wollen ferner, dass überprüft wird, wie die Erfahrungen mit der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes sind, dass man überlegt, bei welchen Maßnahmen man dies auch in Zukunft unter Umständen so halten kann. Was zum Beispiel die Flugrouten angeht, wollen wir, dass Teil des Planfeststellungsverfahrens wird, dass zukünftig die Betroffenen - auch alle potenziell Betroffenen - rechtzeitig und umfassend in den gesamten Dialog einbezogen werden. Wenn wir wollen, dass der Industrie- und Dienstleistungsstandort Deutschland leistungsfähig erhalten bleibt, dann müssen wir für einen Infrastrukturkonsens sorgen. Das geht nur mit Transparenz und wenn die Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe beteiligt werden und tatsächlich mitbestimmen können. ({6}) Dafür müssen Sie sorgen und nicht für eine Verbesserung des Anhörungsverfahrens. Es geht nicht darum, irgendwelche Handbücher aufzulegen, sondern um wirkliche Änderungen im Sinne des Ernstnehmens der Bürger und der Schaffung eines Infrastrukturkonsenses. ({7})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Dirk Fischer. ({0})

Dirk Fischer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000549, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die SPD die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Infrastruktur erneut bestätigt. ({0}) Der Konsens, den wir in dieser Frage haben, ist wichtig. Aber die Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP ist schon ein ganzes Stück weiter. ({1}) Es gibt im Deutschen Bundestag den Konsens: Mobilität und Infrastruktur schaffen die Voraussetzungen für Beschäftigung, Wohlstand und die Nutzung persönlicher Freiheit. ({2}) Leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehrswege haben somit für unser Land eine zentrale Bedeutung. Wir verfügen heute in Deutschland schon über ein gut ausgebautes Verkehrsnetz. Wir wissen, dass das für unser Land einer der wichtigsten Standortfaktoren ist; denn unsere arbeitsteilige Volkswirtschaft verdient ihr Geld auch mithilfe einer hervorragenden Verkehrsinfrastruktur. Durch die Infrastruktur können Arbeitsplätze in allen Teilen des Landes geschaffen und gesichert werden, auch in peripheren Räumen. Das entspricht der Verpflichtung des Grundgesetzes, die wir ernst nehmen. Aufgrund unserer zentralen Lage in Europa stehen wir zusätzlich in der Verantwortung, insbesondere auch für das gerade jetzt so wichtige wirtschaftliche Zusammenwachsen Europas zu sorgen. Wir müssen also im Ergebnis alles dafür tun, unsere Verkehrswege durch Investitionen leistungsfähig zu erhalten und zukunftsfähig auszubauen. Aber Geld ist nicht alles. Auch die Planung und Umsetzung der Bauvorhaben müssen in einem überschaubaren Zeitraum möglich sein. Jahrzehntelange, viel zu lange Planungs- und Bauprozesse binden in unverantwortlicher Weise Kraft, Zeit und Geld und verhindern notwendige volkswirtschaftliche Effekte. ({3}) Die zentrale Frage an uns alle ist: Kann man daran etwas ändern? Nicht ändern kann man nach meiner Auffassung die Tatsache, dass von jedem Infrastrukturvorhaben Einschränkungen und Belastungen für unmittelbar betroffene Anlieger ausgehen, und dies gerade in einem sehr dicht besiedelten Land. Diese Konflikte sind im Grundsatz unvermeidlich. Das erzeugt immer wieder Konfliktpotenziale. Die Konsequenz für Infrastrukturvorhaben, die in aller Regel als Bedarf vom Gesetzgeber festgesetzt worden sind, kann doch nicht sein, völlig darauf zu verzichten, um jedem Konflikt auszuweichen, sondern wir müssen uns anstrengen, eine größtmögliche Minimierung der schädlichen Auswirkungen auf die Anlieger und die Umwelt zu erreichen. Dazu brauchen wir im Diskussionsprozess mehr Akzeptanz für die Projekte in der Gesamtbevölkerung. Dazu sind noch mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung schon in frühen Planungsphasen notwendig. Wir müssen die Leute informieren und ihnen das Pro und Kontra darstellen und sie in einem solchen Prozess im positiven Sinne mitnehmen. ({4}) Ich will sagen, Herr Pronold: Diese Herausforderung nimmt die Bundesregierung nachweislich sehr ernst. ({5}) Dazu bedarf es keines Antrages der SPD-Fraktion, ({6}) bei dem man den Eindruck hat, dass Sie offensichtlich von dem einen Extrem in das andere verfallen wollen. ({7}) Nach dem SPD-Konzept hätten wir in der Zukunft zwar mehr Kommunikation, aber es würde wohl kaum noch ein Projekt in vernünftigen Zeitabläufen realisiert werden können, und das auf allen Ebenen: zu Lande, zu Wasser und in der Luft. ({8}) Bei meiner Vorbereitung kam mir die Idee, man sollte das, was Sie aufgeschrieben haben, vielleicht einmal in einem SPD-geführten Bundesland als Pilotprojekt durchführen. ({9}) Der Jubel in den anderen Bundesländern über frei werdende Mittel für ihre Infrastrukturvorhaben wäre wahrscheinlich relativ groß. ({10}) Dirk Fischer ({11}) Das zu der Verkehrsinfrastruktur Gesagte gilt auch für den Ausbau der Energienetze in Deutschland. So entschieden wir gemeinsam aus der Kernenergie raus wollen, so entschieden müssen wir aber auch in die Erzeugung, Verteilung und Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen rein wollen. ({12}) Gegen beides zu sein, Herr Kollege Hofreiter - das können Sie landauf, landab beobachten -, nämlich gegen die Kernenergie, gegen die Verspargelung der Landschaft, den Ausbau der Energienetze und die Pumpspeicherwerke, kann nur ein völliges Desaster für unser Land in der Energiepolitik zur Folge haben. Davor kann man nur dringend warnen. ({13}) Wir brauchen schnellstmöglich den Ausbau der Übertragungs- und Verteilungsnetze sowie der Speicherkapazitäten für Strom aus erneuerbaren Energien. Dabei müssen sich alle glaubwürdig anstrengen, dies in der Bevölkerung verständlich zu machen und durchzusetzen. Wir müssen auch durch mehr Information und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung die Akzeptanz erhöhen. Die Bundesregierung verfolgt dieses Ziel mit Nachdruck. Denn am Ende zählt nur die Tat bzw. das Ergebnis. Vor kurzem ist der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden. Das begrüßen wir ausdrücklich. Mit diesem Gesetz wollen wir neue Möglichkeiten für eine verbesserte Teilhabe unserer Bürgerinnen und Bürger schaffen. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann künftig bereits vor dem eigentlichen Verwaltungsverfahren stattfinden und einem möglichst großen Personenkreis offenstehen. Dieses Instrument der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung soll das Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren bei Großvorhaben besser vorbereiten und helfen, Konflikte frühzeitig beizulegen oder sogar zu vermeiden. Das wird dazu führen, dass wichtige Infrastrukturprojekte am Ende sogar schneller umgesetzt werden, und das trotz oder gerade wegen mehr Öffentlichkeitsbeteiligung. Das ist das Ziel, das wir anstreben. ({14}) Das geplante E-Government-Gesetz wird zudem dafür sorgen, dass alle Planungsunterlagen künftig im Internet bekannt gegeben werden. Das bedeutet deutlich mehr Öffentlichkeit für alle Menschen, die sich damit intensiv befassen wollen. Wir beglückwünschen im Unterschied zu Ihnen, Herr Pronold, unseren Verkehrsminister Peter Ramsauer zum gestern vorgestellten Entwurf eines Handbuches, das sämtliche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung beinhaltet. Wir freuen uns darüber, dass der Entwurf auf dem Tisch liegt. ({15}) - Sie werden es auch lesen müssen, damit Sie Ihren Erfahrungsschatz ein bisschen erweitern können. ({16}) Denn darin wird konkret aufgezeigt, welche gesetzlichen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bereits heute existieren, wie diese besser und intensiver genutzt werden können und welche weiteren Maßnahmen gegebenenfalls ergriffen werden können. Damit erreichen wir eine bessere und frühzeitigere Bürgerbeteiligung. Dazu wird auch noch ein Werkzeugkasten mit Vorschlägen für eine durchgängige Bürgerbeteiligung auf allen Verfahrensebenen erarbeitet, aus dem die im Einzelfall sinnvoll erscheinenden Maßnahmen ausgewählt werden können. Das Handbuch richtet sich an Vorhabenträger, Behörden und Bürger und soll einen Diskussionsprozess anstoßen. Interessierte Bürger, Institutionen, Verbände und sonstige Einrichtungen können bis Mai Anmerkungen und Vorschläge einreichen, die dann ausgewertet werden und bei der Endfassung des Handbuches berücksichtigt werden können. Das Handbuch hat also nicht nur eine bessere Bürgerbeteiligung zum Inhalt, sondern kommt selbst mit mehr Bürgerbeteiligung zustande. Am Ende will ich die SPD ausdrücklich ermuntern, sich doch noch einmal kritisch mit ihren eigenen Vorschlägen auseinanderzusetzen. Ein ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes, also ein richtiger Macher, ein pragmatischer Macher, der selbst Erstunterzeichner Ihres Antrages ist, weiß doch ganz genau, dass der Aspekt der zügigen Projektrealisierung nicht aus den Augen verloren gehen darf. Wir als Koalition aus Union und FDP sind optimistisch, dass der Gesetzentwurf unserer Bundesregierung beiden Herausforderungen gerecht wird: einem besseren Verständnis zwischen Bürger und Staat - uns darum zu sorgen und zu bemühen, mahnt uns ja auch der neue Bundespräsident -, aber auch dem dringend notwendigen und zügigen Ausbau unserer Verkehrswege und Energienetze. In diesem Sinne sollten wir positiv rangehen, und ich glaube, dann werden wir auch für unsere Projekte in der Durchsetzung einen guten Beitrag leisten. ({17})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine Leidig von der Fraktion Die Linke. ({0})

Sabine Leidig (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004089, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich ist es die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 gewesen, die die demokratische Erneuerung im 21. Jahrhundert auf die Tagesordnung gesetzt hat. ({0}) - Ja, ich glaube fest daran. Vorher haben Sie überhaupt nicht darüber gesprochen; jetzt reden wir darüber - und auch in der vorausgegangenen Debatte über Europa. Es steht die Frage im Raum, wie Bürgerinnen und Bürger bei der handfesten Weichenstellung für die Zukunft nicht nur mitreden, sondern auch entscheiden können. Jetzt reden wir über Infrastruktur, und viele der Projekte, um die es geht, sind mit der Frage verbunden: Wie wollen wir künftig leben, und wie sollen unsere Enkel leben können? ({1}) Die Milliarden Euro, die heute in einen unterirdischen Bahnhof gesteckt werden, stehen künftig nicht zur Verfügung, um viele kleine Bahnhöfe attraktiv und barrierefrei zu gestalten. Das steht gegeneinander. Es geht um die langfristigen Perspektiven, ({2}) um die Perspektiven, die von den Bestimmern heute in Beton gegossen werden. Eine Autobahnbrücke, die jetzt in diesem Parlament beschlossen wird, ist fertig, wenn viele der Abgeordneten schon gar nicht mehr verantwortlich sind. ({3}) Aber die Menschen im Tal, über deren Häuser und Weinberge die Lkw-Kolonnen dröhnen, können nicht fort. ({4}) Und wo sind die Stararchitekten, Projektleiter und Ministerpräsidenten, die Stuttgart 21 mit Feuer und Flamme, mit Lug und Trug durchgesetzt haben? Weg, noch bevor der eigentliche Bau beginnt. ({5}) Mittlerweile liegen gute Vorschläge für eine wirksame Bürgerbeteiligung auf dem Tisch. Wir haben als Linksfraktion eine Studie in Auftrag gegeben und im Oktober veröffentlicht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat im letzten Monat ein Sechs-Punkte-Programm vorgestellt, und, Herr Ramsauer, es wäre super gewesen, wenn Sie dieses Programm zur Grundlage Ihrer Arbeit gemacht hätten. ({6}) Denn in diesem Programm sind sehr präzise die Hindernisse und Probleme geschildert, die Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, in der Praxis wirklich mitzubestimmen. Gleichzeitig werden die passenden Lösungen dargestellt. Die SPD-Fraktion hat jetzt einen Antrag eingebracht. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken, ({7}) auch wenn wir da noch einigen Diskussionsbedarf haben. Aus unserer Sicht gibt es ein paar wesentliche Bedingungen für den Fortschritt der Demokratie an dieser Stelle. Dazu gehört, dass die Möglichkeiten der Beteiligten und ihrer Verbände denen der Projektbetreiber ebenbürtig sind. Das gilt zum Beispiel für den Zugang zu Unterlagen. Das gilt aber auch für den Zugang zu Recht und Gesetz. Heute können Projektträger beispielsweise alle Einwände der Bürgerinnen und Bürger auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen. Umgekehrt ist dies aber nicht möglich, und auch dies will ich am Beispiel Stuttgart 21 deutlich machen. Sie alle erinnern sich daran, dass der sogenannte Stresstest am Ende der sogenannten Faktenschlichtung der Knackpunkt war. Schafft es der milliardenteure Tunnelbahnhof, wenigstens 30 Prozent mehr Züge abzuwickeln als der bestehende Kopfbahnhof? Das hat die Deutsche Bahn AG behauptet und mit einem langwierigen Simulationsverfahren nachgewiesen. Alle Zweifel daran wurden weggewischt. Inzwischen wissen wir, dass der Stresstest manipuliert war. ({8}) Wir wissen, dass das Ergebnis „49 Züge in der Spitzenstunde“ falsch ist. ({9}) Ich habe vorhin einen alternativen Geschäftsbericht zur Bahnbilanz in die Hände bekommen. Darin ist dokumentiert, dass die Bahn selber im Jahr 2002 einen Kapazitätsnachweis an das Eisenbahn-Bundesamt geliefert hat, in dem steht, was auch die Gegner des Projekts vorgetragen und nachgewiesen haben: ({10}) Der neue Bahnhof schafft nicht mehr als der alte; im Gegenteil: maximal 32 Züge in der Spitzenstunde. ({11}) Was geschieht jetzt? Wer macht die Verantwortlichen haftbar? Wer überprüft die Richtigkeit dieser vorgeblichen Stresstestgeschichte? Das muss sich ändern. Diejenigen, die die Öffentlichkeit täuschen, die falsche Unterlagen vorlegen, müssen mit Konsequenzen rechnen. ({12}) Nur so kann das Ungleichgewicht der Kräfte etwas verringert werden, das ansonsten die Bürgerbewegungen erschlägt. Vor allem aber - darüber wurde schon gesprochen müssen die Bürgerinnen und Bürger über die Weichenstellungen entscheiden können. Nicht nur die konkret projektierte Autobahn, nicht nur die konkrete Landebahn oder der versenkte Bahnhof sollen jeweils zur Debatte stehen; entscheidend ist, dass auch die sogenannte Nullvariante möglich ist: gar kein Ausbau von Autobahnen, gar kein Ausbau von Flughäfen, stattdessen vielleicht lieber Ausbau von Eisenbahnverbindungen. ({13}) Es müssen von Anfang an echte Alternativen zur Debatte stehen. Wir brauchen ergebnisoffene Grundsatzanhörungen ({14}) am Beginn der Maßnahme. ({15}) Die Ergebnisse dieser Anhörungen müssen dann auch verbindlich sein. Heute findet die Bürgerbeteiligung erst statt, wenn die Entscheidung eigentlich längst gefallen ist, wenn schon Hunderttausende Euro für Planungskosten investiert worden sind, wenn die Politik sich schon festgelegt hat. Die Einwände und Änderungswünsche werden dann als Störung empfunden, und es geht vor allen Dingen darum, die Konflikte zu befrieden, damit die Sache umgesetzt werden kann. ({16}) Herr Fischer, was Sie hier vorgetragen haben, ist genau diese Geschichte. Sie sagen: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. - Sie wollen sie aber mitnehmen auf eine Reise, deren Ziel Sie längst bestimmt haben. Es geht aber darum, dass auch die Ziele der Bürgerinnen und Bürger eine Rolle spielen, dass sie bestimmen können, wohin die Reise geht. Nun zum Handbuch, das Sie, Herr Ramsauer, dieser Tage vorgelegt haben. ({17}) - Herr Bundesminister Ramsauer. ({18}) Das Handbuch für Bürgerbeteiligung ist das Gegenteil von dem, was wir wollen. Es gehört eigentlich gleich bei seinem Erscheinen auf den Müllhaufen der Geschichte. ({19}) Herr Bommarius hat das heute in der Frankfurter Rundschau sehr treffend kommentiert. Er schreibt: Die Frage, die in diesem Handbuch behandelt wird, ist eigentlich nur die, ob die Bürokratien das Placebo am Anfang des Prozesses oder am Ende des Prozesses verabreichen sollen. Hauptsache Placebo.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Kommen Sie bitte zum Schluss. ({0})

Sabine Leidig (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004089, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Hinter dieser Haltung versteckt sich eine Angst vor dem Souverän, die wir nicht teilen. Wir meinen, dass es Zeit ist in Deutschland für mehr Demokratie, ({0}) dass mehr Volksbegehren, Volksentscheide auf allen Ebenen möglich und notwendig sind. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht zu dumm, sich mit den komplexen Fragen zu beschäftigen. Wenn sie es täten, wäre das das Ende einer Infrastrukturpolitik, die sich als Dienstleistung für die Wirtschaft versteht. Besten Dank. ({1})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Oliver Luksic. ({0})

Oliver Luksic (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004102, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns kennt wohl aus seinem Wahlkreis oder Bundesland den Fall, dass Infrastrukturplanungen aus dem Ruder laufen oder Bürger demonstrieren. Auch bei mir in Saarbrücken ist das der Fall bei der Übertunnelung der Saar bei dem Städtebauprojekt „Stadtmitte am Fluss“. Dieser Schwierigkeiten in der Republik nimmt sich jetzt diese Koalition an. Bundesminister Ramsauer hat das Handbuch für Bürgerbeteiligung vorgestellt. Wir diskutieren im Plenum auch bald das Gesetz zur Planungsvereinfachung. Das ist gut. Das ist wichtig. Da musste etwas getan werden. Auch wenn Ihnen das nicht passt: Diese Koalition macht das, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({0}) Eines ist uns bei diesem Thema besonders wichtig: Wir dürfen nicht so tun, als wenn diejenigen, die am lautesten schreien, die die meisten Sitzblockaden veranstalten, die am meisten in Internetforen schreiben, immer automatisch die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren. ({1}) Liebe Frau Leidig, genau das hat die Bürgerbefragung beim viel zitierten Stuttgart 21 deutlich gemacht. Ihre Rede hat klar gezeigt, dass Sie das Urteil des Volkes nicht akzeptieren. Das sollte Ihnen zu denken geben. ({2}) Die Bürgerbefragung ging nämlich anders aus, weil es - wie so oft - auch so etwas wie eine schweigende Mehrheit gab. Es gibt nämlich auch Menschen, die nicht immer Zeit haben, zu protestieren. Wir wollen Bürgerbeteiligungen, aber am Anfang und nicht am Ende von Projekten und mit sinnvollen Instrumenten. Dann sind die Menschen auch mit den geplanten Infrastrukturprojekten zufrieden. Das ist das Ziel unserer Koalition. Wir wollen nicht nachträglich, wie Sie es eben getan haben, mit falschen Fakten Unfrieden stiften. Sie haben eben falsche Behauptungen zu Stuttgart 21 aufgestellt. ({3}) Akzeptieren Sie endlich die Entscheidung der Bevölkerung in Stuttgart! ({4}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Land sind die Planungskosten oft fast schon höher als die Baukosten. Das zeigt: Hier läuft etwas falsch. Deswegen sind Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung für die FDP-Bundestagsfraktion wichtige Themen. Wir haben dazu schon in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorgestellt und uns mit diesen Themen befasst. Wir haben schon früh gesagt: Wir wollen auch die lokale Ebene, die lokalen Räte und Parlamente, stärken. Wir wollen die Bedeutung von Bürgerentscheiden erhöhen. Wir glauben, dass wir einen Paradigmenwechsel brauchen: Wir brauchen eine Bringschuld von Behörden und keine Holschuld von Bürgern. Wir wollen planungsbegleitende Mediationsverfahren und keine Doppelung der Umweltverträglichkeitsprüfung im Raumordnungs- und im Planfeststellungsverfahren. Die SPD hat dazu in ihrem Antrag einen richtigen und wichtigen Punkt aufgegriffen. Dies sind schon lange Forderungen von uns, die jetzt nach und nach von dieser Koalition umgesetzt werden. Liebe Kollegen der SPD, Sie haben in Ihren Antrag in der Tat viele richtige Punkte aufgenommen - vieles können wir mittragen -: ({5}) Planfeststellungsverfahren beschleunigen, Doppelungen vermeiden, mehr lokale Bürgerbeteiligung. Aber es gibt einen großen Unterschied: Wir sind diese Themen schon angegangen. ({6}) Und wenn es darauf ankam, liebe Kollegen der SPD - beispielsweise beim NABEG, bei der Beschleunigung des Netzausbaus, den wir in dieser Koalition angestoßen haben, weil wir die Energiewende nicht aufgrund eines verzögerten Netzausbaus hinauszögern wollen -, haben Sie dagegen gestimmt. Deswegen ist Ihr Antrag auch nicht glaubwürdig. ({7}) Wir wollen jetzt das E-Government-Gesetz einbringen, um die Chancen des Internets bei der Bürgerbeteiligung zu nutzen. Wir bringen auch die Novelle des Planungsvereinfachungsgesetzes auf den Weg. Auch damit stärken wir die Bürgerbeteiligung. So bringen wir das Land voran, und nicht mit Ihren Vorstößen hier im Parlament. Wir werden genau schauen, wie Sie sich im Bundesrat verhalten. Sie tun so, als würde sich diese Koalition um nichts kümmern, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Erinnern Sie sich an Ihre eigene Regierungszeit - Sie waren elf Jahre lang an der Regierung -: Weder unter Herrn Tiefensee noch unter Herrn Stolpe gab es Vorschläge, wie man schneller baut, wie man Bürger besser beteiligt, wie man für bessere Infrastruktur sorgt. Nach elf Jahren Stillstand bei SPD-geführten Häusern geht diese Regierung dieses Thema nun an. Das ist gut und richtig. ({8}) Warten Sie ab, bis die entsprechenden Gesetze hier eingebracht werden! Dann können wir darüber diskutieren. Blockieren Sie das nicht im Bundesrat, verwässern Sie es nicht! Ich glaube, es gibt in der Tat einen großen Infrastrukturkonsens, zumindest zwischen den Regierungsfraktionen und der SPD. Die Linken und Grünen dagegen sind nicht nur bei Flughäfen, Straßen, Brücken und Energienetzen, sondern auch bei Bahnhöfen kritisch. Es ist wichtig, dass wir dieses Thema gemeinsam nach vorne bringen. Wir brauchen einen großen Konsens und keine Schaufensteranträge. Diese Regierung geht das Thema an - das ist gut und richtig -; und bei diesem Weg bleiben wir. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({9})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Für die Grünen hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Anton Hofreiter.

Dr. Anton Hofreiter (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003772, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer selbst aufseiten der Bürger an solchen Verfahren beteiligt war, der weiß, wie das letztendlich abläuft. Wie läuft es im Kern ab? Die Behörden haben zum Teil schon viele Jahre geplant; dann wird das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Im Planfeststellungsverfahren ist alles festgelegt: Jeder Böschungswinkel ist festgelegt; durch den Grünordnungsplan weiß man meistens schon, wo jeder einzelne Baum neu gepflanzt werden soll; man kennt exakt die Fahrbahnbreite. Alles liegt letztendlich fest. Dann kommt der Anhörungstermin, wenn er denn stattfindet. Was erlebt man dort? Dort argumentieren zum Teil hochfachkundige Menschen gegen die Planungen der Behörden - und selbstverständlich wird alles abgeschmettert. Woran liegt das? Das liegt daran, dass im Erörterungstermin eigentlich ein Konsens gefunden werden sollte, das Verfahren aber de facto zeitlich so strukturiert ist, dass es auf Konfrontation ausgelegt ist. Man kann die Behörden ja verstehen. Wenn jemand ein Straßen- oder Schienenprojekt zwei, drei oder vier Jahre aufwendig geplant hat, dann hält er es natürlich nicht für falsch, sondern für richtig. Erst danach beginnt der Dialog mit den betroffenen Bürgern. Die Behörden verteidigen das Projekt selbstverständlich bis aufs Messer. Das würde jeder von uns genauso machen. Wenn man zwei oder drei Jahre an etwas gearbeitet hat, dann will man sich nicht sagen lassen, dass das alles falsch war. Deshalb ist der Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung von entscheidender Bedeutung. Die Bürger müssen in dem Moment beteiligt werden, in dem noch nicht alles feststeht und das Ergebnis noch offen ist. Dann hat man die Chance auf eine vernünftige Bürgerbeteiligung. ({0}) Es war schon die Rede davon, dass die Sprache verräterisch ist. Es wird versucht, mit einer Bürgerbeteiligung Akzeptanz für ein Verfahren zu schaffen. Genau das bringt die Leute auf die Palme. Es wird nach dem Motto gehandelt: Unser Projekt ist richtig, wir haben nur ein Kommunikationsproblem. - Jemand, der glaubt, bei seiner Politik ein Kommunikationsproblem zu haben, hat meistens ein Inhaltsproblem. ({1}) Es ist nicht entscheidend für ein Verfahren, Akzeptanz zu schaffen. Entscheidend ist, dass man mit den Leuten in einen ehrlichen Dialog darüber eintritt, ob das Projekt sinnvoll ist oder nicht. Wenn man dann gemeinsam feststellt, dass das Projekt sinnvoll ist, gibt es eine höhere Akzeptanz. Wenn man aber mit der Haltung in die Verhandlung geht, dass das Projekt gut ist und dass man es nur ein bisschen pseudotransparent machen muss, um es den Leuten besser verkaufen zu können, dann ist ein Scheitern unvermeidlich. Das heißt: Dialog auf Augenhöhe und kein Schaffen falscher Akzeptanz, die am Ende scheitert. ({2}) Nun zu der Befürchtung, dass sich durch ein solches Verfahren die Projekte unendlich verzögern. Wir, die wir im Verkehrsausschuss sitzen, wissen, dass das nicht an den Planungszeiten liegt. Wir haben eine Unmenge planfestgestellter Projekte, für die kein Geld vorhanden ist. Dass sich die Projekte im Bereich Verkehrsinfrastruktur in die Länge ziehen, liegt daran, dass wir eine gigantische Wünsch-dir-was-Liste haben, die in keinem Verhältnis zu den real vorhandenen Finanzen steht, egal wer regiert. Das sollten wir alle miteinander ehrlich eingestehen. In vielen Fällen ist der Träger des Vorhabens - die DB AG ist ein schönes Beispiel dafür - froh über Bürgerproteste, weil man dann sagen kann: Die bösen Bürger sind schuld. - Man sollte aber ehrlich sein und sagen, dass man dafür kein Geld hat. ({3}) Nehmen wir zum Beispiel die Eisenbahnstrecke Nürnberg-Erfurt. Das Vorhaben wurde 1992 beschlossen. Baubeginn war 1996. Der erste Bauabschnitt ist 2017 fertig. Die ersten Brücken müssen grundsaniert werden, bevor der erste Zug darüberfährt. Wir hatten dann eine Bauzeit von 21 Jahren. Das ist doch keine sinnvolle Planung. Das liegt aber nicht daran, dass sich die Bürger so heftig gegen das Projekt gewehrt haben, sondern schlichtweg daran, dass jeder Ministerpräsident sein Wunschprojekt im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans hat. Es liegt auch daran, dass wir uns nicht trauen, Prioritäten zu setzen. Warum trauen wir uns das nicht? In der Theorie spricht sich jeder für eine Prioritätensetzung aus. In der Praxis aber bedeutet das, festzulegen: Du kriegst dein Projekt, alle anderen bekommen ihr Projekt erst einmal nicht. - Das bedeutet Prioritätensetzung. Es bedeutet nämlich nicht nur, dafür zu sorgen, dass einige Leute ihr Projekt schneller bekommen, sondern auch, dass andere ihr Projekt später bekommen. Deshalb traut man sich letztendlich nicht, Prioritäten zu setzen. ({4}) Alle haben davon gesprochen, dass die Bürger früher beteiligt werden sollen, wenn auch mit unterschiedlichem Zungenschlag, auf Augenhöhe oder auch nur der Akzeptanz wegen. Aber was passiert? Ein Handbuch wird herausgegeben. ({5}) Es ist ja schön, wenn ein Handbuch herausgegeben wird. Aber Hauptaufgabe einer Regierung ist es nicht, Handbücher herauszugeben, die lediglich zur Beratung dienen, sondern die Hauptaufgabe besteht darin, Gesetze zu verändern. ({6}) Wenn man in das Gesetz schaut, dann liest man Worte wie „der Vorhabenträger kann …“; aber so funktioniert das nicht. Wenn man die Bürger auf Augenhöhe beteiligen will, dann muss das Gesetz so ausgelegt sein, dass die Bürgerbeteiligung am Anfang festgeschrieben wird. Das mag kompliziert sein und ist gesetzgeberisch sicher nicht einfach zu lösen, aber genau dieser Aufgabe muss man sich stellen. Es reicht nicht, schöne Handbücher herauszugeben, die von der Presse zu Recht als Placebo beschrieben werden. Machen Sie lieber vernünftige Gesetze! Dann bekommen Sie auch von uns Applaus. Vielen Dank. ({7})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Jetzt hat der Bundesminister Peter Ramsauer das Wort. ({0})

Dr. Peter Ramsauer (Minister:in)

Politiker ID: 11001772

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte meine Rede eigentlich ganz anders beginnen; aber der Kollege Hofreiter kommt mir heute aus mehreren Gründen gerade recht. ({0}) Erster Grund. Was die Regierung zu tun und zu lassen hat, das wissen wir selber am besten. ({1}) Deswegen sind wir ja an der Regierung. ({2}) Wenn Sie sagen, die Regierung solle Gesetze ändern, dann antworte ich Ihnen als jemand, der diesem Parlament bereits 21 Jahre angehört: Gesetzesänderungen sind Sache des Parlaments, bei uns des Deutschen Bundestags. ({3}) Sache der Regierung ist es, ordentlich und gut zu regieren, und zwar gesetzeskonform. ({4}) Auch das ist mit dieser Regierung in guter Weise gewährleistet. ({5}) Manche Dinge muss man einfach richtigstellen. Sonst heißt es, der Ramsauer habe das im Raum stehen lassen und identifiziere sich vielleicht damit. Lassen wir also die Kirche im Dorf! Zweiter Grund. Es ist eigenartig, Herr Kollege Hofreiter: Sie beschweren sich über gute Planungen. Das war auch bei einigen anderen Oppositionsrednern der Fall. Als Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung will ich hier einmal eine Lanze brechen für die hervorragenden Planer und Planungsingenieure in all unseren Planungsbehörden, angefangen von den Gemeinden über die Länder, die Bezirksregierungen bis hin zum Bund. Wir haben überall hervorragende Planer. ({6}) - Danke, Herr Bartol. Klatschen Sie ruhig, trauen Sie sich! ({7}) Ich lobe diese Leute. ({8}) Warum planen sie so intensiv? Weil sie vorschriftsgemäß planen. Was würden Sie sagen, lieber Herr Kollege Hofreiter, wenn wir mit lückenhaften Planungsunterlagen ins Planfeststellungsverfahren gingen? Dann wären Sie doch der Erste, der das anprangern würde. Zu dieser intensiven Planung gehört schlicht und einfach die Tatsache, dass Dinge bis in die kleinsten Details hinein berücksichtigt werden müssen. Sie sind gelernter Biologe, Sie haben über die biologische Artenvielfalt in den Anden promoviert. Sie sollten wissen, dass in solchen Planfeststellungsunterlagen auch berücksichtigt werden muss, in welcher Vegetationsperiode, in welcher Kalenderwoche im Jahr der letzte Wiesenbrüter von A nach B transferiert werden kann, weil sonst nicht weitergebaut werden darf. Das sind die Realitäten in unserem Lande, über die in vielen anderen Ländern der Welt - auch in Südamerika, wo Sie Ihre Forschungen gemacht haben nur noch gelacht wird. ({9}) Aber wir halten uns natürlich daran, weil wir auf die Einhaltung der Vorschriften achten. Sie kommen mir aus einem dritten Grund gerade recht. Sie haben mir vorgehalten, eine Wünsch-dir-wasBundesverkehrswegeplanung zu betreiben. Vielleicht können Sie sich noch erinnern; im Jahr 2002 waren Sie ja schon im Bundestag, das haben Sie mir letztens gesagt. Wir haben übrigens neulich ein sehr gutes Gespräch geführt; das möchte ich einmal verraten, wir sind ja unter uns. ({10}) Sie können sich sicherlich daran erinnern, lieber Herr Kollege Hofreiter, dass dieser von Ihnen als solcher bezeichnete Wünsch-dir-was-Katalog eine Erbschaft aus rot-grüner Regierungszeit ist. Der letzte Investitionsrahmenplan, den wir jetzt abgelöst haben, hatte ein Volumen von 57 Milliarden Euro. Wir haben das Ganze wieder auf eine realistische Grundlage gestellt. Der Investitionsrahmenplan, den ich vor wenigen Wochen nach langen Konsultationen in Kraft gesetzt habe, hat ein Volumen von nur noch gut 41 Milliarden Euro. ({11}) Damit ist der Plan wesentlich realistischer geworden. ({12}) Jetzt aber zum eigentlichen Thema des heutigen Tages. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesem Thema rennen alle bei mir, dem zuständigen Minister, offene Türen ein. Insofern begrüße ich ganz ausdrücklich diese Debatte. Wir alle wissen, dass wir zwar schon heute umfassende gesetzliche Beteiligungsverfahren haben, aber man sich mehr wünscht. Deshalb habe ich gestern das Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Ich möchte dazu gerne einiges sagen. Das, was in diesem Handbuch steht, geht Hand in Hand mit dem, was der Kollege Dr. HansPeter Friedrich als Bundesinnenminister in derselben Pressekonferenz erläutert hat, dem Planungsvereinheitlichungsgesetz. Das Planungsvereinheitlichungsgesetz liefert sozusagen den gesetzgeberischen Rahmen für die praktische Substanz; im Handbuch machen wir die entsprechenden praktischen Vorschläge. Ich möchte in dieser Debatte drei Kernbotschaften hervorheben, die mit dem Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung in Verbindung stehen. Die erste Kernbotschaft lautet: Wir müssen in Deutschland Großprojekte und Verkehrsinfrastrukturprojekte aller Art weiter ermöglichen. ({13}) Das mag für manche wie ein Angriff klingen, ({14}) für diejenigen, die überhaupt nichts verändern wollen. ({15}) Gott sei Dank ist die Mehrheit dafür und sagt: Das ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit. - Über den Begriff des Großprojekts kann in der Tat gestritten werden: Wann ist etwas ein Großprojekt? Wenn man in Länder wie Brasilien, Indien, Japan, China oder Russland reist, dann merkt man: Die lachen über das, wofür wir schon den Begriff Großprojekt verwenden. Es geht hier aber nicht nur um Großprojekte - nach unserer Terminologie -, sondern auch um stinknormale Bundesfernstraßenausbauten oder um Schienenbauten. Es muss weiter möglich sein, von einem Gleis auf zwei Gleise auszubauen; das darf nicht sofort verteufelt werden. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, vor allen Dingen im Hinblick auf das Wachstum im Güterverkehr. Jawohl, der Güterverkehr soll von der Straße auf die Schiene; ({16}) aber wenn das geschehen soll, dann muss man Schienenbauten ermöglichen. Dazu bekenne ich mich in aller Form. ({17}) Die zweite Kernbotschaft lautet: Schneller bauen bei mehr Bürgerbeteiligung. Ich weiß, dass viele dies für eine Quadratur des Kreises halten. Aber wir müssen uns dieser Anstrengung stellen, damit wir solche Infrastrukturprojekte weiterhin durchführen können, damit wir weiter große Infrastrukturprojekte durchsetzen können. Wenn man die Beiträge heute Vormittag zusammennimmt, wird deutlich: Wir stimmen darin überein, dass dies nur mit einer besseren, frühzeitigeren Bürgerbeteiligung möglich ist, und zwar im Rahmen der bestehenden Regelungen, die in diesem Handbuch expressis verbis aufgeführt sind. Die Bürgerbeteiligung muss dem Verfahren gemäß den bestehenden gesetzlichen Regelungen vorgeschaltet werden. Ich möchte noch einmal unterstreichen - auch da befinde ich mich im Einklang mit den Rednern der Opposition -, dass diese Beteiligung nicht erst dann stattfinden soll, wenn viele Dinge weitgehend festgeklopft sind, sondern schon sehr frühzeitig, wenn wir noch Spielräume haben, wenn die Pläne noch nicht fix und fertig sind.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Entschuldigung, Herr Minister. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hagedorn?

Dr. Peter Ramsauer (Minister:in)

Politiker ID: 11001772

Gerne. Das gibt mir die Möglichkeit, meine Redezeit x-beliebig zu verlängern. ({0})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Nein, x-beliebig nicht. Frage und Antwort sollten kurz und präzise sein.

Dr. Peter Ramsauer (Minister:in)

Politiker ID: 11001772

Ja, aber dennoch erschöpfend.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Bitte, Frau Hagedorn.

Bettina Hagedorn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003545, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Ramsauer, ich konnte der Presse entnehmen, dass Sie im Zusammenhang mit Ihrem Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung das Dialogforum, das in Schleswig-Holstein zur Hinterlandanbindung durch die feste Fehmarnbelt-Querung implantiert ist, als Beispiel lobend hervorgehoben haben. Dazu habe ich eine Frage. Wir beschäftigen uns hier mit einem Antrag der SPDFraktion, Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.

Bettina Hagedorn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003545, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

- der explizit einen Dialog auf Augenhöhe vorsieht; das ist hier von vielen angesprochen worden. ({0}) In Schleswig-Holstein steht dahinter aber ein dickes Fragezeichen; denn es wird nur über das Wie und nicht über das Ob dieses Großprojekts gesprochen. Das wäre aber nach Heiner Geißler Voraussetzung, um die Ernsthaftigkeit eines Dialogs zu dokumentieren. Jüngst haben zwei sehr engagierte Vertreter der dortigen Bürgerinitiative unter berechtigtem Protest das Dialogforum verlassen, weil alle anderen Teilnehmer, insbesondere die Befürworter dieses Projektes, mit Unterlagen ausgestattet wurden, die den Gegnern nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Würden Sie unter den Aspekten, die ich gerade geschildert habe, immer noch daran festhalten, dass das Dialogforum eine Vorbildfunktion für die von Ihnen gewünschte Bürgerbeteiligung hat?

Dr. Peter Ramsauer (Minister:in)

Politiker ID: 11001772

Vielen Dank für die Frage, liebe Frau Kollegin Hagedorn. Ich möchte die Frage nicht nur mit einem klaren Ja in Bezug auf die Vorbildfunktion beantworten, sondern eine ausführliche Antwort geben. Herr Präsident, ich merke an, wenn ich die Beantwortung beendet habe. ({0}) Frau Hagedorn, Sie kommen mir mit Ihrem Beispiel gerade recht. Ich wäre sogar noch darauf zu sprechen gekommen. Die Frage hat im Grunde genommen zwei Aspekte: zum einen den, wie das mit dem Ob ist - die Ob-Philosophie -, zum anderen den, wie das konkret mit dem Planungsdialog in diesem Bereich ist. Ich habe mich am 25. Juni letzten Jahres - das war ein Samstag -, ausführlich mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Sie wissen das, ich hatte Sie persönlich eingeladen. ({1}) Das Infozentrum, das wir in Burg auf Fehmarn errichtet haben, lässt wirklich keine Frage offen; es ist vorbildlich. Ich habe an diesem Samstag alle Bürgermeister auf der Strecke von Lübeck bis Puttgarden auf eine Zugfahrt eingeladen. Wir sind in Lübeck gestartet und sind dann von Gemeinde zu Gemeinde gefahren. Ich war im Führerhaus und habe mir die Bürgermeister einzeln von Gemeindegebiet zu Gemeindegebiet ins Cockpit des Zuges geholt. ({2}) - Ich antworte gerade auf Ihre Frage. - Ich habe den Präsidenten des Bauernverbands für diese Belange dabeigehabt und habe mir von Bahnübergang zu Bahnübergang, von Gemeindegrenze zu Gemeindegrenze, ({3}) von Schrebergartenkolonie zu Badestrand, von Badestrand zu Gewerbegebiet im Einzelnen erklären lassen, wo welche Probleme liegen. ({4}) Damit beginnt zum Beispiel der Planungsdialog, der Bürgerdialog. ({5}) - Bitte bleiben Sie stehen, solange ich antworte. ({6})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Herr Minister, in der Geschäftsordnung steht, dass Fragen und Bemerkungen genauso wie die Antworten kurz und präzise sein sollen. Ich bitte Sie, präzise zu antworten.

Dr. Peter Ramsauer (Minister:in)

Politiker ID: 11001772

Okay, dann mache ich es kürzer; ich respektiere das. Aber die Frage gibt viel her. Lob für die Kollegin Hagedorn! ({0})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Dann müssen Sie das in Ihre Rede einbauen, nicht in die Antwort.

Dr. Peter Ramsauer (Minister:in)

Politiker ID: 11001772

Ich werde dann in einer anderen Rede mehr über meine Erlebnisse bei dieser Zugfahrt reden. ({0}) Jetzt zu der Frage des Ob, Frau Kollegin Hagedorn. Wollen Sie in Bezug auf den Grundkonsens „von der Straße auf die Schiene“ ewig lang über das Ob diskutieren, darüber, ob wir bei der Fehmarnbelt-Querung nur eine Straße für den Güterverkehr haben wollen oder ob wir auch eine Anbindung durch einen zweigleisigen Eisenbahnausbau bewerkstelligen? ({1}) Ich sage Ja zu einem Eisenbahnausbau. ({2}) Bei der A 1 muss noch ein kleines Stück verlängert werden. Ich bin demnächst wieder dort. Jetzt bin ich mit der Antwort leider Gottes zu einem vorzeitigen Ende gekommen. ({3})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Vielen Dank, Herr Minister.

Dr. Peter Ramsauer (Minister:in)

Politiker ID: 11001772

Die dritte Kernbotschaft - eine alte Regel auch aus meiner kommunalpolitischen Erfahrung vor Jahrzehnten - ist: Wir müssen alle Betroffenen zu Beteiligten machen. Der Grundsatz des Beteiligens Betroffener wurde in der Vergangenheit eigentlich immer so verstanden, dass nur diejenigen zu Wort kommen, die als Betroffene gegen etwas sind. Ich möchte erreichen - das ist in dem Handbuch, in diesen Empfehlungen ausgeführt -, dass sich von den Betroffenen auch diejenigen zu Wort melden und ermuntert werden, sich als Betroffene und Staatsbürger einzumischen, die für etwas sind. ({0}) Die Lautesten in unserem Land sind zwar laut; aber sie repräsentieren in der Regel nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Deswegen müssen sich diejenigen, die dafür sind - das ist in der Regel die Mehrheit -, einmal trauen. Sie dürfen sich nicht darauf verlassen, wie es in unserer politischen Kultur leider Gottes eingerissen ist, dass die Politik es schon richten wird. Wir haben viele Aufgaben wahrzunehmen und den Kopf hinzuhalten. Aber wir können dies umso besser tun, je mehr auch positiv Betroffene und diejenigen, die für etwas sind, mit viel Zivilcourage etwas sagen. ({1}) Eines muss allerdings auch klar sein: Die passgerechte Form eines solchen Bürgerdialogs kann man nicht, wie die SPD dies in ihrem Antrag tut, für alle möglichen Anwendungsfälle gesetzlich normieren und in ein Zwangskorsett gießen; man muss das je nach Einzelfall passgenau machen. Was beim Brenner-Zulauf im Süden unserer Republik auf diese oder jene Art geeignet ist, muss für den Zulauf zur Fehmarnbelt-Querung, im Rheintal oder beim Bau einer neuen Lande- bzw. Startbahn nicht unbedingt passen. Das Ganze ist quasi ein Werkzeugkasten, aus dem sich Betroffene, Beteiligte, Projektprüfer und Vorhabenträger bedienen können; aber im Einzelfall muss individuell entschieden werden. Ziel ist, dass wir die Bürger, und zwar alle, besser erreichen. Warum sage ich „alle besser erreichen“? Weil wir aus Stuttgart 21 gelernt haben. Es sind zwar zig Wahlen darüber hinweggegangen - mehrere Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen, Wahlen, bei denen immer das Projekt Stuttgart 21 durchgekaut worden ist; es gab formale Beteiligungsprozesse -, aber als es dann losging, wollte niemand mehr etwas gewusst haben, so als sei dies ein Meisterstück der Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst gewesen. Von ihm erfahren wir oft mehr. Deswegen haben wir gelernt: Die kognitive Barriere muss überwunden werden, sodass alle Bürger mit den entsprechenden Informationen erreicht werden. Gott sei Dank können wir dies mit den heutigen Kommunikationsmöglichkeiten wesentlich besser tun. Die Pläne können effektiver ausgelegt werden und vieles mehr. Ich möchte aber auch auf die Grenzen des Machbaren hinweisen. Ein solcher Bürgerdialog darf nicht die Illusion wecken, dass alle Erwartungen umgesetzt werden können; denn wir müssen natürlich die Mechanismen, die wir haben, die heutigen formalen Bewilligungsprozesse durchlaufen. Warum? Weil diese Verfahren den Bürgern umgekehrt wieder Rechte, nämlich Prozessund Klagerechte, verleihen, und die will ich nicht einschränken. Sie verlängern das Ganze zwar; aber ich möchte solche Rechte nicht einschränken. Wir haben zum Teil nur noch eine Instanz und eine Berufung bei Nichtzulassung. Diese Rechte können durch noch so viel Bürgerbeteiligung nicht verwässert werden; aber wir können solche Genehmigungsprozesse deutlich konfliktärmer, wenn auch nicht ganz konfliktfrei gestalten. Ferner muss klar sein: Wenn man am Ende zu Ergebnissen gekommen ist, dann müssen diese Ergebnisse auch verbindlich sein. ({2}) Was ich soeben gesagt habe, Frau Kollegin Leidig, das waren wortwörtlich - - Frau Kollegin Leidig, hören Sie mir bitte zu! Ich rede gerade über Ihre Rede. ({3}) Wenn ich jetzt eine Frage stellen dürfte, würde ich fragen: Können Sie sich noch an Ihre Rede erinnern? ({4}) Sie haben gesagt: Ergebnisse müssen verbindlich sein. Da kann ich nur zustimmen. Allerdings müssen die Ergebnisse auch dann verbindlich sein, wenn sie Ihnen nicht in den Kram passen. ({5}) Das war ja bei Stuttgart 21 interessant. Da kam es zu einem Mediationsverfahren und dann noch zu einem Volksentscheid. Der Volksentscheid hat ein demokratisch nicht überbietbares Ergebnis gebracht. Dieses Ergebnis ist angegriffen worden, weil es vielen Leuten Ihrer Couleur nicht in den Kram gepasst hat. Nein, Ergebnisse müssen schlicht und einfach akzeptiert werden. ({6}) Da dankenswerterweise viel von dem Handbuch zur Bürgerbeteiligung die Rede war, sage ich: Man will mehr Bürgerbeteiligung. Deswegen soll es nicht ohne Bürgerbeteiligung zustande kommen. Wir geben die Möglichkeit, sich bis Mai - das ist die Frist - auf allen möglichen Kommunikationswegen daran zu beteiligen. Ich lade auch Sie dazu ein. Noch ein Wort zu dem Antrag der SPD: ({7}) Dieser Antrag ist gekennzeichnet durch einen regelrechten Drang nach zusätzlicher Regulierung. ({8}) Daran kann uns allen nicht gelegen sein. Ich lese hier von einem Anspruch auf einen „Bürgeranwalt mit entsprechendem Etat“ - oje, oje! -, über umfassende Verpflichtungen für die öffentlichen Planungsträger und den Nachweis entsprechender Bürgerbeteiligung. Das reicht bis zu Volksentscheiden über die Bedarfspläne für Bundesverkehrswege. ({9}) Lieber Dirk Fischer, ich greife deinen Vorschlag auf - das ist ein toller Vorschlag -: Wir sollten den Ländern, in denen es einen SPD-Verkehrsminister gibt - inzwischen gibt es wieder einige in den Ländern -, entsprechende Projektstudien vorschlagen. Ich weiß, was passieren würde, wenn das ernst gemeint wäre: In der nächsten Länderverkehrsministerkonferenz kämen die SPD-Landesverkehrsministerkollegen alle einzeln zu mir und würden mich fragen, ob ich an dieser Stelle nicht mit einer Weisung einschreiten könne, damit so etwas unterbleibt. ({10}) Lassen Sie uns das Ziel, Bürger mit ihrem Wissen wesentlich besser in unsere Planungsprozesse einzubinden, doch miteinander weiter verfolgen, damit Deutschland weiterhin nicht nur das Land der Ideen ist, worauf wir stolz sind und wofür wir bewundert werden, sondern auch das Land des Ausführens und Verwirklichens bleibt; denn auch das gehört zu unserer Identität. Wir wollen unsere Ideen umsetzen - mit viel Bürgerbeteiligung und auf möglichst kurzem Wege. Danke schön. ({11})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Das Wort hat jetzt der Kollege Sören Bartol von der SPD-Fraktion. ({0})

Sören Bartol (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003496, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Ramsauer, ich muss ganz ehrlich sagen: Wer Ihre Rede gehört hat, ({0}) hat festgestellt, dass es Ihnen schwerfällt, den Unterschied zwischen Bundesverkehrswegeplanung und Investitionsrahmenplan zu erklären. Angesichts dessen sollten Sie vielleicht etwas charmanter mit dem Parlament umgehen. ({1}) Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel für eine moderne Infrastrukturpolitik. Sie ist auch der Schlüssel, wenn wir Konflikte, wie wir sie bei Stuttgart 21 erlebt haben, künftig abmildern oder - das wäre am besten - vermeiden wollen. Ich freue mich deshalb, dass nun auch Sie, Herr Minister, ein Jahr nach Stuttgart 21, die Bürgerbeteiligung für sich entdeckt haben. Wenn Ihnen Bürgerbeteiligung allerdings so wichtig ist, wie Sie behaupten, dann frage ich mich: Warum praktizieren Sie sie denn nicht? Ihr Ministerium arbeitet seit zwei Jahren unter sorgfältigem Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit an einem neuen Bundesverkehrswegeplan. In Berlin hat die Ihnen unterstellte Deutsche Flugsicherung die neuen Flugrouten buchstäblich über die Köpfe der Menschen hinweg festgelegt. ({2}) Als das Umweltbundesamt ein Gutachten zur Lärmbelastung der Anwohner veröffentlichen wollte, hatte Ihr Staatssekretär nichts Eiligeres zu tun, als genau dies verhindern zu wollen. Ist das die von Ihnen versprochene neue Transparenz und Beteiligungskultur? Beim Feldversuch mit Lang-Lkw umgehen Sie sogar die gewählten Volksvertreter im Deutschen Bundestag. ({3}) Sie wollen nicht einmal uns gewählte Volksvertreter an Ihrer Politik beteiligen. ({4}) Als es um die Bürgerbeteiligung und den Volksentscheid bei Stuttgart 21 ging, waren Sie völlig abgetaucht, Herr Minister. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, mögen Volksentscheide nicht ganz geheuer sein. ({5}) Was für die einen ein Mehr an Demokratie ist, bedeutet für andere, wie wir diese Woche von einem Kollegen aus dem Deutschen Bundestag erfahren durften, die „Tyrannei der Masse“. ({6}) Die SPD hat sich massiv für einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 eingesetzt. Das Volk ist verantwortungsvoll mit dieser Entscheidung umgegangen. Daher lautet mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam Volksentscheide auf Bundesebene einführen! Damit stärken wir unsere repräsentative Demokratie. ({7}) Wir haben unsere Vorschläge für eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits im Herbst letzten Jahres vorgelegt und breit mit Verbänden, Bürgerinitiativen und gesellschaftlichen Gruppen darüber diskutiert. Ein halbes Jahr später hören wir vom Bundesverkehrsminister, dass auch er die Bürgerinnen und Bürger künftig beteiligen will. Wie wenig ernst es die Bun20248 desregierung mit der Bürgerbeteiligung meint, zeigt ein Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett verabschiedet hat, wohl auch mit Ihrer Zustimmung, Herr Ramsauer. Das Gesetz hört auf den wohlklingenden Namen „Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“. Bereits vor einem Jahr wurde uns dasselbe Gesetz unter dem weniger schönen Namen „Planungsvereinheitlichungsgesetz“ präsentiert. Dieses wurde schnell zurückgezogen, als klar wurde, dass es darin um den Abbau von Bürgerrechten geht, etwa um die Abschaffung des obligatorischen Erörterungstermins beim Planfeststellungsverfahren. Nun wird also ein neuer Versuch unter neuem Namen unternommen. Tatsächlich soll in das Verwaltungsverfahrensgesetz ein neuer Absatz zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung eingefügt werden. Liest man sich diesen durch, wird klar: Es wird überhaupt keine Öffentlichkeitsbeteiligung verpflichtend eingeführt. Vielmehr soll die zuständige Behörde künftig darauf hinwirken, dass der Antragsteller „die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet“. So steht es im Gesetzentwurf. Lieber Herr Minister, „wirkt darauf hin, dass …“, vielleicht hätten Sie einmal darauf hinwirken sollen, dass Öffentlichkeitsbeteiligung hier verbindlich vorgeschrieben wird. Ich glaube, dann wären Ihre Worte hier im Plenum etwas glaubwürdiger gewesen. ({8}) Stattdessen stellt es nun die Bundesregierung in das Belieben von Behörden und Planungsträgern, ob sie die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informieren und einbeziehen. Das ist Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart. Wenn es mir passt, beteilige ich, wenn nicht, dann lasse ich es sein. Das Gesetz, so wie es jetzt vorliegt, ist Etikettenschwindel. Es verdient seinen Namen nicht. Herr Minister Ramsauer, sorgen Sie dafür, dass dieser Gesetzentwurf, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, zurückgezogen wird! Es geht nicht darum, die Bürger nach Stimmungslage und Wohlgefallen zu beteiligen. Auch ist die Bürgerbeteiligung kein Mittel, um nachträglich Akzeptanz für Entscheidungen zu beschaffen, die vorher unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen worden sind. ({9}) Es geht vielmehr darum, unser Planungsrecht grundlegend zu demokratisieren, beginnend bei der Bundesverkehrswegeplanung bis hin zu einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, wenn die Trassen neuer Verkehrswege festgelegt werden. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wollen einen Konsens für eine moderne, nachhaltige Infrastruktur. Wir bieten Ihnen hier ausdrücklich Zusammenarbeit an. Aber es gibt eine Bedingung: Sie, Herr Minister, müssen es künftig mit der Bürgerbeteiligung ernst meinen und dürfen hier keine Placebogesetze zur Bürgerbeteiligung vorlegen, die niemandem helfen. Vielen Dank. ({10})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Patrick Döring. ({0})

Patrick Döring (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003748, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst sage ich für die Koalition: Wir freuen uns, dass auch die Sozialdemokraten das Thema Bürgerbeteiligung entdeckt haben. ({0}) Sie haben gegen das Netzausbaubeschleunigungsgesetz gestimmt, in dem es darum ging, umfangreiche, frühzeitige Bürgerbeteiligung bei der Planung unserer Energienetze einzuführen. Sie waren dagegen, wir waren dafür. Die Rede der Kollegin Leidig hat deutlich gemacht, dass Bürgerentscheide von manchen hier ganz offensichtlich immer nur dann akzeptiert werden, wenn die Mehrheit das tut, was die Linke will. Das war bei Stuttgart 21 anders. Wir freuen uns ausdrücklich darüber, dass es eine Mehrheit für das Projekt, das so lange umstritten war, gab. ({1}) Der Kollege Bartol hat viel Richtiges gesagt. Auch der Antrag der Sozialdemokraten enthält viel Richtiges. Nur: Er unterschätzt und verschweigt, dass sich das deutsche Planungsrecht, das deutsche Verwaltungsrecht und die deutschen Regelungen zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bei Investitionen nicht nur auf öffentliche Investitionen beziehen, sondern dass sich die gesamte Rechtsetzung der Bundesrepublik Deutschland - das macht es ja auch so schwer; deshalb haben Sie keinen Gesetzentwurf, sondern einen Entschließungsantrag vorgelegt - auch auf private Investitionen bezieht. Deshalb ist es klug und richtig, dass der Entwurf des Bundesinnenministers nicht vorsieht, dass jeder Antragsteller - jeder, der seine Fabrik erweitern, sein Wohngebäude erweitern oder seine wirtschaftliche Betätigung verändern will - die Öffentlichkeit genauso beteiligen muss wie die Bundesrepublik Deutschland oder die öffentliche Hand. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht es nämlich so schwer. Das ist der Unterschied im Rechtsstaat und in einer Kultur des Eigentums. ({2}) Man darf nicht den Fehler machen, zu glauben: Wenn man verbindliche Bürgerbeteiligung ins Gesetz schreibt, dann wird automatisch alles besser. Denn die Antragsteller, die investieren wollen - 90 Prozent der Investitionen in Deutschland sind private Investitionen -, können wir als Gesetzgeber jedenfalls nicht so leicht in VerfahrensPatrick Döring schritte zwingen, wie wir sie uns vornehmen; das zeigt das Handbuch der Bundesregierung. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Infrastrukturinvestitionen. Aber man darf öffentliche Infrastrukturinvestitionen nicht genauso behandeln wie private Investitionen. ({3}) Deshalb haben wir das Handbuch vorgelegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist der Unterschied. Diesen Unterschied muss man auch bei der Gesetzgebung machen. Das ist nicht trivial. Frau Hagedorn hat in ihrer Frage an den Herrn Bundesminister interessanterweise gesagt: Wir wollen eine Beteiligung im Hinblick auf das Ob, den Bedarf. ({4}) - Das gehört unbedingt dazu, geschätzte Frau Kollegin. Sie haben in Ihrer Frage nur verschwiegen, dass bei dem Projekt, auf das sich Ihre Frage bezog, nämlich die Fehmarnbelt-Querung, längst über das Ob entschieden ist. Es gibt dazu nämlich einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland. Er trägt die Unterschrift von Wolfgang Tiefensee, in Klammern: SPD. ({5}) Den Eindruck zu erwecken, nachdem ein solcher völkerrechtlicher Vertrag von einem sozialdemokratischen Verkehrsminister unterzeichnet worden ist ({6}) - ohne jegliche Bürgerbeteiligung -, könne noch eine Diskussion über das Ob und die Sinnhaftigkeit dieses Projektes stattfinden, ist verlogen, ({7}) denn in Wahrheit kann das deutsche Volk darüber nicht mehr entscheiden, geschätzte Frau Kollegin. Das wissen Sie. ({8}) Der Punkt, der mich in dieser Debatte und im Papier der Sozialdemokraten am meisten beschwert, findet sich unter Ziffer 2. Es geht um die Frage, inwieweit und inwiefern wir die Bevölkerung an der Planung der Bedarfe beteiligen können.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Herr Kollege Döring, Frau Hagedorn würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Patrick Döring (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003748, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Ja, unbedingt; gerne.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Bitte.

Bettina Hagedorn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003545, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege Döring, da nicht jeder so gut in dem Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark drinsteckt wie ganz offensichtlich Sie und ich, würde ich Sie bitten, dem Plenum und der Öffentlichkeit zu erläutern, dass dieser Staatsvertrag einen Art. 22 enthält, der übrigens auf Initiative der damaligen Bundesregierung - von Kanzlerin Merkel, Herrn Steinbrück und Herrn Tiefensee an der Spitze - verhandelt und aufgenommen wurde, auch die dänische Regierung hat ihn unterschrieben. Dieser Art. 22 sieht vor, dass man sich dann, wenn sich maßgebliche Rahmenbedingungen, die bei Aushandlung des Vertrages - das war im Jahr 2008 - Bestand hatten, ändern - dabei geht es insbesondere um finanzielle Aspekte -, erneut an einen Tisch setzt, über die veränderten Rahmenbedingungen redet und möglicherweise sogar von einer Ausstiegsoption Gebrauch macht. Würden Sie mir zustimmen, dass sich seit 2008 nicht nur durch die Pleite von Lehman Brothers und durch die Finanz- und Wirtschaftskrise einige finanzielle Rahmenbedingungen bei großen Infrastrukturprojekten geändert haben? Würden Sie mir weiterhin zustimmen, dass Dänemark gar keine Brücke mehr bauen will, sondern einen Tunnel? Würden Sie mir auch zustimmen, dass der Bundesrechnungshof eine gewaltige Erhöhung, mindestens eine Verdopplung, der Kosten solide prognostiziert hat? Herr Kollege Döring, man muss hier ehrlicherweise auch sagen: Der Art. 22 des deutsch-dänischen Staatsvertrages gilt, und die dänische Regierung hat ihn unterschrieben.

Patrick Döring (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003748, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Kollegin Hagedorn, das ist korrekt dargestellt. In der Tat gibt es eine Öffnungsklausel, die Möglichkeiten für neue Verhandlungen eröffnet. Diese Verhandlungen sind aber zurzeit aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht in vertretbarer Weise anzustrengen; denn das Königreich Dänemark hat entschieden, die kompletten Gesamtkosten dieses Bauwerks zu tragen. ({0}) Wer sind dann wir als Vertragspartner, Gespräche darüber zu führen und dem dänischen Parlament und der dänischen Regierung auszureden, diese Infrastrukturmaßnahme komplett zu bezahlen, trotz der zu Recht angesprochenen vorhandenen Risiken? Ich glaube, das wäre nicht redlich. Die Bundesrepublik Deutschland wäre dann kein guter Vertragspartner, und darauf kommt es mir an. Der Vertrag gilt, und über das Ob wird keine Bürgerbefragung dieser Welt noch entscheiden können. Das muss man den Menschen dann auch sagen. Ich bin sehr für eine Bürgerbeteiligung hinsichtlich der Frage, wie wir die notwendige Schieneninfrastruktur realisieren. Die Realisierung der Fehmarnbelt-Querung ist aber durch völkerrechtlich bindenden Vertrag erst einmal in Stein gemeißelt. Das hat Ihr sozialdemokratischer Verkehrsminister zu verantworten, geschätzte Kollegin, und darauf, das klarzustellen, kam es mir an. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter der Ziffer 2 Ihres Antrages wird der Eindruck erweckt, dass der Bedarf an öffentlicher Infrastruktur - Straße, Schiene, Wasserstraße - in Deutschland quasi durch eine anonyme, weit abgekoppelte Behörde Bundesverkehrsministerium oder auch durch den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zustande kommt. Das ist in Wahrheit eine völlig verzerrte Darstellung, genauso wie der so populäre Begriff Wünsch-dir-was-Liste, den der Kollege Hofreiter hier verwendet hat. Wer wünscht sich eigentlich was von wem? Es ist ja nicht so, dass der Bund durch die Gegend läuft und sagt: Wir haben rasend viel Geld, nun teilt uns doch endlich mit, wo wir das verbauen können! - In Wahrheit wünschen sich die Menschen, die in Orten wohnen, die mehr als 20 000 oder 30 000 Pkw und Lkw pro Tag ertragen müssen, eine andere Infrastruktur. Die Menschen, die an Schienentrassen wohnen, auf denen viele Güterzüge fahren - erfreulicherweise aufgrund der guten Konjunktur -, wünschen sich mehr Lärmschutz. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, die jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit und am Abend auf dem Weg in den Feierabend im Stau stehen, wünschen sich eine neue Infrastruktur. ({2}) Deshalb ist es gelebte Bürgerbeteiligung, dass wir diese Wünsche in einem Bundesverkehrswegeplan abbilden. Hier haben wir vielleicht ein unterschiedliches Verständnis, aber das ist kluge Infrastrukturplanung, weil sie sich an der Realität orientiert. ({3}) Dass man nicht alle Wünsche erfüllen kann, liegt in der Natur der Sache. Die Opposition hat immer unendlich viel Geld, und wir müssen verantwortungsbewusst mit den Mitteln umgehen, die wir haben. Das Zerrbild, dass die Wünsche nicht aus der Mitte der Bevölkerung von der betroffenen Bevölkerung, sondern von einer supraplanenden Behörde oder Bahn ausgehen, die nichts anderes zu tun hat, als sinnlose Infrastruktur zu planen, lasse ich nicht zu und will ich hier nicht durchgehen lassen. Das ist eine Verzerrung dessen, wie wir die Infrastruktur in Deutschland planen, nämlich orientiert an den Sorgen und Nöten der Menschen in Deutschland, die an Straßen, Schienen und Wasserstraßen leben. ({4}) Ich will auch zu dem interessanten Aspekt der Flugrouten kommen, der ja insbesondere diese Stadt, in der wir hier arbeiten dürfen, bewegt hat. Durch das Fluglärmgesetz der Großen Koalition wurde die permanente öffentliche Beteiligung über die Fluglärmkommission gesetzlich verankert. Das war gut so. Wir als Opposition haben das damals unterstützt, und das hat hier auch Anwendung gefunden. Es gehört aber zur politischen Willensbildung und zur seriösen politischen Debatte dazu, dass man auch sagt: Bei der Realisierung von Anflug- und Abflugrouten an einem Flughafen müssen zwar auch die Lärmauswirkungen berücksichtigt werden - das ist überhaupt gar keine Frage -, aber die Flugrouten müssen zuallererst, zumindest nach den Gesetzen in Deutschland und in aller Welt, unter dem Aspekt der Sicherheit des An- und Abfluges geplant werden. ({5}) Das geht eben vor. So leid es mir für die Bürgerinnen und Bürger tut, die von Lärm betroffen sind: Die Sicherheit von Lande- und Startvorgängen an einem neuen Großflughafen ist nicht verhandelbar. Manchmal geht sie den berechtigten Lärmschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger auch vor. Das ist auch politische Realität, die man dann auch kommunizieren muss. Ich stelle fest, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin und der Ministerpräsident von Brandenburg - in Klammern: beide SPD - in der vierten Amtszeit sind. Ganz offensichtlich hat es ihnen nicht geschadet, dass sie zu dem Flughafen gestanden haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({6}) Abschließend ist festzustellen, dass dies ein Positionspapier der Sozialdemokraten ist, das weitestgehend das aufnimmt, was wir in Gesetzen realisieren, das aber leider an manchen Punkten das Kind mit dem Bade ausschüttet und das - das ist eigentlich das Tragischste - so gar nicht zu der Realität passt, die die Sozialdemokraten in den Ländern zeigen, in denen sie regieren. Denn Sie haben in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg Koalitionsverträge unterschrieben, in denen steht, dass Sie gar keine Infrastruktur mehr realisieren wollen. Das ist natürlich der einfachste Konsens: indem man sich schlicht verweigert. Das ist aber nicht die Politik, die wir machen wollen. Wir wollen mit dem Bürger klug planen und bauen. Das ist der Unterschied. Vielen Dank, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. ({7})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Sabine Leidig von der Fraktion Die Linke. ({0})

Sabine Leidig (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004089, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Verehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist sowohl von Herrn Minister Ramsauer als auch von Ihnen, Herr Döring, gerade der Eindruck erweckt worden, es hätte eine Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 gegeben. Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr hat es eine Volksabstimmung in einer Phase des Projektes gegeben, in der schon alles das schlecht gelaufen ist, was wir hier zu Recht auf die Tagesordnung gesetzt haben. Bei der Abstimmung, die in Baden-Württemberg stattgefunden hat, ging es um die Frage, ob das Land als einer der Projektträger aus diesem Projekt aussteigen soll. Diese Volksabstimmung war mit einer groß angelegten Kampagne verbunden, bei der überall Plakate zu sehen waren, auf denen stand: 1,2 Milliarden Euro Ausstiegskosten. Heute kann man sagen, das war die große Ausstiegskostenlüge, die von den Projektbetreibern flächendeckend verbreitet worden ist und die den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert hat, dass das Land 1,2 Milliarden Euro zu zahlen hätte, wenn der Bahnhof nicht gebaut würde. Ich möchte an dieser Stelle auch erwähnen, dass der Vorstandsvorsitzende von Daimler, Herr Zetsche, auf die Frage, warum Daimler gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden so viel Geld in diese Kampagne investiert, ob denn ein Vorteil für sie durch Stuttgart 21 entstünde, sagte: Nein, er könne keinen Vorteil nennen. Es gehe grundsätzlich um die Frage, ob ein Teil der Öffentlichkeit der Industrie vorschreiben könne, was sie zu machen habe. Ich glaube, das ist an dieser Stelle eine wichtige Ergänzung. ({0})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Herr Kollege Döring zur Erwiderung.

Patrick Döring (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003748, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Geschätzte Frau Kollegin Leidig, Sie wissen, dass ich mich mit diesem Projekt auch in anderer Funktion sehr intensiv befasse. Deshalb will ich nicht auf alle Vorhaltungen eingehen. Sind Sie bereit, mir dahin gehend zu folgen, dass seit 1994, als das erste Mal über dieses Projekt diskutiert wurde, in Ermangelung des Instruments des Bürgerentscheids sowohl in Baden-Württemberg als auch im Bund dennoch zahlreiche demokratische Wahlen stattgefunden haben zum Gemeindeparlament, zum Landtag und zum Deutschen Bundestag, in denen jedes Mal dieses Projekt Teil des Wahlkampfs zumindest in der Region Stuttgart war und in denen jedes Mal dennoch Vertreterinnen und Vertreter von Union und FDP mit großer Mehrheit gewählt wurden? Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass, wenn man keinen Volksentscheid macht, wenigstens demokratische Wahlen, die diejenigen als Gewinner hervorbringen, die für das Projekt sind, ein gewisser Indikator dafür sind, wie die Mehrheit der Bevölkerung tickt? Wir haben bisher kaum ein transparenteres Planungsverfahren als bei Stuttgart 21. Über Stuttgart 21 ist mehr als 50-mal im Stuttgarter Gemeindeparlament und mehr als 30-mal im Stuttgarter Landtag diskutiert worden. Es sind mehr als 3 000 Bürgereinwendungen positiv abgeräumt worden, berücksichtigt worden bei der Planung. ({0}) Dann gab es ein Problem. Das will ich Ihnen zugestehen. Zwischen dem Zeitpunkt der Planfeststellung und dem Zeitpunkt des Baubeginns ist zu viel Zeit verstrichen, in der die Diskussion und die Aufklärung der Bevölkerung erlahmte. Das hat die neue Bürgerentscheidsdebatte bzw. Schlichtungsdebatte dann wieder geheilt. Aber den Eindruck zu erwecken, es sei geheimdienstlich gearbeitet worden, ist in Anbetracht der ausführlichsten parlamentarischen Beratung im Gemeindeparlament, im Landtag und auch in diesem Hause schlicht die Unwahrheit. Es gehört zur Wahrheit dazu: Die Parlamente und die gewählten Vertreter haben sich mit diesem Projekt mehr beschäftigt als mit so gut wie jedem anderen in Deutschland. Mit Verlaub: Bei aller Sympathie für Bürgerentscheidungen und Bürgerbeteiligung, auch die repräsentative Demokratie hat eine Aufgabe. Diese hat sie an dieser Stelle besonders ausführlich und sorgfältig wahrgenommen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. ({1})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege Herbert Behrens das Wort. ({0})

Herbert Behrens (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004007, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung zu Ihnen, Herr Minister Ramsauer. Sie spielen unberechtigterweise die Planer gegen die Bürger aus, wenn Sie sagen: Die Planer machen ihre Arbeit gut und vernünftig. Es ist ungerechtfertigt, die Entscheidungen der Planer anzugreifen. - Die Planer machen ihre Arbeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten, ({0}) im Rahmen von Gesetzen und Vorschriften. In diesen Vorschriften kommt Bürgerbeteiligung nicht ausreichend vor. Darum sind die Planer ab dem Zeitpunkt, wenn sie mit ihrer Planung fertig sind, vor die Situation gestellt, dass sie wesentliche Teile offenbar nicht berücksichtigen konnten und durften. Insofern ist das eine ungerechtfertigte Gegenüberstellung von Bürgern und Planern. ({1}) Woche für Woche gehen immer noch Menschen auf die Straße, sowohl hier in Berlin als auch in Frankfurt und München, wenn es darum geht, Flughafenerweiterungen zu kritisieren und mehr Lärmschutz und auch Alternativen einzufordern. Da haben sich Engagierte zusammengetan. Sie haben sich gefunden und nicht aufgegeben, obwohl ihnen alle Offiziellen sagen: Geht nach Hause, das Ding ist gelaufen. - Diese engagierten Menschen sagen aber: Wir sind die Bürger. Wir sind der Souverän. Deshalb soll unsere Position einbezogen werden in das, was noch folgt. Wir halten diese Position für richtig und für außerordentlich wichtig. Eines zeigt sich dabei: Diese Diskussion und diese Demonstrationen haben dazu geführt, dass wir uns heute mit dieser Frage hier im Bundestag beschäftigen. Das finde ich gut. Das ist meine Überzeugung. ({2}) Aber viele Menschen wenden sich inzwischen ab. Sie melden sich eben nicht mehr zu Wort, weil sie immer zu hören bekommen: Es ist schön und gut, wenn ihr euch kümmert, aber das Verfahren ist abgeschlossen. Insofern gibt es keine Chance mehr, etwas zu verändern. - Die Linke sagt: Wir brauchen mehr Bürgerengagement in der Gesellschaft. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung bei der Planung von Verkehrsprojekten. Das ist eine Frage von Demokratie und nicht nur in Bezug auf einzelne Fragen wichtig. Was soll die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger leisten? Hier wurde darüber diskutiert: Soll sie das Schmiermittel sein, damit Verkehrsprojekte schneller umgesetzt werden, oder soll sie grundsätzlich zu besseren, zu fundierteren Entscheidungen führen? In ihrem Antrag bemüht sich die SPD-Fraktion darum, sich dieser Frage zu nähern, aber sie beantwortet diese Frage nicht. Es soll ein neuer gesellschaftlicher Konsens für moderne Infrastruktur geschaffen werden. Das ist ein vernünftiger Ansatz. Aber ein Punkt, der mir wichtig ist: Dieser Konsens soll in der Begleitung von Verfahren hergestellt werden. Die Diskussion, die wir gerade eben geführt haben, macht deutlich: Es ist falsch, die Beteiligung von Bürgern erst in Begleitung von Verfahren einzuführen. Dann ist möglicherweise ein Gesamtprojekt schon schief eingestielt und kann überhaupt nicht mehr gerade werden. Darum ist Bürgerbeteiligung ganz woanders anzusetzen. Auch das steht in Ihrem Antrag, aber ich finde, dieser Satz gehört an den Anfang Ihres Antrages. Bürgerbeteiligung heißt, sich zunächst damit zu befassen, ob es überhaupt einen Bedarf für ein bestimmtes Projekt gibt. An dieser entscheidenden Stelle kann sich Bürgerbeteiligung entwickeln. ({3}) - Richtig. Auf Seite 2 unter „ferner liefen“. ({4}) Ich will es an einer zentralen Stelle Ihres Antrages haben, damit ich einen Anspruch darauf habe, das zu fordern. Aber Sie müssen all das, was folgt, diesem Grundsatz unterordnen. Insofern ist es wichtig, dass man die Prämisse an den Beginn setzt und dann die daraus abgeleiteten Folgen auflistet. ({5}) Ein gutes Verfahren schützt nicht davor, dass ein Projekt vor die Wand fährt. Ein Beispiel dafür haben wir in Berlin bei dem Mediationsverfahren „Bäume am Landwehrkanal“ gesehen. Seit Ende 2007 findet in Berlin in dieser Frage das größte Mediationsverfahren statt. 25 Vertreterinnen und Vertreter von Behörden und Verbänden und die Bürgerinnen und Bürger sind daran beteiligt. Am vergangenen Wochenende war in der Presse zu lesen, dass plötzlich ohne Absprache mit den Beteiligten 100 Bäume abgehackt werden sollen. Das war überhaupt nicht vorgesehen. Die Bürgerinitiativen sind entsetzt darüber, dass all das, was vorher besprochen worden ist, auf einmal überhaupt nicht mehr gelten soll. Uns ist es wichtig, dass Bürgerbeteiligungsverfahren insbesondere auf solche Situationen vorbereitet werden. Das heißt, sie sollen darauf vorbereitet werden, was man machen kann, wenn Absprachen, wenn gemeinsam gefundene Kompromisse nicht umgesetzt werden, wenn man an einer bestimmten Stelle vor die Wand läuft. Wir als Linke sind dafür, am Beginn eines Verfahrens öffentlich und breit zu diskutieren, ob ein Umbau, ein Ausbau oder ein Neubau eines Verkehrsprojektes überhaupt notwendig ist. Wenn dieser Bedarf festgestellt wird, dann tritt man in das Beteiligungsverfahren mit Bürgerinnen und Bürgern ein. Die vielen Proteste von Bürgerinnen und Bürgern in Stuttgart, in München und auch hier in Berlin sind nicht nur Protestaktionen gegen Fehlplanungen. Ich finde, sie sind auch Proteste gegen die wirtschaftlich Mächtigen, die die Politik auf ihre Seite ziehen. ({6}) Sie sind eine Aufforderung an die Politik, in der Verkehrspolitik umzudenken und die Zukunft anders zu planen. Diese Aufforderung nehmen wir gerne an. Vielen Dank. ({7})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Stephan Kühn das Wort.

Stephan Kühn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004085, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrliche Bürgerbeteiligung, soll sie nicht der reinen Akzeptanzbeschaffung dienen, setzt eine ehrliche und offene Prüfung von Alternativen voraus; denn der Erfolgsfaktor für Bürgerbeteiligung heißt Ergebnisoffenheit. Liest man in dem besagten Handbuch, gewinnt man schnell den Eindruck, dass es darum geht, Kritiker kleinzukriegen oder, wie es der Kollege Döring ausgedrückt hat, Kritiker und Bedenken einfach abzuräumen. Dialog auf Augenhöhe heißt übrigens auch, Planfeststellungsverfahren oder Anhörungen nicht mitten in den Schulferien stattfinden zu lassen, wie es in Deutschland leider gelebte Praxis ist. Darüber hinaus heißt es, dass wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine verständliche Sprache finden. Statt „Lichtsignalanlage“ kann man zum Beispiel „Ampel“ sagen. Würde man dem folgen, würde das bedeuten, dass man sich an vielen Stellen vom Planer-Deutsch trennen müsste. Des Weiteren heißt das, dass wir in solchen Verfahren freien Zugang zu allen Unterlagen bekommen, beispielsweise zu Verkehrsprognosen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen hinterfragen, sie wollen tatsächlich prüfen, ob die unterstellten Annahmen mit der Realität etwas zu tun haben. ({0}) Die entsprechenden Unterlagen werden ihnen aber meistens nicht zur Verfügung gestellt. Im „Handbuch Bürgerbeteiligung“, das uns hier vorgelegt wurde, wird suggeriert, eine bessere Bürgerbeteiligung sei ohne eine weitere gesetzliche Änderungen auf Basis des geltenden Rechts möglich. Das funktioniert nicht. Ich will es Ihnen am Beispiel Flughafenplanung und Flugroutenplanung deutlich machen. Dort geht es nicht ohne gesetzliche Änderungen, will man eine tatsächliche Verbesserung beim Lärmschutz für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner erreichen. Ohne eine Verbesserung des Lärmschutzes wird man in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr für Großprojekte erhalten. Wie ist die Situation? Raumordnungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Planfeststellungsverfahren zum Ausbau und Neubau von Flughafeninfrastruktur finden lange vor Festlegung der Flugrouten statt, sodass die Bewältigung des Lärmkonflikts gar nicht stattfinden kann. Das Raumordnungsverfahren, das letztlich über die Standortwahl entscheidet, sieht überhaupt keine Bürgerbeteiligung vor. Wie das Verfahren beim Hauptstadtflughafen zeigt, ist im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nicht garantiert gewesen, dass tatsächlich alle betroffenen Gemeinden und alle Bürgerinnen und Bürger beteiligt wurden, die später von den Flugrouten betroffen sind. Eine direkte Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger am Verfahren zur Festlegung von Flugrouten ist nach dem Luftverkehrsgesetz wiederum gar nicht vorgesehen. Daran ändern auch die Beratungen der Flugroutenvorschläge in Lärmschutzkommissionen nichts. Dort haben die Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeiten, direkt Einfluss zu nehmen und Einspruch zu erheben. Für den Ablauf des Planfeststellungsverfahrens zum Erlass von Flugrouten existieren im Übrigen gar keine gesetzlichen Grundlagen, weder im Luftverkehrsgesetz noch in der Luftverkehrs-Ordnung. Die Bundesregierung - wir haben das Thema zuletzt im Ausschuss behandelt - hat nicht erkennen lassen, dass sie hier Handlungsbedarf sieht. Das finde ich völlig inakzeptabel. Wo bleibt die angekündigte Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger? ({1}) In einem Planfeststellungsverfahren - das besagt die Theorie - sollen alle Probleme und Konflikte bewältigt werden. Dadurch, dass die Flugrouten aber davon getrennt in einem anderen, späteren Verfahren festgelegt werden, ist eine wirkliche Bewältigung des Lärmkonfliktes nicht möglich. Daher sollte die Planung der Hauptflugverfahren in das Planfeststellungsverfahren integriert oder ein entsprechendes separates Beteiligungsverfahren, also mit wirklichen Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, aufgelegt werden. Sonst werden weiter zuerst die Flughafenkapazitäten festgelegt und erst danach die Flugrouten, sodass der Lärm dann nur noch verteilt statt reduziert werden kann. Wir brauchen also nicht nur die freiwillige, sondern auch mehr verbindliche Bürgerbeteiligung bei der Flughafen- und Flugroutenplanung. Wir brauchen die verbindliche Einführung von Mediationsverfahren im Vorfeld zu den formellen Genehmigungsverfahren. ({2}) Das bedeutet aber auch, dass sich beispielsweise die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen an die Ergebnisse eines solchen Mediationsverfahrens zu halten hat.

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Herr Kollege.

Stephan Kühn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004085, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ich komme zum Schluss und ende damit, dass auch die Zusammensetzung der Fluglärmkommissionen zugunsten einer stärkeren Beteiligung der Betroffenen verändert werden muss. In Leipzig beispielsweise werden nicht einmal die Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen veröffentlicht. Ich finde, das ist ein Skandal. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. ({0})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Der Kollege Patrick Schnieder hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Patrick Schnieder (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004146, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns, jedenfalls in der großen Mehrheit, einig, dass eine leistungsfähige Infrastruktur für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Zukunft unseres Wohlstandes von entscheidender Bedeutung ist. Wir sind uns auch einig - das betrifft den Großteil des Antrags der Sozialdemokraten -, dass wir bei den Verfahren, die wir praktizieren, um Infrastruktur neu schaffen und ausbauen zu können, in dem einen oder anderen Fall nachbessern müssen. Deshalb hat sich diese Koalition auf die Fahne geschrieben, die Verfahren zu verbes20254 sern und mehr und bessere Bürgerbeteiligung bei den Planungsverfahren zu erreichen. Diese Koalition ist auf einem guten und richtigen Weg, weil sie das nicht nur beschreibt, sondern auch umsetzt. Deshalb bin ich sowohl dem Bundesinnenminister als auch dem Bundesverkehrsminister, Herrn Dr. Ramsauer, sehr dankbar, dass diese beiden Initiativen, nämlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren sowie das Handbuch Bürgerbeteiligung, jetzt vorliegen. ({0}) Wo liegen die Probleme? Meiner Ansicht nach ist das Kernproblem die überlange Verfahrensdauer von der Geburt einer Idee und dem Beginn eines Projektes bis hin zur Umsetzung. Oft sind diejenigen, die über ein Projekt entschieden haben, am Ende gar nicht mehr im Amt und sehen nicht, was aus ihrem Projekt geworden ist. Oftmals sind es am Ende auch andere, die dann tatsächlich von dieser Infrastruktur profitieren oder auch Einschränkungen hinzunehmen haben. Deshalb müssen wir an erster Stelle bei der überlangen Verfahrensdauer ansetzen und uns mit der Frage befassen, wie wir zu strafferen und effizienteren Verfahren kommen. ({1}) Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass die Bürger im Planfeststellungsverfahren bisher in einem sehr komplizierten Verfahren nur formal beteiligt werden. Es sind vor allem diejenigen eingebunden, die mit einer entsprechenden Maßnahme beschwert sind oder ihren Protest dagegen äußern. ({2}) Deshalb finde ich es richtig, sehr geehrter Herr Minister, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir auch diejenigen, die für die Infrastruktur eintreten, im Vorfeld solcher Maßnahmen beteiligen wollen. Das hat zudem den Vorteil, dass der Zeitablauf diejenigen, die betroffen sind oder die Planänderungen im Laufe eines solchen Verfahrens zu gewärtigen haben, nicht überholt. ({3}) Deshalb glaube ich, dass wir an vier verschiedenen Stellen einhaken müssen. Das Erste ist: Wir brauchen ein Bekenntnis zu neuer Infrastruktur in Deutschland, und zwar für alle Verkehrsträger. ({4}) Das ist nicht trivial. Das ist vielleicht trivial für eine Seite des Hauses, aber das ist leider nicht mehr bei allen Verkehrsträgern Konsens. Der Kollege Döring hat darauf hingewiesen, dass einige Landesregierungen zum Beispiel keinen Straßenbau mehr wollen. Dazu zählen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und NordrheinWestfalen; die Beispiele sind genannt worden. Deshalb muss das erste Bekenntnis lauten: Wir stehen zu einer leistungsfähigen und zukunftsfähigen Infrastruktur in Deutschland. ({5}) Zweiter Punkt: Wir brauchen eine frühere Öffentlichkeitsbeteiligung. ({6}) Wir wollen unterschiedliche Meinungen am Anfang des Verfahrens diskutieren. Wir wollen nicht nur die Bedenkenträger, sondern auch die Befürworter an den Tisch bringen, ihnen die Möglichkeit zur Mitsprache bieten und das, was dort an Gutem geäußert wird, in die Planungsphase mit einbeziehen. Wir brauchen drittens mehr Informationen, eine verbesserte Kommunikation und mehr Transparenz in den Verfahren. Auch das ergibt sich zum Teil aus der Komplexität und der langen Verfahrensdauer. Deshalb bin ich dankbar, dass in dem E-Government-Gesetz vorgesehen ist, dass wir die Möglichkeiten des Internets nutzen. Viertens brauchen wir effizientere Planungsverfahren. Ich habe hier mehrfach wahrgenommen, dass Mediationsverfahren als die Erfüllung aller Wünsche und als die Lösung aller Probleme dargestellt wurden. ({7}) Ich wäre dankbar, wenn Sie sich an Ihren eigenen Ansprüchen messen lassen würden. Mir sind durchaus Projekte bekannt, zu denen Mediationsverfahren durchgeführt worden sind. Dort wird ein Mediationsverfahren an das nächste gehängt, um die Dinge zu verzögern und somit das Projekt nicht umsetzen zu müssen. ({8}) - Das ist zum Beispiel die B 10 in der Pfalz. Dort sind die Mediationsverfahren längst durchgeführt worden, und nun könnte man langsam an das Baurecht denken. Dort werden aber neue Mediationsverfahren eingeleitet, um die Projekte zu verzögern und nicht umsetzen zu müssen. Deshalb ist ein sehr wichtiger Punkt, dass wir Verfahren entbürokratisieren. ({9}) - Ja, aber genau das Gegenteil machen Sie mit Ihrem Antrag. Sie blähen Verfahren durch die Forderungen, die hier vorgetragen worden sind, auf, und dies führt dazu, dass sie länger dauern. Damit wird das konterkariert, was man mit einer früheren Bürgerbeteiligung erreichen kann. ({10}) Ein ganz wesentlicher Bereich ist das Umweltrecht, das wir dringend optimieren müssen. Ein problematischer Punkt ist sicherlich das Verbandsklagerecht. Ich sage frank und frei, dass ich kein Freund des Verbandsklagerechts bin. Durch die aktuelle EuGH-Entscheidung zum Kohlekraftwerk Lünen ist das Klagerecht für Umweltverbände stark ausgeweitet worden. Das wird für die Umsetzung von Infrastrukturprojekten kontraproduktiv sein und zusätzliche Erschwernisse in diesem Bereich bringen. Deshalb müssen wir uns intensiv Gedanken darüber machen, wie wir insbesondere im Bereich des Umweltrechts, aber auch beim Verbandsklagerecht eher zu einer Einschränkung als zu einer Erweiterung dieser ausufernden Beteiligungsrechte kommen. ({11}) Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen; ich meine die schnellere Umsetzung. Wir müssen in Deutschland dazu kommen, dass wir das Projekt dann, wenn Baurecht vorliegt, auch tatsächlich umsetzen. Es kann nicht sein, dass Projekte fertig sind und Baurecht vorliegt, es aber noch Jahre dauert, bis diese umgesetzt werden. Auch die Finanzierung muss gesichert sein. Wir brauchen zusätzliches Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Auch in diese Richtung hat der Verkehrsminister einen ersten wichtigen Schritt durch die zusätzliche Milliarde Euro, die in die Verkehrsinfrastruktur fließt, unternommen. Wir haben allerdings auch andere Möglichkeiten, die Verkehrsinfrastruktur auszubauen. Zum Beispiel könnten wir das Instrument der ÖPP-Projekte stärker nutzen. Die Erfahrungen mit der ersten Staffel der A-Modelle sind schließlich positiv, vor allem was die Beschleunigung und Umsetzung von Projekten angeht. Wir müssen auch weiterhin die Potenziale nutzen, die in diesem Bereich liegen. Ohne zukunftsweisende Verkehrsprojekte werden wir die wachsenden Mobilitätsanforderungen in Deutschland nicht in den Griff bekommen. Die Vorbereitungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan laufen. Dabei ist die Beteiligung der Öffentlichkeit als fester Bestandteil vorgesehen, sowohl als Information als auch als Konsultation im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Strategischen Umweltprüfung. So können Bürger dort zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans selbst Stellung nehmen. Das wird dann auch in die Beratungen und Entscheidungen einfließen. Diese Koalition steht für eine leistungsfähige Infrastruktur und deren Ausbau. Sie steht für ein Mehr an Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz. Sie steht auch für straffere Verfahren und für zügige Umsetzung. Ich darf festhalten, dass wir nicht nur reden, sondern auch handeln und dass wir uns auf einem guten Weg befinden. ({12})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hans-Joachim Hacker jetzt das Wort. ({0})

Hans Joachim Hacker (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000771, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte kann man nicht viel Neues sagen. Ich will deswegen auf ein paar Gedanken meiner Vorredner eingehen. Herr Schnieder, ich hatte vorhin das Gefühl, fast die Angst, Sie hätten mit meinem Büro korrespondiert und Teile meiner Rede übernommen; denn in weiten Bereichen, muss ich sagen, haben Sie das angesprochen, was auch in unserem Antrag steht. ({0}) Insofern bin ich sehr optimistisch, dass wir hier heute eine große Zustimmung bekommen. Ihre zentrale Botschaft „Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um auch künftig als moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort wirtschaftlich erfolgreich zu sein“, ist der Aufschlag unseres Antrags. Da sind wir uns völlig einig. Natürlich geht es uns darum, dass wir nicht, wie in der Vergangenheit, über das Wie diskutieren, sondern tatsächlich über das Ob. Dazu haben wir eine konkrete Ansage, nicht nur auf der Seite 2 unseres Antrags, Herr Behrens; wir fordern im Bereich der Netz- und Bedarfsplanung für Bundesverkehrswege und Energieleitungen ganz konkret, „den Bedarf für Infrastrukturprojekte transparent und unter Mitwirkung der Öffentlichkeit zu ermitteln“. Wir haben heute den Fall, dass mehr Projekte in den Regionen gefordert werden, zum Beispiel Ortsumgehungen; wir haben aber auch den Fall, dass Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden und auch Kommunalpolitiker ein bestimmtes Projekt nicht wollen, das vor 15 Jahren einmal geplant wurde. Praktisches Beispiel: die Ortsumgehung Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern. Dort gibt es eine Bürgerinitiative gegen die Ortsumgehung. ({1}) Dort wird wahrscheinlich nicht mehr gebaut, Herr Minister; denn Sie werden sich, wie ich Sie kenne, ja nicht gegen das Volk stellen. Dieses Projekt werden wir im nächsten Bundesverkehrswegeplan bestimmt nicht wiederfinden, weil sich das Land Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile klar dagegen erklärt hat. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie unseren Antrag würdigen, Herr Minister. Sie haben in der Substanz an unserem Antrag nichts auszusetzen gehabt. ({2}) Sie haben aber ein Stück weit den Eindruck erweckt, als würden wir die Rechtsweggarantie infrage stellen. Das ist dem Antrag nicht im Ansatz zu entnehmen. Natürlich ist auch für die Sozialdemokratie ganz klar: Wir werden die Konflikte bei Infrastrukturvorhaben nicht allein durch Mediation klären können, aber Mediation ist ein Weg, um den Konflikt vorzeitig aufzunehmen und vielleicht gütlich zu lösen. Der Rechtsweg - das ist grundgesetzlich verankert - kann gar nicht beschränkt werden. Wenn wir uns hier heute über diesen Antrag unterhalten, geschieht dies auch deshalb, weil die SPD die Partei ist, die immer auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens gesetzt hat. Willy Brandt hat das Wort geprägt: Mehr Demokratie wagen. - Dieser Grundgedanke zieht sich durch unseren Antrag. Wir wollen mehr Bürgerdemokratie erreichen. ({3}) Es sind hier in der Diskussion von den Kollegen vor mir, auch aus der Koalition, Fehler der Vergangenheit genannt worden: späte Einbeziehung der Bürger, Diskussion nicht über das Ob, sondern erst über das Wie, lange Planungszeiträume. Ich denke, dass es auch neue Formen der Information der Bürger geben muss. Die viel zitierten 40 Aktenordner sind nicht der Weg, um Bürger mit einzubeziehen und aufzuklären. ({4}) Seien wir doch einmal ehrlich: Wir würden selber Schwierigkeiten haben, in einem Erörterungstermin alle Unterlagen objektiv zu bewerten. Wir brauchen neue Formen der Information. Die Bundesregierung - wir haben das Thema zuletzt im Ausschuss behandelt - hat nicht erkennen lassen, dass sie hier Handlungsbedarf sieht. Das finde ich völlig inakzeptabel. Wo bleibt die angekündigte Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger? ({5}) In einem Planfeststellungsverfahren - das besagt die Theorie - sollen alle Probleme und Konflikte bewältigt werden. Dadurch, dass die Flugrouten aber davon getrennt in einem anderen, späteren Verfahren festgelegt werden, ist eine wirkliche Bewältigung des Lärmkonfliktes nicht möglich. Daher sollte die Planung der Hauptflugverfahren in das Planfeststellungsverfahren integriert oder ein entsprechendes separates Beteiligungsverfahren, also mit wirklichen Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, aufgelegt werden. Sonst werden weiter zuerst die Flughafenkapazitäten festgelegt und erst danach die Flugrouten, sodass der Lärm dann nur noch verteilt statt reduziert werden kann. Wir brauchen also nicht nur die freiwillige, sondern auch mehr verbindliche Bürgerbeteiligung bei der Flughafen- und Flugroutenplanung. Wir brauchen die verbindliche Einführung von Mediationsverfahren im Vorfeld zu den formellen Genehmigungsverfahren. ({6}) Das bedeutet aber auch, dass sich beispielsweise die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen an die Ergebnisse eines solchen Mediationsverfahrens zu halten hat.

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Herr Kollege.

Stephan Kühn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004085, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ich komme zum Schluss und ende damit, dass auch die Zusammensetzung der Fluglärmkommissionen zugunsten einer stärkeren Beteiligung der Betroffenen verändert werden muss. In Leipzig beispielsweise werden nicht einmal die Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen veröffentlicht. Ich finde, das ist ein Skandal. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. ({0})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Der Kollege Patrick Schnieder hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Patrick Schnieder (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004146, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns, jedenfalls in der großen Mehrheit, einig, dass eine leistungsfähige Infrastruktur für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Zukunft unseres Wohlstandes von entscheidender Bedeutung ist. Wir sind uns auch einig - das betrifft den Großteil des Antrags der Sozialdemokraten -, dass wir bei den Verfahren, die wir praktizieren, um Infrastruktur neu schaffen und ausbauen zu können, in dem einen oder anderen Fall nachbessern müssen. Deshalb hat sich diese Koalition auf die Fahne geschrieben, die Verfahren zu verbessern und mehr und bessere Bürgerbeteiligung bei den Planungsverfahren zu erreichen. Diese Koalition ist auf einem guten und richtigen Weg, weil sie das nicht nur beschreibt, sondern auch umsetzt. Deshalb bin ich sowohl dem Bundesinnenminister als auch dem Bundesverkehrsminister, Herrn Dr. Ramsauer, sehr dankbar, dass diese beiden Initiativen, nämlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren sowie das Handbuch Bürgerbeteiligung, jetzt vorliegen. ({0}) Wo liegen die Probleme? Meiner Ansicht nach ist das Kernproblem die überlange Verfahrensdauer von der Geburt einer Idee und dem Beginn eines Projektes bis hin zur Umsetzung. Oft sind diejenigen, die über ein Projekt entschieden haben, am Ende gar nicht mehr im Amt und sehen nicht, was aus ihrem Projekt geworden ist. Oftmals sind es am Ende auch andere, die dann tatsächlich von dieser Infrastruktur profitieren oder auch Einschränkungen hinzunehmen haben. Deshalb müssen wir an erster Stelle bei der überlangen Verfahrensdauer ansetzen und uns mit der Frage befassen, wie wir zu strafferen und effizienteren Verfahren kommen. ({1}) Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass die Bürger im Planfeststellungsverfahren bisher in einem sehr komplizierten Verfahren nur formal beteiligt werden. Es sind vor allem diejenigen eingebunden, die mit einer entsprechenden Maßnahme beschwert sind oder ihren Protest dagegen äußern. ({2}) Deshalb finde ich es richtig, sehr geehrter Herr Minister, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir auch diejenigen, die für die Infrastruktur eintreten, im Vorfeld solcher Maßnahmen beteiligen wollen. Das hat zudem den Vorteil, dass der Zeitablauf diejenigen, die betroffen sind oder die Planänderungen im Laufe eines solchen Verfahrens zu gewärtigen haben, nicht überholt. ({3}) Deshalb glaube ich, dass wir an vier verschiedenen Stellen einhaken müssen. Das Erste ist: Wir brauchen ein Bekenntnis zu neuer Infrastruktur in Deutschland, und zwar für alle Verkehrsträger. ({4}) Das ist nicht trivial. Das ist vielleicht trivial für eine Seite des Hauses, aber das ist leider nicht mehr bei allen Verkehrsträgern Konsens. Der Kollege Döring hat darauf hingewiesen, dass einige Landesregierungen zum Beispiel keinen Straßenbau mehr wollen. Dazu zählen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und NordrheinWestfalen; die Beispiele sind genannt worden. Deshalb muss das erste Bekenntnis lauten: Wir stehen zu einer leistungsfähigen und zukunftsfähigen Infrastruktur in Deutschland. ({5}) Zweiter Punkt: Wir brauchen eine frühere Öffentlichkeitsbeteiligung. ({6}) Wir wollen unterschiedliche Meinungen am Anfang des Verfahrens diskutieren. Wir wollen nicht nur die Bedenkenträger, sondern auch die Befürworter an den Tisch bringen, ihnen die Möglichkeit zur Mitsprache bieten und das, was dort an Gutem geäußert wird, in die Planungsphase mit einbeziehen. Wir brauchen drittens mehr Informationen, eine verbesserte Kommunikation und mehr Transparenz in den Verfahren. Auch das ergibt sich zum Teil aus der Komplexität und der langen Verfahrensdauer. Deshalb bin ich dankbar, dass in dem E-Government-Gesetz vorgesehen ist, dass wir die Möglichkeiten des Internets nutzen. Viertens brauchen wir effizientere Planungsverfahren. Ich habe hier mehrfach wahrgenommen, dass Mediationsverfahren als die Erfüllung aller Wünsche und als die Lösung aller Probleme dargestellt wurden. ({7}) Ich wäre dankbar, wenn Sie sich an Ihren eigenen Ansprüchen messen lassen würden. Mir sind durchaus Projekte bekannt, zu denen Mediationsverfahren durchgeführt worden sind. Dort wird ein Mediationsverfahren an das nächste gehängt, um die Dinge zu verzögern und somit das Projekt nicht umsetzen zu müssen. ({8}) - Das ist zum Beispiel die B 10 in der Pfalz. Dort sind die Mediationsverfahren längst durchgeführt worden, und nun könnte man langsam an das Baurecht denken. Dort werden aber neue Mediationsverfahren eingeleitet, um die Projekte zu verzögern und nicht umsetzen zu müssen. Deshalb ist ein sehr wichtiger Punkt, dass wir Verfahren entbürokratisieren. ({9}) - Ja, aber genau das Gegenteil machen Sie mit Ihrem Antrag. Sie blähen Verfahren durch die Forderungen, die hier vorgetragen worden sind, auf, und dies führt dazu, dass sie länger dauern. Damit wird das konterkariert, was man mit einer früheren Bürgerbeteiligung erreichen kann. ({10}) Ein ganz wesentlicher Bereich ist das Umweltrecht, das wir dringend optimieren müssen. Ein problematischer Punkt ist sicherlich das Verbandsklagerecht. Ich sage frank und frei, dass ich kein Freund des Verbandsklagerechts bin. Durch die aktuelle EuGH-Entscheidung zum Kohlekraftwerk Lünen ist das Klagerecht für Umweltverbände stark ausgeweitet worden. Das wird für die Umsetzung von Infrastrukturprojekten kontraproduktiv sein und zusätzliche Erschwernisse in diesem Bereich bringen. Deshalb müssen wir uns intensiv Gedanken darüber machen, wie wir insbesondere im Bereich des Umweltrechts, aber auch beim Verbandsklagerecht eher zu einer Einschränkung als zu einer Erweiterung dieser ausufernden Beteiligungsrechte kommen. ({11}) Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen; ich meine die schnellere Umsetzung. Wir müssen in Deutschland dazu kommen, dass wir das Projekt dann, wenn Baurecht vorliegt, auch tatsächlich umsetzen. Es kann nicht sein, dass Projekte fertig sind und Baurecht vorliegt, es aber noch Jahre dauert, bis diese umgesetzt werden. Auch die Finanzierung muss gesichert sein. Wir brauchen zusätzliches Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Auch in diese Richtung hat der Verkehrsminister einen ersten wichtigen Schritt durch die zusätzliche Milliarde Euro, die in die Verkehrsinfrastruktur fließt, unternommen. Wir haben allerdings auch andere Möglichkeiten, die Verkehrsinfrastruktur auszubauen. Zum Beispiel könnten wir das Instrument der ÖPP-Projekte stärker nutzen. Die Erfahrungen mit der ersten Staffel der A-Modelle sind schließlich positiv, vor allem was die Beschleunigung und Umsetzung von Projekten angeht. Wir müssen auch weiterhin die Potenziale nutzen, die in diesem Bereich liegen. Ohne zukunftsweisende Verkehrsprojekte werden wir die wachsenden Mobilitätsanforderungen in Deutschland nicht in den Griff bekommen. Die Vorbereitungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan laufen. Dabei ist die Beteiligung der Öffentlichkeit als fester Bestandteil vorgesehen, sowohl als Information als auch als Konsultation im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Strategischen Umweltprüfung. So können Bürger dort zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans selbst Stellung nehmen. Das wird dann auch in die Beratungen und Entscheidungen einfließen. Diese Koalition steht für eine leistungsfähige Infrastruktur und deren Ausbau. Sie steht für ein Mehr an Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz. Sie steht auch für straffere Verfahren und für zügige Umsetzung. Ich darf festhalten, dass wir nicht nur reden, sondern auch handeln und dass wir uns auf einem guten Weg befinden. ({12})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hans-Joachim Hacker jetzt das Wort. ({0})

Hans Joachim Hacker (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000771, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte kann man nicht viel Neues sagen. Ich will deswegen auf ein paar Gedanken meiner Vorredner eingehen. Herr Schnieder, ich hatte vorhin das Gefühl, fast die Angst, Sie hätten mit meinem Büro korrespondiert und Teile meiner Rede übernommen; denn in weiten Bereichen, muss ich sagen, haben Sie das angesprochen, was auch in unserem Antrag steht. ({0}) Insofern bin ich sehr optimistisch, dass wir hier heute eine große Zustimmung bekommen. Ihre zentrale Botschaft, „Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um auch künftig als moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort wirtschaftlich erfolgreich zu sein“, ist der Aufschlag unseres Antrags. Da sind wir uns völlig einig. Natürlich geht es uns darum, dass wir nicht, wie in der Vergangenheit, über das Wie diskutieren, sondern tatsächlich über das Ob. Dazu haben wir eine konkrete Ansage, nicht nur auf der Seite 2 unseres Antrags, Herr Behrens; wir fordern im Bereich der Netz- und Bedarfsplanung für Bundesverkehrswege und Energieleitungen ganz konkret, „den Bedarf für Infrastrukturprojekte transparent und unter Mitwirkung der Öffentlichkeit zu ermitteln“. Wir haben heute den Fall, dass mehr Projekte in den Regionen gefordert werden, zum Beispiel Ortsumgehungen; wir haben aber auch den Fall, dass Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden und auch Kommunalpolitiker ein bestimmtes Projekt nicht wollen, das vor 15 Jahren einmal geplant wurde. Praktisches Beispiel: die Ortsumgehung Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern. Dort gibt es eine Bürgerinitiative gegen die Ortsumgehung. ({1}) Dort wird wahrscheinlich nicht mehr gebaut, Herr Minister; denn Sie werden sich, wie ich Sie kenne, ja nicht gegen das Volk stellen. Dieses Projekt werden wir im nächsten Bundesverkehrswegeplan bestimmt nicht wiederfinden, weil sich das Land Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile klar dagegen erklärt hat. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie unseren Antrag würdigen, Herr Minister. Sie haben in der Substanz an unserem Antrag nichts auszusetzen gehabt. ({2}) Sie haben aber ein Stück weit den Eindruck erweckt, als würden wir die Rechtsweggarantie infrage stellen. Das ist dem Antrag nicht im Ansatz zu entnehmen. Natürlich ist auch für die Sozialdemokratie ganz klar: Wir werden die Konflikte bei Infrastrukturvorhaben nicht allein durch Mediation klären können, aber Mediation ist ein Weg, um den Konflikt vorzeitig aufzunehmen und vielleicht gütlich zu lösen. Der Rechtsweg - das ist grundgesetzlich verankert - kann gar nicht beschränkt werden. Wenn wir uns hier heute über diesen Antrag unterhalten, geschieht dies auch deshalb, weil die SPD die Partei ist, die immer auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens gesetzt hat. Willy Brandt hat das Wort geprägt: Mehr Demokratie wagen. - Dieser Grundgedanke zieht sich durch unseren Antrag. Wir wollen mehr Bürgerdemokratie erreichen. ({3}) Es sind hier in der Diskussion von den Kollegen vor mir, auch aus der Koalition, Fehler der Vergangenheit genannt worden: späte Einbeziehung der Bürger, Diskussion nicht über das Ob, sondern erst über das Wie, lange Planungszeiträume. Ich denke, dass es auch neue Formen der Information der Bürger geben muss. Die viel zitierten 40 Aktenordner sind nicht der Weg, um Bürger mit einzubeziehen und aufzuklären. ({4}) Seien wir doch einmal ehrlich: Wir würden selber Schwierigkeiten haben, in einem Erörterungstermin alle Unterlagen objektiv zu bewerten. Wir brauchen neue Formen der Information. Für mich ist eine wichtige Schlussfolgerung aus der Diskussion der letzten Monate, die wir mit Planungsträgern und Bürgerinitiativen geführt haben, dass wir den offensichtlichen Widerspruch zwischen materieller Planung und Finanzrahmen beseitigen müssen. Dann kommen wir auch nicht in die Bredouille, in der sich Herr Ramsauer jetzt mit seinem Investitionsrahmenplan befindet. Sie schieben jetzt Projekte aus dem IRP 2006 bis 2010 bis in die Zeit nach 2015. Ich spreche insbesondere die Kollegen aus der CDU/CSU an, weil die in der Großen Koalition mit uns den alten IRP beraten und verabschiedet haben. ({5}) - Natürlich, das ist doch Ihre Erfindung. - Sie haben eine wundersame Liste D erfunden, auf der Sie all die Projekte zusammengefasst haben, die bis 2015 nicht mehr realisiert werden. Sie schieben jetzt Projekte, deren Realisierung vor Ort für die Zeit bis 2010 verkündet worden ist, in die Zeit nach 2015, zum Beispiel den Autobahnzubringer Schwerin. Der soll nach 2015 kommen. Ihr Staatssekretär hat mir im vorigen Jahr gesagt, dass der Grünstempel, also der „gesehen“-Vermerk, im Januar kommen soll. Der ist heute noch nicht da. Sie schieben das auf die lange Bank. Das ist keine gute Planungspolitik, die Sie betreiben, Herr Minister. ({6}) Deswegen kann man das, was Sie machen, nicht als besonders kreatives Regierungshandeln bezeichnen, Herr Minister. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will hier nur noch das Stichwort „Flughafen- und Flugroutenplanungen“ nennen. Wir sehen das ganz genauso wie Bündnis 90/Die Grünen: Wir brauchen eine Veränderung bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten. Das ist wichtig. ({7}) Diese Dinge haben wir als Ergebnis der Diskussion mit Bürgerinitiativen und Planungsträgern in den Antrag geschrieben. Aus der CDU/CSU höre ich zu dem ganzen Thema gar nichts. Doch - Herr Geißler äußert sich dazu. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Herr Geißler ist ja nicht mehr Mitglied Ihrer Fraktion.

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Herr Kollege.

Hans Joachim Hacker (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000771, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ich komme jetzt zum Schluss, Frau Präsidentin. Bei der FDP gab es im vorigen Jahr Ankündigungen, aber danach folgte nichts, Herr Döring. Sie müssten mit Blick auf das Thema Bürgerbeteiligung am Sonntag eigentlich die Glocken läuten gehört haben.

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Herr Kollege.

Hans Joachim Hacker (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000771, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Kommen Sie mit Vorschlägen! ({0}) Unser Vorschlag liegt vor, Frau Präsidentin. Wir können einen neuen gesellschaftlichen Konsens für eine leistungsfähige Infrastruktur in Deutschland schaffen.

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Herr Kollege!

Hans Joachim Hacker (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000771, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Dieser Prozess könnte den Namen „Willy Brandt 2.0“ tragen. Herzlichen Dank. ({0})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/9156 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 36 a bis d und f sowie Zusatzpunkt 3 auf: 36 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention zur Individualbeschwerde schnellstmöglich ratifizieren - Drucksache 17/8917 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) Rechtsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Swen Schulz ({1}), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Kooperationen von Hochschulen und Unternehmen transparent gestalten - Drucksache 17/9168 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({2}) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Wirksame Anreize für klimafreundlichere Firmenwagen - Drucksache 17/9149 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({3}) Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einführung eines pauschalierenden psychiatrischen Entgeltsystems zur qualitativen Weiterentwicklung der Versorgung nutzen - Drucksache 17/9169 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit ({4}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Eier ausweiten - Drucksache 17/9170 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Städtebauliche Qualität des Regierungsviertels verbessern - Drucksache 17/9171 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Es handelt sich hierbei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 37 a g sowie den Zusatzpunkt 4 a bis h auf. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 37 a: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit - Drucksache 17/8727 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({5}) - Drucksache 17/9094 Berichterstattung: Abgeordneter Josip Juratovic Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9094, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/8727 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 37 b: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension ({6}) - Drucksache 17/8981 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({7}) - Drucksache 17/9200 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Harald Terpe Zweite Beratung und Schlussabstimmung. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9200, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/8981 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Die übrigen Fraktionen haben zugestimmt. Wir kommen zu dem Tagesordnungspunkt 37 c bis g sowie dem Zusatzpunkt 4 a bis h. Es handelt sich um Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Tagesordnungspunkt 37 c: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8}) Sammelübersicht 412 zu Petitionen - Drucksache 17/9050 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 37 d: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9}) Sammelübersicht 413 zu Petitionen - Drucksache 17/9051 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Die Fraktion Die Linke hat dagegen gestimmt, alle anderen Fraktionen dafür. Tagesordnungspunkt 37 e: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10}) Sammelübersicht 414 zu Petitionen - Drucksache 17/9052 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung von Koalition und SPD. Dagegen haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke gestimmt. Tagesordnungspunkt 37 f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11}) Sammelübersicht 415 zu Petitionen - Drucksache 17/9053 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch Koalition und Bündnis 90/Die Grünen. SPD und Linke haben dagegen gestimmt. Tagesordnungspunkt 37 g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12}) Sammelübersicht 416 zu Petitionen - Drucksache 17/9054 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen, indem die Koalition dafür und die Opposition dagegen gestimmt hat. Zusatzpunkt 4 a: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13}) Sammelübersicht 417 zu Petitionen - Drucksache 17/9177 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen. Zusatzpunkt 4 b: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14}) Sammelübersicht 418 zu Petitionen - Drucksache 17/9178 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist ebenfalls einstimmig angenommen. Zusatzpunkt 4 c: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15}) Sammelübersicht 419 zu Petitionen - Drucksache 17/9179 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch Koalition und SPD. Die Linke hat dagegen gestimmt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten. Zusatzpunkt 4 d: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16}) Sammelübersicht 420 zu Petitionen - Drucksache 17/9180 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen. Zusatzpunkt 4 e: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17}) Sammelübersicht 421 zu Petitionen - Drucksache 17/9181 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Gegenstimmen der Linken. Die übrigen Fraktionen haben dafür gestimmt. Zusatzpunkt 4 f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18}) Sammelübersicht 422 zu Petitionen - Drucksache 17/9182 20262 Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Für die Sammelübersicht haben die Koalitionsfraktionen, Linke und Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Die SPD-Fraktion hat dagegen gestimmt. Die Sammelübersicht ist angenommen. Zusatzpunkt 4 g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19}) Sammelübersicht 423 zu Petitionen - Drucksache 17/9183 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Für die Sammelübersicht haben die Koalitionsfraktionen und die SPD gestimmt. Bündnis 90/Die Grünen und die Linke haben dagegen gestimmt. Die Sammelübersicht ist angenommen. Zusatzpunkt 4 h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20}) Sammelübersicht 424 zu Petitionen - Drucksache 17/9184 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalition. Die Opposition hat dagegen gestimmt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression - Drucksache 17/8683 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({21}) - Drucksache 17/9201 Berichterstattung: Abgeordnete Olav Gutting Nicolette Kressl Dr. Barbara Höll - Bericht des Haushaltsausschusses ({22}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/9202 Berichterstattung: Abgeordnete Norbert Barthle Carsten Schneider ({23}) Dr. Gesine Lötzsch Priska Hinz ({24}) Über diesen Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen. Zwischen den Fraktionen ist es verabredet, eine Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Klaus-Peter Flosbach für die CDU/CSU-Fraktion. ({25})

Klaus Peter Flosbach (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003528, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in dritter Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression im Einkommensteuerrecht. Was ist die kalte Progression? Stellen Sie sich vor, jemand bekommt eine Gehaltssteigerung in Höhe von 3 Prozent. Die Inflation, die Preissteigerung, beträgt in dem Jahr ebenfalls 3 Prozent. Dann geht jeder davon aus, dass er einen Kaufkraftausgleich bekommen hat und netto genauso viel in der Tasche hat, um die gleichen Waren wie zuvor zu kaufen. Das ist aber nicht so. Wir haben einen sogenannten steigenden, einen progressiven Steuertarif. Mit jedem Prozent, das Sie mehr an Einkommen erhalten, zahlen Sie 1,7 Prozent mehr Steuern. Diese kalte Progression wollen wir für die unteren und mittleren Einkommen abschaffen. Wir wollen sie reduzieren. Das ist ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP, und das halten wir heute ein. ({0}) Wir bekennen uns im Steuerrecht zum Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit, das heißt, wenn jemand ein höheres Einkommen erzielt, dann muss er auch mehr Steuern zahlen. Etwa 40 Prozent der Bevölkerung trauen wir eine steuerliche Leistungsfähigkeit eher nicht zu, deswegen sind etwa 40 Prozent der Bevölkerung von Einkommen- oder Lohnsteuerzahlungen befreit. Wer aber nach der Grundtabelle beispielsweise ein Einkommen in Höhe von 25 000 Euro hat, zahlt für jeden weiteren Euro 29 Prozent Steuern; hat er ein Einkommen von 40 000 Euro, zahlt er bereits 36 Prozent Steuern; hat er ein Einkommen von 50 000 Euro, zahlt er 41 Prozent Steuern. Hat jemand ein sehr hohes Einkommen - die sogenannten Reicheneinkommen ab 250 000 Euro -, so zahlt er 45 Prozent Steuern plus Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, somit kommen wir auf etwa 50 Prozent. Das ist das Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit. Genau zu diesem Prinzip bekennen wir uns. ({1}) Wir halten es für das steuergerechteste Prinzip. Heute jedoch geht es um kleine und mittlere Einkommen, also um Einkommen bis etwa 55 000 Euro, für die wir diese schleichende, heimliche Steuererhöhung reduzieren wollen. Es ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise die Sozialdemokraten hier nicht mitziehen und sie nicht mehr damit einverstanden sind, dass wir kleine und mittlere Einkommen von Steuern entlasten. ({2}) Der Staat - das ist der Bund, das sind die Länder und die Gemeinden - nimmt durch diese schleichende Steuererhöhung jedes Jahr etwa 3 Milliarden Euro ein, in den Jahren 2013 und 2014 werden es somit 6 Milliarden Euro sein. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung war vor wenigen Tagen im Rahmen einer Anhörung zu diesem Thema bei uns im Hause. Es hat deutlich gemacht: Wenn wir den Bürgern diese 6 Milliarden Euro zurückgeben, dann handelt es sich dabei nicht um Steuerausfälle; denn diese Belastungen für den Bürger sind nicht durch das Leistungsfähigkeitsprinzip gedeckt. Das heißt, hier entstehen Einnahmen für den Staat nur aufgrund der Inflation. Das hat nichts mit der Leistungsfähigkeit zu tun; die Einnahmen entbehren einer gesetzlichen Grundlage. Wir in der Koalition haben deutlich gemacht: Das werden wir nicht weiter zulassen. Wir werden den Steuertarif alle zwei Jahre überprüfen und damit zeigen, dass wir den Bürgern das zurückgeben, was ihnen zusteht. Ohne eine höhere Leistungsfähigkeit dürfen die Bürger keine höheren Steuern zahlen. ({3}) Die SPD zitiert in ihrem Entschließungsantrag den Sachverständigenrat, der darauf hinweist, dass die kalte Progression durch die Tarifsenkungen der letzten Jahre korrigiert worden sei. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Bund der Steuerzahler, der hierzu bei unserer Anhörung hinreichend Stellung genommen hat. Sie haben nur eines vergessen, nämlich dass sich die gesamten Gutachten auf den Zeitraum bis 2010 beziehen, nicht auf die Jahre 2011 bis 2014. Hier wird nämlich ganz klar - das hat auch der Bund der Steuerzahler deutlich gesagt -: Die Vorgehensweise der Koalition, den kleinen und mittleren Einkommen das zurückzugeben, was dem Staat nicht zusteht, ist im Hinblick auf die Steuerprogression völlig richtig. ({4}) Sie können sich auch nicht damit herausreden, dass der 9. Existenzminimumbericht 2012 noch nicht vorliege. In der letzten Debatte hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Schäuble, deutlich gemacht, dass der steuerfreie Grundbetrag 2012 knapp 1 Prozent über dem steuerfreien Existenzminimum liegt, was 9 Euro ausmacht. Die politische Absicht ist deutlich: Wir wollen diese Entlastung im Hinblick auf die Jahre 2012, 2013 und 2014 durchführen, und Sie versuchen, das aus politischen Gründen zu blockieren. Das wird der Bürger in den nächsten Wochen und Monaten nicht honorieren. ({5}) Wichtig in diesem Zusammenhang ist - das ist mir auch persönlich besonders wichtig -, dass wir parallel zu den Steuergesetzen die Konsolidierung des Haushaltes vorantreiben. Wir haben eine Schuldenbremse eingeführt. Sie soll bis zum Jahre 2016 dazu führen, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen. Wir werden nach der jetzigen Planung voraussichtlich sogar schon im Jahre 2014 diese Vorgabe der Schuldenbremse einhalten. Die Diskussion in der Anhörung des Finanzausschusses hat aber gezeigt, dass Sie unserer heutigen Maßnahme nichts entgegensetzen konnten ({6}) und ausschließlich darüber diskutiert haben, wie man die Steuern erhöhen könnte. Das gilt für Sie von der Linken ohnehin; aber auch die Grünen und die SPD haben deutlich gemacht: Es geht Ihnen um Steuererhöhungen. ({7}) Ich gebe Ihnen eine Empfehlung: Sie sollten einmal im Protokoll der Sitzung vom 6. Juli 2000 nachlesen, wie Herr Poß - er sitzt hier - in einer leidenschaftlichen Rede zum Steuersenkungsgesetz von SPD und Grünen für Steuerentlastungen in einer Größenordnung von 50 Milliarden für Arbeitnehmer, Mittelstand und vor allen Dingen Großunternehmen plädiert hat. Wenn Sie das nachgelesen haben, werden Sie heute einiges in dem Bereich nicht mehr verstehen. Sie sprechen von einer Erhöhung der Steuern in der Spitze. Die Linken, aber auch Herr Hollande und Herr Gabriel, sprechen davon, dass man den Spitzensteuersatz deutlich anheben müsse. Selbst wenn wir den Spitzensteuersatz von 50 auf 70 Prozent anheben würden, würden wir nicht einmal die Mittel einnehmen, um die Steuerentlastung, die wir jetzt den Bürgern zukommen lassen, zu finanzieren; es wären nicht einmal 6 Milliarden Euro. Um das in ein richtiges Verhältnis zu setzen, sollten Sie sich auch das Gutachten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ansehen, in dem davor gewarnt wird, die Steuern im Bereich der Einkommensteuer oder, wie es von den Oppositionsparteien durchgängig gewünscht wird, im Bereich der Vermögensteuer anzuheben. Dann würde nämlich das passieren, was die größte Gefahr ist: Es gäbe - das gilt besonders für Familienbetriebe - weniger Investitionen, weniger Arbeitsplätze, weniger Sozialabgaben und vor allen Dingen weniger Steuereinnahmen. Unsere Politik, die Politik von CDU/CSU und FDP in den letzten Monaten, hat dafür gesorgt, dass wir wieder eine stabile Wirtschaft in Deutschland haben. Wir haben die wenigsten Arbeitslosen. Wir haben ein sehr hohes Steueraufkommen: Allein von 2010 bis 2013 erreichen wir pro Jahr 83 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen, von denen beispielsweise 13,2 Milliarden Euro den Kommunen zustehen. Das ist unsere Wirtschaftspolitik, die für eine starke mittelständische Wirtschaft sorgt. Da wir pro Jahr 83 Milliarden Euro mehr einnehmen, ist es meines Erachtens gerechtfertigt, dass wir den Bürgern, wie wir es vereinbart haben, jetzt 6 Milliarden Euro an unberechtigterweise erhaltenen Steuermehreinnahmen zurückgeben. Vielen Dank. ({8})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Der Kollege Lothar Binding hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. ({0})

Lothar Binding (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003050, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht eine Replik auf Ihre Bemerkung zum Jahr 2000. Der erste kleine Unterschied ist, dass man damals in D-Mark gerechnet hat und heute in Euro rechnet. ({0}) Die Zahlen sollte man geschickterweise anpassen, um der Wahrheit näherzukommen. Um der Wahrheit noch einen Schritt näherzukommen, sage ich: Wir wollten damals, als wir allerdings in Europa ein Hochsteuerland waren, den Spitzensteuersatz auf 43 Prozent senken; die CDU/CSU wollte damals aber eine Senkung auf 36 Prozent. Insofern glaube ich, dass sich Ihr Argument irgendwie in Luft auflöst. ({1}) Es scheint doch immer gut zu sein, sich genauer zu erinnern. Zugegeben: In Ihrer Rede haben Sie vorhin die Theorie der kalten Progression nicht falsch beschrieben. Sie haben allerdings an der Praxis, an der Wirklichkeit der Menschen vorbeigedacht, vorbeigeredet und auch vorbeigeregelt. Denn man muss sagen: Die kalte Progression, die Sie hier abschaffen wollen, existiert in der Praxis für die Menschen nicht. ({2}) - Man kann das berechnen; wer ein bisschen rechnen kann, kann sich das leicht ausrechnen. Dass Sie die kalte Progression in Wahrheit gar nicht abschaffen wollen, erkennt man daran: Wenn Sie sie abschaffen wollten, würden Sie eine jährliche Anpassung der Kurve, über die wir reden, vornehmen; Sie würden jedes Jahr eine Anpassung durch eine Verschiebung der Grenzsteuersatzkurve nach rechts vornehmen. Das wollen Sie aber nicht, und zwar aus guten Gründen. Deshalb sollten Sie hier in Bezug darauf, was Sie tun oder nicht tun, keine Schimäre aufbauen. Dahinter steckt etwas ganz anderes. Ich bin froh, dass wir überhaupt keinen Wahlkampf haben; insofern ist dieser Gedanke fernab jeder Realität. ({3}) Der öffentliche Dienst kämpft gerade um Lohnerhöhungen. Diesen Forderungen nach Lohnerhöhungen wird mit folgenden Argumenten begegnet: Kassen leer, kein Geld, Schuldenbremse, Bankenkrise, Europa. Da könnte man an so einiges denken. Für die Konzerne und auch die Hotels war Geld vorhanden. Ich möchte daran erinnern, weil das eine ganz andere Seite aufzeigt. ({4}) Lassen Sie mich noch ein weiteres Argument anführen, das unsere Sensibilität an dieser Stelle ein bisschen illustriert. ({5}) Der Bundesgesundheitsminister Bahr hat in diesen Tagen ein zentrales Projekt der Regierung vorgestellt, mit dem die Leistungen der Versicherung konsequent auf die Bedürfnisse von an Demenz erkrankten Menschen ausgerichtet werden soll. Das ist ein hehres Ziel, ein gutes Ziel; es klingt auch gar nicht nach Finanzpolitik. ({6}) - Darauf gehe ich gleich ein. - Das bedeutet: Demenzpatienten ({7}) können zusätzlich ein monatliches Pflegegeld von 120 Euro erhalten. Das sind 4 Euro pro Tag. ({8}) Dafür haben wir Geld. Für 5 Euro pro Tag haben wir anscheinend kein Geld mehr übrig. ({9}) Gleichzeitig verursacht diese Regierung durch das jetzt vorgelegte Gesetz Ausfälle von über 6 Milliarden Euro. Das muss man sich einmal vorstellen: Hier wird Sozialpolitik betrieben, und zwar ohne jede Gegenfinanzierung - denken Sie an Ihren Koalitionsvertrag - und somit auf Pump. ({10}) Allein in den Ländern und Kommunen sind Ausfälle von 2,5 Milliarden Euro zu erwarten. Diese können sie im ersten Jahr kompensieren, aber das Gesetz ist auf viele Jahre angelegt, und in den Folgejahren werden die Ausfälle nicht kompensiert. Die Kommunen und die Länder werden große Probleme bekommen. ({11}) Wir fragen uns: Warum braucht man dieses Gesetz überhaupt? ({12}) Die Steuerbelastung für Einkommen gleicher Kaufkraft - darüber reden wir, das hat Herr Flosbach auch erklärt Lothar Binding ({13}) lag im Jahr 2011 deutlich niedriger als im Jahr 1999. Man muss wirklich darüber nachdenken, was Sie mit diesem Gesetz überhaupt erreichen wollen; ({14}) denn in den letzten 16 Jahren gab es zehn Tarifsenkungen. Schon bisher - jetzt komme ich zum Kern der Überlegung - wurde das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum alle zwei Jahre neu festgestellt. ({15}) Das steuerlich freizustellende Einkommen wurde bis zum Jahr 2012 festgestellt. ({16}) Das steuerfreie Einkommen lag immer deutlich über dem Existenzminimum. Wir haben den Bürgern sozusagen schon in der Vergangenheit vorauseilend die Besorgnis vor den Gefahren, die durch die kalte Progression entstehen könnten, genommen. Es gab überhaupt keine kalte Progression. Ich habe schon einmal darauf hingewiesen - rechnen Sie es sich aus -: Selbst der jetzige Grundfreibetrag von 8 004 Euro liegt noch deutlich oberhalb des verfassungsrechtlich gebotenen Maßstabs für das sächliche Existenzminimum. ({17}) Damit gibt es die kalte Progression zwar in der Theorie, aber nicht in der Praxis. Sie wollen doch ein Gesetz für die Menschen machen und nicht für ein Lehrbuch; denn das erreicht die Menschen gar nicht. ({18}) Wir erwarten auch in diesem Jahr eine Anhebung des Existenzminimums. Die gebotene Anhebung des Grundfreibetrages kommt wie in der Vergangenheit automatisch. Was aber wollen Sie jetzt machen? Sie wollen die bisherige Verfahrenstechnik auf gesicherter Datengrundlage durch eine Verfahrenstechnik, die auf ungesicherten Daten und auf einer Schätzung für die Zukunft beruht, austauschen. ({19}) Man muss schon sagen: Wer sich um diese Art Phantomschmerz kümmert, der müsste noch einen substanziellen Grund hinzufügen, warum er dieses Gesetz unbedingt braucht. Gerade vor dem Hintergrund der vielen bereits gescheiterten Gesetze frage ich Sie: Warum brauchen Sie dieses Gesetz? Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie einen Stufentarif wollen. Diesen sieht keiner, darüber diskutiert keiner. ({20}) - Ein Glück, aber nur, weil die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag nicht eingehalten wird. Sie wollen Steuersenkungen - das Wort musste ja noch einmal fallen - in Höhe von 24 Milliarden Euro. Die sind übrigens vertraglich verabredet. ({21}) Ich bin dagegen, aber Sie haben das im Koalitionsvertrag verabredet. Was machen Sie jetzt? Sie kommen mit einem Betrag von über 6 Milliarden Euro, nur um die Formulierung in der Koalitionsvereinbarung irgendwie zu rechtfertigen, damit es nicht so auffällt, dass Sie die nicht erfüllen, und damit der Streit, den Sie darüber haben, möglicherweise nicht öffentlich wird. ({22}) Ich glaube, die Menschen werden das merken. Dass sozusagen die Restgröße der kalten Progression dafür herhalten muss, das halte ich schon für riskant. Ich will nur eine Zahl nennen: Denjenigen, der ein zu versteuerndes Einkommen von 25 000 Euro hat, entlasten Sie jetzt um 70 Euro im Jahr. Wer 70 Euro durch 12 teilen kann, der weiß, was das im Monat bedeutet, und der weiß auch, was Sie mit kalter Progression und deren Gefahren für die niedrigen Einkommen tatsächlich meinen. ({23}) Wir erkennen, dass das ein weiterer steuerpolitischer Rohrkrepierer wird, der sich ohne Weiteres in Ihre Gesetzesserie einfügt. Ich nenne das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem Sie vererbte Unternehmenswerte nicht erfassen, also den Reichen sozusagen Geld zurückgeben, Geld schenken. Das Steuervereinfachungsgesetz ist gescheitert. Das Ziel einer Steuererklärung alle zwei Jahre musste zurückgenommen werden. Wer sich die Serie dieser Gesetze anguckt, der weiß, warum Sie heute so sehr an der Theorie der kalten Progression festhalten. Leider hilft Ihr Gesetz den Menschen nicht. Deshalb werden wir es ablehnen. ({24})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Der Kollege Dr. Volker Wissing hat das Wort für die FDP-Fraktion. ({0})

Dr. Volker Wissing (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003702, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Argumentation, Herr Binding, finde ich, ehrlich gesagt, beschämend. Als wir hier in Deutschland darüber diskutiert haben, ob man die Transferleistungen bei Hartz IV erhöhen muss, haben Sie gesagt: Sie müssen drastisch angehoben werden, weil die Lebenshaltungskosten der Menschen erheblich gestiegen sind. Jetzt geht es darum, unser Steuerrecht den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Nun sagen Sie: Bei den Menschen, die arbeiten, gilt diese Argumenta20266 tion nicht, bei denen sind die Lebenshaltungskosten nicht gestiegen. ({0}) Kaufen die denn in anderen Supermärkten ein? So muss man die SPD einmal fragen. ({1}) Sie können doch nicht zwei Welten schaffen, nämlich eine Welt für Empfänger von Transferleistungen, denen man immer mehr gibt, und eine Welt für Steuerzahler, für die angeblich alles immer besser wird und die man immer höher besteuern kann. ({2}) Sie müssen einmal die Frage stellen, ob jemand, der arbeiten geht und der ein Einkommen im unteren und mittleren Bereich hat, nicht auch höhere Lebenshaltungskosten hat. Deswegen finde ich Ihre Argumentation einen Schlag ins Gesicht von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. ({3}) Es ist eine an den Haaren herbeigezogene und auch leicht zu entlarvende Argumentation von Ihnen. Sie suchen offensichtlich Gründe auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um diesen hervorragenden Gesetzentwurf nicht unterstützen zu müssen. ({4}) Da fragt man sich schon: Wo ist die SPD damit angekommen? Sie haben gesagt, die Lebenshaltungskosten seien in Deutschland nicht gestiegen. ({5}) Fragen Sie doch einmal die Menschen in Ihrem Wahlkreis! Das Gegenteil ist nämlich richtig. Weiterhin haben Sie gesagt, in Deutschland gebe es keine kalte Progression. ({6}) Damit sagen Sie im Grunde genommen, dass die Leute durch die Lohnerhöhungen eine ordentliche Erhöhung ihres Nettoeinkommens haben. ({7}) Gehen Sie einmal in Ihren Wahlkreis! Sprechen Sie einmal mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Löhne im unteren Einkommensbereich verdienen, und fragen Sie sie, ob bei ihnen die Nettoeinkommen und die Kaufkraft in den letzten Jahren durch Lohnerhöhungen kräftig gestiegen sind! ({8}) Dann werden Ihnen die Menschen das Gleiche sagen wie uns: Nein. Wir arbeiten zwar, aber die Steuern schlagen immer stärker zu. Die Tariferhöhungen führen bei uns nicht zu höheren Nettoeinkommen. - Das sagen uns die Menschen. Deswegen legen wir diesen Gesetzentwurf vor. Sie sollten ihn unterstützen und ihre an den Haaren herbeigezogenen Ablehnungsgründe beiseitelegen. ({9}) Dass es eine kalte Progression gibt, haben alle Sachverständigen in der Anhörung einhellig gesagt. ({10}) Sie sagen in der Öffentlichkeit immer wieder das Gleiche, nämlich es handele sich dabei um Steuergeschenke auf Pump. ({11}) Wir hingegen sagen: Lohnerhöhungen sind keine Geschenke an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern sie haben sie sich mit ihrer Hände Arbeit verdient. Deswegen ist es Zynismus, wenn die Sozialdemokraten immer wieder von Geschenken sprechen. Lohnerhöhungen sind keine Geschenke. ({12}) - Auch die Grünen reden jetzt von Geschenken. Ich sage noch einmal, auch an die Adresse der Grünen: Lohnerhöhungen sind keine Geschenke. Diese haben sich die Menschen mit harter Arbeit verdient. Sie haben nicht das Recht, dies als Geschenke zu diffamieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({13}) Sie sagen immer wieder, das sei auf Pump. Sie wissen es besser. Trotzdem sagen Sie den Leuten bewusst die Unwahrheit. Wir verzichten auf Steuererhöhungen. Wozu muss man denn dafür einen Kredit aufnehmen? Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich doch von diesem Unsinn verhöhnt vorkommen. Die Einnahmen des Staates reduzieren sich durch diesen Gesetzentwurf doch nicht; sie erhöhen sich nur nicht. ({14}) Deswegen bedeutet das: Wenn Sie gegen dieses Gesetz sind, dann sind Sie für Steuererhöhungen im unteren und mittleren Einkommensbereich. Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es doch deutlich, damit die Menschen wissen, wofür Sie stehen. ({15}) Dann behaupten Sie - auch das tragen die Grünen wie eine Monstranz vor sich her -, das würde die Kommunen belasten. Das würde die Kommunen doch nur dann belasten, wenn Sie das Geld in den Ländern, in denen Sie regieren, in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, auf Landesebene abziehen würden. Wenn Sie das, was der Bund als Ausgleich für diesen Gesetzentwurf zahlt, fair an die Kommunen weitergeben, dann kommt das zu 100 Prozent dort an, ({16}) dann kostet das die Kommunen keinen einzigen Cent. Sie haben es in den Ländern, in denen Sie regieren, in der Hand. Dadurch, dass Sie heute angekündigt haben, dass das die Kommunen Geld kosten würde, haben Sie sich entlarvt: Sie wollen die Kommunen in den von Ihnen regierten Ländern hereinlegen, wie Sie es schon bei unserem Gemeindefinanzreformgesetz gemacht haben. ({17}) Damals ist ein Teil der 4 Milliarden Euro in den Kassen der Landesfinanzminister gelandet, anstatt die Kommunen zu entlasten. ({18}) Die Politik, die Sie hier betreiben, ist scheinheilig. ({19}) Wir haben mit diesem Gesetzentwurf ein hervorragend berechnetes Konzept zur Entlastung der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen und zum Schutz vor höheren Steuern vorgelegt. Mit unserem Steuerprogressionsbericht, der alle zwei Jahre vorgelegt wird, haben wir dafür gesorgt, dass die Intransparenz des Steuersystems beseitigt wird. ({20}) Ich schaue die Grünen an: Sie sind nach außen immer für Transparenz. ({21}) Hier wird Transparenz geschaffen. Warum stimmen Sie dann nicht zu? Endlich hören die schleichenden, heimlichen Steuererhöhungen auf. Und wer ist dagegen? Ausgerechnet die Grünen. ({22}) An diesem Gesetzentwurf herumzumäkeln, ist kleinkariert. ({23}) Weil es hier nicht um hohe Einkommen, sondern um untere und mittlere Einkommen geht, sollten Sie Ihre Blockadehaltung aufgeben. Der Gesetzentwurf ist so nötig, wie er richtig ist. ({24}) Wir fordern Sie auf, ihn nicht zu blockieren. Sie sind das den Menschen in Deutschland, die Einkommen im unteren und mittleren Bereich beziehen, schuldig. Vielen Dank. ({25})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Jetzt hat Barbara Höll das Wort für die Fraktion Die Linke. ({0})

Dr. Barbara Höll (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000921, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine Theatervorstellung: Herr Wissing als moderner Robin Hood für Arme und Entrechtete. ({0}) Wenn Sie morgen hier einen Antrag einbringen und 10 Euro Mindestlohn für alle in der Bundesrepublik Deutschland fordern würden, dann könnten wir Ihnen vielleicht ein bisschen glauben. ({1}) Ich will hier klarstellen: Auch die Linke ist für Steuerentlastungen im Bereich der unteren und mittleren Einkommen. Dafür sind wir. Wir haben auch etwas dafür getan. Den Weg, den Sie hier propagieren, können wir aber nicht unterstützen. Das Vorhaben ist falsch, es ist nicht gegenfinanziert, und die Umsetzung Ihres Gesetzentwurfs führt zu einer Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich. ({2}) Mit dem Gesetzentwurf gehen Sie an dem Grundproblem der Ungerechtigkeit im derzeitigen Einkommensteuertarif vorbei. Dies haben Ihnen auch Sachverständige in der Anhörung gesagt. Ich erinnere an Stefan Bach vom DIW, der gesagt hat: Natürlich müssen wir im unteren Bereich stärker entlasten, und natürlich haben wir im oberen Einkommensbereich die Möglichkeit, das gegenzufinanzieren. Wer wirklich etwas tun will, um die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen zu entlasten, der muss an den sogenannten Waigel-Bauch herangehen, an den Verlauf des Einkommensteuertarifs. Wir von der Linken haben Ihnen dazu einen Vorschlag vorgelegt: Bei einem durch20268 gehend linear-progressiven Einkommensteuertarif hätten wir keine kalte Progression in der Form, wie wir sie jetzt haben, dann hätten wir nicht das Problem der Stauchung des Tarifs bei Anhebung des Grundfreibetrags. ({3}) In dem vorliegenden Gesetzentwurf wird außerdem nicht zwischen gewünschter Progression und unerwünschter, sogenannter kalter Progression unterschieden. Der progressive Tarifverlauf in der Einkommensteuer entspricht dem Gerechtigkeitsprinzip des deutschen Steuerrechts, der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dementsprechend sollen höhere Einkommen proportional höhere Steuern zahlen. Dieses Prinzip ist aber leider ausgehebelt worden. Klar ist: Einkommenssteigerungen, die nur inflationsbedingt entstanden sind, verkörpern keine höhere Leistungsfähigkeit und sollten daher auch nicht höher besteuert werden. Nun hatten wir in den letzten zwölf Jahren aber eine Steuerpolitik - das wurde schon gesagt -, die zu einem massiven Abbau der gewünschten Progression führte. Wir hatten in den letzten zwölf Jahren eine gezielte Entlastung insbesondere der Bezieher hoher Einkommen. Ich möchte in diesem Zusammenhang zwei Beispiele nennen: Erstes Beispiel ist die Absenkung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer von 53 Prozent bis zum Jahr 1999 auf 42 Prozent im Jahr 2005. Zweites Beispiel ist die Herauslösung der Kapitaleinkünfte aus der regulären Einkommensteuer durch die Abgeltungsteuer; dies wurde von der Großen Koalition umgesetzt. Da die Abgeltungsteuer nur einen Steuersatz hat - er liegt bei 25 Prozent -, sind Kapitaleinkünfte seit 2009 nicht mehr von der kalten Progression betroffen. Von der sowieso schon niedrigeren Besteuerung von Kapitaleinkünften profitieren eindeutig die Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen; denn nur sie haben so viel Einkommen, dass sie tatsächlich Kapitaleinkünfte erzielen können. Wenn nunmehr hohe Einkommen durch die vorgesehene Rechtsverschiebung des Tarifverlaufs über die Anhebung des Grundfreibetrages hinaus entlastet werden sollen, dann ist das angesichts des vorangegangenen massiven Abbaus der gewünschten Progression regelrecht eine Verkehrung der Tatsachen. Der Abbau der kalten Progression wird von Ihnen instrumentalisiert, um die Verteilungsposition der Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen weiter auszubauen und zu zementieren. Sie vergrößern durch Ihren Gesetzentwurf die Schere zwischen Arm und Reich. ({4}) Zur geplanten Erhöhung des Grundfreibetrags sage ich Ihnen Folgendes: Natürlich ist eine Erhöhung notwendig. Aber die vorgeschlagene Anhebung ist viel zu gering. Das liegt daran, dass die Kriterien, die der Berechnung zugrunde liegen, unzureichend sind. Ich möchte darauf verweisen, dass Ihnen zum Beispiel der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Grundfreibetrag von etwa 9 300 Euro vorgeschlagen hat. So steht es auch in unserem Vorschlag. 9 300 Euro steuerfreier Grundfreibetrag - das wäre eine Abbildung der Realität. Was machen Sie? Sie instrumentalisieren auch diese Frage wahltaktisch. Sie gehen eben nicht nach dem bewährten Verfahren vor, nach dem die Anpassung alle zwei Jahre nach Veröffentlichung des entsprechenden Berichts vorgenommen wird. Sie ziehen einen Gesetzentwurf locker aus der Tasche und sagen: Wir machen jetzt eine kleine Anhebung, egal ob wir neue Zahlen haben oder nicht. Das ist doch wunderbar. - Nein, das, was Sie machen, ist Quatsch und eigentlich sträflich. ({5}) Ich muss Ihnen auch sagen: Sie haben auf einmal die kalte Progression als großes Thema entdeckt. Die Linke hat hier bereits im Jahre 2007 einen Antrag eingebracht, in dem wir gefordert haben, dass überprüft wird, ob es eine kalte Progression gibt, und wenn ja, wie sie sich auswirkt und wie man darauf reagieren kann. Diesen Antrag haben Sie hier einmütig abgelehnt. Das Thema fanden Sie alle nicht so interessant. Wir haben Ihnen verschiedene Vorschläge unterbreitet. ({6}) Nun haben wir darüber diskutiert und im Finanzausschuss gefragt, wie die kalte Progression wirkt. Herr Gutting sagte am Mittwoch, in den letzten Jahren habe sie eigentlich gar nicht gewirkt, wir würden ja über die Zukunft reden. Sie haben nicht einmal belastbare Zahlen. Das ist ein Problem. Sie wollen also jetzt etwas verändern, obwohl es dazu keine belastbaren Zahlen gibt. Sie agieren hier völlig freischwebend im Raum und verkaufen das als seriöse Politik. ({7}) Das, was Sie machen, ist völlig verkehrt. Wir müssen das Problem grundlegend im Einkommensteuertarif angehen. Ich möchte noch einmal die Zahlen nennen. Nach Ihrem Vorschlag wird ein Lediger mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von etwa 15 000 Euro monatlich 8,30 Euro einsparen. Das ist gewaltig. Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 30 000 Euro beträgt die Ersparnis 14,50 Euro. ({8}) Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro beträgt die monatliche Entlastung 31,50 Euro. Betrachten Sie ruhig die absoluten Zahlen; denn sie spiegeln das wider, was man im Portemonnaie hat und was nicht. ({9}) Wenn Sie im Bereich der unteren und mittleren Einkommen wirklich Entlastungen erzielen wollen, dann brauchen wir einen durchgehend linear-progressiven Tarif. Nach unserem Vorschlag - 14 Prozent Eingangssteuersatz, 53 Prozent Spitzensteuersatz, 9 300 Euro steuerfreier Grundbetrag - würde der Ledige mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen in Höhe von 15 000 Euro monatlich um 41,50 Euro entlastet werden, bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 30 000 Euro sogar um 102 Euro. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir einen gegenfinanzierten Vorschlag vorgelegt. Das unterscheidet uns grundlegend. ({10}) Sie wollen minimale Veränderungen im unteren Bereich, und oben wollen Sie mehr entlasten, und das sogar noch auf Pump. ({11}) Nach unserem Vorschlag würden alle mit einem Monatseinkommen von bis zu 5 850 Euro, das entspricht einem Jahreseinkommen von 70 000 Euro, durch eine stärkere Belastung der Einkommen im oberen Bereich entlastet werden. Herr Wissing, weil Sie im Hinblick auf die kleinen und mittleren Einkommen eine dicke Lippe riskiert haben, muss ich Ihnen sagen: Sorgen Sie lieber erst einmal dafür, dass möglichst viele Menschen überhaupt in die Situation kommen, Einkommensteuer zu zahlen. ({12})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Frau Kollegin.

Dr. Barbara Höll (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000921, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Frau Präsidentin, mein letzter Satz. - Diejenigen, die noch nicht einmal einen Mindestlohn bekommen, und diejenigen, die Minijobs haben und zum Amt müssen, um aufzustocken, ({0})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Frau Kollegin!

Dr. Barbara Höll (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000921, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

- haben von diesen Peanuts nichts. Auch diese Menschen müssen endlich von ihrer Arbeit leben können. Das ist das Hauptproblem. ({0})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003837, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Verteilungssituation von heute mit der von 1970 vergleicht, stellt man fest: Es hat sich viel verschoben, und das, obwohl Deutschland schon 1970 ein marktwirtschaftliches Land war. Würde man die großen und die kleinen Einkommen so verteilen, wie es 1970 der Fall war, müsste man dem reicheren Teil der Bevölkerung 1,5 Billionen Euro abnehmen und diesen Betrag den unteren 90 Prozent der Bevölkerung zukommen lassen. ({0}) Dann hätten die unteren 90 Prozent der Bevölkerung pro Kopf 20 000 Euro mehr in der Tasche. ({1}) So hat sich die Verteilungssituation entwickelt. ({2}) Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Welche Steuerpolitik braucht Deutschland? „Es müsste Sie doch mindestens genauso sehr besorgen wie mich, dass drei Viertel der in Deutschland lebenden Bevölkerung die derzeitige Einkommens- und Vermögensverteilung als ungerecht empfinden.“ In einer Zeit, in der bei Sozialleistungen gespart werden muss, ist das „nicht nur eine Frage der öffentlichen Akzeptanz, sondern auch eine Frage, wie man sich die Herstellung der Verteilungsgerechtigkeit im Hinblick auf das Steuersystem vorstellt“. ({3}) - Da hätten jetzt auch Sie von den Koalitionsfraktionen klatschen können. Das war nämlich ein Zitat von Norbert Lammert, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages, vom 8. März 2012. ({4}) Sie, Herr Flosbach, haben vorhin mit Ihrem Zwischenruf deutlich gemacht, dass Sie diese Position als Umverteilungssozialismus bezeichnen würden. Dabei hat der Mann natürlich recht. ({5}) Er spricht damit vielen Menschen aus der Seele. Ich sage Ihnen: Wenn wir über dieses Thema diskutieren, dürfen wir nicht abstrakt über irgendwelche Tarife reden. Denn dann kann vieles ganz galant unter den Tisch gekehrt werden, und es kann ein völlig falscher Eindruck entstehen. ({6}) Die Rede von Volker Wissing war leider diesbezüglich sehr aufschlussreich. In den letzten Wochen gab es in Deutschland eine Diskussion über das Einkommen von Spitzenmanagern, und zwar am Beispiel von Martin Winterkorn, dem Vorstandsvorsitzenden der Volkwagen AG, der 17,5 Millionen Euro im Jahr verdient. ({7}) Im Hinblick auf Ihr Steuergesetz stellt sich jetzt die Frage: Wollen wir, dass er steuerlich entlastet wird, oder wollen wir, dass er steuerlich mehr belastet wird? ({8}) An dieser Stelle wird der Unterschied zwischen Regierung und Opposition deutlich. ({9}) Sagen Sie den Menschen doch, dass es Ihnen nicht um die Bezieher kleiner Einkommen geht, ({10}) sondern dass Sie die Bezieher großer Einkommen in dieser Gesellschaft entlasten wollen! Das ist Ihre Steuerpolitik. ({11}) - Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen und mit Zahlen kontern. Sie merken ja selbst, dass Sie hier einen wunden Punkt haben. ({12}) - Stellen Sie bitte eine Zwischenfrage. Dann hätte ich Zeit, darauf einzugehen, und könnte das ausführlich widerlegen. Aber das trauen Sie sich ja nicht. ({13}) Diese Forderung damals kam im Bundesrat vonseiten der Union. ({14}) Betreiben Sie doch keine Geschichtsklitterung! Der Punkt ist: Das Steuergesetz, das Sie auf den Tisch legen, wird dazu führen, dass die Hälfte der Entlastungen bei den oberen 20 Prozent der Steuerpflichtigen ankommt. Aber hier faseln Sie davon, dass es Ihnen um die Bezieher kleiner Einkommen geht. Das stimmt einfach nicht. ({15}) Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Sie haben gesagt: Es ist wichtig, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. - Unser Vorschlag verfolgt genau dieses Ziel. Wir schaffen das, ohne die öffentlichen Haushalte mit neuen Schulden zu belasten, ({16}) weil wir eine Gegenfinanzierung vorschlagen. Sie tun das nicht. ({17}) Wir wollen den Grundfreibetrag höher als Sie anheben, nämlich auf 8 500 Euro. Wir entlasten die Empfänger unterer Einkommen wirklich. Das können wir schon für 2013 darstellen. Wenn man wirklich entlasten will, dann kann man das auch tun. Man muss das aber so machen, dass man die öffentlichen Haushalte schont. Man kann den Menschen auch klar sagen, um was es geht, und muss nicht mit irgendeiner schiefen Argumentation tricksen, wie Sie das hier getan haben. ({18}) Ich möchte abschließend auf den Punkt „kalte Progression“ zu sprechen kommen. ({19}) Sie sagen: Wir müssen die Wirkungen der Inflation berücksichtigen. - Sie haben uns einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem Sie das vorschlagen - aber natürlich nur für den Einkommensteuertarif. Daran sieht man, dass Sie in diesem Punkt die Scheuklappen aufsetzen. Sie wollen damit nämlich nur begründen, dass bei der Einkommensteuer in dem Bereich, wo die Empfänger hoher Einkommen entlastet werden, eine Korrektur erfolgt, wenn die Inflation Wirkungen auf das Verteilungssystem und auf die Tarife hat, in anderen Bereichen aber nicht. Nehmen Sie die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Von 2005 bis 2012 stieg diese um 7,7 Prozent. ({20}) Die Inflationsrate betrug 12,7 Prozent. Dadurch sparen Gutverdienende 300 Euro im Jahr. Über diese Wirkung der Inflation reden Sie nie; denn vor diesem Hintergrund müssten Sie auch einmal Höherverdienende belasten, und das tun Sie nicht. ({21}) Oder schauen Sie sich den Behindertenpauschbetrag an. Seit 1975 wurde er nicht angepasst. Wenn Sie die Inflation bei der Bemessung der Tarife und der Abgaben berücksichtigen wollen, dann tun Sie das doch bitte auch bei den Sozialabgaben. Dann sind wir auch dabei. Das war unser Vorschlag im Ausschuss. ({22}) Aber nein, Sie wollen das ausschließlich auf den Bereich konzentrieren, in dem es zu Verteilungswirkungen kommt, die Ihrem Wunsch für unsere Gesellschaft entsprechen. Dies lehnen wir ab. ({23}) Ich fasse zusammen: Wir Grüne machen einen Vorschlag, ({24}) der keine zusätzliche Belastung für die öffentlichen Haushalte bedeutet und die Kommunen, die Länder und den Bund nicht zu höheren Schulden zwingt. ({25}) Wir machen einen Vorschlag, der die Empfänger kleiner bzw. geringer Einkommen wirklich entlastet, und wir sorgen dafür, dass die Menschen, die in diesem Land sehr gut verdienen, nämlich die obersten 10 Prozent, mehr beitragen, damit die Steuerpolitik wirklich zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt, was sich drei Viertel der Menschen in diesem Lande wünschen. Danke schön. ({26})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Der Kollege Hans Michelbach hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Hans Michelbach (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002738, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Tag gehen wir einen richtigen Schritt dahin, dass die Steuererhebung in Deutschland gerechter und leistungsfreundlicher wird. Das ist ein guter Tag. Wir entlasten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinem und mittlerem Einkommen, deren Lohnzuwächse der vergangenen Jahre durch die kalte Progression zu ungewollten, geradezu heimlichen Steuererhöhungen geführt haben. ({0}) Es geht uns um einen fairen Anteil der arbeitenden Bevölkerung an den selbst erarbeiteten Löhnen und Lohnzuwächsen. Wir geben die Aufschwungdividende heute zurück. ({1}) Unser Gesetz stellt sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Jahren 2013 und 2014 von zu hohen Wirkungen der kalten Progression entlastet werden. Die Koalition sorgt dafür, dass diejenigen, die sich in der Krise zurückgehalten haben und jetzt Lohnsteigerungen erwarten, diese auch vermehrt behalten können, indem sie gerechter besteuert werden. Unser Ziel bzw. unser Anliegen heißt: Mehr netto vom Brutto! Arbeit muss sich lohnen. - Das ist der richtige politische Ansatz. ({2}) Diese Entlastungsbeträge geben wir den Menschen zurück. Wir geben ihnen das zurück, was der Staat inflationsbedingt quasi ohne rechtliche Grundlage erhalten hat. ({3}) Das ist ein gerechter und leistungsfreundlicher Weg. Unser Prinzip heißt: Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und nicht nach Ideologie, wie wir das gerade von den Grünen gehört haben. ({4}) Die kalte Progression bedeutet eine jährliche heimliche Steuererhöhung. Das ist das Problem, das wir jetzt lösen. Wir haben außerdem einen Entschließungsantrag eingebracht, der darauf abzielt, dass uns ab der 18. Legislaturperiode alle zwei Jahre von der Bundesregierung ein Steuerprogressionsbericht vorgelegt wird, ({5}) der aufzeigen soll, ob wir Geld an die arbeitende Bevölkerung zurückgeben müssen. Das ist ein wichtiger Schritt, der bisher unterlassen wurde, meine Damen und Herren. ({6}) Unserer Meinung nach gehört das Geld zuerst den Menschen und nicht dem Staat, wie Rot-Grün das immer will. Es ist schon sehr erstaunlich, dass sich ausgerechnet Rot-Grün dieser wichtigen Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verweigern möchte. ({7}) Meine Damen und Herren von der Opposition, mit Ihrer Blockadehaltung, die Sie hier einnehmen, versündigen Sie sich an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. ({8}) Durch Ihre bisherige Blockade lassen Sie meiner Meinung nach Ihre Maske fallen. Eigentlich wollen Sie immer nur Steuererhöhungen, Steuererhöhungen, Steuererhöhungen. Dabei wollen Sie mit Neiddebatten Politik machen; das ist klar erkennbar. Wenn man aber Geld zurückgeben will, dann sind Sie nicht dafür. Dann schlagen Sie sich in die Büsche. Es geht Ihnen um noch mehr Staat und um noch mehr Umverteilung. Ich will Ihnen sagen: Die Steuererhöhungspolitik von Rot-Grün braucht dieses Land nicht. Wir brauchen leistungswillige Bürgerinnen und Bürger, um Wachstum zu erzielen, um Arbeitsplätze zu schaffen und um Investitionen zu ermöglichen. Wir brauchen aber nicht diese Neid- und Umverteilungsideologie, die Sie hier immer wieder an den Tag legen. Wir haben gerade gehört, dass dazu sogar eine Vermischung von Steuern und Abgaben stattfinden soll. Das ist völliger Unsinn. So etwas habe ich in diesem Hause bisher noch nie gehört. Wir dürfen feststellen, dass im Verhältnis zur gezahlten Steuer die Entlastung gerade der unteren Einkommensgruppen bei Umsetzung dieses Gesetzes am größten ist. So wird ein alleinstehender Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttoarbeitslohn von 30 000 Euro aufgrund der Tarifänderung 2014 jährlich etwa 150 Euro weniger Steuern zahlen müssen als nach dem geltenden Recht. Wenn Sie diese 150 Euro verhohnepipeln und den Leuten sagen, das sei nichts wert, das sei zu wenig, dann kann ich Ihnen nur sagen: 150 Euro sind für viele Menschen in diesem Land viel Geld. ({9}) Dies entspricht einer Entlastung von 3,4 Prozent der bisherigen Steuerzahllast dieses Steuerzahlers von 4 328 Euro Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag. Wenn wir 3,4 Prozent zurückgeben, ist das ein wirklich guter Ansatz. Dies sind keine Steuergeschenke, sondern es handelt sich um den Verzicht auf ungewollte, heimliche Steuererhöhungen. Wenn Sie sagen, das Steuergeschenk von 6 Milliarden Euro sei zu hoch, weil dadurch die Schuldenbremse nicht eingehalten werden könne, dann sage ich Ihnen: Das ist grundsätzlich falsch. Das ist das falsche Fazit. Wir sind die Ersten in Europa, die die Schuldenbremse einhalten. ({10}) Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir den richtigen Weg eingeschlagen, indem wir bis zum Jahr 2016 fast eine Nettoneuverschuldung von null erreichen wollen. Das ist solide Politik. Das ist die richtige Haushaltspolitik, meine Damen und Herren. ({11}) Wir verstehen Steuerpolitik als Wachstumspolitik. Denn wir wissen, dass die Basis aller Staatsfinanzen die Arbeit der Bürger unseres Landes und die wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen sind. Mit einem größeren finanziellen Spielraum ist eine Voraussetzung geschaffen für mehr Konsum, mehr Arbeitsplätze und mehr Investitionen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie die 10 Prozent der Steuerzahler, die dem Spitzensteuersatz unterliegen und die meisten Steuern zahlen, immer wieder verketzern, ({12}) dann schaden Sie diesem Land. Diese Leute zahlen nahezu 60 Prozent des Aufkommens aus der Einkommensteuer, tragen ein Risiko und schaffen letzten Endes Arbeitsplätze. Deswegen ist es völlig falsch, dass Sie diese Leute immer an den Pranger stellen. ({13}) Wir brauchen diese Leute. Wir wollen sie nicht durch Ihre Steuererhöhungspolitik ins Ausland treiben. Der richtige Weg ist eine wachstumsorientierte Steuerpolitik. ({14}) Die Entlastung der Menschen ist das Gebot der Stunde. Ich kann Sie nur ersuchen, sich nicht aus wahltaktischen, ideologischen Gründen dieser für die Menschen wichtigen Entlastung zu verweigern. Kehren Sie um! ({15}) Beenden Sie die Blockade in Ihrem Kopf! Gehen Sie mit uns den Weg der Entlastung der Steuerzahler, insbesondere der arbeitenden Menschen in Deutschland. ({16})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Das Wort hat die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer für die SPD-Fraktion. ({0})

Ingrid Arndt-Brauer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003422, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der letzten Rede konnte man einen etwas schiefen Eindruck bekommen, vor allem die, die jetzt neu dazugekommen sind. Deswegen möchte ich hier noch einmal kurz erwähnen: Es geht um den Abbau der kalten Progression. Bei diesem Begriff fröstelt es jeden, keiner will davon betroffen sein, wenn auch keiner so richtig weiß, was das eigentlich ist. ({0}) Ich sage es einmal so: Der vorliegende Gesetzentwurf hat einen ganz kleinen guten Teil und einen sehr großen schlechten Teil. Ich fange mit dem kleinen guten Teil an, sonst vergesse ich ihn am Ende, weil er so klein ist. ({1}) Es wurde schon angedeutet: In Zukunft - dies wurde in einem Entschließungsantrag gefordert; dem haben wir zugestimmt - soll alle zwei Jahre von der Regierung eine Vorlage gemacht werden, in der dargelegt werden soll, ob es weiterhin eine kalte Progression gibt. ({2}) Dabei geht es um den sogenannten Steuerprogressionsbericht. Das ist schon einmal ein gutes Ansinnen, weil wir gar nicht wissen, ob die Betroffenheit, die wir zu spüren glauben, vorhanden ist. Diesem Teil haben wir zugestimmt; wir sind ausdrücklich dafür. Dem anderen Teil können wir aber nicht zustimmen. Es geht darum, ein Problem zu lösen, das im Normalfall gar keines ist. Sie sagen einfach: Wir erhöhen den Grundfreibetrag mit Blick auf den Existenzminimumbericht, der erst Ende 2013 vorliegen wird. Mit Blick in die Zukunft erklären Sie: Es wird wahrscheinlich nötig sein, den Grundfreibetrag zu erhöhen, und zwar um 4,4 Prozent. Gleichzeitig erhöhen wir den Tarif, um eine Stauchung zu vermeiden, wie das der Finanzminister das letzte Mal erklärt hat. Natürlich muss das Existenzminimum steuerfrei bleiben. Das wollen wir alle. Das will das Bundesverfassungsgericht; es hat uns aufgegeben, diese Vorgabe umzusetzen. Aber wir wollen die Anpassung des Grundfreibetrages nicht unnötigerweise vorziehen. Es gibt überhaupt keinen Grund, das jetzt zu tun. ({3}) Weil das schon für die Jahre 2013 und 2014 gilt, könnte man vermuten, dass das irgendwie mit den Wahlen zusammenhängt. Die Vermutung steht im Raum: Nach 2014 wird es dies nicht mehr geben, weil dann andere regieren, die dieses Gesetz wieder aufheben werden. ({4}) Es geht dabei um einen Ausgleich von Inflation und Lohnerhöhung. Kurz gesagt, dadurch haben die Menschen nachher weniger Geld als vorher; jedenfalls ist das Befinden so. Deswegen ändert man sowohl das Tarifmodell als auch die Tarifstruktur, will also etwas Grundlegendes ändern. Man macht es aber nur formal, nicht grundsätzlich. Man könnte ja sagen: Man ändert den gesamten Tarifverlauf und sorgt so für Steuergerechtigkeit. Sie reden immer davon, den Waigel-Buckel abzuschaffen. Das machen Sie aber nicht. Sie sagen: Wir erhöhen den Grundfreibetrag ein bisschen und ändern den Tarifverlauf ein bisschen. Damit schaffen wir Steuergerechtigkeit. ({5}) Ich denke, das kann nicht die Antwort auf die Steuerprobleme unseres Landes sein. ({6}) Die SPD hält weder die Anpassung zum jetzigen Zeitpunkt für nötig, noch glauben wir, dass es das Problem der kalten Progression in den letzten Jahren gegeben hat. Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten 2011/2012 festgestellt, dass es diese Effekte nicht gab, ({7}) weil durch verschiedene Tarifänderungen, zum Beispiel das Bürgerentlastungsgesetz oder Lohnerhöhungen, der Effekt der kalten Progression bei den Bürgern nicht angekommen ist. Wie gesagt, wir haben es im Ergebnis mit einer Lösung ohne Problem zu tun. Man verteilt nach dem Gießkannenprinzip 6 Milliarden Euro über das Land. Dieses Geld wird unterschiedlich verteilt - das gebe ich zu -: Die unteren Einkommen erhalten weniger Entlastung, die oberen mehr. ({8}) - Natürlich stimmt das. Meine Vorredner haben es schon gesagt: Ein Lediger, der ein Einkommen von 30 000 Euro versteuert, erhält eine Entlastung von 12,50 Euro. Das mag eine ganze Menge für den Einzelnen sein. Wir müssen allerdings schauen: Wie finanzieren wir das eigentlich? Sie sagen: Okay, es gibt keine Mindereinnahmen; wir haben einfach nur weniger Mehreinnahmen. - Nur, diese geringeren Mehreinnahmen von 6 Milliarden Euro haben Sie im Prinzip schon eingespeist: bei der Schuldenbremse, also bei der Konsolidierung des Staatshaushaltes. ({9}) Sind diese 6 Milliarden Euro plötzlich übrig? Wo kommen sie jetzt auf einmal her? Wir wären mit der Konsolidierung des Staatshaushaltes viel schneller fertig, wenn wir die 6 Milliarden Euro wenigstens gegenfinanziert hätten. Dazu habe ich jeglichen Vorschlag von Ihnen vermisst.

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wissing zulassen?

Ingrid Arndt-Brauer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003422, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ja.

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Bitte schön. ({0})

Dr. Volker Wissing (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003702, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Kollegin, nachdem Sie jetzt schon die zweite Rednerin in dieser Debatte sind, die behauptet, dieser Gesetzentwurf entlaste höhere Einkommen stärker als niedrige, ({0}) möchte ich Ihnen einmal folgende Fragen stellen: Teilen Sie meine Auffassung, dass durch den Verlauf unseres linear-progressiven Tarifs ein besonders steiler Tarifanstieg bei den unteren und mittleren Einkommen stattfindet und dass sich die kalte Progression in diesem Bereich besonders stark auswirkt? Ist es nicht so, dass sich dann, wenn man die kalte Progression abbaut, die Reduzierung der Steuermehrbelastungen auch bei den unteren und mittleren Einkommen denklogisch am stärksten auswirken muss? Teilen Sie meine Auffassung, dass die Behauptung, wir belasteten höhere Einkommen stärker, eine von Ihnen erfundene Falschinformation ist? ({1})

Ingrid Arndt-Brauer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003422, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ich habe Ihnen eben erklärt, dass wir in den letzten Jahren den Effekt einer kalten Progression nicht hatten, zum Beispiel durch Entlastungsgesetze und durch Lohnerhöhungen. Lohnerhöhungen erfolgen in der Regel prozentual. Eigentlich könnten Sie mir bestätigen, dass eine 6,5-prozentige Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst für die unteren Einkommen in der Summe geringer ausfällt als für die oberen Einkommen. Daher ist davon auszugehen, dass jede positive Wirkung auch eine negative Seite hat. Das heißt, wenn man entlastet, dann entlastet man natürlich progressiv. Von Ihrem Gesetz haben die unteren Einkommen daher deutlich weniger als die oberen Einkommen. ({0}) Darüber habe ich geredet. Ein Ausfall von 6 Milliarden Euro - darüber habe ich eben gesprochen - bedeutet für Länder und Kommunen ein Minus von 2,4 Milliarden Euro; allein auf die Kommunen kommt wahrscheinlich ein Ausfall von 600 Millionen Euro zu. Wir können uns alle vorstellen: Wenn jemand im Monat 12,50 Euro mehr in der Tasche hat, freut er sich darüber nicht allzu sehr, wenn seine Kommune gleichzeitig noch weniger Geld hat und er entsprechend mehr für Eintrittsgelder und andere Dinge zahlen muss. Das heißt, dieses Gesetz wird keine positive Wirkung auf die Bezieher niedriger Einkommen haben. ({1}) Im Ergebnis fehlt das Geld an anderen Stellen. Wir haben es vorhin schon gehört: Wir bräuchten dieses Geld dringend an anderen Stellen. Nach dem Jahr der Pflege, von dem keiner etwas mitbekommen hat - demnächst tritt in Kraft, dass für die Betreuung von Schwerstpflegefällen 4 Euro mehr gezahlt werden -, ist dieses Gesetz ein Witz. Im Pflegebereich werden diese 6 Milliarden Euro dringend gebraucht; doch da hat man sie nicht eingesetzt. ({2}) Täglich fallen mir Maßnahmen ein, bei denen man dieses Geld besser unterbringen könnte. ({3}) - Ja, das würde mir einfallen. Wir werden nach der nächsten Bundestagswahl vor diesem Problem stehen, und dann werden Sie sehen, wie wir es lösen werden. ({4}) Wenn das Ganze hier Wahlkampfhilfe für die FDP sein soll, dann wird das nicht fruchten; da können Sie sicher sein. Denn Ihre potenziellen Wähler werden den geplanten Effekt nicht empfinden; aufgrund von Beitragssteigerungen kommt die Entlastung nicht zustande. Wirklich vernünftige, auf Konsolidierung ausgerichtete Haushaltspolitik sieht anders aus. Ich möchte noch etwas zu meinen Vorrednern sagen. Ich finde, die Unterstellung, Rot-Grün hätte zustimmen müssen, weil dieses Gesetz so sozial sei, ist einfach Blödsinn. ({5}) Man hätte eine soziale Steuergesetzgebung vornehmen können. Das haben Sie verpasst. Allerdings hatte auch Herr Binding unrecht, als er sagte, das sei ein dauerhaftes Gesetz. Das ist natürlich kein dauerhaftes Gesetz. Es wird seine Wirkung höchstens bis 2014 entfalten, weil wir 2013 etwas Besseres vorlegen werden. ({6}) In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({7})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Das Wort hat der Kollege Dr. Daniel Volk für die FDP-Fraktion. ({0})

Dr. Daniel Volk (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003894, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Arndt-Brauer, Sie haben ja eine sehr erhellende Ankündigung gemacht. ({0}) Sie gehen also schon jetzt davon aus, dass Sie 2014 die Regierungsbank besetzen werden. Ich schlage vor, abzuwarten. Der Wähler hat das letzte Wort, und es zählt, was bei den Wahlen herauskommt. Erhellend fand ich aber, dass Sie ganz offen und unverblümt schon für das Jahr 2014 deutliche Steuererhöhungen, übrigens offenbar auch für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen, angekündigt haben. Damit zeigt sich das wahre Gesicht derjenigen auf der linken Seite des Hauses. ({1}) Ich glaube, wir alle sollten nicht die Augen davor verschließen, dass wir momentan mit Inflationsraten zu leben haben, ({2}) die tatsächlich dazu führen, dass der einzelne Steuerpflichtige sehr wohl das Gefühl hat, dass er trotz einer Lohnerhöhung weniger Geld in der Tasche und damit weniger Kaufkraft hat, nachdem seine Einkommensteuer abgezogen wurde. Es bringt auch nichts, wenn von der linken Seite des Hauses geradezu Realitätsverweigerung betrieben und gesagt wird, dieses Phänomen bestehe nicht; wir sollten doch erst einmal einen Bericht abwarten. ({3}) Herr Kollege Binding, Sie haben gefragt, wo die Menschen sind, die dieses Gefühl haben. Ich spreche mit vielen Menschen mit unteren und mittleren Einkommen, die mir genau dies bestätigen. ({4}) Ich gehe felsenfest davon aus, dass Sie, wenn Sie bereit wären, mit diesen Menschen zu sprechen, dann auch diese Bestätigung bekommen würden. Verschließen Sie doch nicht die Augen vor dem Phänomen der kalten Progression. ({5}) Wenn gesagt wird, dass angeblich auf Pump eine Steuersenkung vorgenommen würde, dann ist auch das leider Gottes schlechterdings falsch. ({6}) Wir nehmen ganz einfach vorweg, dass sich unbeabsichtigte und ungerechtfertigte Steuererhöhungen nicht auf die Portemonnaies der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen auswirken. Ich darf Sie an einen Punkt erinnern, den Sie möglicherweise mittlerweile verdrängt haben. Im Jahre 2009 haben Sie unter der Verantwortung eines SPD-Finanzministers, Peer Steinbrück, ein Gesetz auf den Weg gebracht, das mit ungefähr 6 Milliarden Euro das gleiche Entlastungsvolumen hatte. Sie haben damals auch den Tarif nach rechts verschoben. Übrigens haben Sie auch den Spitzen- bzw. Reichensteuersatz nach rechts verschoben. Das machen wir nicht. Aber der entscheidende Unterschied zwischen der damaligen und der heutigen Maßnahme ist: Von dem damaligen Entlastungsvolumen von 6 Milliarden Euro mussten Länder und Gemeinden mehr als 50 Prozent in Form von Mindereinnahmen tragen. In unserem Gesetz zum Abbau der kalten Progression übernimmt der Bund den Großteil der Mindereinnahmen, die sich aus dem Abbau der kalten Progression ergeben. Wir unterstützen die Bundesländer und die Kommunen in ihren haushaltsmäßigen Anforderungen und Anstrengungen. Ich sage aber eines ganz ehrlich: Ich habe das Gefühl, dass ausgerechnet in den Bundesländern, wo Sozialdemokraten und Grüne die Regierungsverantwortung übernommen haben, offenbar ein gewisser Hang zu verfassungswidrigen Haushalten besteht. ({7}) Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen. Insofern brauchen wir sicherlich keine Belehrung Ihrerseits über das Aufstellen verfassungsmäßiger Haushalte. Wir halten die Schuldenbremse ein.

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Herr Kollege.

Dr. Daniel Volk (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003894, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Wir schaffen es, in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Gleichzeitig schaffen wir es, die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen entsprechend gerecht zu behandeln. ({0})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Olav Gutting hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion. ({0})

Olav Gutting (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003544, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das war bisher eine recht erhellende Debatte. Wir haben von der Opposition viel gehört, zum Beispiel dass es das Phänomen der kalten Progression überhaupt nicht gebe. ({0}) Kritisiert wurde das Verfahren zur Festlegung des Existenzminimums. Die Linke fordert hier 10 Euro Mindestlohn. ({1}) Die Abgeltungsteuer wurde thematisiert. Die Grünen wünschen sich 1970 zurück und ziehen über Herrn Winterkorn von VW her. Aber zu dem Gesetzentwurf, der heute verabschiedet werden soll, haben wir von der Opposition relativ wenig gehört. ({2}) Deshalb will ich noch einmal deutlich machen, worüber wir gleich abstimmen. Im System des progressiv ausgestalteten Einkommensteuertarifs profitiert der Staat von Steuermehreinnahmen, die über den Effekt der kalten Progression - und diesen gibt es - entstehen. Das Zusammenspiel aus Lohnerhöhung, Geldentwertung und Progression in der Einkommensteuer führt dazu, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen. Wir wollen sicherstellen, dass der Staat nicht von Lohnerhöhungen profitiert, die nicht gleichzeitig zu einer höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen beitragen. ({3}) Das erscheint uns umso wichtiger, als von der kalten Progression gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen überproportional betroffen sind. Es geht um die Beseitigung einer Ungerechtigkeit, die gerade die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen trifft. Es geht hier aber nicht um eine Steuersenkung. ({4}) Wenn wir diesen Gesetzentwurf nicht verabschieden, dann lassen wir zu, dass es jedes Jahr zu einer heimlichen Steuererhöhung um circa 3 Milliarden Euro kommt. Dann zahlen die Bürger höhere Steuern, obwohl die reale Kaufkraft ihres Einkommens nicht gestiegen ist. Eigentlich wäre es vor diesem Hintergrund doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir hier eine Korrektur vornehmen, damit sich der Staat nicht noch zusätzlich an den bescheidenen Einkommen bereichert. ({5}) Nur, die Damen und Herren von der Opposition stellen sich hierhin und blockieren. Wenn Sie aber meinen, meine Damen und Herren von der SPD, der Linken und den Grünen, dass man mit weiteren Steuererhöhungen - ob versteckt oder offen - den Haushalt konsolidieren könne, dann haben Sie nichts gelernt. ({6}) Ihr Getue - Sie sagen, es gehe Ihnen darum, den Haushalt zu konsolidieren - ist wirklich unglaubwürdig. Schließlich fordern Sie an anderer Stelle Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Im Übrigen muss man feststellen: In den Haushalten der Länder, in denen die SPD regiert, werden rote Zahlen geschrieben. ({7}) In Nordrhein-Westfalen ist der Haushalt sogar verfassungswidrig. In den Ländern, in denen die SPD regiert - und das ist eine Tatsache -, geht es auch den Kommunen schlechter. ({8}) Deswegen nehmen wir Ihnen Ihre angebliche Sorge um den Haushalt hier nicht ab. Dank der guten Wirtschaftspolitik dieser Koalition werden wir im Jahr 2013 die Schallmauer von 600 Milliarden Euro an Steuereinnahmen in diesem Land durchbrechen. Wir alle in der Politik, aber insbesondere Sie in der Opposition müssen endlich lernen, dass wir mit dem vorhandenen Geld auch auskommen müssen. ({9}) Gerade in der jetzigen Phase, in der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer schweren Wirtschaftskrise in vielen Betrieben völlig zu Recht eine spürbare Lohnerhöhung erhalten, ({10}) müssen wir den Menschen in diesem Land eine Perspektive geben, damit sich Arbeit wieder lohnt. Wir müssen ihnen eine Perspektive zum Ausstieg aus der kalten Progression bieten. Lohnerhöhungen, meine Damen und Herren, gehören den Bürgern. ({11}) Wenn Sie dieses Gesetz mithilfe des Bundesrates weiter blockieren, dann kann ich nur sagen, dass dies eine Attacke auf den Geldbeutel der kleinen Leute ist, die zwar viel arbeiten, aber wenig mit nach Hause bringen. ({12}) Es ist beschämend, dass gerade Sie vonseiten der SPD hier sagen, 150 Euro seien gar nichts. Sie gönnen den Menschen nicht einmal das Schwarze unter dem Fingernagel, und das ist von Ihrer Seite beschämend. ({13}) Ich sage Ihnen: Wir lassen Sie hier nicht raus. Stimmen Sie zu! Helfen Sie mit, gerade die Bezieher mittlerer und unterer Einkommen proportional stärker zu entlasten! Treten Sie beiseite! Machen Sie mit bei diesem Stück mehr Steuergerechtigkeit! Vielen Dank. ({14})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun- desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9201, den Gesetzentwurf der Bundes- regierung auf Drucksache 17/8683 in der Ausschussfas- sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz- entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung durch die Koali- tionsfraktionen und Gegenstimmen der Oppositionsfrak- tionen angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Hier ist namentliche Abstim- mung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann ist die Abstimmung eröffnet. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte, sie aber abgeben wollte? - Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.1) Wir setzen die Abstimmungen fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9201 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Was ist mit der FDP? - Okay. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Was macht die Linke? - Der Entschließung stimmen Sie zu. Dann haben wir die Zustimmung der Koalitionsfraktionen, der SPD und der Linken, dagegen war Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothée Menzner, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen - Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden - Drucksache 17/8608 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0}) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hier ist verabredet, eine Stunde zu debattieren. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. ({1}) - Wenn Sie so nett wären, Ihre Besprechungen anderswohin zu verlegen, dann könnten wir mit der Debatte fortfahren. Ich eröffne die Aussprache und bitte jetzt die Kollegin Bulling-Schröter von der Fraktion Die Linke, das Wort zu nehmen. ({2})

Eva Maria Bulling-Schröter (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002636, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Stunde wird von der Mehrheit des Hauses die Solarstromförderung zusammengestrichen. Die Begründung ist, die Umlage für die erneuerbaren Energien würde durch die Photovoltaik in die Höhe getrieben und das würde Unternehmen und Haushalte belasten. Vor allem die FDP - die quatschen alle noch - hat in diesem Fall ihr Herz für die Harz-IV-Empfänger entdeckt. Abgesehen von der unsinnigen Kürzung: Die Treiber beim Strompreis sind ganz andere. Einer davon ist der unbedingte Wille der Bundesregierung, die energieintensive Industrie von den Kosten der Energiewende zu befreien. ({0}) Genau darum geht es in unserem Antrag, und zwar aus zwei Gründen: Erstens ist diese Politik eine gigantische Umverteilungsmaschine. Das haben wir schon beim vorherigen Debattenpunkt gehört; hier ist das auch wieder der Fall das ist Kontinuität. Kleine und mittlere Unternehmen zahlen dafür genauso mit höheren Strompreisen wie private Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein Hartz-IVEmpfänger subventioniert genauso wie ein Handwerksbetrieb große Unternehmen. ({1}) Ich denke, so haben sich wohl die Wenigsten die Energiewende vorgestellt. Ich sage Ihnen: Wenn Sie da nichts ändern, dann wird der sozial-ökologische Umbau scheitern. ({2})1) Ergebnis Seite 20278 D Dem Bundeshaushalt entgehen überdies Steuereinnahmen. Allein die Ermäßigungen bei der Ökosteuer für die energieintensive Industrie machen jährlich rund 5 Milliarden Euro aus. In der Summe betragen alle Vergünstigungen dieses Jahr rund 9,3 Milliarden Euro. Das hat eine Studie von Arepo Consult ergeben. Das können wir beweisen. Ich wiederhole: 9,3 Milliarden Euro - das ist in der Summe beinahe genauso viel, wie insgesamt an EEG-Umlage gezahlt wird. ({3}) Zweitens behindert dieser Geldsegen auch die Energiewende. Der Umweltverbrauch soll sich ja eigentlich betriebswirtschaftlich niederschlagen; das erzählen Sie uns ja auch immer. Aber das sind leider Sonntagsreden. Oder warum werden gerade jene Firmen von umweltpolitischen Instrumenten entlastet, die am meisten Energie verbrauchen? Wir brauchen Anreize für energiesparende Technologien. Das ist dringend notwendig; und dazu brauchen wir Preissignale. ({4}) Und weil wir gerade dabei sind: Den Emissionshandel hält jetzt sogar schon Eon-Chef Teyssen für tot; und das ist sicher kein Linker. „Er kenne kein Unternehmen in Europa, das noch mit dem Ziel investiert, Kohlendioxid zu sparen“, ist in der taz zu lesen. Da schau her. Dies ist kein Wunder bei den jetzigen CO2-Preisen. Sie liegen bei 7 Euro statt bei den angepeilten 25 bis 30 Euro. Dies liegt unter anderem daran, dass die Industrie zu viele Zertifikate geschenkt bekommen hat. Das macht einen geldwerten Vorteil in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aus. Um nicht missverstanden zu werden: Der Wettbewerb mit außereuropäischen Unternehmen soll fair ablaufen. Es gibt natürlich Unternehmen, die es technologisch nicht schaffen, Energie oder CO2 einzusparen. Wir wollen nicht, dass die Unternehmen aufgrund umweltpolitischer Maßnahmen abwandern. Das sage ich an dieser Stelle ausdrücklich; denn Sie alle werden mir das unterstellen. ({5}) Wertvolle Arbeitsplätze dürfen nicht leichtfertig vernichtet werden. Aber die Frage ist - ich hoffe, Sie antworten darauf -: Welches Unternehmen steht wie stark unter einem Zwang? Wer braucht tatsächlich Hilfe, und wer ist ein Trittbrettfahrer? ({6}) Die Linke hat dafür zwei Kriterien, die so ähnlich auch das Bundesumweltministerium im Jahr 2008 bei den Brüsseler Verhandlungen über das EU-Klimapaket vor Augen hatte. Unterstützung erhalten sollten nur jene Unternehmen, die erstens einen relevanten Teil ihrer Produkte trotz fortschrittlicher Produktionsweise CO2intensiv herstellen. Diese Unternehmen müssen zweitens zugleich mit diesem Teil ihrer Produktion im tatsächlichen Wettbewerb mit Konkurrenten stehen, und zwar mit Konkurrenten, die keinen vergleichbaren Klimaschutzinstrumenten unterliegen, wie sie in Europa existieren; ich nenne nur Emissionshandel und Förderung der erneuerbaren Energien. Es geht folglich um Konkurrenten im außereuropäischen Ausland. Ich denke, solche Kriterien sind gut und nachvollziehbar, sonst hätten Sie sie als Große Koalition damals nicht vorgeschlagen. Diese Vorschläge wurden letztlich aber vom Wirtschaftsministerium über Bord geworfen. Schade. Wir kennen aber deren Reaktion. Und jetzt profitieren ab 2013 beispielsweise, im Falle der kostenlosen Zuteilung im Emissionshandel, fast alle energieintensiven Unternehmen, egal ob sie in einer solchen Konkurrenz stehen oder nicht. Den öffentlichen Haushalten entgehen Milliarden Steuereinnahmen. Viele Firmen haben schon jetzt mehr kostenlose Zertifikate als sie brauchen. Leistungslose Sondergewinne sind die Folge. Der CO2-Preis befindet sich auch aus diesem Grund im Keller. Infolge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sparen insbesondere die großen Stromverbraucher netto mehr Geld, als sie über die ermäßigte EEG-Umlage bezahlen müssten. Es wird also auch hier nicht einfach ausgeglichen; denn im Vergleich zu einer Welt ohne EEG verdienen energieintensive Unternehmen an jeder bezogenen Kilowattstunde einen halben Cent. Das muss man sich einmal vorstellen. Wenn also eine Firma 4 500 Gigawattstunden Strom verbraucht, dann hat sie einen Zusatzgewinn von fast 25 Millionen Euro. Bei der Ökosteuer ist es ähnlich. Hier profitieren Firmen des produktiven Gewerbes von der Senkung der Rentenbeiträge. Sie werden aber weitgehend von der Stromsteuer befreit. Die Steuerausfälle in Höhe von 5 Milliarden Euro, wie es im Subventionsbericht der Bundesregierung steht, bräuchten wir für eine soziale Abfederung der Energiewende. ({7}) Das ist aber kein Thema für Schwarz-Gelb. Lieber weiten Sie die Privilegien weiter aus. Gerade wurden die Stromfresser unter den Unternehmen von den Netzentgelten befreit. Alle anderen Unternehmen zahlen dafür rund 300 Millionen Euro. Weitere 500 Millionen Euro sollen künftig zum Ausgleich der emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen fließen. Empfangsadresse: die energieintensiven Unternehmen.

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Frau Bulling-Schröter.

Eva Maria Bulling-Schröter (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002636, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Ich bin gleich fertig. - Ich frage mich also: Wer bezahlt eigentlich dem Otto Normalverbraucher einen Bonus für gestiegene Strompreise? Das tun Sie nicht. Wir wollen eine industriepolitische Unterstützung, die fair ist, die alle leben lässt, die aber auch zielgerichtet ist. ({0})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt; es ging um den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression: Abgegeben worden sind 553 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 310, mit Nein haben gestimmt 243, es gab keine Enthaltung. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 553; davon ja: 310 nein: 243 Ja CDU/CSU Ilse Aigner Peter Altmaier Thomas Bareiß Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({0}) Manfred Behrens ({1}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen ({2}) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Cajus Caesar Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({3}) Dirk Fischer ({4}) Axel E. Fischer ({5}) Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Michael Frieser Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Norbert Geis Alois Gerig Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Ute Granold Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Dr. Matthias Heider Mechthild Heil Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ernst Hinsken Peter Hintze Robert Hochbaum Karl Holmeier Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung ({6}) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({7}) Dr. Stefan Kaufmann Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Axel Knoerig Manfred Kolbe Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers ({8}) Andreas G. Lämmel Katharina Landgraf Dr. Max Lehmer Dr. Ursula von der Leyen Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Daniela Ludwig Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer ({9}) Dr. Michael Meister Maria Michalk Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller ({10}) Bernd Neumann ({11}) Michaela Noll Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Sibylle Pfeiffer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Eckhard Pols Thomas Rachel Eckhardt Rehberg Katherina Reiche ({12}) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht ({13}) Anita Schäfer ({14}) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt ({15}) Dr. Andreas Schockenhoff Nadine Schön ({16}) Dr. Kristina Schröder Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster ({17}) Detlef Seif Johannes Selle Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Strobl ({18}) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel ({19}) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg ({20}) Peter Weiß ({21}) Sabine Weiss ({22}) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth WinkelmeierBecker Dr. Matthias Zimmer Wolfgang Zöller Willi Zylajew FDP Jens Ackermann Christian Ahrendt Christine AschenbergDugnus Daniel Bahr ({23}) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Angelika Brunkhorst Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Bijan Djir-Sarai Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Heiner Kamp Dr. Lutz Knopek Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Patrick Kurth ({24}) Heinz Lanfermann Harald Leibrecht Sabine LeutheusserSchnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner ({25}) Michael Link ({26}) Dr. Erwin Lotter Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Dirk Niebel Hans-Joachim Otto ({27}) Gisela Piltz Dr. Christiane RatjenDamerau Jörg von Polheim Dr. Birgit Reinemund Dr. Stefan Ruppert Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Judith Skudelny Joachim Spatz Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Florian Toncar Serkan Tören ({28}) Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Hartfrid Wolff ({29}) Nein SPD Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Doris Barnett Klaus Barthel Bärbel Bas Sabine Bätzing-Lichtenthäler Lothar Binding ({30}) Klaus Brandner Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Elvira Drobinski-Weiß Sebastian Edathy Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Sigmar Gabriel Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf ({31}) Kerstin Griese Wolfgang Gunkel Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Michael Hartmann ({32}) Hubertus Heil ({33}) Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz ({34}) Frank Hofmann ({35}) Josip Juratovic Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Lars Klingbeil Hans-Ulrich Klose Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe ({36}) Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange ({37}) Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel ({38}) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Thomas Oppermann Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Mechthild Rawert Stefan Rebmann Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({39}) Michael Roth ({40}) Anton Schaaf Bernd Scheelen Marianne Schieder ({41}) Werner Schieder ({42}) Silvia Schmidt ({43}) Carsten Schneider ({44}) Swen Schulz ({45}) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Kerstin Tack Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Waltraud Wolff ({46}) Uta Zapf Manfred Zöllmer Brigitte Zypries DIE LINKE Jan van Aken Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Karin Binder Matthias W. Birkwald Steffen Bockhahn Christine Buchholz Dr. Martina Bunge Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Andrej Hunko Dr. Lukrezia Jochimsen Katja Kipping Harald Koch Jutta Krellmann Ralph Lenkert Michael Leutert Stefan Liebich Dr. Gesine Lötzsch Thomas Lutze Ulrich Maurer Niema Movassat Wolfgang Nešković Richard Pitterle Yvonne Ploetz Ingrid Remmers Paul Schäfer ({47}) Raju Sharma Kersten Steinke Sabine Stüber Alexander Süßmair Dr. Kirsten Tackmann Frank Tempel Kathrin Vogler Johanna Voß Sahra Wagenknecht Halina Wawzyniak Harald Weinberg Katrin Werner Sabine Zimmermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marieluise Beck ({48}) Volker Beck ({49}) Cornelia Behm Agnes Brugger Ekin Deligöz Harald Ebner Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Britta Haßelmann Bettina Herlitzius Priska Hinz ({50}) Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Sylvia Kotting-Uhl Agnes Krumwiede Renate Künast Markus Kurth Undine Kurth ({51}) Monika Lazar Dr. Tobias Lindner Nicole Maisch Jerzy Montag Kerstin Müller ({52}) Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Dr. Hermann E. Ott Brigitte Pothmer Krista Sager Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Dr. Frithjof Schmidt Ulrich Schneider Dr. Wolfgang StrengmannKuhn Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Markus Tressel Daniela Wagner Beate Walter-Rosenheimer Dr. Valerie Wilms Jetzt rufe ich auf den Kollegen Dr. Thomas Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion. ({53})

Dr. Thomas Gebhart (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004038, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über den Antrag der Linken reden, dann ist es wichtig, zunächst einmal die Zusammenhänge deutlich zu machen. Es ist auch wichtig, sich zu fragen: Was ist eigentlich die Zielsetzung in diesem Bereich der Energieversorgung? Unsere Zielsetzung sieht so aus: Wir wollen eine nachhaltige Energieversorgung, die sicher und verlässlich ist und die unter ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Wir wollen die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Das tun wir bereits. ({0}) Die Energieversorgung muss aber auch unter ökonomischen Gesichtspunkten vernünftig sein. Das heißt, wir brauchen bezahlbare Preise für die Menschen und die Unternehmen in diesem Land. ({1}) Wir haben in Deutschland eine starke Wirtschaft und eine starke Industrie. Darüber sind wir sehr froh. Zu dieser starken Industrie zählen auch sogenannte energieintensive Branchen, die aufgrund ihrer Produktpalette relativ viel Energie benötigen. Wir wollen, dass diese energieintensiven Unternehmen auch in Zukunft in Deutschland produzieren. Wir wollen, dass auch zukünftig in Deutschland Möbel und Papier hergestellt werden, Glas produziert wird und viele andere Produkte mehr. Wir wollen, dass die Arbeitsplätze in diesem Bereich in Deutschland bleiben, die Unternehmen Steuern bezahlen und insgesamt zum Wohlstand in diesem Land beitragen. Das ist unsere klare Zielsetzung. ({2}) Wir fragen uns: Was will die Linke eigentlich? Sie sprechen davon, dass es bei den Energiekosten zu starke Umverteilungen von den Privaten hin zu den energieintensiven Branchen gebe. Sie nennen Zahlen, die zustande kommen, indem Sie verschiedene Dinge in einen Topf werfen, die nicht in einen Topf gehören. In Ihrem Antrag fordern Sie dann, die energieintensiven Branchen im Vergleich zu heute deutlich stärker zu belasten. ({3}) Jetzt fragen wir einmal: Was wäre denn die Folge, wenn wir Ihre Forderungen umsetzen würden? Die Folge wäre, dass die Produktion in diesen Branchen in Deutschland teurer werden würde. Die Folge wäre, dass die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz massiv zurückgehen würde und dass insgesamt die Standortgunst und -attraktivität sinken würde. Dieses Problem erkennen Sie ebenfalls. In Ihrem Antrag sprechen Sie davon, dass im Falle einer drohenden Insolvenz oder Produktionsverlagerung auch künftig Ermäßigungen gewährt werden können. Das eigentliche Problem ist aber, dass all die Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag konkret fordern, darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen deutlich zu reduzieren. Damit erhöhen Sie die Gefahr, dass es genau zu solchen Verlagerungen kommt. ({4}) Das ist das eine Problem. ({5}) Das andere Problem - und das verkennen die Linken total - ist: ({6}) Selbst wenn es in dem einen oder anderen Fall infolge dieser Verteuerungen nicht sofort zu einer Verlagerung kommt, dann können die Verteuerungen und die reduzierte Wettbewerbsfähigkeit dazu führen, dass Neuinvestitionen oder Ersatzinvestitionen eben nicht mehr an diesem Standort erfolgen, sondern an anderen Standorten. Damit nehmen Sie einen schleichenden Prozess in Kauf. ({7}) Das entspricht aber nicht unserer Vorstellung. Wir denken in diesem Bereich langfristig; deswegen berücksichtigen wir solche Zusammenhänge. Sie jedoch blenden diese Fragen völlig aus. ({8})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bulling-Schröter zulassen?

Dr. Thomas Gebhart (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004038, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich würde es gerne im Zusammenhang darstellen. Ich mache es konkret: Sie fordern, den Spitzenausgleich bei der Ökosteuer deutlich abzusenken. Diesen Spitzenausgleich hatte damals Rot-Grün bei der Einführung der Ökosteuer mit eingeführt. ({0}) Wenn wir den Spitzenausgleich zu stark absenken würden, dann hieße dies in der Konsequenz, dass zum Beispiel die Papierherstellung in Deutschland in bestimmten Bereichen nicht mehr rentabel sein würde. Ich frage Sie schon: Was hätten wir unter dem Strich gewonnen, wenn es so wäre, wenn also die Papierherstellung im Ausland geschähe und wir lediglich die Fertigerzeugnisse importieren würden, aber in Deutschland kein Gramm Papier weniger verbraucht würde? Ich sage es Ihnen: nichts, aber auch gar nichts. ({1}) Wir hätten auch unter ökologischen Gesichtspunkten nichts gewonnen. Im Gegenteil: Wir haben die Regelungen bei der Ökosteuer an die Voraussetzungen geknüpft - das ist auch Teil des Energiekonzepts -, dass die Unternehmen effizienter werden, Energie einsparen und insgesamt zum Klimaschutz beitragen. Das haben sie im Übrigen gemacht: Viele der energieeffizientesten Unternehmen in diesen Bereichen sind Unternehmen, die bei uns in Deutschland produzieren. Wir wollen, dass dies auch künftig so sein wird. Denn dies macht in jeder Hinsicht Sinn, unter Umweltschutzgesichtspunkten genauso wie unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. ({2}) Meine Damen und Herren, natürlich wollen wir in gleicher Weise, wie wir auf die Kosten der Unternehmen achten, darauf achten, dass die Preise für die Verbraucher bezahlbar bleiben. Genau deswegen ist es notwendig, dass wir Anpassungen bei den Fördersystemen vornehmen, zum Beispiel im Erneuerbare-Energien-Gesetz; wir führen gleich im Anschluss eine Debatte dazu. Wir ändern die Regelungen, sodass wir zu mehr Kosteneffizienz kommen; wir machen das. Aber von den Linken höre ich an dieser Stelle relativ wenig. ({3}) Wir haben über die Energiepreise und die Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Ein anderer Punkt ist aber für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland genauso wichtig wie die Energiepreise: die Versorgungssicherheit. Ich habe es gesagt: Wir bringen die erneuerbaren Energien massiv voran; wir tun dies. Aber wir werden auf lange Sicht nur erfolgreich sein, wenn wir auch die Netze ausbauen und die Speichertechnologien voranbringen. Das sind die eigentlichen Herausforderungen in diesem Bereich. Aber auch hier gilt: Wir brauchen Lösungen gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit der Industrie. Es hilft überhaupt nicht weiter, hier irgendwelche Gegensätze aufzubauen. ({4}) Meine Damen und Herren, wir wollen den Umbau der Energieversorgung. Wir wollen die erneuerbaren Energien voranbringen. ({5}) Wir wollen die Energieeffizienz voranbringen. ({6}) Wir wollen aber eines nicht: die Industrie aus diesem Land treiben und damit Zigtausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Das ist nicht unsere Politik. ({7}) Deswegen lehnen wir Ihren Antrag heute ab, und zwar aus voller Überzeugung. ({8})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Das Wort hat der Kollege Ulrich Kelber für die SPDFraktion. ({0})

Ulrich Kelber (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003450, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich Abrissexperten einem Gebäude nähern, entfernen sie nicht nur die Fassade der beiden unteren Etagen, sondern sie zerstören so lange tragende Elemente des Gebäudes, bis die noch bestehenden Säulen so viel Gewicht tragen müssen, dass die kleinste Explosion ausreicht, das gesamte Gebäude zu Fall zu bringen. Irgendwie erinnert mich das an die schwarz-gelbe Energiepolitik: ({0}) eine künstliche Erhöhung der Strompreise auf die Art und Weise, dass die Finanzierung der Förderung der erneuerbaren Energien, der Netzkosten, aber auch der Umlage bei der Ökosteuer auf immer weniger Schultern verteilt wird, da es immer mehr Befreiungen gibt, sodass am Ende die Privathaushalte und kleinen und mittleren Unternehmen diese Last alleine schultern müssen. Damit gefährdet Schwarz-Gelb die Akzeptanz; die Akzeptanz der Ausnahmen, die am Ende notwendig sind; denn es gibt notwendige Ausnahmen. Rot-Grün hat bei der Einführung der ökologischen Steuerreform und bei der Einführung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes solche Ausnahmen eingeführt, und zwar nach klaren Kriterien: Die Unternehmen mussten energieintensiv sein, also einen hohen Anteil an Energiekosten bei ihrem Produkt haben, sie mussten mit ihren Produkten in starkem internationalen Wettbewerb stehen, und sie mussten zertifiziert nachweisen, dass sie die verbrauchte Energie benötigten. Uns allen fallen die Branchen ein, auf die das zutrifft: die Aluminiumindustrie mit ihrer gesamten Wertschöpfungskette oder die Chemieindustrie. Man kann sogar über einige der Ausnahmen von damals neu nachdenken. Ist die Zementindustrie tatsächlich handelsintensiv? Sind alle Teile der Glasindustrie handelsintensiv? Auch das könnte man prüfen. Es gibt einen Grund dafür, solche Ausnahmen zu gewähren: um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und von der Grundstoffindustrie bis zum Hightechprodukt alles anbieten zu können. Es ist aber auf der anderen Seite notwendig, sie so gering wie möglich zu halten, damit die Lasten fair verteilt werden: wegen der Kosten, wegen des Klimaschutzes und wegen der Akzeptanz in der Gesellschaft. Diese Akzeptanz ist jetzt durch die enorme Ausweitung, die Schwarz-Gelb bei den Befreiungen durchgeführt hat, gefährdet. Allein beim Erneuerbare-Energien-Gesetz belaufen sich die Ausnahmen nach Schätzung des Bundesumweltministeriums - die Frau Staatssekretärin ist hier - auf 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist schon wichtig, das zu debattieren; denn als Nächstes soll die Förderung der Solarindustrie zurückgefahren werden, damit die Menschen weniger Umlage für erneuerbare Energien bezahlen. Ich denke, es ist wichtig, dass die Menschen wissen, warum sie eine Umlage in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bezahlen, von der andere in Deutschland befreit wurden. Im Bereich der Netzentgelte werden wahrscheinlich mehr als 400 Millionen Euro aufgrund der Befreiung einiger auf andere übertragen. Jeder hat das gemerkt, als Anfang des Jahres die Strompreise erhöht wurden. Die Erhöhung kam kaum durch den Betreiber allein - und wenn, dann haben Sie ihn hoffentlich gewechselt -; der Grund war, dass die Netzentgelte angestiegen sind, und zwar nur wegen der Übertragung. Das einzige Kriterium dafür, weniger Netzentgelte zu bezahlen, war, dass man einen hohen Verbrauch hat und nicht etwa ein in der Herstellung energieintensives Produkt. Das ist eine perverse Überlegung; ({1}) denn das zeigt: Die Strompreise sind nicht wegen der Energiewende gestiegen, sie sind trotz der Energiewende gestiegen. Die Mehrkosten tragen die Privathaushalte und die kleinen Unternehmen: also der Rentner für das befreite Hotel, die Krankenschwester für das befreite Rechenzentrum, der Einkaufsmarkt um die Ecke für den Riesenmarkt auf der grünen Wiese und der Handwerker für die Fabrik. ({2}) Wie kann man nur auf so blödsinnige Regelungen kommen? ({3}) Die SPD will bezahlbare Energie für alle. Dazu können auch Ausnahmen und Umverteilungen gehören, aber eng begrenzt. Ich komme daher noch einmal auf die drei Aspekte für die Gewährung von Subventionen zurück: energieintensiv, internationaler Wettbewerb und effizient. Die Subvention ist eine Befreiung. Natürlich muss jemand, der in Deutschland eine Subvention erhält, den Nachweis erbringen, dass er diese Subvention dringend benötigt. Ich kann nicht verstehen, dass Schwarz-Gelb darauf verzichten will, dass Unternehmen, die diese Subvention erhalten, nachweisen müssen, dass sie alles betriebswirtschaftlich Sinnvolle gemacht haben, um ihren Energieverbrauch zu senken. ({4}) Das heißt, die Subvention wird sogar für nicht Notwendiges gewährt. Uferlose Ausnahmen sind unsozial und wettbewerbsverzerrend, es gibt andere Dienstleistungen und andere Produkte in Deutschland, die diese Befreiungen nicht haben, weil sie weniger energieintensiv sind. Und sie sind übrigens auch unlogisch; denn viele der jetzt zusätzlich befreiten Unternehmen profitieren längst vom Ausbau der erneuerbaren Energien und der ökologischen Steuerreform, weil sie niedrigere Lohnnebenkosten haben, weil der Steuerzuschuss zur Sozialversicherung erhöht wurde, weil sie ihre Produkte im Bereich der erneuerbaren Energien verkaufen und weil der Zuwachs der erneuerbaren Energien so viele teure Kraftwerke aus der Strombörse gedrückt hat, dass die Preise an den Strombörsen sinken. Schon heute können Industrieunternehmen für das Jahr 2017 Strom zu einem Preis einkaufen, der noch nicht einmal im Jahr 2008 überschritten wurde. Das heißt, 2017 wird der Strom wegen des Zubaus der Erneuerbaren, die profitieren, billiger sein als 2008. Deswegen sind diese zusätzlichen Ausnahmen nicht notwendig. ({5}) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und der FDP, wenn Sie wirklich Interesse an bezahlbaren Energiepreisen haben, dann müssen Sie diesem Wildwuchs an Ausnahmen ein Ende setzen. Sie dürfen den beiden Ministern Rösler und Röttgen nicht durchgehen lassen, dass sie im Streit um die Energieeffizienz eine Seifenoper aufführen. Die beiden haben nicht etwa irgendeine Idee, die sie statt der Vorschläge aus Brüssel umsetzen wollen, sondern sagen einfach nur Nein. Und wenn sich der andere Minister nur minimal aus der Deckung wagt, dann wird schnell eine Pressemitteilung herausgegeben, warum der andere nicht recht hat. Auch dürfen Sie nicht mehr zulassen, dass der Finanzminister die Förderprogramme zum Einsparen von Energie in Haushalten und kleinen Unternehmen zusammenstreicht; denn der beste Schutz gegen steigende Energiepreise ist noch immer, weniger Energie zu verbrauchen. ({6}) Energieeffizienz zu verweigern und die Energiepreise für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen künstlich zu erhöhen - das ist die Energiepolitik von Schwarz-Gelb. Diese lehnen wir entschieden ab. Wir werden sie rückgängig machen. ({7})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Lieber Kollege Kelber, Sie haben heute einen jugendlichen Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! ({0}) Das Wort hat nun der Kollege Michael Kauch für die FDP-Fraktion. ({1})

Michael Kauch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003698, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, über das wir heute diskutieren, zeigt sehr eindeutig das Dilemma, in dem die Umweltpolitik steckt, die zwar national oder europäisch gemacht wird, sich aber auf Unternehmen bezieht, die im internationalen Wettbewerb stehen. Wir haben diese Debatte immer wieder: Auf der einen Seite wollen wir Deutschen im Umweltschutz Vorreiter sein; dazu steht diese Koalition. Auf der anderen Seite haben wir Unternehmen, die mit Wettbewerbern aus Ländern konfrontiert sind, die eben nicht solche Vorgaben haben oder die - beispielsweise weil es ausländische Unternehmen sind - keine Bindung an den Standort haben und dann möglicherweise sehr schnell entscheiden, dass sie an Orte gehen, wo die Produktionsbedingungen besser sind. Deswegen müssen wir eine Balance zwischen diesen beiden Gedanken finden. Ich sage ganz klar: Was die FDP, aber auch die Koalition hier im Deutschen Bundestag nicht mitmachen werden, ist eine Politik der Deindustrialisierung. Das, was die Linke hier vorschlägt, ist die Politik der Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens, aber auch der Chemiegebiete in Sachsen-Anhalt. ({0}) Wir wollen Vorreiter beim Klimaschutz sein. Wir sind Vorreiter bei der Energiewende. Aber unsere Industrie steht im internationalen Wettbewerb, die energieintensiven Unternehmen ganz besonders. Das sind Unternehmen, die häufig prozessbedingte Emissionen sowie einen Strom- und Energieverbrauch haben, der sich kaum mehr reduzieren lässt. Unternehmen, in denen die Energie der größte Produktionsfaktor ist, haben ein Interesse daran, ihre Energie so effizient wie möglich zu nutzen. Deswegen ist es ein Märchen, zu sagen, diese Unternehmen werden jetzt privilegiert, gesponsert. Nein, es geht darum, dass die Arbeitsplätze für die Menschen in diesen Unternehmen erhalten werden. Das ist unsere Politik. Das ist nicht Ihre Politik, wie wir hier gerade gehört haben. ({1}) Die Koalition hat zwei wesentliche Kriterien angesetzt - das sind die Kriterien, die wir auch schon von früheren Erneuerbare-Energien-Gesetzen her kennen -: Erstens müssen diese Unternehmen energieintensiv sein. Das heißt, sie müssen einen hohen Anteil von Energie an ihrer Produktion haben. Zweitens müssen sie eine Zertifizierung vorlegen, dass sie genau geprüft haben, welche Einsparmöglichkeiten sie noch haben. Ich sage Ihnen auch, was wir nicht gemacht haben. Die Unternehmensverbände sind 2011 Sturm gelaufen, als wir das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz beraten haben, und wollten eine Deckelung der EEG-Umlage für alle Unternehmen auf 2 Cent. Damals haben wir gesagt: Nein, das ist gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht gerechtfertigt. Wir wollen die EEGUmlage nicht auf nur wenige Schultern verteilen und sie dadurch immer höher steigen lassen. Wir haben gesagt: Nur diejenigen, die im internationalen Wettbewerb Probleme bekommen, erhalten eine Entlastung bei der EEGUmlage, bei den Netzentgelten. ({2}) Wir haben damit die richtige Abwägungsentscheidung getroffen. Wir entlasten nicht alle Unternehmen, aber wir entlasten diejenigen, bei denen die Gefahr droht, dass sie ansonsten abwandern oder ihre Produkte nicht mehr verkaufen können, sodass Arbeitsplätze verloren gehen. ({3}) Mit dem neuen EEG haben wir 2012 Ungerechtigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen beseitigt, für die der SPD-Vorsitzende Gabriel in seiner Zeit als Umweltminister Verantwortung getragen hat. Sie haben die energieintensiven Großunternehmen entlastet. ({4}) Das ist in der Tradition von Schröder, des Genossen der Bosse. Das war Ihre Politik. Wir haben Folgendes gemacht: Wir haben auch die energieintensiven Unternehmen entlastet, die weniger Strom verbrauchen, die weniger produzieren, weil sie kleiner sind. Wir haben den industriellen Mittelstand entlastet. Auch hier zeigt sich ein Unterschied: Diese Koalition ist für den Mittelstand, Sie sind für die Großunternehmen. ({5}) Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik. Das sollte noch einmal sehr deutlich werden, auch in den nächsten Wochen. ({6})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Bulling-Schröter.

Eva Maria Bulling-Schröter (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002636, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Danke schön. - Unserer Fraktion wurde vonseiten der FDP unterstellt, die Linken würden die Arbeitsplätze kaputtmachen. ({0}) Ich kenne dieses Argument auch aus anderen Zusammenhängen. Ich stelle fest, dass Ihre Partei zurzeit Arbeitsplätze von Schlecker-Kolleginnen kaputtmacht, indem sie keine Finanzierung mitbeschließt. Jetzt möchte ich aber ganz genau auf das eingehen, was Sie hier dargestellt haben. Sie haben von NordrheinWestfalen und Sachsen-Anhalt gesprochen. Wir wissen, dass Solarfirmen in Sachsen-Anhalt demnächst Kurzarbeit anmelden oder sogar ganz dicht machen müssen. Sachsen-Anhalt wurde schon einmal deindustrialisiert. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort haben das Gefühl, dass diese Region jetzt noch einmal deindustrialisiert wird. Über diese Ihre Politik werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt detailliert diskutieren. ({1}) Sie haben behauptet, dass wir keine Ausnahmetatbestände wollen. Das ist nicht richtig. Sie sollten zuhören. Wir wollen nur, dass die Unternehmen beweisen, dass sie Energie einsparen. Ich denke, das ist möglich. Ich möchte einige Beispiele nennen. Ich war in einer Lederfabrik, die Energie einspart. Dort wurden die Energiepreise hochgerechnet. Man sagte mir: Wir werden in einigen Jahren Gewinn machen. Dann werden wir überhaupt nichts mehr für Energie bezahlen; denn wir nutzen die Wärme, wir nutzen den Strom, und wir werden sogar welchen verkaufen. - Das ist ganz super. Dieses Unternehmen macht das ganz freiwillig. Ich war in einer großen Metallfirma. Dort sagte man mir: Ja, wir könnten Energie einsparen. Aber, Frau Bulling-Schröter, dann zählen wir nicht mehr zu den energieintensiven Unternehmen, die EEG-Ermäßigung fällt also weg, und dann wird der Strom teurer, das rentiert sich nicht. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir es schaffen, dass die Unternehmen mehr Energie einsparen. Und wir müssen darauf achten, dass Otto Normalverbraucher nicht die Zeche zahlt. Bei Ihrer Politik wird Otto Normalverbraucher immer zahlen. ({2})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Kollege Kauch, Sie haben die Möglichkeit zur Antwort.

Michael Kauch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003698, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Liebe Kollegin Bulling-Schröter, über die Reform im Bereich Solarenergie werden wir gleich ausführlich sprechen. Deshalb gehe ich darauf jetzt nicht ein. Sie sagten: Auch wir Linke wollen Ausnahmen. Man sollte sich einmal genau anschauen, was in Ihrem Antrag steht. Darin steht unter „1.“: „nachweisliche Wettbewerbsnachteile“ und „hohe Wahrscheinlichkeit zur Insolvenz“. Die Unternehmen müssen also gleich richtig pleitegehen. Dann steht da: „Stand der Technik“. Das ist okay. Dann kommt: Die Unternehmen müssen den „Hauptteil ihrer Produkte im Wettbewerb mit Unternehmen außerhalb der EU“ erwirtschaften, „die keinen adäquaten umweltpolitischen Regelungen unterliegen.“ Wenn sie eine Ausnahmeregelung bekommen, dann müssen diese Produkte mit einer spezifischen produktgebundenen „Ökosteuer“ verbunden werden. Einmal abgesehen von dem Dirigismus, der dahinter steht: Dafür müssen Sie in jedes Unternehmen einen Staatskommissar schicken, um genau zu schauen, welches Produkt an welches Unternehmen geschickt wurde und ob dieses vielleicht in China, in Indien oder in Italien produziert wurde. ({0}) Das ist die Art von Planwirtschaft, mit der Sie und Ihre Partei bzw. die Vorgänger Ihrer Partei ein Land zugrunde gerichtet haben. So kann man nicht Wirtschaft betreiben. ({1}) Deshalb müssen wir die ordnungspolitische Linie der sozialen Marktwirtschaft ernst nehmen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Niemand, der jetzt für oder gegen Bürgschaften für eine Transfergesellschaft bei Schlecker ist, macht Arbeitsplätze kaputt oder rettet sie. Diese Arbeitsplätze sind kaputt, und zwar durch ein falsches Geschäftsmodell des Unternehmens Schlecker, ({2}) dessen Arbeitsbedingungen Sie als Linke immer als menschenunwürdig bezeichnet haben. ({3}) Jetzt sage ich Ihnen ganz deutlich: Wenn ein Unternehmen so wirtschaftet, wie Schlecker es getan hat, dann ist es gut, wenn die Marktanteile von einem anderen Unternehmen übernommen werden und die Beschäftigten von den anderen Wettbewerbern eingestellt werden, statt in eine Transfergesellschaft zu kommen. ({4}) Wir wollen, dass die Menschen im ersten Arbeitsmarkt sind und nicht im zweiten. Das, was Sie für die bisher bei Schlecker Beschäftigten vorschlagen, wäre eine Scheinrettung. ({5}) Deshalb sage ich Ihnen ganz klar für meine Fraktion: Wir glauben nicht, dass es gut ist, dass man Menschen in eine Gesellschaft schickt, die Ihnen scheinbar eine Zukunft bietet. ({6}) Diese schwarz-gelbe Koalition hat dafür gesorgt, dass auf dem Arbeitsmarkt Fachkräfte, auch Verkäuferinnen, in vielen Regionen Deutschlands händeringend gesucht werden. ({7})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Oliver Krischer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004081, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kauch, Ihre Argumente werden durch Geschrei nicht besser. ({0}) Ich glaube, das muss man - unabhängig von dem, was die Kollegen der Linken wollen - an dieser Stelle sagen. Wenn Sie das Wort „Deindustrialisierung“ in den Mund nehmen, dann fällt mir die deutsche Solarindustrie ein, dann fällt mir ein, wie sich Ihre wahlkämpfenden Parteigenossen in Nordrhein-Westfalen vor Windkraftanlagen stellen, von Windenergiemonstern sprechen und eine ganze Branche in den Senkel stellen. ({1}) Das ist die Realität in Ihrer Partei, und das ist Deindustrialisierung. ({2}) Es ist völlig richtig: Die energieintensive Industrie gehört zu Deutschland, gehört zu unserer Wertschöpfungskette. Wir müssen alles Notwendige tun - ich betone das -, damit wir diese Unternehmen im Land halten. Das ist eine Herausforderung. Aber wir müssen uns die Realität genau anschauen. Wir hören, das Strompreisniveau in Deutschland sei zu hoch. Wenn man sich das Börsenniveau, die Börsenentwicklung anschaut, sieht man, dass der Strompreis sowohl im Termin- als auch im Spotmarkt inzwischen unter dem Niveau liegt, das er vor den Ereignissen in Fukushima hatte. Das heißt, durch die Energiewende gibt es keine Strompreissteigerung. Der Verband der Industriellen Energie - und Kraftwirtschaft - das ist der Lobbyverband eines Teils der energieintensiven Industrie - erstellt einen Strompreisindex. Laut diesem Index liegt der Industriestrompreis im Moment unter dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Realität ist, dass wir in Deutschland keine explodierenden Strompreise haben und dass keine Notwendigkeiten bestehen, weitere Subventionen zu verteilen. ({3}) Man muss sich die Realität anschauen; das ist eben schon mehrfach angeklungen. Es gibt einen unheimlichen Wust von Ausnahmen in den Bereichen EEG-Umlage, Kraft-Wärme-Kopplungs-Umlage, Stromsteuer und Emissionshandel. Das alles summiert sich auf 9 Milliarden Euro. Diese 9 Milliarden Euro werden von den privaten kleinen Verbrauchern in Richtung Industrie umgeswitcht. Ich sage ja nicht, dass alles daran falsch ist, aber das ist die Realität, der Sie sich letztendlich stellen müssen. Sie reduzieren dieses Vorgehen nicht, Sie schauen nicht, wo es notwendig ist und wo nicht, sondern Sie weiten dies immer mehr aus. Immer weniger müssen immer mehr zahlen. Die privaten Verbraucher müssen immer mehr zahlen, und die Industrie wird immer weiter entlastet. Die Frage ist: Kommt dieses Geld wirklich dort an, wo es gebraucht wird, nämlich - auch wir sagen, dass man hier in der Tat etwas tun muss - bei den energieintensiven Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen? Man erlebt sein blaues Wunder, wenn man versucht, das herauszubekommen. Wir haben im Bundestag etliche Anfragen gestellt, wir waren beim Finanzministerium, und wir haben Wissenschaftler gefragt. Es ist nicht herauszubekommen, wer genau welche Subventionen bekommt. Das ist ein sehr intransparenter Wust. Man kann überhaupt nicht nachvollziehen, wohin das Geld fließt. An ein paar Stellen bekommt man es aber plötzlich heraus. Durch hartnäckiges Nachfragen erfährt man zum Beispiel, dass der Braunkohlebergbau, der nun wirklich nicht im internationalen Wettbewerb steht - Braunkohle, die im Tagebau abgebaut wurde, wird im Kraftwerk nebenan verbrannt, aber nicht über Grenzen transportiert -, von der EEG-Umlage befreit ist. Das macht im Jahr einen Betrag von sage und schreibe 40 Millionen Euro aus, den Sie von den privaten Verbrauchern in Richtung RWE und Vattenfall verschieben. Das ist die Realität Ihrer Politik. ({4}) Wir sagen: Wenn es Ausnahmen gibt - man muss sie sich allerdings sehr genau ansehen, sie transparent ausgestalten und muss deutlich machen, wohin das Geld fließt -, dann müssen sie mit Verpflichtungen verbunden sein. Als Allererstes gehört dazu, dass Unternehmen ein Energiemanagement betreiben müssen. Wenn ich ein Unternehmen besuche, höre ich immer: Hier kann man nichts mehr einsparen. Es gibt keine einzige Kilowattstunde, die überflüssig ist. - Wenn ein Energiemanager in dem Unternehmen war, stellt sich aber plötzlich heraus: Das Unternehmen kann doch noch 20 Prozent einsparen. Genau das müssen wir machen. Das ist nämlich ein Standortvorteil für Deutschland. ({5}) Auf diesem Gebiet ist beispielsweise die nordrheinwestfälische Landesregierung, die im Rahmen von Ökoprofit genau solche Maßnahmen durchführt, sehr gut unterwegs. ({6}) Wir Grüne sagen: Es darf am Ende nicht so laufen, wie es der Kollege Pfeiffer, den ich in dieser Debatte übrigens vermisse - sonst nimmt er an diesen Debatten ja immer teil -, einmal schön formuliert hat.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Kollege, Sie müssten bitte zum Schluss kommen.

Oliver Krischer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004081, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ich komme zum Schluss. ({0}) Kollege Pfeiffer sagte: Die Verbraucher wollten die Energiewende. Dann sollen sie sie auch bezahlen. - Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass es in diesem Land gerecht zugeht. Es ist ein gemeinsames Projekt, die Energiewende voranzubringen. Daran müssen sich alle beteiligen: die privaten Verbraucher, die Industrie und die Politik. Danke schön. ({1})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Franz Obermeier für die CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Franz Obermeier (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003201, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst auf ein paar Punkte eingehen, die soeben angesprochen worden sind. Erstens. Herr Krischer, der Vorwurf, dass die Photovoltaikindustrie in Deutschland Schwierigkeiten hat, hat mit unserem Thema so gut wie nichts zu tun. ({0}) Denn der Wettbewerb, den sich die deutsche Photovoltaikindustrie mit den Chinesen liefert, ist aussichtslos. ({1}) In China gibt es nicht nur das von den Linken angesprochene Energiensponsoring, sondern die chinesische Regierung zahlt dieser Industrie auch noch Zuschüsse, damit sie die Märkte der Welt bedienen kann. Dieses Beispiel geht völlig fehl. ({2}) - Nein, das ist nicht Wirtschaftspolitik, sondern das ist Staatsdirigismus in China. ({3}) Das gefällt uns nicht. Das ist nicht unsere Politik. Aber so ist die Realität, und es tut uns furchtbar leid, dass wir so dastehen. Zweitens. Herr Krischer, ich habe bei Ihrer Rede den Eindruck gewonnen, dass Sie die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge überhaupt nicht einordnen können. Alles, was wir per Gesetz erheben - ob es die EEG-Umlage ist, ob es die Netzumlage ist -, wird letzten Endes beim Verbraucher landen. ({4}) Das zahlt niemand anders als der Verbraucher. Es ist völlig unerheblich, wie wir das Ganze machen. Mit Blick auf den Antrag der Linken und bei der gesamten Politik im Zusammenhang mit dem EEG, dem Netzausbau und Ähnlichem geht es uns um die Frage, wie es gelingt, dafür zu sorgen, dass die deutsche Volkswirtschaft keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren Wettbewerbern in Europa, ja in der ganzen Welt erleidet. Ich will Ihnen sagen, dass wir in der Wirtschaft, in der Industrie und bei den Strompreisen schon jetzt Nachteile haben. Schauen Sie bitte nach, was ein Industriebetrieb in Frankreich und was ein Industriebetrieb in Spanien und auch in anderen Ländern Europas für seinen Industriestrom zu zahlen hat. Sie werden dann sehen - ich rede, wie gesagt, nur vom Industriestrompreis, weil das beim Kleinverbraucher anders ist; das weiß ich auch -, dass es erhebliche Differenzen gibt. Ich weiß ja nicht, in welche Betriebe Sie gehen, ({5}) aber ich sage Ihnen: Mir hat bisher noch keiner der Betriebe, die ich in meinem Wahlkreis und darüber hinaus besuche und mit denen ich über die Zusatzlasten durch den Strom rede, kundgetan, dass er keine Potenziale hat, den Energieverbrauch zu reduzieren. Alle haben gesagt, sie werden erhebliche Anstrengungen unternehmen. Das wird seitens der Linken dieses Hauses total unterschätzt. ({6}) Frau Bulling-Schröter, für jedes kluge Unternehmen sind die Energiekosten ein Kostenfaktor. Diejenigen, über die wir heute reden, haben fast durchweg einen sehr hohen Energiekostenanteil. ({7}) Wenn sie klug waren, dann haben sie in der Vergangenheit schon einiges dafür unternommen, dass dieser Kostenfaktor so klein wie möglich bleibt. Ich weiß von vielen Unternehmen, dass sie aufgrund der aktuellen Entwicklung und dessen, was noch alles auf uns zukommt, zum Beispiel beim Netzausbau, alles Mögliche unternehmen, um den absoluten Energieverbrauch, speziell den Stromverbrauch, so gering wie möglich zu halten. Ich will Ihnen auch sagen: Im internationalen Vergleich der Produktivität - schauen Sie sich die Studien an - ist die deutsche Wirtschaft, insbesondere die energieverbrauchende Wirtschaft, an der Weltspitze. Wir sind weltweit die Besten, wenn es darum geht, wie viel Energie bezogen auf eine produktive Einheit verbraucht wird. Hier sind wir hervorragend. Hier können wir auch noch besser werden, das ist schon wahr, aber das Risiko, das wir eingehen würden, wenn wir solche Instrumente wie die einsetzen würden, die die Linken per Antrag eingebracht haben, wäre mir viel zu groß. Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland eine kumulative Belastung des Stroms, zum einen durch die Steuern, zum anderen durch den Emissionshandel, durch die EEG-Umlage und durch die KWK-Umlage. Wir müssen aufpassen, dass wir uns alle miteinander nicht überfordern. Deswegen ist es unser Bestreben, das Bestreben der christlich-liberalen Koalition, dass wir diese Lasten beim Umstieg in der Energiepolitik für die Verbraucher insgesamt und für die deutsche Volkswirtschaft so gering wie möglich halten. Wir reden jetzt von einer Zusatzbelastung durch die EEG-Umlage in Höhe von 3,5 Cent pro Kilowattstunde, und in diesem Jahr wird es beispielsweise in der Photovoltaik wieder zu einem deutlichen Zubau kommen. Wir tun uns alle miteinander keinen Gefallen, wenn wir die gesamten Belastungen für die Kleinverbraucher, für die mittelständische Wirtschaft und für die Industrie ständig anwachsen lassen. ({8}) Deswegen bleibt uns bei dem Antrag der Linken nichts anderes übrig, als ihn rigoros abzulehnen, weil er nicht zielführend ist und unsere Bürger kein Verständnis dafür hätten, wenn wir Arbeitsplätze in unserem Land gefährden würden. Frau Bulling-Schröter, es tut mir leid, ({9}) aber es wird nichts mit Ihrem Traum, dass man das Ganze von Leuten bezahlen lässt, die nicht existent sind. Vielen Dank. ({10})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Rolf Hempelmann für die SPDFraktion. ({0})

Rolf Hempelmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002671, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn man den Rednern Glauben schenken darf, dann scheint es zumindest in einem Punkt Einigkeit in diesem Hause zu geben: Der deutschen Industrie wird eine hohe Bedeutung zugemessen. Ich denke, dass das zumindest eine richtige Erkenntnis ist. Diese ist bei einigen vielleicht gerade im Zuge der Weltwirtschaftskrise erwachsen, die Deutschland überdurchschnittlich schnell überwunden hat. Die deutsche Industrie hat daran sicherlich einen erheblichen Anteil. Das ist auch der Grund, warum schon frühere Regierungen - gerade auch die rot-grüne Bundesregierung in begrenztem Umfang Ausnahmen für die Entlastung insbesondere der energieintensiven Industrien zugelassen haben. Das hat nicht nur mit den vielen Arbeitsplätzen in diesem industriellen Sektor zu tun, sondern das hat natürlich auch damit zu tun, dass die dahinter liegenden Wertschöpfungsketten abhängig davon sind, dass wir die Grundstoffindustrien hier im Lande haben; denn dieses Zusammenwirken der Wertstoffketten insgesamt macht eine besondere Stärke unserer Volkswirtschaft aus. Insofern sind wir konstruktiv mit dabei, wenn es darum geht, diese Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen weiterzuentwickeln. Vor dem Hintergrund der internationalen Strompreissituation reicht es in Europa leider immer noch nicht aus, auf die Börsenpreise zu schauen. Wie wir wissen, gibt es in einigen Staaten Staatsunternehmen, die Industriestrompreise an die Unternehmen weiterreichen, die im Wettbewerb mit unseren Unternehmen überhaupt nicht mehr zu unterbieten sind. Das muss man berücksichtigen. Deswegen sind solche Ausnahmeregelungen zumindest auf Zeit nach wie vor notwendig. Wenn man die Menschen dabei mitnehmen will, ist es aber genauso wichtig, dass man diese Unternehmen gerade beim Thema Energieeffizienz fordert. Was wir dabei zurzeit bei der Bundesregierung erleben, ist ein Hin und Her, ein Geschachere zwischen zwei Ministern, die sich bei diesem wichtigen Thema nicht einigen können und die sich gegenseitig blockieren. Deshalb richtet sich die Aufforderung und die Bitte an die Koalitionsfraktionen, mitzuhelfen, dass diese beiden Minister jetzt endlich einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen, der ausreichend ambitioniert ist, um tatsächlich die möglichen Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz im gesamten Industriesektor in Deutschland zu erzielen. ({0}) Herr Obermeier, es ist richtig, dass wir im internationalen Vergleich beim Thema Energieeffizienz gar nicht so schlecht dastehen. Genauso richtig ist aber auch, dass es Studien gibt, die nachgewiesen haben, dass noch enorme Effizienzreserven in der deutschen Industrie liegen. ({1}) Es ist auch richtig, dass eine Reihe von Unternehmen dabei besonders gut ist. Es gibt aber auch andere Unternehmen, die vielleicht noch einen entsprechenden Anstoß brauchen. Deswegen reicht das Vertrauen in die Klugheit der Geschäftsführungen der Unternehmen nicht. Vielmehr ist es wichtig, einen Rahmen zu setzen. Das, was wir dazu vorgeschlagen haben, sollten Sie sich vielleicht noch ein bisschen näher anschauen. Meine Damen und Herren, wenn wir Ausnahmen für die deutsche Industrie beschließen, dann kommt es auf drei Dinge an: Wir müssen das mit einem Höchstmaß an Transparenz tun. Wir müssen das gut begründen und sauber kommunizieren. Außerdem müssen die Ausnahmen ausgesprochen zielgerichtet, also nicht breit gestreut sein. Gegen alle diese Grundsätze ist in letzter Zeit leider mehrfach verstoßen worden. ({2}) Schauen wir uns beispielsweise die Entlastungen an, die Sie im Bereich der Netzentgelte beschlossen haben. Diese Ausnahmen sind überhaupt nicht kommuniziert worden. Sie sind öffentlich überhaupt nicht begründet worden. ({3}) Das hat dazu geführt, dass sich die Medien dieses Themas angenommen haben und dass von 1,1 Milliarden Euro Entlastung die Rede war, obwohl hierin Entlastungen inbegriffen waren, die gar nicht die deutsche Industrie betreffen, sondern zum Beispiel Pumpspeicherkraftwerke - was durchaus auch gewollt ist -, Nachtspeicherstromheizungen oder Wärmepumpen. Als Bundesregierung muss man aber sauber kommunizieren, was entlastet wird und welchen Anteil die Industrie trägt. Aber auch bei den 400 Millionen Euro, die hier für die Industrie vorgesehen sind, muss man sich sehr genau anschauen: Ist es wirklich so - das hat mein Kollege Kelber hier schon ausgeführt -, dass alle Unternehmen, die davon positiv betroffen sind, tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen und dass sie mit ihrer Bandabnahme netzentlastend wirken? Dieser Nachweis ist ausgeblieben. Ein anderer Punkt: Sie haben im EEG die Zahl der Ausnahmen ausgeweitet. Das klingt zunächst sehr gut - das ist hier eben noch einmal gesagt worden -, nach dem Motto: Wir wollen nicht nur die Großen entlasten. Übrigens sind die stromintensiven Unternehmen im Wesentlichen keine großen Konzerne, sondern Mittelständler, manche vielleicht etwas größere Mittelständler, andere kleinere. Jedenfalls sind die deutschen Unternehmen, die das betrifft, im Wesentlichen mittelständische Unternehmen. Es sind zwar auch einige internationale Konzerne im Spiel, aber im Wesentlichen handelt es sich um deutsche Mittelständler. Es ist so, dass die Ausweitungen, die Sie gemacht haben, nicht für mehr Gerechtigkeit gesorgt haben, sondern Sie haben zum Beispiel - das ist hier angeklungen Hotels einbezogen und andere, die nun weder energieintensiv sind noch im internationalen Wettbewerb stehen. Das Hotel wird nicht verlagert und die Rolltreppe auch nicht. Deswegen ist das, was Sie an dieser Stelle gemacht haben, Unsinn. ({4}) Ein weiterer Punkt, der, wenn er gut ausgestaltet ist, nach meiner Auffassung im Zuge der Energiewende sehr sinnvoll sein kann, ist das Lastmanagement. Auch ich gehe davon aus, dass die Netzbetreiber in Zukunft mehr Gebrauch davon werden machen müssen, zu Spitzenlastzeiten gegebenenfalls, wenn beispielsweise ein Netzkollaps droht, Unternehmen abzuschalten, also ein Industrieunternehmen zeitweilig nicht oder nur in reduzierter Menge mit Strom zu beliefern. Aber dann muss man das vernünftig ausgestalten, und dann muss man das mit den Akteuren, zum Beispiel mit den Netzbetreibern, gemeinsam diskutieren. Das ist ganz offensichtlich unterblieben. Anders wäre der Alarmruf eines der Netzbetreiber gar nicht zu erklären. Ich habe die dringende Bitte - weil ich glaube, dass hier ein durchaus sinnvolles Instrument entstehen kann -, dass Sie Ihre Hausaufgaben nachholen und dass sich auch hier die Minister nicht wieder gegenseitig blockieren und Nein sagen, sondern möglichst bald einen vernünftigen, konstruktiven und mit den Akteuren abgestimmten Vorschlag unterbreiten. Fazit: Ja, wir brauchen restriktiv gehandhabte, gut begründete, sauber kommunizierte Ausnahmeregelungen für die deutsche Industrie, damit sie im Wettbewerb bestehen kann. Aber dann gestalten Sie sie so aus und kommunizieren Sie sie auf eine Art und Weise, dass die Akzeptanz dieses Instrumentes und der Energiewende insgesamt erhalten bleibt! Vielen Dank. ({5})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Martin Lindner für die FDPFraktion. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse ({0})

Dr. Martin Lindner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004096, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Herr Kollege Hempelmann, wenn Sie sagen, dass Einvernehmen zwischen uns darüber besteht, dass wir Industrie in Deutschland haben wollen, dann stimmt das in der Zielsetzung schon. ({0}) Ich frage Sie nur zurück, warum jedes Mal dann, wenn es konkret wird, Ihre Fraktion und Ihre Partei nicht mehr vorhanden sind. ({1}) Ein Beispiel ist die Grüne Gentechnologie. Wenn es bei der Grünen Gentechnologie konkret wird - die SPD: weg. Wenn es bei der Rohstoffsicherung darum geht, deutschen Unternehmen zu helfen, weltweit explorativ tätig zu sein - Ihre Partei: weg. ({2}) Wenn es um Exportsicherung geht, ({3}) zum Beispiel Angra 3, ({4}) wenn es darum geht, deutsche Arbeitsplätze durch Exportbürgschaften zu sichern - SPD: weg. ({5}) Wenn es schließlich jetzt konkret um Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen geht, ist mit der SPD nicht zu rechnen. Sie waren früher einmal eine industriepolitische Partei. ({6}) Das sind Sie nicht mehr. Die einzigen, die wirklich Industriepolitik betreiben, sind auf der anderen Seite des Saales zu finden. ({7}) Sie sind Spruchbeutel; Sie können gar nichts. Wenn man sich konkret anschaut, über was wir hier reden, ist festzustellen: Wir haben eine Industrie, die mit einem sehr hohen Verbrauch am Markt existieren muss. Wenn wir dann betrachten, wie die Industriestrompreise im Vergleich sind, kommen wir zu dem Ergebnis, dass Deutschland mit 12,98 US-Cent pro Kilowattstunde an zweithöchster Stelle aller referenzierten Länder liegt. Italien hat als einziges Land in Europa mit 15,72 US-Cent einen höheren Wert. In Frankreich, unserem Nachbarstaat, sind es 7,62 US-Cent, in den USA 9,27 US-Cent, in Kanada 7,27 US-Cent, in Australien 6,88 US-Cent. ({8}) Da kann man doch als durchschnittlich verständiger Sozialdemokrat folgern, ({9}) dass man in diesem Bereich für die deutsche Wirtschaft Ausnahmen braucht, ({10}) wenn wir hier nicht ein Industrieabbauprogramm machen wollen - und das wollen wir nicht. Unsere Staatsquote liegt mit 46 Prozent an zweithöchster Stelle in der EU; nur in Dänemark ist sie noch höher. Das zeigt doch ernsthaft, Herr Hempelmann, die Notwendigkeit, dass wir zu Ausnahmen kommen, und dass das, was die Bundesregierung gemacht hat, richtig war. ({11}) - Ja, aber verstehen Sie: Sie sind in der Zielrichtung tatsächlich mit uns vereint, aber immer wenn es konkret wird, immer wenn es um die Wurst geht, dann werden Sie zu Vegetariern. Das ist das Problem. Das muss man sehen. ({12}) Maßnahmen, dem entgegenzuwirken, gibt es zweierlei. Beide führen wir durch. Gerade durch das angestrebte Reduzieren von Subventionen, gerade bei der Solarenergie, versuchen wir, eine gewisse Entlastung hinzukriegen. ({13}) - Ja. - Dass der Cheflobbyist der Solarwirtschaft im Deutschen Bundestag - Kelber - damit ein Problem hat - ({14}) - Cheflobbyist zu sein, ist angesichts der Anzahl von Lobbyisten, die hier gerade vor mir sitzen, wirklich eine tolle Auszeichnung. ({15}) Hier kann es doch nicht darum gehen, etwas für Ihre Spender und für Ihre Lobby zu tun, sondern hier geht es um die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land und nicht um Ihre Spendengeber und Sponsoren. Dr. Martin Lindner ({16}) ({17}) Zum Schluss zur Linken; von Ihnen kommt ja der Antrag. Bei Ihnen ist es doch so: Sie machen doch ernsthaft keine Industriepolitik. Sie möchten doch genau ein Modell haben, bei dem es ausschließlich darum geht, ein Volk von Hartz-IV-Empfängern zu produzieren, von Menschen, die der Staat zu versorgen hat. Sie möchten erst mal Industriearbeitsplätze plattmachen, um sie anschließend in einer Transfergesellschaft auf Steuerzahlerkosten aufzufangen. Das ist doch Ihre Wirtschaftspolitik. ({18}) Und deswegen ging es - da hat der Kollege Kauch völlig recht - auch in der Schlecker-Sache nicht darum, ernsthaft Ökonomie zu betreiben, ({19}) sondern darum, eine Propagandamaschine für Herrn Schmid, den sogenannten Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, in Gang zu setzen, und das haben die Leute durchschaut. Das machen wir nicht mit; selbstverständlich machen wir das nicht mit. ({20}) Wir machen eine vernünftige, seriöse Wirtschaftspolitik und nicht diese Art von Versorgungspolitik, die Sie hier fordern. Es geht hier nicht um Calvinismus, sondern um ökonomische Vernunft. Sie wollen hier Steuergelder für die eigene Propaganda verbraten. Um nichts anderes geht es.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Dr. Martin Lindner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004096, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Das machen wir auf keinen Fall mit. Herzlichen Dank. ({0})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Lisa Paus (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004127, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Lindner, auch die Auferstehung der FDP als Industriepartei wird nicht gelingen. Nächste Wahlen FDP: weg! ({0}) - Genau. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jährlich 9 Milliarden Euro Subventionen bekommt die energieintensive Industrie in Deutschland seit Jahren, und jetzt kommt wieder etwas dazu. Aber das ist kein Thema für diese Koalition und auch nicht für die Subventionsabbaupartei FDP. Auf der anderen Seite steht die Förderung der erneuerbaren Energien unter Dauerbeschuss, obwohl der Unterstützungstatbestand darunter liegt. ({1}) Bei alldem gibt es einen strukturellen Unterschied: Die Mittel für die Erneuerbaren sind keine Subventionen, sondern eine Umlage. Diese Umlage war von Anfang an zeitlich befristet, ({2}) so, wie man Subventionen eigentlich ausgestalten sollte. Außerdem war von Anfang an festgeschrieben, dass diese Umlage jährlich kleiner wird, also jährlich gekürzt wird. ({3}) Von einer Subventionskürzung ist im Hinblick auf den Bereich der energieintensiven Industrie kein Wort von Ihnen zu hören, und das seit zehn Jahren. ({4}) Obwohl das so ist, obwohl völlig klar ist, dass ein Ende der Umlage bei den Erneuerbaren abzusehen ist - bei der energieintensiven Industrie ist kein Ende der Subventionen abzusehen -, werden Sie hier in einer Stunde das Ende der Solarindustrie in Deutschland beschließen. ({5}) Sie opfern die Zukunft auf Kosten der Vergangenheit, und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren von der Koalition. ({6}) Sie verspielen damit nicht nur die Energiewende und die Zukunft; ({7}) Sie gefährden damit auch die gesellschaftliche Unterstützung für die Energiewende ({8}) und die Unterstützung der Europäischen Union, bei der Sie immer wieder vorstellig werden müssen, weil die Subventionen für die energieintensiven Industrien Beihilfen sind, die von der EU genehmigt werden müssen. Deshalb brauchen Sie die Unterstützung für Ihren energiepolitischen Kurs durch die EU-Kommission, und das torpedieren Sie permanent, indem Sie zweierlei Maß anwenden. ({9}) Ein weiterer Punkt ist: Sie verfehlen auch Ihre eigenen Ziele. Zumindest auf dem Papier gibt es das Energiekonzept der Bundesregierung. Darin schreiben Sie selber, dass die Energieproduktivität gesteigert werden muss, und zwar um 2,1 Prozent jährlich. Leider ist es so, dass wir diese Zahl in Deutschland gegenwärtig noch nicht erreichen, sondern nur die Hälfte davon. Zurzeit steigt die Energieproduktivität eben nur um 1 Prozent pro Jahr. Das heißt, Sie müssen sie verdoppeln. Es ist völlig klar, dass auch die Industrie ihren Beitrag dazu wird leisten müssen. ({10}) Das muss natürlich mit Augenmaß geschehen. Dazu wurde schon von grüner und roter Seite das Richtige gesagt. Das muss zielgenau erfolgen. Man muss sich das bei den energieintensiven Industrien, die im internationalen Wettbewerb stehen, genau anschauen und auch dafür über Ausnahmen nachdenken. Aber eines ist klar: Die Effizienzreserven in diesem Bereichen müssen gehoben werden. Deswegen brauchen wir Energiemanagementsysteme in allen Bereichen. ({11}) Ich komme zum Schluss. Wir müssen aber trotzdem auch etwas für bessere Wettbewerbsbedingungen tun. Dafür könnten auch Sie etwas tun. Dabei sind Sie am Zuge, auch auf der europäischen Ebene. Sie argumentieren immer: Wir haben ein Wettbewerbsproblem. - Dann müssen Sie dafür sorgen, dass wir zumindest innerhalb der Europäischen Union zu anderen Wettbewerbsbedingungen kommen. Deswegen: Blockieren Sie nicht weiter die Effizienzrichtlinie, und blockieren Sie bitte nicht weiter die Energiesteuerrichtlinie. Damit könnten Sie bessere Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Industrie erreichen. Das blockieren Sie aber dauerhaft. Beenden Sie endlich Ihre Blockade in diesem Punkt! ({12})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Lisa Paus (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004127, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ja. - Ich finde, die energieintensive Industrie in Deutschland hat eine klügere und zukunftsweisendere Politik verdient. Deswegen: Beteiligen Sie sich endlich am Durchsetzen der Energiewende! Blockieren Sie sie nicht! ({0})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Jens Koeppen für die CDU/CSUFraktion. ({0})

Jens Koeppen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003789, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss, auch wenn es wehtut, noch einmal auf den vorliegenden Antrag und darauf, woher er kommt, zurückkommen. Bei den ideologischen Ergüssen und sozialistischen Ausarbeitungen Ihrerseits fällt es manchmal schwer, gelassen zu bleiben, ({0}) obwohl ich mir als Ostdeutscher schon lange, auch schon vor 1990, Gelassenheit auferlegt habe. ({1}) Damals hießen Sie noch SED, und es gab auch eine entsprechende Umweltpolitik. ({2}) Danach - das war Ihnen wahrscheinlich ein bisschen zu bunt - hießen Sie SED/PDS. Das hat Ihnen dann auch nicht mehr gereicht; auch das war Ihnen zu peinlich. Irgendwann war es nur noch PDS und dann Linke. Es ist aber nie besser, sondern immer schlechter geworden. Aber dieses Mal ist es mir besonders schwergefallen, mich durch den Antrag mit seinen fünf Seiten zu quälen. Sie haben so viele Ungereimtheiten, Desinformationen, Verdrehungen der Tatsachen und so viel Erfindergeist und Dichtung hineingebracht - das ist unglaublich. Es geht schon mit dem ersten Wort der Überschrift los: „Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen“. Bei der Frage, was „unberechtigt“ heißt, hilft ein Blick in den Duden, oder wir machen politische Bildung. „Unberechtigt“ heißt rechtswidrig, heißt ungesetzlich, heißt illegal oder auch, wenn man es weitertreiben würde, kriminell. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass Sie Probleme mit dem demokratischen Rechtsstaat und dem demokratischen System haben. Aber nicht Sie entscheiden über Recht und Unrecht; das macht immer noch die Legislative, der Sie - aus meiner Sicht: leider - immer noch angehören. Aber auch daran kann man arbeiten. ({3}) Darüber entscheidet auch kein ZK oder Politbüro, sondern dieses Haus. In Ihrem Antrag verweisen Sie auf die Rosa-LuxemburgStiftung. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung macht uns jetzt praktisch Vorschläge, wie in der Wirtschafts- und Energiepolitik vorzugehen ist. ({4}) Ich wusste gar nicht, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Institut ist, das auf ökonomische Expertisen spezialisiert ist, meine Damen und Herren. Wir brauchen von dieser Stiftung unter der Leitung von Heinz Vietze ({5}) keine Hinweise für Anti-Marktwirtschafts-Debatten. ({6}) Denjenigen, die Heinz Vietze, den Chef der RosaLuxemburg-Stiftung, nicht kennen, muss ich einfach mal was erzählen.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Enkelmann?

Jens Koeppen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003789, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Nein. ({0}) Ich muss Ihnen einfach mal sagen, wer der Kollege Vietze, der Chef, der uns diese Vorschläge macht, ist. Er war der letzte Chef der SED-Kreisleitung Potsdam. ({1}) Er war darüber hinaus - Quelle: Wikipedia - inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, und, meine Damen und Herren, er hat 19 Jahre lang im Landtag von Brandenburg gesessen. ({2}) Ich muss Ihnen sagen: Nach den Ergebnissen der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit des Brandenburger Landtages hätte er da gar nicht sitzen dürfen; Quelle wiederum: Wikipedia. Meine Damen und Herren, wir haben es nicht nötig, uns mit solchen Leuten auf Anti-Marktwirtschafts-Debatten einzulassen. ({3}) Die energieintensiven Industrien ({4}) erzielen einen Jahresumsatz von 300 Milliarden Euro; das sind 19 Prozent des gesamten Umsatzes des verarbeitenden Gewerbes. 10 Milliarden Euro investieren die energieintensiven Industrien am Standort Deutschland. Sie selbst müssen 15 Milliarden Euro für Energie ausgeben. Eine Papierfabrik in meinem Wahlkreis hat von einem Jahr auf das andere Jahr 15 Millionen Euro zusätzlich - on top - für Energiekosten ausgeben müssen. Die Ausnahmetatbestände haben nichts, aber auch gar nichts mit unberechtigten Privilegien zu tun. Vielmehr ist das eine Hilfe, die wir solchen Betrieben angedeihen lassen. ({5}) 875 000 Menschen arbeiten in diesen Industrien, und jeder Arbeitsplatz dort zieht zwei weitere Arbeitsplätze in anderen Bereichen nach sich. Spätestens an diesem Punkt müssten Sie aufwachen und aus Ihren ideologischen Schützengräben herausspringen. Denn, meine Damen und Herren, Sie verraten gerade die Arbeiterklasse, für die einzutreten Sie sonst immer vorgeben, und das werden wir nicht mitmachen. ({6}) Die energieintensiven Industrien sind ein enormer Wirtschaftsfaktor und Wohlstandsgarant für Deutschland. ({7}) In keinem anderen Land in der EU nimmt dieser Wirtschaftszweig eine solch herausragende Rolle für Beschäftigung, für Einkommen und für Wohlstand ein, und das soll auch so bleiben. Bei vielen Unternehmen machen aber bereits jetzt die Energiekosten über 60 Prozent ihrer Ausgaben aus. Es handelt sich also nicht um Privilegien - und schon gar nicht um unberechtigte -, sondern um die Sicherung von Arbeitsplätzen und das Herstellen von Waffengleichheit im internationalen Wettbewerb. ({8}) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Umbau der Energieversorgung, die Verbesserung der Klimaverträglichkeit, die Energieeffizienz und der Ausbau der erneuerbaren Energien werden hierzulande direkt über den Verbrauch von Energie finanziert. Es gibt - das können wir bedauern oder nicht - keine europäische Lösung, und auch nicht jede Regierung geht diesen Weg - in Klammern: Zertifikatehandel - mit. Weil das so ist, gibt es einen unfairen Wettbewerb zulasten der deutschen Industrie und zulasten der Menschen, die hier leben. Wir können eines nicht machen, dass dann, wenn Arbeitslosigkeit entsteht und diese Menschen Hartz IV beziehen, Sie die Ersten sind, die sagen: Die Regelsätze bei Hartz IV müssen steigen. - Das ist ein Ding, das wir nicht mittragen werden. Wir entlassen die energieintensive Industrie auch nicht aus ihrer Verantwortung - das wurde hier mehrfach angesprochen -, was ihren eigenen Energieverbrauch angeht. Es liegt auch im eigenen Interesse der Unternehmen, weniger Energie zu verbrauchen. Denn weniger Energie bedeutet weniger Kosten und bedeutet eine stärkere Position im Wettbewerb. Meine Damen und Herren, das begleiten wir. Wir werden uns nach wie vor politisch dafür einsetzen - zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zugunsten der Unternehmer. Die können sich dabei auf uns verlassen. Vielen Dank. ({9})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Dagmar Enkelmann.

Dr. Dagmar Enkelmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000479, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Kollege Koeppen, als stellvertretende Vorsitzende der RosaLuxemburg-Stiftung kann ich sehr wohl einschätzen, über welches Know-how und welche wissenschaftliche Kompetenz die Rosa-Luxemburg-Stiftung verfügt. Dazu gehört unter anderem die genannte Energiestudie, die ich Ihnen nur wärmstens empfehlen kann, um Ihre Kompetenz möglicherweise weiter zu verbessern. ({0}) Ich maße mir nicht an, über die Konrad-AdenauerStiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung oder andere Stiftungen zu reden. Alle leisten ihren Teil zur politischen Bildung in diesem Land - genauso wie die RosaLuxemburg-Stiftung. ({1}) Was Heinz Vietze anbetrifft, so hatte er anders als beispielsweise die damaligen Parlamentarier der CDU in Brandenburg einen großen Anteil daran, dass die Demokratie in Brandenburg entwickelt wurde. ({2}) Die PDS ist mit verfassunggebende Partei in Brandenburg - anders als übrigens die CDU, die heute noch ein Problem mit der Verfassung in Brandenburg und mit der Demokratie in Brandenburg hat. ({3}) Das sieht man am gegenwärtigen Agieren der brandenburgischen Landtagsfraktion. Dafür werden Sie Ihre Quittung bekommen. ({4})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/8608 an die in der Tagesordnung aufge- führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein- verstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 a und b auf: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien - Drucksache 17/8877 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0}) - Drucksache 17/9152 - Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth Michael Kauch Hans-Josef Fell b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Jan Korte, Dorothée Menzner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter - Drucksachen 17/8892, 17/9152 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth Michael Kauch Hans-Josef Fell Zu dem Gesetzentwurf, über den wir später namentlich abstimmen werden, liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Maria Flachsbarth für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. ({2})

Dr. Maria Flachsbarth (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003527, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach intensiven Beratungen im Ausschuss, in den Arbeitsgruppen und einer ausführlichen Anhörung stelDr. Maria Flachsbarth len wir nun die in Bezug auf die Photovoltaik überarbeitete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Plenum zur Abstimmung. Dass es einen Handlungsbedarf für eine Novellierung gibt, daran besteht wohl auch in dieser Runde kein Zweifel. Nach einem Ausbau um 7 400 Megawatt im Jahr 2010 und um 7 500 Megawatt im Jahr 2011 müssen wir miteinander erkennen, dass hier eine Marktüberhitzung vorliegt, dass wir also handeln müssen. Weil ich das Argument schon kenne, dass wir mit einer Novelle Arbeitsplätze in Gefahr bringen - es ist in der letzten Debatte auch schon gefallen -, muss ich Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das EEG ist weder ein Instrument zur Gefährdung noch eines zur Rettung von Arbeitsplätzen, ({0}) sondern ein Instrument zur Markteinführung erneuerbarer Energien. Deshalb würde ich darüber jetzt auch gern sprechen. ({1}) Wenn wir eine Marktüberhitzung tatsächlich zurückführen wollen und auf einen nachhaltigen Aufbaupfad kommen wollen, dann ist es notwendig, die Vergütungen abzusenken. Genau das machen wir. Zum einen ziehen wir die bereits erwartete Absenkung zum 1. Juli dieses Jahres um 15 Prozent auf den 1. April vor, und zum anderen legen wir eine nochmalige Degression um 5 bis 15 Prozent obendrauf, weil der Preisverfall auf dem Markt aufgrund des ruinösen Wettbewerbs durch chinesische Hersteller so ist, wie er ist. ({2}) Wir achten aber darauf - in Modifizierung des Regierungsentwurfs -, dass diejenigen Investoren, die im Vertrauen auf die bestehende Gesetzeslage Geld in die Hand genommen haben, keine gestrandeten Investments hinnehmen müssen, sondern dass sie die Projekte, die sie in Angriff genommen haben, auch noch realisieren können. Wir haben also letztendlich Übergangsregelungen unterschiedlicher Art - je nach Anlagenart - geschaffen, und zwar für einfache Dachanlagen bis zum 1. April und für große Freiflächenanlagen, die auf einer Konversionsfläche errichtet werden und für deren Installation entsprechende Vorarbeiten notwendig sind, bis zum 30. September. Ich glaube, dass wir damit all denen, die im Vertrauen auf die geltende Rechtslage gehandelt haben, ein sehr, sehr faires Angebot machen. Einen zweiten wichtigen Punkt haben wir in dem Gesetzentwurf, so wie wir ihn jetzt dem Plenum vorlegen, berücksichtigt: Wir wollen den Investoren darüber hinaus auch in Zukunft Planungssicherheit verschaffen. ({3}) Das haben wir erreicht, indem wir die zunächst vorgesehenen Verordnungsermächtigungen, mit denen die Bundesregierung auf entsprechende Marktentwicklungen reagieren wollte, zurückgenommen und im Gesetzentwurf fixiert haben, nach welchen Maßgaben sich die Vergütung tatsächlich richtet, damit das für jeden einsehbar und von vornherein klar ist. Deshalb haben wir den atmenden Deckel fortentwickelt, den es auch im derzeit geltenden Gesetz gibt, ({4}) und zwar unter der Maßgabe einer kontinuierlichen Degression zwischen 11 Prozent bei einem Ausbau im Rahmen des Korridors - also zwischen 2 500 und 3 000 Megawatt - und 29 Prozent ab einem Ausbau von 7 500 Megawatt. Denn wir sind doch gemeinsam der Meinung, dass wir eine solche Größenordnung nicht wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der nächste Kritikpunkt, mit dem wir uns im Rahmen der Beratungen intensiv auseinandergesetzt haben, betraf die Absenkung des Korridors. Da kam die Frage auf: Die wollen gar nicht mehr PV-Installationen in diesem Land. Wie kommen die dann auf die Zahlen, die sie eigentlich wollen, bis 2020 letztendlich 52 Gigawatt? - Das ist insofern zu erklären, als in vielen Bereichen schon Netzparität erreicht ist und es also wirklich interessant ist, eine PVAnlage auf dem Dach oder einer Freifläche zu installieren, wenn man denn weiß, wofür man den Strom nutzen will. Nicht mehr jede produzierte Kilowattstunde ist also als solche eine gute Kilowattstunde, sondern die Erneuerbaren - insbesondere die Photovoltaik - müssen jetzt Kunden für ihr Produkt finden. ({5}) Das ist völlig in Ordnung; das wollen wir. Deswegen muten wir das der Branche auch zu und sagen: Bei Dachanlagen bis 10 Kilowatt ist es vernünftig, bis zu 20 Prozent in den Eigenverbrauch zu gehen, ({6}) und bei größeren Anlagen bis 1 000 Kilowatt kann man bis zu 90 Prozent in den Eigenverbrauch gehen. Damit haben wir letztendlich einen Hebel in der Hand und können sagen: Wer eine solche Anlage betreibt, der muss auch wissen, von wem der Strom abgenommen werden soll. Ich glaube, dass wir dadurch sehr innovative Projekte auf den Weg bringen. ({7}) Denn ich kann mir vorstellen, dass Gewerbetreibende, Landwirte, Einzelhändler es natürlich interessant finden, ihren eigenen Strom zu geringeren Kosten zu produzie20296 ren, als sie aufbringen müssten, wenn sie ihn aus dem Netz holten. Darüber hinaus haben wir neue Modelle bezüglich eines modifizierten Grünstromprivilegs eingeführt, sodass der Mieter den Vermietern oder auch den nächsten Nachbarn den Strom zu sehr, sehr günstigen Preisen verkaufen kann, ohne dass das öffentliche Netz genutzt werden muss. Ich glaube, dass wir diesbezüglich tatsächlich auf einem sehr guten Weg sind. ({8}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben darüber hinaus - das möchte ich hier noch erwähnen - in Bezug auf die Speicherförderung einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Wir haben nämlich Speicher von der EEG-Umlage befreit. Das ist vernünftig, um einen Anreiz für den Bau von großen Speichern, die wir im Zuge der Energiewende brauchen, zu schaffen. Und wir haben im Umweltausschuss einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung dazu auffordert, bis Oktober konkrete Vorschläge für ein Programm zur Markteinführung für Speicher vorzulegen und die Forschung in diesem Bereich zu intensivieren. ({9}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt davon, dass wir mit der Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, insbesondere mit der Förderung der Photovoltaik, einen richtigen Schritt in die Zukunft gemacht haben. Ich bin davon überzeugt, dass die Photovoltaik eine starke Säule der Energiewende bleiben wird und dass es bei uns einen nachhaltigen Ausbau der Photovoltaik geben wird. Herzlichen Dank für Ihre Zustimmung. ({10})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun der Wirtschaftsminister des Landes Thüringen, Matthias Machnig. ({0}) Matthias Machnig, Minister ({1}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im letzten Jahr ist in diesem Hause intensiv über die Energiewende diskutiert worden. Auch im Bundesrat wurde darüber debattiert. Ich habe immer genau zugehört, wenn beispielsweise Herr Röttgen oder andere Vertreter der Koalitionsfraktionen gesprochen haben. Was war deren Botschaft? Wir brauchen ein Gemeinschaftswerk, hieß es. Wir brauchen eine gute Koordination dessen, was wir tun. Heute zeigen Sie, dass Sie zu einem Gemeinschaftswerk nicht in der Lage sind. Ein Gemeinschaftswerk braucht nämlich eines: einen breiten politischen Konsens in den einzelnen Bereichen, auch wenn es um eine Schlüsselbranche wie die Solarindustrie geht. ({2}) Ich sage Ihnen eines voraus: So falsch es war, den Versuch zu wagen, wieder in die Kernenergie einzusteigen, um danach wieder auszusteigen, so falsch ist es jetzt, den Konsens, den man im Bundestag und auch mit den Ländern herbeiführen könnte, zu gefährden. Dazu kann ich nicht raten; denn wir werden ihn in den nächsten Jahren brauchen. ({3}) Ich will eine kleine Geschichte erzählen; denn man lernt aus Konkretem. Auf Einladung des Bundeswirtschaftsministers, Herrn Rösler, war ich im Januar beim Konjunkturrat. In diesem Gremium, das im Wachstumsund Stabilitätsgesetz vorgesehen ist, berät der Bundeswirtschaftsminister mit den Wirtschaftsministern der Länder. Wir haben über Konjunktur und Energie geredet. Ich bin seit 30 Jahren in der Politik aktiv, aber ich habe noch nie erlebt, dass übereinstimmend festgestellt worden ist - Herr Zeil, ein Vertreter der FDP, hat damit begonnen -, dass wir im Bereich der Energiepolitik endlich eine vernünftige Koordination in Deutschland brauchen. Diese Auffassung wurde von allen Vertretern, ob CDU, ob CSU, ob FDP, ob Grüne, ob Linkspartei, ob SPD, geteilt. Das macht deutlich, was wir in den nächsten Jahren brauchen. Vonseiten der Länder haben wir Herrn Röttgen und Herrn Rösler immer wieder signalisiert: Sprecht doch einmal mit uns! ({4}) Wir kennen die Industrie. ({5}) In Thüringen gibt es mehr als 5 000 Arbeitsplätze in der PV-Industrie. Sprecht doch einmal mit uns! Man hätte klüger werden können und die eine oder andere Entscheidung anders getroffen. ({6}) Ich sage deshalb auch hier: Wenn man heute über den vorliegenden Gesetzentwurf entscheidet, muss man vier Antworten darauf geben, warum man das macht. Man muss eine energiepolitische Antwort geben, man muss eine investitionspolitische Antwort geben, man muss eine industriepolitische Antwort geben, und man muss eine preispolitische Antwort geben. Dazu mache ich einige Bemerkungen. Erstens zur Energiepolitik. Die PV-Industrie ist der Energieträger mit der höchsten Akzeptanz aller Energieträger in Deutschland. 96 Prozent unterstützen diesen Energieträger. Ich kenne keinen anderen Energieträger, der eine so hohe Akzeptanz findet. Wenn wir etwas für die Realisierung der Energiewende brauchen, dann AkMinister Matthias Machnig ({7}) zeptanz und ein Konsens darüber, welche Energieträger wir in den nächsten Jahren einsetzen. ({8}) Entscheidend ist auch: PV stärkt dezentrale Strukturen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sagen, das solle alles dezentral ablaufen. Wir brauchen in den nächsten Jahren ein ausgewogenes Verhältnis von dezentralen und zentralen Strukturen. Wir brauchen aber auch dezentrale Angebote, und da ist die Photovoltaik von ganz entscheidender Bedeutung. ({9}) Sie müssen mir einmal eines erklären: Wenn Sie im Jahr 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 35 Prozent erreichen wollen, Sie aber beim Bereich Offshorewind nicht vorankommen - und in anderen Bereichen auch nicht -, dann werden wir die Photovoltaik brauchen, um das Ziel zu erreichen. Das ist die Wahrheit. Man muss sich dazu bekennen oder die Ziele entsprechend anpassen; eines von beiden geht nur. ({10}) Zweitens zur Investitionspolitik, einem Thema, das mir ganz besonders wichtig ist. Für die Energiewende brauchen wir in den nächsten Jahren massive Investitionen im Bereich der Netze, aber auch im Bereich der fossilen Energieträger. In diesem Zusammenhang stelle ich fest: Die Vorgänge, die sich derzeit in der Solarbranche abspielen, werden nicht auf die Solarbranche beschränkt bleiben. Reden Sie doch einmal mit Energieunternehmen! Ich jedenfalls mache das. ({11}) Sie sagen: Diese Bundesregierung verunsichert die Märkte, sie schafft keine klaren Rahmenbedingungen nicht nur in der Solarindustrie, sondern auch in anderen Bereichen. Das ist ein Riesenproblem für die Energiewirtschaft; denn wir brauchen in den nächsten Jahren Investitionen. ({12}) Das ist die Wahrheit. Deshalb sage ich: Wir brauchen klare Rahmenbedingungen. Ich hoffe, dass das gelingt. Das dritte Thema ist die Industriepolitik. Auch hier will ich Ihnen einen Hinweis geben. Wer sich die Zahlen im Hinblick auf die deutschland- und weltweit installierte Leistung anschaut, wird Folgendes feststellen: Im Jahre 2011 wurden knapp 28 Gigawatt Photovoltaikleistung verbaut, davon 7,5 Gigawatt in Deutschland. 2010 lag dieser Wert noch bei 50 Prozent. Was ist passiert? Die internationalen Märkte springen an. Wir haben die Photovoltaik ja nicht nur gefördert, weil wir sie inländisch nutzen wollen, sondern auch, weil sie für deutsche Unternehmen eine Riesenexportchance bedeutet, vorausgesetzt, dass diese Unternehmen noch existieren. Ich möchte gerne, dass die Unternehmen existieren, damit sie die Chancen auf den internationalen Märkten nutzen können. ({13}) Wenn man sich die Zahlen vergegenwärtigt - 20 Milliarden Euro Umsatz, Investitionen in Höhe von 19,5 Milliarden Euro im Jahre 2010, 70 Prozent aller Investitionen im Bereich der Erneuerbaren in der Photovoltaikbranche - und ein bisschen volkswirtschaftlich denkt, wird deutlich, dass diese Branche industriepolitisch ein sehr wichtiger Faktor ist. Das ist gerade für Thüringen und die anderen neuen Bundesländer essenziell. Wir haben hier eine der wenigen Branchen mit Zukunftspotenzial aufbauen können. Entstanden ist dies im sogenannten Solar Valley, einem der größten Solarcluster der Welt. Jetzt erleben wir, dass Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die de facto zu einer Unterstützung chinesischer Solarhersteller führen; das ist die Konsequenz aus Ihrer Politik. ({14}) Das gefährdet 30 bis 40 Prozent aller industriellen Arbeitsplätze, sagt die Branche; das müssen wir im Auge behalten. Es handelt sich hier um eine industriepolitische, innovationspolitische und strukturpolitische Schlüsselaufgabe, die wir in den nächsten Jahren angehen müssen. Das sage ich insbesondere als Minister eines neuen Bundeslandes. Ich bitte Sie darum, einmal neu darüber nachzudenken. In Frankreich wird zum Beispiel gerade über eine Local-Content-Klausel diskutiert. Vielleicht ist das ja nur Wahlkampfgeklingel, weil Herr Sarkozy im Wahlkampf steckt; ich weiß es nicht genau. ({15}) - Ich bin nicht im Wahlkampf, sondern Sie, Herr Lindner. Ich war einmal im Wahlkampf. Wir haben gegen Sie gewonnen; das war das Schöne. ({16}) - Ist ja gut. Wir kommen schon noch; macht euch mal keine Sorgen. 2 Prozent ist ja nicht so sehr stark. Ich will auf Folgendes hinaus: In anderen Ländern wird ernsthaft darüber diskutiert, wie man Industriepolitik macht, um die Branche zu unterstützen. Frankreich habe ich bereits genannt; auch Italien hat eine LocalContent-Klausel, ebenso Kanada. Wir sollten ernsthaft darüber diskutieren, ob es nicht auch in Deutschland eine Local-Content-Klausel geben sollte, um diese Schlüsselindustrie, die wir im 21. Jahrhundert brauchen, voranzubringen. Minister Matthias Machnig ({17}) Mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf will ich eines sagen: Es gibt seit dem 23. März eine positive Entwicklung; das will ich ausdrücklich festhalten. Ich finde es gut, dass die Verordnungsermächtigungen gestrichen worden sind. Meine Vermutung aber ist die Folgende: Sie sind ohnehin nur hineingeschrieben worden, damit die Fraktionen sie wieder herausstreichen können. ({18}) Das ist meine Vermutung, das kann ich natürlich nicht beweisen. ({19}) Ich finde, dass sich die Übergangsfristen verbessert haben; das unterstütze ich sehr. Ich halte auch das eine oder andere Element für richtig, zumindest ist es ein Schritt in die richtige Richtung. In der Substanz aber kann dieser Gesetzentwurf nicht so bleiben. Wir brauchen weitere Schritte; sie sind dringend notwendig. Da will ich einige Dinge ansprechen. Ich halte das Festhalten am Deckel von 3 500 Megawatt für falsch, weil doch eines klar ist: Nur wenn es uns gelingt, eine Economy of Scale aufzubauen, werden wir in der Lage sein, die Kostendegression in den nächsten Jahren voranzutreiben. Die Kostendegression bei der Photovoltaik muss doch im Zentrum stehen, damit wir schnell wettbewerbsfähige Preise haben.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Matthias Machnig, Minister ({0}): Ja, am Ende, wenn ich so weit bin.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Dann ist es ja keine Zwischenfrage mehr. Jetzt oder nie! Matthias Machnig, Minister ({0}): Bitte schön.

Christian Hirte (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003890, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Minister Machnig, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir uns in einer Weltmarktsituation befinden, in der das Angebot in der Solarbranche sehr stark die Nachfrage übersteigt, etwa um das Doppelte? Wollen Sie außerdem bitte zur Kenntnis nehmen, dass wir, wenn Sie schon davon sprechen, die Industrie zu schützen, auch sichere Rahmenbedingungen schaffen wollen? Wenn Sie gerade verkünden, dass der Gesetzentwurf in seiner Ausprägung aus Ihrer Sicht nicht ausreichend ist, erweckt das den Anschein, dass Sie dem auf Länderebene nicht zustimmen wollen, Matthias Machnig, Minister ({0}): Das ist so, ja.

Christian Hirte (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003890, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

- was hieße, dass gegebenenfalls für Monate eine rechtsunsichere Lage entsteht ({0}) und Sie damit der Branche eventuell einen Bärendienst erweisen. ({1}) Matthias Machnig, Minister ({2}): Ich finde, das ist ein tolles Argument. Dann will ich einmal ein anderes Beispiel nennen: Im weltweiten Automobilmarkt haben wir seit Jahren Überkapazitäten. Es käme in Deutschland niemand auf den Gedanken, die deutsche Automobilindustrie wegen weltweiter Überkapazitäten zu schwächen. Niemand käme auf diesen Gedanken! ({3}) - Das ist doch die Wahrheit. Wir haben im Übrigen in der Großen Koalition in einer schwierigen konjunkturellen Lage - das war auch nicht unumstritten - ein Programm zur Steigerung der Nachfrage nach neuen Fahrzeugen geschaffen. ({4}) - Ja, das ist klar. Das müssen Sie gerade sagen. ({5}) - Ja, wir sind alle Lobbyisten. Vielen Dank. Das sagt mir jemand von der FDP. ({6})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kurth von der FDP? Das verlängert Ihre Redezeit. Matthias Machnig, Minister ({0}): Ja, gerne.

Patrick Kurth (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003900, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Minister, die Ostthüringer Zeitung vom heutigen Tage - sie kommt aus Ihrem Bundesland - schreibt: Solarzellenproduktion wächst immer noch. Unterüberschrift: Fachzeitschrift prognostiziert weitere Verlagerung nach Fernost und anhaltende Dominanz der chinesischen Hersteller. Patrick Kurth ({0}) ({1}) Unter den Top 10 der Solarzellenproduzenten findet man inzwischen sechs Chinesen. Ich frage Sie, inwieweit Sie mit der EEG-Novelle, die Sie eventuell einbringen wollen, diesem Trend in der Produktion - nicht in der Innovation - entgegenwirken? Eine zweite Frage: Können Sie mir, wenn Sie der Auffassung sind, dass die Automobilproduktion trotz weltweiter Nachfrage überdimensioniert ist, erklären, wie viele Millionen Sie Opel Eisenach in diesem oder auch im letzten Jahr überwiesen haben? Matthias Machnig, Minister ({2}): Das kann ich gerne machen. Wir können in Thüringen weiter darüber diskutieren. Auch dafür stehe ich ein. Bei Opel Eisenach werden im Übrigen gerade 200 Millionen Euro investiert, um eine neue Produktlinie, ein neues Produkt aufzubauen. Das, was wir da tun, ist richtig und auch regionalpolitisch sehr vernünftig. ({3}) Wir können doch nicht die Entscheidung treffen, die weltweiten Überkapazitäten zulasten der deutschen Standorte abzubauen. Das ist keine Wirtschaftspolitik; das ist gar nichts, überhaupt nichts. ({4}) Das Zweite ist: Ich glaube, dass wir bei den Fördersätzen ab dem 1. April zu viel tun. Ich bin für die Degression; das sage ich hier ganz klar. Mir geht es um ihre Höhe. ({5}) Das Thema ist auch nicht unstrittig. Ich war einmal im Bundesumweltministerium; da haben wir auch eine Degression vorgenommen. Die Frage ist, wie hoch die Degression ist. Die höchste Wertschöpfung hat die deutsche Solarindustrie im Bereich kleinerer Anlagen, die auf den Dächern installiert werden. Wir sollten deswegen Regelungen suchen, damit gerade dieses Marktsegment, in dem wir bei deutschen Herstellern die größte Wertschöpfung haben, gefördert wird. Dort sollten wir die Vergütungssätze nicht absenken, sondern sogar leicht steigern. Das ist meine Position in der Sache. ({6}) Mein letzter Punkt. Ich würde gerne darüber sprechen, wie wir Regelungen finden können, um wieder für mehr Planungssicherheit zu sorgen.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Matthias Machnig, Minister ({0}): Ich weiß, ich will nur noch einen Gedanken ausführen. - Ich glaube nicht daran, dass das Modell des atmenden Deckels in dieser Form funktioniert. Das schafft mehr Unsicherheit als Sicherheit. ({1}) Deswegen sollten wir zu der Regelung zurückkehren, dass es zu bestimmten Stichtagen klar definierbare Absenkungen der Einspeisevergütung gibt. Ich glaube, es wäre vernünftig - da gibt es durchaus eine Diskrepanz zwischen der SPD-Bundestagsfraktion und einem Ländervertreter -, die Degression, die wir ohnehin im EEG für 2012 beschlossen haben, zum 1. Juli einzuführen.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Minister, Sie müssen zum Schluss kommen. Matthias Machnig, Minister ({0}): Ein letzter Satz. - Mir ist eines wichtig: Ich und meine Landesregierung, wir wünschen uns - das kann ich in Übereinstimmung mit meiner Ministerpräsidentin sagen, die der CDU angehört -, dass wir über den Bundesrat die Chance bekommen, im Vermittlungsausschuss noch einmal über das Paket zu reden. ({1}) Das möchte ich gerne, weil ich glaube, dass dies eine Chance ist, zu einem breiteren Konsens in der Sache zu kommen, den wir brauchen. Es muss der Grundsatz gelten:

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Minister, Sie müssen zum Schluss kommen. Matthias Machnig, Minister ({0}): - Nur wer sich ändert, bleibt sich treu. Wir alle sollten uns ein bisschen ändern. Herzlichen Dank. ({1})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Michael Kauch für die FDP-Fraktion. ({0})

Michael Kauch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003698, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Machnig ist ja ein importierter Landesminister. ({0}) Er ist aus Berlin importiert, wo er Staatssekretär war. Als Staatssekretär im Umweltministerium war er federführend für das EEG 2009 zuständig. ({1}) Damals hat Herr Gabriel gemeinsam mit Herrn Machnig einen Zielkorridor für die Photovoltaik von 1 200 bis 1 900 Megawatt für das Jahr 2011 beschlossen. ({2}) Diese Koalition hat diesen Zielkorridor in etwa verdoppelt. Der Ausbau war dann noch einmal doppelt so hoch. ({3}) Das ist die Wahrheit. Schauen Sie doch ins Gesetz. Der atmende Deckel, der gerade kritisiert wurde, ({4}) wurde in das EEG 2009 sozusagen in einer Kurzfassung eingeführt. Basis für die Degression 2011 ist ein Anlagenzubau von 1 900 Megawatt als Obergrenze und 1 200 Megawatt als Untergrenze. Das kann jeder gerne auf seinem iPhone nachlesen. Die ganze Diskussion ist scheinheilig. ({5}) Als er Staatssekretär war, waren es 1 900 Megawatt. Jetzt soll es keine Obergrenze geben, nur weil es vielleicht einen Hersteller gibt, den er hier als Landesminister vertritt. Das mag ja legitim sein, aber das ist keine verantwortliche Politik für das ganze Land. ({6}) Die Mengen sind zwei Jahre hintereinander doppelt so hoch gewesen, wie es das Gesetz vorsieht. ({7}) Es wäre ja schön, wenn sich das aus dem Markt heraus entwickelt hätte, aber es ist doch nur deswegen so gekommen, weil die Preise für die Solaranlagen schneller gesunken sind als die Vergütung. ({8}) Wenn die Preise für die Anlagen schneller sinken als die Vergütung, dann machen sich diejenigen, die die Anlagen aufbauen, die Taschen voll, und die Rechnung wird dem Endverbraucher präsentiert. Das will die SPD fortführen; das ist der Punkt. Das ist unsoziale Politik: Einige machen sich die Taschen voll, und andere müssen es bezahlen. Das machen wir nicht mit. ({9}) Wenn die Preise für Anlagen sinken, dann finden wir das gut, weil das technischen Fortschritt bedeutet. Das genau ist es, was wir mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz erreichen wollen: dass Anreize für Innovationen geschaffen werden und die Kosten durch hohe Stückzahlen sinken. Wenn die Kosten sinken, dann muss aber auch die Vergütung sinken. Ansonsten wäre das aus meiner Sicht gegenüber dem Normalbürger in unserem Land, der am Schluss die Rechnung bezahlt, nicht vertretbar. ({10}) Deshalb müssen wir auch bei der Menge zu einem Umdenken kommen. ({11}) Eine Energiewende bedeutet, dass wir das gesamte Energiesystem in einem gewissen Zeitrahmen auf erneuerbare Energien umstellen wollen. Dann müssen die erneuerbaren Energien aber nicht nur Masse, sondern auch Qualität im Netz liefern. Deshalb brauchen wir einen Energiemix der verschiedenen Formen der erneuerbaren Energien. Für das Energiesystem ist es nicht gut, wenn wir auf der einen Seite auf Teufel komm raus die Solarindustrie subventionieren und wenn auf der anderen Seite andere Technologien keinen Raum haben. ({12}) - Beispielsweise die Solarthermie. Investitionen in diesem Bereich haben seit dem Boom der Photovoltaik nachgelassen, weil es sich eben mehr lohnt, eine Photovoltaikanlage auf dem Dach zu installieren als eine Solarthermieanlage. ({13}) Deshalb müssen wir beim Ausbau der Versorgung durch erneuerbare Energie zu einer Nachhaltigkeit kommen. ({14}) Wenn uns hier suggeriert wird, bei der Vergütungshöhe ginge es um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarindustrie, dann geht das leider völlig am Thema vorbei. Die deutschen Solarunternehmen stehen in Konkurrenz zu den Chinesen, egal wie hoch die Vergütung ist. Deutsche Verbraucher, die sich eine Solaranlage auf das Dach bauen, entscheiden nach Preis und Qualität, ob sie eine deutsche oder eine chinesische AnMichael Kauch lage kaufen. Wenn man nicht billiger ist als die Chinesen, dann muss man besser sein als die Chinesen. Das heißt, dann muss man mehr Qualität liefern. Nur so werden die deutschen Solarunternehmen in diesem Land eine dauerhafte und gute Zukunft haben. ({15}) Ich höre immer wieder, wir brauchten eine LocalContent-Klausel. Was bedeutet denn Local Content? Local Content bedeutet: Ihr dürft hier nur dann eure Solaranlagen verkaufen und die entsprechende Vergütung erhalten, wenn ihr hier produziert. - Wenn wir diese Logik auf alle Branchen der Wirtschaft ausweiten, dann ist das das Ende der Exportnation Deutschland. Das macht den Freihandel kaputt. Das, was hier gefordert ist, ist gegen die deutschen Interessen. ({16}) Es gibt nicht nur die Solarbranche; es gibt auch andere Arbeitsplätze in der Industrie, und die vergessen Sie an dieser Stelle. Ich muss sagen: Ich finde das beschämend, ({17}) gerade vor dem Hintergrund der nordrhein-westfälischen Situation, nämlich wenn uns Ministerpräsidentin Kraft aus Nordrhein-Westfalen immer wieder sagt: „Wir müssen die industriellen Kerne erhalten“, und dann Vorschläge gemacht werden, die am Schluss den Freihandel zunichtemachen, aufgrund dessen diese Unternehmen auf dem Weltmarkt bestehen. Das ist das Gegenteil von kluger Industriepolitik. ({18})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Dorothée Menzner für die Fraktion Die Linke. ({0})

Dorothee Menzner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003808, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! 16 Gigawattstunden - das war gestern zwischen 12 und 13 Uhr in der Mittagszeit die Strommenge, die Solaranlagen in Deutschland produziert haben. 16 Gigawattstunden entsprechen dem Jahresverbrauch von 4 500 Haushalten. Für diesen sauberen Strom wurde keine Kohle, kein Öl und kein Uran verbraucht und folglich auch kein CO2 freigesetzt. Für diejenigen, die auf Atomkraft stehen: Bei Atomstrom wären dafür 11,3 Kilo Atommüll angefallen. Zur gleichen Zeit mussten die vier großen Energiekonzerne trotz Spitzenlastzeit fossile Großkraftwerke herunterregeln, und zur gleichen Zeit ist der Strompreis an der Börse, der morgens um 9 Uhr noch 5 Cent je Kilowattstunde betrug, wegen des hohen Angebots an erneuerbaren Energien auf 2,5 Cent gefallen. Dass das die vier großen Stromkonzerne Eon, RWE und Co. nicht besonders freut, die bisher in der Mittagszeit ihre größten Gewinne gemacht haben, ist vollkommen klar. Die Preise sind gesunken; hier können sie keine Gewinne mehr machen. Nur so viel zu dem Märchen, man müsse aus Verbraucherschutzgründen den Zubau an Solaranlagen drosseln. ({0}) Das hat etwas mit der Preisbildung zu tun und nicht damit, dass dies für den Verbraucher so teuer wäre. Wir beraten heute abschließend einen Gesetzentwurf, der in Berlin Tausende von Mitarbeitern der Solarbranche zu Protesten auf die Straße gebracht hat. Dieser Gesetzentwurf ist fatal, selbst wenn man die Änderungen - zum Teil waren das tatsächlich Verbesserungen - der letzten 48 Stunden einrechnet. Daran wird aber auch deutlich, mit welch heißer Nadel diese Koalition strickt. Dass die Bundesregierung den Zubau von Solaranlagen begrenzen will, ist aus ihrer Sicht logisch; das muss ich zugestehen. Die vier großen Energiekonzerne haben schlicht und ergreifend den Zug der Zeit verpasst. Sie kommen nicht hinterher und realisieren jetzt, dass ihr Monopol allmählich bröckelt, weil die Bürgerinnen und Bürger selbst zu Stromproduzenten werden. Das kann Konzernlobbyisten nicht gefallen. Die Koalition legt mit ihren Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit 2009 ein Hü und Hott an den Tag, das jeden Verbraucher, aber auch die Industrie unnötig verunsichert. Wer heute eine PV-Anlage plant, weiß nicht, mit welchem Satz er den eingespeisten Strom in einigen Monaten vergütet bekommt. So dreht man einer Branche den Hahn ab. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz allein ist natürlich nicht dazu in der Lage, die Photovoltaikbranche in diesem Land wettbewerbsfähig zu halten. Dazu gehört noch sehr viel mehr. Dazu gehört zum Beispiel Industriepolitik. ({1}) Öffentliche Bürgschaften gehören dazu, Zertifizierungspflichten, Recyclingregelungen oder auch die Förderung von Forschung und Entwicklung. Bei all dem herrscht aber Fehlanzeige. Wenn wir nachfragen, heißt es immer, dafür sei kein Geld da, das sei zu teuer. Ich kann nur sagen: Ganz stimmen kann das nicht. Entwicklungshilfe und internationale Zusammenarbeit sind etwas sehr Sinnvolles; sie finden unsere Unterstützung. Wenn man sich hier hinstellt und sagt, dass für die Solarindustrie kein Geld da sei, es aber woanders ausgibt, dann ist das absurd. Yingli - das ist ein chinesischer Solarhersteller, einer der größten weltweit - macht fast die Hälfte seines Umsatzes in Deutschland. Das Unternehmen kassierte einen 25-Millionen-Kredit der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, einer Tochter der öffentlich-rechtlichen KfW. Yingli geht es nicht besonders schlecht. Das Unternehmen hat große Werke, macht Umsatz und Gewinn, so viel, dass das Unternehmen sogar einer der Sponsoren des FC Bayern München ist. ({2}) Wenn die KfW außerdem einen zinsgünstigen Kredit über 75 Millionen Euro an die chinesische Staatsbank gibt, die das Geld dann unter anderem an die größten Konkurrenten der deutschen Unternehmen in der Solarwirtschaft weiterreicht, dann darf man diese Regierung, so finde ich, getrost fragen, wieso keine Gelder da sind, um die deutsche Industrie in den Bereichen Forschung und Entwicklung zu unterstützen. ({3}) Wieso ziehen sie sich immer wieder mit dem Argument, dass kein Geld da ist, zurück, und wieso versäumen Sie es, Industriepolitik zu machen?

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Frau Kollegin, würden Sie bitte zum Schluss kommen?

Dorothee Menzner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003808, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Sie würgen eine ganze Branche ab. Danke. ({0})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Hans-Josef Fell für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Hans Josef Fell (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003115, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Gesetzesnovelle ist ein heftiger Schlag gegen die erfolgreiche und innovative Solarbranche. ({0}) Schwarz-Gelb kennt kein Erbarmen mit den Arbeiterinnen und Arbeitern in dieser Branche, obwohl in den letzten Wochen weitere Solarfirmen Insolvenz und Kurzarbeit anmelden mussten. ({1}) Ihre radikalen und überzogenen Vergütungskürzungen werden, verbunden mit einer fehlenden Industriepolitik, weitere Insolvenzen verursachen. Deswegen werden wir Grünen Ihrer Gesetzesnovelle nicht zustimmen. ({2}) Wir brauchen diese Branche, wenn wir den Atomausstieg schultern wollen. Statt einer drastischen Zubaubeschränkung, die Sie in Ihrem Gesetz vorsehen - sogar die Planzahlen sind geringer -, benötigen wir einen verstärkten Zubau im Bereich der erneuerbaren Energien. Sie wollen angeblich die Kosten senken. Sie erhöhen aber die Belastung der Sozialkassen, indem Sie immer mehr Insolvenzen, Kurzarbeiter und Arbeitslose schaffen.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirte von der CDU/CSU-Fraktion?

Hans Josef Fell (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003115, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Gerne, Herr Kollege Hirte.

Christian Hirte (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003890, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter, lieber Kollege Fell, Sie haben gerade ausgeführt, dass es in der Solarbranche schon Insolvenzen gab. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass diese vor der Novellierung des aktuellen EEG eingetreten sind? Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass das etwas damit zu tun hat, dass das weltweite Angebot die Nachfrage deutlich übersteigt? Das ist unabhängig davon, ob wir aktuell noch etwas ändern.

Hans Josef Fell (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003115, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Wenn Sie genau zugehört hätten, Herr Kollege Hirte, wüssten Sie, dass ich betont habe, dass es auch an der fehlenden Industriepolitik dieser Bundesregierung liegt. ({0}) Da möchte ich mich auf Herrn Machnig beziehen, der dies gerade sehr schön ausführen konnte, weil er mehr Redezeit hatte. Ich kann das nicht so umfangreich ausführen. Es ist klar: Der Wettbewerber aus China ist stark geworden. Wir sollten uns zunächst einmal freuen, dass auch China groß in eine Klimaschutztechnologie investiert. Aber jetzt wird China einen großen starken Binnenmarkt aufbauen. Wir haben Freude daran, wenn unsere Unternehmen dorthin exportieren können, aber bevor dies in großem Rahmen stattfindet, wird ein Teil unserer deutschen Solarfirmen vom Markt verschwunden sein. Es kann doch nur ein Treppenwitz der Geschichte sein, dass wir die Solarindustrie mit großen Geldern erst aufgebaut haben und Sie dann, wenn es um das Ernten in der Exportwirtschaft geht, die Daumenschrauben bei dieser Industrie ansetzen. Nein, das ist keine gute Industriepolitik. ({1}) Sie wollen Kosten senken, aber Sie erhöhen einfach die Finanzierungskosten für die Solarinvestoren. Sie bejammern fehlende Netzintegration, aber Sie verweigern sich der Einführung eines Speicherbonus. Sie wollen den Mittelstand, die Handwerker und die kleinen Firmen unterstützen, Sie senken aber in genau diesem Geschäftssegment überproportional. So sinkt nach Ihrem Gesetzentwurf die Vergütung bei Freiflächen um etwa 24 Prozent, während Sie bei Dachflächen sogar um sage und schreibe 32,5 Prozent kürzen. Bei den Dachanlagen kommt auch noch die neue Zwangsvermarktung hinzu. Ein Familienvater hat doch gar keine Chance, seinen Solarstrom vom Hausdach an der Börse zu vermarkten. ({2}) - Sie haben es als Marktintegration bezeichnet und sagen, er soll den Strom, wenn er ihn nicht verbrauchen kann, vermarkten. Das ist hier verfehlt. ({3}) Ihre Zwangsvermarktung wirkt wie eine weitere 10- bis 20-prozentige Vergütungssenkung. Das alles trifft die Hausbesitzer, die Mieter, die Vermieter, die Bürgergenossenschaften, all diejenigen, die einen persönlichen Beitrag zum Atomausstieg leisten wollen.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kauch?

Hans Josef Fell (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003115, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Lassen Sie mich diesen Gedanken vorher zu Ende führen. - Es trifft vor allem die Handwerker, die gerade hinsichtlich der Dachanlagen schon heute massive Markteinbrüche befürchten. ({0}) Bitte, Herr Kollege.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Bitte schön, Kollege Kauch.

Michael Kauch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003698, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Kollege Fell, ich schätze Ihr Engagement für die erneuerbaren Energien, aber man muss bei der Wahrheit bleiben. ({0}) Im Gesetz ist nicht vorgesehen, dass der Eigenheimbesitzer mit seinem Strom an die Börse geht. Wenn man sich den entsprechenden Paragrafen im EEG, so wie er hier heute beschlossen wird, anschaut, dann sieht man, dass es bei den kleinen Dachanlagen natürlich um den Eigenverbrauch geht. ({1}) Ich sage ganz deutlich: Es geht um eine Entlastung der Netze und vor allen Dingen um Dezentralität, die gerade die Photovoltaik schaffen soll. Dies soll entsprechend gefördert werden. Deshalb bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass es hier um einen Eigenverbrauchsanteil von 20 Prozent geht. Diesen Anteil kann jeder Hausbesitzer, der sich ein bisschen um seinen Stromverbrauch kümmert, erreichen. Dies kann auch von ihm gefordert werden, schließlich bekommt er über die Verbraucherinnen und Verbraucher erhebliche Mittel und hat deshalb eine gewisse Gemeinwohlverpflichtung zur Netzentlastung. ({2})

Hans Josef Fell (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003115, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Kollege Kauch, das gehört, wie so oft, in Ihre theoretischen Begründungen, die mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun haben. ({0}) Ein Hausbesitzer, der jetzt in dieses Zwangsvermarktungsmodell kommt, muss zusätzliche Investitionen aufbringen, beispielsweise einen zweiten Zähler kaufen, der nicht billig ist und über Jahre hinweg Zusatzkosten verursacht. Dadurch wird die Gesamtbelastung durch die Investition erhöht, und die Renditen sinken. Die Anschaffung eines zweiten Zählers ist völlig unnötig; denn der Hausbesitzer wird keine Chance haben, das, was er nicht selbst verbraucht, zu vermarkten. Das haben Sie ja selbst zugegeben. An die Börse - das wissen wir - kann er nicht. Ja, an wen soll er denn verkaufen? An den Nachbarn? Soll er ein Energieversorgungsunternehmen oder so etwas werden? Das ist völlig abstrus, was Sie hier vorlegen. Es wird keine Vermarktungschance für diesen Teil der Dachbesitzer geben. ({1}) Damit ist Ihre Gesetzesnovelle genauso verfehlt wie das, was Sie im Zusammenhang mit der Marktprämie gemacht haben. Auch da sagten Sie: Wir wollten eigentlich die Integration in den Markt stärken. - Sie erzeugen nur Zusatzkosten im Erneuerbare-Energien-Gesetz, aber keine Marktintegration. Aber diese handwerklichen Fehler haben bei Ihnen ja Methode. ({2}) Herr Kauch, dass Sie selbst nichts von Ihrer sogenannten Marktintegration halten, haben Sie gezeigt, indem Sie die Zwangsvermarktung für große Freiflächen nun gestrichen haben. Was Sie tun, ist immer dasselbe: Die Großen werden bevorteilt, und die Kleinen werden weiter belastet. Das ist lupenreine FDP-Politik, Herr Kauch. ({3}) Es hätte nur noch gefehlt - hören Sie gut zu! -, dass Sie auch die Hotelbesitzer von der Zwangsvermarktung befreit hätten. ({4}) Auch Herr Seehofer, der sich mit seiner CSU so gerne als Beschützer der kleinen Leute und des Handwerks darstellt, hat versagt. Noch am 14. März dieses Jahres, bei der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München, betonte er, die vom Kabinett angesetzten Kürzungen seien zu hoch und setzten die falschen Schwerpunkte. Recht hat er. Aber herausgekommen ist bei den Verhandlungen zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten und den Koalitionsfraktionen das glatte Gegenteil. Er hat die mittleren Segmente,

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Hans Josef Fell (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003115, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

- das, woran die Handwerker verdienen, noch stärker belastet und damit in diesem Segment für eine Verschlechterung gesorgt. Wir fordern Sie, meine Damen und Herren von der CSU, auf: Wenn Sie es ernst meinen, dann organisieren Sie eine Bundesratsmehrheit, um exakt dies zu korrigieren! ({0})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Minister Norbert Röttgen. ({0})

Dr. Norbert Röttgen (Minister:in)

Politiker ID: 11002765

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Alle Reden der Opposition, insbesondere die von SPD und Grünen, die heute gehalten worden sind, sind fast bis in die Formulierungen hinein - gerade bei Ihnen, Herr Kollege Fell, war das so - vor zwei Jahren schon einmal genauso gehalten worden. ({0}) Damals haben Sie angekündigt: Die Branche wird sterben, Deutschland wird seine Technologieführerschaft verlieren, die Solarbranche wird keine Zukunft haben. Nachdem Sie Ihre Reden vom Tod der Branche gehalten haben, hat die Erfolgsgeschichte der Photovoltaik in diesem Land aber erst angefangen, ({1}) und zwar deshalb, weil wir diese Gesetzesänderungen vorgenommen haben. ({2}) - Das sind die Fakten. Sehen Sie: Sie sprechen immer von „glauben“, ich rede von den Fakten. ({3}) Zu den Fakten gehört, dass wir in den letzten beiden Jahren 15 000 Megawatt zugebaut haben. Das ist deutlich mehr als das Doppelte von dem, was in all den Jahren zuvor, als SPD und Grüne regiert haben, zugebaut wurde. Wir haben also in zwei Jahren mehr als doppelt so viel geschafft, wie Sie in den Jahren Ihrer Regierungszeit zuwege gebracht haben, meine Damen und Herren. ({4}) Darum: Sie können zwar reden. Aber von der Realität haben Sie wenig Ahnung. ({5}) Der entscheidende Punkt ist: Der Erfolg ist nicht eingetreten, obwohl wir diese Änderungen vorgenommen haben, sondern weil wir diese Änderungen vorgenommen haben. Sie waren die Bedingung des Erfolges. ({6}) Wenn es bei dem geblieben wäre, was ich übernommen habe, als ich ins Amt kam, dann wäre dieser Erfolg nicht eingetreten, sondern dann wäre die Photovoltaik heute gescheitert, weil sie nicht mehr bezahlbar gewesen wäre. ({7}) Gerade die SPD nimmt ja für sich in Anspruch, eine Partei der sozialen Verantwortung zu sein. Als ich ins Amt gekommen bin und die Arbeiten von Gabriel und Machnig übernommen habe, ({8}) gab es für einige wenige Investoren zweistellige Kapitalrenditen, garantiert für 20 Jahre. ({9}) Ich habe nichts gegen zweistellige Kapitalrenditen. Aber ich habe etwas dagegen, dass die Stromverbraucherinnen und -verbraucher dies mit ihrer Stromrechnung bezahlen. ({10}) „Dass einige wenige verdienen und alle anderen dafür zahlen müssen, hat das mit sozialer Verantwortung zu tun?“, frage ich Sie von der SPD. Wahrscheinlich nicht. ({11}) Die entscheidende These lautet, dass die Erfolgsgeschichte der Photovoltaik weitergehen wird und weitergehen soll, jedenfalls solange diese Koalition diese Politik macht. ({12}) Wir wollen, dass die Wertschöpfung in Deutschland bleibt, und wir wollen die 110 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich erhalten. Wir sind Technologieführer in diesem Bereich. All das ist unser Ergebnis. ({13}) Sie haben parteipolitisch keine Freude daran, aber freuen Sie sich doch über den Erfolg für unser Land, den wir auf diesem Gebiet haben. Das müssten Sie doch zuwege bringen. ({14}) Dieser Erfolg wird durch Ihr konservatives Besitzstandsdenken, in Teilen auch Besitzstandslobbyismus, gefährdet. ({15}) Wer nicht anpassungsfähig ist und wer den Strukturwandel nicht gestaltet, der wird sein Opfer. ({16}) Mit dem Besitzstandslobbyismus, den Sie betreiben, sind Sie eine Gefahr für die Solarenergie in Deutschland. ({17}) Es sind drei Punkte, die man gewährleisten muss: Erstens. Wir müssen die Kosten im Blick behalten. In den gut zwei Jahren, von denen ich gesprochen habe, sind die Vergütungssätze für die Solarenergie - in der Zeit, in der sie ausgebaut wurde - um die Hälfte gesunken. Glauben Sie denn, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher bereit wären, doppelt so viel zu bezahlen, obwohl das nicht durch die Marktpreise gerechtfertigt ist? Wir müssen die Kosten der Energiewende im Blick behalten. Die Bürgerinnen und Bürger sind doch bereit, das zu bezahlen. Aber alles, was nicht geboten ist, den Einzelinvestoren zu geben, gehört den Verbraucherinnen und Verbrauchern und nicht Einzelnen, die Kapital haben. Den Bürgerinnen und Bürgern und nicht einigen wenigen gehört die Rendite der Energiewende. ({18}) Zweitens. Versorgungssicherheit. Sie ist der zweite fundamentale Aspekt und noch viel wichtiger als die Kosten im Einzelnen, die nicht zu unterschätzen sind, auch in der sozialen Dimension. Eine Energiewende ohne soziale Dimension darf es nicht geben und wird mit dieser Koalition auch nicht stattfinden. ({19}) In zwei Jahren haben wir in Deutschland doppelt bis dreifach so viel Solarenergie zugebaut, als wir uns selber als Zielmarke vorgegeben haben. Herr Kollege Kauch hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass das eine deutlich anspruchsvollere Zielmarke als die war, die Herr Kollege Machnig als Staatssekretär zu verantworten hatte. Sie waren bei der Solarenergie nie sehr ambitioniert. ({20}) Wir haben Sie mit unserer Ambition schon deutlich übertroffen. Das alles sind die Fakten, Herr Kollege. Ich kann es ja nicht ändern. Es mag Sie schmerzen, aber es ist so. ({21}) - Ich weiß gar nicht, warum Sie so schreien. Dadurch, dass Sie schreien, werden Ihre Argumente nicht überzeugender. - Wir haben ungefähr das Vierfache Ihrer Ambition realisiert. Diese Ambition war aber auch nicht ehrgeizig. Darum nehme ich das nicht zum Maßstab. Wir haben also das Zwei- bis Dreifache von dem erreicht, was im Gesetz steht. ({22}) Wenn ich die volatile Stromeinspeisung aus Solarenergie und Windenergie in Deutschland addiere, dann komme ich auf eine Kapazität von rund 55 Gigawatt. Diese volatile Stromeinspeisung ist deutlich höher als der Verbrauch in Zeiten schwacher Nachfrage. Der beträgt nämlich unter 40 Gigawatt. Die durchschnittliche Nachfrage beträgt rund 60 Gigawatt. Das heißt, wir haben schon heute an bestimmten Tagen und in bestimmten Stunden von Tagen eine deutlich höhere volatile Stromeinspeisung als Stromnachfrage. Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, wenn wir den zu schnellen Ausbau stark volatiler Stromerzeugung nicht durch eine vernünftige Entwicklung beenden und wenn wir die Entwicklung der Erzeugungskapazitäten nicht in eine Beziehung zum Netzausbau bringen, dann sind die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland und die Stabilität der Netze gefährdet. ({23}) Wissen Sie eigentlich, was es bedeutet, wenn die Netzstabilität in Deutschland nicht mehr unbedingt gewährleistet ist? Das darf nicht in einer Minute im Jahr passieren. Darum stehen wir für Versorgungssicherheit und für Netzstabilität. Sie gefährden diese Güter unserer Volkswirtschaft und Gesellschaft mit Ihrer Politik. ({24}) Das steht außerhalb jeden Zweifels. Mit Ihrem unkontrollierten Ausbau gefährden Sie die Sicherheit und die Stabilität der Netze und der Stromversorgung in Deutschland. Das ist unverantwortlich. ({25}) Drittens. Markt. Wir wollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen. Darum müssen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz nach und nach zu einem Marktordnungsgesetz machen. ({26}) Wir müssen die Technologien in den Markt einbringen. Sie müssen wettbewerbsfähig werden. Das werden sie auch, indem wir permanent Anpassungen vornehmen, die Marktpotenziale nutzen, Vergütungen reduzieren und Anreize schaffen. Sie müssen in den Markt eingebracht werden. ({27}) Damit machen wir erstmalig Ernst. Sie haben wahrscheinlich noch nicht in den Gesetzentwurf hineingeschaut, mit dem wir nun das Marktintegrationsmodell gesetzlich verankern wollen und nicht mehr 100 Prozent, sondern 80 Prozent des produzierten Stroms vergüten wollen. ({28}) Jeder normale Produzent muss irgendwann auch einmal anfangen, sich mit dem Produkt, das er herstellt, am Verbraucher zu orientieren, meine Damen und Herren. Das muss auch für diese Technologien gelten. Die Technologien können viel mehr, als Sie ihnen zutrauen. Darum ist Marktintegration genau das Richtige, was wir machen. Das bringen wir nach vorne. ({29}) Ich will noch ein bisschen auf die Argumente von Herrn Machnig eingehen. Ich weiß nicht, ob man fürchten oder hoffen soll, dass die SPD diese Argumente teilt. Immerhin hat er aber für sie - das nehme ich doch einmal an - gesprochen. Ansonsten wäre ich daran interessiert, dass sich die SPD eindeutig distanziert von den Thesen des SPD-Redners. ({30}) - Sie haben die Gelegenheit, sich davon zu distanzieren. Herr Machnig hat vorgeschlagen, heimische bzw. europäische Produkte gegenüber Importprodukten zu bevorzugen. Ich stelle hier die Frage an die SPD: Haben Sie das schon einmal in Arbeitsplätzen ausgerechnet? Haben Sie schon einmal ausgerechnet, was es kostet, wenn unser Land, das vom Export lebt, das so wettbewerbsfähig ist wie nie zuvor, auf einmal auf Protektionismus setzt? Haben Sie das schon einmal in Wertschöpfung und Arbeitsplätzen ausgedrückt, meine Damen und Herren? ({31}) Es ist unglaublich, was Sie hier einfach so einmal in die Debatte werfen. ({32}) Herr Machnig scheint sozusagen der Oberökonom der SPD geworden zu sein. Er ist vom Kollegen Hirte auf die Überkapazitäten bei der Herstellung angesprochen worden. Ein Problem der Solarenergie sind in der Tat die globalen Überkapazitäten, Herr Kollege Hirte, die auch den Preis unter Druck setzen. Darauf haben Sie Herrn Machnig angesprochen. Darauf hat er gesagt, bei der Automobilindustrie gebe es diese ja auch, und noch nie sei jemand auf vergleichbare Ideen gekommen. ({33}) Erstens haben Sie offensichtlich auch von der Automobilindustrie wenig Ahnung. Zu behaupten, es gebe in diesem Bereich vergleichbare Überkapazitäten, ist völliger Unsinn. ({34}) Zweitens ist es immer noch so, dass, wenn man sich ein Auto kauft, man das Auto selbst bezahlen muss, während der Photovoltaikstrom von allen Stromverbrauchern bezahlt wird. Ich finde, das ist ein großer Unterschied bei Ihrem Vergleich, den Sie auch berücksichtigen müssen. Wenn das Auto von allen Verbrauchern bezahlt würde, wäre das anders. ({35}) Zur Stichtagsregelung. Ich hoffe, dass der umweltpolitische Kompetenzabfall erst nach Ihrem Ausscheiden aus dem Umweltministerium eingetreten ist. Alle haben gesagt, die Stichtagsregelung habe sich nicht bewährt, weil diese einen Schlussverkaufseffekt zur Folge hat. Deshalb stimmen alle darin überein, die Stichtagsregelung abzuschaffen. Sie plädieren jedoch für die Beibehaltung dieser Regelung. ({36}) Das zeigt, wie weit Sie vom Markt, von der Realität und von ökonomischer Vernunft entfernt sind, meine Damen und Herren. ({37}) Wir treiben die Energiewende voran mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung. Gut, dass diese Koalition regiert. ({38})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Dirk Becker für die SPD-Fraktion. ({0})

Dirk Becker (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003736, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! ({0}) Die Energiewende hat wieder den Bundestag gefangen. Manche sind anscheinend gefangen genommen von einer Ideologie, von der sie sich nicht verabschieden können. ({1}) Ich muss Ihnen eines sagen: Immerhin ist hier heute einmal ein Minister aufgetreten, wenn auch ein Minister aus einem Bundesland, der erkannt hat, dass die Energiewende mit ihren Herausforderungen angekommen ist. Man will sie annehmen und nicht zulassen, dass die rechte Seite des Hauses das kaputtmacht. Das ist zunächst einmal begrüßenswert. ({2}) Dass das wehtut, das verstehe ich. ({3}) Herr Röttgen, allen Ernstes: Mir fehlen eigentlich die Worte bei dem, was Sie hier sagen, was Sie sich selbst in die Tasche lügen. Seit heute hat das Wort Blindleistung für mich eine neue Bedeutung. Davon haben Sie nämlich gesprochen. ({4}) Man soll vorsichtig sein, wenn man die Aussagen von Ministern vergleicht. Sie kritisieren die hohen Renditen, die Sigmar Gabriel angeblich zu verantworten hat, bei Investitionen in erneuerbare Energien. Die Eons und die RWEs dieser Welt hatten zu Beginn Ihrer Amtsperiode eine Rendite von rund 25 Prozent erzielt. Sie haben sie mit der Laufzeitverlängerung doppelt vergoldet; davon kein Wort. Sie sind doch einfach unglaubwürdig. ({5}) Was hat der Bundesumweltminister noch im November gesagt? Wir haben eine neue EEG-Novelle mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 gemacht, um den Herausforderungen Rechnung zu tragen. Das muss jetzt erst einmal in Ruhe wirken, bis wir beurteilen können, wie es wirkt. - Die Änderungen waren noch nicht einmal in Kraft, als Sie das EEG erneut infrage gestellt haben. Ihnen passt das EEG nicht. Ihnen passt der Umstieg auf die Erneuerbaren nicht. Insbesondere die PV ist doch Ihr Hauptangriffsfeld. ({6}) Gerade Herr Rösler ist doch derjenige, der im Endeffekt Druck macht. Herr Röttgen, ich weiß, es tut weh, aber in allen energiepolitischen Fragestellungen der letzten Monate war von Ihnen nichts als warme Worte zu hören. Als es darum ging, zu liefern, waren die Taten eben nicht so, wie Sie sie angekündigt haben. Sie haben sich hier hingestellt und gesagt: Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben. Diese Regierung ist die Regierung, die am meisten für den Ausbau der erneuerbaren Energien tut. - Diese Novelle hat Sie enttarnt. Sie wollen bremsen, wo es nur geht. ({7}) Sie machen dabei nicht einmal bei der Solarenergie halt. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann wären die sogenannten Instrumente der Marktprämie auf alle anderen Bereiche der Erneuerbaren ausgeweitet worden. Wozu hat diese Regelung bisher geführt? Es gab Fachkongresse von Banken, von Gesellschaften, die gesagt haben: Mit der Ankündigung der Regierung und der Vorlage des Entwurfs sind massenhaft Finanzierungszusagen der Kreditinstitute zurückgezogen und gestrichen worden, weil die Energiepolitik à la Röttgen die Investitionssicherheit am Markt beseitigt hat. Damit finden keine Investitionen mehr statt. Herr Röttgen, mit dieser Politik sind Sie höchstpersönlich zu einem Investitionsrisiko für Projekte der erneuerbaren Energien geworden. ({8}) Sie können sich hier ruhig hinstellen und lachen. Sie wissen, wie das die Branche sieht. Ein letzter Punkt. Es ist einfach, zu sagen, was alles nicht geht, so angeblich die Local-Content-Regelung. Wenn die Chinesen dies machen, um die Windindustrie in China zu schützen: Kein Wort! Wenn das die Italiener oder andere machen: Kein Wort! Warum geht das denn in Deutschland nicht? Ich frage Sie: Was wollen Sie stattdessen tun? Gehen Sie nach Brüssel, und setzen Sie sich dafür ein, dass auf europäischer Ebene endlich eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs eingereicht wird! ({9}) Machen Sie das? Nichts da! Nur Worte! ({10}) Ich sage Ihnen etwas ganz Entscheidendes zum Schluss. Es gibt viele Dinge, über die wir hätten reden können und müssen - ich bin da ganz nah bei Herrn Machnig -: Sie haben das Gespräch erst gar nicht gesucht. Auch wir wollen die qualitative Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Wir wollen den Eigenverbrauch stärken. Aber bei der Thematik Eigenverbrauch stärken ist für uns wichtig, in Zukunft auch die Mieter und Mietshäuser mit in den Fokus zu nehmen. ({11}) Da gibt Ihr Entwurf die falschen Antworten. Wir brauchen beispielsweise eine Größenklasse von 10 bis 100 Kilowatt. Wir brauchen einen ernsten Anreiz zur Speicherförderung. Das, was Sie hier vorschlagen, ist weiße Salbe; nicht finanziert, Absichtserklärungen. So kann das nicht gelingen. ({12}) Von daher sage ich Ihnen: Sie reden sich diese Novelle schön. Sie ist nichts weiter als ein kaltes PV-Kürzungsprogramm, mehr nicht. Die Energiewende wird so mit Ihnen nicht gelingen. Vielen Dank. ({13})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Klaus Breil für die FDP-Fraktion. ({0})

Klaus Breil (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004020, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Schritt, den wir heute mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes gehen, ist ein überfälliger Schritt; denn die Höhe der Vergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen hinkt dem Verfall der Systempreise seit zwei Jahren hinterher. Die Renditen für Anlagenbetreiber waren, sind und bleiben attraktiv. ({0}) Daher musste dieser Schritt angemessen groß werden. Die Vorlage der beiden Minister Dr. Rösler und Dr. Röttgen war sehr im Sinne der Fraktionen von CDU/ CSU und FDP. ({1}) Eines wollten wir allerdings verhindern, nämlich dass Unternehmen und Bürger, die im Vertrauen auf das gültige Gesetz neue Anlagen auf den Weg gebracht haben, auf einen Schlag neuen Investitionsbedingungen gegenüberstehen. Für einen besseren Vertrauensschutz haben wir deshalb Übergangsregelungen eingeführt. Das geschah besonders mit Rücksicht auf kleine und mittelständische Unternehmen. ({2}) Es wird nunmehr jedem, der Anfang des Jahres ernsthaft eine Anlage bauen wollte, die Möglichkeit eingeräumt, dies noch zu den alten Konditionen zu Ende zu bringen. Meine Damen und Herren, Vertrauensschutz, ja, Anspruch auf lebenslange Förderung, nein. ({3}) Dies war das Leitmotiv für die vorliegende Einigung. Wenn ich mir die Klagen der Opposition anhöre, könnte ich zu der Auffassung gelangen, dass man den eigentlichen Sinn des EEG vergessen hat, nämlich die Markteinführung der erneuerbaren Energien, und dass man die gemütliche Hängematte der Einspeisevergütung nie wieder abhängen wolle. Wir müssen uns klar darüber sein, dass das EEG ein Instrument bleiben muss, um die erneuerbaren Energien an den Markt zu bringen, und dass es nicht dazu da ist, sie durchzufüttern. ({4}) Um die Marktintegration von Photovoltaik voranzubringen, ohne dabei bestehende Umlagesysteme zu belasten oder gar neue Umlagesysteme aufzulegen, haben wir die Gesetzesänderung mit einem Entschließungsantrag begleitet. Dessen Ziel ist es, technologieoffen den effizientesten Speichertechnologien über bestehende Hürden hinwegzuhelfen. Auch Speichersysteme müssen in naher Zukunft die Marktreife erlangen. Wie wir dorthin kommen, soll im Rahmen einer Studie durch die Bundesregierung geprüft werden. Wir erwarten von der Bundesregierung noch in diesem Jahr Vorschläge für ein Marktanreizprogramm für Speichersysteme. Die KfW soll dies im Rahmen ihrer bestehenden Möglichkeiten flankieren. ({5}) Die vorliegende Gesetzesänderung zeigt, dass die Koalition und die Bundesregierung auf dem allerbesten Weg sind, die erneuerbaren Energien weiter an den Markt zu bringen. ({6}) Das ist unser Ziel; darüber sind wir uns alle einig. Was uns von den Plänen der Opposition aber besonders unterscheidet, ist, dass wir beim Umbau unserer Energieversorgung auch auf die Bezahlbarkeit achten. ({7}) Zum Schluss sage ich Ihnen noch eines, meine Damen und Herren: In vielen Gesprächen mit der Industrie und den Projektoren sagten mir alle, dass eine kräftige Kürzung jetzt und vermutlich auch in Zukunft notwendig ist. Vielen Dank. ({8})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Jan Korte für die Fraktion Die Linke. ({0})

Jan Korte (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003790, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Wahlkreisabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen. Es ist schon erwähnt worden: Da ist das Solar Valley beheimatet, wo mittlerweile rund 3 000 Beschäftigte arbeiten. Herr Röttgen, ich glaube, wenn diese Beschäftigten heute Ihre Rede gehört haben, dann denken sie: Das ist der blanke Hohn für Menschen aus einer Region, die so gebeutelt wie diese ist. - Unglaublich! ({0}) Die Region Bitterfeld-Wolfen hat seit 1990 die wohl drastischsten ökonomischen, ökologischen, sozialen und vor allem persönlichsten Umbrüche der Menschen in diesem Land verkraftet. Über Nacht sind dort 50 000 Arbeitsplätze weggefallen. Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist die Arbeitslosenquote auch heute noch exorbitant hoch, vor allem die der Langzeitarbeitslosen. Immer noch verlassen täglich - das ist besonders dramatisch gut ausgebildete junge Leute diese Region. Die gute Seite der Entwicklung ist - das ist in der Tat anzuerkennen -, dass es dort mit der Ansiedlung, der Förderung und dem Ausbau der Solarindustrie - die bekanntesten Unternehmen sind Q-Cells und Sovello - in dieser so gebeutelten Region gelungen ist, den Aufbruch hinzubekommen und einen sozial-ökologischen Umbau zu initiieren. In diesen Betrieben sind Menschen beschäftigt, die zum Teil 10 bis 15 Jahre arbeitslos gewesen sind. Reden Sie einmal mit ihnen darüber, was sie von Ihrer Politik halten! ({1}) Ihnen ist Ostdeutschland egal. Das ist doch das weitere Problem. Es ist in der Tat bemerkenswert. Etwas anderes als die Wirtschaftsliberalen ist von Ihnen ja nicht übriggeblieben. ({2}) Reden Sie doch mit den Unternehmen! Reden Sie mit den Beschäftigten! Reden Sie mit den Gewerkschaften, wie sie Ihren Gesetzentwurf einschätzen, wenn Sie schon nicht auf die Opposition hören wollen. Ihre Politik ist erstens ein Anschlag auf die Entwicklung in Ostdeutschland und ganz konkret auch auf die in meinem Wahlkreis, im Solar Valley. ({3}) Zweitens haben Sie sich das, was Sie heute exekutieren wollen, gar nicht selber ausgedacht, sondern das ist Ihnen direkt von den Konzernzentralen der vier großen Energieunternehmen aufgetragen worden, und Sie setzen es eins zu eins um. Das ist die Situation. ({4}) Drittens kann einem das, was Herr Röttgen und Herr Rösler miteinander aushandeln, eigentlich egal sein. Das ist in der Tat zweitrangig. Was Sie aber heute machen, um der Profilierung der mittlerweile zur Splitterpartei FDP gewordenen Truppe willen, ({5}) machen Sie auf dem Rücken der Menschen in Ostdeutschland. Das werden wir nicht zulassen. ({6}) Deswegen freue ich mich auch als Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, dass alle Bundestagsabgeordneten der Linken, der SPD und der Grünen erklärt haben, Ihrem Murks heute nicht zuzustimmen. ({7}) Ich bin gespannt, was die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP aus Ostdeutschland heute machen werden. Das interessiert uns sehr. ({8}) Wir werden nicht mitmachen, und Sie können sicher sein, dass sowohl die Beschäftigten als auch die Linke Ihnen in dieser Frage und übrigens zunehmend auch in anderen Fragen energischen Widerstand entgegensetzen werden. Schönen Dank. ({9})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Die Kollegin Bärbel Höhn hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003774, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass es heute etwas hitzig zugeht, hängt damit zusammen, dass wir über eine zentrale Weichenstellung für die Energiewende reden. Zunächst einmal freue ich mich, dass Sie überhaupt hier sind, Herr Röttgen. Das ist nämlich ein seltenes Ereignis. ({0}) In den letzten Debatten gab es immer wieder den Zwischenruf: Wo steckt eigentlich Minister Röttgen? Im Umweltausschuss sagte gestern ein Kollege, und zwar nicht einer von der Opposition, sondern einer von der Koalition: Vom Bundesminister kommt momentan nicht allzu viel. - Das hat auch etwas damit zu tun, dass Sie sich nicht entscheiden können. Ein solches Amt, in dem es um Themen wie die Energiewende geht, ist kein Teilzeitjob. Sie haben sich zwischen der Bundespolitik und Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. ({1}) Herr Röttgen, wenn Sie über diejenigen, die die Interessen der Photovoltaik vertreten, sagen: „Das sind Besitzstandswahrer“, ({2}) dann sage ich Ihnen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. ({3}) Wer nicht nach Nordrhein-Westfalen geht, weil er seinen Besitzstand in Berlin wahren will, der sollte nicht anderen Besitzstandswahrung vorwerfen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Herr Röttgen, Sie haben eben sehr viel über Erfolge geredet. Sie sehen sich sowieso nur als Minister der Erfolge. Ein Blick auf Ihre Bilanz zeigt aber nur Misserfolge, einen nach dem anderen. Wer war für die AKWLaufzeitverlängerung? Sie nicht, aber Sie haben damals gegen die Energiekonzerne verloren. Wer will die Energiewende? Eigentlich Sie, aber wer gewinnt, ist der Kollege Rösler von der 2-Prozent-Partei. ({4}) Die Energieeffizienz kommt nicht voran. Deutschland blockiert die Energieeffizienz, weil wir die Energiepolitik von einer 2-Prozent-Partei und deren politischem Überleben abhängig machen. ({5}) Das, was Sie jetzt bei den erneuerbaren Energien vorhaben - auch das ist ein Vorschlag von Minister Rösler -, ({6}) ist keine Absenkung mit Augenmaß. Das hat nichts mit der Abkühlung eines überhitzten Marktes zu tun. Das, was Sie vorhaben, ist Kahlschlag, meine Damen und Herren. Sie gefährden Zehntausende von Arbeitsplätzen. ({7}) Deshalb sollten Sie sich den Begriff „soziale Verantwortung“ - Sie haben den anderen vorgehalten, Sie seien der Einzige, der sich sozial verantwortlich verhielte selber einmal zu Herzen nehmen. Man trägt auch soziale Verantwortung gegenüber Zehntausenden von Arbeitsplätzen, und die sollten Sie nicht einfach so gefährden. ({8}) Wir können bei der Photovoltaik eine Menge verändern. In den letzten vier Jahren sind die Zuschüsse um 60 Prozent gesenkt worden; das ist viel. Wir alle waren übereinstimmend der Meinung, dass wir die Stromeinspeisevergütung im Jahre 2012 noch einmal um 30 Prozent senken können. Was Sie aber machen, ist keine Senkung um 30 Prozent, sondern zum Teil eine Senkung um 50 Prozent. Welche Technologie soll es schaffen, in einem Jahr eine Senkung der Zuschüsse um 50 Prozent hinzunehmen? Das ist Kahlschlag. ({9}) Das führt auch zu einem Jo-Jo-Effekt, wie die taz heute zu Recht schreibt; denn die massiven Kürzungen, die Sie hier beschließen, führen bei denjenigen, die Solaranlagen installieren wollen, zu Torschlusspanik. Dann wird schnellstmöglich alles gebaut. Für die Überhitzung des Solarmarkts sind Sie verantwortlich. Für diese Ausbauzahlen sind Sie verantwortlich, weil Sie die Kürzungen nicht vernünftig ausgestalten. Das ist der Grund, warum wir in diese missliche Lage geraten sind. Deshalb ist das, was wir hier erlebt haben, kein Erfolg, sondern ein Armutszeugnis. Ich komme zum Schluss und sage Ihnen nur eines, Herr Röttgen: Ich habe in dieser Woche nachgelesen, was Jürgen Hambrecht, der frühere Chef der BASF, in der Financial Times gesagt hat. Er hat gesagt: Wenn die Energiewende so weitergeht, dann müssen wir die Atomkraftwerke am Ende doch länger laufen lassen. Ich unterstelle Ihnen, Herr Röttgen, nicht, dass Sie das wollen. Aber mit Ihrem Versagen in der Energiewende geben Sie Atomfreunden wie Herrn Hambrecht die Hoffnung, dass es mit diesem atomaren Wahnsinn weitergehen könnte.

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Frau Kollegin.

Bärbel Höhn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003774, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Dafür tragen Sie dann die Verantwortung. Wir wollen eine Energiewende, die ganz und gar funktioniert und nicht den Atomkonzernen die Oberhand überlässt.

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Frau Kollegin!

Bärbel Höhn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003774, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Danke schön. ({0})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Der Kollege Dr. Georg Nüßlein hat jetzt für die CDU/ CSU-Fraktion das Wort. ({0})

Dr. Georg Nüßlein (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003602, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich vom Wahlkampf in NordrheinWestfalen wieder zu der Sache, die wir hier diskutieren wollen, kommen, ({0}) obwohl, Frau Höhn, es gerade zum Wahlkampf gehört, dass man bei der Wahrheit bleibt. ({1}) Zur Wahrheit gehört auch, dass Ihnen Norbert Röttgen hier bei vielen Gelegenheiten die Leviten gelesen hat, wenn wir um Energiepolitik gestritten haben, ({2}) und er hat dies genauso klar und glanzvoll getan wie heute. ({3}) Ich möchte nun weg von Nordrhein-Westfalen und auf Bayern zu sprechen kommen. Bei uns in Bayern werden Solaranlagen momentan auf der Ostseite montiert. Nun, was schließt man daraus? Zum einen kann man daraus schließen, dass Bayern mit Sonne gesegnet ist. Das ist zwar auch ein richtiger Schluss, aber man muss daraus insbesondere schließen, dass wir es mit einer erheblichen Überhitzung auf dem Markt zu tun haben und dass es einer Korrektur bedarf. Genau das machen wir, und zwar maßvoll, in Stufen und so, dass diese Schlussverkäufe in Zukunft ausbleiben. Das bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen. ({4}) Zum anderen glaube ich, dass irgendwann Einigkeit über ein bestimmtes Ziel hergestellt werden muss. Es kann doch nicht sein, dass man Strom auf dem Dach produziert, diesen teuren Strom dann einspeist und anschließend billigen Strom vom Kraftwerk kauft. Das ist bis dato gängige Praxis. Nach 14 Jahren der Solarförderung wird es doch irgendwann einmal so weit sein können, dass man den Strom, den man produziert, selber verbraucht und nur den, den man übrig hat, einspeist. ({5}) Genau an diesen Punkt, zu dem jeder vernünftige Bürger nickt und sagt: „Jawohl, das ist der richtige Weg“, führen wir die PV-Förderung mit dieser Novellierung des EEG. Herr Minister Machnig hat recht: Die Akzeptanz der Photovoltaik ist hoch. Nur, Herr Machnig, was schließen wir daraus? Wir müssen doch unseren Beitrag dazu leisten, dass das so bleibt. Das geht nicht dadurch, dass man hohe Renditen sichert, die nur Neid schüren, sondern das geht dadurch, dass man eine vernünftige und nachvollziehbare Politik macht und die Potenziale nutzt, die die Technologie letztendlich hergibt. ({6}) Gestatten Sie mir, eine Frage zu stellen: Wer glaubt denn mehr an die Sinnhaftigkeit, an die Zukunftsfähigkeit der Photovoltaik, wer hat mehr Zutrauen darin, derjenige, der wie die linke Seite des Hohen Hauses sagt: „Man muss einen hohen Subventionszaun bauen“ wenn es nach Ihnen ginge, wären wir immer noch bei der Förderung von knapp 1 DM, wie Sie sie seinerzeit eingeführt haben -, oder derjenige, der sagt: „Darin liegt ein hohes Potenzial; wir reduzieren die Förderung der Photovoltaik auf ein Niveau, auf dem man zu sinnvollen Konditionen Strom produzieren kann“? ({7}) Letzteres ist das, was diese Koalition mit Kürzungen um gut 40 Prozent in knapp zwei Jahren erreicht, und zwar bei nach wie vor Rekordzubau. Beides findet gleichzeitig statt. Insofern sind die Vorwürfe, die hier allenthalben erhoben wurden, schlicht und einfach falsch. Es geht um Akzeptanz bei den Verbrauchern, aber auch um Akzeptanz bei den Investoren. Diese Akzeptanz erreichen wir durch Übergangsvorschriften, durch ein hohes Maß an Verlässlichkeit und durch Vertrauensschutz. Für die CSU stand immer fest: Vertrauensschutz ist nicht verhandelbar. Deshalb sind wir hier sehr weit gegangen. Ich bin mir sicher, dass mit den Regelungen, die wir jetzt treffen, praktisch jeder, der im Vertrauen auf das Gesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist, ein Projekt in Planung hat, der schon im Vorfeld Geld darin investiert hat, dieses Projekt auch umsetzen kann. Auch das ist wichtig für die zukünftige Entwicklung der erneuerbaren Energien. ({8}) Da ich beim Stichwort „Akzeptanz“ bin: Ich räume ein, dass innerhalb der Koalition der CSU-Vorschlag, im Rahmen des EEG Speicher zu fördern, leider keine Mehrheit gefunden hat. ({9}) Ich räume auch ein, dass die Gründe für mich und den Kollegen Göppel - wir beide haben den Vorschlag vertreten - durchaus nachvollziehbar waren. Es wurde darauf hingewiesen, dass so das Risiko besteht, die EEGVergütung nach oben zu treiben. Dieses Risiko besteht; das räume ich ein. Wir sind einen anderen Weg gegangen. Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, die Regierung aufzufordern, bis Oktober einen Vorschlag vorzulegen, wie wir im Rahmen des Haushalts diese Förderung leisten wollen. ({10}) - Lieber Kollege Becker, regen Sie sich nicht auf! ({11}) Wenn dabei nichts herauskommt, weil die Haushaltsrestriktionen so sind, wie sie sind - zu Recht -, werden wir bei der nächsten Novellierung des EEG - die kommt bestimmt; das ist Erfahrungswissen - noch einmal über die Förderung von Speichern diskutieren müssen; denn das gehört zusammen. Ich habe eingangs erwähnt: Beim Thema Eigenverbrauch leuchtet der Zusammenhang mit der Speicherung aus meiner Sicht ein. Wir wollen eine intelligente, eine bezahlbare Energiewende, eben keine rot-rot-grüne, sondern eine schwarzgelbe Energiewende. Diesen Weg gehen wir beherzt. Ich darf mir abschließend wünschen, Herr Machnig, dass der Bundesrat jetzt auch dem zustimmt, was wir hier vorgelegt haben. ({12}) Ich bin der festen Überzeugung: Der Branche schadet ein Verzögern des Verfahrens im Bundesrat erheblich - Vermittlungsausschuss und das ganze Hin und Her -, wenn man bedenkt, was dieses Gesetz an guten und sinnvollen Neuerungen bringt. ({13}) In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. Es geht darum, verlässliche Grundlagen für diese Branche zu schaffen. Dann geht es auch wieder vorwärts, so, wie wir es gewohnt sind. Vielen Dank. ({14})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Ent- wurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien. Hierzu liegen eine Reihe von Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung aus verschiedenen Fraktionen vor.1) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Re- aktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be- schlussempfehlung auf Drucksache 17/9152, den Ge- setzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/8877 in der Ausschussfassung anzuneh- men. Diejenigen, die zustimmen wollen, bitte ich um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Da- mit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zu- stimmung der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Enthaltungen waren jedenfalls von hier aus nicht zu erkennen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Es ist namentliche Abstim- mung verlangt. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben offensichtlich ihre Plätze schon eingenommen. Gibt es eine Urne, die noch nicht besetzt ist? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung eröffnet. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgeben konnte? - Noch einige. Wir haben hier vorne ganz viel Platz zum Abstimmen. Man kommt hier vorne auch gut ins Fernsehen. Ist jetzt noch jemand im Saal, der seine Stimme noch nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh- lung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später be- kannt gegeben.2) Wir kommen nun zu einer Entschließung des Aus- schusses und zu zwei Entschließungsanträgen. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9152 empfiehlt der Ausschuss für Um- welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, eine Entschlie- ßung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschluss- empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Entschließung ist angenommen bei Zustimmung der Ko- alitionsfraktionen; dagegen haben SPD und Grüne ge- stimmt, die Linksfraktion hat sich enthalten. Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie- ßungsanträge, zunächst den der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9157. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktio- nen. Die Oppositionsfraktionen haben zugestimmt. Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9172. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Die Gegenstim- men? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist ebenfalls abgelehnt worden. Dagegen haben die Koali- tionsfraktionen gestimmt, dafür die Oppositionsfraktio- nen. 1) Anlagen 2 bis 4 2) Ergebnis Seite 20314 D Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Wir setzen die Abstimmungen über die Beschluss- empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 17/9152 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Be- schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak- tion Die Linke auf Drucksache 17/8892 mit dem Titel „Mut zum Aufbruch ins solare Zeitalter“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenom- men bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen. Die Op- positionsfraktionen haben sich mehrheitlich enthalten. Es gab einige Gegenstimmen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 a bis c auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Dörner, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN Kein Betreuungsgeld einführen - Kinder und Familie durch den Ausbau der Kindertagesbe- treuung fördern - Drucksache 17/9165 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung der Ankündigung eines Betreuungsgeldes - Drucksache 17/1579 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) - Drucksache 17/8201 - Berichterstattung: Abgeordnete Dorothee Bär Miriam Gruß Katja Dörner c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Marks, Petra Crone, Christel Humme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Auf die Einführung des Betreuungsgeldes verzichten - Drucksachen 17/6088, 17/8201 Berichterstattung: Abgeordnete Dorothee Bär Miriam Gruß Katja Dörner Über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später ebenfalls namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Katja Dörner vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Katja Dörner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004030, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben heute die Möglichkeit, die Notbremse zu ziehen. Wir haben heute die Möglichkeit, die Einführung einer Maßnahme zu verhindern, die eine gleichstellungspolitische und eine bildungspolitische Katastrophe wäre. ({0}) Das hat nicht nur Ministerin von der Leyen erkannt. Wir haben heute vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit die Zahlen schwarz auf weiß bekommen. Es hat belegt, dass das Betreuungsgeld eine gleichstellungspolitische und bildungspolitische Katastrophe wäre. Es wäre auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Wir werden gleich wieder hören, beim Betreuungsgeld gehe es um Wahlfreiheit. Dieses Argument kommt gewichtig daher, aber es ist falsch. ({1}) Ich zitiere aus dem 8. Familienbericht, der uns druckfrisch vorliegt. In diesem Bericht steht ganz dezidiert: Erst wenn für alle Kinder Ganztagsbetreuungsplätze in hervorragender Qualität vorhanden sind, haben Eltern tatsächlich eine Wahlmöglichkeit. Investitionen in Kitas schaffen Wahlfreiheit und nicht das Betreuungsgeld. ({2}) Ich vertrete hier auch die Anliegen des DGB, des Kinderschutzbundes, der IG Metall, der GEW, von pro familia, des Arbeitgeberverbandes, der AWO, des Landfrauenverbandes, der Industrie- und Handelskammer, des Bundesforums Familie, des Deutschen Vereins, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der Diakonie, des Deutschen Juristinnenbundes, der AFET, des Bundes Deutscher Wirtschaft, des Zukunftsforums Familie, des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter, des BDI und vieler mehr. ({3}) Alle haben sich unisono und über ihre ansonsten erheblichen Differenzen hinweg gegen die Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen. Auch die Kirchen kämpfen nicht für das Betreuungsgeld. ({4}) Unlängst schmollte die bayerische Sozialministerin in der Würzburger Tagespost, selbst von dieser Stelle gebe es keine Unterstützung. Die EU-Kommission zeigt der Bundesregierung wegen des Betreuungsgeldes die Rote Karte. Diese Phalanx müsste Sie doch endlich einmal wachrütteln. ({5}) Wir erleben, dass eine Minderheit einer großen Mehrheit auf der Nase herumtanzt. CDU/CSU und FDP haben sich wider alle Vernunft und wider besseren Wissens auf einen durchsichtigen Deal eingelassen. Dieser Deal geht zulasten der Kinder, der Familien und in erster Linie zulasten vieler Mütter. Ich finde das unfassbar. ({6}) In den Haushaltsplanungen ist das Betreuungsgeld nicht seriös finanziert. Für 2013 sind 400 Millionen Euro und für 2014 bereits 1,2 Milliarden Euro als globale Minderausgabe zur Finanzierung vorgesehen. Den Haushältern müssten sich da eigentlich die Fußnägel hochrollen, das aber nur am Rande. Was bedeutet in dem Zusammenhang „globale Minderausgabe“? Das bedeutet: Die Bundesregierung weiß nicht, wie sie das Betreuungsgeld finanzieren soll. Das bedeutet auch: Andere Leistungen müssen für die Einführung des Betreuungsgeldes bluten. Wir wissen nicht, welche Leistungen das sein werden. Vielleicht ist es das Elterngeld. Es gibt zwar Beteuerungen, das Elterngeld solle nicht angetastet werden, aber wir wissen es nicht. Wir wissen nicht, ob es die Sprachförderung in den Kitas oder die Familienhebammen betreffen wird. Ich finde dieses Vorgehen unverantwortlich. ({7}) Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen sehr genau, dass man beides nebeneinander - den Kitaausbau und das Betreuungsgeld - nicht seriös finanzieren kann. In einer Emnid-Umfrage haben sich 80 Prozent der Befragten dafür ausgesprochen, statt des Betreuungsgeldes lieber in die Kitas zu investieren. Das ist die richtige Prioritätensetzung. ({8}) Viele Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen wissen es ebenfalls besser. Ich möchte stellvertretend nur Frau Kramp-Karrenbauer als Kronzeugin nennen, die am Montag - einen Tag nach der SaarlandWahl - vor der Einführung des Betreuungsgeldes gewarnt hat und die ihrer Sorge Ausdruck verliehen hat, dass die Einführung des Betreuungsgeldes zu Einsparungen beim Elterngeld führen wird. Wenn Sie schon Oppositionspolitikerinnen nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens der wahrscheinlich zukünftigen Ministerpräsidentin des Saarlandes. ({9})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Frau Kollegin, Sie kommen bitte zum Schluss.

Katja Dörner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004030, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ich komme zum Schluss. Ich möchte Sie dringend auffordern, heute mit uns gemeinsam die Notbremse zu ziehen. Machen Sie dem Spuk Betreuungsgeld ein Ende. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. ({0})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt; es ging um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien auf den Drucksachen 17/8877 und 17/9152. Abgegeben wurden 541 Stimmen. Mit Ja haben 305 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 235, es gab eine Enthaltung. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 541; davon ja: 305 nein: 235 enthalten: 1 Ja CDU/CSU Ilse Aigner Peter Altmaier Thomas Bareiß Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({0}) Manfred Behrens ({1}) Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen ({2}) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Cajus Caesar Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({3}) Dirk Fischer ({4}) Axel E. Fischer ({5}) Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Michael Frieser Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Ingo Gädechens Norbert Geis Alois Gerig Michael Glos Peter Götz Ute Granold Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Dr. Matthias Heider Mechthild Heil Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ernst Hinsken Peter Hintze Robert Hochbaum Karl Holmeier Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung ({6}) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({7}) Dr. Stefan Kaufmann Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Axel Knoerig Manfred Kolbe Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers ({8}) Katharina Landgraf Dr. Max Lehmer Dr. Ursula von der Leyen Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Daniela Ludwig Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer ({9}) Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Maria Michalk Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller ({10}) Bernd Neumann ({11}) Michaela Noll Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Sibylle Pfeiffer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Eckhard Pols Thomas Rachel Eckhardt Rehberg Katherina Reiche ({12}) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht ({13}) Anita Schäfer ({14}) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt ({15}) Dr. Andreas Schockenhoff Nadine Schön ({16}) Dr. Kristina Schröder Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster ({17}) Detlef Seif Johannes Selle Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Strobl ({18}) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel ({19}) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg ({20}) Peter Weiß ({21}) Sabine Weiss ({22}) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth WinkelmeierBecker Dr. Matthias Zimmer Wolfgang Zöller Willi Zylajew FDP Christian Ahrendt Christine AschenbergDugnus Daniel Bahr ({23}) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Bijan Djir-Sarai Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Heiner Kamp Dr. Lutz Knopek Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Dr. h. c. Jürgen Koppelin Sebastian Körber Patrick Kurth ({24}) Heinz Lanfermann Harald Leibrecht Sabine LeutheusserSchnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner ({25}) Michael Link ({26}) Dr. Erwin Lotter Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Dirk Niebel Hans-Joachim Otto ({27}) Gisela Piltz Dr. Christiane RatjenDamerau Jörg von Polheim Dr. Birgit Reinemund Dr. Stefan Ruppert Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Judith Skudelny Joachim Spatz Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Florian Toncar Serkan Tören Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ({28}) Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Hartfrid Wolff ({29}) Nein CDU/CSU Veronika Bellmann Josef Göppel SPD Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Doris Barnett Klaus Barthel Bärbel Bas Sabine Bätzing-Lichtenthäler Uwe Beckmeyer Lothar Binding ({30}) Klaus Brandner Edelgard Bulmahn Marco Bülow Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf ({31}) Kerstin Griese Wolfgang Gunkel Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Michael Hartmann ({32}) Hubertus Heil ({33}) Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz ({34}) Frank Hofmann ({35}) Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Lars Klingbeil Hans-Ulrich Klose Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe ({36}) Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange ({37}) Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Hilde Mattheis Petra Merkel ({38}) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Andrea Nahles Thomas Oppermann Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Mechthild Rawert Stefan Rebmann Dr. Carola Reimann René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({39}) Michael Roth ({40}) Anton Schaaf Marianne Schieder ({41}) Werner Schieder ({42}) Silvia Schmidt ({43}) Carsten Schneider ({44}) Swen Schulz ({45}) Ewald Schurer Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Kerstin Tack Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Waltraud Wolff ({46}) Uta Zapf Brigitte Zypries DIE LINKE Jan van Aken Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Karin Binder Steffen Bockhahn Christine Buchholz Dr. Martina Bunge Heidrun Dittrich Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Andrej Hunko Dr. Lukrezia Jochimsen Katja Kipping Harald Koch Jutta Krellmann Ralph Lenkert Michael Leutert Stefan Liebich Dr. Gesine Lötzsch Thomas Lutze Ulrich Maurer Niema Movassat Wolfgang Nešković Richard Pitterle Yvonne Ploetz Ingrid Remmers Paul Schäfer ({47}) Raju Sharma Kersten Steinke Sabine Stüber Alexander Süßmair Dr. Kirsten Tackmann Frank Tempel Kathrin Vogler Johanna Voß Sahra Wagenknecht Halina Wawzyniak Harald Weinberg Katrin Werner Sabine Zimmermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marieluise Beck ({48}) Volker Beck ({49}) Cornelia Behm Agnes Brugger Ekin Deligöz Harald Ebner Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Bettina Herlitzius Priska Hinz ({50}) Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Sylvia Kotting-Uhl Agnes Krumwiede Renate Künast Markus Kurth Undine Kurth ({51}) Monika Lazar Dr. Tobias Lindner Nicole Maisch Jerzy Montag Kerstin Müller ({52}) Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Dr. Hermann Ott Brigitte Pothmer Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Dr. Frithjof Schmidt Ulrich Schneider Dr. Wolfgang StrengmannKuhn Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Markus Tressel Daniela Wagner Beate Walter-Rosenheimer Enthalten CDU/CSU Andreas G. Lämmel Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Wir kommen zurück zu unserer Debatte. Ich gebe das Wort dem Kollegen Norbert Geis für die CDU/CSUFraktion. ({53})

Norbert Geis (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000651, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann überhaupt kein Zweifel bestehen - darüber besteht Einigkeit über alle Fraktionen hinweg -, dass es erste Aufgabe der Eltern ist, darüber zu entscheiden, wie sie ihr Kind erziehen. ({0}) Nicht der Staat hat das Recht, darüber zu entscheiden, sondern die Eltern haben das Recht. ({1}) Das ist hoffentlich die gemeinsame Meinung. Das steht so auch in Art. 6 Grundgesetz. ({2}) Wenn die Eltern schon das Recht haben - ({3}) - Kann ich bitte Ruhe haben, das ist ja furchtbar. Sie müssen doch in der Lage sein, sich wenigstens einmal ein paar Argumente anzuhören. Ich habe wirklich den Eindruck, dass in der Debatte über das Betreuungsgeld sehr viel Verbohrtheit dabei ist. ({4}) - Bringen Sie doch Argumente, aber bitte keine Schlagwörter, wie wir sie jetzt schon über zwei Jahre lang hören. Keine Schlagwörter, sondern zurück zu Argumenten. Mein erstes Argument ist, dass die Eltern die Entscheidungsfreiheit haben, ob sie ihr Kind in die Kita geben oder ob sie es daheim erziehen oder die Erziehung anderweitig planen. Diese Entscheidungsfreiheit haben die Eltern. ({5}) - Ich bedanke mich für den Applaus. ({6}) Der Staat hat nicht das Recht, zu entscheiden, ({7}) ob die Eltern ihr Kind in die Kita geben oder es daheim erziehen; darüber darf der Staat nicht entscheiden. ({8}) - Ich bedanke mich für den Beifall. - Wenn das aber so ist, dann hat der Staat auch die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass beides möglich ist. ({9}) - Na also! Sie klatschen mir Beifall und stimmen mir zu, dass der Staat die Verpflichtung hat, auch die Eltern zu unterstützen, die ihr Kind nicht in die Kita geben wollen, sondern es lieber daheim erziehen wollen. ({10}) - Jetzt hören Sie auf zu klatschen; jetzt haben Sie es kapiert. Sie haben mir aber immerhin zugestimmt, dass erstens die Eltern die Entscheidungsfreiheit haben sollen und dass zweitens der Staat da nicht hineinzureden hat. Der Staat muss also drittens die Möglichkeit schaffen - da haben Sie mir nicht mehr zugestimmt -, dass die Eltern diese Entscheidungsfreiheit nutzen können. Genau das will das Verfassungsgericht. Hier ist immer die Rede davon, unser Verlangen sei verfassungswidrig. Das, was Sie wollen, ist verfassungswidrig. ({11}) In seiner Entscheidung vom 10. November 1998, vor 14 Jahren, hat das Verfassungsgericht festgelegt, dass der Staat Sorge dafür tragen muss, dass die Eltern diese Entscheidungsfreiheit haben. Es hat gesagt: Wenn sich eine Frau dazu entschließt, ihre Erwerbstätigkeit zu unterbrechen, daheim zu bleiben und daheim ihr Kind zu erziehen, hat der Staat die Verpflichtung, diese Frau zu unterstützen. ({12}) Genau das wollen wir mit dem Betreuungsgeld leisten. Was ist daran falsch? Ich verstehe Ihre Logik wirklich nicht. Wenn Sie zunächst Beifall klatschen, dass der Staat nicht hineinzureden hat, dass der Staat die Entscheidungsfreiheit zu gewährleisten hat, dann müssen Sie auch Beifall klatschen, wenn ich feststelle, dass der Staat aufgrund Art. 6 Grundgesetz die Verpflichtung hat, der Frau zu helfen, die daheim bleibt und daheim ihr Kind erziehen will. ({13}) Genau das wollen wir mit dem Betreuungsgeld leisten. Wir wollen auf der anderen Seite, dass die Frau, die ihre Erwerbstätigkeit nicht unterbrechen will, ihr Kind in die Kita geben kann. ({14}) Wir wollen, dass die Kitas gebaut werden. Sie werden staunen: Bayern liegt insoweit an der Spitze. ({15}) - Da können Sie wohl nur lachen. Ich vermute, Sie lachen aus lauter Dummheit und weil Sie es nicht besser wissen. Das ist der Hintergrund. Sie reden sich etwas ein, aber übersehen völlig eine vernünftige Argumentation und auch die Wirklichkeit. Bayern steht beim Bau von Kitas mit an der Spitze; nichts anderes ist wahr. ({16}) - Da brauchen Sie nicht so dumm zu lachen. Sie lachen über Ihre eigene Dummheit. Das mag es wohl sein. Wenn es so ist, dass der Staat nicht hineinreden darf, dann muss man sich schon die Frage stellen, warum Sie dagegen sind. Warum sind Sie dagegen, dass die Frau die Möglichkeit hat, ({17}) ihr Kind daheim zu erziehen und es nicht in die Kita geben zu müssen? Was soll daran falsch sein? Sie sagen immer, nur in der Kita könne das Kind richtig erzogen werden. ({18}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es handelt sich hier um Kleinkinder, um Kinder zwischen ein und drei Jahren. Diese Kinder brauchen zunächst einmal die Bindung zu ihren Eltern. ({19}) Das ist nicht nur Erbgut der Menschheit insgesamt; das können Sie auch in jeder Studie nachlesen. ({20}) Sie können also nicht behaupten, dass das Kind nur in der Kita richtig erzogen werden kann. ({21}) Das ist eine Behauptung, die Sie für Ihre Ideologie brauchen, die aber nicht wahr ist. Ich will einen weiteren Punkt dazu sagen. Sie befinden sich bei dieser Frage in einer wirklich seltsamen Allianz mit den Arbeitgeberverbänden; das will ich zugestehen. Aber den Arbeitgebern geht es darum, dass die Frau als Arbeitskraft erhalten bleibt, auch in der Zeit, in der sie das Kleinkind hat. Wir denken nicht an die Arbeitskraft der Frau, sondern zunächst an das Kind. Das ist meiner Meinung nach die Aufgabe des Staates. Das übersehen Sie. ({22})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Herr Kollege Geis, würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ziegler von der SPD-Fraktion zulassen wollen?

Norbert Geis (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000651, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Bitte.

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Bitte schön.

Dagmar Ziegler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004191, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege, ich habe nach Ihrer Meinung dumm gelacht. ({0}) Das zeigt schon den Intellekt auf Ihrer Seite. ({1}) Sie sagen, dass Bayern beim Ausbau der Kitas ganz vorn liegt. Ich glaube, Sie wissen nicht, von welchem Level ausgehend Bayern ganz vorne liegt, nämlich von dem Level ganz unten. Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen und die Unterlagen einmal genau studieren. Sie haben offensichtlich einen höheren IQ als alle anderen hier. ({2})

Norbert Geis (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000651, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sie liegen falsch. Beim Ausbau der Kitaplätze liegt Bayern nicht von irgendeinem Level kommend, sondern absolut gesehen an der Spitze. ({0}) - Es ist so. Sie haben leider keine Ahnung. Es hat keinen Sinn, dass ich die Frage noch weiter beantworte; denn Sie werden nicht klüger. Sie sind nicht bereit, die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. ({1}) Sie denken immer nur in eine Richtung, und das ist das Problem. Wenn der Staat bereit ist, die Frau zu unterstützen, die daheim bleibt, um ihre Kinder zu erziehen, dann hat der Staat auch die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass der Frau der Wiedereinstieg in den Beruf gelingt. Das ist eine viel wichtigere Verpflichtung als die, die Sie für wichtig halten, nämlich Kitas auszubauen. Der Wiedereinstieg der Frau, die daheim geblieben ist, in den Beruf scheint mir eine der zentralen Aufgaben zu sein. ({2}) Da sind wir hoffentlich einer Meinung. Es ist wahnsinnig schwierig, sich hier Gehör zu verschaffen. ({3}) Man muss die Lautstärke seiner Stimme voll und ganz einsetzen, um überhaupt noch zu Wort zu kommen. Es ist nicht möglich, mit Ihnen hier in einer vernünftigen Art und Weise zu diskutieren. Wir werden unsere Politik weiterverfolgen. Wir müssen es allerdings aufgeben, Sie von der Richtigkeit unserer Politik zu überzeugen. Es hat offensichtlich keinen Sinn. ({4})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Die Kollegin Caren Marks hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD. ({0})

Caren Marks (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003587, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Geis, wie gewohnt haben wir von Ihnen keine Argumente gehört - keiner hat sie wirklich erwartet -, sondern Ihre verbohrte, verquaste Ideologie. ({0}) Seit dem 21. März ist die Katze aus dem Sack: Auch Finanzminister Schäuble ist vor der CSU eingeknickt und hat diesem wirklich unsinnigen Betreuungsgeld im Kabinett grünes Licht gegeben. 2013 sollen hierfür 400 Millionen Euro und 2014 bereits 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Süddeutsche Zeitung nannte den verabschiedeten Eckwertebeschluss zum Haushalt völlig zu Recht „Buch der vertanen Chancen“. Grund dafür ist das - Zitat - „völlig sinnlose Betreuungsgeld“, das hier festgeschrieben wird. Wie das Betreuungsgeld im Detail ausgestaltet wird und wie die Gegenfinanzierung aussehen soll, bleibt weiterhin völlig unklar. Ich sage Ihnen: Solide, verantwortungsvolle Haushaltspolitik geht anders. ({1}) Es ist wirklich enttäuschend, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, dass Sie diese Fernhalteprämie - und nichts anderes ist es - allein auf Druck einiger Verbohrter in der CSU tatsächlich umsetzen wollen, und das trotz aller berechtigten Proteste. Ich will die Verbände und Organisationen nicht im Einzelnen aufzählen, das hat bereits meine Kollegin Frau Dörner getan. Es hagelt zu Recht massive Kritik von Fachverbänden, der Wissenschaft, von Gewerkschaften und von allen Arbeitgeberverbänden, auch von denen, die nicht im Verdacht stehen, den Grünen, der SPD oder den Linken nahezustehen. Auch die Europäische Kommission hat das Betreuungsgeld im Januar gerügt, doch Sie ignorieren das. Selbst einige Kolleginnen und Kollegen in Ihren eigenen Reihen schämen sich für diese unsinnige Idee. Das machen sie uns in Gesprächen jedenfalls immer wieder deutlich. Die Regierung hat der CSU nachgegeben, ungeachtet der Tatsache, dass dieses Vorhaben bildungspolitisch, gleichstellungspolitisch und integrationspolitisch schlicht katastrophal ist. ({2}) Es ist eine Fehlinvestition; denn es soll für die Nichtinanspruchnahme eines Krippenplatzes gezahlt werden. Welch absurde Idee! Welch absurde Ideologie! ({3}) Doch schön, dass Herr Geis direkt vor mir gesprochen hat. Ein besseres Beispiel dafür, dass bei der CSU Ideologie vor Fachlichkeit kommt, konnten Sie hier nicht geben, Herr Geis. Herzlichen Dank für diese Steilvorlage! ({4}) Der Staat schafft damit finanzielle Anreize, die Bildungsbeteiligung von Kindern und die Erwerbstätigkeit insbesondere von Müttern zu verringern. Zahlreiche Studien beweisen ganz aktuell, dass diese Gefahr wirklich besteht. Zudem ist diese Fernhalteprämie, Herr Geis, verfassungsrechtlich höchst problematisch; denn das Gleichstellungsgebot - vielleicht schauen Sie noch einmal in unser Grundgesetz; es lohnt sich - wird konterkariert. Mit diesem Unsinn zementieren Sie die veraltete Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern. Sie setzen falsche Anreize, insbesondere für Frauen, länger zu Hause zu bleiben und die eigene Existenzsicherung und damit auch die eigene Alterssicherung zu vernachlässigen. Stellen Sie sich einmal die Frage, welches Signal Sie dem Arbeitsmarkt geben. Sie bauen Hürden für die Berufstätigkeit von Frauen auf. Ich frage mich: Wäre es nicht die Pflicht dieser schwarz-gelben Bundesregierung, die Hürden abzubauen und vor allem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern? ({5}) Doch dieses Ziel, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, erreichen wir nur mit dem wirklich forcierten Ausbau der frühkindlichen Bildung. Hier sollte Ihre Schwerpunktsetzung liegen. Noch immer entscheidet viel zu häufig die soziale Herkunft über den Bildungserfolg von Kindern. Wir alle wissen: Auf den Anfang kommt es an. Wir brauchen mehr Krippen- und Kitaplätze und insbesondere mehr Ganztagsangebote. Die Qualität muss verbessert werden. Nur so erhalten alle Kinder tatsächlich eine gute und verlässliche Förderung. Ich warne Sie eindringlich: Wenn das Betreuungsgeld kommt, dann konterkarieren Sie den notwendigen Ausbau, vor allem den Ausbau der frühkindlichen Bildung. Sie wollen für Eltern einen finanziellen Anreiz schaffen, ihr Kind nicht in eine Krippe zu geben. Das ist einfach fatal und absurd. ({6}) Ich fordere Sie im Namen meiner gesamten Fraktion und der gesamten Opposition auf: Verzichten Sie auf dieses unsinnige und fatale Betreuungsgeld und investieren Sie die hierfür eingeplanten Mittel in den Ausbau der frühkindlichen Bildung! Die Kinder in unserem Land werden es Ihnen einmal danken, wenn Sie ein Einsehen haben. Deutschland braucht weniger Ideologie, aber deutlich mehr Chancengleichheit. Wir werden dem Gesetzentwurf der Grünen aus voller Überzeugung und zu Recht zustimmen. Herzlichen Dank. ({7})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Für die FDP-Fraktion hat jetzt Miriam Gruß das Wort. ({0})

Miriam Gruß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003760, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bislang wissen wir über das Betreuungsgeld nur, dass es kommen soll. Ich zitiere aus einer Vereinbarung der Koalitionsspitzen: Als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung erhalten Familien, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben, ab 2013 zunächst 100 Euro ab dem zweiten Lebensjahr; ab 2014 erhalten sie 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes. ({0}) Darüber hinaus liegt kein konkretes Konzept vor. Ich werde mich daher bei der heutigen namentlichen Abstimmung enthalten. ({1}) Meine Vorbehalte aus bildungs-, gleichstellungs- und familienpolitischer Sicht sind lange bekannt, und ich brauche sie hier nicht zu wiederholen. Ich will aber einen weiteren Punkt anführen: Wir geben in Deutschland 187 Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen aus. Trotzdem haben wir mit die geringste Geburtenrate europaweit. Dank der Arbeit von Ministerin Schröder erwarten wir in 2013 die Ergebnisse der Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen. Dann gilt es, die gesamte Familienpolitik ohne ideologische Scheuklappen effizienter zu gestalten; denn bislang ist es tatsächlich so, dass wir in der einen Richtung etwas fördern und es mit einer anderen Maßnahme wieder konterkarieren. Familienpolitik muss effizienter gestaltet werden. ({2}) Im Vorfeld dazu eine neue milliardenschwere Leistung einzuführen, halte ich im Sinne einer nachhaltigen, zukunfts- und generationengerechten Haushaltspolitik für fragwürdig. ({3}) Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen und erst recht nicht lernen. Nichtsdestotrotz: Die Koalitionsspitzen haben es beschlossen. Es liegt nun an Ministerin Schröder, ein verfassungsgemäßes Konzept vorzulegen. An der Verfassungsmäßigkeit wird sich dieses Konzept messen lassen müssen. Ich bleibe skeptisch. Man kann ein Amt verlieren, man kann ein Mandat verlieren, aber nicht seine Überzeugung. Vielen Dank. ({4})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Die Kollegin Diana Golze hat das Wort für die Fraktion Die Linke. ({0})

Diana Golze (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003759, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Miriam, ich bin richtig stolz. - Ich sage das einmal so. ({0}) Wir kennen uns aus der Kinderkommission. Ich bin sehr froh, dass du dich heute so geäußert hast, dass du zu deiner Meinung stehst und dir nicht reinreden lässt. Ich hoffe, dass ganz viele deiner Kolleginnen und Kollegen deinem Beispiel folgen werden. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Wahlfreiheit ist schon einiges gesagt worden. Ich will diesen Punkt nur kurz aufgreifen: Herr Geis, auch Sie sollten sich die Zahlen wirklich noch einmal konkret anschauen. Sie wissen: Es stehen längst nicht genügend Kitaplätze zur Verfügung. Auch fehlt es an gut ausgebildetem Personal und guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Das heißt, wer tatsächlich Wahlfreiheit herstellen will, muss in den Ausbau der Kindertagesbetreuung und der Angebote investieren, weil die Eltern erst dann eine Wahl haben. Beim Ausbau der Kindertagesbetreuung wäre das Geld wirklich gut eingesetzt. ({2}) Ich möchte mich auf das Thema Anerkennung der Betreuungsleistung der Eltern konzentrieren. Als zweifache Mutter möchte ich es noch einmal sagen: Auch erwerbstätige Eltern erbringen Betreuungs- und Erziehungsleistungen. ({3}) Auch ihnen gebührt Anerkennung. Erziehende und betreuende Eltern, die erwerbstätig sind und ihr Kind in die Kita bringen, erhalten die Kitabetreuung nicht als Geschenk, sondern sie bezahlen Kitagebühren. Sie würden doppelt bestraft: Sie müssten Kitagebühren bezahlen und könnten kein Betreuungsgeld bekommen. Andere bekämen die Anerkennung und müssten keine Kitagebühren bezahlen. Das fände ich sehr ungerecht. ({4}) Ich möchte den Fokus auf die Alleinerziehenden richten. Von einem Vertreter der Unionsfraktion ist hier eben gesagt worden, es gehe Ihnen nicht um die Arbeitskraft der Frauen, es gehe Ihnen um die Kinder. Dazu sage ich: Wenn es wirklich so ist, sollten Sie sich eine Studie anschauen, die Ministerin Schröder heute in Berlin vorgestellt hat. Das ist eine Studie des Bundesfamilienministeriums, des Deutschen Roten Kreuzes und des Instituts der deutschen Wirtschaft, das der Linken nicht wirklich nahesteht. Nach dieser Studie könnten fast doppelt so viele Kinder von Alleinerziehenden ein Gymnasium besuchen, wenn sie im Alter von ein bis zwölf Jahren ganztägig betreut würden. Das würde ihre Bildungschancen verbessern. Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Steigern Sie die Bildungschancen von diesen Kindern! ({5}) Investieren Sie in öffentliche Kindertagesbetreuung! Schaffen Sie eine qualitativ gute Betreuung der Kinder! Damit leisten Sie etwas für die Kinder. Sparen Sie sich das Betreuungsgeld! In diesem Zusammenhang ein kleiner Ausflug zu einem anderen Thema: 11 000 Verkäuferinnen und Verkäufer des Schlecker-Unternehmens sind verunsichert; zum Großteil sind es Verkäuferinnen. Ich finde es wirklich krass, dass Sie es nicht fertigbekommen, 75 Millionen Euro für eine Transfergesellschaft für SchleckerVerkäuferinnen zusammenzubekommen, ({6}) aber 1,2 Milliarden Euro für diesen familien- und frauenpolitischen Schwachsinn ausgeben wollen. ({7}) Es wird vor dem Betreuungsgeld gewarnt. Umfragen und Studien zeigen, dass es Mitnahmeeffekte geben wird, dass auch Familien dieses Betreuungsgeld in Anspruch nehmen werden, die es eigentlich überhaupt nicht brauchen, die sowieso nie vorhatten, ihr Kind in eine Kita zu geben, die das Betreuungsgeld als zusätzliches Taschengeld abgreifen. Im Übrigen werden das genau dieselben sein, die vom Ehegattensplitting profitieren. Für diese Gruppe ist das Betreuungsgeld ja eigentlich auch gedacht. Das Betreuungsgeld würde erwerbstätige Elternpaare und Alleinerziehende zugunsten von Einverdienerehen benachteiligen. Deshalb lehnen wir es ab. ({8}) Zum Schluss noch ein Wort zu der Formulierung im Koalitionsvertrag, nach der es um die Förderung und die Bildung gehen soll. In § 16 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes steht, dass es Angebote der Familienbildung geben soll. Dem können viele Kommunen nicht mehr so nachkommen, wie sie es wollen, weil sie es sich nicht mehr leisten können. Dieser Paragraf ist zur Sparbüchse geworden. Deshalb ist es kein Ausweg, in Taschengeld zu investieren. Vielmehr müssen wir den Kommunen ihren finanziellen Spielraum zurückgeben. Ich fordere Sie auf: Verzichten Sie auf dieses milliardenteure Wahlgeschenk in 2013! Investieren Sie in Bildung, in Betreuung und in die Kommunen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({9})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Der Kollege Dr. Peter Tauber spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Dr. Peter Tauber (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004174, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen! Meine lieben Kollegen! ({0}) - Entschuldigung, Frau Marks, bei Ihnen nützt Schleimen sowieso nichts mehr; deswegen versuche ich es erst gar nicht. ({1}) Es gibt gute Gründe, bei der Frage des Betreuungsgelds über unterschiedliche Ansätze oder auch über Alternativen zu reden. Natürlich kann man sagen: Das Geld, das wir dafür bereitstellen, nutzen wir lieber, um schneller einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Natürlich kann man auch sagen: Wir wollen das Geld, das wir dafür bereitstellen, an anderer Stelle verwenden, zum Beispiel für eine Beschleunigung des Krippenausbaus. ({2}) Die dritte Alternative ist, zu überlegen, wie wir mit den Familien umgehen, bei denen die Eltern gemeinsam entschieden haben, dass sie ihr Kind bis zum dritten Lebensjahr selbst betreuen wollen. ({3}) Ich glaube, dass es unsere Aufgabe ist, darüber nachzudenken, wie wir ihnen das ermöglichen können. An der Stelle bin ich geneigt, zu sagen, dass es keinen Abwägungsprozess zwischen diesen drei Alternativen gibt. Denn hier wurde sehr schnell deutlich - dies wurde auch in einigen Reden, wenn auch nicht in allen, aus den Reihen der Opposition deutlich -, dass Sie nicht zwischen drei Maßnahmen abwägen wollen. Sie moralisieren und wollen die Form, wie sich Familien in diesem Land zu organisieren haben, vorgeben. ({4}) Hier haben wir ein Problem; denn an der Stelle ist die Diskussion nicht mehr sachlich, und wir wägen nicht mehr ab. ({5}) Sie sagen selbst - Frau Marks hat es am Ende ihrer Rede gesagt -: Die Eltern werden es uns danken, ({6}) wenn wir kein Betreuungsgeld einführen. Das heißt, Frau Marks entscheidet, was Eltern in diesem Land wollen. Das finde ich beeindruckend, Frau Marks. ({7}) - Natürlich können wir uns über Umfragen unterhalten. ({8}) Ich weiß, dass die Lebenswirklichkeit in diesem Land so aussieht, dass sich ein Großteil der Eltern diese Frage gar nicht stellt und sie sich Betreuungsangebote wünschen, ({9}) weil sie beide arbeiten gehen wollen oder dies aus finanziellen Gründen müssen. Aber - auch das wird in den Umfragen deutlich - es gibt auch eine signifikant große Zahl an Eltern, die sagen: Wir wollen und können die Betreuung unseres Kindes bis zum dritten Lebensjahr selbst organisieren. ({10}) Es geht auch nicht darum - das unterstellen Sie immer -, dass im Idealfall einer zu Hause bleibt. Sie unterstellen weiterhin, dass es nach unserem Verständnis die Frau sein müsste. Mitnichten ist das so. ({11}) Wir wollen, dass die Familien, die die Betreuung eines Kindes bis zu dessen drittem Lebensjahr selbst organisieren können und wollen, weil die Großeltern in der Nähe sind, weil es ältere Geschwister gibt, weil andere Familienmitglieder in der Nähe wohnen oder ({12}) weil die Eltern aufgrund der beruflichen Situation von zu Hause aus arbeiten können, Anerkennung erfahren und die Gesellschaft ihnen zeigt, dass wir diese Erziehungsleistung honorieren und sie unterstützen. ({13}) Darum geht es im Kern. Sie hingegen moralisieren und sagen, dass das weniger wert ist. ({14}) Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Eltern, die die Betreuung selbst organisieren wollen. ({15}) Das ist der entscheidende Punkt in der Debatte. Hier besteht der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Ich sage Ihnen sehr ehrlich: Ich habe keinen Blankoscheck für ein Betreuungsgeld in der Tasche. Ich sage auch nicht: Egal, wie es aussieht, ich mache da mit. Natürlich habe ich konkrete Vorstellungen davon, was ich mir wünsche. ({16}) Nach meinem Verständnis sollte es beiden Elternteilen möglich sein, arbeiten zu gehen, auch wenn sie die Betreuung ohne staatliche Institutionen organisieren. ({17}) Das wäre eine Möglichkeit.

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Herr Kollege, Frau Ziegler würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

Dr. Peter Tauber (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004174, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Wenn Frau Ziegler gerne eine Frage stellen möchte und es der Wahrheitsfindung dient, dann sehr gerne. ({0})

Dagmar Ziegler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004191, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Vielen Dank, Herr Dr. Tauber. - Sie sagten ja gerade, mit dem Betreuungsgeld solle auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sichergestellt werden. Können Sie uns hier und heute erklären, wie das gewährleistet werden soll? Sie sagten, Geschwister, Großeltern oder andere Bezugspersonen könnten die Betreuung übernehmen. ({0}) Bei der Kitabetreuung stellt der Staat bisher hohe Anforderungen an die Qualifizierung des Betreuungspersonals, weil wir damit auch die frühkindliche Bildung verknüpfen. ({1}) Wie sollen Ihrer Auffassung nach die Anforderungen an die Qualifikation der Betreuungspersonen, die das Betreuungsgeld erhalten, aussehen? ({2})

Dr. Peter Tauber (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004174, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Diese Frage kann man relativ schnell beantworten, Frau Kollegin. ({0}) Mir ist bis jetzt nicht bekannt, dass Eltern oder Großeltern eine Art Elternführerschein bzw. Großelternführerschein vorlegen müssen, um in diesem Land Kinder großzuziehen. ({1}) Ich habe den Eindruck, auch beim Blick in diesen Saal, dass das bei den meisten auch ohne einen solchen Führerschein ganz gut geklappt hat - zugegebenermaßen vielleicht nicht bei allen. Aber bei den meisten hier im Saal hat das auch ohne Eltern-TÜV ziemlich gut geklappt. ({2}) Von daher halte ich nichts davon,

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Herr Kollege.

Dr. Peter Tauber (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004174, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

- Entschuldigung, diesen Halbsatz noch -, den Eindruck zu erwecken, wir würden abwägen: zwischen der Herzenswärme von Eltern, ({0}) die nicht pädagogisch gebildet sind und vielleicht nicht studiert haben, und der sehr großen Kompetenz der Erzieherinnen und Erzieher in den entsprechenden Einrichtungen. ({1})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Herr Kollege, auch Herr Lenkert würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.

Dr. Peter Tauber (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004174, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Na gut. Eine habe ich ja schon zugelassen. Dann lasse ich noch eine zweite zu.

Ralph Lenkert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004091, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Vielen Dank, Herr Kollege. - Sie sprachen gerade von der Anerkennung der Erziehungsleistung. Meines Wissens erziehen alle Eltern ihre Kinder. Ein Kindergartenkind bzw. Krippenkind besucht die Einrichtung im Durchschnitt an 230 Tagen im Jahr, sagen wir acht Stunden täglich. Das macht, grob überschlagen, 2 000 Stunden im Jahr. Das ist ein Viertel des Jahres. Selbst wenn ich in Rechnung stelle, dass das Kind nachts schläft, und diese Zeit von der Erziehungsleistung abziehe, würde ich die kühne Behauptung aufstellen, dass ein Kind, das Vollzeit eine Betreuungseinrichtung besucht, mindestens 50 oder 60 Prozent des Jahres von seinen Eltern erzogen wird. Wollen Sie nicht auch diesen Eltern eine Anerkennung zuteilwerden lassen, indem Sie die Regelung treffen, dass sie die Hälfte des Betreuungsgeldes bekommen? Wenn es Ihnen um Anerkennung geht, müssten Sie eigentlich der Auffassung sein, dass alle Eltern ein Betreuungsgeld bekommen sollten. ({0}) Zweitens möchte ich gern von Ihnen wissen, wie Sie dazu stehen, dass Sie Eltern monatlich einen kleinen dreistelligen Euro-Betrag an Betreuungsgeld zahlen wollen, während Sie bei dem so nicht genutzten Kindergarten- bzw. Krippenplatz gleichzeitig 800 Euro pro Monat einsparen. Könnte es nicht sein, dass Sie das Betreuungsgeld lediglich als eine Art Silberling nutzen, damit die Eltern auf die Inanspruchnahme der wesentlich teureren, für die Kinder aber besseren Kindergartenplätze verzichten? ({1})

Dr. Peter Tauber (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004174, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Lieber Kollege, danke für diese Fragen. Das war ja nicht nur eine Frage, sondern das war eher ein Fragenbündel. Man kann festhalten: Diese Gesellschaft honoriert es, wenn sich Paare dafür entscheiden, Kinder zu bekommen, indem die Gesellschaft als Solidargemeinschaft Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stellt. Daran beteiligen sich alle, die Steuern zahlen. Sie wissen genau, dass jeder Betreuungsplatz im Schnitt mit 1 000 Euro pro Monat subventioniert wird. Das ist eine Leistung, die die Solidargemeinschaft für die Eltern erbringt. Es stellt sich aber die Frage: Was machen wir mit denen, die sagen: „Wir freuen uns, dass die Solidargemeinschaft diese Leistung erbringt. Auch wir leisten durch unsere Steuerzahlungen einen Beitrag dazu. Aber wir haben für uns ein anderes Modell gewählt. Wir wollen das anders handhaben“? Sagen wir ihnen: „Das ist schön; das könnt ihr tun“ - Gott sei Dank sind Sie ja noch nicht so weit, den Eltern das verbieten zu wollen; das kommt wahrscheinlich als Nächstes -, ({0}) oder sagen wir ihnen: „Gut, dann wollen wir euch eine Form von Anerkennung zukommen lassen, die es euch leichter macht, diese Aufgabe selbst zu übernehmen“? Auch Eltern können Bildungsinhalte vermitteln. Es wäre schlimm, wenn das nicht so wäre. Wie ich sehe, haben Sie sich wieder hingesetzt. Ich war mit der Beantwortung Ihrer Fragen eigentlich noch nicht fertig; schließlich haben Sie nicht nur eine Frage gestellt. Aber dann werde ich jetzt in meiner Rede fortfahren. Am Ende bleibt es dabei: Man kann das gegeneinander abwägen. Man kann sagen: Wir verzichten auf das Betreuungsgeld und sparen das Geld, um schneller die schwarze Null zu erreichen. - Man kann auch sagen: Wir setzen einen anderen Schwerpunkt. - Aber bei Ihnen klingt durch, dass Sie den Eltern vorschreiben wollen, wie Erziehung und Bildung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes zu organisieren sind. ({1}) - Das ist so. ({2}) Sie verstecken sich hinter pro familia und hinter dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Sie vertreten aber nicht die Interessen der Eltern, die gerne ein Betreuungsgeld hätten. Das ist der entscheidende Punkt. ({3}) - Sie können sich hinter Lobbyisten verstecken, wie Sie wollen. ({4}) Wir stehen für die Eltern, die sagen: Wir wollen das selber machen. - Ich sage Ihnen auch: Es ist mir herzlich egal, was hierzu der BDI oder der Gewerkschaftsbund sagen. ({5}) - Liebe Frau Marks, ich bin geneigt, meine Haltung zum Betreuungsgeld vielleicht zu überdenken, wenn Sie mir persönlich nachher noch einmal die Frage beantworten, ({6}) ob Sie zu Hause betreut worden sind oder in einer Einrichtung waren. Ihr Verhalten und Ihre Zwischenrufe lassen vielleicht Rückschlüsse darauf zu. Herzlichen Dank. ({7})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Das Wort hat der Kollege Sönke Rix für die SPDFraktion. ({0})

Sönke Rix (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003830, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Nerven scheinen bei Schwarz-Gelb blank zu liegen. In hitzigen Debatten Zwischenrufe als ungezogen darzustellen, finde ich schon etwas schräg. ({0}) Damit muss man umgehen können. Gerade wenn man Argumente liefert, die zu Zwischenrufen animieren, sollte man eine größere Gelassenheit haben. ({1}) Ich möchte auf ein paar Argumente eingehen, die gerade pro Betreuungsgeld genannt worden sind: Erstens. Herr Geis, Sie haben mehrmals die Verfassung zitiert und gesagt, aus verfassungsrechtlichen Gründen sei die Einführung des Betreuungsgeldes quasi ein Gebot, weil wir die Verpflichtung hätten, die Frauen - Sie haben es so formuliert - dafür zu belohnen, dass sie zu Hause bleiben und sich dort um die Kinder kümmern. Von den Männern haben Sie nie gesprochen. Ich weise auf einen Verfassungsgrundsatz hin, nämlich auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Den haben Sie anscheinend außer Acht gelassen. ({2}) Zweitens. Hier wird häufig davon gesprochen, dass es sowohl auf der einen Seite als auch auf der anderen Seite des Hauses Ideologien gibt und dass wir das Betreuungsgeld aus ideologischen Gründen ablehnen würden. Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der CDU/CSU - bei der FDP ist ja eine Einsicht vorhanden, zumindest in großen Teilen -, wir haben den Ausbau der KrippenSönke Rix plätze doch gemeinsam beschlossen. Warum stehen Sie denn nicht dazu und tun jetzt so, als ob das der falsche Weg gewesen ist? ({3}) Sie sind doch jetzt diejenigen, die ein neues Instrument einführen und uns vorwerfen, wir hätten eine falsche Ideologie. Wir sind von der gemeinsamen Beschlusslage nicht abgewichen. ({4}) Das wollen Sie doch jetzt. Sie wollen doch jetzt plötzlich den Konsens aufgeben. Sie reden auch gerne von einem besonderen Familienbild und suggerieren mit einigen Aussagen, dass diejenigen Familien, bei denen ein Elternteil zu Hause bleibt und auf die Kinder aufpasst, sie betreut und erzieht, etwas sehr Gutes tun. Sie verleugnen dabei aber, dass es genügend Eltern gibt, die das einfach nicht können, weil sie arbeiten müssen. ({5}) Diesen quasi zu sagen: „Ihr bekommt keine Belohnung, weil ihr eure Kinder erst nach der Krippenzeit betreut“, finde ich eine Frechheit. ({6}) Das suggeriert doch, dass die Erziehung derjenigen, die ihre Kinder in die Krippe geben, weniger wert ist als die Erziehung derjenigen, die das nicht tun. Warum werden sie denn nicht belohnt? ({7}) Ein Beispiel: Stellen wir uns einmal Familie Meier vor. Die Kinder der Familie Meier gehen nie in eine Bücherei. Bekommen auch sie einen Bonus dafür, weil sie die Bücherei nicht nutzen? Die gleiche Frage stelle ich in Bezug auf die Kinder, die nicht in die Schwimmhalle oder nicht ins Museum gehen. Wir halten öffentliche Einrichtungen vor und wollen nicht diejenigen belohnen, die diese nicht nutzen. ({8}) Über die Summe, die das Betreuungsgeld kostet, haben wir schon gesprochen. Es wäre sinnvoller angelegt, wenn es in den Ausbau von Krippenplätzen gesteckt würde. Die Kommunen warten auf weitere Signale durch den Bund und die Länder. Wir müssen uns mit den Ländern an einen Tisch setzen und Signale dafür senden, dass es sich lohnt, weiter in Krippenplätze zu investieren, und dass wir Geld dafür bereitstellen - und nicht für ein unsinniges Betreuungsgeld. ({9}) Zum Schluss möchte ich sagen, dass ich nicht hoffe, dass Sie sich der Meinung der Lobbyisten wie der Kirchen, der Arbeitgeberverbände und der Unternehmensverbände anschließen. Es kann ja angehen, dass Sie diese als Lobbyisten bezeichnen, Herr Tauber. Wir machen das aber nicht ausschließlich. Vielmehr hoffe ich, dass Sie sich den Argumenten von Frau von der Leyen anschließen. Sie hat nämlich gesagt, das Betreuungsgeld sei eine bildungspolitische Katastrophe. Sie sollten sich einmal daran erinnern, was Ihre eigenen Leute zu diesem Thema sagen. Sie haben nun die Chance, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Grünen zu, weil er auch von uns hätte sein können. Danke schön. ({10})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Sibylle Laurischk hat jetzt das Wort für die FDPFraktion. ({0})

Sibylle Laurischk (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003580, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über das Betreuungsgeld diskutieren, dann müssen wir uns auch den gesellschaftlichen Realitäten stellen. Wir haben seit einigen Jahren ein neues Unterhaltsrecht, das insbesondere Frauen nach einer Scheidung auferlegt, zu arbeiten. Das heißt, wir haben die klare Zielsetzung, dass die Berufstätigkeit von Frauen gewünscht ist. Insofern ist zu überlegen, ob der Weg, der mit dem Betreuungsgeld gewiesen werden soll, nämlich zu Hause zu bleiben, der richtige Weg ist. ({0}) Ich persönlich bin der Meinung, dass wir die Rahmenbedingungen dahin gehend ausrichten müssen, dass diese Realität lebbar ist. Dies betrifft den Weg der Frauen in den Beruf und ihre eigenverantwortliche selbstständige Lebensführung. Dies ist mit einer Eheschließung nicht immer gewährleistet. Darüber hinaus gibt es eine weitere gesellschaftliche Realität, nämlich die Notwendigkeit zur Integration. Das heißt, viele Kinder, die zu Hause unzureichend gefördert werden, weil ihre Eltern dazu einfach nicht in der Lage sind, auch wenn sie das wollen, brauchen entsprechende Bildungsangebote. In diesem Zusammenhang würde das Betreuungsgeld nach meinem Dafürhalten falsche Anreize setzen. ({1}) Ich denke, diese Bundesregierung hat gerade mit der Förderung der frühkindlichen Bildung das richtige Signal gesetzt, mehr Sprachförderung zu entwickeln und den betroffenen Kindern frühzeitig ein Angebot in den Kindergärten bzw. Kitas zu machen. Das Betreuungsgeld dagegenzusetzen, ist sicherlich problematisch. ({2}) Deshalb müssen wir uns genau überlegen, wie das Betreuungsgeld aus verfassungsrechtlicher Sicht zu bewerten ist. Kann der Bund es denn überhaupt einführen? Nur dann, wenn er dafür zuständig ist. An dieser Stelle ist Art. 74 Abs. 1 des Grundgesetzes, die konkurrierende Gesetzgebung, zu beachten. Nur dann, wenn die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung des Betreuungsgeldes erfordern - entsprechend Art. 72 Abs. 2 des Grundgesetzes -, wäre die konkurrierende Gesetzgebung überhaupt gegeben. Dies halte ich allerdings für zweifelhaft. Ich meine, bei dieser Frage muss noch rechtliche Expertise eingeholt werden. Deswegen werde ich mich heute der Stimme enthalten. ({3})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/9165 an den Ausschuss für Familie, Se- nioren, Frauen und Jugend vorgeschlagen. Damit sind Sie einverstanden? - Dann ist das so beschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf eines Dritten Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung der Ankündigung eines Betreuungsgeldes. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8201, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1579 abzu- lehnen. Wir werden jetzt über diesen Gesetzentwurf abstim- men, und zwar namentlich. Es liegen hierzu verschie- dene Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, unter anderem der Kolleginnen Gruß, Happach- Kasan und Canel.1) Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? ({0}) - Wir stimmen über den Gesetzentwurf namentlich ab. - Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind überall da? - Dann eröffne ich die Abstimmung. Konnten denn jetzt alle ihre Stimmkarten abgeben? - Das scheint mir der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.2) Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort, und zwar über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 17/8201. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/6088 mit dem Titel: „Auf die Einführung des Betreuungsgeldes verzichten“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Was macht Bündnis 90/Die Grünen? ({1}) - Wir waren jetzt bei der Drucksache 17/6088. Die Fraktion stimmt dagegen, nehme ich an. ({2}) Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen bei Zustimmung durch die Koalition und Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen. Somit komme ich zu Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrags der Abgeordneten KlausPeter Flosbach, Dr. Michael Meister, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Daniel Volk, Holger Krestel, Dr. Birgit Reinemund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Europäische Finanzaufsicht stärken und effizient ausgestalten - Drucksache 17/9151 Es ist verabredet, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. ({3}) - Ich bitte darum, die Gespräche an der Regierungsbank und im vorderen Teil des Saales zu verlagern, damit der nächste Redner ausreichend zur Geltung kommt. - Vie- len Dank. 1) Anlage 5 2) Ergebnis Seite 20328 C Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion. ({4})

Ralph Brinkhaus (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004021, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Ergebnis der Finanzkrise im Jahr 2008 war die Erkenntnis, dass wir Finanzmärkte nur noch europäisch regulieren können, und zwar deswegen, weil Finanzmärkte leider nicht an Ländergrenzen haltmachen können. Noch besser wäre es gewesen, das Ganze international zu regeln. Das ist aber leider nicht gelungen. Europäische Regulierung bedeutet aber auch, dass wir eine europäische Aufsicht brauchen. Genau so eine Aufsicht ist im Jahr 2010 für das Jahr 2011 auf den Weg gebracht worden. Wir haben Aufsichtsbehörden gegründet: die EBA für die Banken, die EIOPA für die Versicherungen und die ESMA für die Wertpapiere. Wir haben diesen Aufsichtsbehörden auch Aufgaben zugewiesen: Sie sind dafür verantwortlich, dass europäisches Recht einheitlich ausgeübt wird. Wir haben ihnen die Verantwortung für die Schlichtung von Streit zwischen nationalen Aufsichtsbehörden zugewiesen, und wir haben ihnen Eingriffsrechte im Fall von Krisen gegeben. Wir haben dabei die nationalen Aufsichten weiterarbeiten lassen; denn wir wissen genau, dass die Dinge vor Ort besser von denen zu regeln sind, die auch vor Ort verhaftet sind. Das ist gelebtes Subsidiaritätsprinzip. Meine Damen und Herren, ich denke, dieses Konstrukt ist gelungen. Es ist gar nicht hoch genug zu bewerten, dass wir innerhalb eines Jahres - es geht um Gründungen im Jahr 2011 - dazu gekommen sind, dass diese drei Behörden arbeitsfähig sind, und das, obwohl sie gleichzeitig Personal rekrutieren mussten und obwohl sie im Feuer standen, da sich die Finanzmärkte weiterentwickelt haben. Insofern ist das eigentlich eine gute Entwicklung. Aber es gibt auch einige Dinge, die Anlass zur Sorge geben. Diese Dinge möchten wir in unserem Antrag benennen. Wir möchten die Bundesregierung auffordern, darauf hinzuwirken, dass diese Dinge sich nicht so schlecht entwickeln, wie wir es uns vorstellen könnten. Der erste Punkt. Es gibt eine europäische Aufsicht, es gibt nationale Aufsichten, und da muss sich einiges zusammenruckeln. Jeder kämpft um Einfluss. Wir möchten auf der einen Seite dafür sorgen, dass die nationale Aufsicht hier in Deutschland abgeben kann, dass sie erkennt: Mehr Kompetenzen müssen auf die europäische Ebene verlagert werden. Auf der anderen Seite möchten wir, dass die europäische Aufsicht das macht, wofür sie zuständig ist, und nicht zu tief in die nationalen Belange eingreift. Der zweite Punkt; er ist besonders wichtig, wie ich vielen Gesprächen mit Vertretern von Privatbanken, Sparkassen und Volksbanken entnehmen kann. Wir haben nicht das Gefühl, dass auf europäischer Ebene die Vielfalt der europäischen Bankenlandschaft zur Kenntnis genommen wird. Wir haben nicht das Gefühl, dass zur Kenntnis genommen wird, dass wir sehr erfolgreiche regionale, mittelständisch tätige Banken haben. Wir haben vielmehr das Gefühl, dass das Rollenmodell für die Bankenregulierung viel zu sehr die nach britischem Vorbild formierte börsennotierte Aktiengesellschaft ist. Das kann nicht sein. Wir müssen immer wieder darauf hinwirken, dass unsere mittelständischen Banken weiterhin ihren Platz haben. ({0}) Das hat viel damit zu tun, dass wir insbesondere den mittelständischen Banken durch neue Aufsichtsbehörden viel Bürokratie aufhalsen. Auch das kann nicht sein. Wenn mir Volksbanker sagen: „Ich kann mein Geschäft nicht mehr machen, weil ich nur noch damit beschäftigt bin, sämtliche Templates im Meldewesen auszufüllen“, dann ist das nicht in unserem Sinne. Wir wollen einheitliche europäische Regeln haben. Wir wollen aber nicht, dass insbesondere kleine und mittelständische Institute, ob im Banken- oder im Versicherungsbereich, durch Bürokratie kaputtgemacht werden. ({1}) Auch das ist ein wichtiger Ansatz in unserem Antrag. Es geht aber noch weiter. An dieser Stelle wird es vielleicht etwas kompliziert, aber für uns als Parlamentarier sehr interessant. Wir haben den europäischen Aufsichtsbehörden eigentlich nur zugewiesen, die Anwendung von Recht, das andere gesetzt haben, zu beaufsichtigen. Was wir momentan erleben, ist aber eine andere Entwicklung: Im europäischen Gesetzgebungsprozess werden Vorlagen vom Rat, von der Kommission und leider auch vom Parlament nur noch so aufgebaut, dass ein grober Rahmen gesetzt wird und dass alles, was in die Details geht, den Aufsichtsbehörden überlassen wird mit der Folge, dass sie technische Standards setzen und mit diesen Standards dann quasi demokratiefrei Politik machen. Das ist nicht gut, und das ist nicht richtig. Wir sind der Meinung, dass auch auf europäischer Ebene in der einen oder anderen Detailregelung dafür gesorgt werden muss, dass die Parlamente weiter mitbestimmen können. Wir wollen kein Regime der Technokraten, meine Damen und Herren. ({2}) Ein weiterer Punkt, der uns im Zusammenhang mit dem Antrag bewegt und der durchaus kritisch anzumerken ist, ist, dass in den Schlüsselpositionen der europäischen Aufsichtsbehörden nahezu keine deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertreten sind. Das ist im Übrigen nicht nur ein Problem der europäischen Finanzaufsichtsbehörden, sondern dieses Problem besteht auch an vielen anderen Stellen auf europäischer Ebene. Wenn man davon ausgeht, dass unabhängig vom Ansehen der Nationalität die Besten dorthin gelangen sollen, ist das auf den ersten Blick vielleicht nicht schlimm. Aber vielleicht ist es auch so, dass die Wahrnehmung der mittelständisch strukturierten und regional aufgestellten deutschen Bankenlandschaft mit Sparkassen, Volksban20328 ken und kleinen Privatbanken in Brüssel deswegen fehlt, weil dieses Modell dort zu wenig vertreten wird. Das hängt vielleicht wiederum damit zusammen, dass wir als Deutsche nicht in Schlüsselpositionen vertreten sind. Deswegen geht mein dringender Appell an das Finanzministerium, die BaFin und alle anderen, die dafür verantwortlich sind, verstärkt dafür zu sorgen, dass deutsche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den europäischen Finanzbehörden und ebenso bei anderen europäischen Institutionen auch in Schlüsselpositionen zum Zuge kommen. Ich denke, darin haben wir großen Nachholbedarf. ({3}) Ich komme zum letzten Punkt meiner Ausführungen. Angesichts der Geschichte der europäischen Regulierung und der europäischen Rechtsetzung haben wir eines festzustellen, nämlich dass wir in Deutschland immer viel Zeit investiert haben, um zu verhindern, dass in Europa etwas geregelt wird, was wir in Deutschland vermeintlich besser regeln können. Ich glaube, wir könnten diese Zeit besser investieren, wenn wir uns bemühen würden, die europäischen Regelungen für Deutschland besser zu gestalten, statt zu versuchen, sie zu verhindern. Dieser Antrag soll dazu dienen. Er ist proeuropäisch. Ich freue mich auf die Diskussion. ({4})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Ich gebe Ihnen zwischenzeitlich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung der Ankündigung eines Betreuungsgeldes - bekannt: Abgegeben wurden 537 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 231 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 297 Kolleginnen und Kollegen. Es haben sich 9 Kolleginnen und Kollegen enthalten. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 538; davon ja: 232 nein: 297 enthalten: 9 Ja SPD Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Doris Barnett Klaus Barthel Bärbel Bas Sabine Bätzing-Lichtenthäler Uwe Beckmeyer Lothar Binding ({0}) Klaus Brandner Edelgard Bulmahn Marco Bülow Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf ({1}) Kerstin Griese Wolfgang Gunkel Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Michael Hartmann ({2}) Hubertus Heil ({3}) Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz ({4}) Frank Hofmann ({5}) Josip Juratovic Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Lars Klingbeil Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe ({6}) Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange ({7}) Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Hilde Mattheis Petra Merkel ({8}) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Andrea Nahles Thomas Oppermann Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Mechthild Rawert Stefan Rebmann Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({9}) Michael Roth ({10}) Anton Schaaf Marianne Schieder ({11}) Werner Schieder ({12}) Silvia Schmidt ({13}) Carsten Schneider ({14}) Swen Schulz ({15}) Ewald Schurer Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Kerstin Tack Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Waltraud Wolff ({16}) Uta Zapf Manfred Zöllmer Brigitte Zypries FDP Dr. h. c. Jürgen Koppelin DIE LINKE Jan van Aken Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Karin Binder Steffen Bockhahn Christine Buchholz Dr. Martina Bunge Heidrun Dittrich Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. Rosemarie Hein Inge Höger Andrej Hunko Dr. Lukrezia Jochimsen Katja Kipping Harald Koch Jutta Krellmann Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Michael Leutert Stefan Liebich Dr. Gesine Lötzsch Thomas Lutze Ulrich Maurer Niema Movassat Wolfgang Nešković Richard Pitterle Yvonne Ploetz Ingrid Remmers Paul Schäfer ({17}) Raju Sharma Kersten Steinke Sabine Stüber Alexander Süßmair Dr. Kirsten Tackmann Frank Tempel Kathrin Vogler Johanna Voß Sahra Wagenknecht Halina Wawzyniak Harald Weinberg Katrin Werner Sabine Zimmermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marieluise Beck ({18}) Volker Beck ({19}) Cornelia Behm Agnes Brugger Ekin Deligöz Harald Ebner Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Bettina Herlitzius Priska Hinz ({20}) Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Memet Kilic Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Sylvia Kotting-Uhl Agnes Krumwiede Renate Künast Markus Kurth Undine Kurth ({21}) Monika Lazar Dr. Tobias Lindner Nicole Maisch Jerzy Montag Kerstin Müller ({22}) Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Dr. Hermann E. Ott Brigitte Pothmer Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Dr. Frithjof Schmidt Ulrich Schneider Dr. Wolfgang StrengmannKuhn Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Markus Tressel Beate Walter-Rosenheimer Dr. Valerie Wilms Nein CDU/CSU Ilse Aigner Peter Altmaier Thomas Bareiß Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({23}) Manfred Behrens ({24}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Wolfgang Börnsen ({25}) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Cajus Caesar Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({26}) Dirk Fischer ({27}) Axel E. Fischer ({28}) Herbert Frankenhauser Michael Frieser Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Norbert Geis Alois Gerig Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Ute Granold Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Dr. Matthias Heider Mechthild Heil Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ernst Hinsken Peter Hintze Robert Hochbaum Karl Holmeier Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung ({29}) Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({30}) Dr. Stefan Kaufmann Eckart von Klaeden Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Axel Knoerig Manfred Kolbe Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers ({31}) Andreas G. Lämmel Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Daniela Ludwig Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer ({32}) Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Maria Michalk Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller ({33}) Bernd Neumann ({34}) Michaela Noll Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Ulrich Petzold Sibylle Pfeiffer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Eckhard Pols Thomas Rachel Eckhardt Rehberg Katherina Reiche ({35}) Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht ({36}) Anita Schäfer ({37}) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt ({38}) Dr. Andreas Schockenhoff Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Nadine Schön ({39}) Dr. Kristina Schröder Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster ({40}) Detlef Seif Johannes Selle Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Strobl ({41}) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel ({42}) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg ({43}) Peter Weiß ({44}) Sabine Weiss ({45}) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Elisabeth WinkelmeierBecker Dr. Matthias Zimmer Wolfgang Zöller Willi Zylajew FDP Christian Ahrendt Christine AschenbergDugnus Daniel Bahr ({46}) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Helga Daub Reiner Deutschmann Bijan Djir-Sarai Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Manuel Höferlin Elke Hoff Birgit Homburger Heiner Kamp Dr. Lutz Knopek Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Sebastian Körber Patrick Kurth ({47}) Heinz Lanfermann Harald Leibrecht Sabine LeutheusserSchnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner ({48}) Michael Link ({49}) Dr. Erwin Lotter Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Dirk Niebel Hans-Joachim Otto ({50}) Gisela Piltz Dr. Christiane RatjenDamerau Jörg von Polheim Dr. Birgit Reinemund Dr. Stefan Ruppert Frank Schäffler Christoph Schnurr Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Judith Skudelny Joachim Spatz Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Florian Toncar Serkan Tören Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Hartfrid Wolff ({51}) Enthalten CDU/CSU Anette Hübinger Katharina Landgraf Rita Pawelski FDP Nicole Bracht-Bendt Sylvia Canel Sibylle Laurischk ({52}) Wir kommen zurück zu unserer Debatte. Ich gebe das Wort dem Kollegen Manfred Zöllmer für die SPD-Fraktion. ({53})

Manfred Zöllmer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003663, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Finanzaufsicht ist wohl so etwas wie das schwarze Loch der Koalition. Es hat viele Ankündigungen gegeben, und alles ist irgendwie verschwunden. Ich will das Ganze ein bisschen nachzeichnen und beginne mit den Koalitionsverhandlungen am 8. Oktober 2009. Ich zitiere: Die künftigen Koalitionäre CDU, CSU und FDP haben sich auf ein erstes Vorhaben geeinigt: Die Bankenaufsicht wird bei der Bundesbank konzentriert. Mit dieser Position zur Finanzaufsicht ist SchwarzGelb in diese Koalition gestartet. Ich kann mich noch sehr gut an Aussagen von Herrn Wissing erinnern - er ist gerade nicht anwesend -, der im Finanzausschuss deutlich gemacht hat: Dies ist unser wichtigstes Reformvorhaben zur Regulierung der Finanzmärkte. Wir müssen feststellen: Sie sind mit dieser Position krachend gegen die Wand gefahren. Dieses Vorhaben, das ich eben beschrieben habe, war schon damals falsch. Dies haben wir als Sozialdemokraten von Anfang an deutlich gemacht. ({0}) - Genau, andere auch. Ich frage die Koalition: Warum gibt es eigentlich immer noch keinen Gesetzentwurf zur Finanzaufsicht? Es gibt bisher nur einen Referentenentwurf. Zu dem nach Ihrer Aussage wichtigsten Reformthema dieser Legislaturperiode gab es bisher nur heiße Luft. ({1}) Man kann weiterverfolgen, was dann passierte. Am 16. Dezember 2010 war sich die Koalition angeblich über die Reform der nationalen Finanzaufsicht einig. Na wie schön! Zehn Eckpunkte wurden der staunenden Öffentlichkeit präsentiert. Was passierte dann? Gar nichts. Ein Jahr lang passierte gar nichts. Dann, am 13. Januar 2011, stand im Handelsblatt unter dem Titel „Streit um Neuordnung der Finanzaufsicht“ - ich zitiere -: Die Koalition hat sich auf eine Reform der Finanzaufsicht verständigt, doch wichtige Fragen sind noch nicht geklärt. Experten warnen bereits vor einem Kompetenzgerangel der Aufseher, das im Krisenfall wertvolle Zeit kosten könnte. Jetzt sind wir wieder ein Jahr später, und ich muss feststellen: Sie sind keinen Schritt weitergekommen. ({2}) Sie können sich innerhalb dieser Regierung offensichtlich nicht einigen. Dies ist ein eklatantes Armutszeugnis für diese Koalition. Denn natürlich müssen Konsequenzen aus den Fehlern der Bankenaufsicht vor der Finanzmarktkrise gezogen werden; das ist ganz wichtig. Die Rolle der BaFin muss präzisiert werden. Ihre Aufgaben im Bereich von Aufsicht und Verbraucherschutz müssen angepasst werden. Die Zusammenarbeit mit der Bundesbank muss präzisiert werden. Wir warten deshalb dringend auf Ergebnisse. Ich kann vielleicht noch einmal einen nicht völlig unbekannten ehemaligen Kollegen zitieren. Er hat wörtlich gesagt: Ich kann es nicht nachvollziehen, wenn wir - also Sie die notwendige Reform der Finanzaufsicht auf die lange Bank schieben würden. … Das wäre eine ungute Situation. So Herr Dautzenberg, ehemaliger finanzpolitischer Sprecher. - Diese ungute Situation haben Sie herbeigeführt. ({3}) Da Sie zu dem Thema nationale Aufsicht, welches von der Regierung bearbeitet und vorgelegt werden müsste, nichts beitragen konnten, beschäftigen Sie sich in dem vorliegenden Antrag mit dem Verhältnis Europas zur Bundesrepublik. ({4}) - Natürlich war es ein langer Anlauf. Aber das musste man Ihnen noch einmal deutlich machen. ({5}) Jetzt haben Sie ein Problem. Denn die Sozialdemokraten haben einen Antrag zu Basel III und den Sparkassen eingebracht, der morgen diskutiert wird. Dabei geht es um das, was Sie hier eben angesprochen haben, ({6}) nämlich um das Verhältnis der deutschen zur europäischen Aufsicht. ({7}) Dann haben Sie sich schnell überlegt, was Sie machen, ({8}) und sich dafür entschieden, einen eigenen Antrag einzubringen. Das will ich nicht kritisieren. Denn es ist nicht schlecht, wenn es der Opposition gelingt, die Regierungsfraktionen vor sich herzutreiben. Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, dann stellt man fest: Sie haben teilweise von uns abgeschrieben. Da kann man sich nicht beklagen; die Quelle ist dann sicherlich richtig. Konrad Adenauer hat ja zu Recht gesagt: Man soll niemanden daran hindern, klüger zu werden. ({9}) In Ihrem Antrag beschäftigen Sie sich mit dem Verhältnis zwischen der europäischen und der nationalen Aufsicht. Ich stelle für uns fest: Wir begrüßen ausdrücklich die Reform des europäischen Aufsichtssystems. Diese war überfällig. Grenzüberschreitend agierende Banken müssen auch grenzüberschreitend überwacht werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Dieses europäische Finanzsystem hat seine Arbeit am 1. Januar 2011 aufgenommen. Daher ist es nachvollziehbar, dass es auch nach über einem Jahr - verallgemeinernd würde man es so sagen - noch an vielen Punkten quietscht und klemmt. Das gilt für die Ausgestaltung der Arbeit - wer ist wofür zuständig? - und besonders für die Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsehern. Sie haben es zu Recht gesagt: Da muss man seine Claims abstecken und die Ellbogen ausfahren. Da kommt es zu Problemen. - Aber wir müssen ganz klar feststellen: Wir fordern, dass die mikroprudentielle Aufsicht auch in Zukunft von den nationalen Aufsichtsbehörden wahrgenommen wird; das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Es muss ebenso eine abgestufte Aufsichtsdichte erhalten bleiben. Was heißt das? Die Risikostufe des beaufsichtigenden Instituts muss beachtet werden. Es kann nicht sein, dass SIFIs, also große international agierende Banken, genauso behandelt werden wie eine kleine kommunale Sparkasse. Hier muss entsprechend differenziert werden. ({10}) Wir hatten gehofft, dass Sie in Ihren Formulierungen Konkretes von der Bundesregierung fordern. Aber diese Hoffnung war vergeblich. ({11}) Wir diskutieren hier im Bundestag viele Anträge, aber selten gibt es im Forderungsteil eines Antrags eine solche Ansammlung von Plattitüden und Gemeinplätzen wie hier. Ich darf einmal zwei zitieren. Da wird gefordert, „darauf zu achten, dass die mit dem aufsichtlichen Meldewesen verbundene bürokratische Belastung der Finanzinstitute nicht außer Verhältnis zu dem mit dem Meldewesen angestrebten Zweck steht“. ({12}) - Ja, das ist ein ganz entscheidender Punkt. Da werfen Sie aber schwer mit Wattebäuschchen. ({13}) Ich würde von Ihnen verlangen, dass Sie klare Forderungen in Richtung Bundesregierung stellen ({14}) und nicht in dieser allgemeinen Form formulieren „darauf hinzuwirken, dass die Arbeit des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken effektiv und transparent gestaltet wird“. - Mein Gott! ({15}) - Das finde ich auch. Es ist wirklich eine grandiose Forderung. Man stelle sich vor, dieser Ausschuss würde ineffektiv und intransparent arbeiten! Grauenvoll! ({16}) Wir als Sozialdemokraten hatten, als wir das gelesen haben, ein kleines Problem. Wir haben nämlich beim besten Willen keinen Grund gefunden, diesen Antrag in der allgemeinen Form abzulehnen. ({17}) Wenn wir das ganze Thema etwas konkreter diskutieren wollen, dann können wir das morgen tun, wenn wir uns mit unserem Antrag zu diesem Thema befassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob wir diesen Antrag beschließen oder ob in China ein Sack Reis umfällt, ist völlig egal. ({18}) Damit aber die Reissäcke in China stehen bleiben können, werden wir dem Antrag zustimmen. Ganz herzlichen Dank. ({19})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Björn Sänger hat das Wort für die FDP-Fraktion. ({0})

Björn Sänger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004141, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich jetzt etwas mehr Zeit als die sechs Minuten hätte, Herr Kollege Zöllmer, dann würde ich noch einmal die einzelnen Stationen aufzeigen, die uns in diese Situation gebracht haben, ({0}) für die Sie Verantwortung tragen. Aber da ich nur sechs Minuten habe, möchte ich viel lieber über unseren guten Antrag sprechen. Es ist schon gesagt worden: Eine ganz große Lehre aus der Krise, in der wir uns befinden, ist, dass wir die Aufsicht europäisch gestalten müssen, weil wir europäische Finanzstrukturen und Verflechtungen haben. Deswegen hat die Bundesregierung aktiv daran mitgewirkt, darauf hingewirkt, dass das Europäische Finanzaufsichtssystem installiert wurde und seine Arbeit aufgenommen hat. Auch in anderen Fällen hat die Bundesregierung bei entscheidenden regulatorischen Maßnahmen vorn an der Front gestanden, wenn es nämlich darum ging, die Dinge zu regeln, zum Beispiel beim Thema Banken-Restrukturierungsgesetz, beim Thema Leerverkäufe, beim Thema Selbstbehalt bei Verbriefungsverkäufen. Aber obwohl das mit der europäischen Finanzaufsicht ganz gut angelaufen ist, gibt es immer noch das eine oder andere, wo Bedenken bestehen. Es holpert etwas. Der Motor läuft noch nicht ganz rund. Diese Probleme greifen wir mit dem Antrag auf und sagen der Bundesregierung, auf welche Punkte sie ein besonderes Augenmerk richten soll. Wir gehen dabei davon aus, dass es ein einheitliches Leitbild gibt, was da heißt: gleiches Geschäft - gleiche Regeln. „Gleiches Geschäft“ bedeutet in dem Fall: Wenn eine Organisation eine Bank, eine Versicherung oder ein Wertpapierinstitut ist, dann gelten für die jeweilige Organisation alle entsprechenden Regeln; sonst könnte man beispielsweise auch auf eine andere Idee kommen. Ein Vergleich: Jemand im Gastronomiebereich etwa könnte sagen: Ich habe ein besonders hochwertiges Restaurant. Ich verwende keine Risikolebensmittel. Ich habe einen ganz besonderen Kundenkreis. Deswegen gehe ich sehr sorgfältig mit allem um. Da müssen die Hygienevorschriften für mich nicht gelten - anders als möglicherweise bei der grenzüberschreitend tätigen Imbisskette. Das soll aber eben nicht sein. Die Regeln gelten für alle gleich. Die Frage ist nur, wer häufiger und intensiver kontrolliert wird, und das ist die Frage, um die es sich hier im Kern dreht. Es gibt in der Branche natürlich eine Sorge bzw. eine Verunsicherung darüber, ob jetzt aus Europa, aus London, aus Paris oder vielleicht aus Frankfurt - die europäische Versicherungsaufsicht sitzt ja in Frankfurt; aber das wird in Deutschland wahrscheinlich niemanden schrecken, außer vielleicht einen Nordhessen wie mich kontrolliert wird, ({1}) ob es mehr Bürokratie gibt, was mit den deutschen Besonderheiten passiert und wie man sich rechtlich wehren kann, wenn so eine EU-Behörde auf ein Institut zukommt. Diese Bedenken greifen wir mit dem vorliegenden Antrag auf. Denn es gibt natürlich Besonderheiten in unserem Markt. Wir haben das bewährte Drei-SäulenModell; wir haben bestimmte Formen der Trägerschaft, die im EU-Raum nicht ganz so bekannt sind. Wir haben im Versicherungsbereich eine breit gefächerte Struktur von mittelständischen Versicherungen, die eben auch Vorteile für den Konsumenten bietet: Es gibt einen Wettbewerb, es gibt bestimmte Spezialangebote und eben keinen Einheitsbrei von nur drei, vier, fünf oder auch zehn großen Versicherungen. Es besteht eine berechtigte Sorge mit Blick auf die Frage, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Behörden auch immer das richtige Verständnis für diese Besonderheiten haben. Wir haben dafür zwei Lösungsansätze: Zum einen ermutigen wir unsere guten und bewährten Aufsichtsinstitute, die BaFin, die Bundesbank, ihr Know-how noch deutlich stärker als bisher in das Europäische Finanzaufsichtssystem einzubringen. Zum anderen sagen wir: Wir müssen darüber nachdenken, wie wir uns gerade im Hinblick auf diese Fragen in Europa personell noch stärker aufstellen als bisher, zum Beispiel indem wir geeignete Kandidaten identifizieren, sie qualifizieren und sie dann auch auf den entsprechenden Positionen unterbringen. Das muss optimiert werden. Es gibt darüber hinaus die Sorge, dass willkürlich Recht gesetzt wird. Es gab die Erfahrung mit dem EBAStresstest. Wir meinen, dass man darauf achten muss, dass Rechtsetzung wirklich nur dann an eine nachgeordnete Behörde - nichts anderes ist es ja - delegiert wird, wenn es um technische Standards geht, und nicht, wenn es etwa um die Politik geht, auf die es ankommt. Hier ist eine demokratische Legitimation notwendig. Ich ermuntere auch unsere Kollegen in den Parlamenten in Straßburg bzw. Brüssel, darauf zu achten, dass man ihnen da nichts aus der Hand nimmt. Wir wollen darüber hinaus regelmäßig evaluieren, inwieweit diese Rechtsetzungsakte tatsächlich notwendig sind, ob man da eventuell nachsteuern muss. Eine weitere große Sorge - ich sagte es schon betrifft die Frage, wie man sich rechtlich wehren kann. Es ist verständlich, dass sich eine kleinere Volksbank möglicherweise darüber Gedanken macht, wie sie sich gegen Maßnahmen einer EU-Behörde wehren kann. Der Weg bis zum Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg erscheint sehr weit. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, zu prüfen, inwieweit man die Rechtshilfemöglichkeiten näher zu den Betroffenen bringen kann. Wir stehen zum Europäischen Finanzaufsichtssystem; wir haben es mit dieser Bundesregierung initiiert. Wir unterstützen die Bundesregierung aktiv dabei, es weiter zu optimieren, weil wir seinen Erfolg wollen. Um diesen Erfolg zu erreichen, müssen wir mögliche Akzeptanzprobleme beseitigen. Das tut und will dieser Antrag. Herzlichen Dank. ({2})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Der Kollege Dr. Axel Troost hat das Wort für die Fraktion die Linke. ({0})

Dr. Axel Troost (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003857, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist mit dem Titel „Europäische Finanzaufsicht stärken“ überschrieben. Wenn man sich aber den Inhalt des Antrags anschaut, dann stellt man fest, dass alles Mögliche relativiert wird und Aufsichtstätigkeiten eher eingeschränkt werden. Deswegen stellt sich für mich schon die Frage, was Sie denn nun wollen: Wollen Sie die europäische Finanzaufsicht stärken, oder sehen Sie darin eher eine Bedrohung für die national unterschiedlich ausgeprägten Finanzsysteme? Ich bin ganz bei Ihnen, wenn die Zielsetzung ist, dass die Europäische Bankaufsichtsbehörde, EBA, für eine kleine Sparkasse im Schwarzwald nicht dieselben Maßstäbe anlegen darf wie für die Deutsche Bank oder für französische oder britische Großbanken. Aber das tut sie ja auch nicht. Die Sparkassen und Volksbanken waren beim Bankenstresstest der EBA völlig zu Recht nicht auf dem Prüfstand. Ich habe den Eindruck, dass Sie ein grundsätzlich richtiges Anliegen an der falschen Stelle viel zu spät vertreten. Das Problem ist nicht primär eine europäische Finanzaufsicht, die zu wenig zwischen lokalen Volksbanken und globalen Investmentbanken unterscheidet. Das Problem ist vielmehr eine europäische Finanzmarktregulierung - Stichwort Basel III oder CRD IV -, wo weitgehend gleiche Spielregeln für diese so unterschiedlichen Bankentypen festgeschrieben werden. An dieser Stelle haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, und Ihre Bundesregierung eher geschlafen. ({0}) Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, für die Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei den europäischen Verhandlungen, zum Beispiel zu Basel III, eine andere Behandlung auszuhandeln. Genau dies ist sträflich versäumt worden. ({1}) Es ist zwar positiv, wenn Sie dieses Versagen jetzt implizit eingestehen und nun versuchen, bei der Regulierung Veränderungen herbeizuführen, um das wiedergutzumachen. Es ist aber die falsche Stelle. Mir fällt zudem auf: Ihr Antrag macht insgesamt Stimmung gegen das Europäische Finanzaufsichtssystem und insbesondere gegen die Bankenaufsicht. Ich kann zwar die Kritik an der EBA nachvollziehen, dass der europäische Bankenstresstest nicht glücklich verlaufen ist und man sich wie ein Elefant im Porzellanladen verhalten hat, aber das ist nicht nur eine Schwäche, sondern auch eine Stärke. Die EBA ist selbstbewusst aufgetreten und hat den Großbanken - nicht den Sparkassen einen gehörigen Schreck eingejagt. Es ist genau das Auftreten, das wir aus meiner Sicht brauchen. Wenn die Öffentlichkeit und auch die Banken den Eindruck haben, dass die Finanzaufsicht die Finanzinstitute nur mit Samthandschuhen anfasst und mit Wattebäuschchen um sich wirft, dann läuft hier etwas schief. ({2}) Die Großbanker haben uns die teuerste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit eingebrockt. Trotz vieler Aufseher werden sie nach wie vor vorsichtig behandelt. Auch die Politik scheint sich immer zu entschuldigen, wenn es darum geht, Regulierungen endlich vernünftig zu gestalten. Wir sollten froh sein, wenn die Bankenaufsicht hier vernünftig handelt. So verschafft man sich Respekt gegenüber der Branche, und man lehrt der Branche an der einen oder anderen Stelle auch das Fürchten. Genau das brauchen die Großbanker: Sie sollen sich ruhig vor einer strengen Finanzaufsicht fürchten. ({3}) Leider steht davon nichts in Ihrem Antrag, im Gegenteil. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Danke schön. ({4})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Das Wort hat Dr. Gerhard Schick für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003837, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die europäische Finanzaufsicht sprechen, ist es wichtig, sich klarzumachen, warum wir sie brauchen. Es gibt hier einen Zielkonflikt, den man als das Trilemma der internationalen Finanzaufsicht bezeichnet, und zwar gibt es drei Dimensionen, von denen man nur zwei erreichen kann. Das sind die Stabilität des internationalen Finanzsystems, globale Finanzinstitute und nationale Aufsichtsbehörden. Das kann zusammen nicht funktionieren. Das können Sie im letzten Jahresgutachten des Sachverständigenrates nachlesen. Dort steht - ich zitiere -: Wenn von wirtschaftspolitischer Seite ein stabiles internationales Finanzsystem mit global tätigen Finanzinstituten gewollt ist, dürfen Länder nicht weiter auf der Souveränität der nationalen Aufsichtsbehörden beharren. Und weiter heißt es: Auf europäischer Ebene bedeutete dies die Schaffung einer umfassenden europäischen Finanzaufsicht mit sämtlichen Kompetenzen für global tätige Finanzinstitute. Genau das ist die Forderung von uns Grünen. Im Gegensatz dazu schreiben Sie in Ihrem Antrag, es gebe eine nicht ausreichende Beschränkung der Aufsichtstätigkeit der europäischen Finanzaufsichtsbehörden auf ihre harmonisierende Funktion. Dazu schreibt der Sachverständigenrat, dass das der Versuch ist, die drei Dimensionen mit der Harmonisierung zu verknüpfen. Das muss natürlich scheitern. An dieser Stelle gibt es einen Dissens. Es ist keine gute Struktur, dass wir eine Harmonisierung der Aufsicht für große wie für kleine Banken anstreben. Bei großen Banken, die grenzüberschreitend tätig sind, brauchen wir eine knackige europäische Finanzaufsicht. Bei kleinen Banken, die nur regional tätig sind, ist es richtig, dass sie der Zuständigkeit der nationalen Aufsichtsbehörde unterstehen. Das muss man nicht von London aus machen. ({0}) An dieser Stelle ist es wichtig, sich noch einmal die Unterschiede in der Größenordnung deutlich zu machen. Auf der einen Seite steht beispielsweise die Volksbank Mannheim-Sandhofen: 55 Mitarbeiter, Bilanzsumme etwa 200 Millionen Euro. Auf der anderen Seite steht ein Konzern in der Größenordnung der Deutschen Bank: Bilanzsumme etwa 2 Billionen Euro, 10 000-mal größer, etwa 100 000 Mitarbeiter, davon 8 500 in London. Wie wollen Sie diese globalen Aktivitäten von Deutschland aus sinnvoll beaufsichtigen? In London sitzt keine Handvoll Aufseher der britischen Finanzaufsicht, die hierfür zuständig sind. Genau deswegen ist es richtig, eine knackige europäische Finanzaufsicht zu haben. ({1}) Das Problem ist, dass sich die Bundesregierung in Brüssel dagegen ausgesprochen hat. In Ihrem Antrag wollen Sie die Aufsichtstätigkeit auf eine harmonisierende Funktion beschränken; aber Sie verweigern die direkten Durchgriffsrechte auf die globalen Finanzinstitute. ({2}) Sie verweigern den Finanzaufsichtsbehörden genau die Rechte, die sie hierfür brauchen. Hier liegt der Dissens. ({3}) - Deswegen habe ich ja genau zitiert. Sie sagen: Der Bundestag ist besorgt, dass die Aufsichtstätigkeit der ESAs nicht ausreichend auf die harmonisierende Funktion beschränkt ist. Sie schreiben überhaupt nichts zu den stärkeren direkten Durchgriffsmöglichkeiten, die jedoch notwendig sind. Die Differenzierung zwischen kleinen und großen Banken, die wir brauchen, nehmen Sie an dieser Stelle gerade nicht vor. An einer Stelle können wir dem Antrag aber zustimmen: Wir müssen dafür sorgen, dass die Kontrolle durch das Parlament verstärkt wird. Es kann nicht sein, dass Aufsichtsbehörden ein Eigenleben entwickeln. Wir Grünen setzen uns deswegen auf europäischer Ebene dafür ein, dass die Kontrolle durch den Rat und insbesondere durch das Parlament verstärkt wird. Jede Aufsichtsbehörde - das gilt für die Aufsichtsbehörden in Deutschland wie auch für die europäischen - braucht eine klare Kontrolle durch demokratisch legitimierte Institutionen. Das ist extrem wichtig. Zum Schluss möchte ich noch eine Bemerkung machen. Ich finde es schade, dass die Koalition erneut einen Antrag zu europäischen Fragen vorlegt, bei dem nicht versucht wurde, eine gemeinsame Position zu formulieren. Früher hatten wir immer wieder den Versuch unternommen, uns als Fraktionen zu europäischen Fragen gemeinsam aufzustellen. Vielleicht hätte das auch in dieser Frage gelingen können, zumindest zu einer Reihe von Punkten. Sie haben es nicht einmal versucht. Ich würde mich freuen, wenn wir es in Zukunft wieder schaffen könnten, bei europäischen Fragen im Finanzausschuss zu prüfen, ob der Bundestag nicht mit einer gemeinsamen Stimme entscheidende konsensfähige Punkte anstoßen kann. Vielen Dank. ({4})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Der Kollege Peter Aumer spricht jetzt für die CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Peter Aumer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004004, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren eines der großen Themen unserer Zeit, nämlich die Frage, wie die Finanzmärkte effektiv oder - wie Sie es sagen, Herr Dr. Schick - knackig reguliert werden können. Die Bundesregierung hat die Konsequenzen aus der Krise gezogen und hat auf europäischer Ebene bei der Umsetzung einer effektiven europäischen Finanzaufsicht mitgewirkt. Vor allem hat sie Wert darauf gelegt, dass eines der tragenden Prinzipien Europas und unserer Gesellschaft, das Subsidiaritätsprinzip, beachtet wird. Für uns als christlich-liberale Koalition ist es ganz wichtig, dass man auf europäischer Ebene einheitliche Regelungen trifft, die auch greifen. Dennoch dürfen die nationalen Eigenheiten nicht vergessen werden. - Deshalb unser Antrag. Wir unterstützen selbstverständlich die Arbeit der neu geschaffenen europäischen Aufsichtsbehörden. Wir wollen aber auch, dass dabei die deutschen Eigenheiten berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang muss man den Zielkonflikt, den Sie, Herr Dr. Schick, angesprochen haben, selbstverständlich beachten. Man kann nie alle Ziele gleichzeitig im Auge haben; es gilt ganz klar auszutarieren. ({0}) Zielkonflikte wird es immer geben; diesen Konflikt muss man aber so lösen, dass man den deutschen Eigenheiten, vor allem unserem dreigliedrigen Bankensystem, nicht den Boden unter den Füßen wegzieht. ({1}) Herr Dr. Troost, wir haben in unserem Antrag sehr klar dargelegt, was wir wollen. Ich glaube, Sie haben den Antrag nicht wirklich gelesen. Auch in Bezug auf Basel III haben Sie uns vorgeworfen, wir würden nicht so verhandeln, dass unsere deutschen Eigenheiten - das geht wieder in diese Richtung - berücksichtigt werden. Da gibt es schon einmal einen Konflikt zwischen den Linken und den Grünen. ({2}) Eigenheiten müssen beachtet werden - das ist ganz klar -, damit wir den Weg unseres Bankensystems gemeinsam erhalten können. Dann kommt Herr Zöllmer mit seinem „schwarzen Loch“. Ich kann kein schwarzes Loch erkennen. Vielleicht war es nur in Ihrer Rede, Herr Zöllmer. Mit Blick auf die innerdeutschen Angelegenheiten haben wir eine Regelung gefunden, die im Moment beraten wird und im Sommer sicherlich kommen wird. ({3}) Sie von der SPD sagen, Sie hätten von Anfang an gewusst, wie man richtig reguliert; ich habe es mir extra aufgeschrieben. Dann frage ich mich schon: Wie konnte es zu dieser Krise kommen? Sie haben lange Zeit vor der Krise die Regierung gestellt und hätten in dieser Zeit eine Finanzaufsicht auf den Weg bringen können, die effektiv arbeitet und auch mit Blick auf Europa einen guten Weg einschlägt. Da würde ich um ein bisschen mehr Bescheidenheit bitten. Man hätte von Anfang an etwas tun können. ({4}) - Ja. Aber vorausschauende Politik bedeutet natürlich auch, dass man rechtzeitig Lösungen auf den Weg bringt, die tragen. Wir haben vorausschauend einen Finanzkongress geplant - schon lange Zeit vor Ihrem Antrag zu Basel III, der morgen diskutiert wird -, genau zu dem Thema des heutigen Antrags: „Europäische Finanzaufsicht stärken und effizient ausgestalten“, aber die Eigenheiten Deutschlands berücksichtigen. Das ist lange vor Ihrem Antrag diskutiert worden. Auch da sollte man vielleicht ein bisschen bescheidener sein und nicht immer nur die eigenen Dinge nach vorne stellen. Wir haben ganz bewusst ein Thema gewählt, das wichtig ist. Ich glaube, man muss dieses wichtige Thema gemeinsam diskutieren. Herr Dr. Schick, wenn Sie mir nicht den Rücken zukehren würden, dann würde ich Sie darin unterstützen, dass man bei solchen wichtigen europäischen Themen gemeinsame Wege gehen muss. Es ist für uns alle wichtig, dass man einen starken Aufsichts- und Regulierungsrahmen für Europa findet, der die deutschen Eigenheiten berücksichtigt. ({5}) Im Zusammenhang mit der Finanztransaktionsteuer hat der Herr Minister heute früh ganz klar den Weg genannt. ({6}) Sie müssen ab und zu ein bisschen aufpassen, damit man bei diesen Themen gemeinsam in eine gute Zukunft gehen kann. Sie wollen eher den Konflikt herbeireden, als gemeinsam eine Lösung für Europa zu finden. Es muss uns einmal bewusst werden - ich denke mir das bei vielen Diskussionen in diesem Haus -, dass von Ihnen keine konstruktiven Vorschläge kommen, etwa wenn ich mir die Debatte heute Morgen zum Fiskalpakt und zum Stabilitätsmechanismus vor Augen führe. Da muss man konstruktive Beiträge leisten, um Europa in eine gute Zukunft zu führen. ({7}) - Na ja. Herr Zöllmer, Sie haben gesagt, dass wir keine klaren Forderungen gestellt haben. Wenn Sie unseren Antrag genau gelesen hätten - ich habe ihn hier -, dann hätten Sie gesehen: Darin wird in acht Punkten mit klaren Forderungen sehr ausdrücklich dargelegt, ({8}) wie wir es haben wollen: eine starke Aufsicht in Europa, die die individuellen Aspekte Deutschlands mit berücksichtigt. Da ist die Dreigliedrigkeit unseres Bankensystems ein zentrales Thema. Wir wollen unser Netz regionaler Banken nicht noch stärker mit Bürokratie und Anforderungen belasten, die eher die global agierenden Banken zu erfüllen haben. Das ist ein wesentlicher Punkt, auf den wir mit diesem Antrag aufmerksam machen wollten. Bürokratische Belastungen sollen nicht überbordend sein. Ein wichtiger Punkt, der heute noch nicht angesprochen wurde, ist, auch deutsches Personal in diese Institutionen zu bringen; deutsches Denken ist gerade im Finanzbereich ganz wichtig. ({9}) Wir fordern die Bundesregierung dazu auf. Hätten Sie es doch angesprochen und dem Staatssekretär mit auf den Weg gegeben! ({10}) - Der passt schon auf. Der Herr Staatssekretär kann beides zugleich: Zuhören und Tippen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben eine gute Lösung für die Finanzaufsicht in Europa gefunden. Wir gehen einen Weg, bei dem aber auch die deutschen Interessen verwirklicht und berücksichtigt werden. Deswegen bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen, ({11}) damit wir gemeinsam in eine gute Zukunft gehen, mit stabilen Finanzen und einer guten Finanzaufsicht. Herzlichen Dank für die Zustimmung. Ich wünsche mir bei Europafragen weiterhin ein gutes Miteinander. ({12})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksa- che 17/9151 mit dem Titel „Europäische Finanzaufsicht stärken und effizient ausgestalten“. Wer stimmt für die- sen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und SPD angenommen. Dagegen haben die Frak- tionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Enthaltungen gab es keine. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 10 a und b auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ({1}) weiterentwickeln und mitge- stalten - Drucksachen 17/7360, 17/8507 - Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Berichterstattung: Abgeordnete Roderich Kiesewetter Dr. Rolf Mützenich Dr. Rainer Stinner Wolfgang Gehrcke Dr. Frithjof Schmidt b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirksam kontrollieren - Drucksachen 17/5387, 17/8807 Berichterstattung: Abgeordnete Roderich Kiesewetter Dietmar Nietan Dr. Rainer Stinner Dr. Frithjof Schmidt Hierzu ist es verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Joachim Spatz für die FDP-Fraktion. ({3})

Joachim Spatz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004160, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei große Linien zeichnen sich als Herausforderungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ab. Die eine ist die multipolare Welt, die Neudefinition von Beziehungen zu aufstrebenden Mächten, die zweite Linie ist, dass wir erkennen müssen, dass wir in Zukunft sehr viel stärker zivile Aspekte der Sicherheitspolitik werden betonen müssen, und der dritte große Bereich ist die europäische außen- und sicherheitspolitische Integration. Wir haben in Bezug auf die außen- und sicherheitspolitische Integration der EU - wie in manchen anderen Feldern - einen eher technokratischen Ansatz. Es wird versucht, über technische Integration und über Versuche der gemeinsamen Beschaffung bis hin - um das erfolgreichste Modell zu nennen - zur Integration der strategischen Lufttransporteinheiten mehr Kooperation und mehr Gemeinsamkeiten zu etablieren, aus dem Bewusstsein, dass die Mittel für Verteidigung in Europa beschränkt sind und in dem Gedanken, dass wir mit mehr Kooperation letztendlich Einsparpotenziale realisieren, die wir anders nicht heben können. Leider sehen wir auch bei den erfolgreichen Modellen, dass irgendwann eine Grenze erreicht ist. Wir haben gestern im Verteidigungsausschuss das Thema angesprochen, ob wir bei der erfolgreichen Integration von Lufttransporteinheiten nicht irgendwann einmal daran denken könnten, nicht nur Flugzeuge, sondern auch Hubschrauber zu integrieren. Aber man sieht schon: Je näher sie an die „Front“ herankommt, je näher sie an den Kriegseinsatz herankommt, desto schwieriger wird die Integration, weil wir an einen Punkt kommen, an dem die politische Integration gefragt ist. Das ist aus unserer Sicht die Herausforderung, der wir uns jetzt stellen müssen. Im Endeffekt haben wir uns als Europäer viel zu lange um diese Fragen herumgedrückt. Immer dann, wenn es zu Treffen und zu den wirklich harten Entscheidungen kam, hat man wieder die alten Reflexe in den nationalen Hauptstädten registrieren müssen. Das müssen wir endlich überwinden, um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik voranzubringen. Wir als Deutscher Bundestag haben auf Vorlage der Koalitionsfraktionen eine Resolution zu einer parlamentarischen Begleitung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union verabschiedet, die vorsieht, dass sich die nationalen Parlamente mit dem Europäischen Parlament zusammensetzen sollen, das gerade im zivilen Bereich - ich betonte bereits die steigende Notwendigkeit - eine starke Rolle spielt und auch spielen sollte. Das kann eine Unterstützung sein für das, was die Regierungen an Bemühungen an den Tag legen, um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf europäischer Ebene zu formulieren. Da ich vor Frau Cramon-Taubadel reden muss, möchte ich folgenden Aspekt aufgreifen. Sie haben gestern in der Ausschusssitzung gesagt, dass es auf die Größe der Delegation gar nicht ankomme, weil das ohnehin - das sei ein Erfahrungswert aus anderen parlamentarischen Versammlungen - sehr spärlich genutzt werde. Frau Cramon-Taubadel, ich kann Ihnen nur sagen: Wer mit einem solchen Ansatz herangeht, hat die Dimension des Problems nicht verstanden. ({0}) Wenn wir das so machen wie in anderen parlamentarischen Versammlungen, dann werden wir dieser Herausforderung nicht gerecht. Wer schon jetzt skeptisch ist, ob wir - wie alle anderen - das erkennen, und kleine Brötchen bäckt, der wird das Thema verfehlen. Der Druck wird noch wachsen. Die Amerikaner haben öffentlich mehrfach angekündigt, dass sie ihre Schwerpunkte verlagern werden, und zwar in den pazifischen Raum. Da ist es völlig unausweichlich, dass auf die Europäische Union ein Mehr an Herausforderungen zukommen wird - im zivilen Bereich, aber auch im militärischen Bereich. Deshalb ist hier ein Mehr an Integration notwendig. Ich bezweifele aber nachhaltig, dass das gelingen wird, wenn wir es nur den Regierungen überlassen, so wichtig die Exekutive hier ist. Ich glaube, dass die Formulierung des europäischen Gemeinwohls in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr sein muss als die Summe von nationalen Interessen. ({1}) Ich glaube, hier müssen die Parlamentarier, die dafür Verantwortung tragen, entsprechend eine Mitgestaltungsmöglichkeit haben. Wenn das gewährleistet ist, dann können wir auf der sachlichen Ebene gerne über die nächsten Integrationsschritte reden, Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Aber die Conditio sine qua non für die harten Themen, für den konkreten Einzelfall, bei dem der Deutsche Bundestag gegebenenfalls eine Zustimmung für einen Auslandseinsatz gibt, klären wir nicht auf administrative und nicht auf technokratische Art und Weise, sondern mit einem neuen Integrationsschub auf politischer Ebene zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. So werden wir wirklich vorankommen. Danke schön. ({2})

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003132

Der Kollege Dr. Hans-Peter Bartels hat das Wort für die SPD-Fraktion. ({0})

Dr. Hans Peter Bartels (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003031, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Spatz dankbar dafür, dass er nicht das Hohelied der Erfolge der Bundesregierung gesungen hat, sondern etwas Neues in die Debatte geworfen hat, worüber wir einig sind: Wir wollen eine Parlamentarisierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union, weil sie ein Motor sein kann, die Fortschritte zu erreichen, die wir bisher vermissen. ({0}) Auch diese Bundesregierung war nämlich nicht in der Lage, sie wirklich anzustoßen. Aber wir wollen mehr Europa in der Verteidigungs- und der Sicherheitspolitik. Erstens. Warum brauchen wir das? - Wir leben nicht mehr in einer bipolaren Welt, sondern wir leben heute in einer multipolaren Welt. Europa soll einer der starken Pole in dieser Welt sein, nicht Deutschland, nicht Frankreich, nicht Großbritannien, nicht Italien, nicht Spanien, nicht Polen, sondern ein gemeinsames Europa, das wir politisch schon geschaffen haben. Es gibt die Europäische Union in vielen Bereichen, aber außenpolitisch ist sie noch schwach. Zweitens. Wir erleben die neue amerikanische Sicherheitspolitik als eine Politik, die sich vielleicht nicht von Europa abkehrt, die aber Europa aus gutem Grund nicht mehr als ersten Adressaten für ihre Besorgnisse, aber auch nicht mehr für ihre Bündnisse sieht, sondern sich dem pazifischen Raum zuzuwenden scheint. Auch deshalb wird es für Europa wichtiger, sich um seine eigenen Angelegenheiten zu sorgen. Wir werden uns nicht mehr darauf verlassen können, dass die Amerikaner immer in die Bresche springen oder dass sie dies gemeinsam mit der NATO tun. Wir brauchen auch die EU als einen eigenständigen sicherheitspolitischen Akteur. Drittens. Warum brauchen wir mehr Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik? - Wir brauchen sie, weil wir alle die gleichen Probleme haben. Wir haben die gleichen, zum Teil veralteten militärischen Strukturen, die reformiert werden. Wir haben die gleichen Einsätze zu bestehen, nämlich auf dem Balkan, am Horn von Afrika, letztlich weltweit. Wir haben in allen europäischen Ländern die gleichen beschränkten Haushaltsmittel. Das heißt, eine Zusammenarbeit kann uns stärker machen. Ich sehe kein anderes Mittel, um stärker zu werden. Wir werden nicht mehr Geld ausgeben als jede einzelne Nation, sondern wir werden durch Zusammenarbeit effizienter werden müssen. Aber da hat die jetzige Bundesregierung eine Chance vertan. Der verflossene Verteidigungsminister zu Guttenberg hat vor der Verkündung der Ergebnisse der Bundeswehrreform als Anspruch sehr richtig formuliert: Wir müssen jetzt handeln; es ist die Stunde Europas, das Bekenntnis zur europäischen Verteidigung muss mehr sein als ein Lippenbekenntnis. Im gleichen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung fuhr er fort: Wie können bestehende Redundanzen abgebaut werden? Was sind militärische Kernfähigkeiten, die weiterhin rein national bereitgestellt werden sollen? Auf welche Fähigkeiten können wir in Zukunft verzichten, weil sie besser von anderen Partnern erfüllt werden können? Gute Fragen. Die neue Struktur, das neue Reformkonzept des Nachfolgers de Maizière gibt darauf aber keine Antwort. Das ist eine rein nationale Reform. Genauso führen die Briten und die Franzosen rein nationale Reformen ihrer Streitkräfte durch. Wir müssen spätestens beim nächsten Mal - das soll keine Drohung sein - zu europäischeren Lösungen kommen. Wir Sozialdemokraten haben als, ich glaube, erste Partei in Europa in unserem Grundsatzprogramm das Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee formuliert. ({1}) - Auch im Grundsatzprogramm? ({2}) - Sie haben ein Grundsatzprogramm? ({3}) Das Grundsatzprogramm der FDP ist der Koalitionsvertrag. Das lerne ich jetzt und bin erfreut darüber, dass wir einer Meinung sind. ({4}) Ich wollte eigentlich eine noch größere Autorität zitieren, die Frau Bundeskanzlerin, die sich sozialdemokratische Programmsätze immer gern zu eigen macht. Bei der Verleihung des Karlspreises an den polnischen Regierungschef Tusk in Aachen hat sie gesagt: Und jenseits des Ökonomischen wagen wir vielleicht nach der gemeinsamen Währung weitere Schritte, zum Beispiel den zu einer gemeinsamen europäischen Armee. Das steht bei uns im Programm, aber recht hat sie natürlich. ({5}) Wo steht Europa heute? Was geht schon? Kollege Spatz hat es angesprochen. Wir diskutieren im Verteidigungsausschuss über ein gemeinsames europäisches Lufttransportkommando. Dies ist das erste Jahr, in dem es operativ tätig ist, und wir können sagen: Es scheint zu funktionieren. Auch die gemeinsame Lufttransportlösung SALIS - schwerer strategischer Lufttransport, stationiert in Leipzig; hier haben sich etliche NATO-Staaten zusammengeschlossen - scheint zu funktionieren. Das sollte man auf Dauer stellen. Die Lufthoheit über dem Baltikum wird durch NATO-Geschwader gesichert, weil es keinen Sinn macht, dass Staaten, die 1 Million Einwohner haben, sich eine eigene Luftwaffe anschaffen. Das kann man gemeinsam, abwechselnd erledigen. Es gibt ein paar Beispiele innerhalb der NATO, aber sie sind rar. Das ist der AWACS-Verband; in Zukunft wird vermutlich das Aufklärungssystem AGS dazugehören. Sonst haben wir eigentlich noch nichts. Wir brauchen neue, zusätzliche europäische Beispiele. Wir brauchen einen starken Kern einer strukturierten Zusammenarbeit im militärischen Bereich, auch einer technischen Zusammenarbeit. Die Deutsch-Französische Brigade ist noch kein Beispiel dafür, wie es gehen soll. Die Tatsache, dass es sich um eine deutsch-französische Brigade handelt, ist geradezu ein Hindernis, wenn es darum geht, sie einzusetzen. Sie hat noch keine Aufgabe gefunden. In der neuen Bundeswehrstruktur, die im Übrigen von Minister de Maizière erarbeitet wurde, ist vorgesehen, dass ihre Jägerbataillone im Falle des Einsatzes deutschen Brigaden unterstellt werden. Das entspricht gerade nicht der europäischen Idee. Eigentlich müsste die Deutsch-Französische Brigade zum Beispiel als Reserve für das Kosovo dienen, sozusagen als ORF-Bataillon - hinter dem Horizont -, das bei einer Lagezuspitzung eingesetzt werden kann. Das wäre eine wirkliche Funktion. Im Kosovo haben wir erlebt, dass ein solcher Einsatz nötig werden kann. Hier könnte die Deutsch-Französische Brigade eingesetzt werden. Wir brauchen mehr Erfolgsgeschichten, die man weitererzählen kann. Die Brigade ist bisher keine solche Erfolgsgeschichte. Warum sollten wir nicht mit Polen, Dänemark oder anderen skandinavischen Ländern gemeinsame einsatzfähige Einrichtungen schaffen? Das kann heißen, dass zu einem Bataillon eine Kompanie aus einem anderen Land hinzukommt. Oder eine Fähigkeit könnte in einem Land stationiert werden, aus dem die Soldaten nicht kommen. Das ist in Deutschland ja nicht anders: Nicht alle, die in Schleswig-Holstein stationiert sind, kommen aus Schleswig-Holstein, und nicht alle, die in Bayern stationiert sind, sind Bayern. Europa ist groß, aber nicht so groß, dass man nicht hier und dort stationiert sein könnte. Insofern ist es gut, dass ein deutsches Bataillon in Frankreich stationiert sein kann, aber es ist schlecht, dass die Franzosen ihre Stationierung in Deutschland komplett aufgegeben haben. Dieses Stationieren in unterschiedlichen Ländern ist wichtig, um eine europäische Durchmischung herbeizuführen und das Ganze mit Leben zu erfüllen, damit man gemeinsam in Einsätze gehen kann. Das ist der nächste Schritt, den wir gehen müssen. Wir haben in unserem Antrag einige technische Anforderungen, wie Kollege Spatz sagen würde, formuliert. Ich glaube, diese Bedingungen sind nicht hinreichend, aber notwendig, um weiterzukommen. Wir brauchen ein europäisches Weißbuch. Wir brauchen eine Fortschreibung der Solana-Strategie, der europäischen Sicherheitsstrategie, die zu ihrer Zeit gut war. Aber das war 2003; inzwischen hat sich vieles verändert. Wir brauchen eine europäische Verteidigungsplanung. Wir brauchen eigentlich auch eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik. Es kann nicht sein, dass wir uns da noch Konkurrenz machen. Man müsste versuchen, sich in Europa auf die restriktiven deutschen Vorschriften zu verständigen. Dass jeder nach anderen Kriterien vorgeht, ist nicht vernünftig. Sich da Konkurrenz, einen Unterbietungswettbewerb zu leisten - wer kann noch ein bisschen mehr exportieren -, entspricht nicht dem Gedanken einer Zivilmacht Europa, die wir - ich glaube, hier sind wir uns fraktionsübergreifend einig anstreben. In unserem Antrag steht, dass die Regierung da noch mehr tun muss. Da sind wir sicherlich einer Meinung. Schönen Dank. ({6})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat der Kollege Roderich Kiesewetter für die Unionsfraktion. ({0})

Roderich Kiesewetter (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004068, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen zwei Anträge vor, wie sie gegensätzlicher wohl kaum sein können. Es ist interessant, zu sehen, mit welch unterschiedlichen Ansätzen die Opposition an uns herantritt. Insbesondere der Antrag der Linken beinhaltet einige Punkte, auf die wir gar nicht weiter einzugehen brauchen. ({0}) Ich frage mich, warum Sie fordern, militärische Einsätze grundsätzlich abzulehnen. Schauen Sie einmal in Richtung bestimmter Einsatzgebiete wie Libyen. Sie stellen auch fest, dass die Anzahl der Einsätze zugenommen hat. Es kann doch nicht um die Quantität von Einsätzen gehen. Es geht dabei um Fragen der Notwendigkeit und um aktive europäische Gestaltungspolitik. Dies sieht man zum Beispiel gut bei der Operation Atalanta. ({1}) In Ihrem Antrag geht es auch um parlamentarische Kontrollrechte; Kollege Spatz hat das vorhin beeindruckend angesprochen, und auch Kollege Bartels ist darauf eingegangen. Wir haben kein Zuwenig an parlamentarischer Kontrolle. Dieser Bundestag bestimmt über die Einsätze wie jedes andere der 27 Parlamente auch. Jetzt kommt es darauf an, dass man die gemeinsame Kontrolle ausübt. Wie das ausgestaltet wird, werden wir sehen. Der Bundestagspräsident hat gestern jedenfalls überzeugend dargestellt, dass er sich dem Interesse unseres Parlaments angenommen hat. Wir warten jetzt auf Vorschläge der polnischen Präsidentschaft. Ich glaube, wir werden unsere deutschen Beiträge gut einbringen. Lieber Herr Kollege Bartels, wenn Sie Ihren Antrag so formuliert hätten wie Ihre Rede, dann sähe die Situation vielleicht etwas anders aus. Ihr Antrag ist viel düsterer formuliert als das, was Sie vorgetragen haben. ({2}) Ich denke, so pessimistisch sollte man die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht sehen. Sie steht nicht vor dem Zerfall. Vielmehr ist es die Kunst der Europäischen Union, 27 Politiken zusammenzubringen. Dabei kommt es auch ganz wesentlich auf unseren Bundestag an. Ich möchte einen strategischen Blick auf die GSVP wagen. Es geht um den Dreiklang von Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Verlässlichkeit. Genau das macht Macht aus. Macht ist nicht die Menge an militärischen Arsenalen, sondern Macht ist die Fähigkeit zur Kooperation. Diese zeichnet uns Deutsche besonders aus. ({3}) Ich möchte auch sagen, dass wir diesen Teil der außenpolitischen Kultur - ich sage das als Außenpolitiker deutlicher bewerben müssen. Dann können wir auch die Gefahr, die Sie ansprechen, Frankreichs und Großbritanniens Sonderweg, auffangen. Ich möchte das anhand von vier Gedanken darstellen. Erster Gedanke. Das bilaterale Vorgehen von Frankreich und Großbritannien ist sicherlich das Kernthema für die Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber, liebe Kollegen von der SPD, Konzepte, die Großbritannien nicht berücksichtigen, sind zum Scheitern verurteilt. Eine Fokussierung allein auf das Weimarer Dreieck wird nicht reichen. Zweiter Gedanke. Deutschland sollte sich noch stärker und proaktiver als Anlehnungspartner für andere in der Europäischen Union profilieren. Wir sollten zusammen mit denjenigen europäischen Partnern vorangehen, die bereits heute politisch dazu bereit sind. Diese Kooperation dürfen wir nicht als Gegensatz zum französischbritischen Vorgehen sehen, sondern wir müssen es als Ergänzung betrachten. Aufgrund ähnlicher außenpolitischer Kulturen könnte ich mir - dies haben Sie vorhin angesprochen - eine Kooperation mit Polen, den Niederlanden, Österreich und einigen skandinavischen Staaten sehr gut vorstellen. Dritter Gedanke. Unter ähnlicher außenpolitischer Kultur - ich glaube, hier lohnt sich auch ein Blick auf unsere Geschichte - kann der Vorrang für das Zivile und die Art der parlamentarischen Entscheidungsfindung in Deutschland verstanden werden. Unser behutsamer Ansatz baut insbesondere auf Verlässlichkeit und kann zu einer größeren Bereitschaft führen, tiefere Abhängigkeiten von unserem Land einzugehen. Die Niederlande haben das bereits vorgemacht. Ein vierter Gedanke. Auf diese Weise könnte unser Land einen ganz zentralen Beitrag zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU leisten. Wir könnten unser Land damit zu einer Drehscheibe der europäischen Handlungsfähigkeit werden lassen. Warum ist das so wichtig? Das ist wichtig, damit wir auch unsere essenzielle Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Amerika weiter ausgestalten. Deutschland könnte also verlässlicher Ansprechpartner sein, eine Scharnierfunktion zwischen EU und NATO haben und das, was wir bereits einbringen, deutlich weiterentwickeln. Damit könnten wir die GSVP, wenn ich diese Abkürzung verwenden darf, erheblich dynamisieren. Ich halte fest: Deutschland als Anlehnungspartner für andere in Europa, Ergänzung und irgendwann vielleicht Aufhebung der französisch-britischen Achse und damit ihre europäische Wiedereinbindung, Behutsamkeit und Verlässlichkeit sowie Scharnierfunktion für das Transatlantische Bündnis. Das könnte auch ein glaubwürdiger Beitrag unseres Landes zu einer europäischen Sicherheitsstrategie sein. Ein Letztes. Mit sehr großem Interesse habe ich die Rede des SPD-Parteivorsitzenden, Herrn Gabriel, zur GSVP vom 10. März dieses Jahres gelesen. Mich freut, dass er sich für die Stärkung der GSVP einsetzt. Er geht sogar einen erheblichen Schritt weiter: Er fordert die Verankerung einer europäischen Armee als Staatsziel im Grundgesetz. Hervorragende Theorie! Jetzt schauen wir auf die Praxis. Ich würde mir wünschen, Sie würden bei der Operation Atalanta Ihre im Verhältnis zu diesem ganz wichtigen Vorhaben sehr kleinen Bedenken aufgeben und dieser ersten europäischen Marinemission deutlich mehr Schwung verleihen, ({4}) statt große Theorien zu einer Verankerung als Staatsziel im Grundgesetz zu entwickeln und sich in der Praxis, wenn es darum geht, im Rahmen von Atalanta rasch zu einer Lösung zu kommen, dermaßen zurückzuhalten. ({5}) Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken müssen. Ich glaube auch, es gibt hier im Hause wenig Widerspruch, wenn ich sage: Wir sollten darüber nachdenken, die parlamentarische Kontrolle zu verstärken und vor allen Dingen die Europäische Sicherheits- und VerteidigungspoliRoderich Kiesewetter tik in ganz konkreten Projekten zusammenzuführen. Wir sollten lieber einige wenige Projekte gut machen als eine Vielfalt unterschiedlicher Initiativen, die weder zu kontrollieren noch in irgendeiner Weise zu finanzieren sind, aufrechtzuerhalten. Das schaffen wir, indem wir zum Beispiel das Baltic Air Policing, also den Luftraumschutz über dem Baltikum, intensiver betreiben und vielleicht sogar gemeinsam durchführen, indem wir den Schutz der Außengrenzen an der Küste gewährleisten, indem wir gemeinsame Ausbildungseinrichtungen schaffen, also auch junge Menschen zusammenführen, und indem wir gemeinsame Hauptquartiere und gemeinsame Doktrinen entwickeln. Hier gibt es noch viel zu tun. Wir von der Union sind mit ganzer Kraft dabei, diese Vorhaben zu unterstützen. Aber vor dem Hintergrund des erwähnten inneren Widerspruchs - Sie formulieren große Ziele, sprechen sogar von einer Verankerung im Grundgesetz, haben aber im Kleinen Schwierigkeiten - haben wir noch etwas Nacharbeit vor uns. Deswegen folgen wir der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses. Herzlichen Dank. ({6})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Sevim Dağdelen das Wort. ({0})

Sevim Dağdelen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003746, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kiesewetter, eines ist ganz deutlich geworden: Unter Stärkung der parlamentarischen Kontrolle bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verstehen Sie eigentlich nur die Durchsetzungskraft deutscher Interessen, aber nicht, eine echte parlamentarische Kontrolle der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einzurichten. ({0}) Während die Zahl der Missionen - vor allen Dingen die der Militärmissionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer weiter zunimmt und der Haushaltstitel für eine global agierende Europäische Union mittlerweile milliardenschwer ist und jedes Jahr exorbitant steigt, fristet die parlamentarische Kontrolle von GASP- und GSVPMissionen immer noch ein stiefmütterliches Dasein. Vor diesem Hintergrund bedauert es die Linke, dass alle anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen einen Antrag meiner Fraktion zur Etablierung einer GASP-Versammlung mit wirklichen, echten parlamentarischen Kontrollrechten in den entsprechenden Ausschüssen unisono zurückgewiesen haben. Im vorliegenden Antrag der SPD heißt es, die „gestalterische Kraft“ Deutschlands fehle ganz besonders „für den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“. Sie schreiben, hier sei „seit Jahren nichts mehr passiert“. Da fragt man sich: Wo leben Sie eigentlich? Sie erwähnen in Ihrem Antrag doch selbst das Weimarer Dreieck, und die Gent-Initiative zum Pooling und Sharing ist an Ihnen offensichtlich ganz vorbeigegangen. Im Kern geht es eben wohl doch darum, unter deutscher Vorherrschaft ein eigenständiges EU-Hauptquartier und ständig bereitstehende zivil-militärische Battle Groups, also Kampftruppen, Schlachttruppen aufzustellen. ({1}) - Ja, so heißt das. Wie würden Sie denn „Battle Groups“ übersetzen? - Sie gehen sogar noch weiter mit der Forderung, dass Deutschland eine Vorreitergruppe beim Ausbau gemeinsamer militärischer Fähigkeiten bilden soll. Genau das treibt den Keil in die Europäische Union, den Sie als tiefste Krise der EU seit ihren Anfängen monieren. Die Linke ist gegen eine deutsche Vorreiterrolle. Wir wollen eine entmilitarisierte EU-Außenpolitik und ein friedliches Europa. ({2}) Deshalb finden wir es eben auch skandalös, dass wir gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, während überall von Sparen und Spardiktaten gesprochen wird, in der Europäischen Union eine Mammutbehörde haben, nämlich den Europäischen Auswärtigen Dienst, der letztes Jahr rund eine halbe Milliarde Euro „gefressen“ hat. Was könnte man hier in Europa mit diesem Geld vor allen Dingen im sozialen Bereich nicht alles erreichen! ({3}) Für die Militarisierung haben Sie immer Geld, an allem anderen soll gespart werden. ({4}) Auch sonst kann nicht im Geringsten davon die Rede sein, dass in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nichts passiert. Die EU hat ein umfangreiches Sanktionsregime entwickelt, das in der Elfenbeinküste, in Libyen, in Syrien die Eskalation zu Bürgerkriegen begünstigt hat und in einen Krieg mit dem Iran zu münden droht. ({5}) - Das glauben auch nur Sie. Wovon träumen Sie eigentlich nachts? Sehen Sie sich die Elfenbeinküste an! - Die EU hat Berater und Grenzschützer nach Libyen entsandt und finanziert mit ihrer Sahel-Strategie die Militarisierung der Sahara. Sie bereitet gegenwärtig eine GSVPMission in Mauretanien, Niger und Mali vor, dort wo gerade ein Aufstand und ein Putsch stattgefunden haben. Sevim Da?delen All das geschieht ohne jede Kontrolle des Europäischen Parlaments oder der nationalen Parlamente. Auch zum Horn von Afrika hat die EU mittlerweile eine eigene Strategie entwickelt. Sie hat ein eigenes Operationszentrum errichtet und plant ihre mittlerweile dritte GSVP-Mission. Das erweiterte Mandat für die Operation Atalanta wurde mit der somalischen Übergangsregierung abgestimmt und vom Rat beschlossen, bevor es dem Bundestag auch nur ansatzweise vorlag. Und da sprechen Sie hier von parlamentarischen Rechten! Für die EU-Trainingsmission EUTM SOM für die Übergangsregierung wurde niemals ein Mandat des Bundestages eingeholt, und sie wurde über den Ablauf des EU-Mandates hinaus stillschweigend fortgesetzt. Unsere Kleine Anfrage zur geplanten Mission zur maritimen Aufrüstung der Verbündeten in der Region blieb faktisch unbeantwortet.

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Kollegin Dağdelen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spatz? ({0}) Das würde Ihnen die Redezeit tatsächlich verlängern.

Sevim Dağdelen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003746, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Ja, sehr gern.

Joachim Spatz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004160, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Auch wenn man das billigend in Kauf nehmen muss, habe ich doch einmal eine Frage. Was hätten Sie denn gesagt, wenn hier im Deutschen Bundestag ein Mandat vorgelegt worden wäre, das mit der somalischen Regierung nicht abgestimmt gewesen wäre? Dann wäre genau das doch Ihr Vorwurf gewesen. Sie müssen sich schon einmal entscheiden, ob Sie Ownership so hoch hängen, wie wir das tun, und erst die Betroffenen fragen oder ob Sie hier einfordern, dass das Mandat gewissermaßen im Verhandlungsstadium hätte vorliegen müssen.

Sevim Dağdelen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003746, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Kollege Spatz, Sie sprechen gerade etwas an, worüber wir im Deutschen Bundestag überhaupt nicht haben beraten können. Das ist ja meine Kritik. ({0}) - Sie sagen: „Das kommt ja noch.“ Die Mission EUTM SOM läuft schon seit Jahren. Wir haben hier im Deutschen Bundestag nicht ein Mal eine Diskussion oder eine Debatte über dieses Mandat gehabt. Es gibt einen Antrag der Linksfraktion, darüber hier zu debattieren. Wir fordern, dass der Parlamentsvorbehalt endlich einmal wahrgenommen und ernst genommen wird. ({1}) Sie entparlamentarisieren das System und höhlen den Parlamentsvorbehalt aus, indem eben nur noch auf europäischer Ebene über die Mandatierungen gesprochen und abgestimmt wird und das Kabinett und nicht das Parlament entscheidet. Das kritisiert die Linke hier. Wir sind für echte parlamentarische Kontrollrechte. Das geht nur, wenn Sie uns die entsprechenden Vorlagen liefern, wir hier in den Ausschüssen und im Deutschen Bundestag darüber diskutieren und Sie nicht eine heimliche Außenpolitik im Hinterzimmer betreiben. Herr Kollege Spatz, das müssen Sie auch einmal ernst nehmen. ({2}) Deshalb fordert die Linke echte parlamentarische Mitbestimmung und Transparenz in der europäischen Außenpolitik, meine Damen und Herren. Dies kann mit einer interparlamentarischen Versammlung, wie wir sie in unserem Antrag fordern, erreicht werden, und zwar mit ständigen Strukturen und substanziellen Kontrollund Vetorechten. Das wäre ein wirklicher Beitrag zum Frieden. Ich bitte Sie deshalb: Springen Sie einfach über Ihren Schatten und stärken Sie Ihre eigenen parlamentarischen Rechte! Entmachten Sie sich nicht weiterhin selbst dadurch, dass Sie sich selbst Ihre parlamentarischen Rechte beschneiden. ({3})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Cramon-Taubadel das Wort.

Viola Cramon-Taubadel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004025, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir sind natürlich für eine echte parlamentarische Kontrolle der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wenn wir aber hier über die WEU und die Selbstauflösung der WEU sowie über die Idee des Lissabon-Vertrags sprechen und wenn wir das alles zueinanderbringen, dann kommen wir auf jeden Fall nicht zu dem Ergebnis, das Sie uns in Ihrem Antrag präsentiert haben. Die Frage der Umsetzung, also die Frage, wie wir eine solche Versammlung gestalten, kann nicht darin münden, dass wir sagen, dass wir ein vollständiges Sekretariat haben wollen, dass wir uns vier Mal im Jahr treffen wollen und dass wir große Delegationen brauchen. Wer Mitglied in einer parlamentarischen Versammlung ist - ich bin Mitglied in zwei parlamentarischen Versammlungen, und ich wiederhole das gerne noch einmal, wie ich es gestern im Ausschuss getan habe -, wird merken, dass wir im Deutschen Bundestag gar nicht die Abgeordneten finden, die diese parlamentarische Kontrolle auch ausüben wollen. Wenn wir in unseren Fraktionen geeignete und sehr motivierte Kolleginnen und Kollegen heuern, die sich dann die Mühe machen, dort auch mitzuarbeiten, ist das ganz bestimmt eine vernünftige Sache. Ich glaube aber nicht, dass wir angesichts unserer Beteiligung in der WEU und angesichts dessen, was in der WEU besprochen wurde, in dieser Form darüber diskutieren müssen. ({0}) Daher sind wir für die parlamentarische Kontrolle. Wir sind außerdem sehr dafür, dass das Europäische Parlament in geeigneter Form eingebunden wird. Was die Frage der Umsetzung angeht, brauchen wir den Antrag der Linken nicht unbedingt ernst zu nehmen. Er ist unrealistisch. ({1}) - Genau, sagt die Kriegspartei Grüne. Richtig. Das können wir hier festhalten. Es steht also nicht gut um das deutsche Engagement in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Der Motor stottert. Der Verteidigungsminister konzentriert sich im Augenblick noch auf die Bundeswehrreform. Fragen nach Einsparungen im EU-Rahmen spielen bislang keine Rolle. Der Verteidigungsminister sagt - ich zitiere -: Wir müssen mehr können und mehr gemeinsam können. Allein uns fehlt der Glaube; denn wenige Tage zuvor konnten wir ebenfalls von ihm lesen, und das klingt schon deutlich skeptischer - ich zitiere wiederum -: Die Wahrheit ist: Smart Defence spart kein Geld, sondern reduziert allenfalls künftige Aufwendungen. Das ist doch genau die Skepsis, die wir immer wieder auf der Seite der Bundesrepublik feststellen, wenn es um die Zusammenarbeit in der EU und in der NATO geht. Das ist auch die Linie des Verteidigungsministeriums. Das Projekt eines europäischen Hauptquartiers ist am Widerstand Großbritanniens gescheitert. Das haben Sie erwähnt. Das ist sicherlich richtig. Es ist sicher auch richtig, dass wir es nicht schaffen, gemeinsame Battle Groups aufzustellen. Das Pooling und das Sharing hat noch Herr Minister zu Guttenberg angestoßen. Das ist auch versandet. Es stockt also an allen Stellen. Von den Mitgliedern der Konferenz der europäischen Verteidigungsagentur haben wir gehört, dass es keine neuen Initiativen gibt. Bei der Abstimmung über Ihren Antrag können wir uns aber nur der Stimme enthalten, weil wir nicht erkennen können, dass der zivile Bereich in Ihrem Antrag berücksichtigt wurde. Aus unserer Sicht liegen genau hier die Dinge noch im Argen. Im Europäischen Auswärtigen Dienst fristen die für die zivilen Aspekte der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zuständigen Abteilungen ein Schattendasein. ({2}) Wir sind der Meinung: Es muss endlich einen Pool für Expertinnen und Experten aus Polizei, Verwaltung und Justizwesen geben. Das gibt es im Moment nicht. Deutsche Justizbeamte und Polizisten, die sich bereit erklären, werden vielfach ausgebremst. Sie müssen Karrierepausen befürchten, anstatt befördert zu werden. Ein Belohnungssystem sähe anders aus. An Vereinbarkeit von Familie und Auslandstätigkeit ist nicht zu denken. Wir sehen im Moment noch keine Bereitschaft aufseiten der Koalition, da etwas zu ändern. Wir wünschen uns, dass vor allem - - Entschuldigung, ich glaube, ich bin gerade etwas neben der Spur; das tut mir leid. ({3}) Wir sehen, dass insbesondere Großbritannien darauf drängt, dass den Einsatzkräften die Zerstörung der Piraterielogistik ermöglicht wird. Das sind aus unserer Sicht unübersehbare Risiken. Diese führen dazu, dass der gesamte Erfolg der geplanten EU-Mission in Gefahr ist. Ich werde jetzt meine Rede beenden; das tut mir leid. ({4})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Dr. Wolfgang Götzer das Wort. ({0})

Dr. Wolfgang Götzer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000707, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Bestehen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik tritt die Bundesregierung kontinuierlich für deren Weiterentwicklung im europäischen Rahmen ein. ({0}) Dabei kommt der GSVP als operativem Arm der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine nicht zu unterschätzende, ja zunehmende Bedeutung auch für das europäische Einigungswerk und die Wahrnehmung der EU als internationalem Akteur auf der Weltbühne zu. Mit nunmehr über 20 zivilen Missionen und militärischen Operationen tritt die EU in Krisengebieten weltweit als Krisenmanager in Erscheinung. So zeigt die EU seit Jahren Präsenz in Afghanistan, wo sie erfolgreich afghanische Polizisten und Sicherheitskräfte ausbildet, vor der Küste Somalias, wo sie Piraterie bekämpft und Schiffen des Welternährungsprogramms sicheres Geleit bietet, oder in Georgien, wo sie seit Oktober 2008 durch eine Beobachtermission zur Stabilisierung der Lage beiträgt. Erst letzte Woche haben die Außenminister der EU bei ihrem Treffen grünes Licht für einen weiteren Ausbau der GSVP-Einsätze, insbesondere in Afrika, gegeben. Von Stillstand oder fehlender „gestalterischer Kraft“ in der GSVP, wie es im SPD-Antrag heißt, kann also keine Rede sein. Um diesen stetig wachsenden Herausforderungen und Aufgaben gerecht werden zu können, braucht die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Struktur, und zwar sowohl zivile als auch militärische Fähigkeiten. Gerade in deren Vernetzung liegt eine große Stärke der Krisenmanagementfähigkeiten der EU. Da die GSVP nach wie vor Defizite im Bereich der militärischen Fähigkeiten hat, gilt es, diese zu stärken. Eine Entmilitarisierung, wie im Antrag der Fraktion der Linken gefordert, wäre genau der falsche Weg. ({1}) Der Ausbau der militärischen Fähigkeiten geht Hand in Hand mit dem Ausbau der parlamentarischen Kontrolle der GSVP. Auch hier sind sehr wohl in der jüngsten Zeit wichtige Schritte hin zu einer stärkeren Einbindung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments unternommen worden. Richtungweisend war vor allem der auf Antrag der Koalitionsfraktionen - der Kollege Spatz hat das schon erwähnt - gefasste Beschluss zur Einrichtung einer interparlamentarischen Konferenz aus Vertretern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zur GASP und zur GSVP. Die Einrichtung eines Konvents oder anderer Gremien zur Kontrolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist somit nicht erforderlich. Um noch einmal auf den Antrag der SPD-Fraktion zurückzukommen: Selbstverständlich hat es in den letzten Jahren Initiativen der Bundesregierung gegeben, ({2}) auch die Strukturen und Fähigkeiten der GSVP, gerade in Zeiten der Finanzkrise, weiterzuentwickeln. Man denke bloß an die GSVP-Initiative des Weimarer Dreiecks. In dieser schlugen Polen, Frankreich und Deutschland Ende 2010 vor, die Battle Groups zu reformieren, ein EU-Headquarter aufzubauen, die EU-NATO-Beziehungen auszubauen und gemeinsam auf EU-Ebene militärische Fähigkeiten zu entwickeln, oder an die ebenfalls von Deutschland mit initiierte Gent-Initiative, die zum Ziel hat, gemeinsame Spar- und Kooperationspotenziale durch Pooling and Sharing militärischer Fähigkeiten zu optimieren. Wenn nun die SPD-Fraktion in ihrem Antrag fordert, diesen Ansatz des Pooling and Sharing noch stärker zu nutzen, so ist dazu zu sagen: Dies geschieht bereits. Erst am 23. März dieses Jahres haben die Verteidigungsminister der EU die bedeutenden Fortschritte, die die EU auf diesem Gebiet in jüngster Zeit erzielt hat, lobend hervorgehoben. Darunter sind vor allen Dingen die mithilfe der Europäischen Verteidigungsagentur, EDA, zustande gekommenen Initiativen zur Luftbetankung, zur medizinischen Unterstützung und zur maritimen Überwachung. Trotz dieser Fortschritte ist es uns wichtig, dass Pooling and Sharing nicht nur als Möglichkeit, in Zeiten der Finanzkrise Kosten einzusparen, genutzt werden sollte, sondern auch als ein Instrument zum Ausbau weiterer militärischer Fähigkeiten. ({3}) Wenn wir jetzt aus der Not eine Tugend machen und vor dem Hintergrund schrumpfender Verteidigungsbudgets den Schritt hin zu mehr europäischer Integration im Verteidigungsbereich gehen, setzen wir damit auch ein eindeutiges Signal für die Zukunft Europas. Ich danke Ihnen. ({4})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ({0}) weiterentwickeln und mitgestal- ten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp- fehlung auf Drucksache 17/8507, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7360 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss- empfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Ge- meinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirksam kontrollieren“. Der Ausschuss empfiehlt in sei- ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8807, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/5387 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh- lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unions- fraktion, der FDP-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 a und b auf: a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht ({1}) - Drucksache 17/3355 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck ({2}), Tabea Rößner, Kai Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit im Strafund Strafprozessrecht - Drucksache 17/3989 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3}) - Drucksache 17/9199 - Vizepräsidentin Petra Pau Berichterstattung: Abgeordnete Ansgar Heveling Burkhard Lischka Christian Ahrendt Halina Wawzyniak Jerzy Montag b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit - Drucksache 17/9144 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({4}) Innenausschuss Ausschuss für Kultur und Medien Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Wenn die entsprechende Ruhe und Aufmerksamkeit hier im Saale hergestellt ist, kann ich die die Aussprache eröffnen. Ich bitte sowohl die Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionsreihen als auch diejenigen auf der Regierungsbank, die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen. - Das Wort hat die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. ({5})

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Minister:in)

Politiker ID: 11001336

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine freie Presse ist für das Funktionieren des demokratischen Gemeinwesens unverzichtbar. ({0}) Unsere Verfassung schützt die Pressefreiheit ausdrücklich. Das gehört zu den konstitutiven Grundlagen unserer Verfassung. Die Gefahren, die der Pressefreiheit drohen, gibt es seit der Erfindung des Buchdrucks. Sie setzen sich im 21. Jahrhundert angesichts digitaler Kommunikation und rasend schneller Verbreitung von Texten, von Arbeiten von Journalisten fort. Zuletzt hat das Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts deutlich gemacht, dass auch in Deutschland nach wie vor Gefährdungen bestehen. ({1}) Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll nun ein Einfallstor geschlossen werden, durch das die Arbeit der freien Presse unmittelbar gefährdet wird. Wenn Journalisten ihnen zugespieltes Geheimmaterial verwendet haben, wird ihnen nach bisher geltendem Recht „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ vorgeworfen. Das ist dann ein Anlass zu strafrechtlichen Ermittlungen, die natürlich gerade auch mit dem Ziel geführt werden, die eigentlichen Quellen, also gerade auch undichte Stellen in verschiedenen Behörden oder öffentlichen Institutionen, aufzudecken. In vielen Fällen ist es in der Vergangenheit zu umfangreichen Ermittlungen gekommen. Dazu gehören Durchsuchungen von Redaktionsräumen und die Beschlagnahme von Computern, Festplatten und wichtigem Recherchematerial bzw. von Notebooks mit Hinweisen auf Informanten. All das sind erhebliche Beeinträchtigungen unabhängiger journalistischer Tätigkeit. Verurteilungen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat hat es nicht gegeben. Für Medienangehörige, die sich auf das Entgegennehmen und Verwenden eines Geheimnisses beschränken, soll deshalb nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig die Strafbarkeit der Beihilfe gestrichen werden. ({2}) Wir wollen, dass dieser Vorwurf gegenüber Journalisten nicht mehr benutzt wird, um Ermittlungen in andere Richtungen zu tätigen. Damit unterbinden wir in unserem Strafgesetzbuch an der entscheidenden Stelle die Möglichkeit, durch die es immer wieder - Sie kennen die Verfahren, die es dazu gibt - umfangreiche Strafverfolgungsmaßnahmen gegeben hat. Wir stärken damit den Quellen- und Informantenschutz. Das sichert zudem investigative Recherche und kritische Berichterstattung. Das alles ist uns allen nicht immer angenehm, aber es ist Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaats. ({3}) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schafft damit Klarheit über strafrechtliche Grenzen, aber keine, wie teilweise angeklungen ist, unangemessene Privilegierung von Medienangehörigen. Vielmehr wägen wir sehr sorgfältig in dem Spannungsfeld zwischen der Freiheit der Presseberichterstattung und der Arbeit von Journalisten auf der einen Seite und der Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden auf der anderen Seite, Delikte zu ahnden, ab, die natürlich ermöglicht werden muss. Wir wählen einen angemessenen und richtigen Weg. Es gibt Gesetzentwürfe und Änderungsvorschläge aus den Oppositionsfraktionen, von Bündnis 90/Die Grünen und von der SPD. Ein Vorschlag ist, die Anstiftung zum Geheimnisverrat durch Medienvertreter auch straflos zu stellen. Wir konzentrieren unseren Gesetzentwurf auf Beihilfehandlungen. Denn wir sind der Auffassung, dass der Unrechtsgehalt einer Anstiftung anders zu bewerten ist, wenn zielgerichtet versucht wird, aus Behörden heraus mit verschiedensten Möglichkeiten Informationen zu bekommen, die der Geheimhaltung unterliegen, als wenn einem Material zugespielt wird. ({4}) Deshalb haben wir die Anstiftung nicht straffrei gestellt. Wir wenden uns weiterhin der Strafprozessordnung zu und wollen bei der Beschlagnahme von Material, das Journalisten von Informanten erhalten, die Hürden zugunsten der Pressefreiheit ein Stück höher legen. In Zukunft wird nicht mehr nur ein auf bestimmte Tatsachen gestützter einfacher Tatverdacht gegen einen Journalisten ausreichen, sondern es muss ein dringender Tatverdacht vorliegen. Das heißt, es sind natürlich Beschlagnahmemaßnahmen möglich, aber für diese sind höhere Hürden vorgesehen. Ich glaube, das zeigt, dass die Bundesregierung hier mit Augenmaß vorgegangen ist. Wir setzen an den Stellen an, bei denen wir der Auffassung sind, dass es richtig ist, die Pressefreiheit, die Recherchearbeit und das Vorgehen von Journalisten zu schützen und zu würdigen. Das tun wir nach Abwägung aller Kriterien. Die vorliegenden Gesetzentwürfe der Opposition wählen teilweise andere Ansätze oder gehen unserer Meinung nach deutlich über das, was wir erreichen wollen, hinaus. Deshalb werbe ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank. ({5})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Ingo Egloff das Wort. ({0})

Ingo Egloff (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004213, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe der Ministerin an der Stelle recht, wo sie die Bedeutung einer freien Presse und eines freien Rundfunks für das Funktionieren eines demokratischen Rechtsstaates hervorgehoben hat; ich glaube, hieran besteht in diesem Hause auch kein Zweifel. Das wird von allen Fraktionen so gesehen. Ich begrüße es auch ausdrücklich, dass hier alle Seiten Konsequenzen aus dem Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen haben, und die Entwürfe zur Regelung der Fragen der Beihilfe, Beschlagnahme und Durchsuchungen bei Medienangehörigen haben die richtige Stoßrichtung. Der Regierungsentwurf, Frau Ministerin, geht unseres Erachtens allerdings nicht weit genug. Das Bundesverfassungsgericht hat im Cicero-Urteil in dankenswerter Klarheit ausgeführt, dass das Risiko bestehen könnte, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe mit dem ausschließlichen oder überwiegenden Ziel einleitet, die Person des Informanten festzustellen. Dies aber - so das Bundesverfassungsgericht wörtlich widerspräche dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Informantenschutz … Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gebietet, dem Risiko entgegenzuwirken. Deshalb müssen die strafprozessualen Normen über Durchsuchung und Beschlagnahme dahingehend ausgelegt werden, dass die bloße Veröffentlichung des Dienstgeheimnisses durch einen Journalisten nicht ausreicht, um einen diesen Vorschriften genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen. Zu fordern sind vielmehr spezifische … Anhaltspunkte für das Vorliegen einer vom Geheimnisträger bezweckten Veröffentlichung des Geheimnisses und damit einer beihilfefähigen Haupttat. So das Bundesverfassungsgericht zu Recht. Der Entwurf der Bundesregierung schlägt eine Änderung des Strafgesetzbuches vor, mit der sichergestellt werden soll, dass Journalisten ihnen vertraulich zugeleitetes Material veröffentlichen können, ohne sich strafbar zu machen; dazu dient ihr Vorschlag zu § 353 b StGB. Zudem wird das Beschlagnahmeverbot gegen Journalisten ausgeweitet, indem bei Verdacht der Verstrickung nicht mehr der einfache Verdacht, sondern ein dringender Verdacht der Verstrickung bestehen muss. Hier, meine Damen und Herren, setzt unsere Kritik an. Denn ein solcher dringender Verdacht besteht sonst ausschließlich beim Haftbefehl, und wir erachten ihn bei § 97 Abs. 5 Satz 2 StPO als systemwidrig. ({0}) Der Kollege Montag hat im Rechtsausschuss zu Recht von der Sortierung nach Berufsgruppen gesprochen. Das lehnen wir ab. Auch die Einfügung beim § 353 b StGB - die Grünen haben das genauso gemacht - halten wir für rechtsdogmatisch falsch. Hier wird bei der Strafrechtsnorm auf die Beihilfehandlung einer einzigen Berufsgruppe aus der Gruppe der Berufsgeheimnisträger abgestellt. Unseres Erachtens hätte das besser in der Strafprozessordnung angesiedelt werden sollen, so wie es in unserem Entwurf in Bezug auf die Änderung von § 160 a StPO vorgeschlagen wird. ({1}) Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sind unterschiedliche Formen von Erhebungs- und Beweisverwertungsverboten geschaffen worden, welche je nach Berufsgruppe unterschiedlich gestaltet sind. Die Journalisten gehörten bisher zu der Berufsgruppe, die nicht in dem Maße geschützt war, wie dies bei Geistlichen, Verteidigern, Abgeordneten und seit 2011 auch bei Anwälten der Fall ist. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für Ärzte und Psychotherapeuten. Deswegen sind wir der Auffassung, dass diese Berufsgruppen, die auch Berufsgeheimnisträger sind, in diesen Schutz des Beweiserhebungs- und -verwertungsverbotes einbezogen werden müssen, damit es nicht dazu kommen kann, dass das Zeugnisverweigerungsrecht, das vor Gericht besteht, im Ermittlungsverfahren leerläuft. Deshalb schlagen wir vor, dass das absolute Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsgebot auch bei Ermittlungsverfahren gegen Medienangehörige greift. ({2}) Auch die Grünen haben die Änderung des § 353 b StGB vorgeschlagen und dies dann noch - darauf hat die Ministerin hingewiesen - um die Anstiftungshandlungen erweitert. Ich bin in der Kritik bei Ihnen, was diese Frage angeht: Auch wir Sozialdemokraten sehen es kritisch, eine Anstiftung in diesem Zusammenhang auf diese Art und Weise straffrei zu stellen. Das geht unseres Erachtens zu weit. Ich teile die Kritik der Ministerin: Es ist ein substanzieller Unterschied, ob ein Medienangehöriger einen Geheimnisträger dazu anstiftet, Geheimnisse zu offenbaren, oder ob dem Medienangehörigen solche Geheimnisse zugespielt werden. Deswegen sollte man an der Stelle vorsichtig sein, das Tor weiter zu öffnen. ({3}) Wir wollen die Beschlagnahme grundsätzlich in allen diesen Fällen unter Richtervorbehalt stellen, um hier die Schwelle zu erhöhen und die Berufe in diesen sensiblen Bereichen zu schützen. Wir hätten uns gewünscht, dass wir das nach dem Vorlauf - das Ganze geht ja schon etliche Jahre - diese Woche nicht sozusagen im Schweinsgalopp durch den Ausschuss und hier durch das Plenum hätten bringen müssen, sondern die Zeit gehabt hätten, das noch einmal entsprechend zu diskutieren, zumal wir ja auch noch einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Diese Kritik haben wir bereits im Rechtsausschuss angebracht. Auch eine intensive Diskussion um die Frage, ob die rechtssystematische Einordnung der Änderung richtig ist, hätten wir uns gewünscht. Auch diese Diskussion hätten wir führen können. Aber das war wahrscheinlich aus koalitionsinternen Gründen nicht gewünscht, nachdem Sie im Koalitionsausschuss am 4. März 2012, anscheinend im Rahmen eines Tauschgeschäfts, sich darauf verständigt haben, den Gesetzentwurf der Bundesregierung ohne Änderung durchzudrücken. Gut finden wir das nicht, meine Damen und Herren. ({4}) Der Deutsche Journalisten-Verband ist mit dem Gesetzentwurf der Regierung nicht einverstanden, weil, so der DJV, der Schutz der Informanten und der Recherche durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht verbessert wird. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, forderte die Abgeordneten dazu auf, sich intensiv mit den Gesetzentwürfen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu befassen, weil sie der Situation der Journalisten als Berufsgeheimnisträger besser gerecht werden. Nur wenn die Regelungen in den Gesetzentwürfen der Opposition berücksichtigt werden, so der DJV-Vorsitzende, ist in Deutschland ein Mehr an Pressefreiheit erreicht. Der Mann hat recht. ({5}) Aber da die Koalition wild entschlossen ist, heute hier die Sache durchzuziehen, werden wir auf einen umfassenden Schutz, wie der Journalisten-Verband und auch wir ihn erwarten, noch ein bisschen warten müssen. Wir arbeiten daran. Wir werden nicht nachlassen. Wir sehen uns an dieser Stelle mit einem anderen Gesetzentwurf wieder. Vielen Dank. ({6})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Der Kollege Ansgar Heveling hat nun für die Unionsfraktion das Wort. ({0})

Ansgar Heveling (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004056, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Müsste ich entscheiden, ob wir eine Regierung ohne Zeitungen oder Zeitungen ohne Regierung haben sollten, ich würde nicht einen Augenblick zögern, Letzteres zu wählen. So pointiert hat bereits der dritte Präsident der Vereinigten Staaten, Thomas Jefferson, zu Beginn des 19. Jahrhunderts die Bedeutung der Presse und der Pressefreiheit für den demokratischen Staat formuliert, zu einer Zeit im Übrigen, zu der in Kontinentaleuropa die Entwicklung der Meinungs- und Pressefreiheit erst einmal noch eine ganz andere Wendung nehmen sollte. Bei uns musste diese Freiheit erst über einen langen Prozess mit vielen Rückschlägen bis weit ins 20. Jahrhundert hinein erkämpft werden. Unter der Geltung des Grundgesetzes sind Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland allerdings - gottlob! - fest verankert und in Art. 5 des Grundgesetzes auch als Grundrecht ausformuliert. ({0}) So hat das Bundesverfassungsgericht bereits in einer frühen Entscheidung zur Meinungsfreiheit klargestellt, was ohne Weiteres auch auf die Pressefreiheit übertragen werden kann: Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt … Für eine freiheitlichdemokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist … Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt … Aus dieser grundlegenden Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit für den freiheitlich-demokratischen Staat ergibt sich, daß es vom Standpunkt dieses Verfassungssystems aus nicht folgerichtig wäre, die sachliche Reichweite gerade dieses Grundrechts jeder Relativierung durch einfaches Gesetz ({1}) zu überlassen. So weit das Bundesverfassungsgericht. Das zeigt: Art. 5 des Grundgesetzes hat eine besondere Stellung in unserem Verfassungsgefüge. Er erfordert eine besondere Sensibilität von den staatlichen Ge20348 walten. Dem müssen wir als Gesetzgeber auch in besonderem Maße gerecht werden. Es ist unsere Aufgabe, durch gesetzliche Regelungen sorgsam auszutarieren, wo die Relativierung durch einfaches Gesetz beginnt und wo es gerechtfertigt ist, der Pressefreiheit gesetzliche Grenzen zu setzen. Dazu ist zunächst einmal festzuhalten: Die Pressefreiheit in Deutschland ist stark. In der Bundesrepublik können Medien ihrer wichtigen Aufgabe ungehindert nachkommen. Die Presse ist frei. Jeder hat die Chance, die unterschiedlichste veröffentlichte Meinung in den verschiedensten Medien ohne jegliche Repression wahrzunehmen. Das ist nicht in jedem Land so, aber bei uns ist es so. ({2}) Allerdings ist auch klar, dass die Pressefreiheit in einem Spannungsverhältnis zu anderen Rechten steht, zum Beispiel zum Interesse des Staates an einer wirksamen Strafverfolgung. Hier gibt es keinen Automatismus, der Medienangehörige generell und grundsätzlich außerhalb des Geltungsbereichs strafrechtlicher und strafprozessualer Normen stellt. Zu Recht wird in der Begründung des Gesetzentwurfs darauf hingewiesen - ich zitiere -: Dass das Strafverfolgungsinteresse grundsätzlich hinter das Rechercheinteresse der Medien zurückzutreten hat, lässt sich verfassungsrechtlich nicht begründen … Es ist zudem zu beachten, dass das Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung durch verfahrensrechtliche Vorschriften, die die Ermittlung der Wahrheit beschränken, empfindlich berührt werden kann. Solche Beschränkungen können auch den im Rechtsstaatsprinzip begründeten Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Strafverfahren beeinträchtigen, weil Gegenstände, auf die sich Zeugnisverweigerungsrechte und Beschlagnahmeverbote beziehen, grundsätzlich nicht nur der Anklage, sondern auch der Verteidigung entzogen sind. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen nun nicht nur Verfahrensrechte geregelt werden. Es soll auch vielmehr gesetzlich geregelt werden, dass Beihilfehandlungen zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß § 353 b Strafgesetzbuch zukünftig nicht einmal mehr rechtswidrig sein dürfen. Damit reagiert die Bundesregierung unmittelbar auf eine Entwicklung in jüngster Zeit, bei der Medienangehörige wiederholt Gegenstand der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden gewesen sind. Die Bundesregierung hat deshalb die Notwendigkeit gesehen, das Verhältnis von Pressefreiheit und Strafrecht neu zu justieren. Ich will dabei keinen Hehl daraus machen, dass dies eine Abwägung ist und dass man bei jeder Abwägung der unterschiedlichen Rechtsgüter durchaus auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann - insbesondere dann, wenn es sich im Wesentlichen um Einzelfälle handelt. Gleichwohl hat sich die Koalition entschieden, diese Fälle zum Anlass zu nehmen, das Verhältnis zwischen der Pressefreiheit und anderen Rechten gesetzlich neu auszubalancieren. Das ist maßvoll geschehen, indem nur Beihilfehandlungen aus dem Bereich der Rechtswidrigkeit herausgenommen wurden. Wir erteilen damit keinen Freibrief, andere etwa zum Geheimnisverrat anzustiften. ({3}) Deswegen lehnen wir auch die weitergehenden Vorschläge vonseiten der Opposition ab. Wenn das neue Gesetz also mehr Freiheit gewährt, dann verbindet sich damit aber auch eine klare Verpflichtung - eine klare Verpflichtung an den Freiheitsadressaten. Je weiter dessen Freiheitsraum ist, umso größer ist auch seine Verantwortung, mit der Freiheit verantwortungsvoll umzugehen. ({4}) Das hat der Gesetzgeber dann nämlich nicht mehr in der Hand. Dessen sollten und müssen wir uns alle bewusst sein. Vielen Dank. ({5})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat der Kollege Jörn Wunderlich für die Fraktion Die Linke. ({0})

Jörn Wunderlich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003867, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir über drei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht. Ausgangspunkt für diese Initiativen ist folgendes Problem: Häufig sind Medienschaffende von der Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden betroffen. Dies passiert immer dann, wenn jemand, der im Rahmen seiner Tätigkeit zur Geheimhaltung verpflichtet ist, trotzdem Dokumente oder Informationen an eine Journalistin oder einen Journalisten weitergibt und diese dann veröffentlicht werden. Die Rechtsprechung sagt gegenwärtig: Medienangehörige sind in einem solchen Fall Tatbeteiligte - das ist hier schon angesprochen worden -, und zwar durch die bloße Veröffentlichung der erhaltenen Informationen. Dabei wird der Begriff Medienangehörige weit gefasst. Es werden Personen subsumiert, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder berufsmäßig an der Unterrichtung oder der Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdienste mitwirken. Letztlich haben alle hier im Hohen Haus vertretenen Parteien erkannt, dass dies absurd ist und das hohe Gut der Pressefreiheit infrage stellt. Pressefreiheit ist nicht möglich, wenn Medienschaffende ihre Informantinnen oder Informanten preisgeben oder verraten müssen, aus welcher Quelle ihre Informationen stammen. Das sogeJörn Wunderlich nannte Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat diese Auffassung und damit Pressefreiheit und Informantenschutz bestärkt. Deshalb muss künftig für Medienangehörige die Rechtswidrigkeit von sogenannten Beihilfehandlungen ausgeschlossen werden. Wer Informationen und Dokumente, die der Geheimhaltung unterliegen, entgegennimmt, auswertet oder veröffentlicht, handelt nicht rechtswidrig. Für die Linke gilt: Recherche fällt ebenso unter Auswertung. Eine solche Klarstellung oder Ergänzung wäre besser gewesen als der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das sehen auch die Grünen so; das finden wir gut, und das unterstützen wir auch. Ebenso finden wir - das ist schon erwähnt worden -, dass die Anstiftung zur Weitergabe von Dokumenten oder Informationen, die der Geheimhaltung unterliegen, straffrei sein soll; denn uns geht es nicht nur um den Schutz derjenigen, die veröffentlichen, uns geht es gleichermaßen um den Schutz von Informantinnen und Informanten. Darin sind wir uns mit den Grünen einig. Begrüßenswert ist auch, dass die Grünen in ihrem Gesetzentwurf den Informantenschutz durch die Einschränkung von Ermittlungsmaßnahmen über das Beschlagnahmeverbot hinaus erweitern. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind uns gleichwohl nicht weitgehend genug; denn alle vorliegenden Gesetzentwürfe erfassen einige Probleme nicht. Für uns stellt beispielsweise die Beschränkung auf Medienangehörige, also auf eine Berufsgruppe, ein Problem dar. Sie ist nicht mehr zeitgemäß, wenn man sich anschaut, wie heutzutage Informationen verbreitet werden und wer alles im digitalen Zeitalter die Möglichkeit hat, Informationen zu veröffentlichen. Deshalb sollten alle, die sich dieser Möglichkeit bedienen, davon Gebrauch machen können, ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen, egal ob es sich hierbei um Journalisten, Gelegenheitspublizisten, Bloggerinnen und Blogger, politische Aktivistinnen und Aktivisten handelt. Wir sagen: Wer etwas öffentlich macht, ist egal, wenn es sich dabei nicht um den Geheimnisträger oder die Geheimnisträgerin handelt. Auch die einmalige Verbreitung von Informationen mithilfe des Internets sollte von der Regelung erfasst werden. Der Sachverständige Fiedler hat in der Anhörung gefordert, dass Gelegenheitspublizisten einbezogen werden. Sicher kann man darüber streiten, ob Leak-Plattformen und Blogs Journalismus sind oder nicht. Aber dieser Streit geht an der eigentlich wichtigen Frage vorbei: Bewerten wir die Veröffentlichung von Informationen, die der Geheimhaltung unterliegen, aber nicht vom Geheimnisträger selbst verbreitet werden, als Straftat oder nicht? Darauf kann es nach Überzeugung der Linken nur eine Antwort geben: die zugunsten der Pressefreiheit. Ich danke für die Aufmerksamkeit. ({0})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Tabea Rößner das Wort.

Tabea Rößner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004138, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Journalistin ruft einen Beamten an und bittet um Informationen. Der Beamte kommt ihrer Bitte nach, steckt ihr möglicherweise eine vertrauliche Information und begeht so einen Geheimnisverrat. Der Informantenschutz - das ist hier schon angesprochen worden - soll gewährleisten, dass die Journalistin kritisch berichten kann, ohne dass sie ihren Informanten preisgeben muss. Sie soll nicht zum Ziel von Ermittlungen werden. Ermittler dürfen nicht ihren Computer beschlagnahmen und ihre Arbeitsräume durchsuchen, um herauszufinden, von wem die Information stammt. Aber genau das ist dem Journalisten Bruno Schirra im sogenannten Cicero-Fall passiert. Um Informationslecks zu finden, werden wegen des Anfangsverdachts der Beihilfe oder der Anstiftung zum Geheimnisverrat immer wieder Arbeits- und Privaträume von Journalisten durchsucht und Beweisstücke beschlagnahmt. Das Zeugnisverweigerungsrecht wird so unterlaufen. Ein solcher Verdacht der Beteiligung an einer Straftat führt zu einer erheblichen Einschränkung der Pressefreiheit. Schirra konnte seiner Arbeit monatelang nicht nachgehen, weil sein Büro quasi lahmgelegt war. Es existierte nicht mehr. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht kritisiert. Man sollte glauben, dass uns die Pressefreiheit als Grundpfeiler unserer Demokratie viel wert ist. Dennoch befindet sich Deutschland laut Reporter ohne Grenzen nicht unter den ersten 15 Staaten, die die Pressefreiheit hochhalten. Das ist peinlich. Solange wir es aber zulassen, dass Journalisten Strafvorwürfen ausgesetzt sind, wenn sie investigativ recherchieren, wird sich daran auch nichts ändern. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir Grünen sichergehen, dass Journalisten so etwas nicht mehr passieren kann. Uns ist die Pressefreiheit wichtiger als Strafverfolgung um jeden Preis. ({0}) Alle Fraktionen halten die Pressefreiheit hoch; das haben wir heute gehört. Dennoch hat sich die Koalition anderthalb Jahre lang über den eigenen Vorschlag gestritten und am Ende alles beim Alten gelassen. Das geht uns Grünen nicht weit genug. Unser Gesetzentwurf ist konsequenter. Wir wollen Journalisten - zu ihnen zählen wir übrigens auch die Blogger - wirklich stärken. Wir wollen nicht, dass gegen sie irgendein Tatverdacht erhoben werden kann, weder eine Beihilfe noch eine Anstiftung. Wer den Geheimnisverräter sucht, darf das nicht auf dem Rücken von Medienangehörigen tun. Es ist doch fern jeder Realität, während der Ermittlungen zu beurteilen, ob ein Journalist möglicherweise den Wunsch, das Geheimnis zu verraten, erst hervorgerufen hat. Dann nämlich könnte ihm nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin Anstiftung vorgeworfen werden. Er würde dann einer Straftat verdächtigt, obwohl er einfach nur recherchiert hat. Wir alle wissen: In Ermittlungsverfahren muss es sehr schnell gehen, und was sich genau abgespielt hat, wird oft erst am Ende der Ermittlungen klar. Dann ist die Pressefreiheit aber schon beschädigt. Auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist die Pressefreiheit nicht schützenswert genug. Sie wollen ja nicht die Strafbarkeit als solche angehen, sondern nur die Beschlagnahmemöglichkeiten. Mit Ihren Änderungen im Strafprozessrecht schützen Sie die Journalisten eben nicht vor Ermittlungen. Sie lassen Einschränkungen der Pressefreiheit somit weiter zu. Wir wollen außerdem, dass Beschlagnahmen und Durchsuchungen bei Medienangehörigen nur dann möglich sind, wenn der Richter dies anordnet, ausführlich begründet und die Verhältnismäßigkeit prüft, auch in Eilfällen. Dies darf nicht nur für Redaktionsräume gelten. Es ist inzwischen üblich, frei und mobil zu arbeiten. Der Laptop darf also auch nicht im Café oder aus dem Auto beschlagnahmt werden, ohne dass der Richter umfassend prüft. Pressefreiheit heißt für uns aber noch mehr: Wir wollen Zufallsfunde bei Beschlagnahmen ausschließen, die Berichterstattung bei laufenden Strafverfahren lockern und Medienangehörige bei strafprozessualen Maßnahmen anderen Berufsgeheimnisträgern gleichstellen. Das fehlt im Regierungsentwurf leider völlig. Sie tun nichts für den Schutz von Medienangehörigen im präventiv-polizeilichen Bereich, etwa im BKAGesetz. Die SPD greift beim Schutz von Berufsgeheimnisträgern einzelne Berufsgruppen heraus; das ist nicht konsequent. Wir haben hier den weitestgehenden Gesetzentwurf vorgelegt. Wir drehen nicht nur an einem Schräubchen, sondern meinen es ernst, damit Deutschland bald wieder zu den Top Ten in Sachen Pressefreiheit gehört. Vielen Dank. ({1})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thomas Silberhorn für die Unionsfraktion. ({0})

Thomas Silberhorn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003636, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit der Medien ist ein hohes Gut, ein so hohes Gut sogar, dass man etwas überhöhend von den Medien in Deutschland als der vierten Gewalt spricht. Es ist die originäre Aufgabe von Presse und Rundfunk, Geschehnisse in Politik und Gesellschaft kritisch zu hinterfragen sowie offene Diskussionen und öffentliche Debatten zu ermöglichen. Schrankenlos ist die Freiheit der Medien aber nicht. Die Vertreter von Presse und Rundfunk müssen die allgemeinen Gesetze achten. Es ist die Aufgabe sowohl des Gesetzgebers als auch der Rechtspflege, diese grundgesetzlich verankerte Freiheit der Presse in einen angemessenen Ausgleich zu anderen Rechtspositionen zu bringen und sie zu gewährleisten. Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es um eine Abwägung zwischen dem Grundrecht der Pressefreiheit einerseits und dem Interesse an einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und einer effektiven Strafverfolgung andererseits. Fest steht, dass Ermittlungsmaßnahmen gegen Presseangehörige nicht missbraucht werden dürfen, um die Identität von Informanten offenzulegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Cicero-Entscheidung aus dem Jahr 2007 unmissverständlich bekräftigt. Zu demselben Zweck befreien wir nun einen Teilbereich der Medientätigkeit von der Strafandrohung. Indem wir die Rechtswidrigkeit von Beihilfehandlungen ausschließen, die Medienangehörige bei der Entgegennahme, der Auswertung oder der Veröffentlichung von Geheimnissen begehen, machen wir deutlich: Diese Beihilfehandlungen unterliegen von vornherein keinem strafrechtlichen Unwerturteil mehr. ({0}) Dadurch, dass künftig Beschlagnahmen nur noch statthaft sind, wenn die Schwelle des dringenden Verdachts einer Tatbeteiligung überschritten wird, sollen Einschüchterungen durch Beschlagnahmen im Pressebereich vermieden werden und soll dafür gesorgt werden, dass der beabsichtigte Schutz der Presse nicht ins Leere läuft. Das ist die Zielsetzung unseres Gesetzes. ({1}) Ich will nicht ganz verhehlen, dass wir uns in der Union die selbstkritische Frage gestellt haben, inwieweit gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Hier ist zunächst festzuhalten, dass der Geheimnisschutz nach § 353 b StGB schon in seiner geltenden Fassung in der Rechtspraxis sehr restriktiv angewandt wird. Wir sollten auch die Kontrollmechanismen unserer Rechtsprechung nicht unterschätzen. Das hat etwa das Gros der Sachverständigen im Rahmen der öffentlichen Anhörung Anfang vergangenen Jahres unterstrichen. In den fraglichen Fallkonstellationen werden Versäumnisse und Fehler der Eingangsinstanzen spätestens in der Berufungs- oder Beschwerdeinstanz repariert. Hinzuweisen ist auch darauf, dass die bloße Entgegennahme oder Auswertung eines Geheimnisses nach der Praxis der deutschen Staatsanwaltschaften nicht strafbar ist. Mit der Cicero-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Seit dieser Entscheidung sind mir jedenfalls keine weiteren Eingriffsmaßnahmen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat bekannt geworden. Dennoch: Durch die ausdrückliche Normierung in Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung bringen wir als Gesetzgeber noch einmal zum Ausdruck, dass wir eine unberechtigte Beschränkung der Pressefreiheit nicht tolerieren. Wir schließen damit Fehlinterpretationen von vornherein aus. ({2}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten uns allerdings davor hüten, über das Ziel hinauszuschießen, wie es der Gesetzentwurf der Grünen tut. Der Vorschlag nämlich, nicht nur die Beihilfe, sondern auch die Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353 b Strafgesetzbuch für Medienvertreter straflos zu stellen, würde die Balance der in Rede stehenden Rechtsgüter, die ich vorhin angesprochen habe, zerstöThomas Silberhorn ren. Denn die Anstiftung besitzt in der Regel einen höheren Unwertgehalt als die Beihilfe. ({3}) Durch die Anstiftung wird beim Täter der Tatentschluss erst hervorgerufen. Deshalb wird nicht ohne Grund der Anstifter grundsätzlich wie ein Täter bestraft, während für den Gehilfen die Möglichkeit der Strafmilderung vorgesehen ist. ({4}) Eine Straflosigkeit in den Fällen, in denen der Medienangehörige letztlich den Amtsträger erst zu seinem strafbaren Handeln anstiftet, zum Zwecke der Gewährleistung der Presse- und Rundfunkfreiheit ist weder geboten noch überhaupt plausibel begründbar. Deswegen lehnen wir diesen Vorschlag ab. Inwieweit in der Abwägung zwischen Pressefreiheit und Geheimschutz eine Straffreistellung für Beihilfehandlungen angezeigt ist, konnte bislang im Einzelfall entschieden werden, im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens oder eines gerichtlichen Strafverfahrens.

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Kollege Silberhorn, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Rößner?

Thomas Silberhorn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003636, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich habe noch zwei Sätze. Dann nehme ich gerne eine Frage entgegen.

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Dann sind die 15 Sekunden um. Sie müssen jetzt eine Abwägung treffen.

Thomas Silberhorn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003636, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Dann würde ich gerne im Zusammenhang fortfahren. Wenn wir jetzt eine pauschale Straffreistellung gesetzlich festlegen, dann sollten wir nicht ganz vernachlässigen, dass ein Mehr an Presse- und Rundfunkfreiheit notwendigerweise ein Weniger an Geheimschutz bedeutet. Nun kann man sagen, dass staatliche Stellen das bis zu einem gewissen Grade hinnehmen müssen. Zu beachten bleibt aber auch dann, dass hinter den durch einen Amtsträger zu wahrenden Geheimnissen auch Geheimschutzinteressen Privater stehen können, etwa Persönlichkeitsrechte oder Betriebsgeheimnisse, die weiterhin des Schutzes bedürfen. Sie sehen, wir führen einen offenen Diskurs, so wie wir auch die Medienfreiheit in aller Offenheit brauchen. Dazu soll unser Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht einen Beitrag leisten. Deswegen bitte ich um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf. ({0})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Rößner das Wort.

Tabea Rößner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004138, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ich möchte nur kurz feststellen, dass der Unterschied zwischen der normalen Recherche eines Journalisten, wenn er einen Beamten nach Informationen fragt, und der Anstiftung zum Geheimnisverrat nicht klar ist. Ich würde mir hier vonseiten der Bundesregierung eine Klarstellung wünschen. Danke.

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Möchten Sie erwidern, Herr Silberhorn? - Das sieht nicht so aus. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozess- recht. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9199, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/3355 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge- setzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz- entwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz- entwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 11 a. Abstim- mung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum Schutz von Journalisten und der Presse- freiheit im Straf- und Strafprozessrecht. Der Rechtsaus- schuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussemp- fehlung auf Drucksache 17/9199, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3989 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent- wurfs auf Drucksache 17/9144 an die in der Tagesord- nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 a und b auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Swen Schulz ({1}), Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Vizepräsidentin Petra Pau Für einen Hochschulpakt Plus - Zusätzliche Studienplätze schaffen und Masterangebot ausbauen - zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Hochschulpakt 2020: Für mehr Studienplätze und gute Arbeitsbedingungen - Hochschulen sozial öffnen - zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Hochschulpakt weiterentwickeln: Mehr Studienplätze, bessere Studienbedingungen und höhere Lehrqualität schaffen - Drucksachen 17/7340, 17/7341, 17/6918, 17/9141 Berichterstattung: Abgeordnete Monika Grütters Swen Schulz ({2}) Dr. Martin Neumann ({3}) Nicole Gohlke Kai Gehring b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({4}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gute Lehre an allen Hochschulen garantieren - Eine dritte Säule im Hochschulpakt verankern und einen Wettbewerb für herausragende Lehre auflegen - zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Qualitätsoffensive für die Lehre starten Einheit von Forschung und Lehre sichern - Drucksachen 17/4588, 17/1737, 17/9142 Berichterstattung: Abgeordnete Monika Grütters Swen Schulz ({6}) Dr. Martin Neumann ({7}) Nicole Gohlke Kai Gehring Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen und Kollegen Monika Grütters, Florian Hahn, Swen Schulz, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Peter Röhlinger, Nicole Gohlke und Kai Gehring.1) Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 17/9141. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7340 mit dem Titel „Für einen Hochschulpakt Plus - Zusätzliche Studienplätze schaffen und Masterangebot ausbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7341 mit dem Titel „Hochschulpakt 2020: Für mehr Studienplätze und gute Arbeitsbedingungen - Hochschulen sozial öffnen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/6918 mit dem Titel „Den Hochschulpakt weiterentwickeln: Mehr Studienplätze, bessere Studienbedingungen und höhere Lehrqualität schaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Tagesordnungspunkt 12 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 17/9142. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4588 mit dem Titel „Gute Lehre an allen Hochschulen garantieren - Eine dritte Säule im Hochschulpakt verankern und einen Wettbewerb für herausragende Lehre auflegen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1737 mit dem Titel „Qualitätsoffensive für die Lehre starten - Einheit von Forschung und Lehre sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. ({8}) Zur Erklärung für diejenigen, die uns hier zuschauen und sich wahrscheinlich fragen: Was tun die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dort unten? ({9}) Wir sind jetzt in einem Marathon von Abstimmungen über Beschlussempfehlungen und Überweisungen, da- mit wir ab morgen in den Ausschüssen weiterarbeiten können. Da sich das Ganze noch ein Weilchen hinziehen wird, haben wir gerade die Verabredung getroffen, dass1) Anlage 6 Vizepräsidentin Petra Pau wir bei den Punkten, bei denen wir die Reden zu Protokoll nehmen, darauf verzichten, die Namen der Kolleginnen und Kollegen zu verlesen. Das ist aber dann im Protokoll nachlesbar. - Das akzeptieren Sie offensichtlich, meine Damen und Herren Abgeordneten. Ähnliches gilt bei der Feststellung der Abstimmungsergebnisse. Ich stelle nur fest, welche Beschlüsse angenommen wurden und welche nicht. Alles andere, denke ich, lässt sich dem Kontext entnehmen. Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 13 auf: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds ({10}) - Drucksache 17/8839 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({11}) - Drucksache 17/9083 - Berichterstattung: Abgeordnete Ralph Brinkhaus Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa- che 17/9083 den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/8839 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erhe- ben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist bei einer Enthaltung einstimmig ange- nommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 a und b auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Demokratie durch Transparenz stärken - Deklassifizierung von Verschlusssachen gesetzlich regeln - Drucksache 17/6128 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss ({12}) Rechtsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Akteneinsichtsrechte Dritter in Verfahrensakten des Bundesverfassungsgerichtes stärken - Drucksache 17/4037 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({13}) Innenausschuss Ausschuss für Kultur und Medien Wir haben interfraktionell vereinbart, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.2) Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 17/6128 und 17/4037 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung - Drucksache 17/8840 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({14}) - Drucksache 17/9176 - Berichterstattung: Abgeordnete Ralph Brinkhaus Es ist vereinbart, die Reden zu Protokoll zu geben.3) Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9176, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/8840 anzunehmen. Zweite Beratung und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({15}) zu dem Antrag der Abgeordne- ten Markus Kurth, Fritz Kuhn, Kai Gehring, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN Das Bildungs- und Teilhabepaket - Leistungen für Kinder und Jugendliche unbürokratisch, zielgenau und bedarfsgerecht erbringen - Drucksachen 17/8149, 17/8831 - Berichterstattung: Abgeordnete Sabine Zimmermann Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll.4) Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussemp- fehlung auf Drucksache 17/8831, den Antrag der Frak- 1) Anlage 7 2) Anlage 8 3) Anlage 9 4) Anlage 10 Vizepräsidentin Petra Pau tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8149 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf: - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008 - Drucksache 17/8842 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({16}) - Drucksache 17/9081 Berichterstattung: Abgeordnete Beatrix Philipp Gabriele Fograscher Dr. Stefan Ruppert Wolfgang Wieland Bericht des Haushaltsausschusses ({17}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/9082 Berichterstattung: Abgeordnete Jürgen Herrmann Petra Merkel ({18}) Florian Toncar Roland Claus Wir nehmen die Reden zu Protokoll1) und kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9081, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/8842 anzunehmen. Zweite Beratung und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. ({19}) - Auch ich finde, Kollege Grund, wir haben Grund, uns darüber zu freuen, dass wir diesen Gesetzentwurf einstimmig angenommen haben. Außerdem hatte ich so Gelegenheit, einmal Luft zu holen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Helmut Heiderich, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Christiane RatjenDamerau, Harald Leibrecht, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wasser und Ernährung sichern - Drucksache 17/9153 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({20}) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss Wir nehmen die Reden zu Protokoll.

Helmut Heiderich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002946, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Wasser ist Leben. Der menschliche Körper besteht zu über 70 Prozent aus Wasser. Damit ist der Mensch ohne Wasser nicht lebensfähig. Ein Mangel an Wasser führt schnell dazu, dass die Funktionen des Körpers, die auf Wasser angewiesen sind, eingeschränkt werden. Ein di- rekter und problemloser Zugang zu Wasser ist für jeden Menschen auf der Welt mehr als notwendig. Während hierzulande eine problemloser Zugang zu sauberem Wasser gewährleistet ist, leiden insbesondere Menschen in ärmeren Gebieten der Erde unter einem unzureichen- den Zugang zu Wasser. Das Umweltinstitut WWF hat darauf aufmerksam gemacht, dass weltweit rund 50 bewaffnete Konflikte existieren, bei denen der Was- sermangel eine Rolle spielt oder gespielt hat. Selbst wenn der Zugang gesichert ist, heißt das nicht, dass das Wasser auch für den Menschen und seinen täglichen Be- darf brauchbar ist. In einigen Ländern erkranken die Menschen, weil Trinkwasser verseucht ist. Weltweit muss laut Angaben von WHO und UNIFEC knapp 1 Mil- liarde Menschen verunreinigtes Wasser trinken. Aufgrund dieser Erkenntnis haben sich die Entwick- lungsländer und die Regierungen der Geberländer im Rahmen der im Jahr 2000 verabschiedeten Millen- niumsentwicklungsziele unter anderem dazu verpflich- tet, den Anteil der Menschen ohne nachhaltigen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Versorgung bis 2015 auf die Hälfte zu reduzieren. Unlängst wurde festgestellt, dass dieses Entwick- lungsziel, den Anteil der Menschen ohne dauerhaft gesi- cherten Zugang zu hygienisch einwandfreiem Trinkwas- ser von 65 Prozent auf 32 Prozent zu reduzieren, inzwischen erreicht wurde. Einen wichtigen Anteil an diesem Ergebnis hat die bilaterale Entwicklungszusam- menarbeit, für die der Wassersektor ein traditioneller Schwerpunkt ist. Das bisher Erreichte ist zwar überaus erfreulich, reicht jedoch nicht aus, um zukünftigen Pro- blemfeldern zu begegnen. Neben dem Trinkwasser müssen wir berücksichtigen, dass global gesehen 70 Prozent des Wassers für die Er-1) Anlage 11 zeugung von Nahrungsmitteln eingesetzt wird. Damit wird deutlich, dass die zunehmende Verknappung von Wasser ein zentrales Thema für die Welternährung ist. Der sichere Zugang zu Wasser wird zu einer Schlüsselfrage der Welternährung, betonte gerade auch der Deutsche Bauernverband zum Weltwassertag. Nahrung kann ohne Wasser nicht erzeugt werden. Mit steigender Bevölkerungszahl steigt auch die Nachfrage nach Wasser und Nahrungsmitteln. Setzt sich der Nachfrageanstieg unverändert fort, wird der weltweite Wasserbedarf im Jahr 2030 das Angebot um rund 40 Prozent übersteigen. Somit ist es mehr als geboten, dass Thema Wasser und Nahrungssicherheit verstärkt in den internationalen Fokus zu nehmen. In diesem Jahr hat folgerichtig die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen den Weltwassertag unter dem Motto „Wasser und Nahrungssicherheit“ durchgeführt. Unter diesem Motto wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die internationale Gemeinschaft eine nachhaltige Wassernutzung gewährleisten muss, um genug Nahrung für die rasch zunehmende Weltbevölkerung zu erwirtschaften. „Jeder von uns trinkt zwei bis vier Liter Wasser täglich“, schreibt die Welternährungsorganisation FAO. „Aber es sind 2000 bis 5000 Liter Wasser nötig, um die tägliche Nahrung für einen Menschen zu produzieren.“ Derzeit leben etwa 7 Milliarden Menschen auf der Erde; bis 2050 könnten es nach FAO-Angaben 9 Milliarden sein. Um diese satt zu bekommen, müsse die Menschheit lernen, besser mit dem Wasser umzugehen. Dazu zähle, mehr Nahrung mit weniger Wasser zu produzieren und weniger Lebensmittel wegzuwerfen. „30 Prozent der weltweit produzierten Lebensmittel werden nie gegessen, und das dafür benötigte Wasser ist definitiv verloren“, schreibt dazu die Organisation UN-Water. Die Kommission der Europäischen Union hat die Frage nach dem zukünftigen Umgang mit der zunehmenden Nachfrage nach Wasser und einer ressourcenschonenden Nutzung auf die Agenda der in diesem Jahr stattfindenden UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro - kurz Rio plus 20 - eingebracht. Mit unserem jetzt vorgelegten Antrag wollen wir diese Initiative unterstützen, damit sich die internationale Gemeinschaft im Rahmen des Klimawandels noch stärker für einen besseren und nachhaltigeren Umgang mit der Ressource Wasser einsetzt. Die internationale Klimapolitik hat sich bereits zur Begrenzung der globalen Erderwärmung auf weniger als zwei Grad gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung verständigt; denn es ist klar, dass durch die Erderwärmung Wasser in vielen Gegenden knapper wird. Deshalb muss ein entsprechendes Bewusstsein für den sorgsamen Umgang mit Wasser geschaffen werden. Klimapolitische Entscheidungen müssen auch im Hinblick auf die globalen Wasservorkommen getroffen werden. Es muss allgemein bewusst sein, dass Entscheidungen auf dem einen Gebiet auch auf andere Bereiche Auswirkungen haben. Die Förderung der Ernährungssicherheit bedarf einer verbesserten, effizienteren Wassernutzung. Ein Drittel der Erdbevölkerung lebt bereits jetzt in Wassermangelgebieten. Die Probleme des Bevölkerungswachstums können mithilfe einer verbesserten Agrartechnik und einer sinnvolleren Nutzung des Ökosystems abgefedert werden. In vielen Teilen der Welt geht Wasser auf dem Weg zum Feld in maroden Kanälen verloren - um nur ein Beispiel zu nennen. Weiterhin versickert oder verdunstet oft bis zu dreiVierteln des Wassers aufgrund falscher Bewässerung. Jedoch gibt es Bewässerungssysteme, die dies verhindern können. Wir müssen gemeinsam projektieren und investieren, damit entsprechend angepasste Bewässerungssysteme auch in Entwicklungsländern genutzt werden. Zudem vergrößern sich die Gebiete, in denen mehr Wasser entnommen wird, als durch Zufluss wieder angefüllt wird. Der AralSee in Zentralasien ist zum Beispiel in den vergangenen Jahren so stark geschrumpft, dass heute die früheren Häfen 100 Kilometer vom Ufer entfernt liegen. Eine wichtige Quelle für die Bewässerung ist auch das vorhandene Abwasser. Für etwa 10 Prozent der bewässerten Gesamtfläche in Entwicklungsländern wird diese Ressource genutzt. Zwar bietet dies von Wassermangel betroffenen Bauern unmittelbare Vorteile. Dennoch muss der Umgang mit Abwasser mit Bedacht erfolgen. Das verwendete Abwasser darf nicht unbehandelt auf die Felder gegossen werden, sondern muss entsprechend technisch aufbereitet werden, damit es nicht zu einer Belastung der Böden kommt. In einigen Regionen mit intensiv betriebener Landwirtschaft seien die Grenzen der Wasserversorgung bereits erreicht oder überschritten, heißt es in einem Bericht des UN-Umweltprogramms und des Internationalen Instituts für Wassermanagement. Deshalb müssen Möglichkeiten zum schonenden Umgang mit Wasser entwickelt und vor Ort umgesetzt werden. Richtige Anreize können dazu beitragen, umweltschonender zu wirtschaften. Nur mit internationalem Handeln kann dafür ein Bewusstsein geschaffen werden. Die jährlich stattfindende World Water Week in Stockholm widmet sich in diesem Jahr im August ebenfalls dem Thema Wasser und Ernährungssicherheit. Es ist also erkennbar, dass dieses Thema verstärkt in einem internationalen Kontext diskutiert wird. In diesem Umfeld ist es richtig und wichtig, dass der Bundestag selbst aktiv wird und die Neuausrichtung der internationalen Politik durch eigene Aktivitäten unterstützt. Mit unserem Antrag wollen wir dazu beitragen, dass sich die Bundesregierung noch stärker mit weiteren Schritten für die Wasser- und Ernährungssicherheit einsetzt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung engagiert sich seit Jahren traditionell stark für eine Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor. Wasserbezogene Entwicklungsvorhaben waren in den vergangenen Jahren der zweitgrößte Investitionsbereich der gesamten deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Deutsches Know-how und deutsche Expertise im Wassersektor sind weltweit führend. So hat beispielsweise die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen Jordanien und Deutschland vor allem im Wassersektor den Schwerpunkt. Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft können daher die Entwicklung eines effizienten WassermanageZu Protokoll gegebene Reden ments in Jordanien entscheidend voranbringen. Wir begrüßen dieses Engagement des BMZ und fordern, solche Projekte weiter auszudehnen. Dabei sind auch alle Kooperationen hilfreich, bei denen die Verbindung zwischen modernen Technologien mit der Privatwirtschaft und entwicklungspolitischer Arbeit synergetische Fortschritte bringen. Die Deutsche Klimatechnologieinitiative - um ein Beispiel herauszugreifen - arbeitet mit dem Ziel, Rahmenbedingungen für den Einsatz von Technologien für den Klimaschutz zu schaffen. Es werden innovative Technologien deutscher Unternehmen mittels bilateraler Technologiepartnerschaften in Länder vermittelt, die diese benötigen. Dies zeigt gelungene Beispiele, die auch auf dem Sektor der Bewässerungssysteme in Zukunft verstärkt genutzt werden sollen. Die Deutsche Klimatechnologieinitiative ist dabei eine enge Kooperation von BMU und BMZ. Insoweit wird deutlich, dass eine gute Kooperation mehrerer Ministerien erfolgreich in der Lage ist, Technologien für Entwicklungsländer nutzbar zu machen. Für die zukünftige Ernährungssicherung durch besseres Wassermanagement könnte deshalb eine weitergehende Kooperation der projektaktiven Ministerien wie BMU, BMZ und BMELV noch größere Erfolge erzielen. Ministerien und Behörden sollten den engen Zusammenhang von Klima, Energie, Wasser und Nahrung stärker in den Blick nehmen und nicht mehr nur als Einzelelemente betrachten. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Nexus-Konferenz, die unter Federführung der Bundesregierung vergangenen November in Bonn stattfand. Deutschland ist zwar von einer Verknappung der Wasservorräte nicht direkt betroffen. Dennoch wird jedoch häufig übersehen, dass viele Industriestaaten ihren steigenden Bedarf mit Wasser aus ärmeren Ländern decken. Dies wird besonders deutlich bei der Berechnung des Wasserfußabdrucks eines jeden Landes. Mit dem Import von Lebensmitteln aus anderen Ländern wird zwangsläufig auch das für die Produktion genutzte Wasser importiert. Zum Beispiel werden in Südspanien in großem Umfang Erdbeeren für den Markt in Deutschland produziert, obwohl Südspanien schon lange unter Wassermangel leidet. Seit Jahren sinkt der Grundwasserspiegel, und immer öfter trocknen die Zuflüsse aus. Für diese Situation sind wir durch unser Konsumverhalten mitverantwortlich. Industriestaaten und damit Deutschland sind deshalb auch indirekt zum Handeln verpflichtet, um Wasserknappheit in anderen Regionen der Welt zu bekämpfen.

Dr. Sascha Raabe (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003614, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die ständige Verfügbarkeit von sauberem Trinkwasser ist für uns in Deutschland eine absolute Selbstverständlichkeit. Jeder von uns verbraucht im Durchschnitt 127 Liter pro Tag. Davon nutzen wir nur den kleinsten Teil, nämlich etwa 5 Liter, zum Trinken und Kochen also als Lebensmittel. Der weitaus größte Teil wird zum Duschen, Wäschewaschen, für die Toilettenspülung oder auch zum Blumengießen im Garten verwendet. Es ist so einfach: Wir drehen den Wasserhahn auf, und das Wasser ist da. Für rund 900 Millionen Menschen auf der Welt aber ist sauberes Wasser alles andere als Normalität. Für sie ist der tägliche Kampf ums Überleben auch ein täglicher Kampf um Trinkwasser. Noch weit größer ist die Zahl derer, die keinen Zugang zu sanitärer Grundversorgung haben. Die Folgen sind dramatisch: dreckiges Trinkwasser und mangelnde sanitäre Ver- und Entsorgung verursachen Krankheiten bis hin zu Seuchen. Und es ist wie so oft: Es sind die Ärmsten der Armen, die unter der ungerechten Verteilung der wertvollen Ressource Wasser leiden. Während sich der weltweite Zugang zu sauberem Wasser grundsätzlich in den letzten Jahren stark verbessert hat, liegt die Versorgung in vielen Ländern Afrikas, insbesondere in den ländlichen Gebieten südlich der Sahara, noch immer erst bei 60 Prozent. Nun haben wir uns sicher alle gefreut, als kürzlich UN-Generalsekretär Ban Ki-moon das siebte der Millenniumsentwicklungsziele hinsichtlich der Zielvorgabe, bis 2015 den Anteil der Menschen um die Hälfte zu senken, die keinen Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser und grundlegenden sanitären Einrichtungen haben, schon jetzt für erfüllt erklärt hat. In der Tat hat sich die Versorgungslage insgesamt verbessert; aber die Lage in Afrika ist - obwohl auch hier Fortschritte erzielt werden konnten - nach wie vor besorgniserregend. Keinesfalls dürfen wir uns also auf dem bislang Erreichten ausruhen, sondern müssen weiter für jeden Tropfen sauberen Wassers kämpfen. Das Menschenrecht auf Trinkwasser wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nation 2010 offiziell anerkannt. Es darf kein Lippenbekenntnis bleiben. So gesehen ist es sicherlich zu begrüßen, dass sich die Koalition des Problems in einem Antrag angenommen hat. Leider muss man sagen: Problem erkannt, aber mit den Forderungen, die die Koalition stellt, nicht gebannt. Der Problemaufriss ist in weiten Teilen richtig, die Schlussfolgerungen sind dürftig und bleiben leider zu oft unkonkret. Wenn es etwa in Punkt 15 heißt, Regelwerke im Wassersektor sollten weiterentwickelt werden, dann wäre es schon interessant, zu wissen, was damit konkret gemeint ist. Etwas mehr Mut im Forderungsteil hätte man sich schon gewünscht, zumal Deutschland im Wassersektor einen bis dato guten Ruf zu verteidigen hat. Seit vielen Jahren schon ist der Wassersektor ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Das deutsche Engagement reicht dabei von Infrastrukturmaßnahmen bis hin zur Unterstützung bei der Ressourcenverwaltung. Im Wassersektor ist das umfassende integrierte Wasserressourcenmanagement schon seit langem das Leitbild. Insofern haben wir durch jahrelanges kontinuierliches Wirken in diesem Bereich wohl einen nicht unerheblichen Anteil an dem, was in unseren Partnerländern erreicht werden konnte. Es ist zu hoffen, dass die Bundesregierung den Weg weitergeht und zwar nicht nur durch bi-, sondern auch durch multilaterale Zusammenarbeit. Wichtig ist, dass wir Wasser als Gut der öffentlichen Daseinsvorsorge begreifen. Wasser ist Leben, und es ist erste Pflicht des Staates, seinen Bürgern ein menschenZu Protokoll gegebene Reden würdiges Leben zu ermöglichen. Für das Lebensmittel Wasser heißt das, dass es in erster Linie bezahlbar sein muss, damit jeder die Möglichkeit hat, sich zu versorgen. Ob daher die Beschränkung auf private Versorger, wie von der Koalition vorgesehen, der Königsweg ist, muss bezweifelt werden. Knappe Ressourcen und gewinnorientierte Privatunternehmen auf der einen und der Kampf der Ärmsten ums Überleben auf der anderen Seite - das geht nicht zusammen. Mindestens ebenso wichtig wie regulierte Tarifsysteme für private Anbieter, wie von der Koalition vorgeschlagen, ist daher die Einbeziehung kommunaler Versorger und genossenschaftlicher Modelle. Nicht nur an dieser Stelle bleibt der vorliegende Antrag hinter seinen Möglichkeiten zurück. Man würde sich insgesamt von der Koalition einen weiteren Blick auf die Dinge wünschen. Der Zugang zu Trinkwasser ist eben nur ein Glied in einer ganzen Kette von entwicklungspolitischen Maßnahmen, die zusammenwirken müssen. So wird etwa nur sehr am Rande die Problematik des Landgrabbing gestreift. Die aber lässt sich nicht von der Frage der Wasserknappheit abtrennen. Landgrabbing geht naturgemäß oft mit Watergrabbing einher, wenn riesige Ländereien bewirtschaftet und dementsprechend auch bewässert werden. Wenn Betriebe aus dem Ausland im großen Stil Ackerland nehmen und Wasser beanspruchen, bleiben für die lokale Landwirtschaft oft nur noch trockene, unbrauchbare Flächen. Hier brauchen wir in Zukunft strengere Regeln für die Nutzung sowohl von Land als auch von Wasser. Die FAO hat kürzlich einen Aufschlag gemacht und neue Leitlinien formuliert. Ich empfehle der Koalition, dort einmal hineinzuschauen. Gleiches gilt übrigens auch für den Bereich der industriellen Produktion, der neben der Landwirtschaft der größte Wasserverbraucher ist. Es ist absolut enttäuschend, dass im Antrag keinerlei verbindliche Regeln für die Nutzung von Wasser durch die Industrie entworfen werden. Die Koalition vertraut stattdessen auf - wie es heißt - ein enges und vernetztes Zusammenspiel von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Allein auf freiwillige Selbstbeschränkung zu setzen, wird aber kaum reichen. Es ist naiv, das zu glauben. Letztlich muss man festhalten: Der Antrag, den wir heute debattieren, hat wie die meisten seiner Vorgänger auch ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sämtliche schwarzgelben Anträge, all die schönen Strategiepapiere und Konzepte des Ministeriums, sie klingen gut - die Worte hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wer es im Haushalt nicht schafft, für die nötigen Aufwüchse in der Entwicklungszusammenarbeit zu sorgen, der kann noch so viele Papiere schreiben, sie werden folgenlos bleiben. Die vielleicht gut gemeinten Ansätze bleiben auf der Strecke, wenn man nicht die Mittel hat, sie umzusetzen. Leider werden wir auch in diesem Jahr wieder erleben, dass die Bundesregierung nicht die erforderlichen Mittel in den Haushalt einstellen wird, die nötig wären. Von dem Versprechen, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeiten bereitzustellen, ist Deutschland heute weiter entfernt denn je. Ich appelliere daher an die Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP: Stellen Sie die Mittel zur Verfügung, dann können wir weiterreden. Alles andere ist unglaubwürdig. Was gute Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor bewirken kann, konnte ich mir erst kürzlich während einer Reise nach Äthiopien anschauen. An unter anderem durch die Welthungerhilfe eingerichteten Wasserkiosken wird zu fairen Preisen sauberes Trinkwasser an die Bevölkerung verkauft. Mussten früher die Frauen kilometerweit laufen, um mühselig Wasser zu besorgen, ist der Zugang nun wesentlich vereinfacht. Das bringt eine enorme zeitliche und damit wirtschaftliche Ersparnis für die Familien. Hinzu kommt, dass denen, die bislang in Tanklastern vorfuhren und zu völlig überteuerten Preisen eine dreckige Brühe als Trinkwasser verkauft haben, damit endlich das Handwerk gelegt ist. Es sind solche Taten und nicht wohlfeile Worte, mit denen wir dazu beitragen, dass das Millenniumsziel „Wasser“ nicht nur statistisch erreicht ist, sondern auch spürbar bei den Menschen ankommt.

Dr. Christiane Ratjen-Damerau (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004204, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

So selbstverständlich, wie wir in den Industrieländern den Wasserhahn zu Hause aufdrehen, so wenig selbstverständlich ist die Versorgung mit Wasser in den meisten Entwicklungsländern. Wenn wir uns hier im Reichstag die Hände waschen möchten, dann brauchen wir uns nur zweimal umzuschauen, und schon sehen wir den nächsten Wasserhahn. Für die Menschen in den Entwicklungsländern hingegen entscheidet es sich jeden Tag neu, ob sie genügend Wasser zum Trinken, für die Bewässerung von Pflanzen oder zum Tränken für ihre Tiere vorfinden. Und auch hier sind - wie so oft, wenn wir über Armut sprechen - die Frauen die am stärksten betroffene Bevölkerungsgruppe. Die Frauen sind es, die für die häusliche Wasservorsorge zuständig sind. Im Durchschnitt legen Frauen und Mädchen täglich sechs Kilometer Fußweg zurück, um 20 Liter Wasser nach Hause zu tragen. Je problematischer die Wassersituation ist, desto weiter müssen sie gehen, und desto weniger Zeit bleibt den Mädchen für den Schulbesuch oder den Frauen für Erwerbsarbeit, die sie unabhängig machen könnte. Der diesjährige Weltwassertag, der jedes Jahr am 22. März von den Vereinten Nationen ausgerufen wird, stellt den Zusammenhang zwischen Wasser und Nahrungssicherheit in den Vordergrund, genauso wie der ihnen vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen. Bei einer steigenden Weltbevölkerung muss die Wasserversorgung immer im Zusammenhang mit der Nahrungssicherheit betrachtet werden. Besonders die Produktion von Nahrungsmitteln verknappt die vorhandenen Wasservorräte. Für die Produktion von einem Kilogramm Weizen werden 1 500 Liter benötigt, für die Produktion von einem Kilogramm Rindfleisch sogar 15 000 Liter Wasser. Es wird in Zukunft darum gehen, dass wir in der westlichen Welt mit unseren Ressourcen und mit denen in den Entwicklungsländern schonender umgehen. Die Kampagne der Bundesministerin Aigner „Zu gut für die Tonne“ Zu Protokoll gegebene Reden geht da in die richtige Richtung. Wir können es uns nicht leisten, Lebensmittel wegzuwerfen und zu vernichten. Und es wird in Zukunft immer mehr auf die technologische Entwicklung in diesem Bereich ankommen. Speziell in den Entwicklungsländern lässt sich hier mit vergleichsweise wenigen Mitteln viel für den effizienteren Wassereinsatz tun. Ferner benötigt insbesondere die Industrie einen erheblichen Anteil der Wasserressourcen. Hier bedarf es einer engen und vernetzten Zusammenarbeit zwischen Politik, Ökonomie und Gesellschaft. Wir brauchen ein nachhaltiges Zusammenspiel von Landwirtschaft und Industrie um die Ressource Wasser aufzubauen. Das siebte Milleniumsentwicklungsziel, den Anteil der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung haben, zwischen 1990 und 2015 um die Hälfte zu senken, haben wir vor einigen Wochen erreicht. Das ist ein großer Erfolg. Doch noch immer haben fast 900 Millionen Menschen auf der Welt keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 2,6 Milliarden Menschen keinen Zugang zu adäquaten sanitären Einrichtungen. Sauberes Trinkwasser ist eine Grundvoraussetzung für ein gesundes Leben. Viele, auch tödliche, Krankheiten ließen sich durch eine saubere Trinkwasserversorgung von Vorneherein verhindern. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden im Jahr 2025 zwei Drittel der Weltbevölkerung von Wasserknappheit betroffen sein. Gleichzeitig gibt es berechtigte Warnungen der Weltgemeinschaft, dass der Streit um den Zugang zu Wasser und um die Nutzungsrechte von Wasser eine immer größere Bedrohung für den Frieden auf der Welt sein wird. Dürren, Überschwemmungen und Mangel an Trinkwasser können demnach in den kommenden Jahrzehnten zu Instabilität führen und Konflikte schüren. So könnten stromaufwärts gelegene Nationen die Wasserverteilung als Druckmittel gegen ihre stromabwärts gelegenen Nachbarn einsetzen. Daher fordern wir, dass die weltweite Wasserversorgung weiter in den Fokus der internationalen Gemeinschaft gerückt wird, Krisenpläne bei Dürren oder Überschwemmungen weiter integriert werden, die Desertifikationen zurückgedrängt werden, die Forschung in Technik und Pflanzen vorangetrieben wird, der Technologieaustausch verstärkt wird, noch mehr Unterstützung bei Bewässerungs- und Kanalisationssystemen geleistet wird und die Stärkung von Wasserversorgungssystemen in den Entwicklungsländern weiter vorgenommen wird. Wasser ist die Quelle allen Lebens. Der Mensch kann fast 30 Tage ohne Nahrung überleben, aber nur 3 Tage ohne Wasser. Unser Antrag zeigt einen Weg auf, wie wir in Zukunft das Recht auf den Zugang zu sauberem Wasser weltweit umsetzen können. Ich bitte Sie daher um die Unterstützung unseres Antrags.

Niema Movassat (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004114, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Ich möchte eines klar feststellen zu Beginn meiner Rede: Für uns, die Linke, ist das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung nicht nur eine Floskel. Wir müssen es auch weltweit umsetzen. Deshalb muss die Wasserversorgung überall auf der Welt als öffentliche Aufgabe, als Teil der Daseinsvorsorge, begriffen werden. Eine ausreichende Trinkwasserversorgung ist für jeden Menschen so existenziell, dass nur die Staaten selbst sie gewährleisten dürfen. Private Konzerne sind aufgrund ihres Profitstrebens völlig ungeeignete Akteure auf diesem Gebiet. Das gilt für Berlin ebenso wie für Chochabamba in Bolivien. Denn private Konzerne gewährleisten nicht, dass arme Teile der Bevölkerung an Wasser kommen; sie verteuern die Preise, um Gewinne zu machen, und hängen damit die Ärmsten ab. Der vorliegende Antrag der Koalition weist richtigerweise sehr ausführlich auf die Probleme eines eingeschränkten Zugangs zu Wasser und die daraus resultierenden negativen Folgen für die betroffenen Menschen hin. Als Lösungsvorschläge bietet er technische Maßnahmen wie effizienteres Wassereinzugsgebietsmanagement oder moderne Verteilungsnetze. Doch für Regionen, in denen heute schon beständig Wassermangel herrscht, werden diese Vorschläge keine Verbesserungen bringen, zumal sie im Süden nicht finanzierbar sind. „Wasser sparen“ ist hier der einzig erfolgversprechende Weg. Und eben dies blendet der vorliegende Antrag aus. Auch in wasserarmen Regionen ist es häufig nicht die lokale Fehlnutzung, die zu Wassermangel führt, sondern der Anbau von Agrarrohstoffen für den Konsum in den Industrieländern, oder auch von Rosen oder wasserintensiven Exportpflanzen wie Kaffee oder Baumwolle. Dass dabei auch zumeist von kleinbäuerlicher Landwirtschaft auf Industrielandwirtschaft umgestellt wird, steigert die Wasserverschwendung zusätzlich. In ganzen Landstrichen in Afrika, Asien und Lateinamerika wird mittlerweile etwa Palmöl zur Biokraftstoffherstellung angebaut, Tendenz steigend. Wasserökonomisch bedeuten diese Projekte den Super-GAU für ganze Regionen. Sie fördern Landraub und damit einhergehend Wasserraub. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag. Der Fortschritt wird’s schon richten, wir hier können auf jeden Fall so weitermachen wie bisher so, lässt sich die Haltung der Koalition zusammenfassen. Denn wie beim Thema Klimawandel wollen Sie eines nicht wahrhaben: Es ist primär der Lebensstil in den reichen Ländern mit seiner Wachstums- und Konsumfixierung, der die Grenzen des globalen Ökosystems aufzeigt. Wir hier in Deutschland verursachen einen großen Teil der Wasserprobleme in Entwicklungsländern. Das gilt es anzuerkennen, will man brauchbare Lösungsvorschläge machen. Entgegen der Erkenntnis zahlreicher Studien sollen gentechnisch veränderte Pflanzen die Ernährungssituation in Dürreregionen verbessern. Was für eine Fehleinschätzung! In der Praxis benötigen die Zauberpflanzen von Montsanto und Konsorten oft von Jahr zu Jahr mehr Insektenschutzmittel, die die leichten Vorteile im Ertrag schnell überwiegen. Nur eines ist am Ende sicher: Der Gewinn der beteiligten Konzerne steigt. Die Selbstmordwelle unter Kleinbauern zum Beispiel in Indien ist die tragische Folge einer solchen Politik. Zu Protokoll gegebene Reden Bei näherer Betrachtung erweisen sich auch ihre Forderungen alles andere als innovativ. Das Konzept „Integriertes Wasserressourcenmanagement“ etwa wurde bereits 1992 von Global Water Partnership entwickelt. Und die Vorschläge der 2030 Water Resources Group in den Planungen des Entwicklungsministeriums zukünftig zu berücksichtigen, lehnen wir selbstverständlich grundsätzlich ab. Unternehmen wie The Coca-Cola Company, The International Finance Corporation, McKinsey & Company, Nestlé S.A., New Holland Agriculture und die Syngenta AG sind Mitglieder dieser Gruppe. Sie sind naturgemäß daran interessiert, Profit zu machen. Und ich sage es nochmal: Mit der Wasserversorgung sollte niemand Profit machen. Stattdessen sollte das Entwicklungsministerium lieber die Vorschläge von kleinbäuerlichen Organisationen wie Via Campesina berücksichtigen. Auch beim Thema Wassermanagement findet man hier die kompetentesten Ansprechpartner. Die Zukunft der Entwicklung des ländlichen Raums liegt in einer kleinbäuerlichen Landwirtschaft, die in erster Linie die Versorgung der lokalen Bevölkerung sicherstellt und sparsam mit Ressourcen wie Wasser umgeht, und eben nicht in der industriellen Landwirtschaft und Grüner Gentechnik. Doch die von Wasserknappheit betroffenen Bevölkerungsgruppen sind erkennbar nicht das Hauptaugenmerk der Koalition. Denn auch die Forderung nach der Stärkung der Eigentumsrechte dient letztendlich vor allem industriellen Großprojekten und deren Investoren. In den meisten Entwicklungsländern sind Land- und Wassernutzungsrechte gewohnheitsrechtlich geregelt. Eine Stärkung der Eigentumsrechte im herkömmlichen Sinne geht deshalb in den meisten Fällen zulasten von indigenen Gruppen, Nomaden, Kleinbauern, Landlosen. Aber Sie nennen diese Bevölkerungsgruppen nicht einmal beim Namen. Das sagt viel über die Geisteshaltung in ihrem Antrag aus.

Tom Koenigs (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004077, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Die Bundesregierung hat einen Antrag zum Thema „Wasser und Ernährung sichern“ vorgelegt. Es ist gut, dass sie dieses Thema aufnimmt. Die weltweite Wasserund Nahrungskrise gehört zu den größten Herausforderungen der internationalen Gemeinschaft. Ich richte mein Augenmerk hier auf die menschenrechtlichen Aspekte. Zunächst die gute Nachricht: Die internationale Gemeinschaft hat ihr für 2015 gesetztes Millenniumsentwicklungsziel erreicht, den Anteil der Menschen mit mangelhaftem Zugang zu sauberem Trinkwasser zu halbieren. 89 Prozent der Weltbevölkerung haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. 2 Milliarden mehr Menschen können heute sauberes Wasser trinken als noch 1990. Weniger Kinder sterben oder werden krank, und mehr Mädchen können Zeit in ihre Ausbildung investieren, anstatt Wasser für den häuslichen Bedarf zu organisieren. Dagegen ist das Ziel, den Anteil der Menschen ohne Sanitärversorgung zu halbieren, leider noch lange nicht erreicht. Der Erfolg in der Wasserversorgung blendet ein wenig. Da der Zugang zu Wasser vor allem in China und Indien verbessert werden konnte, täuschen die Zahlen leicht über weiterhin schlechte Bedingungen in Subsahara-Afrika und über Rückschritte in Zentralasien oder Ozeanien hinweg. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass vor allem die Reicheren von einer besseren Versorgung profitieren. Leidtragende sind noch immer die Ärmsten der Armen, die Landbevölkerung sowie Frauen und Kinder. Fortschritte gehen ausgerechnet an denjenigen vorbei, die besonders auf sie angewiesen sind. Quantitative Ziele sind wichtig, aber sie bergen die Gefahr, dass sich Staaten vor allem auf die leicht zugänglichen Armen, etwa in Großstädten, konzentrieren. Auch wenn der Staat seine Versorgungsstatistik damit insgesamt verbessert hat - die Bevölkerung in weniger gut zugänglichen Regionen geht oft leer aus. Ein Menschenrechtsansatz darf die Versorgungsdiskrepanzen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht aus dem Blick verlieren. Er richtet den Fokus explizit auf Benachteiligte, Marginalisierte und Diskriminierte. Im Antrag der Bundesregierung wird das Menschenrecht auf Nahrung nicht erwähnt. Doch es macht einen Unterschied, ob wir von Nahrungsmitteln als Gnade oder als rechtliche Ansprüche sprechen. Nach dem Menschenrecht auf Nahrung sind Regierungen aufgefordert, alle möglichen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass niemand Hunger leidet und dass für jede und jeden Einzelnen das Recht auf angemessene Nahrung sobald wie möglich verwirklicht wird. Für Kinder aus den ärmsten 20 Prozent der Haushalte in Entwicklungsländern ist das Risiko, vor dem Erreichen des fünften Lebensjahrs an Hunger zu sterben, mehr als doppelt so hoch wie für Kinder aus den reichsten 20 Prozent der Haushalte. Auch die Staatengemeinschaft ist verpflichtet, gemeinsam und einzeln zu handeln, um das Recht auch außerhalb ihres eigenen Landes zu unterstützen und umzusetzen. Bei der Vielzahl an Organisationen und Staaten, die sich im Kampf gegen Hunger engagieren, kann das Menschenrecht auf Nahrung als bindender Referenzrahmen Orientierung geben und zur Harmonisierung und Kohärenz der verschiedenen Politiken beitragen. Als einflussreiches Industrieland tragen wir eine besondere Verantwortung für eine gerechte Wirtschaft. Wer es mit dem Kampf gegen Hunger ernst meint, darf nicht an Agrarexportsubventionen oder spekulativen Finanzinvestitionen auf Agrarmärkten festhalten. Es gilt, vor allem eine kleinbäuerliche, klimaverträgliche Landwirtschaft zu fördern. In ländlichen Gebieten sind Kinder doppelt so häufig untergewichtig wie in städtischen Gebieten. Die Menschenrechte auf Wasser und Nahrung erscheinen vielen als abstrakte Normen, die in endlosen internationalen Konferenzen verhandelt werden, aber kaum konkrete Auswirkungen in der Praxis haben. Inzwischen ist die Argumentation mit rechtlichen Ansprüchen auf Wasser und Nahrung aber zu einem viel genutzten Instrument vor allem der Zivilgesellschaft avanciert. Zu Protokoll gegebene Reden Das ist gut so. Denn nach wie vor klafft eine Lücke zwischen geäußerten Absichten und tatsächlichem politischen Willen. Menschenrechte auf Wasser und Nahrung bleiben eine ständige Herausforderung. Sie müssen immer wieder gegen Widerstände erkämpft, eingefordert und beharrlich in Erinnerung gerufen werden. Sie erfordern einen langen Atem und den unbedingten Willen zur Veränderung. Dann helfen sie, Mauern einzureißen, die den Weg zu gerechteren Lösungen der weltweiten Wasser- und Nahrungskrise versperren.

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/9153 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Griese, Dr. Eva Högl, Michael Roth ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Nationales Reformprogramm 2012 muss soziale Ziele der Strategie „Europa 2020“ berücksichtigen - Drucksache 17/9154 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1}) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2}) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss Federführung strittig Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/9154 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie. Die Fraktion der SPD wünscht Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der SPD, also Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen - Drucksache 17/8841 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3}) - Drucksache 17/9140 Berichterstattung: Abgeordnete Manfred Kolbe Lothar Binding ({4}) Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll.

Manfred Kolbe (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001172, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Dem Deutschen Bundestag liegt heute ein Gesetzent- wurf zur Ratifikation eines neuen Doppelbesteuerungs- abkommens mit der Republik Türkei vor. Grundsätzlich dienen Doppelbesteuerungsabkommen dazu, die doppelte Besteuerung in den Vertragsstaaten für Unternehmen und Privatpersonen zu vermeiden. Damit können die internationale wirtschaftliche Zusam- menarbeit verbessert und Investitionshemmnisse auf- grund einer doppelten Steuerlast abgebaut werden. Deutschland ist mit einem Handelsvolumen von rund 26 Milliarden Euro im Jahr 2010 der wichtigste Han- delspartner der Republik Türkei. Die Zahl deutscher Unternehmen in der Türkei liegt bei über 4 700. Beein- druckend ist auch das deutsche Investitionsvolumen: rund 6,3 Milliarden Euro. Die Bundesrepublik Deutschland hatte bereits seit 1985 ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei, das jedoch fundamentale Steuervorteile für die türkische Seite enthielt. Diese Regelungen entsprachen in den letzten Jahren nicht mehr der deutschen Doppelbesteue- rungspolitik und auch nicht einmal mehr der Praxis, wie sie gegenüber Entwicklungsländern angewendet wird. Unter anderem gab es die Möglichkeit, „fiktive“ Steu- ern, also in der Türkei nicht gezahlte Steuern, in Deutschland steuermindernd geltend zu machen. Mit der türkischen Regierung konnte in drei Revi- sionsverhandlungen von 2007 bis 2008 keine Einigung erzielt werden, weshalb dann 2009 das alte Doppelbe- steuerungsabkommen mit der Türkei gekündigt wurde, mit dem Angebot und Ziel, Verhandlungen über ein neues Abkommen aufzunehmen. Aus diesem Grund galt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2010, in der das alte Abkommen weiter angewendet wurde. In Verhandlungen mit der Türkei wurde ein neues Ab- kommen erarbeitet, das die kritisierten Punkte aufnahm und auf der Höhe der aktuellen deutschen Abkommens- politik ist. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen,1) Anlage 12 das am 19. September 2011 unterzeichnet wurde, hält sich im Wesentlichen an das OECD-Musterabkommen. Ziel des neuen Abkommens ist einerseits die Vermeidung einer Doppelbesteuerung von deutschen Unternehmen und Privatpersonen in der Türkei und andererseits eine Verbesserung der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Lassen Sie mich die wichtigsten Änderungen kurz erläutern: Das Besteuerungsrecht von Dividenden wurde für den Quellenstaat auf 5 Prozent begrenzt. Das entspricht dem OECD-Musterabkommen. Hierfür muss der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft sein, die mindestens 25 Prozent der Anteile an der ausschüttenden Gesellschaft hält; ansonsten beträgt der Quellensteuersatz 15 Prozent des Bruttoertrages der Dividenden. Ruhegehälter oder Renten können nun auch im Quellenstaat, also dem auszahlenden Land, besteuert werden. Bisher musste die Steuer im Wohnsitzstaat abgeführt werden. Das bedeutet für Deutschland etwa, dass die Renten, die in die Türkei überwiesen werden, in Deutschland versteuert werden. Beispielsweise kann die Rente des ehemaligen türkischen Gastarbeiters in Deutschland, der seinen Ruhestand in der Türkei verbringt, mit dem neuen Abkommen erstmals von den deutschen Steuerbehörden besteuert werden, wie das im Übrigen beim Großteil der Renten schon geschieht, die ins Ausland überwiesen werden. Allerdings fällt die Besteuerung erst ab einer Höhe von mehr als 10 000 Euro an und beträgt maximal 10 Prozent. Der steuerfreie Teil der Rente ist jedoch anzurechnen. Deutschland zahlte im Jahr 2010 mehr als 53 000 Renten mit einem Volumen von circa 335 Millionen Euro in die Türkei. Diese Summe kann jetzt also in Deutschland teilweise versteuert werden. Erstmalig erhält die Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit mithilfe einer Umschwenkklausel, einseitig von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode überzugehen. Hierfür ist erst eine Konsultation mit der Türkei notwendig. Dieser Fall würde verhindern, dass Einkommen in keinem der beiden Vertragsstaaten besteuert würden. Wie bisher wird eine Doppelbesteuerung bei den wichtigsten Einkünften durch Freistellung vermieden. Beispiele wären Einkünfte aus selbstständiger und unselbstständiger Arbeit oder Gewinne aus Betriebsstätten in der Türkei oder Deutschland. Bei Einkünften, die nicht von der deutschen Steuer freigestellt werden, wird die türkische Steuer auf die deutsche Steuer angerechnet. Das gilt etwa für Zinsen, Lizenzgebühren, Vorstandsvergütungen oder Gagen von Sportlern oder Künstlern. Die deutsche Steuerfreistellung wird also nur bei aktiver Tätigkeit in der Türkei gewährt. Das alte Abkommen sah hier bisher die Anrechnung von fiktiven, nicht gezahlten, türkischen Steuern auf Streubesitzdividenden, Zinsen und Lizenzgebühren vor, die in Deutschland angerechnet werden konnten - das ist jetzt nicht mehr möglich. Auf der anderen Seite eröffnet das neue Doppelbesteuerungsabkommen bessere Möglichkeiten des Informationsaustausches in Steuersachen. Informationen, die zur Durchführung des Abkommens notwendig sind, aber auch Informationen, die zur Verwaltung und Durchsetzung von Steuern jeder Art erforderlich sind, werden unter den entsprechenden Behörden ausgetauscht. Keiner der beiden Staaten kann sich auf ein Bankgeheimnis berufen. Neu vereinbart wurde auch die Amtshilfe bei der Steuererhebung zwischen der Türkei und der Bundesrepublik. Mit diesem Abkommen wird es Steuerbetrügern wieder ein Stück schwerer gemacht, ihr Vermögen am Finanzamt vorbeizumanövrieren. Die Türkei entwickelte sich in den letzten Jahrzehnten zu einer Industrienation und einem großen Handelspartner der Bundesrepublik Deutschland. Sie gilt zudem als Stabilitätsfaktor im Nahen Osten. Es ist deshalb gut und recht, ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zu ratifizieren, das beide Staaten gleichstellt. Deutschland ist für viele ehemalige türkische Gastarbeiter zu ihrer Heimat geworden, viele haben hier Geschäfte eröffnet die Türkei ist für deutsche Unternehmen ein guter Wirtschaftsstandort und Handelspartner. Wir möchten die wirtschaftliche Verbindung der beiden Länder stärken und setzten deshalb auf dieses faire und sinnvolle Doppelbesteuerungsabkommen. Das ist gut so.

Lothar Binding (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003050, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Wir beraten heute abschließend über den Regierungsentwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen. Die SPDBundestagsfraktion unterstützt diese Vorlage der Bundesregierung, weil wir die Grundsätze und die Arbeitsrichtung des Gesetzes richtig finden - auch wenn uns noch einige Verbesserungsvorschläge zu Einzelaspekten des Vertragsgesetzes einfallen, die in den Verhandlungen mit der Türkei aber leider nicht aufgegriffen wurden. Das Abkommen mit der Türkei enthält gute Regelungen, die die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte in Deutschland stärken, den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten und die Zusammenarbeit bei der Steuererhebung zwischen den Verwaltungsbehörden verbessern, den Besteuerungsinteressen beider Seiten im Kompromiss entgegenkommen und steuerliche Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland abbauen helfen. Unsere Zustimmung zu einem Vorschlag der Bundesregierung ist auch deshalb erwähnenswert geworden, da es die Bundesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen von CDU, CSU und FDP der Opposition in den letzten Wochen und Monaten häufig sehr schwer gemacht haben, ihren schlechten, zögerlichen, unvollständigen oder gleich ganz fehlenden Verhandlungsergebnissen auf europäischer und internationaler Bühne zuzustimmen. Das ist eine bedauerliche EntwickZu Protokoll gegebene Reden Lothar Binding ({0}) lung; denn es gibt in der sozialdemokratischen Fraktion ein grundsätzliches Bekenntnis zu europäischer und internationaler Solidarität und eine Bereitschaft, sinnvolle Regelungen zu unterstützen, mit denen sich unsere gemeinsamen Interessen in der Steuerpolitik, in der Finanzmarktregulierung, in der Bewältigung der Finanzkrisen im Ausland gemeinsam vertreten lassen. Allerdings streut die lärmende Uneinigkeit in der Regierungskoalition immer wieder Sand ins Getriebe bei der Suche nach einheitlichen und abgestimmten Positionen, die Deutschlands Wahrnehmung als verlässlichen und berechenbaren Partner in Europa stärken. Ich bin daher über jedes zustimmungsfähige Verhandlungsergebnis froh und erleichtert, das die Bundesregierung vorlegt. Mein Dank geht daher an dieser Stelle an meine Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss und insbesondere auch an die Fachbeamtinnen und Fachbeamten des Bundesfinanzministeriums, denen wir das gute Verhandlungsergebnis mit der Türkei verdanken. Obwohl stets mehr wünschbar ist - diese Verhandlungsleistung der Finanzbeamten und Finanzbeamtinnen ist umso höher einzuschätzen, als wir gegenwärtig mit Westerwelle und Niebel auf dem Tiefpunkt deutscher Außendarstellung und -politik angekommen sind. Das alte, aus dem Jahr 1985 stammende und im Jahr 2009 gekündigte Abkommen mit der Türkei hat der rasanten Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen und der engen gesellschaftlichen Verflechtungen zwischen der Türkei und Deutschland nicht mehr angemessen Rechnung getragen. Es ist Ende 2010 ausgelaufen und wird durch das heute beschlossene neue Abkommen ersetzt. Das rückwirkende Inkrafttreten zum 1. Januar 2011 gewährleistet Rechtssicherheit und stellt sicher, dass keine Lücke in der Rechtsanwendung entsteht. Das Abkommen mit der Türkei schafft neue Möglichkeiten zur Besteuerung von Sozialversicherungsrenten und Ruhegehältern auch im Quellenstaat. Bislang lag das Besteuerungsrecht ausschließlich beim Wohnsitzstaat; die gesetzliche Rente des Arbeitnehmers, der seinen wohlverdienten Ruhestand im milden Klima der türkischen Riviera genießt, unterlag in Deutschland also nicht der Besteuerung - und ich kann verstehen, wenn sich mancher Rentner im deutschen Winter ungerecht behandelt fühlt, dessen Rente hierzulande in zunehmendem Umfang steuerlich belastet wird. Die Türkei hat in den Verhandlungen das deutsche Besteuerungsinteresse anerkannt; im Gegenzug hat man sich im Kompromiss darauf verständigt, den Steuersatz im Quellenstaat auf 10 Prozent zu beschränken. Außerdem greift die Besteuerung erst bei Leistungen über 10 000 Euro; allerdings wird der steuerfreie Teil der Rente nach § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG auf diesen Freibetrag angerechnet. Art. 25 des Abkommens enthält wichtige Passagen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Das Abkommen orientiert sich am Musterabkommen, MA, der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD-MA, das einen international akzeptierten Standard für den umfassenden Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten definiert. In den Verhandlungen mit der Türkei wurde eine Klausel über den Informationsaustausch gemäß dem OECD-Standard aus dem Jahr 2008 aufgenommen, OECD-MA 2005. Damit wird ein Austausch von Informationen auf Anfrage möglich, die zur Durchführung dieses Abkommens und des innerstaatlichen Besteuerungsrechts der Vertragsstaaten erforderlich sind. Betroffen sind Steuern aller Art und Bezeichnung, nicht nur diejenigen, auf die sich das DBA bezieht. Ein Bankgeheimnis darf sich nicht dahin gehend auswirken, dass diese Informationen nicht übermittelt werden können. Im Zusammenwirken mit Art. 26 des Abkommens, der die wechselseitige Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern regelt, sind dies wichtige Fortschritte, die bei der einheitlichen Anwendung unseres Steuerrechts helfen. Leider ist der Informationsaustausch aber nicht so umfassend, wie wir uns das in der SPD-Fraktion vorstellen, nämlich im Sinne eines automatischen Informationsaustauschs, bei dem steuerlich relevante Daten übermittelt werden, ohne dass es eine konkrete Anfrage der jeweiligen Behörde zur Aufklärung eines Sachverhaltes geben muss oder ohne dass es einen begründeten Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung oder -betrug geben muss. Der automatische Austausch ist nach Art. 26 OECD-MA möglich und mit Blick auf die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Türkei und Deutschland und der nicht nur geografischen Nähe der Türkei zum einheitlichen Wirtschafts- und Verwaltungsraum der Europäischen Union auch wünschenswert. In der Europäischen Union ist der automatische Informationsaustausch bei Zinseinkünften in einer Richtlinie geregelt - auch wenn es immer noch Staaten gibt, die sich der lückenlosen Anwendung dieser Regel und der Einbeziehung weiterer Arten von Kapitaleinkünften aus Eigeninteresse widersetzen. Eine entsprechende Einigung mit der Türkei wäre hier in der Auseinandersetzung um die Weiterentwicklung der Zinsrichtlinie sicherlich hilfreich gewesen. Meine Nachfrage in den Beratungen im Finanzausschuss nach den Unterschieden zum OECD-Musterabkommen haben folgende Klarstellungen ergeben: Deutschland und die Türkei haben Quellsteuersätze auf Lizenzgebühren vereinbart, die im Musterabkommen nicht vorgesehen sind. Außerdem konnte die Bundesregierung ein eigenes Besteuerungsrecht erzielen, das nach dem Musterabkommen nur dem Wohnsitzstaat zusteht. Weitere Abweichungen bestehen bei der Definition von Betriebsstätten: Die türkische Seite hat in diesem Punkt ihre Besteuerungsinteressen verteidigt. Das Abkommen bringt auch einige wichtige Verbesserungen für die Besteuerung von Kapitaleinkünften aus dem unternehmerischen Bereich, wovon wir uns Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte in Deutschland versprechen: Bei Zinseinkünften wird der Quellensteuersatz, der in dem Land erhoben wird, aus dem die Zinsen zufließen, von 15 auf 10 Prozent reduziert, Art. 11. Zudem hat sich die Türkei bereit erklärt, auf eine Besteuerung von Zinsen aus Hermes-Bürgschaften und Zinszahlungen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, Deutsche Entwicklungsgesellschaft, DEG, Bundesregierung und Bundesbank zu verzichten. Es geht dabei um Zinsen, die in Deutschland steuerpflichtige Zu Protokoll gegebene Reden Lothar Binding ({1}) Unternehmen als „Gegenleistung“ für Unterstützungszusagen der öffentlichen Hand zahlen müssen. Diese Garantien spielen eine wichtige Rolle dabei, die finanziellen Risiken für deutsche Unternehmen bei einem Engagement im Ausland zu verringern - eine sinnvolle Einrichtung, von der sowohl deutsche Unternehmen als auch die Staaten profitieren, in denen sie investieren. Bei Einnahmen aus Dividenden, die eine türkische Tochtergesellschaft an ihre deutsche Konzernmutter ausschüttet, wird das Besteuerungsrecht des Quellenstaats von 15 auf 5 Prozent des Bruttobetrags begrenzt, wenn das begünstigte Unternehmen mit mehr als 25 Prozent an der ausschüttenden Gesellschaft beteiligt ist. Bislang galt für Dividendenausschüttungen aus diesen sogenannten Schachtelbeteiligungen eine Mindestbeteiligungsquote von 10 Prozent. Bei Beteiligungen unterhalb dieser Grenze, sogenannten Streubesitzdividenden, gilt ein von 20 auf 15 Prozent reduzierter Quellensteuersatz. Diese Regelung ist ein guter Verhandlungserfolg, da sie den Kreis miteinander verflochtener Unternehmen einengt, die von einem günstigeren Steuersatz profitieren; außerdem wird der türkische Quellensteuersatz, der auf die deutsche Steuerschuld angerechnet werden kann, reduziert. Beide Maßnahmen stärken die deutsche Einnahmeseite. Für Dividenden, die in umgekehrter Richtung fließen, reduziert sich hingegen die Kapitalertragsteuerbelastung; damit ist zwar ein Rückgang an Steuereinnahmen verbunden, der mit Blick auf die Kapitalverkehrsbilanz und darauf, dass die Dividendenströme in der Regel in stärkerem Maße in Richtung Deutschlands fließen, vermutlich aber mehr als kompensiert wird. Art. 22 des Abkommens enthält eine wichtige „Umschwenkklausel“, die im Zusammenwirken mit den geänderten Regelungen zur Dividendenbesteuerung die deutsche Steuerbasis stärkt und Gestaltungsmöglichkeiten verschließt, mit denen steuerpflichtige Unternehmen ihre Steuerbelastung künstlich reduzieren können. Die Möglichkeit der Anrechnung fiktiver türkischer Quellensteuer wurde gestrichen. Bei der Ermittlung der Steuerbelastung eines Unternehmens in Deutschland wurde in der Vergangenheit so getan, als ob aus der Türkei zufließende Dividenden dort besteuert worden seien - was in der Realität allerdings nicht geschah. Diese Einkünfte wurden dann in Deutschland steuerfrei gestellt, was wirtschaftlich gesehen wie eine doppelte Nichtbesteuerung wirkte. Deutschland verzichtete mit dieser Regelung quasi auf die Ausübung von Besteuerungsrechten und die Festlegung von Steuersätzen; es galten vielmehr die Steuersätze des Quellenstaats, auch wenn diese wie bei der Türkei effektiv „null“ betrugen. Diese Regelung ermöglichte es der Türkei, durch einen Verzicht auf eine Besteuerung ihre Attraktivität als Investitionsstandort für deutsche Unternehmen zu verbessern; für deutsche Unternehmen entstanden steuerliche Anreize, Tochtergesellschaften in der Türkei anzusiedeln, insgesamt eine Lösung, die als - zeitlich befristetes - Instrument der Außenhandelsförderung und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Staaten sinnvoll eingesetzt werden kann. Die Rahmenbedingungen haben sich allerdings angesichts der starken Wachstumsdynamik der türkischen Volkswirtschaft geändert; ein entsprechender steuerrechtlicher Nachvollzug der neuen Konstellation in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten ist damit erforderlich geworden. Der Übergang zur Anrechnungsmethode ist seit einigen Jahren ein wichtiger Aspekt der deutschen Verhandlungsposition, wenn es um die Revision bestehender Doppelbesteuerungsabkommen und den Abschluss neuer Vereinbarungen geht. Deutschland kann künftig von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode übergehen, um eine doppelte Nichtbesteuerung zu vermeiden. Das heißt, die in der Türkei fiktiv gezahlte Quellensteuer führt nicht mehr zu einer Steuerfreistellung in Deutschland, sondern wird auf die deutsche Steuerschuld angerechnet. Im Ergebnis erhöht sich zwar die gesamte Steuerbelastung für das Unternehmen - allerdings nur auf ein Niveau, das auch für Unternehmen ohne Tochtergesellschaften im Ausland gilt. Die Freistellungsmethode gilt im Prinzip bei allen aktiven Einkünften. Darunter fallen Einkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit sowie Einkünfte aus einer Betriebsstätte in der Türkei, bei Dividendenausschüttungen einer in der Türkei ansässigen Gesellschaft, bei der eine Beteiligung von mindestens 25 Prozent besteht - allerdings unter beschriebenem Vorbehalt der „Umschwenkklausel“. Die Anrechnungsmethode gilt im Grundsatz bei Einkünften, die nicht der Freistellung unterliegen, das heißt für Dividenden in Streubesitz, Zinsen, Lizenzgebühren sowie bei Einkünften von Sportlern und Künstlern. Doppelbesteuerungsabkommen sind Kompromisse manchmal gute, manchmal schlechte, manchmal reife, manchmal faule. Es gab schon Abkommen, bei denen uns die Zustimmung schwerer gefallen ist als bei dieser Vereinbarung mit der Türkei.

Holger Krestel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004205, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Die Türkei ist ein starker und aufstrebender Wirtschaftspartner für Deutschland, und durch das Anwerbeabkommen, welches vor kurzem 50-jähriges Jubiläum feierte, sind diese beiden Länder auf eine ganz besondere Weise verbunden. Dies schlägt sich auch sehr deutlich in der Wirtschaft nieder. So gibt es unter den in Deutschland lebenden Türken und türkischstämmigen Deutschen auch zahlreiche Unternehmer, die neue Möglichkeiten schaffen und die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder intensivieren. Auch kehren viele türkischstämmige, junge Deutsche in die Heimat ihrer Eltern zurück, um unternehmerisch aktiv zu werden, und eine große Zahl von Firmen fungiert als Brückenbauer, wenn sie die Bedürfnisse dieser Selbstständigen mit festen Bindungen zu zwei Ländern bedient und mit ihnen zusammenarbeitet. Der Außenhandel beider Länder untereinander ist in den letzten Jahren stetig und kräftig gewachsen, und Deutschland ist noch vor dem großen Rohstofflieferanten Russland der wichtigste Handelspartner der Türkei. Zudem lässt das boomende Wirtschaftswachstum der letzten Jahre von bis zu 11 Prozent die Türkei zu einem immer wichtigeren Absatzmarkt für Zu Protokoll gegebene Reden deutsche Unternehmen werden. Viele deutsche Firmen haben dies erkannt und sind vermehrt auch mit Niederlassungen und Mitarbeitern vor Ort aktiv. Diese intensive Beziehung macht eine zeitgemäße Regulierung der Besteuerung zwischen den beiden Nationen zu einem wichtigem Thema, dem wir uns auch gerne gewidmet haben. In dieser Überarbeitung des Doppelbesteuerungsabkommen von 1985 wird primär die Besteuerung von Einkommen neu geregelt, was zahlreiche Selbstständige, Unternehmer und Angestellte in beiden Ländern betrifft. Durch klare Regelungen, die den bürokratischen Aufwand vermindern und die Mehrfachbesteuerung von Einkommen verhindern, möchten wir Steine für unternehmerische lnnovationen aus dem Weg räumen und einen reibungslosen Ablauf des Handels und der Investitionen garantieren. Wenn ein Leistungsträger den großen Schritt wagt und im Ausland unternehmerisch aktiv wird oder als Angestellter ein wichtiges Projekt im Ausland übernimmt, bringt er damit den wirtschaftlichen Fortschritt, von dem alle profitieren, voran. Daher sollte man diese Menschen nicht abschrecken und für eindeutige Regeln sorgen, damit sie sich in einer neuen und unbekannten Situation nicht auch noch mit unsinniger Bürokratie herumschlagen müssen. Inhaltlich basiert das Abkommen im Wesentlichen auf dem OECD-Musterabkommen. Durch die Anpassung verschiedener Besteuerungssätze bei Dividenden- und Zinszahlungen ist aufgrund eines höheren Zahlungsstroms aus der Türkei nach Deutschland mit einem positiven Saldo für die Bundesrepublik zu rechnen. Die Abschaffung der Möglichkeit zur Anrechnung fiktiver, tatsächlich nicht gezahlter türkischer Steuern auf die deutsche Steuer, welche bisher bestand, dürfte ebenfalls für Mehreinnahmen im deutschen Haushalt sorgen. Weite Teile des alten Abkommens wie beispielsweise Informationspflichten für Unternehmen bleiben jedoch unverändert. Dieses Abkommen ist ein vernünftiger Schritt im Rahmen einer stetig wachsenden Beziehung binationaler Zusammenarbeit. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.

Dr. Barbara Höll (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000921, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Steuerverweigerung ist nicht nur ein leichtes Vergehen, sondern unsolidarisch und eine - ich zitiere Professor Bryde, Richter des Bundesverfassungsgerichts „Kampfansage gegen die Grundlagen der staatlichen Ordnung“. Unsere heutige globalisierte und hochindustrialisierte Welt ist von starkem internationalem Warenund Kapitalverkehr geprägt. Dazu bedarf es dementsprechender Regelungen der Staatengemeinschaften, so auch im Steuersystem. Die Länder haben unterschiedliche Steuersysteme. Dies führt mitunter zur Steuerhinterziehung und bedeutet unter anderem für Deutschland jedes Jahr mehrere Milliarden Euro Steuereinbußen. Ich erinnere auch an die heißbegehrten Steuer-CDs. Sie sind ein Beispiel dafür, dass der Staat dringend mehr gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung unternehmen muss. Damit allerdings keine Doppelbesteuerung erfolgt, existieren zahlreiche Doppelbesteuerungsabkommen, kurz DBA, zwischen Deutschland und anderen Ländern. Das hier vorliegende Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei, welches sich an das OECDMusterabkommen von 2005 und 2008 anlehnt, soll das bereits gekündigte DBA ersetzen. Noch einmal kurz zur Rolle von Doppelbesteuerungsabkommen: Einerseits ist zu verhindern, dass Staatsbürger, sofern sie in einem anderen Land arbeiten, übermäßig besteuert werden. Gleichzeitig sollen sie verhindern, dass jemand Vermögen ins Ausland schafft und somit der Besteuerung im Ursprungsland entzieht. Der Knackpunkt bei der tatsächlichen Verhinderung von Steuerumgehung ist der Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Länder. Hier steckt der Teufel wie so oft im Detail. Selbst nach OECDMusterabkommen erfolgt kein automatischer Informationsaustausch, sondern lediglich ein Austausch auf Ersuchen. Das heißt, zuerst muss die Steuerverwaltung einen begründeten Verdacht hegen, um dann im betreffenden Land nachfragen zu können. Das ist bürokratisch, kostet Zeit, frisst viele Ressourcen und unterstützt die Steuerumgehung. Deshalb fordert die Linke seit langem einen automatischen Informationsaustausch. Was soll nun im DBA mit der Türkei geregelt werden? Neu im Vergleich zu anderen DBA enthält dieses hier auch eine Regelung zur Verhinderung der Doppelbesteuerung von Renten. Die Politik der Bundesregierung besteht hier - unter Verweis auf den Übergang zur nachgelagerten Besteuerung - seit geraumer Zeit darin, Rentenbezüge aus Deutschland auch dann besteuern zu können, wenn sie an Empfängerinnen und Empfänger im Ausland fließen. Dieses DBA ist zwar im Vergleich zum alten DBA ein Fortschritt, aber immer noch unzureichend. Denn es wurde keine verbindliche Umsetzung von Spontanauskunft und automatischem Informationsaustausch vereinbart. Zudem wird im Wesentlichen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung das Freistellungsverfahren angewendet und nicht, wie wir fordern, das Anrechnungsverfahren. Ich frage mich auch, warum in dieses Abkommen nicht die Erbschaft- und Schenkungsteuer aufgenommen worden ist. Und ich frage mich, warum hinsichtlich des Informationsaustausches der Standard des OECDMusterabkommens von 2005 genommen wurde und nicht der von 2008. Das alles sind triftige Gründe, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Wir werden uns daher bei diesem Gesetzentwurf aus den genannten Gründen enthalten. Zum Schluss noch etwas Allgemeines, aber sehr Wichtiges: Damit die geltenden Steuergesetze auch vernünftig umgesetzt werden können, brauchen wir eine besser ausgestattete Finanzverwaltung, die diese Arbeit tatsächlich erledigen kann. Dabei lohnt sich diese Investition auch noch. Im Falle der Betriebsprüfungen zum Beispiel trieb jeder Finanzbeamte im Jahr 2009 rund 1,4 Millionen Euro an Steuernachzahlungen ein. Das heißt: Wird bei Finanzämtern gespart und gibt es weniger Planstellen, dann geht Deutschland viel Steuergeld durch die Lappen. Zu Protokoll gegebene Reden

Dr. Thomas Gambke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004037, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Die Türkei ist ein überaus interessanter Wirtschaftsstandort. Mit einem Volumen von rund 243 Milliarden Dollar war das BIP im ersten Quartal dieses Jahres etwa so groß wie die türkische Wirtschaft im gesamten Jahr 2003. In der Rangfolge der größten Volkswirtschaften der Welt liegt die Türkei inzwischen auf Platz 17. Umso wichtiger ist es für die beiden Länder, für Deutschland und die Türkei gleichermaßen, mit einem Doppelbesteuerungsabkommen die Steuerfragen mit dem Ziel der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen aufgrund von unterschiedlichen steuerlichen Regeln in beiden Ländern zu regeln. Die engen Beziehungen beider Länder, verbunden mit einer hohen Anzahl türkischer Einwanderer sowie deutscher Staatsbürger, die in der Türkei leben, erhöhen die Notwendigkeit eines funktionierenden Rahmens, der sowohl Doppelbesteuerung vermeidet als auch eine doppelte Nichtbesteuerung verhindert. Beim vorliegenden Entwurf gehen einige Änderungen gegenüber dem bisher geltenden Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 1985 in die richtige Richtung. So steigt die Beteiligungshöhe für das Schachtelprivileg von 10 auf 25 Prozent, und die Anrechnung fiktiver Quellensteuern in der Bundesrepublik wird abgeschafft. Diese hat sich als ein wenig erfolgreiches Instrument der Entwicklungspolitik erwiesen. Außerdem war es notwendig, dass die Besteuerung von Renten geregelt wird, was mit dem Abkommen geschehen ist. Besonders vor dem Hintergrund, dass viele Gastarbeiter Rentenansprüche in der Bundesrepublik erworben haben, aber zurück in die Türkei gezogen sind oder dies planen, ist die Regelung erforderlich geworden. Das ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen enthält aber auch Schwächen. Besonders kritisch ist die Absenkung der Quellensteuersätze. Bei Dividenden sinkt er von 20 auf 15 Prozent, und bei Zinsen sinkt er von 15 auf 10 Prozent. Damit liegt der Steuersatz noch unter der in der Bundesrepublik gültigen Abgeltungsteuer, was nur schwer nachvollziehbar ist. Insgesamt werden so die Möglichkeiten, die eine Quellensteuer zur Vermeidung von Steuerflucht oder Steueroptimierung bietet, nicht ausgenutzt. Da in Europa bei der Zinsrichtlinie eine 35-prozentige Quellensteuer vorgesehen ist, sind die ausgehandelten Steuersätze auch kein Zeichen für eine schnellere Integration der Türkei in die EU, sei es als Vollmitglied oder als privilegierter Partner. Hier hätten wir von der Bundesregierung mehr Weitsicht erwartet: sei es durch eine fest vereinbarte Öffnungsklausel oder noch besser durch eine Angleichung der Regelung an europäische Muster. Auch die Türkei wäre gefordert, denn auch sie will eine Annäherung an die EU erreichen, zumindest auf dem Gebiet der Wirtschaft. Deshalb könnten wir den Partner fordern. Dies ist aber seitens der Bundesregierung offensichtlich nicht geschehen. Beim Informationsaustausch zwischen beiden Staaten entspricht das neue Abkommen dem OECD-Standard, weist aber in Richtung Europa ähnliche Mängel wie die Quellenbesteuerung auf. Es sieht keinen automatischen Informationsaustausch beider Länder vor, wie er in der EU mit der Zinsrichtlinie eingeführt werden soll. Damit wurde auch hier die Möglichkeit verpasst, ein Zeichen zu setzen, dass eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU oder eine privilegierte Partnerschaft ein Stück näher rückt. Mit diesen Mängeln können wir dem Abkommen nicht zustimmen. Insgesamt ersetzt und verbessert das Doppelbesteuerungsabkommen zwar manche überkommene Regelungen aus dem DBA von 1985. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Meine Fraktion bewertet aber einige Stellen sogar als eine Verschlechterung gegenüber den alten Regelungen. Darüber hinaus vermissen wir Lösungen, die eine zügige Angleichung an die EU erlauben. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9140, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/8841 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Josip Juratovic, Anette Kramme, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie - Drucksachen 17/1770, 17/4755 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Johann Wadephul Auch hier nehmen wir, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, die Reden zu Protokoll.

Prof. Dr. Matthias Zimmer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004192, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Auslöser heftiger Debatten zur Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge waren das Rüffert- und das Laval-Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den Jahren 2007 und 2008. Mit ihnen stellt der EuGH klar: Tariftreue ist ein vergabefremder Aspekt - sie verstoße gegen europäisches Recht. Bund und Länder dürfen demnach die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht an die Tarifbindung koppeln. Damit widerspricht der EuGH dem Bundesverfassungsgericht, das im Jahr 2006 in einem Urteil gesetzliche Regelungen zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen als Gemeinwohlziel ansieht und das aus meiner Sicht zu Recht. Die Urteile des EuGH führten dazu, dass die Europäische Kommission zu einer Überprüfung der Entsenderichtlinie aufgefordert wurde. Ein solches Anliegen teilt auch die SPD in ihrem Antrag. Grundsätzlich sind wir uns einig: Mit der Entsenderichtlinie sollen der Schutz der Arbeitnehmer vor Ausbeutung flankiert sowie Wettbewerbsverzerrungen und Sozialdumping im Binnenmarkt vermieden werden. Als ein wichtiges Instrument sind hier die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgesetzten branchenspezifischen Mindestlöhne zu nennen. National festgesetzte Mindestlöhne ermöglichen es, Missbrauch bei der Entsendung zu begegnen und einen Mindestschutz für entsandte Arbeitnehmer sicherzustellen. Doch wie verfahren in Branchen, in denen es keine Mindestlöhne bzw. für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge gibt? Auch wenn das Urteil des Europäischen Gerichtshofs Pflöcke einschlägt, heißt es nicht, dass uns mit der bestehenden Entsenderichtlinie die Hände gebunden sind. Neben der Möglichkeit, Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten mindestens branchenspezifische Mindestlöhne zu zahlen, könnte eine Vergabe öffentlicher Aufträge an einen vergabespezifischen Mindestlohn gekoppelt werden. Ein solcher findet bereits in einigen Bundesländern Anwendung. Dies stellt für mich einen gangbaren Weg dar, den wir weiter beschreiten sollten. Problematischer dürfte sich die Kontrolle gestalten, ob entsprechende tarifliche Vereinbarungen vor Ort eingehalten werden. Dies werde oftmals als Argument gegen eine Tarifbindung als Vergabekriterium angeführt. Das ist für mich nicht hinnehmbar, genauso wie es für mich nicht nachzuvollziehen ist, warum die Erhaltung sozialer Standards in der Praxis gerechtfertigt werden muss, während ökonomische Argumentationen hingegen beinahe schon einen axiomatischen Charakter haben. Daher: Wenn Regeln nicht eingehalten werden, dann müssen wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass deren Einhaltung besser kontrolliert werden kann. Unternehmen, welche die Tarifbindung etwa durch Freischichten ihrer Mitarbeiter zu unterlaufen versuchen, missbrauchen das Vertrauen ihrer Arbeitnehmer. Tariftreue ist für mich eine Selbstverständlichkeit, die einem Unternehmer gegenüber nicht begründet werden muss. Schließlich profitieren auch sie davon, wenn seine Mitbewerber unter gleichen Voraussetzungen antreten müssen. Für wenig hilfreich halte ich die Forderung der Sozialdemokraten, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen zu öffnen. Meines Erachtens ist es sinnvoller, wenn wir zeitnah ein Gesetz für eine Lohnuntergrenze auf den Weg bringen. Eine Lohnuntergrenze kann dann auch als tariflicher Maßstab bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge herangezogen werden. Tariftreue wäre dann nicht mehr länger ein vergabefremder Aspekt, sondern systemimmanent. Sicherlich wäre es auch wünschenswert, wie die Sozialdemokraten in ihrem Antrag fordern, Briefkastenfirmen zu unterbinden. Ob die Entsenderichtlinie hierfür das Mittel erster Wahl darstellt, möchte ich bezweifeln. Das Ziel ist gewiss lohnenswert, aber über den Weg sollten wir an anderer Stelle streiten - ebenso wie über eine von der SPD geforderte zeitliche Begrenzung der Entsendung. Abschließend möchte ich drei Punkte deutlich machen. Erstens darf im Interesse der Arbeitnehmer eine Revision der Entsenderichtlinie keinesfalls zu einer Abschwächung bestehender Schutzstandards oder zu einer Verminderung unserer nationalen Kontrollmöglichkeiten führen. Wir werden uns daher den Entwurf einer Revision, den die EU-Kommission sicherlich in nächster Zeit vorlegen wird, sehr genau anschauen. Zweitens sollten die Bundesländer den weiteren Ausbau europarechtskonformer Tariftreuegesetze forcieren. Der vergabespezifische Mindestlohn stellt hierfür ein probates Mittel dar. Drittens zeigt die Debatte, dass eine Lohnuntergrenze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen vorteilhaft wäre; denn sie würde im europäischen Wettbewerb der Schmutzkonkurrenz durch Dumpinglöhne Einhalt gebieten. Daher gilt es nun, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Wir sind uns mit den Sozialdemokraten einig im Ziel. Wir wollen den Schutz der Arbeitnehmer vor Ausbeutung flankieren; Lohndumping ist inakzeptabel. Was die Wahl der Mittel angeht, unterscheiden wir uns jedoch punktuell. Die SPD stellt in ihren Antrag einige Forderungen, die gut gemeint sind, aber nicht zwingend an eine Revision der Entsenderichtlinie zu koppeln sind. Daher werden wir den Antrag der SPD ablehnen.

Ulrich Lange (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004087, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Unsere Fraktion sieht in der Entsenderichtlinie sowie dem hierzu ergangenen nationalen Arbeitnehmer-Entsendegesetz einen Schutz der Arbeitnehmer in Deutschland und Europa, da die durch die Entsenderichtlinie geltenden Mindestlöhne auch von ausländischen Dienstleistungserbringern einzuhalten sind. Und ich möchte darauf hinweisen, dass in den Art. 3 und 152 ausdrücklich die soziale Marktwirtschaft, sozialer Fortschritt und die Rolle der Sozialpartner erwähnt werden. Der Vertrag von Lissabon wertet die sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer also auf. Wie ist der Sachverhalt? Im EU-Binnenmarkt genießen Unternehmen die Freiheit, Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten zu erbringen. Das schließt die Möglichkeit ein, Arbeitnehmer vorübergehend in anderen Mitgliedstaaten einzusetzen, damit sie dort bestimmte Projekte durchführen. Unternehmen haben so die Möglichkeit, ihre besonderen Dienstleistungen innerhalb des gesamten EU-Binnenmarktes anzubieten, was wiederum zu größerer Effizienz und Wirtschaftswachstum beiträgt. Es ist gerade diese Freiheit des EUBinnenmarktes, die zum wirtschaftlichen Erfolg der Mitgliedsländer führt. Insbesondere für Deutschland als Exportnation ist es von äußerster Wichtigkeit, dass wir nicht unnötig Hemmnisse innerhalb von Europa aufbauen. Unsere wirtschaftliche Stärke beruht auf unserer Zu Protokoll gegebene Reden Exportstärke, auch von Dienstleistungen. Auch darauf sind die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen zurückzuführen. Und ausreichende Steuereinnahmen sind Voraussetzung für die sozialen Leistungen, die in Deutschland gewährt werden. Nach Feststellung der EU gibt es aber auch schwarze Schafe, die diese Freiheiten ausnutzen wollen. Durch Umgehung der Vorschriften werden die Arbeitnehmer vor allem im Baugewerbe daran gehindert, ihre vollen Rechte, zum Beispiel bei Bezahlung oder Urlaub, in Anspruch zu nehmen. Deshalb hat die EU-Kommission nach einer Prüfung der Situation in Europa jetzt neue Regeln vorgeschlagen, um vorübergehend ins Ausland entsandte Arbeitnehmer besser zu schützen. Wenn es um den EU-Binnenmarkt geht, sind Arbeitnehmerschutz und fairer Wettbewerb zwei Seiten ein und derselben Medaille. Studien zeigen jedoch, dass für die rund 1 Million entsandten Arbeitnehmer in der EU die Mindestarbeitsund Beschäftigungsbedingungen nicht immer eingehalten werden. Als Antwort auf diese spezielle Problematik hat die Kommission konkrete, praktische Vorschläge in eine Durchsetzungsrichtlinie gepackt, mit der die Überwachung und Einhaltung der Bestimmungen verstärkt und die Anwendung der für entsandte Arbeitnehmer geltenden Bestimmungen in der Praxis verbessert werden sollen. Damit werden gleiche Ausgangsbedingungen für die betroffenen Unternehmen geschaffen und Firmen, die sich nicht an die Regeln halten, ausgeschlossen. Deshalb ist der Antrag der SPD überholt. Wie im Ausschuss schon mehrfach angesprochen, rate ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD zu etwas mehr Geduld. Auf der Grundlage der Evaluierung der EU müssen wir jetzt prüfen, welche Konsequenzen dies für Deutschland hat. Auch wenn Ihr Antrag von der Entwicklung überholt ist, möchte ich anmerken, dass die SPD scheinbar Abstand nimmt von ihrer Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn und auf den von uns favorisierten Weg der tariflichen Mindestlöhne einschwenkt. Diese Einsicht begrüße ich ausdrücklich. Auch wenn Ihr Antrag für die Debatte zur Entsenderichtlinie keine Bedeutung mehr hat, hoffe ich, dass Sie den Standpunkt der tariflichen Mindestlöhne, wie in Ihrem Antrag beschrieben, weiterhin favorisieren.

Josip Juratovic (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003782, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Das Thema der Entsenderichtlinie ist in der vergangenen Woche wieder hochaktuell geworden. Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge vorgestellt, um bessere Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer zu schaffen. Nur, leider gilt hier: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Bei der Verbesserung von Arbeitsbedingungen generell, aber besonders für entsandte Arbeitnehmer beobachte ich oft das gleiche Spiel: Jeder betont in Grußworten und Sonntagsreden, dass gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne wichtig sind für ein soziales Europa. Die Umsetzung dieser Sonntagsreden an den Wochentagen funktioniert jedoch nicht, wie wir auch am Vorschlag der Kommission für eine Monti-II-Verordnung sowie an dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie sehen. Die Entsenderichtlinie war ursprünglich dazu gedacht, Lohn- und Sozialdumping in Europa zu verhindern. Es sollte ein fairer Wettbewerb in Europa entstehen, bei dem die Unternehmen um Innovation und bessere Produkte konkurrieren und sich nicht bei den Löhnen unterbieten, um möglichst günstig zu sein. Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie aber in mehreren Urteilen zu einer Maximalrichtlinie uminterpretiert, sodass nur noch niedrige Standards eingehalten werden mussten. Entsandte Arbeitnehmer sind dabei die Leidtragenden, da sie oft deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen und Löhne in Kauf nehmen müssen, als in dem Land, in das sie entsandt sind, üblich sind. Die Beispiele aus der Praxis sind zahlreich. Wir kennen alle die erschreckenden Berichte aus Zeitungen, wenn wieder einmal ein Missbrauchsfall ans Tageslicht kommt. Oft sind dies Fälle in der Bauwirtschaft, zuletzt auch beim Bau des neuen Berliner Flughafens. Irgendwelche windigen Subunternehmer ziehen in Dörfer vorzugsweise in Osteuropa und erzählen den Menschen dort etwas von guter Entlohnung in Deutschland. Hier werden die Menschen dann in überteuerten Unterkünften untergebracht, unterschreiben keinen Arbeitsvertrag, sondern eine Anmeldung als Selbstständige, und arbeiten dann oft 12 bis 13 Stunden am Tag auf der Baustelle. Häufig werden auch ihre Pässe eingezogen, und die Entlohnung erfolgt erst ganz zum Schluss, falls überhaupt, sodass die Menschen keine Chance haben, den Missbrauch anzuzeigen. Bisher wird dann in der öffentlichen Debatte darauf verwiesen, dass das schwarze Schafe bei den Arbeitgebern seien, die einen solchen Missbrauch von entsandten Arbeitnehmern betreiben. Es kann aber nicht sein, dass wir sehenden Auges einen solchen Missbrauch in unserem Land zulassen und uns dann darauf berufen, dass das nur Einzelfälle seien. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, dafür zu sorgen, dass ein solcher Missbrauch gar nicht erst geschieht! Denn jeder Mensch muss rechtlich geschützt sein vor Ausbeutung. Dazu gehört die Einführung von Beratungsbüros für entsandte Beschäftigte. Hier leisten die Gewerkschaften und insbesondere die dort angestellten mehrsprachigen Berater eine hervorragende Arbeit, indem sie die entsandten Beschäftigten über ihre Rechte aufklären und sie in Fällen des Missbrauchs unterstützen. Wir brauchen aber auch mehr Aufsicht durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie eine Generalunternehmerhaftung, damit die Ketten von Subunternehmern, die oft bei Missbrauchsfällen von entsandten Arbeitnehmern involviert sind, endlich für die Arbeitnehmer zu durchschauen sind und es am Ende einen gibt, der für den Missbrauch haftet. All das reicht aber nicht aus, wenn wir nicht auch auf europäischer Ebene vorankommen. Ich habe daher bereits im Juli 2010 hier dazu gesprochen, dass eine soziale Revision der Entsenderichtlinie dringend notwendig ist. Die Entsenderichtlinie muss wieder ihre ursprünglichen Zu Protokoll gegebene Reden Ziele erhalten, nämlich das Verhindern von Lohndumping und die Schaffung von gleichen Löhnen und gleichen Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Leider gehen die Vorschläge der Kommission teils in die falsche Richtung, teils reichen sie nicht aus. Bei der Monti-II-Verordnung ist ein System herausgekommen, das Streiks diskreditiert. Es soll zum ersten Mal ein EU-weiter Mechanismus geschaffen werden, mit dem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Streiks, die „das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes schwerwiegend beeinträchtigen“, an andere betroffene Mitgliedstaaten und die EU-Kommission zu melden. Zum einen ist meiner Meinung nach ziemlich unklar, was alles „das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen“ kann. Zum anderen ist unklar, was mit dieser Information dann geschehen soll. Will die Kommission dann bewerten, ob ein Streik verhältnismäßig ist? Für mich ist klar, dass das Streikrecht nicht angetastet werden darf. Die Kommission täte gut daran, die Monti-II-Verordnung zurückzunehmen und neu mit der Arbeit zu beginnen, um festzulegen, dass soziale Rechte und der Binnenmarkt zusammengehören und eben nicht, wie es in der derzeitigen Fassung der Verordnung geschieht, gegeneinander ausgespielt werden. Es darf nicht sein, dass Wirtschaftsfreiheiten und Wettbewerbsregeln über den sozialen Grundrechten stehen. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen über die Verordnung eine klare Position pro Streikrecht einzunehmen! Der Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie ist so, wie er derzeit vorliegt, leider ein zahnloser Tiger. In unserem Antrag, den wir heute debattieren, fordern wir eine soziale Revision der Entsenderichtlinie, damit diese Richtlinie sicheren Schutz bietet, wenn es darum geht, Lohndumping und Ausbeutung von entsandten Arbeitnehmern zu verhindern. Die Durchsetzungsrichtlinie beschränkt sich jedoch darauf, die Zusammenarbeit nationaler Behörden besser zu regeln und eine Generalunternehmerhaftung nur im Baugewerbe einzuführen. Das reicht bei weitem nicht aus, um die Richtlinie wieder ihrem ursprünglichen Ziel zuzuführen. Zudem gibt es bei der Zusammenarbeit nationaler Behörden einen Pferdefuß: Die Kontrollbefugnisse der nationalen Behörden sollen eingeschränkt werden. Wenn wir die Missbrauchsfälle sehen, die in Deutschland passieren, und wenn wir mit den Menschen sprechen, die bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll arbeiten, ist klar, dass wir mehr Kontrollen und mehr Personal brauchen, aber definitiv nicht weniger Kontrollrechte! Daher fordere ich die Bundesregierung auf, die Einschränkung der Kontrollrechte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene zu verhindern und sich für eine echte soziale Revision der Entsenderichtlinie anstatt der nun vorliegenden Durchsetzungsrichtlinie einzusetzen, damit das soziale Europa nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch unter der Woche stattfindet.

Johannes Vogel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004179, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Endlich schließen wir die Debatte um den Antrag der SPD ab. Ihr wesentliches Anliegen hat sich ja vollkommen erledigt. Die schwarz-gelbe Koalition hat eine gute Regelung für die Zeitarbeit gefunden, die auch für aus dem EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer gilt. Hieran zeigt sich einmal mehr der entscheidende Unterschied zwischen der Regierungskoalition und der Opposition. Das kann man ruhig so allgemein sagen, obwohl es sich um einen SPD-Antrag handelt, weil die Grünen ohnehin dem Ganzen zustimmen und die Linke trotz ihrer Enthaltung den Zielen ihres Antrags grundsätzlich und ausdrücklich zugestimmt hat. Der Unterschied liegt einfach darin, dass wir für Probleme angemessene Lösungen finden und Sie jedes Problem dadurch bekämpfen wollen, dass Sie hektisch ein größeres Problem schaffen. Mein Kollege Heinrich Kolb hat es Ihnen in der ersten Lesung im Juli 2010 schon gesagt, und ich muss es noch einmal wiederholen: Es ist nicht der Fall, dass das soziale Europa durch die wirtschaftlichen Grundfreiheiten bedroht sei oder an den Rand gedrängt würde. Und es wäre falsch, vermeintlichen sozialen Schutz durch blanken Protektionismus schaffen zu wollen. Genau das möchte ich heute gerne noch einmal thematisieren. Denn was einen doch ziemlich stören muss, ist der gesamte Ton, den Sie, liebe Opposition, im Vorfeld der Arbeitnehmerfreizügigkeit für unsere östlichen Partner angeschlagen haben. Erst einmal möchte ich zum Abschluss der Debatte festhalten, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit eine wichtige Errungenschaft, ja eine wichtige Freiheit ist, die wir alle durch die Europäische Union erhalten haben. Das ist die entscheidende Botschaft. Besonders ärgerlich finde ich es da, wenn zum Beispiel Sie, liebe Frau Pothmer, sich im November 2010 vor allem mit der Warnung vor einer osteuropäischen Billigkonkurrenz zitieren ließen. Und in der Plenardebatte im Juli 2010 sprachen Sie von „Sendboten des Lohndumpings“. Ich muss sagen, diese arbeitsmarktpolitische Deutschtümelei von Ihnen habe ich damals für völlig unangebracht gehalten und halte ich auch nach wie vor für vollkommen unangebracht. So jedenfalls schafft man keine Willkommenskultur. Leider ist dies bei SPD und Linkspartei keinesfalls besser gewesen. Sie beide haben das in diversen Vorlagen deutlich gemacht. Nicht umsonst hat die Zeitung „Das Parlament“ - sozusagen unsere Hauszeitung, liebe Kolleginnen und Kollegen - in ihrer Ausgabe vom 26. April 2011 festgehalten, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit bei den Abgeordneten aller Oppositionsparteien vor allem ein „mulmiges Gefühl“ hinterlassen würde. Schön, dass wir aus heutiger Sicht festhalten können, dass sich die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen nicht durch diese Bauchschmerzen haben kirre machen lassen. Mit anderen Worten: Sie sind heute klüger, wir waren es schon damals. Letztes Jahr schon hat das IAB einen Kurzbericht vorgelegt. Und da heißt es: „Die Zuwanderung aus den EU-8-Ländern ist nach den Angaben des Ausländerzentralregisters seit Einführung der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit nur moderat gestiegen.“ Es ist also das Gegenteil von dem passiert, was Sie immer behaupZu Protokoll gegebene Reden Johannes Vogel ({0}) tet haben. Dagegen hat das IAB festgestellt, dass seither die Beschäftigung aus den EU-8-Ländern deutlich stärker zugenommen hat als die Zuwanderung. Das heißt, dass eine Menge Menschen, die ohnehin schon bei uns waren, nun eine Arbeit aufgenommen haben oder auch aus einer Selbstständigkeit heraus eine Beschäftigung begonnen haben. Übrigens haben die Forscher aus Nürnberg nicht nur festgestellt, dass das von vielen an die Wand gemalte Horrorszenario reiner Unfug gewesen ist, sondern, dass vielleicht sogar eine andere Politik hätte eingeschlagen werden müssen. Man hätte nicht unbedingt die volle Frist bei der Abschottung des deutschen Arbeitsmarkts ausnutzen müssen. Das IAB jedenfalls meint: „Angesichts des vergleichsweise hohen Qualifikationsniveaus der jungen Kohorten aus den EU-8-Staaten ist die geringe Zuwanderung aus diesen Ländern vermutlich ein erheblicher Verlust für die deutsche Volkswirtschaft.“ Aber gut, inzwischen ist ja eigentlich jedem klar, dass Deutschland mehr gesteuerte Zuwanderung braucht, um hochqualifizierte Fachkräfte ins Land zu locken. Ich bin glücklich, dass meine Partei bei der Diskussion um die Arbeitnehmerfreizügigkeit schon einmal ein gutes Beispiel abgegeben und die Willkommenskultur gemehrt hat. Die aktuellen Beschlüsse zur Bluecard begrüße ich deswegen ausdrücklich. Sie sind der Einstieg in ein bedarfsabhängig gesteuertes Zuwanderungssystem. Das ist auch allemal wichtiger als Ihr Antrag, liebe SPD, den wir guten Gewissens ablehnen werden.

Jutta Krellmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004080, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Bei der Entsenderichtlinie geht es an ganz zentraler Stelle um die Rechte der europäischen Beschäftigten: Die Entsendung von Beschäftigten über Grenzen hinweg birgt die Gefahr von Lohndumping, wenn Beschäftigte nach den Löhnen des Herkunftslandes bezahlt werden und nach den dortigen Arbeitsbedingungen hier arbeiten. Am Beispiel des Möbelriesen Ikea lässt sich das wunderbar darstellen: In dessen Europalager in Dortmund wurde der Fall einer litauischen Logistikfirma bekannt. Ihre Beschäftigten machen die Nachtschicht auf Werkvertragsbasis für 6,50 Euro die Stunde. Ikea spart sich so die Nachtarbeitszuschläge und die höheren Tariflöhne, die regulär laut deutschem Tarifvertrag fällig wären. Das könnte von der Bundesregierung eingedämmt werden: zum einen durch die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit unserer Tarifverträge und zum anderen durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde. Es ist schlicht unglaublich, dass Schwarz-Gelb hier beharrlich blockiert. Entsendete Beschäftigte brauchen zudem eine gute Beratung. Nur so können sie ihre Rechte auch einfordern. Viele Beschäftigte, gerade aus Osteuropa, werden zu gnadenlosem Lohndumping missbraucht. Es gibt Arbeitgeber, die sie systematisch um ihre Rechte und ihre Löhne betrügen. Bisher werden diese Beschäftigten allein vom Deutschen Gewerkschaftsbund beraten. Dieses DGB-Projekt wird aber nur für drei Jahre gefördert was ist dann? Unternehmen aus anderen EU-Ländern, die hier Dienstleistungen anbieten wollen, bekommen schon seit Jahren eine großzügige, dauerhafte Beratungsinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Warum haben das die Beschäftigten nicht? Beratung für entsandte Beschäftigte braucht es flächendeckend und auf Dauer. Das ist doch sonnenklar! Die Linke setzt darüber hinaus auf eine Revision der Entsenderichtlinie. Wir wollen, dass das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ auch in der Europäischen Union volle Gültigkeit erlangt. Dadurch kann Lohndumping zulasten der Beschäftigten wirkungsvoll verhindert werden. Es darf Arbeitgebern nicht länger erlaubt sein, Beschäftigte zu den Bedingungen ihres Herkunftslandes zu entsenden, und es darf auch nicht sein, dass für entsandte Beschäftigte nur die absoluten Minimalbedingungen gelten. Schließlich muss verhindert werden, dass die Entsenderichtlinie Streikrecht und Tarifverträge aushebelt. Die Entsenderichtlinie definiert den Mindeststandard - weitergehende Regelungen auf nationaler Ebene, die für die Beschäftigten günstiger sind, müssen möglich sein. Darüber hinaus ist auch eine Änderung der EU-Verträge nötig, um zu verhindern, dass soziale Grundrechte mit Verweis auf die Binnenmarktfreiheiten ausgehebelt werden. Soziale Grundrechte müssen durch eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen einen klaren Vorrang vor den Freiheiten der Unternehmen bekommen. Es greift zu kurz, wenn die SPD fordert, soziale Grundrechte sollen nur gleichrangig neben den Unternehmensfreiheiten stehen. Das sieht man am aktuellen Beispiel der Monti-IIVerordnung. In dem letzte Woche von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag wird das Streikrecht nach dem Gleichrangigkeitsprinzip wie folgt geregelt: Streiks sollen demnach nur gestattet sein, wenn sie verhältnismäßig sind. Arbeitgeber könnten dies in Zukunft bei Gericht prüfen lassen. Gewerkschaften müssten künftig bei Streikaktionen mit dem Risiko von Schadenersatzforderungen rechnen, die ihre Existenz bedrohen. Wir lehnen das ab. Ich frage Sie: Wird künftig das Grundrecht auf Unternehmensfreiheit auch anfechtbar? Wird in Zukunft das Verhalten eines Unternehmens in Europa per Gericht auf Verhältnismäßigkeit geprüft und im Zweifelsfall eingeschränkt? Nein, ich fürchte, das wird es nicht geben. Die sogenannte Gleichrangigkeit ist daher in Wahrheit eine massive Einschränkung des Streikrechts von Beschäftigten und Gewerkschaften. Um dies zu verhindern, braucht es eben den Vorrang von sozialen Grundrechten. Dieser Vorrang fehlt leider im Antrag der SPD. Die Linke sagt hingegen: Soziale Grundrechte müssen Vorrang haben. Wir machen eine klare Politik: Menschen vor Profite! Zu Protokoll gegebene Reden

Beate Müller-Gemmeke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004117, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Nur ein soziales Europa schafft Vertrauen. Aber genau dieser notwendige soziale Aspekt von Europa wurde durch eine Reihe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zu den Regelungen in der 1996 beschlossenen Entsenderichtlinie infrage gestellt. Der EuGH hat in den Rechtssachen Viking, Laval und Rüffert einen Vorrang der Dienstleistungsfreiheit vor einschlägigen Bestimmungen zu den Arbeitsbedingungen im Gaststaat erkannt. Die Interpretation, dass die Entsenderichtlinie Maximalstandards anstelle von Minimalstandards enthält und eine Unterordnung sozialer Kriterien unter wirtschaftliche Freiheiten, können wir nicht akzeptieren. Streikrecht, Tarifautonomie und Arbeitnehmerschutz müssen gewahrt bleiben und dürfen nicht gegen andere Freiheiten abgewogen werden. Wir fordern daher - wie die Gewerkschaften in Europa auch - eine soziale Fortschrittsklausel und eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie. Am vergangenen Mittwoch hat nun die Europäische Kommission mit dem Entsendepaket zwei Vorschläge öffentlich gemacht, wie die angemahnte soziale Dimension in Europa gestärkt werden soll. Das Ergebnis ist aber enttäuschend und bleibt hinter den Erwartungen zurück. Kommissionspräsident Barroso hatte dem Parlament im Vorfeld seiner Wiederwahl versprochen, dass er die Probleme beheben wird, die mit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs im Rahmen der Entsenderichtlinie entstanden sind. Die vorliegenden Vorschläge aber sind genau das Gegenteil, denn bereits jetzt werden zwei neue Angriffe auf die sozialen Rechte der Beschäftigten offenkundig. Erstens. Die sogenannte Monti-II-Verordnung sollte eigentlich das Streikrecht wahren und nationale Rechtsvorschriften unberührt lassen. Fakt ist aber, dass das Streikrecht gegen wirtschaftliche Freiheiten abgewogen werden soll. Eine Art Verhältnismäßigkeitsprüfung zwischen einem sozialen Grundrecht und wirtschaftlichen Interessen darf und kann es nicht geben. Damit würde das Streikrecht infrage gestellt und in der Folge die Rechte der Beschäftigten geschwächt. Ein soziales Europa geht anders. Zweitens. Der Vorschlag zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie listet eine Reihe von Kontrollmaßnahmen auf, die die Mitgliedstaaten durchführen können, um die Einhaltung von Arbeits- und Entlohnungsstandards zu gewährleisten. Darüber hinausgehende Maßnahmen - und hier liegt das Problem - sollen nicht mehr möglich sein. Für Deutschland bedeutet das konkret: Die Kontrollbefugnisse der nationalen Behörden würden eingeschränkt. Die bewährte Kontrolle des Zolls vor Ort in den Betrieben wäre in dieser Form nicht mehr möglich. Der Kampf gegen Schwarzarbeit und Lohndumping muss aber gestärkt werden und darf nicht ans Gängelband europäischer Regelungen genommen werden. Die Bundesregierung ist also aufgefordert, sich in den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene und im Rat vehement für Veränderungen einzusetzen und Einschnitte beim Streikrecht und bei den nationalen Kontrollbefugnissen zu verhindern. Sie darf nicht zulassen, dass weitere nationale Standards infrage gestellt werden. Sie muss bei den Verhandlungen in Brüssel einen klaren Kurs zur Bewahrung und Stärkung der Arbeitnehmerrechte vertreten. Denn das deutsche Sozialmodell ist ein hohes Gut, das es zu bewahren und auszubauen gilt, anstatt sinnvolle Regelungen über Bord zu werfen. Die Bundesregierung muss aber auch zu Hause ihre Hausaufgaben erledigen. Es muss endlich eine Mindestlohnregelung auf den Tisch. Wir brauchen Vereinfachungen im Verfahren für mehr branchenspezifische Mindestlöhne und für mehr allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge. Die nationale Kontrollbehörde, Finanzkontrolle „Schwarzarbeit“, muss personell und materiell gestärkt werden. Das Prinzip von gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Beschäftigungsort muss effektiv umgesetzt werden. Die in Deutschland geltenden und unter den Tarifparteien ausgehandelten Mindestarbeitsbedingungen in Bezug auf Ruhezeiten, Urlaubstage, Arbeitsschutzvorschriften dürfen durch die Anwendung der Entsenderichtlinie nicht unterlaufen werden. Viele berechtigte Forderungen, die wir Grünen im Bereich der Arbeitnehmerrechte haben, sind im vorliegenden Antrag der SPD aufgegriffen. Sie sind auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen nach wie vor gültig und wichtig. Wir werden dem Antrag daher zustimmen; denn nur ein soziales Europa schafft Vertrauen und Gerechtigkeit.

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4755, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1770 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM({1}) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11 - Drucksachen 17/8515 Nr. A.36, 17/9069 Berichterstattung: Abgeordneter Manfred Nink Auch hier nehmen wir die Reden, wie in der Tagesordnung ausgewiesen, zu Protokoll.

Dr. Georg Nüßlein (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003602, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

„Und wöchentlich grüßt die Konzessionsrichtlinie“ so könnte man in Abwandlung des mittlerweile fast zum Klassiker gewordenen Filmtitels „Und täglich grüßt das Murmeltier“ bei dem heute wieder einmal vorliegenden Tagesordnungspunkt sagen. Dabei sind alle Argumente, vor allem die gegen den Richtlinienentwurf, längst ausgetauscht und bekannt, die Frontlinie gegen den Vorschlag steht auf nationaler wie auf europäischer Ebene wie selten in großer, überparteilicher Einigkeit - mit einer kleinen Ausnahme: Das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium und damit leider auch unser Koalitionspartner, die FDP-Bundestagsfraktion, können sich mit der breiten Mehrheitsmeinung im Deutschen Bundestag, im Bundesrat, ja auch im Europäischen Parlament sowie bei allen kommunalen Spitzenverbänden und sämtlichen kommunalen Wirtschaftsverbänden nicht anfreunden und zeigen sich dem Vorschlag der EU-Kommission gegenüber zumindest offen, wenn nicht gar hörig. Das hat unsere Debatte um einen Entschließungsantrag zu dem Richtlinienentwurf einer EU-weiten Konzessionsvergabe deutlich gezeigt - bedauerlicherweise. Die von der SPD als Antrag vorgelegte Subsidiaritätsrüge hätte ich inhaltlich - das muss ich deutlich sagen - gerne unterstützt; ebenso im Inhalt den Antrag der Grünen, die Bundesregierung dazu anzuhalten, die Richtlinie im Rahmen ihrer Verhandlungen in Brüssel zu kippen. Mittlerweile hat der Bundesrat am 2. März 2012 eine Subsidiaritätsrüge nach Art. 6 des Protokolls Nr. 2 des Vertrags von Lissabon beschlossen. Ich glaube, da sitzen auch noch einige Länderkollegen aus der FDP mit drin. Warum sehen die das offenbar anders als die Kollegen in ihrer Bundestagsfraktion? Mit Rücksicht auf unseren Koalitionspartner haben wir im Wirtschaftsausschuss den ursprünglich von CDU/ CSU formulierten, Ihnen in der Drucksache 17/9069 vorliegenden, von den FDP-Kollegen aber deutlich abgeschwächten Entschließungsantrag angenommen, in dem die Bundesregierung im Ergebnis lediglich „ersucht“ wird, „bei ihren Verhandlungen im Europäischen Rat darauf hinzuwirken, dass in dem Richtlinien-Vorschlag zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen den besonderen Belangen insbesondere der Wasserversorgung ... Rechnung getragen wird.“ Allerdings hat die Wasserwirtschaft „besondere Belange“. Wenn es um so sensible und lebensnotwendige Bereiche wie die Trinkwasserversorgung, die Abwasserentsorgung oder auch die Rettungsdienste geht, dann ist bei mir die Diskussion um die Frage einer EU-weiten Ausschreibung schnell beendet. Die im internationalen Vergleich qualitativ herausragende Trinkwasserversorgung in Deutschland ist das beste Beispiel, dass im Sinne des Subsidiaritätsprinzips auf kommunaler Ebene ein nicht nur funktionsfähiges, sondern ausgezeichnetes Versorgungssystem aufrechterhalten wird - auch ohne Vorschriften aus Brüssel. Vordergründig argumentiert die Kommission, mehr Transparenz und Wettbewerb auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten herstellen, den Binnenmarkt vorantreiben und mehr Rechtssicherheit schaffen zu wollen. Die FDP-Kollegen lesen in der Begründung der Kommission nur „mehr Wettbewerb“ und schreien Hurra. Ist mehr künstlich erzeugter Wettbewerb aber immer ein Hurra? Ich bezweifele das: Nehmen wir doch die geplante Verschärfung des Vergaberechts im Bereich der Trinkwasserversorgung her: Eine EU-weite Ausschreibungspflicht sorgt eben nicht für mehr Transparenz, sondern für mehr Bürokratie, weil höherer Verwaltungsaufwand, und damit für höhere Kosten für die Verbraucher. Und nicht nur das: Die europaweit führende Trinkwasserqualität in Deutschland wird doch nicht gerade dadurch gesichert, dass ein griechisches Wasserunternehmen den Zuschlag für die Wasserversorgung zum Beispiel in Freiburg, in St. Peter-Ording, in Wismar oder in Leverkusen erhält und dann von Athen aus die Trinkwasserqualitätskriterien in Deutschland überwachen soll. Meinen Sie, das funktioniert in allen Fällen so gut wie bisher? Gerade bei der Wasserversorgung kann man doch nicht von grenzüberschreitendem Dienstleistungsverkehr sprechen! Gerade weil unsere Kommunen die Gestaltungshoheit über die Trinkwasserversorgung für ihre Einwohner vor Ort haben und damit im Sinne einer besonderen Fürsorgepflicht für „ihre“ Bürger besonders auf ein Topniveau des Trinkwassers achten, haben wir in Deutschland einen europaweit führenden Qualitätsstandard des Trinkwassers. Wollen wir dieses über Jahrzehnte erarbeitete Topniveau wegen dieser fadenscheinigen Argumente der EU-Kommission wieder aufgeben? Ebenso bei Rettungsdienstleistungen: Sollen denn Rotes Kreuz, Johanniter, Malteser, Arbeiter-SamariterBund oder die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft ihre Rettungsdienstleistungen und ihre Alten- und Behindertentransporte an einen rumänischen Bewerber abgeben, der nach den Vergabekriterien den Zuschlag erhalten hat? Dann haben Sie Ihren totalen Wettbewerb, werte Freunde der FDP. Hurra? Ich weiß nicht … Der jetzt vorliegende Richtlinienvorschlag ist aus mehreren Gründen überflüssig, ja kontraproduktiv für uns alle. Mit einem solchen Rechtsakt würde der Gestaltungsspielraum unserer Kommunen - auch wenn von der Kommission anders behauptet - erheblich eingeschränkt. Dienstleistungskonzessionen haben - wie die Grünen in ihrem Antrag richtig schreiben - lange Laufzeiten. Das liegt in der Natur der Sache. Die Laufzeiten der Konzession können die Konzessionsgeber, also die Kommunen, mit dem Konzessionsnehmer nach geltendem Recht vertraglich frei bestimmen. Mit der vorgelegten Richtlinie wäre damit Schluss. Es würden bestimmte Laufzeiten EU-rechtlich festgelegt. Erschwerend kommt hinzu: Im Rahmen eines solchen EU-weiten Vergabeverfahrens könnten alle sich benachteiligt fühlenden Mitbewerber aus dem EU-Raum gegen die Vergabe dieser oder jener Konzession klagen. Damit könnte eine Flut von Klagefällen auf die Vergabekammern und auf unsere Städte und Gemeinden zukommen. Die Dienstleistungskonzessionen wären also faktisch vollständig dem Vergaberecht unterworfen. Unsere Kommunen wären damit an enge Ketten gelegt - und das bei so unverzichtbaren Aufgaben wie der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung oder bei so fundamentalen Gesundheitsdienstleistungen wie Rettungsdiensten. Das ist und bleibt falsch und wäre nicht nur in meinen Augen unverantwortlich. Zu Protokoll gegebene Reden In der Begründung der von der SPD vor kurzem vorgelegten Subsidiaritätsrüge erkennt die Fraktion „das Bestreben der Kommunen an, effiziente, kundenorientierte und wettbewerbsfähige kommunale Unternehmen und Einrichtungen zu betreiben“. Da kommunale Unternehmen an das Örtlichkeitsprinzip gebunden sind, sind sie tatsächlich in ihrer Existenz gefährdet, wenn finanzstarke Unternehmen oder Investoren aus dem EU-Ausland die ausschreibungspflichtigen Konzessionen übernehmen und das örtliche Unternehmen die Konzession verlieren würde. Das kann uns doch nicht egal sein! Es geht mir nicht um patriotischen Protektionismus unserer kommunalen Unternehmen oder um Rekommunalisierung als Prinzip, wie es von linker Seite gerne betrieben wird, sondern um die Aufrechterhaltung unserer fundamentalen Grundgüterversorgung. Das ist die Basis, auf der unsere Diskussion fußen sollte; die meisten Fraktionen haben das ja auch erkannt. Eine Subsidiaritätsrüge des Deutschen Bundestages hätte hier noch ein weiteres, wichtiges Ausrufezeichen gesetzt. Aber liberale Kräfte haben daraus ein Fragezeichen geformt. Schade. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat nachvollziehbarerweise bislang auf sekundärrechtliche Regelungen der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen verzichtet. Wieder verweise ich an dieser Stelle auf die bisherige Rechtsprechung des EuGH: Danach gelten im Vergaberecht schon jetzt die aus den Grundfreiheiten des Vertrags über die Arbeitsweise der EU abzuleitenden primärrechtlichen Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz. Ein besonderer Regelungsbedarf für Dienstleistungskonzessionen ist nach dem EuGH also nicht erforderlich. Dazu darf ich aus dem Urteil des Gerichts vom 10. März 2011 zitieren. Hier heißt es: „Es ist hinzuzufügen, dass Verträge über Dienstleistungskonzessionen beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts zwar von keiner der Richtlinien erfasst werden, mit denen der Unionsgesetzgeber das öffentliche Auftragswesen geregelt hat, die öffentlichen Stellen, die solche Verträge schließen, aber gleichwohl verpflichtet sind, die Grundregeln des AEU-Vertrags, insbesondere die Art. 49 AEUV und 56 AEUV, sowie die daraus fließende Transparenzpflicht zu beachten, wenn … an dem betreffenden Vertrag ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht.“ Gegen einen wie jetzt vorgelegten Rechtsakt spricht sich auch das Europäische Parlament unter anderem in seinem am 18. Mai 2010 beschlossenen Initiativbericht zum Vergaberecht, dem sogenannten Rühle-Bericht, aus. Vielmehr sollten die Kommunen nach Auffassung des Europäischen Parlaments nach Maßgabe der aktuellen Rechtsprechung des EuGH zusammenarbeiten. So auch der Bundesrat, der in seinem Beschluss vom 12. Februar 2010 an die Kommission appelliert - ich zitiere -, „den Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gebietseinheiten nicht durch legislative Eingriffe einzuschränken“, was „insbesondere auf Dienstleistungskonzessionen gerichtete Regulierungsbestrebungen der Kommission“ gemünzt ist. Diese Haltung hat der Bundesrat in seinem Beschluss vom 11. Februar 2011 bekräftigt. Hier hat der Bundesrat mit Blick auf Art. 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU besonders auf das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen verwiesen. Ich zitiere: „Im Vertrag von Lissabon wird das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen anerkannt. Vor allem im Interesse der Kommunen ist daher darauf zu achten, dass die EU ihre Regelungskompetenz betreffend Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nicht zu Steuerungszwecken einsetzt und versucht, für den sensiblen Bereich der Daseinsvorsorge eigene Qualitäts- und Sozialstandards einzuführen. Die Daseinsvorsorge muss im Entscheidungsbereich der Mitgliedstaaten und dort insbesondere der Kommunen verbleiben. Nur so kann auch dem Subsidiaritätsgedanken Rechnung getragen werden.“ Die schon genannte, jüngst am 2. März 2012 beschlossene Subsidiaritätsrüge des Bundesrates spricht in diesem Sinne für sich. Ich hatte mich zu diesem Thema in den letzten Monaten, ja Jahren, bereits mehrfach an die Bundesregierung gewandt, bevor die Kommission dann doch einen Richtlinienentwurf auf den Tisch gelegt hat. In ihren Antworten haben mir der frühere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, sein Nachfolger Dr. Philipp Rösler und der zuständige Staatssekretär Dr. Bernhard Heitzer immer wieder versichert, dass der Gestaltungsspielraum der Kommunen auch mit einer solchen Richtlinie erhalten bleibe, denn die Kommunen könnten ja weiterhin selbst darüber entscheiden, ob sie Leistungen der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung selbst erbringen oder Dritte - natürlich unter Beachtung des Vergaberechts - damit beauftragen. So hat auch EU-Kommissar Michel Barnier mir gegenüber geantwortet - um dann doch einen Richtlinienvorschlag vorzulegen. Was können wir nationale Parlamentarier dann also tun, wenn der Entwurf dann doch vorliegt? Ein von mir initiierter und von CDU/CSU intern so beschlossener Entschließungsantrag hatte auch den Auftrag an die Bundesregierung, die Richtlinie in Brüssel ganz zu verhindern oder wenigstens Ausnahmeregelungen für so sensible Bereiche wie die Wasserversorgung oder Rettungsdienste zu schaffen. Was aus unserem Antragsentwurf geworden ist, können Sie in der Beschlussempfehlung und in dem Bericht, die wir heute als Drucksache 17/9069 debattieren, nachlesen. Das ist politisch enttäuschend und in der Sache fahrlässig, wenn nicht gefährlich. Wenn sich Teile einer kleinen Fraktion und eine Reihe von Ministerialbeamten gegen den „Rest“ des Parlaments, gegen die Länder, gegen die Kommunen, gegen die kommunalen Spitzen- und Wirtschaftsverbände, gegen die Mehrheit des Europäischen Parlaments und gegen die Intentionen der bisherigen Rechtsprechung stellen, dann müssen sich unsere Freunde von der FDP schon deutlicher erklären als bisher.

Manfred Nink (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004121, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Konzessionsrichtlinie steht heute ein weiteres Mal auf der Tagesordnung des Bundestages. Die geplante Zu Protokoll gegebene Reden Richtlinie ist vor allem für unsere Städte, Kreise und Gemeinden von großer Bedeutung, denn sie ist in erster Linie ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Das hat meine Fraktion bereits vor vier Wochen mit dem Antrag einer Subsidiaritätsrüge im Bundestag zum Ausdruck gebracht. Die SPD hat sich damit für die Kommunen und die kommunalen Unternehmen stark gemacht. Sehr geehrte Damen und Herren von CDU, CSU und FDP, nur aus Koalitionsdisziplin haben Sie unseren Antrag abgelehnt. Das hat der Kollege Nüßlein in der Debatte am 1. März mit seiner Rede, die er zu Protokoll gegeben hat, sehr deutlich gemacht. Kollege Nüßlein, ich danke Ihnen für diese offenen Worte über den aktuellen Gemütszustand der Koalition. Immerhin konnten Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, sich im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zu einem Entschließungsantrag durchringen, der Teil der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist. Mit diesem bleiben Sie aber hinter den Forderungen der Opposition zurück. Anders als wir haben Sie keine grundsätzlichen Probleme damit, dass eine solche Konzessionsrichtlinie kommen soll. So schreiben Union und FDP in ihrem Entschließungsantrag wörtlich: „Ordnungspolitisch ist es sinnvoll, Konzessionen aufgrund ihres wirtschaftlichen Potentials in einem transparenten und von Wettbewerb geprägten Markt zu vergeben. Ob die von der Europäischen Kommission anvisierten Ziele mit dem vorgelegten Richtlinienentwurf erreicht werden können, bedarf einer eingehenden Prüfung und Diskussion.“ Lassen Sie uns diese Diskussion gerne führen. Die Aushöhlung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts und der Versuch, die Wasserwirtschaft in Europa durch die Hintertür zu liberalisieren, waren bereits Teil der Kritik der Subsidiaritätsrüge der SPD. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt insbesondere einen Gesetzgebungsakt im Bereich der Dienstleistungskonzessionen ab. Diese sind durch die Prinzipien des Primärrechts und die gültige Rechtsprechung ausreichend geregelt. Die Argumente der SPD und der anderen Oppositionsparteien in diesem Bereich sollten hinlänglich bekannt sein. Ich möchte mich hier deshalb nicht wiederholen, sondern lieber auf weitere wichtige Kritikpunkte am Richtlinienentwurf hinweisen. Die Europäische Kommission hat als Ziel formuliert, mehr Rechtssicherheit mit dieser Richtlinie schaffen zu wollen. Ich habe meine Zweifel, dass das gelingen kann. Der Kommissionsvorschlag ist sehr komplex. Er ist zu komplex, geht zu weit und ist in Teilen auch ungenau. Meine Kritik bezieht sich dabei unter anderem auf die Laufzeitregelung, aber vor allem auch auf den gesamten Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit und der Inhouse-Vergabe. Hier müsste die Kommission viel deutlicher machen, dass solche Fälle von der Richtlinie nicht erfasst werden. Es darf hier nicht zu einer Verschärfung kommen, die die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Stellen weiter einschränken würde. Wir Sozialdemokraten wollen im Gegenteil die interkommunale Zusammenarbeit stärken und halten das auch mit Blick auf unsere bestehenden deutschen Strukturen für den richtigen Weg. Weitere Ziele, die die Europäische Kommission mit dieser Richtlinie verfolgt, sollen eine Vereinfachung des Vergaberechts und größere Transparenz sein. Der geplante massive Aufbau von Bürokratie muss dabei unweigerlich auf Kritik stoßen. Die Europäische Kommission fordert stets und ständig den Abbau von Bürokratie. Mit ihrem Vorschlag bezweckt sie jedoch genau das Gegenteil. Die Bekämpfung von Korruption im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe ist ein wichtiges Ziel. Und auch die Herstellung von Transparenz ist wichtig. Aber Meldungen, Statistiken und Berichte sind sicherlich nicht Teil eines Bürokratieabbauprogramms. Weder für die öffentlichen Auftraggeber noch für die Auftragnehmer wird das Verfahren dadurch erleichtert. Das passt also hinten und vorne nicht zusammen. Diskussionswürdig ist aus meiner Sicht außerdem die Frage der Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie. Im Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP heißt es - ich zitiere -: „Die strukturellen Auswirkungen der Richtlinie auf bestimmte Bereiche staatlichen Handels und einzelne Branchen, darunter insbesondere auch auf die Wasserversorgung, sind zu bedenken.“ Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition, muss die Forderung nicht vielmehr lauten, die Wasserwirtschaft vom Anwendungsbereich der Richtlinie gänzlich auszunehmen? Das wäre meiner Meinung nach eine konsequentere Haltung und eine Forderung mit Substanz. Warum trauen Sie sich nicht, die Bundesregierung mit dieser eindeutigen Position des Bundestages zu den Verhandlungen nach Brüssel zu schicken? Das müssen Sie erklären. Und wo wir schon bei Ausnahmen für einzelne Branchen sind, möchte ich einen weiteren Bereich nennen, der unbedingt in den Ausnahmekatalog gehört: die Rettungsdienste. Die Organisation des Rettungsdienstes ist Ländersache. Und da ist der Rettungsdienst gut aufgehoben. Wir brauchen keine Ausschreibungspflichten für Dienstleistungskonzessionen in diesem Bereich. Es geht um die innere Sicherheit und den Katastrophenschutz. Eine Kommerzialisierung ist der falsche Weg. Kostendrückerei zulasten der Qualität können wir uns hier nicht erlauben. Es sind die vielen ehrenamtlichen Kräfte, die durch ihr unermüdliches Engagement die hohe Qualität der Rettungsdienste vor Ort sichern. Die wichtige Stütze des Ehrenamtes wäre mit der Richtlinie infrage gestellt. Ein System, das dem Ehrenamt vertraut und ihm eine breite Anerkennung in der Bevölkerung verleiht, würde kaputtgemacht. Das alles sind Punkte, an denen die Bundesregierung dringend Nachbesserungen und Ausnahmeregelungen in Brüssel durchsetzen muss, wenn sie sich nicht in der Lage sieht, die Konzessionsrichtlinie komplett abzulehnen und zu verhindern. An dieser Stelle muss ich mich dann doch wiederholen: Die SPD-Bundestagsfraktion sieht durch die RichtZu Protokoll gegebene Reden linie die Prinzipen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit verletzt. Insbesondere die Regelungen zur Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen sind vollkommen unnötig und ein Angriff auf das Recht der kommunalen Selbstverwaltung.

Ursula Lötzer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003174, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen durch eine Richtlinie der EU zu regeln. Das sehen nicht nur wir so. Es gibt eine breite Front gegen diese Richtlinie: von den Kommunalverbänden aus Deutschland, Frankreich und Österreich über den DGB bis hin zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Und auch der Bundesrat und das Europäische Parlament haben diese Richtlinie abgelehnt. Ich will hier nur mal das Europäische Parlament zitieren, das erklärt, „dass ein Vorschlag für einen Rechtsakt über Dienstleistungskonzessionen nur dann gerechtfertigt wäre, wenn durch ihn etwaige Verzerrungen beim Funktionieren des Binnenmarkts abgestellt würden“. Da diese bisher noch nicht festgestellt worden seien, sei ein Rechtsakt über Dienstleistungskonzessionen folglich auch nicht notwendig. Und viele Kolleginnen und Kollegen der Union sehen das doch genauso, wenn sie ehrlich sind. Das war schon eine interessante Beratung im Wirtschaftsausschuss. In der ersten Version des Entschließungsantrags hatte die Koalition die Bundesregierung noch aufgefordert, „bei ihren Verhandlungen im Europäischen Rat darauf hinzuwirken, dem Richtlinien-Vorschlag zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen keine Abstimmungsmehrheit zu verschaffen bzw. zumindest darauf hinzuwirken, dass der sensible Bereich der Wasserversorgung aus einer solchen Regelung ausgenommen bleibt.“ Dem hätten wir gerne zugestimmt. Doch leider haben Sie diesen Antrag zurückgezogen und in der neuen Version ihres Entschließungsantrags auf die Ablehnung des Richtlinienvorschlags verzichtet. Wenn die Union da nicht schon wieder einmal vor der FDP und ihrem Wirtschaftsminister eingeknickt ist! Energie-, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind grundlegende Aufgaben der Daseinsvorsorge. Die Koalition weist in ihrem Antrag im Ausschuss zu Recht darauf hin, „dass der hohe und europaweit führende Qualitätsstandard des Trinkwassers in Deutschland letztlich auf die von den Kommunen verantwortete Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zurückzuführen“ ist. Bei einer europaweiten Ausschreibung sei zu befürchten, „dass die Qualität dieser Versorgung zum Nachteil der Verbraucher signifikant sinkt“. Trotz dieser Analyse verlangt die Koalition jetzt nur noch, „dass in dem Richtlinien-Vorschlag den besonderen Belangen, insbesondere der Wasserversorgung Rechnung getragen“ werden soll. Das ist vor dem Hintergrund, dass es um elementaren Belange geht gelinde gesagt eine armselige Formulierung. Tatsache ist, dass die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen durch das bestehende Primärrecht der EU und die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hinreichend rechtssicher geregelt ist. Es ist nicht angemessen, mit dieser Richtlinie die Gestaltungsspielräume der Kommunen einzuschränken und im Bereich der Daseinsvorsorge eine Dienstleistungskonzessionspflicht einzuführen. Ich freue mich, dass dies alle Oppositionsfraktionen so sehen und wir einen gemeinsamen Antrag in den Ausschuss dazu einreichen konnten. Prinzipiell muss der Nutzen von Öffentlich-PrivatenPartnerschaften grundsätzlich hinterfragt werden. Meistens wird die Dienstleistung teurer und schlechter, zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten verbleiben bei der öffentlichen Hand. Deshalb fordern wir die Bundesregierung weiterhin auf, sich im Europäischen Rat gegen eine Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen auszusprechen.

Kerstin Andreae (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003493, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen ist derzeit bewusst vom Anwendungsbereich des EU-Vergaberechtes ausgenommen. Sie sind, im Gegensatz zu der öffentlichen Beschaffung, auch nicht in den internationalen Verträgen fixiert. Durch das bestehende Primärrecht der Europäischen Union, also Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz und die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hierzu, sind Dienstleistungskonzessionsvergaben hinreichend rechtssicher geregelt. So sieht es auch der Europäische Gerichtshof selbst. Die EU-Kommission hatte am 20. Dezember 2011 ihre Vorschläge zur Modernisierung des öffentlichen Vergaberechts vorgelegt. In diesem Gesamtpaket unterbreitet die Kommission auch einen umfänglichen Richtlinienvorschlag zur Vergabe von Konzessionen, der in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen eingreift und unseres Erachtens nicht verhältnismäßig ist. Hier wird auf 98 Seiten bürokratisch geregelt, was in der Praxis schon jetzt gut funktioniert. Darüber hinaus beschränkt sich der vorgelegte Vorschlag der Kommission nicht darauf, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen, sondern geht weit darüber hinaus. Die Kommission begründet ihren Rechtsetzungsvorschlag damit, dass die bisherige Regelungslücke schwerwiegende Verzerrungen des EU-Binnenmarkts zur Folge habe. Allerdings sind in den Bereichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge, auf die der Vorschlag zielt, schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen oder eine Marktabschottung, die eine solche Regulierung gegebenenfalls erfordern würden, bislang nicht erkennbar und von der EU-Kommission auch nicht nachgewiesen worden. Ähnliche Bewertungen haben aktuell der Bundesrat am 2. März 2012 und das Europäische Parlament sogar mehrmals, so zum Beispiel im Bericht „Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen“ vom 18. Mai 2010 sowie im Bericht „Über die Modernisierung im Bereich des öffentlichen Auftragswesens“ vom 25. Oktober 2011, abgegeben. Im Bereich der Dienstleistungskonzessionsvergabe besteht keine Notwendigkeit einer weiteren Verrechtlichung mit den entsprechenden bürokratischen BelastunZu Protokoll gegebene Reden gen für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen. Darüber hinaus wird die Gestaltungsfreiheit der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge, beispielsweise in den Bereichen Wasser- und Energieversorgung, beschränkt. Das lehnen wir ab und haben im Wirtschaftsausschuss zusammen mit SPD und Linken die Bundesregierung aufgefordert, den Richtlinienvorschlag im Europäischen Rat abzulehnen, und diesen Antrag auch bereits im Plenum zur Abstimmung gestellt. Union und FDP haben unsere Anträge abgelehnt. Dabei hatte ursprünglich der gesamte Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages unsere Positionierung mitgetragen und bereits am 1. Dezember 2010 in einem gemeinsamen Schreiben an den Kommissar für den Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, zum Ausdruck gebracht. Der Ausschuss hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Rechtsetzungsinitiative zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen kein Regelungstatbestand der Europäischen Union sein sollte. Leider haben nun bei Vorliegen des Richtlinienvorschlags die Koalitionsfraktionen von Union und FDP einen Rückzieher gemacht und ein einheitliches und klares Signal des Bundestages an den Europäischen Rat und an das Europäische Parlament verhindert. Die von der Koalition formulierten Nachbesserungsforderungen an der Richtlinie sind nicht ausreichend; damit ist den Kommunen nicht geholfen. Die Koalition verlässt damit die von allen Fraktionen gemeinsam getragene Linie des Wirtschaftsauschusses, eine weitere Regulierung der Vergabe von Konzessionen klar abzulehnen. Wir werden die Beschlussempfehlung des Ausschusses deshalb ablehnen.

Ernst Burgbacher (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11003063

Die Bundesregierung dankt dem Deutschen Bundestag für seine Einschätzung zur geplanten Konzessionsrichtlinie. Auch die Bundesregierung hat sich schon seit längerem eingehend mit dem Für und Wider einer gesetzlichen Regelung zur Vergabe von Konzessionen auseinandergesetzt. Aus Sicht der Bundesregierung ist es ordnungspolitisch sinnvoll, Konzessionen in einem transparenten und von Wettbewerb geprägten Markt zu vergeben. Mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe und ein besserer Zugang zu den Konzessionsmärkten sind Ziele, denen sich Deutschland nicht verschließen darf. Es freut mich, dass der Bundestag im Grundsatz diese Auffassung teilt. Ich möchte aber keinen Hehl daraus machen, dass wir uns einen schlankeren und praxisgerechteren Text gewünscht hätten. Auch die geplante Konzessionsrichtlinie muss sich an dem Ziel der Europäischen Kommission messen lassen, das Vergaberecht insgesamt zu vereinfachen. Diese Vereinfachung ist bisher leider nicht ausreichend gelungen. Je komplexer aber die Regeln sind, desto größer ist der Anreiz für die Kommunen, auf Auftragsvergaben an private Unternehmen ganz zu verzichten, um keine Angriffsfläche für vergaberechtlichen Rechtsschutz zu bieten. Das Vorhaben läuft daher in seiner jetzigen Fassung Gefahr, Märkte abzuschotten, anstatt mehr Wettbewerb zu schaffen. Auch lassen sich Widersprüche zum allgemeinen Vergaberecht nicht ausschließen. Die Sorge der Kommunen vor einer Einschränkung ihrer Handlungsspielräume haben wir immer sehr ernst genommen. Wir haben diese Befürchtungen wiederholt in Brüssel deutlich gemacht. Auch aufgrund unserer Intervention bei der Kommission respektiert der aktuelle Richtlinienentwurf die kommunale Handlungsfreiheit: Auch künftig werden die Kommunen frei darüber entscheiden können, in welcher Form sie öffentliche Aufgaben erbringen. Für uns sind neben der kommunalen Selbstverwaltung aber auch die Wettbewerbschancen privater Unternehmen beim Zugang zu Konzessionen sehr wichtig. Das ordnungspolitische Ziel der Richtlinie, Rechtssicherheit zu schaffen und den europaweiten Zugang zu Konzessionsmärkten zu verbessern, ist richtig. Aber ihre jetzige Ausgestaltung ist zu bürokratisch und schwerfällig. Wir werden uns daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Text deutlich verschlankt und praxisgerechter wird. Auch die weiteren Überlegungen des Deutschen Bundestages, insbesondere zu den strukturellen Auswirkungen auf einzelne Branchen wie beispielsweise die Wasserwirtschaft, werden wir bei den Verhandlungen in Brüssel angemessen berücksichtigen.

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9069, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Berichts- und Zustimmungspflicht für Amtshilfe und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inneren - Drucksache 17/4884 Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss ({0}) Innenausschuss ({1}) Federführung strittig Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir auch diese Reden zu Protokoll.

Anita Schäfer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003216, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Seit Jahrzehnten ist es geübte und bewährte Praxis, dass die Bundeswehr in besonderen Situationen Amtshilfe und Unterstützung im Inland leistet. Ich erinnere an die Flutkatastrophe in Norddeutschland von 1962, als der damalige Hamburger Innensenator, spätere Verteidigungsminister und Bundeskanzler Helmut Schmidt kurzerhand Streitkräfte der NATO anforderte, was zur Anita Schäfer ({0}) Rettung unzähliger Menschenleben beitrug, obwohl Altbundeskanzler Schmidt als damaliger Innensenator zu diesem Schritt verfassungsrechtlich gar nicht befugt war. Aufgrund dieser Erfahrung wurde 1968 Art. 35 des Grundgesetzes geändert, um für die Zukunft eine solide rechtliche Grundlage zu schaffen. Auf dieser Grundlage haben Soldaten der Bundeswehr seither vielfach Hilfe im Innern geleistet, ob bei Waldbränden oder zahlreichen weiteren Flutkatastrophen wie 1997 an der Oder, als sie - teilweise unter Lebensgefahr - entscheidend zur Rettung der Deiche im Oderbruch beitrugen. Die Bundeswehr hat unter anderem technische Hilfe beim Zugunglück von Eschede im Jahr 1998 geleistet und während der Vogelgrippe 2006 Fahrzeuge dekontaminiert und verendete Vögel eingesammelt, um die Bedrohung durch das Virus einzudämmen. Sie hat mit den Wärmebildgeräten von Tornado-Aufklärern nach Vermissten gesucht und auch sonst in vielen Fällen Polizei und Hilfsorganisationen mit speziellen Fähigkeiten und Manpower unterstützt, all das in den engen Grenzen, die Art. 35 vorgibt, der ein Tätigwerden der Bundeswehr aus eigener Befugnis, insbesondere unter Einsatz von Waffen, ausschließt. Bewaffnete Inneneinsätze werden bekanntlich in noch engeren Grenzen von Art. 87 a Abs. 4 des Grundgesetzes geregelt. So weit, so gut. Nun kommt also die Linke und beklagt in ihrem vorliegenden Antrag zunächst eine angebliche Zunahme der Bundeswehreinsätze nach Art. 35. Sie schafft das, ohne auch nur mit einem einzigen Wort die ungezählten Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen und anderen Großschadensereignissen zu erwähnen, geschweige denn die dabei von unseren Soldaten geretteten Menschenleben. Stattdessen fabuliert sie von der mutmaßlichen Absicht, die Öffentlichkeit an das Auftreten der Bundeswehr im Inland zu gewöhnen. Angesichts des Ausmaßes, in dem die Bundeswehr seit der Wiedervereinigung Deutschlands aus der Öffentlichkeit verschwunden ist, kann man das nur als bizarr bezeichnen. Im Rahmen der gegenwärtigen Streitkräftereform sind wir gerade dabei, weitere 31 Standorte zu schließen. In der zukünftigen Struktur wird es nur noch maximal 185 000 Soldaten in der ganzen Bundeswehr geben, verglichen mit 500 000 allein in Westdeutschland während des Kalten Krieges. Die meisten hier werden sich noch an Zeiten erinnern, in denen es in jedem Landkreis mindestens eine Kaserne gab. Heute sind auch Politiker der Linken vor Ort heilfroh um jeden erhaltenen Standort. Ihr saarländischer Landesvorsitzender Rolf Linsler wollte vor kurzem noch Ministerpräsidentin KrampKarrenbauer daran messen, wie sehr sie sich in Berlin für die Saarlandbrigade einsetzt. Der Wittenberger Landrat Jürgen Dannenberg hat sich dankbar gezeigt, dass man beim Erhalt des örtlichen Standortes Gehör in Berlin gefunden habe, obwohl „wir uns noch mehr erhofft und gewünscht“ hatten. Und, man höre und staune: Dieser Standort habe „für die Sicherheit Deutschlands und den Katastrophenschutz in der Region eine hohe Bedeutung“, Recht hat er, Ihr Landrat. Und angesichts dessen, was die Bundeswehr mit viel zu wenig Anerkennung für unser aller Sicherheit im Inund Ausland leistet, wird sie in ihrer künftigen Stärke jedes bisschen Öffentlichkeit dringend nötig und verdient haben. Das ist aber natürlich nicht der Grund für Unterstützungsleistungen nach Art. 35, sondern jeweils ganz konkrete Erfordernisse. Zusammen zeigt das alles nachdrücklich die Geschichtsvergessenheit der Linken. Lieber versucht sie sich an semantischen Konstruktionen, die in Abwesenheit realer Tatsachen ein Bedrohungsgefühl herbeibeschwören sollen, etwa dass Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei an militärische Inlandseinsätze erinnere. Sodann beklagt sie, dass das parlamentarische Fragerecht sich als unzureichend für eine wirksame und zeitnahe parlamentarische Kontrolle erwiesen habe, dies von einer Partei, die jedes Quartal eine regelmäßige Anfrage zu Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland stellt, die die Bundesregierung ebenso regelmäßig pflichtgetreu auf 30 bis 40 Seiten beantwortet, ganz zu schweigen von zahllosen weiteren Anfragen zu allen möglichen und unmöglichen Gelegenheiten, bis hin zu Veranstaltungen im Rahmen von Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr sowie Städten, Gemeinden und Landkreisen, was nicht unerheblich zu dem parlamentarischen Papierberg beiträgt, den Bundestagspräsident Lammert zu Anfang dieser Legislaturperiode einmal zart hinterfragt hat. Damit aber nicht genug, fordert die Linke nun jeweils im Vorfeld einer Unterstützungsleistung die Unterrichtung des Bundestages mit der Möglichkeit, dass dieser die Durchführung untersagen kann. Das muss man sich einmal vorstellen: Bei der nächsten Oder-Flut stünde dann ein weiterer Hilfseinsatz der Bundeswehr unter dem Vorbehalt eines parlamentarischen Entscheidungsganges, weil die Linke befürchtet, die möglichen Opfer könnten dabei ein positives Bild von unseren Soldaten gewinnen. Oder noch zugespitzter formuliert: Lieber ein Dorf weggespült als eine Uniform in der Öffentlichkeit. Ich nehme an, nach Ihrem Willen wird die Beteiligung von Soldaten an öffentlichen Müllsammelaktionen und Veranstaltungen zur Integration von Behinderten bei den Patengemeinden ihrer Einheiten auch gleich mit verboten. Gerade bei uns in Rheinland-Pfalz gibt es sehr viele dieser Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Kommunen, und ich begrüße diese lebendigen Verbindungen ausdrücklich. Im Übrigen ist die Anforderung von Kräften der Bundeswehr zu Unterstützungsleistungen im Rahmen von Art. 35 Sache der Länder. Der Bundestag sollte sich hier aus gutem Grund sehr zurückhalten. Im noch nie eingetretenen Fall von Abs. 2 dieses Artikels, bei dem die Bundesregierung die Länder zum Einsatz von Einheiten der Bundespolizei oder Bundeswehr anweisen kann, wäre es denn auch das Recht des Bundesrates als Ländervertretung, die Einstellung dieser Maßnahme zu verlangen. Der Weg über die Landesparlamente und Landesregierungen, um in diesem Gremium Kontrollrechte auszuüben, steht Ihnen selbstverständlich frei, meine DaZu Protokoll gegebene Reden Anita Schäfer ({1}) men und Herren von der Linken. Dieser Antrag ist dagegen nur ein weiterer Mosaikstein in dem Bild, das Sie abgeben. Je mehr Sie Ihre Felle davonschwimmen sehen, desto mehr reiten Sie auf Ihrem politischen Alleinstellungsmerkmal herum: Angriffe auf unsere Bundeswehr und die Ablehnung all dessen, was sie tut, selbst wenn es sich um Hilfe für ganz konkret bedrohte Menschen handelt. Es wird Sie nicht überraschen, wenn auch dieser Antrag mit breiter Mehrheit in diesem Haus abgelehnt wird. Und ich möchte diese Ablehnung ausdrücklich mit einem Dank an die Zehntausenden Soldaten verbinden, die in den vergangenen Jahrzehnten der Bundesrepublik Menschen aus Gefahr für Leib und Leben gerettet haben.

Dr. Reinhard Brandl (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004018, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Heute hat die Fraktion Die Linke das Thema der Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inneren auf die Tagesordnung gesetzt. Bedauerlicherweise beschäftigt sie sich dabei aber nicht etwa mit den Möglichkeiten der Verbesserung der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Deutschland oder beispielsweise mit den zukünftigen Herausforderungen im Bereich des Katastrophenschutzes. Den Linken geht es vielmehr um eine Berichts- und Zustimmungspflicht bei Anträgen auf Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr. Sie fordern, dass das Parlament in Zukunft über Anträge, die von Behörden oder Dritten an die Bundeswehr gestellt werden, im Vorfeld informiert werden soll. Nach den Vorstellungen der Linken soll der Deutsche Bundestag zudem ein Vetorecht erhalten. Hinzu kommt die Forderung nach einer umfassenden Berichtspflicht der Bundesregierung nach dem Abschluss einer Unterstützungsleistung. Der Hintergrund ihres Antrags sei der rasante Anstieg der Hilfeleistungen der Bundeswehr in den letzten Jahren, der nach Ansicht der Linken rein politisch motiviert ist. Genau das führt uns zur eigentlichen Motivation für den vorliegenden Antrag: Im Grunde spricht die Fraktion Die Linke davon, dass durch die Amtshilfeund Unterstützungsleistungen Inlandseinsätze der Bundeswehr durch die Hintertür eingeführt würden. Überdies wirft sie der Bundesregierung vor, die Bevölkerung durch die vermehrte Präsenz der Bundeswehr an den Anblick uniformierter Soldaten gewöhnen zu wollen. Diese Vorwürfe kann ich nur entschieden zurückweisen. Ich lehne den Antrag daher ab. Die Bundeswehr ergänzt in Deutschland den zivilen Sicherheits- und Katastrophenschutz, der eine gesamtstaatliche Aufgabe darstellt. Den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011 ist zu entnehmen, dass zum entsprechenden Beitrag der Bundeswehr subsidiäre Aufgaben im Inland im Rahmen geltender Gesetze gehören. Zu diesen zählt die Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastrukturen und bei innerem Notstand. Ein solcher Einsatz der Bundeswehr ist im Grundgesetz in Art. 35 geregelt. Die von der Fraktion Die Linke in ihrem Antrag aufgeführten Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der letzten Jahre bewegten sich alle im Rahmen der Vorgabe des Art. 35, auch wenn einige von ihnen politisch umstritten waren. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass die Unterstützungsleistungen nicht von der Bundeswehr selbst konzipiert werden, sondern von den zuständigen zivilen Stellen vor Ort. Deshalb sehe ich keine Notwendigkeit zur Änderung des bisherigen Verfahrens. In ihrem Antrag zielt die Linke demnach erneut darauf ab, das Bild einer Bundesregierung zu zeichnen, die eine Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben möchte. Die Befürchtungen, die die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag anführt, werden aber durch meine Erfahrungen aus der Praxis in keiner Weise bestätigt. In meinem Wahlkreis werden insbesondere die Gemeinden, die direkt an der Donau im Hochwassergebiet liegen, seit jeher im Katastrophenfall von Soldaten der Bundeswehr unterstützt. Die Bundeswehr genießt aufgrund dieser Unterstützungsleistungen ein sehr hohes Ansehen in der Region. Wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort spreche, dann äußert niemand - im Gegensatz zur Fraktion Die Linke - Befürchtungen über eine zu starke Präsenz der Bundeswehr. Der letzte große Einsatz war beim Pfingsthochwasser 1999. Vielmehr wird immer wieder die Sorge an mich herangetragen, dass nach dem Wegfall der Wehrpflicht der Katastrophenschutz nicht in gleichem Maße aufrechterhalten werden kann wie bisher. Das sind die Probleme, die die Bevölkerung bewegen, und um die kümmern wir uns als christlich-liberale Koalition. Dieses Thema ist mir persönlich ein großes Anliegen. Das Bundesverteidigungsministerium muss bei der Reform darauf achten, dass die Bundeswehr auch in Zukunft ihren Beitrag zum Sicherheits- und Katastrophenschutz leisten kann. Bei dem, was ich sehe, ist das auch der Fall. Dafür möchte ich der Bundesregierung herzlich danken. Unsere Aufgabe als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sollte es sein, die Bundeswehr bei der Erfüllung ihrer Hilfeleistungen und dem Schutz unser Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.

Fritz Rudolf Körper (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001162, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Mit ihrem Antrag reagiert die Linkspartei auf die nach ihrer Ansicht unangemessene und verfassungswidrige Amtshilfe der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und bei einer steigenden Anzahl von Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr. Die Verfassungswidrigkeit des Einsatzes von 2007 hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil von 2010 eindeutig verneint Die Linke spricht von einer „schleichenden Militarisierung der Gesellschaft“ und „von einem Gewöhnen der Gesellschaft an ein Tätigwerden der Bundeswehr im Innern“ durch diese vermehrten Amtshilfeersuchen und Unterstützungsmaßnahmen. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion sind beide Argumente nur als völlig absurd Zu Protokoll gegebene Reden zu bezeichnen. Weder wird die Gesellschaft schleichend militarisiert noch besteht die politische Absicht, die Bevölkerung an Bundeswehreinsätze im Innern zu gewöhnen. Jede Hilfe durch die Bundeswehr geht zurück auf ein konkretes Hilfeersuchen einer Behörde, von der kleinen Kommune bis zum Land. Ein durch die Bundesregierung koordiniertes Verfahren, das ja vorhanden sein müsste, wenn die beiden Argumente der Linken zuträfen, ist für mich nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Um welche Hilfeleistungen der Bundeswehr handelt es sich eigentlich, die hier so vehement kritisiert werden? Amtshilfe kann von der Bundeswehr als technischlogistische Unterstützung einer Amtshandlung, das heißt einer hoheitlichen Verwaltungstätigkeit der anfordernden Behörde, geleistet werden. Hierbei können zum Beispiel Auskünfte erteilt, Liegenschaften, Transportkapazität und andere Sachleistungen bereitgestellt sowie personelle Unterstützungen geleistet werden. Die Bundeswehr stellt Hilfeleistungen stets subsidiär insoweit und solange bereit, als zivile Ressourcen nicht in ausreichender Anzahl oder mit den benötigten Fähigkeiten zur Verfügung stehen. Ein Beispiel hierfür war die Unterstützung der Bundeswehr bei der Bombenentschärfung Ende letzten Jahres in Koblenz. Hier stellte sie unter anderem Lautsprecherwagen zur Verfügung sowie Liegenschaften außerhalb des Evakuierungsraums zum Abstellen von Fahrzeugen des Rettungs- und Katastrophendienstes und als Ruheraum für das Personal. Dieses wurde zudem aus der Truppenküche mit verpflegt. Zur Hilfe bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen können nach Art. 35 Abs. 1, 2 und 3 des Grundgesetzes Truppenteile und Dienststellen der Bundeswehr zur Rettung von Menschenleben und von Tieren sowie zum Schutz und zur Erhaltung von für die Allgemeinheit wertvollem Material und lebenswichtigen Einrichtungen eingesetzt werden. Gleiches gilt für die Abwehr von Gefährdungen, die durch eine unmittelbar bevorstehende Katastrophenlage eintreten können. Naturkatastrophen sind unmittelbar drohende Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichem Ausmaß, die durch Naturereignisse wie zum Beispiel Erdbeben, Hochwasser, Eisgang, Unwetter, Wald- und Großbrände durch Selbstentzündung, Blitze oder Dürre ausgelöst werden. Die verschiedenen Hochwassereinsätze der Bundeswehr in den vergangenen Jahren sind hier nur in zu guter Erinnerung. Besonders schwere Unglücksfälle sind Schadensereignisse von großem Ausmaß und von Bedeutung für die Öffentlichkeit, die durch Unfälle, technisches oder menschliches Versagen ausgelöst oder von Dritten absichtlich herbeigeführt werden. Hierunter fallen zum Beispiel besonders schwere Verkehrsunfälle, schwere Flugzeug- oder Eisenbahnunglücke, Stromausfall mit Auswirkungen für lebenswichtige Einrichtungen, Großbrände, Unfälle in Industrieanlagen mit giftigen oder in sonstiger Form lebensbedrohlichen Stoffen, Unfälle in Kernenergieanlagen, andere Unfälle mit Strahlenrisiko und Großschadenslagen nach terroristischen Anschlägen. In allen diesen Fällen kann die Bundeswehr auf Antrag der zuständigen Behörden unterstützend mit Hilfeleistungen tätig werden. Hinzu kommen noch Fälle der dringenden Nothilfe, die als Hilfeleistung weniger Bundeswehrangehöriger, gegebenenfalls mit Fahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen und Geräten, zum Beispiel zur Rettung von Menschenleben oder zur Vermeidung schwerer gesundheitlicher Schäden sowie erheblicher Beeinträchtigungen der Umwelt oder des Verlustes von für die Allgemeinheit wertvollem Material, insoweit und solange zulässig sind, als geeignete zivile Hilfskräfte und geeignetes Material der zuständigen Behörden oder Hilfsorganisationen nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen. Nach Abschluss der Hilfeleistung ist ein Ersuchen der Behörde nachzureichen. Am bekanntesten sind hier sicherlich die Suche nach vermissten Personen mittels Wärmebildkameras zum Beispiel durch Tornadoflugzeuge. Aber was verfolgt die Linke nun aber konkret mit ihrem Antrag? Sie fordert die Vorlage eines Gesetzentwurfes, mit dem Amtshilfeersuchen an und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr nach Art. 35 Abs. 1 bis 3 grundsätzlich unter einen Parlamentsvorbehalt gestellt werden. Der Bundestag sei unverzüglich nicht nur über den Eingang des Antrags, sondern umfassend auch über Inhalt, Zweck und Ablauf sowie konkrete Tätigkeiten, die die Soldatinnen und Soldaten zu verrichten hätten, Ort, Datum, Anzahl des erforderlichen Personals und die anfallenden Kosten zu informieren. Dabei soll dem Bundestag sogar ein Vetorecht im Einzelfall eingeräumt werden, das sich sogar gegen einzelne der beantragten Leistungen der Bundeswehr im Rahmen solcher Maßnahmen richten kann. Dazu ist der Bundestag über den Abschluss der durchgeführten Maßnahmen umgehend zu informieren, und eventuelle Abweichungen gegenüber dem ursprünglichen Antrag sind auch zu begründen. Ist dieser Vorschlag der Linken überhaupt umsetzbar? Aus meiner Sicht: Nein. Der Verteidigungsausschuss und der Bundestag müssten sich ja dann mit jedem einzelnen Antrag auseinandersetzen. Oder soll ein Sondergremium für diese Fälle geschaffen werden? In welchem Zeitraum soll die Prüfung geschehen? Was geschieht bei Fällen der Nothilfe? Nein, hier entstände ein überflüssiges bürokratisches Verfahren, das Hilfeleistungen der Bundeswehr unmöglich macht. Aber das ist ja auch der Sinn dieses Antrags, oder? Diesen im Antrag der Linken aufgezeigten Weg wird die SPD-Bundestagsfraktion auf keinen Fall mitgehen.

Joachim Spatz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004160, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Um es vorweg zu sagen: Dem Ansinnen der Fraktion Die Linke können und wollen wir uns nicht anschließen. Der vorliegende Antrag ist ein weiterer untauglicher Versuch, die Bundeswehr in Misskredit zu bringen und ihr Wirken als regelmäßig repressiv zu verunglimpfen. Die Bundesregierung hat in etlichen Stellungnahmen klargestellt, dass die Unterstützungsleistungen, die im Rahmen der technischen Amtshilfe erbracht werden, unter der Einsatzschwelle des Art. 87 a Satz 2 des Grundgesetzes verbleiben. Auch verweist die Bundesregierung fortwährend darauf, dass der unterstellte AufZu Protokoll gegebene Reden wuchs von sogenannten Inlandseinsätzen schlicht falsch ist. Diese Aussage wird regelmäßig durch detailliertes Zahlenmaterial dokumentiert und bestätigt. Die FDPBundestagsfraktion hat nicht den geringsten Anlass, an der Richtigkeit der gemachten Angaben zu zweifeln. Im Gegenteil: Die Bundesregierung genießt unser volles Vertrauen. Wir sind überzeugt davon, dass die verfassungsmäßig auferlegte Beschränkung des Art. 87 a Satz 2 des Grundgesetzes stets eingehalten und die Bundeswehr verantwortungsbewusst nur unter klar umrissenen Kriterien im Sinne der Amts- und Unterstützungsleistung im Innern zum Einsatz gebracht wird. Damit erfüllt die Bundeswehr nicht nur einen ihr übertragenen Auftrag, sondern leistet einen wichtigen Beitrag zum Wohle unseres Landes. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken. Die Antragsteller dagegen haben offensichtlich ein Problem damit, die Bundeswehr als Teil der Gesellschaft anzuerkennen und die von ihr auf vielfältige Art und Weise geleistete Unterstützung zu akzeptieren. Die von den Antragstellern implizit vermutete Tendenz zur schleichenden Militarisierung der Gesellschaft zieht sich wie ein roter Faden durch den Antrag. In welcher Form diese Unterwanderung vonstattengehen soll, bleibt allerdings schwammig. Die Vermutung, dass etwa die Präsenz der Bundeswehr bei Großveranstaltungen wie dem 34. Europäischen Jugendtreffen der Kommunität von Taizé im vergangenen Oktober durch die Bereitstellung von Warmhaltethermen für 2 000 Liter Tee zur Imagepflege oder gar Nachwuchsgewinnung missbraucht wird, ist schlicht lebens- und realitätsfremd und zeugt von ideologisch verbrämtem Misstrauen. Tatsache ist, dass Hilfeleistungen der Truppe nicht von der Bundeswehr angeregt oder gar veranlasst werden, sondern ausschließlich auf Nachfrage durch die für die Veranstaltung verantwortlichen zivilen Stellen geleistet werden. Die von den Antragstellern unterstellte „verstärkte Amtshilfebewilligung“ für Maßnahmen der Bundeswehr bei gesellschaftlichen Großveranstaltungen wie Kirchentagen oder sportlichen Massenveranstaltungen zur „Imagepflege“ geriert sich angesichts der vorherrschenden Genehmigungspraxis und des ständig artikulierten Bedarfs vonseiten der Länder und Gebietskörperschaften mehr als kurios und grenzt an Verschwörungstheorie. Die im Antrag geforderte Dokumentationspflicht in Form unzumut- und unleistbarer Berichtspflichten wäre darüber hinaus ein nie da gewesener Akt des Bürokratieaufbaus und soll offenkundig zur Verhinderung der Amtshilfe durch die Bundeswehr beitragen. An dieser Stelle ist schon erlaubt, zu fragen, wie sich die Antragsteller - etwa im Falle von Naturkatastrophen - das von ihnen erdachte Antrags- und Berichtswesen vorstellen. Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichem Ausmaß, die durch Naturereignisse wie Erdbeben, Hochwasser, Eisgang, Unwetter, Wald- und Großbrände durch Selbstentzündung, Blitze oder Dürre ausgelöst werden, sind regelmäßig schlicht nicht vorhersehbar, in ihrem Ausmaß kaum abzuschätzen und daher, etwa bezogen auf die Dauer und die anfallenden Kosten, stets auch erst im Nachgang festzustellen. In diesen Fällen erfolgen Hilfsmaßnahmen der Streitkräfte zur Unterstützung der für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden im Wege der Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes, bei der die Streitkräfte allerdings keine hoheitlichen Befugnisse ausüben. Keine Amtshilfe erfolgt dagegen, wenn dienstliche Belange unter angemessener Berücksichtigung des Anliegens der ersuchenden Behörde entgegenstehen oder eine andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich geringerem Aufwand leisten kann als die Bundeswehr. Diese Praxis stellt einen weiteren Beleg dafür dar, dass die Amtshilfe der Bundeswehr keinen Selbstzweck im Sinne eines verstärkten Auftretens von Soldatinnen und Soldaten zur Gewöhnung an die Tätigkeit der Bundeswehr im Innern darstellt, sondern eine subsidiäre Hilfeleistung in Form von fähigkeitsbezogenen Kräften und Mitteln, sofern zivile Mittel nicht zur Verfügung stehen.

Ulla Jelpke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001023, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Die Linke will, dass sogenannte Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr besser vom Parlament kontrolliert werden können und der Bundestag die Möglichkeit hat, ein Veto gegen solche Maßnahmen einzulegen. Denn mit der rasanten Zunahme von Amtshilfeeinsätzen werden politische Absichten verfolgt, die nicht dem Auftrag der Bundeswehr entsprechen. Und: Es ist nicht immer Amtshilfe drin, wo Amtshilfe draufsteht. Das haben wir ganz deutlich beim Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr im Jahr 2007 festgestellt, als beim G8-Gipfel weit über 1 000 Bundeswehrsoldaten, Kampfflugzeuge und Spähpanzer gegen Demonstranten eingesetzt wurden. Aus unserer Sicht war das ein verfassungswidriger Inlandseinsatz. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage offen gelassen. Offenkundig wird jedoch, dass es hier eine Kontrolllücke im Bereich der inneren Verwendungen der Bundeswehr gibt. Im Moment kann die Bundesregierung Amtshilfeersuchen anderer Behörden nach eigenem Gutdünken erfüllen oder ablehnen. Das Parlament wird weder gefragt, noch wird es überhaupt darüber informiert. Da kann ein Militäreinsatz noch so politisch brisant sein, wie jener in Heiligendamm - die Abgeordneten und die Öffentlichkeit erfahren nichts davon, bis zur letzten Minute, bis er dann konkret durchgeführt wurde. Diese Kontrolllücke will die Linke schließen. Die Bundesregierung soll jeweils vor einem solchen Einsatz mitteilen, wann und wo er stattfinden soll, wie viele Soldaten eingeplant sind und was sie genau machen werden. Wenn der Bundestag zum Schluss kommt, dass er diesen Einsatz aus politischen oder rechtlichen Gründen ablehnt, muss er das Recht haben, ihn zu unterbinden oder seinen Abbruch zu erwirken. Ich bin mir sicher: Der Heiligendamm-Einsatz wäre nicht durchgeführt worden, hätte er vorher mitgeteilt werden müssen. Es geht aber nicht nur um den HeiligendammEinsatz. Die Linke erkundigt sich seither jedes Quartal nach durchgeführten und beantragten Maßnahmen. Die Antworten der Bundesregierung zeigen eindeutig, dass die Zahl der Amtshilfeeinsätze in den letzten Jahren rasant nach oben gestiegen ist. Ende der 90er-Jahre gab Zu Protokoll gegebene Reden es eine einzige solche Maßnahme pro Jahr. In unserer Antragsbegründung nennen wir den Stand des Jahres 2009. Da waren es schon 44. Im Jahr 2010 wurde die bisherige Höchstmarke mit 71 erreicht, im vorigen Jahr waren es 68. Es liegt ja auf der Hand, dass diese Zunahme nicht an Sachzwängen liegt. Niemand in diesem Haus wendet sich dagegen, dass Bundeswehrsoldaten, wenn es nottut, bei der Abdichtung von Deichen helfen. Aber Hilfe bei Katastrophen - und dazu zähle ich jetzt auch solche Fälle wie das Entschärfen von Weltkriegsblindgängern macht weniger als ein Drittel dieser Einsätze aus. Ansonsten handelt es sich entweder um prestigeträchtige Maßnahmen wie Hilfe bei Sportveranstaltungen oder um Unterstützungsmaßnahmen bei sogenannten Großlagen; das kann die Fußball-EM sein, aber auch größere Gipfeltreffen, Staatsbesuche und Großdemonstrationen. Auch wenn die Soldaten dabei nicht unmittelbar gegen Demonstranten vorgehen, besteht ihre Funktion doch darin, den Polizeieinsatz logistisch und materiell zu unterstützen. Das ist aber nicht der primäre Verwendungszweck der Bundeswehr. Die Linke sieht diese Entwicklung im Zusammenhang mit immer wieder aufflammenden Diskussionen über einen Inlandseinsatz der Bundeswehr. Die Gefahr besteht in einem Gewöhnungseffekt: Die Soldaten gewöhnen sich daran, eine aktive Rolle im Bereich der inneren Sicherheit zu spielen. Die Polizei gewöhnt sich daran, bei der Wahrnehmung ihrer Kernaufgabe auf militärische Ressourcen zuzugreifen. Und die Öffentlichkeit gewöhnt sich daran, dass die Bundeswehr immer mit von der Partie ist, wenn es eine sogenannte Großlage gibt. Solche Gewöhnungsprozesse sind außerordentlich bedrohlich. Dass sich ein Szenario wie 2007 in Heiligendamm nicht mehr wiederholt hat, liegt nämlich genau daran, dass der Militäreinsatz damals große Empörung hervorgerufen hat und weithin als Skandal empfunden wurde. Wenn man jetzt Schritt für Schritt die Bundeswehr als Hilfspolizei aufbaut, droht ein solches Szenario seine Skandalträchtigkeit zu verlieren. Wer parlamentarische Kontrolle ernst nimmt, kann nichts dagegen haben, dass der Bundestag über die inneren Verwendungen der Bundeswehr genau in Kenntnis gesetzt wird. Das entspricht dem parlamentarischen Prinzip und dem Primat der Politik. Die Linke verbindet mit dem Antrag natürlich auch die Hoffnung auf eine disziplinierende Wirkung: Manche Einsätze würden womöglich ausfallen, wenn sie öffentlich würden. Eines sei noch angemerkt: Ich habe schon ausgeführt, dass niemand etwas gegen Soldaten haben wird, die in der unmittelbaren Katastrophenhilfe unterstützen. Wir müssen aber immer danach fragen, warum so etwas notwendig wird. Die Gefahr besteht doch, dass Kapazitäten im zivilen Katastrophenschutz eingespart werden, weil man darauf hofft, im Ernstfall aufs Militär zurückzugreifen. Das ist freilich eine trügerische Option, weil militärische Kapazitäten nach militärischem und nicht nach zivilem Bedarf eingeplant werden. Wenn es darauf ankommt, sind die vielleicht gerade in Afghanistan. Also: Im Zweifelsfall muss der zivile Katastrophenschutz gestärkt werden.

Wolfgang Wieland (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003863, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Keine Bundeswehreinsätze im Innern, das ist eines der Grundprinzipien grüner Innenpolitik. Der militärische Auftrag, die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten und die entsprechende Ausrüstung vertragen sich einfach nicht mit polizeilichen Aufgaben. Wir haben immer dagegen gekämpft, die Bundeswehr als Polizei einzusetzen, und wir haben uns beharrlich gegen eine paramilitärische Bewaffnung und Ausrichtung der Polizei eingesetzt. Für uns gilt: Die Bundeswehr ist keine Polizei, und sie soll es auch niemals werden. Das Grundgesetz ist da auch ganz eindeutig, und wo es deutungsbedürftig ist, da hat Karlsruhe für die notwendige Klarheit gesorgt. Nach Art. 35 des Grundgesetzes kann die Bundeswehr in Amtshilfe bei Notlagen tätig werden, die von den Ländern und der Polizei nicht zu bewältigen sind. Die klassischen Beispiele kennen wir alle. Erinnert sei nur an den Schutz der Deiche im Oderbruch, bei dem Abertausende von Soldaten im Einsatz waren und mit THW, Feuerwehr und vielen anderen Sandsack um Sandsack aufgeschichtet haben, um noch Schlimmeres zu verhüten, und es wird hier hoffentlich niemand sagen wollen, dass das falsch oder verfassungswidrig war. Mir wird nicht klar: Was will dieser Antrag der Linkspartei? Die Bundeswehr hat eine militärische Aufgabe - von der Linkspartei übrigens ja nicht nur im Innern abgelehnt -, und sie übernimmt im zivilen Bereich Amtshilfe. Sie ist als Armee eine Parlamentsarmee. Ihr Einsatz für militärische Zwecke bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages, und das ist auch richtig so. Es geht um Leben und Gesundheit der beteiligten deutschen Soldatinnen und Soldaten, um die Interessen der Bundesrepublik und um den Einsatz militärischer Gewalt gegen andere. Das sind gute Gründe, den Marschbefehl nicht einfach der Regierung zu überlassen, sondern diese schweren Entscheidungen hier zu debattieren und zu treffen. Aber darum geht es in dem Antrag nicht; denn dafür gibt es schon ein Parlamentsbeteiligungsgesetz. Es geht in diesem Antrag um die Amtshilfeeinsätze im Innern. Die sind grundsätzlich nicht militärischer Natur; denn genau das hat das Bundesverfassungsgericht 2006 verboten. Der Einsatz spezifisch militärischer Bewaffnung ist ja eben nicht erlaubt. Über die wollen Sie nun das Parlament entscheiden lassen? Warum? Weil Sie sagen - nicht ganz falsch, aber auch mehr in der Begründung als im Beschlusstext -, es gibt zu viele solche Einsätze. Und Sie sagen: Manche davon sind fragwürdig, auch das ist nicht falsch. Aber wieso ist denn die Konsequenz daraus, dass für den Einsatz der Beschluss des Parlamentes nötig werden soll? Wenn ein Einsatz nicht legal ist, gehört er vor Gericht. Und wenn ein Einsatz illegitim ist, dann gehört die Regierung dafür angeprangert. Aber wie um alles in der Welt soll denn der Beschluss des Bundestages hier Abhilfe schaffen? Endgültig skurril wird es bei Ihren Forderungen zur Öffentlichkeitsarbeit und zu Einsätzen im Kontext von Demonstrationen. Für Letztere gilt das schon Gesagte: Diese Einsätze, wenn sie nicht rechtmäßig sind, wenn sie Zu Protokoll gegebene Reden die Ausübung von Grundrechten beeinträchtigen, sind schlicht zu unterlassen. Und für Erstere gilt: Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr mag man mögen oder nicht, aber wollen Sie allen Ernstes den Bundestag darüber entscheiden lassen? Ist das nicht ganz eindeutig Aufgabe der Bundeswehr und des Verteidigungsministers? Was soll das mit dem Gesetzgeber zu tun haben? Kritik an falscher Praxis ist gut und richtig; da kann ich mich vielem anschließen. Wenn die Linkspartei hier gesagt hätte: „Es gibt einfach zu viele Einsätze der Bundeswehr bei Großlagen; das ist nicht immer nötig“, wenn sie gesagt hätte: „Der Auftrag ist eben nicht immer Amtshilfe; das grenzt - wie in Heiligendamm - an Einschüchterung und damit an einen Eingriff in die Bürgerrechte“, wenn sie gesagt hätte: „Wir wollen enge Richtlinien für die Entscheidung über Amtshilfe, und wir wollen detaillierte Berichte über jeden Einsatz“, wenn sie all das gesagt hätte, dann hätten wir dem zugestimmt. Aber in der Form, wie der Antrag jetzt vorliegt, ist er ein Gemischtwarenangebot in einem zu großen Schaufenster, aber mit zu wenig Ware.

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/4884 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist hier jedoch strittig. Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD wünschen Federführung beim Verteidigungsausschuss. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen wünschen Federführung beim Innenausschuss. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, Federführung beim Innenausschuss, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD, Federführung beim Verteidigungsausschuss, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf: Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Instrumente zur Förderung der Medienvielfalt auf solide Datenbasis stellen - Drucksache 17/9155 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien ({0}) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir auch diese Reden zu Protokoll.

Reinhard Grindel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003539, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD lassen einen ratlos zurück. Viele Worte für einen Sachverhalt, nämlich die Fertigstellung und Veröffentlichung der Mediendatenbank, der eigentlich nicht der Rede wert ist, und da, wo ein klares politisches Bekenntnis gefragt wäre, die Themen Pressefusionsrecht und vor allem Leistungsschutzrecht der Verlage, findet sich nichts Konkretes. Das ist medienpolitisch dürftig. Die Bundesregierung muss durch den Antrag der Oppositionsfraktionen nicht gedrängt werden, die Mediendatenbank zu veröffentlichen. Die Bundesregierung hat immer erklärt, auch im Lichte eines Beschlusses des Haushaltsausschusses, dass sie die Studien des HansBredow-Instituts und des Formatt-Instituts unverzüglich nach deren Fertigstellung veröffentlichen wird. Dies steht unmittelbar bevor. Politisch entscheidend ist doch aber ein ganz anderer Sachverhalt. Sie unterstellen, die Bundesregierung könne oder dürfe sogar in Sachen Pressefusionskontrolle und Leistungsschutzrecht nicht handeln, bevor eine Mediendatenbank erstellt ist. Das ist abwegig. Die Frage, ob man etwa Verlagen ein Leistungsschutzrecht einräumen will, setzt doch in erster Linie eine medienpolitische Entscheidung voraus und ist nicht von den Angaben einer Mediendatenbank abhängig. Wir als CDU/ CSU bekennen uns klar und eindeutig zu einem solchen Leistungsschutzrecht, wie wir es auch schon in der Koalitionsvereinbarung angekündigt haben. Wir müssen gerade auch in der digitalen Welt für einen fairen Interessenausgleich zwischen Verlagen und gewerblichen Anbietern im Netz sorgen, um die Pressevielfalt und Leistungsfähigkeit der Verlage zu stärken. Und ich bin sehr dafür, dass wir uns auch in diesem Bereich dazu bekennen, dass das Netz genauso eine Ordnung braucht, wie es für uns in der analogen Welt selbstverständlich ist. So wie wir selbstverständlich es richtig finden, dass man etwa für die Verwendung von Zeitungsartikeln in Pressespiegeln eine Abgabe an die VG Wort zahlt, muss es auch in Zukunft selbstverständlich sein, dass Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren für die Verbreitung von Zeitungsartikeln im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Die Presseverlage werden damit an den Gewinnen gewerblicher Internetdienste beteiligt, die diese nur erzielen können, weil es Journalisten gibt, die einen Anspruch darauf haben, dass ihr schöpferischgeistiges Eigentum geschützt wird, wobei ich hier gerne hinzufügen möchte, dass ich es persönlich als selbstverständlich ansehe, dass Verlage, die in Zukunft durch eine Verwertungsgesellschaft Einnahmen generieren, ihre Mitarbeiter daran beteiligen. Aus Sicht der Verlage ist die Durchsetzung eines Leistungsschutzrechts noch überzeugender und glaubwürdiger, wenn man sich nicht automatisch von seinen redaktionellen Mitarbeitern alle Rechte an den Artikeln abtreten lässt. Im Kern geht es doch darum, dass in einem Land, das nicht über sehr viele Rohstoffe verfügt, der Rohstoff geistiges Eigentum geradezu unter die Schutzpflicht des Staates gestellt werden muss. Und das ist doch in Wahr20382 heit der Grund für die sehr merkwürdige Abfassung ihres Antrags. Sie flüchten sich in die Einforderung der Mediendatenbank, um die eigentliche Kernfrage nicht beantworten zu müssen: Wie halten Sie es mit dem Leistungsschutzrecht? SPD und Grüne sind nach den Erfolgen der „Piraten“ in einer Zwickmühle. Sie wollen einerseits das Abwandern der Netzgemeinde zu den „Piraten“ verhindern und wollen andererseits eine Klientel, die lange Zeit zu ihren politischen Stammkunden gehörte, nämlich die Vertreter der Kreativwirtschaft, die Künstler, Musiker oder Designer, nicht verprellen. Aber Sie werden sich entscheiden müssen. Die Haltung der CDU/CSU in dieser Frage ist völlig eindeutig: Gerade im Bereich des Leitungsschutzrechts steht für uns das geistige Eigentum nicht zur Debatte. Wir sind die Anwälte des geistigen Eigentums. Ich will deshalb mit allem Nachdruck angesichts der Beschlüsse des Koalitionsausschusses betonen, dass wir vom zuständigen Bundesministerium der Justiz jetzt auch erwarten, dass die entsprechenden Gesetzesentwürfe zügig vorgelegt werden. Daran dürfen, bei allem Respekt vor unserem geschätzten Koalitionspartner, auch bayerische Landesparteitagsbeschlüsse nichts ändern. Dabei ist es wiederum mit Blick auf die sogenannte Netzgemeinde wichtig, zu differenzieren, dass es hier auch um eine klare Trennung zwischen privater und gewerblicher Nutzung des Netzes gehen muss. Das Internet ist für viele Privatleute eine wunderbare Einrichtung, um sich schnell und präzise und vor allem selbstbestimmt zu informieren. Dabei soll es selbstverständlich bleiben. Hier soll es keine Einschränkungen in Form von etwaigen Gebührenverpflichtungen geben. Etwas anderes ist freilich die gewerbliche Nutzung fremden geistigen Eigentum und ich denke, dass dafür die wahrhaft Toleranten im Netz auch Verständnis haben. Was die Frage des Pressefusionsrechts anbelangt, ist es mir ebenso schleierhaft, weshalb man ernsthaft glaubt, hierbei ohne eine Mediendatenbank nicht zu guten Ergebnissen zu kommen. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang selbstverständlich den Rat sowohl der großen überregionalen Verleger als auch der lokalen Zeitungsverlage eingeholt. Diese haben sich auf einen Kompromiss verständigt, den wir jetzt im Wesentlichen übernommen haben. Ich will dabei nur auf das Sondergutachten der Monopolkommission vom Januar 2012 verweisen. Dort wird eindeutig festgehalten, dass es auch künftig gewährleistet bleibt, dass die Übernahme kleiner Verlage durch Großverlage kontrollpflichtig bleibt. Die Vorschläge werden als wettbewerbspolitisch vertretbar bezeichnet, und es wird betont, dass mit unserem Gesetzesvorhaben die in unserer deutschen Medienlandschaft vorherrschende Prägung durch kleine und mittlere Verlage nicht beeinträchtigt wird. Das ist wichtig, weil die Fusionskontrolle im Pressebereich zum Erhalt einer vielfältigen Zeitungslandschaft unerlässlich ist. Für die gesellschaftliche und politische Willensbildung ist es schlichtweg konstituierend, dass eine Vielzahl von öffentlichen Informationsquellen eröffnet wird. Mit der Reform der Pressefusionskontrolle werden dabei angemessene Spielräume der Verlage zur Stabilisierung ihrer wirtschaftlichen Basis durch Zusammenschlüsse erweitert und wird die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Medien gesteigert. Dadurch wird Medienvielfalt erhalten und nicht gefährdet.

Dagmar G. Wöhrl (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002829, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

SPD und Grüne fordern im vorliegenden Antrag, die Instrumente zur Förderung der Medienvielfalt auf eine solide Datenbasis zu stellen. Allein von dieser Grundaussage ausgehend ist das eine durchaus wünschensund unterstützenswerte Forderung - wenn nicht schon längst genau das unternommen worden wäre! Ihr Antrag ist im Ganzen gesehen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen - Sie erlauben mir bitte die regionale Abwandlung eines Zitates aus einer altgriechischen Komödie -, wie Wasser in die Pegnitz schütten. Er ist nicht notwendig in seinen Forderungen, weil diese im Kern alle erfüllt sind bzw. kurz vor der Umsetzung stehen. Und er ist nicht notwendig in seiner Kritik, denn bei den für Sie kritischen Punkten bringen Sie kein Fleisch an den Knochen in den inhaltlichen Fragen, denen Sie kritisch gegenüberzustehen scheinen. Lassen Sie mich das im Einzelnen begründen. Sie listen eine Reihe von Zitaten aus Antworten der Bundesregierung in der Fragestunde vom 7. März auf, die sich um die Themen Mediendatenbank, Pressefusionsrechtsänderungen in der 8. GWB-Novelle und um das angestrebte Leistungsschutzrecht für Verlage drehen. Damit glauben Sie Nachweise zu führen, dass die Bundesregierung die beiden letztgenannten Gesetzgebungsvorhaben ohne ausreichende Kenntnis der Situation der deutschen Medienlandschaft plane. Im Grunde genommen steht dahinter Ihr Versuch, die Bundesregierung in einen Kontext zu setzen, wonach sie gegen Vielfalt und Transparenz in der deutschen Medienlandschaft sei. Das Gegenteil ist der Fall; das zeigen gerade diese beiden Gesetzesvorhaben. Aber darauf werde ich im Weiteren noch eingehen. Mit der soliden Datenbasis, die Sie ansprechen, ist die 2009 beschlossene Einrichtung und Veröffentlichung einer Mediendatenbank bis 2011 gemeint. Dafür wurden in den letzten drei Jahren regelmäßig Mittel im Bundeshaushalt eingestellt. Die Mediendatenbank ist Beschluss und Auftrag des Deutschen Bundestages an den Beauftragen der Bundesregierung für Kultur und Medien. Seien Sie versichert, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Nichts liegt dem BKM ferner, als diesem Auftrag nicht nachzukommen! Er muss und er wird die Datenbank ins Netz stellen. Der Beauftragte hat Anfang März mitgeteilt, dass die beiden bestandaufnehmenden Studien des HansBredow-Institutes und des Formatt-Institutes als Basis für die Einrichtung der Mediendatenbank nunmehr vorliegen. Sie unterstellen, dass die Bundesregierung die Daten nicht veröffentlichen wolle, und fordern nachdrücklich die öffentliche Zugänglichmachung der Mediendatenbank. Genau das aber soll doch vollkommen Zu Protokoll gegebene Reden auftragsgemäß demnächst passieren. Allerdings müssen die Studien erst freigegeben werden. Zur korrekten Ausführung dieses Bundestagsbeschlusses bedarf es nun einmal auch einer Prüfung der Untersuchungen, bevor die Ergebnisse veröffentlicht werden können. Darin liegt nichts Verwerfliches, sondern es zeugt von besonderer Sorgfalt, zumal öffentliche Mittel für Datenerhebungen geflossen sind. Sie unterstellen außerdem, die Bundesregierung habe den Entwurf zur 8. GWB-Novelle, der gestern im Bundeskabinett beschlossen worden ist, und den Beschluss zum Leistungsschutzrecht im Koalitionsausschuss vom 4. März ohne ausreichende Datengrundlagen vorgenommen. Dazu kann ich eigentlich nur sagen: Schließen Sie nicht so vorschnell von sich auf andere, und vermuten Sie bei der Bundesregierung nicht die gleiche Oberflächlichkeit, wie Sie sie in Ihrem Antrag an den Tag legen! Denn der enthält in Wirklichkeit nichts anderes als eine Reihe von Schnellschüssen. Die Einführung des Leistungsschutzrechts wurde bereits im Koalitionsvertrag formuliert und Anfang März im Koalitionsausschuss beschlossen. Verlage sollen hiernach im Onlinebereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkvermittler. Mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage soll der Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessert werden. Gewerbliche Nutzer wie Suchmaschinenbetreiber sollen künftig dafür bezahlen, dass sie beispielsweise Presseartikel im Internet verbreiten. Die Presseverlage werden also beteiligt an den Gewinnen aus ihren Erzeugnissen, die die Internetdienste bislang allein und für sich erzielen. Wohlgemerkt: Die private Nutzung von Zeitungsartikeln wird damit nicht gebührenpflichtig, aber es soll eine Besserstellung der Verlage beim Leistungsschutz gegenüber den gewerblichen Nutzern ihrer Erzeugnisse erreicht werden. Erklären Sie mir bitte, wo das nicht der Medienvielfalt und Stärkung der deutschen Presselandschaft dient! In die derzeitige Erarbeitung dieses Entwurfes können sämtliche Informationen aus den beiden Datenerhebungen zur Mediendatenbank einfließen. Natürlich müssen noch einige Dinge geklärt werden, bevor der Entwurf rund ist. Ich denke da beispielsweise an die Frage „gewerblich oder nichtgewerblich“, wenn es um die journalistischen Beiträge von Bloggern geht. Denn Blogger sind meinem Verständnis nach ein fester Bestandteil unserer Medienlandschaft. Aber wie gesagt, die Detailfragen werden wir in den kommenden Wochen in dem hierfür vorgesehenen parlamentarischen Verfahren klären. Bei der 8. GWB-Novelle ist das zwar leider nicht mehr möglich, denn der Referentenentwurf liegt bereits seit Oktober letzten Jahres vor, während die Studienergebnisse des Hans-Bredow- und des Formatt-Institutes erst seit Ende Februar bekannt sind. Nichtsdestotrotz wurde der Entwurf lange und sorgfältig vorbereitet und unter Einbeziehung aller zur Verfügung stehenden Daten und Informationen erarbeitet. Eines der wichtigsten Anliegen der Bundesregierung ist die kartellrechtliche Unterstützung des Strukturwandels im Pressesektor, und dieses Bereiches nimmt sich der Entwurf zur 8. GWBNovelle im besonderen Maße an. Die Erhöhung der Aufgreifschwelle, ab der Fusionen im Pressebereich genehmigungspflichtig sind, von 25 Millionen auf 62,5 Millionen Euro wird ein Beitrag zur Medienvielfalt sein. Denn diese maßvolle Anhebung der Aufgreifschwelle hilft gerade kleineren und mittleren Verlagen, sich angesichts der großen investiven Herausforderungen, die unter anderem das Internet an ihre Wettbewerbsfähigkeit stellt, am Markt zu behaupten. Das sollte doch auch in Ihrem Sinne sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. In Ihrem Antrag kommt aber nur zum Ausdruck, dass Sie an der Sinnhaftigkeit und Stoßrichtung beider Gesetzgebungsvorhaben zweifeln. Nichtsdestotrotz sind von Ihnen eigene inhaltliche Anmerkungen oder Verbesserungsvorschläge nicht zu vernehmen. Die Bundesregierung hingegen hat ihre Vorhaben von Anfang an klar formuliert und den Willen deutlich gemacht, den Presseverlagen einerseits den wirtschaftlich notwendigen Strukturwandel zu erleichtern und andererseits die Vielfalt der deutschen Medienlandschaft zu stärken. So sind beispielsweise die Änderungen im Pressefusionsrecht - das war der Bundesregierung besonders wichtig - nach einer Einigung der großen und der lokalen Verleger zustande gekommen. Sie sind als Kompromiss zwar nicht sehr weitreichend, aber dennoch ein Fortschritt im Sinne der kleineren und mittleren Verleger. Die Änderungen stehen also auf breiter und sorgfältig erarbeiteter Basis. Was nun die baldige Veröffentlichung der Mediendatenbank anbetrifft: Ich freue mich darauf und bin schon sehr gespannt. Die Möglichkeiten, die sie ihren Nutzern bietet, sind ein großer Beitrag zu mehr Transparenz, und diese Transparenz wird die Vielfalt der Medienlandschaft wahren und stärken helfen. Ganz besonders gespannt bin ich aber auf eines: nämlich wie Ihre Partei, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, es selbst mit der Meinungsvielfalt und mit der Transparenz hält. Die Mediendatenbank wird auch offenlegen, wie stark die Verflechtungen der Sozialdemokratischen Partei in der Medienbranche sind. Es wird sich zeigen, ob die oftmals nicht klar erkennbaren Medienbeteiligungen Ihrer parteieigenen Druckund Verlagsgesellschaft einem fairen Wettbewerb entsprechen. In meinen Augen sind sie ein Widerspruch zur Meinungsvielfalt in Deutschland. Seien Sie versichert: Wir freuen uns auf diese Transparenz!

Martin Dörmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003517, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Mit ihrem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen eine belastbare Datengrundlage für wichtige medienpolitische Entscheidungen. Insbesondere sollen die durch das Hans-Bredow-Institut und das Formatt-Institut erstellten Datenerhebungen zur Errichtung der Mediendatenbank im Deutschen Bundestag unverzüglich vorgelegt und die Mediendatenbank der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zu Protokoll gegebene Reden Aktueller Anlass für unseren Vorstoß ist der zwischenzeitlich vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB. Darin enthalten ist eine Änderung der Pressefusionsrechts. Fusionen von Presseunternehmen werden hierdurch erheblich erleichtert. Künftig soll das Bundeskartellamt einen Zusammenschluss zwischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen erst ab einem gemeinsamen weltweiten Umsatz der beteiligten Presseunternehmen von 62,5 Millionen Euro prüfen statt wie bisher ab 25 Millionen Euro. Zusätzlich wird auch die Bagatellmarktschwelle im Pressebereich von 750 000 Euro auf 1,875 Millionen Euro angehoben. Begründet werden die beabsichtigten Gesetzesänderungen mit veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf den Pressemärkten. Das Internet als bedeutendes Informationsmedium führe zu einer gewachsenen Konkurrenz durch neue Anbieter, andere Mediengattungen sowie ein geändertes Mediennutzungsverhalten. In der Tat hat die Digitalisierung insbesondere die Printpresse vor große Herausforderungen gestellt. Der Auflagenverlust ist enorm und anhaltend. Von 1995 bis 2010 haben die Kaufzeitungen gut ein Drittel ihrer Auflage eingebüßt, die Abonnementzeitungen etwa ein Fünftel. Zudem ging alleine von 1998 bis 2008 der Umsatz durch Werbeerlöse um 1,7 Milliarden Euro und damit mehr als ein Viertel zurück. Auch die SPD-Bundestagsfraktion betrachtet diese Entwicklung mit Sorge, vor allem auch deshalb, weil ein erheblicher Qualitäts- und Vielfaltsverlust damit verbunden ist. Wir beobachten insgesamt einen Abbau redaktioneller Ressourcen bei Printmedien. Redaktionen werden zusammengelegt, Stellen abgebaut und Lohnkosten gesenkt. Oft lösen Reporterpools, die allen Titeln eines Konzerns zuarbeiten, eigenständige Redaktionen ab, um Kosten zu sparen. Insbesondere im lokalen Bereich ist der Vielfaltsverlust gravierend. Gerade vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass wir alle vernünftigen Möglichkeiten nutzen, um Medienvielfalt im Printbereich zu erhalten und zu stärken. So haben die Fraktionen von SPD und von Bündnis 90/Die Grünen kürzlich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der eine gesetzliche Absicherung des Presse-Grosso vorsieht. Durch dieses Vertriebssystem wird sichergestellt, dass kleine und große Verlage ihre Zeitschriften gleichberechtigt an die Verkaufsstellen bringen können. Die SPD-Bundestagsfraktion wird prüfen, ob und inwieweit eine Änderung des Pressefusionsrechts sinnvoll und notwendig ist, um das wirtschaftliche Fundament kleinerer und mittlerer Presseverlage zu stabilisieren. Allerdings nehmen wir auch die Hinweise des Bundeskartellamts sehr ernst, das in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf zur GWB-Novelle die beabsichtigten Änderungen der Anmeldeschwelle für Fusionen im Pressebereich und erst recht darüber hinaus gehende Forderungen kritisch bewertet hat. Es sei zu befürchten, dass dadurch der Wettbewerb und die Pressevielfalt eingeschränkt würden. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, so weitreichende Änderungen beim Pressefusionsrecht sollten auf einer möglichst soliden Datengrundlage erfolgen. Von daher halten wir es für irritierend und wenig nachvollziehbar, dass die Bundesregierung ihr bekannte Zahlen über den Medienbereich noch nicht vorgelegt hat. Ich will daran erinnern, dass der Ende 2008 vorgelegte Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung die bestehenden Informationsdefizite im Bereich der traditionellen und der neuen Medien ausdrücklich bestätigt hat. Gerade aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag die Einrichtung einer Mediendatenbank beschlossen. Sie soll - aufbauend auf den Ergebnissen der Medien- und Medienkonzentrationsforschung - belastbare Daten zu den Angebots- und Anbieterstrukturen enthalten. Eigentlich sollte diese Mediendatenbank bereits Ende 2011 auf der Homepage des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien veröffentlicht werden. Beim Einstellen der Mittel für die Mediendatenbank im Haushalt 2009 hatte der Haushaltsgesetzgeber ausdrücklich das Ziel vorgegeben, dass diese belastbare Informationen und Datengrundlagen für medien- und kommunikationspolitische Entscheidungen bieten soll. Mit den Gutachten sollten insbesondere die Defizite im Bereich der vielfaltsrelevanten Daten abgebaut werden. Dabei sollten die multimedialen Angebots- und Anbieterstrukturen auf lokaler Ebene untersucht und das gesamte klassische und onlinegestützte örtliche Medienangebot sowie crossmediale Verflechtungen und Entwicklungen detailliert beschrieben und für die Mediendatenbank auch kartografisch dargestellt werden. Dabei sollte es vor allem darum gehen, nicht nur die lokalen Verhältnisse, sondern auch generelle nationale Trends der Angebots- und Anbieterentwicklung unter Vielfaltsaspekten zu erfassen. Zugleich sollte in einer zweiten Studie die Nutzerseite untersucht und aufgezeigt werden, wie die Nutzer im Medienwandel Angebote rezipieren und in ihrer Relevanz für Meinungsbildung und Meinungsvielfalt einschätzen. Damit sollten insbesondere die Veränderungen der Informationsrepertoires der Bevölkerung aufgezeigt werden, um gegebenfalls Rückschlüsse auf die Vielfaltsrelevanz klassischer und onlinegestützter Angebote und Anbieter ziehen zu können. Nun ist die vom Hans-Bredow-Institut in Kooperation mit dem Formatt-Institut in zwei Studien durchgeführte Bestandsaufnahme zwar abgeschlossen, wurde aber dem Deutschen Bundestag immer noch nicht vorgelegt. Auch ist nicht erkennbar, dass die Bundesregierung die erhobenen Daten zur Grundlage ihres Gesetzentwurfes gemacht hätte. Vielmehr hat die Bundesregierung offensichtlich bestimmte Forderungen von Verlegerverbänden aufgegriffen, ohne dass aus der Begründung absehbar wäre, welche Folgen die Änderung des Pressefusionsrechts für die Medienvielfalt in Deutschland hätte. Gerade diese Folgen sind aber entscheidend bei der Beurteilung, inwieweit eine Änderung des Pressefusionsrechts Medienvielfalt stärkt oder schwächt. Deshalb fordern wie die Bundesregierung nochmals auf, jetzt unverzüglich Klarheit über die Ergebnisse der Studien zu schaffen und die Mediendatenbank schnellstmöglich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. WeitZu Protokoll gegebene Reden reichende Änderungen des Pressefusionsrechts sollten auf eine möglichst belastbare Datengrundlage gestellt werden. Uns allen sollten der Erhalt und die Förderung einer vielfältigen Medienlandschaft ein wichtiges Anliegen sein.

Burkhardt Müller-Sönksen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003818, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Für die Liberalen ist Vielfalt ein Leitmotiv. Eine vielfältige Medienlandschaft ist die Grundvoraussetzung des Meinungspluralismus und damit unserer demokratischen Grundordnung. In Deutschland erfreuen wir uns an einer Medienvielfalt, die im globalen Vergleich herausragend ist. Der Schutz und die Förderung dieser Vielfalt ist deshalb ein richtiges, gemeinsames Anliegen des Deutschen Bundestags, das wir als FDP-Fraktion ausdrücklich verfolgen. Ziel muss sein, dem Bürger eine freie Meinungsbildung aus unterschiedlichen Quellen seiner Wahl zu ermöglichen. Wir beschränken uns dabei nicht auf eine Sicherung des Status quo, sondern erkennen die Chancen, die der dynamische Digitalisierungs- und Konvergenzprozess im Internet eröffnet hat. So ist zum Beispiel der Rundfunk nicht länger an knappe Frequenzen gebunden, sondern kann im Internet auf unerschöpfliche Ressourcen ausweichen. Bewegte Bilder lassen sich sehr günstig produzieren, und lange Texte engagierter Blogger finden im Internet auch ohne Verleger ihren Weg zum Leser. Der Mediennutzer ist in der Auswahl der konsumierten Medien so frei wie nie, auch weil mit den Verlegern und privaten Anbietern engagierte Unternehmer wirtschaftlich in Vorleistung gehen. Den Digitalisierungsprozess und die daraus folgenden Verschiebungen auf dem Mediensektor wollen wir konstruktiv begleiten, einseitige Fehlentwicklungen gesetzgeberisch korrigieren und dort regulierend eingreifen, wo Meinungsmacht zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger konzentriert zu werden droht. Der vorliegende Antrag hingegen ist nur nach seinem äußeren Anschein auf die Förderung der Meinungsvielfalt gerichtet und findet deshalb nicht unsere Unterstützung. So geht der Antrag von der irrigen Annahme aus, die Bundesregierung würde vorliegende Erkenntnisse ohne sachlichen Grund zurückhalten. Dies ist nicht der Fall. Die durch das Hans-Bredow-Institut und das Formatt-Institut erstellten Datenerhebungen zur Einrichtung der Mediendatenbank werden dem Deutschen Bundestag in Kürze vorgelegt werden. So hat es Staatsminister Neumann glaubhaft bekundet, und so gibt es im Übrigen auch der Beschluss des Haushaltsausschusses vor. Sinnvollerweise wird dies im Anschluss an die Prüfung und Freigabe der Studie durch den Auftraggeber geschehen. Bekanntermaßen kann es hierbei zu Verzögerungen kommen, die uns jedoch keinesfalls an der baldigen, umfassenden Unterrichtung im Ausschuss für Kultur und Medien zweifeln lassen. Des Weiteren impliziert der vorliegende Antrag, dass die fraglichen Studien Voraussetzungen der laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Pressefusionsrecht und zum Urheberrecht waren. Auch diese Annahme trifft nicht zu. Die für die laufenden Gesetzesinitiativen benötigten Daten liegen längst vor. Es gab zahlreiche Stellungnahmen und Anhörungen, die in die Entwürfe eingeflossen sind oder noch beraten werden. Im Falle der GWB-Novelle liegt dem Beschluss des Koalitionsausschusses der Referentenentwurf vom Herbst letzten Jahres zugrunde. Die Koalition setzt damit ihre Ankündigungen um, der internen Einigung der Branche zu folgen, und reagierte nicht unmittelbar auf die erst kurz zuvor zugestellten Studienergebnisse. Die Datenerhebungen des Hans-Bredow-Instituts und des Formatt-Instituts wurden dem BKM erst Ende Februar zugestellt, während der Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle bereits im Oktober seitens des BMWi vorgelegt wurde. Damit konnten die Studienergebnisse schon zeitlich nicht in den Gesetzentwurf einfließen. Sollten die Studien allerdings zusätzlich relevante Erkenntnisse bringen, dann werden alle Fraktionen Gelegenheit haben, diese im parlamentarischen Verfahren einfließen zu lassen. Auch bei der Reform des Urheberrechts setzen wir den Koalitionsvertrag um und verbessern die Rahmenbedingungen der Medienbranche im digitalen Zeitalter. Auch hier wurden mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses Eckpunkte festgelegt, denen nicht kurzfristig eingegangene Datenerhebungen, sondern der Koalitionsvertrag zugrunde liegt. Wir wollen die Verleger bei der Bewältigung der Herausforderungen des digitalen Zeitalters unterstützen und setzen uns daher seit Jahren für eine Anpassung des Urheberschutzes ein. Weitere parlamentarische Beratungen werden auch hier folgen. Zum Abschluss möchte ich nochmals betonen, dass wir die Förderung der Medienvielfalt sehr ernst nehmen und die kommenden Beratungen zur GWB-Novelle entsprechend sorgfältig angehen werden. Ich lade meine Kolleginnen und Kollegen ein, sich konstruktiv in die Debatte einzubringen, damit wir die bestmöglichen Voraussetzungen zum Erhalt der Medienvielfalt in Deutschland schaffen.

Kathrin Senger-Schäfer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004154, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Eine solide Datenbasis sollte überall Grundlage politischer Entscheidungen sein. Insofern mutet es höchst erstaunlich an, dass im Zusammenhang mit Presse- und Internetdienststrukturen sowie generell zu Konzentrationsprozessen im Medienbereich heute offenbar nicht klar ist, in welcher medienwirtschaftlichen Situation wir uns überhaupt befinden. Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt sich unter einem eher zurückhaltenden Titel faktisch mit einem Skandal. Seit 1996 gibt es durch die Einstellung der Pressestatistik des Statistischen Bundesamtes keine gültigen parlamentsamtlichen Daten über die Verschmelzungen und Verzahnungen der Presse- und Medienkonzerne mehr. Die Errichtung einer Mediendatenbank - längst überfällig und europäische Standards nachholend - ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden und trotzdem noch nicht zugänglich. Das Parlament ist in Auswertung der Medien- und Medienkonzentrationsforschung daher auf externe Erhebungen angewiesen, wie zum Beispiel Zu Protokoll gegebene Reden die Basisdaten zur Mediensituation 2011 der Zeitschrift „Media Perspektiven“. Ich bin mir nicht sicher, ob ich die antragstellenden Fraktionen für ihren Vorstoß nun beglückwünschen soll oder ob es nicht vielmehr angemessener wäre, angesichts des Versagens sämtlicher Bundesregierungen seit 1996 von einer vorsätzlichen Vernachlässigung elementarer Auskunftspflichten gegenüber den Mandatsträgern zu sprechen, die offensichtlich seit 16 Jahren in der Medienpolitik Entscheidungen treffen, ohne gesichert zu wissen, auf welcher Grundlage sie das tun. Von dieser Kritik können die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen natürlich nicht ausgenommen werden, da sie zwischen 1998 und 2005 selbst die Regierung bildeten. Nichtsdestoweniger ist es natürlich sehr erhellend, wenn wir als Medienpolitikerinnen und Medienpolitiker erfahren müssen, dass, so heißt es in dem Antrag, „derzeit nicht einmal die Frage nach der Anzahl der Tageszeitungen in Deutschland beantwortet werden“ kann, „wenn darunter Zeitungen mit jeweils eigenständigem redaktionellen Angebot verstanden werden“. Es muss die dringende Frage erlaubt sein, wie ich bei diesen Zuständen fachpolitisch argumentieren soll. Und solange die beschlossene Mediendatenbank noch keine Daten liefert, müsste man eigentlich allen politisch Verantwortlichen größte Zurückhaltung bei der sachgerechten Bewertung vorliegender medienpolitisch relevanter Gesetzentwürfe empfehlen. Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat hier der Tendenz nach die richtigen Fragen aufgeworfen, und erfreulich ist auch, dass explizit die bestehenden Defizite an Information sowohl für die traditionellen als auch für die neuen Medien festgestellt werden. Das Informationsdefizit ist umgehend zu beseitigen und die Datengrundlage im Mediensektor signifikant zu verbessern. In dieser Hinsicht stimmt die Fraktion Die Linke dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu. Wir stimmen auch darin zu, dass die fehlende Datengrundlage das gesamte Verfahren der Neufassung der Pressefusionskontrolle im Rahmen der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB, fragwürdig macht, welche ja eine Erleichterung von Pressefusionen in einem Maße vorsieht, wonach der Konzentrationswert im Pressewesen deutlich angehoben werden kann. Damit ist nun eine weitere Einschränkung des Wettbewerbs und der Pressevielfalt zu befürchten, die möglicherweise auch Auswirkungen auf den Gesamtverbund der Medienlandschaft hat. Bekanntlich nehmen crossmediale und gerätekonvergente Medienangebote im Zeitalter der Digitalisierung stark zu. Diese Erkenntnis werden sich Bundesregierung und Parlament jedoch aus anderen Quellen als den eigens finanzierten Datenerhebungen erschließen müssen - und wenn das nicht skandalös ist, dann weiß ich nicht, wie man das sonst nennen soll. Kritisch anzumerken wäre vonseiten meiner Fraktion zum wiederholten Male, dass Presse- und Medienvielfalt bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen nachgerade ein Wert an sich zu sein scheinen. Aber Vielfalt allein garantiert weder Qualität, noch ist damit gesichert, dass die medialen Angebote auch tatsächlich den kulturellen und informationellen Ansprüchen der Bevölkerung dienen. Das Plädoyer für die unbedingte Aufrechterhaltung der Presse- und Medienvielfalt kaschiert meiner Ansicht nach zu oft den durchaus spekulativen Charakter vieler Medienprodukte, wohingegen herrschaftskritische Medieninhalte nicht selten im breiten Strom der Meinungsund Medienpluralität schlicht durch fehlende Wahrnehmungsmöglichkeit untergehen. Abzulehnen ist die in dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen suggerierte Verbindung zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die Fraktion Die Linke sieht hierfür keinerlei Regelungsbedarf, da sich die Presseverlage etwas rechtlich schützen lassen wollen, das genau genommen keine eigene Leistung darstellt oder, wenn doch, dann bereits durch das Urheberrecht abgedeckt ist. Unverhohlen handelt es sich beim Leistungsschutzrecht um einen Lobbyistenwunsch der Verlage, die durch Onlinemedien verstärkt Konkurrenzdruck verspüren. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, auch andere Instrumente zur Medienstabilität als Pressefusionskontrollerleichterung und Leistungsschutzrecht zu prüfen.

Tabea Rößner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004138, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Die Entscheidungen dieses Hauses haben weitreichende Auswirkungen: Sie betreffen die Umwelt, die Europäische Union, das Land und vor allem die Menschen. Wir müssen deshalb Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen treffen. Das mit dem Gewissen muss jede und jeder selbst mit sich abmachen. Das mit dem Wissen geht einfacher, beispielsweise durch die Erhebung von Daten. Und wenn man diese Daten hat, muss man sie nutzen. Das klingt konsequent, aber konsequentes Handeln ist nicht gerade die Stärke dieser Bundesregierung. Konkret: Bereits 2009 hatte der Bundestag mit grüner Unterstützung eine Mediendatenbank beschlossen. Aufbauend auf den Ergebnissen der Medienkonzentrationsforschung, sollte diese belastbare Daten zu Angebotsund Anbieterstrukturen im Medienbereich enthalten, vor allem zu Formen der crossmedialen Zusammenarbeit und Verflechtungen. Die Datenbank ist dringend nötig, wenn wir über die Zukunft der Presse reden; denn eine valide Datengrundlage ist rar. Die Verlage legen ihre Zahlen nicht offen, und seit die Pressestatistik 1996 abgeschafft wurde, fehlt uns dringend benötigtes Zahlenmaterial. Die Datenbank aber, sie kommt und kommt nicht, obwohl sie bereits Ende 2011 auf der Webseite des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien online sein sollte. Staatssekretär Neumann sagte in der Fragestunde am 7. März 2012, sie sei vor kurzem abgeschlossen worden. Noch drei Tage vorher hatte der Koalitionsausschuss zwei Projekte beschlossen, die angesichts der Digitalisierung den Presseverlagen den „wirtschaftlich notwendigen Strukturwandel erleichtern“ sollen: eine Erleichterung der Pressefusionskontrolle und das immer wieder angekündigte Leistungsschutzrecht für Verlage. Zu Protokoll gegebene Reden Ich frage mich allerdings: Woher will die Bundesregierung wissen, was den Verlagen hilft, wenn sie nicht mal genau weiß, wie es ihnen wirtschaftlich geht? Die Bundesregierung hat offenbar ihre Vorschläge zur Neuregelung der Pressefusionskontrolle ohne jede Zahlenerhebung vorgelegt, die die Situation auf den einzelnen Medienmärkten überhaupt darstellt. Sie hatte dementsprechend auch keine Daten, auf deren Basis sie hätte abwägen können, welche Instrumente die Situation verbessern könnten. Dabei sollte die Mediendatenbank auf ausdrücklichen Wunsch des Gesetzgebers vor allem als Grundlage für medien- und kommunikationspolitische Entscheidungen dienen. Die Bundesregierung hat auch nicht näher erläutert, warum sie die beiden Instrumente Leistungsschutzrecht und Erleichterungen bei der Pressefusionskontrolle für geeignet hält, um Vielfalt zu erhalten oder zu fördern. Ja, die Presse steckt in einer großen Krise. Vor allem die kleinen Verlage kämpfen um ihr Überleben. Die Auflagen sinken kontinuierlich, ebenso die Werbeeinnahmen, weil Nutzungsgewohnheiten sich ändern und Werbetreibende ihre Werbung lieber bei Google oder anderen zugriffsstarken Onlineportalen platzieren. Die meisten kleineren Onlineangebote schreiben rote Zahlen. Die Verlage bauen vor allem Mitarbeiter ab oder strukturieren die Redaktionen um. Das heißt, sie produzieren weniger Qualität. Genau diese bräuchten sie aber, um im Wettbewerb - auch online - bestehen zu können. Diese strukturellen Probleme möchte die Bundesregierung lösen, indem sie vor allem den großen Verlagen Geschenke macht. Es ist zweifelhaft, ob ein Leistungsschutzrecht den kleinen, lokalen Verlagen hilft. Warum? Weil prozentual die am meisten abbekommen werden, die die meisten Artikel mit der höchsten Klickzahl online stellen, erst recht dann, wenn die Bezahlung der gewerblichen Anbieter nicht pauschal läuft und zudem über Verwertungsgesellschaften - wie es die FDP zu wollen scheint. Denn dann müssen die Verlage die unrechtmäßige gewerbliche Nutzung ihrer Leistung einzeln verfolgen und Klage erheben. Gerade das aber macht schon jetzt den kleinen Verlagen bei Urheberrechtsverstößen Schwierigkeiten. Sie haben weder die finanzielle Ausstattung noch die personellen Ressourcen, um lange Gerichtsverfahren anzustrengen. Vielfalt und Qualität sind mit dem Leistungsschutzrecht also nicht gewonnen. Die Journalistinnen und Journalisten erhalten im Zweifel wenig bis nichts aus den Einnahmen. Denn: Was eine angemessene Beteiligung an der Vergütung sein soll, müsste bilateral verhandelt werden, wenn das Gesetz bereits beschlossen wäre. Im Gesetz selbst wird dazu nichts stehen. Liebe Bundesregierung, selbst dann, wenn nur die großen Verlage profitieren von einem Leistungsschutzrecht und Sie genau dies bezwecken: Glauben Sie wirklich, dass es Springer, „WAZ“ und Co. im Kampf gegen die digitale Konkurrenz von Suchmaschinen und Social Networks hilft? Woher nehmen Sie diese Gewissheit? Mit den Änderungen bei der Pressefusionskontrolle, die das Kabinett gestern mit dem Entwurf zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB, beschlossen hat, werden nach Schätzungen des Bundeskartellamtes rund 20 Prozent der bislang anmeldepflichtigen Fusionen in diesem Bereich nicht mehr der Fusionskontrolle unterliegen. Ich sehe darin - ähnlich wie das Kartellamt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf - die Gefahr von noch mehr Konzentration und weniger Vielfalt auf den Märkten. Anstatt den Davids unter den Verlagen noch größere Goliaths gegenüberzustellen, hätte die Bundesregierung wenigstens die etwa in Frankreich oder Österreich übliche direkte und indirekte Presseförderung prüfen müssen. Nebenbei ist auch nichts zu einer gesetzlichen Regelung des Presse-Grosso enthalten, wie wir es in unserem Antrag zur gesetzlichen Absicherung desselben fordern. Auch hier verpasst die Koalition eine Gelegenheit, die Pressevielfalt zu stärken. Wissen ist Macht, heißt es. Wissen haben, aber daraus nichts machen - das ist eine große medienpolitische Dummheit. Wie schade, meine Damen und Herren von der Regierung, dass Sie sich dem Wissen nicht verpflichtet fühlen. Denn dann könnten wir bei der Bewältigung der Pressekrise schon einen Schritt weiter sein. Es wäre angesichts des Vormarsches von Google und Co. dringend nötig.

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/9155 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel, Dr. Carola Reimann, Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Gesundheitsforschung an den Bedarfen der Patientinnen und Patienten ausrichten - Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung überarbeiten - Drucksachen 17/5364, 17/9143 Berichterstattung: Abgeordnete Eberhard Gienger Dr. Peter Röhlinger Krista Sager Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir auch diese Reden zu Protokoll.

Eberhard Gienger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003534, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Der Antrag der SPD entbehrt jeder Tatsache. Das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung wird im Antrag der SPD an vielen Stellen ins Gegenteil verkehrt. Es heißt, das Programm orientiere sich zu nahe an der Wirtschaft und nutze vor allem den Pharmaunterneh20388 men. Erstens ist das falsch, und zweitens widerspricht der Vorwurf dem, was die SPD in Ihrer Regierungszeit mit vorangetrieben hat. In Ihrem Antrag setzen Sie darauf, dass die Menschen das Gesundheitsforschungsrahmenprogramm nicht gelesen haben, und kritisieren Punkte, die im Programm bereits stehen. Damit will sich die SPD wohl als Erfinder der Programmpunkte hervortun. Ich kann das nicht für gut befinden, denn ich finde, wie Ministerin Schavan im April 2011 schon ausgeführt hat, das Thema Gesundheit für die Menschen in unserem Land sollte überparteilich zur Gemeinsamkeit führen. Die Menschen setzen große Hoffnung in das rund 6 Milliarden schwere Programm. Hier sind parteitaktisches Kalkül, Kleinkariertheit und Nörgelei völlig fehl am Platz. Das Leitmotiv des Gesundheitsforschungsprogramms ist klar: Wir wollen die Wege zum Patienten verkürzen. Wenn von Translation und Wissenstransfer die Rede ist, dann geht es nicht um verkaufbare Produkte, sondern um neue Therapien, um neue Leitlinien für Diagnostik und Therapien und der Beschleunigung der Herstellung bzw. der Marktreife von Medikamenten, mit dem Ergebnis, Verbesserungen für den Patienten zu erzielen. Das ist unser Leitmotiv. Doch die SPD stellt es in ihrem Antrag falsch dar. Dort heißt es: Das Leitmotiv sei die Stärkung der Gesundheitswirtschaft. Das ist ein Nebeneffekt, ja. Denn die Gesundheitswirtschaft schafft und sichert Arbeitsplätze, und wir wollen natürlich auch, dass sich die Branche gut entwickelt. Das primäre Ziel ist und muss sein, Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung für kranke Menschen weiter zu steigern. Dabei ist es unerlässlich, die Produktivität der Wirtschaft zum Wohle der Menschen zu nutzen. Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wollen Sie die Zielsetzung des Rahmenprogrammes der Gesundheitsforschung nicht wahrnehmen? Ich zitiere aus dem gemeinsamen Vorwort von Ministerin Schavan und dem damaligen Gesundheitsminister Rösler: Aus der Zusammenarbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entstehen die Ansätze, die bei entsprechender Weiterentwicklung und erfolgreicher Übertragung in die medizinische Praxis den Menschen in unserem Land ein beschwerdefreies, selbstbestimmtes und langes Leben ermöglichen. Damit nimmt das Programm den Menschen als Ganzes in den Fokus. Die Koalition hat beispielsweise den öffentlichen Zugang zu Studiendaten beleuchtet und gehandelt. In § 42 b Arzneimittelgesetz mit dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes haben wir diesen Zugang herbeigeführt. Denn wenn man nichtkommerzielle Forschung fördert, sollte man auch im Bereich nichtarzneimittelbezogener Forschung ein Interesse an öffentlichen Daten haben. Das gesamte aus Studien resultierende Wissen muss zur Verfügung stehen, ohne den Patienten durch unnötige Doppeluntersuchungen zu belasten. Weiterhin werden mit dem gemeinsamen Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft und des BMBF vorrangig Studien über psychische Erkrankungen gefördert. Der Vorwurf, dass die Erforschung von vernachlässigten und seltenen Erkrankungen vordergründig kommerziellen Interessen diene und nicht genug Beachtung fände, kann ich hier nicht so stehen lassen. Die Produktentwicklungsstudien der klinischen Phasen 1 bis 3 beziehen sich auf vernachlässigte und seltene Erkrankungen, bei denen der Mensch im Mittelpunkt des Interesses steht. Und natürlich haben wir auch immer mehr den Menschen in einer alternden Gesellschaft im Blick. Das Deutsche Zentrum für Neurogenerative Erkrankungen für Parkinson, Demenz, Alzheimer und das Deutsche Zentrum für Diabetesforschung sind bereits gegründet, und vorgestern erst wurde das Deutsche Zentrum für Lungenforschung eröffnet. „Gesundheitsforschung an den Bedarfen der Patienten ausrichten“, so lautet der Antrag der SPD. Das tun wir doch. Eine Überarbeitung ist überflüssig. Das Stichwort heißt hier individualisierte Medizin, wie im Aktionsfeld 2 beschrieben. Dieses Aktionsfeld ist der ganzheitlichen Behandlung gewidmet. Die Forschung weiß inzwischen, dass Krankheiten und deren Verläufe individuell entstehen können. Dabei spielen offensichtlich Alter, Geschlecht, sozialer Hintergrund und die genetische Disposition eine große Rolle. Daher werden Diagnostik und Therapie künftig stärker individuell ausgerichtet werden. Wir sprechen über ein Forschungsfeld, welches die humane Entwicklung unserer Gesellschaft betrifft. Was wir brauchen, sind ein parteiübergreifender Konsens, eine gute Zusammenarbeit zwischen Forschung und Staat, eine gute Verbindung der Forschung mit dem Gesundheitssystem und der Gesundheitsversorgung. Was wir nicht brauchen, ist das Zerreden des Rahmenprogramms der Gesundheitsforschung. Deshalb ist der Antrag der SPD abzulehnen.

René Röspel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003210, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Gesundheit - das wünschen wir uns gegenseitig bei den verschiedensten Gelegenheiten, und das nicht ohne Grund. Denn krank sein bedeutet häufig Schmerzen, Unannehmlichkeiten und oft auch Unsicherheit. Darüber hinaus hält uns Krankheit von der Teilnahme am sozialen Leben und der Arbeit ab. Der Staat wie auch die Bürgerinnen und Bürger haben deshalb ein großes Interesse an einem gut funktionierenden und finanzierbaren Gesundheitssystem. In Deutschland sind wir in der glücklichen Lage, dass jeder von uns zum Arzt gehen kann, Medikamente in der Apotheke erhältlich sind und, wenn es ganz schlimm wird, ein Krankenhaus in der Nähe ist. Aus einem Kranken wird in Deutschland also schnell ein Patient und dann hoffentlich bald wieder ein Gesunder. Im Vergleich zu vielen, auch europäischen Ländern existiert in Deutschland ein sehr gutes Gesundheitswesen. Dazu hat, wie so oft, auch die Forschung einen großen Teil beigetragen. Auf diesen Strukturen können und sollten wir uns aber nicht ausruhen. Denn auch im aktuellen GesundZu Protokoll gegebene Reden heitssystem gibt es viele Schwachstellen. So gibt es insbesondere auf dem Lande und in sozial schwachen Stadtgebieten immer noch einen Ärztemangel. Wenn wir gleichzeitig um den Zusammenhang von Bildung, Armut und Gesundheitszustand der Menschen wissen, ergeben sich neue Forschungsfelder. Auch die speziellen Herausforderungen bei der Pflege von Demenzkranken spiegeln sich immer noch nicht im Gesundheitssystem wider. Da helfen auch keine Pflegereförmchen à la Minister Bahr. Und die Privilegien der Privatversicherten sind gesamtgesellschaftlich so unsozial, dass sie längst abgeschafft gehören. Neben den aktuellen Problemen kommen aber auch neue Herausforderungen auf unser Gesundheitssystem zu. Zu nennen ist dabei der demografische Wandel, der einerseits zu einem Ausbau der Geriatrie, insbesondere im Bereich Demenz, führen wird, aber andererseits auch den Fachkräftemangel im Bereich des Pflege- und Medizinpersonals noch weiter verschärfen wird. Darüber hinaus steigen mit neuen Diagnose- oder Therapiemöglichkeiten häufig auch die Kosten, übrigens auch für die so hoch gepriesene personalisierte Medizin. Es muss somit ein Ausgleich zwischen der Ausweitung des Therapie- und Behandlungsspektrums auf der einen Seite und den begrenzten Ressourcen eines auf Beitrags- und Steuerzahlerinnen und -zahlern basierenden Gesundheitsversorgungssystems auf der anderen Seite gefunden werden. Langfristig werden wir diese Herausforderungen nur durch die Unterstützung der Forschung, zum Beispiel im Bereich der Allokation, meistern können. Aus diesem Grund waren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf das Gesundheitsforschungsprogramm der Bundesregierung sehr gespannt. Die Vorarbeiten dazu hatten noch unter der Großen Koalition begonnen, weshalb wir durchaus Hoffnung auf ein solides Programm hatten. Umso enttäuschter waren und sind wir über das Resultat. Es zeigt sich, dass die Verfasserinnen und Verfasser nicht aus der Sicht von Patientinnen und Patienten gedacht haben, sondern sich zu stark von wirtschaftlichen Interessen haben leiten lassen. Die Handschrift einer markt- und verwertungsorientierten FDP scheint an vielen Punkten durch. Das Programm ist außerdem viel zu allgemein gehalten. Inhaltlich wichtige Fragen werden, wenn überhaupt, nur gestreift. Als Reaktion haben wir deshalb den hier vorliegenden Antrag zur Überarbeitung des Gesundheitsforschungsprogrammes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Während der Diskussion im Plenum und im Ausschuss haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, sich redlich bemüht, unsere Kritikpunkte am Gesundheitsforschungsprogramm als unzutreffend darzustellen. Leider, auch im Sinne der Gesundheitsforschung in Deutschland, ist Ihnen dies nicht gelungen. Ihre verzweifelten Versuche, die positiven Aspekte des Programms herauszustellen, haben im Gegenteil gezeigt, wie groß die Leerstellen in Ihrem Konzept sind. Anbei möchte ich unsere Kritik noch einmal an einigen Beispielen illustrieren. Frau Schavan konzentriert sich mit dem Gesundheitsforschungsprogramm stark auf die Einführung neuer medizinischer Produkte. Das ist nicht grundsätzlich falsch. Aber neue Produkte sind nicht die einzige und nicht immer die beste Lösung für Patientinnen und Patienten, insbesondere wenn sie die Kosten für das Gesundheitssystem unverhältnismäßig erhöhen, ein großer Teil der Bevölkerung sie sich gar nicht mehr leisten kann und sie dann in vielen Fällen auch nur geringen Nutzen erbringen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass die Bundesregierung Forschungsprojekte auflegt, die der Kommerzialisierung von medizinisch notwendigen Gesundheitsleistungen entgegenwirken. In den letzten Jahren wird viel über die Stärkung der Patientenautonomie diskutiert. Dies ist wichtig. Denn auch hier gibt es noch viel Verbesserungs- und Forschungsbedarf. Unser Ziel ist die mündige Patientin bzw. der mündige Patient, aber die Realität in den Praxen sieht oft anders aus. Viele medizinische Eingriffe sind mittlerweile so komplex, dass viele Patientinnen und Patienten - und wohl auch nicht mehr jede Ärztin und jeder Arzt - überhaupt bis ins letzte Detail verstehen, welche Konsequenzen Ihre Unterschrift mit sich bringt. Unklar ist Patientinnen und Patienten daneben ebenfalls oft, welche Alternativen sie zu den angepriesenen Eingriffen eigentlich haben. Besonders schwer ist diese Entscheidung für Menschen mit körperlichen oder geistigen Gebrechen. Deshalb sprechen wir uns in unserem Antrag dafür aus, Fördermaßnahmen zu entwickeln, die in dem zunehmend komplexeren medizinischen Versorgungsystem das Ziel eines informierten und selbstbestimmten Patienten fördern. Statt des technikzentrierten Ansatzes von Frau Schavan brauchen wir breite Lösungsansätze, die auch sozialwissenschaftliche Fragen mit einbeziehen. Es kann doch zum Beispiel nicht sein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern unter Arbeitsbedingungen arbeiten und behandeln, die sie in absehbarer Zeit selbst krank machen. Das ist doch nicht nachhaltig. Strukturen und Arbeitsbedingungen, die Menschen krank machen, existieren aber auch in anderen Bereichen. Auch diese müssen in einem ganzheitlichen Gesundheitsforschungsprogramm angegangen werden. Insbesondere die Arbeitsforschung muss deshalb im Sinn des gesundheitlichen Präventionsansatzes massiv ausgebaut werden. Auch hier findet man im Programm der Bundesregierung nur Leerstellen und hübsche Bildchen. Man könnte noch viele weitere Beispiele nennen, an denen das aktuelle Gesundheitsforschungsprogramm zum Wohle der Menschen in diesem Land verbessert werden könnte und müsste. Es liegt jetzt an Frau Bundesministerin Schavan und der Regierungskoalition, die vielen Kritikpunkte aus den Diskussionen aufzunehmen und in die Konkretisierung des Programmes einfließen zu lassen. Wir sind auf das Resultat gespannt.

Dr. Peter Röhlinger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004137, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Vor einem Jahr haben wir hier über das Gesundheitsforschungsprogramm der Bundesregierung gesprochen. Zu Protokoll gegebene Reden Damals haben Sie Ihren Antrag eingebracht und Ihre Kritik am Gesundheitsforschungsprogramm formuliert. Demnach meinen Sie, das Programm diene mehr der Stärkung der Gesundheitswirtschaft als dem Ziel, kranken Menschen schnell neu entwickelte Hilfsangebote zugänglich zu machen. Sie sehen da offenbar einen Gegensatz, den es meiner Meinung nach so nicht gibt. Wissenschaftler, die Krankheiten erforschen und Unternehmen, die Produkte und Geräte für Diagnose und Therapie herstellen und vertreiben, tun das, um kranken und hilfebedürftigen Menschen zu helfen. Den Bedarf dieser Menschen zu decken ist das Ziel. Was denn sonst? Dabei kann man unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Der Schwerpunkt, den die Forschungspolitik setzt, ist die Gesundheitsforschung - mit Betonung auf Forschung. Es ist richtig, dass wir die Steigerung der Lebenserwartung in Deutschland in den letzten 100 Jahren in erster Linie der Verbesserung der sozialen Lebensbedingungen zu verdanken haben. Dafür müssen wir uns heute mit den Problemen einer alternden Gesellschaft auseinandersetzen. Wir können uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen, sondern müssen unseren Blick auf die Gegenwart und in die Zukunft richten. Daraus folgt, dass wir uns im Hinblick auf unsere Gesellschaft verstärkt um die sogenannten Volkskrankheiten zu kümmern haben. Schwerpunkt des Gesundheitsforschungsprogramms der Bundesregierung ist deshalb die Einrichtung von Zentren zur Erforschung von neurodegenerativen Erkrankungen, zum Beispiel Parkinson, Demenz, Alzheimer, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Infektions- und Lungenkrankheiten. Es ist schön, dass Sie den Auf- und Ausbau dieser Zentren grundsätzlich begrüßen. Dass die Entwicklung der Zentren und die Arbeit dort beobachtet und evaluiert werden muss, ist selbstverständlich. Dass nicht alles, was wünschenswert wäre, realisiert werden kann geschenkt. Das Ziel ist, dass Forschungsergebnisse in Zukunft schneller aus der Grundlagenforschung und der klinischen Forschung in die medizinische Regelversorgung und damit zu den Patienten kommen. Dieser Prozess, der in der Vergangenheit manchmal Jahrzehnte gedauert hat, soll durch neue Strukturen und neue Formen der Zusammenarbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beschleunigt werden. In ihrem Antrag vermissen Sie Maßnahmen, die zum Beispiel die pflegerischen Leistungen für chronisch Kranke verbessern. Inzwischen sind wir ein Jahr weiter und wie Sie wissen, werden solche Maßnahmen im Gesundheitsministerium vorbereitet. Auch im Hinblick auf die Verbesserung der Situation der Menschen in Entwicklungsländern, die Sie ebenfalls vermissen, sind wir inzwischen weiter. Wir unterstützen sowohl die Forschung zur Sicherung der weltweiten Ernährung als auch die Forschung zur Bekämpfung von vernachlässigten und armutsassoziierten Erkrankungen. Für das Gesundheitsforschungsprogramm stehen im Zeitraum 2011 bis 2014 über 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich bin davon überzeugt, dass diese Mittel gut angelegt sind. Die Patienten stehen im Mittelpunkt. Partner der Bundesregierung sind in erster Linie die Forschungseinrichtungen. Aber wir haben auch ein ungestörtes Verhältnis zu den Unternehmen als Partner bei der Lösung so außerordentlich komplizierter Vorhaben. Ich meine, wir sollten das Programm jetzt nicht überarbeiten, sondern wir sollten es sich entfalten lassen. Ihren Antrag lehnen wir deshalb ab.

Dr. Petra Sitte (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003848, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Vor etwa einem Jahr haben wir hier im Plenum des Bundestages das neue Gesundheitsforschungsprogramm diskutiert. Alle Oppositionsfraktionen kritisierten dessen Kürze und Unkonkretheit. Viele der bereits bestehenden Förderinstrumente und -programme werden in diesem kurzen Text anschaulich erklärt. Zudem definiert die Bundesregierung sechs Aktionsfelder, die auf die großen Herausforderungen im Gesundheitsbereich reagieren. Diese Felder sind durchaus richtig benannt, es fehlt jedoch die eigentliche programmatische Aussage. Wie will die Bundesregierung diese Herausforderungen konkret meistern? Nun, mehr als ein Jahr nach Beschluss und Debatte des Programms, zeigen sich die großen Schwächen eines solchen missionsorientierten Rahmenprogramms. Niemand, nicht mal wir Profis, kann anhand der uns zugänglichen Informationen nachvollziehen, wie das Rahmenprogramm mit Leben gefüllt wird. Wir kennen die enorme Zahl von etwa 1,2 Milliarden Euro, die für Gesundheitsforschung verausgabt werden sollen. Aber welche Schwerpunkte Sie in Zukunft setzen wollen, wofür ein Großteil des Geld ausgegeben werden soll - diese wichtigen Prioritätensetzungen sind für uns Parlamentarier kaum nachvollziehbar, geschweige denn für Ottilie Normalbürgerin. Das neue Rahmenprogramm Gesundheitsforschung ist in Sachen Transparenz, verglichen mit der Vorgängerin, der Roadmap Gesundheitsforschung, und verglichen mit den diesbezüglichen Debatten von 2007 ein großer Schritt zurück. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hat einmal versucht, am Beispiel der Tuberkuloseforschung festzustellen, wie intensiv sich Deutschland an der Lösung großer internationaler Probleme der Gesundheitsversorgung beteiligt. Die Kolleginnen und Kollegen mussten aufwendige Expertengespräche mit diversen Beteiligten aus Ministerien, Forschungsorganisationen und Hochschulen führen, um einen auch nur halbwegs aussagekräftigen Überblick über die Tuberkuloseforschung zu bekommen. Und selbst dieser, so die Selbsteinschätzung, sei noch mit Unwägbarkeiten verbunden. Transparenz, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht anders aus. Seitens des Forschungsministeriums wird stets darauf verwiesen, dass man sich ja auf ihrer Seite die Informationen holen könne. Nun ja. Auch das ist ein wenig mühevoll, denn so gut ist die Suchfunktion der ministeriellen Seiten nicht. Wie auch immer, mit zielstrebiger Suche kann man sich über manches im Nachhinein informieren. So habe ich nach den geförderten Projekten in der Präventionsforschung gesucht. Immerhin lassen sich die Zu Protokoll gegebene Reden vergleichsweise lächerlichen Gesamtsummen von etwa 4 bis 6 Millionen Euro jährlich in diesem Bereich rekonstruieren. Aber nicht genug, dass diese extrem niedrig angesetzt sind, enden diese Förderungen alle im ersten Halbjahr 2012. Was das Ministerium zukünftig in diesem Bereich fördern will, darüber haben wir keine Informationen erlangen können. In der Versorgungsforschung, die immerhin als sogenannter Schwerpunkt gilt, sieht es etwas besser aus. Hier lassen sich Informationen über die bis 2014 geltenden Förderausschreibungen abrufen. Volle 10 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Das sind etwa zwei Tausendstel der Gesamtförderung für die Gesundheitsforschung - beileibe nicht das, was einen Schwerpunkt bzw. ein Aktionsfeld ausmachen sollte. An diesen Zahlen zeigt sich: Erst durch eine offene und transparente Debatte über Prioritäten und Posterioritäten, also nachgelagerte Schwerpunkte, über konkrete Fördervorhaben kann das blumige Rahmenprogramm Gesundheitsforschung mit Inhalt füllen. Gerade aus dem Pharma- und Biotechbereich sowie die Medizintechnik, in denen die Mammutausgaben der Forschungsförderung erfolgen, haben wir weder über Projekte noch über Adressaten zufriedenstellende Informationen. Es ist geradezu symptomatisch, dass vor einem Jahr Abgeordnete der Regierungsfraktionen auf Nachfrage keine konkreten neuen Fördervorhaben in der Gesundheitsforschung, geschweige denn Zahlen dazu nennen konnten. Ministerin Schavan argumentierte in der damaligen Debatte, niemand könne angesichts schnelllebiger wissenschaftlicher Entwicklung die Förderbedarfe voraussehen. Dem muss ich entgegenhalten, dass zumindest ein Zeitraum der kommenden fünf Jahre nicht unüberschaubar ist. Zudem haben auch Förderausschreibungen lange Vorläufe im Ministerium und decken in der Förderperiode mehrjährige Zeiträume ab. Eine offene Darstellung der Förderplanung sollte in solchen Zeiträumen in jedem Fall möglich sein. Es erscheint eher so, als dass sich das Forschungsministerium hier Handlungsfreiheit und eine gewisse Abschottung gegenüber lästigen Nachfragen aus Parlament und Zivilgesellschaft schaffen möchte. Fakt ist: Der Forschungsbereich ist in Bezug auf die Finanzen eines der intransparentesten Politikfelder. Wir leben jedoch in Zeiten offener Daten - diese müssen auch in der Forschungsförderung Einzug halten. Es darf nicht sein, dass immer mehr Fördergelder mit immer weniger Transparenz einhergehen. Unser ehemaliger Kollege Wolfgang Wodarg fordert heute in der „taz“ pointiert ein Register für Forschungsausgaben. Auch meine Fraktion hat eine solche Plattform und eine Offenlegung des ministeriellen Informationsstandes immer wieder angemahnt. Dabei geht es insbesondere um die Verknüpfung der quasi unüberschaubaren Fördervielfalt in Projekten