Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 11/25/2011

Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich zur Fortsetzung und zum Abschluss unserer Haushaltsberatungen - Tagesordnungspunkt II -: a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 ({0}) - Drucksachen 17/6600, 17/6602 - b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015 - Drucksachen 17/6601, 17/6602, 17/7126 Berichterstattung: Abgeordnete Norbert Barthle Carsten Schneider ({2}) Dr. Gesine Lötzsch Priska Hinz ({3}) Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.18 auf: Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Drucksachen 17/7112, 17/7123 Berichterstattung: Abgeordnete Bartholomäus Kalb Dr. Claudia Winterstein Sven-Christian Kindler Zum Einzelplan 12 liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Über beide Änderungsanträge werden wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Johannes Kahrs. ({4})

Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Minister! Wenn man sich den Etat des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ansieht, wird man feststellen, dass es Licht und Schatten gibt. Aber das ist in jedem Etat so. Zu Beginn möchte ich mich bei Ihnen, Herr Minister, und Ihrer nicht wirklich vollzählig erschienenen Staatssekretärstruppe für die gute Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Der Etat zeigt, dass vieles so läuft, wie es die vorherigen SPD-Minister gut eingestellt haben. Deswegen muss ich das nicht weiter kommentieren. ({0}) Wenn etwas nicht gut läuft, dann ist das immer ein Grund, dort anzufangen. Herr Minister, Sie haben in den letzten Jahren viel versprochen. Wenn man ab und an die Zeitung aufschlägt, dann kann man Ihre vollmundigen Versprechungen und Ankündigungen lesen. Irgendwann haben Sie dann festgestellt, dass Ihnen das Geld fehlt. Dann haben Sie eine Diskussion um die Pkw-Maut begonnen. Herausgekommen ist natürlich gar nichts. Ob noch etwas kommt, werden wir sehen. Am Ende haben Sie jedoch festgestellt, dass Sie kein Geld haben für all das, was Sie versprochen haben. Mit den Einnahmen aus der Pkw-Maut, über die Sie immer diskutiert haben, sollte all das umgesetzt werden, was Sie zum Beispiel auf Ihrem Landesparteitag, wo Sie als Stellvertreter wieder gewählt werden wollten, versprochen haben. Wir werden jetzt sehen, dass dem nicht so ist. In der Not wurde Ihnen geholfen: Sie haben 1 Milliarde Euro mehr für die Infrastruktur bekommen, aller17186 dings einmalig. Über den Sinn einer solchen Milliarde kann man streiten. Natürlich ist es gut, wenn man mehr Geld hat. Ob man aber mit den 500 Millionen Euro, die Sie im nächsten Jahr ausgeben können, und mit VEs wirklich weiterkommt, wird man sehen. Wir freuen uns jedenfalls auf die Liste, die Sie vorlegen müssen, um zu zeigen, wie diese Milliarde verwendet wird. Ich persönlich bin sehr gespannt, was dabei am Ende herauskommt, ob die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU und der FDP die Schwerpunkte in ihren Wahlkreisen werden bedienen können, ob es das gibt, was sich viele bayerische Landesdelegierte versprochen haben, als sie Sie gewählt haben. Man wird es sehen. Wir werden uns die Liste anschauen und das prüfen. Wenn Sie es geschickt machen, dann werden Sie diese Milliarde in dringend Notwendiges und sowieso Veranschlagtes packen und die Dinge, die Sie haben wollen, aus dem Normalhaushalt bedienen. Das alles kann man sich dann im Ergebnis ansehen. Über die Pkw-Maut haben wir einmal rauf und einmal runter diskutiert. Wir Sozialdemokraten denken - genau wie der ADAC und der Auto Club Europa, ACE -, dass es Ihnen dabei nur um Geld geht. Sie brauchen mehr Geld, und der Autofahrer soll zahlen. Ob eine Pkw-Maut Sinn macht, muss man sich anschauen. ({1}) - Ich freue mich insbesondere über den Beifall von Sören Bartol. - Schauen wir uns das einmal an. Bei der Lkw-Maut verschlingen die Kosten des Systems fast ein Viertel der Einnahmen. Solange Sie solche Systeme haben, freut sich meist nur der Betreiber. ({2}) - Deswegen muss man es ja nicht weiterführen, und vor allen Dingen kann man es inzwischen auch verbessern. Das wird ja demnächst ausgeschrieben. ({3}) Dann kann man schauen, ob man eine Lösung findet, die nicht ein Viertel der Einnahmen verschlingt. Sollte man eine Pkw-Maut einführen, müsste man darauf achten, welches System man wählt. Jedenfalls gilt hier wie auch bei den anderen Dingen: Viel wurde angekündigt, kommen wird nichts. Schauen wir uns die Pläne für die Verwendung der 1 Milliarde Euro an. Sie wollen 600 Millionen Euro für die Straße, 300 Millionen Euro für die Wasserstraße und 100 Millionen Euro für die Schiene ausgeben. ({4}) - Zusätzlich. - Das ist gut, aber schöner wäre es gewesen, wenn Sie es so gemacht hätten wie wir Sozialdemokraten, wenn Sie es verstetigt hätten. Dauerhaft 1 Milliarde Euro mehr wäre sinnvoll. Das würde nicht alle Probleme lösen, aber vieles wäre zumindest vernünftig planbar. ({5}) Man muss auch gegenüberstellen, dass bei der Schiene 100 Millionen Euro landen und im Bereich der Straße 600 Millionen Euro. ({6}) Uns erfreut wirklich - das muss ich einfach sagen -, dass bezüglich des Nord-Ostsee-Kanals der Druck aus Schleswig-Holstein, der Druck der Lotsen und der Reeder und die Vernunft am Ende doch gesiegt haben und Sie das Geld, das Sie aus den Titeln für den Nord-Ostsee-Kanal gestrichen hatten, zumindest teilweise wieder eingestellt haben und dass Sie jetzt die fünfte Schleuse in Brunsbüttel bauen werden, die wir hier lange gefordert haben. Ich weiß, das ist vor allem dem Wahlkampf geschuldet. ({7}) Trotzdem ist es immer schön, wenn dies von Überzeugung getragen ist. Ich finde das begrüßenswert. ({8}) Wir alle wissen, dass das nur ein Anfang sein kann. Wir haben ein Gesamtkonzept für den Nord-Ostsee-Kanal vorgelegt. Sie haben sich jetzt nur ein Teilchen herausgepickt. Ich weiß nicht, ob Sie mit nur einem Teil glücklich werden. Am Ende braucht man beim Gesamtkonzept alles. 1,2 Milliarden Euro haben wir dafür veranschlagt. Ihr Staatssekretär sprach sogar von 1,25 Milliarden Euro. Ich bin gespannt, wie Sie die restlichen 950 Millionen Euro veranschlagen und woher sie kommen werden. Gefunden habe ich sie noch nicht. Vielleicht wird sich das ja im nächsten Jahr ändern. Das wäre wünschenswert für die Menschen am Kanal, für den Hamburger Hafen, für diejenigen, die davon leben. Ich würde es gut finden. Thema Bahndividende. Bei der Bahndividende wird einem Unternehmen ein Gewinn abverlangt; diesen muss das Unternehmen zahlen. Er wird über Jahre vorher festgeschrieben, obwohl man ja noch gar nicht weiß, wie groß der Gewinn sein wird. Das ist schon an sich eine komische Veranstaltung. ({9}) Damit wollten Sie einen Finanzierungskreislauf Schiene aufmachen. Nun haben wir im Haushaltsausschuss eine Vorlage bekommen, auf der steht: Gewinnausschüttung Deutsche Bahn, Kapitel fällt weg. - Das Geld geht, wie uns mitgeteilt wurde - wir haben gestaunt -, an das Bundesministerium der Verteidigung - was sage ich da? -, an das Finanzministerium - man merkt dann doch meine Leidenschaft ({10}) und nicht an Ihr Haus. Damit ist Ihr Finanzierungskreislauf Schiene geplatzt. ({11}) Das ist peinlich. ({12}) Sie kommen hierher und sagen: Wir haben ein Konzept für einen Finanzierungskreislauf Straße und ähnliche Konzepte betreffend Schiene und Wasserstraße. Bei der Straße kann man ja einmal darüber diskutieren, wie sinnstiftend das ist, was Sie da tun. Bei der Schiene ist es jetzt gestorben. Ich glaube nicht, dass Sie bei der Wasserstraße überhaupt anfangen werden. Das wäre wirklich unsinnig. ({13}) Wir haben eine weitere Vorlage bekommen, die uns erstaunt hat. Als schlichter Haushälter ist man Tischvorlagen nicht gewohnt, auf denen unter „Bemerkungen“ steht: Nach kürzlich erfolgter Feststellung des Eisenbahn-Bundesamtes auf Grundlage von Berechnungen der DB AG erhöhen sich die voraussichtlich zuwendungsfähigen Kosten der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm für den Bund um rund 940 Millionen Euro. Das ist als Tischvorlage etwas seltsam. Wir im Haushaltsausschuss waren schwer überrascht und haben gefragt, warum man das nicht vorher in Berichterstattergesprächen hätte besprechen können; man trifft sich ja häufiger. Die Antwort war: Das ist erst kurzfristig festgestellt worden. - Kollege Beckmeyer hat dann jedoch einen Brief vom Sommer 2010 gefunden, in dem Sie das schon angekündigt hatten. Das ist jetzt anderthalb Jahre her. Deswegen waren wir ziemlich entsetzt. Ich glaube, dass man so nicht damit umgehen kann und dass Sie zu Ihrer Entschuldigung nicht einfach behaupten können, das sei Ihnen nicht vorgelegt worden. In aller Kürze und abschließend: Die Elbvertiefung muss und wird kommen. Sie kümmern sich hoffentlich auch um Otterndorf. Das UNESCO-Weltkulturerbe-Programm lassen Sie leider auslaufen. Sie stellen kein Geld mehr für Quedlinburg, für das Mittelrheintal, für Lübeck, die Wartburg und die Berliner Museumsinsel zur Verfügung. Das ist schändlich, nicht bürgerlich und dieser Koalition nicht angemessen. Unsere Anträge, in denen wir gefordert haben, das sinnvolle Programm fortzuführen, haben Sie nicht davon abgehalten, es nicht fortzuführen. Das ist schade und bedauerlich. Ich hoffe, Sie zeigen irgendwann Einsicht. Schönen Tag noch. ({14})

Bartholomäus Kalb ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Morgenstund hat Gold im Mund; daher haben wir schon fröhlich begonnen. Zu Beginn möchte ich, wie es auch mein Vorredner getan hat, Frau Kollegin Dr. Winterstein, dem Hauptberichterstatter Roland Claus, dem Kollegen Kahrs und dem Kollegen Sven Kindler für die gute Zusammenarbeit bei der Arbeit an diesem Haushalt ganz herzlich danken. Herzlichen Dank auch an den Minister, seine Staatssekretäre und die Mitarbeiter des Hauses, die sehr konstruktiv und gut mit uns zusammengearbeitet haben. Ich denke, dass diese gute Zusammenarbeit dazu beigetragen hat, dass wir heute einen insgesamt guten Verkehrsetat verabschieden können. Mit einem Volumen von rund 26 Milliarden Euro und einem Investitionsvolumen von rund 13,2 Milliarden Euro ist der Verkehrsetat der Investitionshaushalt des Bundes schlechthin. In diesem Bereich gibt es nur wenige gesetzlich gebundene Ausgaben, also einen hohen disponiblen Anteil. Deswegen gestalten sich natürlich die Beratungen entsprechend arbeitsaufwendig und sehr intensiv. Wir haben einen hohen Beratungsbedarf, weil es in diesem Bereich um Kernanliegen unserer Gesellschaft und unseres Landes geht, nämlich um die Fragen: Wie gestalten wir die Infrastruktur in unserem Lande? Wie können wir die Infrastruktur, die gerade für eine moderne Volkswirtschaft die Grundvoraussetzung ist, um überhaupt funktionieren zu können, in unserem Lande verbessern? Wir wissen, dass unsere Wirtschaft immer arbeitsteiliger wird. Umso wichtiger ist, dass wir ein hohes Maß an Mobilität garantieren und eine moderne Logistik gewährleisten können; denn sonst würde eine moderne, arbeitsteilige Wirtschaft nicht funktionieren können. ({0}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht damit getan, wie es insbesondere von den Grünen immer wieder gefordert wird, sich zu verweigern und keine neuen Infrastrukturmaßnahmen mehr durchzuführen. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen moderne Infrastruktur und Verkehrswege. Das ist auch im Interesse der Menschen. Wir werden mit sehr vielen Wünschen bombardiert: nach Ortsumgehungen, nach Entlastungsstraßen und nach Maßnahmen zur Stauvermeidung. Diesen Anliegen wollen wir mit diesem Etat, zumindest teilweise, verstärkt Rechnung tragen. Wichtig ist vor allen Dingen eines: Wir müssen dafür sorgen, dass das jeweilige Verkehrsbedürfnis durch den jeweils richtigen Verkehrsträger bewältigt werden kann. So sorgen wir für eine Optimierung, aber nicht durch Verweigerung. ({1}) Im Übrigen ist das auch ökologisch vernünftig. Wir brauchen in dieser unserer Gesellschaft, wie ich schon gesagt habe, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Ich füge hinzu: Wir brauchen auch eine Datenkommunikationsinfrastruktur. Das ist zwar nicht Gegenstand dieses Haushalts, gehört aber dazu. Wir müssen unsere Effizienz und Leistungsfähigkeit insgesamt steigern, insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Da die Zahl der erwerbsfähigen Personen in wenigen Jahrzehnten um mehr als 11 Millionen sinkt - die Zahl der Erwerbsfähigen wird in den nächsten 30 Jahren von derzeit 49,8 Millionen auf 38,4 Millionen, also um 11,4 Millionen, zurückgehen -, müssen wir insgesamt leistungsfähiger werden. Da wir gestern den Etat des Bundesforschungsministeriums beraten haben, sage ich: Wir brauchen Bildung und Forschung, aber auch eine leistungsfähige, hocheffiziente Verkehrsinfrastruktur. ({2}) Das sind keine Gegensätze, sondern das gehört zusammen, wenn wir auch in der Zukunft in der Lage sein wollen, unseren Wohlstand, das notwendige Bruttoinlandsprodukt zu erwirtschaften und damit auch die Einkommen der Menschen, das Volkseinkommen zu sichern, aber auch die sozialen Sicherungssysteme stabil zu halten. Dankenswerterweise hat Kollege Kahrs schon darauf hingewiesen, dass wir uns im Rahmen des Haushaltsverfahrens bemüht haben, die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur um 1 Milliarde Euro zu erhöhen. Wir haben uns nicht nur bemüht, sondern es ist uns auch gelungen. Hier möchte ich zuallererst den Fraktionsspitzen der Koalitionsfraktionen, Volker Kauder, Rainer Brüderle und Gerda Hasselfeldt, ganz herzlich danken, dass sie in der Koalitionsrunde den Weg dafür geebnet haben. Wir haben dann gerne versucht, das entsprechend umzusetzen. ({3}) Für den Bereich der Bundesfernstraßen stehen uns für 2012 insgesamt 400 Millionen Euro mehr an Barmitteln und für 2013 200 Millionen an Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung. Wir wollen, dass hier in der Breite angesetzt wird, dass laufende Maßnahmen zügig weitergeführt und dass kleinteilig neue Maßnahmen schnell in Angriff genommen werden können. Bei den Bundeswasserstraßen haben wir eine andere Aufteilung. Hier ging und geht es uns gemeinsam vor allen Dingen darum - Herr Kollege Koppelin, das war insbesondere Ihr Anliegen, aber auch das meiner norddeutschen Kollegen aus der CDU und der Frau Kollegin Dr. Winterstein -, den Bau der Schleuse Brunsbüttel in Angriff nehmen zu können, damit der Nord-Ostsee-Kanal auch in Zukunft seine Aufgaben erfüllen kann. ({4}) Wie Sie unschwer erkennen können, bin ich ein Süddeutscher, ein Bayer. Aber wenn wir sehen, dass solche Maßnahmen von nationaler, von gesamtstaatlicher Bedeutung sind, dann muss das Notwendige einfach getan werden. ({5}) Es können dann die Zeiten kommen, wo es beispielsweise um den Zulauf zum Brennerbasistunnel geht. Dafür müssten dann verstärkt Maßnahmen im süddeutschen Raum durchgeführt werden. Auch das wird dann im gesamtdeutschen und im gesamteuropäischen Interesse sein. Ich denke, wir sollten die Dinge nicht nur durch die lokale Brille sehen, sondern wir tragen Verantwortung für das ganze Land. Wenn solche Notwendigkeiten vorhanden sind, dann müssen wir diesen auch Rechnung tragen. ({6}) Ebenso wollen wir bei den Bahnhöfen einiges tun. Das Stichwort „Barrierefreiheit“ sei hier angesprochen. Wir müssen die Mittel, die wir haben, sehr effizient einsetzen. Es geht - das ist schon erwähnt worden - um den Finanzierungskreislauf Straße. Wir werden schauen müssen, wie wir hier das Instrumentarium der VIFG, der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, noch verbessern können. Auch da gehen unsere Überlegungen weiter. Wir konnten - das soll nicht unterschlagen werden - auch bei der Städtebauförderung Verbesserungen vornehmen, sodass für das Jahr 2012 wieder das Niveau des Jahres 2011 mit einem Verfügungsrahmen von 455 Millionen erreicht werden kann. ({7}) Ich bin sehr froh darüber, dass sich die KfW in der Lage sieht - vor zwei Tagen haben wir die Mitteilung bekommen -, das Programm „Altersgerecht Umbauen“ aus eigener Anstrengung fortzuführen. Ich denke, das ist ein sehr gutes Zeichen. Daran sieht man, dass unsere bundeseigenen Einrichtungen so arbeiten, dass es den Menschen und der Wirtschaft im Lande zugutekommt und dass Gewinne nicht irgendwohin transferiert werden. Ich erinnere an die weiteren Verbesserungen bei der Seeschifffahrt. Gleiches gilt für die Planstellen für das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, damit die Planungen für die Offshoreanlagen entsprechend schnell durchgezogen werden können. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird nicht mehr in unserem Einzelplan abgebildet, sondern im Energie- und Klimafonds. ({8}) Aber eines will ich in diesem Zusammenhang sagen: Wir haben vorgesehen, dass wir die Maßnahmen zur CO2-Gebäudesanierung um eine steuerliche Komponente erweitern, die aus meiner Sicht absolut vernünftig ist. Die Länder verweigern sich. ({9}) - Die SPD-geführten Länder weigern sich, mitzumachen. Sie verweigern aber nicht die Mehreinnahmen, die sie dadurch erhalten, dass wir eine Vielzahl von Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise ergriffen haben, die die Verbesserung der Einnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden herbeigeführt haben. ({10}) Hier sollte man sich stärker in der gemeinsamen Verantwortung sehen. Es gibt eine große Kluft zwischen dem Fordern und dem Erfüllen von Aufgaben. Ich meine, hier handeln die Länder nicht fair. ({11}) - Nein, Frau Kollegin Höhn. Der Bund soll immer alles richten. Wenn irgendwo ein Problem auftritt, dann wird nach dem Bund geschrien. Die Windfall Profits, die sich daraus ergeben, streichen die anderen gerne ein, aber sie machen sich sofort vom Acker, wenn es darum geht, ihrer Pflicht gerecht zu werden. ({12}) Man sollte nicht so laut dazwischenrufen, wenn man selber nichts zur Lösung der Probleme beiträgt und der Bundesrat offensichtlich mit der Mehrheit der SPD-geführten Länder alles, was vernünftig ist, blockiert. ({13}) Ich will noch eines ansprechen. Als ich heute aus dem Bett gefallen bin, ({14}) habe ich mir die Morgennachrichten angeschaut. Darin wurde gemeldet, dass wir heute die abschließende Beratung des Bundeshaushalts 2012 durchführen und dass die Neuverschuldung auf 26,1 Milliarden Euro steigt. Diese Meldung ist objektiv falsch. ({15}) Wir hatten im Jahr 2011 im Haushalts-Soll eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro vorgesehen. ({16}) Durch unsere Haushaltsberatungen können wir die geplante Neuverschuldung für 2012 auf 26,1 Milliarden Euro senken. ({17}) Man muss schon Äpfel mit Äpfeln und Birnen mit Birnen vergleichen. Man kann nur das Haushalts-Soll mit dem Haushalts-Soll und das Haushalts-Ist mit dem Haushalts-Ist vergleichen. Wir freuen uns darüber, dass die Haushaltsentwicklung im Jahre 2011 günstiger verlaufen ist, als wir dies einplanen mussten. Aber den Abschluss haben wir noch nicht.

Herr Kollege Kalb.

Wir hoffen, dass sich, wenn die Schuldenkrise und die Verunsicherung in Europa schnell und gut überwunden werden können, das Haushaltsjahr 2012 besser entwickeln wird, als wir es jetzt einplanen müssen. Aber nach dem Prinzip des vorsichtigen Haushälters und vorsichtigen Kaufmanns müssen wir den Haushalt so gestalten, dass wir im Laufe der Haushaltsabwicklung nicht von unangenehmen Nachrichten überholt werden. ({0})

Herr Kollege.

Ich bin schon am Ende.

„Schon“ ist gut. ({0})

Ich denke, insgesamt ist uns ein sehr guter Haushaltsentwurf für 2012 gelungen. Herzlichen Dank. ({0})

Herr Kollege Kalb, während die Neuverschuldung sinkt, steigt die Redezeit. ({0}) Das war das Problem. Aber es musste klargestellt werden. Deswegen haben wir das jetzt gemeinsam hinter uns gebracht. Nun hat die Kollegin Heidrun Bluhm das Wort für die Fraktion Die Linke. ({1})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte in diesem Jahr kommt mir vor wie ein Déjà-vu: Es ist die gleiche Prozedur wie im letzten Jahr. Man könnte vermuten, dass jemand im Bauministerium dem Minister den Regieplan der Haushaltsberatung des letzten Jahres untergejubelt hat oder dass die Schallplatte Ramsauer irgendwo einen Sprung hat. ({0}) Wie schon im letzten Jahr werden zunächst im Haushaltsentwurf massive Kürzungen der Städtebauförderung angedroht. Dann werden diese Kürzungen kurz vor Ultimo wieder zurückgenommen, und dann wird die Rücknahme der Kürzung der staunenden Öffentlichkeit als Aufstockung präsentiert. ({1}) Herr Ramsauer, Sie brauchen einen neuen Trick. ({2}) Natürlich sind 455 Millionen Euro besser als 410 Millionen Euro. Aber auch Sie wissen, Herr Minister: Das wird bei weitem nicht ausreichen, um die anstehenden und unaufschiebbaren Aufgaben, die der demografische Wandel und der Klimawandel uns stellen, auch nur ansatzweise zu erfüllen. Das sage ich nicht, weil es, wie uns Linken öfter unterstellt wird, zu unserem Naturell gehört, grundsätzlich immer mehr zu verlangen, sondern weil nun völlig klar auf der Hand liegt, dass die von uns geforderten 530 Millionen Euro pro Jahr die unterste Grenze dessen sind, was die Städte für die Gestaltung brauchen, und dass die Bundesrepublik Deutschland die selbstgesetzten Klimaschutzziele im Gebäudebereich so nicht einmal zur Hälfte erfüllen kann. Die Bundesregierung präsentiert sich gern als klimapolitischer Musterknabe und zeigt - das Kioto-Protokoll in der einen Hand - mit dem ausgestreckten Zeigefinger auf andere. Dieser Finger ist aber nackt. Wir sind nicht besser als andere, auch wenn wir so tun, als seien wir die Größten. Im Gegenteil: Wir sind der größere Umweltsünder, weil unsere Klimaschutzpotenziale viel größer sind als anderswo. Wir nutzen sie aber nicht, sondern wir lassen die Möglichkeit liegen. Man nennt das auch „schuldhafte Unterlassung“. ({3}) Im vorigen Jahr haben Sie angekündigt, dass die Kürzungen der Haushaltsmittel für die CO2-Gebäudesanierung durch die Einnahmen aus dem Energie- und Klimafonds in Höhe von 500 Millionen Euro kompensiert werden. Ich habe mich in Ihrem Haus erkundigt, und Herr Scheuer hat freundlicherweise geantwortet: Ganze 75 Millionen Euro sind dort bis September 2011 eingegangen. Zur Erinnerung: 1,5 Milliarden Euro waren geplant. Das ist also nur ein Sechstel dessen, was allein die KfW für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im Jahre 2011 zugesagt bekam. Sie, Herr Minister, geben der KfW für 2012 die Versicherung, dass die Kofinanzierung der bereits erteilten Kreditzusagen in Höhe von 813 Millionen Euro mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 500 Millionen Euro gegenfinanziert wird. Woher soll das kommen? ({4}) Aus den Krediten des Finanzministers für den Energieund Klimafonds. Das ist nicht nur ein Haushalt neben dem Haushalt ohne Eingriffsrechte des Parlaments, sondern das ist auch Bankenmanier à la Euro-Krise. ({5}) Die Finanzierung des Klimaschutzes muss dauerhaft durch den Bundeshaushalt sichergestellt werden und darf nicht von der beliebigen Verfügungsgewalt irgendeines Ministers abhängig sein. ({6}) Aus dem kürzlich vorgestellten Demografiebericht der Bundesregierung ergeben sich zwangsläufig und ohne ideologische Wertung dringlichste Konsequenzen für den massiven Ausbau des altersgerechten Wohnens, für die Ausgestaltung des Wohngeldes und für die Fortführung der allgemeinen Wohnraumförderung über 2013 hinaus. Aber der Haushaltsansatz 2012 geht genau in die entgegengesetzte Richtung. Das für mich Unbegreifliche ist die wirtschaftliche Ignoranz, die im Einzelplan 12 deutlich wird. Ihre sozialpolitischen Denkansätze kann ich nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile. Ich wiederhole für Sie - das wurde schon wer weiß wie oft gesagt -: Sie sparen mit den Kürzungen beim Städtebau nichts. Die Städtebauförderung ist keine Subventionssünde, sondern ein Wirtschaftsmotor. Minister Schäuble hat am Mittwoch gesagt, dies sei ein wirtschaftsfreundlicher Haushalt. Mit diesem Einzelplan leisten Sie aber keinen Konsolidierungsbeitrag, sondern Sie treten auf die Konjunkturbremse. ({7}) Sie verhindern Investitionen und leisten damit der sozialen Spaltung Vorschub. Letzteres mag Ihnen ja egal sein, mir nicht. Eine letzte, leider unvermeidliche Bemerkung: Vielleicht hätten Sie vor der Umwidmung der Mittel für das Programm „Die soziale Stadt“, wonach sie ausschließlich im investiven Bereich zu verwenden sind, eine Evaluation des Programms vornehmen sollen; ({8}) denn dann hätten Sie unter Umständen selbst gemerkt, dass Sie den Städten damit eine Präventionsmaßnahme gegen Rechtsextremismus aus der Hand nehmen, ({9}) und müssten heute dafür keine neuen Programme erfinden. ({10}) Herzlichen Dank. ({11})

Die Kollegin Claudia Winterstein hat nun für die FDP das Wort. ({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Einzelplan 12 standen wir vor der großen Herausforderung, einerseits die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und andererseits die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nach Möglichkeit zu erhöhen. ({0}) - Im Gegenteil, Herr Kahrs. - Der Koalition ist es mit dem vorliegenden Haushalt sehr wohl gelungen, beides miteinander in Einklang zu bringen. ({1}) Wir haben dort, wo es notwendig war, die Mittel mit Augenmaß erhöht, und dort, wo es möglich war, Einsparungen vorgenommen und Ausgaben gekürzt. Mit dem Einzelplan 12 leisten wir einen äußerst wichtigen Beitrag für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung. Eine funktions- und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundvoraussetzung für den Wirtschaftsstandort Hannover. ({2}) - Für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bundesweit gibt es zurzeit 102 baureife Straßenprojekte, wo wir unmittelbar mit dem Spatenstich beginnen könnten. Um solche Infrastrukturmaßnahmen auch entsprechend finanzieren zu können, haben wir den Verkehrsetat um insgesamt 1 Milliarde Euro erhöht. Herr Kahrs, seien Sie also ganz gespannt auf die Liste, die wir Ihnen im März vorlegen werden. Sie können sich darauf verlassen: Sie wird sehr ausgewogen sein, genauso ausgewogen wie die Aufteilung dieser Milliarde. Wir haben für 2012 die Mittel für die Bundesfernstraßen um 400 Millionen Euro, für 2013 um 200 Millionen Euro erhöht. Wir haben für die Schienenwege in diesem Jahr 40 Millionen Euro und im nächsten Jahr 60 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Damit - auch das ist uns allen klar - ist der Investitionsstau natürlich noch nicht beseitigt. Aber den jahrelangen Investitionsstau haben wir in erster Linie den SPD-Verkehrsministern zu verdanken. ({3}) Außer Konjunkturprogrammen gab es im Prinzip nichts. ({4}) Ihre Verkehrsminister haben in elf Jahren nichts auf den Weg gebracht. ({5}) Ich erinnere an fehlende Investitionen in marode Brücken. Die Brücken bröckeln nämlich nicht erst seit heute, die bröckeln schon länger. ({6}) Sie sagen, wir hätten jetzt erst mit dem Bau der Schleuse in Brunsbüttel angefangen. Wer hat Sie denn in den vergangenen Jahren gehindert, den Neubau der Schleuse in Angriff zu nehmen? ({7}) Seit zehn Jahren warten wir auf die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Zehn Jahre haben Sie dieses Thema verschleppt. Wir sind diejenigen, die es jetzt in Angriff nehmen. ({8}) Ein weiteres Thema ist der Missbrauch der Mautmittel. Sie haben die Mautmittel im allgemeinen Haushalt verfrühstückt und nicht für Investitionen in die Straße ausgegeben. ({9}) Sie haben uns wahrlich eine sehr schwere Hypothek hinterlassen. ({10}) Besonders dramatisch ist der Bereich der Bundeswasserstraßen. Der Nord-Ostsee-Kanal - das ist vorhin schon gesagt worden - ist mit 43 000 Schiffsbewegungen pro Jahr die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt. ({11}) Dennoch wurden die notwendigen Investitionen in den letzten Jahren immer wieder verschoben. Das ist doch eine Tatsache, Herr Kahrs. Da brauchen Sie gar nicht drum herumzureden. ({12}) - Das brauche ich auch nicht. - Die 97 Jahre alte Doppelschleuse in Brunsbüttel kann schon lange nicht mehr den Anforderungen gerecht werden. Durch die häufigen Reparaturen gibt es hohe Ausfallzeiten an der Schleuse. Der volkswirtschaftliche Schaden ist erheblich.

Frau Winterstein, darf der Kollege Kahrs Ihnen eine Zwischenfrage stellen?

Nein, ich würde gerne fortfahren. ({0}) Warum haben Sie, Herr Kahrs, nicht schon vor Jahren mit dem Bau begonnen? ({1}) Dabei bleibt es. Der Frage müssen Sie sich stellen. Darüber können Sie mir nichts Großes berichten. Wir haben jetzt 300 Millionen Euro in die Hand genommen. Bereits im nächsten Jahr wird mit dem Bau der Schleuse begonnen. Freuen Sie sich doch einfach! Das ist für die Schifffahrt auf dem Nord-Ostsee-Kanal, die norddeutschen Häfen und die Wirtschaft einer ganzen Region eine sehr wichtige, positive Nachricht. Eines muss allen Beteiligten bewusst sein: Der Finanzierungsbedarf für die Verkehrsinfrastruktur wird in Zukunft natürlich weiter steigen, die Finanzierungsmöglichkeiten hingegen vermutlich nicht in dem Maße. Die jüngste Mitteilung des Bundesrechnungshofs zeigt, dass das derzeitige Finanzierungssystem im Bereich der Bundesstraßen, sagen wir einmal, zur Großzügigkeit verleitet. Wenn die Länder bestellen und der Bund bezahlt, bleibt die Sparsamkeit des Öfteren auf der Strecke. ({2}) Wir brauchen daher eine effektive Mittelverwendung. Wir müssen die vorhandenen Ressourcen effizienter nutzen. ({3}) In diesem Zusammenhang haben wir im Haushalt mehr Transparenz geschaffen. ({4}) Wir haben die Einnahmen und Ausgaben aus dem Bereich der Lkw-Maut in einem einzigen Kapitel zusammengefasst. Somit ist gesichert, dass die Mittel auch in den Straßenbau fließen und nicht sonst wohin. Alternative Finanzierungsprojekte wie zum Beispiel die öffentlich-privaten Partnerschaften ({5}) und Anreizmodelle wie die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Straße müssen in Zukunft weiterentwickelt und umgesetzt werden. ({6}) Die Erfahrungen mit den ersten Projekten, den sogenannten A-Modellen, sind positiv. Mit den ÖPP-Modellen können Baustellenzeiten verkürzt werden, und mit der LuFV Straße könnten Haushaltsmittel bis zu 20 Prozent eingespart und für weitere Projekte genutzt werden. Ebenso gibt es positive Nachrichten für den Bereich der Städtebauförderung. Die Koalition hat die im Regierungsentwurf enthaltenen 410 Millionen Euro um 45 Millionen Euro aufgestockt. Hier können wir also auf hohem Niveau weitere Projekte finanzieren. Mein Kollege Körber wird dazu noch weitere Ausführungen machen. Natürlich möchte ich auch noch auf das Dauerthema Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eingehen. ({7}) Zu Recht mahnt der Rechnungshof an, dass im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erhebliche Einsparmöglichkeiten vorhanden sind. Aus diesem Grund hat der Haushaltsausschuss eine umfassende Organisationsuntersuchung bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eingefordert. Wir sind da auf einem guten Weg. ({8}) Nach zehn Jahren werden wir nun endlich zu einem Ergebnis kommen. Wir werden sehen, wie wir das alles dann effektiver gestalten. Ich möchte zum Abschluss noch einen weiteren wichtigen Aspekt, nämlich die deutsche Seeschifffahrt, ansprechen. Die deutsche Handelsflotte ist ja die drittgrößte der Welt. Im Bereich der Containerschifffahrt stehen wir sozusagen ganz oben auf dem Treppchen. Mit dem Haushalt 2012 hat die Koalition die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass die Erfolgsgeschichte des Maritimen Bündnisses weiter fortgeführt wird. Der Beitrag des Bundes zum Maritimen Bündnis wird jetzt um 29,1 Millionen Euro angehoben. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Verwaltungsrat des Verbandes Deutscher Reeder zugesichert hat, ebenfalls 30 Millionen Euro in das Maritime Bündnis einzubringen. ({9}) Das Maritime Bündnis soll in Zukunft die Grundlage für eine verbesserte Förderung der Ausbildung sein und die Reedereien, welche sich besonders um den deutschen Standort bemühen, unterstützen. Mit dem Einzelplan 12 ist es der christlich-liberalen Koalition gelungen, ({10}) sowohl zu konsolidieren als auch zu investieren. Vielen Dank. ({11})

Nun erhält der Kollege Kahrs Gelegenheit zu einer kurzen Intervention. ({0})

Das stimmt, ich habe schon geredet. Aber man muss zumindest auf etwas antworten, was falsch ist. Frau Dr. Winterstein, Sie haben gerade gesagt, dass die SPD in ihrer Regierungszeit nichts getan habe, dass aber Sie jetzt etwas getan haben. ({0}) Erst einmal darf ich feststellen, dass dem nicht so ist. Aber das ist bei Ihrer Regierung ja zu erwarten. Zweitens kann ich Ihnen sagen: Im normalen Haushalt haben Sie für den Nord-Ostsee-Kanal, dessen Bedeutung Sie hervorgehoben haben, nichts gemacht. Im normalen Haushalt kommt hierfür überhaupt nichts vor. 1,7 Millionen Euro sind peinlich und beschämend. Daraufhin haben die Sozialdemokraten mit den Lotsenbrüdern vor Ort, den Reedern und allen Akteuren in Schleswig-Holstein über Wochen hinweg Druck gemacht, bis selbst der Minister das zur Chefsache erklärt hat. ({1}) Immerhin hat er dann festgestellt, wo der Nord-OstseeKanal ist. Das ist doch schon einmal ein Fortschritt. ({2}) Statt aber dann ein Gesamtkonzept über 1,2 Milliarden Euro zu nutzen, das Ihnen vorgelegt worden ist, haben Sie die schnelle Nummer gemacht. Die 300 Millionen Euro sind anzuerkennen. Immerhin merkt man, dass Sie sich bewegen. Aber zu sagen, dass die SPD-Verkehrsminister nichts getan hätten, ist glatt geschwindelt. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat in ihrer Regierungszeit über 400 Millionen Euro in die Haushaltstitel eingestellt, die Sie wieder herausgenommen und für andere Dinge verwendet haben. ({3}) Wäre der Druck aus Schleswig-Holstein nicht gekommen, dann hätten Sie jetzt wieder nichts gemacht, nachdem Sie die Titel vorher leergeräumt haben. Deswegen ist das, was Sie hier tun, eine gerechte Entschädigung, aber auch nicht mehr. Lob verdienen Sie nicht. ({4})

Herr Kahrs, das, was Sie hier präsentiert haben, war eine wunderschöne Märchenstunde. ({0}) Toll, wenn Sie erzählen, was Ihre SPD-Minister in elf Jahren alles gebaut und in was sie investiert haben. Gucken Sie sich nur einmal ein Beispiel an: Vor der Einführung der Maut war der Haushalt für den Straßenbereich genauso hoch wie danach. Da frage ich Sie: Wo sind eigentlich diese 3,6 Milliarden bis 4,6 Milliarden Euro geblieben? Sie sind nicht in den Straßenbau geflossen, sondern im Nirwana des Haushalts verfrühstückt worden. ({1}) Ich frage Sie weiter: Warum haben Sie die 300 Millionen Euro für die Brunsbütteler Schleuse nicht eher zur Verfügung gestellt? ({2}) Sie wollen doch nicht behaupten, dass wir das jetzt nur aus wahltaktischen Gründen tun. Ich habe Ihnen ja gerade vorgeführt, wie wichtig der Nord-Ostsee-Kanal ist. Angesichts dessen müssten Ihnen eigentlich die Haare zu Berge stehen, ({3}) und Sie müssten sich dafür entschuldigen, dass Sie nicht schon in den letzten fünf Jahren damit angefangen haben, diese Schleuse neu zu bauen. ({4}) Stattdessen ist immer nur hier ein bisschen, dort ein bisschen daran herumgewerkelt worden. Die Reparaturzeiten haben zu einem ganz großen volkswirtschaftlichen Schaden geführt. ({5}) Sie müssen einfach einmal die Realitäten sehen und dürfen Ihre SPD-Minister nicht glorifizieren. Da gibt es nämlich schlichtweg nichts zu glorifizieren. ({6})

Nächster Redner ist nun der Kollege Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Etat für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist der größte Investitionshaushalt im Bundeshaushalt, also ein Haushalt, mit dem man ganz viel gestalten, steuern und umbauen kann. Doch was sehen wir in Ihrem Haushalt? Es gibt kein nachhaltiges Konzept für die Verkehrswende. Es gibt kein Konzept, um auf die klimapolitischen Herausforderungen einzugehen. Es gibt kein Konzept, um auf neue Mobilitätsformen einzugehen. ({0}) Da ist nichts, gar nichts. ({1}) Alles wird ausgebremst. Nur Verwaltung des Status quo! Dieser Verkehrshaushalt ist ein verkehrspolitisches Armutszeugnis. ({2}) Stattdessen, Herr Ramsauer, ist immer wieder und immer wieder, beständig und verlässlich, der Ruf nach einer Pkw-Maut zu vernehmen. Eine regelrechte Geisterfahrerdebatte haben Sie da losgetreten, nur um noch mehr Autobahnbeton in die Landschaft zu kippen. Wir sollten lieber über sinnvolle Finanzierungsinstrumente reden, zum Bespiel einen Inflationsausgleich bei der Mineralölsteuer, die Abschmelzung des Dienstwagenprivilegs oder die Erhebung einer Lkw-Maut auch für 3,5-Tonner und die gerechte Erhebung der Maut auch auf fernverkehrsrelevanten Bundesstraßen. ({3}) Mit diesem Abbau von umweltschädlichen Subventionen können wir die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene finanzieren. Deswegen: Herr Ramsauer, nehmen Sie die richtige Maut! Bauen Sie die Subventionen bei der Lkw-Maut ab! ({4}) Herr Ramsauer, obwohl Sie einen strukturkonservativen Haushalt von vorgestern vorgelegt haben, haben Sie 1 Milliarde Euro mehr bekommen. Mit dem Geld machen Sie die gleichen Fehler wie bisher. Es fließt vor allen Dingen in Straßenbeton. Nur 10 Prozent gibt es für die Schiene. Man kann daran schön sehen: Dieser schwarz-gelben Koalition fehlt der Mut zur Haushaltskonsolidierung und zu echten Strukturreformen im Verkehrsbereich. ({5}) Ohne Strukturreformen und echte Veränderungen bringt diese zusätzliche Milliarde nichts. Wir haben im Haushaltsverfahren ein grünes Verkehrskonzept vorgelegt, aus dem hervorgeht, wie wir ohne diese Milliarde und allein durch Umschichtungen sinnvolle Investitionen tätigen können. ({6}) Wir kürzen bei Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen ({7}) und schichten zugunsten des Erhalts von Straßen - das ist wichtig -, der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, zugunsten von Radwegen und Querungshilfen um. ({8}) - Kollege Kahrs, Querungshilfen sind ganz wichtige Projekte, die dazu dienen, die Biodiversität in unserem Land zu erhalten, und die Tieren ermöglichen, Straßen und insbesondere Autobahnen sicher zu überqueren. Dafür haben wir 30 Millionen Euro beantragt. ({9}) Außerdem wollen wir im Haushalt strukturell eine neue Titelgruppe schaffen, um Innovationen für eine nachhaltige Mobilität, Elektromobilität, Fahrrad- und Fußverkehr zu fördern. Die Kanzlerin hat diese Woche behauptet, wir seien gegen Infrastruktur. Was für eine blödsinnige Behauptung! Wir sind nicht gegen Infrastruktur. Wir sind nur gegen dumme Infrastruktur von vorgestern, gegen Infrastruktur aus dem letzten Jahrhundert, weil wir eine nachhaltige, moderne Infrastruktur wollen. ({10}) Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, Herr Ramsauer, Ihre Förderpolitik bzw. - besser gesagt - Ihre Verhinderungspolitik in den Bereichen Bau und Stadtentwicklung. Wir Grüne wollen mit einem Energiesparfonds gezielt soziale Brennpunkte und arme Stadtteile energetisch sanieren, weil für uns Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zusammengehören. ({11}) Deswegen ist auch der geringe Ansatz bei der Städtebauförderung so verheerend, genauso wie Ihr ideologischer Kampf gegen das Programm „Soziale Stadt“. ({12}) Diese Koalition, insbesondere die FDP, hat es immer noch nicht verstanden. Sie haben die „Soziale Stadt“ um nicht investive Maßnahmen beschnitten. ({13}) Das heißt konkret: Modellvorhaben zum Erwerb der deutschen Sprache, zur Verbesserung von Bildungsabschlüssen, Betreuung von Jugendlichen oder Vernetzung mit der lokalen Ökonomie sind nicht mehr zur Förderung zugelassen. Das ist fatal für die Entwicklung unserer Städte; denn Investitionen in die Infrastruktur müssen Hand in Hand gehen mit Maßnahmen zur demokratischen Beteiligung von Stadtteilbewohnerinnen und -bewohnern. Wenn wir keine englischen Verhältnisse haben wollen, wenn wir keine Riots wie in London oder Liverpool haben wollen, dann müssen wir in unsere Städte investieren, für eine soziale Durchmischung sorgen und die Städtebauförderung ausbauen. ({14}) Was Sie machen, ist in volkswirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Hinsicht völlig unverständlich. 1 Euro für die Städtebauförderung löst nämlich 8 Euro an öffentlichen und privaten Investitionen aus. Deswegen ist Städtebauförderung eine Eins-a-Wirtschaftsförderung. Gerade die lokale und die regionale Wirtschaft werden angeregt. Ihre Kürzung bei der Städtebauförderung zeigt erschreckend klar: Schwarz-Gelb hat keine Ahnung von Verkehrspolitik, Schwarz-Gelb hat keine Ahnung von Baupolitik, ({15}) und Schwarz-Gelb hat erst recht keine Ahnung von Wirtschaftspolitik. ({16})

Das Wort hat jetzt der Bundesminister Dr. Peter Ramsauer. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das, was nach diesen Haushaltsberatungen als Etatentwurf jetzt vorliegt, kann sich in der Tat sehen lassen. ({0}) Ich möchte die Gelegenheit nutzen, vor Eintritt in die Betrachtung des Verkehrs- und des Bauhaushalts noch zwei Sätze zu einem Projekt zu sagen, das übermorgen Gegenstand einer Volksabstimmung in Baden-Württemberg sein wird. Nach dem, was in den letzten Wochen - es kann nur aus böser Absicht gewesen sein - an gezielten Falschinformationen, ja zum Teil Lügen, von den Projektgegnern ({1}) - Herr Kindler, vor allen Dingen auch aus den grünen Reihen in Baden-Württemberg - verbreitet worden ist, ({2}) sage ich: Ich verwahre mich in aller Deutlichkeit gegen diese Falschinformationen. ({3}) Ich kann nur sagen: Die Menschen in Baden-Württemberg wissen sehr wohl, was sie mit diesem Projekt bekommen: einen weltweit führenden, hochmodernen Bahnknoten, ({4}) in dieser großartigen Stadt Stuttgart, mit europaweiter Bedeutung, der ({5}) vor allen Dingen auch eine großartige städtebauliche Chance für die Landeshauptstadt von Baden-Württemberg bietet. ({6}) - Jetzt sieht man wieder, wie sehr die SPD-Fraktion hinter ihren Genossinnen und Genossen in Baden-Württemberg steht: Nur ein paar in der ersten Reihe klatschen. ({7})

Herr Minister, darf Ihnen die Kollegin Leidig eine Zwischenfrage stellen?

Gern.

Herr Minister Ramsauer, ich möchte Sie in Bezug auf das Projekt Stuttgart 21, von dem Sie gerade gesagt haben, dass die Gegner dieses Projekts nicht fair agieren, gern fragen, ob Ihnen die Plakate bekannt sind, die die Befürworter des Projekts im ganzen Land aufhängen, auf denen von 1,5 Milliarden Euro Ausstiegskosten die Rede ist, ({0}) obwohl alle, die sich mit der Materie beschäftigen, wissen, dass Kosten von maximal 350 Euro real ({1})

Sie meinen: Millionen.

- auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukommen, weil etwa eine halbe Milliarde Euro von der Bahn an die Stadt zurückfließen würde, was die Steuerzahler überhaupt nicht belastet, ({0}) weil ein Teil der sogenannten Ausstiegskosten sich auf die Neubaustrecke bezieht, über die überhaupt nicht abgestimmt wird, weil die Stadt Stuttgart bereits gesagt hat, dass sie auf die entgangenen Zinseinnahmen verzichtet. Ich möchte wissen, ob Sie sich bewusst sind, wo die Unwahrheiten verbreitet werden. ({1})

Liebe Frau Kollegin Leidig, die Antwort fällt kürzer aus als Ihre komplizierte Frage - Sie meinten wahrscheinlich 350 Millionen Euro und nicht 350 Euro -: Ich kann Ihnen dazu sagen: Ich gehöre zu jenen im Lande, die sich ausgesprochen intensiv mit diesem ganzen Projekt, den Kosten und auch möglichen Ausstiegskosten befasst haben und befassen mussten. Ich erinnere mich in allen Details an das genau einstündige Vieraugengespräch, das ich auf Bitten von Ministerpräsident Kretschmann mit ihm geführt habe. Ich habe ihm alle Konsequenzen eines Vertragsbruchs durch das Land Baden-Württemberg aufgeführt. ({0}) Das muss ich als Bundesminister tun. Das ist auch meine Pflicht. Ich habe als verantwortlicher Bundesminister den Eindruck gewonnen, dass sich ein solcher Ministerpräsident und eine grüne Regierungspartei in BadenWürttemberg über die Konsequenzen eines Vertragsbruchs und eines Ausstiegs aus diesem Projekt bei weitem nicht im Klaren sind. ({1}) Frau Leidig, Sie müssen noch stehen bleiben; ich bin mit der Antwort noch nicht fertig. Das kann ich Ihnen nicht ersparen. ({2}) Das sind die Regeln dieses Parlaments. - Ich musste ihn natürlich darauf hinweisen, dass ein Ausstieg aus diesem Projekt verheerende Konsequenzen für den Ausbau der Strecke Wendlingen-Ulm hätte; denn beide Projekte gehören unzertrennlich zusammen, ({3}) so wie es in den ganzen vertraglichen Verabredungen der Projektpartner steht. Ich musste auch darauf hinweisen, dass die 563 Millionen Euro, die der Bund zu diesem Projekt einmalig gibt, ohne selbst Projektpartner zu sein, natürlich bei einem Ausstieg auf andere Projekte übergehen, aber nicht unbedingt auf Projekte in BadenWürttemberg. ({4}) Auch das sind Konsequenzen, auf die ich in aller Offenheit hinweisen muss. ({5}) Um jetzt die Antwort abzuschließen: Die Menschen in Baden-Württemberg werden am Sonntag ganz genau wissen, was sie wollen, ob sie 1,5 Milliarden Euro Ausstiegskosten für nichts wollen oder 930 Millionen Euro für einen hochmodernen Bahnknoten und eine exzellente städtebauliche Chance. ({6}) Mit diesen Bemerkungen zum Städtebau bin ich beim Thema Städtebauförderung. Ich glaube, dass es uns wirklich überzeugend gelungen ist, die Städtebauförderung zu verstetigen. Es bleibt bei dem, was ich vor einigen Monaten hier bei unserer großen Debatte zur Städtebauförderung gesagt habe: Der Bund ist und bleibt ein zuverlässiger Partner in der Städtebauförderung. ({7}) Denn als gelernter Kommunalpolitiker weiß ich, dass viele Kommunen und auch kleine Gemeinden ihre Strukturprobleme ohne eine gute Städtebauförderung des Bundes niemals lösen können. Deswegen stehen wir hinter diesen Gemeinden. ({8})

Herr Minister, die Kollegin Homburger würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Aber gerne. Wenn die Kollegin Homburger fragen will, dann ist das immer die Ankündigung eines parlamentarischen Lichtblicks. ({0}) - Da gibt es nichts zu lachen; das ist so.

Herr Minister, vielen Dank, dass Sie diese Zwischenfrage ermöglichen. - Ich habe mich wegen der ÄußerunBirgit Homburger gen zu Stuttgart 21 gemeldet. Herr Minister, ich wollte Sie, weil Sie ja die Fehlinformationen durch die Gegner des Projekts in Stuttgart bzw. ganz Baden-Württemberg angesprochen haben, ({0}) an dieser Stelle fragen, ob Sie in diesem Hohen Hause bestätigen können, dass selbstverständlich durch das Projekt Stuttgart 21 andere Bahnprojekte nicht leiden, sondern die Südbahn elektrifiziert wird und die Gäubahn und die Rheintalbahn wie geplant ausgebaut werden.

Wenn der Kollege Dr. Hofreiter mir unterstellt, ich würde Fragen bestellen, weise ich das in aller Form zurück. Sie sollten sich vor allen Dingen aufgrund der Vorbildfunktion, die Sie als Vorsitzender des Ausschusses haben, um den es hier geht, an die parlamentarischen Regeln halten und sich nicht wie ein Flegel gebärden. ({0}) Sie sind kein Aushängeschild des deutschen Parlaments. ({1}) Sie können sich alle für den Kollegen Hofreiter schämen. ({2}) Was soll die deutsche Öffentlichkeit denken, wenn sich solche Leute so gebärden? Vom Benehmen her sind das keine Vorsitzenden eines Fachausschusses im Deutschen Bundestag. ({3}) Jetzt zur Beantwortung der Frage der Kollegin Homburger. Liebe Kollegin Homburger, ich weiß, was in der Auseinandersetzung der letzen Wochen alles behauptet worden ist, zum Beispiel dass ein Investitionsrahmenplan verabschiedet worden sei, in dem die Gäubahn und die Südbahn nicht drinstünden, all dieser Unsinn und Quatsch. Ich habe das oft genug, auch in baden-württembergischen Medien, richtiggestellt. In diesem Zusammenhang danke ich auch meinem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der das auch immer wieder dargelegt hat. Deswegen stelle ich noch einmal klar: ({4}) Die Verwirklichung von Stuttgart 21 tangiert überhaupt nicht die Verwirklichung der anderen strategisch und strukturell wichtigen Bahnprojekte in Baden-Württemberg. Die Gäubahn wird ausgebaut, die Südbahn wird ebenso gebaut wie die Rheintalbahn. ({5}) Dabei bleibt es natürlich. Das ist eine klare Zusage an das Land Baden-Württemberg und an die Deutsche Bahn. Zurück zur Städtebauförderung. Wir haben es bei der Dotation in Höhe von 455 Millionen Euro belassen - das ist ein ganz solides Fundament -, und nicht nur das: Wir haben einen weiteren Aspekt hinzugefügt, der bei meinen vielen Besuchen in den Städten immer wieder von Kommunalpolitikern erbeten worden ist, nämlich im Bereich der Städtebauförderung ein Energieelement einzubauen. Das geschieht nun mit der energetischen Stadtsanierung, für die wir aus dem Energie- und Klimafonds 92 Millionen Euro neu bereitstellen. ({6}) Kommunalpolitiker wissen sehr genau, wie sie energetische Stadtsanierung mit städtebaulichen Zwecken verbinden können. Kommunalpolitiker sind ausgesprochen schlaue Leute, die wissen, wie sie das eine mit dem anderen verbinden können. Wenn Sie das Ganze zusammennehmen - die bisherigen 455 Millionen Euro plus die 92 Millionen Euro aus der energetischen Stadtsanierung -, dann kommen Sie auf eine Steigerung der gesamten Städtebausumme von bisher 455 Millionen Euro auf 547 Millionen Euro. Bei dem Thema energetische Sanierung denkt man sofort an das KfW-Programm. Ich bin dem Bundesfinanzminister - neben der zusätzlichen Milliarde für den Verkehrsbereich, auf die ich noch zu sprechen komme - ausgesprochen dankbar, ebenso den Koalitionsfraktionen mit ihren Vorsitzenden Volker Kauder, Rainer Brüderle und Gerda Hasselfeldt, dass sie im Bereich der energetischen Gebäudesanierung zuverlässig für die sanierungsbereiten und investitionsbereiten Bürgerinnen und Bürger und Immobilienunternehmen pro Jahr 1,5 Milliarden Euro zunächst bis 2015 festgeschrieben haben. Das ist ein solides und verlässliches Fundament für die energetische Gebäudesanierung. ({7}) Hinzu kommt jetzt die steuerliche Förderung von Energiesanierungsmaßnahmen, die wir im Deutschen Bundestag bereits verabschiedet haben. Die Energiewende kann nicht alleine Aufgabe des Bundes sein. Die Energiewende und eine zukunftsgerichtete Energiepolitik sind eine gesamtpolitische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht der Bund allein bewältigen kann. ({8}) Ich appelliere daher an die Länder, sich hier in die Pflicht nehmen zu lassen und im Vermittlungsausschuss die steuerliche Förderung nicht weiter zu blockieren. Ich habe die Chance genutzt, bewusst einmal einen städtebaupolitischen Akzent zu setzen. Über den Verkehr ist schon viel Richtiges - von der Opposition aber auch Falsches - gesagt worden.

Herr Minister, darf die Frau Kollegin Herlitzius Ihnen noch eine Zwischenfrage stellen? Das wäre dann aber auch die Letzte; wir wollen den Redezeitrahmen einhalten, den wir selbst beschlossen haben.

Zwischenfragen? So viel Sie wollen.

Ja, das kann ich mir vorstellen. ({0}) Ich habe aber darauf zu achten, dass wir im Rahmen der vereinbarten Redezeiten bleiben. ({1})

Danke schön. - Herr Ramsauer, meine Frage bezieht sich auf das Programm zur energetischen Quartierssanierung, das Sie neu auflegen, aber auch auf die KfW-Mittel. Beides wollen Sie jetzt aus dem Energie- und Klimafonds finanzieren, der sich wiederum über den Zertifikatehandel refinanziert. Nun sind die Preise der Zertifikate gesunken; das heißt, die Einnahmen sind nicht so geflossen, wie Sie es ursprünglich geplant haben. ({0}) Planen Sie, diese fehlenden Mittel aus dem Haushalt zu finanzieren?

Diese Maßnahmen, Frau Kollegin, werden zuverlässig aus dem Energie- und Klimafonds finanziert. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn die Dotierung aus einem anderen Topf, zusätzlich zu meinem eigenen Etat, dem Einzelplan 12, erfolgt - auf den ich von der materiellen Zuständigkeit her Zugriff habe -, dann ist es mir völlig egal, welches andere Etikett auf diesem Topf steht. Faktisch handelt es sich um eine Erhöhung meines Etats. ({0}) Dafür bin ich dankbar. Ob der Topf so oder so heißt, ist egal. Ich bin froh, dass wir zusätzliche energetische Gebäudesanierung betreiben können. ({1}) Jetzt aber wieder zurück zum Verkehr. Im Verkehrsbereich stärken wir die Investitionen. Ich bin dankbar, dass wir mit dieser zusätzlichen Milliarde dringend Erforderliches umsetzen können. Kerstin Schwenn hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben: Damit kann der Bundesverkehrsminister Ramsauer zwar erst einmal Luft schnappen; aber es ist zu wenig, um durchatmen zu können. - Ich bin aber froh, dass wir erst einmal nach Luft schnappen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({2}) Wir haben einen ganz klaren Plan: Wir investieren verstärkt in die Instandhaltung - Thema Brücken - und in laufende Projekte; denn jede frühere Verkehrsfreigabe ist mir genauso viel wert wie ein zusätzlicher Spatenstich. ({3}) Außerdem werden wir die dringendsten Neubaumaßnahmen in den kommenden Jahren in Angriff nehmen. Ich bin auch dankbar, dass mir die Möglichkeit gegeben worden ist, da nicht alle Projekte für Ortsumfahrungen - auch kleine Ortsumfahrungen - innerhalb von zwölf Monaten verwirklicht werden können, diese Mittel überjährig zu verwenden, dass wir die Projekte also, wenn wir im kommenden Jahr damit beginnen, auch noch im Jahr 2013 finanzieren können. Wir setzen diese Mittel ganz gezielt ein. Das möchte ich noch einmal klarstellen, weil Sie, Kollege Kahrs, hier wieder mit Verdächtigungen und Unterstellungen gearbeitet haben. ({4}) Wir investieren dieses Geld nicht nach Himmelsrichtungen - nach Nord, nach Süd, nach Ost oder nach West -, sondern ({5}) nach Bedarf. Es wird nach Bedarf investiert. ({6}) Das beste Beispiel ist die eben bereits angesprochene Schleuse in Brunsbüttel. Wenn mich sogar der russische Kollege Igor Lewitin letzte Woche in Moskau angesprochen hat: „Wann macht ihr den Ausbau? Sichert ihr den Zugang zum Nord-Ostsee-Kanal?“, dann zeigt das die Dringlichkeit dieser Maßnahme. Ansonsten müsste man nämlich 250 Kilometer zusätzlichen Seeweg in Kauf nehmen. Der baltische Raum, der Ostseeraum wird für die Frachtverkehre immer wichtiger, und so soll es auch sein. Es liegt im Interesse der deutschen Wirtschaft, dass wir den baltischen Raum erschließen und HandelschanBundesminister Dr. Peter Ramsauer cen für Deutschland sichern. Dazu gehört auch der Nord-Ostsee-Kanal. ({7}) Wir stecken 600 Millionen Euro in die Straße, weil wir dort den gewaltigsten Sanierungsbedarf haben. Wir stecken 300 Millionen Euro in die Wasserstraße. Weil vorhin wieder so hämisch gefragt wurde, warum wir nur 100 Millionen Euro in die Bahn investieren, möchte ich klarstellen: Wir tun dies, weil wir vor einem halben Jahr durch einen Finanzierungskreislauf erreicht haben, eine zusätzliche Milliarde Euro bis 2015 für die Schiene zu gewährleisten. Das ist schon eine verbesserte Basis. ({8}) Diese 100 Millionen Euro investieren wir vor allen Dingen in unsere Bahnhöfe. Ich habe an dieser Stelle schon einige Male über dieses Problem gesprochen. ({9}) Ich trage Verantwortung für 5 700 Bahnhöfe in Deutschland; ({10}) etwa 2 000 haben wir in den letzten Jahren saniert. Wir müssen dringend in die Bahnhöfe investieren, vor allen Dingen in die Empfangsgebäude. Schauen Sie sich die Bahnhöfe einmal mit offenen Augen an! Ich schäme mich manchmal dafür, wie es da und dort aussieht. Die Bahnhöfe sind die Visitenkarten unserer Städte und Gemeinden. ({11}) Bahnhöfe erbringen Serviceleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. ({12}) Deswegen müssen sie auch ordentlich ausgestattet sein. ({13}) Die Liste mit den einzelnen Projekten werden wir viel schneller als bestellt - das ist eine Botschaft an unsere Haushaltspolitiker - vorlegen. Ich rechne damit im Januar. Denn die Erwartungen gerade aus den Reihen der Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte, Landtage, Ministerpräsidenten sind gewaltig. Wir tun alles, um diesen Erwartungen im Hinblick auf eine gute Infrastruktur für unser Land, für unsere Gesellschaft auch Rechnung zu tragen. Herzlichen Dank. ({14})

Florian Pronold ist der nächste Redner für die SPDFraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich will bei Ihrem letzten Punkt anfangen. Wir haben hier vor gut einem Jahr in einer Debatte über den Zustand von Bahnhöfen gesprochen, zum Beispiel über den barrierefreien Ausbau. Da wurde mir von Ihrer Regierungskoalition entgegengehalten, dass alles, was ich dort bemängelte, nicht stimme und die Welt schon in Ordnung sei. ({0}) Jetzt freue ich mich über die Erkenntnis, dass hier wirklich etwas getan werden muss. ({1}) Diese Erkenntnis müsste sich aber nicht nur bei den Bahnhöfen durchsetzen: Man muss nicht nur energetische Sanierungen durchführen, sondern die Wohnungen auch altersgerecht gestalten; man kann die Mittel für altersgerechtes Wohnen nicht gleichzeitig einfach streichen. ({2}) Die Streichung zeigt, wie konzeptionslos dies ist. Lassen Sie uns aber keine Ablenkungsdebatten halten, wie Sie es hier versucht haben. Lassen Sie uns stattdessen über den Haushalt reden. Sie selber haben in mehreren Interviews gesagt, dass die Investitionslinie, die Sie bräuchten, um den gesamten Investitionsbedarf im Verkehrsbereich abzudecken, eigentlich um 3 bis 4 Milliarden Euro pro Jahr höher sein müsste. Sie haben selber betont: Die 1 Milliarde Euro reicht zum Luftschnappen. Gleichzeitig ist diese Koalition, Schwarz-Gelb, in der Lage, eine ganze Menge Steuergeschenke zu verteilen. ({3}) Gemäß den Verpflichtungsermächtigungen gibt es in den nächsten zwei Jahren je 500 Millionen Euro mehr, nicht, wie Sie immer vorgeben, 1 Milliarde Euro im Jahr; die Mittel sind auf zwei Jahre verteilt. 500 Millionen Euro mehr, das ist ein Achtel dessen, was Sie selber als zusätzlichen Bedarf in Ihrem Haushalt propagieren. Gleichzeitig schaffen Sie es, am Anfang des Jahres im Bereich der Luftfahrt über 1 Milliarde Euro einzunehmen, ohne dass sich das im Verkehrsetat niederschlägt. Sie haben auch im Vorfeld festgelegt, dass die Bahndividende nicht in den Verkehrshaushalt fließt; das wird mit dem Haushalt beschlossen. ({4}) Wo sind denn da die verkehrsträgereigenen Finanzierungskreisläufe, von denen Sie gerade gesprochen haben? ({5}) Frau Winterstein, Sie haben die Frage der Neuverteilung der Mittel aus der Lkw-Maut angesprochen. Sind denn jetzt dadurch, dass Sie das Geld in den Straßenbereich gelenkt haben, die Straßeninvestitionen größer geworden? Nein, sind sie nicht. Das funktioniert also nicht. Sie bauen eine Schimäre auf; zum Schluss ist nichts da. ({6}) Die Wahrheit ist: Sie haben Geld, um es den Hoteliers zu schenken. Sie haben jetzt Geld für Steuersenkungen und das Betreuungsgeld und verbuddeln da noch einmal 8 Milliarden Euro. ({7}) Aber Sie sagen selber: In Ihrem Haushalt fehlen 3 bis 4 Milliarden Euro im Jahr. Da können Sie sich nicht mit der Geschichte, mit dem, was sozialdemokratische Minister irgendwann einmal gemacht haben, herausreden. ({8}) Sie stehen in der Verantwortung. Sie müssen das Geld richtig investieren. Aber was machen Sie? Klientelgeschenke und nichts für die Infrastruktur. Das ist die Wahrheit. ({9}) Nun kommen wir zu einem Punkt, den Sie angesprochen haben: die Städtebauförderung. Je öfter Sie es wiederholen, desto unverständlicher wird es. ({10}) Unter sozialdemokratischen Ministern lag die Linie für die Städtebauförderung bei 550 Millionen Euro. Jetzt sind wir weit darunter; denn die Mittel für energetische Sanierungen - Sie versuchen, sie dazuzurechnen - haben mit Städtebauförderung nichts zu tun. ({11}) Das gehört nicht zum klassischen Programm der Städtebauförderung. ({12}) Das ist einfach wieder ein Täuschen und Tarnen, so wie Sie es immer machen. ({13}) Die Wahrheit ist: Für die Städtebauförderung stehen 30 Prozent weniger Mittel zur Verfügung als vorher. Das Geld fehlt übrigens auch in den ländlichen Räumen, bei denen es so wichtig wäre, dass man etwas macht. Sie treten ideologisch verblendet auf. Wir alle haben eine Debatte über die Integration geführt. Gerade führen wir sie über die Frage Rechtsextremismus. Schauen Sie bitte einmal, was in Landstrichen gerade in Ostdeutschland passiert, dort, wo sich der Staat zurückzieht, wo er eben nicht mehr Verantwortung übernimmt. Gerade die Städtebauförderung, insbesondere das Projekt „Soziale Stadt“, folgte der Idee, nicht nur in Beton zu investieren, sondern in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. ({14}) Das machen Sie aus ideologischer Verblendung heraus kaputt, und dann wundern Sie sich in fünf Jahren, was vor Ort los sein wird, und dann kommt wieder das große Geschrei. Nein, man muss jetzt präventiv handeln, und zwar mit den richtigen Mitteln. Schauen Sie sich doch einmal Ihre eigenen Untersuchungen zur Städtebauförderung an, die das Ministerium in Auftrag gegeben hat. Darin steht erstens, dass auch das Projekt „Soziale Stadt“ hervorragend gewirkt hat, und zweitens, dass das einen ähnlichen Effekt wie die energetische Sanierung hat, dass nämlich 1 Euro, den wir ausgeben, mindestens 7 Euro an weiteren Investitionen vor Ort folgen. Städtebauförderung ist auch Mittelstandsförderung, und Sie haben die gekürzt. Das ist die Wahrheit. ({15}) Dasselbe gilt für die energetische Sanierung und den Klimaschutz. 2 Milliarden Euro war die Linie, von der wir ausgegangen sind. Sie haben gesagt, dass Sie 1,5 Milliarden Euro aus dem Haushalt dazugeben. Das bedeutet, dass 500 Millionen Euro fehlen. Sie haben dann das Spiel in Bezug auf die Frage der Verschiebung der Finanzierung angefangen und die steuerliche Förderung ins Spiel gebracht. Wir haben Ihnen im Vermittlungsausschuss angeboten, ({16}) eine Arbeitsgruppe zu bilden und uns darüber zu unterhalten, wie wir energetische Sanierung auch auf diesem Wege durchführen können. Sie aber haben Vorbedingungen gestellt, damit diese Arbeitsgruppe gar nicht zustande kommt. Sie wollen das nämlich nicht; das ist die Wahrheit. ({17}) Sie haben in Ihrer Regierungszeit die Mittel für energetische Sanierung gekürzt. Damit haben Sie auch Arbeitsplätze im Mittelstand vernichtet. Jetzt versuchen Sie einen Etikettenschwindel, um das Gegenteil zu zeigen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. ({18}) Es wäre noch eine ganze Menge zum Thema Konzeption zu sagen. Wenn Sie, Herr Ramsauer, an diesem RedFlorian Pronold nerpult sagen, der gesamte zusätzliche Güterverkehr, der auf der Straße entstehen wird, müsse auf die Schiene, dann müssen Sie die Weichen entsprechend stellen. Dann können Sie nicht alle Einnahmen aus der LkwMaut für die Straße verwenden, sondern müssen erkennen, dass die Verkehrsträger zusammenhängen und ein Verbund benötigt wird. Es genügt nicht, von dieser 1 Milliarde Euro 100 Millionen Euro in die Schiene zu stecken. Das wird nicht funktionieren. ({19}) Herr Ramsauer, es fehlt Ihnen nicht nur an Geld. Viel schlimmer ist, dass es Ihnen an der Idee von einer modernen, zukunftsgerichteten Verkehrspolitik fehlt. ({20})

Das Wort erhält nun der Kollege Sebastian Körber für die FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir jetzt sehr viele Vorwürfe und ideologisch verblendete Konzeptionen angehört. ({0}) Mir fiel aber auf, dass Sie keinen einzigen Ansatz geliefert haben, was Sie besser machen möchten. Das war bei allen Reden, die ich von Ihnen gerade gehört habe, die größte Enttäuschung. ({1}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Ausdruck persönlicher Freiheit. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Lebensader unserer Volkswirtschaft und Gesellschaft. Deshalb haben wir hier - mit 1 Milliarde Euro zusätzlich - bewusst einen Schwerpunkt gesetzt. Frau Kollegin Winterstein hat dazu schon Ausführungen gemacht. Wer das für selbstverständlich hält oder es als zu wenig oder zu viel einschätzt, der möge doch nach Nordrhein-Westfalen schauen. Dort haben Sie nämlich - allein mit 100 Ortsumgehungsstraßen - ein ideologisches Streichkonzert durchgeführt. Damit werden die Menschen weiterhin Lärm und Abgasen ausgesetzt. Das ist, finde ich, völlig inakzeptabel. ({2}) In Sachen Blockade kennen sich insbesondere die Grünen aus. Am Sonntag findet in Stuttgart eine Volksabstimmung statt. Dabei geht es um eines der größten Projekte im Bereich der Stadtentwicklung. Es ist das Größte, was eine Region überhaupt nur bekommen kann. Hier wird ein großer Akzent sowohl für den Nahverkehr als auch für den Fernverkehr gesetzt. Da wird von Ihnen so einiges erzählt. Deswegen bin ich dankbar, dass der Minister das richtiggestellt und gesagt hat, dass andere Projekte in Baden-Württemberg, die wichtig sind, gar nicht mehr kommen. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Südbahn und die Rheintalbahn. ({3}) Hier soll generationenübergreifend in die Zukunft einer Region investiert werden. Ich glaube, andere Regionen in diesem Land würden sich die Finger danach lecken. ({4}) Das Geld - auch das gehört zur Wahrheit; die Menschen in Stuttgart bzw. Baden-Württemberg sollten das berücksichtigen - bleibt nach einem negativen Ausgang nicht etwa in Baden-Württemberg, wie es der dort ansässige Verkehrsminister erzählt. Es geht zurück nach Berlin und wird anderweitig ausgegeben. Ich weiß auch gar nicht, wie Sie dann zwischen Stuttgart und dem Castortransport hin- und herpendeln wollen. Der Kollege Ströbele wird es mit dem Fahrrad gar nicht schaffen; aber vielleicht kann ihn der Herr Ministerpräsident Kretschmann im Helikopter mitnehmen. ({5}) Wie werden wir in einer immer älter werdenden Gesellschaft leben? Auch diese Frage ist angesprochen worden. Ich muss hier richtigstellen, weil das eben falsch dargestellt worden ist: Der Bedarf an barrierefreien Wohnungen wird immer größer. Hierfür gibt es auch im Jahr 2012 - das hat die KfW bereits mitgeteilt zinsgünstige Kredite aus dem Programm „Altersgerecht Umbauen“. Das wird mit Eigenmitteln weitergeführt. Hierfür hat die KfW ausdrücklich Lob verdient. ({6}) Dieses Programm kommt älteren Menschen, Familien mit Kindern, aber auch Behinderten zugute. Darüber hinaus trägt es der Entlastung der sozialen Pflegekassen unter dem Motto „Ambulant vor stationär“ Rechnung. Es ist sicher unbefriedigend, dass im Jahr 2012, dem Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen, keine Fortsetzung der heuer auslaufenden Bundesförderung möglich ist. Allerdings bin ich zuversichtlich, dass die Bundesregierung hierfür - basierend auf den Ergebnissen des Zensus und auf den Bericht zur demografischen Lage des Innenministers aufbauend - im nächsten Jahr Mittel für eine ressortübergreifende Initiative bereitstellt. Mit dem vorliegenden Haushalt werden wir auch unserer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht. Neben den Verkehrsinvestitionen wirken hier die 1,5 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm - Herr Kollege Pronold, vielleicht hören Sie einmal kurz zu -; das ist verstetigt worden. Es war Ihr Minister Tiefensee, der diese Mittel auf drei Jahre befristet hat. Erzählen Sie bitte nichts anderes! Sie hatten dafür überhaupt nichts mehr bereitgestellt. ({7}) Zu den Städtebaufördermitteln. Zählen Sie die Summen doch einfach zusammen. Gerade im Bereich „Soziale Stadt“ gibt es wieder mehr Geld, ({8}) auch für den ländlichen Raum gibt es Mittelaufwüchse. Die Feststellung, die Sie treffen, ist falsch. Wenn Sie die 455 Millionen Euro und die 92 Millionen Euro für das KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“ zusammenrechnen, Herr Kollege Kindler, dann ergibt das 547 Millionen Euro. Das ist mehr Geld für Städtebauförderung, als Sie je bereitgestellt haben. ({9}) - Ich kann Ihnen das gerne erklären. Sie sollten sich durchlesen, für was die Mittel im Programm „Energetische Stadtsanierung“ verwendet werden können. ({10}) Es trägt nämlich dazu bei, dass wir mehr dezentrale Energieversorgung vor Ort gewährleisten können. Gerade das wollen wir. Wenn wir aus der Atomenergie aussteigen wollen, ist es innerhalb der Städte und Gemeinden erst recht ein Beitrag dazu, dass wir gerade in den Regionen und Städten eine dezentrale Energieversorgung vor Ort haben. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. ({11}) Die beste Energie ist die, die erst gar nicht verbraucht wird. Man kann durch Dämmung, durch neue Fenster oder durch eine neue Heizung zur energetischen Sanierung beitragen. Es ist nicht nur bedauerlich, sondern eigentlich eine Frechheit, was Sie im Vermittlungsausschuss abziehen. Es sind gerade die rot-grün geführten Bundesländer, die gefühlt überall in ihrem Koalitionsvertrag stehen haben: Angesichts des großen Klimawandels muss man etwas zur Sanierung beitragen. - Sie bewegen sich aber keinen Deut auf uns zu. Ich finde, es gehört zur Glaubwürdigkeit dazu - das richtet sich insbesondere an die Adresse der Kollegen von den Grünen und von der SPD -, dass Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass es gut ist, eine energetische Sanierung durchzuführen - das erzählen Sie auch immer, übrigens mit den falschen, weil veralteten Zahlen -, weil dadurch zusätzliche Investitionen angeregt werden. Diese Investitionen werden auch in den Kommunen und in den Ländern gehoben. Ihr Vorgehen ist nicht akzeptabel, und ich fordere Sie auf, Ihre Blockadehaltung aufzugeben. ({12}) Auch mit einem neuen Mietrecht unternehmen wir die Anstrengung, dass die energetische Sanierung vereinfacht wird. Hierfür bin ich der Bundesjustizministerin sehr dankbar. Ich glaube, dass es in Kombination mit dem Steuerbonus und mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm möglich ist, im Bereich der energetischen Sanierung große Anstrengungen zu unternehmen. ({13}) Diese Koalition beweist den Mut und den Willen, die richtigen Investitionen in diesem Haushalt zu treffen: für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, für diese Generation und auch für die nächste. Vielen Dank. ({14})

Das Wort erhält nun der Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat reden wir hier über den größten Investitionsetat des Bundes. Ich freue mich, dass die Medien inzwischen einen Begriff, den wir hier im Parlament oft benutzt haben, aufgegriffen haben und von dem Infrastrukturetat des Bundes sprechen. Bei so viel Inhalt muss man auch ein Wort über den Stil verlieren: Bei so großen Investitionen gibt es natürlich die Bereitschaft, interfraktionell an Entscheidungen mitzuwirken und auch schwierige Entscheidungen mitzutragen. Das Bundesministerium konnte während der gesamten Haushaltsberatungen davon ausgehen, dass auch die Oppositionsabgeordneten schwierige Entscheidungen mittragen. Wir haben Ihnen, Herr Bundesminister Ramsauer, wenn man so will, einiges durchgehen lassen. ({0}) Wir haben Ihnen einen Vertrauensvorschuss gewährt. ({1}) Diejenigen, die Ihnen entgegengekommen sind, wurden im Zuge dieser Beratungen bitter enttäuscht. ({2}) Ich wollte nach Ihnen reden, um zuerst zu hören, ob Sie in der Lage sind, sich dazu hier, im Parlament, nach dem Motto zu äußern - das habe ich von Ihnen erwartet -: Wir haben verstanden! Ich muss Ihnen aber sagen: Sie sind bei diesen Beratungen in Sachen Inhalt und Stil gleichermaßen durchgefallen. ({3}) In meiner Rede bei der ersten Lesung des Haushalts im September habe ich Sie, Herr Bundesminister, zu mehr Selbstbewusstsein aufgefordert. ({4}) Gemeint war mehr Durchsetzungsvermögen ({5}) im Kabinett und gegenüber dem BMF. Gemeint war ausdrücklich nicht eine solche Schulmeisterei und Ignoranz gegenüber dem Parlament, wie Sie, Herr Bundesminister, sie heute an den Tag gelegt haben. ({6}) Aber es gibt immer Alternativen: Die Linke steht für eine Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik, die stets von sozialer Verantwortung und demokratischer Teilhabe aller an den öffentlichen Gütern ausgeht. Was alle brauchen, muss öffentlich zugänglich und bezahlbar sein. ({7}) Meine Kollegin Bluhm ist auf die Achterbahnfahrt Ihres Etats eingegangen. Das war ein Auf und Ab: erst Kürzungen, dann Nachbesserungen. Dann gab es einen schwierigen CSU-Parteitag mit Versprechungen, die irgendwann den Bundeshaushalt erreichen: 1 Milliarde Euro mehr in zwei Jahren für die Verkehrsinfrastruktur. Nach Ihren öffentlichen Überlegungen zu einer PkwMaut ist das wohl so etwas wie eine Wiedergutmachung gegenüber dem ADAC. Weil schlechter Stil allein eine Ablehnung des Etats nicht rechtfertigt, füge ich wenige Fakten im Telegrammstil hinzu: Die Kürzung bei der Städtebauförderung ist hier bereits hinlänglich kritisiert worden. ({8}) Die energetische Gebäudesanierung haben Sie aus der Hand gegeben. Ihre Reaktionen auf die hier geäußerte Kritik sind - das sage ich ausdrücklich - schwach. Ich kann Ihnen sagen: Meine Kollegin Bluhm ist nicht nachtragend, aber sie vergisst auch nichts. ({9}) Bei den Bahnprojekten haben Sie nach wie vor eher die Pflege von Prestigevorhaben als eine Bürgerbahn im Auge. Sie haben selbst hervorgehoben, wie eng die Ausbaustrecke Ulm-Wendlingen mit Stuttgart 21 verbunden ist, Herr Minister. Ich möchte Ihnen allerdings sagen, dass ich diesen gigantischen Werbeblock zu Stuttgart 21, den Sie hier am Beginn Ihrer Rede, zwei Tage vor der Volksabstimmung, gebracht haben, für etwas halte, was an Amtsmissbrauch grenzt. ({10}) Mein Kollege Kahrs hat schon darauf hingewiesen, auf welche Art und Weise die zuständigen Ausschüsse des Bundestages über eine Erhöhung des Etats um fast 1 Milliarde Euro informiert wurden. Hier steht als Begründung nur - das sollte man sagen, damit es auch die Öffentlichkeit erreicht -: Nach kürzlich erfolgter Feststellung des Eisenbahn-Bundesamtes auf der Grundlage von Berechnungen der DB AG erhöhen sich die voraussichtlich zuwendungsfähigen Kosten der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm für den Bund um rund 940 Millionen Euro. - Bisheriger Bundesanteil: 924 Millionen Euro. Da habe ich erst einmal gedacht: Das ist ein Schreibfehler. Das dürfte nicht „um“ heißen, sondern müsste „auf“ heißen. Aber das ist die Wahrheit. Angesichts einer solch gigantischen Summe haben wir im Haushaltsausschuss einen Tag vor der entscheidenden Sitzung das Ministerium aufgefordert, das am nächsten Tag gründlich zu erklären. Was wir erlebt haben, war eine Bankrotterklärung und nichts anderes. Das ist nicht hinzunehmen. ({11}) Wir erinnern Sie daran, dass nach wie vor große Schulden mit Blick auf die Lkw-Maut bestehen. ({12}) Das Konsortium Toll Collect schuldet dem Bund eine Summe von 4 oder 5 Milliarden Euro. Bei Hartz-IVEmpfängern machen Sie wegen 50 Euro eine Riesenwelle, aber diese Summe lassen Sie einfach durchgehen. Das nehmen wir nicht hin. Das muss hier kritisch angesprochen werden. ({13}) Zum versöhnlichen Schluss: Als Hauptberichterstatter danke ich recht herzlich meiner Kollegin Mitberichterstatterin und den Kollegen Mitberichterstattern. Wir muten uns mit diesem Etat und diesem Ministerium einiges zu. ({14}) Wegen der Dichte der Verhandlungen muss ich die Sitzungen immer sehr energisch moderieren, um zum Ziel zu kommen. Ich danke für euer Verständnis, gelobe aber ausdrücklich keine Besserung. ({15})

Das Wort hat nun der Kollege Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verkehrspolitik bzw. dieses Ministerium ist für Bereiche zuständig, die für die Zukunft, den Wohlstand und das Wachstum unseres Landes von ganz entscheidender Bedeutung sind. Wir sind eine der größten Exportnationen der Welt und damit auch eine der wichtigsten Importnationen für die Welt. Das heißt, eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist für die Zukunft dieses Landes von entscheidender Bedeutung. ({0}) Eine Verkehrsinfrastruktur, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist, die unter anderem in der Endlichkeit des Rohöls, der Zunahme der Arbeitsteilung und der Bewältigung des Klimawandels begründet sind, ist von entscheidender Bedeutung. Der Kollege Kalb hat dazu durchaus Richtiges gesagt. Das Problem ist nur, dass das Ministerium und dieser Haushalt das in keiner Weise widerspiegeln. ({1}) Schauen wir uns einmal die einzelnen Verkehrsträger an. Es gibt neben der Wasserstraße, die nicht immer die Flexibilität hat, die wir uns wünschen, einen Verkehrsträger, der auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet ist, nämlich den Verkehrsträger Bahn. Was passiert denn beim Verkehrsträger Bahn? Es ist die Rede davon, dass für den Verkehrsträger Bahn bis 2015 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung steht. Das ist eine interessante Art, zu rechnen. Die DB AG, unser Unternehmen, zahlt an den Bundeshaushalt laut Planung dieser Regierung mehr als 1,8 Milliarden Euro Dividende und bekommt davon - wenn man noch einige andere Dinge hinzurechnet - eine runde Milliarde zurück. Das bedeutet, dem System Schiene werden 800 Millionen Euro entzogen - diese Mittel landen im allgemeinen Haushalt, Einzelplan 60 -, und Sie sprechen davon, dass es mehr Geld gibt. Das ist doch maximal unseriös gerechnet. ({2}) Wenn Sie schon nicht in der Lage sind, für diesen Verkehrsträger mehr Geld zu organisieren, dann könnte man ja vielleicht strukturelle Maßnahmen auf den Weg bringen. Im Koalitionsvertrag steht dazu etwas Kluges, nämlich die Aufhebung des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags. Leider sehen wir davon im Haushalt gar nichts. Man hat den Eindruck, dass die Bahnpolitik zum Teil im Finanzministerium und zum Teil von der DB AG gemacht wird und auch das Kanzleramt ein wenig mitredet, dass sich aber das Verkehrsministerium aus der Bahnpolitik vollkommen ausgeklinkt hat. ({3}) Jetzt noch ein paar Anmerkungen zu Stuttgart 21. Das ist ein großes Projekt. Es war davon die Rede, dass 1,5 Milliarden Euro Kosten entstehen. In diesen 1,5 Milliarden Euro sind 800 Millionen Euro enthalten, die die Stadt Stuttgart von der DB AG zurückbekommt; diese hatte die Stadt Stuttgart vorher an die DB AG gezahlt. Das sind keine Kosten, sondern das ist die Rückabwicklung eines nicht zustande gekommenen Grundstückgeschäfts. Die Stadt Stuttgart erhält also Geld und muss nichts zahlen. Das muss man auseinanderhalten. Es ist ein Unterschied, ob man Geld bekommt oder Geld zahlt. ({4}) Zu den Projekten der Zukunft. Es war auch davon die Rede, dass Geld investiert wird. Es gibt in BadenWürttemberg ein Projekt von großer Bedeutung, nicht nur von deutschlandweiter Bedeutung, sondern von europäischer Bedeutung. ({5}) Es geht um den Ausbau der Rheintalbahn. Dort sind Maßnahmen für 4 Milliarden Euro zu ergreifen, Baurecht wurde jedoch für 1 Milliarde Euro geschaffen. Wie viel stellt diese Bundesregierung im nächsten Jahr dafür zur Verfügung? 19 Millionen Euro. Wenn man das hochrechnet, dann hat die für den Schienengüterverkehr Europas wichtigste Strecke eine Bauzeit von 200 Jahren. ({6}) Sie sprechen davon, dass die Verkehrsinfrastruktur zukunftsgerecht ausgebaut werden muss. Entscheidend sind nicht die Worte hier, sondern die Taten im Ministerium. Genau daran, an den richtigen Taten, mangelt es. ({7})

Patrick Schnieder ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Einzelplan 12 bietet eine verlässliche Grundlage für eine gute Verkehrs-, Bau- und Städtebaupolitik im nächsten Jahr. Er bildet eine verlässliche Grundlage für Wachstumsimpulse und solides Haushalten. Ich gebe dem Kollegen Hofreiter ausdrücklich recht: Es geht um Schlüsselbereiche, es geht um Verkehr und Mobilität, um Wohnen und Bauen. Eines irritiert mich bei der Betrachtung durch die Opposition. Wir stehen ja am Ende der Haushaltsberatungen in dieser Woche. Im Verlauf dieser Woche war die Rede davon, dass diese Koalition angeblich zu wenig spare, dass sie die Schulden nicht genügend zurückführe und dass sie Potenziale nicht vollkommen ausschöpfe. Wenn ich nur das aufaddiere, was Sie in der Debatte heute an zusätzlichen Maßnahmen für Verkehrsinfrastruktur, für Bau- und Städtebaupolitik gefordert haben, dann muss ich Sie wirklich fragen: Wie seriös und wie ernst sind die Forderungen, die Sie aufgestellt haben? ({0}) - Verehrter Herr Kollege Pronold, Sie haben diese Vorschläge gemacht. ({1}) - Lieber Kollege Herzog, Sie haben die MövenpickGeschichte schon so oft verfrühstückt. Auch das ist eine Frage der Seriosität. Man fragt sich, wie ernst das wirklich gemeint ist. - Sie haben die Chance, bei den Entlastungen, die wir im Steuersystem angehen - da geht es um Gerechtigkeit -, mit uns zu stimmen. Da kommt der Lackmustest für Sie. ({2}) Wir haben, auch wenn Sie das ignorieren, im Bereich Verkehr ein hohes Niveau an Investitionen. Insgesamt stehen 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem hat der Minister in den Verhandlungen 1 Milliarde Euro zusätzlich herausgeschlagen. Sie bemängeln, dass Jahr für Jahr Geld fehlt. Aber Sie müssen zunächst einmal anerkennen, dass es gelingt, diese Lücke im nächsten Jahr zumindest zu verringern. Ich will betonen, dass hiervon zusätzlich zum Aufwuchs bei der Schiene bis 2015 auch der Straßenbau profitiert. Sie aber tun so, als gebe es dort überhaupt keinen Bedarf mehr. Sie ignorieren sämtliche Prognosen, die im Hinblick auf den Straßenverkehr erstellt worden sind, was die Verkehrszuwächse beim Gütertransport und beim Individualverkehr betrifft. Sie ignorieren einfach die Wirklichkeit auf deutschen Straßen. Wir haben dort erheblichen Nachholbedarf. Deshalb sage ich: Es ist gut, dass wir auch mehr Mittel in den Straßenbau stecken. ({3}) Schauen wir uns doch einmal die Politik in den Ländern an - schauen wir nach Baden-Württemberg, nach Rheinland-Pfalz und nach Nordrhein-Westfalen -: Dort findet Straßenbau überhaupt nicht mehr statt. Dort nimmt man nicht einmal mehr das Geld, das der Bund zur Verfügung stellt, an. ({4}) Dort werden Projekte verzögert und blockiert. Das ist ein Skandal für dieses Land. Das ist eine Katastrophe für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. ({5}) Lassen Sie mich auch zum Klimaschutz ein paar Worte sagen. Mir ist es, offen gesagt, egal, wo das Geld herkommt: ({6}) ob es in diesem Haushalt oder im Bereich des Energieund Klimaschutzes veranschlagt ist. ({7}) Wir stellen jährlich 1,5 Milliarden Euro für das CO2Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung. ({8}) Wenn Sie sagen, man müsse uns an unseren Taten messen, sage ich Ihnen: Hier können Sie uns an Taten messen. ({9}) Für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden, wie gesagt, 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Sie haben es nicht geschafft, diese Mittel zu verstetigen. Sie haben sie einmalig in den Haushalt eingestellt. ({10}) Wenn Sie es mit dem Klimaschutz und mit den Investitionen in diesem Bereich ernst meinen würden, Herr Kollege Bartol, dann würden Sie Ihre Blockadehaltung bei der steuerlichen Entlastung aufgeben ({11}) und aufhören, beckmesserisch gegenzurechnen, was den Ländern hier angeblich entgeht. Sie selbst haben vorgerechnet, wie hoch die Investitionen, die durch eine Förderung in Höhe von 1 Euro in diesem Bereich ausgelöst werden, sind. In diesem Zusammenhang müsste man auch gegenrechnen, wie hoch die Mehreinnahmen von Ländern und Gemeinden sind. Dadurch, dass wir dort Wachstumsimpulse setzen und Handwerk und Gewerbe stärken, können Länder und Gemeinden nämlich Steuermehreinnahmen verzeichnen. ({12}) Wie gesagt: Wenn Sie es mit dem Klimaschutz und den Investitionen in diesem Bereich ernst meinen würden, dann müssten Sie auch die Maßnahmen zur steuerlichen Förderung mittragen. Ähnliches ist auch bei der Städtebauförderung festzustellen. Zunächst: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir das hohe Niveau des Vorjahres halten und für diesen Bereich erneut 455 Millionen Euro bereitstellen. ({13}) - Das ist keine Kürzung. Auch 2011 standen 455 Millionen Euro zur Verfügung. ({14}) Hinzu kommen 92 Millionen für die energetische Stadtentwicklung. ({15}) Insgesamt sind das etwa 550 Millionen Euro. ({16}) - Ich nehme gerade zur Kenntnis, sehr geehrter Herr Kahrs, dass Sie offensichtlich eine Fehlbesetzung sind; denn Sie haben es nicht verstanden. ({17}) Auch im Zusammenhang mit der energetischen Stadtentwicklung und der Städtebauförderung haben Sie das nicht verstanden. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das Programm „Soziale Stadt“ auch im Haushalt 2012 steht und in Anspruch genommen werden kann. ({18}) Die 40 Millionen Euro, die hierfür veranschlagt sind, sind mehr als nichts; das muss man zunächst einmal feststellen. ({19}) Ich darf feststellen: Wenn man Wert auf Investitionen legt - zumindest Ihren Worten nach tun Sie das; denn Sie sagen, eine Förderung in Höhe von 1 Euro löst Investitionen in Höhe von 8 Euro aus -, dann muss man sie im Bauhaushalt durchführen und stärken. ({20}) Wenn die Länder meinen, dass sie an dieser Stelle auch andere Maßnahmen zu fördern haben, dann können sie diese kofinanzieren. Wir können die entsprechenden Mittel auch aus anderen Haushalten nehmen; aber es ist doch nicht die vordergründige Aufgabe des Bauetats, diese Dinge zu fördern. ({21}) - Ja, Herr Bartol, das ist schon schmerzlich. ({22}) Schauen Sie sich doch einmal an, wie SPD-regierte Länder mit den Mitteln des Programms „Soziale Stadt“ umgehen. ({23}) Rheinland-Pfalz zum Beispiel hat im Jahre 2008 nicht sämtliche Mittel abgerufen. Das ist doch Heuchelei, was dort stattfindet! ({24}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann zusammenfassend sagen: ({25}) Wir stehen mit dem Einzelplan 12 für eine ({26}) realistische und zukunftsweisende Politik in den Bereichen Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. ({27}) Wir stehen für Investitionen, wir stehen für Wachstum, und wir verbinden das Ganze mit Haushaltskonsolidierung. ({28}) Das ist eigentlich Grund genug, dass auch Sie diesem Einzelplan zustimmen müssten. ({29})

Sören Bartol hat nun das Wort für die SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Ramsauer, die Debatte heute zeigt ganz deutlich: Sie sind ein Minister ohne Konzepte und ohne Ideen. Wie man Ihren Anwürfen gegen den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses entnommen hat: Sie sind auch ein Minister ohne Stil, Herr Ramsauer. ({0}) Sie hatten zwei Jahre Zeit, um die Verkehrsprojekte von nationaler Bedeutung zu identifizieren. Sie hatten zwei Jahre Zeit, um an einer zukunftsfesten Finanzierung der Infrastruktur zu arbeiten. Sie hatten zwei Jahre Zeit, um sich als verlässlicher Partner der Länder und Kommunen in der Stadtentwicklungspolitik zu bewähren. Herr Ramsauer, ich muss es leider so deutlich sagen: Sie sind nicht nur an dieser Aufgabe gescheitert! ({1}) „Das muss ein Oppositionsvertreter sagen“, mögen Sie jetzt erwidern und in sich hineinlachen. Aber ich bin mit dieser Einschätzung nicht alleine. Sie müssen sich nur einmal in der Verbändelandschaft und in der Presseszene umschauen. Die VerkehrsRundschau gibt Ihnen zur Halbzeitbilanz im Durchschnitt gerade einmal eine Drei. Andere Zeitungen bewerten Sie noch viel schlechter. Die Verkehrswirtschaft ist von ihrer damaligen Wunschkoalition vollkommen enttäuscht. ({2}) Die Wohnungswirtschaft, auch Ihnen durchaus nahestehende Verbände, sieht sich sogar gezwungen, in einer Anzeigenkampagne auf die Kürzung der Städtebauförderung und deren Folgen hinzuweisen. Herr Minister, in den zwei Jahren als Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung haben Sie viel Vertrauen verspielt. Die 1 Milliarde Euro, die noch nicht einmal 1 Milliarde Euro ist, die Sie der Kanzlerin mehr oder weniger abgepresst haben, rettet Sie nicht. Sie haben es selbst gesagt: Die 1 Milliarde reicht nur zum Luftschnappen. Herr Minister, ich rate Ihnen, mit sprachlichen Bildern vorsichtig zu sein. Ein Minister, dem schon nach zwei Jahren im Amt die Luft ausgeht: Wer braucht den überhaupt? ({3}) Wir brauchen einen Minister, der einen langen Atem hat, um Reformen, die in diesem Bereich nötig sind, anzupacken und vor allen Dingen umzusetzen. ({4}) Die Verkehrspolitik, die Raum- und die Stadtentwicklungspolitik brauchen klare Ziele und klare Konzepte für die Zukunft. ({5}) - Ach, Kollege Kalb. Wir Sozialdemokraten arbeiten wenigstens an einem Konzept für den Erhalt und für die Erneuerung unserer Infrastruktur. ({6}) - Wir haben es, ihr macht doch gar nichts. Das ist Euer Problem. - Unser Ziel im Gegensatz zu dem, was Sie machen, ist ein breiter, ein gesellschaftlicher Konsens darüber, welche Infrastruktur wir brauchen, um als Industriestandort wettbewerbsfähig zu sein, Lebensqualität zu sichern und das Klima und die Umwelt zu schützen. Über diese Themen stehen wir im Dialog mit Wirtschafts- und Umweltverbänden, mit der Verkehrswirtschaft, mit den Gewerkschaften, der Wissenschaft und den Bürgerinnen und Bürgern. ({7}) Das ist der Unterschied, Kollege Kalb. Damit sollten Sie endlich einmal anfangen. ({8}) Richtig ist: Wir brauchen mehr Mittel für Investitionen in die Straßen, in die Schienen und in die Wasserstraßen, vor allen Dingen für den Erhalt, die Beseitigung von Engpässen und für überregional bedeutsame Projekte. Aber richtig ist auch: Mehr Geld alleine löst den Reformstau in der Verkehrspolitik nicht auf. Machen wir uns doch nichts vor, lieber Kollege Schnieder, eine wundersame Geldvermehrung werden wir alle gemeinsam nicht erleben. Der erste Schritt ist deshalb eine offene Diskussion darüber, wie wir wirtschaften, arbeiten und leben wollen. ({9}) Mir ist bewusst, ein Industrieland wie Deutschland funktioniert nicht ohne leistungsfähige Infrastruktur. Der notwendige Ausbau von Infrastruktur aber funktioniert nicht gegen die Bevölkerung. Genau hier setzen wir an. Wir wollen Planungsverfahren transparenter machen. Transparenz und Beteiligung sind keine Verhinderungsstrategie. Im Gegenteil: Sie sind Voraussetzung für Akzeptanz und dann vor allen Dingen für eine zügige Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Der zweite Schritt sind grundlegende Veränderungen im Verhältnis des Bundes zu den Bundesländern und der Deutschen Bahn bei der Planung und dem Bau von Infrastrukturprojekten, um das Geld zielgerichtet in die wichtigsten Projekte zu investieren. Der dritte Schritt ist: Wenn man all das, was Sie noch nicht gemacht haben, erledigt hat, dann kann man über die Frage reden, wie man das Ganze finanzieren kann. Aber die Reihenfolge muss so sein, wie wir Sozialdemokraten sie vorgeben. Es wäre schön, wenn Sie dem folgen würden. ({10}) - Das ist das Problem für Deutschland. Sehr geehrter Herr Minister, Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, es ist Ihre Aufgabe als Regierung: Beginnen Sie endlich einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Infrastrukturpolitik! Setzen Sie endlich klare Prioritäten jenseits von regionalen Begehrlichkeiten, statt das Land Nordrhein-Westfalen dafür zu kritisieren, dass es genau das tut, nämlich dass es Prioritäten setzt und den Mut hat, zu sagen, was mit dem vorhandenen Geld möglich ist! Genau das müssen wir endlich auch im Bund gemeinsam tun. ({11}) Dazu gehört auch, dass man ein ernsthaftes Finanzierungskonzept vorlegt, statt zu versuchen, mit Erpressungsversuchen die Dinge hinzubekommen. Auch Städtebauförderung ist im besten Sinne Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik. Das haben Sie, Herr Ramsauer, leider noch nicht begriffen. Wir haben viel darüber diskutiert. Sie verstehen es nicht. Sie haben bei den Mitteln für die Städtebauförderung gekürzt. Es reicht vorne und hinten nicht, um den Herausforderungen gerecht zu werden. 30 Prozent Kürzungen beim Stadtumbau gegenüber 2009 und 60 Prozent beim Programm „Soziale Stadt“: Das ist angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ein Armutszeugnis dieser Koalition. ({12}) Dass Sie per Haushaltsvermerk die „Soziale Stadt“ auch noch von der Deckungsfähigkeit mit anderen Programmen ausnehmen, zeigt einmal mehr: Es geht Ihnen um ideologische Grabenkämpfe. Der Preis ist aber leider zu hoch. Die sozialen Konflikte in den Städten werden zunehmen, wenn wir nicht aktiv gegensteuern. Was sonst, wenn nicht das, sollen wir machen? Wir müssen solche Programme fördern und aufstocken, wenn man bedenkt, was in der jetzigen Zeit auf uns zukommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie haben eine einzige Chance. Ihnen liegen Änderungsanträge der Opposition vor, darunter vor allem ein Änderungsantrag der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Lesen Sie ihn zum ersten Mal durch! Stimmen Sie ihm in der namentlichen Abstimmung zu, und zeigen Sie dem Publikum, dass Sie irgendwann doch lernfähig sind! Vielen Dank. ({13})

Letzter Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege Dirk Fischer für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bartol, manchmal sind Bilder und Vergleiche auch etwas riskant. Denn fünf SPD-Verkehrsminister in elf Jahren, davon vier in fünf Jahren: Das waren nun wahrlich Verkehrsminister mit dem kürzesten politischen Atem der Weltgeschichte. ({0}) Im Vergleich dazu ist unser Bundesminister Peter Ramsauer schon beinahe ein Marathonminister. ({1}) Wir wissen alle aus unserer täglichen Arbeit, dass es in Zeiten der Euro-, Finanz- und Wirtschaftskrise alles andere als einfach ist, einen Haushalt aufzustellen, dass die Gestaltungsspielräume außerordentlich eng sind und dass gespart werden muss, wo immer dies möglich ist. Nicht zuletzt verpflichtet uns die Schuldenbremse des Grundgesetzes dazu, so zu handeln. Herr Kollege Pronold, wer sich hier als Bruder Leichtfuß der Haushaltspolitik aufspielt, wird der von uns gemeinsam zu tragenden Verantwortung mit Sicherheit nicht gerecht. Deswegen kann man nicht so reden. ({2}) Aber es darf auf der anderen Seite nicht nur eine reine Sparpolitik geben, sondern wir müssen gleichzeitig auch investieren. Das berühmte Stop-and-go-Prinzip ist gefragt. ({3}) Das muss klug angesetzt werden, sonst würde man der Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze vernichten. Mit dem vorliegenden Haushalt ist es, wie ich denke, der Koalition gelungen, einen Ausgleich zwischen notwendiger Konsolidierung und dringenden Investitionen zu schaffen. Auch damit Deutschland weiterhin die Wirtschaftslokomotive in Europa bleibt, sind diese verlässlichen Rahmenbedingungen erforderlich. Insoweit sind wir auch ein Hoffnungsträger für andere Länder in Europa, und wir werden dieser Aufgabe gerecht werden müssen. ({4}) Das gilt ganz besonders für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Daher ist es richtig, dass der Einzelplan 12 nach wie vor der größte Investitionshaushalt des Bundes ist und dass deutlich mehr als die Hälfte aller Investitionen des Bundeshaushaltes in diesem Einzelplan stecken. Wenn man diesen Haushalt mit der alten Finanzplanung vergleicht, stellt man fest, dass es sogar gelungen ist, eine Reihe von Verbesserungen zu erreichen: Der im Haushalt 2011 eingerichtete Finanzierungskreislauf Straße wird mit dem Haushalt 2012 konsequent weiterentwickelt. Erstmalig gibt es, wie schon erwähnt, ein separates Maut-Kapitel, in dem alle mautbedingten Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst sind. Das Dirk Fischer ({5}) schafft hohe Transparenz und stärkt die Glaubwürdigkeit der Lkw-Nutzerfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur. Es wurde versprochen: Ihr müsst zahlen, damit ihr mehr und bessere Infrastruktur bekommt. ({6}) Dieses Versprechen wird von uns in transparenter und glaubwürdiger Weise eingelöst. Dafür kann man nur dankbar sein, und die Bürger können uns insoweit Vertrauen schenken. ({7}) Das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel der Lärmminderung an bestehenden Bundesfernstraßen wird vorangebracht. Rund 50 Millionen Euro werden im Jahre 2012 dafür ausgegeben. Zur Beseitigung des Lkw-Parkplatzdefizits werden rund 130 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit unsere Lkw-Fahrer die rechtlich vorgeschriebenen Ruhezeiten in einer verkehrssicheren Art und Weise einhalten können, was bisher oftmals nicht gewährleistet war. Bis 2012 werden hier mindestens 8 000 zusätzliche Lkw-Parkplätze entstehen. Man kann alle Länder und vor allem auch alle Kommunen nur bitten, uns bei dieser dringenden Aufgabe zu unterstützen und nicht zu blockieren. ({8}) Auch die Verbesserung der Verkehrssicherheit bleibt ein zentrales Anliegen dieser Koalition. Im Jahre 2012 können wiederum 10 Millionen Euro dafür eingesetzt werden. Für den Neu- und Ausbau sowie den Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur waren bereits im Regierungsentwurf mit über 10 Milliarden Euro mehr investive Mittel vorgesehen als in den Jahren vor der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dass diese Mittel nun um 1 Milliarde Euro erhöht wurden, ist ein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das war aber, wie ich denke, auch dringend erforderlich. Ich schließe mich dem Lob für unseren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und für alle anderen, die dies in der Koalition und im Koalitionsausschuss ermöglicht haben, ausdrücklich an. Ich glaube, das ist ein ganz, ganz wichtiges Signal. ({9}) 600 Millionen Euro zusätzlich für Bundesfernstraßen, 300 Millionen Euro für die Bundeswasserstraßen, 100 Millionen Euro für die Schienenwege: Mit diesen Investitionsmitteln wird verhindert, dass wir mit unserer Verkehrsinfrastruktur immer mehr hinter den bedarfsgerechten Erfordernissen zurückbleiben; denn es gilt, der fortdauernden Unterfinanzierung entgegenzuwirken. Es ist aber auch wichtig, dass die Planungs-, die Genehmigungs-, die Bau- und die Betriebsprozesse noch effizienter und noch transparenter gestaltet werden. Als mein persönliches Credo sage ich ausdrücklich: Wir brauchen endlich auch Pilotprojekte für eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Straße mit einzelnen Bundesländern, um dieses Instrument, das wir bei den Schienenwegen haben, auch einmal bei der Straße ausprobieren zu können. ({10}) Besonders freut es mich, dass mit den zusätzlichen Investitionsmitteln endlich die fünfte Schleuse am NordOstsee-Kanal in Brunsbüttel gebaut werden kann. Das ist ein gutes und klares Signal der Koalition. ({11}) Der Nord-Ostsee-Kanal ist die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt und für unsere Seehäfen eine ganz, ganz wichtige und existenziell notwendige Anbindung. Ohne diesen Schleusenausbau würde dort bald ein Kollaps für die Schifffahrt drohen. Unter dem SPD-Verkehrsminister Tiefensee sind die notwendigen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen immer wieder verschoben worden. Finanziell unterlegt waren sie nie; denn, Herr Kollege Kahrs - das muss ich einem Haushälter nicht ausdrücklich sagen -: Es kommt nicht auf die Pläne an, sondern der Haushalt ist das Buch der Wahrheit. Da steht das jetzt drin. Wir packen das an, wir setzen das durch. ({12}) Genauso wichtig wie eine gute Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen in die Stadtentwicklung. Deshalb haben wir die Mittel für die Städtebauförderung gegenüber dem Entwurf wieder auf 455 Millionen Euro erhöht. Zusätzlich stehen für die Kommunen ab 2012 92 Millionen Euro im neuen KfW-Förderprogramm zur energetischen Stadtsanierung bereit. Für die energetische Gebäudesanierung brauchen wir einen klugen Fördermix, der von der sehr großen Wohnungsgesellschaft bis zum selbstgenutzten Einzelhaus greift. Ohne steuerliche Förderung bleiben wir hinter den Möglichkeiten zurück, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Gerade bei Ein- und Zweifamilienhäusern kann eine steuerliche Förderung eine erhebliche Dynamik bewirken. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, helfen Sie mit, dass dieser Gesetzentwurf als Beitrag für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Klimaschutzes nicht an Egoismen einzelner Länder scheitert. ({13}) Man muss nicht nur fordern, jeder muss nach den Regeln der Finanzverfassung - das war auch unsere Forderung im Vermittlungsausschuss - seinen Beitrag leisten. Ich appelliere an die Opposition, heute im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung unseres Landes zu entscheiden. Wenn Sie den Haushalt heute ablehnen, dann stellen Dirk Fischer ({14}) Sie sich dem entgegen. Sie verweigern dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, aber auch einer gedeihlichen Weiterentwicklung unserer Städte und Gemeinden ihre Zustimmung. Deswegen ist nur die Zustimmung zum Einzelplan 12 mit den vom Haushaltsausschuss beschlossenen Änderungen eine kluge politische Entscheidung. Wirken Sie daran mit, bitte. ({15})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick- lung, in der Ausschussfassung. Hierzu gibt es zwei Än- derungsanträge, über die wir zuerst abstimmen. Zu bei- den Änderungsanträgen ist namentliche Abstimmung verlangt. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der SPD- Fraktion auf der Drucksache 17/7837. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir ein Signal zu geben, wenn die Plätze besetzt sind. - Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne hiermit die erste namentliche Ab- stimmung.

Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten zur ersten namentlichen Abstimmung eingeworfen? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift- führer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir kommen damit zur zweiten namentlichen Ab- stimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7838. Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung. Sie können jetzt mit dem Ein- werfen der Stimmkarten beginnen.1) Haben alle Kolleginnen und Kollegen an der zweiten namentlichen Abstimmung teilgenommen und ihre Karten eingeworfen? - Ich schließe die Abstimmung und bitte auch in diesem Fall die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich schließe die Abstimmung. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung. Sobald ich das Ergebnis habe, wird die Sitzung sofort wieder eröffnet. ({0})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der beiden nament- lichen Abstimmungen bekannt: Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzel- plan 12, Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, auf Drucksache 17/7837: abgegebene Stimmen 557. Mit Ja haben ge- stimmt 251, mit Nein haben gestimmt 306, Enthaltungen keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. 1) Ergebnis Seite 17213 A Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 556; davon ja: 250 nein: 306 Ja SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sabine Bätzing-Lichtenthäler Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding ({0}) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({1}) Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Sebastian Edathy Ingo Egloff Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf ({2}) Kerstin Griese Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Michael Hartmann ({3}) Hubertus Heil ({4}) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz ({5}) Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Ulrich Kelber Lars Klingbeil Hans-Ulrich Klose Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe ({6}) Fritz Rudolf Körper Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange ({7}) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel ({8}) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Dietmar Nietan Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Heinz Paula Johannes Pflug Dr. Wilhelm Priesmeier Dr. Sascha Raabe Mechthild Rawert Stefan Rebmann Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({9}) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Michael Roth ({10}) Marlene Rupprecht ({11}) Anton Schaaf Axel Schäfer ({12}) Bernd Scheelen Marianne Schieder ({13}) Werner Schieder ({14}) Ulla Schmidt ({15}) Silvia Schmidt ({16}) Carsten Schneider ({17}) Ottmar Schreiner Swen Schulz ({18}) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Dr. h. c. Wolfgang Thierse Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Heidemarie Wieczorek-Zeul Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries DIE LINKE Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Karin Binder Matthias W. Birkwald Steffen Bockhahn Christine Buchholz Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Dr. Diether Dehm Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. Barbara Höll Andrej Hunko Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Harald Koch Jan Korte Katrin Kunert Michael Leutert Stefan Liebich Ulla Lötzer Thomas Lutze Ulrich Maurer Cornelia Möhring Niema Movassat Wolfgang Nešković Thomas Nord Petra Pau Jens Petermann Yvonne Ploetz Ingrid Remmers Paul Schäfer ({19}) Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Kersten Steinke Sabine Stüber Alexander Süßmair Dr. Kirsten Tackmann Frank Tempel Alexander Ulrich Kathrin Vogler Sahra Wagenknecht Halina Wawzyniak Jörn Wunderlich Sabine Zimmermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({20}) Volker Beck ({21}) Cornelia Behm Birgitt Bender Viola von Cramon-Taubadel Ekin Deligöz Katja Dörner Harald Ebner Hans-Josef Fell Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Britta Haßelmann Priska Hinz ({22}) Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Uwe Kekeritz Katja Keul Memet Kilic Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Stephan Kühn Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Nicole Maisch Agnes Malczak Jerzy Montag Kerstin Müller ({23}) Ingrid Nestle Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Dr. Hermann E. Ott Lisa Paus Brigitte Pothmer Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Christine Scheel Dr. Gerhard Schick Dr. Frithjof Schmidt Dorothea Steiner Dr. Wolfgang StrengmannKuhn Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Markus Tressel Jürgen Trittin Daniela Wagner Dr. Valerie Wilms Nein CDU/CSU Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({24}) Manfred Behrens ({25}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen ({26}) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({27}) Dirk Fischer ({28}) Axel E. Fischer ({29}) Dr. Maria Flachsbarth Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({30}) Erich G. Fritz Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Olav Gutting Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Gerda Hasselfeldt Dr. Matthias Heider Helmut Heiderich Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Peter Hintze Christian Hirte Robert Hochbaum Karl Holmeier Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung ({31}) Dr. Egon Jüttner Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({32}) Volker Kauder Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers ({33}) Andreas G. Lämmel Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer ({34}) Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Maria Michalk Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller ({35}) Dr. Philipp Murmann Bernd Neumann ({36}) Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Rita Pawelski Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ruprecht Polenz Eckhard Pols Thomas Rachel Eckhardt Rehberg Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht ({37}) Anita Schäfer ({38}) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt ({39}) Dr. Andreas Schockenhoff Nadine Schön ({40}) Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster ({41}) Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel ({42}) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg ({43}) Peter Weiß ({44}) Sabine Weiss ({45}) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Klaus-Peter Willsch Elisabeth WinkelmeierBecker Dagmar G. Wöhrl Dr. Matthias Zimmer Wolfgang Zöller Willi Zylajew FDP Jens Ackermann Christine AschenbergDugnus Daniel Bahr ({46}) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Klaus Breil Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Miriam Gruß Joachim Günther ({47}) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth ({48}) Heinz Lanfermann Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Sabine LeutheusserSchnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner ({49}) Michael Link ({50}) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller ({51}) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann ({52}) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto ({53}) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane RatjenDamerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Werner Simmling Judith Skudelny Joachim Spatz Torsten Staffeldt Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören Johannes Vogel ({54}) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff ({55}) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, ebenfalls zum Einzelplan 12, auf Drucksache 17/7838: abgegebene Stimmen 556. Mit Ja haben gestimmt 113, mit Nein haben gestimmt 308, Enthaltungen 135. Auch dieser Änderungsantrag ist damit abgelehnt. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 556; davon ja: 113 nein: 308 enthalten: 135 Ja DIE LINKE Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Karin Binder Matthias W. Birkwald Steffen Bockhahn Christine Buchholz Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Dr. Diether Dehm Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. Barbara Höll Andrej Hunko Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Harald Koch Jan Korte Katrin Kunert Michael Leutert Stefan Liebich Ulla Lötzer Thomas Lutze Ulrich Maurer Cornelia Möhring Niema Movassat Wolfgang Nešković Thomas Nord Petra Pau Jens Petermann Yvonne Ploetz Ingrid Remmers Paul Schäfer ({56}) Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Kersten Steinke Sabine Stüber Alexander Süßmair Dr. Kirsten Tackmann Frank Tempel Alexander Ulrich Kathrin Vogler Sahra Wagenknecht Halina Wawzyniak Jörn Wunderlich Sabine Zimmermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({57}) Volker Beck ({58}) Cornelia Behm Birgitt Bender Viola von Cramon-Taubadel Ekin Deligöz Katja Dörner Harald Ebner Hans-Josef Fell Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Britta Haßelmann Priska Hinz ({59}) Bärbel Höhn Ingrid Hönlinger Uwe Kekeritz Katja Keul Memet Kilic Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Stephan Kühn Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Nicole Maisch Agnes Malczak Jerzy Montag Kerstin Müller ({60}) Ingrid Nestle Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Dr. Hermann Ott Lisa Paus Brigitte Pothmer Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Christine Scheel Dr. Gerhard Schick Dr. Frithjof Schmidt Dorothea Steiner Dr. Wolfgang StrengmannKuhn Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Markus Tressel Jürgen Trittin Daniela Wagner Dr. Valerie Wilms Nein CDU/CSU Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({61}) Manfred Behrens ({62}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen ({63}) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({64}) Dirk Fischer ({65}) Axel E. Fischer ({66}) Dr. Maria Flachsbarth Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({67}) Erich G. Fritz Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Olav Gutting Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Gerda Hasselfeldt Dr. Matthias Heider Helmut Heiderich Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Peter Hintze Christian Hirte Robert Hochbaum Karl Holmeier Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Anette Hübinger Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung ({68}) Dr. Egon Jüttner Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({69}) Volker Kauder Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Ewa Klamt Volkmar Klein Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Jürgen Klimke Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers ({70}) Andreas G. Lämmel Katharina Landgraf Ulrich Lange Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer ({71}) Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Maria Michalk Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Stefan Müller ({72}) Dr. Philipp Murmann Bernd Neumann ({73}) Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ruprecht Polenz Eckhard Pols Thomas Rachel Eckhardt Rehberg Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht ({74}) Anita Schäfer ({75}) Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt ({76}) Dr. Andreas Schockenhoff Nadine Schön ({77}) Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster ({78}) Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel ({79}) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg ({80}) Peter Weiß ({81}) Sabine Weiss ({82}) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Klaus-Peter Willsch Elisabeth WinkelmeierBecker Dagmar G. Wöhrl Dr. Matthias Zimmer Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Bernhard Brinkmann ({83}) FDP Jens Ackermann Christine AschenbergDugnus Daniel Bahr ({84}) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Klaus Breil Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Miriam Gruß Joachim Günther ({85}) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth ({86}) Heinz Lanfermann Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Sabine LeutheusserSchnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner ({87}) Michael Link ({88}) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller ({89}) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann ({90}) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto ({91}) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Christiane RatjenDamerau Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Werner Simmling Judith Skudelny Joachim Spatz Torsten Staffeldt Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören Johannes Vogel ({92}) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff ({93}) Enthalten SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sabine Bätzing-Lichtenthäler Dirk Becker Uwe Beckmeyer Lothar Binding ({94}) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Sebastian Edathy Ingo Egloff Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf ({95}) Kerstin Griese Michael Groschek Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Michael Hartmann ({96}) Hubertus Heil ({97}) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz ({98}) Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Ulrich Kelber Lars Klingbeil Hans-Ulrich Klose Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe ({99}) Fritz Rudolf Körper Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange ({100}) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel ({101}) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Dietmar Nietan Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Heinz Paula Johannes Pflug Dr. Wilhelm Priesmeier Dr. Sascha Raabe Mechthild Rawert Stefan Rebmann Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({102}) Michael Roth ({103}) Marlene Rupprecht ({104}) Anton Schaaf Axel Schäfer ({105}) Bernd Scheelen Marianne Schieder ({106}) Werner Schieder ({107}) Ulla Schmidt ({108}) Silvia Schmidt ({109}) Carsten Schneider ({110}) Ottmar Schreiner Swen Schulz ({111}) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Dr. h. c. Wolfgang Thierse Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Heidemarie Wieczorek-Zeul Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 12 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.19 einschließlich der am Mittwoch beschlossenen Änderung auf: Einzelplan 32 Bundesschuld - Drucksache 17/7121 Berichterstattung: Abgeordnete Norbert Barthle Carsten Schneider ({112}) Dr. Gesine Lötzsch Priska Hinz ({113}) Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über den Einzelplan 32. Wer stimmt dafür? - Herr Kollege Brüderle, was macht die FDP? - Sie stimmt dafür. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Einzelplan 32 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt II.20 auf: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung - Drucksache 17/7122 Berichterstattung: Abgeordnete Norbert Barthle Norbert Brackmann Carsten Schneider ({114}) Dr. Gesine Lötzsch Priska Hinz ({115}) Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen. Wir kommen also zur Abstimmung über Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung. Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7839. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Was machen die Grünen? ({116}) - Ich habe aber kein Handzeichen gesehen. Wir nehmen das also als Zustimmung. Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt bei Zustimmung von SPD und Grünen und Enthaltung - ({117}) - Es wäre hilfreich, wenn Sie so stimmen würden, wie Sie es im Protokoll vermerkt haben wollen. - Die drei Oppositionsfraktionen haben also zugestimmt, und die Koalitionsfraktionen haben abgelehnt. Abstimmung über den Änderungsanträge der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7840. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Grünen und Zustimmung der Linken. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7841. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung der Fraktion der Linken mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 60 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt II.21 auf: Haushaltsgesetz 2012 - Drucksachen 17/7124, 17/7125 Berichterstattung: Abgeordnete Norbert Barthle Carsten Schneider ({118}) Dr. Gesine Lötzsch Priska Hinz ({119}) Eine Aussprache ist in der zweiten Beratung nicht vorgesehen. Wir kommen jetzt in zweiter Lesung zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2012 in der Ausschussfassung einschließlich der beschlossenen Änderungen. Hierzu liegen wiederum zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7858. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der Grünen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und der Linken. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7859. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist bei Zustimmung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2012 in der Ausschussfassung einschließlich der beschlossenen Änderungen. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Das Haushaltsgesetz 2012 ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Wir kommen zum Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015 auf den Drucksachen 17/6601 und 17/6602. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7126, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion der Grünen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt IX auf: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 ({120}) - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7101, 17/7102, 17/7105 bis 17/7114, 17/7116, 17/7119, 17/7121, 17/7122, 17/7123, 17/7124, 17/7125, 17/7873, 17/7875 Berichterstattung: Abgeordnete Norbert Barthle Carsten Schneider ({121}) Dr. Gesine Lötzsch Priska Hinz ({122}) Es wurden insgesamt zehn Entschließungsanträge eingebracht, über die wir nach der Schlussabstimmung abstimmen werden. Über das Haushaltsgesetz werden wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Carsten Schneider von der SPD-Fraktion. ({123})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss der Haushaltsdebatte, die ja die zentrale Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition ist, kann man nur sagen: So leicht hat es eine Regierung einer Opposition noch nie gemacht, die Fehler, die sie begangen hat, offenzulegen. ({0}) Sehr geehrter Herr Meister, bei der zentralen Frage der Haushaltskonsolidierung, die Europa derzeit beschäftigt: Wie finanziert sich ein Staat, wie kann er überleben, wie geht er mit seinen Finanzen um?, beansprucht die Regierung für sich Führung in Europa. Was leisten Sie in Deutschland 2011, in diesem Jahr? Rekordsteuereinnahmen, Rekordwachstum, 22 Milliarden Euro neue Schulden. ({1}) Nächstes Jahr, 2012 - darüber stimmen wir heute ab! -: noch mehr Wachstum, noch mehr Steuereinnahmen, noch mehr Schulden! Das ist das Dokument des Versagens Ihrer Regierung. ({2}) - Sie sagen: falsch. Dann müssen Sie mir das erklären. Wir schließen das Haushaltsjahr 2011 ab mit 22 Milliarden Euro Schulden. Jetzt legen Sie uns einen Haushaltsplan für das nächste Jahr mit einer Kreditermächtigung von 26 Milliarden Euro Schulden vor. Ich kann es Carsten Schneider ({3}) gerne als Grafik aufmalen: 22 Milliarden Euro, 26 Milliarden Euro; mir scheint es so, als sei das Letzte mehr. Allerdings: Man kann nie sicher sein, angesichts der Rechenkünste im Finanzministerium - ich denke nur an 55 Milliarden Euro, die einfach einmal spurlos verschwinden und dann wieder auftauchen -, ob dies bei Ihnen tatsächlich bekannt ist. Sie scheinen von der Realität wirklich nicht überzeugt zu sein. Sie machen im nächsten Jahr trotz dessen, dass wir in Deutschland die besten Wachstumsaussichten und die höchsten Steuereinnahmen überhaupt hatten, neue Schulden in Höhe von 26 Milliarden Euro. ({4}) Das sind 20 Prozent mehr. Das ist ein Skandal! ({5}) Wir brauchen Vertrauen und Zuverlässigkeit in die öffentlichen Finanzen. Von Deutschland geht das gegenteilige Signal aus. Sie haben noch den kruden Versuch unternommen, das Ganze als „wachstumsfreundliche Konsolidierung“ zu erklären. Ich weiß nicht genau, was Sie damit meinen. Wollen Sie damit begründen, dass Sie mehr Schulden machen müssten, damit die Wirtschaft wächst? Das schien teilweise so in Ihrer Argumentation. Es gibt ja rechte Ökonomen und linke Denkschulen. In einem aber stimmen alle überein: Wenn es spitze läuft, wenn die Konjunktur auf dem Höhepunkt ist, dann müssen Sie sparen, damit Sie dann, wenn es schlechter läuft, wieder investieren können. ({6}) Sie drehen diesen Grundsatz um. Es läuft spitze, Deutschland steht gut da, die Menschen sind fleißig, die Steuereinnahmen sind gut, und Sie erhöhen die Schulden. Das ist verantwortungslos. ({7}) Man kann viel über Märkte sagen. Teilweise handeln sie irrational; das erkennt man in Europa derzeit bei Italien und Spanien. Am Mittwoch jedoch gab es ein Signal von den Märkten: Das erste Mal seit der Euro-Einführung konnte eine Bundesanleihe, also das, was wir für die Schulden begeben, nur zu 60 Prozent platziert werden, wir haben also nur für 60 Prozent Kreditgeber gefunden. Das war nicht nur ein Donnerschlag, sondern das war das Urteil des Marktes über Ihre verheerende Finanzpolitik. So ist es auch in allen Zeitungen kommentiert worden. ({8}) Es gibt da ja diese Kreditausfallversicherungen. Die sind ein guter Seismograph dafür, dass jemand, der uns Geld gibt, auch Vertrauen hat, dass er das Geld zurückbekommt. ({9}) Dann kauft er Kreditausfallversicherungen. Haben Sie sich, Herr Kollege Michelbach, einmal die Kursentwicklung dazu angesehen? ({10}) Ich habe das gerade noch einmal getan. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom heutigen Tage: Das Volumen dessen, was bisher ausgegeben wurde, ist seit Juli um 40 Prozent gestiegen. Das heißt, die Leute sichern sich mehr ab, weil sie Sorge um die Finanzen in Deutschland haben. Der Preis, meine Damen und Herren, hat sich binnen vier Monaten verdreifacht - verdreifacht! Das ist ein ganz klares Zeugnis für Ihre verfehlte Finanzpolitik, mit der Sie Deutschland letztlich in die Sackgasse führen. ({11}) Wissen Sie, Sie erzählen, Sie wollen sparen. Sie tun das Gegenteil. Außer bei einem einzigen Etat. Das ist der für Arbeit und Soziales. Da, wo es um die Schwächsten geht, da sparen Sie - das gestehe ich Ihnen zu -, bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wo es um Bildung geht, wo es um Existenzgründungen geht, beim Existenzgründungszuschuss. ({12}) Wir sind für Selbstständigkeit von Menschen, dafür, ihnen Chancen zu geben. Da sparen Sie. ({13}) Bei allen anderen Haushalten gibt es mehr Geld. Ich habe mich gefragt, als ich die Zahlen so gesehen habe: Wie kann das eine Regierung eigentlich verantworten? ({14}) Wie kann das eine möchtegernbürgerliche Regierung von Schwarz und Gelb eigentlich verantworten? ({15}) Ich kann es mir nur so erklären: Ihnen fehlt noch die Kraft, Entscheidungen zu treffen, die letztlich im Sinne des Landes sind und vielleicht der einen oder anderen Parteifarbe wehtun. Alles, was Sie tun, ist nur noch Kitt für Ihre Koalition. Sie verteilen Geschenke - Steuersenkungen, Heimprämie etc. -, um Ihre Koalition zusammenzuhalten, aber sind nicht mehr in der Lage, die zentralen Fragen Deutschlands zu beantworten. Dazu wäre es notwendig, in diesem Jahr die Schulden zu reduzieren, und nicht, sie steigen zu lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({16})

Herr Kollege Schneider, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto Fricke?

Gern.

Bitte schön, Herr Fricke.

Herr Kollege Schneider, erstens, dass der Sozialhaushalt sinkt, ist doch wunderbar, solange die Quote einigermaßen in Ordnung ist, wenn es darauf basiert, dass wir weniger Arbeitslose haben. Aber - zweitens - ich verstehe durchaus, dass Sie in Ihrer Aufgabe als Opposition hier Kritik üben und sagen: Nur bei dem einen Haushalt, da sinken die Ausgaben. Deswegen würde ich jetzt gern von Ihnen hören, bei welchen Haushalten die SPD möchte, dass die Ausgaben sinken. Wenn Sie jetzt bitte nicht wieder mit irgendwelchen Erhöhungen kommen, sondern mir sagen - Sie kritisieren die Ausgaben -: In welchen Haushalten möchte die SPD die Ausgaben senken? Das wäre eine nette Antwort von einem Haushälter. ({0})

Sehr geehrter Herr Kollege Fricke, ({0}) Die Finanzpolitik in Deutschland in den vergangenen Jahren, seit 10, 15 Jahren, ist dadurch geprägt, ({1}) dass sie zum Großteil über Einsparungen konsolidiert hat. Wir haben in Deutschland eine Steuerquote, die bei 22 Prozent liegt. ({2}) - Ich komme zu meiner Antwort, zu meinem Punkt. Ich halte es für entscheidend - das haben wir hier im Bundestag auch als Antrag eingebracht -, dass wir Subventionen abbauen, ({3}) dass wir die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland abbauen. ({4}) Das ist der Einzelplan 60, meine Damen und Herren. Da wollen wir Subventionen abbauen. ({5}) Herr Kollege Fricke, was haben Sie denn getan? Nehmen Sie doch nur einmal den Punkt Hotelsteuer. Sie haben hier im Deutschen Bundestag wieder die größte Einzelsubvention durchgesetzt, nämlich das Hotelsteuerprivileg mit 1 Milliarde Euro, „Mövenpick-Steuer“. ({6}) Wir wollen diese abbauen, genauso, wie wir das in allen anderen Bereichen machen, exakt durchdekliniert. ({7}) Wir kommen auf eine Neuverschuldung von 20 Milliarden Euro, Sie kommen auf eine von 26 Milliarden Euro. Da sparen wir letztlich Geld, meine Damen und Herren, und da ist es auch richtig angelegt. ({8}) Sehen Sie, Sie reden in Ihrem Koalitionsvertrag von Bürokratieabbau, Sparen etc. Wenn ich mir nur anschaue, dass Sie, liebe FDP, sich das Entwicklungshilfeministerium sparen wollten und jetzt 166 neue Stellen dort schaffen - ein Drittel mehr, als es dort bisher Beschäftigte gibt -, dann ist das das Gegenteil von Sparen. ({9}) Aber auch - das ist der entscheidende Punkt - Herr Kollege Schäuble, der Finanzminister, führt das Wort des Konsolidierens im Mund, tut aber das Gegenteil. Nehmen Sie auch da den zentralen Bereich des Personals! Sie kürzen bei der Zollverwaltung, bei denjenigen, die unterwegs sind, um Mindestlohn durchzusetzen, um Schwarzarbeit zu bekämpfen. Da wird gekürzt. In Ihrem eigenen Haus, im Ministerium, haben Sie 66 neue Stellen ausgebracht. ({10}) Ich habe noch nie erlebt, dass das Finanzministerium gegen den Trend so beim Personal im eigenen Ressort prasst. ({11}) Ich will jetzt nicht noch einmal die Bundesbank zitieren, die belegt hat, dass Sie von Ihrem Konsolidierungskurs vollkommen abgekommen sind, dass das Sparpaket zerfleddert wurde, sodass die Süddeutsche Zeitung schreibt: Eines ist klar, Schwarz und Gelb können mit Geld nicht umgehen. - Dies haben wir in dieser Woche erleben müssen. Der entscheidende Punkt ist, dass Sie die Lösung der Probleme, die durchaus vorhanden sind, in die nächste Legislatur schieben. Man weiß ja nie, wie lange Ihre Koalition hält; aber Sie sind bis 2013 gewählt. Die Beschlüsse, die Sie getroffen haben, sei es die Herdprämie oder die Steuersenkung, bei der für die Leute letztendlich ein Kännchen Kaffee übrig bleibt und die Sie auf Pump finanzieren wollen, vergrößern das Defizit in den Jahren 2013 und 2014. Dadurch gibt es hier ungeklärte Mehrausgaben - technisch spricht man von einer globalen Minderausgabe - von 5 Milliarden Euro, aber auch Lücken aufgrund zusätzlicher Beschlüsse im Umfang Carsten Schneider ({12}) von 6 Milliarden Euro, sodass Sie nach derzeitigem Stand im nächsten Jahr etwa 30 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schäuble, wird dazu führen, dass Sie in Europa nicht mehr sagen können: Richtet euch an Deutschland aus; dann wird es gut sein. Im Gegenteil: Sie diskreditieren die deutsche Position; Sie verspielen die Chance, mit einer soliden Finanzpolitik - man muss das Vertrauen langfristig gewinnen - eine Vorbildwirkung zu erzielen. Sie brechen die Schuldenbremse, Sie erhöhen die Schulden im nächsten Jahr. Sie sind damit dafür verantwortlich, dass der Vertrauensverlust und die Verwirrung in Deutschland anhalten. ({13}) Wir Sozialdemokraten setzen dem ein klares Stoppsignal entgegen. Wir wollen die Verschuldung senken. Wir wollen, auch durch die Besteuerung von hohen Vermögen und Finanztransaktionen, mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland erreichen. Wir wollen, dass solide Finanzen als Markenkern nicht nur der SPD, sondern auch der Bundesrepublik gelten. Vielen Dank. ({14})

Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Barthle von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Ende dieser Haushaltswoche will ich zunächst einmal danksagen, vor allem an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an das Sekretariat. Links hinter mir sitzt Wolfgang Hinz. Das war der letzte Haushalt, an dem er mitwirkt. Er hat großartige Arbeit geleistet. ({0}) Ich bedanke mich bei den Kollegen Fricke, Kalb, Schneider, Priska Hinz und Gesine Lötzsch. Ich bedanke mich aber auch beim BMF, beim Minister, beim Staatssekretär Steffen Kampeter, beim Haushaltsdirektor, bei vielen Beamten im BMF, die Tag und Nacht gearbeitet haben, damit dieses Werk zustande kommt: Haushaltsplan 2012 in zwei Bänden, 10 Zentimeter Rückenstärke, Tausende von Einzelposten, 22 Einzelpläne. Es war ein hartes Stück Arbeit. Noch einmal herzlichen Dank dafür! ({1}) Zweitens will ich feststellen: Das Top-down-Verfahren hat sich bewährt. Dabei gibt der Finanzminister bereits bei der Haushaltsaufstellung klare Leitlinien für die einzelnen Ressorts vor. Das führt zu einer Disziplinierung. Das begrüßen wir. Drittens will ich feststellen: Die Kernaussage dieser Woche ist, dass diese Koalition und die Bundesregierung einen guten Haushalt vorgelegt haben. Wir setzen konsequent die Konsolidierungspolitik fort; wachstumsorientierte Konsolidierung ist unsere Strategie. Dieser Haushalt passt sich nahtlos in diese Strategie ein. ({2}) Wenn ich nun die Woche Revue passieren lasse, dann will ich auch die Kritikpunkte der Opposition aufnehmen. Die Kritik macht sich an zwei Punkten fest - Kollege Schneider hat sie gerade wieder vorgetragen -: Wir machen angeblich mehr Schulden; ({3}) Kollege Gabriel hat sich sogar zu der Aussage verstiegen, wir würden die Schuldenbremse nicht einhalten. ({4}) Lassen Sie mich diese beiden Punkte beleuchten: Erstens. Woher kommen wir? ({5}) 2010 gab es eine mögliche Nettokreditaufnahme von 80 Milliarden Euro. 2011 gab es eine mögliche Nettokreditaufnahme von 48 Milliarden Euro, 2012 beträgt sie 26 Milliarden Euro, 2013 dann 24 Milliarden Euro usw. Die Beträge sinken also eindeutig ab; die Balken im Diagramm werden kleiner. Können Sie mir soweit folgen, Herr Kollege Schneider? ({6}) Wir kommen dann zum Ist. Was waren die tatsächlichen Schulden? 2010 waren es nicht 80 Milliarden Euro, sondern 44 Milliarden Euro; das ist nahezu die Hälfte. 2011 werden es nicht 48 Milliarden Euro, sondern vermutlich 22 Milliarden Euro sein. Vielleicht geht es sogar in Richtung 20 Milliarden Euro. Das ist weniger als die Hälfte. 2012 werden es möglicherweise 26 Milliarden Euro sein, vielleicht werden es aber auch 24 Milliarden Euro, 20 Milliarden Euro oder 19 Milliarden Euro sein. ({7}) Ich wage nicht die Vorhersage, dass wir 2012 die Hälfte des möglichen Ists erreichen. Aber ich wage die Vorhersage, dass wir auch 2012 das Ist unterschreiten; ({8}) denn diese Koalition hat nicht nur den Willen, sondern auch die Kraft, diesen Haushalt zu konsolidieren. ({9}) Wir müssen ein Zweites festhalten. Wenn die Opposition in Bezug auf das mögliche Ist für 2012 eine Zahl in die Welt setzt und diese mit dem maximal möglichen Soll für das Jahr 2012 vergleicht, ist das ein unseriöser Vergleich. ({10}) Warum? Sie vergleichen nicht Fakten miteinander. Fakten sind Wahrheiten. Sie argumentieren mit Möglichkeiten. ({11}) Möglichkeiten sind aber keine Wahrheiten. Ich appelliere an Sie, die Opposition, aber auch an die Medien, sich an Fakten zu halten und sich nicht an Möglichkeiten zu orientieren. ({12}) Ich mache das aus einem zweiten Grund. Ich erinnere an den Haushalt 2010. Damals haben wir das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vorgelegt. Da kam von der Opposition das Argument: Das alles ist hinfällig; es wird nicht zu Wachstum, sondern nur zu mehr Schulden führen. Lesen Sie es nach. Der Kollege Poß hat es hier vorgetragen. Das Gegenteil ist eingetreten, das Wachstum ging in die Höhe, und die Schulden gingen zurück. ({13}) Im Rahmen des Haushaltes 2011 haben wir das Zukunftspaket vorgelegt. Dazu hat die Opposition gesagt: Das schafft keine Zukunft; es schafft allenfalls Luftbuchungen und mehr neue Schulden. Was ist eingetreten? Das Gegenteil: Wir haben die Schulden zurückgeführt, für Wachstum gesorgt und Zukunft gestaltet. Dieses Paket ist keine Luftbuchung, sondern in weiten Teilen umgesetzt worden. Darauf komme ich gleich zurück. Ich richte auch an dieser Stelle den Appell an die Medien: Fallen Sie nicht auf diese Argumentation und die Kritik der Opposition herein, sondern halten Sie sich an Fakten und bleiben Sie bei der Wahrheit. Ich lasse die Zeit Revue passieren: 2011 betrug die mögliche Nettokreditaufnahme 80 Milliarden Euro, 2012 waren es 26 Millionen Euro. Es gab also in zwei Jahren einen Rückgang von 54 Milliarden Euro. Haben Sie das schon einmal zustande gebracht? Ich glaube, nicht. ({14}) In zwei Jahren haben wir eine Rückführung der Neuverschuldung von fast 60 Milliarden Euro erreicht. Das war eine großartige Leistung dieser Koalition. Wir stehen für Sparen und Konsolidieren, ({15}) aber auch für Investieren dort, wo es notwendig ist, und wir stehen für Entlasten dort, wo es möglich ist. Das ist unsere Strategie. ({16}) Ich komme zum Thema Schuldenbremse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern wir uns: Mitte des Jahres 2010 hat der Finanzminister den Ausgangspunkt der Schuldenbremse nach dem damals für das Jahresende zu erwartenden Ist festgelegt. Danach war vorgesehen, die Schulden in gleichmäßigen Schritten bis zum Jahr 2016 auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen. Genau das machen wir. ({17}) Nun kann man darüber streiten, ob der Ansatzpunkt richtig war. Er hätte auch am Anfang des Jahres festgelegt werden können. Sie wollten, dass er am Ende des Jahres festgelegt wird. Ich frage: Selbst wenn wir den Ausgangspunkt am Ende des Jahres festgelegt hätten, würden wir dann die Schuldenbremse einhalten? Sie würden mir antworten müssen: Ja, wir halten sie trotzdem ein. Denn diese Regierung hält die Schuldenbremse konsequent ein. Viel besser: Wir machen sogar noch weniger Schulden, als wir machen dürfen. Für das Jahr 2012 könnten wir gemäß Schuldenbremse 14 Milliarden Euro mehr an Nettokreditaufnahme vorsehen, als nun geplant ist. ({18}) Wir könnten eine Nettokreditaufnahme von 40 Milliarden Euro vorsehen, sehen aber nur 26 Milliarden Euro vor. Das heißt, wir unterschreiten die Schuldenbremse, weil wir den Geist dieser Schuldenbremse verinnerlicht haben. ({19}) Ich habe den leisen Verdacht, dass für die Kollegen der Opposition, vor allem für die der SPD, der Geist der Schuldenbremse ein Flaschengeist ist, den sie am liebsten wieder in die Flasche zurückbringen würden. Wenn ich mir die Argumente Ihrer Frau Nahles und weiter Teile der Gewerkschaften anhöre, stelle ich fest: Es ist genau so. Sie würden diesen Flaschengeist am liebsten wieder zurückstopfen, damit er nicht mehr gegenwärtig ist. Wir stehen für den Geist der Schuldenbremse konsequent ein. ({20}) Ich komme zum 80-Milliarden-Euro-Paket, zu dem die Opposition immer wieder vorträgt, wir würden uns nur in Bezug auf den sozialen Bereich daran orientieren, alles andere seien Luftbuchungen. Frau Hagedorn, Sie haben das eben wieder vorgetragen. ({21}) Schauen wir uns das einmal an: ({22}) Innerhalb eines Zeitraumes von vier Jahren, in den Jahren 2011 bis 2014, gibt es ein Einsparpotenzial von 80 Milliarden Euro. ({23}) Wir haben die Begrenzung der Mitnahmeeffekte bei der Energiebesteuerung durchgesetzt. Wir haben die Luftverkehrsabgabe umgesetzt. Wir haben die Bahndividende umgesetzt. Wir haben die Bankenabgabe umgesetzt. Wir haben die flexibilisierten und disponiblen Ausgaben gekürzt. Wir haben die Stellenkürzungen vorgenommen und schreiben sie fort. Weiterhin: 1,9 Prozent pauschale Stellenkürzungen in allen Bereichen, entgegen Ihrem Antrag. Lassen Sie mich festhalten: Wir haben schon einen großen Teil der Vorgaben dieses Sparpakets eingehalten. Vor allem haben wir die Zielsetzung dieses Zukunftspakets im Blick. Es geht nämlich um wachstumsorientierte Konsolidierung, und beides erreichen wir. Noch nicht realisiert haben wir - das will ich zugestehen - die Dividende aus der Streitkräftereform; aber auch sie wird kommen, nur eben etwas verzögert. ({24}) Wir haben die Kernbrennstoffsteuer nicht in vollem Umfang vorgesehen, was die Opposition kritisiert. Aber ich muss Sie dann fragen: Wollen Sie etwa, dass die vom Netz genommenen Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen? ({25}) Das kann es doch nicht sein. Sie hingegen legen einen Antrag vor, in dem Sie fordern, die Kernbrennstoffsteuer zu erhöhen. ({26}) Auf welcher Grundlage denn? Bei weniger Kernkraftwerken ergibt das keinen Sinn. ({27}) Zur Finanztransaktionsteuer. Für das Jahr 2012 haben wir sie nicht bilanziert; ab 2013 ist sie wieder vorgesehen. Wir hoffen sehr, dass sie kommt. Aber das liegt nicht an uns, sondern das liegt an den international notwendigen Übereinstimmungen. ({28}) Worüber haben wir in dieser Woche sonst noch gesprochen? Ich will die Diskussion über die einzelnen Ressorts nicht wiederholen; aber ich stelle fest - auch der Kollege Schneider hat eben davon gesprochen -, dass sehr häufig von Betreuungsgeld, der Bekämpfung der kalten Progression, von extremistischer Gewalt und Opferentschädigung die Rede war. Einiges davon betrifft den Haushalt 2012; aber die erstgenannten Punkte - Betreuungsgeld und kalte Progression - betreffen den Haushalt 2012 überhaupt nicht. ({29}) Das betrifft frühestens den Haushalt 2013. Es wurde also auch über Themen gesprochen, die den Haushalt 2012 gar nicht betreffen. Was schließe ich daraus? Die Opposition tut sich furchtbar schwer, substanziell begründete, fundierte Argumente zu finden, um an diesem Haushalt Kritik zu üben; denn er ist ein guter Haushalt. Das schließe ich aus der Tatsache, dass Sie permanent über andere Themen reden als über den Haushalt selbst. ({30}) Ich bedanke mich für dieses versteckte Lob und hoffe, Sie stimmen diesem Haushalt zu; denn es ist wichtig, das Signal in die Welt und auch an die Finanzmärkte zu senden: Deutschland macht Jahr für Jahr weniger Schulden und nicht mehr. Das sind die Tatsachen. Ich bedanke mich. ({31})

Für die Linken hat jetzt das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch. ({0})

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist dieser Haushalt für die Menschen in unserem Lande ein wirksamer Schutz vor der Finanzkrise, die bereits große Teile Europas erfasst hat? Ich kann diese Frage nur mit Nein beantworten und will das auch begründen. Die Finanzkrise wird immer dramatischer. Immer mehr Länder der Europäischen Union haben große Schwierigkeiten, sich über die Finanzmärkte zu finanzieren. Die Zinsen steigen in astronomische Höhen. Griechenland ist unter der Zinslast schon fast zusammengebrochen. Doch jetzt geht es nicht mehr nur um das kleine Griechenland, sondern es geht um große Volkswirtschaften wie Frankreich, Italien und Spanien. Sie sind alle Opfer einer falschen ökonomischen Analyse und einer daraus resultierenden falschen Politik. Aber vorgegeben wurden diese falsche Analyse und diese falsche Politik durch diese Bundesregierung. Frau Merkel und Herr Schäuble, Sie tragen die Hauptverantwortung für die dramatische Verschärfung der Finanzkrise in Europa. ({0}) Die Bundesregierung meint, dass wir es nicht nur mit einer Finanz- und Bankenkrise, sondern auch mit einer Staatsschuldenkrise zu tun haben. Insbesondere die Vertreter der Banken lieben diese lächerliche These. Das ist verständlich, hoffen sie doch, in der Öffentlichkeit nicht mehr als Täter, sondern als Opfer der Finanzkrise wahrgenommen zu werden. Ein Beispiel, warum diese These so lächerlich ist: In den letzten Tagen haben wir gehört, dass der zweitgrößten Bank in Deutschland, der Commerzbank, 5 Milliarden Euro fehlen, um den nächsten Stresstest zu bestehen - und wieder sollen die Steuerzahler die Commerzbank retten. Ich frage Sie, Herr Schäuble: Wie oft wollen wir die Commerzbank denn noch retten? Ist aus der Forderung der Kanzlerin, dass keine Bank mehr so groß sein darf, dass die Steuerzahler sie retten müssen, etwas geworden? Nein, nichts ist passiert, und dafür tragen Sie die Verantwortung. ({1}) Dass die These von der Staatsschuldenkrise falsch ist, können wir auch an Spanien sehen. Dieses Land befindet sich in einer schweren Finanzkrise, obwohl es den Stabilitätspakt in den letzten Jahren besser eingehalten hat als Deutschland und sogar Haushaltsüberschüsse vorweisen konnte. Trotzdem ist Spanien in der Krise. Wie erklären Sie das, Herr Schäuble? Aus der falschen Analyse der Bundesregierung leitet sich eine falsche Politik ab. Sie fordert von den Krisenländern harte Einschnitte in die öffentlichen Haushalte und die Privatisierung öffentlichen Eigentums. Aber Sie sehen doch, dass dieser Kürzungszwang Griechenland ins Chaos führt. ({2}) Kürzungspakete wirken wie Katalysatoren und verschärfen die Finanzkrise. Das ist wirklich unverantwortlich. Das kann man den Menschen nicht zumuten. ({3}) Die Regierungen in Krisenländern kommen und gehen; doch die falsche Politik wird unter dem Druck der Bundesregierung stur fortgesetzt. Die Menschen dort verzweifeln an der Demokratie, weil sie sehen, dass die neuen Regierungen die alte Politik nur noch brutaler weiterführen. Damit wird dem Rechtsextremismus in Europa Tür und Tor geöffnet. Das dürfen wir nicht zulassen. ({4}) Die Finanzkrise mit harten Kürzungspaketen bekämpfen zu wollen, ist ökonomischer Unsinn. Was die Kanzlerin Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien verordnet hat, ist das reine Gift für diese Länder.

Frau Kollegin Lötzsch, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lindner?

Da der Kollege Experte für Berlin ist, gestatte ich diese Zwischenfrage natürlich.

Herr Lindner, bitte.

Frau Lötzsch, Sie haben in Berlin regiert. Sie haben gerade die Privatisierungspolitik der Bundesregierung kritisiert. Wie erklären Sie sich, dass Sie - das geschah damals mit der Stimme der Linken in der rot-roten Koalition - über 30 000 Wohnungen im öffentlichen Wohnungssektor privatisiert haben, ({0}) die Landesbank privatisiert haben, die Stellen im öffentlichen Dienst um 30 000 gekürzt haben und das Blindengeld gekürzt haben? Wie können Sie angesichts dessen hier so reden und gleichzeitig der Bundesregierung angebliche Privatisierungsarien vorhalten? ({1})

Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, Kollege Lindner. ({0}) Sie sind nämlich Mitglied der FDP, und die FDP hat in Berlin etwas Unverantwortliches getan: Sie ist zweimal vor das Landesverfassungsgericht in Berlin gezogen und hat dafür gesorgt, dass Berlin - damals hatte es eine rotrote Regierung - verklagt wurde und immer neue Haushaltspläne vorlegen musste. ({1}) Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Berlin ist vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um Hilfe zu bekommen. Als die Kollegen im Haushaltsausschuss erfahren haben, dass Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist - ich war Zeugin des Geschehens im Haushaltsausschuss -, haben alle gejubelt. Sie haben gejubelt, weil in Berlin gekürzt und reingeschlagen wurde. Ich sage Ihnen: Sie haben versucht, diese Privatisierungspolitik zu erzwingen. ({2}) Ihnen ist es nicht gelungen, dafür zu sorgen, dass die Landesbank Berlin, die Bankgesellschaft, die Ihre Freunde von der CDU in den Ruin gefahren haben, privatisiert wurde. Sie ist von den Sparkassen übernommen worden, und das ist ein großer Erfolg. ({3}) Die Privatisierungspolitik ist - ich bleibe dabei - das reine Gift für diese Länder. Die soziale und ökonomische Situation wird immer schlimmer und dramatischer. Es ist doch nur noch eine Frage der Zeit - hören Sie gut zu, Herr Lindner; ich kläre Sie noch ein bisschen auf, weil Ihnen der ökonomische Sachverstand augenscheinlich fehlt -, bis es auch Deutschland trifft. Zwar profitieDr. Gesine Lötzsch ren wir jetzt von der Krise in den anderen EU-Ländern, doch wir werden unsere Produkte schon sehr bald nicht mehr in diese Länder exportieren können. Wenn alle Länder um uns herum pleite sind, kann niemand mehr etwas kaufen. Das ist doch eigentlich gar nicht so schwer zu verstehen. Das müssten auch die Kollegen von der FDP verstehen können. ({4}) Deutschland ist auf den Export in andere EU-Länder dringend angewiesen. ({5}) Ein drastischer Rückgang der Exporte würde uns heute noch härter treffen als im Jahre 2008. Damals haben uns in Deutschland die Konjunkturprogramme der Chinesen, der USA, aber auch unsere eigenen vor dem Crash bewahrt. Wenn jetzt die zweite Welle der Finanzkrise über uns hereinbricht, dann wird es vergleichbare Programme in diesem Umfang nicht geben. Da werden uns auch Überbrückungsmaßnahmen wie damals das Kurzarbeitergeld nicht helfen können. Deswegen muss jetzt entschlossen und schnell gehandelt werden. Doch dazu ist diese Bundesregierung augenscheinlich weder willens noch in der Lage, und das ist schlecht für unser Land. ({6}) Meine Damen und Herren, Herr Schäuble wurde von der SPD und den Grünen heftig dafür kritisiert, dass er in diesem Haushalt nicht kräftig genug gekürzt hätte. Diese Kritik ist allerdings nur zum Teil berechtigt. ({7}) - Nicht zu früh freuen! - Dass Deutschland von der Krise nicht so hart betroffen ist wie andere EU-Länder, liegt doch auch daran, dass wir die Ratschläge, die wir Griechenland, Spanien und anderen Krisenländern geben, auf uns selbst nicht anwenden. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Die Kürzungen von 4,7 Milliarden Euro im Bereich Arbeit und Soziales sind verhängnisvoll. Sie sind auch mit einer abnehmenden Arbeitslosigkeit nicht zu begründen; denn so schnell, wie Sie die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zusammenstreichen, wie Sie den Kahlschlag organisieren, kann sich der Arbeitsmarkt überhaupt nicht erholen. ({8}) - Sie haben gerade dazwischengerufen, er habe sich schon erholt. Wir haben in der gestrigen Debatte zum Einzelplan des Ministeriums von Bundesministerin von der Leyen darüber gesprochen, wie neue Arbeit aussieht, wie viel Prozent der neuen Arbeitsplätze Leiharbeitsplätze sind, wie viele Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten. Da können Sie doch nicht davon reden, dass sich der Arbeitsmarkt schon erholt habe. Das ist eine Verhohnepipelung der Menschen, die für wenige Euro in der Stunde arbeiten müssen. An dieser Stelle sage ich Ihnen noch einmal: Damit sich der Arbeitsmarkt erholt, brauchen wir endlich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. ({9}) Um den Haushalt in Ordnung zu bringen und zu konsolidieren, Herr Schäuble, dürfen Sie sich nicht länger weigern, endlich vernünftige Steuern zu erheben. Wir haben ein Einnahmeproblem. Wir brauchen endlich Vermögens- und Gewinnsteuern, die diesen Namen auch verdienen. Das wäre zumindest ein Baustein, um die Verschuldung abzubauen und zu mehr Verteilungsgerechtigkeit zu kommen. Aber wir brauchen auch weitaus wirksamere Maßnahmen. Der Euro-Rettungsschirm ist doch völlig wirkungslos, weil Sie es nicht schaffen, ihn aufzuspannen. Es gibt eben keine Finanzinvestoren, die bereit sind, den Rettungsschirm auf 2 Billionen Euro aufzustocken. Warum sollten sie das auch tun? Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Solidarität in Europa. Wir können den Euro nur retten, wenn es eine gemeinsame solidarische Anstrengung gibt. In Deutschland besitzen 10 Prozent der privaten Haushalte 60 Prozent des Vermögens. In anderen Ländern der Euro-Zone gibt es eine ähnliche Vermögenskonzentration. Das verwaltete Vermögen in Europa betrug im Jahr 2010 27,1 Billionen Euro. Wenn wir das einmal auf die für den Rettungsschirm benötigten 2 Billionen Euro umrechnen - Sie können ja alle gut kopfrechnen -, dann stellen wir fest, dass dies gerade einmal 7 Prozent dieses Vermögens wären. Man muss also den Vermögenden gar nichts wegnehmen. Sie müssen dieses Geld nur dem Rettungsschirm zur Verfügung stellen. Selbst bei einem unwahrscheinlichen Totalverlust hätten sie nur 7 Prozent ihres Vermögens verloren. Das halte ich angesichts der dramatischen Situation in Europa für absolut vertretbar und zumutbar. ({10}) Über eine Zwangsanleihe könnten die 2 Billionen Euro ohne riskante Finanztricks schnell zusammenkommen. ({11}) - Ja, 2 Billionen. Rechnen Sie gut mit, Herr Lindner. Sie haben ja versucht, sich hier als Ökonom zu profilieren. ({12}) Solch eine Vollkaskoversicherung hätte für alle nur Vorteile. Sie würde sofort den Euro stabilisieren, vagabundierendes Geld, das nach riskanten Anlagen sucht, aus dem Markt ziehen, und das Ganze wäre gleichzeitig ein Beitrag zu einer gerechteren Verteilung in Europa. Das Geld ist da. Wir müssen nicht, wie es der eine oder andere meint, die Geldpresse anwerfen. Wir brauchen auch keine weiteren Kürzungspakete. Wir brauchen endlich eine europäische Solidarität. ({13}) Die Bundesregierung setzt aber weiter auf nationalen Egoismus. Wie der Kapitän der „Titanic“ rufen Sie: Rette sich, wer kann! Doch das führt nur dazu - Sie ken17224 nen alle die Geschichte -, dass letztendlich niemand gerettet wird. Abschließend muss ich feststellen: Dieser Haushalt ist nicht krisenfest. Diesen Haushalt muss man ablehnen, wenn man die Menschen vor der zweiten Welle der Finanzkrise schützen will, und das wollen wir. ({14})

Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Dr. h. c. Jürgen Koppelin. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Debatte beenden wir die Beratungen zum Bundeshaushalt 2012. Es ist auch für meine Fraktion selbstverständlich, dass wir erst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses für ihre engagierte Arbeit recht herzlich danken. Sie haben uns toll begleitet, manchmal bis spät in die Nacht. ({0}) Auch ich möchte, weil es seine letzten Haushaltsberatungen waren, Wolfgang Hinz ausdrücklich unseren Dank aussprechen. ({1}) Ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten Dank aussprechen. Ich mache dies, weil ich in letzter Zeit ab und zu Aussagen gelesen habe, zum Beispiel von Professor von Arnim, wir brauchten solche Mitarbeiter gar nicht. Die Belastung im Haushaltsausschuss war immens. Wir haben nicht nur den Haushalt beraten, sondern wir mussten im Haushaltsausschuss auch intensive Beratungen zur Schuldenkrise der Euro-Staaten durchführen. Ich weiß gar nicht, was wir manchmal ohne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht hätten. Ich lade Herrn von Arnim gern ein, uns bei den nächsten Beratungen zu begleiten und auch unsere Büros zu besuchen. Ganz herzlichen Dank an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! ({2}) Ich stelle fest: Der Koalition ist es gelungen, die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 vorgesehene Nettokreditaufnahme abzusenken. ({3}) Das ist übrigens die Obergrenze; das sage ich in Richtung der Sozialdemokraten und vor allem in Richtung Carsten Schneider. Diese Obergrenze muss nicht erreicht werden. ({4}) Wir haben an vielen Stellen Sperrvermerke. Das ist doch früher genauso gewesen. Seitdem ihr nicht mehr in der Regierung seid, könnt ihr Ansatz und Vollzug anscheinend nicht mehr unterscheiden. Das ist euer Problem. ({5}) Man muss auch feststellen: Carsten Schneider hat hier Schaubilder präsentiert. ({6}) Aber er hat vergessen, die Anträge der Sozialdemokraten, in denen Erhöhungen gefordert werden, in Schaubildern darzustellen. Das hätte zur Deutlichkeit beigetragen. ({7}) Die Sozialdemokraten haben im Rahmen der Haushaltsberatungen Erhöhungsanträge gestellt, deren Annahme Mehrausgaben von über 5 Milliarden Euro bedeuten würde. Das muss hier gesagt werden. (Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn ({8}) - Das Geschrei der Kollegin hilft nicht. - Wie wolltet ihr das finanzieren? Ihr wolltet abkassieren und die Steuern erhöhen. ({9}) Ihr habt Vorschläge für Steuererhöhungen im Umfang von 10,5 Milliarden Euro gemacht. ({10}) Das lassen wir euch nicht durchgehen. Das muss hier gesagt werden. Ihr habt kritisiert - nicht nur Herr Gabriel, sondern auch andere, die ich hier gerade nicht sehe -, ({11}) dass wir in der Koalition beschlossen haben, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten. Es verwundert, dass ihr das kritisiert. ({12}) - Ja, ich komme darauf. - Lieber Carsten Schneider, ihr habt vergessen, wie ihr regiert habt. Ich möchte das an einem Beispiel darstellen. Ihr hattet eine wesentlich höhere Neuverschuldung als wir jetzt, und trotzdem habt ihr steuerliche Entlastungen vorgenommen. Wisst ihr für wen? Für Spitzenverdiener und nicht für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, für die wir es jetzt machen. ({13}) Das muss man euch vorhalten. Hört doch einmal in Ruhe zu, wenn ich zitiere, was Gerhard Schröder als Bundeskanzler hier im Bundestag am 10. September 2003 gesagt hat: ({14}) Wir werden … den Spitzensteuersatz … auf 42 Prozent senken. An dieser Stelle ist im Protokoll „Beifall bei Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen“ vermerkt. Ich sage es noch einmal, … - so Schröder 1998, also zu Ihrer Regierungszeit, - er meint CDU/CSU und FDP ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent, 2004 einer von 42 Prozent. Dies ist auf die Politik der rot-grünen Bundesregierung zurückzuführen und nicht etwa einem anderen politischen Lager geschuldet. So sagte es Gerhard Schröder. So habt ihr die Steuern gesenkt. Ihr habt sie für die Spitzenverdiener gesenkt. Wir denken jetzt an die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen. Das unterscheidet uns. ({15}) Ihr hattet damals eine Neuverschuldung von über 30 Milliarden Euro. An diesen Betrag kommen wir jetzt gar nicht heran. Wie kann man dann kritisieren, dass wir die Belastungen der Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen absenken? ({16}) - Nein. - Da ihr weiter Zurufe macht, weise ich auf noch etwas hin - sonst hätte ich euch das erspart -: Der Betrag, um den wir die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen entlasten, ist niedriger als der Milliardenbetrag, den ihr bei der IKB Deutsche Industriebank versenkt habt. Auch das muss hier gesagt werden. Das ist bedeutend weniger. Ihr habt während eurer Regierungszeit leider wesentlich mehr Geld bei der IKB versenkt. Ich würde mich daher an eurer Stelle mit Kritik ein bisschen zurückhalten. Ich finde, das, was die Sozialdemokraten, vor allem der Parteivorsitzende Gabriel, hier geboten haben, war nichts anderes als ein Verschaukeln der deutschen Öffentlichkeit. Ich stelle fest, dass in der Euro-Krise keine Ratschläge von euch gekommen sind, bei denen man auch nur hätte sagen können: Darüber muss ich einmal nachdenken. ({17}) - Nein. - Das mag daran liegen, dass ihr uns mit in diese Krise geführt habt. Ich zitiere, was der Kollege Poß hier im Deutschen Bundestag gesagt hat, als es um die Aufweichung der Stabilitätskriterien ging: Es kann nicht sein, dass der europäische Stabilitätsund Wachstumspakt von den teilnehmenden Staaten ein „Hineinsparen in die Krise“ verlangt. ({18}) Das hat der Kollege Poß damals gesagt. ({19}) Was habt ihr also gemacht? Der Pakt heißt „Stabilitätsund Wachstumspakt“. Auf Stabilität habt ihr aber verzichtet. Ihr habt gedacht, mit einem Strohfeuer für ein bisschen Wachstum sorgen zu können. Das ist schiefgegangen. ({20}) Das waren eure Rezepte. Eure Rezepte waren damals falsch, und sie sind auch heute falsch. ({21}) Gegen Ende der Beratung des Haushalts 2012 stelle ich heute fest: Eigentlich habt ihr als Opposition keine Alternative zu Schwarz-Gelb präsentiert; ({22}) ich habe keine Alternativen gesehen. ({23}) Ihr habt nur auf die Vergangenheit zurückgeblickt und gesagt: Unser Steinbrück war ja ein toller Mann. ({24}) Da der Kollege Beck gerade einen Zuruf gemacht hat, den ich nicht verstanden habe, führe ich an dieser Stelle ein Zitat an, in dem es um den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Herrn Trittin, geht: Kritisch äußerte sich der Grünen-Politiker in „Focus“ zum möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. „Dass etwa der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Finanzkrise frühzeitig erkannt und dann meisterhaft gebannt hat, ist mehr Legende als Wahrheit“, sagte der Grünen-Fraktionschef. ({25}) „Peer Steinbrück hat … die Krise noch geleugnet, als sie schon unabwendbar war, hat vielfach zu spät gehandelt und dann vieles nicht so konsequent gemacht wie nötig.“ ({26}) So weit Herr Trittin. Nachdem ich bereits darauf hingewiesen habe, dass Rot-Grün keine Alternative ist, kann ich euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, einen weiteren Hinweis nicht ersparen: Kürzlich fand ja hier in Berlin euer Parteitag statt; auch dazu möchte ich ein Zitat vorlesen. Die taz berichtete von diesem Parteitag unter der Überschrift „Die Mitschrift einer Tragödie“. In diesem Artikel heißt es: Der Ort: Die mit über 250 Menschen übervolle Aula einer Sprachschule in Prenzlauer Berg. ({27}) Auf diesem Parteitag ging es um alle möglichen Themen, über die Sie sich einmal aussprechen wollten. Renate Künast wird wörtlich wie folgt zitiert: „Ich hätte viel früher darauf bestehen sollen, dass wir das Ganze strategisch zu Ende denken.“ Dann mit Blick auf langatmige Sitzungen: „Man kann sich bei uns den Hintern platt sitzen - so lange dauert nicht mal ein Sitz-Test bei Ikea." ({28}) Ein weiteres Zitat aus diesem Artikel: Sieglinde Müller, basiserprobt: „Ich stand im Wahlkampf mit einer halben Gasflasche da statt mit neun. Schnüre für die Luftballons hatten wir auch nicht. Dann kam Renate, hatte kein Wasser, hat meins getrunken. Hat geredet, bis die Batterie vom Megaphon leer war.“ ({29}) Original so steht es in der taz. Außerdem sagte Renate Künast - damit komme ich zum Schluss -: „Wie soll uns denn einer glauben, dass wir Verantwortung … übernehmen können, wenn wir es nicht mal bei uns selbst können?“ Ich gestehe ein: Da hat sie recht. Ich finde, wir haben unsere Arbeit gut gemacht. Wir werden dem Haushalt zustimmen. Herzlichen Dank. ({30})

Das Wort hat der Kollege Dr. Tobias Lindner vom Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten den Bundeshaushalt in Zeiten einer so noch nie dagewesenen Schuldenkrise in Europa. Deutschland wird dabei von dieser Regierung immer wieder als Vorbild für andere Staaten angeführt. Die Bundeskanzlerin wird nicht müde, ({0}) auch in anderen Ländern Europas eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild zu fordern. ({1}) Schaut man sich Ihren Haushaltsentwurf 2012 an, muss man aber feststellen: Das ist alles andere als ein Zeugnis von Sparsamkeit. ({2}) Es ist ein und dieselbe Regierung, die auf der einen Seite von Ländern wie Griechenland und Portugal immer wieder harte Sparmaßnahmen fordert und auf der anderen Seite, quasi als letzten Rettungsschirm für die FDP, Steuersenkungen auf Pump betreibt. ({3}) Nein, meine Damen und Herren, das ist alles andere als ein Vorbild in Europa. ({4}) - Dann nehme ich einen späteren Zug, Herr Kollege. Herr Barthle, Sie haben heute in dieser Debatte über ein verstecktes Lob der Opposition gesprochen. ({5}) Dabei haben Sie in dieser Woche zwei Nebelkerzen gezündet und damit versucht, immer wieder zwei Dinge zu verdecken. Die erste Nebelkerze - wir haben es schon angesprochen -: In diesem Jahr landen wir voraussichtlich bei einer Neuverschuldung zwischen 20 und 22 Milliarden Euro. Für das nächste Jahr planen Sie eine Nettokreditaufnahme von 26 Milliarden Euro und verfrühstücken damit konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen. ({6}) Dann halten Sie uns vor - zumindest habe ich Sie so verstanden -, das könne man nicht vergleichen. Das eine sei eine Istgröße, das andere sei eine Sollgröße, ganz so, als hätte das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun, als seien Sollgrößen irgendwelche Fantasiezahlen im luftleeren Raum. ({7}) Ich erzähle Ihnen noch etwas. Als ich heute Morgen Fernsehen geschaut habe - ich weiß nicht, was Sie gemacht haben -, ({8}) kam gerade die Tagesschau. Ich kenne die Tagesschau an sich nicht als unseriöse Fernsehsendung. Dort wurde davon gesprochen, dass die Neuverschuldung wieder steigt. Sie werfen also nicht nur uns, sondern auch den Medien in Deutschland vor, dass sie Ihre Politik nicht verstehen würden. ({9}) Ich zeige Ihnen noch etwas: den Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom November. ({10}) - Sie werfen uns gerade vor, die Bundesbank würde bei uns abschreiben. Das glaube ich nicht. Die Bundesbank erklärt - ich zitiere auf Seite 74 -: Die Unterschreitung - gemeint ist die Defizitobergrenze hängt allerdings zum guten Teil damit zusammen, dass weiterhin keine Anpassung der bis 2016 gleichmäßig sinkenden Defizitobergrenze an das deutlich günstigere Ergebnis des Jahres 2010 erfolgt ist. ({11}) Das sind nicht irgendwelche Meinungen der Opposition. ({12}) Nein, das ist unsere Notenbank, und der Präsident der Notenbank, die das sagt, ist der ehemalige Wirtschaftsberater der Bundeskanzlerin. ({13}) Ich komme jetzt zur zweiten Nebelkerze, die Sie zünden. Sie werfen der Opposition in diesem Hause und damit auch uns immer wieder vor, wir würden nur immer mehr fordern und wir würden nicht konsolidieren. Wir Grüne konsolidieren, um zu investieren. Ja, es ist richtig, dass wir die Ansätze einiger Einzelpläne erhöhen wollen. Wir setzen Schwerpunkte bei Bildung, bei Sozialem, bei Klimaschutz und auch bei Entwicklungspolitik. Aber was Sie von der Koalition nicht erwähnen: Wenn Sie alle Forderungen in unseren Anträgen zu diesem Haushalt zusammenrechnen, dann kämen wir auf 5,1 Milliarden Euro weniger Schulden, als es diese Koalition für 2012 vorhat. ({14}) Meine Damen und Herren, vor zwei Jahren, etwa um diese Zeit, hat diese Koalition versucht, niederzuschreiben, wohin sie mit Deutschland will. Ihr Koalitionsvertrag, das sind 133 Seiten schwarz-gelber Träume. Und heute? Heute sind diese Hoffnungen verflogen. Heute sind aus diesen Träumen eher Albträume geworden. ({15}) Sie legen uns mit dem Haushalt 2012 ein Dokument Ihrer Hoffnungslosigkeit, vor allem aber auch Ihrer Orientierungslosigkeit vor. 2 554 in Papier gegossene Seiten einer politischen Irrfahrt! Es wird Zeit für einen neuen Kurs in Deutschland. Vielen Dank. ({16})

Das Wort hat jetzt der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sinn der Schlussrunde der Haushaltsdebatte ist eigentlich nach meinem Verständnis, dass man nicht die Kontroversen, die man eine Woche lang geführt hat, wieder und wieder wiederholt, sondern dass man aus der Debatte ein Stück weit gemeinsame Erkenntnisse zieht. Bei allem Respekt: Wenn eine Debatte dem Austausch von Argumenten dient, muss man am Ende auch einmal das eine oder andere Argument, wenn es hinreichend widerlegt worden ist, ad acta legen können. Aber zunächst will ich mich gegen Ende dieser Haushaltsberatungen bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die intensive und sehr kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Bei der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Frau Merkel, möchte ich mich für ihre immer sehr loyale und kooperative Zusammenarbeit bedanken wie auch bei allen Mitarbeitern des Ausschusses, der Abgeordneten und des Ministeriums. Ich glaube, wir haben eine gute und große Arbeit geleistet. ({0}) Herr Kollege Barthle hat gesagt, das Top-down-Verfahren habe sich bewährt. Ich glaube auch, dass es sich noch besser bewährt hat, als wir es damals, als wir es uns vorgenommen haben, zu hoffen gewagt haben. Es hat sich wirklich bewährt, und wir werden auch im nächsten Jahr auf dieses Verfahren setzen. Wir gehen jetzt rasch an die Vorbereitung des Haushaltes 2013 und werden bis März die Eckwerte aufstellen. Sie werden sehen, dass wir bei der Rückführung unserer Verschuldung bleiben werden: in den Sollzahlen und auch in den Istzahlen. Norbert Barthle hat es dargelegt; ich will das nicht wiederholen. Wir machen eine konsequente Politik zur Reduzierung zu hoher Defizite. Die Defizite waren so hoch geworden, weil wir 2008 und 2009 die Wirtschafts- und Finanzkrise bekämpfen und deshalb die eigentlich in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Nullverschuldung aufgeben mussten. Stattdessen mussten wir über 80 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das ist ja die Wahrheit. In diesem Jahr kommen wir bei der Istverschuldung irgendwo bei 22 Milliarden Euro heraus. Damit sind wir schon ganz schön vorangekommen. Das sollte man auch nicht durch die Wiederholung wahrheitswidriger Behauptungen infrage stellen. ({1}) - Wahrheitswidrig ist, wenn man bewusst täuscht und als erfahrener Haushälter Soll und Ist verwechselt, Herr Kollege Schneider. Norbert Barthle hat Ihnen das schon gesagt. ({2}) Ich will noch einmal auf den Monatsbericht der Bundesbank zurückkommen. Die eigentliche Forderung der Bundesbank in dem Monatsbericht ist, dass wir die günstigere Entwicklung in der Wirtschaft und bei den Steuereinnahmen dazu nutzen sollten, die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts schon im nächsten Jahr zu erreichen. Meine Damen und Herren, wir erfüllen die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im kommenden Jahr durch einen nahezu ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt, dessen Defizit unter 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Der Bundesbankpräsident, mit dem ich darüber gesprochen habe, hat mir das auch ausdrücklich bestätigt und gesagt, es sei schon ein bisschen länger her, seit der Bericht geschrieben worden ist. ({3}) Die Zahlen sind so. Ich will es noch einmal sagen: Die Bundesrepublik Deutschland wird im nächsten Jahr die Anforderungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllen. ({4}) Das Top-down-Verfahren entspricht im Übrigen dem, was wir uns mit dem Europäischen Semester beim europäischen Verfahren zur Haushaltsaufstellung vorgenommen haben. Es passt genau zu den Vorschlägen, für die sich die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung einsetzen, nämlich dass wir sehr kurzfristig, möglichst am 9. Dezember beim Treffen der Staats- und Regierungschefs, die Grundzüge einer wirklichen europäischen Fiskalunion für die Euro-Zone verabreden, damit wir dann verbindliche Ziele für die Haushalte der Mitgliedstaaten der Euro-Zone durchsetzen können. Wir halten uns daran. Das habe ich gerade beschrieben. Wenn sich alle anderen Länder auch daran halten, dann werden die Ursachen der Staatsschuldenkrise bald beseitigt werden. Das ist unsere Hauptsorge. Herr Kollege Lindner, ich habe bei Ihrem ersten Satz gedacht, Sie würden darauf ernsthaft eingehen. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, insbesondere die, die diese Debatte verfolgen, fragen sie sich ja im Wesentlichen: Was sind unsere Antworten auf die große Verunsicherung an den Märkten, die die Bürger zunehmend ängstigt? Unsere Antworten lauten: Wir müssen die Ursachen dieser Krise beseitigen. Deswegen sind alle schnellen Lösungen - durch die Notenpresse oder die Vergemeinschaftung der Haftung, ohne dass vorher eine einheitliche Finanzpolitik durchgesetzt wird - falsch, weil sie nämlich den Druck verringern, die eigentlichen Probleme zu lösen. ({5}) Deswegen wird die Bundesregierung das nicht machen. Wir werden mit aller Entschiedenheit und Konsequenz darauf bestehen. In der Debatte müssen wir aber nicht nur über die Reduzierung der Defizite in den Mitgliedstaaten, sondern genauso über die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit reden; denn eine gemeinsame Währungsunion kann auf die Dauer nur funktionieren, wenn die Mitgliedstaaten auch hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einigermaßen vergleichbar sind. Als einen ersten wichtigen Schritt dafür hat die Bundeskanzlerin den Euro-Plus-Pakt durchgesetzt. Wir gehen genau in diese Richtung weiter. Deswegen müssen wir, Kolleginnen und Kollegen, bei unseren Haushaltsdebatten auch die Debatten außerhalb unseres Landes mit berücksichtigen, in denen uns ja gelegentlich gesagt wird: Übertreibt es nicht mit der Defizitreduzierung! Macht eine mit der Verantwortung für globales Wachstum vereinbare Haushaltspolitik! Sie kennen doch auch die Debatten über die Leistungsbilanzungleichgewichte, die Imbalances, im globalen wie im europäischen Rahmen, und Sie wissen doch, wie zum Teil Kollegen aus Ihren Parteien die Bundesregierung dafür kritisiert haben, dass wir bei den Debatten in Europa über die Imbalances darauf bestanden haben, dass es wegen unserer Leistungsbilanzüberschüsse keine Sanktionen geben darf. Man kann doch der Bevölkerung in Deutschland nicht erklären, dass wir dafür noch bestraft werden sollen, weil das ja für uns die Grundlage darstellt, dass wir in Europa Solidarität leisten können. Wir haben natürlich für die Entwicklung des Wachstums in Europa eine Verantwortung; denn wir sind die Wachstumslokomotive. Die Wachstumsperspektiven sind lange nicht mehr so günstig, wie sie uns noch vor einem halben Jahr erschienen sind. Das macht uns große Sorgen. ({6}) Nichtsdestoweniger haben sich bis auf den heutigen Tag all die Prognosen, in denen es noch vor ein paar Wochen hieß, es breche alles zusammen, nicht bestätigt. Der IfoGeschäftsklimaindex ist besser als erwartet, und in der EU-Prognose wird gesagt: Deutschland ist das Land in Europa, das, wenn auch auf einem bescheidenen Niveau, für Wachstum in Europa sorgt. Dieser Verantwortung müssen wir auch mit unserem Haushalt gerecht werden. Wenn Sie das berücksichtigen, dann wissen Sie, dass unsere Defizitreduzierung in einer genau richtigen, ökonomisch begründeten Weise erfolgt. Nur so können wir im Übrigen unserer Verantwortung als Stabilitätsanker und gleichzeitig als Wirtschaftslokomotive in Europa gerecht werden. Deswegen gehen wir diesen Weg und keinen anderen. ({7}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die realökonomischen Daten - auch das muss man ja bei aller Verunsicherung sagen - sind nicht schlecht: Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Ende 1991. Wir haben die höchste Beschäftigung in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. All das sind Erfolge unserer Politik. ({8}) Über Einzelheiten kann und muss man immer kritisch diskutieren, aber es macht doch keinen Sinn, den Menschen in unserem Lande eine völlig andere Wirklichkeit als die tatsächliche vorreden zu wollen. Damit wird man übrigens auch der eigenen Verantwortung nicht gerecht. ({9}) Wir haben bei der gegebenen Nervosität aber überhaupt keinen Grund und auch kein Recht, durch verantwortungsloses Gerede die Verunsicherung noch zu schüren. ({10}) Wir haben auch allen Grund, die Lage nicht schöner zu reden, als sie ist. Die Lage auf den Finanzmärkten ist außergewöhnlich schwierig. Ich habe es auch schon bei anderer Gelegenheit von diesem Pult aus gesagt: Angesichts dieser Beunruhigung an den Finanzmärkten spüren wir natürlich immer auch unsere Verantwortung für die globale wirtschaftliche Entwicklung. Gerade deswegen müssen wir einen Kurs der Stetigkeit, der Nachhaltigkeit und der Verlässlichkeit fahren. Mit diesem Haushalt 2012, den wir jetzt verabschieden wollen - ich bitte hier um Ihre Zustimmung -, wird die Bundesrepublik Deutschland dieser Verantwortung gerecht. Herzlichen Dank. ({11})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Bettina Hagedorn von der SPD-Fraktion. ({0})

Herr Minister Schäuble, Sie haben hier gerade eben für Ihren Etat die Attribute „Stetigkeit“ und „Nachhaltigkeit“ in Anspruch genommen. Ich sage Ihnen für die SPD aber: Es ist schlimm; er ist nämlich weder solide, noch ist er solidarisch. ({0}) Da Sie auch gesagt haben - das wollten Sie der Opposition ins Stammbuch schreiben -, dass es wahrheitswidrig ist, wenn man bewusst täuscht, will ich jetzt einmal sagen, wie Herr Barthle heute erneut bewusst getäuscht hat. Er hat hier nämlich sowohl bezogen auf die Grünen als auch bezogen auf uns, die SPD, erneut den Eindruck entstehen lassen, dass wir es wären, die mehr ausgeben und gleichzeitig sparen wollten. Das passe nicht zusammen. ({1}) Dabei hat er, was die Öffentlichkeit ja nicht wissen kann, darüber hinweggetäuscht, dass es die Drucksache 17/7860 gibt - für jeden im Internet nachzulesen -, in der die SPD einen Pakt für Bildung und Entschuldung vorgelegt hat. ({2}) Wenn Sie dem Antrag zustimmen würden, dann würde die Nettokreditaufnahme nicht nur ungefähr um 6 Milliarden Euro niedriger sein, als sie es jetzt ist; gleichzeitig könnten Sie Zukunftsinvestitionen im Bereich der Bildung und des Arbeitsmarktes tätigen, die dieses Land ganz dringend braucht. ({3}) Sie rühmen sich immer dafür, mit Ihrer Nettokreditaufnahme ein ehrgeiziges Ziel zu verfolgen, obwohl Bundesbank, Bundesrechnungshof und Sachverständigenrat das Gegenteil sagen. Das ist aber keine ehrgeizige Nettokreditaufnahme. Das erreichen Sie auch noch im Schlafwagen. Denn die gesunkene Nettokreditaufnahme basiert nur auf konjunkturellen Effekten. ({4}) Sie behaupten aber, dass Sie im Rahmen des Finanzplanes - wir beraten heute ja nicht nur über den Bundeshaushalt, sondern auch darüber - auch ein ehrgeiziges Sparpaket vorgelegt hätten. Herr Kollege Barthle hat gesagt, Sie würden damit angeblich 80 Milliarden Euro sparen. Kollege Barthle, damit streuen Sie den Menschen wieder Sand in die Augen; denn wahr ist, dass die Ziele dieses sogenannten Sparpakets, das Sie vor einem Jahr mit dem Haushaltsbegleitgesetz beschlossen haben, vor allem durch Kürzungen im Bereich Arbeit und Soziales in Höhe von 30 Milliarden Euro - das sind 40 Prozent des gesamten Paketes - erreicht werden sollten. Das hätte schon eine dramatische Schieflage bedeutet. Das sagen nicht nur wir, das sagen auch die Kirchen, das sagen nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch alle Wohlfahrtsverbände. ({5}) Nun hätte man nicht geglaubt, dass es noch schlimmer kommen kann. Aber es kommt schlimmer. Sie betreiben nämlich Etikettenschwindel. Angeblich sollten Wirtschaft und Verwaltung über 50 Milliarden Euro zu diesem Sparpaket beitragen. Heute, nach nur zwölf Monaten, haben sich davon fast 30 Milliarden Euro schon komplett in Luft aufgelöst, auch wenn Sie hier das Gegenteil behaupten: ({6}) „Sie haben das noch nicht angepasst.“ Aber das ist ja der Etikettenschwindel! 14,2 Milliarden Euro haben Sie bisher im Bereich Wirtschaft und Verwaltung hereingeholt. Ich bin gerne bereit, Ihnen das im Detail zu erläutern. Es ist alles schwarz auf weiß nachlesbar. ({7}) Das Schlimme ist, Herr Barthle - das kennzeichnet Ihre Klientelpolitik -, dass Sie einerseits der Wirtschaft und Verwaltung nur einen Bruchteil der Sparbemühungen abverlangen, die Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen und auch in anderen Bereichen anmahnen, andererseits die Situation im Bereich Arbeit und Soziales sogar noch viel schlimmer geworden ist. ({8}) Ich will nur ein Beispiel nennen. Die Einsparungen von 30,3 Milliarden Euro werden ja brav von Frau von der Leyen exekutiert, und zwar eins zu eins. Aber was haben Sie inzwischen noch beschlossen? Sie wollen bis 2015 zusätzlich 13 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit sparen. Die resultieren nämlich aus der Streichung des halben Mehrwertsteuerpunktes. Damit fehlen der Bundesagentur bis 2015 sagenhafte 26,5 Milliarden Euro. Wissen Sie, was das ist? Das ist kein Sparen, das ist eine Verlagerung von Kosten zum einen in die nächste Regierungszeit und zum anderen auf die Beitragszahler; denn zur Finanzierung dieser Einsparungen müssen Sie an die Beitragssätze herangehen, obwohl wir uns einmal einig waren, dass die niedrig gehalten werden sollten. Das, was Sie hier machen, ist unsolide. ({9}) Das ist kein Sparpaket. Den Kompass, von dem die Kanzlerin immer auf Ihrem Parteitag gesprochen hat, haben Sie nicht. ({10}) Vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen sagen: Diesem Haushalt können wir auf gar keinen Fall zustimmen. Der Kompass zeigt in die falsche Richtung. Der Haushalt führt zu einer dramatischen sozialen Schieflage. Vor diesem Hintergrund ein Nein von der SPD. ({11})

Das Wort hat jetzt der Kollege Otto Fricke von der FDP-Fraktion. ({0})

Geschätzter Vizepräsident Solms! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Schlussrundendialog, der hier stattfindet, erleben wir jedes Jahr. Das war übrigens auch vor einem Jahr nicht anders, Kollege Schneider. Ich habe mir Ihre Rede, die Sie vor einem Jahr gehalten haben, angesehen. Sie reden genau dasselbe. ({0}) Sie reden wieder über den Bundesbankbericht. ({1}) Sie sagten damals: Sie schaffen das nicht! Wenn ich schon sehe, wie viele Milliarden Euro Neuverschuldung Sie haben! Das alles ist viel zu schlecht kalkuliert. Das ist gar nichts. - Aber dann kommt am Ende dieses Jahres bei der Neuverschuldung eine Zahl heraus, die nicht einmal mehr der Hälfte der ursprünglichen Zahl entspricht. ({2}) Anstatt dass Sie sagen: „Ich habe mich im Jahr 2010 geirrt. Diese Koalition schafft es im laufenden Jahr, die geplante Neuverschuldung zu halbieren. Deswegen bin ich lieber einmal vorsichtig, dass ich hier nicht wieder denselben Mist erzähle wie im letzten Jahr“, machen Sie heute genau dasselbe Spielchen wieder. ({3}) - Abwarten! Genau das ist der Punkt. ({4}) Kommen wir zum nächsten Punkt. Bei der Schuldenbremse ist es genauso. Da sagen Sie - so ist die SPD -: Es kommt auf die Zahlen an, die nachher da sind. ({5}) Aber wenn es dann darum geht, ob man die Bestimmungen der Schuldenbremse einhält, sagen Sie: Es kommt nicht darauf an, was da ist, sondern es kommt auf das Soll an. - Die SPD ist die Partei, die brutto und netto sowie Soll und Haben durcheinanderbringt. Da stehen Sie in einer wunderbaren Tradition. ({6}) Im Endeffekt haben Sie durch den Verweis auf den Bericht der Bundesbank noch bestätigt, dass wir die Schuldenbremse einhalten. Wollen wir einmal schauen, was diese Koalition im laufenden Jahr eigentlich gemacht hat: Wir haben Mehreinnahmen gehabt. Da ist wieder der Unterschied zu SPD-Finanzministern: Wann immer die SPD in den letzten Jahren den Finanzminister gestellt hat und überraschend Mehreinnahmen zu verzeichnen waren, hat sie die Ausgaben hochgefahren. ({7}) Was hat diese Koalition gemacht? Wann immer es Mehreinnahmen gegeben hat - wie in diesem Jahr -, haben wir die Neuverschuldung rekordverdächtig abgesenkt. ({8}) Auch das ist der Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik. ({9}) Frau Hagedorn - sehr schön im grünen Kleid; die Krokodilstränen passen also wunderbar dazu - hat die Arbeitsmarktpolitik angesprochen. Frau Hagedorn, Sie haben damals kritisiert: Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist ganz schlimm. Der Kredit für die Bundesagentur für Arbeit ist ganz schrecklich. ({10}) Was stand im Haushalt? Die Bundesagentur für Arbeit braucht einen Kredit in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. Was haben wir tatsächlich machen können, weil wir vorsichtig gewesen sind und keine neuen Ausgabenprogramme aufgelegt haben? ({11}) Wir haben diesen Kredit um 5 Milliarden Euro gesenkt. Wahrscheinlich braucht die Bundesagentur nur 400 Millionen Euro. Das ist ein Rekord. Und was sagen Sie? Schlimm! ({12}) Was sagen wir? Der richtige Weg ist: Ausgaben senken und nicht hochfahren, Frau Hagedorn. Das hätten Sie hier einmal loben können. ({13}) Dann immer der Vergleich mit Europa. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn alle Länder Europas die Zahlen der Bundeshaushalte der Jahre 2011 und 2012 hätten, dann hätten wir die ganze Diskussion nicht und würden ganz anders dastehen. Insofern kann ich nur eines sagen: Der deutsche Haushalt ist ein Vorbild. Der Minister hat ausgeführt - dies möchte ich ausdrücklich sagen -, wie man das fein austariert. Man darf sich nicht dummsparen und nicht immer versuchen, Steuern zu erhöhen. Vielmehr muss man versuchen, mit der richtigen Steuerung an der richtigen Stelle einmal ein bisschen mehr und einmal ein bisschen weniger zu sparen. Aber unter dem Strich muss die Linie nach unten gefahren werden. Genau das machen wir. Das wird dann auch das Ergebnis sein. Ich bin mir sicher: In einem Jahr werden wir hier wieder eine ähnliche Diskussion führen. ({14}) Sie werden wieder in ähnlicher Weise versuchen, zu argumentieren. Aber dies wird Ihnen in ähnlicher Weise wieder nicht gelingen. ({15}) Ich habe dem Kollegen Schneider vorhin ja eine Zwischenfrage gestellt. ({16}) Darauf hat der Kollege Schneider geantwortet: Sie sparen nirgendwo, nur im Sozialhaushalt. ({17}) Daraufhin habe ich ihn gefragt: Herr Kollege Schneider, könnten Sie mir einmal sagen, in welchen Haushalten Sie die Ausgaben herunterfahren würden? ({18}) Die Antwort war: In keinem Haushalt, nur im Einzelplan 60, bei der Allgemeinen Finanzverwaltung, würde ich das machen. ({19}) Ich frage Sie: Wenn Sie sparen müssten, würden Sie dann im Bereich Familie weniger ausgeben? Im Bereich Verkehr, würden Sie da weniger ausgeben? Im Bereich Umwelt, würden Sie da weniger ausgeben? In irgendeinem Bereich müssen Sie doch weniger ausgeben. Das muss ja auch jeder Bürger tun, wenn er nicht genug Geld zur Verfügung hat. Bei Ihnen jedoch gibt es keinen einzigen Bereich, in dem Sie weniger ausgeben würden. ({20}) Wer so etwas tut, kann nicht sparen, wird nicht sparen und sollte bei der Frage, wie man vernünftig spart, einfach einmal den Mund halten. ({21}) Die Bürger werden sich fragen: Warum aber sagt die SPD dann, sie würde sparen? Ich kann Ihnen das erklären: Das Sparen läuft bei der SPD nicht so, dass man weniger ausgibt, auch wenn man das kritisiert, ({22}) sondern das Sparen der SPD geht so, dass sie an allen möglichen Stellen die Steuern erhöht. Die Bürger wissen nie, ob es sie trifft. Sie können sich nie sicher sein: Das trifft mich ja nicht. ({23}) Sie sagen vorher zwar immer, es treffe niemanden. Aber bei der Mehrwertsteuer haben wir gesehen - das haben wir als lebenden Beweis noch in Erinnerung -, dass es am Ende alle trifft. ({24}) Man guckt ja ab und zu Fernsehen, manchmal auch spät, Herr Kollege Lindner, und nicht nur früh am Morgen, wenn man eigentlich schon arbeiten sollte. Da habe ich den Kollegen Schneider gesehen. Er entgegnete auf die Frage, was er davon halte, wenn jeder 50 Prozent Erbschaftsteuer zahle: Eine gute Idee, das könnte man machen. 50 Prozent sind doch wunderbar; das würde die Leute motivieren. - Dass Sie überhaupt nicht einsehen, dass jemand über sein Vermögen, das er erarbeitet hat, verfügen darf, sondern dass Sie der Meinung sind, dass das Vermögen erst einmal dem Staat gehört, zeigt den wesentlichen Unterschied. Für uns gehört erwirtschaftetes Geld erst einmal dem Bürger, und der Staat muss begründen, warum er es gegebenenfalls wegnimmt. Für Sie gehört erwirtschaftetes Geld erst einmal dem Staat, und der Bürger muss darum bitten, noch etwas zu bekommen. Das ist ein komplett anderer Weg. ({25}) Ich bleibe dabei - die Kritik in der Eröffnungsrunde am Dienstag fand ich insofern bemerkenswert -: Wir halten im Wesentlichen dadurch Kurs, dass wir die Ausgaben nicht erhöhen. Wenn wir dem Weg derjenigen folgen würden, die sagen: „Erhöht die Einnahmen“, würde am Ende das passieren, was immer passiert: Wenn man Politik mehr Geld gibt, gibt Politik mehr aus. Dabei bleibe ich. Wir werden das in allen rot geführten Ländern sehen. ({26}) - Schon wieder getroffen! - Sie werden sehen, dass unser Haushalt weiterhin gut läuft und Ihre Haushalte weiterhin schlecht laufen. Insofern: Schönes Wochenende! Freuen Sie sich für diese Koalition! Danke. ({27})

Das Wort hat der Kollege Sven-Christian Kindler von Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Otto Fricke und Kollege Barthle, Sie können so viele Pirouetten drehen, wie Sie wollen, und auch so viel herumreden, wie Sie wollen: Ihre Politik ist einfach nicht seriös. Dieses Jahr werden 22 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. 26 Milliarden Euro planen Sie. ({0}) Das ist Ihre Politik. Sie verweisen immer auf Soll und Ist. Ich sage Ihnen einmal, wie es in der Wirtschaft läuft. Ich war früher im Unternehmenscontrolling eines großen Konzerns tätig. Wir haben uns am Ende eines jeden Jahres den prognostizierten Istzustand angeschaut und wollten dann den Sollgewinn im Vergleich dazu nicht senken, sondern erhöhen. So ähnlich sollte es auch bei Ihnen sein: Sie dürfen die Schulden nicht erhöhen, sondern müssen sie senken. Aber Sie machen das Gegenteil. Deshalb ist Ihre Politik unseriös. ({1}) Kollege Otto Fricke, Sie sind in der Anfangsrunde dieser Woche auf die Länderhaushalte eingegangen. Darauf möchte ich antworten. Schauen Sie sich einmal an, was das grün-rot regierte Baden-Württemberg im nächsten Jahr macht. Es macht gar keine Schulden, während Sie 26 Milliarden Euro Schulden machen. ({2}) In meinem Heimatland Niedersachsen, wo leider schon sehr lange eine schwarz-gelbe Koalition regiert, wird gerade die Klage von SPD und Grünen vor dem Staatsgerichtshof verhandelt, weil unter Schwarz-Gelb an der Neuverschuldung beim Nachtragshaushalt 2009 und beim Haushalt 2010 massiv manipuliert wurde. Der Landesrechnungshof hat den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr für verfassungswidrig erklärt. Herr McAllister musste ihn zurückziehen, trickst aber weiter, indem er in diesem Jahr Geld für den kommunalen Finanzausgleich ausgibt, das eigentlich für 2012 vorgesehen war, und alte Kreditermächtigungen aus den Jahren zuvor nimmt. Das alles zeigt: Im Bund wie im Land machen Sie unseriöse Schuldenpolitik. ({3}) Es war schon viel von Haushaltskonsolidierung die Rede. Wenn man sich Ihr Sparpaket genau anschaut, dann stellt man fest, dass Sie größtenteils bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und im Sozialetat einsparen. Das ist nicht nur ungerecht und unsozial, weil Sie damit den Arbeitslosen Chancen nehmen, sondern das ist auch wirtschaftspolitisch dumm, weil Sie so die betreffenden Menschen und ihr Potenzial links liegen lassen. Jetzt komme ich auf unsere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu sprechen. Sie werfen uns immer vor, wir würden nicht sparen. Ich kann Ihnen konkret aufzeigen, dass Sie die von uns eingebrachten Anträge, die Einsparungen vorsahen, abgelehnt haben. Wir wollen bei der Bundeswehr einsparen. Da wollen Sie nun gar nichts mehr machen, obwohl das Sparpaket hier ursprünglich Einsparungen vorsah. Wir wollen beim Neubau von Autobahnen sowie bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sparen. Aber auch hier machen Sie gar nichts. An den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen trauen Sie sich ebenfalls nicht heran. Ihr eigenes Umweltbundesamt hat errechnet, dass es pro Jahr 48 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen gibt. Sie machen auch beim Flugverkehr, bei den Ausnahmen von der Ökosteuer und bei der Lkw-Maut nichts. Wir haben klar dargelegt, dass man hier kurzfristig 10 Milliarden Euro abbauen kann. Was machen Sie stattdessen? Sie schaffen neue Subventionen für den Bau von Kohlekraftwerken und für die Großindustrie beim Stromverbrauch. Das zeigt, dass Sie nicht nur umweltpolitisch, sondern auch haushaltspolitisch beim Subventionsabbau versagen. ({4}) Neben Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau fordern wir natürlich, dass sich auch Vermögende und Besserverdienende an der Haushaltskonsolidierung beteiligen müssen, weil Haushaltskonsolidierung nur gerecht ist, wenn wir alle beteiligen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. 10 Prozent der Menschen in Deutschland haben über 60 Prozent des Vermögens. Es gibt immer mehr Millionäre in diesem Land. Auch in der Krise ist dieser Anteil gestiegen. Deswegen wollen wir in einem Gesamtmix auch den Spitzensteuersatz und die Steuern auf Kapitalerträge erhöhen. Wir wollen auch eine Vermögensabgabe einführen, damit wir Schulden abbauen und die Kosten der Krise begleichen. ({5}) Haushaltskonsolidierung geht nur gerecht, wenn sich auch die obersten 10 Prozent beteiligen. Lassen Sie mich noch eines zur aktuellen Debatte um Euro-Bonds sagen. Hören Sie einfach auf, die Leute für dumm zu verkaufen! Sie wissen es selber besser. Wir haben längst eine gemeinsame Haftung, ob es um Kredite bei der EFSF, ob es um die Staatsanleihenkäufe durch die EZB geht. ({6}) Derweil hat die EZB Papiere in einem Volumen von 200 Milliarden Euro aufgekauft, um den Euro zu retten, nur weil Sie sich gegen notwendige Maßnahmen sperren und weil Sie Maßnahmen wie eine Banklizenz für die EFSF oder Euro-Bonds zum Tabu erklären. Weil Sie sich da nicht bewegen können, muss die EZB handeln. Ihr plumpes Nein zu Euro-Bonds ist einfach nicht seriös und nicht ehrlich. ({7}) Die Frage ist nicht, ob Euro-Bonds kommen; die Frage ist nur, wann und ob mit oder ohne FDP. ({8}) Das Nein der Kanzlerin ist schon längst nicht mehr kategorisch, sondern Faustpfand in den Verhandlungen um die Vertragsveränderungen. Wir wissen: Wir müssen Euro-Bonds haben, um mehr Stabilität in der Euro-Zone zu haben. Das muss aber mit mehr finanzpolitischer Abstimmung und mehr finanzpolitischer Disziplin einhergehen. Ihre Politik bei den Euro-Bonds ist da gescheitert. Deswegen wird es höchste Zeit, dass Sie Ihren Widerstand gegen Euro-Bonds aufgeben, lieber jetzt als später. Vielen Dank. ({9})

Für die CDU/CSU hat jetzt das Wort der Kollege Dr. h. c. Hans Michelbach. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Haushaltsverabschiedung in einer Zeit, in der große Unsicherheit in der Bevölkerung und auch an den Märkten herrscht. Das nehmen wir heute bei der Verabschiedung des Haushalts sehr ernst; denn wir wollen die Prinzipien der Stabilitätsorientierung erhalten und eine Ansteckung unserer intakten Realwirtschaft durch die Finanzmärkte verhindern. Mit dem Haushalt 2012 ist heute natürlich auch eine Bilanz zu ziehen. Dieser Haushalt 2012 ist wachstumsfreundlich, er ist krisenbekämpfend, und er ist stabilitätsund zukunftsorientiert gestaltet. Das ist die richtige Antwort auf die Herausforderung dieser schwierigen Zeit. ({0}) Die Opposition hat keinerlei Einsparvorschläge gemacht - außer Kürzungen bzw. Vorschläge, die zu Steuererhöhungen führen. Ich kann feststellen: Sie wollen die Arbeitnehmersparzulage kürzen. Sie wollen die steuerliche Förderung von Handwerkerleistungen kürzen. Sie wollen die Ansparabschreibungen kürzen. Das alles sind blanke Steuererhöhungen. Etwas anderes fällt Ihnen nicht ein. Aber das ist absolut kontraproduktiv. ({1}) Wir gehen gegen eine nachlassende Wirtschaftsdynamik und gegen eine Rezession gezielt vor. Dieser Haushalt wahrt eine zielführende Balance zwischen vernünftiger schrittweiser Konsolidierung und notwendigen Investitionsimpulsen; denn eine erfolgreiche Krisenbekämpfung kann nur mit positiver Wachstumsentwicklung, Zukunftsvertrauen in der Bevölkerung und einem investitionsfreundlichen Klima in der Gesellschaft gelingen. Das sind die Punkte, die vorangebracht werden müssen. Nichts anderes brauchen wir in dieser Zeit, weder Steuererhöhungen noch Verunsicherung. ({2}) Die Opposition gefällt sich dagegen insbesondere beim Thema Verunsicherung. Die Opposition hat in dieser Woche unser Land schlechtgeredet. ({3}) Sie redet eine Rezession geradezu herbei. Ich kann den Menschen nur sagen: Eine Rezession bleibt den Deutschen erspart, wenn die derzeitige Vertrauenskrise nicht weiter geschürt wird. Das Hauptproblem ist, dass Sie die Menschen verunsichern und damit die Krise schüren. Das ist eine Tatsache. ({4}) Aber keine Angst: Wir werden die richtigen Antworten hinsichtlich der weiteren ökonomischen, fiskalischen und politischen Ausgestaltung in Deutschland und Europa geben. Es geht dabei um die Stabilität unserer Währung, aber auch um die Stabilität der Ordnungspolitik in der sozialen Marktwirtschaft. Ein stabiler Ordnungsrahmen muss glaubwürdig, tragfähig und zukunftsfähig sein ({5}) und Vertrauen für die Zukunft schaffen. Wir werden keinen Verlust an Stabilitätsorientierung in der europäischen Geld- und Währungspolitik hinnehmen, meine Damen und Herren. Der Leistungsüberschuss in Deutschland ist das Ergebnis von Marktprozessen, von Leistungen, die unsere Menschen und unsere Wirtschaft erbringen. Das müssen wir auch für die Zukunft erhalten, und darum ist Vergemeinschaftung der falsche Weg. ({6}) Die Wachstumsentwicklung, der hohe Beschäftigungsgrad und die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland stellen unter Beweis: Wir sind leistungsfähig. Wir sind wettbewerbsfähig. Wir sind die Wachstumslokomotive in Europa und damit auch der Fels der Stabilität in Europa. Es ist gut, dass in dieser Zeit diese Bundesregierung Verantwortung trägt. Zum Schluss dieser Haushaltsdebatte danke ich insbesondere der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister für ihre Willenskraft, ihre hohe Führungsverantwortung und die richtige Strategie in Deutschland und in Europa. ({7}) Wir lassen uns nicht kleinmachen und lassen uns weder von politischen Euro-Bonds-Vertretern noch von Finanzinvestoren unter Druck setzen. ({8}) Ich wundere mich schon, welche Allianz die Opposition befürwortet. Wir wollen nicht, dass Sie eine Verbindung zwischen Euro-Bonds-Vertretern und Finanzinvestoren schaffen. ({9}) Kernaufgabe bleibt, vorhandene Mängel in der Währungsunion, die übermäßige Staatsverschuldung und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder zu beseitigen. Wir wollen für die Zukunft sicherstellen, dass die gemeinsame europäische Währung eine stabile Währung mit einer unabhängigen Notenbank bleibt, die ihre Aufgabe, für Geldwertstabilität zu sorgen, wahrnimmt und nicht für Fiskalpolitik missbraucht wird. Eine monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB wäre der falsche Weg. Dafür hat die EZB kein Mandat, und das muss im Sinne der Stabilitätsorientierung auch so bleiben. Wir werden nicht darin nachlassen, bei allen zweifellos bestehenden Herausforderungen in der EU für neue Handlungsfähigkeit, Verlässlichkeit und konzeptionelle Gestaltung zu kämpfen. Die Tendenz, Risiken mehr und mehr zu vergemeinschaften, und die gleichzeitig bestehende Möglichkeit, dass auf nationaler Ebene jeder mit seiner Verschuldung so umgeht, wie er will, passen nicht zusammen. Das geht nicht in einem offenen Markt. Der EU-Gipfel am 9. Dezember muss Krisenbewältigungsmechanismen voranbringen. ({10}) Wir wollen nicht, dass die Interessen der Wall Street an erster Stelle stehen. Wir haben klare Vorstellungen: Die EU-Verträge müssen geändert werden. Eine europaweite Schuldenbremse muss eingeführt werden. Haushaltssünder müssen stärker zur Rechenschaft gezogen werden. Haushaltssanktionen müssen automatisch greifen. Das Funktionieren der Währungsunion muss und kann verbessert werden. Die Finanzmarktaufsicht muss gestärkt werden. Die europäischen Aufsichtsbehörden müssen vorankommen. Der Stabilitätspakt muss verbessert werden. Die wirtschaftspolitische Koordinierung und Überwachung müssen gestärkt werden. ({11}) Nationale Strukturreformen müssen durchgesetzt werden. Der Krisenmechanismus muss weiter ausgebaut werden. Die Finanzmarktregulierung einschließlich Basel III muss fortgesetzt werden. Das sind die Wege, die wir beschreiten müssen und die wir engagiert beschreiten. ({12}) Wir wollen keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene, wie Sie das wollen. ({13}) Wir wollen die bewährte IWF-Praxis, dass ein Kredit nur unter Auflagen vergeben wird, beibehalten. In Europa muss Eigenverantwortung herrschen. Das Subsidiaritätsprinzip muss gelten. Alles andere wäre ein Irrweg. ({14}) Eine Konzeption zur Krisenbekämpfung ist bei der Opposition nicht zu erkennen. Sie werben für Schuldengenossenschaften durch Euro-Bonds in Europa. Das geht zulasten Deutschlands. Als Genossen ist Ihnen die Gleichmacherei aller Schulden ja durchaus geläufig. Es ist aber ein Irrglaube, wenn man meint, dass Deutschland den Krisenländern etwas Gutes täte, indem es die eigene Position verschlechtern würde. Man muss selbst stark bleiben. Das muss unsere Position sein. ({15}) Deutschland muss leistungsfähig und wettbewerbsfähig bleiben, nur dann können wir helfen. Das muss die Ausgangslage sein. Es ist ein völliger Irrglaube, zu denken, man würde diesen Ländern und den Menschen in den Schuldnerstaaten mit Euro-Bonds etwas Gutes tun. Genau das Gegenteil ist der Fall: Durch die Vergemeinschaftung von Schulden und Zinsen geht der Anreiz für die Länder verloren, ihre Hausaufgaben zu machen und ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. ({16}) Euro-Bonds würden den Falschen bestrafen. Deutsche Steuerzahler würden dann die Zeche für solche Länder zahlen, die schlecht wirtschaften. Das kann nicht sein. Unterschiedliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit muss sich marktgerecht in unterschiedlichen Zinssätzen niederschlagen. Das ist das Prinzip der Ordnungspolitik. ({17}) Stabilitätsorientierung und ordnungspolitische Leitlinien sind der Weg, auf dem wir in Europa in die Zukunft gehen müssen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen; es ist der einzige Weg, der zur Stabilität unserer Währung führt. Danke schön. ({18})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Merkel für die SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben die ganze Woche über den Haushalt 2012 diskutiert. Die Argumente sind ausgetauscht. ({0}) Deshalb werde ich das Rad jetzt nicht neu erfinden, sondern nur das aufgreifen, was ich am wichtigsten finde. Das ist natürlich zunächst die Frage, wie groß Ihr Wille und Ihr Ehrgeiz eigentlich sind, die Verschuldung zu senken und so geringe neue Schulden wie möglich zu machen. Nach den Beratungen im Ausschuss und hier in dieser Woche kann ich nur feststellen: Ehrgeizig sind Sie nicht. ({1}) Sie werden in diesem Jahr - 2011 - 22 Milliarden Euro neue Schulden machen; und für das nächste Jahr planen Sie den Haushalt auf der Grundlage von neuen Schulden in Höhe von 26,1 Milliarden Euro, und das bei einem vergleichbaren Haushaltsvolumen von ungefähr 306 Milliarden Euro für diese beiden Jahre. Ich sage Ihnen: Selbst in der Grundschule erkennt man, dass da etwas nicht stimmt ({2}) Petra Merkel ({3}) und dass es durchaus die Möglichkeit gibt, weniger neue Schulden aufzunehmen. Die Frage ist doch nur, wann man welche Zahlen - ob im Sommer oder im Herbst zur Berechnung heranzieht.

Frau Kollegin Merkel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Barthle?

Im Augenblick nicht, darüber können wir gerne später sprechen. - Bei Ihrer Art der Berechnung kann man noch nicht einmal von einem Vergleich von Äpfeln mit Birnen sprechen. Vielleicht sollte man an dieser Stelle einmal eine schwäbische Hausfrau fragen. ({0}) Durch Ihr Vorgehen erhöhen Sie in Deutschland den Spielraum für die Neuverschuldung. Gleichzeitig predigen Sie in Europa den drastischen Abbau von Schulden. „Merkel zwingt alle zum Sparen - außer Deutschland“, war eine Überschrift im Handelsblatt in dieser Woche. Ich komme zum Umgang der Regierung mit der Schuldenbremse. Auch hier gilt das gleiche Prinzip der Schaffung von Spielräumen. Sie können sich vielleicht erinnern, dass mit dem Haushalt 2011, den wir im Jahr 2010 beraten haben, die erste Stufe für die Schuldenbremse festgelegt wurde. Damals kritisierte nicht nur der Bundesrechnungshof die Festlegung dieser ersten Stufe und damit die Schritte für den Abbau der Neuverschuldung, die Sie, Herr Finanzminister Schäuble, festgelegt haben. Auch in diesem Jahr, 2011, bemängelt der Bundesrechnungshof Ihren Umgang mit der Schuldenbremse, genauer gesagt: Ihre Berechnungsgrundlage: Stellt man zur Berechnung des Abbaupfades allerdings auf die tatsächliche Nettokreditaufnahme des Jahres 2010 ab, ergeben sich niedrigere Neuverschuldungsspielräume. Das korrespondiert mit dem, was derzeit bei der Neuverschuldung passiert. Eindeutig gilt: Sie haben die Stufen für die Treppe des Schuldenabbaus künstlich größer gemacht, und natürlich fragt man sich: Warum? ({1}) Auf jeden Fall wird die Möglichkeit, neue Schulden zu machen, durch diesen Spielraum oder - so kann man es auch nennen - durch dieses Polster immer größer. Angesichts des Mantras von der FDP muss ich sagen, dass darin immer die Möglichkeit liegt, Steuersenkungen auf Pump zu machen. Warten wir auf den nächsten Haushalt! Dieser Haushalt ist natürlich überschattet von der Euro-Krise, und viele Menschen in Deutschland haben die Sorge: Lässt sich die Regierung von den Finanzmärkten in die Tasche stecken, oder hält die Regierung dagegen? Wie ernsthaft meinen Sie es mit der Regulierung der Finanzmärkte? Bereits 2008 forderte der damalige Finanzminister Steinbrück die Finanztransaktionsteuer auf dem G-8Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die wunderschönen Bilder mit dem riesengroßen Strandkorb. Damals haben die anderen Regierungen das noch vom Tisch gewischt. Lange hat sich diese Bundesregierung gegen die Finanztransaktionsteuer gewehrt, dann hat Finanzminister Schäuble sie aufgegriffen und als Person vertreten. Jetzt, nach zwei Jahren, kommt das Wort „Finanztransaktionsteuer“ selbst der Kanzlerin flüssig über die Lippen, obwohl der Koalitionspartner bestenfalls bis zum „F“ gelangt und den Rest verschluckt. ({2}) Nun will die Kommission für 2014 einen Vorschlag vorlegen. Das heißt: wieder zwei Jahre vertan. Frau Bundeskanzlerin, lassen Sie nicht zu, dass die Finanztransaktionsteuer auf die lange Bank geschoben wird! Suchen Sie sich Verbündete! Es gibt auch in den europäischen Ländern Regierungen, die die Finanztransaktionsteuer einführen wollen. Stellen Sie sich endlich an die Spitze der Bewegung! Die europäischen Länder brauchen die Einnahmen aus dieser Steuer dringend. ({3}) Nun zu den konditionierten Euro-Bonds. Sie, Frau Bundeskanzlerin, treten im Moment gegen konditionierte Euro-Bonds auf. Man kann voraussagen - nein, ich wette nicht gern -, dass sie irgendwann kommen werden. Sie sagen zu Recht: Die EZB ist eigenständig. Sie sagen aber auch: Nein, wir dürfen nicht die Notenpresse anschmeißen. Ja, was denn nun? Ist die EZB eigenständig oder nicht? Kann man sich einmischen oder nicht? Kann man Vorgaben machen oder nicht? ({4}) Die EZB muss - ich sage, leider - handeln, weil die Politik und auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, nicht entscheiden. Wenn die EZB weiter Staatsanleihen in Europa aufkauft, sind die Euro-Bonds unkonditioniert durch die kalte Küche eingeführt. ({5}) Denn für die EZB haften natürlich alle europäischen Staaten und damit auch die Bundesrepublik Deutschland. ({6}) Damit ist bereits die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden umgesetzt, oder anders gesagt: Die Schuldenunion gibt es bereits. ({7}) Sie schließen konditionierte Euro-Bonds aus und legen keine Alternative vor. ({8}) Petra Merkel ({9}) Ich möchte gern einmal den Kommentar von StephanAndreas Casdorff aus der heutigen Ausgabe des Tagesspiegel zitieren: Anstatt nun aber den Prozess hin zu Euro-Bonds wenigstens mit Regelungen zu gestalten, die diese Bonds an den Märkten wirksam machen, ohne dass sie den Druck von schuldenbelasteten Ländern nehmen, verpasst es die Bundesregierung, den Prozess zu steuern. Genau das ist es. ({10}) Ich bin der Überzeugung, dass man mit dem Ausschließen von Instrumenten - das haben wir ja alle erfahren ({11}) sehr vorsichtig umgehen muss. Was Sie, Frau Bundeskanzlerin, heute als Tabu aufbauen, wird morgen auf Ihrem Verhandlungstisch liegen. Ich komme zum Schluss. Das sage ich jetzt in meiner Funktion als Vorsitzende des Haushaltsausschusses: In acht Sitzungstagen haben wir im Haushaltsausschuss insgesamt 47 Stunden das Haushaltsgesetz 2012 beraten. Diesmal waren es übrigens insgesamt 901 Anträge. Am letzten Sitzungstag, am Tag der Bereinigungssitzung, ist es immer so, dass alle Fraktionen die wichtigsten Anträge stellen, über die dann abgestimmt wird. Sie können sich vorstellen: Das kostet Zeit. In diesem Jahr hat die Bereinigungssitzung bis 3 Uhr morgens gedauert. An dieser Stelle möchte ich mich ganz besonders bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats für ihren großen Einsatz bis in die frühen Morgenstunden bedanken. Ohne sie würden wir nicht so lange durchhalten. Herzlichen Dank an alle. ({12}) Einen Mitarbeiter des Sekretariats möchte ich an dieser Stelle besonders erwähnen. Das Urgestein des Haushaltsausschusses, Wolfgang Hinz, wird im nächsten Jahr nach 28 Jahren Tätigkeit im Ausschuss in den Ruhestand gehen. Dieser Haushalt war also der letzte, den er im Sekretariat begleitet hat. Im nächsten Jahr wird er die Bundestagsverwaltung verlassen und sich, wie ich denke, die Nächte anderswo um die Ohren schlagen. ({13}) Wolfgang Hinz, vielen Dank für die geleistete Arbeit und alles Gute für Sie! ({14}) Mein Dank geht an die Ministerinnen und Minister, auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und in den Fraktionen sowie an unsere eigenen Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros. ({15}) Wir alle arbeiten daran, dass die Bereinigungssitzung 2012 nicht wieder bis in den frühen Morgen geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unser guter Vorsatz fürs nächste Jahr. Auch Ihnen danke ich für die gute Zusammenarbeit und fürs Zuhören. ({16})

Als letztem Redner zum Haushaltsgesetz 2012 erteile ich das Wort dem Kollegen Klaus-Peter Flosbach von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner blickt man schon auf den einen oder anderen Höhepunkt der Woche zurück. Ich fand einen Höhepunkt besonders prägnant - dafür gab es den meisten Applaus -, nämlich die Aussage des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel: Deutschland geht es so gut wie lange nicht. ({0}) Diese Aussage, mit der er, wie er sich outete, unsere Bundeskanzlerin zitierte, beschreibt genau, was wir in den letzten Jahren erleben: die geringste Arbeitslosigkeit, die höchste Erwerbsquote und - nach der Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise und in der Staatsschuldenkrise - ein Wachstum in den Jahren 2010 und 2011 von 3,6 bzw. 2,9 Prozent. Dies ist der Erfolg einer verlässlichen Politik. Deutschland ist wieder die Lokomotive in Europa. ({1}) Das ist etwas Außergewöhnliches. Wenn wir nämlich die Jahre 2002 bis 2005, in denen Rot-Grün regierte, betrachten, dann erkennen wir: Deutschland trug damals stets die rote Laterne; Deutschland war der Defizitsünder in Europa. Die Auswirkungen der Fehler von damals spüren wir auch heute noch, gerade wenn es um die Staatsschuldenkrise geht: Ihre damaligen Verstöße gegen die Vereinbarungen im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion sind ein Problem, mit dem wir heute kämpfen müssen. Es ging hier nicht um irgendeine einfache Regel, sondern um den Stabilitäts- und Wachstumspakt, um die Wirtschafts- und Währungsunion und damit um die zentrale Rechtsordnung, die sich die Europäische Union auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa gegeben hatte. Sie haben den Pakt damals gebrochen, und wir haben heute die Probleme damit. ({2}) Sehen Sie sich doch bitte einmal das Protokoll der Debatte vom 21. Oktober 2004 an und lesen Sie die Reden der Unions- und der FDP-Politiker nach. Sie werden erkennen, was ihre Prognosen waren, und sie sind genau so eingetreten. Frau Kollegin Petra Merkel, ich halte es für bedenklich, wie Sie als Haushaltsausschussvorsitzende heute wieder das Thema der Euro-Bonds diskutiert haben. Sie diskutieren seit anderthalb Jahren darüber: Zuerst haben Sie nicht von Konditionen gesprochen; jetzt sprechen Sie von Konditionen. ({3}) Sehen Sie nach, was die Deutsche Bundesbank zu diesem Thema schreibt. Vor allen Dingen gilt: Sie betrachten eine Scheinlösung, die nur so lange funktionieren kann, bis die Bonität Deutschlands aufgebraucht ist. ({4}) Das gilt aber auch - das sage ich ausdrücklich - für die Bonität der anderen Triple-A-Länder, also der Niederlande, Österreichs, Finnlands, Luxemburgs und Frankreichs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes Land trägt selbst die Verantwortung für den nationalen Haushalt. Wir gehen in Deutschland konsequent den Weg der Schuldenbremse. ({5}) Mein Kollege Norbert Barthle hat gerade noch einmal deutlich gemacht, was seit dem Jahre 2010 passiert ist: Für das Jahr 2010 waren 80 Milliarden Euro Neuverschuldung geplant; es wurden 44 Milliarden Euro, also gut die Hälfte. Für das Jahr 2011 war eine Neuverschuldung von 48 Milliarden Euro geplant; wir erreichen wieder knapp die Hälfte. Wenn wir im nächsten Jahr vorsichtig sind - wir sehen jetzt eine Neuverschuldung von 26 Milliarden Euro vor -, werden wir auch dann wieder darunterliegen. Wir geben in diesem Haushalt - bei einer Inflationsrate von 1,8 Prozent - 0,1 Prozent mehr aus. Das ist ein realer Rückgang, das ist Sparen. ({6}) - Weil Sie dazwischengerufen haben: 2002 bis 2005 waren Sie die Defizitsünder. Schauen Sie sich die Haushalte von damals an. Sie waren immer auf Kante genäht, und Sie haben in jedem Jahr einen Nachtragshaushalt vorgelegt. ({7}) Das ist der Unterschied zwischen dieser Koalition und der rot-grünen Koalition von damals. ({8}) Sie werden am Wochenende auf Ihrem Parteitag - das wissen wir - selbstverständlich auch Steuererhöhungen und Ausgabenerhöhungen beschließen. ({9}) Wir in dieser Koalition verzichten auf heimliche Steuererhöhungen. Nehmen Sie ein zu versteuerndes Einkommen von 25 000 Euro. Bereits bei einer Steigerung um 1 Euro müssen 20 Cent für Sozialabgaben und 30 Cent an Steuern abgeführt werden. Das ist die Hälfte des hinzuverdienten Euros. Zu einem Teil liegt das daran, dass man mit jedem hinzuverdienten Euro einen höheren Steuersatz hat. Das ist die heimliche Steuerprogression. Sie macht jedes Jahr 3 Milliarden Euro aus. Wir geben diese zweimal 3 Milliarden Euro in den nächsten Jahren zurück. Das ist die Politik der Koalition von FDP, CDU und CSU. ({10}) Wir selbst sind bereit, davon den größten Teil zu tragen. Normalerweise gibt es zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine andere Aufteilung. Wir werden im nächsten Jahr Steuermehreinnahmen von 1,3 Prozent haben. Bei den Ländern sind es 4,1 Prozent, bei den Kommunen 4,9 Prozent. Es geht ihnen, prozentual gesehen, also deutlich besser. Weil es uns aber wichtig ist, dass die unteren bzw. kleinen Einkommen entlastet werden, sind wir bereit, mehr zu zahlen. Das heißt, versprochen und gehalten. Das ist die Politik unserer Koalition. ({11}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt zeigt, dass wir klug sparen, aber auch klug investieren. Wir machen eine vorausschauende Haushaltspolitik. Ich danke unserer Bundeskanzlerin und unserem Finanzminister, dass sie bei jeder Gelegenheit deutsche und europäische Interessen vertreten, für einen stabilen Euro und eine stabile Europäische Union sorgen und auch dafür eintreten, dass wir mehr gemeinsame europäische Politik leisten können. Wir als Deutsche sind in der Lage, anderen Hilfe zu geben. Das können wir, solange wir stark sind. Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung, das ist der Erfolg dieser Koalition. Vielen Dank. ({12})

Ich schließe die Aussprache. Es liegt von zwei Kollegen eine Erklärung zur Ab- stimmung über die dritte Lesung vor, die wir zu Proto- koll nehmen.1) Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Haus- haltsgesetz 2012. Es ist namentliche Abstimmung ver- langt worden. Ich erinnere daran, dass nach dieser na- mentlichen Abstimmung noch einfache Abstimmungen über Entschließungsanträge folgen werden. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftfüh- rer, ihre Plätze zu besetzen. - Ist das erfolgt? - Ja. Dann eröffne ich die Abstimmung. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten eingeworfen? - Dann schließe ich den Wahlgang und bitte, auszuzählen. Das Ergebnis wird Ihnen später be- kannt gegeben. Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort und kommen zu den Entschließungsanträgen. Ich bitte die Kollegin- nen und Kollegen, Platz zu nehmen, damit ich den Über- blick behalten kann. 1) Anlage 2 Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Wir beginnen mit der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7860. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Zustimmung der SPD-Fraktion und Enthaltung der Grünen. Wir stimmen nun über fünf Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke ab. Entschließungsantrag auf Drucksache 17/7852. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken abgelehnt; die haben zugestimmt. Entschließungsantrag auf Drucksache 17/7853. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Mit gleichem Stimmenverhältnis abgelehnt. Entschließungsantrag auf Drucksache 17/7855. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Mit gleichem Stimmenverhältnis abgelehnt. Entschließungsantrag auf Drucksache 17/7857. Dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Ebenfalls mit gleichem Stimmenverhältnis abgelehnt. Entschließungsantrag auf Drucksache 17/7861. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Mit gleichem Stimmenverhältnis abgelehnt. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über vier Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Entschließungsantrag auf Drucksache 17/7854. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei Zustimmung der Fraktion der Grünen mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Entschließungsantrag auf Drucksache 17/7856. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Entschließungsantrag auf Drucksache 17/7862 ({0}). Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung von SPD und Linken. Entschließungsantrag auf Drucksache 17/7863. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Zustimmung der Grünen und Enthaltung der SPD-Fraktion. Jetzt müssen wir das Ergebnis der namentlichen Abstimmung abwarten. Ich bitte um einen kurzen Moment Geduld, bevor wir dann die Sitzung schließen können. Die Sitzung ist unterbrochen. ({1})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 bekannt: abgegebene Stimmen 560. Mit Ja haben gestimmt 307, mit Nein haben gestimmt 253, keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 560; davon ja: 307 nein: 253 Ja CDU/CSU Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({0}) Manfred Behrens ({1}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen ({2}) Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({3}) Dirk Fischer ({4}) Axel E. Fischer ({5}) Dr. Maria Flachsbarth Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({6}) Erich G. Fritz Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Norbert Geis Alois Gerig Eberhard Gienger Michael Glos Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Olav Gutting Florian Hahn Dr. Stephan Harbarth Jürgen Hardt Gerda Hasselfeldt Dr. Matthias Heider Helmut Heiderich Mechthild Heil Ursula Heinen-Esser Frank Heinrich Rudolf Henke Michael Hennrich Jürgen Herrmann Ansgar Heveling Ernst Hinsken Peter Hintze Christian Hirte Robert Hochbaum Karl Holmeier Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Anette Hübinger Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Thomas Jarzombek Dieter Jasper Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung ({7}) Dr. Egon Jüttner Hans-Werner Kammer Steffen Kampeter Alois Karl Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({8}) Volker Kauder Dr. Stefan Kaufmann Roderich Kiesewetter Ewa Klamt Volkmar Klein Jürgen Klimke Axel Knoerig Jens Koeppen Manfred Kolbe Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr. Hermann Kues Günter Lach Dr. Karl A. Lamers ({9}) Andreas G. Lämmel Katharina Landgraf Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Dr. Ursula von der Leyen Ingbert Liebing Matthias Lietz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Michael Luther Karin Maag Dr. Thomas de Maizière Hans-Georg von der Marwitz Andreas Mattfeldt Stephan Mayer ({10}) Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Maria Michalk Dr. Mathias Middelberg Philipp Mißfelder Dietrich Monstadt Marlene Mortler Stefan Müller ({11}) Dr. Philipp Murmann Bernd Neumann ({12}) Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Dr. Michael Paul Rita Pawelski Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Christoph Poland Ruprecht Polenz Eckhard Pols Thomas Rachel Eckhardt Rehberg Lothar Riebsamen Josef Rief Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Johannes Röring Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Erwin Rüddel Albert Rupprecht ({13}) Anita Schäfer ({14}) Dr. Annette Schavan Karl Schiewerling Norbert Schindler Tankred Schipanski Georg Schirmbeck Christian Schmidt ({15}) Dr. Andreas Schockenhoff Nadine Schön ({16}) Dr. Kristina Schröder Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Armin Schuster ({17}) Detlef Seif Johannes Selle Reinhold Sendker Dr. Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Carola Stauche Dr. Frank Steffel Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Vogel ({18}) Stefanie Vogelsang Andrea Astrid Voßhoff Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg ({19}) Peter Weiß ({20}) Sabine Weiss ({21}) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Peter Wichtel Klaus-Peter Willsch Elisabeth WinkelmeierBecker Dagmar G. Wöhrl Dr. Matthias Zimmer Wolfgang Zöller Willi Zylajew FDP Jens Ackermann Christine AschenbergDugnus Daniel Bahr ({22}) Florian Bernschneider Sebastian Blumenthal Claudia Bögel Nicole Bracht-Bendt Klaus Breil Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Marco Buschmann Sylvia Canel Helga Daub Reiner Deutschmann Dr. Bijan Djir-Sarai Patrick Döring Mechthild Dyckmans Rainer Erdel Jörg van Essen Ulrike Flach Paul K. Friedhoff Dr. Edmund Peter Geisen Hans-Michael Goldmann Heinz Golombeck Miriam Gruß Joachim Günther ({23}) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Dr. Werner Hoyer Heiner Kamp Michael Kauch Dr. Lutz Knopek Pascal Kober Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Sebastian Körber Holger Krestel Patrick Kurth ({24}) Heinz Lanfermann Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Sabine LeutheusserSchnarrenberger Lars Lindemann Christian Lindner Dr. Martin Lindner ({25}) Michael Link ({26}) Dr. Erwin Lotter Oliver Luksic Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Gabriele Molitor Jan Mücke Petra Müller ({27}) Burkhardt Müller-Sönksen Dr. Martin Neumann ({28}) Dirk Niebel Hans-Joachim Otto ({29}) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Birgit Reinemund Dr. Peter Röhlinger Dr. Stefan Ruppert Björn Sänger Jimmy Schulz Marina Schuster Dr. Erik Schweickert Werner Simmling Judith Skudelny Joachim Spatz Dr. Max Stadler Torsten Staffeldt Dr. Rainer Stinner Stephan Thomae Florian Toncar Serkan Tören Johannes Vogel ({30}) Dr. Daniel Volk Dr. Guido Westerwelle Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff ({31}) Nein SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sabine Bätzing-Lichtenthäler Dirk Becker Lothar Binding ({32}) Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({33}) Edelgard Bulmahn Marco Bülow Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Sebastian Edathy Ingo Egloff Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Ulrike Gottschalck Angelika Graf ({34}) Kerstin Griese Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Michael Groschek Michael Groß Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Michael Hartmann ({35}) Hubertus Heil ({36}) Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz ({37}) Dr. Eva Högl Christel Humme Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Ulrich Kelber Lars Klingbeil Hans-Ulrich Klose Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe ({38}) Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Angelika Krüger-Leißner Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange ({39}) Dr. Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel ({40}) Ullrich Meßmer Dr. Matthias Miersch Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Dietmar Nietan Manfred Nink Thomas Oppermann Holger Ortel Aydan Özoğuz Heinz Paula Johannes Pflug Dr. Wilhelm Priesmeier Dr. Sascha Raabe Mechthild Rawert Stefan Rebmann Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Sönke Rix Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({41}) Michael Roth ({42}) Marlene Rupprecht ({43}) Axel Schäfer ({44}) Bernd Scheelen Marianne Schieder ({45}) Werner Schieder ({46}) Ulla Schmidt ({47}) Silvia Schmidt ({48}) Carsten Schneider ({49}) Ottmar Schreiner Swen Schulz ({50}) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Stefan Schwartze Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Carsten Sieling Sonja Steffen Peer Steinbrück Dr. Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Dr. h. c. Wolfgang Thierse Franz Thönnes Wolfgang Tiefensee Rüdiger Veit Ute Vogt Dr. Marlies Volkmer Andrea Wicklein Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Uta Zapf Dagmar Ziegler Manfred Zöllmer Brigitte Zypries DIE LINKE Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Karin Binder Matthias W. Birkwald Steffen Bockhahn Christine Buchholz Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Dr. Diether Dehm Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Diana Golze Dr. Gregor Gysi Heike Hänsel Dr. Barbara Höll Andrej Hunko Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Harald Koch Jan Korte Jutta Krellmann Katrin Kunert Michael Leutert Stefan Liebich Ulla Lötzer Thomas Lutze Ulrich Maurer Cornelia Möhring Niema Movassat Wolfgang Nešković Thomas Nord Petra Pau Jens Petermann Richard Pitterle Yvonne Ploetz Ingrid Remmers Paul Schäfer ({51}) Dr. Ilja Seifert Kathrin Senger-Schäfer Raju Sharma Dr. Petra Sitte Sabine Stüber Alexander Süßmair Dr. Kirsten Tackmann Frank Tempel Alexander Ulrich Kathrin Vogler Sahra Wagenknecht Halina Wawzyniak Jörn Wunderlich Sabine Zimmermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({52}) Volker Beck ({53}) Cornelia Behm Birgitt Bender Viola von Cramon-Taubadel Ekin Deligöz Katja Dörner Harald Ebner Hans-Josef Fell Dr. Thomas Gambke Kai Gehring Britta Haßelmann Priska Hinz ({54}) Ingrid Hönlinger Thilo Hoppe Uwe Kekeritz Katja Keul Memet Kilic Maria Klein-Schmeink Ute Koczy Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Agnes Krumwiede Fritz Kuhn Stephan Kühn Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Nicole Maisch Agnes Malczak Jerzy Montag Kerstin Müller ({55}) Beate Müller-Gemmeke Ingrid Nestle Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Dr. Hermann Ott Lisa Paus Brigitte Pothmer Manuel Sarrazin Elisabeth Scharfenberg Christine Scheel Dr. Gerhard Schick Dr. Frithjof Schmidt Dorothea Steiner Dr. Wolfgang StrengmannKuhn Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Markus Tressel Jürgen Trittin Daniela Wagner Dr. Valerie Wilms Josef Philip Winkler ({56}) Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 30. November 2011, 13 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.