Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 10/27/2011

Zum Plenarprotokoll

Hinweis: Der Redeinhalt enthält nur die tatsächlich gesprochenen Worte des jeweiligen Politikers. Jede Art von Zwischenruf oder Reaktion aus dem Plenum wird aus dem Redeinhalt gelöscht und durch eine Positions-ID im Format ({ID}) ersetzt.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in unsere heutige Tagesordnung eintreten, stehen noch eine Reihe von Nachwahlen zu Gremien an. Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass der Kollege Michael Hartmann anstelle des Kollegen Dr. Dieter Wiefelspütz neues stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist der Kollege hiermit gewählt. Ebenfalls auf Vorschlag der SPD-Fraktion ist vorgesehen, den Kollegen Frank Schwabe anstelle der Kollegin Angelika Graf zum stellvertretenden Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu wählen. Können Sie sich auch damit anfreunden? - Das ist der Fall. Dann ist auch der Kollege Schwabe gewählt. Die SPD-Fraktion hat darüber hinaus mitgeteilt, dass der Kollege Uwe Beckmeyer als ordentliches Mitglied aus dem Eisenbahninfrastrukturbeirat ausscheidet. Als sein Nachfolger wird der Kollege Sören Bartol vorgeschlagen. Stimmen Sie diesem Vorschlag zu? - Das ist der Fall. Dann ist der Kollege Bartol in den Eisenbahninfrastrukturbeirat gewählt. Eine weitere Wahl betrifft den Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Der Beauftragte für Kultur und Medien hat mitgeteilt, dass das vom Auswärtigen Amt benannte stellvertretende Mitglied Rolf Mafael ausgeschieden ist und Frau Jutta Frasch als dessen Nachfolgerin vorgeschlagen wird. § 19 des entsprechenden Gesetzes sieht vor, dass auch die von anderen Stellen vorgeschlagenen Mitglieder des Stiftungsrates vom Deutschen Bundestag bestätigt werden. Deshalb frage ich Sie, ob Sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind. - Das ist der Fall. Dann ist Frau Frasch als stellvertretendes Mitglied in dieses Gremium gewählt. Der letzte Wahlvorschlag für heute kommt wiederum von der SPD-Fraktion. Es handelt sich nicht um die Kanzlerwahl, aber immerhin um die Wahl eines ordentlichen Mitglieds im Stiftungsrat der „Stiftung Berliner Schloss - Humboldt-Forum“. Dafür wird der Kollege Florian Pronold als Nachfolger des Kollegen Uwe Beckmeyer benannt. Findet das Ihre Zustimmung? - Das ist der Fall. Dann ist der Kollege Pronold gewählt. Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung einer Kommission des Deutschen Bundestages zur Regulierung der Großbanken - Drucksache 17/7359 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({0}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss ({1}) ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: Unklare Konzepte der Bundesregierung zu Steuersenkungen - Pläne zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen ({2}) ZP 3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 17/6927 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3}) Sportausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Redetext Präsident Dr. Norbert Lammert ZP 4 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Masterplan Straßenverkehrssicherheit - Ambitioniertes Nationales Verkehrssicherheitsprogramm 2011 - 2020 vorlegen - Drucksache 17/7466 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Tourismus ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Demokratischer Sozialismus und soziale Marktwirtschaft im Grundsatzprogramm der LINKEN ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung als Risiko für die Konjunktur - Drucksache 17/7461 ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Aufbauprogramm gegen die Krise - Schutzschirm für Arbeitsplätze - Drucksache 17/7338 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5}) Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, so- weit erforderlich, abgewichen werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, den Tagesordnungs- punkt 30 zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 6 auf- zurufen sowie die Tagesordnungspunkte 17 und 32 zu tauschen. - Auch dazu darf ich Einvernehmen feststel- len. Dann ist das hiermit so beschlossen. Ich rufe unsere Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c auf: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen - Drucksache 17/5707 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({6}) - Drucksache 17/7521 - Berichterstattung: Abgeordnete Kerstin Andreae b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({7}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Waltraud Wolff, Garrelt Duin, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Verbraucherschutz in der Telekommunika- tion umfassend stärken - zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Lars Klingbeil, Garrelt Duin, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Netzneutralität im Internet gewährleisten - Diskriminierungsfreiheit, Transparenzver- pflichtungen und Sicherung von Mindest- qualitäten gesetzlich regeln - zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Garrelt Duin, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Schnelles Internet für alle - Flächende- ckende Breitband-Grundversorgung sicher- stellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen - zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Telekommunikationsmarkt verbraucherge- recht regulieren - zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Netzneutralität sichern - zu dem Antrag der Abgeordneten Johanna Voß, Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE Universaldienst für Breitband-Internetan- schlüsse jetzt - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gegen das Zwei-Klassen-Internet - Netz- neutralität in Europa dauerhaft gewährleis- ten - Drucksachen 17/4875, 17/5367, 17/5902, 17/5376, 17/4843, 17/6912, 17/3688, 17/7521 - Berichterstattung: Abgeordnete Kerstin Andreae Präsident Dr. Norbert Lammert c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Martin Dörmann, Garrelt Duin, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Stand und Perspektiven des Breitbandausbaus in Deutschland - Drucksachen 17/3899, 17/5588 Zu dem Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler. ({8})

Philipp Rösler (Minister:in)

Politiker ID: 11005301

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, wir alle wissen: Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist die beste Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Das gilt für die klassische Infrastruktur - Straße, Schiene und Energienetze -, das gilt aber natürlich auch für moderne Informations- und Kommunikationsnetze, gerade im Rahmen des Internets. Sie sind so etwas wie das Nervensystem einer modernen Informationsgesellschaft. Deswegen ist es richtig, dass wir mit dieser TKG-Novelle alles dafür tun, dass diese Netze weiter ausgebaut werden können. Wir setzen dabei auf die bewährte Arbeitsteilung im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft: Der Gesetzgeber beschränkt sich auf die Vorgabe des Rahmens, während die Unternehmen gefordert sind, mit den notwendigen Ideen, Technologien, Innovationen und Geschäftsmodellen selber für neue Netze zu sorgen. Das heißt, die Unternehmen und nicht der Staat haben die Netze zu bauen. Jedwedem planwirtschaftlichen Denken erteilen wir auch mit dieser TKG-Novelle eine klare Absage. Wir wollen kein planwirtschaftliches Denken, sondern wir wollen ein Handeln im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft. ({0}) Deswegen setzen wir auf Anreize. Wir wollen eine bessere Anreizregulierung, durch die den Unternehmen langfristigere Planungen möglich sind. Dadurch ergibt sich auch mehr Investitionssicherheit. Wir wollen neue Instrumente - beispielsweise sollen sich mehrere Unternehmen die anfallenden Kosten für solche Investitionen teilen können -, und wir wollen eine Vernetzung zwischen klassischer Infrastruktur auf der einen Seite und modernen Kommunikationsstrukturen auf der anderen Seite, also die Nutzung von Straße, Schiene und Energienetzen auch beim Ausbau der Kommunikationsnetze, zum Beispiel für das Internet. Es wird sich zeigen, dass wir mit Anreizen besser vorankommen werden als mit Verordnungen oder planwirtschaftlichen Vorgaben. Es geht aber nicht nur um den Ausbau der Infrastruktur, sondern wir müssen auch sagen, was im Internet passieren soll und was nicht passieren darf. Wir haben für uns festgehalten: Das freie Internet ist die wesentliche Grundlage für einen Fortschritt bei den Kommunikationstechnologien. Deswegen spielt das Thema Netzneutralität bei dem vorliegenden Gesetzentwurf auch eine Rolle. ({1}) Künftig wird die Bundesregierung gemeinsam mit Bundestag und Bundesrat die Möglichkeit haben, über Rechtsverordnungen dafür zu sorgen, dass diese Netzneutralität gewährleistet bleiben kann; denn die neutrale Datenübermittlung ist eine wesentliche Grundlage und ein wesentlicher Bestandteil einer freien Informationsgesellschaft. Deswegen ist die TGK-Novelle gerade in Bezug auf Netzneutralität so wichtig. Warum machen wir das alles: Netzausbau, Sicherung der Netzneutralität? Wir machen das natürlich für die Menschen in unserem Lande. Damit ist klar: Der Verbraucherschutz muss auch bei dieser Novelle eine große Rolle spielen. Genau das tut er auch. Künftig wird Schluss sein mit langlaufenden Internetoder Telefonverträgen. Wer hat sich nicht schon über lange Vertragslaufzeiten geärgert? Wir machen endlich Schluss mit kostenpflichtigen Warteschleifen, weil wir nicht wollen, dass mit der Geduld der Menschen in Deutschland Geld verdient wird, und wir wollen für eine bessere Datensicherheit sorgen. Viele von Ihnen nutzen schon Ortungsdienste, beispielsweise mit ihrem Handy. Künftig wird es die Vorgabe geben, dass Anbieter von Ortungsdiensten ihre Kunden per SMS darüber informieren müssen, wenn geortet wird. Das ist ein wesentlicher Beitrag zu dem wichtigen Thema Datenschutz im Bereich der Telekommunikation und der Information. ({2}) Dadurch zeigt sich der Wert dieses Gesetzentwurfes insgesamt. Wir wollen einen besseren Ausbau der Infrastruktur und setzen dabei nicht auf Planwirtschaft, sondern auf die guten Instrumente der sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen klare inhaltliche Strukturen, Netzneutralität im Interesse der Kundinnen und Kunden und eine Absicherung des Verbraucherschutzes, wie sich das für gute Gesetze im Ergebnis auch gehört. Wir alle wissen: In den letzten 15 Jahren haben die Informations- und Kommunikationstechnologien mehr als 50 Prozent zur Produktivitätssteigerung beigetragen. Das ist der beste Beweis dafür, dass wir auch mit dieser TKG-Novelle einen Beitrag zur Verstetigung des Wachstums in Deutschland leisten. Ich bedanke mich für die bisherigen Diskussionen und bitte im Anschluss um Ihre Zustimmung zu dieser TKG-Novelle. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({3})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Nächster Redner ist der Kollege Martin Dörmann für die SPD-Fraktion. ({0})

Martin Dörmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003517, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wir haben durchaus positiv vernommen, dass Sie hier das Thema Netzneutralität in den Vordergrund gestellt haben. Ich denke, wir werden Sie an Ihren Worten messen. Ich komme gerade von einer Diskussion, wo ein Unionskollege gesagt hat: ({0}) Netzneutralität ist ein staatlicher Eingriff. - Das hat er kritisch gemeint. Ich bin gespannt, wie die Koalition das zusammenbringt. ({1}) - Ich denke, der Kollege Jarzombek wird nachher selber dazu Stellung nehmen. Ich komme gerade von einer Veranstaltung der Amerikanischen Handelskammer mit dem Titel: Das TKG in der Warteschleife? Ich finde, die Fragestellung passt sehr gut zu dem gesetzgeberischen Stillstand in den mehr als fünf Monaten seit der ersten Lesung der Novelle. Immer wieder hat die Koalition die abschließenden Beratungen verschoben, weil es innerhalb der Unionsfraktionen oder zwischen FDP und Union hin- und herging. Zum zentralen Thema Breitbandausbau fand man lange keine gemeinsame Position. Inzwischen ist übrigens die Umsetzungsfrist für die einschlägigen EU-Richtlinien längst verstrichen, sodass Deutschland eine Strafzahlung droht. Am Dienstag dieser Woche jedoch hat die Koalition ihr eigenes Chaos noch einmal gesteigert. Morgens hieß es, das TKG würde beraten. Mittags wurde den Parlamentarischen Geschäftsführern dann mitgeteilt, die Beratung müsse um eine Woche verschoben werden. Als dann die Fraktionssitzungen zum Teil schon beendet waren, kam am späten Nachmittag überraschend die Nachricht: Das Thema wird doch wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Erst am Abend wurde dann der umfangreiche Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen per E-Mail zugesendet. Den meisten Abgeordneten wurde so die Möglichkeit genommen, die Unterlagen vor den Ausschusssitzungen am nächsten Tag sorgfältig zu prüfen. ({2}) Doch damit nicht genug. Im Innenausschuss kam es am Mittwoch zum Eklat, weil die Koalitionsmehrheit eine Debatte zur Gesetzesnovelle verhinderte. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, das ist kein angemessener Umgang mit einem wichtigen Gesetz. Sie sollten Ihre Streitigkeiten zukünftig nicht mehr auf dem Rücken des Parlamentes austragen. ({3}) Auch das inhaltliche Ergebnis lässt doch an vielen Stellen zu wünschen übrig. Immerhin wollen wir aber anerkennen, dass es in einigen Punkten durchaus Verbesserungen gab, die wir ausdrücklich begrüßen. Namentlich will ich den auch von uns geforderten besseren Zugang zu alternativen Infrastrukturen nennen, der Kostenvorteile für den Breitbandausbau ermöglicht. Wichtige unserer Forderungen wurden jedoch nicht umgesetzt. Ich will in diesem Zusammenhang auf die von der SPD-Fraktion vorgelegten umfassenden Anträge zu den Themenbereichen Breitbandausbau, Netzneutralität und Verbraucherschutz hinweisen. So springt die Regierungskoalition insbesondere beim Thema Breitbandausbau trotz einiger Einzelverbesserungen weiterhin zu kurz. Zwei Aspekte müssen wir beim Breitbandausbau unterscheiden: Zum einen geht es um eine flächendeckende Grundversorgung, damit schnelles Internet für alle endlich verwirklicht werden kann. Zum anderen brauchen wir eine dynamische Entwicklung und damit einen weiteren Ausbau der Glasfasernetze. Eine schnelle Internetverbindung - darin sollten wir uns eigentlich einig sein wird inzwischen in vielen Lebensbereichen einfach vorausgesetzt. Damit ist ein Breitbandanschluss aber auch zu einem Teil der Daseinsvorsorge geworden. Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion mithilfe einer gesetzlichen Universaldienstverpflichtung die Grundversorgung sicherstellen. Noch immer sind zahlreiche Kommunen und Hunderttausende von Haushalten nur unzureichend versorgt. Universaldienst bedeutet dabei: Jeder hat einen Anspruch auf die Leistung, aber eben nicht kostenlos, sondern zu einem angemessenen Preis. ({4}) Nach meiner festen Überzeugung haben wir hierfür als einzige Fraktion einen wirklich europarechtskonformen Weg aufgezeigt. ({5}) Wir orientieren uns dabei an einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das wir frühzeitig in Auftrag gegeben und übrigens allen Fraktionen zur Verfügung gestellt haben. Die EU-Universaldienstrichtlinie erlaubt keine beliebige Verpflichtung, sondern setzt dafür klare Grenzen und Kriterien. Der Universaldienst muss technologieneutral ausgestaltet werden und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Die konkrete Bandbreite muss sich an der Bandbreite orientieren, die von der Mehrheit der Nutzer tatsächlich verwendet wird. Es geht also um die abgeschlossenen Verträge und um die Übertragungsgeschwindigkeiten, die mehrheitlich erreicht werden. ({6}) Nach Einschätzungen der Branche und der Bundesnetzagentur dürften diese Bandbreiten irgendwo in einem Bereich zwischen 2 und 6 Megabit pro Sekunde liegen. Exakte Erhebungen und Zahlen gibt es allerdings noch nicht. Gerade deshalb fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag, dass zunächst die zulässige Bandbreite ermittelt und dann auch konkret in das Gesetz aufgenommen wird. ({7}) Nur ein solcher Weg schafft echte Planungssicherheit und vermeidet mögliche Klagen von Unternehmen. Nun wollen auch Grüne und Linksfraktion den Universaldienst; sie legen sich aber bereits heute auf eine konkrete Bandbreite fest, die eben nicht solide ermittelt wird. ({8}) Die Grünen etwa zitieren aus einem eigenen Gutachten, in dem die Berechnungsmethode nicht dargelegt ist. Es gibt also zurzeit noch keine verifizierten Zahlen. Die FDP ist bekanntlich aus ideologischen Gründen ganz gegen den Universaldienst, ({9}) und in der Union gibt es ein ziemlich großes Durcheinander. Noch am Dienstagmorgen hieß es, der Universaldienst sei im Antragsentwurf enthalten. In einem Papier der Unionsfraktion war zwischenzeitlich sogar von einem Universaldienst mit 16 oder 50 Megabit die Rede, obwohl jeder Experte weiß, dass das rechtlich erst recht nicht umzusetzen wäre. Ich glaube, gerade diese unseriöse Diskussion hat am Ende berechtigte Kritik provoziert und vielleicht auch verhindert, dass heute ein vernünftiges Modell seitens der Koalition zur Abstimmung gestellt wurde. Ich hoffe, dass die Diskussion durch den Umweg über den Bundesrat - der Gesetzentwurf ist schließlich zustimmungspflichtig - vielleicht noch nicht ganz abgeschlossen ist. Ich will an dieser Stelle noch auf die Argumente eingehen, die gegen eine Universaldienstverpflichtung vorgetragen werden. So heißt es, der Wettbewerb werde schon zu den richtigen Ergebnissen führen, und es wird auf den bereits begonnenen LTE-Ausbau hingewiesen. Ich will ausdrücklich betonen: Auch wir sind für Wettbewerb und Investitionen möglichst vieler Unternehmen. Die Mobilfunkunternehmen haben aber keine vollständige, sondern nur eine weitgehende Abdeckung angekündigt. Die höchste Zahl, die genannt wird, ist 99 Prozent. Das ist bekanntlich weniger als 100 Prozent. Eine vollständige Abdeckung ist also noch nicht sicher. Sie war im Übrigen auch seinerzeit in den Versteigerungsbedingungen nicht enthalten. Darin ging es nur um 90 Prozent. Deshalb sagen wir: Verbleibende weiße Flecken dürfen wir nicht weiter hinnehmen. ({10}) Im Übrigen sind auch keine Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten. Denn der Universaldienst würde nur dort greifen, wo nicht investiert wird. Wo kein Wettbewerb ist, kann auch nichts verzerrt werden. Hinzu kommt: Unser Vorschlag sieht vor, dass wir die Universaldienstverpflichtung erst zum 1. Januar 2013 wirksam werden lassen. Damit erhalten die Unternehmen selbst die Möglichkeit, durch einen vollständigen Ausbau die Auferlegung von Verpflichtungen zu vermeiden. Sollte sich Ende 2012 hoffentlich herausstellen, dass es keine weißen Flecken mehr gibt, bräuchte also auch kein aufwendiges Verfahren in Gang gesetzt zu werden. Mit einer gesetzlichen Regelung hätten wir aber endlich die Gewissheit, dass alle Kommunen und Haushalte versorgt werden. Neben einer Grundversorgung im Sinne der Daseinsvorsorge brauchen wir eine dynamische Entwicklung beim weiteren Breitbandausbau. Das bedeutet in erster Linie einen schrittweisen Ausbau des Glasfasernetzes. ({11}) - Herr Präsident, ich glaube, der Kollege Jarzombek hat eine Frage.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Das klingt sehr stark nach einer seit Tagen bestehenden Absprache. Aber zu dieser frühen Morgenstunde wollen wir besonders großzügig sein. - Bitte schön, Herr Kollege Jarzombek.

Thomas Jarzombek (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004061, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Dörmann, wir führen schon fast die Diskussion von vorhin fort.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Sehen Sie? Ich fühle mich bestätigt.

Thomas Jarzombek (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004061, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Habe ich Sie richtig verstanden, dass der Universaldienst, den Sie ins Gesetz aufnehmen wollen, zum 1. Januar 2013 greift? Sie wissen, dass man dann erst einmal den jeweiligen Bedarf feststellen muss. Anschließend muss ausgeschrieben werden. Die Unternehmen müssen sich auf diese Ausschreibungen hin bewerben. Es wird Widersprüche bei den Vergabekammern geben. Dann wird die Infrastruktur ausgebaut. Dieser Prozess wird, vorsichtig geschätzt, zwei bis vier Jahre dauern. Das heißt, ausgehend vom 1. Januar 2013 streben Sie, wenn man die zwei bis vier Jahre dazurechnet, für 2016 eine Bandbreite von 2 Megabit an. Ist das heute Ihr Vorschlag? ({0})

Martin Dörmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003517, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Nein, Herr Jarzombek. Erstens ist Ihr Zeitplan falsch. Richtig ist: Das Ganze soll ab dem 1. Januar 2013 als gesetzliche Verpflichtung greifen. Richtig ist auch, dass dann natürlich erst einmal der Bedarf festgestellt werden muss und dass es dann gegebenenfalls eine Ausschreibung geben muss. Wir haben die Hoffnung, dass Ihre Prognose, dass der LTE-Ausbau sehr weit reicht, dazu führen wird, dass es eine überschaubare Anzahl von Regionen gibt, in denen man eine Prüfung vornehmen muss. Dann wird ausgeschrieben. Dort, wo weiße Flecken bleiben, greift die Regelung. Da Sie auf 2 Megabit abzielen: Wir haben in unserem Antrag ausdrücklich das aufgenommen, was die EU vorgibt. Wir müssen erst einmal feststellen, welche Bandbreite von einer Nutzermehrheit verwendet wird. Wir haben in unserem Antrag die Bandbreite nicht konkretisiert, weil wir noch keine exakten Zahlen haben. Wenn Sie argumentieren, dass es letztendlich kein Problem gibt, weil der Ausbau so umfassend vorgenommen wird, dann wird es auch nicht zu einer solchen Zeitabfolge kommen. Eigentlich ist Ihre Argumentation die beste Begründung dafür, endlich eine gesetzliche Absicherung vorzunehmen. ({0}) Ich habe gerade angedeutet: Es geht auch um eine dynamische Entwicklung des Glasfaserausbaus. Wir brauchen in Zukunft höhere Übertragungsgeschwindigkeiten. Beim Glasfaserausbau haben wir aber das Problem, dass die Tiefbaukosten sehr hoch sind, fast 80 Prozent der Gesamtkosten betragen und dass sich deshalb ein entsprechender Ausbau in ländlichen Gebieten oft nicht lohnt, zumal die Bereitschaft der Kunden, für größere Bandbreiten mehr Geld zu zahlen, nicht sehr ausgeprägt ist. Höhere Übertragungsraten lassen sich noch nicht in ausreichendem Maße vermarkten. Doch alle Erfahrung zeigt: Der Datenhunger wird dynamisch wachsen. Künftig wollen die Menschen über ihren HD-Fernseher Streaming-Angebote und Internetanwendungen abrufen, vielleicht sogar auf mehreren Geräten im Haushalt. Das bietet eine enorme wirtschaftpolitische Chance, weil diese Dynamik zu Wachstum führt. Auch an dieser Stelle sollte Deutschland Spitze sein. Vor diesem Hintergrund brauchen wir ein Maßnahmenbündel, das die Wirtschaftlichkeitslücke schrittweise schließt. Dazu gehört die konsequente Hebung von Synergieeffekten, etwa der Zugang zu vorhandenen Infrastrukturen, um Grabungskosten zu vermeiden. Gezielte Förderprogramme können ebenfalls helfen. Oft würde es bereits ausreichen, wenn das investierende Unternehmen langfristige Kredite zu günstigeren Zinsen aufnehmen könnte. Deshalb regen wir ein Sonderprogramm bei der KfW an, das zu einer Zinsverbilligung führt. Ich freue mich, dass das Wirtschaftsministerium in der gestrigen Ausschusssitzung zugesagt hat, diesen Vorschlag konstruktiv zu prüfen. Dazu gehören ebenfalls eine investitionsfreundliche Regulierung und ein Open-Access-Marktmodell. Wir brauchen eine Vielzahl an Maßnahmen, um hier weiterzukommen. Viele Baustellen bleiben auch nach Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen bestehen. Ich komme zum Schluss. Lassen Sie uns heute und in Zukunft die Rahmenbedingungen schaffen, damit Warteschleifen im Netz und in der Politik der Vergangenheit angehören. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({1})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Der Kollege Andreas Lämmel erhält nun für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. ({0})

Andreas G. Lämmel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003796, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will erst einmal den Nebel lichten, den Sie, Herr Dörmann, versucht haben zu verbreiten. ({0}) Wenn Sie Ihre Redezeit genutzt hätten, etwas Substanzielles beizutragen, anstatt polemische Ausführungen zu machen, wäre der Debatte wahrscheinlich mehr gedient gewesen. Grundsätzlich muss man feststellen, dass in der Debatte über das TKG keine wirklich ideologischen Barrieren zwischen den Fraktionen bestehen. Aus meiner Sicht war der stattgefundene Dialog ziemlich sachlich. Worum geht es bei dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen? Es geht erstens um die Umsetzung von EU-Richtlinien, zweitens um bessere Rahmenbedingungen für einen beschleunigten Breitbandausbau, drittens um die Schaffung von Rechtssicherheit für die Branche durch investitionsfreundliche Anreize und Regulierungen sowie viertens um einen besseren Schutz der Verbraucher. Das sind die vier Themen, die zu regeln waren. Die EU-Richtlinien zur besseren Regulierung und den Rechten der Bürger wurden 2009 überarbeitet und mussten jetzt in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Vorgabe werden wir mit der heutigen Verabschiedung erfüllen. Der beschleunigte Breitbandausbau ist das Thema, das in der deutschen Öffentlichkeit eine sehr große Rolle spielt. Das ist auch das Kernthema unseres Gesetzes. Es lohnt sich, einen Blick auf die letzten zwei Jahre zurückAndreas G. Lämmel zuwerfen, um festzustellen, was sich in Deutschland seit Februar 2009 eigentlich getan hat, als die Breitbandinitiative der Bundesregierung beschlossen wurde und damit ein großes Werk in Gang gesetzt wurde. 2009 war die Kritik groß. Deutschland verharrte am untersten Ende bei der Breitbandversorgung in Europa. Was ist bis heute geschehen? Deutschland gehört zu den führenden und dynamischsten Breitbandmärkten in Europa. Die Breitbandnutzung hat im Vergleich mit den fünf größten EU-Ländern die höchste Dichte erreicht. Wir sind also innerhalb von zwei Jahren vom unteren Ende an die Spitze gelangt. Die Quelle für diese Zahlen ist die EUKommission selbst. Es sind also keine Zahlen der Bundesregierung, der man unterstellen könnte, das schönzurechnen. Mitte 2011 waren 99 Prozent der deutschen Haushalte mit mindestens 1 Megabit pro Sekunde angeschlossen, wenn man alle Technologien berücksichtigt. 40 Prozent der Haushalte haben Zugang zu einem Anschluss mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Der Zuwachs bei den 50 Megabit pro Sekunde ist der größte Zuwachs überhaupt. 2009 waren es noch unter 10 Prozent, heute liegen wir bei 40 Prozent. ({1}) Der Markt ist also sehr dynamisch. Große Zuwächse gab es auch im Bereich von 2 Megabit und 6 Megabit, vor allem im Jahr 2011. Das hängt ganz wesentlich damit zusammen, dass der Ausbau des mobilen Internets, der sogenannte LTE-Ausbau, eine große Dynamik entfaltet hat. Die Bundesnetzagentur hat erst in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass in sechs Bundesländern mittlerweile die Ausbauverpflichtung für die ländlichen Räume erfüllt ist. Das heißt, 90 Prozent der von den Ländern gemeldeten weißen Flecken sind mit mobilem Internet versorgt. Damit können jetzt die Mobilfunkunternehmen den Ausbau in den Ballungszentren fortsetzen. Seit Anfang 2009 wurden über 2 Millionen Haushalte an die Grundversorgung angeschlossen. Das ist eine große Leistung. Es sind damit enorme Investitionen gestemmt worden. Ich kenne aber viele Kollegen, die das nicht interessiert, weil sie in einem Gebiet wohnen, das in Sachen Internet ein weißer Fleck ist und wo keine Grundversorgung besteht. ({2}) Das ist natürlich ein großes Problem, zum einen für die Bürger, die in diesem Gebiet leben, zum anderen auch für die Wirtschaft. Deswegen sind der beschleunigte Ausbau und die Schließung der Lücken die Hauptstoßrichtung unseres Gesetzes. Es geht also erstens um die Beschleunigung des Ausbaus und zweitens - das hat Herr Dörmann schon kurz angesprochen - um die Kostensenkung beim Ausbau. Wenn man verschiedene Berechnungen vergleicht, dann stellt man fest, dass die Zahlen differieren. Die einen sagen, es koste 40 Milliarden Euro, andere Experten sprechen von 50 oder 60 Milliarden Euro. Eines aber ist klar: Der flächendeckende Anschluss von Haushalten an das Glasfasernetz ist enorm teuer. Es geht jetzt darum, neue Instrumente zu schaffen und mit der Regulierung, die im TKG verankert ist, neue Anreize für Investitionen zu schaffen. Damit kommen wir zum Unterschied zu Ihnen, Herr Dörmann. Wir sind ganz klar der Meinung, dass dieser Ausbau im Rahmen eines Marktmodells stattfinden muss. Alle Unternehmen, die in der Branche tätig sind, haben in den letzten zwei Jahren bewiesen, dass sie in der Lage sind, mit marktwirtschaftlichen Modellen eine flächendeckende Versorgung zu erreichen. Trotzdem - jetzt kommen wir zu dem entscheidenden Punkt - wird das eine berühmte Prozent übrig bleiben. Es muss also darum gehen, dass wir Lösungen für das restliche Prozent, das noch nicht versorgt ist, finden, damit eine völlige Flächendeckung in Deutschland erreicht wird. Ich will noch ein paar Zahlen zu den Kosten für die Anschlüsse nennen - das wurde vor kurzem veröffentlicht -: Die Aufrüstung eines DSL-Anschlusses zu einem VDSL-Anschluss kostet ungefähr 700 Euro pro Anschluss. Ein FTTB, also das Verlegen von Glasfaserkabeln bis ins Gebäude, kostet ungefähr 1 400 Euro pro Anschluss, und ein Fibre to the Home, also das Verlegen von Glasfaserkabeln bis in die Wohnung, kostet ungefähr 4 000 Euro pro Anschluss. Daran kann man sehen, wie groß die Preisdifferenzen zwischen den einzelnen Anschlussarten sind. Wir haben in Deutschland zwei neue Instrumente geschaffen, die helfen, den Breitbandausbau wesentlich zu beschleunigen: Das eine ist das Breitbandbüro beim Bundeswirtschaftsministerium. Dieses Breitbandbüro hat sich mittlerweile zu einem Kompetenzzentrum des Breitbandausbaus entwickelt, ist Ansprechpartner für die Bürger, für die Wirtschaft, für die Kommunen, für die Landkreise und hilft dabei, ganz spezielle Modelle zu konstruieren, um den regionalen Ausbau in Deutschland voranzubringen. Das zweite Instrument ist der Breitbandatlas. Jeder kann ihn über das Internet einsehen. Das ist eine echte Innovation. Überlegen Sie sich einmal: Deutschland ist geteilt in 4,2 Millionen Raster. ({3}) Ein Raster ist 250 Meter mal 250 Meter klein. Man kann also sehr detailliert feststellen, welche Infrastruktur und welche Anschlussmöglichkeiten in dem jeweiligen Gebiet vorhanden sind. ({4}) Die Länder selbst haben bei ihren Meldungen der Priorität-1-Gebiete nicht gewusst, wo Breitbandanschlüsse vorhanden sind. Es ist also dringend notwendig, dass man sich einmal darüber klar wird, wo welche Anschlussmöglichkeiten schon heute bestehen. Meine Damen und Herren, zusammenfassend will ich sagen: Die Verabschiedung des heute vorliegenden Gesetzentwurfes wird Deutschland einen großen Fortschritt bringen. Die verbesserten Möglichkeiten der Regulierung und die Investitionssicherheit für Unternehmen geben weitere Investitionsanreize. An den Bundesrat möchte ich appellieren, sich bei der Behandlung des Gesetzes auf die wirklich wichtigen Themen zu fokussieren und eine Einigkeit zu finden, statt in vielen zusätzlichen Verhandlungsrunden das Inkrafttreten dieses Gesetzes zu verzögern. ({5}) Ich bin überzeugt davon, dass wir am heutigen Tag einen großen Schritt nach vorne tun. Ich bedanke mich bei allen Partnern, die an diesem schwierigen Gesetz mitgewirkt haben. Jeder, der daran beteiligt war, weiß, wie kompliziert die Verhandlungen teilweise waren. Herr Dörmann, ich denke, insgeheim sind Sie eigentlich bei uns. Sie werden dem Gesetz hoffentlich zustimmen. ({6})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Das Wort hat nun die Kollegin Johanna Voß für die Fraktion Die Linke. ({0})

Johanna Voß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004212, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während in vielen Großstädten inzwischen Internetanschlüsse mit 200 Megabit pro Stunde ({0}) - pro Sekunde - existieren, müssen die Menschen auf dem Land froh sein, wenn sie per Mobilfunk ins Internet können, und damit erreichen sie nur den einstelligen Megabitbereich. Sobald mehrere Nutzer online sind, sinkt die Geschwindigkeit rasant, und das kostet dann weit mehr als ein Breitbandanschluss in der Stadt. Aber schlimmer geht immer: übers Modem ins Internet. Das betrifft immer noch über 1 Million Menschen. Ein Internetanschluss mit Modem ist so gut wie kein Internetanschluss. Das Surfen wird zur Strafe. Betriebe auf dem Land können noch nicht einmal Mails mit Anhängen öffnen. Wie soll man da arbeiten? Wie soll man da einen Betrieb leiten? Das ist kein Zustand! Der Breitbandanschluss muss daher endlich zur Norm für alle werden. ({1}) Das geht nur mit der Aufnahme in den Universaldienstkatalog. Schon vor knapp vier Jahren hat die Linke das an genau dieser Stelle gefordert - leider ohne Erfolg. Jetzt haben sich die Grünen endlich unserer Forderung angeschlossen. ({2}) Sie fordern nun wie wir eine Universaldienstverpflichtung für das Breitbandinternet von erst einmal 6 Megabit pro Sekunde. Glückwunsch dazu! Auch die SPD hat sich in letzter Minute bewegt und will ab 2013 einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Auch sie hat eingesehen, dass der LTE-Mobilfunk keine lückenlose Grundversorgung leisten wird. Doch wie es aussieht, will die Union sich nicht gegen die FDP durchsetzen. Sie halten weiter den längst gescheiterten freien Wettbewerb hoch ({3}) und verhindern eine Verpflichtung der Unternehmen. Sie haben zu verantworten, dass sich Deutschland beim schnellen Internet gerade einmal noch im Mittelfeld der europäischen Länder bewegt, dass ganze Landstriche in ihrer Entwicklung gebremst werden ({4}) und Menschen von der virtuellen Außenwelt abgeschnitten sind. Zwischen dem Reichen und dem Armen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Recht, das befreit, heißt es im Geiste Rousseaus. ({5}) In ihrem Marktwahn bleiben Union und FDP sogar hinter den Vorgaben der EU zurück. Auf EU-Ebene steht „funktionales Internet“ im Universaldienstkatalog. Leider ist der Begriff nicht näher definiert. Die Mitgliedstaaten sollen so länderspezifische Gegebenheiten berücksichtigen können. Doch was machen Sie von Schwarz-Gelb daraus? Sie behalten den unbestimmten Begriff bei! Appelle an Unternehmen, freiwillige Verpflichtungen einzugehen, bringen hier nichts. Da braucht man nur auf den Frauenanteil in den Führungsetagen der Dax-Konzerne zu schauen. ({6}) Unternehmen sind keine Wohltätigkeitsvereine. Sie wollen möglichst viel Gewinn machen. ({7}) Sie haben kein Interesse daran, freiwillig ihr Geld in die unrentablen ländlichen Gebiete hineinzupumpen. ({8}) Aber Sie als Regierung haben einen Versorgungsauftrag. Die Gewinne der Unternehmen haben Sie nicht so zu inJohanna Voß teressieren wie die Versorgung der Menschen. Das muss Ihr oberstes Interesse sein. ({9}) Es ist auch Ihre Aufgabe, den Unternehmen die nötigen Vorgaben zu machen oder aber die Netze in die öffentliche Hand zu überführen. Sie müssen dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit schnellem Internet schleunigst grundversorgt werden. Oder hätten Sie Lust, zwei Stunden zu warten, bis Ihr Virenschutzprogramm endlich hochgeladen ist? ({10}) Glauben Sie den Unternehmen nicht alles! Wir wollen den Universaldienst mit einer Übertragungsrate von erst einmal 6 Megabit pro Sekunde für alle. Damit ist eine Grundversorgung wieder gewährleistet. Diese Vorgabe muss natürlich regelmäßig an den Stand der Technik angepasst werden. Zumindest Sie von den Grünen sollten unserem Antrag zustimmen. Unsere Kernforderungen haben Sie ja übernommen. ({11}) Am besten wäre es, auch SPD und CSU stimmten zu; dann hätten wir endlich die notwendige Mehrheit für schnelles Internet. Ansonsten heißt es, noch einmal zu warten oder auf den Bundesrat oder engere Vorgaben aus der EU zu hoffen. Aber das wäre ein Trauerspiel für ein Land, das sich für so technologiefreundlich und modern hält. Ich danke Ihnen. ({12})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Das Wort erhält jetzt die Kollegin Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen.

Tabea Rößner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004138, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, wie die Jungfrau das Kind haben wir am Dienstagabend 100 Seiten mit Änderungsanträgen zum Telekommunikationsgesetz bekommen. ({0}) Das ist nicht nur inakzeptabel, unkollegial, sondern auch völlig unnötig; denn die Frist der EU ist eh verpasst. Offensichtlich sollen Änderungen im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! ({1}) Was aber noch schlimmer ist: Das Verfahren trägt der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und netzpolitischen Bedeutung dieses Gesetzes in keiner Weise Rechnung. Die Koalition gibt mit dieser Novelle eine Absage an das Recht auf Breitband für alle und hat dabei noch mal eben ein paar erforderliche Schutzrechte versenkt. Die FDP macht das mit, nur um einen Universaldienst zu verhindern, den die CSU eigentlich wollte. ({2}) Deshalb frage ich mich: Worauf haben Sie sich denn überhaupt geeinigt? Die Bürgerinnen und Bürger haben jedenfalls gleich zweimal verloren. Armes Deutschland! ({3}) Während die FDP immer noch glaubt, der Markt regele alles, so beweist der Stand der Breitbandversorgung genau das Gegenteil, Herr Rösler. Fast eine halbe Million Haushalte verfügt nicht einmal über einen Internetanschluss mit einer Leistung von 1 Megabit pro Sekunde. Da frage ich mich, ob es Ihr Bundestrojaner über eine solch langsame Leitung überhaupt in die Rechner schaffen würde. ({4}) Im Ernst: Ohne mindestens 1 Megabit ist Homeoffice - heute eine Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - genauso wenig möglich wie die Direktvermarktung kleiner Betriebe. Grundstücke verlieren ohne Breitbandanschluss an Wert. Aber vor allem braucht Deutschland für die Wirtschaft eine leistungsstarke und moderne Infrastruktur. ({5}) Statt neuer Straßen brauchen wir den Ausbau der Datenautobahnen. Das ist sinnvoll. ({6}) Investitionen in Breitband ermöglichen eine klassische Win-win-Situation. Die OECD sagt, dass in den wirtschaftlich hoch entwickelten Staaten die Breitbandkommunikation ein Drittel des Produktivitätszuwachses ausmacht. Hier geht es also nicht darum, irgendwelche Geschenke zu verteilen, sondern es geht darum, die Wirtschaftskraft Deutschlands zu stärken; denn Breitband ist ein Standortfaktor. In Sachen Glasfaser spielt Deutschland höchstens in der Kreisliga. Während in Schweden schon ein Viertel der Haushalte über Glasfaser verfügt, es in Südkorea fast 100 Prozent sind, sind es in Deutschland nicht einmal 2 Prozent der Haushalte, die einen Glasfaser-Hausanschluss haben. Herr Lämmel, was für ein Breitbandbüro Sie meinen, ist mir schleierhaft. Vielleicht meinen Sie Ihr Politbüro. ({7}) Das ist kein gutes Zeichen und sagt einiges über die Rolle, die das Internet beim einstigen Exportweltmeister spielt. So wird das nichts mit der Hightech-Strategie von Frau Merkel. Das ist eine Slow-Motion-Strategie. Sie nennen immer nur Ziele, aber schweigen über den Weg dahin. Sie hatten das Ziel, 2010 alle Haushalte mit 1 Megabit pro Sekunde anzuschließen. Das Ziel wurde nicht erreicht. Jetzt haben Sie das Ziel, 2015 alle Haushalte mit einer Bandbreite von 50 Megabit pro Sekunde zu versorgen. Wie dies aber ermöglicht und vor allem wie dies finanziert werden soll, das bleibt Ihr Geheimnis. Wenn Ihre Ziele aber so schnell wechseln wie die zuständigen Minister, dann kann man leider auch nicht mehr erwarten. ({8}) Wir wollen den Glasfaserausbau schneller voranbringen. Daher brauchen wir neben der Verpflichtung zur Verlegung von Leerrohren gezielte finanzielle Anreize wie zum Beispiel die Förderung von Open Access. Für eine Grundversorgung fordern wir einen Universaldienst. Jeder Haushalt soll ab 2013 ein Recht auf einen Anschluss mit einer Bandbreite von 6 Megabit pro Sekunde haben. Das ist übrigens die Bandbreite, über die die Mehrheit der Bevölkerung jetzt schon verfügt. Damit ist unser Vorschlag auch EU-rechtskonform. Dass er juristisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist, haben wir in einem Gutachten überprüfen lassen. Damit haben wir die Hausaufgaben gemacht, deren Erledigung man eigentlich von der Koalition hätte erwarten müssen. ({9}) Mit Ihrem Gesetzentwurf werden die weißen Flecken sicherlich nicht geschlossen werden. ({10}) Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Verbraucherschutz sagen. Das groß angekündigte Versprechen einer kostenlosen Warteschleife wird nicht gehalten. ({11}) Stattdessen gibt es ein mehrstufiges Kostenmodell. Nur die ersten zwei Minuten sollen für Anrufer kostenfrei sein. Dann werden einige Anbieter die Leute in der Schleife warten lassen. Schließlich gehört das bei einigen Anbietern zum Geschäftsmodell. Wir fordern, dass Warteschleifen ohne Wenn und Aber kostenfrei sein müssen. ({12}) Nun zu den Tarifkonditionen: Wir vermissen einen verbraucherfreundlichen Ein-Jahres-Grundtarif und ein einmonatiges Sonderkündigungsrecht. Aktuell stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher vor einem Dschungel an Tarifen mit vielen Tücken im Kleingedruckten. Hier muss mehr Transparenz herrschen. Zusammenfassend kann ich sagen: Die Bundesregierung setzt mit dieser Vorlage die Vorgaben europäischer Richtlinien zur Telekommunikation zwar um, leider aber auch nicht mehr. Dabei hätten Sie die Chance gehabt, mit uns gemeinsam ein modernes und zukunftsgerichtetes Gesetz vorzulegen und Breitband für alle zu ermöglichen. Schade, dass Sie das nicht wollen! Vielen Dank. ({13})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Das Wort hat nun die Kollegin Claudia Bögel für die FDP-Fraktion. ({0})

Claudia Bögel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004015, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es stimmt. Wir haben es uns nicht einfach gemacht. Wir haben lange beraten. ({0}) Mit der heute vorliegenden Novelle liegt jedoch ein neuer Meilenstein in der Erfolgsgeschichte des TKG zur Beratung vor. ({1}) Wir haben das Gesetz an vielen Stellen zum Nutzen der Verbraucher und zum Nutzen der Wirtschaft in unserem Lande geändert und ergänzt. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur einmal die kostenlosen Warteschleifen erwähnen, die Preisansagepflicht bei Callby-Call-Telefonaten sowie die Transparenz und Kontrolle vertraglich vereinbarter Übertragungsgeschwindigkeiten. Wir haben so Planungssicherheit für investierende Unternehmen geschaffen. Wir haben das wichtige Thema Netzneutralität hervorgehoben. Wir haben das Gesetz ergänzt durch die Öffnung alternativer und Bundesinfrastrukturen. ({2}) Durch das sogenannte Microtrenching beschleunigen wir den Netzausbau, da die Verlegetechniken dadurch einfacher und kostengünstiger werden. Viele zweifeln in der gegenwärtigen Zeit an den positiven Effekten der marktwirtschaftlichen Ordnung. Die Fraktion der Linken will sie sogar abschaffen. Dabei beweist das TKG, dass ein Monopol schrittweise in den Wettbewerb überführt werden kann - und das mit fundierten und greifbaren Vorteilen für alle. ({3}) Bei der Zahl der Breitbandanschlüsse liegen die Deutsche Telekom AG und die Wettbewerber fast gleichauf. Mit dem heutigen Gesetz setzen wir diesen Erfolgskurs fort. 99 Prozent der Haushalte in Deutschland können bereits das Internet mit 1 000 Kilobit pro Sekunde nutzen. Doch die Technik schreitet voran. Wer hätte vor 10 oder 15 Jahren schon geahnt, dass sich das Medium Internet so schnell fortentwickeln würde? Die Zeit wird kommen, in der wir Datenautobahnen benötigen werden, die 50- bis 100-mal soviel Daten transportieren können. Auch die Nachfrage nach der mobilen Nutzung von schnellem Internet nimmt ständig zu. Das wirtschaftliche Kernanliegen dieses Gesetzes ist es, solche neue, hochmoderne Netzinfrastruktur mit Mitteln des Marktes voranzubringen. Wir haben bei den parlamentarischen Beratungen intensiv diskutiert, wie wir Datennetze der nächsten Generation auch im ländlichen Raum durchsetzen können. Manche wollen die flächendeckende Versorgung mit Datenautobahnen zur Staatsaufgabe machen, sozusagen eine sozialistische Zwangsversorgung vollziehen. ({4}) Die Ausbaukosten eines solchen Universaldienstes von bis zu 90 Milliarden Euro sollen dann auf alle Bundesbürger umgelegt werden. Dieser Weg ist ungerecht, falsch und exorbitant teuer - für jeden! ({5}) Unternehmen, die sich gerade am Markt etablieren konnten, würden aufgrund dieser Maßnahmen kapitulieren müssen. Arbeitsplätze gingen verloren. Das Reden über staatlich organisierte Investitionen ist ein Investitionshemmnis ersten Ranges. ({6}) Es lässt den gut entwickelten Wettbewerb sofort in eine Schockstarre verfallen. Einen Universaldienst jetzt als Instrument anzukündigen, würde die Investitionspläne aller TK-Unternehmen auf der Stelle einfrieren. Wir dürfen hier nicht die Zwangsbeglückung eines jeden mit schnellem Internet fordern. Das ist falsch. ({7}) Wenn der Staat Bandbreiten für das Internet diktiert, dann diktiert er auch die Bedürfnisse seiner Bürger. Denn Festnetze können eben nicht an wachsende Bedürfnisse dynamisch angepasst werden. Wer heute also eine Grundversorgung mit 2 000 Kilobit als Universaldienst fordert, der verhindert Investitionen in die Datenautobahnen der Zukunft. ({8}) Die Branche, sowohl das führende TK-Unternehmen als auch die Wettbewerber, fordert Planungssicherheit und Erleichterungen für den marktgetriebenen Ausbau. Genau das haben wir in dieser TKG-Novelle umgesetzt. Wir haben in den Grenzen des Verfassungsrechts und des europäischen Rechts alle Möglichkeiten ausgereizt, um die Ausbaukosten zu senken. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf diesem Weg auch im ländlichen Raum einen raschen Ausbau vollziehen werden. ({9}) Staatlicher Zwang darf nicht der Startpunkt einer Strategie zur Versorgung des ländlichen Raumes sein, sondern kann allenfalls ihr Schlusspunkt sein. Ich appelliere an die Bundesländer, sich ebenfalls für diese Rangfolge zu entscheiden. Nur so können wir gravierende Kostensteigerungen für alle Internetnutzer und Fehlinvestitionen in der Fläche vermeiden. Vielen Dank. ({10})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Die Kollegin Schwarzelühr-Sutter hat nun für die SPD-Fraktion das Wort. ({0})

Rita Schwarzelühr-Sutter (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003847, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon überraschend, dass das Telekommunikationsgesetz heute überhaupt auf der Tagesordnung steht. Sie bezeichnen es als Meilenstein. Über Meilensteine kann man aber ziemlich schnell stolpern. ({0}) Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ist in den vergangenen Monaten zur unsäglichen Hängepartie geworden; das bezeichnet sinnbildlich den Zustand dieser Koalition. Angesichts des ganzen Hin und Her können die Verbraucherinnen und Verbraucher fast schon froh sein, dass das Gesetz heute im Plenum behandelt wird. Der große Wurf ist das Gesetz trotzdem nicht geworden, anders als am Anfang vollmundig versprochen. Natürlich bringt es kleine Verbesserungen für die Verbraucher; aber gemessen an den Problemen, denen die Verbraucher tagtäglich gegenüberstehen, kann man sagen: Das ist nur gehüpft und eben nicht gesprungen. ({1}) Unsicherheiten, Ärgernisse und Abzocke werden nicht der Vergangenheit angehören; sie gehören weiterhin zum Alltag. Ich nenne einige Beispiele: Internetverträge: Es wird weiterhin Menschen geben, deren Verträge vom bisherigen Internetanbieter gegen ihren Willen gekündigt werden und die dann einen Vertrag bei einem anderen Internetanbieter bekommen, egal ob sie ihn wollten und ob sie ihn überhaupt abgeschlossen haben. Jedes Jahr sind viele Menschen von solchen ungewollten Anbieterwechseln betroffen. Es wäre so einfach, diese unsägliche Praxis zu unterbinden: Man müsste nur verpflichtend die Kündigung der Internetverträge in Schriftform vorschreiben, so wie wir, die SPDBundestagsfraktion, es in unserem Antrag gefordert haben. ({2}) Sie haben in letzter Minute versucht, vieles nachzubessern; aber leider haben Sie es hier versäumt. Deswegen wird es weiterhin den Ärger bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern geben. Ein gewollter Wechsel zu einem Internetanbieter bleibt dagegen unter Umständen schwierig. Sie haben jetzt zwar auf den Weg gebracht, dass der Wechsel des Anbieters innerhalb eines Tages vollzogen werden soll, aber haben vergessen, die Nichteinhaltung zu sanktionieren. Das ist ungefähr so, als wenn man sagen würde: „Du darfst nicht über eine rote Ampel fahren, aber du kriegst keinen Punkt und keinen Strafzettel, wenn du es doch tust. Dann gucken wir einmal, wer sich daran hält.“ Sie wollten das Richtige tun und regulativ wirken, aber Sie hatten Angst vor Ihrer eigenen Courage und sind auf halbem Wege stehen geblieben. ({3}) Stattdessen hoffen Sie einmal mehr, dass sich der Markt und die Unternehmen selbst regulieren und sich die Probleme von alleine in Luft auflösen. Das wird aber nicht passieren; das kann man schon heute verraten. Internetgeschwindigkeit: Auch weiterhin wird es möglich sein, dass einem Kunden bei Abschluss eines Vertrages Bandbreiten versprochen werden, die er nach Vertragsabschluss aber nie zur Verfügung haben wird. DSL-Anbieter versprechen 6 000 oder 16 000, ja sogar 50 000 Kilobit pro Sekunde - das bewerben sie -, aber nach Vertragsabschluss steht den meisten Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich nur eine geringere Internetgeschwindigkeit zur Verfügung. Jetzt steht im Gesetzentwurf nur, dass der Anbieter seine Kunden über eine mögliche Geschwindigkeitsabweichung informieren muss. Ich fand es schon überraschend, heute Morgen im Handelsblatt zu lesen, dass es ein Gericht gibt - das Landgericht Bonn -, das einem großen, etablierten Telekommunikationsanbieter seine irreführende Werbung für eine Internetflatrate untersagt: Die Information über die Drosselung der Datengeschwindigkeit ab einem bestimmten übertragenen Datenvolumen konnte der Verbraucher nämlich nur mühsam über einen umständlichen Internetpfad finden. Sie belassen es weiterhin bei dieser Situation; der Verbraucher wird weiterhin im Regen stehen gelassen. ({4}) - Doch, das stimmt. - Den Verbrauchern muss vertraglich eine Mindestgeschwindigkeit zugesichert werden und ein Sonderkündigungsrecht für den Fall eingeräumt werden, dass diese nicht eingehalten wird. So steht es in unserem Antrag, allerdings nicht in Ihrem Gesetzentwurf. Kostenfallen im Mobilfunk: Ich habe mich gestern Morgen fast schon gefreut, als ich Ihren geänderten Gesetzentwurf gelesen habe. Man konnte denken: Was auf EU-Ebene Usus ist, nämlich ein Kostenairbag, das kommt auch unseren Verbrauchern hier zugute. Aber leider ist die entsprechende Regelung in Ihrem Gesetzentwurf nur als Kannregelung formuliert. Also gibt es keine Rechtssicherheit für den Verbraucher. Man kann sich viel über den mangelnden Datenschutz im Internet beklagen. Es reicht aber nicht aus, wenn eine Verbraucherschutzministerin einer Firma in den USA einen Besuch abstattet und sich dann ärgert, dass sie nicht darüber informiert wurde, dass dieses Unternehmen in Zukunft ein umfassendes und öffentliches Privatarchiv seiner Nutzer, vom Babyfoto bis zur Traueranzeige, aufbauen will: Es will alles einsammeln, was das Leben ausmacht. Sie müssen nicht nur ankündigen, sondern auch tatsächlich handeln. ({5}) Da bleibt diese Regierung in der Warteschleife, der Verbraucher bleibt im Regen stehen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({6})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Ich erteile dem Kollegen Georg Nüßlein für die CDU/ CSU-Fraktion das Wort. ({0})

Dr. Georg Nüßlein (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003602, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Das TKG war in der Tat eine schwierige Geburt. Man könnte es sich jetzt leicht machen und sagen, dass das auch der Diskussion rund um das Thema Euro geschuldet ist, ({0}) das uns momentan wie kein anderes Thema bindet. Das ist aber natürlich nur die halbe Wahrheit. Fakt ist, dass ich im Rahmen der Debatte erleben musste, wie schwer sich Ministerien tun, die nicht unmittelbar mit der Thematik befasst sind, über den Tellerrand ihrer Referatszuständigkeit zu blicken. ({1}) Ich musste auch feststellen, dass dieses Thema schwierig ist, weil es eigentlich um etwas Neues geht, nämlich um den Ausbau einer Infrastruktur im Wettbewerb, und zwar einer Infrastruktur, die sich dynamisch entwickelt. Das ist ein Novum. Und da finde ich es schon einigermaßen unverschämt, wenn sich die Linke hier hinstellt und versucht, uns Lehren zu erteilen. ({2}) Ich erinnere daran, dass sich in der DDR - das ist ja das Referenzfeld, auf dem die Linken gezeigt haben, was sie können - zehn Familien einen Telefonanschluss geteilt haben, ({3}) und zwar zu Zeiten, als es bei uns in der BRD ganz normal war, zu Hause einen Telefonanschluss zu haben. Das ist die Realität. ({4}) Da sehen Sie, wie weit man mit Ihrer ständig vor sich hergetragenen Staatswirtschaft kommt. Ich bitte darum, auch das einmal zu berücksichtigen und hier im Plenum ein bisschen kleinlauter zu sein, wenn Sie schon Ratschläge erteilen. ({5}) Aber, meine Damen und Herren, es gibt neben der Problematik, eine sich dynamisch entwickelnde Infrastruktur im Wettbewerb ausbauen zu wollen, auch die Problematik, dass man Verbraucherschutz gegenüber den Investoreninteressen abwägen muss; denn wir wollen natürlich nicht das eine zulasten des anderen ausspielen. Auch da muss man wohl abwägen. Ich meine, dass uns das in diesem Gesetz gut gelungen ist. Wenn wir diese Diskussion jetzt an der Stelle auf das Thema Universaldienst verengen, dann machen wir etwas falsch. Ich habe im Laufe der Debatte zwischen den Berichterstattern festgestellt, dass die Diskussion über den Universaldienst für viele einfach zu früh kam. ({6}) Wir haben zu früh über die Thematik diskutiert, wie man die weißen Flecken füllt - zu früh deshalb, weil der LTEAusbau erst die Voraussetzungen für die Diskussion liefern wird und weil wir erst nach dem Abschluss des LTE-Ausbaus sehen können, Herr Kollege Dörmann, welche Flecken weiß bleiben, und dann überlegen müssen, wie wir sie füllen. Denn eine ganz kleine Minimallösung mit 1 Megabit, so wie Sie es im Ausschuss diskutiert haben, hilft natürlich niemandem. ({7}) Ich meine aber durchaus, dass man am Ende eine Diskussion über die Frage führen muss, wie man den ländlichen Raum versorgt. Es geht nicht an, meine Damen und Herren, dass wir sagen: „Den hinterletzten Forsthof muss man nicht versorgen“, und dass dann einfach Gemeinden mit 1 500 Einwohnern zum hinterletzten Forsthof erklärt werden. Das halte ich für nicht akzeptabel. Wir wollen eine volle Versorgung für den ländlichen Raum; denn das bietet für den ländlichen Raum eine besondere Chance. ({8}) Die Infrastrukturnachteile, die der ländliche Raum seit vielen Jahren hat, kann man über eine Breitbandversorgung ausgleichen. Deshalb müssen wir weiter mit Dynamik an dieser Thematik arbeiten, damit die weißen Flecken gefüllt werden. Ich halte den Vorschlag, noch einmal mit der KfW über die Frage zu reden, ob man vielleicht über Zinsverbilligungen von Investorendarlehen an der Stelle weiterkommt, für einen durchaus guten Vorschlag. Ich weiß, dass wir über das Thema Universaldienst an dieser Stelle auch in absehbarer Zeit wieder diskutieren werden. Davon bin ich überzeugt. ({9}) Aber bis zu diesem Zeitpunkt haben wir mit dieser Novelle hervorragende Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Ausbau kostengünstiger und damit schneller und auch flächendeckender vorangeht. Ich bitte, das auch einmal anzuerkennen, ({10}) und freue mich ausdrücklich, Herr Dörmann, dass Sie das in Teilen auch gemacht haben. ({11}) Es ist nämlich schon entscheidend, dass wir über die Verpflichtung der Hauseigentümer zur Zulassung eines Hausstichs jetzt geregelt haben, dass, wenn ein Breitbandkabel in einer Straße gelegt wird, notfalls auch gegen den Willen der Hauseigentümer jedes einzelne Haus vorsorglich angebunden und damit zusätzliche Kosten verhindert werden können. Es ist entscheidend, dass wir geregelt haben, dass bei der Inhouse-Verkabelung die Infrastruktur, die im Haus bereits vorhanden ist, auch von Dritten und anderen Wettbewerbern genutzt werden kann. Es ist entscheidend, dass wir Informationen darüber offenlegen, wo bereits Infrastruktur vorhanden ist. Dabei handelt es sich um die große Innovation „Breitbandatlas“, die der Kollege Lämmel schon angesprochen hat. Es ist aber ebenso entscheidend, dass man die erhaltenen Informationen intelligent nutzt. Insbesondere geht es um die Frage: Wie vermeiden wir den Aufbau von Parallelstrukturen? ({12}) Wie kann man sicherstellen, dass Infrastruktur, die bereits vorhanden ist, auch von anderen genutzt werden kann? Dazu haben wir ein intelligentes Verfahren in den parlamentarischen Prozess eingebaut, nämlich ein Schiedsgerichtsverfahren, bei dem letztendlich alle Inhaber von Infrastruktur gezwungen werden können, sich an einen Tisch zu setzen und über die Frage zu verhandeln, wie und zu welchen Konditionen sie diese Infrastruktur zur Verfügung stellen. ({13}) Dass man das nicht verpflichtend gestalten kann, ist klar. Der Schutz des Eigentums ist ein hohes Gut, nicht nur in der Verfassung, sondern gerade auch für diese Koalition. Ich glaube, dass das Verhandeln darüber Etliches bewegen wird. Ich halte es ausdrücklich für richtig, dass der Bund seine Infrastruktur offensiv zur Verfügung stellt. Das Bundesverkehrsministerium hat nach - wie ich einräumen muss - längerer Diskussion gesagt: Wir stellen die Infrastruktur des Bundes zu Lande und zu Wasser zur Verfügung, und zwar verpflichtend. Das halte ich für einen ganz wesentlichen Schritt. Zum Thema Micro- bzw. Minitrenching. Es bietet sich da die Chance einer kostengünstigen Verlegung von Glasfaserleitungen. Das haben wir ins Gesetz geschrieben und stellen damit die entsprechenden Regelungen über die sonst geltenden DIN-Normen. Das ist ebenfalls ein wichtiger Ansatz, weil ich auch in diesem Punkt der Überzeugung bin, dass das für einen kostengünstigen Ausbau der Infrastruktur genutzt wird. Ich weiß, dass es politisch viel spannender ist, über die Fragen zu diskutieren, bei denen es nicht gelungen ist, eine Antwort zu finden. Die Opposition sucht natürlich eine Angriffsfläche. Ich gebe zu, dass das Gerangel um die Universaldienstverpflichtung eine ideale Gelegenheit dazu bietet. Ich bitte aber darum, anzuerkennen, wie sehr der vorliegende Gesetzentwurf geeignet ist, den Ausbau von Breitband insgesamt, aber auch im ländlichen Raum voranzubringen. ({14}) Bitte glauben Sie mir, dass wir wissen, dass es am Ende - wenn man so will - ein Marktversagen geben wird. Aber vermutlich wird es gar kein Marktversagen sein, weil die Märkte in diesem Bereich durchaus funktionieren. Allerdings wird es entlegene Landstriche geben, die man über den Wettbewerb niemals versorgen kann, weil sich das nicht rentiert. ({15}) Lassen Sie uns in den nächsten Monaten konstruktiv darüber diskutieren, was man tun kann, um diese Landstriche möglichst marktnah in die Versorgung einzubinden und um die Anzahl der sogenannten weißen Flecken auf ein Minimum zu reduzieren. Lassen Sie uns zum Schluss über die Frage diskutieren, wie wir unter Einbeziehung des Themas Universaldienst den letzten Lückenschluss hinbekommen. Das halte ich für vernünftig. Ich bin optimistisch, dass mit LTE das erreicht wird, was die Bundesregierung mit ihrer Strategie voranbringen möchte. Ich bin davon überzeugt, dass uns das schnell gelingen wird. Vielen Dank. ({16})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Halina Wawzyniak für die Fraktion Die Linke. ({0})

Halina Wawzyniak (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004185, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren über eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, für die am Dienstagabend 117 Seiten Synopse mit unzähligen Änderungsanträgen vorgelegt wurden, die Mittwoch früh in den Ausschüssen beraten wurden. Allein dieses Verfahren, allein diese Art des Umgangs mit dem Parlament würde es rechtfertigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, das Gesetz abzulehnen. ({0}) Eine Novelle hat eigentlich den Zweck, ein Gesetz den veränderten Erfordernissen anzupassen, ({1}) bestehende Fehler zu korrigieren oder auch ein paar Weichen neu zu stellen. Bedarf hätte es dafür beim TKG reichlich gegeben. Ich nenne nur die Stichpunkte Vorratsdatenspeicherung und Recht auf anonyme Kommunikation. Es hätte zum Beispiel nahegelegen, das TKG vorausschauend auf Höhe des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung zu bringen und alle anfallenden Daten und ihre Speicherfristen auf ein absolutes Minimum zu beschränken. ({2}) Diese Chance hat die Koalition jedoch nicht genutzt. Im Gegenteil: Sie haben mit den schon erwähnten Änderungsanträgen zukünftigen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung den besten Boden bereitet. ({3}) Was konkret schon jetzt bedeutet, möglichst viel möglichst lange zu speichern. ({4}) Einig werden muss sich die Koalition nur noch in der Frage, welche der Sicherheitsbehörden auf diese Daten zugreifen dürfen. Diese Novelle hat nichts mit einer voHalina Wawzyniak rausschauenden Politik zu tun und erst recht nichts mit einer bürgerrechtlichen Politik. Zum Breitbanduniversaldienst wurde das Notwendige bereits gesagt. Deswegen beschränke ich mich auf eine Kernfrage des offenen und freien Internets, nämlich auf die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, die die Linke und die anderen Oppositionsfraktionen fordern. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung kam zunächst nicht einmal das Wort „Netzneutralität“ vor. Weil das der Koalition vielleicht zu peinlich war - dann wäre ihr wenigstens einmal etwas peinlich gewesen -, legte sie im Rahmen der 117-seitigen Synopse hastig einen Änderungsantrag vor, der den Eindruck vermitteln sollte, ihr läge etwas an einem freien Internet. Mit einer optionalen Rechtsverordnung - ich kann, ich muss aber nicht - soll eine Ungleichbehandlung der Nutzerinnen und Nutzer in Form von Verschlechterungen und Verlangsamungen des Datenverkehrs angeblich verhindert werden. Wer genau liest, stellt jedoch fest, dass nur willkürliche Verschlechterungen und ungerechtfertigte Verlangsamungen gemeint sind. Für unwillkürliche Verschlechterungen und vermeintlich gerechtfertigte Verlangsamungen bleiben Tür und Tor weiterhin geöffnet. Was unwillkürlich und gerechtfertigt ist, bleibt unklar. Deshalb ist festzustellen: Das ist eine Mogelpackung, das ist ein Placebo zur Beruhigung, und das lehnen wir ab. ({5}) Welche Folgen hat Ihr Gesetzentwurf konkret? Wenn es nach dem Willen von Telekom und Co. geht, wird es in Zukunft verschiedene Qualitätsstufen, die mit zusätzlichen Kosten verbunden sind, für den Internetzugang der Bürgerinnen und Bürger geben. Das hätten Sie mit der TKG-Novelle verhindern können, haben es aber nicht. Kurz gesagt: Es kann passieren, dass zukünftig extra gezahlt werden muss, wenn man Online-Videodienste oder Internettelefonie in guter Qualität nutzen will. Ihre Gesetzesnovelle ist das Einfallstor für ein ZweiKlassen-Internet. ({6}) In der ersten Klasse können Besserverdienende dann alle gewünschten Dienste nutzen. In der zweiten Klasse gibt es für Einkommensschwache und vor allem deren Kinder nur noch das, was die Telekom und andere für wenig Geld anzubieten haben. Damit machen Sie ganz nebenbei zum wiederholten Mal den Zugang zu Wissen und Teilhabe abhängig vom Geldbeutel. Das ist ungerecht, und das ist falsch. ({7}) Sich dessen bewusst zu werden, bedeutet dann aber auch zu erkennen: Die Frage der Netzneutralität ist kein Thema allein für Nerds. Es handelt sich vielmehr um eine für die gesamte Gesellschaft zentral wichtige Frage. ({8}) Die Probleme hören aber nicht beim Internetzugang auf. In der Debatte um die Netzneutralität hat TelekomChef Obermann regelmäßig gefordert, sogenannte Qualitätsklassen einzuführen. Das heißt nichts anderes, als dass zukünftig bestimmte Dienste vor anderen bevorzugt werden. Netzbetreiber - nehmen wir beispielsweise wieder die Telekom -, die auch als Inhaltsanbieter agieren, werden ihre eigenen Inhalte schnell und in guter Qualität anbieten und fremde Inhalte ausbremsen und blockieren. Denjenigen, die unabhängig Inhalte zur Verfügung stellen möchten - Blogger, NGOs oder Internet-Start-upUnternehmen -, bleibt nur noch, sich in die Qualitätsklassen der Netzbetreiber mit Extragebühren einzukaufen. Nur so können Sie mit deren Qualität konkurrieren. Damit beerdigen Sie nicht nur die Informationsfreiheit, sondern die Innovationsfähigkeit des Internets gleich mit. Wie die marktgläubige FDP dabei mitspielen kann, ist mir schleierhaft, aber nicht mein Problem. Wir wollen das nicht. Wir wollen nicht, dass das Internet willkürlichen Eingriffen, von wem auch immer, ausgesetzt wird. Der freie und gleichberechtigte Zugang zum Internet gehört zur Daseinsvorsorge einer demokratischen Gesellschaft. Das steht richtigerweise auch in unserem Parteiprogramm. ({9}) Daher fordert die Linke eine gesetzliche Garantie für die Bürgerrechte auch im Internet. Das geht nur mit einer gesetzlich festgeschriebenen Netzneutralität. Dafür steht die Linke. Die TKG-Novelle ist ein netzpolitisches Armutszeugnis der Bundesregierung. Die Koalition hat sich offensichtlich damit abgefunden, ihre Regierungstätigkeit auch in diesem Bereich weitgehend einzustellen. Bei Geodatendiensten und beim Datenschutz in sozialen Netzwerken gibt sich die Bundesregierung mit Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zufrieden. Bei der Netzneutralität stellt sie sich einfach tot. Eine souveräne Regierungstätigkeit sieht anders aus. Eine Netzpolitik, die auf die Stärkung von Bürgerrechten, den Erhalt eines freien Internets und den Ausbau von Zugangsgerechtigkeit setzt, sieht auch anders aus. Für die Linke ist klar: An einer gesetzlich festgeschriebenen Netzneutralität führt kein Weg vorbei. ({10}) Genau das steht in unserem Antrag. Diesem können Sie ja zustimmen. Danke. ({11})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin Notz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004123, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wenn in der Agenda 2020 der EU über den Breitbandausbau steht, dass alle Haushalte in Europa über Anschlüsse mit mindestens 30 Megabit pro Sekunde und mehr als die Hälfte der Haushalte sogar über Anschlüsse mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde verfügen sollen, dann ist das, was Sie hier heute vorlegen, eine uninspirierte dünne Suppe. Dies lässt sich auch nicht durch alle Innovationsrhetorikphrasen dieser Welt überdecken. ({0}) Die entscheidenden Infrastrukturen der Zukunft sind nicht mehr aus Beton und Asphalt, sondern es sind die neuen Kommunikationsnetze. Sie sind essenziell für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft, und sie sind essenziell für alle Menschen in diesem Land. Erzählen Sie einmal den Millionen Abgehängten, die bis heute immer noch keinen adäquaten Zugang zum Netz haben, von den Anreizen, die Sie jetzt implementieren wollen, und von Ihrer Aussage, dass es eigentlich gar keine weißen Flecken mehr gibt. Das geht vollkommen an der Realität von ganz vielen Menschen in diesem Land vorbei. In einem Land wie der Bundesrepublik muss gelten: So selbstverständlich wie die Versorgung mit Wasser, Strom, Post und Telefon, so selbstverständlich muss der Staat den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Internet gewährleisten. ({1}) Das ist immanenter Bestandteil der Daseinsvorsorge im 21. Jahrhundert. Deswegen brauchen wir eine Universaldienstverpflichtung. In dieser zentralen Zukunftsfrage versagt Ihr Gesetzentwurf auf ganzer Linie. Da Kollege Altmaier anwesend ist, spreche ich Folgendes gerne an: Wir haben es offenbar einem Mikrobloggingdienst zu verdanken, dass nun auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Union an diesen Debatten teilnimmt; das ist schön. ({2}) Aber ein zwitschernder Altmaier macht noch keinen netzpolitischen Frühling bei der Union. Auch in diesem Politikbereich gilt: Was zählt, ist auf dem Platz. Was zählt, ist politische Substanz. ({3}) Man kann die Politik der Uhls, Kauders und ähnlicher Kaliber nicht einfach wegtwittern. Entscheidend ist, wie Sie sich als Gesetzgeber verhalten. ({4}) Dieser Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Kollege Altmaier, ist unter netzpolitischen Gesichtspunkten kein Ruhmesblatt, ganz im Gegenteil. Es ist eine weitere Dokumentation des Versagens der Union in dem Punkt, den Bürgerrechten in der digitalisierten Gesellschaft einen angemessenen Raum zu geben. Es ist nur mit Desinteresse und einer gewissen Antihaltung zu erklären, dass Sie bei der Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes, also bei der mit Spannung erwarteten netzpolitischen Baustelle dieses Jahres, im Hinblick auf Daten- und Verbraucherschutz gar nichts liefern. Thema Datenschutz. Durch das bekannt gewordene Papier der Staatsanwaltschaft München wissen wir, dass sensible Kommunikationsdaten öfter länger gespeichert werden, als es für legitime Zwecke erforderlich ist. Deswegen war in einer früheren Fassung des Gesetzentwurfs eine Speicherdauer von drei Monaten festgeschrieben. Das hat die Union in letzter Sekunde rausgekegelt. Ganz ähnlich verhält es sich bei der E-Privacy-Richtlinie. Sie haben gestern im Wirtschaftsausschuss vom Bundesdatenschutzbeauftragten gehört, dass wir gesetzliche Regelungen brauchen. Aber in Ihrem Entwurf findet sich dazu rein gar nichts. - Kollege Höferlin würde gerne etwas fragen, Herr Präsident.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Bitte schön, Herr Kollege Höferlin.

Manuel Höferlin (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004057, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege von Notz, Sie haben gerade angesprochen, dass die Speicherbefristung aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde. Ich gehe davon aus, dass Sie ihn ordentlich gelesen haben. Es geht dabei um § 97 Abs. 4, also unter anderem um die Speicherung von Abrechnungsdaten zwischen Diensteanbietern. Was Sie angesprochen haben, betrifft § 97 Abs. 3. Darin geht es um das Verhältnis der Telekommunikationsanbieter zu ihren Kunden. Dort ist alles wie bisher: Die Daten sind so schnell wie möglich zu löschen. Sie beziehen sich aber anscheinend auf das Verhältnis zwischen den Diensteanbietern. Das verstehe ich nicht ganz.

Dr. Konstantin Notz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004123, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ich will Ihnen das gerne erklären.

Manuel Höferlin (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004057, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Dort gibt es noch nicht einmal eine dreimonatige Speicherfrist. Vielmehr müssen die Daten nach den allgemeinen Grundsätzen der Datensparsamkeit so schnell wie möglich gelöscht werden.

Dr. Konstantin Notz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004123, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich den Gesetzentwurf ordentlich gelesen habe. ({0}) Allerdings war das Verfahren, das Sie allen zugemutet haben, grottenschlecht und auch in handwerklicher Hinsicht unterirdisch. ({1}) Herr Minister, das war sicherlich auch für Sie unangenehm. Sie können uns gern einmal erzählen, wie es ist, wenn die eigenen Leute die von Ihnen in Ihrem Entwurf vorgeschlagenen Kernpunkte sozusagen in letzter Sekunde, zwölf Stunden vor den Beratungen, ablehnen. ({2}) Bezüglich der Speicherfirsten, Herr Kollege Höferlin, wollten Sie eine Dreimonatsfrist implementieren. Das liegt daran, dass es in diesem Bereich ein neues Problembewusstsein gibt. Wir wissen aufgrund vieler Skandale der Vergangenheit sowie durch das interne Papier der Staatsanwaltschaft, dass die Möglichkeit der langen Speicherdauer ausgenutzt wird und es auch ein massives Interesse vonseiten der Sicherheitsbehörden gibt, darauf zuzugreifen. Deswegen war die Intention der FDP, dies zu beschränken, eigentlich sehr lobenswert. ({3}) Aber Sie haben sich in letzter Sekunden an dieser Stelle herauskegeln lassen. Das ist das Versagen Ihrer Politik im Bereich des Datenschutzes. Es tut mir herzlich leid, das sagen zu müssen. ({4}) Es gibt einen weiteren Vorschlag des Bundesdatenschutzbeauftragten bezüglich des Wahlrechts von Telekommunikationskunden hinsichtlich der Speicherdauer ihrer Daten. Davon ist im Gesetzentwurf nichts zu finden. Von den 50 Vorschlägen des AK Vorrat, der das gesamte Verfahren begleitet hat, haben Sie nichts übernommen - nicht eine einzige Regelung. Sie liefern nichts. Sie verhindern geradezu einen zeitgemäßen Datenschutz. ({5}) Auch das immanent wichtige Thema der Netzneutralität wird von der Koalition links liegengelassen. Die Netzneutralität - das ist hier bereits gesagt worden - ist die zentrale Voraussetzung für ein freies, offenes und innovatives Netz. Es gibt sogar Leute unter Ihnen - zum Beispiel die CSU in Bayern -, die das ganz ähnlich sehen. Trotzdem liefern Sie hier heute gar nichts. Eine der entscheidenden Forderungen bei den Medientagen in diesem Jahr war, dass die Netzneutralität gesetzlich gesichert wird. Sie aber liefern dazu nichts. ({6}) Mit Ihrer These, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, dass der Wettbewerb die Netzneutralität gewährleistet, liegen Sie falsch. Wie beim Breitbandausbau gibt es einfach zentrale Weichenstellungen, die der Staat ordnungspolitisch gestalten muss. Denn erst die Netzneutralität gewährleistet den freien Wettbewerb nicht umgekehrt. Ich komme zum Schluss: ({7}) Wir haben in der Diskussion der letzten Monate und mit unseren grünen Anträgen gezeigt, wie eine netzpolitische, datenschutzrechtliche Alternative zu Ihrer Politik aussieht. Selbst nach Monaten intensiver Beratungen kommen Sie hier ein paar Stunden vor Toresschluss mit 117 Seiten an Synopsen und Änderungsanträgen, die selbst von Ihnen - das haben wir im Innenausschuss erlebt - noch nicht richtig durchgelesen und durchgearbeitet worden sind. Wie soll das auch funktionieren? Sie haben jetzt an dieser Stelle die Möglichkeit zur Neugestaltung des TKG.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Dr. Konstantin Notz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004123, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ich weiß.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Mal sehen, was es für Folgen hat, dass Sie das wissen. ({0})

Dr. Konstantin Notz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004123, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sie haben alle Chancen gehabt, netzpolitisch den richtigen Weg zu gehen. Sie haben es leider nicht hinbekommen. Ganz herzlichen Dank. ({0})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Manuel Höferlin.

Manuel Höferlin (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004057, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege von Notz, nachdem Sie die Antwort eher dazu genutzt haben, über den Minister zu reden, als meine Frage zu beantworten, muss ich auf das Instrument der Kurzintervention zurückgreifen. Die Frage des Datenschutzes - das wissen Sie sehr wohl - ist in dem Gesetzentwurf sehr gut beantwortet worden. Wir haben den Providern nämlich gerade nicht vorgegeben, Daten für eine gewisse Zeit zu speichern. Insofern ist der Vorwurf, den Sie machen, haltlos und aus der Luft gegriffen. Die Rechtslage entspricht übrigens genau dem, was Rot-Grün in der letzten TKG-Novelle im Jahr 2004 auf die Beine gestellt hat. § 97 Abs. 4, den Sie angreifen - hier geht es um das Verhältnis von Provider zu Provider -, führt gerade nicht zu der von Ihnen kritisierten Situation, dass Daten auf Vorrat gespeichert werden. Im Gegenteil: In § 97 Abs. 3 steht explizit, wie sich die Provider im Verhältnis zu ihren Kunden zu verhalten haben und dass Kundendaten - darauf haben Sie sich in Ihrer Rede bezogen - möglichst schnell zu löschen sind und nur zu Abrechnungszwecken aufbewahrt werden dürfen. Das heißt, in diesem Fall verändert sich nichts. Es gibt explizit keine staatliche Pflicht zur Speicherung von Daten bei Telekommunikationsanbietern. ({0})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit zur Reaktion.

Dr. Konstantin Notz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004123, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Höferlin, das, was Sie gesagt haben, wird durch Wiederholung nicht richtiger. Wie ich sehe, haben Sie ein Kompensationsbedürfnis. Das liegt daran, dass dieses Thema gestern in den Ausschüssen nicht richtig beraten wurde, weil es erst kurz vor Toresschluss auf die Tagesordnung kam. ({0}) - Herr Kollege Jarzombek, Sie werden wohl das aushalten müssen, was ich auf die Kurzintervention erwidere. ({1}) - Ja. So viel Ruhe und Gelassenheit muss sein. ({2}) Herr Kollege Jarzombek, Herr Kollege Höferlin, ich lese Ihnen etwas vor, bei dem es um genau diesen streitigen Punkt geht: Zusätzliche Nahrung erhalten die Befürchtungen dadurch, dass vor Kurzem ein sehr interessantes Dokument bei heise aufgetaucht ist … Gemeint ist das berühmte Nachforderungspapier aus den Verhandlungen zwischen Union und FDP. ({3}) - Ein Nachforderungspapier, kennen Sie das gar nicht? ({4}) Dort heißt es: Problem: Im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung ist die Frist für die Speicherung von Verkehrsdaten in § 97 Abs. 4 TKG-E … auf drei Monate begrenzt. ({5}) Damit hätten die Sicherheitsbehörden nur eine verkürzte Möglichkeit, die für die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen zu einer Rufnummer notwendigen Verkehrsdaten von den Carriern zu erhalten. ({6}) Dies widerspricht den von CDU und CSU im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Schwerstkriminalität vorgesehenen Regelungen zur sog. „Vorratsdatenspeicherung“. ({7}) - Hört! Hört! ({8}) Herr Höferlin, bei solchen Nachforderungspapieren knicken Sie ein wie ein Blatt im Wind. ({9}) Sie haben hier überhaupt nichts zu melden. ({10})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Erik Schweickert für die FDP-Fraktion. ({0})

Dr. Erik Schweickert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004151, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal glaubt man nicht, was man hier erlebt; so viel zum Thema „Ruhe und Gelassenheit“. Meine Damen und Herren von den Grünen, wahrscheinlich haben wir Sie tatsächlich überfordert. Denn wie sonst lässt sich erklären, dass Sie hier Redner spreDr. Erik Schweickert chen lassen, die den Gesetzentwurf noch nicht einmal gelesen haben? ({0}) Das ist ein Unding! ({1}) Frau Rößner, für Sie möchte ich noch einmal betonen: Das Geschäftsmodell Warteschleife hat ein Ende. Sie können nicht im Ausschuss sagen: „Die Lösung des Problems mit den Warteschleifen ist gut“ ({2}) und sich dann hier hinstellen und sagen, nach zwei Minuten würde es immer noch eine Warteschleife geben. Lesen Sie den Gesetzentwurf; dort stehen die Übergangsfristen. Man kann sehen, dass wir hier einen Turbo eingebaut haben, ({3}) auch wenn Sie das vielleicht nicht kapieren. Ihnen muss man wirklich sagen: Lesen Sie die Gesetzentwürfe vorher! ({4}) Wir stoppen die Abzocke mit kostenpflichtigen Warteschleifen bei Servicehotlines. Wir haben auch die Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Anbietern geregelt, sodass die Verbraucher nicht mehr morgens 2 Cent und abends 1 Euro für einen Call-by-Call-Dienst zahlen, ohne es zu wissen. Hier haben wir für Markttransparenz gesorgt. Beim Anbieterwechsel waren wir diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass das bisherige Druckmittel endlich weggefallen ist. Früher standen die Kunden, ob Privatleute oder Unternehmen, oftmals im Regen, wenn sie ihren Anbieter gewechselt hatten, weil es keine Möglichkeit gab, den Anschluss schnell umzustellen. Wir haben jetzt die Regelung getroffen, dass diese Umstellung in Zukunft innerhalb eines Tages durchgeführt werden muss. ({5}) Meine Damen und Herren, wir als christlich-liberale Koalition legen heute mit der TKG-Novelle einen Meilenstein in der Verbraucherpolitik im Bereich der Telekommunikation vor. ({6}) Wir machen das, was Sie nicht hinbekommen haben, und zwar im richtigen Gesetz und zum richtigen Zeitpunkt. ({7}) Herr Kollege Dörmann, ich habe genau zugehört, was Sie gesagt haben. Wenn ich Ihre Worte in die Waagschale lege, dann höre ich heraus, dass Sie auf den Bundesrat zielen. Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, ich fordere Sie auf, hinsichtlich der TKG-Novelle im Bundesrat keine Betonpolitik zu betreiben, sondern diesen Meilenstein zu stärken. Je schneller der Gesetzentwurf in Kraft tritt, umso besser ist es. ({8}) - Herr Kelber, ich spreche Sie jetzt nicht an, sonst stellen Sie wieder eine Zwischenfrage; es ist immer das Gleiche. Lesen Sie den Gesetzentwurf und erkennen Sie, dass wir als christlich-liberale Koalition hier nach vorne gehen und die Punkte aufgreifen, an denen die Verbraucherinnen und Verbraucher abgezockt worden sind. ({9}) Wir sorgen dafür, dass es im Bereich der Telekommunikation einen Fortschritt gibt. Wir setzen den Rahmen, ohne die Lösung vorzugeben. Das ist eine Politik für die Menschen in den Städten und in den Ländern, das ist eine Politik für die Verbraucherinnen und Verbraucher. ({10}) Deswegen ist dieser Gesetzentwurf aus verbraucherschutzpolitischer Sicht ein Meilenstein, ({11}) der uns im Bereich des Verbraucherschutzes nach vorne bringen wird. Herzlichen Dank. ({12})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion. ({0})

Lars Klingbeil (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003715, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen ein beachtliches Hin und Her zwischen CDU, CSU und FDP erlebt. Wenn wir uns heute anschauen, was dabei herausgekommen ist, dann müssen wir feststellen: Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ist aus netzpolitischer Sicht ein Offenbarungseid. Schwarz-Gelb fehlt der Mut, mit entschlossenen gesetzlichen Regelungen die digitale Spaltung in unserer Gesellschaft zu verhindern. Es fehlt der Mut, die Grundlage für die Innovationskraft des Internets durch die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität zu sichern. Es fehlt Ihnen der Mut, hier ein entschlossenes Bekenntnis für ein offenes und freies Netz deutlich festzuschreiben, und zwar ein Netz für alle Menschen in dieser Gesellschaft. ({0}) Wir haben in den letzten Wochen das Phänomen erlebt, dass die CDU gerade an den Wochenenden immer wieder sehr starke netzpolitische Signale ausgesendet hat - ob durch Peter Altmaier in der FAZ oder jüngst durch eine Videobotschaft, die auf YouTube zu finden war. Ich zitiere Angela Merkel aus dem Videopodcast von letzter Woche: Und das Stichwort Netzneutralität ist für uns sehr wichtig. Jeder Nutzer, egal was er verdient, welchen Bildungsgrad er hat, soll die Möglichkeit haben, den gleichen Zugang zum Internet zu bekommen. Es darf kein Internet erster und zweiter Klasse geben. ({1}) Ganz ehrlich: Ich hätte es nicht schöner sagen können. Aber was sind denn die Konsequenzen, wenn es hier im Parlament zu Entscheidungen kommt? Welche Taten folgen Ihren Worten? Wir haben hier heute einen Gesetzentwurf vorliegen, in dem keine Netzneutralität vorgesehen ist, durch den kein Universaldienst ermöglicht wird, mit dem aber dafür gesorgt wird, dass die Datensammlungen ausgeweitet werden, und der zu keinen Verbesserungen im Verbraucherschutz führt. Sie leisten hier einen Offenbarungseid. ({2}) Unsere Vorschläge zur Entwicklung der TKG-Novelle liegen seit Wochen auf dem Tisch. Wir fordern die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und sprechen uns für Diskriminierungsfreiheit, Transparenz und Mindestqualitäten sowie einen Universaldienst aus, um eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung zu erreichen und Lücken schnellstmöglich zu schließen.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Blumenthal?

Lars Klingbeil (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003715, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ja, sehr gerne.

Sebastian Blumenthal (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004013, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Klingbeil, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. - Sie haben eben genau wie der Kollege von Notz zum zweiten Mal wiederholt, dass auch in der geänderten Fassung der TKG-Novelle keinerlei Aussagen zum Thema Netzneutralität getroffen werden. Dass Kollege von Notz hier offenkundig Leseschwächen hat, haben wir schon gemerkt. Ich bin jetzt überrascht, dass Sie die gleiche falsche Aussage wiederholen. Deswegen frage ich Sie: Ist Ihnen § 41 a der TKGNovelle bekannt? ({0}) Dort wird die Netzneutralität ganz klar als Ziel definiert, und das Bekenntnis zur Regulierung im Falle von systematischer Diskriminierung wird ebenfalls ganz klar und dezidiert aufgeführt. Ist Ihnen das bekannt? Wenn die Antwort Ja lautet: Wie kommen Sie zu der Feststellung, dass dazu keine Aussage in der Novelle enthalten ist?

Lars Klingbeil (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003715, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Blumenthal. Ich wäre in zwei Sätzen genau zu dieser Stelle gekommen. Jetzt gewinne ich ein bisschen Zeit. Vielen Dank für Ihre Frage. Natürlich haben wir positiv zur Kenntnis genommen, dass die Netzneutralität im Gesetzentwurf auftaucht, aber durch eine Überschrift macht man noch keine gute Politik. ({0}) SPD, Grüne und Linke fordern die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Dieser Mut hat Ihnen gefehlt. Es bleibt bei einer Rechtsverordnung. ({1}) Die technische Neutralität des Netzes ist aber auch die Grundlage für den Siegeszug des Internets; das wissen wir alle, das wissen auch Sie. Ich erinnere mich daran, dass ein Vertreter Ihrer Fraktion gefordert hat, das nächste Google müsse aus Deutschland kommen. Ich glaube, bei dieser Forderung stimmen wir alle überein. Aber wir alle wissen doch, dass datenintensive Anbieter die Chance hatten, sich zu entwickeln, dass sie entstanden sind, weil wir ein freies und offenes Netz haben. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Netzpolitiker in der Regierungskoalition durchgesetzt hätten. Ich glaube, da sind wir gar nicht weit auseinander. Die Netzneutralität heute nicht nur zu erwähnen, sondern sie auch gesetzlich zu verankern, wäre ein wichtiger netzpolitischer Schritt gewesen. ({2}) Es bringt nichts, bei der Netzneutralität weiter auf den Markt zu hoffen und darauf, dass schon alles gut wird. Ich habe es gerade gesagt: Ich hätte mir gewünscht, dass wir Vorsorge treffen, dass wir dafür sorgen, dass Probleme gar nicht erst entstehen können. Ich will auch sagen, dass die Position, die heute von der Regierungskoalition eingebracht wird, selbst bei den Experten in der Enquete-Kommission „Internet und digitale GesellLars Klingbeil schaft“ keine Mehrheit gefunden hat, was ein beachtliches Zeichen ist, Sie aber auch nicht zum Nachdenken angeregt hat. Ein anderes Thema, auf das ich eingehen will, ist der Breitbandausbau. Er gehört für mich zu der Frage des offenen und freien Netzes. Ich habe meinen Wahlkreis im ländlichen Raum zwischen Hamburg und Hannover. Herr Rösler, wir sind beide Niedersachsen. Auch Sie kennen sicherlich die Probleme im ländlichen Raum, dass kleine Unternehmen damit drohen, abzuwandern, oder dass das Ingenieurbüro in die Kreisstadt zieht, weil nicht genügend Bandbreite vorhanden ist. Ich will Ihnen sagen: Ich habe keine Lust mehr, mir noch weitere Jahre anzuhören, dass der Markt das regelt. Ich habe keine Lust mehr, mir anzuhören, dass schon alles gut wird. Wenn sogar der Deutsche Bauernverband Nachbesserungen fordert, was den Universaldienst angeht, dann frage ich mich: Warum hören Sie nicht die Signale, die deutlich machen, dass wir die Universaldienstverpflichtung in Deutschland dringend brauchen? ({3}) Es geht aber noch weiter. Wir alle wissen, dass der Zugang zum Internet auch darüber entscheidet, welche Chancen heute die Menschen in Deutschland haben. Da geht es um Bildungsabschlüsse und um Berufschancen. Wir alle wissen, dass der Universaldienst und der Breitbandzugang heute eine wichtige gesellschaftliche Dimension haben. Deswegen brauchen wir einen flächendeckenden Zugang. Heute gehört das Internet zur gesellschaftlichen Grundversorgung, zur Teilhabe und zur öffentlichen Daseinsvorsorge dazu. Wir hätten dafür heute ein wichtiges Zeichen setzen können. Ich bin dann doch erschrocken, wenn hier eine Vertreterin der FDP sagt, ein schnelles Internet für alle sei eine Zwangsbeglückung der Menschen. ({4}) Ich sage Ihnen: In meinem Wahlkreis gibt es unwahrscheinlich viele Menschen, die gerne zwangsbeglückt werden würden. Hier offenbart sich elitäres Denken. Mit einem solchen Denken muss Schluss sein. Wir brauchen endlich das Grundrecht auf schnelles Internet. ({5}) Hier offenbart sich noch etwas ganz anderes - das ist die Konsequenz, die wir für die Netzpolitik ziehen müssen -: Wir sehen, dass Netzpolitik in dieser Regierung von Innenpolitikern, Wirtschaftspolitikern und Anhängern einer falschen Wirtschaftspolitik geprägt wird. Ich sage Ihnen: Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Wir müssen heute über viel mehr nachdenken als nur über wirtschaftliche oder innenpolitische Konsequenzen. Es geht darum, dass wir begreifen, dass Netzpolitik heute in viele Bereiche des Lebens hineinreicht, dass es um Teilhabe, um Chancen, um Perspektiven, um Innovation geht. Die TKG-Novelle hätte heute ein gutes Aufbruchssignal sein können. ({6}) Schwarz-Gelb ist leider auch hier gescheitert. Herzlichen Dank fürs Zuhören. ({7})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich erteile das Wort Nadine Schön für die CDU/CSUFraktion. ({0})

Nadine Müller (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004116, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in diesem Hause einig: Eine verlässliche Breitbandversorgung ist elementar wichtig für die Innovationsfähigkeit und auch für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. ({0}) Sie ist wichtig für gesellschaftliche Teilhabe. Sie ist wichtig, um vieles an Infrastruktur zu kompensieren, was gerade im ländlichen Raum nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Wir sind zunehmend in allen Lebensbereichen auf eine gute Breitbandversorgung angewiesen. Deshalb ist es gut, dass wir uns im Rahmen der TKG-Beratung mit diesem wichtigen Thema so intensiv beschäftigt haben. ({1}) Mit dem vorliegenden Gesetz wollen wir die Dynamik, die beim Ausbau der Breitbandversorgung vorhanden ist, verstärken. Allen Unkenrufen zum Trotz, gerade von der linken Seite des Hauses: Die Dynamik beim Breitbandausbau ist vorhanden, und sie ist beeindruckend. ({2}) Mit einer engagierten Breitbandinitiative ist es gelungen, Deutschland beim Breitbandausbau vom europäischen Mittelfeld auf einen Spitzenplatz zu bringen. Der Ausbau geht rasant weiter. In meinem Heimatland, dem Saarland, gibt es derzeit in den 52 Gemeinden 22 Breitbandmaßnahmen; 12 weitere sind in Planung. Viele davon liegen in der Größenordnung von 50 Megabit, mindestens aber bei einer Leistung von 16 Megabit. ({3}) Viele weiße Flecken werden erschlossen. Auch ich habe noch bis vor einem Jahr in Modemgeschwindigkeit gesurft und weiß, wie das ist. Aber jetzt habe ich einen schnellen DSL-Anschluss. Ich habe alle Kommunen in meinem Wahlkreis angefragt, wie es im Einzelnen aussieht, um mir einen Überblick über die tatsächliche Situation vor Ort zu verschaffen. Das Ergebnis ist: Alle Kommunen sind mit Nadine Schön ({4}) Hochdruck an diesem Thema dran. Das Interessante ist: In jeder Kommune gibt es einen Technologiemix aus Glasfaser, Kabel, Funk und teilweise auch schon LTE. Dabei wird der Glasfaserausbau keineswegs nur vom ehemaligen Monopolisten betrieben. Im Gegenteil: Gerade neue, innovative Firmen machen viel bessere und flexiblere Angebote und fördern somit die Dynamik insgesamt. Die Ausbaudynamik ist also gerade im ländlichen Raum vorhanden. Wir sind auf einem guten Weg, die ehrgeizigen Ziele der Breitbandinitiative zu erreichen. ({5}) Deshalb will ich an dieser Stelle allen Danke sagen, die sich auf kommunaler Ebene dafür einsetzen, dass wir beim Breitbandausbau vorankommen. Denn hinter jeder dieser kleinen Erfolgsgeschichten und hinter jeder dieser sehr differenzierten Lösungen im Rahmen des Technologiemix steckt sehr viel Arbeit der Verwaltungen, der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landräte. Das verdient Anerkennung. Dafür wollen wir an dieser Stelle Danke sagen. ({6}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Regelungen, die wir heute verabschieden, wollen wir die Kommunen und die Anbieter bei ihren Bemühungen unterstützen. Wir schaffen mit dem heutigen Gesetz mehr Transparenz, mehr Verbindlichkeit und mehr Sicherheit. Die wichtigsten Punkte haben die Kollegen bereits genannt. Ich will nur kurz auf die Änderungsanträge der Koalition eingehen. Zum einen wollen wir alternative Infrastrukturen für den Breitbandausbau öffnen. Alternative Infrastrukturen sind Wasserkanäle, Energieleitungen und Kabelkanäle. Wenn es keine Einigung mit dem Eigentümer gibt, dann findet ein Schlichtungsverfahren statt. Ich denke, das ist eine pragmatische Lösung. Einen Schritt weiter gehen wir dort, wo wir selbst Verantwortung tragen, nämlich beim Bund. Bei Bundesstraßen, Eisenbahn und Bundeswasserstraßen besteht künftig ein Anspruch auf Mitbenutzung. Ich fordere an dieser Stelle die Länder und Kommunen auf: Lassen Sie auch für Ihren Verantwortungsbereich einen solchen Anspruch auf Mitbenutzung zu. Wenn nämlich alle Straßen einem Mitbenutzungsanspruch unterliegen, dann ist ein sinnvoller und vor allem kostensparender Ausbau möglich. ({7}) Wichtige Maßnahmen sind darüber hinaus der Infrastrukturatlas, das Microtrenching und der Auskunftsanspruch für Regulierungsentscheidungen. All das fördert Transparenz, Planbarkeit und Synergien und trägt zur Dynamisierung des Breitbandausbaus bei. Herr Lämmel hat darüber hinaus auf die positiven Wirkungen des Breitbandbüros hingewiesen. Frau Rößner, dass Sie als Fachpolitikerin das Breitbandbüro nicht kennen, macht mich etwas nachdenklich. ({8}) Die Frage ist nun: Brauchen wir darüber hinaus noch den Universaldienst? Sie wissen, wir haben sehr lange gerungen. Auch ich habe mit der Idee sympathisiert. Am Schluss hat sich die Koalition aber dagegen entschieden. Wieso? Zum einen wurde von sehr vielen Stellen die Befürchtung geäußert, dass schon allein die Ankündigung des Universaldienstes den Wettbewerb ausbremsen könnte. Das haben nicht nur die Verbände gesagt, sondern auch sehr viele Telekommunikationsexperten und interessanterweise auch die Gemeinden bei mir zu Hause im ländlichen Raum. Ich zitiere aus einer Stellungnahme: Die Einführung eines flächendeckenden Breitbandausbaus als gesetzlich abgesicherte Grundversorgung lähmt unseres Erachtens den freien Wettbewerb unter den TK-Unternehmen und damit auch die Investitionsbereitschaft der Marktanbieter. Die Folge wäre eine Verteuerung des Netzes, die letztendlich der Steuerzahler tragen müsste. Von einer staatlichen Reglementierung sollte daher Abstand genommen werden. So weit die Stellungnahme der Kommune bei mir vor Ort. ({9}) Abgesehen von diesen Befürchtungen ist auch die Ausgestaltung schwierig. Werfen wir einen Blick in die vorliegenden Vorschläge. Beschließen wir einen Universaldienst mit einer Leistung von 6 Megabit, wie ihn die Grünen wollen, dann wäre dies höchstwahrscheinlich europarechtswidrig, da er deutlich über dem liegt, was der Durchschnitt der Bevölkerung will. ({10}) Legen wir niedrigere Übertragungsraten zugrunde wie die Kollegen von der SPD, dann hat die Regelung keinen Effekt. Dann ist sie eigentlich nur weiße Salbe. Liebe Kollegen von der SPD, Sie haben gestern im Ausschuss gesagt, Sie wollten mit dem Universaldienst etwa 1 bis 2 Megabit erreichen, erklären aber gleichzeitig, dass LTE zu einer Abdeckung von 99 Prozent führen wird. Zusammen mit Satellit sind wir dann bei 100 Prozent. Was soll dann der Universaldienst? ({11})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Frau Kollegin, wollen Sie Ihre Redezeit, die schon abgelaufen ist, durch eine Zwischenfrage des Kollegen Dörmann verlängern?

Nadine Müller (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004116, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ja, gern.

Martin Dörmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003517, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schön. - Nachdem uns als SPD hier im Hause zum zweiten Mal etwas Falsches in den Mund gelegt wurde und ich das schon über Twitter gelesen habe, frage ich Sie: Können Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir in unserem Antrag ausdrücklich die Forderung erheben, dass zuerst europarechtskonform festgestellt wird, welche Bandbreite von der Nutzermehrheit verwendet wird, und dass das dann als feste Bandbreite festgelegt wird? Dieser Weg führt im Übrigen dazu, dass wir zu einer europarechtskonformen maximalen Bandbreite kommen; denn eine Bandbreite, die über die europarechtlichen Kriterien hinausgeht, können wir nicht festlegen. Ich weise die von Ihnen angeführten Megabitzahlen zurück. Können Sie das zur Kenntnis nehmen?

Nadine Müller (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004116, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich nehme das sehr gerne zur Kenntnis. Ich bitte aber auch Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Realisierung eines Universaldienstes gemäß Ihrem Vorschlag - das hat der Kollege Jarzombek schon dargelegt - mindestens bis 2018 dauern würde und dass beispielsweise die Vorschläge der Grünen weiterhin auf einer höheren Bandbreite beruhen, was Sie als europarechtswidrig einstufen. Allein daran, dass sich die beiden Oppositionsfraktionen nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können, ({0}) weil jeder die Lösung des anderen für entweder rechtswidrig oder uneffektiv hält, ({1}) kann man sehen, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen vernünftigen Vorschlag für einen Universaldienst gibt. ({2}) Wir haben im Rahmen der Breitbandstrategie ambitionierte Ziele. Bisher erreichen wir diese. Wir müssen das aber im Auge behalten. Deshalb schließe ich mich dem Vorschlag des Kollegen Nüßlein an. Wir sollten den LTE-Ausbau im Auge behalten und schauen, ob die weißen Flecken verschwinden. Zurzeit gibt es hier eine große Dynamik. Geben wir diesem Ausbau eine Chance. Wir fördern ihn mit diesem Gesetz auf die geschilderte Art und Weise. Ich bitte Sie: Unterstützen Sie uns dabei. Vielen Dank. ({3})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Mechthild Heil für die CDU/CSUFraktion. ({0})

Mechthild Heil (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004052, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Novelle zum Telekommunikationsgesetz stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Gesetz ist uns ein großer Wurf für den Verbraucherschutz gelungen. ({0}) Wir stärken den Wettbewerb, und wir stärken massiv die Macht des Verbrauchers. Der Opposition sind die monatelangen Beratungen wieder einmal zu kurz. Sie meckern und mäkeln herum. Ich verstehe Sie. Im Grunde ärgern Sie sich, dass Sie in Ihrer Regierungszeit nicht die Kraft für eine so weitreichende Reform gefunden haben. ({1}) Solange Sie in der Regierung waren, haben Sie Probleme wie Warteschleifen oder Call-by-Call nicht gelöst. ({2}) Wir haben die Kraft. Wir packen die Probleme an. Wir lösen sie zum Nutzen der Kunden und für mehr Transparenz auf dem Markt. ({3}) Wir sorgen mit dem TKG dafür, dass der Verbraucher bei der Nutzung von Mehrwertdiensten erst dann bezahlt, wenn er mit einem Mitarbeiter in Kontakt tritt, der sich seines Problems annimmt. Das heißt: Schluss mit überteuerten Warteschleifen! Wir schützen mit der Novelle zum Telekommunikationsgesetz die Verbraucher vor dem Betrug mit Internetkostenfallen über die Handyrechnung. Von nun an werden Handykunden den Festnetzkunden endlich gleichgestellt. Bisher hatten nur Festnetzkunden die Möglichkeit, einzelnen Rechnungsposten zu widersprechen, ohne dass dies zur Sperrung des Anschlusses führte. Heute darf der Anbieter erst ab einem Rückstand von 75 Euro und vorheriger Ankündigung sperren. Wir stärken die Rechte der Verbraucher beim Umzug. Wechselte bisher ein Verbraucher den Wohnort, musste er meist den alten Vertrag fortführen, auch wenn am neuen Wohnort die Leistungen nicht angeboten wurden. Damit ist jetzt Schluss. Wir verankern im Gesetz ein dreimonatiges Sonderkündigungsrecht. Wird die gleiche Leistung am neuen Wohnort angeboten, darf die vereinbarte Vertragslaufzeit jetzt nicht mehr geändert werden. Das ist ein exzellentes Beispiel für intelligenten Verbraucherschutz. ({4}) Künstlich aufgerichtete Hürden, die Kunden von einem Anbieterwechsel abhalten sollten, werden abgebaut. Von nun an dürfen auch Verträge mit einer Höchstlaufzeit von zwölf Monaten am Markt angeboten werden. Auch die Möglichkeit der Rufnummerportierung bei laufendem Vertrag ist nun möglich. Ziel der CDU/CSU ist es, einen besseren Service für die Kunden zu erreichen und durch Wettbewerb langfristig die Kosten für die Bürger zu senken. ({5}) Bis jetzt musste jeder beim Anbieterwechsel fürchten, für einige Tage oder Wochen ohne Telefon und Internet dazustehen. Das ist für Privatkunden wie für Unternehmen inakzeptabel. Auch damit ist jetzt Schluss. ({6}) Unterschreibt man bei der Konkurrenz, darf der Telefonanschluss höchstens einen Tag lahmgelegt werden. Marktwirtschaft und Verbraucherinteressen gehen hier Hand in Hand. Das Schönen der Geschwindigkeitsangaben bei DSLVerträgen gehört endlich der Vergangenheit an. Derzeit geben Anbieter die Geschwindigkeit mit „bis zu“ an. In der Realität heißt das oft: Der versprochene Datenhighway entpuppt sich schnell als verkehrsberuhigte Zone. Deshalb verpflichten wir die DSL-Anbieter, verbindliche Mindestgeschwindigkeiten anzugeben. Ohne Wenn und Aber müssen nun die Karten auf den Tisch. Wenn ein Kunde die technischen Voraussetzungen für einen Internetzugang von nur 2 Megabit pro Sekunde hat, kann ihm zukünftig kein 16-Megabit-Vertrag aufgeschwatzt werden. Das, was versprochen und vertraglich vereinbart wird, muss dem Kunden auch geliefert werden. Im parlamentarischen Verfahren wird oft hart um die beste Lösung gerungen; das wissen wir alle. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, den beteiligten Abgeordneten der Koalition zu danken. Wir haben an vielen entscheidenden Stellen deutlich mehr Verbraucherschutz im TKG verankert, über die Ressort- und Ausschussgrenzen hinweg. Verbraucherschutz, also gerechte Regeln zwischen den Kunden und den Anbietern, ist für die christlich-liberale Koalition ein zentrales Anliegen. Das haben wir einmal mehr unter Beweis gestellt. ({7}) Vielen Dank deswegen noch einmal für die hervorragende Zusammenarbeit. Gemeinsam haben wir uns für einen Warnhinweis bei der Nutzung von Datendiensten ausgesprochen, wenn eine bestimmte Gebührengrenze überschritten wird. Im Ausland gibt es einen solchen Kostenairbag bereits. Wir setzen jetzt auch in Deutschland einen solchen um. Wir befähigen die Bundesnetzagentur, einen Kostenairbag für mobile Dienste im Inland einzuführen. Wenn also beim Datenroaming die Grenze von zum Beispiel 50 Euro überschritten wird, kann der Verbraucher durch eine SMS darüber benachrichtigt werden. ({8}) Zum Thema Call-by-Call. Obwohl sich Telefon- und Internetflatrates weiter am Markt durchsetzen, greifen immer noch Verbraucher auf die Nutzung von Call-byCall-Vorwahlen für den Internetzugang oder auch für Auslandsverbindungen zurück. Mit Lockangeboten wurden Kunden zuerst geworben und dann mit hohen Aufschlägen oder Tarifsprüngen zur Kasse gebeten. Eine Pflicht zur Preisansage bei Call-by-Call wird jetzt in § 66 TKG verankert. Wir schaffen hier eine klare Lösung im Sinne eines „sauberen Telefons“. Vor allem Werbeanrufe haben sich in letzter Zeit oft als großes Ärgernis für Verbraucher herausgestellt. Da einige Firmen falsche, nicht zurückverfolgbare Rufnummern aufgesetzt haben, schreiten wir auch dort ein. Mit dem Gesetz stellen wir klar, dass auch die Übermittlung falscher Rufnummern und nicht nur die Unterdrückung der Rufnummern verboten ist. Verstöße dagegen werden jetzt mit 100 000 Euro und nicht wie zuvor mit 10 000 Euro geahndet. Damit geben wir der Bundesnetzagentur ein scharfes Schwert gegen unlautere Werbeanrufer in die Hand. All dies sind wichtige und spürbare Erfolge für uns Verbraucher. Die Opposition findet aus Ärger über ihre eigene Kraftlosigkeit in ihrer eigenen Regierungszeit keinen Gefallen an unseren in jeder Hinsicht gelungenen und wegweisenden Verbraucherschutzgesetzen ({9}) schade für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land! Eine breite Zustimmung wäre hier der richtige Weg. Vielen Dank. ({10})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat Thomas Jarzombek für die CDU/CSUFraktion.

Thomas Jarzombek (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004061, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Thema Universaldienst fühle ich mich heute ein bisschen wie auf dem türkischen Basar: Die Grünen fordern 6 Megabit. Dazu sagt die SPD: Das ist europarechtlich gar nicht möglich. Die SPD fordert nach jetzigem Stand offenkundig - Martin Dörmann hat es heute Morgen schon einmal gesagt - 2 Megabit. ({0}) Dazu sagen die Grünen: Das ist zu wenig. Das Problem beim Universaldienst ist doch: In dem Moment, in dem Breitbandausbau mit Staatsknete betrieben wird, wird jeder private Investor sofort seine Mittel einfrieren. ({1}) Damit haben wir nichts gewonnen, sondern, im Gegenteil, wir verlieren mehrere Jahre für den ländlichen Raum.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Klingbeil?

Thomas Jarzombek (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004061, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ja.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Bitte schön.

Lars Klingbeil (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003715, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Lieber Kollege Jarzombek, nehmen Sie zur Kenntnis, dass hier keine Zahl genannt wurde, sondern beschrieben wurde, welche Aussagen es gibt. ({0}) Teilen Sie meine Einschätzung, dass eine Einigung zwischen SPD und Grünen bei der Frage Universaldienst sicherlich um ein Vielfaches einfacher ist als das, was diese Regierung in den letzten Wochen geleistet hat? ({1})

Thomas Jarzombek (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004061, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Nein. Diese Einschätzung, lieber Kollege Klingbeil, teile ich überhaupt nicht; denn in Ihrem Antrag - Martin Dörmann hat zitiert, was ich in dem Gespräch heute Morgen gesagt habe; jetzt mache ich es umgekehrt; er hat gesagt, es seien nach derzeitigem Stand wahrscheinlich 2 Megabit - ist von 2 bis 6 Megabit die Rede; lassen wir es 3 Megabit sein. Das ist momentan der Stand der Dinge. Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag: Technologieneutral muss es sein. Sie wissen genau, dass diese Forderung mit der LTE-Technologie und den neuen Breitbandsatelliten bereits flächendeckend erfüllt ist. Deshalb ist Ihre Forderung nach einem Universaldienst reiner Bluff; ({0}) denn das, was Sie beantragen, ist schon längst erfüllt. ({1}) Sie tun eben nur so, als wollten Sie etwas erreichen, und Sie gehen damit die Gefahr ein, dass alle, die heute in Zusammenarbeit mit kommunalen Unternehmen, mit Stadtwerken im ländlichen Raum bauen, ihre Mittel einfrieren, weil sie Angst haben, dass ihre Investitionen in Verbindung mit Staatsknete in kurzer Zeit entwertet werden. Das ist das, was Sie riskieren. ({2})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Der Kollege Kelber möchte noch etwas fragen. ({0})

Thomas Jarzombek (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004061, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich finde es schön, dass meine Redezeit so verlängert wird. Bitte.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Bitte schön.

Ulrich Kelber (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003450, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege, Sie haben gerade die Forderung der SPD nach einem Universaldienst kritisiert. Ich zitiere: Eine Verpflichtung der Wirtschaft, allen Haushalten einen schnellen Internetzugang zu ermöglichen, könnte … in die laufende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes eingebaut werden. Davon geht der IT-Beauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, aus. „SPD, Grüne und die CSU haben den Wunsch, einen Breitband-Universaldienst einzuführen“, erklärte der CSU-Politiker gegenüber heise online. Er kündigte eine entsprechende Initiative der CDU/ CSU-Wirtschaftsarbeitsgruppe an. Was sagen Sie zu diesem Zitat?

Thomas Jarzombek (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004061, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Kelber, ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar; denn sie zeigt, dass wir gemeinsam in der Großen Koalition etwas sehr Gutes erreicht haben: Wir haben Rundfunkfrequenzen für die sogenannte digitale Dividende umgewidmet, um über Breitbandfunk flächendeckend im ländlichen Raum einen schnellen Internetzugang zu ermöglichen. Hier haben wir eine Selbstverpflichtung erreicht. Die Bundeskanzlerin hat im Sommer noch einmal die Vorstandsvorsitzenden der Unternehmen, die Lizenzen bekommen haben, einbestellt. René Obermann wie Friedrich Joussen haben ihr zugesagt, bis zum Ende des Jahres einen flächendeckenden Ausbau mit Hochgeschwindigkeitsbreitbandinternet zu erreichen. Ich muss der Kanzlerin ein großes Kompliment aussprechen. Das ist ein großer Erfolg für die Politik. Ich verstehe gar nicht, warum Sie selber das Thema Funkanbindungen ständig schlechtreden; schließlich haben Sie die jetzige Regelung in Ihrer Regierungszeit mit uns gemeinsam beschlossen. ({0}) Sie sehen doch, dass aufgrund der Selbstverpflichtung eine weitere gesetzliche Maßnahme heute nicht mehr erforderlich ist. ({1}) Meine Damen und Herren, wenn Sie heute einen Universaldienst einfordern, dann fordern Sie damit - dieser Aspekt ist noch gar nicht benannt worden - eine ganz andere Sache ein: Sie beide wollen es nicht mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt finanzieren, sondern mit einer Umlage. Das heißt, dass nach Ihren Vorstellungen künftig auf jeden DSL-Anschluss eine zusätzliche Steuer erhoben wird, eine „Breitband im ländlichen Raum“-Steuer. Dann sagt der Jugendschützer: Wir brauchen aber auch bessere Jugendschutzprogramme; da braucht es auch noch eine Steuer. - Dann sagt der Nächste: Wir haben Kriminalität im Internet. Das muss mit einer Sonderabgabe bekämpft werden. ({2}) Am Ende sind Sie da, wo man bei der Mineralölsteuer längst ist: Sie haben Abgaben ohne Ende. Deshalb sage ich: Diese Tür darf man gar nicht erst öffnen. ({3})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar der Kollegin Rößner?

Thomas Jarzombek (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004061, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ja, gern. - Ist das hier die Fragestunde? Finde ich gut!

Tabea Rößner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004138, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Lieber Herr Kollege Jarzombek, weil Sie uns unterstellen, wir seien auf dem Basar und dies alles sei nicht EU-rechtskonform, möchte ich Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass unsere Fraktion ein externes Gutachten in Auftrag gegeben hat, das übrigens allen zur Verfügung steht und auch lesbar ist. Ich hoffe, dass Sie einmal hineinschauen, um zu sehen, dass es möglich ist, und zwar EU-rechtskonform, einen Universaldienst einzurichten. Daran möchte ich gleich noch eine Frage anschließen: Wir stellen unsere Unterlagen gern zur Verfügung, aber die Änderungsanträge zum TKG haben wir sehr kurzfristig bekommen. ({0}) Wann haben Sie denn die Änderungsanträge in der Fraktion bekommen? Ich habe nämlich gehört, dass Vertreter außerhalb dieses Parlaments die Änderungsanträge bereits am Freitag vorliegen hatten. ({1})

Thomas Jarzombek (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004061, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Kollegin, ich glaube, es ist besser, erst über die Sache und dann über das Verfahren zu sprechen. ({0}) - Hören Sie doch erst einmal zu, Kollege Beck! - Ich habe mich, ehrlich gesagt, darüber geärgert, dass Sie seit gestern unablässig behaupten, Sie hätten über 100 Seiten mit Änderungen bekommen und hätten sie in zwei Tagen durcharbeiten müssen. ({1}) Es sind gar keine 100 Seiten mit Änderungen. Es ist eine Synopse zu einem 100-seitigen Regierungsentwurf, der Ihnen schon seit Monaten vorliegt. ({2}) Dazu gibt es heute noch eine Zahl von Änderungsanträgen, die aber vielleicht - ich weiß es nicht genau - zehn Seiten umfassen. Man kann es schon schaffen, das in zwei Tagen durchzulesen. Ich habe es durchgelesen. ({3}) Ganz ehrlich: Wir diskutieren die Dinge im Grunde seit einem Jahr. So überraschend Neues steht gar nicht darin. Über Ihr Gutachten haben wir gestern Morgen im Unterausschuss Neue Medien ausführlich diskutiert. In Ihrem Gutachten geht es um Breitband insgesamt. Es ist ein interessantes Gutachten, aber gerade zu der Frage der Europarechtskonformität ist es extrem dünn. ({4}) Alle Fraktionen außer Ihrer Fraktion, Frau Kollegin, haben zugestimmt, dass die Position nicht haltbar ist, und haben sie abgelehnt. Insofern finde ich es interessant, dass Sie immer wieder behaupten, dass das europarechtlich möglich ist; ({5}) wahrscheinlich ist es in zehn Jahren möglich, aber eben nicht heute. Heute wäre es nicht europarechtskonform. Schauen Sie auf die Kollegen der Sozialdemokraten! Die werden es Ihnen bestätigen. ({6})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen Behrens von der Fraktion Die Linke?

Thomas Jarzombek (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004061, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich möchte jetzt gern noch andere Themen ansprechen, auch wenn ich es schön finde, dass Sie so großes Interesse an meiner Rede haben und immer wieder Fragen dazu stellen. Ich möchte noch etwas zum Thema Breitband sagen. Es ist erstaunlich, dass man bis heute gebraucht hat, um im Bereich des Tiefbaus dahin zu kommen, dass zunächst einmal bei Autobahnen und Bundesstraßen eine Pflicht besteht, Breitbandkabel mit zu verlegen. Das ist nach unserer Novelle erstmalig der Fall. Wir haben mit dem Microtrenching ein Verfahren, bei dem die Kabel in 30 Zentimetern Tiefe verlegt werden können. Das ist ganz neu. Wir sind die Ersten, die das machen. Auch dass der sogenannte Hausstich nicht mehr von Eigentümergemeinschaften verhindert werden kann - die treffen sich nur einmal im Jahr -, ist die notwendige Voraussetzung für Glasfaser. Das sind unsere Erfolge im Bereich Breitband. ({0}) Da kommen wir heute substanziell weiter. ({1}) Mein zweites Thema ist die Netzneutralität. Der Kollege Dr. Tauber hat sehr lange eine Projektgruppe in der Enquete-Kommission geleitet. Ich finde, er hat das ausgezeichnet gemacht. Wir sind beim Thema „Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt“ auf zwei Punkte gekommen, über die sich alle einig geworden sind. Ich hoffe, Wettbewerb wollen Sie auch. Bei Wettbewerb in einer sozialen Marktwirtschaft muss man immer den Ausgleich suchen zwischen einem völlig unregulierten Wettbewerb und einer extremen staatlichen Intervention. Wir suchen diesen Kompromiss auch in diesem Fall. Es geht darum, niemanden zu diskriminieren, und alles, was hier stattfindet, muss transparent sein. Letztlich hat die Enquete-Kommission sämtliche der vielen Handlungsempfehlungen abgelehnt. Das gilt für Ihre wie für unsere. Auf diese Punkte hat man sich aber verständigt. Padeluun, der das verursacht hat, hat am Ende einer langen Diskussion mit uns gesagt: Wenn das so ist, dann ist es eben so, dass wir uns nur auf diese Dinge verständigen können. Das bilden wir in dem heute zu beratenden Gesetzentwurf ab. Das ist im Übrigen das erste Gesetz zur Netzneutralität in Deutschland. Es entspricht dem breiten Konsens, den wir auch in der Enquete-Kommission haben. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass alles Weitere in einer Verordnung geregelt wird, die wir gemeinsam mit Ihren SPD-geführten Ländern, nämlich mit dem Bundesrat, gemeinschaftlich auf den Weg bringen müssen. Deshalb kann ich diese Aufregung hier nicht nachvollziehen. Sie haben die Möglichkeit, sich einzubringen. Wir werden das nur mit einem breiten Konsens machen können. Deshalb ist es meines Erachtens eine gute Regelung und kein Grund für Polemik. ({2}) Ich habe mich sehr darüber geärgert - vielleicht hat mich das vorhin mehr erzürnt, als es hätte sein müssen -, dass Kollege von Notz behauptet hat, es stünden Dinge im Gesetzentwurf, die gar nicht im Gesetzentwurf stehen. ({3}) Sie haben behauptet, wir beabsichtigten, über § 97 Abs. 4 die Anbieter zu zwingen, Daten drei Monate lang zu speichern. ({4}) Im Regierungsentwurf hingegen steht, dass die Daten spätestens nach drei Monaten zu löschen sind. Außerdem legen wir heute einen Entwurf vor, in dem genau das gestrichen worden ist, weil das offenkundig missverständlich war. Damit fordern wir, dass die Daten schnellstmöglich gelöscht werden müssen. ({5}) Wir beantragen heute die schnellstmögliche Löschung. Sie behaupten aber die ganze Zeit, wir würden die Speicherung von Daten beantragen. Das ist ganz bewusst gemogelt. ({6}) Sie setzen nur auf den Effekt, dass diese Halbwahrheiten, die Sie bei Twitter, Facebook und sonst wo im Netz verbreiten, am Ende auch noch von Leuten geglaubt werden. Deshalb möchte ich, dass Sie sich dafür entschuldigen. ({7})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Herbert Behrens.

Herbert Behrens (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004007, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Jarzombek, Sie haben meine Frage leider nicht zugelassen. Gleichwohl haben Sie sie gerade beantwortet. ({0}) Ich halte es für eine Riesenschweinerei, wenn Sie hier sagen, diese Streichung sei eine Verbesserung. In Ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf, den Sie im Mai auf den Tisch gelegt haben, hieß es: Diese Daten dürfen maximal drei Monate lang nach der Versendung der Rechnung gespeichert werden. Vor zwei Tagen, abends um 19 Uhr, haben Sie uns eine Vorlage präsentiert, die über 100 Seiten stark ist und in der steht: Dieser Absatz entfällt. - Das ist kein Fortschritt, sondern ein massiver Rückschritt. Das ist ein Einstieg in die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür. ({1})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Auch der Kollege von Notz möchte noch eine Kurzintervention machen. ({0})

Dr. Konstantin Notz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004123, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Eigentlich hätte ich darauf verzichtet. Herr Kollege Jarzombek, wenn Sie aber hier so theatralisch werden, muss ich doch noch etwas dazu sagen. Es gibt eine intensive Diskussion darüber, ob diese Regelungen ausreichend sind, um Missbrauch zu verhindern. Dazu liefern Sie nicht genug. Sie haben es nicht hineingeschrieben. Wie man aber den Aussagen des Kollegen Nüßlein entnehmen konnte, hat genau das bei Ihren Beratungen eine entscheidende Rolle gespielt. Deshalb ist die Echauffierungsnummer, die Sie hier abziehen, gekünstelt. Getroffene Hunde bellen. Genau so ist es. Sie haben in diesem Bereich nichts geliefert. Die FDP wollte eigentlich, aber Sie haben es verhindert. Dass Sie nun hier Entschuldigungen einfordern - geschenkt. Herr Jarzombek, mich interessiert aber wirklich - dabei bitte ich Sie, diese Chance zur Aufklärung zu nutzen -, ob es stimmt, dass Leuten außerhalb des Parlaments die Synopse vorlag, sie zuvor Lobbyisten zugespielt worden ist, Sie uns die aber erst zehn Stunden vor Beginn der Beratungen haben zukommen lassen. ({0}) - Sie können ja sagen, dass das nicht stimmt. Stimmt es, oder stimmt es nicht? Wenn es nicht stimmt, dann sagen Sie doch verbindlich, dass die Synopse tatsächlich erst am Mittwochabend fertig war. Das interessiert mich tatsächlich. Herzlichen Dank. ({1})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Kollege Jarzombek, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.

Thomas Jarzombek (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004061, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Das mache ich sehr gern. Ich habe diese Synopse - das kann ich auch nachweisen - am Montag, ich glaube nachmittags, bekommen. Ich kann allerdings keine Aussagen darüber treffen, wer sonst noch was bekommen hat. Ich habe sie am Montagnachmittag bekommen. ({0}) - Ich finde es schön, dass wir über die Verfahren reden. - Das war eine interne Beratung bei uns, bei der noch die Meinungen eingeholt worden sind. Da war die Synopse aber noch nicht beschlossen. Ich glaube, das ist aber auch nicht der Punkt, um den es bei dieser Diskussion geht. Herr Kollege von Notz, was mich wirklich aufregt, ist, dass pausenlos Behauptungen aufgestellt werden, dass irgendjemand - auf Twitter oder irgendwo in einem Blog - irgendetwas publiziert, dass sich keiner für heute die Plenarunterlagen oder den Gesetzentwurf durchliest und jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, wir würden eine Vorratsdatenspeicherung beschließen. Gehen wir das einmal Punkt für Punkt durch: § 97 TKG Abs. 3 Satz 3 - Herr Behrens hat es gesagt - bleibt so erhalten. Dabei geht es um das Verhältnis zum Endkunden. Dann gibt es den § 97 Abs. 4. Dabei geht es um die Daten im Verhältnis zwischen den Providern, nicht zwischen Endkunde und Anbieter. Im Regierungsentwurf stand bis dato Folgendes: „Diese Daten dürfen maximal drei Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden.“ Den haben Sie massiv kritisiert. Deshalb haben wir diesen Passus gestrichen. Es bleibt alles beim Alten. Es bleibt bei dem Gesetz, das 2004 von Rot-Grün beschlossen wurde. Die Formulierung von Rot-Grün aus dem Jahre 2004 bleibt weiterhin bestehen. ({1}) - Das ist unbestritten, sagt der Kollege von Notz. Sehr schön. Wissen Sie, was wir verändern? Wir streichen in § 97 Abs. 3 Satz 3 die Wörter „soweit sie nicht nach § 113 a zu speichern sind“. Das war der Verweis auf die Vorratsdatenspeicherung. Die wird nämlich heute gestrichen und nicht hinzugefügt. ({2}) Das sollten Sie einmal Ihren Leuten bei Twitter sagen, damit endlich klar wird, was hier und heute eigentlich beschlossen wird. Wir nehmen Dinge zurück, und ansonsten bleibt alles bei dem, was Sie von Rot-Grün 2004 gemacht haben. Sie können zu Ihrem eigenen Gesetz sagen, was Sie wollen. Dazu lade ich Sie gerne ein. ({3})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7521, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/5707 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 17/7525? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Linken und Grünen abgelehnt. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 17/7526? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD abgelehnt. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in der zweiten Beratung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7527. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Linken bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7528. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD abgelehnt. Tagesordnungspunkt 5 b. Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 17/7521 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/4875 mit dem Titel „Verbraucherschutz in der Telekommunikation umfassend stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen gegen die Stimmen von SPD und Linken angenommen. Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/5367 mit dem Titel „Netzneutralität im Internet gewährleisten - Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/5902 mit dem Titel „Schnelles Internet für alle - Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Linken und Grünen angenommen. Unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/5376 mit dem Titel „Telekommunikationsmarkt verbrauchergerecht regulieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der SPD angenommen. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4843 mit dem Titel „Netzneutralität sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen. Unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/6912 mit dem Titel „Universaldienst für Breitband-Internetanschlüsse jetzt“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe h seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3688 mit dem Titel „Gegen das Zwei-KlassenInternet - Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 6 und 30 sowie Zusatzpunkt 3 auf: 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Nestle, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Energie sparen, Kosten senken, Klima schützen - Für eine ambitionierte Effizienzstrategie der deutschen und europäischen Energieversorgung - Drucksache 17/7462 16100 Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0}) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 30 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Becker, Rolf Hempelmann, Hubertus Heil ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die Energiewende gelingt nur mit KWK - Drucksachen 17/6084, 17/7516 - Berichterstattung: Abgeordnete Kerstin Andreae b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Becker, Rolf Hempelmann, Garrelt Duin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Oliver Krischer, HansJosef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Am Ausbau der hocheffizienten KraftWärme-Kopplung festhalten - Drucksachen 17/3999, 17/4492 Berichterstattung: Abgeordneter Rolf Hempelmann ZP 3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 17/6927 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4}) Sportausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die an der Debatte zu diesen Tagesordnungspunkten nicht teilnehmen wollen, möglichst geräuscharm den Saal zu verlassen. Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Ingrid Nestle für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Ingrid Nestle (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004119, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch vor wenigen Monaten hat sich die Bundesregierung hier mit ihrer großen Energiewende gerühmt. Tatsache ist: Sie haben es gerade einmal geschafft, den zehn Jahre alten Atomausstieg zu übernehmen. Aber die Energiewende ist noch lange nicht geschafft; denn die Energiewende geht nicht ohne Effizienzsteigerungen. Aber die Energiekosten explodieren, und Sie legen Ihre Hände in den Schoß. Einige Beispiele: Die Umsetzung der Energiedienstleistungsrichtlinie ist nur ein Papiertiger. Sie bewirkt nicht mehr als einen Hinweis auf der Stromrechnung auf einer Liste im Internet, wo Energiedienstleistungsanbieter zu finden sind. Den Stromverbrauch wollen Sie um 10 Prozent senken. Davon sind wir meilenwert entfernt. Ich habe im Ausschuss nachgefragt, welche Maßnahmen Sie denn ergreifen wollen. Keine einzige ist Ihnen eingefallen. Nicht eine! Bei der Energieproduktivität ist es nicht besser. Im Gegenteil: In dem angeblich so revolutionären Energiekonzept steht weniger drin, als Frau Merkel selbst vor einigen Jahren noch gefordert hat. Das, meine Damen und Herren, ist keine Energiewende, das ist Rückschritt. ({0}) Noch ein Beispiel: Die Bundesregierung stellt doppelt so viel Geld für die Förderung fossiler Kraftwerke wie für Energieeffizienzanwendungen zur Verfügung und sogar fünfmal so viel für die Förderung energieintensiver Industrie. Das, meine Damen und Herren, ist nicht Investitionssicherheit und nicht der Fortschritt im Bereich der Energieeffizienz. ({1}) Aber jetzt haben Sie zum Glück eine neue historische Chance vor der Haustür. Und die EU hat Ihnen viel Arbeit abgenommen, indem sie einen guten Vorschlag für eine Effizienzrichtlinie vorgelegt hat. Leider hat Minister Rösler letzte Woche schon angekündigt, dass er genau den Artikel, der zwei Drittel der Wirkung der Richtlinie ausmacht, komplett ablehnt. Ja, der Minister ist so verbohrt, dass er nicht einmal die Riesenchance für die Wirtschaft erkennt, die mit diesem Artikel direkt vor seiner Nase liegt. Er hat behauptet, das sei starres Ordnungsrecht. - Das ist ein Missverständnis. In diesem Artikel geht es darum, einen Markt für Energiedienstleistungen durch Einsparprojekte in einer Höhe von 1,5 Prozent des Verbrauchs bei allen Energieversorgern zu schaffen. Das ist eine hochflexible Regel. Sie setzt lediglich das Ziel fest, das dem der Regierung vollkommen entspricht. Ob der Energieversorger bei sich selbst oder bei Kunden wie Kommunen Projekte durchführt, einen Dritten beauftragt, Projekte durchzuführen, oder einen Beitrag in einen Fonds einzahlt, aus dem Projekte finanziert werden - all das ist völlig offen. Nur das Ziel, maximale Effizienz zu erreichen, ist festgelegt. Allein diese Maßnahme entscheidet darüber, ob wir im Jahr 2020 50 Milliarden Euro zu viel für den Import von Öl und Gas ausgeben oder dieses Geld in den europäischen Energieeffizienzmarkt investieren werden. Das ist verkehrte Welt bei der FDP: Ausgerechnet unser Wirtschaftsminister stellt sich gegen die Entstehung neuer Märkte. Sie fördern lieber die Ölscheichs statt die deutsche Wirtschaft. ({2}) Und was macht Frau Merkel? Nichts! Sie lässt ihre Erfolge von einst einfach so zerrinnen. Denn Minister Rösler ist gerade dabei, das 20-Prozent-Effizienzziel, das Frau Merkel selbst 2007 unter der deutschen Präsidentschaft in die EU-Papiere hineinverhandelt hat, zu verwässern. ({3}) - Der Herr Minister war gerade noch da, diesen Tagesordnungspunkt hat er leider nicht mehr abgewartet. Das finde ich auch schade. Aber er ist dabei, das Effizienzziel, das Frau Merkel selbst als ihren Erfolg gerühmt hat, bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern. Er bekennt sich zwar noch zu den 20 Prozent, nicht aber dazu, wie sie berechnet werden. Er will die Berechnungsgrundlage derart verändern, dass nichts davon übrig bleibt. Das ist nicht nur ein Rückschritt, das ist dreist. ({4}) Wie kann es denn nun gehen? Unser Antrag beschreibt es: Wir brauchen einen Energiesparfonds mit zusätzlichen, haushaltsunabhängigen Mitteln, die durch die EU-Richtlinie generiert werden - ein Beispiel dafür ist die 1,5-Prozent-Regel zur verbindlichen Energieeinsparung -, einen neuen Markt für Energiedienstleistungen, intelligentes Ordnungsrecht, leicht zugängliche Informationen. So können Hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen werden. Bisher hat diese Bundesregierung nur die von der Gesellschaft geforderte Atomwende geschafft. Darüber freuen wir uns, aber das reicht noch lange nicht. Zur Energiewende gehört auch die Verbesserung der Energieeffizienz. Hier haben Sie kläglich versagt. Ich ahne schon, was jetzt gleich kommen wird; Sie haben ja kurzfristig noch den Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan mit auf die Tagesordnung setzen lassen. Aber ich sage Ihnen: Mit jedem Satz zu den dort zitierten Erfolgen loben Sie Rot-Grün. Sie loben die Ökosteuer, die Energieeinsparverordnung und die KfW-Programme. Sie loben all die grünen Projekte, die bis heute positiv wirken. In dieser Regierungsperiode gibt es kein schwarzgelbes Projekt, das relevant ist. ({5}) In diesem Sinne freue ich mich gleich auf viel Lob. Herzlichen Dank. ({6})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Joachim Pfeiffer für die CDU/CSUFraktion. ({0})

Dr. Joachim Pfeiffer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003608, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Nestle, zunächst einmal möchte ich feststellen, - das gilt auch für die anderen Fraktionen im Haus -: Wir sind uns einig, dass Energieeffizienz der Königsweg der Energiepolitik ist und dass die Energie, die wir einsparen, die beste Energie ist. Deshalb werden wir den eingeschlagenen Weg weiterhin gemeinsam konsequent beschreiten. ({0}) Frau Nestle, man muss schon die Kirche im Dorf lassen. Von mir aus können wir etwas länger zurückblicken. Sie sagen, es sei nichts erreicht worden, und wenn was erreicht worden wäre, dann wäre das dem glorreichen Wirken der Grünen zuzuschreiben. Das stimmt so natürlich nicht. Wie ist die historische Situation? Energie hat trotz Industrialisierung über 100 Jahre hinweg nichts gekostet. Sie war im wahrsten Sinne des Wortes billig und stand unbegrenzt zur Verfügung. Das war Ende der 60er-Jahre bzw. Anfang der 70er-Jahre der Fall. Mit der ersten Energiekrise, der Ölkrise, wurde das Thema Energieeffizienz auf die Tagesordnung gesetzt. Seither haben viele Regierungen Verantwortung getragen. Daher können wir uns alle auf die Schulter klopfen. Wir brauchen uns in Deutschland wahrlich nicht zu schämen. Es ist uns gelungen, die Energieproduktivität von 1970 bis 1990 zu verdoppeln, das heißt: Die gleiche Einheit Bruttosozialprodukt wurde mit der Hälfte an Energie produziert. Oder andersherum: Mit der gleichen Energiemenge wurde die doppelte Einheit Bruttosozialprodukt erzielt. Wir sind an diesem Punkt aber nicht stehen geblieben. Seit der Wiedervereinigung 1990 wurde weiterhin viel erreicht. Ich nenne ein paar Zahlen. Das Bruttoinlandsprodukt ist seit 1990 um 30 Prozent gestiegen, während der Primärenergieverbrauch um 6,8 Prozent - temperaturbereinigt, also real, sogar um 10 Prozent - zurückgegangen ist. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch der Energieverbrauch je Einheit. Wenn Sie das BIP betrachten, dann stellen Sie fest, dass der Primärenergieverbrauch um 29 Prozent gesunken ist. Damit gehört Deutschland nicht nur zu den produktivsten Industrieländern in der Welt, sondern auch zu den energieeffizientesten Volkswirtschaften dieser Welt. Das will ich an dieser Stelle betonen. Betrachten wir die Sektoren genauer. In der Industrie - ich nenne ein Beispiel aus der NE-Metallindustrie - ist der spezifische Energieverbrauch von 1990 bis 2008 um 26 Prozent gesunken. In den Haushalten ist der Endenergieverbrauch - wir sprechen nicht nur über Strom, sondern man muss auch über Wärme sprechen, 40 Prozent unseres Energieverbrauchs sind wärmebezogen - um 18 Prozent zurückgegangen. Auch im Bereich Verkehr wurde viel erreicht. Der Kraftstoffverbrauch pro 100 Kilometer Fahrleistung je Pkw ist um 21 Prozent gesunken. Das sind Fakten, die belegen, was wir bis jetzt gemeinsam erreicht haben. Sie haben völlig recht: Wenn wir das, was wir uns mit unserem nationalen Energiekonzept, aber auch europaweit vorgenommen haben - die höchsten Einsparziele -, umsetzen wollen, dann reicht das, was wir bisher auf den Weg gebracht haben, noch nicht aus. In diesem Bereich müssen wir noch mehr machen. Wir sind gerade dabei, das zu tun. ({1}) - Vielen Dank, dass Sie das goutieren. Zum Bereich Forschung. Die Erforschung neuer Energieeffizienztechnologien ist das Kernstück des kürzlich verabschiedeten Energieforschungsprogramms. Bis 2014 werden 3,5 Milliarden Euro für die Energieforschung zur Verfügung gestellt, das entspricht einer Steigerung um 75 Prozent. 80 Prozent der Mittel, die dort zur Verfügung gestellt werden, gehen in die Steigerung der Energieeffizienz und in den Ausbau moderner und intelligenter Netze und Systeme sowie in die Erforschung der Integration erneuerbarer Energien und der Speicherung, also Bereiche, die ebenfalls mit Energieeffizienz zu tun haben. Der Energieeffizienzfonds, den Sie fordern, wurde beim BMWi längst eingerichtet. Den 2. Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan haben wir erst kürzlich vorgelegt. Er enthält mehr als 90 Instrumente, die zielgerichtet wirken. Sie können das gerne nachlesen, falls Sie das noch nicht getan haben. ({2}) Der Monitoringbericht bescheinigt uns, dass Deutschland als wahrscheinlich einziges Land in Europa die europäischen Energieeffizienzziele auf jeden Fall erreichen wird. Wir setzen auf marktgetriebene und kosteneffiziente Instrumente zur Hebung der Potenziale. Während Sie reden und Anträge schreiben, handeln wir. Wir setzen die Dinge um. ({3}) Was machen wir in den einzelnen Feldern konkret? Kommen wir zu den Gebäuden zurück. Ich erwähnte bereits, dass 40 Prozent unseres Energieverbrauchs wärmebezogen sind. Wir haben in der Zeit der Großen Koalition, von 2005 bis 2009, mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm, für das wir eine hohe Fördersumme zur Verfügung gestellt haben, relativ viel erreicht. 2,5 Millionen Wohnungen wurden energieeffizient saniert bzw. errichtet. Die dadurch erreichte Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz wichtig, sondern kommt auch der Umwelt zugute. Wir werden diese Förderung verstetigen und um eine steuerliche Förderung ergänzen. Sie können daran mitwirken, indem Sie dafür sorgen, dass die SPD-geführten Länder ihre Blockadehaltung hinsichtlich der steuerlichen Förderung im Bundesrat aufgeben. Wir müssen das, was wir geplant haben, endlich umsetzen können. ({4}) Wir könnten eine Gesamtfördersumme von 3 Milliarden Euro erreichen: 1,5 Milliarden Euro Fördersumme und Steuervorteile in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. ({5}) Jetzt will ich einen anderen Sektor ansprechen. Wir setzen auf Fördern und Fordern. Wir setzen auf Marktanreizprogramme. Wir wollen die Leute mitnehmen. Wir wollen keinen Blockwart im Hauskeller. Wir wollen die Leute überzeugen. Wir wollen, dass sie mitmachen, weil es für sie selber etwas bringt. Diesbezüglich befinden wir uns auf einem schwierigen Weg. Schauen wir einmal nach Baden-Württemberg: Die CDU-FDP-geführte Regierung in Baden-Württemberg hat vor wenigen Jahren die Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich festgelegt. Der Kollege Kelber ist noch anwesend. ({6}) Er weiß, dass wir das damals technologieoffen festgelegt haben; darum haben wir gerungen. Unsere Hoffnung war groß, dass Investitionsmaßnahmen beschleunigt durchgeführt werden. Leider besagt der vorliegende Bericht, dass viele trotz dieser Technologieoffenheit sagen: Bevor ich mich verpflichte, in eine bestimmte Richtung zu gehen, mache ich lieber nichts. Darauf müssen wir jetzt reagieren. ({7}) Das kann nicht unser Ziel sein. Wir dürfen keine Politik machen, die dazu führt, dass Investitionen zur Steigerung der Effizienz unterbleiben. An dieser Stelle müssen wir einen Spagat hinlegen. Frau Nestle, ich möchte ein deutliches Wort an die Adresse der Grünen richten. Das, was Sie gesagt haben, und das, was die Grünen in ihren Verlautbarungen in den letzten Monaten kundgetan haben, ist industriefeindlich. Sie sagen, Sie wollen eine andere Industrie, weil unsere Industrie überholt sei. Das ist der falsche Weg. ({8}) Sie haben vorhin das Ende der Subventionierung der energieintensiven Industrie gefordert. Das ist doch abwegig. Wir müssen versuchen, die energieintensive IndusDr. Joachim Pfeiffer trie vor den gröbsten Belastungen, die mit Effizienzsteigerungen im Zusammenhang stehen, zu bewahren. ({9}) - Sie haben das selbst gemacht. Als Sie die Stromsteuer eingeführt haben, haben Sie die energieintensive Industrie befreit, weil Sie wussten, dass sie ansonsten abwandert. Wir wollen, dass Deutschland Industriestandort bleibt. Wir wollen eine effiziente Industrie. Es macht keinen Sinn, verbindliche Energieeinsparungen in Höhe von pauschal 1,5 Prozent zu fordern. Dadurch würde das Wirtschaftswachstum behindert werden. Auch würden dadurch Innovationen verhindert werden. Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz würden unterbleiben. Für die CDU/CSU-Fraktion sage ich in aller Deutlichkeit: Die Produktionsverlagerung der energieintensiven Industrie ins Ausland ist kein Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz. Das versteht die christlich-liberale Regierung nicht unter Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz. ({10}) Wir wollen beides unter einen Hut bringen. Deshalb sind wir für intelligente Anreizprogramme in allen Sektoren, im Gebäudebereich, im Strombereich, im Industriebereich und im Verkehrsbereich. Wir werden auch überlegen, ob im Mobilitätsbereich Förderprogramme der KfW sinnvoll sind. Das heißt, wir wollen mit einem Strauß von Maßnahmen Anreize für Investitionen schaffen, mit denen die Effizienz verbessert werden kann. Wir wollen dort, wo es notwendig und technisch möglich ist, beispielsweise bei einem Neubau, mit ordnungspolitischen Maßnahmen - Stichwort „Energieeinsparverordnung“ - höchste Standards setzen und damit die Energieeffizienz steigern, und zwar zusammen mit der Wirtschaft unter Erhaltung des Industriestandortes und nicht durch Vertreibung der Industrie aus Deutschland, was Folge der Umsetzung Ihrer Politik wäre. ({11})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Rolf Hempelmann für die SPDFraktion. ({0})

Rolf Hempelmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002671, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Joachim Pfeiffer, Sie sind nicht zu beneiden, wenn Sie hier zu dem Thema Energieeffizienz eine Rede halten müssen. ({0}) Bis zum Herbst 2010 haben Sie eine Politik betrieben, die vor allen Dingen daran ausgerichtet war, die vier großen Energiekonzerne, die Atomkraftwerksbetreiber, zu unterstützen. Wir alle wissen, dass deren Ziel nicht die Unterstützung der Nachfrageseite bei der Energieeffizienz ist, sondern dass deren Ziel vor allen Dingen der Verkauf großer Strommengen ist. ({1}) Das beißt sich. Da Sie deren Politik gemacht haben, hat sich die Förderung der Energieeffizienz in Ihren Konzepten natürlich nicht wiedergefunden. ({2}) Übrigens trifft das nicht nur auf Energieeffizienzbemühungen auf der Nachfrageseite, sondern gleichermaßen auch auf der Angebotsseite zu. Wir alle wissen, dass beispielsweise RWE beim Bundeswirtschaftsministerium Papiere eingereicht hat, die dort eins zu eins übernommen wurden, und dass dort eine ganz klare Ablehnung gegen die KWK, die effizienteste Form der Umwandlung von Primärenergieträgern in Strom und Wärme, aufgebaut wurde. Von daher haben Sie in diesem Bereich eine Hypothek mit sich herumzuschleppen. Als Sie eben die Erfolgsbilanz Deutschlands dargelegt haben, wurde deutlich, dass Sie relativ weit zurückgreifen mussten: In Zeiten einer rot-grünen Energiepolitik ist im Bereich der Energieeffizienz in der Tat einiges passiert. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir sind weit davon entfernt, uns deswegen auf die Schulter zu klopfen. Denn wir sagen: Es gibt in diesem Bereich noch enorm viel zu tun. ({3}) Dies gilt sowohl auf der Angebotsseite, also auf der Seite der Strom- und Wärmeerzeugung, als auch auf der Nachfrageseite. In beiden Bereichen ist Ihre Bilanz sehr bescheiden. Die geplante Änderung des Kraft-WärmeKopplungsgesetzes - ich werde dazu jetzt nicht viel sagen; das wird mein Kollege Dirk Becker gleich tun - haben Sie x-mal verschoben. Jetzt soll im Herbst 2011 eine Vorlage kommen. Die Uhr tickt. Der Herbst ist schon weit fortgeschritten. Warten wir einmal ab, was Sie liefern. Wir, Rot-Grün, haben schon früh zu Beginn unserer Regierungszeit Anstrengungen unternommen, um die Kraft-Wärme-Kopplung in unserem Land trotz der Liberalisierung, die damals zeitgleich stattfand, zumindest zu stabilisieren. Wir haben feststellen müssen, dass unsere Bemühungen bisher noch nicht dazu geführt haben, dass wir die Ziele, die wir uns bis zum Jahr 2020 in dem Bereich gesetzt haben, tatsächlich erreichen werden. Deswegen haben wir Vorschläge für eine Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gemacht. Sie haben bisher nicht darauf reagiert. Ich hoffe dringend, dass Ihre Worte in Sachen Energieeffizienz jetzt mit Taten belegt werden. ({4}) Eben ist das Stichwort CO2-Gebäudesanierungsprogramm gefallen. Ja, in der Tat, das war ein Erfolgsprogramm. Es war ein echtes Erfolgsprogramm, solange die Mittel in dem Umfang gesteigert wurden, in dem die Wirtschaft in der Lage war, diese Mittel zu absorbieren und dafür zu sorgen, dass im Gebäudebestand in Deutschland in Energieeffizienz investiert wurde. ({5}) Dann kamen Sie an die Regierung, und Sie haben die Mittel erst einmal zusammengestrichen. Welche Wirkung hatte das? Die Wirkung war, dass dieser Markt sehr viel kleiner geworden ist, dass viele Handwerker, die zuvor neues Personal eingestellt hatten, sich mittlerweile wieder von diesem Personal trennen mussten, dass auf diesem kleineren Markt sehr viel mehr Wettbewerb, zum Teil ruinöser Wettbewerb, herrschte. Erst jetzt fangen Sie an, die Mittel wieder aufzustocken. Erst jetzt erreichen wir langsam wieder die Größenordnungen, die wir aus der Vergangenheit kennen. Wenn Sie diesen erfolgreichen Weg weitergegangen wären, hätten wir schon längst sehr viel höhere Sanierungsquoten erreichen können. ({6}) Lieber Joachim Pfeiffer, Sie haben die Entscheidung im Bundesrat angesprochen. In Richtung der SPD mahnen Sie an, die steuerliche Förderung so zu unterstützen, wie Sie es vorgeschlagen haben. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das von Ihnen vorgeschlagene Modell dazu führt, dass diejenigen, die über höhere Einkommen verfügen, stärker gefördert werden als diejenigen mit kleineren Einkommen. Wir dagegen haben Fördersysteme entwickelt, die auf Zuschüssen und Mikrokrediten beruhen. Wenn Sie diesen Weg gehen, dann bekommen Sie nicht nur die Unterstützung des Bundestags, sondern sicherlich auch die des Bundesrats. ({7}) Selbst wenn wir das, was wir uns in Bezug auf die Energieeffizienz auf der Angebots- und Nachfrageseite vorgenommen haben, nämlich eine echte Energiewende, tatsächlich ernst nehmen, greift dieses Vorhaben noch immer zu kurz. Wir wissen doch, dass wir hier über ein Gesamtsystem reden. Wenn wir die von uns gesetzten Ziele wirklich ernst nehmen, müssen wir das Energieversorgungssystem, das Strom- und Wärmesystem, weiterentwickeln. Alle Fraktionen hier im Bundestag haben ambitionierte Ziele im Hinblick auf den Aufbau erneuerbarer Energien. Selbst Sie wollen bis zum Jahre 2050 einen Anteil von 80 Prozent an erneuerbaren Energien im System haben. Wir wissen alle, dass das Energiesystem für diese großen Mengen an erneuerbaren Energien aufnahmefähig gemacht werden muss. Die Volatilitäten auf der Erzeugungsseite müssen durch immer mehr Flexibilität kompensiert werden. In Bezug auf die Erzeugungsseite vermissen wir jedoch jeglichen konstruktiven Vorschlag Ihrerseits. Das gilt insbesondere für das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir sagen: Auf der Erzeugungsseite brauchen wir ein Zusammenspiel zwischen volatil und flexibel einspeisenden Energien. Das können erneuerbare Energien, das können aber auch konventionelle Energien aus modernen Gaskraftwerken sein. ({8}) Wir brauchen die Flexibilität aber auch auf der Nachfrageseite. Wenn wir an dieser Stelle nicht vorwärtskommen, die Effizienz des Systems nicht im Auge behalten und die Flexibilität auf der Nachfrageseite nicht wecken, dann werden wir versagen. Dann werden wir unsere Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien nicht erreichen. Auch dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Bei Ihnen scheint einiges in der Pipeline sein. Auf mehr werden wir jedoch wahrscheinlich noch länger warten müssen. Ich komme zur Flexibilität bei den Großverbrauchern. Große industrielle Verbraucher können durch Zu- oder Abschaltung entsprechend reagieren, Flexibilitäten im Netz schaffen und auch ausgleichen, wenn es auf dem Markt beispielsweise ein Unterangebot an Strom gibt. ({9}) Sie haben diesbezüglich etwas angekündigt. Da soll etwas kommen. Es liegt noch nicht auf dem Tisch. Ich hoffe, dass Sie wirklich und auch zeitnah etwas liefern. Wir brauchen die Flexibilität auch in der Breite der Unternehmen im produzierenden Gewerbe, also in den kleinen und mittleren Unternehmen sowie in den privaten Haushalten. 2008 haben wir in der Großen Koalition gesagt: Wir wollen intelligente Zähler - zunächst verpflichtend im Neubau; auch in den privaten Haushalten -, schließlich eine Angebotspflicht für den Gebäudebestand, und zeitgleich wollen wir lastvariable Tarife. Das heißt: Der Kunde, der seine Verbräuche in Zeiten eines hohen Stromangebots verlagert, soll dafür auch belohnt werden, indem er weniger bezahlen muss. Was seit 2008 auf diesem Gebiet passiert ist, ist ausgesprochen bescheiden. Ihre Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur hat sich darauf beschränkt, zu sagen: Macht mal! - Eine konstruktive Begleitung und auch ein Stück Antrieb haben gefehlt. Deswegen sind wir in diesem Bereich überhaupt noch nicht weitergekommen. Wenn wir dies aber nicht schaffen, dann brauchen wir über Elektromobilität - beispielsweise über batteriebetriebene Fahrzeuge - gar nicht weiter nachzudenken. Wenn wir im Bereich der Elektromobilität wirklich vorankommen wollen, dann müssen wir vorher bereits die Flexibilitäten auf der Nachfrageseite geschaffen haben. Dann müssen die Kunden bereits über die notwendigen Installationen verfügen, insbesondere über intelligente Zähler. Aber auch die anderen Marktakteure müssen die entsprechenden Schritte bereits gegangen sein. Die gesamte Schnittstelle zwischen Erzeugung, Netz und Kunden muss durch entsprechende Informationstechnologie so aufgerüstet sein, dass Elektromobilität zu einem Erfolgsmodell werden kann, nicht nur für den Mobilitätssektor, sondern auch für den Energiebereich. ({10}) Hier haben Sie nicht geliefert. Wenn ich sehe, wie viel Zeit Sie verlieren und dass Sie beispielsweise darüber jammern, dass Netze nicht zeitgerecht fertig werden, dann muss ich Ihnen sagen: Der Hauptbremser, der dafür sorgt, dass der Umbau des Energiesystems nicht vorankommt, sind Sie selbst. ({11}) Meine Damen und Herren, was ich beschrieben habe, zeigt: Wir stehen vor einer ausgesprochen komplexen Aufgabe. Man kann vor Komplexität kapitulieren; diesen Eindruck kann man gelegentlich gewinnen, wenn man in Ihre Richtung schaut. Man kann sie aber auch als Herausforderung annehmen und gemeinsam mit den Akteuren in der Energiewirtschaft und auf dem gesamten Energiesektor - dazu gehören auch die Verbraucher - in einen Dialog eintreten, der dazu beiträgt, dass die Schritte, die dort gegangen werden können, durch politische Rahmenbedingungen, die wir setzen müssen, konstruktiv begleitet werden. Das fehlt zurzeit. Das wird angemahnt, in zunehmendem Maße auch und gerade von innovativen Akteuren. Aber von Ihnen ist bisher leider nichts gekommen. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie unsere Vorschläge konstruktiv auf! Lassen Sie den Worten Taten folgen! Es reicht nicht, wenn wir alle nur sagen, Effizienz sei das Gebot der Stunde und die wichtigste Quelle für eine erfolgreiche Energiepolitik. Wir müssen auch dementsprechend handeln. Vielen Dank. ({12})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Klaus Breil für die FDP-Fraktion. ({0})

Klaus Breil (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004020, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! KWK ist eine Form der Energieerzeugung mit höchster Effizienz. Wir haben ein klares Ziel: Wir wollen den Anteil des Stroms aus KWK bis 2020 auf mindestens 25 Prozent ausbauen. Voraussichtlich noch im November dieses Jahres wird das Bundeswirtschaftsministerium einen Evaluationsbericht zur Kraft-WärmeKoppelung vorlegen, übrigens zusammen mit den Eckpunkten der Novelle des KWK-Gesetzes; diese wird dann im nächsten Jahr folgen. In meinen Gesprächen mit dem Ministerium gab es keine Hinweise auf die in den Anträgen formulierte Behauptung, der KWK-Markt würde stagnieren. ({0}) Im Gegenteil: Mehr als 6 000 Anträge zur KWK-Förderung wurden bis Mitte des Jahres gestellt, 600 allein zum Ausbau des Wärmenetzes. Das ist nicht trivial. Alles in allem gehen 5 200 Megawatt in der Zeit von 2010 bis 2012 ans Netz. Nach meinem Kenntnisstand planen Stadtwerke und größere Energieversorger eine starke Ausweitung des Einsatzes dezentraler Blockheizkraftwerke, lokal und bedarfsgerecht. Bis zu 3 000 Einheiten der unterschiedlichen Größenklassen können in Deutschland entstehen. Gleiches gilt für den Einsatz von Mikro-KWK-Anlagen. Diese Zuhausekraftwerke, mit Gasmotor oder auf Brennstoffzellenbasis, werden in Modellregionen in Nordrhein-Westfalen, in der Ems-Weser-Elbe-Region und im Verbund Hamburg-Berlin bereits flächendeckend erprobt. Vattenfall zum Beispiel möchte dort bis Ende des Jahres 100 000 solcher Anlagen als virtuelle Kraftwerke in Betrieb haben. ({1}) Die Inanspruchnahme von Fördermitteln für KWK wird also deutlich ansteigen. Aus meiner Sicht besteht daher für eine Umlenkung der Mittel, die in den Anträgen von SPD und Grünen gefordert wird, weder Anlass noch Verfügungsmasse. Meine Damen und Herren, wir müssen eines beachten: KWK-Anlagen sind nur dort wirtschaftlich, wo ein möglichst kontinuierlicher Wärmeabsatz gewährleistet ist. ({2}) Das ist nun einmal nicht überall der Fall. ({3}) Deswegen werden solche Anlagen auch nur dort errichtet werden können, wo der Wärmeabsatz erfolgen kann. Wir müssen also nach einer ganzheitlichen Strategie vorgehen, so wie sie im Energiekonzept der Bundesregierung angelegt ist. Es gilt daher auch, den Wärmebedarf für Gebäude im Blick zu haben. Hier liegen die größten Effizienzpotenziale überhaupt. SPD und Grüne blockieren mit ihrer Ablehnung im Bundesrat die von der Koalition auf den Weg gebrachte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. ({4}) Das ist Politik gegen den Bürger und gegen die Umwelt. ({5}) Es ist daher einäugig, den KWK-Anteil bis 2020 unter Zwang auf 30 Prozent ausbauen zu wollen. So steht es im Antrag der Grünen. Auch in einer künftigen Strategie zum Ausbau der KWK-Kraftwerke müssen Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden. ({6}) Wir brauchen im Kraftwerkspark zukünftig nicht nur mehr Effizienz, sondern auch mehr Flexibilität. Ein Kraftwerk, das mit fossilen Brennstoffen betrieben wird, kann entweder wärme- oder stromgeführt betrieben werden. Erreichen wir unsere Ausbauziele für die erneuerbaren Energien - 80 Prozent bis 2050 -, dann müssen wir auf die Residuallasten schnell und kostengünstig reagieren können. Ohne Wärmespeicher wie den, den Vattenfall in Dänemark betreibt, bringen wir die KraftWärme-Kopplung nicht mit den Anforderungen an unseren zukünftigen Kraftwerkspark in Einklang. Wir müssen es daher den Unternehmen überlassen, ob sie in ihren Kraftwerken im Einzelfall - je nach Standort - auf KWK setzen oder nicht und welchen Energieträger sie einsetzen. ({7}) Mit meinem letzten Punkt komme ich zur Steigerung der Energieeffizienz im produzierenden Gewerbe. Dort gibt es bei unseren hohen Energiepreisen wirklich kaum noch Potenziale zu heben. Die Politik sollte keinem Unternehmen - und erst recht keinem großen, mittelständischen oder kleinen energieintensiven Unternehmen vorschreiben dürfen, wie viel Energie es einsparen muss; denn Energie kostet Geld, ({8}) Geld, das ein Unternehmer aus eigenem Antrieb zu sparen versucht. Mit der verpflichtenden Einführung von Energiemanagementsystemen in den Unternehmen verursacht man einen höheren Bedarf an personellen und finanziellen Kapazitäten und höhere Energiekosten. Bei Durchsicht der Anträge habe ich immer wieder herausgelesen, dass wir per Gesetz einen neuen Markt für Energieberatung schaffen müssen.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Kollege, wollen Sie Ihre Redezeit durch eine Zwischenfrage der Kollegin Nestle verlängern?

Klaus Breil (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004020, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Ja, bitte. ({0})

Ingrid Nestle (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004119, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Danke, Herr Breil. - Sie sprachen gerade an, dass man kein Unternehmen verpflichten dürfe, eine bestimmte Effizienzmaßnahme durchzuführen. Es steht jetzt ja die politische Entscheidung an, wie Sie sich zur EU-Effizienzrichtlinie positionieren. Ich habe Art. 6 angesprochen und wollte Sie fragen, ob Sie meiner Interpretation folgen: Durch den Artikel wird ein Unternehmen in keinster Weise verpflichtet, etwas zu sparen oder ein bestimmtes Projekt durchzuführen. Es wird stattdessen nur die Gesamtmenge an Projekten festgelegt - und zwar bei absoluter Freiheit, wo man sie durchführt -, wodurch 50 Milliarden Euro in Europa investiert werden können und nicht ins weitere Ausland abfließen. ({0})

Klaus Breil (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004020, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Nestle, wir müssen diese Maßnahmen in erster Linie in die Hände der Unternehmen legen. Die Unternehmen kennen ihre Kosten selbst am besten und haben ein großes Interesse daran, Kosten zu sparen. Alles andere werden wir, wenn Vorschläge aus Brüssel kommen, natürlich erwägen, und wir werden uns unsere Meinung dazu bilden. ({0}) Damit möchte ich zu meinem Schlusssatz kommen: Lassen Sie die Wirtschaft einfach mal machen! Vielen Dank. ({1})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Dorothée Menzner für die Fraktion Die Linke. ({0})

Dorothee Menzner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003808, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor reichlich einem Jahr haben wir hier über ein leider nutzloses Stück Papier mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen“ beraten und es beschlossen. Wieso nutzlos? Das klingt ja erst einmal ganz gut. Es ist nutzlos, weil gänzlich unambitioniert. Es entsprach gerade einmal mit Ach und Krach der Eins-zu-eins-Umsetzung dessen, was in der Richtlinie gefordert wurde. Das Ganze geschah noch mit mehrjähriger Verspätung. Die Linke hat damals schon sehr konkrete Ideen gehabt und Vorschläge vorgelegt, wie man im Bereich Effizienz mit wenig Aufwand viel erreichen könnte. Das ist von der Koalition alles abgelehnt worden. Jetzt unternimmt die Fraktion der Grünen einen neuerlichen Anlauf. Es braucht leider relativ wenig Fantasie, um zu ahnen, was geschehen wird, nämlich erneut nichts bis ganz wenig. Damals wie heute verzichtet die Bundesregierung in vollem Bewusstsein auf konkrete Zielvorgaben inklusive möglicher Restriktionen, insbesondere für Industrie und Wirtschaft. Wir haben es eben bestätigt bekommen. Während Verbraucherinnen und Verbraucher zweifelhaft gegängelt werden - ich möchte nur das Stichwort Energiesparlampe benennen -, ({0}) können Unternehmen frei entscheiden. Dort setzt man auf Eigenverantwortung und Freiwilligkeit. ({1}) Da fragt man sich: Wo leben Sie eigentlich? Erklären Sie mir und der Öffentlichkeit doch bitte einmal, woher Sie die Gewissheit nehmen, dass plötzlich nicht Profitstreben, sondern soziale und ökologische Moral Triebfeder ökonomischen Handelns wird. ({2}) Mir fehlt dieser Glaube. Ich vermute, damit bin ich nicht alleine. Gibt es irgendwelche geheimen Absprachen mit dem BDI und anderen Verbänden zum Thema Energieeinsparen und -effizienz, die wir nicht kennen? Dann würden wir sie gerne kennenlernen, damit wir wüssten, welcher Art sie sind. Woher nehmen Sie überhaupt die Gelassenheit und das Vertrauen, dass der Markt es richten wird? Sie haben eben noch einmal betont, dass Sie diesem Glauben anhängen. Tag für Tag erleben wir doch, dass dieser Markt zunehmend nicht mehr kontrollierbar ist und Politik und Steuerzahler am Nasenring durch die Manege geführt werden. Nein, mir und vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern fehlt da das Vertrauen. Es braucht für die Industrie klare Ziele und klare Vorgaben und dann auch Kontrollen hin zu mehr Energieeffizienz und -einsparung. ({3}) Nur ein Beispiel sind verbindliche Schritte weg von der Quasifreistellung vieler Unternehmen von der EEGUmlage, eine Freistellung, die die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher mitbezahlen. Ich möchte Sie daran erinnern - gerade nach der Rede vom Kollegen Breil erscheint mir das dringend notwendig -: Der Bundestag hat durch das Volk nicht den Auftrag bekommen, der Industrie zu vertrauen. Wir haben den Auftrag, dem Wohle der Menschen zu dienen. ({4}) Wir dürfen der Industrie nicht einfach vertrauen und die Dinge so laufen lassen, wie Sie es tun. Unser Auftrag bedeutet, zu steuern und Grenzen da zu setzen, wo es notwendig ist. Deswegen fordere ich Sie auf: Hören Sie endlich auf, die EU-Effizienzrichtlinie zu blockieren. Lassen Sie uns verbindliche Einsparziele festlegen! Die vorgelegten Anträge bieten dazu ausreichend Gelegenheit. Arbeiten wir hier konstruktiv zusammen! Ich danke. ({5})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Thomas Bareiß für die CDU/CSUFraktion. ({0})

Thomas Bareiß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003734, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lieber Kollege Hempelmann, erlauben Sie mir, gleich zu Ihrer Rede zu kommen. Sie haben mehrfach gesagt: Lassen Sie den Worten Taten folgen. Erlauben Sie mir, zu sagen, dass in Ihrem Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo Sie Verantwortung tragen, eine der modernsten und effizientesten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen steht und nicht ans Netz gehen kann, weil Ihre Landesregierung, die rot-grüne Landesregierung das nicht schafft. Wenn Sie hier also sagen „Lassen Sie den Worten Taten folgen“, dann kann ich Ihnen nur raten: Schaffen Sie es doch erst einmal in Ihrem eigenen Bundesland, etwas voranzubringen. ({0})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krischer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Thomas Bareiß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003734, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ja, gerne.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Bitte.

Oliver Krischer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004081, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Kollege Bareiß, da Sie das Kraftwerk Datteln ansprechen: Ist Ihnen bekannt, dass eine ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen Genehmigungsbescheid erarbeitet hat, der vom Gericht mit Pauken und Trompeten kassiert wurde, ({0}) und dass das der Grund dafür ist, dass dieses Kraftwerk nicht in Betrieb genommen werden kann? Können Sie bestätigen, dass das eine katastrophale, eine handwerklich schlechte Politik der Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten Rüttgers war? ({1})

Thomas Bareiß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003734, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich kann nur bestätigen, dass sich Eon heftig darüber beklagt, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen das auf allen Ebenen verhindert. ({0}) Die SPD würde es sehr gerne tun, aber sie kommt nicht voran, weil Sie von den Grünen die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen daran hindern. Das ist das Problem. ({1}) Wir könnten bei dem Thema schneller vorankommen, aber das klappt nicht, weil die Grünen in NordrheinWestfalen auf allen Ebenen Blockadepolitik betreiben. ({2}) Meine Damen und Herren, zwei von drei Anträgen, die heute vorliegen, befassen sich mit der Kraft-WärmeKopplung. Deshalb möchte ich mich in meiner Rede in erster Linie dem Thema KWK widmen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die KraftWärme-Kopplung bzw. die Energieeffizienz eine der wichtigsten Säulen unserer Energiewende. Denn wir organisieren nicht nur den Ausstieg aus der Kernenergie, sondern auch den Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Deshalb haben wir die großen Herausforderungen angepackt. Wir kümmern uns um den Netzausbau, den verantwortungsvollen und effizienten Ausbau der erneuerbaren Energien, um Energieeffizienz und den Zubau eines modernen, effizienten und flexiblen Kraftwerksparks und damit auch um den Zubau von Kraft-WärmeKopplungsanlagen. ({3}) Schon heute beträgt der Anteil von KWK am Strommix rund 15 Prozent. Das ist nicht wenig, und wir werden den Ausbau in den nächsten Jahren Schritt für Schritt weiter vorantreiben. ({4}) Für uns ist dies ein intelligenter Weg, effizient mit Energiequellen umzugehen. Strom und Wärme aus einem Prozess: Das hat einen hohen Wirkungsgrad. Während in konventionellen Kraftwerken zwischen 45 und 70 Prozent der Energie, die für die Stromerzeugung eingesetzt wird, als Abwärme verlorengehen, schaffen moderne KWK-Technologien Nutzungsgrade von bis zu 90 Prozent. Das müssen wir in Zukunft verstärkt nutzen. ({5}) Weil wir dieses Potenzial ausbauen wollen, haben wir schon im Juli dieses Jahres im Rahmen der EnWG-Novelle elementare Regelungen beschlossen, die dem Ziel dienen, die Förderung nach dem KWK-Gesetz noch flexibler zu gestalten und den Betreibern von KWK-Anlagen mehr Investitionssicherheit zu bieten. Zum Ersten haben wir eine Flexibilisierung der Förderung durch den Wegfall der maximal zulässigen Betriebsjahre - sechs Jahre - geschaffen. Wir haben dieses Kriterium gestrichen; zukünftig gilt nur noch die tatsächliche Betriebsdauer von maximal 30 000 Betriebsstunden. Dies war aufgrund der Marktentwicklungen notwendig, da mit dem Anstieg des Anteils der erneuerbaren Energien die Auslastung der Anlagen gesunken ist. Mit dieser Maßnahme nehmen wir den Druck von den Anlagenbetreibern und schaffen in den nächsten Jahren mehr Planungssicherheit. Zum Zweiten haben wir eine Verschiebung des Stichtags für die KWK-Förderung über 2016 hinaus bis Ende 2020 beschlossen. Auch mit dieser Regelung wird den Unternehmen Investitionssicherheit gegeben. So stellen wir sicher, dass der Ausbau von KWK nicht zum Erliegen kommt. Mit diesen zwei zentralen Punkten haben wir schon heute das politische Signal gegeben, dass wir zur KWK stehen. In der anstehenden Gesetzesnovelle werden wir noch in diesem Jahr weitere Detailregelungen schaffen. Dazu wird die Bundesregierung schon Ende November einen Zwischenbericht vorlegen. Auf dieser Basis werden wir dann noch in diesem Jahr den Gesetzentwurf einbringen. Damit schaffen wir weiter Investitionssicherheit. Wir werden in den Ausschüssen intensiv über den richtigen Weg der KWK sprechen. Ich will aber schon heute sagen: Wir müssen bei der anstehenden Novelle nicht nur über die Vergütungssätze sprechen, wie es in Ihren Anträgen der Fall ist, sondern vor allem über die Frage, welchen Beitrag die KWK zur Systemstabilität leisten kann. Das ist, glaube ich, der wichtigste Beitrag. Wir müssen auch über interessante Ansätze zur Wärmespeicherung sprechen. Diese spielen eine wichtige Rolle, da sie KWK-Anlagen eine flexiblere, stromgeführte Fahrweise ermöglichen, die wir zur besseren Integration der fluktuierenden erneuerbaren Energien brauchen. Ich bin davon überzeugt, dass wir solche Ansätze im Rahmen der Novelle besonders berücksichtigen müssen; denn Speichertechnologien gehören zu den entscheidenden Bausteinen für eine erfolgreiche Energiewende. Es gibt aber auch Konflikte zwischen der KWK und der Energieeffizienz, über die wir in den nächsten Wochen diskutieren müssen. In der Praxis sind die Hauptprobleme von KWK-Anlagen nicht die politischen Rahmensetzungen, sondern das Fehlen eines ausreichenden Wärmeverbrauchers am Standort von KWK-Anlagen. Darauf geben Sie in Ihren Anträgen keine Antwort. ({6}) Die fehlende Möglichkeit, effizient erzeugte Wärme direkt abzunehmen, führt zu Effizienzproblemen. Sinnvoll ist die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung dort, wo ein hoher Wärmebedarf über das ganze Jahr kalkulierbar ist; denn Wärme ist zwar gut speicherbar, aber nicht über weite Strecken gut transportierbar. Deshalb muss die Stromerzeugung möglichst nah an die Wärmesenke herangeführt werden. Das ist aber nicht immer möglich. Im Grunde ist dies paradox: Besonders effizient produzierter Strom und produzierte Wärme erleiden auf dem Weg zum Verbraucher oft hohe Effizienzverluste. Auch die folgende Frage wird kommen: Brauchen wir überhaupt noch so viel Wärme? Das heißt, je mehr wir in den nächsten Jahren in die Gebäudesanierung investieren, desto weniger Wärmebedarf besteht. In den kommenden Debatten über das KWKG werden wir diese Frage beantworten müssen. Je nachdem, welche Antwort wir finden, werden wir das Ausbauziel eventuell anpassen müssen. Die Grünen beklagen in ihrem Antrag - das wurde schon erwähnt -, dass die Bundesregierung zu wenig für Energieeffizienz auf nationaler und europäischer Ebene tut. Dann frage ich mich, wieso das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen vom Bundesrat im Juli blockiert wurde, ({7}) vor allem durch die Stimmen der grün und rot geführten Landesregierungen. Aber Sie bekommen jetzt noch einmal die Chance, zu zeigen, dass Sie es ernst meinen mit Ihren Forderungen nach mehr Energieeffizienz; denn gestern hat die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen. ({8}) Diese Entscheidung begrüße ich außerordentlich. ({9}) Ich hoffe, dass Sie mitmachen, die Energiewende sinnvoll zu gestalten, und dass die von Ihnen geführten Länder ihren finanziellen Beitrag leisten. Mehr Energieeffizienz kann auch weniger KWK bedeuten. Mit einem solchen Spannungsbogen werden wir in energiepolitischen Debatten oft konfrontiert. Aber eine stimmige Energiepolitik versucht, diesen Spannungsbogen zu überwinden und ein schlüssiges und sinnvolles Konzept daraus zu machen. Leider tragen Ihre Anträge nicht dazu bei, dass wir in dieser Frage einen richtigen Schritt vorankommen. Ihre Anträge sind eine Aneinanderreihung von Forderungen, aber kein in sich schlüssiges Konzept. ({10}) Deshalb werden wir Ihre Anträge ablehnen, und Ende des Jahres werden wir eine KWKG-Novelle vorlegen, die sich mit den Herausforderungen wirklich auseinandersetzt und Sinn macht. Herzlichen Dank. ({11})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat der Kollege Dirk Becker für die SPDFraktion. ({0})

Dirk Becker (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003736, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Pfeiffer hat vorhin zu Recht gesagt: Energieeffizienz ist der Königsweg. - Wir sind es gewohnt, große Worte zu hören, wenn das Thema Effizienz auf der Tagesordnung steht. Aber es ist leider auch Gewohnheit, dass es bei Ankündigungen bleibt. Ich habe auch heute den Eindruck, dass es im Wesentlichen dabei bleibt, die Wichtigkeit der Effizienz zu beschreiben und sonst viele schöne Ausreden parat zu haben. Herr Dr. Pfeiffer, Ihre Beschreibung dessen, was Sie vorhaben, war leider wieder sehr unkonkret. Ihr Kollege Bareiß ist ein bisschen konkreter geworden; denn er hat auf eine Technologie abgehoben, mit der wir Effizienz und Klimaschutz sofort zusammenbringen und den Umbau der Energiestruktur unserer Gesellschaft - den Ausstieg aus der Kernenergie tragen wir gemeinsam - auf eine neue Grundlage stellen können. Herr Dr. Pfeiffer und Herr Nüßlein, ich spreche Sie persönlich an, weil ich Sie an das Energie- und Klimaprogramm der Großen Koalition erinnern möchte. Damals haben wir gesagt: Das Wichtigste ist, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung voranzutreiben. - Wir haben nach langen und schwierigen Verhandlungen gemeinsam ein Gesetz erarbeitet, in dessen Fokus das Ziel steht, bis 2020 25 Prozent der Stromerzeugung mit KWK sicherzustellen. Wir haben die industrielle KWK aufgenommen, und wir haben den Neubau von KWKAnlagen aufgenommen. Wir haben ferner gesagt - auch das war wichtig -, dass wir die Fördersumme deckeln wollen. Herr Breil hat eben eine tolle Rechnung aufgemacht. Der Erfolg wird heute nach der Anzahl der Anträge bemessen. Das widerspricht der faktischen Entwicklung der Förderung der KWK; denn die Förderung der KWK ist im Jahr 2010 auf 384 Millionen Euro zurückgegangen. Mehr Fördermittel sind gar nicht abgeflossen. Wir schöpfen also den Förderrahmen überhaupt nicht aus. Ihr eigener Gutachter, Herr Breil, der Gutachter dieser Bundesregierung, kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Zubau der KWKAnlagen - es kommt auf den Anteil der Kraft-WärmeKopplung an der Stromerzeugung an - zwischen maximal 17 und 20 Prozent liegen wird. Ihr eigener Gutachter attestiert, dass wir, wenn wir so weitermachen und nicht im KWKG nachsteuern, das Ziel verfehlen. Das heißt, man muss handeln und darf nicht abwarten. ({0})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Kollege Becker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pfeiffer? - Bitte.

Dr. Joachim Pfeiffer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003608, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Becker, wir haben bei der Novellierung des KWK-Gesetzes in der letzten Legislatur gemeinsam als Berichterstatter mitgewirkt. Ist Ihnen bekannt, dass allein der Aufwuchs bei KWK-Anlagen in den Jahren 2008 und 2009 1,4 Prozent betrug, wir im Moment bei einem Anteil von 15,4 Prozent liegen - das geht also in die richtige Richtung - und dass wir auf jeden Fall bei weit über 21 Prozent allein durch die Maßnahmen, die bisher getroffen wurden, liegen werden? Ist Ihnen weiterhin bekannt, dass wir jetzt gerade erst den Förderzeitraum erheblich verlängert, den sogenannten doppelten Förderdeckel abgeschafft und andere Maßnahmen mehr ergriffen haben? Ist Ihnen schließlich bekannt, dass wir im Moment in der Tat bei KWK noch ein weiteres Problem haben? Ich habe vorhin versucht, es am Rande anzusprechen. Es unterbleiben nämlich Investitionen, weil bei Investitionen, die eine höhere Energieeffizienz zum Ziel haben, die Befreiung von der EEG-Umlage wegfällt und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Stromerzeugung aus KWK im europäischen Rahmen nicht mehr gegeben ist? Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir dies dringend beheben müssen, um mindestens den 25-Prozent-Anteil zu erreichen?

Dirk Becker (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003736, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Zunächst einmal vielen Dank für die Fülle von Fragen. Das ermöglicht mir, die Redezeit deutlich auszuweiten. Ich will gerne auf einige Punkte der Frage eingehen, zu denen ich ohnehin noch gekommen wäre, und diese beantworten. Erstens. Es ist richtig, was Sie zum aktuellen Ausbaustand zitiert haben. Allerdings kommt der von mir eben erwähnte und von der Bundesregierung beauftragte Gutachter der Firma Prognos in dem Gutachten für das Wirtschaftsministerium zu anderen Ergebnissen, was das Jahr 2020 anbelangt. Der Gutachter von Prognos sagt - lesen Sie das Gutachten; es ist nicht vom Gutachter der SPD, sondern vom Gutachter dieser Bundesregierung -: Wenn Sie nichts weiter verändern, werden wir einen KWKAnteil von maximal 17,4 Prozent haben. ({0}) - Nein, im Best-of-Szenario spricht das Gutachten von etwa 20 Prozent, auf keinen Fall aber von 25 Prozent. Das ist die erste Feststellung. - Dann schreibt der Gutachter von Prognos der Regierung ins Stammbuch, was sie im KWKG ändern müsste, damit das Ziel erreicht wird. Komischerweise stehen viele Maßnahmen, die der Gutachter von Prognos vorschlägt, in unserem Antrag. Sie sind deckungsgleich. Wenn Sie dann sagen, es sei alles Mumpitz, was wir machen, dann stellen Sie dem eigenen Gutachter der Bundesregierung das Zeugnis aus, Mumpitz vorgelegt zu haben. Das ist der erste Widerspruch. ({1}) Der zweite Punkt ist, Herr Dr. Pfeiffer: Wir haben in der Tat eine große Investitionszurückhaltung. Die Ursache dafür - da machen Sie jetzt den billigen Jakob - führen Sie auf einen Konflikt mit der Energieeffizienz zurück. Wissen Sie, wo der erste große Pferdefuß war? Sie haben durch die Diskussion über die Laufzeitverlängerung und mit der beschlossenen Laufzeitverlängerung der Wirtschaftlichkeit des Neubaus von KWK-Anlagen den Boden entzogen. Das sagt Ihnen jedes Energieunternehmen, das KWK-Anlagen hat. ({2}) Sie haben durch Ihre Beschlüsse die Wirtschaftlichkeit der KWK zerstört. Das ist auch relativ logisch; denn Ihr Gutachter - das will ich auch Herrn Breil sagen, der auf Podien bisher geantwortet hat - ({3}) - Herr Pfeiffer, Sie haben doch gesagt, das Ganze sei ein Problem der Effizienz, da gebe es einen Zielkonflikt. Deshalb gebe es Investitionszurückhaltung. Das ist Blödsinn. Diese Zurückhaltung gibt es wegen Ihrer Energiepolitik - und nur deshalb! ({4}) - Lassen wir ihn sich setzen. Er trägt genug an der schweren Last seiner Politik. Er soll sitzen. Ein weiterer ganz entscheidender Punkt - so lautet nämlich eine Argumentation, die Herr Breil bisher immer wieder angeführt hat -: KWK sei doch längst wirtschaftlich. Auch da kommt Ihr Gutachter - nicht unser Gutachter - zu ganz anderen Ergebnissen. Das PrognosGutachten besagt, dass die Wirtschaftlichkeit von großen GuD-Anlagen inklusive der bestehenden KWKG-Förderung erst ab 4 000 Volllaststunden wirtschaftlich ist. Ich glaube, wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, wie heute die tatsächliche Volllaststundenzahl gerade im Hinblick auf den Neubau der Anlagen ist. Sie können den Neubau mit dem Instrument, das wir jetzt haben, wirtschaftlich nicht darstellen. Weiterhin kommt Prognos in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass bei kleineren GuD-Anlagen sogar 5 000 Stunden notwendig sind. Ich habe mir diese Zahl nicht ausgedacht; sie steht in diesem Gutachten. Lassen Sie mich kurz auf das Energiekonzept zurückkommen; Sie haben das eben angesprochen, Herr Bareiß. Sie sprechen jetzt nur noch vom zweiten Energiekonzept. Ich will beim Thema Investitionssicherheit, Herr Dr. Pfeiffer, noch einmal deutlich machen, wie die KWK in Ihrem ersten Konzept behandelt wurde, in dem Sie sich noch für eine Laufzeitverlängerung ausgesprochen haben. In dem ganzen Konzept findet KWK gar nicht statt, außer im Bereich EEG. In dem ersten Entwurf stand sogar wortwörtlich: Wir müssen nach Verlängerung der Laufzeiten erst einmal kritisch überprüfen, ob es so etwas überhaupt noch braucht. - Ich sage Ihnen: Es war Ihr klares Ziel, die Sache zu kippen. Das war Ihre Politik oder die Politik Ihres Koalitionspartners. Ich zitiere die Kanzlerin, die hier im Bundestag am 9. Juni 2011 bei der Verabschiedung des letzten Energiekonzeptes Farbe bekannt hat; ich habe das gerne gehört. Sie hat deutlich gesagt, dass sie mit dem Entwurf einer Novelle zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und Effizienz leisten wolle, und sie hat für dieses Jahr weitere Schritte angekündigt, Schritte, die über die hinausgehen, die Sie eben erwähnt haben. Nun muss ich sagen: Sie müssen sich in der Regierung aber einmal einigen, was gilt. Leider war die Regierung an der Teilnahme an der Podiumsdiskussion des Bundesverbandes Kraft-WärmeKopplung verhindert; beide zuständigen Minister haben sich entschuldigen lassen. Dafür hat man einen Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums geschickt. Er hat dort für eine ziemliche Verwirrung gesorgt, weil er erklärt hat - ich fand das einmalig -, man wolle zwar 25 Prozent Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung, aber die Zielerreichung bis 2020 stehe ja gar nicht im Gesetz; man müsse sie nicht an diesem Jahr festmachen. Ich möchte Sie einfach bitten: Stellen Sie das klar! Es kann nicht sein, dass Sie zwar bei der Energiewende die Kurve gekriegt haben, jetzt aber hintenherum den Markt weiter verunsichern. Herr Dr. Nüßlein, schütteln Sie jetzt nicht den Kopf. Fragen Sie die Leute, die diese Podiumsdiskussion verfolgt haben. Sie waren verunsichert und haben gefragt: Was ist denn das wieder für ein Spiel? - Wir brauchen hier das klare Bekenntnis - Herr Breil und andere haben es eben gesagt; es bleibt dabei -: Wir wollen die Maßnahmen an das ins Auge gefasste Ziel anpassen und wollen nicht das Ziel nach unten korrigieren. ({5}) Ich habe eben mehrfach die Frage gehört: Was passiert noch in diesem Jahr? Der Monitoring-Bericht soll kommen. Ich sage: Mir reicht das Prognos-Gutachten. Ich kann daraus alles ablesen, was jetzt zu tun ist. Der Bundesumweltminister und der Wirtschaftsminister tun sich anscheinend noch schwer, den gemeinsamen Erfahrungsbericht vorzulegen. Ich sehe an der Antwort auf die Frage „Welche Maßnahmen kommen in nächster Zeit?“ im Brief von Herrn Staatssekretär Burgbacher an Herrn Hinsken, den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, dass, obwohl zehn Punkte aufgeführt sind, keine einzige Maßnahme hinsichtlich der Kraft-Wärme-Kopplung darunter ist. Ich fordere Sie, das Ministerium, jetzt auf, konkret zu benennen, in welcher Sitzungswoche in diesem Jahr der Erfahrungsbericht vorgelegt wird und wann die Maßnahmen ergriffen werden. Die Investoren brauchen jetzt endlich eine klare Hausnummer; sie warten darauf. ({6}) Ich will - ich habe das eben schon gesagt - auf unseren Antrag nur an einigen Punkten eingehen. Mir ist klar, dass Sie einen Antrag der Opposition ablehnen; das gehört zum Spiel dazu. Aber Sie sollten sich zumindest mit den Inhalten auseinandersetzen, weil - das sage ich noch einmal - Ihr Gutachter Ihnen ähnliche, wenn nicht sogar die gleichen Vorschläge macht. Eines passt nicht zusammen. Herr Breil und Herr Bareiß haben vorhin gesagt, es gebe ein Problem mit den Wärmesenken. Sicherlich, man braucht Wärmesenken. Wir haben aber auch völlig neue Technologien. Die KWK spielt jetzt nach der Energiewende ein völlig andere Rolle. Sie selbst haben die Speicher angesprochen. Über die Integration von Speichern in die künftige Förderung könnten KWK-Anlagen auch an Standorten mit einer verminderten Wärmeabsatzmenge errichtet werden. ({7}) Darum sagen wir, wie auch Ihr Gutachter, ganz klar: Man muss beim Thema Wärmespeicher über die künftige Fördersystematik einen Anreiz schaffen. Darüber hinaus ist von Ihnen schon einiges gemacht worden. Das geht in die richtige Richtung. Wir müssen aber auch darüber nachdenken, ob wir beim Umbau der Kraftwerkswirtschaft - das wird übrigens auch von ihr selbst gefordert - nicht nur den Neubau von KWK-Anlagen im Förderregime berücksichtigen, sondern auch den Umbau konventioneller Kraftwerke hin zu KWK-Anlagen in das Förderregime aufnehmen. Das ist nach dem bestehenden Gesetz nicht möglich. Das würde aber zusätzliche Potenziale heben. Es gibt die Nachfrage am Markt. Ganz entscheidend ist - das sage ich an die Adresse derer, die gleich wieder mit der Frage kommen: Was heißt das für den Endverbraucher? -: Es bleibt beim Deckel. Wir wollen keine Anhebung des Deckels. Wir wollen nicht über die 750 Millionen Euro hinausgehen. Es gibt bei der gesetzlichen Förderung das Potenzial, KWK für weitere Anlagen interessant zu machen, und wir müssen dieses Potenzial heben; sonst werden wir die Ziele nicht erreichen. Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Mikro-KWKAnlagen; das ist vorhin mehrfach angeklungen. Wir hatten unter Sigmar Gabriel im Umweltministerium ein sehr erfolgreiches Programm zur Förderung der MikroKWK. Das ist von der jetzigen Bundesregierung eingestellt worden. Wir wollen es wiederbeleben. Um dabei aus der Haushaltsabhängigkeit herauszukommen, wollen wir ein solches Instrument ins KWK-Gesetz aufnehmen, sodass es aus dem Förderregime gespeist werden kann. Letzter Punkt. Das Antragsverfahren, insbesondere bei der Förderung von Wärmenetzen, ist katastrophal. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Das klang eben an. Viele haben Gespräche mit Unternehmen geführt und wissen, wie das läuft. Das Verfahren ist katastrophal. Es sind Fristen einzuhalten, die es für viele unmöglich machen, sich um eine Förderung zu bemühen. Wir können hier allein durch die Beseitigung administrativer Hemmnisse einiges tun, damit die jetzt vielfach erwähnten Investoren wieder Vertrauen in die Politik bekommen und in die Lage versetzt werden, solche Mittel zu beantragen. Nach dem, was die Kollegen der Union und Herr Breil hier gesagt haben, unterstelle ich, dass Einigkeit darin besteht: Wir sollten gemeinsam das Ziel „25 Prozent Strom aus KWK“ im Auge behalten. Wir brauchen nicht zu überlegen, was zu tun ist, sondern können die Vorschläge Ihres Gutachters sofort umsetzen. Wenn Sie sie eins zu eins umsetzen, sind wir sofort dabei. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({8})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat der Kollege Michael Kauch für die FDP-Fraktion. ({0})

Michael Kauch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003698, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Opposition ist immer gut darin, mehr zu fordern. Auch das ist ihre Funktion. Aber man muss dann dort, wo man Verantwortung trägt, auch entsprechend handeln. An der Stelle muss ich das Thema „Kraftwerk in Datteln“ ansprechen. ({0}) Ihren Antrag überschreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit „Am Ausbau der hocheffizienten KraftWärme-Kopplung festhalten“. Da soll jetzt ein hocheffizientes Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerk gebaut werden. Es ist nicht die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung, die hier den Fehler gemacht hat, ({1}) sondern es liegt am Bebauungsplan der Stadt Datteln. Deswegen muss sich die jetzige Landesregierung fragen lassen, ob sie mit ihrer Landesplanung nicht versucht, die Behebung des Fehlers gerade zu verhindern. Ich sage eines ganz deutlich: Da sollen alte Mühlen, die als Kraftwerke gefahren werden, durch ein Kraftwerk ersetzt werden, das weniger CO2 ausstößt. Es ist ein Kraftwerk, das den Bahnstrom in Nordrhein-Westfalen sichert. ({2}) Wer sich auskennt, weiß, dass man ein Bahnstromkraftwerk nicht einfach durch ein anderes Kraftwerk ersetzen kann, weil es einen ganz anderen Strom erzeugt. Wer daran festhält, wie es die nordrhein-westfälische Landesregierung und insbesondere die Grünen in NRW tun, zu sagen: „Wir wollen dieses Kraftwerk nicht, und wir wollen die Stilllegungsauflagen für die alten Kraftwerke nicht wieder aufheben“, der macht Folgendes: Erstens. Er gefährdet den Bahnstrom für die Deutsche Bahn in Nordrhein-Westfalen. ({3}) Zweitens. Er gefährdet die Fernwärmeversorgung von Tausenden von Haushalten in der Stadt Herne. Das ist Ihre Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. ({4}) Meine Damen und Herren, in dieser Beziehung brauchen wir überhaupt keine Nachhilfe. Sie sind diejenigen, die die Kraft-Wärme-Kopplung in Nordrhein-Westfalen verhindern. ({5}) - Ich amüsiere mich gerade über die Kollegin von der Union. ({6}) - Entschuldigung. ({7}) - Herr Hempelmann, Scherze müssen an dieser Stelle auch einmal sein. Das war ein guter Scherz. Jetzt aber zurück zum Ernst der Lage, nämlich zu den Potenzialen, die im Gebäudesektor liegen. Hier hat die Koalition gehandelt. Wir haben das Gebäudesanierungsprogramm nicht nur verstetigt. Wir haben vor allen Dingen mit dem Energie- und Klimafonds endlich eine gesicherte Finanzierung geschaffen, nämlich eine Finanzierung aus dem Emissionshandel und keine Finanzierung über den Bundeshaushalt, der immer größere Lasten zu tragen hat. Es reicht nicht, ein Gebäudesanierungsprogramm auf den Weg zu bringen. Ein Gebäudesanierungsprogramm ist ein gutes Programm für diejenigen, die größere Wohnungseinheiten zu sanieren haben, also beispielsweise für Wohnungsbaugesellschaften. Wir müssen aber auch darauf achten, wie es beim kleinen Vermieter und bei denen aussieht, die sich nicht unentwegt um Förderprogramme kümmern können. Für diese stellt die steuerliche Förderung einen gangbareren Weg dar. Als in den 90er-Jahren die steuerliche Förderung abgeschafft worden war, halbierte sich die Sanierungsrate. Die steuerliche Förderung ist ein effizientes Instrument zur Erhöhung der Sanierungsrate. ({8}) Was aber macht Rot-Grün? Rot-Grün erzählt uns immer, wir sollten mehr tun. Am Ende stimmt Rot-Grün im Bundesrat aber dagegen. ({9}) Die Bundesregierung hat jetzt den Vermittlungsausschuss angerufen. Jetzt müssen die grünen und die roten Umweltminister zeigen, ob sie die Finanzminister ihrer Bundesländer im Rücken haben oder ob die Umweltminister reden und die Finanzminister alles verhindern. Das sind Ihre Minister, die roten und die grünen Minister, die das jetzt im Bundesrat zu entscheiden haben. Wir haben den Beschluss im Deutschen Bundestag bereits gefasst. Jetzt sind Sie gefordert, Ihre Blockadepolitik gegen Energieeffizienz endlich aufzugeben. Vielen Dank. ({10})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke. ({0})

Eva Maria Bulling-Schröter (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002636, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Negawatt statt Megawatt. Der preiswerteste Klimaschutz ist natürlich eingesparte Energie. Eingesparte Energie beginnt bei der eingesparten Erzeugung von Energie. Wie schaut es zurzeit aus? Momentan heizen wir mit der Abwärme der meisten Kohle- und Gaskraftwerke nicht Wohnungen und Fabrikgebäude, sondern nach wie vor Umgebungen und Flüsse. Um das zu verhindern, gibt es ein Konzept, das wirklich wirkt, und das heißt KWK. Die gekoppelte Produktion von Strom und Wärme - Kälte nicht zu vergessen; niemand hat von Kälte gesprochen ({0}) - steht mit drin - ist wegen der Abwärmenutzung hocheffizient und erzielt Wirkungsgrade von bis zu 90 Prozent. Das sind super Wirkungsgrade. Sie ist damit eine echte Brückentechnologie im Gegensatz zur Atomkraft oder zur Kohle - Kohle vor allen Dingen in Verbindung mit CCS -, eine Brückentechnologie auf dem Weg in das Solarzeitalter. ({1}) Dass Sie von der Kohle nicht loskommen, hat man jetzt gehört. Das Kohlekraftwerk Datteln wird nach wie vor verteidigt. Sie sehen: Die Koalition hält an dieser alten Technologie fest. Das müssen die Wählerinnen und Wähler, die regenerative Energien wollen, wissen. ({2}) Die Bundesregierung hat sich 2009 das Ziel gesetzt, die Strommenge aus der Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 zu verdoppeln, und zwar auf 25 Prozent. Das haben Sie nicht erreicht. ({3}) Ob Sie es überhaupt wollen, steht in den Sternen. Wenn wir Glück haben, landen wir bei einem Wert zwischen 17 und 20 Prozent; das wurde bereits ausgeführt. Ich möchte Ihnen die entsprechenden Werte aus anderen Ländern nennen: Dänemark - 50 Prozent, Niederlande - 38 Prozent. Wir fragen uns: Wie machen die das? Dort gibt es einen Mix aus Förderinstrumenten und strikten Vorgaben, zum Beispiel die Pflicht des Anschlusses ans Wärmenetz. Ich sage Ihnen: Deutschland vergibt sich was, wenn nicht endlich gehandelt wird. ({4}) KWK kann das schwankende Ökostromangebot ausgleichen. KWK ist flexibel. KWK ist dezentral; ich nenne nur das Stichwort „Schwarmstrom-Konzept“. Das heißt - für diejenigen, die es noch nicht gehört haben -: Viele kleine Kraftwerke werden bei Bedarf zusammengeschaltet. Das ist sinnvoll, klug und intelligent. KWK ist eine der preiswertesten Optionen, CO2 einzusparen. Solange keine überzeugenden Speichertechniken einsatzreif sind, kommt dieser Beitrag zur Netzstabilität wie gerufen. Darum muss bei der anstehenden KWKG-Novelle endlich rangeklotzt werden. Klotzen Sie doch endlich ran, meine Damen und Herren, und kleckern Sie nicht immer! ({5}) Kommen wir jetzt zu den Hürden, über die diskutiert werden muss. Es gibt Abnehmer, die die Wärme nicht zeitgleich zum KWK-Betrieb brauchen; das wurde bereits diskutiert. Hier muss man etwas tun. Man braucht intelligente Lösungen, das gilt auch für den Bereich Kälte. Die Wärmespeicherung ist im Wettbewerb mit Heizungskesseln oft nicht wirtschaftlich, obwohl deren CO2-Gesamtbilanz besser ist. Hier gilt es, noch etwas zu tun. Auch die Bereitstellung von wertvoller Regelenergie durch KWK-Anlagen wird nicht ausreichend honoriert. Damit meine ich das Hoch- und Herunterfahren, das wir bei den regenerativen Energien brauchen. Wärmegeführte KWK-Anlagen über 20 Megawatt haben Nachteile gegenüber einfachen kleinen Heizungsanlagen, weil sie in den Emissionshandel einbezogen werden. Auch hier muss man noch einmal nachbessern. Es gibt also eine ganze Reihe von Punkten - einige wurden bereits genannt -, über die noch einmal nachgedacht werden muss. Ganz kurz: Wir unterstützen die Anträge von SPD und Grünen. Auch wir haben dazu schon Anträge gestellt. Nur zum Schluss noch: ({6}) Auf der EU-Ebene werden die Weichen für KWK gestellt. Mit der Energieeffizienzrichtlinie gibt es Vorgaben. Ich kann Ihnen nur eines sagen:

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Kollegin Bulling-Schröter, die Ankündigung des Schlusses ersetzt nicht den Schluss der Rede. ({0})

Eva Maria Bulling-Schröter (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002636, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Halten Sie Ihr Wirtschaftsministerium davon ab, gute Vorschläge aus der Energieeffizienzrichtlinie herauszunehmen. Wir brauchen gute Vorschläge, ({0}) und wir brauchen nicht dieses komische Wirtschaftsministerium, das wieder alles kassieren will. ({1})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Oliver Krischer das Wort. ({0})

Oliver Krischer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004081, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war entlarvend, was wir heute zum Thema Energieeffizienz gehört haben. Die Wirtschaft solle es machen, hat Herr Breil gesagt. Ich glaube, deutlicher kann man es nicht darstellen, dass diese Bundesregierung überall - in Brüssel und in Deutschland - im Bremserhäuschen sitzt und beim Thema Energieeffizienz Blockadepolitik betreibt. Sie nutzen die positiven Signale, die aus Brüssel kommen, leider nicht. ({0}) Sie verhindern vielmehr, und genau das ist das Problem. ({1}) Sie kommen immer mit dem schönen Beispiel der Gebäudesanierung. Ja, auch wir sind für die steuerliche Förderung. Bei Ihrem Gesetzentwurf muss man jedoch über Details reden. ({2}) Wir haben vor vier Wochen den Antrag gestellt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das haben Sie mit aberwitzigen Begründungen abgelehnt. Wir haben wieder vier Wochen Zeit verloren, um mit allen Ländern - es waren nicht nur die rot-grünen, sondern auch die von Ihnen regierten Länder; der Beschluss war einstimmig bei diesem Thema weiterzukommen. Da verstehe ich nicht, warum Sie das vier Wochen lang weiter blockieren. ({3}) Meine Damen und Herren, man muss sich eines vor Augen führen: Morgen vor einem Jahr, am 28. Oktober 2010, haben Sie hier in diesem Saal die Laufzeitverlängerung beschlossen, zudem ein Energiekonzept, das Sie als epochal, als leuchtenden Pfad betrachtet haben. Das, was Sie uns hier gepredigt haben, hatte fast etwas Religiöses. ({4}) Da werden Sie jetzt schon kleiner. In dem Energiekonzept sagen Sie ein paar Dinge zur Energieeffizienz; es sind folgenlose Ankündigungen. Sie hatten ein Jahr Zeit, da etwas zu machen. Wo, bitte schön, sind die Ergebnisse? Wann präsentieren Sie Ergebnisse? Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. ({5}) Zum Thema Kraft-Wärme-Kopplung. Das letzte Vernünftige, was man von der CDU/CSU dazu gehört hat - von der FDP rede ich gar nicht; das hatte gerade schon Karnevalscharakter -, war die Verabschiedung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der Großen Koalition. Dieses Gesetz hatte ein gutes Ziel; eine PrognosStudie hat jedoch gerade deutlich gemacht, dass das insgesamt nicht ausreicht. Seitdem, also seit zwei Jahren, betreiben Sie eine Verhinderungs- und Blockadepolitik. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist völlig richtig; in dem vor einem Jahr verabschiedeten Energiekonzept taucht sie nur in einem Nebensatz auf. Sie wollten 25 Prozent der Stromerzeugung einfach einmal wegradieren und durch Strom aus Atomkraftwerken ersetzen; das war Ihr Ziel. Jetzt sind Sie langsam dabei, das wieder zu ändern. Sie haben direkt nach Regierungsantritt das Impulsprogramm für Mini-KWK-Anlagen kaputtgemacht, obwohl sich Mittelständler und kleine Unternehmen auf eine Förderung verlassen haben. Sie verunsichern die Unternehmen der Branche, die in dem Bereich investieren wollen; das ist es, was Sie in den letzten zwei Jahren in dem Bereich gemacht haben. ({6}) Jetzt, meine Damen und Herren, sind wir schon wieder im Spätherbst. Die Kanzlerin hatte vor den Sommerferien angekündigt, es komme eine KWKG-Novelle. Herr Breil sagte gerade, sie komme im nächsten Jahr; Herr Bareiß sagte, sie komme in diesem Jahr. Ja, was denn nun? Machen Sie doch einmal eine klare Ansage, was denn nun kommt. Sie kriegen die einfachsten Sachen nicht hin. In dem Bereich liegt alles auf dem Tisch. Wir haben im Rahmen der Energiewende einen konkreten Gesetzentwurf eingebracht. Da müssen Sie einfach nur Copy and Paste machen und ihn einbringen. ({7}) Unser Gesetzentwurf enthält all die Maßnahmen, die auch in der Prognos-Studie empfohlen werden. Ja, dann tun Sie es doch einfach! Liefern Sie doch einmal! Sie können sich nicht einmal über die Zeitpunkte verständigen, zu denen Sie etwas vorlegen wollen. ({8}) Wenn man die Debatte in Deutschland verfolgt, dann merkt man: Alle reden davon, dass wir neue Kraftwerkskapazitäten brauchen. Das mag sein. Aber dann nutzen Sie doch das, was auf der Hand liegt: die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung. Hier bedarf es eines zusätzlichen Anreizes. Mit der KWK kann man eine ideale Ergänzung zu den erneuerbaren Energien schaffen. Sie könnten ein entsprechendes Kraftwerksbauförderprogramm schaffen, anstatt - das ist eine falsche Politik irgendwelchen Kohlekraftwerksbetreibern Geld aus dem Energie- und Klimafonds hinterherzuwerfen. Ich sage Ihnen: Lassen Sie uns die Chancen nutzen. Es gibt in Deutschland Millionen von Heizungsanlagen, die in den nächsten Jahren ersetzt werden müssen. Anstatt da überkommene Technik wie Öl- oder Gasheizungen einzubauen, sollten wir eine dezentrale Versorgung über die Kraft-Wärme-Kopplung schaffen. Viele Unternehmen, inzwischen sogar die Energiekonzerne RWE und Eon, haben es begriffen und investieren in diese Technologie; sie warten darauf, dass es eine klare Ansage der Bundesregierung gibt, wie es in dem Bereich weitergehen soll. Aber ich höre da von Ihnen einfach nichts. Es wird verzögert und verschleppt; alles bleibt unklar. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es bleibt einfach nur festzuhalten: Zwei Jahre SchwarzGelb waren zwei Jahre der Verhinderung bei der Verbesserung der Energieeffizienz und beim Ausbau der KraftWärme-Kopplung. Ich hoffe, dass jetzt etwas kommt. Reißen Sie sich am Riemen. Es geht um die Wirtschaft, den Klimaschutz, die Menschen, die Ressourcenschonung. Tun Sie in dem Bereich endlich etwas. ({9})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein für die Unionsfraktion. ({0})

Dr. Georg Nüßlein (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003602, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Sehr geehrter Herr Krischer, Sie werden mir glauben, dass wir mit dem Thema „Copy and Paste“ so unsere Probleme haben. ({0}) Das führt erfahrungsgemäß zu nichts Gutem. Im Übrigen muss ich nach Ihrer Rede zur Kenntnis nehmen, dass Sie ein Phantomschmerz plagt, weil Sie die Diskussionen vom letzten Jahr nicht mehr führen können, da sich das Thema Kernenergie erledigt hat. Deshalb macht es auch keinen Sinn, hier solche Reden zu halten, wie Sie es gerade getan haben. ({1}) Ich will in meiner Rede zwei Punkte vor die Klammer ziehen. Zum einen möchte ich betonen, dass das Thema Energieeffizienz für uns ein wichtiges Thema ist und dass in dem Zusammenhang die Kraft-Wärme-Kopplung eine besondere Rolle spielt. Ich sage das vorab; denn wenn man nach dem Fortgang einer längeren Debatte die Haken und Ösen eines Themas betrachtet, dann läuft man Gefahr, verunglimpft zu werden, weil man sich nur auf die Schwierigkeiten bezieht. Deshalb möchte ich ausdrücklich betonen, dass das Thema Energieeffizienz für uns wichtig ist. Für uns ist es auch mehr als das, was es zum Beispiel für viele von den Grünen mehrfach war. Sie haben früher nämlich immer dann, wenn die Prognosen nicht aufgegangen sind und sie festgestellt haben, dass mit ihren Energiekonzepten der Strom nicht bereitzustellen ist, gesagt: Das, was am Schluss noch fehlt, wollen wir einsparen. - Das wollen wir an der Stelle nicht tun. ({2}) Zweitens möchte ich vor die Klammer ziehen, dass für uns der Grundsatz „Markt und Förderung vor Zwang und Ordnungspolitik“ gilt. ({3}) Die soziale Marktwirtschaft hat in beeindruckender Weise gezeigt, dass sie in der Lage ist, nicht immer optimale, aber jedenfalls bessere Ergebnisse zu erreichen als sie mit dem erreicht würden, was auf der linken Seite hier immer vorgestellt wird, nämlich Zwang und Verstaatlichung. Was den Strombereich angeht, so bin ich der festen Überzeugung, dass wir zu Verbrauchsreduzierungen kommen, die aber regelmäßig - jedenfalls anteilig durch zusätzlichen Verbrauch aufgezehrt werden. Das muss man an dieser Stelle mit im Blick haben. Ich möchte auch ganz klar feststellen, dass beim Thema Markt auch die Verteuerung von Strom eine Rolle spielt. Dazu leisten wir als Staat momentan ausreichend Beiträge über das EEG. Aber auch über die Energiewende wird sich ein stärkerer Druck entwickeln, noch effizienter mit Strom umzugehen. Ich meine das an der Stelle nicht kritisierend, sondern möchte das nur festhalten. In Reaktion auf das, was die Kollegin Menzner vorhin gesagt hat, bleibt ganz klar festzuhalten, dass insbesondere bei der Industrie das Problem besteht, dass man die Effizienz bestimmter Prozesse nicht mehr steigern kann. Das war für uns Motivation, im EEG solche Industriebereiche auszunehmen. Es macht doch keinen Sinn, wenn man die aus dem Land treibt. Was soll das letztendlich bringen? Ich kann Ihrem Deindustrialisierungsansatz jedenfalls keine Vorteile abgewinnen. Spannend finde ich den sozialen Aspekt, der in diesem Zusammenhang regelmäßig bemüht wird. Das muss man sicherlich im Blick haben, auch in Bezug auf die Preise. Herr Kollege Hempelmann ist auf die Problematik bzw. die Herausforderung der Einspeiseschwankungen und der Verbrauchsanpassungen eingegangen. Das halte ich für ein wichtiges Thema, das wir miteinander diskutieren müssen, allerdings nicht in der Weise, dass man uns hier kritisiert. Ich möchte an der Stelle einmal festhalten, dass dies insbesondere von Rot-Grün bei Einführung des EEG überhaupt nicht thematisiert wurde. Das war für Sie überhaupt kein Thema. Wir taten uns in der Großen Koalition schwer, hier etwas zu entwickeln, und sind jetzt zwangsweise in der Situation, Sorge dafür zu tragen, die schwankenden Stromaufkommen an den Verbrauch anzupassen bzw. umgekehrt. Das ist eine große Herausforderung, und ich meine schon, dass man das an der Stelle einmal festhalten muss. Lassen Sie mich einen Bereich ansprechen, der heute noch keine Rolle gespielt hat: den Verkehr. Zu diesem Thema gibt es allerhand Stilblüten. ({4}) Es gab sogar einmal die Forderung, die Tankstellen müssten Fahrkurse für ihre Kunden anbieten, um ihnen beizubringen, wie man benzinsparend fährt. Ich frage mich, warum sie daran Interesse haben sollten. Es sind ganz seltsame Dinge, die Sie vorschlagen. Es wäre viel sinnvoller, anzuerkennen, dass sich etwas tut, und zwar dank deutscher Ingenieurkunst. ({5}) Was sich in der Automobilindustrie abspielt, ist großartig. Das sollte man an dieser Stelle würdigen. Das Thema Mobilität ist ein soziales Thema. Sie sollten mitdiskutieren, aber nicht so abwegig, wie Sie das sonst tun, sondern konzentriert auf die Frage: Wie stellen wir sicher, dass Mobilität auf dem Land und in sozial schwächeren Bevölkerungskreisen gewährleistet ist? ({6}) Wir haben etliches zum Thema Wärme gehört, zu dem hohen Potenzial, das in diesem Bereich schlummert, und auch zur Blockade der Bundesländer gegenüber unseren Vorschlägen zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung. ({7}) Dass der Kollege Hempelmann versucht, das als sozialpolitischen Akt zu tarnen, finde ich schon bemerkenswert. Da waren die Bundesländer sehr viel ehrlicher. Sie haben klar gesagt: Wir können bzw. wollen uns das nicht leisten. Wir haben für diesen Bereich keine Mittel übrig. - Sie haben nicht gesagt, dass sie unser Gesetz blockieren, weil es unsozial sei. Natürlich können Renovierungen nur bei jenen gefördert werden, die Häuser haben und Steuern zahlen; das ist klar. Insofern denke ich, dass Ihre Kritik nicht berechtigt ist. Ich weise trotzdem darauf hin, dass wir auch in diesem Bereich ständig neue Standards setzen bzw. Standards erhöhen und dadurch Investitionshemmnisse besonderer Art aufbauen. Die Bautätigkeit ist trotz guter Konjunkturlage in unserem Land nicht so, wie ich es mir vorstelle. Man sollte sich darüber Gedanken machen, ob das nicht vielleicht auch an unseren Anforderungen liegt. Zum Thema „Verpflichtung zur Wärmeauskoppelung bei fossilen Kraftwerken“, wie von den Grünen gefordert, muss man sagen: Erstens. Dafür braucht man eine Wärmesenke. Das ist schon bei den Biogasanlagen - dort haben wir die Verpflichtung bereits umgesetzt vielfach nicht einfach. Zweitens. Wir brauchen fossile Kraftwerke für den Ausgleich der Schwankungen im Bereich der erneuerbaren Energien. In Bayern wird momentan der Versuch unternommen, Investoren für den Bau von Gaskraftwerken zu finden. Die sagen uns aber: Wenn wir nur unter der Voraussetzung einspeisen dürfen, dass die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, dann investieren wir nicht; denn es ist nicht zu erwarten, dass sich das rentiert. Das ist eine schwierige Gemengelage. Wir haben noch nicht geklärt, wie wir sie motivieren können, zu investieren. Eine generelle Wärmeauskoppelungspflicht vorzusehen, halte ich für einen komplett falschen Ansatz. Zur Europäischen Union. Eine Energieeinsparquote für Unternehmen von 1,5 Prozent jährlich halte ich für sehr bürokratisch. Aus meiner Sicht hat das sogar planwirtschaftliche Züge - das muss man auch dem Kollegen Oettinger in aller Deutlichkeit sagen -; das ist in dieser Pauschalität nicht akzeptabel. ({8}) Wir werden erleben, dass die Grenzkosten von Periode zu Periode steigen, was das Ganze deutlich schwieriger macht. Der EU muss man ins Stammbuch schreiben, dass sie sich nicht immer gegen den Wettbewerb der Ideen wenden und alles pauschal gleichmachen sollte. Subsidiarität und Demokratie wären gerade in einer schweren europäischen Krise ein Gebot der Stunde. Vielen Dank. ({9})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke. ({0})

Alexander Ulrich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003858, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern wir uns an das Jahr 2007. Die Bundeskanzlerin Merkel hat sich damals als Klimakanzlerin inszeniert. Damals wurde unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft das Ziel formuliert, 20 Prozent des Energieverbrauchs bis 2020 einzusparen. Das hörte sich sehr ambitioniert an. Wie sieht die Realität aus? Man muss sagen: niederschmetternd und frustrierend. Weder auf EU-Ebene noch auf Bundesebene wurden Instrumente gesetzlich verankert, mit denen das ehrgeizige Ziel „mehr Energieeffizienz“ erreicht werden kann. Die EU-Kommission muss nun feststellen, dass die Mitgliedstaaten ihr Ziel weit verfehlen werden. Umweltverbände, NGOs und meine Fraktion haben zahlreiche intelligente Vorschläge unterbreitet, wie mehr Energieeffizienz erreicht werden kann. Es mangelt nicht an Ideen oder Vorschlägen. Woran es der Bundesregierung mangelt, ist der Wille, die Interessen der großen Konzerne und des BDI bei der dringend notwendigen Energiewende hintanzustellen; das geht zulasten des Klimaschutzes und einer für alle Menschen bezahlbaren Energieversorgung. ({0}) Das erklärt die Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Energieeffizienz auf nationaler Ebene und ihre unsägliche Rolle auf europäischer Ebene. Ihren angeblichen Zielen zum Trotz blockiert und verwässert die Bundesregierung die aktuelle Richtlinie. Sie verhindert auf diese Weise, dass Energiesparziele rechtlich verbindlich verankert werden. Die Industrie soll nicht zu mehr Effizienz verpflichtet werden, und dies, obwohl sie sich durch die klimaschädliche und gefährliche Energienutzung in Milliardenhöhe bereichert hat. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund skandalös, dass die neue Richtlinie ursprünglich den Zweck hatte, das während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter Kanzlerin Merkel beschlossene Einsparziel doch noch zu erreichen. Die Bundesregierung konterkariert ihre eigenen Ziele. Bundeswirtschaftsminister Rösler verweigert sich, wenn es darum geht, ein deutliches Zeichen für Klimaschutz und bezahlbare Energieversorgung zu setzen. Während die großen Energiekonzerne verschont bleiben, sind die Verbraucherinnen und Verbraucher gezwungen, die steigenden Energiekosten, die durch mehr Effizienz eigentlich verhinderbar wären, zu tragen. Die Bundesregierung beweist damit zum wiederholten Male, dass sie beim Thema Energie zweigleisig fährt. Ihre offiziell verkündeten umweltpolitischen Ambitionen wirken unglaubwürdig; nein: Sie sind unglaubwürdig. ({1}) Wenn es um Fragen der Energieeffizienz geht, demonstriert die Bundesregierung ihren desaströsen Hang, wirtschaftliche Interessen großer Energiekonzerne vor das Gemeinwohl zu stellen. Sie blockiert innovative Ideen und damit jegliche Chance, rechtzeitig eine Energiewende in Gang zu bringen, die die Natur schützen, Energie für die Menschen bezahlbar machen und zusätzlich zahlreiche Arbeitsplätze schaffen kann. Verpflichten Sie die Industrie zu mehr Energieeffizienz! Schützen Sie Verbraucherinnen und Verbraucher vor zu hohen Energiekosten! Setzen Sie die Energieeffizienzrichtlinie sozial gerecht um! Auch die Energiekonzerne müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Vielen Dank. ({2})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Der Kollege Torsten Staffeldt hat für die FDP-Fraktion das Wort. ({0})

Torsten Staffeldt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004161, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Nestle, ich möchte Sie direkt ansprechen, da Sie die erste Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt waren. Sie erwarten viel Lob für den Antrag, den Sie heute vorgelegt haben. Es tut mir schrecklich leid, aber damit können wir nicht dienen. Verstand sieht jeden Unsinn, Vernunft rät, manches davon zu übersehen. Das kann man ganz explizit auf Ihren Antrag beziehen. Wir reden hier über Energieeffizienz, über KraftWärme-Kopplung. Die grundsätzlichen Überlegungen dazu sind in der Physik festgelegt. Es gibt den Zweiten Hauptsatz der Thermodynamik, den wahrscheinlich die wenigsten von Ihnen kennen; davon gehe ich zumindest aus. ({0}) Er besagt schlicht und einfach, dass es kein Perpetuum mobile gibt, dass man bei allen Energieumwandlungsprozessen mit Verlusten rechnen und arbeiten muss. Vor diesem Hintergrund ist es besonders interessant, welche Vorschläge hier vonseiten der Opposition vorgebracht werden, wie man die Situation verbessern könnte. Wenn Sie das Perpetuum mobile konstruieren können, dann machen Sie das; aber glauben Sie nicht, dass Sie zusammen mit der Koalition die Physik betrügen können. Das klappt nicht. ({1}) Bei den Zielen gibt es, denke ich, sehr große Übereinstimmungen. Wir haben alle das Ziel, die Energieeffizienz zu steigern. Kollege Nüßlein hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass in vielen Bereichen, insbesondere in der Industrie, die Energieeffizienz kaum noch zu steigern ist bzw. die Kosten für eine Steigerung der Energieeffizienz in keinem gesunden Verhältnis mehr zu dem Nutzen stehen. ({2}) Hier beziehe ich mich ganz explizit auf meinen Kollegen Breil - er wurde heute schon mehrfach zitiert -, der ganz klar gesagt hat: Die Wirtschaft wird das schon machen. ({3}) Sie hat das auch schon gemacht. Ich bin seit 1997/1998 als selbstständiger Energieeffizienzberater in einem speziellen Segment der Industrieenergieversorgung tätig. Ich kann Ihnen aus meiner ganz persönlichen Erfahrung sagen: Sie selber haben Interesse daran. Kollege Pfeiffer hat heute richtigerweise darauf hingewiesen, dass nicht nur die Industrie, sondern auch die Menschen, die Immobilienbesitzer, ein großes Eigeninteresse daran haben, die Energieeffizienz zu steigern und ihre Kosten zu senken und so dafür zu sorgen, dass sie wirtschaftlicher handeln bzw. leben können. Worüber wir hier streiten, ist der Weg, wie wir diese Ziele erreichen können. Es ist aus meiner Sicht mehr als interessant, zu sehen, wie sich die Oppositionsfraktionen darstellen. In der stärksten und aus meiner Sicht ungesündesten Ausprägung ist dies bei den Linken zu sehen, die über Ziele, Verpflichtungen, Verbote und sogar Kontrollen reden. Über den Geist, der dort herrscht, kann ich nur sagen: Diesen Geist möchte ich in unserem Land nie wieder sehen. ({4}) Leider gilt diese Kritik auch für die SPD und für die Grünen, die ebenfalls über Verpflichtungen die Menschen zu dem zwingen wollen, was sie für richtig halten. ({5}) Man kann das, was hier angestrebt wird, durchaus als Ökodiktatur oder als Ökosozialismus bezeichnen. ({6}) Ich kann Ihnen nur sagen: Solange die christlich-liberale Koalition das Sagen hat - und das wird noch lange so sein -, ({7}) so lange werden wir die Ziele, die von den Kolleginnen und Kollegen vorgestellt wurden, weiter verfolgen. Wir wollen die Menschen überzeugen, wir wollen, dass sie mitmachen, wir wollen das Eigeninteresse stärken. Wir gehen fest davon aus, dass wir diese Ziele mithilfe eines Fördersystems erreichen werden. Ich komme zum Schluss. ({8}) Das theatralische Auftreten von Frau Nestle am Anfang der Debatte war bezeichnend. Dazu fällt mir nur ein Zitat ein: Auch die Bretter, die man vor dem Kopf hat, können die Welt bedeuten. Schönen Tag noch. ({9})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jens Koeppen für die Unionsfraktion.

Jens Koeppen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003789, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche einmal, die lange Debatte ein bisschen zusammenzufassen. Wir haben vor einigen Monaten beschlossen, die Energieversorgung in Deutschland grundlegend neu auszurichten. Deswegen finde ich es gut, dass es immer wieder Anträge gibt, aufgrund derer wir hier im Plenum darüber reden, ob wir auf dem richtigen Weg sind und wie weit wir sind. Das war es allerdings schon an positiven Anmerkungen, vor allen Dingen zum Antrag der Grünen. Dieser ist aus meiner Sicht kontraproduktiv und dürftig; denn es geht nicht genau daraus hervor, was Sie eigentlich wollen. Herr Becker und Herr Hempelmann waren da schon wesentlich konkreter. Ich beziehe mich jetzt insbesondere auf den Antrag der Grünen. Sie nehmen vor allen Dingen Bezug auf die Energieeffizienzrichtlinie 2011 der Europäischen Kommission. Darin heißt es, dass die Maßnahmen unser Alltagsleben verändern werden. Darin heißt es auch, dass pro Jahr und pro Haushalt Energie im Wert von bis zu 1 000 Euro eingespart werden kann. ({0}) - Im Energieeffizienzplan 2011 der Europäischen Kommission. ({1}) - Aber sicherlich. - Dort steht auch, dass es bis zu 2 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen gilt und dass die Treibhausgasemissionen jährlich um bis zu 740 Millionen Tonnen gesenkt werden können. Das ist der Plan; da gehen wir d’accord. Aber wie es im Leben manchmal ist: Unser Ziel ist ähnlich, aber der Weg ist ein anderer. Was Sie machen, finde ich etwas unredlich. Sie sagen: Deutschland bremst massiv. ({2}) Ich darf Sie aber daran erinnern, dass es Deutschland war, das die 20-20-20-Ziele - 20 Prozent mehr Energieeffizienz, 20 Prozent mehr erneuerbare Energien und 20 Prozent weniger Treibhausgasemissionen - in Europa durchgesetzt hat. Sie wissen auch, dass es im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von Angela Merkel sehr schwierig war, sich darauf zu verständigen.

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Kollege Koeppen, gestatten Sie eine Frage der Kollegin Nestle?

Jens Koeppen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003789, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Nein, ich fasse jetzt zusammen, und damit ist die Debatte beendet. Das reicht dann auch. ({0}) Wenn Sie das erreicht hätten, hätten Sie wahrscheinlich Trittin-Gedenktage abgehalten. Wir waren es aber, die das durchgesetzt haben, und wir werden diesen Weg auch weitergehen. Was wir allerdings nicht machen werden - das sagen wir ganz deutlich -, ist, jeden Vorschlag irgendeines EUBeamten unkritisch auf nationaler oder auf EU-Ebene durchzuwinken; so verstehen wir die Europapolitik nicht; denn das bringt weder Deutschland noch Europa noch die Energie- und Klimapolitik voran. ({1}) In Europa gibt es aus meiner Sicht ab und zu Aktionismus. Denken wir nur einmal an das Debakel mit dem Glühlampenverbot. ({2}) Da wird ohne Sinn und Verstand etwas verboten und dann eine billige asiatische Energiesparlampe in den Markt eingeführt. Es wird nicht gefragt: Wie forschen wir an der LED weiter? Wie gehen wir damit um? Wir müssen nicht jeden Mist umsetzen. Das ist purer Aktionismus. Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist unstrittig. ({3}) Warum sollen wir Dinge fordern und beschließen, die wir längst umgesetzt haben oder die längst auf dem Weg sind? Ich möchte nur an die Forderung in Ihrem Antrag in Bezug auf die Verpflichtung zur öffentlichen Beschaffung, an die Forderung zum KWK-Zuschlag oder an die Forderung der Unterstützung von Mini-KWK erinnern. Diese Maßnahmen sind längst auf dem Weg und werden bereits vorangetrieben. Sie sollten nicht ständig neue Zielmarken setzen und nur wiederholen, was bereits beschlossen ist. Sie sollten lieber vor Ort mit uns gemeinsam und in den Ländern, für die Sie Verantwortung tragen, dafür sorgen, dass der Bau neuer Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien, effizienter Kraftwerke - Datteln 4 wurde bereits mehrfach erwähnt -, der Aufbau neuer Netze und Demonstrationen neuer Technologien vorangetrieben werden. Es muss nicht immer CCS das Thema sein. Das ist der Weg zu CCU, also der Weg zur Nutzung von CO2. Auch das Hybridkraftwerk in der Uckermark, in meinem Heimatwahlkreis, das am Dienstag eröffnet wurde, ist ein Beitrag zur effizienten Speicherung von erneuerbaren Energien. Da können wir vor Ort gemeinsam mitwirken. Da machen Sie sich dann aber meist vom Acker. Deswegen nehmen wir Ihnen diesen Antrag auch nicht ab. ({4}) Wir wollen mit den Menschen und mit den Unternehmen gemeinsam mehr Energieeffizienz umsetzen. Dazu brauchen wir den gesellschaftlichen Konsens. Maßnahmen und Regelungen dürfen die Menschen nicht überfordern. Wir müssen sie zum Umdenken anregen und sie ermutigen, beim Energiesparen mitzumachen. Wenn die Energie- und Klimapolitik keine Akzeptanz findet, dann werden wir unsere Ziele in dieser Zeit und in dieser Größenordnung nicht erreichen. Für uns steht an oberster Stelle, dass Energie kein Luxusgut werden darf, weder heute noch in Zukunft. Sie setzen auf Druck, damit die Menschen ihren Energieverbrauch reduzieren. Sie wollen die Energie verteuern und verknappen. Am Ende wird eine große Umverteilungsmaschine in Gang gesetzt, die wir so nicht mittragen können. Sie sprechen in Ihrem Antrag von der Ausreichung eines Klima-Wohngeldes. Wahrscheinlich gibt es irgendwann auch ein Klima-BAföG, ein KlimaKindergeld oder ein Klima-Essensgeld, weil sich viele Menschen die Energieeffizienz à la Bündnis 90/Die Grünen nicht werden leisten können. Das ist nicht unser Weg. Ich warne davor, die Energie so zu verteuern, dass sie sich die Menschen nicht mehr leisten können. ({5}) Unser Weg ist ein anderer. Innovation ist der wichtigste Schritt zur Erreichung dieser Ziele. Wir brauchen neue Produkte und neue Dienstleistungen, weitgehende Technologieoffenheit, die Bereitschaft zu Innovationen, um positive Anreize zu setzen, und vor allen Dingen - das ist fast noch gar nicht genannt worden - mehr Geld für Energieforschung. Wir müssen in der Energieforschung Anreize schaffen, damit wir Objekte wie das Hybridkraftwerk in der Uckermark umsetzen können. Das ist aus unserer Sicht von entscheidender Bedeutung. Mit der neuen Energie- und Klimapolitik wird sich für die Menschen in der Tat viel verändern; da gebe ich der Energieeffizienzrichtlinie und dem EnergieeffizienzAktionsplan völlig recht. Man muss den Menschen auch sagen, dass diese Ziele nicht zum Nulltarif zu haben sind. Aber es darf nicht nur zulasten der Menschen gehen, wenn auch andere Maßnahmen den gewünschten Erfolg zeigen. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Wir müssen sie aufklären. Wir müssen Vertrauen in sie haben, auch Vertrauen in die Unternehmen. Wir müssen Anreize schaffen, statt Gängelei zu betreiben. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Vielen Dank. ({6})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen - - Ich korrigiere mich, Entschuldigung. Ich war vom großen Interesse der Kolleginnen und Kollegen am folgenden Tagesordnungspunkt so fasziniert, dass ich gleich dazu übergehen wollte. Ich schließe die Aussprache also noch nicht. Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Nestle das Wort.

Ingrid Nestle (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004119, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herzlichen Dank. - Herr Koeppen, Sie haben die 2020-20-Ziele der Bundeskanzlerin, die sie 2007 verhandelt hat, darunter auch das 20-Prozent-Energieeffizienzziel, ausdrücklich gelobt und rühmend hervorgehoben. Ich habe Herrn Rösler letzte Woche persönlich hier im Plenum gefragt, ob er sich weiterhin zu dem 20-ProzentZiel bekennt, wie Frau Merkel es verhandelt hat, nämlich in Bezug auf eine Baseline. Er hat mir extrem ausweichend geantwortet und gesagt: Ich finde das 1,5-Prozent-Ziel schlecht. - Er hat sich also nicht dazu bekannt. Ich habe deshalb schriftlich nachgefragt. Heute früh habe ich die Antwort bekommen. Das Wirtschaftsministerium bekennt sich nicht mehr zu dem 20-Prozent-Ziel, wie Frau Merkel es damals verhandelt hat, bezogen auf eine Baseline. Das ist besonders interessant, weil das 20-Prozent-Ziel der Bundesregierung gegenüber 2008 bis 2020 numerisch fast genau dem EU-Ziel entspricht. Sie sagen also: Wir wollen hier in Deutschland das 20-ProzentZiel erreichen, aber in der EU setzen wir uns dagegen ein. Wir wollen nicht, dass die anderen Länder mithelfen. In Deutschland wollen wir etwas tun. Aber die anderen Länder sollen keinen Beitrag leisten. - Ich frage Sie: Stehen Sie zu dem 20-Prozent-Energieeffizienzziel, wie Frau Merkel es 2007 verhandelt hat - eben haben Sie es sehr gelobt -, oder sehen auch Sie tatenlos dabei zu, wie Minister Rösler dieses Ziel in Brüssel gerade aufgibt?

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung.

Jens Koeppen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003789, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ganz kurz: eindeutig Ja. Wir bekennen uns dazu. Ich weiß nicht, mit wem Sie Brieffreundschaften pflegen und welche Antworten Sie bekommen. ({0}) Ich habe diesen Brief nicht gelesen. Wir stehen zu den Zielen, die wir 2007 formuliert haben, und natürlich auch zu dem Klima- und Energiepaket, das wir im Sommer dieses Jahres beschlossen haben. ({1})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 17/7462 und 17/6927 an die in der Ta- gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss- empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Techno- logie zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Die Energiewende gelingt nur mit KWK“. Der Aus- schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7516, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/6084 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion ge- gen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ange- nommen. Tagesordnungspunkt 30 b. Abstimmung über die Be- schlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Am Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung festhalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4492, den Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3999 ab- zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Be- schlussempfehlung ist angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 35 a bis 35 c sowie den Zusatzpunkt 4 auf: 35 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen ({0}) - Drucksache 17/7418 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1}) Innenausschuss Rechtsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Veronika Bellmann, Dirk Fischer ({2}), Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Oliver Luksic, Patrick Döring, Werner Simmling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Weißbuch Verkehr - Auf dem Weg zu einer nachhaltigen und bezahlbaren Mobilität - Drucksache 17/7464 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3}) Vizepräsidentin Petra Pau Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein CASTOR-Transport nach Gorleben zu Lasten des Strahlenschutzes - Zwischenlagerung hochradioaktiver Wiederaufarbeitungsabfälle verursachergerecht neu gestalten - Drucksache 17/7465 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Masterplan Straßenverkehrssicherheit - Ambitioniertes Nationales Verkehrssicherheitsprogramm 2011 - 2020 vorlegen - Drucksache 17/7466 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Tourismus Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 o auf. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 36 a: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften - Drucksache 17/5224 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5}) - Drucksache 17/7415 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Patrick Sensburg Sebastian Edathy Marco Buschmann Jerzy Montag Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7415, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/5224 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Tagesordnungspunkt 36 b: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - Drucksache 17/7334 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({6}) - Drucksache 17/7517 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Stefan Kaufmann Swen Schulz ({7}) Patrick Meinhardt Agnes Alpers Kai Gehring Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7517, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/7334 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Vizepräsidentin Petra Pau Tagesordnungspunkt 36 c: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung über die elektronische Fassung des Amtsblatts der Europäischen Union - Drucksache 17/7144 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({8}) - Drucksache 17/7512 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Patrick Sensburg Manuel Höferlin Raju Sharma Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7512, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/7144 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, erhebe sich bitte. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 36 d: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat - Common Wadden Sea Secretariat ({9}) ({10}) - Drucksache 17/6612 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11}) - Drucksache 17/7491 Berichterstattung: Abgeordnete Ingbert Liebing Angelika Brunkhorst Undine Kurth ({12}) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7491, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/6612 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 36 e: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2012 ({13}) - Drucksache 17/7236 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({14}) - Drucksache 17/7518 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Heinz Riesenhuber Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7518, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/7236 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Fraktion Die Linke enthält sich. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Tagesordnungspunkt 36 f: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Erdölbevorratungsgesetzes und zur Änderung des Mineralöldatengesetzes - Drucksache 17/7273 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({15}) - Drucksache 17/7519 Berichterstattung: Abgeordneter Thomas Bareiß Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7519, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/7273 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Vizepräsidentin Petra Pau Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke bei Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 36 g: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit - Drucksache 17/7275 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({16}) - Drucksache 17/7520 Berichterstattung: Abgeordneter Klaus Barthel Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7520, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/7275 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Tagesordnungspunkt 36 h: - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. November 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Andorra über den Informationsaustausch in Steuersachen - Drucksache 17/7145 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Antigua und Barbuda über den Informationsaustausch in Steuersachen - Drucksache 17/7146 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({17}) - Drucksache 17/7441 Berichterstattung: Abgeordnete Olav Gutting Holger Krestel Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7441, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 17/7145 anzunehmen. Zweite Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Für diejenigen, die uns das erste Mal bei diesem Prozedere zusehen, sei gesagt: Hier wird, da es um ein Vertragsgesetz geht, gleich endgültig abgestimmt. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7441, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/7146 anzunehmen. Zweite Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Tagesordnungspunkt 36 i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18}) Sammelübersicht 324 zu Petitionen - Drucksache 17/7361 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 324 ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 36 j: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19}) Sammelübersicht 325 zu Petitionen - Drucksache 17/7362 16124 Vizepräsidentin Petra Pau Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 325 ist ebenfalls einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 36 k: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20}) Sammelübersicht 326 zu Petitionen - Drucksache 17/7363 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 326 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und der SPDFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Tagesordnungspunkt 36 l: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21}) Sammelübersicht 327 zu Petitionen - Drucksache 17/7364 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 327 ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 36 m: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22}) Sammelübersicht 328 zu Petitionen - Drucksache 17/7365 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 328 ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Tagesordnungspunkt 36 n: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23}) Sammelübersicht 329 zu Petitionen - Drucksache 17/7366 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 329 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und der SPDFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Tagesordnungspunkt 36 o: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24}) Sammelübersicht 330 zu Petitionen - Drucksache 17/7367 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 330 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Damit sind wir am Ende der Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Ich bedanke mich recht herzlich für die gute Zusammenarbeit. Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Demokratischer Sozialismus und soziale Marktwirtschaft im Grundsatzprogramm der LINKEN ({25}) Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer für die Unionsfraktion. ({26})

Dr. Joachim Pfeiffer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003608, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zu einem aus meiner Sicht in der Tat unglaublichen und erschreckenden Tagesordnungspunkt. ({0}) Dass Sie, meine Damen und Herren von der Linken, 21 Jahre nach der deutschen Einheit in Ihrem Grundsatzprogramm - dazu haben Sie gerade auch noch applaudiert - einen Systemwechsel fordern, weg vom erfolgreichsten System, das es auf der Welt zur Schaffung von Wohlstand, sozialem Ausgleich und Fortschritt gibt, hin zu einem demokratischen Sozialismus ({1}) - applaudieren Sie nur, damit die Menschen sehen, wofür Sie sind -, der nicht nur in der Sache bewiesen hat, dass er das schlechtere Gesellschaftsmodell ist, weil er nichts zustande gebracht hat, ({2}) sondern in dessen Namen und Abarten auch Massenvernichtung von Menschen betrieben wurde - von der DDR über die Sowjetunion bis nach China -, ist unvorstellbar. ({3}) Durch einen demokratischen Sozialismus wollen Sie das erfolgreichste System ersetzen, die soziale Marktwirtschaft, ({4}) deren Ordnungsprinzip der Wettbewerb ist und die es über den Wettbewerb auf dem Gütermarkt, dem Arbeitsmarkt und dem Finanzmarkt schafft, Effizienzpotenziale zu heben und diese dem Verbraucher und dem Bürger zugutekommen zu lassen. ({5})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Sie haben noch immer das Wort und im Übrigen die Verstärkung des Mikrofons.

Dr. Joachim Pfeiffer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003608, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Die brauche ich nicht. Ich lasse die ausschreien. Dann versuche ich, meine Argumente weiter vorzutragen. ({0}) Sie wollen die soziale Marktwirtschaft, die es über Wettbewerb schafft, einen Ausgleich herbeizuführen, und zwar besser, als es in der DDR der Fall war - dort musste man 20 Jahre auf ein Auto warten, während es bei uns verschiedene Autos gab und jeder Kühlschränke und viele andere Dinge mehr hatte -, durch einen demokratischen Sozialismus ersetzen. Das ist wirklich abenteuerlich. ({1}) Sie wollen einen Systemwechsel auch in Bereichen, in denen es natürliche Monopole gibt. Wir haben heute Morgen über die Telekommunikation gesprochen. Während man in der DDR in der Regel 20 Jahre auf einen Telefonanschluss warten musste und zehn Menschen ein Telefon nutzen mussten, ({2}) haben wir über den Wettbewerb die nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt beste Breitbandversorgung in Deutschland organisieren können. ({3}) Wir haben dort, wo der Wettbewerb nicht funktionierte, entweder über die Kartellämter und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung oder bei einem natürlichen Monopol über Regulierung dafür gesorgt, ({4}) dass der Wettbewerb wieder funktioniert. ({5}) Dass der Wettbewerb zum Beispiel auf dem Finanzmarkt oder im Energiebereich nicht optimal funktioniert, liegt nicht daran, dass es dort zu viel Wettbewerb gibt, sondern daran, dass es dort zu wenig Wettbewerb und zu wenig soziale Marktwirtschaft gibt. Deshalb brauchen wir mehr soziale Marktwirtschaft und nicht weniger. ({6}) Die soziale Marktwirtschaft sorgt für einen Ausgleich, indem sie durch die Hebung der Effizienzpotenziale dem Bürger Vorteile in Form von niedrigeren Preisen und Effizienzgewinnen bringt. Darin war sie in den letzten 60 Jahren sehr erfolgreich. ({7}) Was stellen Sie ihr gegenüber? Planwirtschaft, Dirigismus, Enteignung und Unfreiheit. Leider kann man in fünf Minuten nicht den ganzen Scheiß, den Sie da beschlossen haben, auch nur in Ansätzen hier vortragen. ({8}) Aber Sie schreiben tatsächlich in Ihrem Programm, zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands gehörten die Beseitigung der Erwerbslosigkeit, die Eigenständigkeit der Frauen und weitgehende Überwindung von Armut, ({9}) und die Verstaatlichung der Großindustrie und der Banken hätte die wirtschaftliche Tätigkeit auf das Gemeinwohl und den Schutz der Beschäftigten vor Ausbeutung ausgerichtet. Die Einheit sehen Sie als bloßen Beitritt und einen für viele Menschen schmerzlichen sozialen Absturz. ({10}) Das ist Verleumdungstaktik. Sie gießen Hohn über diejenigen, die in diesem Land fleißig arbeiten und Steuern zahlen, Hohn über alle Mauertoten und Hohn über Abertausende von Familien, die am real existierenden Sozialismus zugrunde gegangen sind. ({11}) Zwangsadoptionen, Folter, Todesstrafe - das war Ihr System, und das wollen Sie wieder einführen. ({12}) Nicht mit uns, meine Damen und Herren. ({13})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Ich nehme erst einmal zur Kenntnis, dass die Antragsteller einer Fraktion hier im Hause offensichtlich eine große Freude gemacht haben. Trotz alledem bitte ich die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, wenn sie von ihrem Recht auf Zwischenrufe, die die Debatte Vizepräsidentin Petra Pau beleben, Gebrauch machen, zu gewährleisten, dass wir auch den Redner verstehen. ({0}) Sie, Kollege Pfeiffer, bitte ich, Ihre Rede im Nachhinein auf einen unparlamentarischen Ausdruck zu überprüfen, den ich hiermit einfach zurückweise, ohne ihn zu wiederholen. ({1}) Nun hat der Kollege Klaus Barthel für die SPD-Fraktion das Wort. ({2})

Klaus Barthel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002622, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erste Bemerkung: Die Partei Die Linke hat in den letzten Wochen und Monaten einschließlich ihrer Grundsatzprogrammdebatte massiv dazu beigetragen, den Begriff „demokratischer Sozialismus“ in Misskredit zu bringen. ({0}) Sie erleichtert damit - das haben wir gerade gehört - all denjenigen das Geschäft, die die bestehenden Machtund Verteilungsverhältnisse unter Hinweis auf die angebliche Alternativlosigkeit auf Ewigkeit festschreiben wollen. Zweitens. Die Sozialdemokratie wird es nicht zulassen, dass Begriff und Inhalt des demokratischen Sozialismus diskreditiert werden, ({1}) sei es durch falsche Inanspruchnahme, sei es durch den durchschaubaren Versuch von Konservativen und Liberalen, Feindbilder aufzubauen oder wiederzubeleben. ({2}) Wir werden unsere Tradition, unsere Wertorientierung und unsere Ziele nicht verleugnen. Im Gegenteil: In Zeiten wie diesen sind sozialdemokratische Grundwerte, Orientierung und Handeln mehr gefragt denn je. ({3}) Drittens. Der Regierungskoalition und den sie tragenden Parteien fehlt jede Legitimation, die soziale Marktwirtschaft für sich zu reklamieren. ({4}) Das belegt nicht zuletzt ihr Umgang mit der internationalen Finanzkrise. Die Politik dieser Koalition hat weder etwas mit Markt noch mit Wirtschaft im positiven Sinn und erst recht nichts mit „sozial“ zu tun. ({5}) Viertens. Bei immer mehr Menschen wachsen die Distanz und die Kritik gegenüber dem jetzigen wirtschaftlichen und politischen System. ({6}) Tiefgreifende Veränderungen sind in der Tat notwendig, um mehr Gerechtigkeit herzustellen, ({7}) für gute Arbeit und Nachhaltigkeit zu sorgen, um Krisen wirksam zu bekämpfen und mehr Demokratie durchzusetzen. ({8}) Die SPD-Bundestagsfraktion ist deswegen jederzeit und gerne bereit, über die langen Linien der künftig notwendigen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu diskutieren. ({9}) Aber darum geht es Union und FDP heute nicht; vielmehr haben die Koalitionsfraktionen vor, mit einem oberflächlichen Schlagabtausch à la Pfeiffer ({10}) vom Scheitern der eigenen Regierungspolitik und vom Scheitern der ihr zugrunde liegenden Ideologien abzulenken. ({11}) Dafür bieten Sie heute hier sage und schreibe sechs Redner auf. Wir sehen das in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages für Aktuelle Stunden vorgesehene Kriterium - ich zitiere - „von allgemeinem aktuellen Interesse“ als nicht gegeben an. ({12}) Deswegen verzichtet die SPD-Bundestagsfraktion auf die restliche ihr zur Verfügung stehende Redezeit im Rahmen dieser Aktuellen Stunde. ({13}) Wir hoffen, dass diese Zeit später genutzt werden kann, um die Themen hier früher und ausführlicher behandeln zu können, die die Menschen wirklich bewegen und uns in der Sache vorwärtsbringen. Wenn Sie auf die Tagesordnung schauen: Davon gibt es genug. ({14})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Kurth. ({0})

Patrick Kurth (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003900, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die mutmaßlich schwerste Krise Europas seit dem Kriegsende, dramatische Situationen, wir müssen Handlungsfähigkeit beweisen, Euro und Europakrise da steht auch der Bundestag vor immensen Herausforderungen. Und was macht die Linke? Sie geht unverdrossen ihren sozialistischen Gang. ({0}) Sie stellt ein Programm auf, völlig unabhängig von den Realitäten. Mit 97 Prozent bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen wurde die Revolution so beschlossen. ({1}) Ich will gar nicht darauf eingehen, was für Blümchenthemen behandelt wurden. Übrigens hat es auch mich geärgert, dass nur die Drogen und solche Dinge eine Rolle spielten und nicht die Einzelheiten des Programms. Darüber müssen wir nun einmal reden. Wer sich dieses Programm durchliest, ({2}) muss sich fragen, ob Sie immer noch der leninistischen Revolutionstheorie folgen oder vielleicht doch ein Weltuntergangsverein sind. Ich finde es übrigens sehr bezeichnend, dass allein das Auffinden Ihres Programms im Internet oder sonst wo außerordentlich schwierig ist; es gab es so nicht. Ich habe versucht, es zu finden. Ich habe dann Fragmente gefunden. Ich dachte: Mensch, mit Beschluss des Parteitages tritt das Ganze „nach meiner Kenntnis … ist das sofort … unverzüglich“. ({3}) Nein, es findet sich nichts im Netz. ({4}) - Ich hätte schon gerne gewusst, was in dem leeren Umschlag ist, den Sie die ganze Zeit hochhalten. Es ist eine Hülle, mehr nicht. ({5}) Ich gebe Ihnen einen Tipp: Tun Sie es herunter, in die unterste Schublade. Behalten Sie es dort. Dort und nirgendwo anders gehört es hin. ({6}) Gleich in der Präambel schreiben Sie: „Wo vor allem der Profit regiert, bleibt wenig Raum für Demokratie.“ ({7}) - Applaus. - Das heißt ja im Umkehrschluss: Wo es den wenigsten Profit gibt, gibt es den meisten Raum für Demokratie. ({8}) Wo gibt es denn den wenigsten Profit auf dieser Welt? Ich denke da an Nordkorea. Ich denke da an Kuba. ({9}) Glauben Sie ernsthaft, da gibt es den meisten Profit, weil es da am wenigsten Demokratie gibt? Oder gibt es dort am meisten Demokratie, weil es den wenigsten Profit gibt? Unglaublich, was Sie uns hier auftischen. ({10}) An anderer Stelle schreiben Sie: Doch erst die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals und aus patriarchalen Verhältnissen verwirklicht die sozialistische Perspektive der Freiheit und Gleichheit für alle Menschen. ({11}) Dies haben insbesondere Marx, Engels und Luxemburg gezeigt. ({12}) Ich frage: Was haben Marx, Engels und Luxemburg gezeigt? ({13}) In der Praxis überhaupt nichts; sie haben den Praxistest nicht bestanden. Der Kollege Marx konnte noch nicht einmal seine eigene Familie durchbringen, weil er sein ganzes Geld durchgebracht hat. ({14}) Er hat auf Kosten von Herrn Engels gelebt, der wiederum Oligarch war, seine Leute ausgepresst hat und die Zeit dafür verwendete, Das Kapital und Ähnliches zu schreiben. ({15}) Dieses Märchen mit Frau Luxemburg gehört sowieso aufgeräumt. Frau Luxemburg gehört zu den Ersten, die gegen die neue, junge Demokratie geputscht haben, und das muss unsere Gegenwehr finden. ({16}) Patrick Kurth ({17}) Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel für die Geschichtsverklärung, die Sie hier vornehmen. Sie schreiben in Ihrem Grundsatzprogramm doch allen Ernstes über die Bundesrepublik Deutschland, dass dort die antifaschistischen Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer unter Repressionen wie erneuten Verhaftungen und Berufsverboten litten. ({18}) Sagen Sie einmal: Wo leben Sie denn? Das kann doch wohl nicht wahr sein! Weiterhin sagen Sie zur Bundesrepublik: Doch gleichzeitig bestanden autoritäre und obrigkeitsstaatliche Strukturen fort. ({19}) Im Gegensatz dazu beschreiben Sie die Deutsche Demokratische Republik folgendermaßen: „Im Osten Deutschlands prägte der Sozialismusversuch die Lebensgeschichte der Menschen …“, „Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung“, „friedliebendes und antifaschistisches Deutschland“, „Beseitigung von Erwerbslosigkeit“. ({20}) Das war die DDR? Das können Sie doch nicht ernsthaft behaupten! Schauen Sie in die Geschichtsbücher! Fragen Sie Ihre PDS-Genossen! ({21}) Ihr Programm ist reaktionär, geschichtsverklärend, revanchistisch, relativistisch ({22}) - Sie arbeiten selektiv; das ist das richtige Stichwort -, ({23}) etatistisch und - das beweist uns auch heute hier diese Bundestagsfraktion - außerordentlich hysterisch. ({24}) Sie sind im Weiten Extremisten. Eine rechte Partei würden Sie bei spiegelverkehrter inhaltlicher Fokussierung dem Dampfhammer Ihrer gesamten Sturmtruppen aussetzen. ({25}) Hass und Gewalt würden Sie ihr unterstellen. ({26}) Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, aber auch nicht in geringster Weise. ({27}) Nach dem, was ich hier aufgezählt habe und was ich lesen konnte, hat Ihr Programm in etwa den gleichen Fortschrittsgeist wie die heilige Inquisition. ({28}) Nicht einen Schritt nach vorn! Da ist nichts Aufklärerisches - nichts, aber auch in keiner Weise -, was auf den modernen Staat wirken würde. ({29}) Ihr Programm ist ein Konvolut aus Thesen von 1870 und 1970; mehr nicht, überhaupt nicht mehr. Sie arbeiten in Ihrem Programm ständig mit radikalem Weltuntergangsvokabular: Massenerwerbslosigkeit, Unterdrückung - das kommt 14-mal vor -, das Wirtschaftssystem führe zu Verelendung, bedrohe die Zivilisation usw. usf. ({30}) Ich kann Ihnen nur sagen: Wer diese Gesellschaftsordnung so mit Füßen tritt, der wird den parlamentarischen Widerstand der FDP ({31}) als freiheitliche und liberale Bastion gegen alles engbrüstige, gegen alles reaktionäre und antiaufklärerische Denken in diesem Hause erfahren. Dafür stehen wir. Herzlichen Dank. ({32})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege Stefan Liebich. ({0})

Stefan Liebich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004093, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke kämpft für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, ({0}) die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet. ({1}) So steht es in der Präambel unseres am vergangenen Wochenende in Erfurt beschlossenen Programms, und ich muss Ihnen sagen, mit Blick auf die aktuelle Begrenztheit politischen Einflusses in der Wirtschafts- und EuroKrise: Wo Sie wie das Kaninchen auf die Schlange starren, wenn es um die Macht der Banken und Finanzmärkte geht, wünsche ich mir nichts mehr als eine genau so organisierte Wirtschaftsordnung. ({2}) Die Tagesordnungen und Zeitpläne nicht nur unseres Parlaments, sondern vieler Parlamente und Regierungen - das durften wir gerade gestern und heute Nacht wieder erleben - werden von Öffnungszeiten und Wünschen der Börsen bestimmt. Wir streiten monatelang um lächerliche Erhöhungen des Arbeitslosengeldes, und dann werden in Windeseile Milliardensummen durch Bundesrat und Bundestag gepeitscht, um die sogenannten Märkte zu beruhigen. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Pfeiffer, lieber Herr Kurth, hat mit der sozialen Marktwirtschaft, vor die Sie sich hier schützend werfen wollten, nichts, aber auch gar nichts zu tun. ({3}) Wenn ich mir Ihre Politik ansehe, die spätestens seit dem Schröder/Blair-Papier von 1999, als sich die SPD auf einen dritten Weg aufgemacht hat, um die neue Mitte zu suchen - da, lieber Klaus Barthel, ist der demokratische Sozialismus diskreditiert worden -, zur rot-grünen Politik der Steuersenkung für Besserverdienende, zu Deregulierung da, wo Regulierung nötig war, führte, die mit der Agenda 2010 radikale Einschnitte in die Sozialsysteme durchsetzte und die von der Großen Koalition und der sogenannten christlich-liberalen Regierung fortgesetzt wurde, weiß ich genau, warum unser Land die Linke braucht. ({4}) Wenn ich auf Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigung schaue, also auf die Zunahme von Jobs, von deren Bezahlung man nicht leben kann, und andererseits auf die Verweigerung der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne bei Rot-Grün, bei Schwarz-Rot und nun bei GelbSchwarz, dann unterstreiche ich dreimal den Satz aus unserem Programm: Die ungebändigte Freiheit der großen Konzerne bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen. Dann bin ich stolz darauf, dass es eine Kraft in der Parteienlandschaft unseres Landes gibt, die einen anderen gesellschaftlichen Entwurf vorlegt und damit vielen Menschen in unserem Lande Mut macht. Es muss nicht immer so weitergehen. Es gibt Alternativen. Wir verfolgen - ich zitiere aus unserem Programm ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben ({5}) und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. ({6}) Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus. ({7}) Ja, wir wollen den demokratischen Sozialismus, und wir stehen dazu, auch wenn schlichte Gemüter aus dem Süden unseres Landes sofort nach dem Verfassungsschutz rufen. Es gibt keinen Artikel im Grundgesetz, der den Kapitalismus für unser Land festschreibt. Hingegen ist in Art. 20 festgelegt, dass unser Land demokratisch und sozial sein soll. Dass es dabei Defizite gibt, das ist gerade in diesen Wochen zu spüren. „Occupy Wall Street“ heißt übersetzt in linke Parteisprache: Ein funktionierender Finanzsektor ist ein öffentliches Gut, seine Bereitstellung ist daher eine öffentliche Aufgabe. Das finden wir wirklich richtig. ({8}) Nun malen Sie zu Recht die Schreckgespenster untergegangener Staaten an die Wand. Dabei würde ein flüchtiger Blick in unser Programm ausreichen, um festzustellen, dass der demokratische Sozialismus, den wir anstreben, mit den volkseigenen Betrieben der DDR nun wirklich nichts zu tun hat. ({9}) Das haben wir in unserem Programm sogar ganz klar zum Ausdruck gebracht: Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel. So steht es in unserem Programm. Das hätten Sie einfach nur nachlesen müssen. ({10}) Es stimmt aber schon, dass wir die Marktmacht großer Konzerne regulieren wollen. Das wollen Sie aber nicht. Deswegen bekommen wir von den großen Konzernen auch keine Spenden. Wir sind die einzige nicht Allianz-gesponserte Partei im Bundestag. Darauf sind wir stolz. Deswegen wiederholen wir das auch so oft. ({11}) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir sind mit unserer Kritik an den bestehenden Verhältnissen an der Seite jener, über die Bertolt Brecht Folgendes formulierte - und das steht auch im Einstieg unseres Programms -: Wer baute das siebentorige Theben? In den Büchern stehen die Namen von Königen. Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt? Und das mehrmals zerstörte Babylon, Wer baute es so viele Male auf? Wir wissen, wer es war. ({12}) „Freiheit. Würde. Solidarität.“ Das ist unser Programm, und darauf sind wir stolz. Ich bedanke mich bei der CDU/CSU-Fraktion und bei der FDP-Fraktion, dass wir dies dem Parlament und der Öffentlichkeit vorstellen konnten. ({13})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003493, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Liebich, irgendwie tun Sie mir leid, dass Sie jetzt hier diesen Müll verteidigen müssen, obwohl Sie sich als einer der wenigen auf diesem Programmparteitag dagegengestellt haben. ({0}) - Das mag vielleicht Strategie sein. - Sie haben jetzt versucht, uns dieses Programm anhand einzelner Punkte nahezubringen. Dabei haben Sie natürlich immer das weggelassen, was zu großer Kritik führt. Wenn in einem Programm von Freiheit durch Gleichheit gesprochen wird, dann wird dem Begriff „Freiheit“ damit sein eigener Wert genommen. Dem werden wir uns immer entgegenstellen. ({1}) Ehrlich gesagt, die Inszenierung, die Sie hier machen, dieser Bierzeltcharakter, den Sie zur Verteidigung Ihres Programmes hier hineinbringen, ist wirklich unmöglich. ({2}) Sie führen allerdings eine Retrodebatte. Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen sind nicht von heute, sondern aus dem 19. Jahrhundert. ({3}) Wir leben in einer globalisierten Welt. Wir sind keine Insel. Unsere Wirtschaft ist enorm exportabhängig. Diese Exportabhängigkeit ist ohne Zweifel ein Problem. ({4}) Derzeit hängen aber viele Arbeitsplätze an dieser Exportwirtschaft. ({5}) Sie schlagen uns jetzt jedoch wirtschaftspolitische Konzepte vor, für die wir eine abgeschottete Box brauchen. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen müssen. ({6}) - Darf ich bitte reden? Das ist ja furchtbar. ({7}) Es gibt mittlerweile einen breiten Konsens im MitteLinks-Lager, dass wir eine Vermögensbesteuerung brauchen. Ein Vorschlag aber, der auf eine Vermögensteuer von 5 Prozent hinausläuft, die jährlich zu entrichten ist, ist weder wirtschaftspolitisch sinnvoll noch in irgendeiner Form relevant. ({8}) - Klatschen Sie wenigstens dafür, dass er wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll ist. - Sie melken eine Kuh auf einer Weide, die keinen Zaun hat. Das müssen Sie endlich einmal verstehen! ({9}) Man könnte jetzt folgende Überlegung anstellen: Angesichts einer Finanzmarktkrise, einer Bankenkrise, einer Staatsschuldenkrise könnte es ja sein, dass die Menschen sagen: Ja, die Linke macht das richtige politische Angebot. ({10}) - Das könnte sein, so ist es aber nicht; da können Sie tausendmal klatschen. Sie präsentieren ein psychologisches Programm, das nach innen gerichtet ist; es ist aber kein Programm, von dem die Menschen meinen könnten, es würde ihnen irgendwie nützen. ({11}) Denn die Menschen wollen ernstgenommen werden. Sie wollen Vorschläge hören, die ihnen eine echte Perspektive zu wichtigen Fragen geben. Sie wollen wissen: Wie kommen wir aus dieser Misere heraus? ({12}) Welche Angebote und Vorschläge gibt es im politischen Raum, die umgesetzt werden können? Wie müssen zielgerichtete Lösungen aussehen, die umsetzbar sind? - Solange eine Partei sagt: „Wir wollen ja gar nicht regieren“, ist sie doch gar nicht in der Pflicht, hier die Machbarkeit darzustellen. ({13}) Von daher, das Ganze ist doch sowieso ein Wünsch-dirwas-Programm. ({14}) Am besten finde ich aber noch Ihre Verstaatlichungsnummer. Sie wollen Großbetriebe und große Energieversorgungsunternehmen verstaatlichen. Liebe CDU, unsere grün-rote Regierung in Baden-Württemberg hat das Erbe angetreten, das euer Stefan Mappus - unser ehemaliger Ministerpräsident - mit der verfassungswidrigen Teilverstaatlichung des Energieversorgungsunternehmens EnBW hinterlassen hat. Was haben wir jetzt davon? 1 Milliarde Steuergelder wurde aufgrund von Kursverlusten in den Sand gesetzt. Und die Linke redet von Verstaatlichung? ({15}) Und die CDU hat noch nicht einmal eine vernünftige Positionierung zu dieser Politik, die Mappus dort betrieben hat. ({16}) Wir brauchen keine Staatsgläubigkeit in dem Sinne, wie die Linke uns das vorschlägt. Es waren die demokratisch gewählten Landesväter, die sich mit ihren Landesbanken kräftig verzockt haben. Was war denn mit der WestLB? Was ist denn mit der Sachsen LB? Was ist denn mit der Bayern LB? ({17}) Staatsbanken sind doch nicht die Lösung. Was wir brauchen, ({18}) ist Bankenregulierung. Was wir brauchen, ist die Finanztransaktionsteuer. Was wir brauchen, ist das Trennbankensystem. ({19}) Das sind die Lösungen, die wir entwickeln müssen. Die soziale Marktwirtschaft muss nicht sozialistisch werden, aber sie muss wieder sozial werden. ({20}) Sie muss auch grün werden, meine Damen und Herren. Die Union darf sich derzeit nicht rühmen, Vertreter der sozialen Marktwirtschaft zu sein; denn ihre Vertreter vergessen das Soziale. ({21}) Sie lassen mit der jüngsten Instrumentenreform Langzeitarbeitslose im Regen stehen. Sie streichen das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger. ({22}) Sie stehen beim Mindestlohn auf der Bremse. Sie müssen in sich gehen, sich prüfen und dafür sorgen, dass die soziale Marktwirtschaft wieder sozial wird, dass entsprechende Angebote für die Menschen in diesem Land gemacht werden. ({23}) Wir brauchen keinen Systemwechsel, ({24}) aber wir brauchen einen Politikwechsel. Vielen Dank. ({25})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die Unionsfraktion. ({0})

Ulrich Lange (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004087, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einen Satz zur SPD sagen: Herr Barthel, wenn Sie meinen, es sei besonders klug und besonders effekthascherisch, hier nur mit einem Redner aufzutreten, so zeigt dies nur eines: Sie wissen nicht, wo Sie in dieser Debatte stehen. ({0}) Sie haben Angst, ({1}) zu sagen, wohin Sie wollen. Ich sage nur: Ypsilanti, Nordrhein-Westfalen, Berlin, zumindest bis vor kurzem: Rot-Rot. ({2}) Zeigen Sie, wo Ihr Weg ist, dann können Sie sich wirklich an dieser Debatte beteiligen. ({3}) Momentan fliehen Sie vor Angst, und nicht, weil Sie diese Debatte für überflüssig erachten. ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, Sie haben Ihr Lafontaine’sches Manifest nach dem Motto „Marx ist Muss“ - man könnte auch sagen: „Marx ist Murks“ - verabschiedet. Vorwärts in die Vergangenheit! Liebe Kollegin von den Grünen: Dem ersten Teil Ihrer Rede zolle ich durchaus Respekt. Dann haben Sie leider stark nachgelassen. ({5}) Ich zitiere: Die Partei richtet ihr Augenmerk besonders darauf, den demokratischen Zentralismus zu stärken, ({6}) indem die zentrale staatliche Leitung und Planung mit der schöpferischen Aktivität der Werktätigen … wirkungsvoll verbunden wird. ({7}) Die demokratische Teilnahme der Werktätigen an der Produktion … ({8}) - Richtig: „Aha!“. Das ist nämlich das SED-Programm von 1976. ({9}) Das heißt übersetzt: Die Linke kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse. ({10}) Im Programm heißt es: „Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie“, „Übernahme von Betrieben durch Beschäftigte“, „realen Einfluss auf betriebliche Entscheidungen“. ({11}) Herr Liebich, jetzt wissen Sie, warum Sie der Verfassungsschutz auch in Zukunft beobachten muss: In unserem Grundgesetz ist das Eigentum nämlich garantiert. Dazu stehen wir; das wollen wir. ({12}) Ein paar Worte zur Parteienfinanzierung. Decken Sie endlich Ihr SED-Vermögen auf! ({13}) Sie schreiben nicht nur das Programm der SED ab; auch Ihr Geld kommt daher. Geben Sie es endlich den Bürgerinnen und Bürgern zurück. ({14}) Ihr Programm ist Jobvernichtung; ({15}) darüber haben wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales mehrfach diskutiert. ({16}) Ihr Programm ist kalte Enteignung. ({17}) Ihr Programm des politischen Streiks steht der Sozialpartnerschaft entgegen. Die Sozialpartnerschaft hat unser Land stark gemacht; das wollen Sie für eine Ideologie zerstören, und zwar bewusst. ({18}) Rückwärtsgewandter Sozialismus, Debatte über den Fraktionsvorsitz für die Urenkelin Rosa Luxemburgs: Wissen Sie eigentlich nicht, wo Sie sind? Sie sind hier noch nicht angekommen. ({19}) - Ludwig Erhard lesen bildet: Wohlstand für Alle. ({20}) Dieses Land hat wie kein anderes in Europa den Bürgerinnen und Bürgern Wohlstand gebracht, und das mit der Idee von Ludwig Erhard, mit der Idee der CDU/CSU, mit der christlichen Soziallehre, ({21}) mit einer sozialen Marktwirtschaft, mit genügend Liberalität und genügend Leitplanken. Das hat uns stark gemacht. Daran wollen wir festhalten. ({22}) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich bin mir sicher angesichts dieser Debatte: Mit Ihrem GrundUlrich Lange satzprogramm werden Sie die Menschen nicht überzeugen. ({23}) Die Menschen sind nicht so dumm. Sie haben einen Teil Deutschlands schon einmal vor die Mauer gefahren. ({24}) Die Menschen haben kein Interesse, diesen wirtschaftspolitischen Dilettantismus ein zweites Mal zu erleben. Deswegen setzen wir auf die soziale Marktwirtschaft und nicht, wie es die Süddeutsche umschreibt, auf „Sozialismus minus Stasi“. Mehr haben Sie leider nicht zu bieten. Danke schön. ({25})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Das Wort hat der Kollege Heinz-Peter Haustein für die FDP-Fraktion. ({0})

Heinz Peter Haustein (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003765, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. ({0}) Aber 1989 war es vorbei. Die Menschen haben mit ihren Füßen in Plauen und Olbernhau, in Dresden und Leipzig abgestimmt. Heute, 22 Jahre später, denke ich, ein Schwein pfeift: ({1}) Die Linken kommen mit einem Programm, das praktisch diese DDR wieder hervorzaubern will. ({2}) - Das behaupten Sie. ({3}) Sie sagen: Wir wollen nicht die DDR wiederhaben. Aber jeder kennt den Satz: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Euch glauben wir nichts. ({4}) Der demokratische Sozialismus ist ein Widerspruch in sich selbst. ({5}) Denn die Grundlage eures Parteiprogramms ist das Kommunistische Manifest von 1848. Darin steht als Leitsatz ({6}) die Diktatur des Proletariats. Ich will einmal vorlesen, was das ist - ich zitiere -: ({7}) … die Diktatur des Proletariats beinhaltete auch reale Elemente einer Diktatur, deklariert als „notwendige Maßnahmen“ zum Schutz vor Restitutionsversuchen des Kapitalismus. ({8}) Das ist also die Diktatur des Proletariats. Die Linken geben in Ergänzung aber auch noch etwas anderes von sich; ich wollte es euch ersparen, aber die Leute müssen ja einmal erfahren, welche Ideologie dort vorherrscht. ({9}) Zum „Marxistischen Forum“ steht da zum Beispiel: Ziel des Marxistischen Forums ist natürlich, die kapitalistische Gesellschaft zu überwinden. ({10}) Sie wollen also unser System, unsere soziale Marktwirtschaft abschaffen. Unvorstellbar! Und die Linke sagt weiter: Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf … nutzen, ({11}) aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei … Nur die außerparlamentarische Bewegung kann reale Veränderungen herbeiführen. Das sagen die. ({12}) Vielleicht noch ein paar Worte zur DDR, weil ich dort leben musste: in 108 000 km², umringt von Stacheldraht, hier in Berlin von einer Mauer. Wenn du raus wolltest, wurdest du erschossen oder nach Bautzen ins Zuchthaus gesteckt. Das ist real existierender Sozialismus. ({13}) Die DDR war praktisch von vorne bis hinten eine Mangelwirtschaft. Du musstest dich für Bananen anstellen, wenn es welche gegeben hat. ({14}) Und dann hast du nur so viele bekommen, wie du Kinder hattest: Hattest du zwei Kinder, hast du zwei Bananen gekriegt. Dann bist du vom Konsum zur HO gerannt, um noch zwei Bananen zu ergattern. ({15}) Auf Autos - das wurde schon gesagt - musste man 12 bis 15 Jahre warten. Das muss man sich einmal vorstellen. Wie sah es denn mit dem Eigentum aus? Erst habt ihr den Bauern in den 60er-Jahren die Felder und Kühe weggenommen und dann 1972 sämtliche Betriebe verstaatlicht. ({16}) Ihr habt den Leuten einfach das Eigentum weggenommen und einen sozialistischen Betriebsleiter eingesetzt ohne Entschädigung. Man muss sich das einmal vorstellen. So gingen die mit dem Eigentum um! Und das wollen die bei uns auch wieder so machen. Man muss den Leuten sagen, was die hier wollen! ({17}) Ich möchte den Leuten, Ihnen bzw. euch zusammengefasst noch einmal klarmachen: Das ist rückwärts gewandte Politik! Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass man heute - 2011 - so etwas noch einmal anzettelt. ({18}) Aber dabei nutzen sie unsere Demokratie natürlich aus. Umgekehrt wäre es ja gar nicht möglich gewesen; denn in der Volkskammer der DDR hätte doch jeder Angst gehabt, einen solchen Antrag zu stellen. Dann wäre er sofort weg gewesen. ({19}) Aber ihr habt eben diese parlamentarische Plattform und könnt euch hier etablieren und den Leuten Sand in die Augen streuen. ({20}) Dieses düstere Bild, das in eurem Programm gezeichnet wird, das bedrückt uns hier. Vielleicht noch einmal zum Geld. In der DDR gab es ja auch eine Währung, die Ostmark. Das war Blechgeld, nicht konvertierbar, und deshalb gab es auch noch Tausch und Handel. Man hat also Räuchermännchen und Nussknacker gegen Trabantreifen getauscht und Trabantreifen gegen grüne Gurken. Das war ein Tauschhandel. ({21}) Zum Schluss zur Wertigkeit des Geldes, um das düstere Bild etwas abzumildern: Ein Freund von mir war in Ungarn und hat dort mit Ostmark bezahlen wollen, weil die Forint nicht gelangt haben. Da sagte der Ungar: Du kannst legen Geld auf Fensterbrett, nimmt nicht mal der Wind! ({22}) In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge. ({23})

Petra Pau (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003206

Wenn ich mich recht entsinne, sind wir in einer Debatte. Insofern bitte ich darum, das Singen an eine andere Stelle zu verlagern. ({0}) Kollege Dr. Georg Nüßlein hat für die Unionsfraktion das Wort. ({1})

Dr. Georg Nüßlein (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003602, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich bin dem Kollegen Haustein ausgesprochen dankbar dafür, dass er so authentisch beschrieben hat, was Sozialismus heißt. ({0}) Das kann natürlich jemand, der das Glück hatte, im Westen auf die Welt zu kommen, nicht so authentisch tun. Ich war immer der Meinung, dass die Entscheidung ein für alle Mal getroffen ist: Die Menschen aus Ostdeutschland haben sich gegen die Mauer, ({1}) gegen den Schießbefehl, gegen Stacheldraht, gegen das Sozialismusmodell, das Sie nach wie vor propagieren, und für die soziale Marktwirtschaft entschieden. ({2})) Ich hätte mir gewünscht, dass Sie es wenigstens übers Herz bringen, sich gegenüber dem abzugrenzen, was in der DDR seinerzeit geschehen ist. ({3}) Kollege Liebich hat sich in der Tat verbal bemüht. Sie hätten Ihren Kolleginnen und Kollegen allerdings sagen müssen, sie sollen nicht an der falschen Stelle klatschen und schreien. ({4}) Sie haben an der falschen Stelle geklatscht. Sie haben es nicht geschafft, sich von der DDR zu distanzieren, weder hier in irgendeiner Art und Weise noch in Ihrem unsäglichen Parteiprogramm. ({5}) Das belastet mich aber gar nicht so sehr, weil ich von Ihnen nicht mehr erwartet habe. ({6}) Von der SPD hätte ich zumindest erwartet, dass sie sich von der Linken abgrenzt. ({7}) Stattdessen reklamiert Kollege Barthel für sich und die SPD den demokratischen Sozialismus. Was für ein unsäglicher Widerspruch! ({8}) Es ist unglaublich, was da passiert. Ich kann mir nur vorstellen, dass sich das im Rahmen des Streits um den Kanzlerkandidaten abspielt und Sie nicht wissen, wo Sie hinlaufen wollen. Ich bitte Sie inständig: Laufen Sie nicht weiter nach links. Das wäre eine Katastrophe für unser Land. ({9}) Ich will nicht einzelne Teile Ihres Programms aufgreifen, weil ich gesehen habe, wie schnell einem da ein unparlamentarischer Begriff herausrutscht, und ich kann für mich nicht ausschließen, dass mir das passieren würde. ({10}) Die Rattenfängermanier, die Sie mit Ihren Heilsversprechen an den Tag legen, ist schon bemerkenswert. ({11}) Ich hoffe, dass Sie sich am Ende des Tages nicht in den Dingen, die Sie besprechen, verfangen. Lassen Sie mich etwas zu dem bereits angemerkten Widerspruch von Demokratie und Sozialismus sagen. ({12}) Demokratie heißt: Volkswirtschaft, freie Wahlen, Mehrheitsprinzip, ({13}) Gewaltenteilung, Schutz der Grundrechte, übrigens auch des Rechts auf Eigentum. Sozialismus ist schon schwieriger zu definieren. Der Soziologe Werner Sombart hat bereits im Jahr 1920 260 Definitionen dazu gefunden. Ich nehme an, dass noch ein paar weitere dazugekommen sind. Deswegen muss ich mir jetzt erschließen, wie Sie es vermutlich definieren. ({14}) Ich möchte bei dieser Gelegenheit festhalten: Sie sind ganz unstrittig die Rechtsnachfolger der SED. ({15}) Das haben Sie nie infrage gestellt. Das ist ganz klar. Wenn Sie es anders hätten machen wollen, hätten Sie separat eine Partei gründen können. Stattdessen haben Sie es vorgezogen, lediglich die Namen zur Tarnung immer wieder ein bisschen anzupassen. Das hängt natürlich damit zusammen, was der Kollege Lange angesprochen hat, nämlich dass Sie nicht des Vermögens der SED verlustig gehen wollten. ({16}) Damit hängt es zusammen, dass Sie sich aus juristischen Gründen nicht davon distanzieren können. Vermutlich tun Sie es auch inhaltlich nicht. Die Sozialismusdefinition der SED war unstrittig eine marxistisch-leninistische, ({17}) und zwar in dem Sinne, dass der Sozialismus eine Entwicklungsphase im Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus ist. Kommunismus heißt - das ist heute bereits leise angeklungen -: Diktatur des Proletariats. ({18}) Erklären Sie mir einmal, wie Sie Diktatur und Demokratie zusammenbringen wollen. ({19}) Ich könnte noch eine Definition von Diktatur anführen: keine freien Wahlen, höchstens manipuliert, Herrschaft einer Gruppe, die unumschränkt herrscht, keine Pressefreiheit, keine Menschen- und Bürgerrechte und Unfreiheit in allen Bereichen. Vielleicht erinnert Sie das wenigstens an etwas, nämlich an die DDR. ({20}) Deshalb bitte ich um ein bisschen mehr Kleinmut. Führen Sie sich an dieser Stelle nicht so auf! Demokratischer Sozialismus? Das sind geröstete Schneebälle! Vielen herzlichen Dank. ({21})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Als Nächste spricht in unserer Aktuellen Stunde für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Nadine Schön. Bitte schön, Frau Kollegin Nadine Schön. ({0})

Nadine Müller (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004116, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie das Privathaus von Oskar Lafontaine? Im Saarland wird die von Mauern umgebene Villa im Volksmund „Palast der sozialen Gerechtigkeit“ genannt. ({0}) Kennen Sie das Auto von Klaus Ernst? Es muss bei Anhängern der Linken doch Eindruck machen, wenn der Vorsitzende mit dem Porsche vorfährt. ({1}) Kennen Sie das Lieblingsessen von Sahra Wagenknecht? Richtig, es ist Hummer. Das ist etwas ganz Edles, man muss ihn sich aber leisten können. ({2}) Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, sieht so die Gleichheit aus, die Ihrer Meinung nach zu Freiheit führt? Am letzten Wochenende haben Sie mal wieder die Systemfrage gestellt. Freiheit durch Gleichheit; Sozialismus statt Kapitalismus - das sind die Kernforderungen im neuen Grundsatzprogramm. Sie unterliegen dabei aber einigen Denkfehlern: Erstens leben wir nicht im Kapitalismus. ({3}) Unsere Wirtschaftsordnung in Deutschland ist die soziale Marktwirtschaft und eben nicht der Kapitalismus. Soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass wirtschaftliche Vernunft und sozialer Zusammenhalt der Gesellschaft zusammengehören. In der sozialen Marktwirtschaft heißt es gerade nicht: „Wenn jeder an sich selbst denkt, dann ist an alle gedacht“; im Gegenteil: Vom gemeinsamen Wohlstand sollen auch diejenigen profitieren, die schwach, krank oder bedürftig sind. ({4}) Das bedeutet „sozial“ in der sozialen Marktwirtschaft. ({5}) Der Wohlstand, der verteilt werden soll, muss aber auch erwirtschaftet werden. Sie wollen ihn verteilen, ohne ihn zu erwirtschaften. ({6}) Dass das nicht funktioniert, das muss Ihnen, liebe Kollegen, doch spätestens angesichts der zahlreichen Fälle von Staatsverschuldung in den vergangenen Monaten deutlich geworden sein. ({7}) Ein fürsorgender, starker Staat, wie ihn beispielsweise Griechenland hatte, kann auf Dauer nur bestehen, wenn er von einem starken wirtschaftlichen Fundament getragen wird. 30-Stunden-Woche, Verstaatlichung der Betriebe und Rente mit 60: Das alles erinnert an Griechenland. ({8}) Das führt zu Staatsverschuldung und führt uns in die nächste Krise, bringt aber ganz sicher keinen Wohlstand. ({9}) Ihr zweiter Trugschluss: Die Probleme, die wir derzeit haben, sind nicht im System begründet. ({10}) Die soziale Marktwirtschaft ist nicht das Problem. Sie ist die Lösung des Problems. ({11}) Die soziale Marktwirtschaft sieht Regulierungen vor. Die soziale Marktwirtschaft verlangt einen Ordnungsrahmen, der das Gleichgewicht herstellt zwischen ökonomischer Effizienz und Wettbewerb auf der einen Seite und sozialer Gerechtigkeit auf der anderen Seite. Auswüchse wie die, die wir derzeit auf den internationalen Kapitalmärkten beobachten, widersprechen diesem System. Das ist Turbokapitalismus ohne Ordnungsrahmen. Das widerspricht der sozialen Marktwirtschaft. Es pervertiert sie sogar. ({12}) - Ich würde Ihnen empfehlen, einmal zuzuhören und sich mit der sozialen Marktwirtschaft zu beschäftigen, statt ständig dazwischenzuschreien. ({13}) Nadine Schön ({14}) Deshalb ist es richtig, dass wir auf europäischer Ebene und weltweit unsere Vorstellung von einer sozialen Marktwirtschaft wieder stärker durchsetzen. Es ist richtig, dass wir wieder stärker regulieren und diese Auswüchse eindämmen. Was wir brauchen, ist ein Ordnungssystem, das sicherstellt, dass am Ende nicht Reichtum für wenige, sondern Wohlstand für alle steht. ({15}) - Herr Präsident, es fällt mir unheimlich schwer, hier zu reden, wenn ständig dazwischengeschrien wird. ({16}) Ich habe dem Redner der Linken eben zugehört. Es ist ein Gebot der Höflichkeit, dass man anderen zuhört. Dieses Gebot existiert in der Ideologie der Linken wahrscheinlich nicht. ({17}) In Ihrer Ideologie existieren auch Toleranz und Respekt nicht. Man hört anderen auch einmal zu und respektiert andere Meinungen. ({18}) Dass Sie das nicht tun, konnte man daran feststellen, wie nach Ihrem Parteitag mit den Kollegen umgegangen wurde, die gegen das Programm gestimmt oder sich enthalten haben. Ich empfehle einen Blick in den Blog unserer Kollegin Halina Wawzyniak. ({19}) Die Kollegin hatte am Wochenende die Traute, sich bei der Abstimmung über das Programm zu enthalten, weil sie der Meinung ist, dass es „Freiheit durch Gleichheit“ nicht gibt, dass es „Freiheit und Gleichheit“ heißen müsste. Schauen Sie sich einmal an, welche Kommentare in diesem Blog geschrieben werden, wie im Internet über diese Kollegin hergezogen wird. Es fallen Worte wie „Rücktritt“. ({20}) - Was muss verboten werden? Das Internet? ({21}) - Das ist einmal eine gute Idee. - In diesem Blog wird von denunziatorischem Verhalten gesprochen, dort wird mit einer Abstrafung beim nächsten Parteitag gedroht.

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Nadine Müller (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004116, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Dort werden Rücktrittsforderungen nur wegen einer Enthaltung laut. Die einzige Antwort, die Sie haben, ist, dass das Internet verboten werden sollte. Herzlichen Glückwunsch. ({0})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Sie müssen zum Schluss kommen, Frau Kollegin.

Nadine Müller (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004116, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Entlarvend ist auch, wie man in der Partei mit Mitgliedern umgeht, die eine andere Meinung haben. ({0}) Im vergangenen Jahr hat beispielsweise die saarländische Linke einen Maulkorbparagrafen verabschiedet. Es wird verboten, sich in der Öffentlichkeit negativ über die Partei zu äußern. ({1}) Hier sieht man im Kleinen, zu was es führt, wenn alle die gleiche Meinung haben müssen.

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Sie haben mir eben etwas versprochen.

Nadine Müller (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004116, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich weiß nicht, wie sich diejenigen fühlen, die in Ihrer Partei nicht ihre eigene Meinung äußern dürfen. Meine Conclusio ist: Freiheit durch Gleichheit, das ist nicht möglich. Der beste Beweis dafür sind Sie selbst. ({0})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Frau Kollegin Nadine Schön war die letzte Rednerin in unserer Aktuellen Stunde, die hiermit beendet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tages- ordnungspunkt 8 a und b auf: a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen ({0}) - Drucksache 17/6256 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1}) - Drucksache 17/7522 Berichterstattung: Abgeordnete Michaela Noll Marlene Rupprecht ({2}) Vizepräsident Eduard Oswald Diana Golze - Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/7523 - Berichterstattung: Abgeordnete Andreas Mattfeldt Rolf Schwanitz Florian Toncar Steffen Bockhahn Sven-Christian Kindler b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Marlene Rupprecht ({5}), Petra Crone, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Kinderschutz wirksam verbessern: Prävention im Kinderschutz optimieren - Förderung und Frühe Hilfen für Eltern und Kinder stärken - Drucksachen 17/498, 17/7522 Berichterstattung: Abgeordnete Michaela Noll Marlene Rupprecht ({6}) Diana Golze Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin in unserer Debatte ist für die Bundesregierung Frau Bundesministerin Dr. Kristina Schröder. Bitte schön, Frau Bundesministerin, Sie haben das Wort.

Dr. Kristina Köhler (Minister:in)

Politiker ID: 11003569

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten Kinder in Deutschland wachsen in Liebe und Geborgenheit auf. Ihre Eltern würden für sie ihr letztes Hemd geben. Es gibt aber auch Kinder, die auf der Schattenseite des Lebens stehen, Kinder, die seelisch oder körperlich verwahrlosen, Kinder, die gequält oder misshandelt werden. Lea-Sophie ist unter den Augen ihrer Familie verhungert. Kevin, gerade einmal zwei Jahre alt, wurde von seinem drogensüchtigen Stiefvater zu Tode geprügelt. Das sind Fälle, die uns fassungslos machen. Wir alle waren uns einig, dass wir alles dafür tun müssen, dass es künftig gar nicht erst so weit kommt. Das Bundeskinderschutzgesetz, das wir heute verabschieden werden, hätte Lea-Sophie und Kevin vielleicht helfen können. Wir stehen gemeinsam in der Verantwortung, dass es anderen Kindern hilft, und zwar schnellstmöglich. ({0}) Deshalb hoffe ich heute auf eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag für diesen Gesetzentwurf. Die Fälle von Vernachlässigungen und Misshandlungen haben uns Lücken und Schwachstellen gezeigt, an denen wir ansetzen müssen, um unsere Kinder besser zu schützen. Da ist vieles in Bewegung gekommen. Eines aber fehlte lange Zeit: die Bereitschaft zur Kooperation. Auch daran ist das Bundeskinderschutzgesetz in der letzten Legislaturperiode gescheitert. Ich habe daraus meine Lehren gezogen. Mir war es wichtig, Bund, Länder, Kommunen, die Fachwelt, Vertreter aus der Praxis und die Wissenschaft frühzeitig einzubinden. Die runden Tische „Heimkinder“ und „Sexueller Missbrauch“ haben einen wichtigen Beitrag zu diesem Gesetz geleistet. Die gemeinsame Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Kinderschutzgesetzes war getragen vom Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung und vom Willen zum gemeinsamen Erfolg. Dafür danke ich allen Beteiligten ganz herzlich. ({1}) Das Qualitätssiegel hat das Bundeskinderschutzgesetz in der Sachverständigenanhörung hier im Bundestag, an der ich als Zuhörerin teilgenommen habe, bekommen. Ich habe selten eine Anhörung erlebt, in der ein Gesetz von sämtlichen Sachverständigen so viel Zustimmung bekommen hat. Alle waren sich einig, dass dieses Kinderschutzgesetz ein Meilenstein für einen besseren Kinderschutz in Deutschland ist: durch bessere Netzwerke und bessere Rechtsinstrumente für unsere Kinder, durch frühere Hilfen für die Familien, durch größere Rechtssicherheit für ihre Helfer, durch bessere Unterstützung für ihre Beschützer und durch konstruktive Kooperation aller Akteure. Auch der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme weitgehend positiv zum Regierungsentwurf geäußert. Hier ist eine parteiübergreifende Koalition für den Kinderschutz entstanden. Dafür danke ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie die langwierige Arbeit am Bundeskinderschutzgesetz vom Anfang bis zum Schluss konstruktiv begleitet haben. Ich habe die positiven Wortmeldungen gestern im Ausschuss als Angebot für eine weitere Zusammenarbeit beim Kinderschutz verstanden. Schließlich werden wir die Evaluation bald auf der Tagesordnung haben. Umso beschämender finde ich aber, dass es auf Länderebene Versuche gibt, sich auf Kosten des Kinderschutzes in den Medien zu profilieren. Wir haben uns anderthalb Jahre Zeit genommen, um das Bestmögliche für den Kinderschutz herauszuholen. Das ist uns gelungen. Wer das Gesetz jetzt, nachdem wir anderthalb Jahre daran gearbeitet und breite Zustimmung aus der Fachwelt bekommen haben, blockiert, der macht sich mitschuldig. Er macht sich mitschuldig daran, dass längst bekannte Fehler bei der Früherkennung von Vernachlässigungen von Kindern nicht behoben werden. Er macht sich mitschuldig daran, dass neue Maßnahmen zur Vermeidung von Leid unnötig aufgeschoben werden. ({2}) Deshalb hätte ich auch keinerlei Verständnis dafür, dass sich das Inkrafttreten dieses Gesetzes auch nur einen Tag verzögert, nur weil einige Leute da draußen unbedingt eine mediale Bühne brauchen. Wir sind den Ländern in den Verhandlungen weit entgegengekommen. Bei strittigen Punkten haben wir Kompromissvorschläge gemacht. Das gilt vor allen Dingen auch für die Bundesinitiative Familienhebammen. Wir sind uns alle einig, dass der Kinderschutz in den Familien beginnt. Die in unserem Gesetz geregelten frühen Hilfen und verlässlichen Netzwerke beugen schon in der Familie vor und sorgen dafür, dass Kinder gar nicht erst in Notlagen und Gefahrensituation geraten. Dabei spielen Familienhebammen mit ihrer sozialpsychologischen Zusatzqualifikation eine besonders wichtige Rolle. Sie kennen die Familien. Sie haben das Vertrauen der Eltern. Sie stoßen auf eine riesige Akzeptanz in den Familien. Mit ihrer spezifischen Zusatzqualifikation können sie dieses Vertrauensverhältnis auch für die Beratung von Familien in schwierigen Situationen nutzen. Wir wollen deshalb, dass sie Familien mit einem besonderen Bedarf bis zu einem Jahr nach der Geburt eines Kindes begleiten. In einigen Ländern, etwa in Niedersachsen, gibt es dazu schon vorbildliche Initiativen. Niedersachsen hat in über 30 Städten ein eigenes Programm für Familienhebammen aufgelegt. Dieses Beispiel zeigt also: Es geht. Deshalb stellen wir im Rahmen unserer Bundesinitiative Familienhebammen auch insgesamt 120 Millionen Euro für einen Zeitraum von vier Jahren zur Verfügung. Wir sagen, dass wir auch über die Verstetigung der Unterstützung durch den Bund sprechen. Alle in diesem Raum wissen, dass die Bundesregierung mit dieser Formulierung an die Grenze der Möglichkeiten gegangen ist. ({3}) Deshalb ist das wirklich ein fairer Kompromissvorschlag, der hier auf dem Tisch liegt. Glauben Sie mir: Es war für uns angesichts der angespannten Haushaltslage nicht einfach, diese 120 Millionen Euro aufzutreiben. Aber wir haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um einen Beitrag des Bundes zu leisten. Das erwarte ich auch von den Ländern. Wer Kinderschutz zum Nulltarif fordert, der stiehlt sich aus der Verantwortung, auf Kosten von Kindern und von Jugendlichen. ({4}) Die meisten Länder sind sich ihrer Verantwortung glücklicherweise bewusst und unterstützen daher unseren Kompromiss. Das gilt auch für den zweiten Punkt, über den wir bis zum Schluss verhandelt haben, nämlich für die Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe. Das Gesetz trägt dazu bei, dass die bestehende, sehr unterschiedliche Praxis in den einzelnen Jugendämtern besser zusammenwachsen kann. Es darf für den Kinderschutz keinen Unterschied machen, ob ein Kind im Allgäu oder an der Nordsee aufwächst. Deshalb führt an gemeinsamen fachlichen Standards kein Weg vorbei. Das hat auch Christine Bergmann, der ich an dieser Stelle für ihre großartige Arbeit als unabhängige Beauftragte der Bundesregierung danken möchte, immer wieder angemahnt. ({5}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wirksamer Kinderschutz erfordert die Zusammenarbeit vieler Menschen und Institutionen in unserer Gesellschaft. Wir brauchen die Eltern. Wir brauchen die Lehrer und Fachkräfte. Wir brauchen die Kinderärzte. Wir brauchen die Mitarbeiter in den Behörden, in den Jugendämtern, im Gesundheitswesen, bei der Polizei und bei der Justiz. Das Bundeskinderschutzgesetz gleicht insofern einem schützenden Gewölbe, bei dem ein Stein den anderen stützt. Dass uns dies gemeinsam gelungen ist, ist eine Leistung, auf die wir stolz sein können. ({6}) Klar ist aber auch: Wenn dieses Gewölbe Kindern in Notsituationen zuverlässig Schutz bieten soll, dann brauchen wir jeden einzelnen Stein. Es kann daher nur schaden, wenn dieses Gesetz im Vermittlungsausschuss zerpflückt wird. Deshalb bitte ich Sie hier und heute noch einmal um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. ({7})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen Dank, Frau Bundesministerin. - Als Nächste spricht für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Marlene Rupprecht. Bitte schön, Frau Kollegin Rupprecht. ({0})

Marlene Rupprecht (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003000, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die UN-Kinderrechtskonvention ({0}) - wer mich kennt, weiß, dass ich sie immer bei mir habe; es ist nämlich gut, alles, was man nicht im Kopf hat, wenigstens schwarz auf weiß bei sich zu haben - schreibt vor, dass Kinder das Recht auf Schutz, Förderung und Beteiligung haben und dass wir kindgerechte Lebensverhältnisse schaffen müssen. In Art. 6 des Grundgesetzes steht, dass der Staat das Wächteramt über das, was mit den Kindern geschieht, hat. Dieses Wächteramt nehmen wir wahr, nicht erst seit heute oder gestern, sondern schon sehr lange. Marlene Rupprecht ({1}) Der Staat hat die Verpflichtung, Schutz zu gewähren - heute geht es um Schutz -, und er muss hierfür alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Das hat er auch in der Geschichte der Bundesrepublik in all den Jahren zuvor getan. Er hat immer wieder klare Regelungen getroffen, wenn er glaubte, nachbessern zu müssen. Im Herbst 2006 gab es den tragischen Fall Kevin. Die Situation war emotional sehr angeheizt. Man fragte sich: Was können wir tun? Für die Fachleute gab es bereits eine Antwort auf diese Frage, für alle anderen nicht. Sie lautete: Wir müssen Gesetze machen und die Gesetzeslage verändern. Im Jahr 2007 hat die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten einen Kinderschutzgipfel veranstaltet. Das Gedächtnis ist leider bei allen immer sehr kurz; hier nehme ich keinen aus. Sie haben sich fest darauf eingeschworen, dass sie alles tun werden, damit die Kinder in Deutschland beschützt aufwachsen. 2006 kam es, wie gesagt, zu dieser Zäsur, und 2007 haben die gesetzgeberischen Initiativen begonnen. Auf Länderebene ist sehr viel passiert. Es wurden sehr viele Programme aufgelegt, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz und Bayern das Modellprojekt „Guter Start ins Kinderleben“. Alle haben sich bemüht, etwas auf den Weg zu bringen, damit Kinder nicht mehr gefährdet sind. Auf Bundesebene haben wir den Versuch gemacht, einen ersten Entwurf eines Kinderschutzgesetzes vorzulegen. Aber nicht nur das. Wir haben in diesem Rahmen auch frühe Hilfen ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit gestellt und gesagt: Wir müssen ganz früh anfangen, möglichst schon vor der Geburt. Deshalb haben wir das Nationale Zentrum Frühe Hilfen eingerichtet. Das vergisst man immer. Dort wird recherchiert, evaluiert und vernetzt. Der erste Entwurf ist gescheitert. Das lag aber nicht an den Berichterstatterinnen. Ich danke Michaela Noll hier noch einmal ganz herzlich. Wir haben alles versucht. Es ging schief, weil der erste Entwurf sehr stark von Intervention und Repression geprägt war. Für keine Familie, die in Not ist, sind Repressionen hilfreich. Diese Familien brauchen Unterstützung und Hilfe. Deshalb musste der präventive Gedanke viel mehr in den Vordergrund gestellt werden. ({2}) Es war dann auch gut, dass der erste Entwurf gescheitert ist, auch wenn wir viel Kraft dafür aufgewendet haben. Zum Schluss haben wir noch versucht, etliche Punkte - ich konnte auch viele Vorschläge dazu einbringen - zu ändern. Diese wurden in den neuen Entwurf eingearbeitet. Wesentlich ist die Vernetzung, die schon seit 21 Jahren im Kinder- und Jugendhilfegesetz steht. Es stellt sich immer wieder die gleiche Frage: Wer kann lesen und wer nicht? Dort steht nämlich, dass all diejenigen sich vernetzen sollen, die mit Kindern arbeiten. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist dieser Punkt ebenfalls enthalten. Ich hoffe, es kommt jetzt bei jedem an. Es steht noch etwas drin - darauf habe ich Wert gelegt -, nämlich die Weiterentwicklung der Qualität. Frau Ministerin, Sie haben das vorhin schon einmal gesagt: In den Jugendämtern und in den Maßnahmen der Jugendämter findet sich eine breit gestreute Qualität. Ich glaube, hier müssen wir fachlich hinschauen. Der Entwurf enthält eine Befugnisnorm für Ärzte und einen Anspruch der Kinder auf Beratung. Im Änderungsantrag ist nun auch die Evaluation enthalten. Das finde ich wichtig; denn eigentlich muss jedes Gesetz ausgewertet werden, um zu sehen, ob das, was man erreichen will, auch erreicht wird. Jetzt kommt mein Aber. Die Familienhebammen sind das Herzstück in dem Entwurf. Ich hätte mir daher sehr gewünscht, dass wir wenigstens den Sprung schaffen, dass die Hebammen ihre 26 Besuche nicht in nur acht Wochen nach der Geburt, wie es jetzt im Gesetz steht, sondern innerhalb eines halben Jahres absolvieren können. ({3}) Dadurch wären keine Mehrkosten verursacht worden, sondern es hätten sich in den schwierigen Phasen nach der Geburt einfach nur weitere Möglichkeiten eröffnet. Wenn Ernährungsstörungen auftreten oder die Eltern bei Schreibabys manchmal verzweifeln, weil sie nicht mehr weiterwissen: Dann brauchen sie fachliche und medizinische Unterstützung durch die Hebammen. Daher hätte ich es sehr begrüßt, wenn das Gesundheitsressort diesen Gedanken aufgenommen und gesagt hätte: 26 Besuche verteilt auf 26 Wochen, also in einem halben Jahr. - Damit wären wir schon einen Riesenschritt weiter gewesen, und die Frage, wer zahlt und wer nicht, wäre eindeutig beantwortet worden. Das ist nun leider nicht der Fall. Die Kommunen sagen nämlich: Das können wir nicht wuppen. - Da gebe ich ihnen recht. Das ist einer der Gründe dafür, dass wir uns heute enthalten, was mir sicher nicht sehr leicht fällt. ({4}) Ich sage aber: Schauen wir, dass wir das im nächsten Jahr auf die Beine stellen können. Ich bitte das Gesundheitsressort, sich ganz aktiv zu beteiligen und nicht in eine Trotzhaltung nach dem Motto „Ich verweigere die Atmung“ zu verfallen, sondern zu überlegen, wie wir dieses Problem lösen können. Das halte ich für dringend notwendig. Wir wollen wirklich, dass das nicht nur ein Modellprojekt bleibt. Wir können das aber nicht anders finanzieren. Wir alle wissen, welche Schwierigkeiten wir mit Modellen haben. Etwas läuft gut an, Kompetenzen werden angesammelt, und plötzlich bricht das alles weg, weil wir kein Geld mehr haben. Das muss hier verhindert werden. Meiner Ansicht nach haben sich alle in diesem Haus um gute Regelungen bemüht. Dafür danke ich allen. Es war ein konstruktiver Dialog aller, die hieran mitgearbeitet haben. Marlene Rupprecht ({5}) Viele Regelungen betreffen nicht nur die Finanzierung all der Leistungen in der Jugendhilfe. Sie wissen, dass es im Moment ein Rumoren gibt - es gab schon mehrmals Anträge dazu -, die Mittel für die Maßnahmen zur Jugendhilfe zu streichen und einzudampfen. Das können wir uns nicht leisten. Aus diesem Grund muss die Finanzierung geklärt werden. Es liegen drei Entschließungsanträge und ein Antrag der SPD-Fraktion sowie ein Gesetzentwurf der Koalition vor. Wir werden uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten. Auch bei den Abstimmungen über die Entschließungsanträge der anderen Fraktionen werden wir uns enthalten und unseren Anträgen zustimmen. Das macht man üblicherweise so, wenn man einen eigenen Antrag eingebracht hat. Ich hoffe trotzdem, dass das, was wir heute beschließen, nicht in den Schubladen der Ämter endet, sondern dass alle, die daran beteiligt sind, sagen: Ja, wir haben etwas erreicht, auch ohne viel Geschrei und Aufmerksamkeit der Medien, so wie das zum Beispiel heute anlässlich des gestrigen EU-Gipfels der Fall ist. Natürlich ist der Euro wichtig. ({6}) Aber da gehen andere Themen unter. Wir müssen kontinuierlich dabeibleiben und sagen: Wir wollen in Deutschland dafür sorgen, dass es Kindern gut geht und Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder gut aufzuziehen, sodass alle richtig stolz und froh sind. Danke schön. ({7})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen Dank, Frau Kollegin Rupprecht. - Jetzt für die Fraktion der FDP unsere Kollegin Miriam Gruß. Bitte schön, Frau Kollegin Gruß. ({0})

Miriam Gruß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003760, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch gut an den Frühsommer 2009 erinnern, als die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gesagt hat: Wir brauchen ein neues Gesetz in Deutschland, und zwar ein Bundeskinderschutzgesetz. Wir waren damals in der Opposition. Als Oppositionspolitikerin sucht man immer Punkte, die man kritisieren kann. Aber einen Punkt konnte ich wirklich nicht kritisieren, nämlich den Namen des Gesetzes. Ich finde es richtig und gut und wichtig, dass wir ein deutsches Bundeskinderschutzgesetz haben. Wenn ein Gesetz einen richtig guten Namen trägt, dann ist es dieses Gesetz. Auch das, was wir hier hinbekommen haben, ist allen Lobes wert. ({0}) Ich habe damals als Oppositionspolitikerin kritisiert, dass die Regelungen zur Intervention - Marlene Rupprecht hat es schon angesprochen - einen zu großen Raum eingenommen haben. Intervention ist zwar wichtig, aber man muss doch dafür Sorge tragen, dass es gar nicht erst so weit kommt, dass wir einschreiten müssen. Deswegen war mir damals ganz wichtig - wir hatten eine Anhörung dazu beantragt -, dass die Prävention einen breiten Raum einnimmt. Auch das hat jetzt Eingang in dieses Gesetz gefunden. Ich begrüße ganz besonders, dass Prävention und Intervention als wichtige Meilensteine in diesem Bundeskinderschutzgesetz verankert worden sind. Zur Prävention gehören Familienhebammen. Ich gebe dir recht, Marlene: Man hätte sich alles Mögliche überlegen können. Aber bei den Familienhebammen spielt die besondere Ausbildung, die Zusatzqualifikation und die Pädagogik, eine große Rolle. Deswegen begrüße ich es, dass wir die Regelungen zu den Familienhebammen ins Bundeskinderschutzgesetz aufgenommen haben und dieses Projekt für vier Jahre fördern. Ja, wir können nicht mehr als ein Modellprojekt machen. Die Ministerin hat es schon erwähnt - wir schreiben es in dieses Gesetz sogar hinein -, dass wir uns in vier Jahren explizit anschauen, inwieweit wir von Bundesseite das Modellprojekt weiter fördern können. Wir haben auch bei dem Programm der Mehrgenerationenhäuser erlebt, dass es dafür jetzt ein Folgeprogramm gibt. Ich wünsche mir sehr, dass eine Verstetigung im Zusammenhang mit dem Projekt der Familienhebammen möglich wird. Ich bin da sehr zuversichtlich. ({1}) Außerdem wurden - auch das ist schon angesprochen worden - Qualitätsstandards im Gesetz festgelegt. Auch das halte ich für wichtig. Kinder- und Jugendhilfe ist zwar eine kommunale Aufgabe, aber es darf keinen Unterschied machen, wo ein Kind in Deutschland lebt, ob in Flensburg oder in Garmisch-Partenkirchen; überall müssen die gleichen Standards gelten. Wir haben sie im Gesetz verankert. Auch das ist wichtig und richtig und gut so. Allerdings gibt es noch eine Sache, die ich zwar nicht kritisiert, aber doch hinterfragt habe. Wir müssen schon sehen, inwieweit dieses Gesetz angewandt wird und angewandt werden kann; denn wir kennen die Situation der Jugendämter. Sie sind personell und finanziell oftmals am Limit und oftmals auch überfordert. ({2}) Wir dürfen kein Gesetz schaffen - Marlene Rupprecht hat es angesprochen -, das in der Schublade landet, sondern unser Kinderschutzgesetz soll angewandt werden. Deswegen ist auch die Evaluation wichtig. Deswegen haben wir in den Änderungsantrag aufgenommen, dass wir evaluieren und uns anschauen, inwiefern das Gesetz vor Ort angewandt wird. Das finde ich wichtig und richtig. Bei einem solchen Gesetz - es ist das erste Gesetz dieser Art - müssen wir natürlich fragen, was funktioniert, was verbessert werden muss und wo wir Änderungen vornehmen müssen. Insgesamt ist mein Fazit: Ein Kinderschutzgesetz mit Regelungen zur Prävention, Intervention, Evaluation, zu Qualitätsstandards und zum Netzwerk Frühe Hilfen verdient allerhöchstes Lob. Es ist lange daran gearbeitet worden. Alle Verbände und Beteiligten im Kinderschutz haben ihre Zustimmung signalisiert. Deswegen ist es ein Meilenstein für einen besseren Kinderschutz in Deutschland. Ich hoffe, dass dieses Gesetz nicht im Bundesrat scheitert. Ich appelliere an die Opposition, das Bundeskinderschutzgesetz nicht an einer einzigen Stellschraube scheitern zu lassen, die wir im Grundsatz alle begrüßen, nämlich die Ausweitung der Hebammenleistungen auf den Einsatz von Familienhebammen. Lassen Sie diesen Gesetzentwurf, an dem wir so lange gearbeitet haben und zu dem es so viele Treffen gegeben hat, nicht scheitern. Es wäre schade für die Kinder und Familien in Deutschland. Vielen Dank. ({3})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen Dank, Frau Kollegin Gruß. - Jetzt für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Diana Golze. Bitte schön, Frau Kollegin Golze. ({0})

Diana Golze (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003759, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke unterstützt den Gesetzentwurf im Grundsatz. Wir begrüßen es, dass es ein Bundeskinderschutzgesetz geben wird, und freuen uns über die Beschlussfassung heute, weil wir finden, dass dies eine gute Grundlage ist, um auf dieser Basis den Kinderschutz in Deutschland weiterzuentwickeln. ({0}) Im Gegensatz zum ersten Entwurf - das ist schon gesagt worden - hat bei diesem Entwurf des Gesetzes die Fachwelt stärker Einfluss nehmen können. Die Vereine und Verbände sind viel früher mit einbezogen worden. Auch die Träger der Jugendhilfe vor Ort haben ihre Möglichkeiten genutzt, um sich in diesen Prozess einzubringen. Das zeigt auch die Anhörung zu diesem Thema, die von einer großen Sachlichkeit, einem guten Austausch der Argumente und - das muss ich an dieser Stelle sagen - von kritischen Fragen auch seitens der Regierungsfraktionen geprägt war. Einem Gesetzentwurf kann es nur guttun, wenn man den Experten auch richtig zuhört. In der Anhörung wurden aber auch Lücken und Schwachpunkte im Gesetzentwurf deutlich, bei denen man später ansetzen muss. Sie hätten vielleicht auch schon im Vorfeld geklärt werden können. Es ist bereits angesprochen worden: Der gesamte Bereich des SGB V ist komplett außen vor geblieben. Wir alle hätten uns gewünscht, dass es für die Familienhebammen eine Lösung im Bereich des SGB V gibt, sodass diese Leistung nicht auch noch aus dem Etat des Familienministeriums bestritten werden muss. ({1}) In dieser Frage gab es anscheinend kein Miteinander der Ministerien. Das finde ich sehr schade. Meine Fraktion und ich finden, hier wäre eine Regelfinanzierung notwendig. Ich habe schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfs gesagt: Wir wissen schon heute, dass der Bedarf auch in drei Jahren noch bestehen wird. Warum finden wir nicht schon heute eine Lösung, statt die Länder und Kommunen nach drei Jahren damit im Regen stehen zu lassen? ({2}) Es haben auch schon genügend Modellprojekte in diesem Bereich stattgefunden. Diese kann man jetzt nutzen, um daraus erstens ein Berufsbild und zweitens Qualifikationsmöglichkeiten zu entwickeln, um auch Quereinsteigern den Einstieg in diesen Beruf zu ermöglichen. Das ist aber, wie gesagt, besser umzusetzen, wenn man eine Regelfinanzierung vorsieht, statt nur ein weiteres Modellprojekt anzuschieben. Ein weiterer Punkt betreffend den Gesundheitsbereich, der in dem Gesetzentwurf fehlt, ist der Zusammenhang zwischen der Gesundheit von Kindern und ihrer sozialen Lage. In vielen Berichten, die wir im Bundestag schon behandelt haben, ist immer wieder festgestellt worden, dass arme Kinder ein höheres Gesundheitsrisiko tragen. Deshalb finde ich, dass der Gesetzentwurf zu kurz greift. Kinderschutz muss alle Lebenslagen der Kinder in den Blick nehmen. ({3}) Eine weitere Lücke im Gesetzentwurf neben dem Gesundheitsbereich betrifft die Frage, auf Kinder welchen Alters der Gesetzentwurf abzielt. Kinderschutz muss mehr umfassen als frühe Hilfen. Ältere Kinder und Jugendliche stehen aber leider nicht im Fokus des Gesetzentwurfs. Das kann damit zu tun haben, dass Jugendpolitik im Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit Jahren nur eine Nebenrolle spielt. Wir brauchen aber auch für spätere Lebensphasen einen bestmöglichen Schutz für ältere Kinder und Jugendliche. Wir brauchen sichere und flächendeckende Angebote im Anschluss an frühe Hilfen. Dieser Bereich wird aber seit Jahren nur lückenhaft berücksichtigt und ist chronisch unterfinanziert. Hier brauchen wir Investitionen in Prävention. Das fehlt leider im Gesetzentwurf. ({4}) Dritte Lücke. Der Gesetzentwurf koppelt den Anspruch auf Beratung für Kinder und Jugendliche an hohe - wie ich finde, zu hohe - Hürden. Es wird ein Rechtsanspruch in Not- und Konfliktsituationen unabhängig von den Eltern formuliert. Die Vertreterin der Jugendämter erklärte in der Anhörung - darauf habe ich bereits in der ersten Lesung hingewiesen -, der Begriff „Not- und Konfliktsituation“ werde in der Praxis weit ausgelegt. Das bedeutet, dass es im Ermessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter liegt, wie sie den Begriff auslegen und ob sie die Situation des Kindes als Not- und Krisensituation ansehen. Das ist aber kein wirklicher Rechtsanspruch. Er muss ohne Bedingungen formuliert sein und gehört auch ohne Bedingungen in ein Kinderschutzgesetz. ({5}) Da wir gerade bei Rechtsansprüchen sind, habe ich aus aktuellem Anlass eine große Bitte an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion. Ich möchte Sie bitten, sich nicht nur hier im Bundestag, sondern auch in den Bundesländern für eine Stärkung der Rechtsansprüche einzusetzen. Ich habe alarmierende Signale aus Bremen und Hamburg bekommen - mich haben Kolleginnen und Kollegen aus der Jugendhilfelandschaft, die mich schon lange kennen, angesprochen -, wonach es eine Initiative gibt, die Mittel zur Erfüllung des Anspruchs auf Hilfen zur Erziehung zulasten der Betroffenen zu kürzen bzw. regelrecht einzudampfen. Das darf nicht passieren. Hilfen zur Erziehung - genau um die geht es bei diesem Kürzungsanliegen - sind ein wichtiger Bestandteil des Kinderschutzes. Daher werden die Bestrebungen, die Mittel zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Hilfen zur Erziehung zu kürzen, von der Fachwelt mit Bestürzung und Besorgnis aufgenommen. Wer den Rechtsanspruch von Familien und Kindern infrage stellt, gefährdet den Kinderschutz. Es darf keinen Kinderschutz nach Kassenlage geben. ({6}) Deshalb bitte ich Sie, Ihren Einfluss zu nutzen und diese Initiative aufzuhalten. Vierte Lücke. Der Kinderschutz steht und fällt mit der personellen und strukturellen Lage aller Beteiligten vor Ort. Dazu macht dieses Gesetz aber keine Aussage. In der Anhörung gab es die Anregung, zu prüfen, ob eine Fallzahlbegrenzung in der Jugendhilfe - ähnlich wie im Vormundschaftsrecht - sinnvoll ist. Das heißt, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Jugendamtes nur für eine bestimmte Anzahl von Fällen zuständig ist. Wenn nun - so sieht es das Gesetz vor; das finde ich richtig - Qualitätssicherung, Netzwerkarbeit und die Beratung von Einrichtungen als zusätzliche Aufgaben an die Jugendämter übertragen werden, dann brauchen sie mehr und gut geschultes Personal, um diese Aufgaben übernehmen zu können. ({7}) Das können die Kommunen nicht alleine stemmen. Bund, Länder und Kommunen müssen hier - das wird unsere Aufgabe sein - zu einer neuen Vereinbarung ihrer Finanzbeziehungen kommen. Ich komme zum Schluss. Trotz all dieser Mängel und Lücken sagen wir: Dieses Kinderschutzgesetz ist wichtig. Wir werden uns nicht dagegenstellen. Wir können dem Gesetzentwurf aber auch nicht zustimmen und werden uns daher enthalten. Es müssen weitere Schritte gegangen werden. Ich nenne als Stichworte ein Kinderförderungsgesetz und ein Kinderbeteiligungsgesetz. Vielleicht ist das ein Weg, um endlich die Rechte von Kindern auf Schutz, Förderung und Beteiligung im Grundgesetz zu verankern. Dann haben wir wirklich einen Meilenstein geschafft. Vielen Dank. ({8})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen Dank, Frau Kollegin Golze. - Die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Frau Ekin Deligöz. Bitte schön, Frau Kollegin Deligöz.

Ekin Deligöz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003068, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin, es ist richtig: Wir verabschieden heute einen Gesetzentwurf mit Licht und Schatten. Sie selbst waren bei der Anhörung dabei und haben hier betont, dass der Gesetzentwurf in der Fachwelt Anklang gefunden hat. Dass Sie nach den Erfahrungen von 2009 die Fachwelt in diesem Verfahren gleich von Anfang an einbezogen haben, war richtig. Aber die Fachwelt hat in der Anhörung auch Kritik geäußert. Da Sie zu diesem Zeitpunkt aber nicht mehr anwesend waren, haben Sie das nicht wahrgenommen. Deshalb möchte ich die Kritikpunkte hier noch einmal ansprechen. Sie können nicht so tun, als ob alle den Gesetzentwurf bedingungslos begrüßen würden. Selbst im Grunde positive Punkte haben leider Schattenseiten. Ich nenne Ihnen als Beispiel die Beratungsleistungen. Es ist gut, dass die Beratungsleistungen geändert werden, aber gleichzeitig haben die Betroffenen keinen Rechtsanspruch. Dies ist ein Kritikpunkt. Seien Sie doch in diesem Punkt mutig. Entweder wir finden die Beratungsleistungen richtig und wichtig - dann müssen wir den Rechtsanspruch gewährleisten -, oder wir finden sie vernachlässigenswert - dann sollten wir im Gesetz nicht die Möglichkeit einräumen. „Möglich“ allein reicht nicht; wenn sie notwendig sind, müssen sie auch in Anspruch genommen werden können. ({0}) Zum Qualitätsniveau der Kinderschutzarbeit. Das wird jetzt möglicherweise gesteigert. Dies ist ein sehr positiver Punkt, den auch ich unterstütze. Es muss zu einer Verpflichtung zum Qualitätsmanagement kommen. Aber wie wird das Ganze umgesetzt? Die Fachleute haben mehrfach betont, dass sie dafür Handreichungen brauchen und dass sich eine Begrenzung auf Kernbereiche der Jugendhilferabeit empfiehlt. Ich finde die Partizipations- und Beschwerdemöglichkeiten von Kindern, Jugendlichen und Eltern gut. Aber wenn wir es ernst meinen, müssen wir auch in diesem Punkt einen Schritt weiter denken und über Ombudschaften diskutieren. Dann hätten wir tatsächlich eine Einrichtung, an die sich Kinder und Jugendliche auf ih16144 rem Niveau vertrauensvoll wenden können. Das wäre ein Schritt, der tatsächlich ein Meilenstein wäre. Bis dahin reden wir über Schritte hin zu einem Meilenstein. ({1}) Die Lösungen, die wir bei den Führungszeugnissen und der Befugnisnorm haben, sind gut. Es gab sehr emotionale Debatten, bei denen man lange Zeit nicht wusste, in welche Richtung es bei all dem Gerangel geht und was am Ende herauskommt. Wir haben das Ganze durch Verfahren gelöst, die in sich schlüssig sind. Letztendlich werden sich diese Verfahren in der Realität behaupten müssen. An sich ist aber ein ganz guter Kompromiss gefunden worden. Die größten Versäumnisse in dem Gesetz haben wir an zwei Punkten. Erstens: die Einbindung des Gesundheitswesens. Wir senden mit diesem Gesetz ein Signal nach außen, dass sich der Gesundheitsbereich unter anderem mit der Jugendhilfe vernetzt, diese zusammenarbeiten und sich untereinander austauschen. Gleichzeitig macht die Politik genau das Gegenteil. Ich vermisse leider immer noch Ihren Einsatz, in der Öffentlichkeit dem Gesundheitsminister zu sagen: Lieber Gesundheitsminister, Sie müssen sich mit mir an einen Tisch setzen. Kinderschutz gelingt nur, wenn wir gemeinsam agieren. ({2}) Stattdessen blieb es bei einer Streiterei. Sie machen nichts und sind ein bisschen beleidigt. Sie sind die Ministerin. Es ist Ihr Job, auch dann zu handeln, wenn es schwierig ist. Es ist Ihr Job, dann zu handeln, wenn sich einer Ihrer Kollegen weigert. Genau das ist der Auftrag einer Familienministerin. ({3}) Zweitens: die Kostenschätzung. Es ist schwierig, abzuschätzen, wie viel es am Ende kostet. Es ist auch nicht einfach, herauszufinden, wie viel Personal man benötigt. Hier sind die Aussagen manchmal sehr unterschiedlich. Aber Sie hätten zumindest einmal versuchen müssen, ein transparentes Verfahren zu einer reellen Kostenschätzung vorzulegen. Ich denke, das hätte Ihnen den Schritt im Bundesrat um einiges erleichtert. Genau das haben wir alle in den vergangenen Reden angemahnt. Aber Sie haben davon Abstand genommen. Das ist die Schwäche. Sie sollten nicht so tun, als sei das alles zum Nulltarif zu bekommen. Wir wollen, dass sich etwas ändert. Wir wollen, dass sich mehr Menschen engagieren und sich die Kultur des Hinsehens ausbreitet. Dann müssen wir auch offen darüber reden, was wir dafür zu tun bereit sind und welche Strukturen wir dafür ändern müssen. Ein Gesetz allein wird nicht reichen. Das setzt sich bei dem Programm der Familienhebammen ein Stück weit fort. Es ist in der Sache richtig und wichtig, dass wir Familien in besonderen Lebenslagen ganz gezielt Hilfestellung geben. Dies ist übrigens etwas anderes, als eine bestehende Leistung für alle auszuweiten, wie Sie, Frau Rupprecht, es hier gefordert haben. Bei den Familienhebammen ist das Gießkannenprinzip fehl am Platz. Vielmehr geht es um Kinderschutz für Familien in besonderen Lagen. Hier geht es um ein Projekt, um Erkenntnisse zu gewinnen. So definieren sich nun einmal Bundesprojekte. Diese Erkenntnisgewinne haben wir bereits. Wir haben auch schon längst Projekte in den Bundesländern. Was wir brauchen, ist Nachhaltigkeit, Stetigkeit und Zuverlässigkeit. Genau das gewährleisten wir auch durch ein nochmaliges Projekt nicht. Ganz im Gegenteil: All die Leute, die sich engagieren, lassen wir im Regen stehen. Der Gesetzentwurf, den Sie hier einbringen, verschlimmbessert das Ganze; denn es ändert sich nichts an der Tatsache, dass hier alles außer einer konsequenten Kinderschutzpolitik, die den Hebammen den Rücken stärkt, gemacht wird. ({4}) Bedauerlich ist, dass all die Dinge, die in der letzten Debatte und in der Anhörung angesprochen worden sind und die von der Fachwelt geäußert worden sind, relativ wenig berücksichtigt wurden. ({5}) Das wird Ihre Verhandlungsposition im Bundesrat nicht verbessern. Ehrlich gesagt, finde ich es auch nicht hilfreich, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass jeder, der irgendeine Kritik am Gesetzentwurf übt, kein Interesse an Kinderschutz habe. ({6}) Die Ministerinnen, die sich jetzt dazu äußern - dazu zählt die SPD-Kollegin genauso wie die Kollegin aus Rheinland-Pfalz -, müssen am Ende geradestehen, damit das alles auch funktioniert. Sie müssen das umsetzen. Sie müssen es in ihren Ländern und bei ihren Kommunen durchsetzen, und sie müssen dafür sorgen, dass die im Gesetz verankerten Hilfeschutzleistungen bei den Kindern und Jugendlichen ankommen. Wenn Länder und Kommunen ein Interesse daran haben, dass dieses Vorhaben nicht nur Schall und Rauch ist, sondern auch tatsächlich machbar ist, dann ist das eine Unterstützung für diese Ministerinnen. Daher ist es ein Unrecht, wenn sich die Bundesministerin hier hinstellt und diese Ministerinnen einfach nur beschimpft. ({7}) - Aber natürlich. ({8}) Was an dieser Stelle wichtig wäre, ist, dass es uns tatsächlich gelingt, Frau Fischbach, vor Ende des Jahres zu einer Einigung zu kommen und dieses Gesetz zu verabschieden. ({9}) - Ja, das ist wichtig. Aber nicht in diesem Tonfall, sondern auf Augenhöhe! ({10}) Es hilft nicht, sich gegenseitig zu beschimpfen, Frau Fischbach. So kommen Sie nicht weiter. Aber jetzt hören Sie sich doch einmal den konstruktiven Vorschlag an; vielleicht gelingt es Ihnen ja noch, zuzuhören. Das eine ist, tatsächlich Angebote zu machen. Das andere ist: Das größte Defizit besteht immer noch bei der Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsbereich und den für den Kinderschutz Verantwortlichen. Dort brauchen wir einen Runden Tisch der Ministerinnen und Minister auf Landes- und auf Bundesebene. ({11}) Das ist mein Vorschlag an Sie. Lassen Sie uns darangehen und gemeinsam dafür kämpfen, dass er umgesetzt wird. Das funktioniert aber nur, wenn Sie sich auch mit den Schwächen des Gesetzes auseinandersetzen und nicht so tun, als sei das alles schon gebongt und als sei jeder, der an der Umsetzbarkeit geringe Kritik übt, gegen Kinderschutz. ({12}) Für Kinderschutz sind wir alle, und dafür stehen wir alle. Die einen wollen aber etwas machen. Sie wollen hier anscheinend nur Papier produzieren, und das wäre zu wenig. ({13})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen Dank, Frau Kollegin Deligöz. - Jetzt für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Frau Dorothee Bär. Bitte schön, Frau Kollegin Bär. ({0})

Dorothee Mantel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003586, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Deligöz, gestern im Ausschuss hat sich das Ganze von Ihnen wesentlich positiver angehört. ({0}) Deswegen bin ich mir sicher, dass Sie im Grunde Ihres Herzens eigentlich dafür sind, dass wir dieses Bundeskinderschutzgesetz heute nach zweiter und dritter Lesung verabschieden. Was mir besonders gut gefällt: Wir haben heute den ganzen Tag ein sehr schönes Wort gehört - das haben wir gestern im Ausschuss schon gehört; heute in unterschiedlicher Tonlage eigentlich von allen Rednerinnen hier -: Meilenstein. ({1}) Ich bin mir ganz sicher, dass dies nicht jedes Mal der Fall ist - selbst bei uns nicht -, dass nicht jedes einzelne Gesetz ein absoluter Meilenstein ist; aber in diesem Fall ist es das wirklich. ({2}) Ich bin sehr froh darüber, dass es uns nach so vielen Jahren - heute ist ein paarmal von eineinhalb Jahren gesprochen worden; die Kolleginnen und Kollegen wie die Kollegin Rupprecht, die schon länger in diesem Ausschuss tätig sind, wissen, dass dieses Vorhaben eigentlich einen Vorlauf von sechs Jahren hatte - möglich ist, diesen Gesetzentwurf heute zu verabschieden. ({3}) Was mich auch freut, ist, dass es gestern im Ausschuss keine einzige Gegenstimme gab. So wie ich es bis jetzt verstanden habe, wird es auch hier im Plenum keine einzige Gegenstimme geben. Natürlich wäre es mir lieber, wenn sich die drei Oppositionsfraktionen nicht nur enthalten, sondern auch zustimmen würden; das wäre wesentlich schöner. Aber es ist auf jeden Fall so, dass entweder unsere Kolleginnen und Kollegen heute zustimmen oder sich enthalten, weil sie denken, das sei für die Opposition wichtig. Ich möchte heute ganz besonders drei Punkte hervorheben, die für mich die Qualität dieses Gesetzes ausmachen. Das sind die vielzitierten Familienhebammen, die Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger und die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses für Tätigkeiten, die in einem engen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen stehen. Beginnen möchte ich mit den Familienhebammen, weil sie mir wirklich eine absolute Herzensangelegenheit sind. Wir stellen für diesen Bereich 120 Millionen Euro zur Verfügung. Man kann sich immer darüber streiten - das ist völlig richtig -, ob es nicht besser wäre, etwas fest im Haushalt zu haben. Natürlich wäre uns das lieber als so viel Projektförderung in diesem Land; ich denke, darüber sind wir uns einig. Ich bin trotzdem sehr dankbar für diese 120 Millionen Euro. Es ist wichtig, dass wir eines noch einmal klarmachen - ich habe manchmal das Gefühl, dass es von einigen in den Ländern nicht richtig verstanden wird -: Es gibt einen sehr großen Unterschied zu normalen Hebammen. Die Familienhebammen haben eine ganz besondere Ausbildung. Sie sollen in die sogenannten Risikofamilien hineingehen und frühzeitig dabei sein. Im Idealfall begleiten sie schon vor der Geburt, während der Geburt und sofort im Anschluss daran; denn dann wissen sie, was die Besonderheiten in der Familie sind. Von daher muss die Frequenz eine andere sein. Der Auftrag ist ein anderer. Natürlich sind auch Art und Inhalte der Tätigkeiten verschieden. Dabei geht es um das Hinhören - das haben wir hier im Plenum schon oft besprochen -, aber auch darum, wirklich Hilfestellung zu leisten, wenn eine Überforderung da ist. Jeder, der mit kleinen Kindern zu tun hat, weiß, dass die ersten Monate meist noch relativ unkritisch sind; denn wenn ein Kind von 24 Stunden 22 Stunden schläft, dann ist eine Überforderung nicht in dem Maße gegeben wie dann, wenn sich diese Schlafphase reduziert und mehr Bewegung da ist. Auch dann müssen Familienhebammen noch zur Verfügung stehen und Hilfestellung leisten können. ({4}) Familienhebammen müssen proaktiv arbeiten können, weil sie auch Türöffner zum Hilfesystem sind; sie haben eine Brückenfunktion inne. Hebammen und besonders Familienhebammen haben etwas, was viele andere nicht haben, nämlich das Vertrauen der Familien. Die Familien wissen, dass diese Hebammen fast ein Teil der Familie und ein guter Ansprechpartner sind. Nichts anderes hat die Ministerin gesagt, auch nicht in einem falschen Tonfall, Frau Deligöz. Das ärgert mich jetzt schon ein bisschen. Zu den Einwänden der Länder, beispielsweise den Kosteneinwänden, die darauf zielen, dass länger durch normale Hebammen betreut werden soll, sagen wir: Das ist für uns keine Alternative, weil die Familienhebammen eine ganz besondere Schulung haben, weil sie anders mit den Dingen umgehen und weil sie anders auf Problemstellungen reagieren können als normale Hebammen. Das wurde auch in unserer Anhörung zum Bundeskinderschutzgesetz deutlich. Die Familienhebammen sind eine wirkliche Hilfe. Deswegen ist eine ganz besondere Qualifikation nötig. Darüber dass der Kinderschutz Geld kostet und nicht zum Nulltarif zu haben ist, sind wir uns alle einig. Deswegen appelliere ich hier noch einmal an die Länder, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. ({5}) Wir erlauben im Kinderschutzgesetz Ärztinnen und Ärzten, die Schweigepflicht zu durchbrechen, wenn es Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung gibt, sodass es in Zukunft leichter möglich sein wird, die Jugendämter zu informieren. Das ist in den einzelnen Bundesländern bislang sehr unterschiedlich geregelt, und zwar so unterschiedlich, dass viele Kinderärztinnen und Kinderärzte sehr unsicher sind in der Frage, was sie weitergeben dürfen. Insofern wollen wir Sicherheit schaffen und erreichen, dass sie Konsequenzen im Sinne beruflicher Nachteile nicht fürchten müssen. Deswegen war es uns sehr wichtig, eine solche Grundlage zu schaffen. Es ist wichtig, dass gerade Kinderärzte, Psychologen und Sozialarbeiter, die die Anzeichen von Misshandlung und Verwahrlosung als Erste zu sehen bekommen, eine - ich nenne es jetzt einmal so - schnelle Eingreiftruppe sein können und wirklich sofort, unmittelbar handeln können. Zum erweiterten Führungszeugnis wird meine Kollegin Michaela Noll sicherlich noch etwas sagen. Wir haben lange darüber diskutiert, wie das bei ehrenamtlich und hauptamtlich Tätigen zu sehen ist. Da gibt es natürlich Für und Wider. Trotzdem ist es so, wie wir es jetzt regeln wollen, sehr gut. Ich möchte abschließend noch etwas sagen, weil ich keine falschen Erwartungen wecken will; am Anfang wurde ja auf die Schicksale von Jessica, Kevin und LeaSophie hingewiesen. Einen absoluten Schutz wird es natürlich nicht geben. Mit keinem Gesetz der Welt werden wir gewährleisten können, dass nie mehr ein Kind in unserem Land eine Misshandlung erfährt. Aber es wird vieles vermieden werden können. Wenn alle, die mit unseren Kindern und Jugendlichen zu tun haben, wachsam sind, wenn sie hinschauen und nicht wegschauen, wird sich auf jeden Fall sehr viel ändern. Deswegen bin ich froh darüber, dass es nach dieser langen Odyssee heute zu einem guten Ende kommt. Ich würde mich außerordentlich freuen, wenn diejenigen, die jetzt sagen: „Ich bin zwar nicht dagegen, aber ich werde mich enthalten“, sich noch einen Ruck geben könnten, sodass wir heute mit einer sehr breiten Mehrheit des Hauses Ja zu Kindern und Ja zum Kinderschutz sagen. Vielen Dank. ({6})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen Dank, Frau Kollegin Bär. - Als nächste Rednerin spricht nun für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Caren Marks. - Bitte schön, Frau Kollegin Marks.

Caren Marks (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003587, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bär, dieser Ruck wird für die Zustimmung nicht ausreichen; dafür - das werde ich gleich noch im Detail ausführen - hätte der Gesetzentwurf an einigen Punkten noch ein wenig besser sein müssen. In den Reden zuvor wurde bereits mehrfach betont, dass der vorliegende Gesetzentwurf zum Kinderschutz gute Ansätze enthält. Dies ist auch der engagierten Arbeit der Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, zu verdanken. Vielen Dank! ({0}) Ein gelingender Schutz von Kindern und Jugendlichen muss möglichst früh ansetzen, am besten schon vor der Geburt. Auch das wurde hier heute schon mehrfach betont. Es geht darum, das Vertrauen der Familien zu gewinnen, ihnen Hilfen anzubieten und sie bei Bedarf zu unterstützen. Das Schlüsselwort bei alldem ist: Vernetzung. So müssen verschiedene Fachkräfte - beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendhilfe, Ärztinnen und Ärzte, Hebammen und Familienrichter - zum Schutz des Kindeswohls zusammenarbeiten. Dadurch wird es besser gelingen, Eltern stark zu machen, ihre Kinder gut zu erziehen, sie zu fördern und sie durchs Leben zu begleiten. Ich denke, das wollen wir alle gemeinsam. Die meisten Eltern wollen, dass ihre Kinder gut und gesund aufwachsen. Jede Mutter und jeder Vater kann aber irgendwann einmal in Situationen geraten, in denen sie bzw. er Rat und Unterstützung braucht, wenn es um die Erziehung und die Begleitung des Kindes geht. Dazu braucht es Angebote mit qualifizierten Ansprechpartnern. Die Arbeit der Stadtteilmütter ist ein gutes Beispiel, das man auch einmal erwähnen sollte. Der Entwurf des Kinderschutzgesetzes enthält Ansätze zur Stärkung von Anlaufstellen und von Hilfenetzwerken. Ich sage aber auch ganz deutlich: Kinderschutz ist nicht nur eine Frage von Gesetzen. Einen guten Kinderschutz gibt es nicht zum Nulltarif. ({1}) Meine Kolleginnen und Kollegen, die neuen Regelungen müssen vor allem in den Kommunen und dort von den Jugendämtern und den freien Trägern umgesetzt werden. Diese müssen finanziell dazu in der Lage sein, genügend Personal vorzuhalten und die Fachkräfte entsprechend aus- und weiterzubilden. Wir haben schon oft im Ausschuss darüber diskutiert, dass die Realität in den Kommunen häufig ganz anders aussieht. Die Fachkräfte in der Jugendhilfe, die eine engagierte Arbeit leisten, stehen häufig unter Zeit- und gleichermaßen unter Kostendruck. Deswegen ist die Frage der Finanzierung so wichtig. Es gibt eine öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen unserer Kinder. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung verlässliche Lösungen ein. Was tut diese Bundesregierung aber stattdessen? Sie verkündet erneut Steuersenkungen zum Jahresanfang 2013. Diese unsägliche Aktion wird die Länder und Kommunen weiter finanziell in die Enge treiben. Noch schlimmer: Steuersenkungen konterkarieren auch das Bemühen um einen guten Kinderschutz vor Ort. Darum muss dieses Thema unweigerlich im Zusammenhang mit der Frage diskutiert werden, wie es gelingen kann, ein Gesetz, das gute Ansätze enthält, vor Ort umzusetzen und mit Leben zu erfüllen. ({2}) Ich frage Sie, Frau Ministerin Schröder: Warum haben wir von Ihnen nicht einen Satz gehört, in dem Sie sich deutlich gegen diesen Unsinn aussprechen? Bis zum 6. November - dann will die Bundesregierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Union eine Entscheidung fällen - haben Sie Zeit, Ihr Veto gegen Steuersenkungen einzulegen. Frau Ministerin, Sie müssten doch ein Interesse daran haben, dass das Kinderschutzgesetz vor Ort gut umgesetzt werden kann. Nehmen Sie endlich Ihre Rolle als Familienministerin ernst, und kämpfen Sie für den Kinderschutz und für eine Stärkung der Kommunen! ({3}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der Finanzierung krankt dieser Gesetzentwurf daran, dass Sie den Gesundheitsbereich nicht einbezogen haben. Dies lag auch daran, dass sich der Bundesgesundheitsminister während der gesamten Verhandlungen weggeduckt hat. Er hat sich verweigert und keinerlei Vorschläge gemacht, wie die Kooperation des Gesundheitswesens mit der Jugendhilfe verbessert werden kann. In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass beispielsweise Ärztinnen und Ärzte wenig über die Jugendhilfe wissen und selten die Anlaufstellen für Familien vor Ort benennen können. Oft sind sie nicht ausreichend geschult, um eine Kindesvernachlässigung oder einen Kindesmissbrauch zu erkennen. Der gute Wille ist natürlich vorhanden; das alleine reicht aber nicht aus. Von der Wissenschaft, aber auch von den Fachverbänden wird zu Recht angemahnt, die Gesundheitsförderung und die Prävention zu stärken. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, haben hierzu ein konkretes Konzept vorgelegt. Wir fordern ein bundeseinheitliches Präventionsgesetz, das im direkten Lebensumfeld von Familien ansetzt und alle Akteure an einen Tisch holt. Gesundheitsförderung und Prävention müssen in der Familie, in den Kitas und in den Schulen ansetzen. Nur so kann das Vorhaben wirklich gelingen. ({4}) Die Frage ist: Warum verweigern sich Union und FDP hartnäckig einem solchen Gesetz, das den Kinderschutz unterstützen würde? ({5}) Noch einmal zurück zum Entwurf des Kinderschutzgesetzes: Es ist notwendig, die Rolle der Hebammen zu stärken. Sie begleiten die Mütter von Anfang an. Ihre Unterstützung wirkt präventiv und gesundheitsfördernd, sowohl für das Neugeborene als auch für die Eltern. Es gibt ein gutes Modellprojekt in Bayern und RheinlandPfalz. In diesem Modellprojekt wird zurzeit die Ausweitung der Hebammenleistungen auf den Zeitraum von sechs Monaten erfolgreich erprobt. Junge Familien können so besser unterstützt werden. Aber es ist eben nur ein Modellprojekt. Warum hat Bundesminister Bahr auch hier eine vernünftige Regelung blockiert? Eine solche Regelung würde die Familien stärken und so die Kinder besser schützen. Ich finde, diese Blockade ist mehr als bedauerlich. ({6}) Was ist das für ein Signal, wenn ein Kinderschutzgesetz verabschiedet und gleichzeitig der Mittelansatz im Haushalt für die Förderung der Kindergesundheit halbiert und die Ausgaben für Prävention und Gesundheitsförderung drastisch gekürzt werden? ({7}) - Das ist in der Tat ein Skandal. Die SPD-Bundestagsfraktion erkennt Ihr Bemühen um einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen an. Der Gesetzentwurf geht zweifellos in die richtige Richtung. Aber bleiben Sie beim Kinderschutz nicht auf halber Strecke stehen. Deswegen appelliere ich an die Bundesregierung: Fallen Sie den Ländern und Kommunen nicht mit weiteren Steuersenkungsplänen in den Rücken! Auch das würde die Kinder in unserem Land stärken. Herzlichen Dank. ({8})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen Dank, Frau Kollegin Marks. - Jetzt für die Fraktion der FDP unsere Kollegin Frau Sibylle Laurischk. Bitte schön, Frau Kollegin. ({0})

Sibylle Laurischk (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003580, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Schröder! Mit dem Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes realisieren wir heute ein wichtiges Anliegen der Koalition: die umfassende Verbesserung des Kinderschutzes in Deutschland. Damit der Kinderschutz nicht dem Zufall überlassen bleibt, ist es wichtig, dass die Verantwortlichen miteinander kooperieren. Hier knüpft der Gesetzentwurf an. Das Kinderschutzgesetz wird dafür sorgen, dass eine ungute Praxis, die bisher üblich war, endlich beendet wird: das sogenannte Jugendamt-Hopping. Familien, die bei einem Jugendamt in irgendeiner Form auffällig wurden, weil sich die Kinder in einer unguten Lebenssituation befanden, haben sich bislang häufig entzogen, indem sie ihren Wohnsitz gewechselt haben. Ein anderes Jugendamt weiß dann zunächst nicht Bescheid. Das war in der Vergangenheit sehr misslich und für die betroffenen Kinder zusätzlich schwierig. Jetzt wandern die Akten mit. Die Jugendämter informieren sich untereinander. Ein Ausweichen der Familien ist also nicht mehr möglich; bestehende Hilfsangebote und andere vernetzte Maßnahmen können die Familien aber weiterhin erreichen, und den Kindern kann geholfen werden. Dieses Netzwerk zwischen Leistungsträgern und Institutionen muss weiter ausgebaut werden. Hier ist uns auch ein anderer Gesichtspunkt wichtig: Wenn Ärzte, Psychologen, Hebammen, Sozialarbeiter, Lehrer und Jugendämter kooperieren wollen und können, ist es wichtig, dass die Berufsgeheimnisträger, nämlich die Kinderärzte, einen sicheren Maßstab erhalten, inwieweit sie Informationen zu erkannten Problemlagen weitergeben können. Bislang waren die Ärzte in einzelnen Ländern schon berechtigt, Informationen weiterzugeben. Es ist aber nach unserem Dafürhalten dringend notwendig, dass hier eine bundesgesetzliche Regelung Handlungssicherheit für die Ärzte schafft. Mit dem Bundeskinderschutzgesetz ist nun klar, dass die Ärzte in besonders schwierigen Situationen, in denen eine Gefährdung des Kindeswohls zu befürchten ist, handeln dürfen. Nach unserem Dafürhalten ist die Situation bei den Suchtberatungsstellen ein weiterer Gesichtspunkt, der zeigt, dass bisher die Vernetzung im Rahmen eines Bundeskinderschutzgesetzes fehlte. Auch die Suchtberatungsstellen sind jetzt Anlaufstellen in dem Netzwerk, das wir uns wünschen, um die Prävention zu stärken. Gerade in Familien, in denen eine Suchtproblematik besteht, sind die Kinder besonders gefährdet; Frau Ministerin hat vorhin ein schlimmes Beispiel angeführt. Hier setzen wir klare Zeichen, damit die Vernetzung eine gute Entwicklung bringt. ({0}) Gleiches gilt für die Hilfestellung sowie die Ausweitung und Stärkung des Beratungssystems für Kinder, die von sexuellem Missbrauch und Misshandlung betroffen sind. Hier brauchen wir einen Anspruch auf Beratung für Kinder in Not- und Konfliktlagen; er wird in § 8 Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen. Ich denke, dass Kinder, die in einer solchen Situation irgendeine Form von Beratung brauchen, in einer Notund Konfliktlage sind. Insofern haben sie nach meinem Dafürhalten ganz eindeutig einen Rechtsanspruch auf Beratung. ({1}) Wir Liberale haben in diesem Zusammenhang dafür gesorgt, dass das erweiterte Führungszeugnis - ein wichtiges Thema - nicht zu einer bürokratischen Belastung für Vereine wird. Insofern erkennt man hier unsere Handschrift: Wir nehmen das Thema ernst, wollen aber das Handeln der Vereine in Zukunft nicht durch eine Überbürokratisierung belasten. ({2}) Ein weiterer Stichpunkt sind die Pflegefamilien. Da haben wir beim Vorschlag des Ministeriums gegengesteuert. Das Ministerium wollte hinsichtlich der Jugendämter eine Sonderzuständigkeit für Dauerpflegeverhältnisse schaffen. Da das nicht unserem kindzentrierten Ansatz entspricht, haben wir es bei der bisherigen Regelung belassen. Mit all diesen Regelungen schaffen wir die Möglichkeit einer neuen, vernetzten Vorgehensweise in der Jugendhilfe, wie wir sie uns zum Schutz der Kinder wünschen. Wir werden im Rahmen der Evaluation, die gesetzlich vorgesehen ist, prüfen, wie sich dieses Gesetz in der Anwendung bewährt. Ich denke, wir sind im Interesse unserer Kinder beim Schutz unserer Kinder auf einem guten Weg. ({3})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen Dank, Frau Kollegin Laurischk. - Jetzt für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Frau Michaela Noll. Bitte schön, Frau Kollegin Michaela Noll. ({0})

Michaela Tadjadod (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003645, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, an dieser Stelle einfach einmal Danke zu sagen, auch in Richtung der Ministerin. Sie waren diejenige, die das Vorhaben anderthalb Jahre lang vorangetrieben hat. Sie waren auch diejenige, die einen wesentlichen Teil dazu beigetragen hat, dass in diesem Gesetz nicht nur der Interventionsgedanke verfolgt wird, sondern Prävention einen wirklich großen Stellenwert hat. Ich möchte auch meinen Kolleginnen danken, unter anderem Marlene Rupprecht. Marlene, wir haben das Gesetz nach sechs Jahren mehr oder weniger auf den Weg gebracht. Ich kann wirklich sagen, was schon von vielen gesagt worden ist: Das Gesetz ist ein Meilenstein für mehr Kinderschutz in Deutschland. ({0}) Die Tage und Nächte, in denen wir uns mit dem Thema beschäftigt haben, und die Anhörungen haben sich gelohnt. Es wurde von allen Experten begrüßt, dass es uns gelungen ist, in der Sache zu diskutieren und alle Akteure rechtzeitig, von Anfang an, mit einzubeziehen; alle saßen mit am Tisch. Auch das war beim letzten Mal so nicht der Fall. Deswegen haben sich die Experten in der Anhörung einheitlich dafür bedankt, dass sie eingebunden wurden. Das hat auch zu einer deutlichen Verbesserung des Entwurfs beigetragen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, was die Ministerin eben schon festgestellt hat: 96 Prozent der Kinder in Deutschland werden in einem liebevollen Elternhaus groß. Unsere Aufgabe ist es, uns um die Kinder, die diese Chance nicht haben, die auf der Schattenseite stehen - Marlene Rupprecht hat es gesagt; das ist unser Wächteramt -, zu kümmern. Aber das ist nicht nur die Pflicht der Politiker, sondern das ist meiner Meinung nach die Pflicht der ganzen Gesellschaft. Egal, wer es ist: Wer Kindeswohlgefährdung wahrnimmt, der muss handeln. ({1}) Manchmal wird kritisch angemerkt, dass Menschen in finanziellen Nöten - so sage ich es einmal - eher dazu neigen, zu Risikofamilien zu werden. Das ist meiner Meinung nach völlig falsch. Es gibt sehr viele Eltern mit einem sehr begrenzten Budget, die ihren Kindern all ihre Liebe geben und sie entsprechend großziehen. Das Problem ist nicht der finanzielle Hintergrund, sondern eher eine emotionale Armut. Denn diese Eltern haben oftmals selbst nie soziale oder emotionale Bindungen in ihren Elternhäusern kennengelernt. Deswegen sollten wir dort rechtzeitig einschreiten. Ich möchte Ihnen nicht noch einmal das Ausmaß der Qualen schildern. Viele von Ihnen konnten die entsprechende Presse über Jahre verfolgen; die Namen der Kinder und ihre traurigen Schicksale wurden bereits genannt. Ich empfehle nur den Artikel „Die feindlichen Eltern“ aus Zeit online, in dem Hintergrundinformationen über die kleine Karolina gegeben wurden. Jeder, der solche Berichte gelesen hat, kann die Namen und Schicksale dieser Kinder nicht vergessen. Deswegen ist es richtig, dass wir dieses Gesetz jetzt auf den Weg bringen. ({2}) Für diejenigen, die heute vielleicht das erste Mal die Gelegenheit haben, es zu hören: Wir haben in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf einen anderen Schwerpunkt gesetzt. Das ist von vielen Kollegen angesprochen worden. Ich glaube, Familienhebammen sind die richtige Basis, um Vertrauen zu schaffen, auch für Familien, die am Anfang vielleicht verunsichert sind, weil sie eben nicht wissen, wie sie mit einem kleinen Säugling umgehen sollen. Wir haben davon gesprochen: Unsere Gesellschaft ist eine kinderentwöhnte Gesellschaft. Viele haben keine kurzen Wege zu den Eltern, um sie um Hilfe zu bitten; auch in der Nachbarschaft ist nicht unbedingt immer Hilfe vorhanden. Wenn also die Familienhebammen den Familien als tatkräftige Lotsen helfen, den Alltag zu bewerkstelligen, dann haben diese Kinder größere Chancen. Wir haben uns auch beim Thema der Hausbesuche bewegt. Ich bin sehr dankbar, dass wir jetzt einen anderen Weg gehen als 2009, dass die Jugendämter entscheiden, ob es sinnvoll ist, in die Familie zu gehen. Wir haben über die Schweigepflicht gesprochen. Kollegin Deligöz hatte damals angeregt, eine einheitliche Befugnisnorm vorzusehen. Dabei ist es geblieben. Das gibt auch den Ärzten die notwendige Sicherheit. Kollegin Laurischk hat vom Jugendamt-Hopping gesprochen. Auch dieses Thema ist wichtig; denn wir wissen aus den Erfahrungen, dass Risikofamilien dazu neigen, öfter umzuziehen. Sehr gut finde ich auch, dass für werdende Eltern bereits während der Schwangerschaft die Möglichkeit zur Beratung vorgesehen ist. ({3}) Wir haben noch etwas Neues auf den Weg gebracht - eben wurde zwar etwas kritisch angemerkt, dass das kein Rechtsanspruch ist; aber ich halte es trotzdem für wesentlich -, und zwar haben die Kinder selber jetzt einen Anspruch auf Beratung. Das heißt, nicht mehr Dritte reden über die Kinder, sondern die Kinder können sich selbst einbringen. Es gibt in diesem Bereich also eine ganz andere Wahrnehmung. Kollegin Laurischk hat eben auch die Pflegekinder angesprochen; um sie geht es in § 86 Abs. 6 SGB VIII. Das sind ja gerade die Kinder, die schon auf der Schattenseite stehen; denn sonst wären sie nicht aus ihrer Familie herausgenommen worden. Wir haben bedauerlicherweise auch in diesem Bereich einen Anstieg der Zahlen der Kinder, die aus ihren Familien herausgenommen wurden. Wir müssen besonders darauf achten, dass diese Kinder nicht erneut in eine schwierige Situation kommen. Deswegen halte ich den Weg, auf den wir uns jetzt geeinigt haben - die Sonderzuständigkeit wird nicht gestrichen -, für richtig. Wir werden eine Evaluation durchführen und prüfen, was sich in der Praxis wirklich bewährt. Dann entscheiden wir kurzfristig, wo Änderungen notwendig sind. Ich halte das in diesem Fall für den besseren Weg. ({4}) Dann hatten wir über das erweiterte Führungszeugnis gesprochen. Das war oft in der Diskussion, Stichwort „Sportvereine“. Ich habe mich einfach einmal auf den Weg gemacht und mit den Praktikern vor Ort bei mir im Wahlkreis gesprochen. Ich nenne nur einmal die Stadt Hilden, wo Sportvereine eine freiwillige Kinderschutzvereinbarung unterzeichnet haben. Der Landessportbund NRW war an diesem Tag vor Ort. Ich habe die Schirmherrschaft übernommen und einfach nur darum gebeten, diese Vereinbarung als Muster für andere Kommunen zu nehmen. Es gibt doch nichts Einfacheres, als etwas Gutes, das bereits auf den Weg gebracht wurde, zu kopieren und weiterzugeben. Ich hoffe also, dass auch andere Vereine diesen Weg einschlagen werden. Heute ist wirklich ein guter Tag; sechs Jahre Arbeit haben sich gelohnt. Ich bereue nicht eines davon. Wenn wir die Kultur des Miteinanders, des Dialoges, so wie wir ihn geführt haben, zielorientiert weiterführen, dann haben wir, glaube ich, eine gute Legislaturperiode. Eines möchte ich noch bemerken: Nicht nur Politiker haben die Pflicht, mutig zu sein und einzuschreiten, wenn sie Kindeswohlgefährdung feststellen. Diese Pflicht gilt für jeden. Vielen Dank. ({5})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen Dank, Frau Kollegin Noll. Auf meiner Rednerliste findet sich nun niemand mehr, sodass ich die Aussprache schließe. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7522, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/6256 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Niemand. Enthaltungen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Ebenfalls unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7522 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der Sozialdemokraten auf Drucksache 17/7529. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Das sind die Fraktionen der Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Gegenprobe! - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7530. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Die Fraktion der Sozialdemokraten. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7531. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Gegenprobe! - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Die Fraktion der Sozialdemokraten. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Wir setzen die Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 17/7522 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7522 die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/498 mit dem Titel „Kinderschutz wirksam verbessern: Prävention im Kinderschutz optimieren - Förderung und Frühe Hilfen für Eltern und Kinder stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Sozialdemokraten sowie die Linksfraktion. Enthaltung? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Ich rufe Tageordnungspunkt 9 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Roth ({0}), Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Soziale Sicherung als Motor solidarischer und nachhaltiger Entwicklungspolitik - Drucksache 17/7358 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({2}) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Vizepräsident Eduard Oswald Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Sind Sie alle damit einverstanden? - Dann ist das auch so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin rufe ich für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Karin Roth auf. Bitte schön, Frau Kollegin Roth, Sie haben das Wort. ({3})

Karin Roth (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003618, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit … So steht es in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948. Heute, 63 Jahre später, leben trotz dieser wichtigen internationalen Vereinbarung immer noch rund 80 Prozent der Weltbevölkerung ohne jeglichen Schutz vor elementaren Lebensrisiken. Ohne einen sozialen Schutz können Familien durch Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter oder Tod eines Ernährers oder einer Ernährerin in kürzester Zeit in unvorstellbare Armut gestürzt werden. Frauen in Entwicklungsländern, aber auch Kinder trifft das besonders hart. Weltweit verarmen jedes Jahr rund 100 Millionen Menschen, weil sie die Kosten für Medikamente oder eine andere Gesundheitsbehandlung aus eigener Tasche direkt bezahlen müssen. Das ist nicht nur in Entwicklungsländern der Fall, sondern leider auch - immer noch - in den USA. Das ist ein Teufelskreis. Diesen zu durchbrechen, ist Aufgabe der Politik in den Ländern selbst - mit Unterstützung internationaler Geber und der internationalen Institutionen. Politik, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft und Wirtschaft sind sich, von wenigen neoliberalen Vertretern abgesehen, einig: Der Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern ist ein zentraler Schlüssel zur effektiven Bekämpfung der Armut. Auf dem Millenniumsgipfel vor gut einem Jahr in New York haben die Staats- und Regierungschefs deshalb beschlossen, den Zugang zu sozialen Diensten für alle zu fördern. Wenn man bedenkt, dass dieses Ziel schrittweise umgesetzt werden muss, wird klar, dass dies eine Herkulesaufgabe ist. Ich erinnere an die Finanzmittel und die Strukturen, die notwendig sind, aber auch an die Qualifizierung der Menschen, die in diesen Systemen arbeiten sollen. 90 Prozent der Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern arbeiten im informellen Sektor. Das heißt, sie haben ungeregelte Arbeitsverhältnisse. Viele von ihnen sind auf sich selbst gestellt. Genau das ist das Problem. Um diese Menschen aus der Armut herausholen zu können, müssen ein soziales Sicherungssystem aufgebaut und ein diskriminierungsfreier Zugang zu einem sozialen Basisschutz gewährleistet werden. Das ist unbedingt notwendig. Soziale Sicherung in Entwicklungsländern sollte daher integraler Bestandteil unserer Entwicklungspolitik sein. ({0}) Warum ist soziale Sicherung für die Entwicklung substanziell? Wer alles verliert, was er oder sie aufgebaut hat, weil ein Kind oder er oder sie krank ist, ist nicht in der Lage, zu investieren, um die Existenzgrundlage für sich und die Familie zu verbessern. Nur wer eine Mindestabsicherung hat, kann Lebensrisiken vermeiden, Neues wagen, investieren und produktiv sein. Soziale Sicherung ist also eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Stabilität. Soziale Sicherung ist also notwendig. Dabei geht es uns nicht um Wachstum um jeden Preis. Es geht um ein nachhaltiges und qualitatives Wachstum. Vor allen Dingen geht es um die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards. Entscheidend ist, dass die jeweiligen Sicherungssysteme einen universellen Basisschutz vorsehen - das ist die Grundlage -, dass dieser für alle Bevölkerungsgruppen, aber vor allen Dingen für die Ärmsten zugänglich wird. Im Rahmen der Vereinten Nationen entwickelten deshalb die Internationale Arbeitsorganisation und die Weltgesundheitsorganisation das Konzept des sogenannten Social Protection Floors. Dessen sozialer Basisschutz erreicht alle Bevölkerungsgruppen und deckt vier wesentliche Bereiche sozialer Sicherung ab. Erstens. Garantierte Mindestgesundheitsversorgung für alle, um die ruinösen Direktzahlungen zu verhindern. Zweitens. Mindesteinkommensgarantien für Kinder, um die millionenfache Kinderarbeit zu reduzieren und letztlich zu beseitigen. Drittens. Unterstützung für Arme und Arbeitslose. Viertens. Mindesteinkommensgarantien für alte Menschen und für Menschen mit Behinderungen. Auch das muss mehr in den Fokus unserer Betrachtung rücken. Im Juni dieses Jahres anlässlich der 100. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf wurde diese Strategie ausdrücklich von allen Staaten, von Arbeitgebern und von Gewerkschaften akzeptiert; das heißt, sie hat ein gutes und breites Fundament. Um einem Missverständnis vorzubeugen: Es ist keine Blaupause für alle, sondern ermöglicht es den einzelnen Ländern, nach ihren Interessen Systeme und Projekte zu entwickeln, die jeweils ihrem kulturellen und gesellschaftlichen Kontext angepasst sind. Genau das wollen wir: Partnerschaft auf Augenhöhe. Auch die Frage der Konditionierung von Leistungen bleibt diesen Ländern überlassen. Es bleibt die Frage: Wie wird dieses gute Vorhaben finanziert? Die SPD-Bundestagsfraktion setzt hier auf das Grundprinzip von Solidarität. Zur nachhaltigen Finanzierung der Leistungen im Rahmen des Social Protection Floors bedarf es aus unserer Sicht kurz- und mittelfristig einer Mischung aus nationalem Steueraufkommen, Beitragsaufkommen und der finanziellen Unterstützung internationaler Geber wie zum Beispiel der Weltbank, des IWF oder auch der ILO. Dabei kann seitens der Geber nicht nur allgemeine, sondern aus meiner Sicht auch sektorale Budgethilfe zum Aufbau effizienter und transparenter Strukturen gewährt werden, um eine Karin Roth ({1}) wertvolle Unterstützung zu leisten. Ziel muss es sein, neue zusätzliche nationale Steuereinnahmen zu erschließen und gemäß dem Solidarprinzip, nach dem Besserverdienende einen höheren Beitrag zahlen müssen als diejenigen, die gar nichts haben, Verteilungsgerechtigkeit zu organisieren. ({2}) Insofern wird über den Aufbau von sozialen Sicherungssystemen nicht nur dem Einzelnen geholfen, was ja wichtig ist, sondern gleichzeitig auch die Verantwortung der Staaten und ihrer Regierungen für die Bevölkerung gefördert. Die Akzeptanz eines solchen Systems setzt Transparenz und Rechenschaftspflicht über die Verwendung von Mitteln voraus. Letztendlich sollen dadurch auch gute Regierungsführung unterstützt und Korruption bekämpft werden. Das alles sind Dinge, die wir gemeinsam wollen. Dem Aufbau eines sozialen Basisschutzes im Gesundheitsbereich kommt deshalb besondere Bedeutung zu. Er muss aus meiner Sicht gut organisiert werden; denn das Menschenrecht auf Gesundheit ist ein öffentliches Gut. Nur so kommen wir in diesem Bereich weiter. ({3}) Jeder Staat hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen auf eine gute medizinische Versorgung verlassen können. Das heißt eben auch, dass die Finanzierung der Gesundheitsstrukturen Teil der staatlichen Daseinsvorsorge ist und nicht an Stiftungen und andere delegiert werden kann. ({4}) Im Zusammenhang mit dem Social Protection Floor bietet sich jetzt die Gelegenheit, gemeinsam voranzukommen. Die Weltbank arbeitet gerade an einer Strategie. Auch die Europäische Union ist zurzeit dabei, genau dieses Projekt zu unterstützen. Leider hat unser Bundesminister Niebel noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt; vielleicht passiert dies noch. ({5}) Wir wollen, dass er sich zumindest für die Umsetzung dieser internationalen Strategien einsetzt. Wie anders ist es zu erklären, dass der Minister auch in diesem Jahr verweigert, die soziale Sicherung als thematische Zielgröße im Haushalt wieder einzuführen, so wie es zum Beispiel 2009 war. ({6}) Eine Unterstützung für den Aufbau notwendiger Strukturen ist hier leider nicht zu sehen. In der nächsten Woche findet in Cannes der G-20-Gipfel statt. Auch hier soll das Thema Soziale Sicherung ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Man höre und staune, auch der französische Staatspräsident unterstützt den Social Protection Floor, und zwar mit dem Hinweis, dass dies jetzt dringend erforderlich ist. Wenn sich alle - die Arbeitsminister, die Sozialminister und die Entwicklungsminister - im Rahmen der G 20 so einig sind, dann können wir ja alle beim Wort nehmen. Ich fordere unsere Bundeskanzlerin daher auf, dieses Projekt beim G-20-Gipfel zu unterstützen und gleichzeitig 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, damit die Umsetzung dieses Programms auch von uns unterstützt werden kann. Sie sollen nicht nur reden, sondern auch zu Taten schreiten. Das wäre mein Wunsch für dieses Projekt. ({7}) Jenseits unserer Parteigrenzen ist jetzt die Stunde gekommen, um mit den sozialen Sicherungssystemen ernst zu machen. Wenn der G-20-Gipfel erfolgreich wird, dann können wir uns alle freuen. Das wäre ein gutes Zeichen. Dann sollten wir in der Bundesrepublik dies entsprechend mit Geld, Kompetenz und internationaler Zusammenarbeit unterstützen. Vielen Dank. ({8})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen Dank, Frau Kollegin Roth. - Jetzt für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Sabine Weiss. Bitte schön, Frau Kollegin Sabine Weiss. ({0})

Sabine Weiss (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004187, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Stellen wir uns einmal kurz folgendes Szenario vor: Ein Familienvater wird krank. Es muss gar nichts Ernstes sein, aber etwas, das den Bewegungsapparat so einschränkt, dass an körperliche Arbeit nicht mehr zu denken ist. Unter Umständen sind einige medizinische Behandlungen nötig. Er kann für ein paar Wochen nicht arbeiten. Damit ist der Job futsch. Die Familie muss für die Behandlungskosten aufkommen und hat kein Einkommen mehr. Da die Familie keinerlei Ersparnisse hat, muss sie sich das Geld für die Behandlung leihen. Ohne Einkommen ist nicht genügend Geld für Nahrung da. Die Familie hungert und verliert ihr Heim. Sie rutscht damit immer tiefer in die bittere Armutsspirale ab. Der ein oder andere, den man fragen würde, würde ein solches Szenario wahrscheinlich eher mit einem düsteren Schinken über den Beginn der Industrialisierung oder das Mittelalter in Verbindung bringen als mit einer aktuell dringlichen Problemlage. Solche Horrorszenarien gehören hier bei uns in Deutschland Gott sei Dank der Vergangenheit an. Denn wir haben funktionierende soziale Sicherungssysteme. In vielen Teilen dieser Welt ist ein solch düsteres Lebensszenario bittere Realität. Wir haben es gerade schon gehört, aber man kann es nicht häufig genug wiederhoSabine Weiss ({0}) len, Frau Kollegin Roth: 80 Prozent der Weltbevölkerung verfügen über keinerlei Absicherung gegen die vielfältigen Lebenskrisen wie Krankheit, Alter oder Erwerbslosigkeit. Jedes Jahr stürzen 100 Millionen Menschen aufgrund von Kosten, die sie für Gesundheitsdienste aus der eigenen Tasche bezahlen müssen, ins Elend von Armut und Hunger. Da wird für ganze Familien der Erhalt der Arbeitsfähigkeit des Ernährers oder der Ernährerin überlebenswichtig. Schon ein kurzfristiger Ausfall kann Hunger, Armut und Chancenlosigkeit bedeuten. Eine weitere Hürde ist das Alter ohne jegliche Alterssicherung. Wir können uns sicherlich alle vorstellen: Ohne jegliche Alterssicherung ist der Lebensabend wahrlich kein Ruhestand, sondern schlichtweg die Hölle. Auch in den Entwicklungsländern lösen sich die traditionell familiären Systeme auf, sodass die alten Menschen immer häufiger nicht mehr von der Familie versorgt werden können. Zudem wird der demografische Wandel in vielen Entwicklungsländern bald signifikant zu spüren sein. Bis zur Mitte dieses Jahrhunderts wird sich die Zahl der über 60-Jährigen in den Entwicklungsländern voraussichtlich vervierfachen. Die Herausforderungen sind also immens, und die Zeit drängt. ({1}) In den Ländern, in denen eine bescheidene soziale Sicherung in der einen oder anderen Form bereits gewährt wird, profitieren häufig nur die Beschäftigten des formellen Sektors davon. Da rund 90 Prozent der Bevölkerung im informellen Sektor arbeiten, bleiben sie schlichtweg außen vor. Insbesondere die Frauen und Kinder sind mal wieder die Leidtragenden. Ich bin der Meinung und der festen Überzeugung, dass der Aufbau von tragfähigen sozialen Sicherungssystemen ein zentraler Punkt bei der strukturellen Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung sein muss. Erfolgreich wird er dann sein, wenn es gelingt, auch die armen und armutsgefährdeten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Menschen mit Behinderung, Alte oder Minderheiten sowie den informellen Sektor einzubeziehen. ({2}) Dabei geht es nicht darum, unser deutsches System anderen Länder einfach überzustülpen; das haben auch Sie gerade erwähnt, Frau Roth. ({3}) Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kann die Partnerländer mit ihrem Know-how und ihren Ressourcen bei der Ausgestaltung von Sicherungssystemen unterstützen. Diese Sicherungssysteme müssen dann auf das jeweilige Land, seine Bedürfnisse und den Entwicklungsstand zugeschnitten sein; eine Blaupausenlösung, Frau Kollegin, gibt es nicht. ({4}) Zudem muss das jeweilige Land den unbedingten, aber auch unauslöschlichen Willen haben, an der Implementierung von sozialer Absicherung auch gegen Widerstände dauerhaft festzuhalten. ({5}) Nur so - nur dann, wenn die Länder und Regierungen mitmachen - kann ein solch langwieriger Reformprozess zum Erfolg werden. Dabei ist nicht in erster Linie - hier muss ich Ihnen widersprechen - das Geld aus unserem Lande wichtig. Die wenigsten Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind einfach, quasi mit einem Handstreich, zu bewältigen; das wissen wir alle. Sich den schwierigen Herausforderungen stellen und nach Lösungen suchen, das machen alle Entwicklungspolitiker mit viel Herzblut und sehr viel Engagement. Der Aufbau von nachhaltigen sozialen Sicherungssystemen, die alle Bevölkerungsgruppen einschließen, ist ein ganz schön großer Brocken, bei dem es die Partnerländer zu unterstützen gilt. Sozialtransferprogramme in bestimmten Regionen für bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Gutscheine für medizinisch begleitete Geburten oder andere medizinische Behandlungen - wir alle kennen solch gute Projekte - sind erfolgreiche Programme. Die Herausforderungen bei der Umsetzung sind zwar insgesamt groß, aber, wie ich denke, noch schulterbar. Der Auf- und Ausbau diskriminierungsfreier, effizienter und aus Steuern und Beiträgen finanzierter Gesundheitssysteme mit Sozialausgleich in Entwicklungsländern, wie es in Ihrem Antrag steht, ist jedoch eine neue Dimension der Herausforderung, ein gigantischer Auftrag, den man nicht erst locker-flockig fordert und dann in der Tagesordnung weitermacht. Frau Kollegin, ich denke, das haben Sie auch nicht beabsichtigt. ({6}) Machen wir uns nichts vor - das muss man immer wieder betonten -: Der Aufbau dauerhaft funktionierender sozialer Sicherungssysteme für alle Bevölkerungsgruppen ist eine Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte. 80 Prozent der Menschheit haben bis jetzt keine soziale Absicherung. Viele Entwicklungsländer verfügen zudem noch nicht einmal im Ansatz über die Strukturen zur Implementierung und Durchsetzung von sozialen Sicherungssystemen, die gegen die dringendsten Lebensrisiken schützen. Da kann es nicht einfach nur einen Paukenschlag geben und alles ist gut. Der Aufbau von sozialer Sicherung in Entwicklungs- und Schwellenländern ist und bleibt ein Mammutprojekt, für das wir alle einen langen Atem brauchen. Dennoch - oder gerade deshalb - müssen wir diese Herausforderung dringend und konsequent angehen. Der Aufbau von transparenten und nachhaltigen Steuer- und Verwaltungssystemen sowie die Einführung überprüfbarer Geburtenregister in den Schwellen- und Entwicklungsländern sind ebenfalls gewaltige, sicherlich aber auch unabdingbare Aufgaben, bei denen wir die betroffenen Länder unterstützen müssen. Sabine Weiss ({7}) Erlauben Sie mir, ganz kurz von meinen persönlichen Erfahrungen zu berichten. Seit etwa 19 Jahren verbringe ich meinen Jahresurlaub in einem philippinischen Dorf. Auch wenn die Philippinen in vielen Verwaltungsbereichen schon relativ weit sind, genießt die korrekte und zeitnahe Eintragung ins Geburtsregister keinen allzu großen Stellenwert, und das ist schon recht vorsichtig umschrieben. ({8}) Vom Thema Steuereintreibung oder vom Steuernzahlen fange ich lieber gar nicht erst an, nur so viel: Falls doch einmal irgendein Finanzangestellter in unsere Gegend aufs Dorf kommt und den wirklich reichen Großgrundbesitzern einen Besuch abstattet, so endet dieser Besuch selten damit, dass der Großgrundbesitzer Steuern zu zahlen hat - zumindest nicht an eine staatliche Stelle. Das ist in vielen Ländern nicht anders. Daran zeigt sich allerdings, wie groß die Herausforderung ist ({9}) und welche Strukturen in langwierigen Prozessen verändert werden müssen. Die Partnerländer brauchen unsere Unterstützung beim Aufbau von tragfähigen Steuer- und Verwaltungssystemen. Die soziale Grundsicherung ist ein zentraler Punkt bei der nachhaltigen Bekämpfung von Armut. Von schnellen und einfachen Lösungen sollte man bei diesen Themen aber nicht ausgehen. Hier ist ein sehr langer Atem gefragt. Dass es sich lohnt, ihn zu haben, steht für mich allerdings außer Frage. Es gibt einige Punkte in Ihrem Antrag, denen wir sicherlich zustimmen können - auch weil sie bereits Regierungshandeln sind. Anderen Punkten, wie zum Beispiel der Budgethilfe, werden wir, denke ich, nicht zustimmen. ({10}) Bei der zweiten und dritten Lesung können wir uns dann ja auf diese Fragen konzentrieren und uns mit der gewohnten Hartnäckigkeit über den richtigen Weg streiten. Ich freue mich darauf. Herzlichen Dank. ({11})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen Dank, Frau Kollegin Weiss. - Der nächste Redner ist unser Kollege Niema Movassat für die Fraktion Die Linke. Bitte schön, Herr Kollege Movassat. ({0})

Niema Movassat (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004114, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hälfte der Menschen auf der Welt hat keinen Zugang zu sozialer Sicherung. Die Hälfte der Menschen auf der Welt ist daher Krankheiten, Arbeitslosigkeit und Armut schutzlos ausgeliefert. Durch soziale Sicherungssysteme werden die Risiken, die Armut und die Not, Kinder zur Arbeit statt zur Schule schicken zu müssen, damit Geld ins Haus kommt, verringert. Deshalb ist die soziale Sicherheit für alle Menschen, ob in Deutschland oder in den Entwicklungsländern, ein zentrales Anliegen für die Linke. ({0}) Es gibt drei Wege für Entwicklungsländer, soziale Sicherungssysteme aufzubauen: Erstens durch nationale Strategien mit Unterstützung von außen. Ein Beispiel dafür ist der Gesundheitsbereich in Ruanda. Ruanda hat in Zusammenarbeit mit dem Globalen Fonds ein Krankenversicherungssystem eingeführt. Für 1,50 Euro pro Jahr bietet es eine medizinische Grundversorgung. Über 90 Prozent der Bevölkerung werden heute davon erfasst. Allein die Kindersterblichkeit konnte dadurch um zwei Drittel gesenkt werden. Finanziert wird diese Krankenversicherung unter anderem - Frau Weiss, hören Sie zu - über Budgethilfeprogramme. Das zeigt, wie wirksam diese sind. Wer von Partnerschaft auf Augenhöhe redet, der muss den Partnerländern vertrauen. Deshalb bedarf es statt weniger Budgethilfe viel mehr davon. ({1}) Zweitens kann man Sozialsysteme durch eigenes Wirtschaftswachstum und die dadurch erzielten Steuereinnahmen finanzieren. So wird die breite Bevölkerung am wachsenden Wohlstand beteiligt. Hier ist Brasilien zu nennen, wo ich mich im August vor Ort selbst von den Erfolgen überzeugen konnte. Dort gibt es das Programm Bolsa Familia. Das ist faktisch eine Sozialversicherung. Dadurch werden derzeit an 36 Millionen Brasilianer bis zu 78 Euro im Monat ausgezahlt. Zusammen mit anderen Maßnahmen wurden dadurch 25 Millionen Menschen aus der Armut befreit. Drittens kann man Sozialsysteme durch Umverteilung aufbauen. Hier ist Bolivien zu nennen. Früher wurden die Gas- und Rohstoffvorräte zu Schleuderpreisen an internationale Konzerne verscherbelt. Die Bevölkerung hatte bis auf eine reiche Oberschicht nichts davon. Dann hat Bolivien seine Gas- und Rohstoffvorräte verstaatlicht. Die Regierung hat mit dem Geld Sozialsysteme aufgebaut. Sie zahlt Schulgeld für Kinder, es gibt eine Altersversorgung und eine soziale Absicherung für Mütter. Über ein Viertel der Bolivianer hat dank dieser Programme mittlerweile die Chance, der Armut zu entkommen. ({2}) Außerdem wurde die Binnennachfrage angekurbelt. Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt stieg in nur drei Jahren um über 60 Prozent. Das ist wirklich eine hervorragende Leistung. Die Umverteilung von oben nach unten ist letztlich der zentrale Punkt. Durch die sozialen Sicherungssysteme wird vieles abgefedert. Für stabile Sicherungssysteme und eine grundlegende Armutsbekämpfung ist aber eine gerechte Verteilung des Reichtums notwendig; denn 1 Milliarde Menschen auf der Welt muss mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag ihre Existenz fristen. Sie führen einen täglichen Kampf ums Überleben. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Superreichen auch während der aktuellen Krise zu. Heute besitzen die reichsten 10 Prozent 85 Prozent des Weltvermögens. Im Klartext heißt das: Die einen trinken Champagner, und die anderen müssen im Müll wühlen, um sich und ihre Kinder über den Tag zu bringen. Das ist der Skandal des 21. Jahrhunderts. ({3}) Statt Verteilungsgerechtigkeit zu fördern, statt so soziale Absicherung voranzubringen, wurde durch den Neoliberalismus in den letzten Jahrzehnten das Gegenteil verursacht. Die Idee dahinter: Der Markt richtet das schon. Auch die Weltbank und der Internationale Währungsfonds propagieren dies. Seit dem Washington Consensus im Jahr 1990 haben diese Institutionen soziale Sicherungssysteme verhindert oder gar zerstört; denn die Entwicklungsländer wurden gezwungen, ihre Märkte zu öffnen und öffentliche Unternehmen zu privatisieren. Sie mussten Subventionen für Grundbedarfsartikel wie Strom, Wasser und Nahrungsmittel streichen. Schauen Sie nach Kenia. Das Land wurde durch die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds gezwungen, Getreidesubventionen zu kürzen. Die aktuelle Hungerkatastrophe in Ostafrika, von der über 14 Millionen Menschen betroffen sind, auch in Kenia, hat viel mit steigenden Nahrungsmittelpreisen zu tun. Getreidesubventionen hätten die Bevölkerung davor geschützt und somit vor Hunger und Tod bewahrt. Das neoliberale Modell tötet Menschen und gehört endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte. ({4}) Der Internationale Währungsfonds hat aus seinen Fehlern nichts gelernt. Seine Fachexpertise in der Zerstörung von sozialen Sicherungssystemen ist gerade auch in Griechenland und Portugal gefragt. In dem SPDAntrag wird gefordert, ausgerechnet mit diesen Organisationen in ihrer heutigen Form beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme eng zusammenzuarbeiten. Damit machen Sie den Bock zum Gärtner. ({5}) Auch die Weltbank lernt nichts dazu. Aktuell plant sie die Einführung eines neuen Finanzierungskonzepts, das sogenannte Program for Results, für einen Teil ihrer Projekte. Sozial- und Umweltstandards und Transparenzrichtlinien werden bei diesen Projekten nicht gelten. So baut die Weltbank soziale Sicherheit eher ab. Deshalb muss Deutschland dazu Nein sagen. Laut SPD sollen die Entwicklungsländer vor allem eigene finanzielle Mittel für soziale Sicherungssysteme aufbringen. Da können wir mitgehen, aber unter einer Bedingung: Wir müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändern, und zwar dahin gehend, dass die Entwicklungsländer Staatsaufgaben wie die soziale Absicherung der Bevölkerung eigenständig finanzieren können. Das heißt, Schluss mit den EU-Freihandelsabkommen, die diese Länder zur Marktöffnung zwingen. Stattdessen Anerkennung des Rechts, Schutzzölle zu erheben. ({6}) Dies ist die einzige Chance, den eigenen Markt vor der Überflutung durch subventionierte Billigprodukte wie Milch oder Hähnchenschenkel aus Europa zu schützen. Nur durch Zölle können außerdem Arbeitsplätze vor Ort geschützt werden. Nur durch Zölle können Einnahmen geschaffen werden, um soziale Sicherungssysteme aufbauen zu können. Außerdem müssen wir europäische Unternehmen, die Menschen in Entwicklungsländern brutal ausbeuten, hier zur Rechenschaft ziehen. Nur damit wir hier billige Klamotten tragen können, darf es doch nicht sein, dass auch deutsche Konzerne die bangladeschische Näherin für 14 Cent die Stunde 15 Stunden am Tag unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten lassen. Unternehmen, die das machen, verletzen Menschenrechte, torpedieren soziale Sicherheit und gehören vor Gericht! Zum Schluss möchte ich sagen: Private Unternehmen haben beim Aufbau von Sozialsystemen nichts zu suchen. Dann gibt es kein Solidarprinzip. Dann werden nicht alle Menschen erreicht. Geschäfte machen kann man woanders. Soziale Sicherung ist Staatsaufgabe. Ich teile es sehr, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass es in Ihrem Antrag heißt: Starke Schultern sollen mehr als schwache tragen. Aber ich finde es paradox, dass Sie sich jetzt als Vorreiter globaler sozialer Sicherungssysteme inszenieren. ({7}) Ich darf Sie erinnern: Sie haben Hartz IV eingeführt. Sie haben den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Sie haben dafür gesorgt, dass hierzulande die starken Schultern entlastet und die schwachen belastet werden. Aber es ist gut, wenn Sie gelernt haben, dass die Schere zwischen Arm und Reich weltweit geschlossen werden muss, sonst wird es keine soziale Sicherheit geben. Nirgendwo! Danke schön. ({8})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen Dank, Herr Kollege Movassat. Jetzt für die Fraktion der FDP unsere Kollegin Frau Helga Daub. Bitte schön, Frau Kollegin Daub. ({0})

Helga Daub (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003515, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! „Soziale Sicherung als Motor solidarischer und nachhaltiger Entwicklungspolitik“ - das ist eine Aussage, die wir durchaus unterstützen. Vielen Ansätzen des Antrages stimmen wir zu. Es ist auch gut, dass die Gesundheitspolitik viel Raum einnimmt. Gerade durch mangelnde Gesundheit kommt es eben zu dem Teufelskreis Krankheit - Erwerbslosigkeit - Armut. Diesen wollen wir durchbrechen. Aber auf dem Weg dorthin haben wir andere Instrumente. Frau Roth, Sie haben gesagt, diese Regierung habe die thematische Zielgröße Soziale Sicherung abgeschafft. Das stimmt aber nicht. Im Jahr 2009 hat die Bundesregierung ein verbindliches Sektorkonzept eingeführt - Herr Kekeritz ist Zeuge; er hat im Gegensatz zu Ihnen an der Veranstaltung teilgenommen -, das die Mittel in andere Programme integriert und ein wichtiges Element einer Gesamtstrategie ist. ({0}) Es geht auch nicht immer nur um Geld, sondern auch um Wirksamkeit und Nachhaltigkeit. Übrigens kommen wir gerade bei der sozialen Sicherung ohne wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht aus. Partnerschaftliche wirtschaftliche Zusammenarbeit schafft Arbeitsplätze. Arbeitsplätze wiederum bringen Menschen in Lohn. Lohn bringt Steuern, und mit Steuern lassen sich Sozialsysteme aufbauen. Die Voraussetzung ist natürlich, dass wir eine gute Regierungsführung haben. In diesem Punkt müssen wir investieren. ({1}) Die Budgethilfe ist dabei nicht unbedingt unser Ansatz. Das wiederum steht nicht im Antrag. Sogar bei der EU, die bislang quasi einen Schutzwall - ich verwende das deutsche Wort - um die Budgethilfe errichtet hatte, ist inzwischen ein Umdenken festzustellen. Die Positionen der EU und des BMZ haben sich inzwischen angenähert. Sicherlich bedarf es zu Beginn einer Basisfinanzierung für die soziale Sicherung und speziell das Gesundheitssystem. Das findet, wie gesagt, zum Teil in andere Programme integriert mit der finanziellen Zusammenarbeit statt. Das haben wir Dienstagmorgen gehört. Es sind verschiedene Modelle, zum Beispiel mit Gutscheinen, denkbar. Dazu kommen externe Geber wie Unicef, Global Fund und GAVI. Diese erhalten ihrerseits aus vielen Ländern und nicht zuletzt in erheblichem Maße auch von der Bundesregierung Mittel. Im Übrigen bin ich sehr froh, dass den behinderten Menschen im Ministerium nun mehr Beachtung geschenkt wird. Weltweit sind mehr als 15 Prozent der Menschen behindert, davon 80 Prozent allein in Entwicklungsländern. Hier zu helfen ist eine große Herausforderung, der sich diese Regierung stellt. ({2}) Die WHO hat auch eine wichtige Rolle im Aufbau von Gesundheitssystemen - das ist klar -, aber zunächst einmal ist die WHO ihrerseits selber in einem umfassenden Reformprozess, weil ihr, wie es oft bei großen Organisationen der Fall ist, im Laufe der Zeit viel zu viele Aufgaben zugewachsen sind. Wir wollen ihren Reformprozess abwarten, bevor wir unsererseits weitere Forderungen stellen. Die Regierung begleitet diesen Prozess finanziell und auch ideell. Ich sage an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Die Zielgröße Soziale Sicherheit ist von dieser Bundesregierung keineswegs abgeschafft, sondern in andere Programme integriert worden. Leider haben Sie wieder einmal ein berechtigtes Anliegen genutzt, um gegen die Regierung zu wettern. ({3}) - Ja, natürlich. Das muss so sein. Sie werden verstehen, dass wir deshalb dem Antrag so noch nicht zustimmen können. ({4}) Sie haben im Vorfeld gesagt, Sie könnten sich durchaus eine sektorale Budgethilfe vorstellen und damit einverstanden erklären. Sie haben meine Ausführungen zum Integrieren in andere Programme und zur Gesamtstrategie gehört: An dieser Stelle ist auch die sektorale Budgethilfe nicht unbedingt zielführend. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({5})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Das Wort hat der Kollege Uwe Kekeritz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Uwe Kekeritz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004066, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Genau so habe ich es mir vorgestellt: Die SPD und die Grünen werden sich mokieren, dass die unabhängige und selbstständige Zielgröße „Aufbau von sozialen Sicherungssystemen“, die im Haushalt auch klar definiert werden müsste, verschwunden ist. Ich habe auch erwartet, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, dass Sie in Ihren Beiträgen sehr stark die Notwendigkeit des Aufbaus sozialer Sicherungssysteme betonen werden. Das haben Sie gemacht, und zwar sehr gut. Wir können Ihren Argumenten zu 95 Prozent folgen. Ich finde, das ist eine gute Sache. Die große Gap, die große Leere besteht allerdings zwischen Ihren Ausführungen und der Position des Ministers. Der Minister versucht oft, sich gegen vernünftige Entwicklungen und Tendenzen durchzusetzen. Aber ich möchte an dieser Stelle die Position des Ministers nicht überhöhen; denn international ist längst klar, in welche Richtung es gehen muss. Wir brauchen einen eigenständigen, klar definierten Rahmen für den Aufbau sozialer Sicherungssysteme. WHO, ILO, UNFPA, G 20, Weltbank sowie afrikanische und asiatische Entwicklungsbanken lassen überhaupt keinen Zweifel mehr daran, dass der Aufbau von Sozialsystemen eine fundamentale Voraussetzung für Entwicklung ist. Es ist eigentlich selbstverständlich, dass die deutsche Entwicklungspolitik den Aufbau sozialer Sicherungssysteme als eigenständige Zielgröße im Haushalt klar definiert. ({0}) Wir finden seit Jahren folgende groteske Situation vor: Die Wirtschaft wächst gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern rasant. Mindestens 16 afrikanische Länder erreichen seit Mitte der 90er-Jahre ein jährliches Wachstum von durchschnittlich 4,5 Prozent. Einige Länder erreichen zurzeit sogar 10 Prozent und mehr. Wir können definitiv sagen: Afrika boomt. Allerdings bedeutet Wirtschaftswachstum nicht Armutsminderung. Im Gegenteil: Die Zahl der Armen hat sich im gleichen Zeitraum in vielen Ländern Afrikas deutlich erhöht. Was wir über Jahre beobachten mussten und zu einem nicht unwesentlichen Teil mit befördert haben, ist eine dramatische Spaltung der Gesellschaften überall auf der Welt. Schauen wir einmal nach China. Trotz eines langanhaltenden starken Wachstums hat sich der Gini-Koeffizient in den letzten 30 Jahren mehr als verdoppelt. Das besagt nichts anderes, als dass die Verteilung immer ungerechter wird. Auch die Tatsache, dass sich inzwischen ein Mittelstand in China herausbildet, ändert daran nichts. Die gleichen Entwicklungen haben wir in Afrika und in den Industrienationen zu verzeichnen. In den USA ist es am schlimmsten. Die Verteilungsverhältnisse der USA sind heute auf dem Stand von 1920. Auch in der Bundesrepublik gibt es Verteilungsungerechtigkeit. Die untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher haben in den letzten zehn Jahren 22 Prozent ihres Einkommens verloren. Der Reichtum nimmt zu, während die Menschen ärmer werden. Ein solidarisches Miteinander und eine gerechte Verteilung sind nötiger denn je. Menschen brauchen sozialen Schutz, und dafür brauchen wir staatlich verantwortete Systeme sozialer Sicherung. ({1}) Wer heute noch immer glaubt, dass der Markt irgendetwas reguliert, hat die Marktprinzipien nicht kapiert. Ein freier, unkontrollierter Markt kennt nur eine einzige Regel, und das ist das Recht des Stärkeren. „The winner takes it all“ - die Ideologie von Margaret Thatcher - ist das neoliberale Credo einer unkritischen Marktorientierung. Unsere Empfehlung an den Minister lautet: Versuchen Sie, aus den letzten 30 Jahren der Wirtschafts- und Sozialgeschichte endlich vernünftige Schlüsse für die deutsche entwicklungspolitische Agenda zu ziehen! ({2}) Wir müssen uns von der Annahme verabschieden, dass soziale Sicherung in erster Linie ein Kostenfaktor ist. In Deutschland wird zwar immer über Kosten geklagt. Krankenversicherung und Rentenversicherung sind sicherlich kostspielig. Mit Geld muss vernünftig und gerecht umgegangen werden; daran besteht kein Zweifel. Aber stellen wir uns einmal vor, wie es in diesem Land aussähe, wenn es keine funktionierende Krankenversicherung und kein funktionierendes Rentensystem gäbe! Wie sähe Deutschland dann aus? Deshalb ist es richtig, das seit 1948 bestehende Menschenrecht auf soziale Sicherung als gesellschaftlichen Produktivfaktor anzusehen. Die volkswirtschaftlichen Vorteile sind wohl jedem bekannt. Grundeinkommensmodelle haben sich - Frau Weiss hat das bereits angesprochen - als unkomplizierte Instrumente mit geringem Aufwand und besten Ergebnissen in vielen Ländern erwiesen. Bereits 1997 gab es in Mexiko das Programm Progresa, das 2002 den Namen Oportunidades erhielt. Die Zusammenfassung der Evaluierungen, die stattgefunden haben, sind ganz einfach als extrem positiv zu bezeichnen. Nach drei Jahren wurden deutliche Verbesserungen festgestellt: bei der Ernährungssituation der Kinder, im schulischen Bereich, im gesundheitlichen Bereich. Die Kleinkriminalität ist zurückgegangen. Die Sicherheit, die durch geringe Zahlungen an die Menschen erzielt worden ist, hat ökonomisch positive Auswirkungen: Handwerk, Handel und andere Dienstleistungen haben zugenommen. Der Bürgermeister von New York, Bloomberg, hat dieses Programm für New York adaptiert. In Brasilien und in vielen anderen Ländern wird das System mit großem Erfolg übernommen. Ich finde, der Antrag der SPD-Fraktion kommt zur richtigen Zeit. Wir dürfen nicht aus wirtschaftszentrierten Grundeinstellungen sinnvolle Entwicklungen boykottieren. Wir müssen den Aufbau sozialer Sicherungssysteme unterstützen. Länder mit funktionierenden sozialen Systemen sind politisch stabile Länder. Ohne soziale Sicherheit gibt es in keinem Land dieser Erde Stabilität und auch keine positive Entwicklung. Deshalb muss die eigenständige Zielgröße „soziale Sicherung“ wieder auf die Prioritätenliste unserer entwicklungspolitischen Agenda gesetzt werden. Danke schön. ({3})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Klimke von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Jürgen Klimke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003565, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte betonen: Armutsbekämpfung war und ist eines der wichtigsten Ziele deutscher und internationaler Entwicklungszusammenarbeit und wird dementsprechend in den Millenniumsentwicklungszielen gewürdigt. Dass wir beim Erreichen dieser Ziele nicht genügend vorankommen, ist eine Tatsache. Es ist aber für uns Entwicklungspolitiker eine Herausforderung, bis zum Jahre 2015 noch deutliche Verbesserungen zu erreichen. Das haben wir uns vorgenommen, und das versprechen wir auch. Es ist auch unbestritten, dass gerade in den am wenigsten entwickelten Ländern nur geringe Fortschritte oder gar Rückschritte zu verzeichnen sind. Deswegen halte ich es für einen überlegenswerten Ansatz, die ent16158 wicklungspolitische Unterstützung des Aufbaus von sozialen Sicherungssystemen zu überprüfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken, dass ich mich etwas vorsichtig ausdrücke. Das liegt nicht etwa daran, dass ich den Zusammenhang zwischen dem Aufbau sozialer Sicherungssysteme und der Armutsbekämpfung nicht einsehe. Im Gegenteil: Ich glaube schon, dass hier eine direkte Wechselwirkung besteht. Aber ich möchte doch einige Bedenken äußern, die sich vor allem auf Maßnahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit beziehen. Vier Punkte möchte ich ansprechen. Erstens. Soziale Sicherungssysteme benötigen eine Infrastruktur, die also vorhanden sein muss, und eine leistungsfähige Bürokratie. Wenn es nicht einmal eine wirksame Geburtenregistrierung, ein wirksames Ausweissystem oder eine Steuerverwaltung gibt, dann sind dem Missbrauch von Sozialleistungen und der Korruption Tür und Tor geöffnet. Gerade die am wenigsten entwickelten Länder haben in diesem Bereich die größten Probleme. Somit ist das Instrument gerade da nicht anwendbar, wo es am dringendsten benötigt wird. Zweitens. Soziale Sicherungssysteme - das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen - kosten viel Geld. Ich will nicht auf die Größe unseres Sozialetats hinweisen. Selbst bei Basisleistungen muss viel mehr Geld eingesetzt werden, als uns heute zur Verfügung steht. Das scheint auch der SPD bewusst zu sein; denn sie fordert in ihrem Antrag die Nutzung von Budgethilfe. Dieses sehen wir als problematisch an. ({0}) Das gilt vor allem dort, wo wir es mit schlechter Regierungsführung zu tun haben. Das ist leider in dem einen oder anderen Entwicklungsland der Fall. ({1}) Drittens. Soziale Sicherungssysteme schaffen nur in begrenztem Maße einen selbsttragenden Aufschwung. Einer möglicherweise besseren Motivation der Arbeitnehmer und einer Stärkung der Binnennachfrage stehen höhere Arbeits- und Lohnkosten gegenüber, die erst durch Effizienzgewinne erarbeitet werden müssen. Wenn eine rückständige Wirtschaft soziale Sicherungssysteme finanzieren muss, wird das kaum aus eigenen Kräften möglich sein. Wenn die soziale Sicherung fremdfinanziert wird, klaffen Wirtschaftsleistung und Lebensstandard irgendwann auseinander. Am Beispiel Griechenland können wir uns vergegenwärtigen, wohin das führt. Viertens. Aus meiner Sicht muss man schrittweise vorangehen. Es geht zunächst darum, die Grundlagen herzustellen, also gute Regierungsführung und funktionierende staatliche Strukturen. Dann geht es um die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung verlässlicher Steuereinnahmen. Erst dann ist die Implementierung sozialer Sicherungssysteme in einem größeren Umfang möglich. Die Kosten dafür müssen zum überwiegenden Teil durch den jeweiligen Staat selbst getragen werden, da dauerhafte Transferleistungen Abhängigkeiten erzeugen. Insofern halte ich den Aufbau sozialer Sicherungssysteme vor allem für weiterentwickelte Schwellenländer für ein sehr geeignetes Instrument der Armutsreduzierung. Trotz dieser Zweifel sollte immer der Einzelfall geprüft werden. Es gibt sicherlich Fälle, in denen soziale Basisleistungen erheblich zur Armutsreduzierung beitragen können und in denen Voraussetzungen zur Umsetzung gegeben sind. Grundsätzlich sehe ich auch in diesen Fällen die größten Chancen im Know-how-Transfer. Vorteilhaft sind aus meiner Sicht vor allem internationale Ansätze, wie das Konzept des Social Protection Floor. Ich sehe gerade hier den Ansatz, Menschen im informellen Sektor zu helfen, als wegweisend an. Ich erhoffe mir in dieser Frage vor allen Dingen von den Ausschussberatungen konstruktive Diskussionen. Ich möchte noch auf einen anderen Bereich eingehen: auf den Einfluss auf die soziale Situation vieler Menschen in den Entwicklungsländern. Es geht mir um das Thema „menschenrechtliche Unternehmensverantwortung“; das ist hier vorhin kurz angesprochen worden. Hier haben wir mit den Leitlinien der UNO bzw. der OECD in diesem Jahr auf internationaler Ebene deutlich klarere Rahmenbedingungen erreicht. Es geht darum, die deutschen Unternehmen noch stärker zu sensibilisieren und zur Einhaltung der aufgestellten Prinzipien anzuregen. Auch hier gibt es Bewegung. Immer mehr Unternehmen verpflichten sich zur Einhaltung der Leitlinien im Rahmen der Corporate Social Responsibility, also zu sozialer Verantwortung. Ich vertrat schon immer die Auffassung, dass diese Einsicht allein nicht ausreicht. Bei manchen Unternehmen kann man auf Einsicht lange warten. Hier sind zum Beispiel die Medien gefordert, die Verbraucher zu informieren. Ich plädiere außerdem für ein europaweites Textilsiegel „social made“, an dem jeder erkennen kann, ob bei Herstellung eines Textilproduktes bestimmte soziale Mindeststandards eingehalten worden sind. ({2}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, derzeit erarbeitet die Bundesregierung unter Federführung des Bundesarbeitsministeriums eine entsprechende Strategie. Diesen Prozess begleiten wir als Entwicklungspolitiker, als Menschenrechtspolitiker sehr intensiv. Ich vertrete die Meinung, dass wir den Druck auch auf diejenigen Unternehmen erhöhen müssen, die nicht einmal die internationalen Übereinkommen zur Unternehmensverantwortung mittragen. Wenn ein großes Unternehmen in einer der letzten Ausgaben von Test sagt, es sage nichts über die Stätten der Produktion seiner Jeans - sie sind im Übrigen nicht schlecht; dieses Unternehmen heißt mit Vornamen „Hugo“ und mit Nachnamen „Chef“ oder so ähnlich -, dann ist das aus meiner Sicht einfach nicht zu akzeptieren und muss verurteilt werden. Ich erwarte von international tätigen Unternehmen, dass sie sich ihrer sozialen Verantwortung verstärkt beJürgen Klimke wusst werden und flächendeckend ernsthaft überprüfbare Schritte im Sozialbereich einleiten. Diesen Prozess werden wir - Sie merken es - kritisch-konstruktiv begleiten. Herzlichen Dank. ({3})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Für die SPD spricht jetzt der Kollege Stefan Rebmann. ({0})

Stefan Rebmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004214, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der heutigen Debatte liegt mir nicht nur als Sozialdemokrat, sondern auch als Gewerkschafter sehr am Herzen. 2,8 Milliarden Menschen müssen am Tag von bis zu 1,50 Euro leben. 1,2 Milliarden Menschen haben noch nicht einmal 75 Cent am Tag zum Überleben zur Verfügung. Etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung lebt heute ohne Absicherung von Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Scheidung oder Tod eines Ernährers oder einer Ernährerin. Die Weltgesundheitsorganisation sagt, dass Jahr für Jahr etwa 150 Millionen Menschen Gesundheitskosten tragen müssen, die sie in den Ruin treiben. Sie müssen die Medikamente, sämtliche Gesundheitsleistungen bis hin zum einfachen Gips für einen gebrochenen Arm aus der eigenen Tasche finanzieren. Ich denke, wir sind uns hier im Bundestag einig: Wer nur 75 Cent oder auch weniger als 2 Euro am Tag zum Überleben zur Verfügung hat, der kann sich eine private Krankenversicherung nicht leisten. Wenn er sich die nicht leisten kann, hat er keine Wahl: Er muss sich den Gips für den gebrochenen Arm vom Mund absparen und dafür hungern. Der Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme ist deshalb aus unserer Sicht für die Armutsbekämpfung von zentraler Bedeutung. Das fordern im Übrigen auch zahlreiche internationale Vereinbarungen, die ILO und die UN-Initiative für eine umfassende soziale Grundsicherung. 2008 wurde in diesem Hause ein von der SPD-Fraktion erarbeiteter Antrag verabschiedet, der zum Ziel hatte, Entwicklungs- und Schwellenländer beim Aufbau und bei der Reform von sozialen Sicherungssystemen zu unterstützen. Unter einer sozialdemokratischen Entwicklungsministerin wurde die Bedeutung der sozialen Sicherung auch dadurch dokumentiert, dass sie als thematische Zielgröße im Haushalt des BMZ verankert war. ({0}) Während die Weltbank und andere Institutionen sich diesem Ziel angeschlossen haben, hat Schwarz-Gelb die soziale Sicherung als eigenständige Zielgröße wieder aus dem Haushalt gestrichen. So ist es, meine Damen und Herren! Das haben Sie getan, obwohl Sie wissen, dass in den UN, der ILO und der WHO ein Konzept für den universellen sozialen Basisschutz erarbeitet wurde. 2012 - die Kollegin Roth hat es schon erwähnt - soll die Strategie zur Umsetzung dieser Ziele folgen. Ich wiederhole gern noch einmal die vier Bereiche: erstens eine garantierte Mindestgesundheitsversorgung für alle, zweitens Mindesteinkommensgarantien für Kinder, um Kinderarbeit zu verhindern, drittens Unterstützung für Arme und Arbeitslose und viertens Mindesteinkommensgarantien im Alter und für Menschen mit Behinderungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen endlich begreifen, dass die Bereitstellung von sozialer Sicherheit nichts mit Almosen zu tun hat und auch überhaupt nichts mit Sozialduselei irgendwelcher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter oder Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. ({1}) Soziale Sicherung ist kein Kostenfaktor, sondern sie ermöglicht erst eine nachhaltige Entwicklungspolitik. Nur wer Gewissheit hat, dass ihn eine für uns eigentlich harmlose Erkrankung nicht in den Ruin treibt, wer Gewissheit hat, dass ihm geholfen wird, ohne dass er dafür hungern muss, kann auf Dauer produktiv sein und zum Wirtschaftswachstum beitragen. Dazu gehören auch Arbeitsplätze, die menschenwürdig sind, damit echte Entwicklungschancen eröffnet werden. ({2}) Soziale Sicherungssysteme und gute Arbeit sind nicht nur Ausgangsbedingungen für ein breitenwirksames Wirtschaftswachstum, sondern auch ein Instrument zur strukturellen Armutsbekämpfung. Dieser Ansatz wurde auch auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm und danach immer wieder bestätigt. Das Recht auf soziale Sicherheit ist ein verbindlich verankertes Menschenrecht. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meinen: Es ist höchste Zeit, dass wir uns aufmachen, den Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen. ({3}) Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss. - In Deutschland ist es uns gelungen, die Folgen der Finanzund Wirtschaftskrise durch unser Sozialversicherungssystem weitgehend aufzufangen, ({4}) auch wenn es im Gebälk gehörig geknirscht hat. In den Entwicklungsländern ohne oder mit kaum entwickelten sozialen Sicherungssystemen gelingt dies aber nicht. Dort sind die Menschen bei herbeispekulierten Krisen, wie wir es im Moment wieder erleben, von Armut und schlimmstenfalls sogar von Hunger bedroht. Wir gehören nach wie vor zu den reichsten Ländern der Welt. Deshalb ist es nicht nur unmoralisch, nicht zu helfen, sondern es ist auch in unserem ureigensten Interesse, beim Aufbau zuverlässiger sozialer Sicherungssysteme zu helfen.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Stefan Rebmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004214, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich in diesem Sinne aktiver zu werden. Noch ein Hinweis an die Linken. Es wäre nett, wenn Sie auch einen eigenständigen Antrag dazu vorlegen würden. An alle sage ich: Lassen wir es nicht bei dem guten Vorsatz. Der gute Vorsatz ist ein Pferd, das oft gesattelt wurde, aber nur ganz selten geritten. Herzlichen Dank. ({0})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Für die FDP hat jetzt das Wort der Kollege Joachim Günther. ({0})

Joachim Günther (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000750, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Roth, der Antrag von Ihnen und Ihrer Fraktion trägt die Überschrift: Soziale Sicherung als Motor solidarischer und nachhaltiger Entwicklungspolitik Ich habe in der ersten Runde niemanden reden gehört, der diesem Grundanliegen widersprochen hätte. ({0}) In dieser Situation geht es darum, welchen Weg wir gehen, wie wir den Weg gehen und wie es weitergeht. Um es gleich vorweg zu sagen: In vielen Punkten der Analyse liegen wir nicht weit auseinander. Weil das so ist, möchte ich die Punkte ansprechen, die wir meiner Meinung nach noch einmal diskutieren sollten, um gemeinsam vielleicht an der einen oder anderen Stelle doch noch zu einer Lösung zu kommen. In Ihrem Antrag heißt es unter anderem, dass ein Mensch, der den Schutz sozialer Absicherung vor Krankheit und Arbeitslosigkeit genießt, produktiver ist. Dem kann man nicht widersprechen. Die Ausgangslagen in den Ländern, um die es geht, sind aber ganz unterschiedlich. ({1}) Wir dürfen die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, dass gerade jene Staaten, in denen die ärmsten Menschen der Welt leben, meist am Rande der totalen Funktionslosigkeit stehen. Ihr Antrag kommt deshalb zu der Schlussfolgerung, dass die soziale Absicherung der Menschen in diesen Ländern vor allem mit Geld der Geberländer finanziert werden könnte. ({2}) Wie soll das aber - wenn auch nur zum Teil - praktisch umgesetzt werden, wenn kaum funktionierende Systeme in diesen Ländern vorhanden sind? ({3}) Deshalb ist die in Ihrem Antrag enthaltene Forderung, die Unterstützung sozialer Sicherungssysteme sei auch durch Budgethilfe zu gewährleisten, unserer Ansicht nach ein einseitiger Ansatz. Meiner Meinung nach versickert viel zu oft das Geld in undurchsichtigen Kanälen, weil ein kaum funktionierendes Staatswesen auch keine Kontrolle zulässt. ({4}) Der Korruption sind dort Tür und Tor geöffnet. Das kennen wir alle; darüber müssen wir uns nicht gegenseitig aufklären. ({5}) Um diese Korruption nicht weiter zu fördern, haben CDU, CSU und FDP schon im Koalitionsvertrag die Vergabe der Budgethilfe nur nach strengen transparenten Kriterien festgeschrieben. ({6}) Das hat sich bewährt, und das wird fortlaufend überprüft. Wir sind sicher, dass wir damit zu einer Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungspolitik und somit auch der Sozialleistungen beitragen können. ({7}) Ich finde es richtig, dass die Anwendung oder - sagen wir besser - die Einstiegskriterien für die allgemeine Budgethilfe konkrete Punkte berücksichtigen müssen: In dem Empfängerland müssen ein positiver Entwicklungstrend, eine glaubwürdige Armutsbekämpfungsstrategie, ausreichende treuhänderische Rahmenbedingungen, also effektives öffentliches Finanzmanagement - das hilft gegen Korruption -, sowie stabile makroökonomische Rahmenbedingungen gegeben sein. ({8}) Budgethilfen stehen damit unter der Beobachtung durch den Bundestag. Zudem berichtet uns das BMZ jährlich darüber. Das finde ich gut. Joachim Günther ({9}) Die Konsequenz ist aber, dass wir gegenwärtig nur noch in zehn Ländern Budgethilfe leisten. Das ist ein Rückgang gegenüber früher. Das ist richtig. Dass das BMZ aber die Gewährung von Budgethilfen nicht an alle Länder eingestellt hat, hat einen guten Grund. In einigen Ländern gibt es einen wichtigen Hebel, den es allein über Projektfinanzierung nicht geben würde. Dabei geht es zum Beispiel um mehr Haushaltstransparenz, vermehrte Anstrengungen für erhöhte Eigeneinnahmen in den Ländern selbst und eine stärkere Rechenschaftspflicht in den Ländern gegenüber dem Parlament und der Zivilgesellschaft. Unsere Ansichten gehen also in vielen Bereichen in die gleiche Richtung. In kluger Kombination mit anderen Formen der Zusammenarbeit, zum Beispiel durch die Beratung des Rechnungshofes, durch Nutzung von Budgethilfe für bilaterale Sektorenprogramme - das haben Sie angesprochen - und ergebnisabhängige Auszahlung kann die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Einzelfall einen sichtbaren und wirksamen Beitrag zu diesem übergreifenden Reformprozess leisten. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass sich das BMZ aktiv an einem gemeinschaftlichen Evaluierungsund Budgethilfeprogramm der OECD in drei weiteren Ländern beteiligt. Darüber ist auch nicht gesprochen worden. Die Ergebnisse aus diesem Programm werden Ende dieses Jahres erwartet. Wir werden sie sicherlich im Ausschuss gemeinsam auswerten. Handlungsbedarf besteht aus meiner Sicht weiterhin im europäischen Kontext. Denn die EU-Kommission vergibt die Budgethilfen noch immer zu sehr weichen Konditionen. Deutschland ist gut beraten, unsere Vorschläge weiter voranzutreiben. Ich finde es gut, dass Bundesminister Niebel darüber mit seinen Amtskollegen in Verhandlungen eingetreten ist. Denn nur wenn im Bereich der Budgethilfe ein größerer Schwerpunkt auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor Ort gelegt wird, haben wir die Chance, einer größeren Anzahl von Menschen zu helfen. Insofern bin ich optimistisch, dass wir uns im Ausschuss über die Sachpolitik weiter annähern und vielleicht gemeinsam etwas auf den Weg bringen können. ({10})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt spricht jetzt der Kollege Florian Hahn von der CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Florian Hahn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004048, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme stehen die Schwellen- und Entwicklungsländer ganz ohne Zweifel vor großen Herausforderungen. Hier hat Deutschland in der International Labour Organization mit dem 2006 verabschiedeten Social Protection Floor internationale vertragliche Grundlagen für soziale und gesundheitliche Standards geschaffen, die sich sehen lassen können und die als vorbildhaft gelten. Während bei uns die Bevölkerungszahl stagniert oder sogar schrumpft, wächst die Bevölkerung in den Schwellen- und Entwicklungsländern unaufhaltsam an. Damit nehmen auch die Probleme im Bereich der sozialen und gesundheitlichen Absicherung zu. Die Globalisierung und der demografische Wandel haben für diese Gesellschaften unübersehbare Folgen: So funktionieren beispielsweise jahrhundertealte Stammes- und Dorfgemeinschaften und Familiensysteme durch den weltweiten Wandel heute oftmals nicht mehr so, wie das einmal war. In Schwellen- und Entwicklungsländern mit annähernd demokratischen Gesellschaften mag der Wunsch nach sozialer Sicherung noch breitere Unterstützung auch vonseiten der Regierung finden. In undemokratisch organisierten Ländern ist das Interesse meist deutlich geringer ausgeprägt. Gleichzeitig weisen viele Schwellenländer enorme wirtschaftliche Zuwachsraten auf. Einerseits bringt das die Länder in ihrer Entwicklung voran, andererseits wachsen soziale Sicherungsmechanismen nicht in ausreichendem Tempo mit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie knüpfen in Ihrem vorliegenden Antrag an den in der letzten Legislaturperiode mit breiter Mehrheit beschlossenen gemeinsamen Antrag aus dem Jahre 2008 an, in dem wir begrüßen, dass dieses Thema in die Entwicklungsarbeit des BMZ implementiert wird. Wir haben damals gemeinsam eine Strategie für diesen Bereich entwickelt. Wir wollten eine nachhaltige, breitenwirksame Armutsbekämpfung, vor allem in den Bereichen der Grundsicherung und der sozialen Sicherung. Das unterstützen wir auch heute noch, ebenso wie diese Regierung. Dabei muss sich unser Augenmerk auf die konkret betroffenen Menschen richten. Es reicht nicht, nur in irgendwelchen Fünfjahresplänen zu denken und zu handeln, sondern wir müssen uns konkret auf die Hilfe hier und jetzt und auf den Einzelfall konzentrieren. ({0}) Ein Mangel an Finanzmitteln ist nicht die einzige Ursache für die Schwächen sozialer Sicherungssysteme. Viele Schwellen- und Entwicklungsländer wenden nicht unbeträchtliche Mittel für soziale Sicherung auf, setzen diese aber nicht effizient und nicht sozial gerecht ein. Daher muss jeder Ausbau, Aufbau oder Umbau sozialer Sicherungssysteme auf das jeweilige Land zugeschnitten sein. Wir können das deutsche Modell der sozialen Sicherung nicht beliebig eins zu eins exportieren. ({1}) Unsere Entwicklungszusammenarbeit ist unter anderem deshalb so erfolgreich, weil die schwarz-gelbe Koalition die finanziellen und personellen Mittel dank der Bündelung der Aktivitäten in der neuen GIZ sinnvoller und effektiver einsetzt. Wir führen einen Dialog mit den Regierungen und können dank der Konzentration der Kompetenzen bei der GIZ den Schwerpunkt unserer Hilfe auf Projektförderungen setzen. So wollen wir uns unseren Zielen besser koordiniert nähern. Die GIZ berät und schult dabei die Fachkräfte und stellt finanzielle Beiträge für die nötige Unterstützung bereit. Das BMZ prüft darüber hinaus regelmäßig, ob die Verwendung der eingesetzten Haushaltsmittel tatsächlich zielorientiert und effizient erfolgt. Zudem wird die entwicklungspolitische Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen in externen Gutachten evaluiert und überprüft. So können wir aus Rückschlägen lernen und Erfolge auf andere Vorhaben und Projekte übertragen. Über die beschriebene bilaterale Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern hinaus setzt sich Deutschland in den internationalen Gremien wie der EU, der WHO, der ILO, der OECD oder der Weltbank weiterhin für den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme ein. Dabei gilt, dass jedes Land eigenverantwortlich die Rahmenbedingungen für die Gewährleistung eines ausreichenden sozialen Schutzes seiner Bevölkerung schaffen muss. Die ausführliche Beschreibung der Situation in vielen Teilen unserer Welt im vorliegenden Antrag der SPD ist sicher in großen Teilen zutreffend und leider schon lange allgemein bekannt. Es ist wichtig, immer wieder auf die Lage hinzuweisen; insofern ist dieser Teil des Antrags sehr nützlich. ({2}) Allerdings ist die Umsetzung vieler Forderungen bereits auf dem Weg oder sogar schon vollzogen. ({3}) Andere Forderungen sind aus unserer Sicht weniger sinnvoll; wir haben sie in der Diskussion schon genannt. Wir streben immer nach Erfolg, gerade auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Die deutsche Entwicklungsarbeit ist sehr erfolgreich. Wir wollen das fortsetzen. Es gehört aber zur Realität, dass der Erfolg gerade auch von den Partnern abhängt, mit denen wir zusammenarbeiten. Ich darf die Diskussion heute nutzen, um mich hier bei allen Akteuren der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu bedanken und ihnen weiterhin Gottes Segen zu wünschen. Vielen Dank. ({4})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/7358 an die in der Tagesordnung aufge- führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein- verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen - Drucksache 17/5712 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0}) - Drucksache 17/7511 - Berichterstattung: Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker Christian Ahrendt Ingrid Hönlinger b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Ingrid Hönlinger, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Insolvenzrechtsreform unverzüglich vorlegen Außergerichtliche Sanierungsverfahren stärken - Insolvenzplanverfahren attraktiver gestalten - Drucksachen 17/2008, 17/7511 Berichterstattung: Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker Christian Ahrendt Ingrid Hönlinger Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Christian Ahrendt für die FDP-Fraktion das Wort. ({2})

Christian Ahrendt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003729, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Jahr 2009 gesehen, wie schnell eine Krise eine eigentlich gut laufende Wirtschaft aus dem Tritt bringen kann. Wir haben erlebt, dass es 2009 zu einem negativen wirtschaftlichen Wachstum von etwa 5 Prozent kam, und wir haben erkannt, dass es wichtig ist, für den Fall einer solchen plötzlich auftretenden Krise eine gewisse Wetterfestigkeit herzustellen. 2010 hat Ihnen die schwarz-gelbe Koalition das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten vorgelegt, mit dem das Kreditwesengesetz im Hinblick auf die Strukturierung und ReChristian Ahrendt strukturierung von Banken verbessert wurde. Heute legen wir Ihnen mit dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen den zweiten großen Gesetzeskomplex vor, um zu erreichen, dass Unternehmen in der Krise besser saniert werden können. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle zunächst eine kleine Änderung in Art. 10 Satz 1 des Gesetzentwurfes vorschlagen. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Wir haben gestern im Rechtsausschuss beraten und die vorgesehene Konzentration der Gerichte aufgegeben. Dabei ist eine Vorschrift geändert worden mit der Folge, dass die Vorschrift zum Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr sinnvoll ist. Deswegen ist es erforderlich, die ersten vier Worte in Art. 10 zu streichen. Ich bitte Sie, darüber gleich mit zu entscheiden und dafür den erforderlichen Fristverzicht zu erklären. Ich darf das zugleich zum Anlass nehmen, mich beim Bundesjustizministerium und bei der Bundesjustizministerin für diesen sehr komplexen Gesetzentwurf zu bedanken, den wir ein Jahr lang sehr intensiv mit Verbänden, Rechtsanwälten, Richtern und allen, die sich für das Insolvenzrecht interessieren, beraten haben. Meine Kollegin Frau Winkelmeier-Becker und ich haben frühzeitig angefangen, den Gesetzgebungsprozess zu begleiten. Das, was uns mit diesem Gesetz gelingt, ist ein Paradigmenwechsel, der nicht zu unterschätzen und aus zwei Gründen wichtig ist. Im Jahr 2009 sind in Deutschland 24 000 Insolvenzverfahren eröffnet worden; aber es hat nur 360 Planverfahren gegeben, also Verfahren, in denen es zu einer Sanierung des Unternehmens gekommen ist. Nur in 150 Fällen gab es eine Eigenverwaltung. Noch dramatischer ist: Im Jahr 2009 haben Gläubiger in diesen Verfahren 85 Milliarden Euro an Forderungen angemeldet. Das ist fast die Hälfte des Betrages, den wir jetzt für den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus bereitstellen. Das sind 85 Milliarden Euro, die durch Insolvenzen faktisch vernichtet wurden, wenn man bedenkt, dass die Insolvenzquoten zwischen 5 und 10 Prozent liegen. Das Zweite, was wichtig ist: Im Jahr 2009 sind über 250 000 Arbeitsplätze aufgrund von Insolvenzverfahren vernichtet worden. Was an diesen Zahlen niemand sieht, ist: Wenn ein Unternehmen schließt, gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, werden nicht nur Forderungen von Gläubigern entwertet, sondern es wird auch all das entwertet, was sich um das Unternehmen herum aufgebaut hat. Dazu gehören die Infrastruktur eines Unternehmens, die Geschäftsbeziehungen, das Wissen der Geschäftsleitung und auch das Wissen der Arbeitnehmer. Dazu gehört all das, was man sich über Jahre in einem Unternehmen aufgebaut hat. Das ist es, was, wenn ein solcher Betrieb geschlossen wird, sofort vollständig vernichtet wird. Deswegen wollen wir einen Paradigmenwechsel hin zu mehr Sanierungen, was im Rahmen der Insolvenzordnung in ihrer gut zehnjährigen Gültigkeit seit 1999 nicht erreicht wurde. Das ist das Ziel dieses Gesetzes, und dieses Ziel erreichen wir, indem wir die bereits im Gesetz angelegten Instrumente, die in den letzten zehn Jahren nicht so zur Geltung gekommen sind, wie sich der Gesetzgeber das bei Inkrafttreten der Insolvenzordnung gewünscht hat, schärfen und verbessern. Lassen Sie mich die Instrumente kurz vorstellen und sagen, weswegen wir uns für diesen Weg entschieden haben. Wir schaffen als Erstes ein Schutzschirmverfahren. Dass wir ständig über Schutzschirme reden, weiß die Öffentlichkeit; aber hier schaffen wir einen Schutzschirm für kleine und mittelständische Unternehmen. Wir wollen, dass ein Unternehmer, der frühzeitig erkennt, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten auf ihn zukommen, der sagt: „Ich muss etwas tun, so kann es nicht weitergehen; ich muss etwas ändern, ich will aus der Krise heraus“, auch eine reelle Chance hat. Wenn er sich hinstellt und sagt: „Ich habe diese Schwierigkeiten“, dann soll er nicht bestraft werden, indem er die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Unternehmen verliert, indem ihm jemand beiseitegestellt wird, der sagt, wie die Richtung des Unternehmens künftig sein soll. Vielmehr soll ein Unternehmer, wenn er einen Insolvenzantrag stellt, die Chance haben, in einer solchen Krise sein Unternehmen weiter selber zu verwalten. Das ist der Kern dieses Schutzschirmverfahrens. Das, was 1999 noch unter dem Gesichtspunkt „Man kann den Bock nicht zum Gärtner machen“ abgelehnt worden ist, führen wir jetzt konsequent ein. Das ist Teil des Paradigmenwechsels. Das gibt es aber nicht umsonst, und es soll auch nicht so sein, dass der Schuldner noch schnell Vermögensgegenstände beiseiteschaffen kann, um die Gläubiger zu benachteiligen. Er muss bestimmte Dinge beachten. Er muss darauf achten, dass er nicht zahlungsunfähig ist. Wer zahlungsunfähig ist, der sollte an diesem Verfahren nicht teilnehmen können. Er muss sich eine Bescheinigung besorgen, die belegt, dass sein Unternehmen wirklich sanierungsfähig ist. Das ist deswegen wichtig, weil das Gericht, das später die Anträge prüft, abschätzen können muss, ob geschummelt wird oder ob das, was ihm vorgetragen wird, reell ist. Außerdem muss er - das ist das Entscheidende - binnen drei Monaten einen Insolvenzplan vorlegen, der aufzeigt, wie er zusammen mit den Gläubigern, den Arbeitnehmern, den Kunden und all jenen, die um den Betrieb herum aufgestellt sind, das Unternehmen sanieren will. Das ist das Schutzschirmverfahren. Es macht planbar, was man in der Krise tun kann, um sich sozusagen wie Münchhausen selbst an den Haaren herauszuziehen. Aber das ist nur ein Teil. Ein anderer Teil ist das Insolvenzplanverfahren, das auch seit 1999 in unserem Insolvenzrecht vorgesehen und leider nicht so zur Geltung gekommen ist. Auch hier schärfen wir die Instrumente, und zwar grundlegend und ebenfalls mit einem Paradigmenwechsel. Wir sagen: Verbindlichkeiten können in Gesellschaftskapital umgewandelt werden. Neudeutsch würde man sagen: Das ist ein Debt-Equity-Swap. Wir wollen also die Möglichkeit schaffen, dass sich Gläubiger über die Umwandlung ihrer Forderung am Unternehmen beteiligen und, wenn das Unternehmen saniert ist, an den künftigen Erfolgen partizipieren können. Wir wollen, dass in die Gesellschafterrechte eingegriffen wird. Dafür schaffen wir die Rechtsgrundlagen. Denn in einer Krise ist es wichtig, dass neue Investoren an Bord kommen und Mitspracherecht im Unternehmen erhalten. Das geht nur, wenn man in die Gesellschafterrechte eingreift. Außerdem schränken wir die Rechtsmittel ein, weil es nicht sein kann, dass ein Planverfahren, das sehr komplex abläuft, am Ende durch Gläubiger behindert oder in die Länge gezogen wird, weil diese mit Rechtsmitteln obstruieren, obwohl sie durch den Plan im Grunde genommen bessergestellt werden, als wenn das Unternehmen geschlossen und zerschlagen würde. - Das sind die Verschärfungen im Insolvenzplanverfahren. Der letzte wichtige Punkt, der im Gesetzgebungsverfahren besondere Aufmerksamkeit genossen hat, ist die Frage: Wie werden die Gläubiger beteiligt? Wie ist es um die Unabhängigkeit des Verwalters bestellt? Das sind sehr spezielle Themen; aber auch sie gehören angesprochen, und zwar aus zwei Gründen. Erstens. Wir wollen, dass die Gläubiger früh am Verfahren teilnehmen; denn nur, wenn die Gläubiger früh in das Verfahren einbezogen werden, kann die Sanierung des Unternehmens erfolgreich sein. Zweitens. Wir wollen sicherstellen - das habe ich gestern im Rechtsausschuss ausdrücklich betont -, dass der Verwalter eine unabhängige Person ist. Die Unabhängigkeit des Verwalters ist die Garantie dafür, dass ein Insolvenzverfahren für alle Beteiligten fair abläuft und alle Beteiligten optimal befriedigt werden. Deswegen haben wir ausdrücklich in die Begründung des Gesetzentwurfes geschrieben, dass es nicht richtig ist, wenn beispielsweise ein Anwalt einer großen Anwaltskanzlei Mandanten vertritt, die gleichzeitig Gläubiger des Unternehmens sind, für das er das Insolvenzverfahren abwickelt. Dann besteht ein Interessenkonflikt, der nicht zum Nachteil des Unternehmens, anderer Gläubigergruppen und der Arbeitnehmer gelöst werden darf. Wir haben den Richtern damit ein geeignetes Instrument an die Hand gegeben. ({0}) Ich habe Ihnen die wesentlichen Punkte des ESUG vorgestellt. Am Beispiel der Insolvenzordnung haben wir gesehen, dass immer beobachtet werden muss, ob der Gesetzgeber die Instrumente eines Gesetzes so geschärft hat, dass sie wirklich funktionieren. Deswegen schlagen wir Ihnen im Rahmen eines Entschließungsantrages vor, eine Evaluierung dieses Gesetzes vorzusehen, um zu prüfen, ob das, was wir jetzt machen, den Erfolg hat, den wir uns wünschen: mehr Sanierungen, weniger Zerschlagung, weniger Verluste für Gläubiger und mehr Sicherheit für Arbeitsplätze. Das ist das Ziel des Gesetzes. Ich danke meiner Kollegin und Ministerin für diesen Gesetzentwurf. Ich freue mich auf die weitere Debatte. Ich hoffe, dass Sie alle nachher zustimmen werden; denn das, was die Koalition Ihnen hiermit vorgelegt hat, ist ein sehr erfolgreiches Projekt. Vielen Dank. ({1})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Das Wort hat jetzt der Kollege Burkhard Lischka von der SPD. ({0})

Burkhard Lischka (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004099, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kein Gesetzentwurf verlässt das Parlament so, wie er eingebracht wurde. Das ist eine alte Binsenweisheit, die sich auch dieses Mal bewahrheitet hat - zum Glück, muss man sagen; denn der ursprüngliche Gesetzentwurf, der von Ihnen, Frau Ministerin, eingebracht wurde, enthielt einige eklatante Mängel, auf die wir Sozialdemokraten bereits bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag hingewiesen haben. So hatten Sie ursprünglich vor, fast die Hälfte aller Insolvenzgerichte in unserem Land zu schließen, und zwar gegen den erklärten Willen aller Bundesländer. Das hätte bedeutet, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmer und die Rechtsanwälte teilweise 150 Kilometer oder mehr bis zum nächsten Insolvenzgericht hätten fahren müssen. Wir Sozialdemokraten haben Ihnen bereits Ende Juni gesagt, dass das mit einer Modernisierung unseres Insolvenzrechts nichts zu tun hat. Das wäre schlicht und einfach ein Abbruch der Justiz in der Fläche und ein Akt der Bürgerunfreundlichkeit gewesen. Es ist gut, dass der Gesetzentwurf an dieser Stelle verändert wurde und sich der Deutsche Bundestag gegen Ihre ursprünglichen Vorstellungen durchsetzen wird, Frau Ministerin. ({0}) Ein zweiter Kritikpunkt betraf das sogenannte Schutzschirmverfahren, das der Kollege Ahrendt eben angesprochen hat. Ihr Ansatz war durchaus richtig. Häufig stellen Unternehmer viel zu spät einen Insolvenzantrag, nämlich dann, wenn in dem Unternehmen gar nichts mehr geht und das Kind quasi schon in den Brunnen gefallen ist. Das hat in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Fällen dazu geführt - das wissen wir alle -, dass eine erfolgreiche Sanierung der Unternehmen behindert, wenn nicht sogar unmöglich wurde. Ihre Grundidee, dass über ein strauchelndes Unternehmen vor der eigentlichen Insolvenz eine Art Schutzschirm gespannt wird, unter dem der Unternehmer an der Rettung seines Unternehmens arbeiten kann, war und ist gut. In dem ursprünglichen Gesetzentwurf war sie nur mangelhaft umgesetzt. Was wäre in der Praxis passiert? Die Banken des Unternehmens hätten davon Wind bekommen. Sie hätten alle Kredite gekündigt bzw. fällig gestellt, und dann wäre der Unternehmer tatsächlich pleite gewesen. Frau Ministerin, in Ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf war vorgesehen, dass das Schutzschirmverfahren in einem solchen Fall automatisch beendet ist. Sie hätten den Schutzschirm also weggezogen, und der Unternehmer wäre dann in die ganz normale Insolvenz gegangen. Das wäre kein Anreiz gewesen, frühzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen und Sanierungsmaßnahmen zu erarbeiten. Das wäre vielmehr im Grunde die Aufforderung gewesen, direkt in den Abgrund zu springen. Es ist gut, dass dieser Unsinn aus dem Gesetzentwurf herausgenommen wurde und sich der Deutsche Bundestag auch an dieser Stelle gegen Ihre ursprünglichen Vorstellungen durchsetzen wird, Frau Ministerin. ({1}) Wer jetzt als Unternehmer einen Antrag stellt, der weiß, dass er, ohne dass Vollstreckungsmaßnahmen drohen, an der Rettung seines Betriebes arbeiten kann. Dadurch werden Firmenpleiten verhindert und Arbeitsplätze erhalten. Es ist gut, dass wir diesbezüglich zu einer vernünftigen Regelung gekommen sind. ({2}) Bezüglich unseres dritten Kritikpunktes hat die schwarz-gelbe Koalition aber allenfalls kosmetische Änderungen vorgenommen. Unsere Kritik betrifft die von Herrn Kollegen Ahrendt angesprochene Unabhängigkeit der Insolvenzverwalter. Die Unabhängigkeit der Insolvenzverwalter ist in unserer Insolvenzordnung bisher ein hohes Gut gewesen. Der Insolvenzverwalter muss, wenn er in ein strauchelndes Unternehmen kommt, im Einzelfall wirtschaftliche Missstände aufdecken und beseitigen. Er muss gegenüber Gläubigern, Geschäftspartnern und, wenn die bisherige Unternehmensleitung Unsinn gemacht hat, auch gegenüber dieser Ansprüche durchsetzen. Das ist die zentrale Aufgabe des Insolvenzverwalters. Diese Aufgabe kann er natürlich nur dann erfüllen, wenn er gegenüber all diesen Gruppen vollkommen unabhängig ist. Wir sind der Meinung, dass Schwarz-Gelb an dieser Stelle einen Tabubruch begeht. Künftig kann jemand zum Insolvenzverwalter bestellt werden, der das Unternehmen vor der eigentlichen Insolvenz beispielsweise im Hinblick auf ein künftiges Insolvenzverfahren beraten hat. Wie soll der Insolvenzverwalter wirtschaftliche Missstände aufdecken, wenn er zuvor möglicherweise an der Entstehung dieser Missstände mitgewirkt hat? Sie glauben doch nicht im Ernst, dass ein Insolvenzverwalter kraftvoll Ansprüche gegen die bisherige Unternehmensleitung durchsetzen wird, wenn er zuvor von genau derselben Unternehmensleitung bezahlt worden ist. Nein, meine Damen und Herren, wenn der Bock zum Gärtner gemacht wird, dann ist der Erfolg fraglich. Deshalb fordern wir: Unterbinden Sie jegliche Form von Interessengegensätzen in der Person des Insolvenzverwalters. Nur dann können Unternehmenssanierungen erfolgreich durchgeführt werden. ({3}) Sie treiben es aber noch doller. In Ihrem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass künftig Großgläubiger, zum Beispiel Banken, die Möglichkeit haben, einen ihnen genehmen Insolvenzverwalter zu bestimmen. Die Banken können künftig - jedenfalls, wenn sich alle einig sind im Regelfall einen ihnen wohlgesonnenen Insolvenzverwalter auch gegenüber dem Insolvenzrichter durchsetzen. Vor lauter Dankbarkeit gegenüber diesen Großgläubigern kann dieser Insolvenzverwalter doch nicht ganz unabhängig agieren; denn die Übernahme eines solchen Amtes ist im Regelfall finanziell durchaus attraktiv, und der Insolvenzverwalter weiß, wem er das zu verdanken hat. Das ist eine ganz neue Art von Kungelei in unserer Insolvenzordnung. Sie machen den Insolvenzverwalter und damit auch das Insolvenzverfahren zumindest in Einzelfällen zum Spielball von Einzelinteressen. Das ist eine ganz neue Facette Ihrer Klientelpolitik. Das ist nicht gut. Deshalb werden wir Sozialdemokraten diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Herzlichen Dank. ({4})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Das Wort hat jetzt die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Elisabeth Winkelmeier-Becker (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003865, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist also endlich so weit: Die erste Tranche der Insolvenzrechtsreform in dieser Legislaturperiode steht heute in zweiter und dritter Lesung an. Ich denke, wir haben damit ein Versprechen aus der ersten Lesung eingelöst. Wir haben damals versprochen, uns sehr genau die Anregungen und Argumente aus der Praxis anzuhören. Wir haben uns in der Tat in einen gründlichen Austausch mit Wissenschaft und Praxis begeben und noch etliche Änderungen aufgenommen, die zur Qualitätsverbesserung beigetragen haben. ({0}) Unter anderem haben wir eine praktikable Lösung zur Fehlerbeseitigung eingefügt. Wie schnell man so etwas brauchen kann, zeigt sich schon heute; denn wir wollen noch eine Kleinigkeit in der Beschlussempfehlung des Ausschusses korrigieren. Wir setzen, wie schon der Titel des Gesetzentwurfs zeigt, einen starken Akzent auf die Sanierung. Neben dem primären Ziel, der Gläubigerbefriedigung, senden wir damit ein deutliches Signal für den Erhalt von Arbeitsplätzen, für den wirtschaftlichen Wert und aus meiner Sicht auch für die Qualifikation des Unternehmers, der in die Insolvenz geraten ist. Durch dieses Gesetz soll erreicht werden, dass der Unternehmer weiter wirtschaftlich erfolgreich tätig sein kann. Wir brauchen eine neue Insolvenzkultur, die auf Sanierung ausgerichtet ist. Eine ganz klare Botschaft dieses Gesetzes ist auch, dass demjenigen, der mit seinem Unternehmen oder privat insolvent wird, nicht automatisch das Vertrauen entzogen werden soll. Er darf nicht abgestempelt werden, sondern verdient eine neue Chance. ({1}) Dass wir neben den Gedanken der Gläubigerbefriedigung den Sanierungsgedanken stellen, ist der vorläufige Höhepunkt einer langen Modernisierung des Insolvenzrechts. Ganz interessant ist ein aktueller Aufsatz von Professor Thole von der Universität Tübingen in der JZ. Darin wird ein Überblick über die Entwicklung des Insolvenzrechts gegeben, begonnen bei verschiedenen Methoden der Personalexekution in der Antike - Schuldturm, Ohrabschneiden - bis hin zu so beschämenden Strafen, dass jemand, der in der Insolvenz war, bei Hochzeiten oder Begräbnissen hinten bei den Frauen sein musste. Es war ein weiter Weg, bis man zwischen betrügerischen und glücklos handelnden Unternehmern unterschieden hat und es erste Ansätze der Schuldenbereinigung und Sanierung gab. Dies alles ist heute natürlich überwunden und weit weg, aber trotzdem schwingt dieses Stigma immer noch mit, wenn wir heute über Insolvenz sprechen. Dies wollen wir mit diesem Gesetz überwinden. Die Fortentwicklung des Insolvenzrechts mit dem Sanierungsansatz war im europäischen Vergleich längst überfällig. Wir stärken damit den Insolvenzstandort Deutschland. Dabei haben wir einen etwas anderen Ansatz als die anderen europäischen Länder. Wir setzen in der vorhandenen Insolvenzordnung, also im vorhandenen Rechtsrahmen, neue wirksame Anreize für die Beteiligten, für die Gläubiger wie auch für den Schuldner, sich frühzeitig um eine Sanierung zu kümmern. Die dazugehörigen Verfahren hat Kollege Ahrendt bereits genannt. Zum einen wird durch den vorläufigen Gläubigerausschuss dafür gesorgt, dass die Gläubiger mit ihrer Branchen- und Fachkenntnis zu einem deutlich früheren Zeitpunkt in das Verfahren einbezogen werden. Auf der anderen Seite gibt es das Schutzschirmverfahren. Die Rolle der Gläubiger zu stärken, ist einer der Kernpunkte. Diese Stärkung muss sich bereits in einer sehr frühen Phase, schon bei der Auswahl des Insolvenzverwalters und bei den ersten grundlegenden Entscheidungen, auswirken. Denn die Gläubiger entscheiden darüber, ob es zu einer Sanierung kommt oder ob das Unternehmen liquidiert wird. In Bezug auf den Gläubigerausschuss gibt es den Zielkonflikt, einerseits ein repräsentatives Gremium zusammenzustellen - das dauert seine Zeit - und andererseits schnell handlungsfähig zu sein. Deshalb haben wir für eine flexible Regelung gesorgt: Ab einer bestimmten Unternehmensgröße kann das Gericht einen vorläufigen Gläubigerausschuss vorgeben. Sollte schneller gehandelt werden müssen, gewährleistet die Regelung, dass zunächst ein Verwalter bestellt werden und die Anhörung des Gläubigerausschusses nachgeholt werden kann. Weil es um Geld und um die Unabhängigkeit des Verwalters geht, war die Regelung, dass die Gläubiger bei einstimmigem Votum dem Gericht vorgeben können, welcher Verwalter bestellt wird, von besonderem Interesse. Herr Lischka, Sie haben hier zu bedenken gegeben, dass die Dominanz der Bankenvertreter dazu führen könnte, dass ein nicht objektiver, ein befangener Verwalter eingesetzt wird. Ich sehe diese Gefahr nicht. Wir haben ein repräsentativ zusammengesetztes Gremium mit dem Erfordernis der Einstimmigkeit. Das heißt, jeder Einzelne hat ein Vetorecht. Außerdem geht der Einfluss der Bankenvertreter in diesen Zeiten eher gegen null. Zudem professionalisieren sich die Gläubiger. Insbesondere die, die nicht gesichert sind, bilden Gläubigerschutzvereinigungen. Sie werden den Bankenvertretern daher auf Augenhöhe gegenüberstehen. Ich sehe hier nur eine geringe Gefahr. Vielmehr sehe ich die Chance, mit den Gläubigern zu einer treffsicheren Auswahl des Verwalters zu kommen. Außerdem könnte sich unter den Verwaltern ein heilsamer Wettbewerb ergeben, indem sie sich daran messen: Wer schafft die beste Quote? Wer agiert am besten? Wer hat das fairste Verfahren? Genau das wollen wir erreichen. Wir haben im Hinblick auf die Verwalterauswahl einige Tabuthemen angepackt. Es soll nicht so sein, dass jemand als Verwalter ausscheidet, nur weil er vom Schuldner oder Gläubiger lediglich genannt worden ist. Auch die bloße allgemeine Beratung soll nicht automatisch zur Annahme der Befangenheit führen. Ganz klar ist auch, dass sich das Gericht ohne Weiteres für einen anderen Verwalter entscheiden kann. Es braucht diese Entscheidung in der Regel noch nicht einmal zu begründen, es sei denn, der Gläubigerausschuss hat ihm das mit einstimmigem Votum vorgegeben. Ich habe diesbezüglich wirklich keine Bedenken. Ich kann das nicht nachvollziehen. Ich glaube, Sie heben das an dieser Stelle hervor, um überhaupt einen Grund zu haben, unserem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Das ist Ihr einziger Kritikpunkt; alles andere haben Sie gelobt. ({2}) Sie brauchen anscheinend das Haar in der Suppe. ({3}) Für den Schuldner - das wurde gerade ausgeführt bieten wir mehr Berechenbarkeit und mehr Klarheit, auch nach außen hin. Er hat die Möglichkeit, weiterhin in Eigenverwaltung tätig zu sein, wenn sein Unternehmen saniert werden muss. Das gilt für den Zeitpunkt, wenn er in die Insolvenz geht und noch nicht zahlungsunfähig ist. In materieller Hinsicht wird dies durch den Debt-Equity-Swap ergänzt. Dieser erweitert die Möglichkeiten, einen Plan zu erstellen, deutlich. Er ist auch im internationalen Vergleich längst überfällig; er gehört längst in unsere Insolvenzordnung. Insgesamt handelt es sich hier um einen Ansatz, der die Sanierung in das vorhandene Insolvenzrecht integriert. Das hat den Vorteil, dass man die Möglichkeiten des Insolvenzrechts für eine Sanierung nutzen kann, sei es die Nutzung des Insolvenzgeldes für die Arbeitnehmer oder die Anfechtung von zu teuren Liefer- oder Mietverträgen. Das sind die Dinge, die man braucht, um eine Sanierung überhaupt durchführen zu können, und das war aus meiner Sicht längst überfällig. Ich weiß, dass auf internationalen Fachtagungen mit großem Interesse beobachtet wird, wie Deutschland dieses Verfahren implementiert. Ich bin überzeugt, dass wir damit den Unternehmen in Deutschland ein effizientes und sanierungsorientiertes Insolvenzrecht bieten. ({4}) Ein bisschen schade ist aus meiner Sicht, dass wir die Konzentration der Gerichte nicht durchgesetzt haben. ({5}) Mich hat die Begründung des Bundesjustizministeriums an dieser Stelle überzeugt. Ich finde es schade, dass wir diese Regelung herausgenommen haben.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Elisabeth Winkelmeier-Becker (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003865, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Aber der Appell an die Länder bleibt. Sie können das trotzdem in eigener Verantwortung tun. Schließen möchte ich mit dem Dank an das Justizministerium, den Berichterstatter der FDP, Herrn Ahrendt, und die anderen Kolleginnen und Kollegen. Ich denke, wir sollten uns motiviert an die nächste Stufe der Insolvenzrechtsreform begeben. Danke schön. ({0})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Für die Linke hat jetzt der Kollege Richard Pitterle das Wort. ({0})

Richard Pitterle (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004129, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein im Jahr 2010 wurden 32 000 Unternehmensinsolvenzen registriert. Es haben mehr als 240 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeit verloren. Deshalb ist es umso dringlicher, dass insolvente Unternehmen saniert werden können. Das Insolvenzrecht, das wir haben, ist zäh. Gerade in Krisenzeiten brauchen wir ein Insolvenzrecht, das auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützt. Spätestens wenn der Betrieb pleite ist, werden diese mit dem Insolvenzrecht konfrontiert. Das Ziel des Gesetzentwurfs ist, dafür zu sorgen, dass Unternehmen, die finanziell straucheln, frühzeitig wieder auf den richtigen Weg kommen. Das ist auch uns Linken ein ganz wichtiges Anliegen. Denn nur die Unternehmen, die nicht abgewickelt werden, können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen und Arbeitsplätze sichern. ({0}) Bei den vorgeschlagenen Änderungen des Insolvenzplanverfahrens und bei der Eigenverwaltung gibt es gute Ansätze. Aber in der Praxis ist beides bisher unbedeutend. Die Gründe dafür sind vielfältig; auch die Psychologie spielt eine wichtige Rolle. Vielfach steht die Insolvenz als Schreckgespenst über dem Betrieb. Sie wird überhaupt nicht als Chance begriffen. Schön wäre es, wenn hier ein Umdenken stattfände. Ich möchte auf zwei Punkte, die auch in diesem Gesetzentwurf leider keine Beachtung gefunden haben, näher eingehen. Die Instrumente zur Sanierung können helfen, Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten zu retten. Aber die Abwicklung wird der Regelfall bleiben. Hat man nur das Überleben eines Unternehmens im Auge, vergisst man leicht die Probleme, denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgesetzt sind, vor allem dann, wenn es um die aussichtslose Sanierung von Unternehmen geht. 1999 wurde die Konkursordnung durch die Insolvenzordnung abgelöst. Das hat zwei gravierende Verschlechterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebracht. Erstens. Noch nicht ausgezahlte Löhne und Gehälter werden nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne Ausnahme zu Insolvenzforderungen, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden zu Insolvenzgläubigern. Was heißt das konkret? Die Pleite eines Unternehmens zeichnet sich für die Belegschaft oft schon frühzeitig ab. Es gibt unregelmäßige Lohnzahlungen oder gar Lohnausfall, eine zunehmende Zahl von Überstunden, den Verzicht auf Urlaub und andere Vergünstigungen. Die Liste der Zumutungen ist lang, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keine Chance, sich diesen zu entziehen. Ein ehrlicher und verantwortungsbewusster Arbeitgeber wird die Belegschaft auf die schwierigen Zeiten vorbereiten und sie zu gemeinsamen Anstrengungen motivieren, um den Betrieb und den Arbeitsplatz zu erhalten. Muss dann trotzdem das Insolvenzverfahren eröffnet werden, passiert Erstaunliches: Der ausstehende Lohn verwandelt sich in eine Insolvenzforderung, die beim Insolvenzverwalter anzumelden ist. Die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden ganz am Ende einer langen Liste, auf der eine Vielzahl anderer Gläubiger steht, eingereiht. Was bleibt von ihrem Engagement beim Scheitern der Sanierung übrig? Im Durchschnitt sind es 5 Prozent ihrer Forderungen; so hoch ist in Deutschland die Insolvenzquote. Das heißt, wenn bei jemandem 1 000 Euro Lohn ausstehen, bekommt er davon mit viel Glück 50 Euro. Aber institutionelle Großgläubiger, zum Beispiel Banken, befriedigen bereits vorher einen Großteil ihrer Forderungen. Sie bekommen die Vermögenswerte des Unternehmens, weil sie sich diese als Kreditsicherung vorher haben garantieren lassen. Die zweite gravierende Verschlechterung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist die Insolvenzanfechtung. Selbst diejenigen, die vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ihren Arbeitslohn verzögert erhalten haben, können nicht sicher sein, dass sie das Geld behalten dürfen. Die Insolvenzverwalter können nach diesem Recht Teile davon zurückfordern. Das Bundesarbeitsgericht und der Bundesgerichtshof haben diese Möglichkeit zwar eingeschränkt, aber ausgeschlossen ist sie nicht. Zwar wollte das Bundesjustizministerium 2009 wenigstens die Insolvenzanfechtung gesetzlich einschränken, aber dazu kam es nicht. Jede Änderung zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Gläubigern, zu denen auch Banken zählen, verstoßen, hieß es als Begründung aus Fachkreisen. Andere würden sonst ebenfalls Sonderforderungen stellen, hieß es. Bei dieser Einschätzung wird vernachlässigt, dass eine Gleichbehandlung im Falle der Insolvenz ohnehin nur eine Illusion ist. Banken haben bei der Kreditgewährung an eine GmbH sowieso oft einen zusätzlichen Zugriff auf das Privatvermögen des Geschäftsführers oder des Inhabers des Unternehmens. In dieser komfortablen Situation ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nicht. Darüber hinaus gebietet es das Grundgesetz sogar, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesondert zu behandeln. Es ist schon aufgrund der besonderen Stellung dieser Gruppe zum pleitegegangenen Unternehmen sachlich nicht gerechtfertigt, sie mit sonstigen Gläubigern wie den Banken zu vergleichen. ({1}) Dies gilt erst recht, wenn auch das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes als verfassungsrechtliches Leitbild beachtet würde. Nicht zuletzt gibt es das 173. Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, das 1995 in Kraft getreten ist. In Art. 5 wird eine bevorrechtigte Behandlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers verlangt. ({2}) Das Übereinkommen wurde von Österreich, der Schweiz, Finnland und Spanien ratifiziert - von Deutschland bis heute nicht. Ich frage mich: Warum nicht? ({3}) Das beste Insolvenzrecht taugt nichts, wenn der Insolvenzverwalter sein Handwerk nicht versteht. In dem Entwurf wird zwar teilweise angesprochen, welche Mindestqualifikationen Richter und Rechtspfleger haben sollen, aber es gab keine wirklichen Auseinandersetzungen über die Berufszulassungs- und Berufsausübungsregeln für Insolvenzverwalter. Es ist schon paradox, dass eine Friseurin oder ein Friseur ohne einen Meisterbrief nicht selbstständig tätig sein darf, während sich jeder Mensch ohne irgendeine nachgewiesene Qualifikation als Sanierer eines Unternehmens mit Hunderten oder Tausenden Arbeitsplätzen versuchen und mit Forderungen in Millionenhöhe jonglieren darf. Das sollten wir ändern. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. ({4})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ingrid Hönlinger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ingrid Hönlinger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004058, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2010 gab es 32 000 Unternehmensinsolvenzen. Hinter dieser nackten Zahl verbergen sich viele Arbeitsplätze, geplatzte Träume von Selbstständigkeit und natürlich Existenzen, auch Familienexistenzen. Deshalb war für uns Grüne eine Reform des Insolvenzrechts schon immer ein großes Anliegen. Bereits mit unserem Antrag vom Juni 2010 haben wir Vorschläge für die Verbesserung der Sanierung von Unternehmen unterbreitet. Ein Jahr später hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf vorgelegt. Viele Komponenten des Gesetzentwurfs sind berechtigt. Zu nennen sind insbesondere der Ausbau des Insolvenzplanverfahrens und die Intention, Eigenverwaltung und Gläubigerinteressen zu stärken. Umso bedauerlicher ist es, dass Sie in einigen Punkten die Chance für eine umfassende und ausgewogene Reform nicht genutzt haben. Diese Defizite Ihrer Reform werde ich Ihnen in drei Punkten aufzeigen. Sie betreffen erstens die Zuständigkeitsregelungen für Insolvenzgerichte, zweitens den vorläufigen Gläubigerausschuss und drittens die Stellung des Insolvenzverwalters. Die Zuständigkeiten für Unternehmensinsolvenzen an den Gerichten stärker zu konzentrieren, halten wir für eine richtige Maßnahme. Richter, die im Bereich Insolvenzrecht tätig sind, treffen Entscheidungen, die für die Sanierungschancen von Unternehmen von großer Bedeutung sind. Genau deswegen brauchen die Richter nicht nur juristisches, sondern auch betriebswirtschaftliches Fachwissen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht mit der vorgesehenen stärkeren Konzentration der Insolvenzgerichte in die richtige Richtung. Bedauerlicherweise sieht nun der Änderungsantrag der Koalition eine Streichung dieser wichtigen Passage vor, obwohl wir zum Beispiel 116 Landgerichtsbezirke in Deutschland haben, dafür aber viel mehr Insolvenzgerichte, nämlich 191. ({0}) Die Rücknahme Ihrer eigenen Planung können wir nicht verstehen. ({1}) Auch bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss waren sich die Experten einig, dass Expertise an den Gerichten gebündelt werden muss. ({2}) Oft wurde in diesem Zusammenhang vorgebracht, dass zumindest größere Verfahren an den Landgerichten in den Kammern für Handelssachen angesiedelt werden könnten; denn hier ist das notwendige wirtschaftliche Fachwissen bereits vorhanden. Die Qualitätssicherung der Arbeit von Richtern und Rechtspflegern durch gezielten Aufbau von wirtschaftlichem Fachwissen lassen Sie damit außer Acht. Mit dieser Entscheidung haben Sie einer nachdrücklichen Forderung aus der Fachwelt viel zu wenig Bedeutung beigemessen. Sie haben hier eine Chance verpasst und sind zurückgewichen, meine Damen und Herren von der Koalition. ({3}) Nun komme ich zu meinem nächsten Punkt, der Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses. Gläubigerinteressen sollen gestärkt werden. Das wollen natürlich auch wir. Sie scheinen aber zu übersehen, dass die Gruppe der Gläubiger nicht homogen ist. Auch die Interessen „kleinerer“, zum Beispiel nicht institutioneller Gläubiger müssen beachtet werden. Diesen Anspruch erfüllt die jetzt vorgesehene Regelung nicht. Nach bisheriger Rechtslage liegt es im Ermessen des Insolvenzrichters, ob er einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzt oder nicht. Der Regierungsentwurf hat Regelungen für die Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses aufgestellt. Diese orientieren sich an der Größe der Unternehmen. Schon mit diesen Regelungen wäre der vorläufige Gläubigerausschuss nur in sehr wenigen Fällen eingesetzt worden. Das ergibt sich plastisch aus der Gesetzesbegründung. Die Verschärfung, die jetzt im Änderungsantrag der Koalition enthalten ist, wird diese Zahl noch weiter reduzieren. Wenigstens mildern Sie diese Wirkung dadurch ab, dass einzelne Gläubiger einen vorläufigen Gläubigerausschuss beantragen können, wenn sie dafür Mitglieder benennen. Dadurch erhalten zumindest die Gläubiger von kleineren und mittleren Unternehmen die Möglichkeit, sich im Rahmen eines vorläufigen Gläubigerausschusses am Verfahren zu beteiligen. Insgesamt sind wir allerdings skeptisch, dass die Neuregelung zu einer häufigeren Einsetzung von vorläufigen Gläubigerausschüssen führen wird. Es wäre besser gewesen, hier keine Regelung zu treffen, sondern es bei der bisherigen Rechtslage zu belassen. ({4}) Ich komme zu meinem dritten zentralen Punkt. Dieser hat uns im Ausschuss und bei der Anhörung intensiv beschäftigt. Es geht um die geplanten Regelungen zur Auswahl des Insolvenzverwalters. Ich sage Ihnen mit Nachdruck: Die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters muss umfassend gewährleistet werden. Eine Person, die ein Unternehmen schon vor der Stellung des Eröffnungsantrags beraten hat, sei es auch nur in allgemeiner Form über das Insolvenzverfahren oder über dessen Folgen, ist nicht mehr unvoreingenommen. Deshalb sollte ein solcher Berater nicht mehr zum Insolvenzverwalter bestellt werden können. ({5}) Auch sollte der Insolvenzrichter bei der Auswahl des Verwalters durch ein einstimmiges Votum des Gläubigerausschusses nicht strikt verpflichtet sein. Hier besteht die Gefahr, dass die institutionellen Gläubiger den Ausschuss und damit auch die Wahl des Verwalters dominieren. Bei den Insolvenzverwaltern wiederum kann das dazu führen, dass einzelne Verwalter, die häufig in Verfahren mit institutionellen Gläubigern arbeiten, viele Aufträge erhalten. Andere Verwalter, die in Verfahren mit „kleineren“ Gläubigern ihr Geschäftsfeld haben, könnten wenig Aufträge erhalten. Es entsteht ein sogenannter Closed Shop, der den Wettbewerb unter den Insolvenzverwaltern einschränkt. Deswegen sehen wir unsere hohen Anforderungen an die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters mit diesem Gesetzentwurf nicht gewahrt. Als Rechtspolitikerin muss ich abschließend feststellen: Zentrale Ansätze in der Vorlage der Regierungskoalition sind entweder nicht zu Ende gedacht oder einseitig auslegbar. Trotz vieler richtiger Ansätze, die die Sanierungschancen von Unternehmen verbessern werden, können wir diesem Gesetzentwurf deshalb nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({6})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Matthias Heider von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Dr. Matthias Heider (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004051, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Man ist in diesen Tagen, wenn man sich mit der Materie des Insolvenzrechts befasst, versucht, eine Brücke zu den großen Ereignissen in Europa zu schlagen. Die Begriffe, mit denen wir uns schon beschäftigt haben, wie dem vorläufigen Gläubigerausschuss, dem Schutzschirmverfahren und der Benennung eines Sachwalters legen gewisse Parallelen nahe. Ich will aber nicht der Versuchung erliegen, mich damit zu beschäftigen und vielleicht darauf zu schließen, was in Europa sinnvoll wäre. Das Insolvenzrecht zeigt, dass wir viele Instrumente ins Werk setzen, die durchaus der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen gerecht werden. Ich glaube auch, dass ein Paradigmenwechsel, wenigstens aber ein großer Wurf mit diesem Gesetz gelingt. Dafür ist der Initiative und dem Impuls der Bundesregierung und der Frau Justizministerin zu danken, aber auch den Koalitionsfraktionen, die in intensiver Beratung dieses Gesetzgebungsverfahren begleitet und viele wichtige Punkte in ihm hervorgehoben haben. Ich will mich nicht so sehr mit den technischen Einzelheiten befassen; ich will etwas näher auf die wirtschaftlichen Herausforderungen eingehen. Wir machen mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen durchaus einen wichtigen Schritt zu einer nachhaltigeren Wirtschaftspolitik. In der Wirtschaftspolitik geht es ohne Zweifel darum, die Voraussetzungen für den Wohlstand in einer Gesellschaft und in einer Volkswirtschaft zu verbessern, das heißt Grundlagen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu legen, effizientes und kostengünstiges Wirt16170 schaften zu ermöglichen sowie den Wettbewerb und den Zugang zu den Märkten zu sichern. Nachhaltige Wirtschaftspolitik betrifft weit mehr als die Schonung von Ressourcen und den effektiven Kapitaleinsatz. Nachhaltig bedeutet auch, Werte zu schaffen, langfristig Innovationen und Investitionen zu sichern, Arbeitsplätze zu erhalten und das unternehmerische Risiko nach Möglichkeit kalkulierbar zu halten. Das bedeutet, eine dauerhafte und starke Position im Wettbewerb zu haben. Das braucht unsere Volkswirtschaft, und das brauchen unsere Unternehmen. Zum unternehmerischen Risiko gehört sicherlich die Gefahr, insolvent zu werden. Unternehmenskrisen und leider auch - im Volksjargon - Firmenpleiten gehören zum Wirtschaftsleben dazu. Trotzdem wollen wir an dieser Stelle auch junge Unternehmerinnen und Unternehmer dazu ermutigen, etwas zu wagen und das Risiko der Unternehmensneugründung einzugehen. Junge und innovative Unternehmen können sich häufig nur dann erfolgreich am Markt etablieren, wenn sich in der Gründungs- und Anlaufphase Investoren mit Kapital beteiligen. Hierfür dienen unter anderem - das nur nebenbei gesagt - auch das KfW-Startgeld oder der High-Tech-Gründerfonds, an dem sowohl das BMWi als auch die KfW beteiligt sind. Dennoch: Unternehmen sind während ihrer Aufbauphase besonders anfällig. Im Jahr 2010 war die Ausfallquote bei Unternehmen mit einem Betriebsalter von bis zu sechs Jahren mit durchschnittlich 162 Insolvenzen auf jeweils 10 000 Unternehmen fast dreimal höher als bei etablierten Unternehmen. Knapp die Hälfte der insolventen Unternehmen, nämlich über 45 Prozent, wiesen im Jahr 2010 ein Betriebsalter von bis zu sechs Jahren auf. Ein Drittel der Fälle betraf Unternehmen, die älter waren als zehn Jahre. Hier setzt das neue Insolvenzrecht entscheidende Akzente. Wenn neu gegründete Unternehmen nach einigen Jahren während der Wachstumsphase in Schieflage geraten, stehen mit dem ESUG jetzt Instrumente bereit, die dem unternehmerischen Ausfall entgegenwirken. Viele Unternehmer verstehen unter Insolvenz noch immer ausschließlich die Liquidation des Unternehmens. Sie verkennen dabei, dass das betroffene Unternehmen zum Beispiel mithilfe des Insolvenzplans saniert werden kann. Dass die bestehenden Möglichkeiten zur Sanierung eines Unternehmens oft nur unzureichend genutzt werden, liegt daran, dass sich die meisten Unternehmen scheuen, einen Insolvenzantrag zu stellen, und zuerst versuchen, die Unternehmenskrise ausschließlich aus eigener Kraft zu lösen. Das kostet Liquidität und das verbliebene Vertrauen von Kunden und Lieferanten, aber auch von Mitarbeitern und vor allen Dingen von Kreditgebern. Für das Gelingen einer Sanierung ist es wichtig, ob am Ende eines Insolvenzverfahrens das Unternehmen liquidiert wird, ob die Unternehmerin oder der Unternehmer die selbstständige Tätigkeit beenden muss oder wieder aufnimmt oder ob es Möglichkeiten gibt, das Unternehmen durch eine übertragende Sanierung oder mithilfe eines Insolvenzplans zu retten. Doch das muss entschieden werden, bevor die Kassen leer sind. Die Rettungsmöglichkeiten verbessert das geänderte Gesetz. Ich bin mir sicher, dass sich mit dem ESUG auch die Chance für eine neue Insolvenzkultur bieten wird. ({0}) Das Gesetz gibt den Anreiz zu einer frühzeitigen Insolvenzantragstellung. Wie wichtig es ist, rechtzeitig den Insolvenzantrag zu stellen, zeigt, dass alleine 2010 rund 13 000 Fälle, also nahezu 10 Prozent aller Insolvenzverfahren, mangels Masse abgewiesen werden mussten. Der bei einem Eigenantrag vorgesehene Schutzschirm macht zwar den Eröffnungsantrag nicht entbehrlich. Gleichwohl verstärkt er das Sanierungspotenzial. Alle Instrumente - diese hat die Kollegin Winkelmeier-Becker gerade vorgestellt - wie die Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung, der Ausbau und die Straffung des Planverfahrens, die Mitbestimmungsrechte der Gläubiger im vorläufigen Gläubigerausschuss und die Einführung des Schutzschirmverfahrens sind wichtig für eine nachhaltige Verfahrensgestaltung, die letztendlich auch dem Schutz von Arbeitsplätzen dient. Deshalb kann ich gar nicht verstehen, warum Sie auf der linken Seite des Hauses so pessimistisch sind. Wenn alle Forderungen von Arbeitnehmern zu Masseforderungen würden, dann würde es kein sanierungsfähiges Unternehmen mehr geben. Dann müssten wir uns damit gar nicht mehr befassen. Schließlich gibt es die Möglichkeit des Konkursausfallgeldes. In der Tat haben die Gläubiger eine starke Stellung bei der Auswahl des Insolvenzverwalters. Herr Kollege Lischka, ich glaube nicht, dass das eine Laterna magica wird, in die man sich hineinbegibt. ({1}) Man muss in der Tat beobachten, wie sich das Verfahren in der Praxis entwickelt und wie die Gläubiger davon Gebrauch machen. Ich glaube nicht, dass es dazu verführt, eigenmächtige Entscheidungen zu treffen. Die Gläubiger haben ein großes Interesse daran, das Verfahren zu gestalten, gerade weil es um sehr spezifische Branchen wie die Gesundheitswirtschaft oder die Automobilindustrie geht. Hier ist Know-how gefragt. Ich komme zum Schluss. Weitere Reformen des Insolvenzrechts werden notwendig sein. Wir werden bereits im nächsten Jahr über Regelungen zur Verbraucherinsolvenz sprechen. Ich bin der Auffassung: Wir schaffen mit den im Gesetz verankerten Instrumenten ein gutes Verfahren und werden dem Insolvenzverfahren damit einige Impulse geben. Herzlichen Dank. ({2})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Für die SPD hat jetzt das Wort der Kollege Ingo Egloff. ({0})

Ingo Egloff (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004213, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst anmerken, dass sich dieses Gesetzgebungsverfahren positiv von anderen abgehoben hat; denn hier ist auf allen Seiten des Hauses mit dem gebotenen Sachverstand verhandelt worden. Die Sachverständigenanhörung hat gezeigt, dass wir in der Praxis viele Probleme gemeinsam zu lösen haben. Wir alle haben uns darum bemüht, eine sachgerechte Lösung im Gesetzgebungsverfahren zu finden, wenngleich wir uns nicht in allen Punkten einig sind; das sei zugestanden. Darauf werde ich gleich noch eingehen. Trotzdem ist das ein positives Beispiel. Daran könnte man auch in zukünftigen Fällen anknüpfen. Das Ziel des Gesetzgebungsverfahrens - das ist hier schon mehrfach gesagt worden -, das uns geleitet hat, war und ist, die Fortführung von insolvenzbedrohten Unternehmen zu ermöglichen, die Sanierung in den Vordergrund zu stellen und vor allen Dingen dem Insolvenzverfahren den Makel des unternehmerischen Versagens zu nehmen. Deshalb haben wir uns ausführlich mit dem Schutzschirmverfahren und der Praktikabilität desselben beschäftigt. Der Kollege Lischka hat darauf hingewiesen, dass es positiv zu werten ist, dass wir im laufenden Gesetzgebungsverfahren an dieser Stelle Änderungen vorgenommen haben. Das begrüßen wir ausdrücklich. Neuland betreten wir bei § 225 a der Insolvenzordnung, der die Umwandlung von Forderungen in Unternehmensanteile vorsieht. Dies ist eine Möglichkeit, den Unternehmen neue Chancen zu eröffnen. Aber gleichzeitig besteht auch die Gefahr - der müssen wir uns bewusst sein -, dass Unternehmen Forderungen von anderen Unternehmen aufkaufen, wenn klar ist, dass diese Unternehmen notleidend sind, aber nicht mit dem Ziel, das Unternehmen zu sanieren, sondern die attraktiven Teile des Unternehmens zu nutzen, gegebenenfalls weiterzuverkaufen, also das Unternehmen auszuschlachten und den Rest in die Insolvenz gehen zu lassen. Das heißt, die Unternehmen würden dann filetiert werden. Es gibt Beispiele - in Großbritannien gibt es diese Art des Verfahrens schon länger -, dass das auch deutschen Unternehmen passiert ist. Ich habe schon in der letzten Debatte darauf hingewiesen, dass die Deutsche Nickel - das ist das Unternehmen, das die 1-Euro-Münzen hergestellt hat - dieser Gefahr erlegen und anschließend in die Insolvenz gegangen ist, nachdem man versucht hat, durch das Ausweichen in das englische Recht ein entsprechendes Insolvenzverfahren einzuleiten. Wir wissen auch, dass es in anderen Bereichen - auch in Deutschland wurden Mittelständler von Hedgefonds aufgekauft gängige Praxis ist, so zu verfahren, nämlich attraktive Unternehmensteile zu verkaufen und den Rest in die Insolvenz gehen zu lassen, und eigentlich gesunde Unternehmen kaputtzumachen. Deswegen ist es gut, dass wir im Berichterstattergespräch über diese Gefahren noch einmal gesprochen haben und sich alle Beteiligten einig waren, dass wir darauf achten müssen, wie sich dieser Punkt in Zukunft entwickelt. Deswegen muss das evaluiert werden. Das hatten wir Sozialdemokraten ausdrücklich vorgeschlagen. Ich finde es richtig, dass wir uns nach fünf Jahren ansehen, wie sich das Gesetz an dieser Stelle ausgewirkt hat. Dann erweist sich, ob die Befürchtung, die wir geäußert haben, richtig gewesen ist oder ob wir feststellen müssen, dass wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens alles richtig gemacht haben, was am Ende dazu geführt hat, dass Unternehmen von dieser Möglichkeit profitiert haben und dann saniert und fortgeführt werden konnten. Das wird die Zukunft zeigen. Für uns ist § 56 der Insolvenzordnung der Knackpunkt. Herr Lischka hat darauf hingewiesen. Auch die Kollegin von den Grünen hat darauf hingewiesen. Die Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters ist ein hohes Gut. Ich finde die Regelung richtig, die wir bisher in der Insolvenzordnung hatten, nämlich dass der Insolvenzrichter den Insolvenzverwalter bestellt, und zwar in großer Unabhängigkeit. ({0}) Deswegen sind wir sehr skeptisch, was die Regelung des § 56 angeht. Wir nehmen das nicht als Vorwand, um dem Gesetz nicht zuzustimmen. Hätten Sie sich an dieser Stelle bewegt, wie wir es vorgeschlagen haben, hätten wir diesem Gesetzentwurf in seiner Gänze auch zugestimmt. So werden wir uns enthalten, weil die Frage für uns so wichtig ist. Auf die Gefahren, die damit verbunden sind, möchten wir noch einmal hinweisen. Dass jemand, der vorher schon ein Unternehmen in irgendeiner Art und Weise beraten hat, später Insolvenzverwalter werden kann und dann nicht die Unabhängigkeit hat, die ein Insolvenzverwalter braucht, darauf hat der Kollege Lischka schon hingewiesen. Auch die Regelung des § 56 Abs. 3, die den Richter in einer Art und Weise bindet, dass er so gut wie keine Möglichkeit mehr hat, anders zu entscheiden, wenn es einen einstimmigen Beschluss der Gläubigerversammlung gibt, lehnen wir ab. ({1}) Wir bauen hier keinen Popanz auf. Wer sich auf Veranstaltungen bewegt hat, die zur Insolvenzrechtsreform stattgefunden haben, und dort mit Vertretern von Banken und Versicherungen gesprochen hat, weiß, dass die Großgläubiger in der Regel die Chance sehen, ihre Insolvenzverwalter immer durchzusetzen. Es ist die Frage, ob das gut ist. Wir beantworten diese Frage eindeutig mit Nein. ({2}) Wir sind der Auffassung, dass die Änderung von § 56 so nicht beschlossen werden sollte. Wir haben das im Rechtausschuss beantragt. Sie sind dem nicht gefolgt. Das ist für uns der Grund, warum wir uns hier heute im Gesetzgebungsverfahren enthalten und Ihrem Gesetz nicht zustimmen werden. Vielen Dank. ({3})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich nun dem Kollegen Stephan Mayer das Wort. ({0})

Stephan Mayer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003589, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Sehr verehrte Kolleginnen! Mit dem heute zu fassenden Beschluss über die Novellierung der Insolvenzordnung wird das ohnehin schon gute deutsche Insolvenzrecht noch besser. Aber auch wenn es bisher schon gut war: Gerade die schwerwiegendste Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik hat gezeigt, dass unser Insolvenzrecht Defizite aufweist. Ich empfinde es als den größten Charme und auch den größten Mehrwert der jetzt vorgenommenen Novellierung, dass der Zeitpunkt des Beginns der Sanierung und der Umstrukturierung deutlich nach vorn geschoben wird. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass das bisherige Insolvenzrecht leider nicht die erforderlichen Instrumentarien beinhaltet hat, um möglichst frühzeitig mit der Sanierung und mit der Umgestaltung eines Unternehmens beginnen zu können. Ich kann mich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie im Großen und Ganzen - das war auch Ihren Reden zu entnehmen - mit den Zielen der Novellierung des Insolvenzrechts durchaus konform gehen, dass Sie sich auch mit den einzelnen Bestandteilen durchaus einverstanden erklären, dass Sie aber wirklich das Haar in der Suppe suchen, ({0}) um diesem Gesetzentwurf ja nicht zustimmen zu müssen. Das finde ich persönlich durchaus bedauerlich, weil meines Erachtens das Ziel hier in diesem Hause auf allen Fraktionsbänken gleich sein sollte, nämlich alles dafür zu tun, dass die Anzahl der Insolvenzen in Deutschland zurückgeht und damit natürlich auch wertvolle und wichtige Arbeitsplätze gesichert werden. Ich bin auch sehr froh, dass der Entwurf einer novellierten Insolvenzordnung im parlamentarischen Verfahren eine deutliche Veränderung erfahren hat - meines Erachtens eine Veränderung zum Besseren. Es ist erfreulich, dass die Eigenverwaltung, die bisher eher ein stiefmütterliches Dasein gefristet hat, aufgewertet wird, reformiert wird, gestärkt wird, dass ein Schutzschirm für Schuldner geschaffen wird. Es ist aber bei diesem Schutzschirm genauso wie bei anderen Schutzschirmen, dass er nicht bedingungslos aufgespannt wird, sondern nur unter ganz bestimmten Konditionen geöffnet wird: Hierzu ist es erforderlich, dass der Unternehmer als Schuldner rechtzeitig den Antrag stellt, also zu einem Zeitpunkt, zu dem er noch nicht überschuldet ist, zu dem noch nicht die Zahlungsunfähigkeit gegeben ist. Er hat dann drei Monate Zeit, einen Insolvenzplan auszuarbeiten, und es besteht die Möglichkeit, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzurichten. Gerade das Instrument, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einrichten zu können, ist aus meiner Sicht einer der großen Mehrwerte der Novellierung der Insolvenzordnung. Ein weiterer positiver Bestandteil ist das schon erwähnte Insolvenzplanverfahren, weil damit die Möglichkeit gegeben wird, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Es wird die Möglichkeit gegeben, Fremdkapital zu Eigenkapital umzuwandeln und damit die Gläubiger zu Mitwirkenden zu machen, natürlich durchaus mit dem Anreiz, sich aktiv daran zu beteiligen, das Unternehmen wieder in sichereres und besseres Fahrwasser zu führen. Richtigerweise wird die Möglichkeit zu Blockaden zurückgefahren; diese wurden bisher teilweise von einzelnen Gläubigern, die Partikularinteressen verfolgt haben, genutzt. Auch dies ist ein erheblicher Mehrwert, der in der Novellierung der Insolvenzordnung steckt. Ich bin auch froh, meine werten Kolleginnen und Kollegen, dass es uns gelungen ist, durchaus auf berechtigte Wünsche und Forderungen des Bundesrates Rücksicht zu nehmen. Zum einen wurden die Schwellenwerte, ab denen die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses verpflichtend ist, deutlich angehoben. Das bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass für kleinere und mittlere Unternehmen kein vorläufiger Gläubigerausschuss eingerichtet werden kann. Es liegt eben im Ermessen des Richters. Ich glaube, es ist ein erheblicher Vorteil, dass die Schwellenwerte hier deutlich erhöht wurden. Ein weiteres Ergebnis infolge einer Forderung, die vom Bundesrat meines Erachtens sehr berechtigt an uns herangetragen wurde, ist, dass wir formal an den Zuständigkeiten der Insolvenzgerichte nichts ändern. Ich habe dies schon in meiner Rede in der ersten Lesung am 30. Juni sehr deutlich formuliert: Ich bin der Meinung, es ist richtig - gerade auch bei Verbraucherinsolvenzen -, dass der Schuldner einen kurzen Weg zum Insolvenzgericht hat. ({1}) Gerade in den Flächenländern ist es wichtig, dass die Wege nicht zu lang sind. Es geht häufig um Personen, etwa Hartz-IV-Empfänger, die selbst nicht mobil sind. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Insolvenzgerichte als Dienstleister empfunden werden und dass der Weg möglichst kurz ist. Natürlich besteht für die Länder auch weiterhin, wie bisher, die Möglichkeit, von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen; sprich: Sie können, wie bisher auch, in jedem Landgerichtsbezirk ein Amtsgericht zum Insolvenzgericht bestimmen, aber sie müssen es nicht. Dass den Bundesländern diese Freiheit belassen wird, ist richtig. Ich habe persönlich in vielen Fällen, auch im Wahlkreis, die Erfahrung gemacht, dass es durchaus einen Mehrwert bietet, wenn der Insolvenzrichter das Unternehmen und vielleicht auch die Unternehmer oder GeStephan Mayer ({2}) schäftsführer schon aus einer Zeit kennt, zu der es dem Unternehmen noch besser ging. Auch bei Unternehmensinsolvenzen ist es gut, dass der Weg möglichst kurz ist, dass also die Distanz zum Insolvenzgericht nicht so groß ist. ({3}) Vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass es uns gelungen ist, die bisherige Regelung, die sich meines Erachtens bewährt hat, beizubehalten. ({4}) Ich bin auch froh, dass es gelungen ist, in die von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Entschließung eine Evaluierungsklausel aufzunehmen. Es sollte heutzutage gang und gäbe sein, dass jedes Gesetz nach einer bestimmten Zeit auf seine Sinnhaftigkeit und auf seine Wirksamkeit hin überprüft wird. Insofern ist es richtig, dass wir uns hier verpflichten, nach fünf Jahren das neue Recht auf seine Sinnhaftigkeit und auf seine Wirkung hin zu überprüfen. Insgesamt kann man wirklich sagen, dass mit dieser Verbesserung des deutschen Insolvenzrechts dem berechtigten Ziel Rechnung getragen wird, dass Unternehmen möglichst frühzeitig saniert und umstrukturiert werden können. Vor diesem Hintergrund wäre es aus meiner Sicht wirklich wünschenswert, wenn dieser sehr gelungene Gesetzentwurf eine möglichst große Zustimmung in diesem Haus erfahren würde. Deshalb noch einmal der dringende, aber auch sehr herzliche Appell an die Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, dem Gesetzentwurf zuzustimmen! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({5})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Ich schließe die Aussprache. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7511, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/5712 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung mit der Maßgabe der vom Berichterstatter Ahrendt mündlich vorgetragenen Änderung des Art. 10 zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen. Ich gehe davon aus, dass wir sofort in die dritte Beratung eintreten können. Gibt es Widerspruch dagegen? Das ist nicht der Fall. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen. Ebenfalls unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7511 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Entschließung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 17/7511 fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2008 mit dem Titel „Insolvenzrechtsreform unverzüglich vorlegen Außergerichtliche Sanierungsverfahren stärken - Insolvenzplanverfahren attraktiver gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Grünen und Enthaltung von SPD und Linken angenommen. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik - Drucksache 17/6915 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Diana Golze von der Fraktion Die Linke das Wort. ({1})

Diana Golze (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003759, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor mit dem Titel „Für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik“. ({0}) Zunächst einmal ist natürlich zu fragen, was eine moderne Familienpolitik ausmacht. Daran muss man die Frage anschließen, was eigentlich Familie ist. Ich glaube, von der Beantwortung dieser Fragen hängt ab, welche Konzepte man schreibt, wie man politische Schwerpunkte setzt und wie man sich in dieser Frage positioniert. Unsere Bundesfamilienministerin sagt: Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger … stellt sich unter einer Familie nach wie vor verheiratete Eltern mit Kindern vor. Das habe ich einem Interview im Onlinemagazin The European im Oktober 2010 entnommen. Wir müssen aber auch die Realität wahrnehmen. Danach wachsen immer mehr Kinder im Haushalt von Alleinerziehenden auf. Allein im Jahr 2010 gab es rund 82 000 Scheidungen. Etwa 170 000 Kinder waren davon allein in diesem Jahr betroffen. Für die Kinder von Alleinerziehenden sind nicht nur die Mutter, der Vater oder die Geschwister, sondern auch Oma und Opa, selbst Tante und Onkel ihre Familie. Das halte ich für einen sehr umfassenden und sehr modernen Familienbegriff, dem Politik Rechnung tragen muss. ({1}) So aber nicht die Bundesregierung. Was macht sie auf dem Feld der Familienpolitik? Es gibt immer noch das Relikt des Ehegattensplittings. Das heißt nicht, dass man sich den Ehegatten teilt. ({2}) Vielmehr handelt es sich um eine finanzielle Förderung einer ganz speziellen Familienform, die von einem Alleinernährer, der das Geld nach Hause bringt, und einer Frau, die vielleicht noch etwas nebenher verdient, ausgeht. Damit wird noch nicht einmal allgemein das Modell der Ehe gefördert, wie es der Name vielleicht suggerieren könnte, sondern es wird nur ein ganz bestimmtes Ehemodell gefördert. Dann gibt es das Elterngeld. Elterngeld wird aber nicht allen Eltern gewährt. Für die Eltern, die Hartz IV beziehen, ist das Elterngeld gestrichen worden, ({3}) obwohl 600 000 alleinerziehende Mütter auf Hartz IV angewiesen sind, über die Hälfte davon schon seit 2005. Diese leben also schon seit Jahren auf Armutsniveau und kommen aus dieser Situation nicht heraus. Dann wurde ihnen auch noch das Elterngeld gestrichen. Das ist ein Skandal. ({4}) Die Bundesregierung weigert sich zudem tapfer, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der zumindest das Existenzminimum sichern und das Armutsrisiko verringern könnte. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu, dass wir nach wie vor unsichere Beschäftigungsverhältnisse haben, dass Frauen schlechter bezahlt werden und dass vor allem sie Minijobs ausüben; denn zwei Drittel dieser Jobs entfallen auf Frauen. Die Kindererziehung und die Pflege von Familienmitgliedern wird hauptsächlich von Frauen geleistet. Gute Arbeit sieht in unseren Augen anders aus. Ein weiterer Punkt ist der Ausbau der Kindertagesstätten. Die Bundesregierung will aber nur Plätze für 38 Prozent der Kinder schaffen. ({5}) Ich frage Sie, Frau Bär: Welche Kinder werden auch 2013 noch zu Hause sitzen, wenn die Plätze nicht für alle reichen, obwohl der Rechtsanspruch für alle Kinder gelten soll? ({6}) Ich bin jetzt schon gespannt auf Ihre Einschränkung des Rechtsanspruchs, die definitiv kommen wird. Meine Damen und Herren, was versteht nun die Linke unter Familie, und was leiten wir daraus ab? Ich zitiere aus unserem Antrag: Familie ist dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen, unabhängig von Trauschein oder sexueller Orientierung. Wir finden, das ist ein modernes Familienbild, das traditionelle Rollenbilder überwinden will und das auch einen besseren Blick auf die Realität der Familien in Deutschland darstellt. ({7}) Unser Antrag beschreibt deshalb Rahmenbedingungen und die Stellschrauben, die wir als Politik nutzen können, um allen Familien eine wirkliche Wahlfreiheit und ein gutes Leben zu ermöglichen. - Was heißt das für die Praxis? Erstens. Wir brauchen zunächst einmal bessere Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Beispiel durch ein individuelles Recht auf Teilzeitarbeit. Individuell heißt, dass man selbst wählen kann und einem nichts aufgezwungen wird. Wir brauchen zugleich einen Mindestlohn, um Armut durch Arbeit oder Armut sogar trotz Arbeit zu verhindern. ({8}) Wir brauchen auch die Abschaffung des Ehegattensplittings, wir müssen zur Individualbesteuerung kommen. ({9}) Zweitens. Wir müssen Ausbildung familienfreundlicher gestalten; denn eine gute Ausbildung ist die Grundlage für gute Arbeit und damit für ein Einkommen, das die Familie sichern kann. Drittens. Wir brauchen eine Infrastruktur für Familien, Kinder und Jugendliche, zum Beispiel eine gebührenfreie, bedarfsdeckende Kinderbetreuung. Wir brauchen mehr Investitionen in Kinder- und Jugendhilfe. ({10}) Viertens. Wir brauchen die finanzielle Absicherung von Familien mit geringem Erwerbseinkommen oder gar keinem Einkommen. Die Kürzungen beim Elterngeld müssen daher zurückgenommen werden. Wir müssen verfassungsfeste Hartz-IV-Regelsätze schaffen. Und wir wollen Kinder durch eine Kindermindestsicherung vor Armut schützen. ({11}) Fünftens. Wir müssen Alleinerziehende unterstützen. Vorhin habe ich schon angesprochen, wie viele Menschen in unserem Lande von den daraus resultierenden Problemen betroffen sind, zum Beispiel bei der Rückkehr ins Berufsleben. Sechstens. Wir müssen ein partnerschaftliches Leitbild in der Familienpolitik entwickeln. Das heißt, wir müssen Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts abbauen. Wir brauchen die gleichen Teilhabechancen für Frauen. Wir müssen die Grundlagen für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung, also eine echte Wahlfreiheit, frei von Rollenmustern, schaffen. ({12}) All dies umfasst nach unserer Auffassung eine moderne Familienpolitik. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Familienministerium hat in diesen Tagen eine Broschüre mit einer Halbzeitbilanz der 17. Legislaturperiode vorgelegt. Diese Broschüre trägt den Titel „Familie zuerst!“. Ich finde, das sollte das Motto der Familienministerin bei den derzeitigen Haushaltsdebatten sein. Dabei darf es nicht darum gehen, bei den Familien zuerst den Rotstift anzusetzen, ({13}) vielmehr muss es darum gehen, eine sozial gerechte Verteilung der Mittel vorzunehmen. ({14}) Beispiele dafür habe ich eben genannt. Ich sehe schon am Unmut der Regierungsfraktionen, dass wir des Pudels Kern getroffen haben, ({15}) und freue mich auf eine interessante und spannende Debatte. Vielen Dank. ({16})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dorothee Bär von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Dorothee Mantel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003586, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag, den die Linke heute vorlegt, steht unter dem Motto: ein lustiges Potpourri, ein Feuerwerk der guten Laune - einfach alles, was nicht finanzierbar ist und was Familien in diesem Lande angeblich wollen. Ich glaube, manchmal hilft es - es würde gerade auch der Linken nicht schaden -, wenn man einfach einmal das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in die Hand nimmt. Ich kann Ihnen empfehlen, einmal einen Blick hineinzuwerfen. In Art. 6 Abs. 1 steht: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. ({0}) Genau dieser Familienpolitik fühlen wir uns verpflichtet - und zwar für alle Familien in diesem Lande, egal welches Modell sie leben -, und genau hierfür macht die christlich-liberale Koalition Politik. ({1}) Wir machen Politik für diejenigen, bei denen beide Eltern arbeiten gehen; wir machen Politik für die Eltern, die sich entschließen, dass ein Ehepartner zu Hause bleibt. ({2}) Wir machen selbstverständlich auch Familienpolitik für diejenigen Frauen - Sie sagen, dass es sich dabei um ein Modell von vorgestern handelt -, die sich entscheiden, für einige Zeit zu Hause zu bleiben. Sich dann aber hier hinzustellen, Frau Golze, und zu sagen: „Für diese Gruppen darf man keine Politik machen, denn wir, die Linke, legen fest, was moderne Familienpolitik ist“, ({3}) das ist ein Skandal! Das ist ja Ihr Lieblingswort hier am Pult. ({4}) Ich halte es für einen Skandal, wenn Sie hier festlegen wollen, was das richtige Modell ist, und Sie alle anderen Modelle für falsch halten. Das akzeptiere ich an dieser Stelle nicht. ({5}) Das ist die Hauptursache dafür, warum es so wenige Kinder in diesem Land gibt: Weil jedes Modell, das die Nachbarfamilie lebt, immer als Kritik am eigenen Modell verstanden wird, weil Sie nicht nach dem Leitsatz „Leben und leben lassen“ handeln, ({6}) sondern weil Sie sagen: So wie ich das mache - und ich gehe in Vollzeit arbeiten -, so muss es jede Frau in diesem Land machen, ({7}) nur so ist es richtig. Das finde ich unsäglich, und das wird von uns nicht mitgetragen. ({8}) Wir haben das Elterngeld eingeführt, ({9}) und das war eine völlig richtige Entscheidung. Wir sind aber generell für Wahlfreiheit. Wir sind dafür, dass jede Familie nach ihrer eigenen Fasson glücklich werden soll. Wir sind diejenigen, die nichts vorschreiben. Denn es gibt nicht nur die zwei berühmten Modelle, von denen Sie reden: auf der einen Seite das Modell, dass beide Elternteile Vollzeit arbeiten und das Kind täglich zwölf Stunden in der Kita ist, ({10}) auf der anderen Seite das Modell, dass ein Elternteil komplett zu Hause bleibt. ({11}) Fragen Sie doch einmal die Familien in Deutschland: Es gibt dort absolut unterschiedliche Modelle; und diese ändern sich auch noch im Laufe der Zeit. Da gibt es nicht nur Schema A und Schema B; das ist vielfältiger. Unsere Familienpolitik hat den Anspruch, jedem einzelnen dieser Modelle gerecht zu werden. ({12}) Wir müssen selbstverständlich nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr tun, die in vielen Bereichen schon wunderbar funktioniert. Wir müssen auch mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Karriere tun. Es muss selbstverständlich möglich sein, Familie und Karriere miteinander zu vereinbaren. Wenn ich mit Arbeitgebern rede, akzeptiere ich nicht, wenn es beispielsweise heißt, eine Führungsposition könne nicht von einer Frau ausgefüllt werden, die in Teilzeit arbeitet. Allerdings muss das im gemeinsamen Gespräch und im Einvernehmen geschehen. Ich finde es darüber hinaus nicht in Ordnung, hier einen Antrag vorzulegen, den Sie nicht einmal durchgerechnet haben. Jetzt können Sie natürlich sagen: „Das müssen wir nicht durchrechnen; wir können einfach auf Kosten der nachfolgenden Generationen ohne Ende Schulden machen.“ ({13}) Eine solche Einstellung ist, um das Lieblingswort von Frau Golze zu zitieren, „skandalös“. - Frau Golze, ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie hier lustig durch die Reihen wandern. Ich habe Ihnen bei Ihrer Rede doch auch zugehört. ({14}) Da sieht man halt, welche Kinderstube Sie haben, Frau Golze. ({15}) Wir betreiben eine nachhaltige Familienpolitik. Wir haben nämlich eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen und sagen: „Wir verschulden uns nicht neu.“ ({16}) Wir wollen, dass unsere Kinder und Kindeskinder nicht auf Schuldenbergen spielen, sondern später die Freiheit haben, gestalten zu können. Sie wollen ohne Ende Schulden anhäufen und den nachfolgenden Generationen jegliche Luft zum Atmen nehmen. Auch das ist verantwortungslos. ({17}) Sie hatten heute schon hier Ihre große Showveranstaltung, bei der Sie versucht haben, Ihr unsägliches Programm zu präsentieren. ({18}) - Es war eine Aktuelle Stunde. ({19}) - Ja, um einfach einmal die Maske herunterzureißen, damit man sieht, was das für eine Partei ist, deren Vertreter auf der linken Seite des Hauses sitzen, die unverantwortlich handelt, ({20}) die den Menschen die Luft zum Atmen abschneidet und die den Menschen vorschreiben will, wie sie zu leben haben. Frau Golze sagt ja: „So wie ich lebe, muss jede einzelne Familie in Deutschland leben.“ ({21}) Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich hoffe, dass uns möglichst viele Menschen draußen zuschauen, ({22}) damit sie sehen, welch verantwortungslose Politik auf der linken Seite des Hauses gemacht wird. Wir sagen: Wir schreiben niemandem vor, wie er zu leben hat. Wir haben den Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben; wir machen das nach Bedarf, denn wir wollen niemanden zwangsbeglücken. Wir wollen Familien nicht vorschreiben, was sie zu tun haben. Wir arbeiten auch an einer positiven Stimmung; das ist nämlich ganz entscheidend. ({23}) Man kann sehr viel in die Betreuung investieren, man kann sehr viel Geld in die Hand nehmen. Für mich ist es aber auch entscheidend, in diesem Land ein Klima zu schaffen, in dem es leichter fällt, Ja zu Kindern zu sagen. Daran arbeiten wir. Sie sollten sich für Ihren Antrag wirklich schämen. ({24})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Diana Golze das Wort.

Diana Golze (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003759, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Vielen Dank, Herr Präsident. - Kollegin Bär, ich kann ja verstehen, dass Sie nach der misslungenen Aktuellen Stunde heute mehr als aufgebracht sind. Es ist Ihnen eben nicht gelungen, uns hier als etwas darzustellen, was wir nicht sind. ({0}) Da Sie mir schon nicht zugehört haben, würde ich Sie bitten, sich meine Rede im Nachhinein noch einmal anzuhören. Dann merken Sie, dass ich all das, was Sie mir unterstellt haben, überhaupt nicht geäußert habe. Ich habe überhaupt niemandem ein Familienbild vorgeschrieben. Ganz im Gegenteil: Ich habe von „Wahlfreiheit“ gesprochen. Ich habe überhaupt niemandem vorgeschrieben, dass er seine Kinder betreuen lassen soll oder auch nicht. Ich habe sogar ausnahmsweise nicht vom Betreuungsgeld gesprochen; aber Sie spielen, weil Sie Ihre Rede vorher geschrieben und bei meiner Rede nicht zugehört haben, darauf an. ({1}) Es ist einfach erstaunlich, auf welche Art und Weise Sie sich hier echauffieren. Ich habe eigentlich das Gefühl, eine sachliche Rede gehalten zu haben. ({2}) Man hätte sachlich darauf eingehen können. Dazu sind Sie nicht in der Lage. Das allein sagt alles. ({3}) Auch ich wünsche mir übrigens, dass das viele gesehen haben. Vielen Dank. ({4})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Zur Erwiderung. Bitte schön.

Dorothee Mantel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003586, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Aufgrund der großen Selbstüberschätzung der Kollegin erübrigt sich jegliche Antwort. ({0})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Das Wort hat jetzt die Kollegin Christel Humme von der SPD-Fraktion.

Christel Humme (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003155, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Liebe Frau Golze, keine Angst, ich möchte Ihnen nicht die Maske vom Gesicht reißen wie Frau Bär. Im Gegenteil: Ich danke Ihnen für diesen Antrag; denn er gibt Gelegenheit, sich nach zwei Jahren Regierungskoalition einmal in einer Bilanz damit auseinanderzusetzen, was die Regierung bisher an Familienpolitik geleistet hat. ({0}) Ich sage Ihnen ganz eindeutig: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind klar positioniert. Wir wissen ganz genau: Ohne eine moderne Gleichstellungspolitik gibt es keine moderne Familienpolitik, und ohne eine moderne Familienpolitik gibt es keine moderne Gleichstellungspolitik. ({1}) Das ist eine eindeutige Position, die wir bei Ihnen - Frau Bär, es tut mir sehr leid - vergeblich suchen. Das ist ganz klar; das zeigte Ihre aufgeheizte Rede vorhin ganz deutlich. Die Ministerin - Herr Kues ist da, die Ministerin nicht ({2}) sagt, sie möchte Wahlfreiheit. Das ist ein schöner Satz. Aber gleichzeitig signalisiert die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeld: Mütter, bleibt doch zu Hause! Andererseits streitet sich die Bundesregierung - ich weiß nicht, was dabei herauskommt - um das Elterngeld. ({3}) Sie möchte es eigentlich streichen. Welch fatales Signal ist das für die Mütter, vor allem für die berufstätigen Mütter! Das ist keine Wahlfreiheit, das sage ich Ihnen an dieser Stelle; und zukunftsweisend ist das schon gar nicht. ({4}) Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, was junge Männer und junge Frauen wirklich wollen, ist, nicht länger auf eine Rolle festgelegt zu werden. Frau Bär, an dieser einzigen Stelle würde ich Ihnen recht geben. Denn weder wollen die Männer Haupternährer sein, noch wollen die Frauen maximal Zuverdienerinnen sein. Ich glaube, hier hat sich vieles verändert. Es gibt kein entweder Familie oder Beruf, sondern es gibt nur Familie und Beruf. ({5}) Diese veränderten Lebensentwürfe nimmt die jetzige Regierung nicht wirklich zur Kenntnis. Die veränderten Lebensbedürfnisse verlangen eine völlig andere Politik; der mutlose Zickzackkurs, den die Bundesregierung derzeit fährt, ist da völlig fehl am Platz. Das bestätigt auch der von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gleichstellungsbericht. ({6}) Dieser Bericht, so scheint mir, liegt bis jetzt leider in der untersten Schublade, Herr Kues. Ich weiß nicht, was Sie damit machen. Ich kann nur hoffen, dass Sie sich den Bericht so schnell wie möglich vornehmen und abarbeiten. Denn dann kommen Sie am Schluss zu einer modernen Familien- und Gleichstellungspolitik. ({7}) Ich sage Ihnen, was dazugehört - Frau Golze hat ja schon vieles genannt -: Erstens gehört natürlich Zeit für die Familie dazu, das heißt Zeit für Männer und Frauen, um für ihre Familie sorgen zu können. Zweitens gehört natürlich auch dazu, dass der Lebensunterhalt bestritten werden kann, und zwar durch Frauen und Männer gleichermaßen. Drittens gehört eine gute Ganztagsbetreuung dazu. Aber wie sieht es konkret aus? Was macht die Bundesregierung an dieser Stelle? Nehmen wir uns den Punkt eins, die Zeit, vor. Wir wissen, das sozialdemokratische Modell der Elternzeit ist ein Erfolgsmodell. 25 Prozent der Väter nehmen die Elternzeit in Anspruch. Man kann sagen, da hat sich wirklich etwas bewegt. Aber man muss ein ehrliches Bild zeichnen: 75 Prozent der Väter nehmen diese Zeit leider nicht in Anspruch. Darum haben wir uns vorgenommen, das Konzept der Elternzeit zu verbessern und es in einem ersten Schritt zu ermöglichen, dass Väter und Mütter in Teilzeit arbeiten und gleichzeitig Elterngeld in Anspruch nehmen können. Das geht jetzt nur für sieben Monate; wir wollen das für 14 Monate ermöglichen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht das zwar auch, aber die Familienministerin ist vor dem Finanzminister eingeknickt - schade! ({8}) Damit ist dieses wichtige Projekt auf Eis gelegt. Verlorene Zeit für die jungen Frauen und die jungen Männer, denke ich. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, was Familien, was Männer und Frauen wirklich brauchen, ist eine andere Arbeitswelt, andere Arbeitszeitstrukturen; das ist sehr wichtig. Die Ministerin hat eine Initiative gestartet, die Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“. Aber diese Initiative beruht auf Freiwilligkeit. Das heißt, sie hat sich Unterschriften geben lassen ohne irgendeine Kontrolle. Wie soll das gehen? So etwas hatten wir doch schon einmal. Vor 10 Jahren, also 2001, gab es eine solche Vereinbarung über familienfreundliche Betriebe. Welches Ergebnis das zeigte, wissen Sie besser als wir, nämlich gar keines. ({9}) - Sie haben offensichtlich nichts dazugelernt. Wir haben eine freiwillige Vereinbarung getroffen in der Hoffnung, dass sich etwas bewegt. Sie machen jetzt den gleichen Fehler noch einmal. ({10}) - Frau Fischbach, Sie können mich so viel anschreien, wie Sie wollen. - Wir brauchen gesetzliche Regelungen, und zwar dafür, dass Frauen und Männer befristet Teilzeitarbeit annehmen können. Sie brauchen aber einen Rechtsanspruch, wieder Vollzeit arbeiten zu können; denn das hilft bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. In diesem Punkt sind wir einen wichtigen Schritt weiter als Sie. ({11}) Wir wissen eines - das haben Sie noch nicht begriffen -: Teilzeitarbeit ist heute eine Falle für die Frauen. Unsere Regelung wird dafür sorgen, dass es eine solche Falle nicht mehr gibt. ({12}) Frau Golze, ich betone an dieser Stelle: Es ist ein gutes Konzept für Alleinerziehende; denn sie brauchen ein flexibles Arbeitszeitmodell und nicht 24 Monate Elternzeit, die Sie vorschlagen. Ich bin skeptisch, ob das wirklich eine Lösung wäre. Das wäre in der Tat für die Frauen eine Falle in Bezug auf den Wiedereinstieg. Frau Golze, Sie haben auch gesagt: Das Ehegattensplitting muss abgelöst werden. Ja, das ist richtig. Das Ehegattensplitting ist ein überholtes Modell, es manifestiert vor allem die Rolle der Frau als Hinzuverdienerin. Ich gebe Ihnen also völlig recht: Das Ehegattensplitting muss endlich reformiert werden; denn dann hätten wir Geld - das ist ein weiterer Aspekt - für das, was wir zusätzlich brauchen, nämlich mehr Infrastruktur. ({13}) - Das ist gut. Verantwortung kann man aber nur übernehmen, wenn das Geld dafür vorhanden ist. Wenn jeder sein eigenes Geld verdient, Frau Bär - das wäre das Wünschenswerte -, dann kann man gegenseitig Verantwortung übernehmen. ({14}) Dann können auch Frauen Familienernährerinnen sein, wenn der Mann arbeitslos wird. Genau darum geht es. Ich komme zu meinem letzten Punkt: Infrastruktur.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Frau Humme, das wird jetzt aber ganz schwierig. ({0})

Christel Humme (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003155, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Nur noch eine Bemerkung. - Ich bedaure es sehr, dass die Familienministerin nicht aktiv wird und keinen Krippengipfel einberuft. Frau Bär, Sie haben gesagt: Alles ist unterfinanziert. Nehmen Sie das Geld aus dem Topf für das Betreuungsgeld - 2 Milliarden Euro -, nehmen Sie die Begünstigung der Hoteliers zurück - 1 Milliarde Euro -, und gehen Sie die Reform des Ehegattensplittings an. Sie haben so viele Möglichkeiten, bei den Familienleistungen umzuschichten. Dann hätten Sie genug Geld. Viele familienpolitische Maßnahmen, die modern sind, kosten eigentlich gar nichts, aber man muss es wollen und darf nicht ideologisch verblendet in irgendeiner Ecke sitzen. Danke schön. ({0})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Für die FDP-Fraktion hat jetzt die Kollegin BrachtBendt das Wort. ({0})

Nicole Bracht-Bendt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004016, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Humme, Ihre Bewertung unserer Regierungsarbeit teile ich natürlich nicht. Ich sehe das ganz anders als Sie. ({0}) Der Antrag der Fraktion der Linken enthält einige Passagen zur Familienpolitik, die ich durchaus mittrage - Frau Golze hat es schon erwähnt -, zum Beispiel: Familie ist dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen, unabhängig von Trauschein oder sexueller Orientierung. … Gemeinschaften, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sind gleichzustellen. ({1}) Das sehe ich genauso wie Sie. Dann heißt es weiter: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, ist wesentlicher Bestandteil einer sozialen und geschlechtergerechten Familienpolitik. Das hat die Koalition in einem gemeinsamen Antrag längst beschlossen. Auch hierin sind wir uns also einig. Aber dann gehen mit Ihnen in Ihrem Antrag wieder einmal die Pferde durch. Woher das Geld für Ihren Rundumwohlfühlstaat kommen soll, das sagen Sie natürlich nicht. Sie wollen auch noch Gesetze, die alle Einzelheiten des Zusammenlebens regeln - ich zitiere -: So ist auch die ungleiche Verteilung von unbezahlter ({2})Arbeit und Erwerbsarbeit zu Lasten der Frauen eine wesentliche Basis der bestehenden Geschlechterverhältnisse. Trotz eines Neutralitätsanspruchs gegenüber verschiedenen Formen sozialen Zusammenlebens - jetzt kommt es ist politisch aktiv auf die Beseitigung von geschlechterstereotypen Festlegungen und Rollenzuweisungen hinzuwirken. Wollen Sie per Gesetz vorschreiben, wer welchen Beruf ausüben soll, wer daheim den Müll runterträgt oder spült? Ihr Antrag liest sich, als hätte die Koalition in Sachen moderner und zukunftsweisender Familienpolitik bislang geschlafen. Was wichtig ist, haben wir aber längst erkannt. Nicht nur das, wir handeln auch. Das sieht man an allen einzelnen Bausteinen. Sie werfen Frau Ministerin Schröder vor, sie halte an überholten Rollenbildern fest. Das Gegenteil ist richtig: In ganz unterschiedlichen Initiativen streichen wir immer wieder heraus, dass Stereotype bei der Berufswahl veraltet sind. Junge Menschen sollen ermutigt werden, sich nicht nur für vermeintliche Frauen- oder Männerberufe zu entscheiden. Schauen Sie sich den Erzieherberuf an. Wir haben gezielt die Initiative „MEHR Männer in Kitas“ auf den Weg gebracht. Oder denken Sie an unsere Anstrengungen, um Mädchen für MINT-Berufe zu gewinnen. Zentrales Anliegen der Koalition ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In unserem Frauenantrag haben wir eine klare Zielrichtung vorgegeben. Da ist die Rede vom Ausbau der Kinderbetreuung - das ist bekanntlich Sache der Bundesländer -, weil eine gut ausgestattete, flexible Betreuung wichtig ist. Damit Eltern gleichberechtigt Familie und Beruf in Einklang bringen können, hat der Bund den Ausbau mit 4 Milliarden Euro angestoßen. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind ab drei Jahren ist kein Pappenstiel. Sie sagen, dass „Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen … überwiegend von Frauen übernommen“ werden. Das bedeute ein „erhöhtes Armutsrisiko im Alter“. Auch diesbezüglich hat die Koalition in Form eines Familienpflege-Gesetzes längst gehandelt. ({3}) - Wir sehen das so. Sie betrachten das natürlich anders. Damit Pflegende nicht in die Altersarmut abrutschen, bleiben sie zwei Jahre lang sozialversichert. Ihre Rentenversicherungsbeiträge bleiben gleich. Mit diesem Gesetz sprechen wir gezielt auch Männer an. Von den berufstätigen Frauen mit pflegebedürftigen Angehörigen nehmen übrigens 81 Prozent Pflegeaufgaben wahr. Von den berufstätigen Männern - hören Sie bitte zu - sind das laut Allensbach-Institut immerhin schon 54 Prozent. Noch ein Wort zum Mindestlohn: Es ist richtig, dass zum Beispiel in sozialen Berufen die Gehälter zum Teil viel zu niedrig sind. Hier muss etwas geschehen. ({4}) Ich lehne es aber ab, dass sich die Politik an dieser Stelle zu sehr einmischt. Die Tarifhoheit von Wirtschaft und Arbeitnehmern darf nicht ausgehebelt werden. ({5}) In unserer Fraktion - hören Sie bitte genau zu - diskutieren wir mit unabhängigen Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft über Fragen des Mindestlohns; das ist sehr interessant. ({6}) Liberale Politik setzt vor allem auf flexible Arbeitszeitmodelle für beide Elternteile. ({7}) Väter wie Mütter müssen neben dem Beruf Zeit für die Familie haben. Dabei sind die Unternehmen in der Pflicht. Auch hier haben wir geliefert: Die Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“ des Ministeriums mit dem DIHK verfolgt genau dieses Ziel. Familienfreundlichkeit wird zunehmend zu einem Wettbewerbsfaktor bei der Suche nach Fachkräften. Ein gutes Betreuungsangebot und flexible Arbeitszeitmodelle sind das eine. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Koalition dafür gesorgt, dass Familien über die Erhöhung des Kindergeldes und die Anhebung des Kinderfreibetrages direkt entlastet werden. Neben Wahlfreiheit und finanzieller Unterstützung ist für mich ein früher Zugang zu Bildungs- und Betreuungsangeboten entscheidend. Bildung von Anfang an ist Chancengerechtigkeit. Meine Damen und Herren, die Koalition hat ein klares und gutes familienpolitisches Konzept. Den Antrag der Fraktion Die Linke, der völlig überzogene Forderungen enthält, lehnt die FDP-Fraktion natürlich ab. Ganz herzlichen Dank. ({8})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Katja Dörner ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Dörner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004030, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den andauernden Streitereien in der Koalition über das Betreuungsgeld und das Elterngeld in den letzten Wochen wäre heute Abend eigentlich eine gute Gelegenheit gewesen, um Klarheit zu schaffen. Es wäre angemessen gewesen, den Menschen reinen Wein einzuschenken und sie darüber aufzuklären, was die Koalitionsfraktionen tatsächlich planen, insbesondere beim Betreuungsgeld. Aber was müssen wir erleben? Das ist ein Mix aus unsachlicher Polemik und Süßholzgeraspel. Ich finde, das ist in einer familienpolitischen Debatte völlig unangemessen. ({0}) Ich möchte hier einiges in Erinnerung rufen: Fakt ist, dass Kinder in diesem Land immer noch das größte Armutsrisiko darstellen. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die immer sofort „Skandal!“ schreien. An dieser Stelle finde ich es aber absolut angemessen, von einem Skandal zu sprechen. Was hat die Regierung gemacht? Sie hat den Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht. Dagegen ist erst einmal nichts zu sagen. ({1}) Aber was war der Effekt? Familien mit einem hohen Einkommen haben im Monat pro Kind 40 Euro mehr im Portemonnaie, Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen haben 20 Euro mehr, aber Familien im ALG-II-Bezug haben davon überhaupt nichts gehabt. Sie gehen komplett leer aus. ({2}) - Genau. Das ist schwarz-gelbe Gerechtigkeit. Es kommt noch schlimmer. Mit dem sogenannten Sparpaket wurde - Kollegin Golze hat es schon gesagt den ALG-II-Beziehenden faktisch auch noch das Elterngeld gestrichen. ({3}) Das ist Politik nach dem Motto „Wer hat, dem wird gegeben“. Das ist nicht kinderfreundlich, das ist nicht familienfreundlich, das ist das Gegenteil von einer familienfreundlichen Politik. ({4}) Wir Grünen sagen ganz klar: Die Förderung von Kindern und Familien muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, damit endlich bei denen das meiste ankommt, die den größten Bedarf haben. Jetzt wird von einigen aus der Koalition das Elterngeld sogar infrage gestellt. Ich weiß, dass die Ministerin und einige Mitglieder Ihrer Fraktionen im Fachausschuss das immer dementieren, aber ich habe den Eindruck, dass das die Großkopferten in der CDU/CSU und in der FDP nicht beeindruckt. Diese Debatte wird uns weiter begleiten. Die angekündigten Weiterentwicklungen beim Elterngeld, also das Teilelterngeld und der Ausbau der Vätermonate, liegen auf Eis. Dabei wären das genau die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt gewesen, nicht nur um die materielle Absicherung von jungen Familien zu verbessern, sondern auch, um die Gleichberechtigung und die Beteiligung der Väter in der Familienarbeit zu befördern. ({5}) Nächstes Thema - Stichwort „Dauerstreit“ -: das Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern. Die Justizministerin, die heute Abend sogar anwesend ist, hatte den entsprechenden Gesetzentwurf bereits für den Herbst 2010 angekündigt. Das ist jetzt ein Jahr her. Wir warten immer noch. Auf ihrer Homepage verkündet die Ministerin lapidar, sie habe einen Kompromissvorschlag gemacht, aber die Union bewege sich nicht. ({6}) Ich finde, es ist ein sehr bezeichnender und ungewöhnlicher Vorgang, den Koalitionsstreit im Internet zu dokumentieren. Dies ist eine zu begrüßende Transparenzoffensive. Aber es ist offensichtlich: Der Frust sitzt hier wohl tief. ({7}) Wir Grüne haben als einzige Fraktion bis dato einen Vorschlag zum gemeinsamen Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern gemacht: eine Kombination aus Antrags- und Widerspruchslösung. Unsere Lösung ist sehr niedrigschwellig, weil es den Kindern letztlich egal ist, ob die Eltern miteinander verheiratet sind, und weil wir der Meinung sind, dass es keinen Grund gibt, verheiratete und nicht miteinander verheiratete Eltern per se unterschiedlich zu behandeln. ({8}) Seitens der CSU wurde gegen einen solchen einfachen Weg zum gemeinsamem Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern eingewandt, dann sei die Ehe bald gar nicht mehr attraktiv und so gut wie gar nichts mehr wert. Diese Meinung teilen sicherlich nicht alle in der Koalition, aber die schwarz-gelbe Familienpolitik orientiert sich immer noch an einem veralteten Familienbild: verheiratete Paare mit Kindern, am besten sie zu Hause oder in Teilzeit beschäftigt. Das hat aber schon lange nichts mehr mit der Realität zu tun. In den letzten zehn Jahren ist der Anteil der Kinder, die bei unverheirateten Eltern aufwachsen, um 32 Prozent gestiegen. Der Anteil der Alleinerziehenden steigt. Homosexuelle Väter und Mütter leben mit ihren Kindern in Regenbogenfamilien zusammen. Diese Pluralität der Familienformen, die es in unserem Land gibt, spiegelt diese Regierungspolitik an keiner Stelle wider. ({9}) Für uns Grüne ist Familie da, wo Kinder sind und Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Es geht nicht an, dass Kinder und Familien immer noch Nachteile in Kauf nehmen müssen, nur weil sie in familiären Strukturen leben, die einer konservativen Regierung nicht ganz geheuer sind. Die Familienpolitik muss sich an den Familien orientieren und nicht umgekehrt. ({10}) Wenn sich die Koalition einmal nicht streitet, dann steckt sie den Kopf in den Sand. Wir warten auf die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes mit der angekündigten Ausweitung. Auch das kann man wohl in die Kategorie Dauerstreit einordnen. Frau Laurischk hat vorgeschlagen, statt des Betreuungsgeldes den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Das ist eigentlich eine ganz vernünftige Idee, aber auch da kommen, glaube ich, diese Regierung und diese Koalitionsfraktionen nicht zusammen. Wo bleiben die dringend notwendigen Initiativen der Bundesregierung, um sicherzustellen, dass der Rechtsan16182 spruch auf einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren 2013 tatsächlich Realität wird und die Kommunen, was die Kosten angeht, nicht im Regen stehen bleiben, wenn der Bedarf höher ist als das, was ursprünglich prognostiziert worden ist? Angesichts all dieser Herausforderungen, über die wir heute Abend gesprochen haben, leistet sich die Koalition eine Diskussion über das Betreuungsgeld. Das ist bizarr. Ich könnte auch sagen: Mir fehlen die Worte. ({11}) Das stimmt zwar nicht, aber ich denke, das ist eine gute Schleife, um zum Ende meiner Rede zu kommen. Vielen Dank. ({12})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Peter Tauber für die CDU/CSU. ({0})

Dr. Peter Tauber (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004174, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Das stimmt in der Tat. Dies gilt für Paare, die mit ihren Kindern zusammenleben und sagen: Wir brauchen dafür keinen staatlichen und auch keinen kirchlichen Segen. - Dies gilt für verheiratete Ehepaare, bei denen der eine den anderen nach 40 Jahren Ehe bis zum Tode pflegt. Dies gilt genauso für das ganz klassische, traditionelle Familienmodell ({0}) - für viele andere Konstellationen auch, Frau Kollegin von verheirateten Paaren, die Kinder haben. ({1}) Wenn wir uns, ableitend von einem so weit gefassten Familienbegriff, mit dem sehr weitläufigen und bunt schillernden Antrag der Linksfraktion beschäftigen, ({2}) sollten wir zunächst einmal zwei grundsätzliche Aspekte oder Ziele in den Blick nehmen. Zunächst einmal gilt: Familie ist und bleibt ein Erfolgsmodell und ein Grundpfeiler dieser Gesellschaft. ({3}) Das zeigen auch alle Zahlen. Ich empfehle Ihnen die Studie „Kinder in Deutschland 2010“ von World Vision, in der sehr deutlich wird, dass weit über 70 Prozent der Kinder nach wie vor in einer klassischen Familie mit verheirateten Eltern groß werden. ({4}) Das ist eine gute Sache. So sehen nun einmal der Alltag und die Realität aus. Was aber nicht heißt, dass man alle anderen Formen von Familie ausblendet. ({5}) Das bedeutet auch Folgendes - darauf kann man in dieser Debatte ruhig einmal hinweisen -: Dieses Modell ist nach wie vor attraktiv. Viele wünschen sich das. Wenn Sie junge Leute fragen, wie sie sich ihre Zukunft vorstellen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass Heiraten offensichtlich sexy ist. Man überlegt es sich vielleicht nur eine Weile länger. Hinzu kommt, dass dieses Modell hervorragend funktioniert. Auch dazu kann ich die Studie „Kinder in Deutschland 2010“ zitieren. Weit über 80 Prozent der Kinder sagen: Ich glaube, mein Leben wird richtig schön. - Das ist ein wunderbarer Satz aus Kindermund. ({6}) Auf die Frage, ob sie der Auffassung sind, dass die Form der elterlichen Zuwendung, die sie erfahren, ausreichend ist, sagen ebenfalls weit über 80 Prozent der befragten Kinder - das ergibt sich bei allen Familienmodellen, von denen wir gesprochen haben -, dass sich die Eltern, die alleinerziehende Mutter oder auch die Mutter zusammen mit dem neuen Vater ausreichend um sie kümmern. Auch das ist ein guter Befund. Deswegen gehört es sich an dieser Stelle, dass man den Eltern ein herzliches Dankeschön sagt. ({7}) Es gehört ebenfalls dazu, dass man den Kindern ein herzliches Dankeschön sagt; denn es gibt unheimlich viele Kinder, die ihre Eltern bis zum Tode pflegen und eben nicht wollen, dass sie in ein Heim kommen. ({8}) Nicht jeder kann das für sich frei entscheiden. Es gibt aber viele, die diese Entscheidung für sich treffen. Das muss man an dieser Stelle wertschätzen. ({9}) Damit komme ich zu den Rahmenbedingungen. Sie haben dargestellt, was alles nicht geht. Lassen Sie uns auch einmal rekapitulieren, was alles geht und ging. Es beginnt bei der Kindergelderhöhung und der Erhöhung des Kinderfreibetrags, was ebenfalls genannt worden ist. Natürlich haben wir auch etwas für die Kinder aus sozial schwachen Familien getan. Sie haben das Paket für Bildung und Teilhabe komplett ausgeblendet. Dieses Paket bietet eine gute Chance, diesen Kindern eine Perspektive zu eröffnen. ({10}) Weil Sie unterstellen, wir täten für diese Kinder nichts, sage ich: Das setzt sich sogar noch fort. Mit der Offensive Frühe Chancen sollen 4 000 Kitas gefördert werden, die konkrete Hilfe und Unterstützung für benachteiligte Kinder ermöglichen. Damit haben wir einen echten Meilenstein gesetzt. ({11}) Ich weiß, wovon ich rede. Allein in meinem Wahlkreis gibt es über 15 solcher Kitas, die auf diesem Weg benachteiligten Kindern eine Perspektive eröffnen. Das ist eine ganz tolle Sache. ({12}) Aus meiner Sicht muss an dieser Stelle auch das Bundeskinderschutzgesetz, das wir auf den Weg gebracht haben, genannt werden. Das sind schon einmal drei Dinge. Sie können sie negieren. Das macht die Opposition nun einmal so. Sie müssen aber damit leben, dass wir sie als positive Beispiele herausstellen. Wir können diese Aufzählung auch fortsetzen. Es gibt noch etliche Beispiele. Ich beschränke mich jetzt aber auf vier weitere Punkte. Man kann den Bundesfreiwilligendienst nennen, weil er einen Ort bietet, an dem Menschen lernen, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Man kann an dieser Stelle auch das Gesetz zur Familienpflegezeit anführen. Ich habe beispielhaft einen konkreten Fall genannt. Dieses Gesetz ist ein ganz wichtiger Meilenstein, weil es dem Wunsch alter Menschen entspricht, möglichst zu Hause und nicht in einer Einrichtung gepflegt zu werden. Deswegen ist auch das ein wichtiger Punkt. ({13}) Zu nennen sind auch die Mehrgenerationenhäuser. Führen Sie sich einmal vor Augen, welch hervorragende generationenübergreifende Arbeit dort geleistet wird; ({14}) viele von Ihnen kennen das aus dem eigenen Wahlkreis. ({15}) Auch ich habe mit dem „Kleinen Anton“ in Gründau ein Mehrgenerationenhaus in meinem Wahlkreis. Das ist ein ganz hervorragendes Beispiel. Es handelt sich um ein gutes Projekt, das wir weiterführen. Letztlich ist auch das Elterngeld zu nennen. All dies sind wichtige Maßnahmen, die zeigen: Familie steht für uns an erster Stelle. Wir wollen ({16}) eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik machen, die Perspektiven eröffnet. Wenn man immer nur meckert und alles schlechtredet, ({17}) dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn viele Menschen in diesem Land den Eindruck haben: Es lohnt sich nicht, Kinder zu kriegen. Es ist vielleicht sogar gefährlich. ({18}) Das Gegenteil ist der Fall. Schauen Sie sich in der Welt doch einmal um! In welchem anderen Land gibt es solche Rahmenbedingungen für Familien, ({19}) und in welchem anderen Land können Kinder so behütet groß werden wie in Deutschland? ({20}) Es ist doch eine Verunglimpfung des eigenen Landes und der eigenen Gesellschaft, was Sie zum Teil hier praktizieren. Das heißt nicht, dass wir nicht auch über Probleme sprechen sollten. Ich bin in manchen Punkten durchaus Ihrer Meinung und sage: Hier gibt es noch Baustellen. Hier müssen wir noch besser werden. Hier ist der Anspruch, den wir haben, noch lange nicht erfüllt. - Das beginnt bei der Kinderbetreuung und geht weiter bis zu den Ganztagsangeboten an Schulen. An dieser Stelle merken wir allerdings sehr schnell: Familie ist, wenn wir über die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen reden, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, nicht nur eine des Bundes, sondern auch eine der Länder, der Kommunen, der gesellschaftlichen Kräfte und der Wirtschaft. Hier ist in der Tat noch einiges zu tun. Zum Beispiel brauchen wir flexiblere Arbeitszeitmodelle. All diese Punkte sind zu nennen. Jetzt bin ich bei einem Punkt, den wir in dieser Debatte aus meiner Sicht viel zu selten berücksichtigen, nämlich beim demografischen Wandel. - Herr Präsident, da ich gerade meine Redezeit überziehe: Herr Jarzombek schenkt mir bestimmt zwei Minuten seiner Redezeit, ({21}) weil ich diesen Gedanken gerne noch ausführen möchte.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Da er das mit strahlendem Kopfnicken bestätigt, ({0}) habe ich den Eindruck: Wenn Sie sagen würden, dass er seine Redezeit komplett an Sie abtreten möge, würde er die weiße Flagge hissen. ({1})

Dr. Peter Tauber (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004174, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Wir wollen seinen Großmut nicht überstrapazieren. Der demografische Wandel ist, wie ich glaube, ein ganz wichtiges Stichwort, und zwar aus einem ganz bestimmten Grund: Wenn sich der demografische Wandel so wie in der Vergangenheit fortsetzt, dann schreiben wir auch diese negative Entwicklung einfach fort. Das kann nicht unser Ziel sein. Das Max-Planck-Institut für demografische Forschung hat einen leichten Anstieg der Geburtenrate errechnet; das ist zunächst einmal ein gutes Signal. Aber ich glaube, es bleibt dabei: Die Politik muss den Menschen sagen, dass Kinder in dieser Gesellschaft willkommen sind und gute Rahmenbedingungen vorfinden. An dieser Stelle vergleichen wir die Situation in Deutschland gerne mit der in Frankreich, auch deshalb, weil wir viele familienpolitische Maßnahmen und Leistungen der Franzosen inzwischen nachvollzogen haben. Warum ist aber immer noch ein eklatanter Unterschied bei der Höhe der Geburtenrate festzustellen? Hierzu gibt es eine sehr lesenswerte Studie der Wissenschaftler Stephan Sievert und Reiner Klingholz und ein sehr lesenswertes Buch des französischen Schriftstellers YvesMarie Laulan, in denen sich die Autoren mit dieser Frage intensiv beschäftigt haben. Alle drei kommen zu einem einheitlichen Ergebnis: In Frankreich war die Familienplanung, so wie sie es formulieren, frühzeitig Teil der Staatsräson; die Förderung von Familien ist also schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt eine zentrale Aufgabe der Politik geworden. ({0}) Außerdem hat die gesellschaftliche Wertschätzung von Kindern in Frankreich ungebrochen fortbestanden, und sie findet eine extrem hohe Anerkennung. Der französische Schriftsteller Laulan bringt es am Ende auf den Punkt, indem er schreibt: ({1}) Niemand wird sich Kinder wünschen, wenn er nicht, wenn auch nur unbewusst, an die Zukunft glaubt, wenn er sich nicht danach sehnt, dass seine Nation und sein Vaterland über seine eigene Existenz hinaus fortbestehen. Vielleicht ist da etwas dran. Wenn wir die Situation bei uns immer nur schlechtreden und suggerieren, dass Kinder in diesem Land keine Zukunft und keine Chance haben, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sich junge Paare dagegen entscheiden, Kinder in die Welt zu setzen. ({2}) Ich bleibe dabei: Es gibt nur wenige Länder auf diesem Planeten, in denen die Rahmenbedingungen für Kinder so gut sind wie bei uns. Deutschland ist ein lebenswertes Land, auch und gerade für Kinder. ({3}) Das ist die Botschaft unserer Politik. Wenn Sie eine andere haben, ist das in Ordnung. Ich glaube, unsere ist die bessere. Herzlichen Dank. ({4})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Nun hat der Kollege Stefan Schwartze für die SPDFraktion das Wort. ({0})

Stefan Schwartze (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004150, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war wieder einmal eine ganz besondere Debatte, die wir hier und heute geführt haben. ({0}) Ich denke, wir sollten versuchen, mehr Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen. ({1}) Alle sprechen von der Bedeutung der Familie und betonen: Familien müssen gestärkt werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden. All das wird in vielen Reden hier im Hause immer wieder betont. ({2}) Wir haben aber nicht den gleichen Familienbegriff. Das ist hier heute noch einmal deutlich geworden. ({3}) Eine Familie besteht heute nicht mehr immer nur aus Vater, Mutter und Kindern, sondern die Familie ist bunt, es gibt sie in vielen Formen. Sie lassen sich nicht mehr in das alte Familienbild zwängen. ({4}) Wer heute eine zukunftsweisende und moderne Familienpolitik machen will, der muss diesen gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen und seinen Familienbegriff erweitern. ({5}) Familie ist für uns Sozialdemokraten dort, wo Menschen gemeinsam leben und füreinander Verantwortung übernehmen: Verantwortung für Kinder, Ältere oder Kranke, die zu dieser Partnerschaft gehören, Verantwortung losgelöst von der Verwandtschaft oder dem Trauschein, Verantwortung, die in Beziehungen zwischen Frauen und Männern genauso gelebt wird wie in gleichgeschlechtlichen Beziehungen. ({6}) In den Familienformen von klassisch bis modern wird ein großer Dienst für diese Gesellschaft und das Miteinander geleistet. Dieser neue Familienbegriff wird von einem immer größeren Teil der Gesellschaft getragen und geteilt. ({7}) All diese Familien, egal in welcher Form, stehen vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen. Für viele junge Familien ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von ganz besonderer Bedeutung. Viele junge Frauen und junge Männer wollen eine wirkliche partnerschaftliche Aufteilung der Aufgaben in einer Familie. Junge Frauen und junge Männer wollen beides: Verantwortung für die Familie und Verantwortung für den Beruf. ({8}) Die SPD will die Rahmenbedingungen verbessern, um eine wirklich partnerschaftliche Aufgabenteilung von Familien- und Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Wir wollen das Elterngeld partnerschaftlicher ausbauen, und wir wollen gute Arbeit, von der man auch leben und die Familie ernähren kann. Dazu gehört aber auch, dass wir Arbeitsbedingungen schaffen, mit denen Freiräume für die Familien ermöglicht werden. Wir wollen eine Verbesserung der Teilzeitregelung mit einem Rechtsanspruch auf eine befristete Teilzeit und dem Rückkehrrecht auf Vollzeit. Teilzeitarbeit darf keine Falle mehr sein. ({9}) Das geht nicht mit freiwilligen Regelungen, sondern nur mit einem Rechtsanspruch. Dazu gehört auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Studium. Ich glaube, hier müssen wir auch noch einmal auf die BAföG-Regelungen schauen. Auch da muss für junge Familien, für junge Väter und für junge Mütter mehr möglich sein. Die Lebenswirklichkeit in den Betrieben ist noch längst nicht so familienfreundlich, wie es nötig wäre. Hier muss sich die Einstellung ändern. Familienfreundlichkeit muss zur Unternehmenskultur werden. Das muss für die Chefs genauso wie für die Kollegen im Betrieb gelten. Wie lang dieser Weg ist, kann man heutzutage ganz schnell erleben. Sprechen Sie als Angestellter einmal mit Ihrem Chef über flexiblere Arbeitszeiten, weil Sie sich um Ihre Kinder kümmern wollen. Erklären Sie den Kollegen, dass das nächste Projekt und die nächsten Aufträge ohne Sie erledigt werden müssen, weil Sie in Elternzeit gehen. Sie werden dann ganz schnell merken, was im Vordergrund steht: die Betriebsabläufe oder die Familienfreundlichkeit im Unternehmen. ({10}) Hier muss die Politik entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Wir können diese Familienfreundlichkeit, diese Unternehmenskultur, nicht gesetzlich verordnen, aber wir können den Rahmen dafür geben. Dafür ist es höchste Zeit. ({11}) Wir sind gegen die weitere Aushöhlung des Kündigungsschutzes. Auch wir wollen den Kündigungsschutz ausweiten. Er soll wieder für Unternehmen ab fünf Beschäftigten gelten. Eine Ausweitung des Kündigungsschutzes für Eltern, der bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr des Kindes gilt, wie das von den Linken hier vorgeschlagen wurde, können wir an dieser Stelle nicht mittragen. Damit gehen Sie an der Wirklichkeit in den Betrieben vorbei, und ich weiß auch nicht, warum Sie auf das vollendete sechste Lebensjahr gekommen sind. Eigentlich könnte man dann diesen Schutz auch bis zum Berufsabschluss des Kindes ausdehnen. Das ist ein schwieriger Teil. Auch die Festlegung der Arbeitszeiten, die Sie gesetzlich regeln wollen, sehen wir weiterhin in den Händen der Tarifpartner. An dieser Stelle sollte der Gesetzgeber keine Vorschriften machen. ({12}) Politik muss sich auf den Ausbau der Infrastruktur konzentrieren. Wir brauchen die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr. Die angestrebte Betreuungsquote von 35 Prozent reicht nicht aus. ({13}) Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote für Kinder im Vorschulalter. Wir brauchen eine neue Initiative für die Einrichtung von Ganztagsschulen und am Ende einen Rechtsanspruch auf den Besuch der Ganztagsschule. ({14}) Das wären Meilensteine für eine familienfreundliche Gesellschaft. Das würde die Familienpolitik in diesem Lande wirklich weiterbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, geben Sie bitte endlich die furchtbare, unsägliche Idee des Betreuungsgeldes auf. ({15}) Nehmen Sie das Geld und investieren Sie es in die Infrastruktur! Dort wird es dringend gebraucht, damit Eltern wirklich die Wahlfreiheit haben. Für Wahlfreiheit müssen genügend Angebote vorhanden sein. Daran mangelt es immer noch. Bis zu dieser wirklichen Wahlfreiheit haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Stampfen Sie endlich die Idee ein, Eltern eine Prämie zu geben, wenn sie ihre Kinder von den guten Angeboten der frühkindlichen Bildung fernhalten. Vielen Dank. ({16})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Kollegin Laurischk hat jetzt für die FDP-Fraktion das Wort. ({0})

Sibylle Laurischk (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003580, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Koalition haben gleich zu Beginn unserer Regierungszeit einiges für die Familien getan: Wir haben im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes das Kindergeld erhöht, den Kinderfreibetrag angehoben und den Kinderzuschlag gerade für Familien mit geringem Einkommen erhöht und ausgeweitet. Unser erster Impuls war also durchaus ein familienpolitischer. Das wird von der Opposition gerne vergessen, aber so war es nun einmal. Wir sind weiter dran. ({0}) Wir haben gehört, dass es durchaus unterschiedliche Meinungen geben kann, wie sich Familie definiert. Aber immer sind Kinder dabei. Ich möchte dabei das Augenmerk auf ein Familienmodell richten, das leicht vergessen wird: Das sind die Alleinerziehenden. Es ist kein Zufall, dass ich daran denke. Ich habe drei Kinder weitgehend alleine großgezogen. Insofern weiß ich, was es heißt, Verantwortung allein zu tragen. ({1}) Es geht nicht nur um die Verantwortung, sondern Alleinerziehende haben auch eine große Belastung zu tragen: mental und körperlich. Deswegen ist es wichtig, darauf hinzuweisen, was wir dazu im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir haben uns vorgenommen, dass gerade die finanzielle Belastung nicht alleine von den Alleinerziehenden geschultert werden soll, sondern dass hier Hilfestellungen ermöglicht werden. Wir müssen realisieren, dass der Unterhalt für die Kinder, die in alleinerziehenden Familien groß werden, oftmals ausbleibt. Ob zu Recht oder zu Unrecht, will ich gar nicht bewerten. Aber ich habe das Gefühl, dass es leider immer noch als Kavaliersdelikt angesehen wird, keinen Unterhalt zu zahlen. Immerhin haben wir in solchen Fällen eine staatliche Leistung vorgesehen, den Unterhaltsvorschuss, der dann für insgesamt sechs Jahre bis zum Höchstalter von 12 Jahren zu zahlen ist. Wir haben in den Koalitionsvertrag aufgenommen, diese Grenze von 12 Jahren auf 14 Jahre zu erhöhen; denn gerade in diesem Alter sind Kinder kostenintensiv. Es gibt keinen logischen Grund, zu sagen, dass mit 12 Jahren die Grenze erreicht ist. Die Altersgrenze von 14 Jahren erscheint uns hier sinnvoll. Daran arbeiten wir. Wir haben vonseiten der Liberalen gerade wieder formuliert, dass wir diesen Wunsch haben. Ich denke, dass wir uns dabei auch in konstruktiven Diskussionen mit dem Koalitionspartner bewegen. Ein anderes Thema - Sie haben es zu Recht angesprochen, Frau Dörner - ist das Sorgerecht Nichtverheirateter. Wir gehen hier transparent vor. Es gibt keinen Streit, sondern es geht nur um die Frage, welche Lösung wir finden. Dass man erst einmal den gemeinsamen Weg ausarbeiten muss, ist, glaube ich, keine Frage. Wir haben allerdings die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, hier aktiv zu werden und eine Lösung herbeizuführen. Ich bin der Meinung, dass das auch für die vor uns liegende Zeit der Koalition eine dringende Aufgabe ist; das steht außer Frage. ({2}) Das Verfassungsgericht hat interessanterweise bereits eine Hilfestellung gegeben. Das Sorgerecht kann bereits vom sorgeberechtigten Vater eingeklagt werden. Das geschieht auch bereits. Gerade deshalb wird von den Betroffenen stark nachgefragt, wann eine Lösung kommt. Wie gesagt, die FDP ist in dieser Frage klar positioniert. Wir wollen das, und ich bin sicher, dass sich auch die Union diesem Thema widmet, weil es nun einmal eine Vorgabe des Verfassungsgerichts ist. Insofern sind wir in den spezifischen Fragestellungen, die Alleinerziehende und beim gemeinsamen Sorgerecht nichtverheirateter Eltern vor allem die Mütter betreffen - deren Interessenlage muss man sicherlich mit berücksichtigen, auch wenn das Kindeswohl allem voransteht -, durchaus aktiv. Wir sind seit Bestehen des Koalitionsvertrags klar aufgestellt. ({3}) Insofern gibt es auch vonseiten der Linken nichts beizutragen, was uns in irgendeiner Form beeindrucken könnte. ({4}) Ihre Forderungen sind allerdings Milliardenforderungen ohne eine seriöse Gegenfinanzierung. Deswegen ist dieser Antrag mit den darin enthaltenen Forderungen schlichtweg abzulehnen. Danke schön. ({5})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Nun hat der Kollege Thomas Jarzombek noch das Wort.

Thomas Jarzombek (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004061, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als unser erster Bundeskanzler, Konrad Adenauer, 1957 die gesetzliche Krankenversicherung auf Umlagefinanzierung umstellte, hat er gesagt: Kinder kriegen die Leute sowieso. - Das war, glaube ich, der einzige große Irrtum, dem Konrad Adenauer aufgesessen ist. ({0}) Denn wir haben in den letzten Jahren zwar sehr viel für die Familien und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan. ({1}) - Doch, wir haben sehr viel getan, um alle technischen Rahmenbedingungen für Familien zu verbessern. Meine Kollegen haben es vorhin im Detail aufgezählt. Wir haben das Elterngeld eingeführt und Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen. Zu Beginn unserer Regierungszeit vor zwei Jahren haben wir beschlossen, das Kindergeld um 20 Euro zu erhöhen, und viele andere Maßnahmen mehr durchgeführt. Dennoch - das macht mich an dieser Stelle betroffen - ist die Geburtenrate in all diesen Jahren relativ unverändert geblieben. Natürlich ist das nicht alles, aber die Geburtenrate ist das Ergebnis einer Familienpolitik, über die wir reden müssen. Als ich selber unlängst mit meinem Vater, der mittlerweile 82 Jahre alt ist, im Krankenhaus war, habe ich vieles begriffen. Man glaubt vielleicht, dass in unserer Gesellschaft heute vieles vom Staat übernommen wird, dass vieles selbstverständlich ist und Sicherheit bringt. Am Ende braucht man aber doch Kinder, die für einen selbst eine große Stütze sind. Da habe ich begriffen, was ich früher nicht in diesem Maße gesehen habe, nämlich wie wichtig es ist, eigene Kinder zu haben. Der Sozialstaat heute kann das nicht alles ersetzen. ({2}) So wichtig es ist, über diese vielen technischen Faktoren, wie ich sie weiterhin nenne, wie Teilzeitarbeit, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und finanzielle Aspekte zu reden, gibt es noch eine Menge, was wir tun können und auch tun werden. Ich habe vorhin gerne dem Kollegen Peter Tauber Redezeit abgegeben; denn ich habe es genossen, ihm zuzuhören. ({3}) Es geht dabei nicht nur um sogenannte technische Faktoren, sondern auch um unsere Kultur. Ich frage mich, warum die Familien in Frankreich mehr Kinder bekommen als die in Deutschland. ({4}) - Es geht doch nicht nur um die Betreuung, Frau Kollegin. Sie können das doch nicht darauf reduzieren. ({5}) Ich jedenfalls finde, dass man das nicht kann. Ich bin froh, dass wir heute über das Thema Familienpolitik einmal so grundsätzlich reden können und dass Sie den Aufschlag dafür gemacht haben. ({6}) - Frau Kollegin, ich glaube, Sie werden dem Thema nicht gerecht, wenn Sie die ganze Zeit dazwischenrufen. ({7}) Wir müssen eine Diskussion darüber führen, welche Faktoren es noch gibt, die eine Kultur für mehr Kinder und mehr Kinderfreundlichkeit begründen und die die Menschen in diesem Land ermuntern, wieder mehr Kinder zu bekommen. Das ist die Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Die Geburtenrate muss wieder steigen. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, die nur noch aus alten Menschen besteht. ({8}) - Wir können das natürlich nicht anordnen, sondern müssen auf diejenigen, die Kinder haben und Familie und Beruf miteinander verbinden, als Vorbilder verweisen und ein positives Klima schaffen. Wir müssen zeigen, wie wichtig es ist, Kinder zu haben, egal in welchem Lebensabschnitt, auch im Alter, um wieder Lust auf Kinder zu machen. Daran fehlt es bisher. Hier müssen wir viel mehr tun. Vielen Dank. ({9})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Katharina Landgraf für die CDU/CSUFraktion. ({0})

Katharina Landgraf (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001278, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Titel des Antrags der Linken lautet: „Für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik“. Gratulation, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, zu dieser Formulierung! Sie ist außerordentlich treffsicher und geschickt. Als Familienpolitikerin der Union bleibt mir da keine andere Wahl, als hier zuzustimmen. ({0}) Denn für eine moderne zukunftsweisende Familienpolitik bin ich auch. Wer will schon eine unmoderne und rückwärtsgewandte Familienpolitik? ({1}) Dem Titel stimme ich also zu. Aber das war es dann auch schon. ({2}) Was Sie da so aufgeschrieben haben, können Sie eigentlich mit gutem Gewissen nur auf einem Parteitag der Linken einbringen. Das haben Sie ja gerade in Erfurt auch irgendwie so gemacht. ({3}) - Ich glaube, das ist keine gute Idee. - Im Deutschen Bundestag haben wir für solche Träumereien und Vergesellschaftungsorgien keinen Platz. ({4}) Wir sind keine Propagandisten. Aber Ihr Antrag gibt mir wenigstens die Chance, hier über unsere Familienpolitik zu sprechen. Wir machen Politik für die reale Welt und die reale Gesellschaft. ({5}) Für uns ist die Familie der Grundpfeiler der Gesellschaft. Studien verweisen immer wieder darauf, dass die Mehrheit unserer Bürger großen Wert auf die eigene Familie legt. Kinder wachsen hier am besten auf. Jung und Alt helfen sich. Das ist der Idealfall. Unsere Aufgabe in der Politik beschreibt das Grundgesetz in Art. 6; das ist nach wie vor aktuell. Kollegin Bär hat schon darauf hingewiesen. Genau genommen ignoriert Ihr Antrag die schwarz-gelbe Koalition und deren Politik. Das ist sicherlich auch Ihre Absicht. Nehmen Sie doch endlich wahr, was wir als Union tatsächlich erreicht haben! Wir machen schon lange eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik. ({6}) Hier noch eine persönliche Empfehlung: Gehen Sie doch einmal auf die Internetseite des Familienministeriums. Dort finden Sie alle Informationen. Dort können Sie auch die druckfrische Broschüre Familie zuerst! bestellen. Die finde ich gar nicht so schlecht, Frau Golze. ({7}) - Das ist in der Tat ein hohes Lob. - Diese Broschüre ist eine knackige Dokumentation realer und moderner Familienpolitik der Bundesregierung. Dieses Heft legen Sie sich bitte einmal unter das Kopfkissen. Vielleicht lassen Sie dann ab von Ihren unrealistischen Familienträumen. ({8}) Die Politik der Union setzt den Rahmen und gibt Orientierung für das Leben der Familien und der familienähnlichen Verbünde. Darüber, wie die unterstützenden Angebote von Gesellschaft und Wirtschaft angenommen werden, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger selbst in Freiheit und Verantwortung. ({9}) Wir ermöglichen Wahlfreiheit ({10}) zwischen verschiedenen Lebensentwürfen und Familienmodellen, Frau Lazar. Unser Ziel ist es, Eltern zu stärken, Kinder zu stärken, dafür Rahmen zu schaffen und Netzwerke zu initiieren und zu stärken. ({11}) Da sind wir schon lange auf einem guten Weg. ({12}) Wenn Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion, das Thema moderne Familienpolitik so sehr am Herzen liegt, wie Sie behaupten, warum haben Sie dann dem neuen Kinderschutzgesetz nicht zugestimmt? Sich nur kraftvoll zu enthalten, ist zu wenig. ({13}) Ich komme zum Schluss. Wie ich Sie kenne, werden Sie Ihren Antrag, den wir ablehnen, in die Schublade legen und irgendwann wieder herausholen. ({14}) In der Zwischenzeit sollten Sie ganz nebenbei Ihre Trauminsel suchen. Dort können Sie all Ihre unrealistischen Visionen propagieren und versuchen, andere Träumer zu begeistern, aber bitte nicht hier in Deutschland. ({15})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/6915 an die in der Tagesordnung aufge- führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie of- fensichtlich einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir kommen nun zu dem Tagesordnungspunkt 12 a und b: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen - Drucksachen 17/7141, 17/7171 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0}) - Drucksache 17/7402 - Präsident Dr. Norbert Lammert Berichterstattung: Abgeordneter Pascal Kober b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen - zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katja Dörner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeindefinanzkommission gescheitert - Jetzt finanzschwache Kommunen - ohne Sozialabbau - nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien - Drucksachen 17/1744, 17/7189, 17/7514 Berichterstattung: Abgeordnete Antje Tillmann Bernd Scheelen Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und ein weiterer der Fraktion Die Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Auch das ist offenkundig unstreitig. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Paul Lehrieder für die CDU/CSUFraktion. ({2})

Paul Lehrieder (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003799, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Die Familienpolitiker haben in den Debatten heute Nachmittag mehrfach ausgeführt: Der heutige Tag ist mit der Verabschiedung des Bundeskinderschutzgesetzes ein Meilenstein für die Kinder. - Der heutige Tag ist aber auch ein Meilenstein für die Kommunen, für die Städte, für die Gemeinden, für die Landkreise in unserem Land. ({0}) Wir stimmen heute in letzter Lesung über das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen ab. Damit wird der erste Schritt der Protokollerklärung von Bund und Ländern im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vollzogen. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen bedanken, die an diesem Kompromiss mitgewirkt haben, auch bei den Genossinnen und Genossen der SPD und natürlich bei unserer Regierung, heute vertreten durch beide Staatssekretäre, Herrn Kollegen Fuchtel und Herrn Kollegen Brauksiepe, die sich mit eingebracht haben. Das Gesetz bringt erhebliche Erleichterungen für die prekäre Finanzsituation unserer Kommunen. Mit den umfangreichsten Entlastungen seit Bestehen der Bundesrepublik beweist die christlich-liberale Koalition nicht nur, dass der Ernst der Lage, gerade für die Kommunen, erkannt wurde, sondern auch, dass konstruktive Lösungen gefunden und umgesetzt werden. Das kann man von der rot-grünen Regierung beim besten Willen nicht behaupten. ({1}) Damals, 2003, wurde die Altersgrundsicherung eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne die notwendige Finanzierung zu sichern. Meine Damen und Herren von der SPD, jetzt müssen Sie tapfer sein. 600 Millionen DM waren Ihnen die Kommunen damals wert. Umgerechnet in Euro sind das 307 Millionen Euro. ({2}) Die Summe wurde im Vermittlungsausschuss auf 409 Millionen Euro aufgestockt, aber nicht nur durch Ihre eigene Initiative, sondern auch durch unsere kritische Begleitung. Dies ist kurzfristig gedachte Politik. Dies hat die schwierige Finanzlage der Kommunen auch durch die enorme Steigerung der Kosten für die Grundsicherung in den letzten Jahren noch zusätzlich verschärft. Darüber hinaus ist die Vorsorge gegen Altersarmut eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sachgerecht richtig beim Bund angesiedelt sein sollte. Der Gesetzentwurf legt fest, dass der Bund bis 2014 schrittweise die kompletten Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Das sind erhebliche Beträge. Die Kostenübernahme beginnt im Jahr 2012 im ersten Schritt, über den wir heute entscheiden, mit 45 Prozent; das sind immerhin 1,216 Milliarden Euro. 2013 liegt sie bei 75 Prozent - das sind 2,67 Milliarden Euro ({3}) und im Jahr 2014 bei immerhin 4,075 Milliarden Euro. Im Jahr 2015 sind voraussichtlich Kosten von immerhin 4,35 Milliarden Euro zu übernehmen. Dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zunächst der erste Teil geregelt wird, hat allein organisatorische Gründe und ändert nichts an der inhaltlichen Realisierung des Gesamtvorhabens bis 2014 durch weitere Gesetzgebungsverfahren. ({4}) Legt man einen Zeitraum bis etwa 2020 zugrunde, so ergibt sich aus heutiger Sicht ein Finanztransfer im Umfang von circa 54 Milliarden Euro vom Bund auf die Kommunen: rund 15 Milliarden Euro Kompensation für Bildung und Teilhabe durch zusätzliche Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und rund 38,9 Milliarden Euro durch die zusätzliche Übernahme von Kos16190 ten der Grundsicherung im Alter. Sie sehen daran: Wir kleckern nicht, wir klotzen zugunsten der Kommunen. Für meine Wahlkreisstadt Würzburg bedeutet dies bereits im nächsten Jahr eine Entlastung von über 2 Millionen Euro. Mein Landrat freut sich immerhin über 600 000 Euro, über die er verfügen kann. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass die Kommunen mehr Mittel haben, über die sie in eigener, in kommunaler Zuständigkeit entscheiden können. ({5}) Wir haben alle die besagten Briefe der Kommunalpolitiker nach dem harten Winter auf die Tische bekommen. Darin stand: Wir können unsere Straßen nicht mehr sanieren. Wir haben einen Sanierungsstau bei den Brücken, bei den öffentlichen Straßen und Wegen. - Wir glauben, dass wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs zumindest teilweise dazu beitragen können, dass Kommunen wieder Luft zum Atmen haben, dass Kommunen wieder ihre Aufgaben in eigener Zuständigkeit erfüllen können, und dass wir auf dem richtigen Weg sind. Meine Damen und Herren, die Gemeindefinanzkommission hat in ihrer Sitzung vom 15. Juni dieses Jahres die Bundesbeteiligung an der Grundsicherung expressis verbis begrüßt. Obwohl sich dadurch erhebliche Mehrkosten für den Bund ergeben, ist die Finanzierung sichergestellt. Wir wollen hier nicht den gleichen Fehler machen wie die rot-grüne Regierung in dem zuvor gebrachten Beispiel. Die zusätzlichen Kosten werden im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit im gleichen Umfang eingespart. ({6}) So wird die Bundesbeteiligung an den Kosten für Arbeitsförderung ab 2012 entsprechend abgesenkt, allerdings in der letzten Stufe maximal in Höhe eines halben Mehrwertsteuerpunktes, um die BA nicht zu überlasten. Dass wir das zumutbar machen können, zeigen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur ist noch im März des laufenden Jahres von einem Defizit von immerhin 5,4 Milliarden Euro ausgegangen, die sie uns quasi als Darlehen erst nächstes Jahr zurückzahlen kann. Dieser Betrag hat sich bis August auf 1,9 Milliarden Euro reduziert. Im aktuellen Regierungsentwurf sprechen wir von 1,0 Milliarden Euro. Die heutigen Zahlen belegen, dass die Bundesagentur im nächsten Jahr voraussichtlich bloß ganze 500 Millionen Euro an Darlehen zu tilgen hat. Das heißt, wir haben die geschätzten Verbindlichkeiten der Bundesagentur durch die gute Konjunktur, durch die richtigen Entscheidungen auf dem Arbeitsmarkt, durch die richtige Regierung in einem Zeitraum von weniger als einem Dreivierteljahr auf immerhin 10 Prozent reduzieren können. ({7}) Meine Damen und Herren, Einsparungen, auch bei der Bundesagentur, werden durch Effizienzsteigerungen erreicht, nicht durch Streichung des Angebots; auch darauf möchte ich hinweisen. Was die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente angeht, müssen zunächst die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens abgewartet werden. Die Finanzierung der Grundsicherung im Alter ist gesichert. Wir setzen uns nachhaltig für die Kommunen ein. In diesem Jahr werden die Steuereinnahmen der Kommunen um 3,3 Milliarden Euro steigen und sich insgesamt auf 73,7 Milliarden Euro belaufen. ({8}) Wir brauchen auch finanzstarke Kommunen, die nach den bisherigen Zahlen voraussichtlich schon 2012 die Chance haben, bei einer Gesamtbetrachtung einen ausgeglichenen Haushalt in unsere Schuldenbremse einzubringen, für die wir - Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam verantwortlich sind. Da wir zusammen einen Schuldenberg von über 2 Billionen Euro haben, sind wir gut beraten, dazu beizutragen, dass wir an allen Positionen versuchen, die Schulden im Griff zu haben. Wir, aber auch die Kommunen sind, glaube ich, auf dem richtigen Weg. Wir wollen nicht das Schicksal bestimmter Länder im Süden Europas erleiden, die derzeit große Finanzierungsschwierigkeiten haben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({9})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Gabriele Hiller-Ohm ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion. ({0})

Gabriele Hiller-Ohm (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003556, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute abschließend über die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund. Es ist gut, dass es die Grundsicherung im Alter gibt. Lieber Herr Lehrieder, sie wurde 2003 von Rot-Grün geschaffen und trägt erheblich dazu bei, versteckte Armut in unserem Land zu verringern. ({0}) Menschen, die keine existenzsichernde Rente haben, mussten bis 2003 zum Sozialamt gehen und auch die Einkommensverhältnisse der Angehörigen offenlegen. ({1}) Es galt der Grundsatz: Nicht nur Eltern stehen für ihre Kinder ein, sondern auch Kinder für ihre Eltern. Viele alte Menschen haben auf Sozialhilfe verzichtet und von oft deutlich weniger als dem Existenzminimum gelebt, um ihren Kindern nicht auf der Tasche liegen zu müssen. Wir haben gemeinsam mit den Grünen diesen entwürdigenden Zustand beendet und die rückgriffsfreie Grundsicherung eingeführt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine soziale Leistung, auf die wir stolz sein können. ({2}) Für die Kommunen und Landkreise, die die Grundsicherung finanzieren müssen, war dieser Schritt allerdings mit finanziellen Mehrbelastungen verbunden. Es konnte ja nun nicht mehr auf die Angehörigen zurückgegriffen werden. Die Mehrkosten wurden durch eine Beteiligung des Bundes von 16 Prozent an der Grundsicherung im Alter aufgefangen. Alles wäre gut, wenn nicht die Gesamtkosten kontinuierlich gestiegen wären und viele Städte und Landkreise an den Rand der Handlungsfähigkeit getrieben hätten. ({3}) Auch für die Zukunft wird eine Steigerungsrate von 5 Prozent jährlich erwartet. Es musste also dringend etwas geschehen. Wir haben uns deshalb im Rahmen der Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket im Februar dieses Jahres für die klammen Kommunen starkgemacht und die schrittweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund durchgesetzt. ({4}) Jetzt endlich, acht Monate später, liegt uns der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schlussabstimmung vor. Lieber Herr Kollege Lehrieder, es wirkt so, als wäre das für Sie eher ein Mühlstein als ein Meilenstein. ({5}) Der Gesetzentwurf wurde im Schweinsgalopp durchs parlamentarische Verfahren gejagt ({6}) und das, obwohl es heftige Kritik sowohl von uns, von der Oppositionsseite, als auch vonseiten der Länder und Kommunen gibt. Sie haben nichts davon aufgegriffen und legen uns den Gesetzentwurf heute in unveränderter Fassung zur Abstimmung vor. Wir kritisieren dieses Verhalten aufs Schärfste. Wir haben deshalb auch einen Entschließungsantrag zu Ihrem Gesetzentwurf eingebracht, in dem wir unsere Position deutlich machen. Wir werden dem Gesetzentwurf zähneknirschend zustimmen, ({7}) um das Verfahren nicht noch weiter aufzuhalten. Unsere Kritik am Gesetz: Vereinbart war die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund in drei Schritten bis 2014. Was finden wir vor? Lediglich die Umsetzung der ersten Entlastungsstufe sowie eine für die Kommunen nachhaltige Abrechnung auf Basis der Daten des Vorvorjahres! ({8}) Die Länder und Kommunen brauchen Planungssicherheit und haben, genau wie wir, ein Gesetz aus einem Guss mit der Absicherung aller drei Stufen erwartet. ({9}) Diese Zusage haben Sie nicht eingelöst. ({10}) Wir fordern, dass die zweite und dritte Entlastungsstufe nun spätestens bis April nächsten Jahres gesetzlich abgesichert wird. Wie sieht es mit der umstrittenen Abrechnung der Kosten für die Grundsicherung im Alter aus? Der Kollege Peter Götz aus der CDU/CSU-Fraktion ({11}) hat in seiner Rede zur ersten Lesung dieses Gesetzes am 29. September die Kostenübernahme als - ich zitiere „Einstieg in die größte Entlastung der Kommunen seit Bestehen der Bundesrepublik“ gepriesen. ({12}) Wenn das tatsächlich so wäre, warum, so frage ich mich und Sie, brechen die Kommunen dann nicht in Jubelstürme aus? Die Antwort ist einfach: Sie haben Ihr Versprechen an die Länder und Kommunen auch an dieser Stelle nicht gehalten. ({13}) Durch die Abrechnung auf der Grundlage von Zahlen des Vorvorjahres gehen den Städten und Gemeinden viele Millionen Euro verloren. Das ist die traurige Wahrheit. Wir erwarten, dass auch an dieser Stelle nachgebessert wird. Wir fordern in unserem Antrag einen Finanzierungsmodus, wonach die Abrechnung der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zeitnäher als bislang vorgesehen erfolgt. Wie verhält es sich nun tatsächlich mit der von CDU/ CSU und FDP so gepriesenen größten Entlastung der Kommunen seit Bestehen der Bundesrepublik durch die schwarz-gelbe Bundesregierung? ({14}) Es ist richtig, dass der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter übernimmt. Dadurch erfahren die Kommunen tatsächlich eine erhebliche Entlastung. Sich aber hier als Retter der Kommunen aufzuspielen, das ist weit hergeholt und geht voll an der Wahrheit vorbei. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/ CSU und FDP, ging es doch gar nicht schnell genug, ebendiese Kommunen zu rupfen wie eine Weihnachtsgans und sie ordentlich zur Kasse zu bitten. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode haben Sie mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die allseits bekannte Mövenpick-Steuer für Hoteliers sowie weitere Steuersenkungen beschlossen. ({15}) Allein dadurch werden Länder und Kommunen mit knapp 4 Milliarden Euro Mindereinnahmen pro Jahr belastet. ({16}) So sehen Retter nun wirklich nicht aus. ({17}) Unser Entschließungsantrag ist daher auch ein klares Signal an die Kommunen, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu unserem Verhandlungserfolg stehen und die Entlastung wie verabredet durchsetzen wollen. Meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, wenn Sie, wie es der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Brauksiepe in seiner Rede in der ersten Lesung sagte, wirklich keinen Zweifel daran aufkommen lassen wollen, dass der Bund seiner Zusage nachkommt, dann stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. ({18})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Pascal Kober für die FDP-Fraktion. ({0})

Pascal Kober (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004075, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen kommen wir als Bundespolitiker einer im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zur Neuberechnung der Arbeitslosengeld-II-Regelsätze getroffenen Vereinbarung nach. Damit entlasten wir die Kommunen nachhaltig, und zwar in einer Höhe, in der die Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie entlastet worden sind. ({0}) Mit diesem Gesetzentwurf beschließen wir den ersten Schritt zur Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die christlich-liberale Koalition sorgt dafür, dass die Kommunen allein im Zeitraum zwischen 2012 und 2015 um voraussichtlich mehr als 12 Milliarden Euro entlastet werden. Würden wir keine gesetzlichen Änderungen herbeiführen, läge die Kostenübernahme durch den Bund im kommenden Jahr nicht bei 45 Prozent, sondern nur bei 16 Prozent. Wir gehen also einen wichtigen Schritt im Sinne der Kommunen. Nun äußern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die Kritik, dass wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf nur die Entlastung für das Jahr 2012 in Höhe von 45 Prozent beschließen, aber die Folgejahre noch nicht berücksichtigen. Sie wissen aber auch, dass das damit zusammenhängt, dass wir eine Bundesauftragsverwaltung einrichten werden. ({1}) Die Einrichtung dieser Bundesauftragsverwaltung bedarf einiger Regelungen und Änderungen. Sie bedarf der Verankerung von Prüf- und Weisungsrechten des Bundes und der Einführung und Umsetzung einer ganzen Reihe von Regelungen, was seine Zeit braucht. Seien Sie bitte so ehrlich und weisen Sie nicht uns die Schuld zu für etwas, was Sie nicht anders hätten lösen können. ({2}) Sie sollten die Menschen und die Kommunen nicht verunsichern. Sie wissen ganz genau, dass sich Bundestag und Bundesrat in einer Protokollnotiz zu diesen Erhöhungsschritten verpflichtet haben, und ebenso wissen Sie ganz genau, dass diese Erhöhungsschritte kommen werden. Verunsichern Sie also bitte nicht von hier aus die Menschen in unserem Land. ({3}) Da wir davon ausgehen müssen, Frau Hiller-Ohm, dass die Kosten für die Grundsicherung im Alter künftig weiter ansteigen werden, stellt diese Kostenübernahme durch den Bund im Bereich der Alterssicherung eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entlastung für die Kommunen dar. Wir sollten aber auch bedenken, was die Kommunen finanziell am stärksten entlastet. Das ist nicht die Übernahme der Kosten für die Kinderbetreuung, für die der Bund allein zwischen 2009 und 2013 4 Milliarden Euro und ab 2014 770 Millionen Euro jährlich zahlt. Es sind auch nicht die Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 10 Milliarden Euro, von denen die Kommunen zu über 70 Prozent profitierten. All dies sind wichtige Entlastungen der Kommunen durch den Bund; keine Frage. Die größte Entlastung für die Kommunen ist und bleibt jedoch ein ordentliches und nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit den entsprechenden positiven Folgen. ({4}) Wirtschaftswachstum führt zu wachsenden Steuereinnahmen und zu weniger Ausgaben im sozialen Bereich. Wenn man sich den Konjunkturverlauf und auch die ProPascal Kober gnosen für das kommende Jahr anschaut, dann kann man feststellen, dass hier eine echte Entlastung bevorsteht. ({5}) Das Defizit der Kommunen lag in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nur noch bei 4,8 Milliarden Euro und damit um 3,5 Milliarden Euro niedriger als im vergangenen Jahr. Es ist ein Verdienst der wachstums- und beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik dieser Regierungskoalition, dass von dieser Seite aus Entlastungen für die Kommunen stattfinden. ({6}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regierungskoalition macht eine verantwortungsvolle Politik im Sinne der Entlastung der Kommunen. Wir haben darüber hinaus noch eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel im Bereich der Arbeitsvermittlung durch die Neuorganisation der Jobcenter vor Ort. Wir haben im Bereich der Neuorganisation und Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Voraussetzungen geschaffen, um künftig die Arbeitslosigkeit noch weiter bekämpfen zu können und damit Entlastungen für die Kommunen zu generieren. Diese Regierung ist den Kommunen verpflichtet. Wir arbeiten mit den Kommunen vertrauensvoll zusammen, und zwar im Sinne der Kommunen. ({7}) Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({8})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat Axel Troost für die Fraktion Die Linke. ({0})

Dr. Axel Troost (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003857, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzlage in vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden ist nach wie vor katastrophal. Zwar verzeichnen einige Gemeinden jetzt wieder steigende Gewerbesteuereinnahmen, trotzdem kann von einer Entwarnung überhaupt keine Rede sein. Als Folge explodieren die Kassenkredite weiter. Das sind die sogenannten Dispokredite der Kommunen, mit denen diese ihre Liquidität sichern und laufende Ausgaben finanzieren. Wir haben inzwischen einen Stand von über 40 Milliarden Euro erreicht. Das bedeutet eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2004. Angesichts dieser untragbaren Situation hat man vonseiten der Regierung eine Gemeindefinanzreformkommission eingerichtet. Man wollte Lösungen finden, um die Gewerbesteuer abzuschaffen. Das ist gnadenlos gescheitert. Die Gemeinden haben sich nicht auf diesen Weg eingelassen. Damit sind alle Versuche, die Gewerbesteuer abzuschaffen und sich damit bei großen Unternehmen und Konzernen lieb Kind zu machen, gescheitert. ({0}) Es ist gut, dass die Gewerbesteuer bleibt und dass damit das jämmerliche Possenspiel dieser Kommission ein Ende gefunden hat. Ich will aber noch einmal hervorheben: Die Finanzprobleme der Kommunen sind keineswegs gelöst. Deswegen bleiben wir dabei - das wird auch in unserem Antrag deutlich -: Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden, damit die Einnahmen erhöht und stabilisiert werden können. ({1}) Das hilft den Kommunen unmittelbar. Zudem benötigen die Kommunen mehr vom Steuerkuchen insgesamt. Die Lösung kann daher nur sein: Die Politik der Steuersenkungen muss endlich beendet werden. Hierzu haben wir gestern eine Debatte geführt. Wir brauchen ein Steuerkonzept, das die Staatsfinanzen durch Mehreinnahmen nachhaltig stärkt ({2}) und Reiche und Vermögende als Profiteure mit zur Kasse bittet. Kommen wir jetzt konkret zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, der ganz hochtrabend eine Stärkung der Finanzkraft der Kommunen verspricht. ({3}) Wenn man sich den Inhalt im Einzelnen anschaut, stellt man fest, dass es sich um eine massive Mogelpackung handelt. Die Fraktion Die Linke hat die Zusage der Regierung, dass dem Bund bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise übertragen werden sollen, zunächst begrüßt. Das ist eine wichtige Maßnahme, die den Kommunen auf der Ausgabenseite in der Tat erheblich hilft. Denn die Grundsicherung ist einer der Ausgabenbereiche, in denen die Kosten am stärksten explodieren; inzwischen machen sie schon über 10 Prozent der gesamten Sozialausgaben der Kommunen aus. Die Konsequenz daraus ist - das ist hier nicht so genau thematisiert worden -, dass immer mehr Menschen infolge von Altersarmut in die Grundsicherung hineinrutschen. Es ist gut, dass der Bund die entsprechenden Kosten in Zukunft übernimmt und damit für eine Teilentlastung der Kommunen sorgt. Die Lösung ist aber nur halbherzig - das ist hier schon angesprochen worden -; denn die Frage des Abrechnungsmodus ist völlig offen bzw. unzureichend gelöst. Die Erstattung der Kosten richtet sich jeweils nach den Ausgaben im Vorvorjahr. Dadurch geht den Ländern und Kommunen viel Geld verloren. Vonseiten des Bundesrates, auf Betreiben der Bundesländer Berlin - damals noch von Rot-Rot regiert - und Brandenburg - Rot16194 Rot -, ist deswegen eine Initiative gestartet worden, um an dieser Stelle eine Veränderung herbeizuführen und ein zeitnäheres Abrechnungsverfahren zu erreichen. Natürlich muss darüber hinaus sichergestellt werden, dass die Kommunen wirklich die Gelder erhalten und sie nicht an den sogenannten klebrigen Fingern der Landesfinanzminister hängen bleiben. ({4}) Zum Zweiten - das ist eigentlich das gravierendste Problem - schafft der Gesetzentwurf die rechtliche Grundlage für den Kahlschlag in Sachen aktiver Arbeitsmarktpolitik. Besonders schäbig ist, dass die sukzessive Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch drastische Kürzungen bei der Arbeitsförderung gegenfinanziert wird: In dem Maße, in dem der Bund die Kosten der Grundsicherung übernimmt, werden der Bundesagentur für Arbeit Bundesmittel gestrichen. Bereits im kommenden Jahr, 2012, werden der Bundesagentur laut Finanztableau Kürzungen von rund 1,2 Milliarden Euro zugemutet. ({5}) - Wenn Sie mit Vertretern der Bundesagentur für Arbeit sprechen, dann sagen sie Ihnen, dass sich die Kosten der Arbeitsförderung keineswegs proportional zum Rückgang der Arbeitslosigkeit senken lassen. ({6}) Dadurch, dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen steigt, wird die Kostenbelastung pro Kopf immer größer. Die Mittel für Weiterbildungsmaßnahmen und vieles andere mehr werden gekürzt. Sie haben die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik völlig zusammengestrichen. ({7}) Der Kuhhandel, der hier praktiziert wurde, wird zumindest von uns sehr stark kritisiert. Noch einmal zur Erinnerung: Die Gemeindefinanzreformkommission ist Ende letzten Jahres gescheitert. Zufällig kam es dann zu der Situation, dass im Vermittlungsausschuss im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Erhöhung über die Frage entsprechender Regelungen gesprochen wurde. ({8})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Kollege Troost, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Middelberg von der CDU/CSU-Fraktion?

Dr. Axel Troost (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003857, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Ja.

Dr. Mathias Middelberg (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004110, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Lieber Herr Kollege Troost, weil ich Sie besonders schätze, wage ich es kaum, Sie zu unterbrechen. Ich möchte Sie aber doch fragen, ob Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die Zahl der Arbeitslosen unterdessen erheblich zurückgegangen ist. ({0}) - Warten Sie bitte ab. - Ich möchte Sie fragen, ob es zutreffend ist, dass die Eingliederungsmittel pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten von 715 Euro im Jahr 2005 auf 1 229 Euro im Jahr 2010 und die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit pro Arbeitslosem im SGB-II-Bezug, Herr Kollege Scheelen, von 1 651 Euro im Jahr 2006 auf 2 783 Euro im Jahr 2010 gestiegen sind, ({1}) also pro eingliederungsfähiger und eingliederungsbedürftiger Person am Arbeitsmarkt mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Kollege Troost, lassen Sie gleich noch eine weitere Zwischenfrage zu? Dann können Sie Ihre Redezeit beträchtlich verlängern.

Dr. Axel Troost (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003857, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Ja, das können wir gern machen.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Kollegin Mast, bitte.

Katja Mast (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003804, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege Troost, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass 2005 die Reformen am Arbeitsmarkt gerade erst angelaufen sind und deshalb der Ansatz im Haushalt noch nicht voll ausgenutzt worden ist und dass man, wenn man die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik seriös vergleichen möchte, die Zahlen von 2008 und nicht von 2005 verwenden muss? ({0})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Jetzt hat der Kollege die Möglichkeit zur Antwort. Herr Middelberg, Sie waren nicht gefragt. ({0})

Dr. Axel Troost (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003857, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Das ist ja beides erst einmal richtig. ({0}) - Moment, ich bin ja noch nicht fertig. - Aber wenn Sie die Bundesagentur für Arbeit fragen oder sich Ihre letzte Veröffentlichung zur Langzeitarbeitslosigkeit und zu den damit verbundenen Problemen anschauen, dann werden Sie sehr deutlich feststellen, dass die Mittel für die Arbeitsvermittlung dieser Personengruppe deutlich erhöht werden müssen, weil die Ausgaben nicht proportional zur Arbeitslosigkeit zurückgehen werden. Machen wir uns doch nichts vor! Wir sind jetzt auf dem Gipfel des Beschäftigungsniveaus angelangt. Wir gehen doch nicht davon aus, dass sich jetzt noch viel tut, sondern mit dem nächsten Abschwung geht es wieder in die Massenarbeitslosigkeit hinein. Das heißt, die Mittel der Bundesagentur sind noch geringer; und die Maßnahmen können nicht mehr ermöglicht werden. Das ist das Problem. ({1}) Sie bringen zulasten der Ärmsten der Armen, der Langzeitarbeitslosen, die Mittel auf, die Sie anschließend den Kommunen zur Verfügung stellen. Das ist ein Kuhhandel, der mit uns nicht zu machen ist. ({2}) Deswegen werden wir dieses Gesetz ablehnen, obwohl wir wissen, dass die Übernahme der Kosten für die Kommunen sehr sinnvoll ist. Aber so einen schäbigen Kuhhandel zu machen und das eine mit dem anderen zu koppeln, ist aus unserer Sicht eine nicht zulässige Maßnahme, unter der - um das noch einmal zu sagen - letztlich die Ärmsten der Armen, nämlich die Langzeitarbeitslosen, leiden werden und die dazu führen wird, dass es keine aktive Arbeitsmarktpolitik mehr geben wird. Deswegen haben wir einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir fordern, dass auf der einen Seite die Grundsicherung übernommen wird und auf der anderen Seite keine Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit erfolgen. Danke schön. ({3})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Britta Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003764, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Vielen Dank. - Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns jetzt in der Mitte der Debatte über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, und ich bin sehr froh, dass bisher noch niemand aus den Regierungsfraktionen versucht hat, uns zu erklären, dass das der unglaubliche Erfolg der Gemeindefinanzkommission ist. ({0}) Das erleichtert mich ungemein. Bisher reden wir nur in der Sache über das Gesetz; und das ist auch gut so. ({1}) Denn die Regierung hat sich in der öffentlichen Diskussion und auch in der Diskussion im Finanzausschuss mangels Ergebnissen aus der Gemeindefinanzkommission - den Städten und Gemeinden war ja versprochen worden, dort über ihre desaströse Finanzlage zu sprechen - und mangels Ergebnissen in den Fragen Abschaffung bzw. Änderung der Gewerbesteuer, Standards und Rechtsetzung wild entschlossen auf die Ergebnisse gestürzt, die man schon im Februar im Vermittlungsausschuss im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebungskompromisse erzielt hat, und sie nun auch noch als Erfolg der Gemeindefinanzkommission verkauft. ({2}) Ich glaube, das wird Ihnen in den Städten und Gemeinden niemand durchgehen lassen; und wir tun das auch nicht. Deshalb erwähne ich das noch einmal vorweg. ({3}) Lassen Sie uns lieber beim Gesetz selbst bleiben, und hören Sie auf mit der Lobhudelei, das sei das tolle Ergebnis der Gemeindefinanzkommission. Jetzt möchte ich etwas zum Gesetz sagen. In der Tat finde ich es richtig und gut, dass demnächst - das wird eine Entlastung für die Kommunen sein - die Grundsicherung im Alter in drei Schritten vom Bund bezahlt und finanziert werden soll und wir uns nicht mehr über die Bundesanteile in unterschiedlichen Höhen streiten müssen und darüber, ob die Anteile zu niedrig oder zu hoch sind. Das wird perspektivisch - gerade im Hinblick auf die steigende Altersarmut und die Tatsache, dass nicht alle Menschen eine rentenfinanzierte Alterssicherung haben - eine Entlastung für die Kommunen darstellen. ({4}) Das ist gut so, ({5}) aber der Gesetzentwurf an sich ist schlecht. ({6}) Herr Brauksiepe hat die Gelegenheit, sowohl Ihnen, meine Damen und Herren, die heute Abend zuhören, als auch uns noch einmal zu erläutern, warum eine Ministerin bzw. ein Ministerium nicht in der Lage ist, innerhalb von acht Monaten einen Kompromiss, der im Vermittlungsausschuss vereinbart wurde, umzusetzen. ({7}) Sie stehen nun unter Erklärungsdruck; ({8}) denn es ist klar, dass Sie sich nicht an die Vereinbarung, die im Vermittlungsausschuss getroffen wurde, halten werden. Sie legen keinen Gesetzentwurf vor, der eine 100-prozentige Entlastung bis 2014 vorsieht. Sie tun das mit der Begründung, dass alles über 50 Prozent eine Auftragsverwaltung im Bundestag nach sich ziehen würde. ({9}) - Ja, aber dieses Argument gilt auch noch nächstes und übernächstes Jahr. ({10}) Ich frage mich, warum das Ministerium nicht in der Lage war, zwischen Februar und Oktober - alle, die bei den Verhandlungen dabei waren, wussten es schon im Februar - über dieses Problem nachzudenken und es zu lösen. ({11}) Hier hat man genauso schludrig gehandelt wie bei vielen anderen Gesetzen im Bereich Arbeitsmarktpolitik: Erst einmal hat man es eine Weile liegen lassen; dann hat man gemerkt, dass da ein Problem auftauchen könnte, und dann hat man es einfach nur für das Jahr 2012 geregelt und offengelassen, was in den Jahren 2013 und 2014 passieren soll. Da kommen Sie nicht heraus. ({12}) Sie stehen unter Erklärungsdruck, sowohl gegenüber den Ländern als auch gegenüber den Kommunen. ({13}) Ein zweiter Punkt. Sie haben den Kommunen in den Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss eine 100-prozentige Entlastung zugesagt. Dadurch, dass Sie sich auf die Zahlen des Vorvorjahres beziehen, kommt es aber nicht zu einer 100-prozentigen Entlastung. Sie sollten so ehrlich sein und das den Kommunen sagen. Für die Stadt Bielefeld, aus der ich komme, bedeutet das, dass ihr durch Ihre Berechnungsmethoden jährlich 2,7 Millionen Euro entzogen werden, und das gilt auch für andere Städte und Gemeinden. ({14}) Nicht umsonst erklärt heute der Deutsche Städtetag, dass er die Länder auffordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das ist auch richtig; denn Sie bleiben nicht bei Ihrer Zusage, den Kommunen 100 Prozent zu erstatten. ({15}) Ein weiterer Fehler im Gesetz ist übrigens die Spitzabrechnung. Mein dritter Punkt. Ich frage die Koalitionsfraktionen: Warum nehmen Sie eigentlich keine gesetzliche Klarstellung vor, damit deutlich wird, wofür das Geld vorgesehen ist? Warum regeln Sie das nicht gegenüber den Ländern? Vorhin haben schon mehrere Kolleginnen und Kollegen darauf hingewiesen, dass sich die Kommunen als letztes Glied in der Kette immer die Frage stellen, ob sie das, was für sie vorgesehen ist, auch bekommen. ({16}) - Frau Reinemund, Sie sagen, das ist Länderverantwortung. So einfach kann man es sich machen, wenn man hier in Berlin sitzt und den Bezug zur lokalen Ebene verliert. ({17}) Wir wissen, dass wir das gesetzlich regeln können und auch regeln sollten. Deshalb meine Frage an Sie - die kann der Staatssekretär gleich beantworten -: Warum sehen Sie eine solche Regelung nicht vor? Ich habe bereits ausgeführt, dass ich es gut finde, dass wir uns auf eine entsprechende Regelung einigen. In Bezug auf den Gesetzentwurf muss man aber insgesamt feststellen: Sie haben nicht geliefert. Sie bleiben auch eine Antwort auf die Fragen schuldig, was 2013 und 2014 kommt und wann Sie die Vorhaben umfänglich regeln wollen. Mein letzter Punkt. Sie wissen, dass die Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen knapp sind. Wie können Sie in einer solchen Situation - gerade angesichts der Debatte, die wir gestern im Parlament zur Euro- und Schuldenkrise geführt haben - auf die Idee kommen, Steuersenkungen in Höhe von 6 bis 7 Milliarden Euro zu versprechen? ({18}) Das gehört in eine Kommunaldebatte, Herr Lehrieder. Ich weiß, dass eine solche Debatte Ihnen unangenehm ist. Herr Seehofer, Mitglied der CSU, und Herr Carstensen, Mitglied der CDU, haben Sie bereits gefragt, ob Sie wissen, was das für die Länder und die Kommunen bedeutet. Eine solche Steuersenkung, die Sie in dieser Legislaturperiode jetzt zum 25. Mal ankündigen, würde die Länder 3 Milliarden Euro kosten und für die Kommunen eine Mindereinnahme in Höhe von 900 Millionen Euro bedeuten. Deshalb müssen wir an dieser Stelle sehr vorsichtig sein. Aus diesem Grund müssen wir eine solche Forderung zurückweisen. Die Entlastung von den Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund nützt den Kommunen gar nichts, wenn Sie sich mit solchen Steuersenkungsplänen in irgendeiner Art und Weise durchsetzen können. Sie müssen endlich einmal Farbe bekennen. ({19})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär Ralf Brauksiepe. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse ({0})

Dr. Ralf Brauksiepe (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11003055

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen kommen wir hinsichtlich der Umsetzung der Protokollerklärung des Vermittlungsausschusses vom Februar dieses Jahres ein gutes Stück voran, insbesondere hinsichtlich der schrittweisen Entlastung der Kommunen. Wir geben den Kommunen damit ein großes Stück ihrer Souveränität zurück. Durch den Entzug der finanziellen Grundlagen wurde das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung jahrelang ausgehöhlt. Das ändern wir heute. ({0}) Beim Studium der Rednerliste ist mir aufgefallen, dass hier kein Vertreter von SPD oder Grünen spricht, der schon in der 14. Wahlperiode dabei war, als über die Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gesprochen wurde. ({1}) Aber es gibt ja zum Glück Protokolle, in denen man nachlesen kann, was seinerzeit gesagt worden ist. Am 26. Januar 2001 - das war zu D-Mark-Zeiten - wurde hier über den Gesetzentwurf zur Einführung der Grundsicherung im Alter debattiert. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte 600 Millionen D-Mark zur Entlastung der Kommunen vorgesehen. ({2}) Die Kollegin Erika Lotz hat damals gesagt: Die den Kommunen dadurch entstehenden Kosten - gemeint waren die grundsicherungsbedingten Mehrkosten werden vom Bund getragen. Die Kommunen werden also nicht belastet, wie es die CDU/CSU fälschlicherweise in ihrem Entschließungsantrag behauptet. Das Protokoll vermerkt zur Rede der Kollegin: ({3}) 600 Millionen D-Mark, das war Ihr schäbiges Angebot. Sie haben behauptet, das sei ausreichend für die Kommunen. Ich kann verstehen, dass heute keiner redet, der dafür verantwortlich war. Sie mögen zwar nicht persönlich verantwortlich sein, aber Sie stehen politisch in der Verantwortung für die Ausplünderung der Kommunen; denn Sie haben das damals auf den Weg gebracht. ({4})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hiller-Ohm?

Dr. Ralf Brauksiepe (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11003055

Gerne, Herr Präsident. ({0})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Bitte.

Gabriele Hiller-Ohm (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003556, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Dr. Brauksiepe, können Sie bitte ausführen, wofür die 16-prozentige Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Grundsicherung im Alter damals gedacht war? Ist es richtig, dass dies als Ausgleich dafür vorgesehen war, dass die Kommunen nicht länger auf die Familienangehörigen zurückgreifen konnten? Weil wir diese Möglichkeit abgeschafft haben, ist die Grundsicherung im Alter ja überhaupt erst geschaffen worden. Können Sie das bestätigen? Warum vermitteln Sie hier den Eindruck, dass die gesamten Kosten für die Grundsicherung durch den Bund hätten übernommen werden sollen? Das war damals gar nicht im Gespräch. ({0})

Dr. Ralf Brauksiepe (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11003055

Frau Kollegin, ich muss Ihnen leider sagen, dass Ihr wiederholter Hinweis auf die 16-Prozent-Beteiligung belegt, dass Sie vollkommen falsch orientiert sind. Sie haben keine 16-prozentige Beteiligung eingeführt. ({0}) Sie haben eine absolute Summe eingeführt: 600 Millionen D-Mark. Das sind umgerechnet 307 Millionen Euro. Diese Summe wurde im Vermittlungsausschuss von der damaligen Opposition in diesem Haus und der Mehrheit im Bundesrat auf 409 Millionen Euro hochgesetzt. Das war eine absolute Zahl. ({1}) Es ging nicht um 16 Prozent. Ich kann Ihnen sagen, woher die 16 Prozent kommen. Das gehört noch zur Antwort auf Ihre Frage, Frau Kollegin. Wir haben in der Großen Koalition angefangen, hier aufzuräumen. Wir haben in der Großen Koalition eine prozentuale Beteiligung eingeführt, weil wir gesehen haben, dass die Beteiligung des Bundes mit einer festen Summe angesichts der steigenden Kosten relativ immer mehr abgenommen hat. ({2}) In der Großen Koalition sind wir auf eine prozentuale Beteiligung übergegangen, die wir schrittweise erhöht haben. Sie sprachen - im Passiv - davon, dass eine Beteiligung in Höhe von 16 Prozent eingeführt wurde. Da sind Sie leider in einem völlig falschen Film. ({3}) 16 Prozent Bundesbeteiligung gäbe es dann, wenn der jetzt vorliegende Gesetzentwurf durch eine Blockade nicht in Kraft träte und im nächsten Jahr der Status quo gelten würde. ({4}) In diesem Jahr liegt die Beteiligung bei 15 Prozent; wenn sich nichts ändern würde, würde diese im nächsten Jahr auf 16 Prozent steigen. Nicht Sie haben unter RotGrün eine Beteiligung in Höhe von 16 Prozent eingeführt, sondern die Große Koalition hat eine schrittweise steigende prozentuale Beteiligung eingeführt, die im nächsten Jahr auf 16 Prozent steigen würde, wenn nicht das kommt, was wir wollen. Wir wollen im nächsten Jahr keine 16 Prozent, sondern 45 Prozent. Das ist der Unterschied. ({5})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Lühmann?

Dr. Ralf Brauksiepe (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11003055

Bitte. ({0}) - Sie kommen auch noch dran, Frau Haßelmann.

Kirsten Lühmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004101, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Dr. Brauksiepe, stimmen Sie mir zu, dass ein Teil der Menschen, die damals in die Grundsicherung im Alter kamen, vorher in der Sozialhilfe waren? Stimmen Sie mir weiterhin zu, dass die zusätzlichen Kosten, die durch die Menschen, die vorher nicht in Sozialhilfe waren und in dieses neue Konstrukt gekommen sind, mit 800 Millionen D-Mark richtig eingeschätzt wurden - damals hatte man noch keine Prognosen - und die Mittel für das Jahr der Einführung ausreichend waren?

Dr. Ralf Brauksiepe (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11003055

Frau Kollegin, Sie hatten nicht 800 Millionen D-Mark vorgesehen. Ich sage noch einmal: Das war das Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Sie hatten 600 Millionen D-Mark vorgesehen. Sie hatten kein Gesetz für die Einführung der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemacht. Eine Dynamisierung der Kostenübernahme war nicht vorgesehen. ({0}) Im Gegensatz dazu hatten wir in der Großen Koalition eine prozentuale Beteiligung eingeführt und von vornherein eine Steigerung auf bis zu 16 Prozent vorgesehen. Sie - ich meine nicht Sie persönlich; Sie waren ja damals offenbar nicht dabei - hatten keine Dynamisierung vorgesehen. Sie reden ja gleich noch. Sie hatten beim Gesetz für die Einführung der Grundsicherung im Alter keine dynamische Kostenübernahme geregelt. Das Gesetz war auf Dauer angelegt, und darin war ohne Dynamisierungskomponente eine Beteiligung von 600 Millionen D-Mark vorgesehen. Das war viel zu wenig für die Kommunen. Das haben Sie gemacht. Hier sollte man bei der historischen Wahrheit bleiben. ({1}) Um die Entwicklung weiter aufzuarbeiten, will ich daran erinnern, dass es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war, der in der Gemeindefinanzreformkommission als Erster den Vorschlag eingebracht hat, ({2}) dass der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Deswegen ist diese Kommission nicht gescheitert. Das war die Initiative des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble. ({3}) Ich finde, es ist wichtig, dass man sich noch einmal vor Augen führt, was im Vermittlungsausschuss vereinbart worden ist. Im Vermittlungsausschuss ist nicht vereinbart worden, dass die stufenweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in diesem Jahr in einem einzigen Gesetzgebungsverfahren umzusetzen ist. Das ist im Vermittlungsausschuss nicht vereinbart worden. Deswegen kann eine solche Vereinbarung gar nicht gebrochen werden. Etwas anderes ist vereinbart worden; da komme ich zu Herrn Troost. Im Vermittlungsausschuss ist vereinbart worden, dass parallel zu der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eine entsprechende Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung erfolgt. Das ist Ergebnis des Vermittlungsausschussverfahrens. ({4}) Herr Kollege Troost, Bundestag und Bundesrat sind Verfassungsorgane. Der Vermittlungsausschuss ist in unserer Verfassung für solche Auseinandersetzungen vorgesehen. Beim Ergebnis eines demokratisch zustande gekommenen Vermittlungsverfahrens von einem Kuhhandel zu sprechen, zeugt von wenig Respekt für die verfassungsmäßige Ordnung in diesem Land. Das ErParl. Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe gebnis des Vermittlungsverfahrens hat nichts mit einem Kuhhandel zu tun. ({5}) Nun hat sich die Kollegin Hiller-Ohm nicht nur bei den 16 Prozent vergaloppiert, die es bis heute gar nicht gibt und die wir auch gar nicht wollen, weil wir für 45 Prozent im nächsten, 75 Prozent im übernächsten und 100 Prozent im darauffolgenden Jahr sind. ({6}) Frau Kollegin Hiller-Ohm sagte auch, wir hätten acht Monate gebraucht, um einen Gesetzentwurf vorzulegen, ({7}) und dann sprach sie vom Schweinsgalopp, in dem dieses Verfahren durchgezogen wird. Meine Damen und Herren, die Vereinbarungen im Vermittlungsausschuss wurden am 25. Februar 2011 von Bundestag und Bundesrat abgeschlossen. Am 20. Juli 2011 hat die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf beschlossen, der heute vorliegt. Den Kalender, auf dem zwischen dem 25. Februar und dem 20. Juli acht Monate liegen, müssen Sie mir einmal zeigen. Das muss sozialistische Mathematik sein. Für mich sind das keine acht Monate. ({8}) Wenn Sie dann bei einem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am 20. Juli 2011 beschließt und über den heute, am 27. Oktober 2011, abschließend beraten werden soll, also bei einem über dreimonatigen Verfahren, von einem Schweinsgalopp sprechen, sagt das viel über Ihr parlamentarisches Verständnis aus, meine Damen und Herren. Für mich ist das kein Schweinsgalopp. Das sage ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich. Es ist eine richtige Entscheidung. ({9}) Von den Kritikpunkten will ich noch einen wesentlichen Punkt aufgreifen. Da wird von der Erstattung orientiert an den Vorvorjahren gesprochen. Das ist wahr. Es ist so vorgesehen, weil wir gar keine anderen statistischen Daten haben. Auf der Basis von Daten, die wir nicht haben, können wir auch keine Entlastung der Kommunen vornehmen. ({10}) Das spielt natürlich dann keine Rolle, wenn ich es so mache wie Rot-Grün und überhaupt nur eine feste Summe vorsehe, seien es 600 Millionen D-Mark oder 800 Millionen D-Mark. Wenn ich nur eine absolute Zahl vorsehe und keine Dynamisierung, spielt es keine Rolle, welche Ausgaben im Vorjahr oder im Vorvorjahr tatsächlich angefallen sind. Erst in der Großen Koalition haben wir die Dynamisierung vorgenommen. Erst dann spielte die Bezugsgröße eine Rolle. Da hatten wir die Daten des Vorvorjahres. Danach haben wir uns gerichtet. In der Zeit der Großen Koalition war das der Sozialdemokratie genug. Das waren auch die einzigen Daten, die wir hatten. Sie handeln nach dem Motto: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. In der Regierung war es Ihnen recht; in der Opposition ist Ihnen das gleiche Verfahren plötzlich unrecht. Das kann nicht Maßstab des Handelns dieser Bundesregierung sein und ist es auch nicht, meine Damen und Herren. ({11}) Wir setzen das um, was im Vermittlungsausschuss vereinbart worden ist. In diesem Jahr setzen wir es in einem ersten Schritt um. Der nächste Schritt wird mit der Regelung zur Bundesauftragsverwaltung folgen. Dies ist ein Sieg für die Kommunen. Damit erhalten die Kommunen wieder die Handlungsfähigkeit, die sie brauchen. 1,2 Milliarden Euro beträgt die Entlastung allein im nächsten Jahr. Sie haben mit 307 Millionen Euro angefangen. Wir sorgen jetzt dafür, dass die Kommunen endlich die Ausstattung bekommen, die sie brauchen, um verantwortungsvoll handeln zu können. Dies ist der Sieg für die Kommunen. Das ist das großartige Ergebnis dieser Politik. Dafür bitte ich um Zustimmung. ({12})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat Kirsten Lühmann für die SPD-Fraktion. ({0})

Kirsten Lühmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004101, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Liebe Herren und Damen! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! 5 Milliarden Euro beträgt das strukturelle Defizit, das die Kommunen dieses Jahr erwarten. Ein solches strukturelles Defizit bedeutet, dass die Kommunen dieses Jahr 5 Milliarden Euro aufnehmen müssen, um allein ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen. Im nächsten Jahr werden wir sie um zusätzliche 1,2 Milliarden Euro entlasten. ({0}) Das ist ein wichtiger Schritt und ein guter Schritt. Die Redner und Rednerinnen der Koalitionsfraktionen tun allerdings so, als hätten sie jetzt ein Allheilmittel gefunden - eine Art Dukatenesel -, um die Kommunen von allen Verpflichtungen und Nöten zu befreien. Die Realität sieht aber ganz anders aus. Das verdeutlicht schon die Anwendung einer einfachen Grundrechenart. 5 Milliarden Euro Defizit weniger 1,2 Milliarden Euro Bundeszuschüsse macht 3,8 Milliarden Euro Kredite. Diese 3,8 Milliarden Euro, die über Kredite finanziert werden müssen, sind wahrscheinlich die Luft zum Atmen, die Sie vorhin meinten, Herr Kollege Lehrieder. Worüber reden wir heute? Herr Brauksiepe, wir reden auch über die ehemalige Sozialhilfe, für die die Kommunen - auch unter Ihrer Regierung - in keiner Weise entlastet wurden. Sie hatten sie in voller Höhe zu tragen. Das Gesetz, über das wir heute sprechen, hat zum ersten Mal die Kommunen bei der - damals noch - Sozialhilfe entlastet, und zwar jährlich um 800 Millionen D-Mark. Das muss hier einmal deutlich gesagt werden. ({1}) Da dies nicht mehr ausreicht, behandeln wir heute die erste Stufe der weiteren Entlastung bei den Kosten der Grundsicherung im Alter. Das ist aber nur eine erste Stufe. Die Bundesregierung ignoriert geflissentlich diese Formulierung. Sie behauptet, sie hätte einen großen Wurf getan, und verkennt dabei völlig die Realität. Die Realität ist, dass die Übernahme der Grundsicherung im Alter weder das Ergebnis noch der Erfolg der Gemeindefinanzkommission ist. ({2}) Das Gegenteil ist der Fall. Das ist ein Vorhaben, das die Länder im Vermittlungsausschuss vom Bund erstritten haben. ({3}) Der Finanzminister verkennt das völlig. Er geriert sich hier als Retter der Kommunen. Man könnte meinen, man habe eine Art Robin Hood der Kommunen vor sich, wenn man ihn reden hört. ({4}) Wenn man aber die Verhandlungsführerin der SPD, Manuela Schwesig, fragt, ({5}) dann wird einem sehr schnell klar, dass diese Bundesregierung eher zum Jagen getragen werden musste. ({6}) Wie sieht die generöse Entlastung aus? Ihr stehen zusätzliche Belastungen durch diverse Gesetzesvorhaben dieser Regierung in den letzten zwei Jahren gegenüber. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Da ist zum Beispiel das Gesetz zur Änderung des Vormundschaftsund Betreuungsrechts; dieses Gesetz bedeutet zum Beispiel für die Stadt Mönchengladbach, dass vier zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen. Weitere Beispiele sind das heute verabschiedete Kinderschutzgesetz, der elektronische Aufenthaltstitel, der neue Personalausweis und die Änderungen im Eichwesen - alles nicht gegenfinanziert. ({7}) Sogar in diesem Gesetzentwurf gibt es Belastungen, die festgeschrieben sind. Ich zitiere: Da beabsichtigt ist, dass der Bund ab dem Jahr 2014 die Nettoausgaben … für die Grundsicherung im Alter … vollständig erstattet, stehen Ländern und Kommunen dann ausreichend Finanzmittel zur Verfügung, um dauerhaft auch die … kommunalen Aufwendungen für Mittagessen und Schulsozialarbeit selbst finanzieren zu können. ({8}) Das, meine Herren und Damen, ist doch fast schon zynisch; das muss man so sagen. ({9}) Es würde mich nicht wundern, wenn der Finanzminister die geplanten Steuersenkungen gegenüber den Kommunen rechtfertigt, indem er darauf hinweist, dass die Kommunen das schon verkraften können, weil sie durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter jetzt genug Geld bekommen. Und - ich wiederhole jetzt einige Punkte, die meine Vorrednerinnen angesprochen haben -: Das Gesetz ist auch noch schlecht gemacht. Die Hauptkritik, die übrigens nicht nur von uns, sondern auch vom Bundesrat und von den kommunalen Spitzenverbänden geübt wird, betrifft zwei Punkte. Die Vereinbarung regelt nur das Jahr 2012. Da ich selbst Kommunalpolitikerin bin, weiß ich: Wir können keine Doppelhaushalte verabschieden. Eine seriöse mittelfristige Finanzplanung ist nicht möglich. ({10}) Was die Frage, warum Sie das in acht Monaten nicht geschafft haben, angeht, rate ich Ihnen: Schauen Sie einmal in den Gesetzentwurf hinein. Was steht da drin? Da steht drin: Wenn wir die zweite Stufe nicht rechtzeitig schaffen, bleibt es bei einer Übernahme von 45 Prozent. - Warum haben Sie das denn hineingeschrieben, wenn Sie das nicht auch machen wollen? ({11}) Außerdem ist dieses Gesetz eine reine Mogelpackung. Denn es stellt auf die Ausgaben des Vorvorjahres ab. Ich möchte kurz beleuchten, was das bedeutet. ({12}) Der Betrag für die Grundsicherung im Alter steigt jährlich um etwa 5 Prozent an. Das entspricht einem Volumen von über 200 Millionen Euro. Damit zahlen die Kommunen jedes Jahr 500 Millionen Euro aus eigener Tasche. ({13}) Ich möchte das einmal anders ausdrücken. ({14}) Das heißt, für das Jahr 2012 zahlt der Bund den Kommunen nicht die vereinbarten 45 Prozent der Grundsicherung im Alter, sondern nur 42 Prozent. ({15}) Das ist eine Mogelpackung. ({16}) Das könnte man auch das „Kleingedruckte“ dieser Vereinbarung nennen; das, was Sie hier machen, ist unlauter. Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt diesem Gesetzentwurf zu. Allerdings hat sie auch einen Entschließungsantrag eingebracht. Was in diesem Entschließungsantrag steht, hat meine Kollegin Hiller-Ohm schon dargelegt; ich möchte das nicht wiederholen. Wenn vonseiten der Bundesregierung wieder die Einlassung kommt, es sei völlig unnötig, dass wir unsere Bedenken hier darlegen, sage ich Ihnen aber: Dann dürfte es Ihnen nicht schwerfallen, den Absichtserklärungen unseres Entschließungsantrages zuzustimmen. Darauf freue ich mich. Herzlichen Dank. ({17})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Birgit Reinemund für die FDPFraktion. ({0})

Dr. Birgit Reinemund (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004133, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Lühmann, Sie sagten: Wir entlasten die Kommunen im nächsten Jahr. ({0}) Nicht Sie entlasten die Kommunen. Wir entlasten die Kommunen. Sie stimmen dem Gesetzentwurf zwar zu, ({1}) wollen aber einen Großteil seiner Regelungen durch Ihren Entschließungsantrag zurücknehmen. Wie ehrlich sind Sie an dieser Stelle? ({2}) Nachdem die Opposition bisher hauptsächlich versucht hat, die technischen Details dieses Gesetzentwurfes zu zerpflücken, ({3}) möchte ich auf das Wesentliche zurückkommen. Noch nie hat eine Bundesregierung die Kommunen finanziell so nachhaltig entlastet wie diese christlich-liberale Koalition. ({4}) Bis zum Jahr 2014 übernimmt der Bund schrittweise die kompletten Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung plus alle künftigen Kostensteigerungen plus die Verwaltungskosten für dieses Gesetz. ({5}) Für meine Heimatstadt Mannheim sind das ab 2014 immerhin 20 Millionen Euro pro Jahr plus alle Steigerungen von circa 5 Prozent pro Jahr, die noch folgen. Egal was Sie gegenrechnen und kleinreden wollen: Das ist eine Entlastung für Städte und Gemeinden in einer noch nie dagewesenen Höhe. ({6}) Das ist richtig so und auch gerechtfertigt, und es war auch höchste Zeit; denn diese Aufgaben wurden den Kommunen bereits 2003 von Rot-Grün übertragen ohne einen angemessenen finanziellen Ausgleich. Dies hat sich zu einem der größten Posten in den kommunalen Haushalten entwickelt. Heute nörgeln Sie hier herum, aber ehrlich ist das Ganze nicht. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs beschließen wir nun den ersten Schritt für 2012. Die Regelungen für 2013 und 2014 werden in Kürze folgen. Das ist zugesichert und wird sicher auch eingehalten. ({7}) Das kommt gerade den klammen Kommunen mit problematischen Sozialstrukturen zugute. Gleichzeitig wurde den Kommunen durch die solide Wirtschaftspolitik der letzten beiden Jahre ein spürbares Einnahmeplus beschert, wie es in dieser Höhe noch Anfang des Jahres kaum zu erwarten war. ({8}) Die historisch niedrige Arbeitslosenzahl führt gleichzeitig zur Entlastung bei den Sozialkosten. Die Steuereinnahmen der Kommunen stiegen in der ersten Jahreshälfte um 12,8 Prozent. Einige Kommunen erreichen bereits dieses Jahr die Rekordeinnahmen des Vorkrisenjahres 2008. Gerade die Wachstumsdynamik der Gewerbesteuer im Aufschwung ist unbestritten und sehr erfreulich. ({9}) Gleichzeitig entstehen jetzt große Sorgen über die Schwankungsanfälligkeit der Gewerbesteuer bei Konjunkturschwankungen. Das alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Lage regional und je nach Gemeindetyp weiterhin sehr unterschiedlich darstellt. ({10}) Viele Kommunen stehen nach wie vor mit dem Rücken an der Wand. Ganz besonders schlimm ist es in Nordrhein-Westfalen. ({11}) Der Anteil der Kassenkredite nordrhein-westfälischer Kommunen an allen an Kommunen vergebenen Kassenkrediten beläuft sich auf mehr als 50 Prozent; es sind 20 Milliarden Euro. Die Ursachen sollte man vielleicht einmal analysieren. Sie liegen sicher nicht alleine in der Bundespolitik. ({12})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwabe?

Dr. Birgit Reinemund (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004133, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Der Herr Kollege Schwabe? Aber ja, gerne.

Frank Schwabe (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003846, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Kollegin, da ich aus dem Ruhrgebiet komme - ich bin Wahlkreisabgeordneter für die Städte Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop, die auch von CDU und FDP regiert werden - und Sie wahrscheinlich diese Region gemeint haben, würde ich von Ihnen gerne einmal wissen, worin denn die Gründe dafür liegen könnten, dass es den Kommunen im Ruhrgebiet besonders schlecht geht.

Dr. Birgit Reinemund (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004133, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Ich denke, dass Sie das sicher besser analysieren können als ich, da Sie aus NRW kommen. ({0}) Ich möchte auch nicht behaupten, dass es alleine an den Kommunen liegt. Es liegt sicher auch am Strukturwandel im Ruhrpott, aber auch an den Aufgaben des Bundes, die vor allen Dingen Rot-Grün jahrzehntelang weitergegeben hat. ({1}) - Jetzt verstehen Sie die Rechnung. - Reicht das als Antwort? ({2}) Liebe Kollegen der Opposition, natürlich haben Sie recht: Die Übernahme der Grundsicherung alleine führt nicht zur dauerhaften Stabilisierung der kommunalen Finanzen. Wir brauchen eine umfassende Strukturreform. Deswegen gab es im letzten Jahr eine Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen, und wir alle bedauern außerordentlich, dass diese ohne Ergebnis auseinandergegangen ist. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände sind zu keiner Einigung gekommen weder auf der Einnahmeseite noch auf der Ausgabenseite. Die Fronten sind geklärt und vor allen Dingen verhärtet. Mit Ihren Anträgen bieten Sie keine substanziellen Neuigkeiten. Sie tragen Ihre Forderungen, die ja ebenfalls Inhalt der gescheiterten Regierungskommission waren, immer und immer wieder hier vor. Dieses Zementieren hat uns bisher aber nicht wirklich weitergebracht. Zum Ergebnis führt hier nur ein Kompromiss. Wer Kompromisse erzielen will, darf seine Forderungen nicht in Stein meißeln. Sehen Sie denn irgendwo ein konsensfähiges Modell abseits der allseits bekannten Extrempositionen, die bereits mehrfach vorgetragen und abgelehnt wurden? Wir sind offen für konstruktive Vorschläge, mit denen die Chance besteht, alle Beteiligten zusammenzubringen. Eine Wiederholung der immer gleichen, bereits abgelehnten Positionen ist einfach nicht ehrlich. ({3})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Antje Tillmann für die CDU/CSUFraktion. ({0})

Antje Tillmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003646, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, jetzt hat sich Herr Brauksiepe so viel Mühe gegeben, Ihnen zu erklären, wie dieses Gesetz historisch zustande gekommen ist. Das hindert Sie, Frau Lühmann, leider nicht daran, hier die gleichen Unwahrheiten, die Frau Hiller-Ohm schon erwähnt hat, zu wiederholen. ({0}) Fakt ist, dass unser Finanzminister Schäuble das erste Mal eine Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung ins Gespräch gebracht hat. Daraus können Sie schließen, dass diese Idee nicht im Vermittlungsausschuss entstanden ist; denn Herr Schäuble ist gar nicht Mitglied im Vermittlungsausschuss. ({1}) Daraus können Sie auch schließen, dass das keine Idee der SPD war; denn Herr Schäuble ist gar nicht Mitglied der SPD. Diese Idee ist ganz klar im Rahmen der Gemeindefinanzreformkommission aufgegriffen und dann im Vermittlungsverfahren verhandelt worden. Eindeutig ist, dass es keine Idee der SPD-Länder war und leider auch nicht von Ihnen stammt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es ist schön, wenn Sie heute mitmachen. ({2}) Fakt ist auch - das können Sie kleinreden, wie Sie wollen -: Das ist das größte Entlastungsprogramm für die Kommunen: 12 Milliarden Euro allein in den nächsten Jahren. Sie haben aber völlig recht, das allein löst das Problem nicht. Das ist auch nicht das einzige Programm. Daneben werden für das Bildungsprogramm 1,6 Milliarden Euro, für die Kinderbetreuung 4 Milliarden Euro und für die Sprachförderung von Kindern 400 Millionen Euro bereitgestellt. Weitere Stichworte sind: Mehrgenerationenhäuser, KfW-Sanierung, energetische Gebäudesanierung und Konjunkturprogramme. Ich weiß, dass mein Kollege Götz Ihnen jedes einzelne Programm gleich vorstellen wird. ({3}) Von daher ist das ein kleiner Schritt in die richtige Richtung zur Entlastung der Kommunen. Mir scheint, dass Sie die Lösung des Problems entweder in Steuererhöhungen sehen - so die Linken, Herr Kollege Troost - oder in ständigen Neubelastungen des Bundes. Mir ist nicht ganz klar, woher Sie die Zahlen nehmen, nach denen der Bund so viel Geld zur Verfügung hat, dass er sowohl die Probleme der Kommunen als auch die der Länder lösen kann. Nein, das können wir nicht. Deutlich muss man sagen: Dieses Gesetz ist für den Bund ein Kraftakt. Diese Finanzierung ist schwierig. Wir haben sie zugunsten der Kommunen gemeistert. ({4}) Über die anderen Anträge ist noch gar nicht gesprochen worden. Wahrscheinlich war Ihnen selber peinlich, was in Ihrem Antrag steht. Lieber Kollege Troost, in Ihrem anderthalb Jahre alten Antrag, in dem noch steht, dass der Bund den Kommunen die Finanzierung für die Grundsicherung überlässt, hätten Sie wenigstens das Datum und diesen Satz verändern sollen. ({5}) Was auch noch in dem Antrag gefordert wird, ist die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage, was wir auch für die Länder regeln sollen. Das stimmt aber mit unseren demokratischen Grundregeln nicht überein. Diese Abschaffung können nur die Landesparlamente beschließen. Aber Sie erinnern sich mit Sicherheit daran, weil ich es Ihnen schon mehrfach dargestellt habe, dass die Gewerbesteuerumlage eingeführt worden ist, weil die Kommunen festgestellt haben, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sehr schwankungsabhängig sind. Damals haben wir gesagt: Die Länder bekommen einen Anteil an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer. Dafür wurde im Gegenzug die Gewerbesteuerumlage eingeführt. Die Gewerbesteuerumlage abzuschaffen, hilft den Kommunen nicht. Wer zahlt denn die höchste Gewerbesteuerumlage? Das sind gerade die Kommunen, die sich nicht über die Gewerbesteuereinnahmen beklagen müssen. Die Kommunen, die finanzielle Probleme haben, zahlen so gut wie keine Umlage. Deshalb hilft ihnen auch eine Abschaffung nicht. ({6}) Zu der immer wieder aufgestellten Forderung in den immer selben Anträgen - leider auch von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen -, auf Steuersenkungen zu verzichten, kann ich nur sagen: Das ist einfach unehrlich. Sie hatten leider nicht die Freude, in der Familiendebatte dabei zu sein. Eine Stunde lang haben wir über die Forderungen der Kollegen der Linken debattiert; alles, was Familien wünschenswert finden, wurde hier verlangt, unter anderem auch eine erneute Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze. ({7}) Nicht mit einem Wort haben Ihre Kolleginnen und Kollegen bei den Reden erwähnt, dass das massive Belastungen für die Kommunen bedeuten würde. ({8}) Das ist Ihnen völlig egal, wenn es um Ihre Interessen geht. Aber in dem Augenblick, in dem wir die Steuerzahler, die diese ganzen Sozialleistungen bezahlen, entlasten wollen - Stichwort: „kalte Progression“ - schreien Sie auf. ({9}) Schauen Sie sich Ihren Antrag zur Familienpolitik noch einmal an und rechnen Sie nach, was den Kommunen durch die Forderungen in Ihren Anträge an zusätzlichen Kosten entstehen würden. Wenn Sie das tun, dann können Sie sich ehrlich machen und dann brauchen Sie hier nicht zu jammern, dass die Kommunen kein Geld haben. ({10}) Letzter Punkt: Steuersenkungen lehnen Sie ab. Das kann ich noch verstehen. Aber Steuererhöhungen, die Sie immer wieder erwähnen, machen einfach keinen Sinn. ({11}) Die Ausweitung der Gewerbesteuer auf freie Berufe macht deswegen keinen Sinn, weil Sie dadurch unnötige Bürokratie forcieren: 1 Million Steuerbescheide, 1 Million Gewerbesteuermessbescheide, 1 Million Steuererklärungen und 3 Millionen bürokratische Bescheide, um was zu erreichen? Nichts. Denn die Gewerbesteuer wird sowieso auf die Einkommensteuer angerechnet. Das heißt, Sie erheben nicht einen müden Euro an Steuern zusätzlich, verursachen aber 3 Millionen Bürokratiebescheide. Deshalb ist es viel besser, die Kommunen auf dem Weg zu entlasten, den wir gehen, nämlich ihnen das Geld über die Finanzierungsübernahme der Grundsicherung direkt zuzuweisen. Dann kommt es auch bei ihnen an, statt an klebrigen Händen hängen zu bleiben. Wir belasten auch nicht zusätzlich die Bürgerinnen und Bürger. Sie haben noch die Chance, Ihre Meinung in dem Punkt zu ändern und den rechten Weg einzuschlagen. Ich würde mich darüber freuen. Ansonsten machen wir es aber auch gerne alleine. Wir stehen an der Seite der Kommunen und freuen uns über diesen Tag. Damit haben wir die Entlastung nämlich zu einem erheblichen Teil geschafft. ({12})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Peter Götz für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Peter Götz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000705, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob es Ihnen von der Opposition gefällt oder nicht: Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen beschließen wir heute die größte Entlastung der Städte, Gemeinden und Kreise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. ({0}) Auch wenn Sie es nicht mehr hören wollen, sage ich es noch einmal: Allein bis 2015 entlastet der Bund die Kommunen um nahezu 13 Milliarden Euro. Zusammen mit dem bereits beschlossenen Bildungspaket übernimmt der Bund von den Kommunen bis zum Jahr 2020 Kosten in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro. ({1}) Dadurch entstehen vor Ort endlich wieder Gestaltungsmöglichkeiten. ({2}) Insofern ist das ganze Genörgel und krampfhafte Suchen nach Negativem völlig unverständlich, Herr Kollege Scheelen. Frau Kollegin Hiller-Ohm, Kommunalpolitiker wissen ganz genau, wem sie die Kostenexplosion in den vergangenen Jahren vor allem im sozialen Bereich zu verdanken haben. Noch einmal zur Erinnerung - es wurde vorhin schon ausgeführt -: 2003 hatte Rot-Grün die Altersgrundsicherung eingeführt und den Kommunen übertragen, ohne für den notwendigen finanziellen Ausgleich zu sorgen. ({3}) Sich jetzt als Retter der Kommunen aufzuspielen, ist ein dicker Hund. ({4}) Sie haben mit einer Reihe kommunalfeindlicher Entscheidungen die Grundlagen für die schwierige Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden gelegt. Seit der Einführung der Grundsicherung im Alter haben sich die Kosten verdreifacht. Sie belaufen sich auf derzeit über 4 Milliarden Euro, demografiebedingt mit dynamisch steigender Tendenz. Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, wird ein weiterer kommunalfeindlicher Akt der Schröder-Regierung korrigiert. ({5}) Wir erfüllen damit ein Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung, in der es unter anderem heißt - ich zitiere -: Wir wollen in Deutschland starke Kommunen … Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden werden wir nach Wegen suchen, Entlastungen für die Kommunen … zu identifizieren. Wir haben nicht nur gesucht, sondern wir haben in der Gemeindefinanzkommission auch einvernehmlich mit allen kommunalen Spitzenverbänden einen sehr guten Weg gefunden. ({6}) Zum Thema kommunale Spitzenverbände. Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetags, Frau Petra Roth, hat heute für den Deutschen Städtetag erklärt: „Städte begrüßen Entlastung bei der Grundsicherung - Bundesrat muss Bundesmittel in voller Höhe für Kommunen sichern“. Das verstehe ich als Zustimmung. ({7}) Ich zitiere weiter, wenn Sie es hören wollen: Die Zusage des Bundes, schrittweise die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu übernehmen, ist ein wichtiger Beitrag, um die Kommunen wieder handlungsfähiger zu machen. Auf Dauer wird sich die drückende Last der kommunalen Sozialausgaben dadurch spürbar verringern. ({8}) Ich erspare Ihnen, weiter zu zitieren. Lassen Sie mich noch auf einen inhaltlichen Aspekt eingehen, der mir sehr wichtig ist: Von dem Gesetz profitieren verstärkt vor allem strukturschwache Kommunen. Das gilt unter anderem für das Ruhrgebiet. Dort, wo die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist, müssen viele Menschen aufgrund ihrer Erwerbsbiografie mit einer niedrigen Rente rechnen. Viele sind im Alter auf die GrundPeter Götz sicherung angewiesen. Folglich werden die kommunalen Kassen überproportional belastet. Mit dem heutigen Gesetzentwurf schaffen wir somit auch eine überproportionale Entlastung vor allem der besonders finanzschwachen Kommunen. ({9}) Für meinen Heimatlandkreis Rastatt, der gewiss nicht zu den strukturschwachen Kreisen gehört, bedeutet dies in konkreten Zahlen eine Kostenerstattung in Höhe von 2,1 Millionen Euro im Jahr 2012, von 4,3 Millionen Euro im Jahr 2013 und von 6,7 Millionen Euro im Jahr 2014. Wie Sie sehen, Frau Kollegin Lühmann, ist mein Landrat sehr wohl in der Lage, Kostenerstattungen für drei Jahre im Voraus zu berechnen. ({10}) Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, der mir etwas Sorge bereitet - ich habe Verständnis für die Sorgen der kommunalen Spitzenverbände -, dass nämlich die Bundesmittel tatsächlich vor Ort ankommen und nicht an den klebrigen Fingern von Landesfinanzministern hängen bleiben ({11}) oder, wie es sich in meinem Heimatland BadenWürttemberg bereits abzeichnet, über den kommunalen Finanzausgleich der Länder wieder abgeschöpft werden. ({12}) Wir alle - dazu zähle ich nicht nur uns, sondern auch alle anderen, die in der Politik Verantwortung tragen, auch die kommunalen Spitzenverbände in den Ländern - sollten in den nächsten Jahren den Landesregierungen sehr genau auf die Finger schauen. Das gilt für NordrheinWestfalen genauso wie für Rheinland-Pfalz oder BadenWürttemberg. ({13}) Zum Abschluss möchte ich das heute zu beschließende Gesetz in einen weiteren Zusammenhang stellen. Deutschlands Wirtschaft ist trotz globaler Krise so stark gewachsen wie noch nie seit der deutschen Wiedervereinigung. Die Zahl der Erwerbstätigen ist auf Rekordniveau. Städte, Gemeinden und Landkreise profitieren von den positiven wirtschaftlichen Daten in vielfältiger Weise. So steigen ihre Einnahmen bei der Gewerbesteuer, aber auch beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer; dazu hat übrigens auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz maßgeblich beigetragen. ({14}) Ab 2012 wird diese erfreuliche Entwicklung zusätzlich durch das zu beschließende Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen positiv flankiert. Wir wissen, dass nur mit starken Kommunen, die sich im Wettbewerb langfristig behaupten, Wohlstand gesichert werden kann. In diesem Sinne vertrauen wir auf die Kraft und die Leistungsfähigkeit unserer Gemeinden, unserer Städte und Kreise. ({15}) Wir wollen, dass die Menschen vor Ort ihre Heimat wieder selbst gestalten können. Dieses Gesetz stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Es ist Teil einer Kommunalentlastung in einer noch nie dagewesenen Größenordnung. Deshalb bitte ich Sie alle um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. ({16})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen Dank, Kollege Peter Götz. - Da mir keine wei- teren Redewünsche vorliegen, schließe ich die Ausspra- che. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Uns liegen zwei Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.1) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7402, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Druck- sachen 17/7141 und 17/7171 anzunehmen. Ich bitte die- jenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Sozialdemokraten. Wer stimmt da- gegen? - Die Linksfraktion. Enthaltungen? - Die Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist da- mit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Die Links- fraktion. Enthaltungen? - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie- ßungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion der Sozialdemo- kraten auf Drucksache 17/7507. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Das ist die Fraktion der SPD. Gegenprobe! - Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7474. Wer stimmt für diesen Entschlie- ßungsantrag? - Das ist die Fraktion Die Linke. Gegen- probe! - Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - So- zialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12 b: Be- schlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksa- che 17/7514. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1744 mit dem 1) Anlage 2 Vizepräsident Eduard Oswald Titel „Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Linksfraktion. Enthaltungen? Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7189 mit dem Titel „Gemeindefinanzkommission gescheitert - Jetzt finanzschwache Kommunen - ohne Sozialabbau - nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? - Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils ({0}) - Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25-Jährigen - Drucksache 17/775 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Beate Müller-Gemmeke, Ingrid Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ({1}) - Diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen - Drucksache 17/657 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({2}) - Drucksache 17/7489 Beichterstattung: Abgeordneter Dr. Johann Wadephul Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Sie sind damit einverstanden. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster in dieser Debatte hat für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Peter Weiß das Wort. Bitte schön, Kollege Peter Weiß. ({3})

Peter Weiß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003255, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen uns zwei Gesetzentwürfe von Oppositionsfraktionen vor, die, kurz gesagt, feststellen wollen, dass das, was der Europäische Gerichtshof entschieden hat, rechtens ist. Das ist eigentlich nichts Besonderes. Um was geht es? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Nichtberücksichtigung von Zeiten der Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfristen, wie wir es im Kündigungsrecht kennen, nicht mehr angewendet werden darf, weil das angeblich eine Diskriminierung darstelle. Das ist seit diesem Urteil geltendes Recht, dieses Recht wird angewandt, wir sind an diese Entscheidung gebunden, und an dieser Entscheidung ist nach allgemeiner Auffassung nichts zu ändern. Punkt. Damit könnten wir eigentlich Schluss machen. ({0}) Allerdings möchte ich feststellen: Als damals in den 20er-Jahren - lange ist es her - diese Vorschrift in das deutsche Arbeitsrecht kam, war es mitnichten Absicht des Gesetzgebers, auch nicht der damaligen Regierung - übrigens unter sozialdemokratischer Führung -, irgendjemanden zu diskriminieren. Vielmehr ging es der damaligen Reichsregierung und dem damaligen Reichstag darum, mögliche Hürden beim Zugang ins Erwerbsleben abzubauen. Das war im Prinzip also eine durchaus löbliche Absicht. Das Thema ist auch nicht für große Aufregung geeignet; denn wenn man sich ausrechnet, was das eigentlich bedeutet, stellt man fest: Die Kündigungsfristen werden sich zum Beispiel für jemanden, der schon mit dem 21. Lebensjahr eine Festanstellung angetreten hat, je nach Beschäftigungsdauer gerade einmal um ein bis zwei Monate verlängern. Das, was da passiert, ist wahrhaftig nicht die Welt, und deswegen könnten wir bei diesem Thema den Ball eigentlich flachhalten. Bei aller Einigkeit - die sicher unter allen Bundestagsfraktionen besteht -, dass wir Diskriminierung abbauen wollen, muss ich Ihnen allerdings deutlich sagen, dass ich mich als Parlamentarier dadurch herausgefordert fühle, dass der Europäische Gerichtshof mit seiner Entscheidung massiv in unsere innerstaatlichen Kompetenzen, das Arbeitsrecht zu regeln, eingegriffen hat. Ich finde, das ist das eigentliche Thema, das man diskutieren muss. ({1}) Hier liegt der eigentliche Klärungsbedarf. Gerade deswegen hielte ich es für falsch, wenn wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Verteidigung unserer nationalen Gesetzgebungskompetenzen im Arbeitsrecht davon abhängig machen, ob uns eine Entscheidung des EuGH einmal gefällt oder ein andermal nicht gefällt. Es wäre deswegen meines Erachtens das vollkommen falsche Zeichen, auf eine solche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ohne jede Not reflexhaft gleich mit einer Gesetzesänderung zu reagieren. ({2}) Ich meine, frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen nicht über jedes Hölzchen springen, das ihnen der EuGH hinhält. Peter Weiß ({3}) ({4}) Deshalb gibt es meines Erachtens auch gar keine Notwendigkeit, diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das bei uns jetzt geltendes Recht ist, gleich eine ausformulierte Gesetzesänderung hinterherzuschieben. Wenn dies zwingend notwendig wäre, wie von der Opposition behauptet wird, dann müssten etliche andere Vorschriften, die es im deutschen Recht gibt und die ebenfalls nicht mehr zur Anwendung kommen, in einem Großreinemachen beseitigt werden. ({5}) Doch dieser mutige Antrag, in einer Fleißarbeit alle Regelungen, die nicht mehr angewendet werden dürfen, mit einem Schlag zu beseitigen, wird von der Opposition nicht gestellt. Dass die Opposition diesen Mut nicht hat, zeigt übrigens, dass sie ihre eigene Argumentation gar nicht so richtig ernst nimmt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die deutschen Arbeitsgerichte, die Fachanwälte für Arbeitsrecht in Deutschland, die Personalabteilungen in den Unternehmen, die Gewerkschaften und die Betriebsräte, die ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beraten, sie alle kennen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs; sie alle wissen, dass die alte Regelung nicht mehr angewandt werden darf, und deshalb besteht keine Not, jetzt und sofort die Gesetzgebungsmaschinerie anzuwerfen. Deswegen werden wir die Gesetzentwürfe der Opposition konsequenterweise ablehnen. Vielen Dank. ({6})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen Dank, Kollege Peter Weiß. - Jetzt spricht für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Anette Kramme. Bitte schön, Frau Kollegin Anette Kramme. ({0})

Anette Kramme (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003162, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Momentan reden alle über Europa. Ich kann gut nachvollziehen, dass dabei generell ein flaues Gefühl vorhanden ist. Aber es gibt auch Dinge, die aus Europa kommen und die mehr als positiv sind. Im Januar 2010 befasste sich der Europäische Gerichtshof mit der Klage einer jungen Frau. Diese war im Alter von 18 Jahren bei einem Essener Unternehmen eingestellt und zehn Jahre später entlassen worden. Dabei ist ihr nur ein Monat Kündigungsfrist auf der Grundlage einer Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuches zugestanden worden, und zwar mit dem Argument, es würden nur die Betriebszugehörigkeitszeiten seit dem 25. Lebensjahr berücksichtigt. Hätte man dagegen die volle Beschäftigungszeit angerechnet, hätte sie immerhin einen Anspruch auf vier Monate gehabt. Die Frau klagte gegen diese Ungleichbehandlung und gewann. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass § 622 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches gegen geltendes europäisches Recht verstößt. Der Europäische Gerichtshof hat weiter entschieden, dass die Norm durch die nationalen Gerichte ab sofort nicht mehr angewendet werden darf. Der Passus „Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt“ widerspricht schlicht und einfach dem Verbot der Altersdiskriminierung, auch wenn es in diesem Fall eine Jugenddiskriminierung war. Dieser Passus ist auch ganz offensichtlich unfair. Gleiches soll gleich behandelt werden, und ein Arbeitsjahr ist ein Arbeitsjahr, egal in welchem Alter es erbracht worden ist. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs war damit auch nicht richtig überraschend. Überraschend ist vielmehr, dass Sie, verehrte Damen und Herren von Schwarz-Gelb, es immer noch nicht geschafft haben, dieses Urteil in deutsches Recht umzusetzen. ({0}) Wenn ich darüber nachdenke, überrascht mich das doch nicht; es ist schlichtweg außerordentlich peinlich. Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, seine Gesetzgebung dem Unionsrecht anzupassen und unionswidriges nationales Recht zu ändern oder zu beseitigen. Von sämtlichen EU-Neumitgliedern fordern wir das immer wieder vehement ein, nur auf dem eigenen Hof wird nicht gekehrt. Das scheint Ihnen zumindest abstrakt bewusst zu sein. Noch am Tag der Urteilsverkündung ließ Frau Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen durch eine Sprecherin verkünden, dass sie eine Gesetzesänderung vorbereite; genaue Festlegungen könnten jedoch erst nach näherer Analyse des Urteils getroffen werden. ({1}) Am 11. Februar 2010 erklärte Herr Staatssekretär Brauksiepe in einer schriftlichen Antwort auf eine Frage meiner geschätzten Kollegin Lösekrug-Möller, das BMAS bereite eine unionskonforme Änderung des § 622 Abs. 2 Satz 2 vor. Dass Sie innerhalb von fast zwei Jahren noch nicht zu Potte gekommen sind und es weder schaffen, ein kurzes Urteil zu analysieren, noch es schaffen, einen einzigen Satz im Bürgerlichen Gesetzbuch zu streichen, grenzt an Arbeitsverweigerung. ({2}) Dabei ist die Lösung so einfach wie schnell umsetzbar. Wir haben sie in unserem Gesetzentwurf dargelegt. Der kritisierte Satz muss einfach nur aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch gestrichen werden. Künftig soll bei der Berechnung von Kündigungsfristen jedes einzelne Arbeitsjahr gezählt werden, egal in welchem Lebensalter es erbracht worden ist. Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, ich höre schon Ihre Worte: Wenn der Passus nicht mehr anwendbar ist, können wir ihn auch im Gesetz stehen lassen. - Genau so hat es der Herr Weiß von der CDU/ CSU auch formuliert. Nein, das können wir nicht! Wenn wir einfach sagen: „Der Satz darf nicht mehr angewendet werden“, verlagern wir das Risiko für die korrekte Umsetzung des europäischen Rechts auf die einzelnen Beschäftigten in unserem Land. ({3}) Die Sachverständige Professor Körner von der Bundeswehruni in München hat das in der Anhörung auch klargemacht. Die Nichtanwendung wird nur relevant, wenn jemand gegen die Berechnung seiner Kündigungsfrist klagt; nur dann, sonst nicht. Viele Arbeitnehmer werden den Weg zum Gericht scheuen und damit schlechtergestellt sein, als europarechtlich gewollt ist. Allein schon um der Rechtssicherheit willen ist es deshalb nötig, eine rechtswidrige Norm aus dem Gesetz herauszunehmen. ({4}) Ich kann auch keinen stichhaltigen Grund dafür sehen, dass eine Norm, die für europarechtswidrig erkannt worden ist, im BGB stehen bleiben soll. Aus Nostalgie soll das ja wohl kaum geschehen. Die Streichung ist schlicht erforderlich. Der EuGH hat sich eindeutig geäußert. Eine andere Frage ist, ob man den § 622 BGB insgesamt umgestaltet. Das haben Sie, Frau Connemann, in der ersten Beratung unseres Gesetzentwurfs vertreten. ({5}) Überlegungen, den § 622 Abs. 2 Satz 2 europarechtskonform anzupassen und etwa eine Verlängerung der Kündigungsfristen generell erst ab Erreichen des 25. Lebensjahres vorzusehen, laufen auf eine genauso wenig europarechtskonforme Lösung hinaus. Am Ende steht unter dem Strich genau das gleiche Ergebnis: Junge Menschen werden aufgrund ihres Alters diskriminiert. ({6}) Letztlich geht es bei der Debatte auch nicht um Altersdiskriminierung. Sie von den Regierungsfraktionen stoßen immer in das gleiche Horn: Kündigungsschutz behindere die Schaffung neuer Arbeitsplätze und müsse deshalb, soweit es geht, minimiert werden. - Das konnte noch nie bewiesen werden. ({7}) - Herr Weiß, wir hören es von Ihnen doch ständig. ({8}) Wenn Sie es in Ihrem Redebeitrag vorhin nicht gesagt haben: Ich bin mir sicher, Frau Connemann wird an dieser Stelle noch nachlegen. ({9}) Deshalb noch einmal: Die Einstellungsbereitschaft wurde durch erhöhte Flexibilität in der Vergangenheit noch nie gesteigert. Das wird auch in Zukunft nicht geschehen. Ihre Argumentation beruht auf falschen Annahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluss noch einmal auf die Sachverständigenanhörung zu sprechen kommen. Besonders amüsiert hat mich ein Beitrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Herr Wolf lehnte die Initiative ab mit der Begründung, sie sei kein Beitrag, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das mag ja stimmen. Ich bin mir aber sicher, dass auch die heute ebenfalls anstehende Änderung des deutschen Gräbergesetzes nicht zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beiträgt und trotzdem die Mehrheit finden wird. Wenn das also Ihr einziges Argument ist, dann stimmen Sie doch heute einfach unserem Gesetzentwurf zu. Herzlichen Dank. ({10})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin Anette Kramme. - Jetzt für die Fraktion der FDP unser Kollege Dr. Heinrich Kolb. Bitte schön, Kollege Kolb. ({0})

Dr. Heinrich L. Kolb (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001171, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kramme, ich möchte zunächst auf Ihren Vorwurf der Arbeitsverweigerung eingehen. Das ist wirklich unangemessen, weil wir in den letzten Jahren sehr viel Zeit darauf verwendet haben, Ihre Baustellen im Hartz-IV-Bereich aufzuräumen. ({0}) Dies betrifft die Jobcenterreform, die Regelsatzreform usw. Sie wissen doch, wie uns das alles gebunden hat, wie viel Zeit die Anhörungen im Ausschuss gekostet haben usw. Wir haben Sonderschichten gefahren. Wir hätten deshalb ein Lob von Ihnen verdient, aber nicht den Vorwurf der Arbeitsverweigerung. Das will ich hier sehr deutlich sagen. ({1}) - Hören Sie mir doch einmal zu! Außerdem sagen Sie, die Einstellungsbereitschaft von Arbeitgebern - das sei Ihre Erfahrung - sei durch erDr. Heinrich L. Kolb höhte Flexibilität nicht gesteigert worden. Da frage ich mich, wie blind Sie eigentlich sind. Die derzeitigen Riesenerfolge am Arbeitsmarkt zeigen sich doch gerade deshalb, weil mehr Flexibilität geschaffen worden ist. ({2}) Zugegebenermaßen findet neue Beschäftigung auch in Beschäftigungsformen statt, die Sie zwar im Wesentlichen eingeführt haben, mit denen Sie aber heute nichts mehr zu tun haben wollen. Diese Flexibilität hat aber nachweislich zu dem hohen Stand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung geführt, den wir heute erfreulicherweise feststellen können. ({3}) Deswegen ist es falsch, wenn Sie sagen, Flexibilität und Umfang der Beschäftigung hätten nichts miteinander zu tun. Jetzt kommen wir zu dem, was konkret geschehen kann. Wie Sie sehen auch wir einen gewissen Klarstellungsbedarf hinsichtlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Allerdings - das ist in der Anhörung von den Vertretern aller Verbände gesagt worden - besteht dieser nicht nur punktuell. Vielmehr gilt es, im Lichte der Antidiskriminierungsgesetzgebung eine Normenbereinigung im Allgemeinen vorzunehmen. Das heißt, es gilt, systematisch zu schauen, an welchen anderen Stellen möglicherweise auch Diskriminierungsgefahr besteht. Wir sollten also nicht darauf warten, bis irgendwann ein weiteres Urteil vom EuGH kommt, sondern wir sollten uns selbst an die Arbeit machen. Das ist auch ein Gebot der Stunde. Das will ich hier sehr deutlich sagen. ({4}) - Darauf dürfen Sie auch gespannt sein. Das ist etwas, was man nicht im Galopp machen muss. Da stimme ich dem Kollegen Weiß zu. ({5}) - Nein, im Schweinsgalopp, mit der heißen Nadel gestrickt und übers Knie gebrochen - hat der Kollege Hinsken früher immer gesagt -: Das muss nicht sein. Eine Rechtsklarstellung auf Sicht halte ich sehr wohl für erforderlich. Wir sollten uns aber ernsthaft Gedanken darüber machen, wie diese Rechtsklarstellung aussehen sollte. Die Väter des § 622 Abs. 2 Satz 2 haben eine bestimmte Intention gehabt. Es ging um eine Beschäftigungsförderung auch in einer bestimmten Altersklasse. Gerade wenn es um die Übernahme von Jugendlichen in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis geht, mögen solche beschäftigungsfördernden Überlegungen bisher auch eine Rolle gespielt haben. Deshalb muss man sich die Frage stellen, ob man das wirklich ersatzlos streicht oder ob man es auf andere Weise europarechtskonform macht, zum Beispiel durch späteres Nachholen; auch diese Anregung ist in der Anhörung gegeben worden. Wenn man sich dieser Aufgabe so nähert, Frau Kramme, dann tut man das verantwortungsvoll. Das sollten wir tun; denn hohe Beschäftigungsstände fallen uns nicht auf Dauer anstrengungslos in den Schoß. Vielmehr ist es erforderlich, dass wir ständig und dauerhaft prüfen, mit welchen Maßnahmen Beschäftigung gefördert werden kann und welche Maßnahmen Beschäftigung möglicherweise nicht so voranbringen, wie wir uns das wünschen. In diesem Sinne lade ich Sie zur Mitberatung in der Zukunft - nicht heute; heute werden wir Ihre Anträge ablehnen - ein. ({6}) Es wäre doch schön, wenn wir irgendwann gemeinsam sagen könnten: Durch eine EuGH-konforme Neugestaltung des § 622 BGB haben wir für noch mehr Beschäftigung in Deutschland gesorgt. Ich fände es schön. Eingeladen sind Sie. Für heute bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. ({7})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen Dank, Kollege Kolb. - Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Yvonne Ploetz. Bitte schön, Frau Kollegin Ploetz. ({0})

Yvonne Ploetz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004197, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie lebt meine Generation eigentlich? Bevor ich zum Thema Kündigungsschutz komme, möchte ich einige Punkte klarstellen; denn ich glaube, es ist nicht jedem bekannt, welche Probleme junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt eigentlich erwarten. Erstens. Für 38,5 Prozent der Jugendlichen sind Befristungen, Leiharbeit, Niedriglöhne oder Praktikaschleifen ihr tägliches Brot. Jeder und jede Dritte unter 24 Jahren startet mit Leiharbeit ins Berufsleben, hangelt sich von befristeter Stelle zu befristeter Stelle oder wird mit Teilzeitjobs abgespeist, von denen man kaum leben kann. Zweitens. Diese Jugendlichen gehören zu den Beschäftigten, die neben Leiharbeitnehmerinnen und befristet Beschäftigten in Problemzeiten als Erste entlassen werden. Drittens. Sie haben nach ihrer Ausbildung enorme Probleme, von ihrem Betrieb übernommen zu werden. Nur rund die Hälfte der Auszubildenden wird übernommen; die andere Hälfte wandert zum großen Teil in die Arbeitslosigkeit. Viertens. Weit mehr als 10 Prozent der Jugendlichen in Deutschland sind arbeitslos; das ist mehr als in jeder anderen Altersgruppe. ({0}) Erklären Sie diesen jungen Menschen bitte, wie sie sich in dieser Situation eine Zukunft aufbauen sollen, wie sie ihr Leben planen oder gar eine Familie gründen sollen. ({1}) Das können Sie nicht erklären. ({2}) Statt diese verheerende Ausgangslage endlich anzugehen, halten Sie an Gesetzesvorschriften fest, die jungen Menschen noch zusätzlich Steine in den Weg legen und das, obwohl diese Vorschrift längst gekippt wurde. Sehen wir uns kurz an, um was es heute geht: Bei der Berechnung der Kündigungsfristen werden die Beschäftigungszeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herangezogen. Das gilt für alle die, die 26 Jahre und älter sind. Hat man das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet, wird die Beschäftigungszeit nicht angerechnet. Ich bitte Sie! Junge Menschen sind doch keine Arbeitnehmer zweiter Klasse. Gerade am Arbeitsmarkt brauchen wir Regelungen, die jungen Menschen, wenn sie ihren Start ins Berufsleben erfolgreich meistern sollen, besonderen Schutz geben, statt ihnen Steine in den Weg zu legen. ({3}) Wie bereits erwähnt, hat der Europäische Gerichtshof diese Diskriminierung aufgrund des Alters zum Glück gekippt; diese Regelung darf nicht mehr angewendet werden. Er hat im Januar 2010 entschieden, und Landesarbeitsgerichte sind ihm gefolgt. Das ist eine sehr wichtige Entscheidung, wie wir finden. Deshalb stimmen wir den Gesetzesentwürfen von Grünen und SPD sehr gerne zu. ({4}) - Herzlichen Dank. - Leider ist trotz dieser Urteile bislang nichts passiert. Wir reden heute - knapp zwei Jahre später - immer noch darüber, dass diese Norm gestrichen werden muss. Eine solche Verzögerung ist der Problematik ganz und gar nicht angemessen. ({5}) Es ist höchste Zeit, dass Sie sich dafür starkmachen, dass nicht nur die bestehenden Benachteiligungen - wie die im Kündigungsschutz - angegangen werden, sondern dass auch dafür gesorgt wird, dass echte Perspektiven am Arbeitsmarkt geschaffen werden, mit fairen Löhnen und sicheren Arbeitsbedingungen. ({6}) Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, es kann doch nicht sein, dass immer erst Gerichte Sie zum Jagen tragen müssen, wenn es um soziale Gerechtigkeit oder um Aufhebung von Diskriminierung geht. Das heißt konsequenterweise: Auf Sie warten - das wurde bereits angesprochen - noch weitere Aufgaben. Es gibt nämlich noch mehr Diskriminierungen am Arbeitsplatz, zum Beispiel im Bereich der Sozialplanabfindungen oder bei den Urlaubsansprüchen, aber auch bei der betrieblichen Altersversorgung. Frau von der Leyen sagt, sie wolle Zukunftschancen im Blick behalten. „Im Blick behalten“ ist uns viel zu wenig. Wo bleiben denn Ihr Engagement, Ihre Leidenschaft, Ihr Herzblut, wenn es um die Belange junger Menschen geht? ({7}) Sie tragen mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik dafür die Verantwortung, dass aus der derzeitigen Generation Prekär, der Generation Befristet, der Generation Abgehängt eine Generation wird, die hoffnungsvoll in ihre eigene Zukunft blicken kann. Ich bitte Sie: Setzen Sie mit der Streichung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ein erstes ermutigendes Zeichen für diese jungen Menschen. Vielen Dank. ({8})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen Dank, Frau Kollegin Ploetz. - Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Beate Müller-Gemmeke. Bitte schön, Frau Kollegin.

Beate Müller-Gemmeke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004117, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Diskriminierungen aufgrund des Alters sind inzwischen tabu. Das gilt auch in der Arbeitswelt, sowohl für ältere Beschäftigte als auch für junge. Folgerichtig kam der Europäische Gerichtshof zu dem Schluss, dass es gegen europäisches Recht verstößt, wenn junge Beschäftigte kürzere Kündigungsfristen haben als ältere. Bisher konnte einer 28-Jährigen, die zehn Jahre in einem Betrieb gearbeitet hat, mit Frist von nur einem Monat gekündigt werden. Wäre sie älter und hätte später zu arbeiten angefangen, läge die Kündigungsfrist, Herr Weiß, eben nicht bei einem oder zwei Monaten, sondern bei vier Monaten. Möglich wurde dies durch einen einzigen Satz in § 622 BGB. Diesen Satz wollen wir, genauso wie die SPD, streichen, und zwar ersatzlos. Seit dem Urteilsspruch des EuGH darf dieser Satz - das wurde schon gesagt - in Deutschland nicht mehr angewandt werden. Aber wer weiß das schon? Herr Weiß, glauben Sie wirklich, dass alle Beschäftigten und alle kleinen und mittelständischen Betriebe die Rechtsprechung des EuGH im Detail verfolgen? Wissen der Handwerker und die Kleinunternehmerin, dass sie eine falsche Auskunft bekommen, wenn sie einen Blick ins Gesetzbuch werfen? Wer kommt schon auf die Idee, dass in einem Gesetz etwas drinsteht, das gar nicht mehr gültig ist? So etwas ist meiner Meinung nach eines Rechtsstaates unwürdig. ({0}) Hier fordern wir klare Rechtssicherheit. Eine Norm, die seit fast zwei Jahren nicht mehr anzuwenden ist, darf auch nicht im Gesetz stehen. Warum wollen Sie diesen Satz eigentlich nicht streichen? Es wurde schon angesprochen, dass man ein bisschen beleidigt ist, dass sich hierzu ein europäisches Gericht äußert. Es kann auch sein, dass Sie unseren Gesetzentwurf ablehnen, weil er eben von uns kommt - dann könnten Sie aber schnell tätig werden und selber etwas vorlegen -, oder der Gesetzentwurf den alten Reflex ausgelöst hat, dass den Arbeitgebern keine Verschlechterung zugemutet werden kann. In den Debatten ist schon angeklungen, dass es durchaus Alternativen gibt: zwei Jahre Vorbeschäftigungszeit für alle, andere Differenzierungen. Es wurde auch die damalige Begründung angeführt, dass junge Menschen leichter einen Job finden als ältere. Das ist aber die Begründung aus dem Jahr 1926. Die Arbeitsrealität ist heute eine andere - immerhin sind seitdem 85 Jahre vergangen -: Mangelnde Berufserfahrung wird zum Hindernis. Auszubildende werden nicht immer übernommen. Befristete Verträge werden zur Regel. Neben der Generation Praktikum gibt es längst die Generation Befristung und Erprobung; Kollegin Ploetz hat es eben ausgeführt. Viel zu viele Menschen jeglichen Alters kämpfen doch heute damit, dass ihre Arbeitsverhältnisse nicht mehr auf Dauer angelegt sind. Unsichere und prekäre Beschäftigung nehmen zu. Es gibt sechs Monate Probezeit und Leiharbeit. Phasen der Arbeitslosigkeit gehören schon fast zu einer normalen Erwerbsbiografie. Da müssen Sie, die Regierungsfraktionen, sich doch nicht noch darüber Gedanken machen, die Kündigungsfristen zu verändern; da haben wir wahrlich ganz andere Probleme. Unser Arbeitsmarkt ist längst flexibel genug. Heute kann es nicht mehr um weniger Sicherheit gehen; wir brauchen stattdessen ein Mehr an Sicherheit für die Menschen. ({1}) Da müssen nicht nur Sie endlich anfangen, umzudenken; auch die Arbeitgeber müssen einsehen, dass es so nicht weitergehen kann. Arbeitgeber brauchen doch loyale und engagierte Beschäftigte. Sie brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Fähigkeiten in innovative Richtungen lenken können und so einen Wettbewerbsvorteil bringen. Sie brauchen Beschäftigte und deren Fachkenntnisse, um einen Betrieb am Laufen zu halten. Mit Blick auf den demografischen Wandel und auf den Fachkräftemangel sollten Beschäftigte motiviert werden. Mit längeren Kündigungsfristen wird das wahrlich nicht gelingen. Ich appelliere also an die Regierungsfraktionen: Begraben Sie, vor allem die FDP, Ihren alten Reflex, immer und immer wieder die Arbeitgeber schützen zu müssen. Unser Gesetzentwurf bietet Ihnen die Möglichkeit, mit einem ersten kleinen Schritt zu beginnen. Zeigen Sie endlich etwas Empathie, wo Sie bisher noch keine zeigen. Sorgen Sie zugleich für ein gutes Stück Rechtssicherheit in unseren Gesetzbüchern. Überprüfen Sie endlich das Arbeitsrecht auf weitere Kollisionen mit EU-Recht. Geben Sie sich einfach einen Ruck, und stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. ({2})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. - Als nächster Redner spricht unser Kollege Ulrich Lange für die Fraktion der CDU/CSU. Bitte schön, Kollege Ulrich Lange. ({0})

Ulrich Lange (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004087, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Problemstellung der heutigen Debatte, das Urteil des EuGH, ist ausreichend beleuchtet. Ich möchte unterstreichen, dass eine einzelne EuGH-Entscheidung keinen Automatismus in dem Sinne hat, dass deswegen eine Norm oder der Teil einer Norm oder der Satz oder Teilsatz einer Norm gestrichen wird. Frau Kollegin, Sie scheinen nicht allzu viel davon zu verstehen, wenn Sie sagen, wir sollen die gesetzliche Regelung streichen. ({0}) Ich möchte doch darauf hinweisen, dass es nicht automatisch zu einer Streichung kommen muss. Dass § 622 Abs. 2 Satz 2 - um das genau zu benennen - auf der Agenda steht, ist ebenso unstreitig. Aber, Kollegin Kramme, ich muss Ihnen in einem Punkt schon widersprechen: Das Ganze ist keine grundsätzliche Verlagerung eines Risikos zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Falsche Kündigungsfristen müssen durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grundsätzlich angegriffen werden. ({1}) Wenn sie das binnen der bekannten Drei-Wochen-Frist nicht tun, dann gilt die Kündigung auch mit der falschen Frist. Insoweit ist diese Argumentation, glaube ich, nicht schlüssig. Auch die Tatsache, dass eine Norm oder der Teilsatz einer Norm über mehrere Monate im Gesetz steht und keine Anwendung findet, ist nicht gerade etwas Außergewöhnliches. Kollege Lehrieder und ich haben uns gerade an einen Spruch aus dem Studium erinnert. - Soll ich ihn wirklich bringen?

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Überlegen Sie bitte, ob Sie ihn wirklich bringen sollten. ({0})

Ulrich Lange (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004087, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Gut: Klagt die Maid aus dreizehnhundert, schaut der Knabe ganz verwundert. - Für diejenigen, die es nicht wissen: Es geht hier ums Kranzgeld. ({0}) Kommen wir aber zum Ernst der Debatte zurück. Allen Fachkundigen ist natürlich längst klar, dass § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB keine Anwendung mehr findet. Aber ich glaube, wir dürfen uns durchaus Professor Thüsing anschließen, indem wir feststellen, dass die bloße Streichung fantasielos wäre. Insgesamt gesehen, muss man das Problem natürlich vielschichtiger betrachten. Es besteht letztlich ein Binnenkonflikt innerhalb eines Diskriminierungsverbotes; denn über eines sind wir uns wohl einig: Schutz älterer Arbeitnehmer ja, aber nur soweit nötig und zulässig. Wir sind uns sicherlich auch darin einig, dass Differenzierungen per se nicht europarechtswidrig sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur an die Themenkomplexe Sozialauswahl, Urlaubsregelungen oder tarifliche Vereinbarungen erinnern. So einfach, wie Sie es hier darstellen - einfach ein bisschen streichen, und dann ist das Problem gelöst -, ist das Ganze natürlich nicht. Kollege Weiß hat schon daran erinnert, woher diese Norm kommt. Sie stammt aus dem Jahr 1926 und ist natürlich vor einem anderen Hintergrund entstanden. Das heißt aber nicht, dass wir als nationaler Gesetzgeber deswegen keine Möglichkeiten hätten, in die Beschäftigungspolitik, in den Arbeitsmarkt und in die berufliche Bildung einzugreifen. Ich will die grundsätzliche Kritik am EuGH aus der ersten Debatte nicht vollumfänglich wiederholen. Aber ich möchte in Richtung EuGH schon kritisch sagen: Die Einmischung in primärrechtliche und privatrechtliche Grundsätze bzw. der grundsätzliche Vorrang von Unionsrecht gegenüber primärrechtlichen und privatrechtlichen Grundsätzen können von uns als nationalem Gesetzgeber in dieser Form nicht immer widerspruchslos hingenommen werden. ({1}) Ich fordere den EuGH auch im Hinblick auf die europapolitische Debatte, die wir in Bezug auf andere Punkte und auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere zum Rettungsschirm geführt haben, auf, zu bedenken, dass man als Hüter der nationalen Gesetzgebung mitgliedstaatliche Abwehrreflexe hervorruft, wenn man meint, in jeder Phase über den EuGH in die nationalen Belange des Arbeitsmarktes eingreifen zu können. Ich fasse zusammen: Der Themenkomplex ist differenzierter und komplizierter, als der Antrag der Opposition glauben machen möchte. Ich kann Sie nur auffordern: Seien Sie gemeinsam mit uns fantasievoller. Wir brauchen eine europarechtskonforme Regelung, die differenziert und den Schutz von Beschäftigungszeiten und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die aufgrund ihres Alters längere Zeit brauchen, um sich auf dem Arbeitsmarkt neu zu orientieren, gewährleistet. Wir müssen beiden Seiten gerecht werden. Liebe Kollegin Ploetz von den Linken, einfach zu sagen: Gebt den Jugendlichen eine Chance, ist zu wenig. Wir haben Verantwortung für alle Generationen und nicht nur für eine. ({2}) In diesem Sinne handeln wir nicht nach dem Motto „Hier streichen wir was, und dann ist alles erledigt“. ({3}) Danke schön. ({4})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen Dank, Kollege Lange. - Jetzt spricht für die Fraktion der FDP unser Kollege Pascal Kober. Bitte schön, Kollege Kober. ({0})

Pascal Kober (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004075, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So einfach ist es nicht: Wenn man über Fragen des Kündigungsschutzes spricht, dann sind die verschiedenen Interessen der Partner abzuwägen. Frau Kollegin MüllerGemmeke, es geht nicht, dass wir nur eine Perspektive einnehmen. Natürlich geht es beim Kündigungsschutz darum, die berechtigten Befürchtungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ernst zu nehmen. Die Befürchtungen sind berechtigt. Aber wir dürfen nicht vergessen, warum der Paragraf, über den wir heute sprechen, vor vielen Jahren eingeführt worden ist. Er ist eingeführt worden, um Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern. ({0}) Insofern müssen wir, wenn wir über Fragen des Kündigungsschutzes sprechen, berücksichtigen, dass ein veränderter Kündigungsschutz Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit haben kann. ({1}) Wenn wir ins europäische Ausland schauen, dann sehen wir, dass es in unseren Nachbarländern eine viel höhere Jugendarbeitslosigkeit gibt, als es in Deutschland glücklicherweise der Fall ist. Experten bestätigen immer wieder, dass die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa auch mit einem relativ hohen Niveau beim Kündigungsschutz zusammenhängen kann. ({2}) Insofern sollten wir es uns nicht so einfach machen. Vielmehr sollten wir uns mit den anstehenden Fragen klug und im Detail befassen. Wir sollten uns die Zeit nehmen, lange darüber nachzudenken, damit wir keine voreiligen Entscheidungen treffen. ({3}) Die Proteste der Jugendlichen in Europa haben gezeigt: In manchen Ländern ist die Situation dramatisch. In Deutschland liegt die Jugendarbeitslosigkeit glücklicherweise nur bei 9,1 Prozent. Damit haben wir die drittniedrigste Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union. Noch 2005, als Sie von den Grünen die Regierungsbeteiligung abgegeben haben, lag die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland bei 15,5 Prozent. In den letzten Jahren ist viel geschehen, in den letzten beiden Jahren, seit die christlich-liberale Koalition verantwortungsvoll regiert, noch viel mehr. ({4}) Die Kollegen vor mir haben es bestätigt: Wir werden uns die Zeit nehmen, über die Bereiche Kündigungsschutz, Jugendarbeitslosigkeit und die Umsetzung einer vielleicht völlig neuen Richtlinie nachzudenken. Wir bitten Sie, sich konstruktiv daran zu beteiligen. Einen Schnellschuss, wie Sie ihn heute Abend präsentieren, brauchen wir nicht. Vielen Dank. ({5})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen Dank, Kollege Pascal Kober. - Jetzt spricht für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Gitta Connemann. Bitte schön, Frau Kollegin Connemann. ({0})

Gitta Connemann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003514, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mutlos und fantasielos, das sind nur zwei Urteile von Sachverständigen über die vorliegenden Gesetzentwürfe. Das Gros der Experten kam in unserer Anhörung zu dem Ergebnis: Die Gesetzentwürfe von Rot und Grün ({0}) sind nicht die richtige Antwort auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. ({1}) Nach dieser Entscheidung verstößt § 622 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch gegen Europarecht. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, ob Ihnen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Rängen, diese Vorschrift überhaupt etwas sagt. Ich gehe davon aus, dass sie Ihnen nichts sagt. ({2}) Wie sollte sie auch?

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Ich werde es trotzdem nicht abfragen, Frau Kollegin. ({0})

Gitta Connemann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003514, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Zur Erklärung: In Deutschland gilt der Grundsatz: Je länger ein Arbeitnehmer in einem Betrieb beschäftigt ist, desto länger ist die Kündigungsfrist, die der Arbeitgeber beachten muss. Die Vorschrift, um die es heute geht, besagt: Bei Berechnung der Beschäftigungsdauer müssen Zeiten, die vor dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt werden. ({0}) Diese Regelung ist laut EuGH altersdiskriminierend. Sie darf nicht mehr angewendet werden. Deswegen fordern jetzt SPD und Grüne die ersatzlose Streichung der Vorschrift. ({1}) Wir haben darüber bereits einmal debattiert. In dieser Debatte haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, suggeriert, dass die Streichung die einzige rechtlich mögliche und denkbare Reaktion ist. ({2}) Weit gefehlt! Ich zitiere aus der Anhörung, die leider wieder einmal nur wenige von den Oppositionsfraktionen besucht haben: Man sollte hier nicht den Eindruck erwecken, dass die EuGH-Entscheidung eine Automatik bedeute und alles andere als eine ersatzlose Streichung europarechtswidrig wäre. So mahnte der Vertreter des Deutschen Anwaltvereins Sie, die Sie diese Gesetzentwürfe eingebracht haben. Der Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit stellte fest, die Vorschrift solle neu gefasst werden. Dies könne auf unterschiedliche Weise erfolgen. Ich zitiere: Es ist möglich, den Paragrafen zu streichen. Es ist aber auch möglich, eine Neuregelung der Kündigungsfristen insgesamt zu fassen, sodass sie nicht mehr eine Abhängigkeit vom Lebensalter darstellen. ({3}) Wir als Gesetzgeber können also ein vollkommen neues Fristenregime vorsehen. Wir können auch nichts tun. Halten wir fest: Es gibt mehrere rechtliche Alternativen. ({4}) Darüber müssen wir jetzt politisch entscheiden. ({5}) Es kommt zu einer Interessenabwägung, die der Kollege Kober gerade dargestellt hat. Auf der einen Seite haben wir Bürgerinnen und Bürger, die einen Anspruch auf Rechtssicherheit haben. Natürlich wissen die Arbeitsgerichte, dass diese Vorschrift unwirksam ist. Das wissen auch die Rechtsabteilungen in den großen Unternehmen. Daher wenden sie diese Vorschrift nicht mehr an. Hier geht es aber Gott sei Dank nicht nur um Juristen - das sage ich als Juristin -, ({6}) sondern es geht auch um den Handwerker und die Einzelhändlerin im Geschäft um die Ecke. Sie schließen Arbeitsverträge im Vertrauen auf diese Vorschrift und werden fehlgeleitet. Darüber müssen wir natürlich sprechen, und das tun wir. Mit einer ersatzlosen Streichung der Vorschrift ist es aber mit Sicherheit nicht getan. ({7}) Das wäre reine Gesetzeskosmetik. Die Arbeit des Gesetzgebers, des klugen Gesetzgebers beginnt mit der Überlegung, wie wir den Grundgedanken dieser Regelung europarechtskonform neu fassen können. ({8}) Ich erinnere daran, warum diese Vorschrift ursprünglich eingeführt wurde. Sie wurde eingeführt, um jüngeren Arbeitnehmern den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern. ({9}) Dieses Ziel ist in Deutschland erreicht worden. ({10}) Frau Ploetz, ich muss Sie fragen, ob Sie sich über Zahlen informieren. ({11}) Den Eindruck hatte ich nicht. Wenn Sie sich über die Zahlen informiert hätten, dann wüssten Sie, dass das Bild, das Sie vom deutschen Arbeitsmarkt gezeichnet haben, ein Zerrbild ist, dann wüssten Sie, dass Deutschland die drittniedrigste Jugendarbeitslosigkeitsquote in ganz Europa hat. Die Abstände sind erheblich. ({12}) Frau Ploetz, kennen Sie wirklich die aktuellen Zahlen von August 2011? In Spanien sind 46,2 Prozent der Jugendlichen arbeitslos. ({13}) In Litauen sind es 33 Prozent, in der Slowakei 31 Prozent ({14}) und in Großbritannien 20,9 Prozent. Dagegen haben wir hier in Deutschland 8,9 Prozent. Das ist großartig. ({15}) Frau Ploetz, ich möchte Sie bitten, das zu akzeptieren. Lesen Sie die Zahlen! Dann müssen Sie nicht länger diskutieren. ({16}) Die bloße Streichung der Vorschrift, um die es geht, würde gerade die Unternehmen treffen, die sich bei der Ausbildung junger Menschen besonders engagieren. Betriebe, die selbst ausbilden und die die Auszubildenden im Anschluss weiterbeschäftigen, wären im Wettbewerb viel schlechtergestellt als die Unternehmen, die selber wenig oder gar nicht ausbilden und stattdessen ausgebildete Fachkräfte einstellen; denn die Betriebe, die intensiv ausbilden, hätten wesentlich längere Kündigungsfristen zu beachten. Das ist absurd. ({17}) Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Entweder würde die Ausbildungsbereitschaft sinken oder die Übernahmebereitschaft. ({18}) Wollen Sie das wirklich? Ich sage: Wir wollen es nicht. Deshalb werden wir etwas tun, das Sie leider nicht getan haben. ({19}) Wir werden uns mit allen Interessen beschäftigen und zu einer ausgewogenen Lösung kommen, die eines nicht zur Folge haben wird: Arbeitslosigkeit in Deutschland steigern. Dafür sind wir nicht zu haben. Vielen Dank. ({20})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen Dank, Frau Kollegin Gitta Connemann. - Auf meiner Liste findet sich kein weiterer Rednerwunsch. Deshalb schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der Sozialdemokraten zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25-Jährigen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7489, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/775 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem GesetzVizepräsident Eduard Oswald entwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ({0}) - Diskriminie- rungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen. Der Ausschuss für Arbeit und So- ziales empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussemp- fehlung auf Drucksache 17/7489, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/657 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Sozialdemokraten und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Auch hier entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes - Drucksachen 17/6925, 17/7172 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1}) - Drucksache 17/7513 Berichterstattung: Abgeordnete Clemens Binninger Frank Hofmann ({2}) Dr. Dieter Wiefelspütz Gisela Piltz Jan Korte Wolfgang Wieland b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({3}) - zu dem Antrag der Fraktion der SPD Evaluierung befristeter Sicherheitsgesetze - zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Evaluierung von Sicherheitsgesetzen - Kriterien einheitlich regeln, Unabhängigkeit wahren - Drucksachen 17/5483, 17/3687, 17/7513 Berichterstattung: Abgeordnete Clemens Binninger Frank Hofmann ({4}) Dr. Dieter Wiefelspütz Gisela Piltz Jan Korte Wolfgang Wieland Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Sie sind damit einverstanden. Sie sind auch einverstanden, dass ich die Namen der Rednerinnen und Redner nicht verlese?1) - Gut. Tagesordnungspunkt 14 a. Wir kommen zur Abstim- mung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfas- sungsschutzgesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt un- ter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Druck- sache 17/7513, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/6925 und 17/7172 in der Aus- schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen CDU/CSU und FDP, also Koalition, und Sozialdemokra- ten. Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzent- wurf ist in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Sozialdemo- kraten. Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Der Gesetz- entwurf ist angenommen. Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussemp- fehlung des Innenausschusses auf Drucksache 17/7513 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/5483 mit dem Titel „Evaluierung be- fristeter Sicherheitsgesetze“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linksfraktion, also alle einstimmig. Vorsichtshalber frage ich noch nach Gegenstimmen. - Keine. Stimment- haltungen? - Auch keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ab- lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen auf Drucksache 17/3687 mit dem Titel „Evaluierung von Sicherheitsgesetzen - Kriterien einheitlich regeln, Unabhängigkeit wahren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktio- nen. Gegenprobe! - Bündnis 90/Die Grünen und Links- fraktion. Enthaltungen? - Sozialdemokraten. Die Be- schlussempfehlung ist angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Edelgard 1) Anlage 3 Vizepräsident Eduard Oswald Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ({5}) weiterentwickeln und mitgestalten - Drucksache 17/7360 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({6}) Innenausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Sie sind alle damit einverstanden. Die Namen der Red- nerinnen und Redner liegen uns vor.1) Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/7360 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 16 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts - Drucksache 17/6051 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7}) - Drucksache 17/7453 Berichterstattung: Abgeordneter Ralph Brinkhaus Frank Schäffler Dr. Barbara Höll Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist es so beschlossen. Der erste Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Klaus-Peter Flosbach. Bitte schön, Kollege Klaus-Peter Flosbach. ({8})

Klaus Peter Flosbach (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003528, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Koalitionsvertrag haben wir versprochen, dass es nach den Krisen keinen Akteur, kein Produkt und kei- nen Vermittler mehr im deutschen Finanzmarkt geben darf, das bzw. der nicht reguliert wird. Dieses Verspre- 1) Anlage 4 chen haben wir eingehalten. Schon nach zwei Jahren setzen wir es heute mit diesem Gesetz um. ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die erste Krise war eine Bankenkrise. Die jetzige Krise ist eine Staatsschuldenkrise. ({1}) Es wird aber nie darüber gesprochen, wer in den Krisen persönlich über Zertifikate betroffen war. ({2}) Wer heute Griechenland-Anleihen hat, wird einen großen Teil seines Vermögens verlieren. Wir haben deutlich gemacht: Wir wollen alle Produkte, die es im Finanzmarkt gibt, aus Sicht des Verbrauchers regulieren. Wir wollen den Verbraucherschutz im Finanzmarkt deutlich stärken. ({3}) Deshalb wollen wir heute das Gesetzgebungsverfahren zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts in zweiter und dritter Lesung abschließen. Es geht hier um die Regulierung von Vermögensanlagen, aber auch um Vermittlerregulierung. Wir werden zum ersten Mal einige Bereiche aus dem nicht regulierten Markt bzw. dem Graumarkt herausholen und einer umfassenden Aufsicht unterwerfen. Hier geht es um zwei Bereiche, um eine Produktregulierung und um Anforderungen an den Vertrieb. Das ist ein Quantensprung gegenüber der bisherigen Situation und gegenüber dem, was in elf Jahren von einem SPD-geführten Finanzministerium geleistet worden ist. ({4}) Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal auf die inhaltlichen Schwerpunkte einzugehen. Vermögensanlagen, vor allen Dingen in geschlossenen Fonds, werden jetzt als sogenannte Finanzinstrumente definiert und unterfallen deshalb der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Das heißt, diese Produkte werden jetzt stärker kontrolliert. Entsprechende Verkaufsprospekte müssen erstellt werden. Diese Prospekte werden auf Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit geprüft. Hinzu kommen sogenannte Kurzinformationsblätter. Das sind gewissermaßen Beipackzettel, die dem Anleger ein neues Maß an Transparenz und Information, das wir im deutschen Markt bisher nicht kennen, bieten. ({5}) Auch bei der Vertriebsregulierung wird signifikant angezogen. Alle freien Vermittler werden heute beaufsichtigt. Es geht in allen Bereichen darum, dass in Zukunft nur derjenige am Markt tätig werden kann, der registriert ist, eine Qualifikation nachweisen kann, eine Berufshaftpflichtversicherung hat und seine Gespräche dokumentiert und protokolliert. Das ist wirklicher Schutz des Anlegers und Verbrauchers. ({6}) Wir werden gleich im Anschluss die Oppositionsredner hören, die natürlich darauf hinweisen werden, dass die Regierungsparteien alles falsch gemacht haben. Gut, das haben wir nach den Gesprächen, die wir geführt haben, erwartet. ({7}) Aber: Wir erleben zum ersten Mal eine Regulierung des Vertriebs, und zwar für Produkte, die einer eigenen Aufsicht unterliegen. Das heißt, wir regulieren den Vertrieb über Produkte, die selbst kontrolliert werden. Hier wird uns der große Vorwurf gemacht, wir hätten die Vermittler nicht der zentralen Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterworfen. Das kann man selbstverständlich so sehen. Aber es ist falsch. Wir gehen den richtigen Weg - wir sind ihn auch im Hinblick auf die Versicherungsvermittlerordnung gegangen -: den Weg über die Gewerbeordnung. Sonst hätten wir folgende Situation: Vermittler, die mit Versicherungen, Investments, Immobilien oder geschlossenen Fonds zu tun haben, müssten jeweils einer unterschiedlichen Aufsicht unterliegen. Das wollten wir nicht. Wir wollten keine Zersplitterung der Aufsicht, sondern eine Zusammenfassung der Aufsicht. ({8}) Nun zu dem Besonderen im Hinblick auf die Opposition. Wir haben eine Expertenanhörung durchgeführt. Die erste Frage ging an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Sie lautete: Sehen Sie sich in der Lage, die Aufsicht über 80 000 Vermittler zu übernehmen? Die Antwort war: ({9}) Nein, wir sehen uns dazu nicht in der Lage. - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist nämlich eine Institutsaufsicht. Sie ist keine Individualaufsicht, sondern eine Institutsaufsicht für Versicherungsunternehmen, Banken und größere Institute. Deswegen sind wir diesen Weg gegangen. Das ist genau der richtige Weg. Es wird auch kritisiert, die Aufsicht zwischen den verschiedenen Gewerbeämtern und zwischen den Industrie- und Handelskammern würde nicht funktionieren. Es gibt inzwischen ein bundesweit einheitliches Qualitätsniveau bei der Aufsicht, und zwar aufgrund von sehr umfangreichen Musterverwaltungsvorschriften, es gibt den sogenannten Bund-Länder-Ausschuss, und es findet ein Informationsaustausch zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und den Gewerbeämtern statt. Gerade dieser Informationsaustausch ist entscheidend. Deswegen haben wir uns im parlamentarischen Verfahren für diesen Weg entschieden. Für uns ist wichtig: Wir können den Finanzmarkt nicht regulieren, indem wir nur an die Aufsicht glauben. Ein System darf nicht vom Urteil und von der Weisheit der Aufsicht abhängen. Wir müssen uns an der Praxis orientieren und uns fragen: Wie sieht die Praxis aus, was ist für den Vermittler richtig, und was ist vor allen Dingen für den Verbraucher wichtig? Das haben wir mit diesem Gesetzentwurf gemacht. ({10}) Ein zweiter Aspekt ist von der Opposition sehr heftig kritisiert worden, nämlich die sogenannte Alte-HasenRegelung, die wir auch im Versicherungsvermittlerrecht eingeführt haben und die dort schon nach drei Jahren galt. ({11}) Wer damals drei Jahre am Markt war, konnte bei den Qualifikationsanforderungen eine Befreiung bekommen. Wir erhöhen die Dauer, die man am Markt tätig gewesen sein muss, bezogen auf den 1. Januar 2013, auf sieben Jahre. Wer also sieben Jahre im Markt gearbeitet hat, wer sich in diesen sieben Jahren auch der Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer unterzogen und eine Meldung beim Gewerbeamt vorgenommen hat, der wird befreit. Abgesehen von den sonstigen Qualifikationsanforderungen, die den Beruf betreffen, haben wir einen Weg aufgezeigt, der sicherstellt, dass diejenigen, die ihren Beruf seit mindestens sieben Jahren ausüben, nicht mit einem Berufsverbot belegt werden. Das ist ein wichtiger Aspekt für 80 000 Vermittler. ({12}) Aus unserer Sicht ist das schärfste Schwert in der Aufsicht die neu eingeführte Berufshaftpflichtversicherung. Das war bisher nicht nötig. Jeder, der am Markt tätig sein will, muss zu einer Versicherungsgesellschaft gehen, einen entsprechenden Antrag stellen und dann erst einmal alles offenlegen, was er bisher gemacht hat, damit er überhaupt Versicherungsschutz bekommt. Das ist die erste und wichtigste Prüfung; denn hier werden möglicherweise viele durch das Raster fallen. Deswegen ist die Berufshaftpflichtversicherung die beste Kontrolle. Sie ist besser, als eine staatliche Behörde mit der Kontrolle zu beauftragen. ({13}) Wir haben gesagt: Da dies ein neuer Weg der Aufsicht ist - bisher gibt es diese Aufsicht nicht; es gibt bisher keine Registrierung, keinen Qualifikationsnachweis, keine Haftpflichtversicherung und keine Protokollierung -, wollen wir diesen Weg in wenigen Jahren überprüfen, also evaluieren. Ich denke, es ist gerade bei einem neuen Weg wichtig, zu prüfen, ob es der richtige Weg gewesen ist. Einen Punkt möchte ich abschließend noch erwähnen: Im Bereich der privaten Krankenversicherung haben wir in die bisherigen Provisionsregelungen im Markt eingreifen müssen. Es gab einige Gesellschaften und Ver16218 mittler, die Kunden für eine private Krankenversicherung geworben und diesen Vertrag schon nach 15 bis 18 Monaten wieder gekündigt haben, um erneut einen Vertrag abzuschließen und im Grunde zweimal zu überhöhten Provisionen zu gelangen. Wir haben dort auch in Abstimmung mit der Wirtschaft eingegriffen; denn sie sah sich selbst nicht in der Lage, dies umzusetzen. Ich denke, das war einer der wichtigsten Schritte, um einen sauberen Markt für die Vermittlung von privaten Krankenversicherungen zu erreichen, und die Versicherungsbranche ist uns dankbar, dass wir in den Markt eingegriffen und diesen Missbrauch beseitigt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lösen wir, die Koalitionsparteien und die Bundesregierung, ein weiteres Versprechen unseres Koalitionsvertrags ein. Alle Märkte, alle Produkte, alle Anbieter und alle Vermittler sollten der Regulierung unterliegen. Dem sind wir ein wesentliches Stück nähergekommen. Ich denke, darauf können wir sehr stolz sein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. ({14})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen Dank, Kollege Flosbach - angesichts der fortgeschrittenen Zeit auch dafür, dass Sie Ihre Redezeit bei weitem nicht ausgeschöpft haben. ({0}) Für die Sozialdemokraten ist Kollege Dr. Carsten Sieling der nächste Redner. ({1})

Dr. Carsten Sieling (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004157, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Hinweis. Ich versuche, ihn aufzunehmen, aber ich muss erst einmal sagen, dass ich heute Morgen, als ich den Wetterbericht hörte und berichtet wurde, dass sich der Nebel auflösen würde, sehr frohgemut gestimmt war. Ich hätte nicht gedacht, Herr Flosbach, dass es Ihnen mit Ihrer Rede hier gelingen kann, diesen Nebel des Tages auch noch in den Plenarsaal zu tragen. ({0}) Wir haben in den Vorberatungen, in der ersten Lesung usw. das ständige Gerede davon gehört, dass dieser Gesetzentwurf ein Meilenstein und ein Quantensprung sei, und stolz sind Sie am Ende auch noch. ({1}) - All das erkläre ich Ihnen jetzt gleich. - Das ist natürlich nichts anderes, als dass Sie gute Stimmung für ein durch und durch verfahrenes Verfahren machen, was dazu führen wird, dass die Anlegerinnen und Anleger in Deutschland gerade vor diesen gefährlichsten Produkten nicht hinreichend geschützt werden, und das ist peinlich. Darauf kann ich nicht stolz sein, und Sie sollten es auch nicht sein, Herr Kollege Flosbach. ({2}) Der graue Kapitalmarkt zeichnet sich durch Intransparenz bei den Produkten und durch Vertriebsformen aus, die immer wieder dazu geführt haben, dass Schäden in Milliardenhöhe entstanden sind. Für die einzelnen Personen waren das teilweise vielleicht auch einmal kleine Summen, aber den Einzelnen macht das viel aus. Viele Leute haben darunter gelitten. Der politische Anspruch musste doch sein, den grauen Kapitalmarkt zu beleuchten, sodass dieser wichtige Bereich quasi ein weißer Markt wird. Ich will Ihnen sagen: Das, was Sie hier gemacht haben, ist nichts anderes als die Erzeugung einer schwarzgelben Sonnenfinsternis, durch die neue Schatten geworfen wurden. Das ist Stückwerk. Das reicht nicht, um den Anlegerschutz in Deutschland zu stärken. ({3}) Bei jeder Sonnenfinsternis kommen auch ein paar Sonnenstrahlen durch. Deshalb will ich hier sehr deutlich sagen, dass wir das, was Sie im Bereich der Produktregulierung gemacht haben, positiv finden. Hier wird es dazu kommen, dass nun geschlossene Fonds und Ähnliches von der BaFin geprüft werden. ({4}) Das ist ein entscheidender Punkt, aber es reicht nicht. Anders sieht es im Bereich des Vertriebs aus. Da haben Sie die Normen des WpHG, des Wertpapierhandelsgesetzes, nicht angewandt, sondern geteilt. ({5}) - Zu der Eins-zu-eins-Umsetzung komme ich gleich sehr gerne. Ich bitte Sie, da ein bisschen Geduld zu haben. Sie wissen genau, dass Sie diese Regelungen nicht eins zu eins umgesetzt, sondern diese Umsetzung nur angekündigt haben. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium - damals noch Herr Asmussen - hat eine Eins-zu-eins-Umsetzung erbeten. Das Bundeswirtschaftsministerium, immer FDP-geführt, hält seine Zusagen nicht ein. Sie haben keine Eins-zu-eins-Umsetzung erreicht. Wenn Sie sich das genau anschauen, dann merken Sie, dass es im Bereich der Offenlegungspflichten von Zuwendungen nicht hinreicht. Auch eine Beschwerdestelle gibt es im Gegensatz zu den Regelungen, die wir bei dem bisherigen Anlegerschutzgesetz hatten, nicht. Es gibt keine Pflicht zur Meldung von Beschwerden. ({6}) Das Wichtigste ist: Es gibt - darauf komme ich noch - keine Sanktionen bei Falschberatung. Das ist das Allerschlimmste. Wir brauchen eine Regelung, damit die schwarzen Schafe vom Markt verschwinden. Das leisten Sie nicht. Damit haben Sie an dieser Stelle versagt. ({7}) - Ich habe Ihnen schon in der ersten Lesung gesagt: Ich verstehe Ihre Aufregung. Dies ist ein Paradebeispiel dafür, wie bei Ihnen der Lobbyismus durchregiert. Bundesfinanzminister Schäuble hat im Frühjahr 2010 einen Vorschlag vorgelegt, der einen einheitlichen Anlegerschutz gewährleisten sollte. Dieser Vorschlag ist im weiteren Verfahren zwischen den Ministerien zerlegt worden, weil es die Lobbyisten, die auf den grauen Kapitalmärkten, gerade im Vertriebsbereich, unterwegs sind - Sie kennen das; sie sind mit einem ordentlichen Hebel ausgestattet -, ({8}) über den Kanal FDP geschafft haben, den Lobbyismus in die Regierungspolitik zu hebeln. ({9}) Den Lobbyisten ist es jedenfalls gelungen, über Ihren damaligen Bundeswirtschaftsminister, Herrn Brüderle, entsprechende Regelungen hineinzuhebeln und Herrn Schäuble leider umzuhauen. Die CDU/CSU hat sich dagegen leider nicht gewehrt. Darum werden wir einen gespaltenen Anlegerschutz bekommen. Das ist schlechter Anlegerschutz. Das schadet den Menschen in Deutschland. ({10}) - Im Gegensatz zu Ihnen habe ich beides getan. ({11}) Das unterscheidet uns wahrscheinlich, Herr Kollege. Sie müssen aber genau das erzählen, weil Sie wissen, was Sie damit durchgesetzt haben, nämlich dass der Anlegerschutz damit unter die Gewerbeordnung und unter die Kontrolle der Gewerbeämter fällt. Ich sage Ihnen: Einen einheitlichen Anlegerschutz und eine entsprechende Kontrolle können Sie mit 7 000 unterschiedlichen lokalen Gewerbeämtern nicht gewährleisten. Das wird zu keinen Verbesserungen führen. ({12}) - Wir reden hier über Kapitalmarktinstrumente. Wir können gerne über einen Vorschlag Ihrerseits reden, den Schutz auch im Versicherungsbereich zu verbessern. Hier ist es jedenfalls so, dass Sie einen gespaltenen Anlegerschutz produzieren. ({13}) Fonds und ähnliche Produkte werden von der BaFin kontrolliert. Auch Bankberater werden in Form von Registrierungspflichten kontrolliert. Aber beim Anlegerschutz beugen Sie sich der FDP-Politik und lassen die Kontrollen von den Gewerbeämtern durchführen. Davon werden in den kleinen Orten schwarze Schafe profitieren, weil die Gewerbeämter diese Kontrolle von ihren anderen Aufgaben und ihrer Ausstattung her gar nicht leisten können. ({14}) Wenn Sie mir hier erzählen wollen, dass 7 000 einzelne Stellen stärker sind als eine starke BaFin, dann gehören Sie zu den Märchenonkeln dieses Parlaments. ({15}) Sie haben an dieser Stelle einen falschen Weg eingeschlagen. Ich will gerne ergänzen, dass wir eine Reihe von Vorschlägen gemacht haben, damit es nicht dazu kommt, dass die einzelnen Vermittler und Berater aufgrund von Kostenbelastungen - dieses Argument höre ich schon jetzt - Schwierigkeiten bekommen. Deshalb haben wir als Lösung immer vorgeschlagen, sie aus gewissen Kostenanforderungen herauszunehmen. Das war der sogenannte Kreditwesengesetz-light-Vorschlag. ({16}) Diesen Weg hätte man gehen können. Sie sind nicht darauf eingegangen, weil Ihnen schon das zu viel war. Sie wollen den grauen Kapitalmarkt gerne grau lassen. Damit er auch wirklich grau und zahnlos bleibt, haben Sie uns in den Beratungen durch die Koalitionsfraktion eine Alte-Hasen-Regelung vorgelegt, die unangenehm, peinlich und überzogen ist, weil sie nämlich dazu führt, dass jemand, der, sagen wir mal, 30 Jahre alt ist und schon die sieben Jahre, die Herr Flosbach angesprochen hat, gearbeitet hat, bis zu seiner Pension ohne Prüfung und weiteren Sachkundenachweis vermitteln kann. Das halten wir für nicht hinreichend. ({17}) Wir hätten eine Härtefallregelung empfohlen. Das wäre richtig gewesen. Das wäre guter und wirksamer Anlegerschutz gewesen. Ihr Gesetz lehnen wir ab, weil es für den Anlegerschutz in Deutschland nicht gut ist. Es ist in der Tat eine Gefahr und Verlängerung der krisenhaften Entwicklung und Gefährdung für die Leute. Sie werden deshalb unsere Zustimmung nicht erhalten. ({18}) Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag, und ich entschuldige mich, dass ich 13 Sekunden länger geredet habe als vorgesehen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({19})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen Dank, Kollege Dr. Sieling. - Nächster Redner für die Fraktion der FDP unser Kollege Frank Schäffler. Bitte schön, Kollege Frank Schäffler. ({0})

Frank Schäffler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003834, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz stärkt den Anlegerschutz durch mehr Wettbewerb, und der Wettbewerb ist eigentlich der beste Anlegerschutz. ({0}) Denn wenn wir den Vorschlägen der Opposition gefolgt wären, hätten wir am Ende 80 000 Vermittler auf diesem Markt in ihrer Existenz vernichtet. Am Ende hätte es nur noch Banken und große Vertriebe gegeben, die in Deutschland Finanzprodukte vermitteln können, auch von den Kosten her. Wozu hätte das geführt? Hätte das zu mehr Anlegerschutz geführt? Nein. ({1}) Es hätte zu weniger Anlegerschutz geführt, und es hätte am Ende dazu geführt, dass die Produkte, die in der Vergangenheit, als es viele schwarze Schafe gab, nämlich die geschlossenen Fonds, zu Recht kritisiert wurden, nur noch von Banken vermittelt worden wären. Schon heute werden geschlossene Fonds zu 60 Prozent nur von Banken vermittelt. ({2}) Das heißt, das, was in der Vergangenheit schiefgegangen ist, ist in dem regulierten Bereich geschehen, den Sie so hoch loben und über den die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Aufsicht geführt hat. Ich finde, der beste Wettbewerbsschutz ist, wenn wir einen Ordnungsrahmen schaffen, bei dem es keine Arbitrage-Effekte gibt und nicht der eine in das andere, weniger regulierte Segment ausweichen kann. Das war in der Vergangenheit der Fall. Nach Ihrer Versicherungsvermittlerrichtlinie - die Sie im Übrigen in der Gewerbeordnung umgesetzt haben - konnte man sich in der Vergangenheit am Ende über die Vermittlung geschlossener Fonds aus der Regulierung herausbewegen. ({3}) Das, was Sie damals eingeleitet haben und was richtig war, vollenden wir jetzt also. Künftig wird es kein Finanzprodukt mehr geben, das nicht unter einheitlicher Aufsicht mit einheitlichen Vermittlungsstandards, Ausbildungsstandards, Regulierungsstandards und Haftungsbedingungen vermittelt wird. ({4}) Das ist ein großer Erfolg dieser Koalition für den Anlegerschutz. Es ist ein Riesenerfolg. Denn es wird am Ende dazu führen, dass Sie, egal ob Sie eine Versicherung, einen Fonds oder einen geschlossenen Fonds vermitteln, als freier Finanzvermittler den gleichen Bedingungen unterliegen. Es ist klar, dass man dann auch Übergangsregelungen schaffen muss. Wer weiß das besser als Sie? Sie haben es bei der Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie genauso gemacht, wie wir es jetzt machen. ({5}) Jetzt kritisieren Sie diese Regelung und polemisieren dagegen. Das halte ich für nicht lauter. Lauter wäre, wenn Sie akzeptierten, dass es genügend Menschen gibt, die ordentlich gearbeitet haben, die vielleicht am Ende ihres Berufslebens stehen und die man nicht mehr zwingen kann, die Schulbank zu drücken, da sie jahrelang oder jahrzehntelang auf diesem Markt erfolgreich tätig waren. Das wäre unsozial. Das können wir nicht zulassen. ({6}) Ein entscheidender Faktor ist, dass es den Markt der nebenberuflichen Vermittler nicht mehr geben wird; denn wir haben die Latte bei den Ausbildungsstandards und mit der Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung so hoch gelegt, dass das ein Nebenberufler nicht mehr leisten kann. Allein das wird die Qualität der Vermittlung entscheidend verbessern. Insbesondere die Pflicht, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, wird den Markt radikal bereinigen. Wer ein-, zweimal einen Schadensfall verursacht hat, für den bedeutet das faktisch das Ende seiner beruflichen Existenz als Finanzvermittler. Der Betreffende wird keine Berufshaftpflichtversicherung auf dem Markt mehr bekommen. Das ist wahrscheinlich der notwendige Preis dafür, dass wir die Marktkräfte wirken lassen. Durch Wettbewerb schaffen wir zusätzlichen Anlegerschutz. Insofern ist heute ein guter Tag für den Anlegerschutz in Deutschland. Das haben wir gemeinsam zustande gebracht. Deshalb bedanke ich mich ausdrücklich bei unserem Koalitionspartner für die konstruktive Zusammenarbeit. Vielen Dank. ({7})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen Dank, Kollege Frank Schäffler. - Jetzt hat für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Caren Lay das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin. ({0})

Caren Lay (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004088, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass ein Teil des Kapitalmarkts so gut wie gar nicht reguliert wird. ({0}) Auf dem sogenannten grauen Kapitalmarkt werden Verbraucherinnen und Verbraucher Jahr für Jahr um Milliardenbeträge in zweistelliger Höhe geprellt. Was ändert nun das Gesetz der Bundesregierung - das ist der Streitpunkt - an dieser misslichen Lage? - Aus unserer Sicht leider ausgesprochen wenig. Ich möchte auf einige Schwächen des Gesetzentwurfs eingehen, der heute zur Abstimmung steht. Zuerst zu den bereits angesprochenen Beipackzetteln. Die von Verbraucherschutzministerin Aigner immer so gerne angepriesenen Infoblätter für Finanzprodukte sind kaum standardisiert. Sie unterliegen keiner Aufsicht. So können sie doch gar keine zuverlässige Informationsquelle für Verbraucherinnen und Verbraucher sein. ({1}) Dann kritisieren wir die Reichweite des Gesetzes. Wir sind der Auffassung, dass eine Ausweitung der Regulierung auf Schrottimmobilien dringend notwendig ist. Wir sind als Linke selbstverständlich der Auffassung, dass solche Produkte überhaupt nicht auf den Markt gehören. Aus unserer Sicht ist der zentrale Kritikpunkt Folgendes: Freie Vermittler sollen nach dem Willen der Bundesregierung der Gewerbeaufsicht unterstellt werden statt der Finanzaufsicht. ({2}) Damit wird eine kompetente und länderübergreifend einheitliche Aufsicht verhindert. Auf diesen Punkt werde ich gleich näher eingehen. Damit bleibt aus unserer Sicht der graue Kapitalmarkt ein Einfallstor für Betrug und ein Tummelplatz für unkalkulierbare Risiken. Leidtragende dieser mangelhaften Regulierung sind Kleinanlegerinnen und Kleinanleger, die ihr Erspartes in sicheren Händen wissen wollen, also Menschen, die über relativ wenig Geld verfügen und nur geringe Anlageerfahrung haben. Wir sagen als Linke: Einen solchen grauen Kapitalmarkt darf es überhaupt nicht mehr geben. ({3}) Mit unserem Entschließungsantrag legen wir ein Maßnahmenpaket zur Überwindung des grauen Kapitalmarkts vor. Lassen Sie mich auf einige Aspekte eingehen. Wir fordern schon seit langem einen sogenannten Finanz-TÜV. Wir möchten, dass alle Formen der Geldanlage geprüft und zugelassen werden müssen, bevor sie auf den Markt kommen. Nur so kann verhindert werden, dass sogenannte Finanzinnovationen, die sich später als Finanzschrott herausstellen, ungeprüft auf den Markt gelangen. Des Weiteren sagen wir: Nicht nur die Finanzprodukte, sondern auch die Finanzvermittler müssen einer fachlich kompetenten und einheitlichen Finanzaufsicht unterliegen. Ein Flickenteppich zwischen Finanzaufsicht und Gewerbeaufsicht - das wäre die Konsequenz aus dem Gesetz - kann die Anforderungen nicht erfüllen. An dieser Stelle kann ich mich der Kritik von Kollegen Sieling völlig anschließen. Auch wir als Linke sind allerdings der Auffassung, dass die BaFin an Interessenkonflikten leiden kann, nämlich denen zwischen Unternehmen auf der einen Seite und Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der anderen Seite. Deshalb schlagen wir als Linke mittelfristig eine eigene Verbraucherschutzbehörde für die Finanzmärkte vor. ({4}) Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen. Wir Linke kümmern uns nicht nur um den Anlegerschutz, sondern wir kümmern uns auch um die Menschen, die gar kein Geld haben, das sie anlegen könnten, und die darauf angewiesen sind, sich Geld am Markt zu leihen. Es gibt nicht nur den grauen Kapitalmarkt, sondern es gibt auch einen grauen Kreditmarkt. Anleger locken zum Beispiel mit schufafreien Krediten und berechnen Vorleistungen, ohne dass überhaupt ein Kredit vermittelt wird. Auch dagegen muss aus unserer Sicht dringend et16222 was geschehen. Das sieht auch die Verbraucherschutzministerkonferenz vor. Sie hat bereits vor einem Jahr, und zwar einstimmig, also auch mit den Stimmen der Koalition, ein Vorleistungsverbot bei der Kreditvermittlung gefordert. Geschehen ist seitdem nichts. Auch hier muss die Bundesregierung endlich handeln. Ich komme zum Schluss. Dieser Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht ein viel zu vorsichtiger Schritt. Ausreichend zur Überwindung des grauen Kapitalmarkts ist er bei weitem nicht. Vielen Dank. ({5})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen Dank, Frau Kollegin Lay. Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Dr. Gerhard Schick. Bitte schön, Kollege Dr. Schick.

Dr. Gerhard Schick (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003837, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will als Erstes damit beginnen, zu klären, worüber wir beim grauen Kapitalmarkt reden, und dazu ein Beispiel schildern, das deutlich macht, wie krass manchmal die Fehlberatung und wie schlecht die Produkte sind. Eine Fondsgesellschaft sammelt für die Produktion zweier Filme 180 Millionen D-Mark - jetzt etwa 92 Millionen Euro - ein. Das liegt schon einige Jahre zurück. Freie Vermittler bringen das Produkt auf den Markt. Vor kurzem haben die Anleger erfahren, dass die Filme für etwa 250 000 Dollar verkauft werden konnten. Die Anleger können also mit einem Rückfluss im Promillebereich ihrer Einlage rechnen. Das ist eines von vielen Beispielen im Bereich der Medienfonds. Dort ist übrigens bekannt, dass man riskante und häufig auch schlechte Projekte am besten in Deutschland finanziert. Man könnte andere Beispiele aus dem Bereich der Schiffsfonds oder Ähnliches hinzufügen. Es handelt sich um ein großes Volumen. Die Gelder vieler Anleger werden in betrügerischer Weise fehlgelenkt. Das hat zwei Gründe. Der eine liegt auf der Produktebene, der andere auf der Vertriebsebene. Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben deswegen 2007, als es um die Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie ging, gesagt, dass dieser Bereich bei der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie einbezogen werden muss. Die Große Koalition - übrigens beide Fraktionen, Herr Flosbach, die CDU/CSU-Fraktion wie die SPD-Fraktion - wollte damals diesen Bereich explizit unreguliert lassen. Deswegen kommt das, was wir heute tun, viereinhalb Jahre zu spät. ({0}) Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben dann gefordert, dass zumindest im Ausschussbericht stehen müsse, dass wir uns mit dieser Thematik noch einmal beschäftigen. Wir haben das auch vorangebracht und im Juli 2009 eine Anhörung initiiert, in der wir, glaube ich, alle deutlich dazugelernt haben, welcher Regelungsbedarf besteht und was zum Schaden der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland falsch läuft. Das ist die Grundlage, auf der dann im Koalitionsvertrag völlig richtige Punkte zur Regulierung dieses Marktes festgelegt wurden. Das muss man festhalten. Deswegen sind einige von den Forderungen, die wir damals in unserem Antrag vorgetragen haben, tatsächlich in diesen Gesetzentwurf eingegangen. Trotzdem werden wir dem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen. Ich will das begründen. An zwei zentralen Stellen - es gibt mehrere Beispiele - greift dieser Gesetzentwurf zu kurz. Ich zitiere in diesem Zusammenhang die Verbraucherministerin Aigner. Sie antwortete auf die Frage, ob die Gewerbeaufsichtsämter den Vertrieb kontrollieren sollten - ich zitiere -: Das ist aus meiner Sicht falsch. Die Finanzaufsicht sollte komplett bei der Finanzaufsicht BaFin angesiedelt werden. ({1}) Der Vertreter der Bundesbank, die sicher eine relativ neutrale Instanz in dieser Frage ist, beschrieb in der Anhörung zum Gesetzentwurf am 6. Juli 2011 - das zielt auf den Kern und bringt zum Ausdruck, warum es so nicht sein darf - die Gefahr - ich zitiere -, dass gut gemeinte Anlegerschutzregelungen durch eine unterschiedliche Beaufsichtigung möglicherweise zum Gegenteil dessen führen, was man beabsichtigt hat, und durch eine möglicherweise unzureichende Beaufsichtigung in der Fläche das eigentlich intendierte Anlegerschutzniveau zumindest aufsichtlich eben nicht erreicht werden kann. Das ist das Problem. Es besteht die Gefahr, dass manche der guten Normen, die im Gesetzentwurf stehen, ins Leere laufen werden, und deswegen können wir nicht zustimmen. ({2}) - Ja, die BaFin hat das natürlich gesagt. Stellen Sie doch eine Zwischenfrage. Ich beantworte sie wirklich gerne. Der Punkt ist doch einfach, dass die BaFin gesagt hat, mit ihrer gegenwärtigen Ausstattung könne sie dieser Anforderung nicht gerecht werden; sie brauche dafür eine anständige Ausstattung. Das ist doch logisch. Das gilt auch für die Gewerbeämter. Bloß diese werden die entsprechende Kompetenz gar nicht aufbauen können. ({3}) Ein weiterer Punkt: Ihr Staatssekretär Heitzer hat gesagt, dass die anlegerschützenden Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes eins zu eins umgesetzt werden sollen. Das ist bisher nicht der Fall. Trotz des aggressiven Vertriebs, den wir in diesem Bereich gehabt haben - provisionsorientierte Fehlberatung -, haben Sie gerade bei der Offenlegung der Provisionen keine Eins-zu-eins-Umsetzung vorgenommen. Angesichts dessen müssen wir einfach sagen: Es ist zu befürchten, dass vieles von dem Falschen, was wir kritisieren, weitergeht. Deswegen können wir hier nicht zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({4})

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Vielen Dank, Kollege Dr. Gerhard Schick. - Ich darf nun die Aussprache hierzu schließen. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7453, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/6051 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Bündnis 90/Die Grünen und Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7475. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Das sind die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Die Linksfraktion. Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7476. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Das ist die Fraktion Die Linke. Gegenprobe! - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7477. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Das sind Bündnis 90/Die Grünen, Sozialdemokraten und Linksfraktion. Gegenprobe! - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - Keine. Somit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen - Drucksache 17/7386 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu Protokoll zu geben.1) - Alle sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen. Ich brauche Ihnen die Namen der Kolleginnen und Kollegen nicht vorzulesen. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/7386 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind alle damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 18 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems - Drucksache 17/6255 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1}) - Drucksache 17/7508 - Berichterstattung: Abgeordnete Ralph Brinkhaus Manfred Zöllmer Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.2) - Alle sind damit einverstanden. Die Namen der Kollegin- nen und Kollegen liegen uns vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7508, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/6255 in der Ausschussfassung anzuneh- men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei- chen. - Das sind alle Fraktionen dieses Hauses. Vorsichts- halber frage ich noch: Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Auch niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. 1) Anlage 9 2) Anlage 5 Vizepräsident Eduard Oswald Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Malczak, Ute Koczy, Kerstin Müller ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zivilpersonal in Konflikten besser betreuen - Drucksachen 17/7191, 17/7506 Berichterstattung: Abgeordnete Karl-Georg Wellmann Edelgard Bulmahn Joachim Spatz Jan van Aken Kerstin Müller ({4}) Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) Sie alle sind damit einverstanden. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7506, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7191 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umweltauditgesetzes - Drucksache 17/6611 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5}) - Drucksache 17/7490 - Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Thomas Gebhart Judith Skudelny Dorothea Steiner Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolle- 1) Anlage 6 ginnen und Kollegen liegen uns vor. Sie sind damit einverstanden.

Dr. Thomas Gebhart (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004038, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Der Erdgipfel in Rio de Janeiro im Jahr 1992 hat mit der Agenda 21 das Thema der nachhaltigen Entwicklung ins Rampenlicht gerückt. Seither wird die Frage der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in vielen Bereichen und durch viele Instrumente adressiert. Im Vordergrund steht dabei, wie es gelingen kann, die Bedürfnisse heutiger Generationen zu befriedigen, ohne die Chancen künftiger Generationen zu beeinträchtigen. Wie schaffen wir es, Ökonomie und Ökologie und die sozialen Aspekte miteinander in Einklang zu bringen? Wir stehen hierbei vor enormen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen: Auf internationaler Ebene setzen wir uns für ein verbindliches Nachfolgeabkommen des Kioto-Protokolls ein. Wir benötigen verbindliche Zielsetzungen der Staaten für die Mengenbegrenzungen ihrer Treibhausgasemissionen. Deutschland bezieht bereits jetzt gut 20 Prozent seiner Stromversorgung aus erneuerbaren Energien. In den kommenden Jahren werden wir den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter forcieren. Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer Europa-2020-Strategie eine Leitinitiative zum Thema Ressourceneffizienz verabschiedet mit dem Ziel, die Effizienz der Wirtschafts- und Produktionsweisen in Europa weiter zu erhöhen und den Verbrauch von Ressourcen zu optimieren. Das geplante deutsche Ressourceneffizienzprogramm ProgRess verfolgt diese Zielsetzung auf nationaler Ebene. Ein wichtiges Instrument der nachhaltigen Entwicklung, das nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht, das aber bereits parallel zur Rio-Konferenz im Jahre 1992 auf EU-Ebene im 5. Umweltaktionsprogramm entworfen wurde, ist das Europäische Umwelt-Audit-System - kurz EMAS. Dieses freiwillige Umweltmanagementsystem, das mit dem Umweltauditgesetz in Deutschland umgesetzt wurde, misst der Eigenverantwortung von Unternehmen und Organisationen beim Umweltschutz eine große Bedeutung bei. Mit diesem System erhalten Unternehmen und Organisationen eine Handhabe zur effektiven Selbstkontrolle. Die durch ihre Tätigkeit entstehenden direkten und indirekten Umweltauswirkungen werden durch Umwelterklärungen transparent. Einerseits verpflichten sich die Unternehmen und Organisationen, eine über ihre gesetzlichen Pflichten hinausgehende Verbesserung ihres betrieblichen Umweltschutzes zu erreichen. EMAS-Organisationen werden durch staatlich zugelassene Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter kontrolliert. Andererseits werden innerhalb der Umsetzung von EMAS regelmäßig - auch wirtschaftlich rentable - Umweltschutzmaßnahmen identifiziert, mit denen Ressourcen eingespart werden können. Win-win-Situationen werden somit erschlossen. Mit dem nun vorliegenden Zweiten Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes werden aufgrund der EG-Verordnung Nr. 1221/2009 und weiterer Beschlüsse der Kommission weitere wichtige Neuregelungen umgesetzt. Ich will an dieser Stelle zwei Punkte nennen: Erstens werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass nunmehr auch eine EMAS-Registrierung für Organisationen mit Sitz außerhalb der EU angeboten wird. Deutsche Umweltgutachter erhalten hierdurch ein neues Betätigungsfeld. Wir eröffnen damit gleichzeitig die Möglichkeit einer weiteren Durchdringung der EMAS-Zielsetzungen über die Europäische Union hinaus. Zweitens sieht das neue Gesetz vor, dass eine Registrierung von Teilstandorten abgeschafft wird. Das heißt im Klartext, dass keine umweltrelevanten Teile einer Anlage aus der EMAS-Registrierung ausgelassen werden können. Ein „Rosinenpicken“ kann es hierdurch nicht mehr geben. Alles in allem sind die Neuerungen zu begrüßen. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung.

Dr. Matthias Miersch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003809, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Im Jahr 1993 wurde das erste und auf dauerhaften Betrieb angelegte Umweltmanagementsystem mit festen Regeln EG-rechtlich etabliert. Damals wurden die Grundlagen gelegt, um den - relativ neuen - Gedanken, ökonomisch und ökologisch sinnvolles Handeln miteinander zu verbinden, in die Praxis umzusetzen. Unternehmen, Verwaltungen, Dienstleister, die ihre Umweltdaten erfassten, bilanzierten und transparent darstellten, konnten durch das Umweltaudit die Umwelt und die Ressourcen schonen, Kosten einsparen, Genehmigungsabläufe verkürzen und mit dem EMAS-Logo für sich und die gute Sache werben. Das Vorhaben müsste eigentlich angesichts der Erkenntnis, dass unsere natürlichen Ressourcen begrenzt und nicht immer und überall verfügbar sein würden, eine Erfolgsgeschichte sein, ein Selbstläufer. Heute, fast 20 Jahre und einige Novellen später, ist Ernüchterung eingetreten. Das Umweltaudit wird von einer zwar steigenden Zahl von Unternehmen, aber immer noch von viel zu wenigen durchgeführt. Im Oktober 2009 hatte EMAS europaweit gerade einmal 7 400 Teilnehmer. Darüber hinaus ist das EMAS-Logo aufgrund der geringen Teilnehmerzahlen nach wie vor einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger nicht bekannt, sodass der Werbeeffekt und damit der Anreiz für die Firmen gering sind. Wir müssen leider feststellen: Das Umweltauditsystem ist bis jetzt nicht so erfolgreich, wie ursprünglich angenommen und erhofft wurde. Es ist zwar mittlerweile anerkannt, dass Ökonomie und Ökologie zwei Seiten einer Medaille sind. Leider ist diese Erkenntnis immer noch nicht ausreichend ins tägliche Handeln umgesetzt worden. Vor diesem Hintergrund ist das Ziel der EU-Kommission, die Anzahl der Teilnehmer innerhalb der nächsten fünf Jahre zu verdreifachen, ein sehr ambitioniertes Ziel, das wir unterstützen. Durch die Novellierungen hat die Bürokratie für das Zertifizierungsverfahren abgenommen, und die Vorteile, Betriebe und Verwaltungen angesichts steigender Energie- und Ressourcenpreise umzustrukturieren, liegen auf der Hand. Halten wir gemeinsam fest: Wir wollen diesen Prozess weiter beschleunigen. So wichtig EMAS - gerade auch als Vorreiter für nachhaltige Produktionsprozesse - ist, es ist nicht das einzige Instrument, um zukünftiges unternehmerisches Denken und Verwaltungshandeln auf einen nachhaltigen Pfad zu setzen. Die Energieeffizienzrichtlinie, das CO2Gebäudesanierungsprogramm, Klimaschutzprogramme, kommunale Aktionspläne oder nachhaltige Beschaffungsmaßnahmen bilden ein Bündel an Instrumenten, die die Umwandlung der Wirtschaftsprozesse hin zu einer nachhaltigen ressourcenschonenden Wirtschaftsweise unterstützen und befördern können. Wir erlauben uns hier leider eine allzu große Toleranz. Die Bundesregierung diskutiert über einen Nachhaltigkeitskodex für Unternehmen, kann sich aber zu keiner Regelung durchringen. Ebenso fehlen kraftvolle Zertifizierungssysteme, die Konsumenten Kaufentscheidungen überdenken lassen und so Unternehmen aus eigenem Gewinnstreben den gesamtstaatlichen Zielen verpflichten. Wo bleibt die Umweltgesamtkostenrechnung, und was ist mit einem neuen Wachstumsbegriff abseits des BIP? Schwarz-Gelb setzt nach wie vor auf falsche Anreizsysteme und wundert sich später über die daraus resultierenden Marktentscheidungen. Leider blockiert die Bundesregierung ernsthafte Anstrengungen in Richtung messbarer Nachhaltigkeitsanreize. Allen voran das FDP-geführte Wirtschaftsministerium bezeugt ein ums andere Mal, dass das existenzielle Zusammenspiel und die gegenseitige Abhängigkeit und Beeinflussung von Ökologie und Ökonomie noch nicht hinreichend verstanden wurden. Das Umweltauditsystem muss zu neuer Stärke geführt und vergleichbare Ansätze müssen ausgebaut werden. Mittlerweile sollte eigentlich überall die Einsicht erreicht worden sein, dass nichtnachhaltige Produktionsweisen schlicht eine Externalisierung von Kosten bedeuten. So gewinnen Unternehmen, aber auch der Staat auf Kosten der nächsten Generationen. Wir nehmen aktuell einen kostenlosen Kredit auf, indem wir Gewinne heute realisieren, Folgekosten dafür aber von kommenden Generationen tragen lassen. Die Absurdität dieser Wirtschaftsweise zeigt sich in Phänomenen wie dem Klimawandel. Einem liberalen Wirtschaftsminister müsste diese Gleichung eigentlich klar sein. Ich hoffe inständig, dass die schwarz-gelbe Regierung in den letzten Monaten ihrer Amtszeit dieser einfachen, aber folgenschweren Wahrheit deutlich mehr Beachtung schenkt, als sie es bisher getan hat. Eine Belebung des Umweltaudits, am besten vereinheitlicht auf Ebene der EU, wäre ein erster und richtiger Schritt. Zu Protokoll gegebene Reden

Judith Skudelny (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004159, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Regelungsaufträge der Verordnung ({0}) Nr. 1221/ 2009 in nationales Recht. Diese Verordnung über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung hat die EMAS-Verordnung über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung abgelöst. Das Umweltauditgesetz bezweckt die Verbesserung der Umweltleistungen der teilnehmenden Organisationen. Es ist damit Grundlage und Anreiz für Unternehmen und andere Organisationen, ihre Umweltleistung freiwillig, systematisch und effizient zu bewerten und zu verbessern. Geprüft werden alle Umweltauswirkungen, das heißt, alle positiven oder negativen Veränderungen der Umwelt, die ganz oder teilweise aufgrund der Tätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens eintreten, zum Beispiel der Ressourcenverbrauch, der aktuell aufgrund der Knappheit zahlreicher Ressourcen eine ganz wichtige Rolle spielt. Dabei wird der Eigenverantwortung der Wirtschaft bei der Bewältigung ihrer direkten und indirekten Umweltauswirkungen eine große Bedeutung beigemessen. Genau das ist der richtige Ansatz für eine liberale, verantwortliche und nachhaltige Umweltpolitik. Wesentliche Pfeiler zur Erreichung der Ziele des Umweltauditgesetzes sind die Zulassung unabhängiger, zuverlässiger und fachkundiger Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen sowie deren Aufsicht und die Registrierung der geprüften Organisationen. Eine der wichtigsten Neuerungen ist, dass die EU-Mitgliedstaaten nun die Möglichkeit haben, auch eine EMAS-Registrierung für Organisationen anzubieten, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, Stichwort: EMAS Global. Entsprechendes Interesse wurde von interessierten Wirtschafts- und Regierungskreisen von außerhalb der Europäischen Union artikuliert. Zusätzlich eröffnet sich auch ein weiteres Betätigungsfeld für die deutschen Umweltgutachter. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Voraussetzungen hierfür geschaffen. Es enthält Vorgaben für die Erweiterung der Umweltgutachterzulassung und für das Registrierungsverfahren für außereuropäische Standorte. Dies ist zu begrüßen, auch wenn nach Schätzungen aufgrund der bisherigen Auslandstätigkeit von Umweltgutachtern höchstens 22 Umweltgutachter von dieser Ergänzung ihrer Zulassung auf Drittländer einmalig Gebrauch machen werden. Außerdem wird durch den Gesetzentwurf die Registrierung von Teilstandorten abgeschafft. Hier bestand die Problematik, dass so bisher teilweise umweltrelevante Teile einer Anlage aus der EMAS-Registrierung ausgespart wurden. Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden. Des Weiteren gibt es eine Neuerung im Bereich des Umweltgutachterausschusses. Die bisher ununterbrochene Berufungsdauer der Mitglieder des Umweltgutachterausschusses wird auf 6 Jahre begrenzt. So erhalten auch andere Branchen und Gutachter die Möglichkeit, sich zu beteiligen. Dies ist aus marktwirtschaftlicher Sicht sehr zu unterstützen. Bislang schließt die Zulassung als Umweltgutachter die Befugnis ein, Zertifizierungsbescheinigungen nach DIN EN ISO 14001:2004 zu erteilen. Diese wird nun auf die Erteilung von Zertifizierungsbescheinigungen für Energiemanagementsysteme nach DIN EN 16001:2009 ausgedehnt. Begründet wird dies im Gesetz damit, dass die Anforderungen an ein Energiemanagementsystem in den Anforderungen für ein Umweltmanagementsystem nach EMAS enthalten seien und die entsprechende Kompetenz der Umweltgutachter daher bereits im Zulassungsverfahren abgeprüft würden. Auch dies ist als Verfahrensvereinfachung zu begrüßen. Neu ist außerdem, dass im Fall von befristeten Arbeitsverhältnissen mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts nun eine Ausnahme vom sonst zwingenden Widerruf der Zulassung oder von der Fachkenntnisbescheinigung des Umweltgutachters besteht. Stattdessen gibt es ein Ausübungsverbot für den Zeitraum des befristeten Arbeitsverhältnisses, danach muss jedoch kein erneutes Zulassungsverfahren durchgeführt werden. Im Einzelfall kann auch eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Berufsfreiheit eine richtige Neuerung. Die Neuerungen des Umweltauditgesetzes sind grundsätzlich zu begrüßen, beschränken sich jedoch weitestgehend auf die notwendigen Korrekturen. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, auch insgesamt ein Fazit zum Umweltauditgesetz zu ziehen und mich nicht nur auf die Novellierungen zu beschränken. Das Umweltauditgesetz ist ein gutes Beispiel für freiwilligen, aber rechtlich verbindlichen Umweltschutz, ein freiwilliges Instrument des Umweltschutzes in Eigenverantwortung der betroffenen Wirtschaft. Dies ist sehr zu begrüßen und der richtige Ansatz in der Umweltpolitik. Gerade vor dem Hintergrund der Herausforderung von Klimawandel und Ressourcenverknappung ist das Umweltauditgesetz ein wichtiger und richtiger Ansatz mit seinen Maßnahmen zur Ressourcen- und Energieeffizienz. Für ein ehrliches Fazit ist meines Erachtens jedoch auch wichtig, die Bewährung des Umweltauditverfahrens an sich zu berücksichtigen. Dabei zeigt sich, dass es trotz der grundsätzlich sehr positiven Bewertung weiterhin Verbesserungsbedarf gibt. Betrachtet man die Bewährung des EMAS-Systems insbesondere auf EUEbene, so wird es hauptsächlich von vier Ländern - Deutschland, Österreich, Spanien und Italien - richtig angenommen. Diese Länder stellen 85,5 Prozent der am EMAS teilnehmenden Unternehmen. Im Rest der EU gibt es zusammen nur circa 607 vom EMAS zertifizierte Organisationen. Nach einer anfangs sehr regen Beteiligung der Unternehmen und Organisationen ist der Trend rückläufig. Gründe hierfür liegen darin, dass das EMAS-System international nicht anerkannt ist. Außerdem wird auch der zu hohe Bürokratieaufwand bemängelt. Wichtig ist meines Erachtens auch eine weitere Verbesserung der Außenwirksamkeit. Das Einsparen von Energie, Material, Abfall etc. ist ein wichtiger Erfolg Zu Protokoll gegebene Reden des Unternehmens und muss als solcher, nicht zuletzt auch als Anreiz für andere Unternehmen, nach außen kommuniziert werden. Wichtig ist auch, das Umweltauditsystem so gut wie möglich den Bedürfnissen der großen Bandbreite an Unternehmen anzupassen und insbesondere auch neuen Entwicklungen gegenüber offen zu gestalten. Wünschenswert wäre, das Nebeneinander der bestehenden Managementsysteme abzuschaffen. Doppelspurigkeiten, hoher Abstimmungs- und Koordinationsaufwand, aber auch eine begrenzte Wirkung der Maßnahmen im Umweltbereich sind die Folge. Ziel muss es sein, ein flächendeckendes Umweltmanagement einzuführen. Das Umweltauditgesetz leistet hierzu einen wichtigen Beitrag.

Sabine Stüber (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004171, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Wussten Sie eigentlich, dass es Atomkraftwerke mit dem Zertifikat „besonders umweltfreundlich“ gibt? Das bayerische Atomkraftwerk Isar 1, das einen Tag nach dem Unfall von Fukushima abgeschaltet wurde, gehörte dazu. Auch Isar 2, das noch bis 2022 am Netz sein wird, ist als umweltfreundlich zertifiziert. Wie das?, frage ich mich. Was ist das für ein Unsinn? Aber nein, alles ging nach Recht und Gesetz zu. Das Umweltauditgesetz macht‘s möglich. Unternehmen, die sich freiwillig zu umweltfreundlichen Maßnahmen verpflichten und diese von einem anerkannten Berater überprüfen lassen, können sich von eben diesem Berater zertifizieren lassen. Es gibt keine Mindestanforderungen, keine messbaren Kriterien für die Umweltleistungen eines Unternehmens. Nein, das Unternehmen setzt ein Umweltmanagement ein, und das macht einen Plan und setzt sich seine Ziele selbst. Da reichen oft schon Energiesparlampen und Recyclingpapier im Büro. Kommen wir auf die bayerischen Atomkraftwerke zurück. Der Betreiber Eon hat regelmäßig in einem Bericht seine Umweltbemühungen im Atomkraftwerk Isar 2 veröffentlicht, die von einem anerkannten Berater geprüft wurden. Zu den Umweltaktivitäten gehörten neben der Pflege einer Orchideenwiese auch die saubere Mülltrennung. Na, das wollen wir doch hoffen, dass in einem Atomkraftwerk der Müll getrennt wird. So jedenfalls wurde das Atomkraftwerk Isar 2 als umweltfreundliches Unternehmen zertifiziert. Also, wenn das nicht des Kaisers neue Kleider sind! Umweltgefahren, die von einem Atomkraftwerk ausgehen, wurden nicht bewertet. Oder denken wir an die radioaktiven Abfälle, die produziert werden, und kein Mensch weiß, wohin damit für die nächsten Millionen von Jahren. All das spielt keine Rolle im Zertifizierungsverfahren, es gehört nicht zum „Prüfauftrag“. Von einer ökologischen Visitenkarte der Unternehmen sprechen die einen, von Lug und Trug die anderen. Ich halte es da mit Immanuel Kant, der die Menschen auffordert, den Mut zu haben, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen. Und ich stelle einfach mal in den Raum, dass wir hier einem Zertifizierungswahn aufsitzen. Nun gut, wenn Umweltaudit denn sein soll, dann sollten wir wenigstens versuchen, das Beste daraus zu machen. Aber nein, die Zertifikate werden praktisch zum Nulltarif verteilt, und Unternehmen können damit ihr Image aufpolieren. Daran ändert leider auch der heutige Antrag nichts. Es geht um Formalien, um Zuständigkeiten und auch um Pfründe, die gesichert werden wollen. Welcher Gutachter darf wo in Europa zertifizieren? Das wird jetzt geregelt. Um Inhalte geht es nicht. Und das ist Wasser auf die Mühlen der kritischen Stimmen, denn substanzielle Umweltanforderungen an die Unternehmen wird es auch künftig nicht geben, dafür aber jede Menge grüne Mäntelchen aus der Ramschkiste.

Dorothea Steiner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004166, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Der heute hier zu beratende Gesetzentwurf ist wenig spektakulär. Mit dem Vorschlag passt die Bundesregierung das Umweltauditgesetz an neue Vorgaben der europäischen EMAS-Verordnung an. Die einzige maßgebliche inhaltliche Änderung, neben vielen redaktionellen, ist die Einführung der Möglichkeit, dass deutsche Umweltgutachter zukünftig auch Organisationen im Nicht-EU-Ausland prüfen können. Dies eröffnet den hochqualifizierten deutschen Umweltgutachtern ein neues Betätigungsfeld in Nicht-EU-Ländern und trägt dazu bei, dass die Idee des Umweltaudits international verbreitet wird. Wir begrüßen diese neu eingeführte Möglichkeit. Es gibt hierfür ein Interesse von vielen Unternehmen mit Sitz im Ausland, die das in Europa erprobte EMAS-System auch für ihr Umweltmanagement nutzen wollen. Bisher galt gerade die fehlende internationale Anerkennung als ein großer Nachteil für EMAS. Mit der Neuregelung wird daher ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu besserer internationaler Anerkennung gegangen. Das Umwelt-Audit-System hat sich als effektives Instrument des Umweltmanagements in vielen Unternehmen und Institutionen bewährt und den betrieblichen Umweltschutz nachhaltig verbessert. Wir sind sehr erfreut, dass das Umweltaudit heute in Deutschland allgemein anerkannt ist und vonseiten der Wirtschaft nicht als unnötige Last, sondern als wichtige Chance angesehen wird. Natürlich gibt es aber auch noch Verbesserungspotenzial bei EMAS und beim Umweltaudit. Den Vorwurf gegen EMAS, es würde allein dem Greenwashing dienen, teilen wir zwar nicht, aber es gibt durchaus gute Gründe, EMAS zu kritisieren. Das System erhält noch immer zu wenige konkrete, verbindliche Anforderungen. Die Berichtspflichten müssen erweitert und klar definierte Indikatoren für die Messung der Umweltleistung eingeführt werden. EMAS muss stärker hin zu einem echten Umweltzeichen für Betriebe entwickelt werden. Das EMAS-Zeichen muss zukünftig nicht allein Beleg für eine Auseinandersetzung mit Umweltmanagement sein, es muss ein Zeichen für einen umweltfreundlichen Betrieb werden. Zu Protokoll gegebene Reden Daher muss die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, EMAS weiter zu stärken. Dazu bedarf es einer Anschärfung der Regeln, aber auch die öffentliche Bekanntheit und Anerkennung des Zertifizierungssystems müssen verbessert werden. Dafür werden wir Grüne uns hier im Bundestag und im Europäischen Parlament einsetzen.

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7490, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/6611 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen und die Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die gleichen Fraktionen wie zuvor. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Das ist die Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Silberhorn, Monika Grütters, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Reiner Deutschmann, Burkhardt Müller-Sönksen, Patrick Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP UNESCO-Welterbestätten in Deutschland stärken - Drucksache 17/7357 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien ({0}) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier vor. Sie haben Verständnis dafür, dass ich sie nicht vorlese.

Prof. Monika Grütters (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003761, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

„Was lange währt, wird endlich gut“, heißt es in einem schönen deutschen Sprichwort, und so sind wir erleichtert und auch froh, heute hier - nach langen Beratungen - diesen Antrag zur Stärkung der UNESCOWelterbestätten in Deutschland vorlegen zu können. Weltkultur- und Weltnaturerbestätten besitzen einen außergewöhnlichen Wert nicht nur für die eigene Nation, sondern für die gesamte Menschheit. Welterbestätten stehen beispielhaft für herausragende Kulturleistungen; und sie geben wichtige Impulse für die jeweilige Region. Viele Generationen haben diese bis heute unter oft schwierigsten Umständen geschützt, erhalten und zu dem gemacht, was sie heute sind. 1972 hat die UNESCO das internationale „Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt“ verabschiedet. Der Schutz von Kultur- und Naturdenkmälern mit „außergewöhnlichem universellen Wert“ liegt nicht in der Hand einzelner Staaten, sondern ist Aufgabe der gesamten Menschheit. Deutschland hat dieses Übereinkommen 1976 ratifiziert; mittlerweile wurde diese Konvention von 184 Staaten unterzeichnet. Im kommenden Jahr begehen wir das vierzigste Jubiläum dieses Übereinkommens - und es ist eine großartige Erfolgsgeschichte. Zum Kulturerbe gehören Baudenkmäler, Städteensembles, Kulturlandschaften, Industriedenkmäler und Kunstwerke. Das Naturerbe umfasst neben geologischen Formationen, Fossilienfundstätten und Naturlandschaften auch Schutzreservate der Tiere und Pflanzen, die vom Aussterben bedroht sind. Heute sind 936 Kultur- und Naturstätten in 153 Staaten auf der UNESCO-Liste des Welt- und Kulturerbes verzeichnet: 725 Kulturdenkmäler, 183 Naturerbestätten und weitere 28 Stätten, die zu beiden Kategorien zählen. Ein Teil dieser Stätten ist aufgrund geografisch-historischer Gegebenheiten sogar grenzüberschreitend. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit insgesamt 36 Welterbestätten auf der UNESCO-Liste des Kulturund Welterbes vertreten. Zuletzt aufgenommen wurden die Berliner Siedlungen der Moderne ({0}), das Wattenmeer ({1}), die „Oberharzer Wasserwirtschaft“ als Erweiterung der Welterbestätte Erzbergwerk Rammelsberg und die Altstadt Goslar ({2}). In diesem Sommer sind drei weitere Stätten hinzugekommen: das „Fagus-Werk“ im niedersächsischen Alfeld ({3}), die „Alten Buchenwälder Deutschlands“ als serielle Erweiterung der bereits 2007 in die Welterbeliste aufgenommenen Buchenurwälder der Karpaten und die „Prähistorischen Pfahlbauten rund um die Alpen“ als grenzüberschreitendes Weltkulturerbe. Die Verleihung des UNESCO-Welterbe-Titels ist nicht nur eine große Chance, denn sie bedeutet internationale Anerkennung - es ist zugleich die große Verpflichtung, für den fortdauernden Schutz und den Erhalt des gemeinsamen Erbes der Menschheit Sorge zu tragen. Daher unterstützt der Bund in großem Umfang die deutschen Welterbestätten. So fördert der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, BKM, Welterbestätten institutionell: die Museumsinsel in Berlin, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, die Stiftung Weimarer Klassik etc. Das Programm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ gilt der Substanzerhaltung und Restaurierung geMonika Grütters samtstaatlich bedeutender Baudenkmäler; beträchtliche Mittel werden auch für denkmalpflegerische Maßnahmen im Bereich der UNESCO-Welterbestätten eingesetzt. Im Rahmen der Programme „Städtebaulicher Denkmalschutz“ und „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ unterstützt der Bund die Welterbestätten seit Jahren finanziell - 2011 kommen weitere Bundesfinanzhilfen in Höhe von 92 Millionen Euro zur Förderung des städtebaulichen Denkmalschutzes dazu ({4}). Besonders hervorzuheben ist das Programm zur Förderung von Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten: seit 2009 fördern wir die deutschen Welterbestätten durch zwei Sonderprogramme mit insgesamt 220 Millionen Euro in Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ ({5}). Die deutschen Welterbestätten verdienen es - mehr noch als bisher geschehen -, in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt zu werden, um den Erhalt des Welterbes für die künftigen Generationen zu sichern und gleichzeitig ihr wirtschaftliches, baukulturelles und Stadtentwicklungspotenzial zu stärken. Hierauf hatte ja bereits der Abschlussbericht der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ hingewiesen. Die UNESCO-Welterbestätten bergen ein vielfältiges Potenzial, das wir schützen und stärken müssen. Wir möchten mit unserem Antrag daher vor allem das gesamtgesellschaftliche Bewusstsein für diese Schätze schärfen. So soll das touristische Potenzial der UNESCO-Welterbestätten noch stärker ausgeschöpft werden, zum Beispiel durch die Schaffung eines „UNESCO-Welterbetickets“. Die Enquete-Kommission empfiehlt den Ländern, den Bildungsauftrag der Welterbestätten durch engere Kooperation mit Schulen weiterzuentwickeln und den Welterbegedanken im Unterricht sowie in der außerschulischen kulturellen Bildung zu verankern. Bedingung dafür ist aber natürlich, dass die finanzielle Unterstützung von UNESCO-Welterbestätten auch in Zukunft ermöglicht wird. Mit Sicherheit steht die Steigerung der wirtschaftlichen Profitabilität der deutschen Weltkulturerbestätten nicht an erster Stelle unserer Überlegungen. Wichtig ist die Anerkennung, dass kulturelle Güter und Dienstleistungen einen Doppelcharakter haben: den nämlich als Wirtschaftsgüter einerseits und den als Ausdrucksform der individuellen nationalen, regionalen oder auch lokalen Kultur andererseits. Art. 5 der Welterbekonvention verpflichtet jeden Beitrittsstaat zu der Bemühung, seine Welterbestätten im Rahmen der Gegebenheiten seines Landes zu schützen, um „… zu gewährleisten, dass wirksame und tatkräftige Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung in Bestand und Wertigkeit des in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Kultur- und Naturerbes getroffen werden …“. Es geht um nichts weniger als das Gesicht der Kulturnation Deutschland. Diesem Schutzauftrag der Konvention entsprechend stellen wir deshalb finanzielle Mittel für die Förderung und Finanzierung der UNESCO-Welterbestätten bereit. Ich bin dennoch überzeugt, dass wir vor allem zur Unterstützung des privaten Engagements zusätzlich auch noch prüfen sollten, ob Welterbegebiete ähnlich wie Sanierungsgebiete nicht von einer höheren steuerlichen Absetzbarkeit profitieren könnten ({6}). In mehr als 70 Ihrer Wahlkreise befinden sich unsere Welterbestätten - wenn das nicht geradezu eine Pflicht, aber auch eine große Lust ist, mit Leidenschaft diese kulturpolitische Trommel zu rühren!

Thomas Silberhorn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003636, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Der vorliegende Antrag „UNESCO-Welterbestätten in Deutschland stärken“ sendet ein klares Signal: Wir bekennen uns zu unserem kulturellen Erbe und zu der Verantwortung, die daraus entsteht. Unsere Kultur- und Naturerbestätten für nachfolgende Generationen zu bewahren, ist eine Verpflichtung, die wir gerne eingehen. Schaut man auf unsere heute bereits 36 UNESCO-Welterbestätten in Deutschland, so erkennt man, welche Bandbreite an herausragenden Schätzen der Menschheit wir besitzen: von Städten wie Bamberg, dem größten zusammenhängenden Altstadtensemble Deutschlands, über die Berliner Museumsinsel mit ihren einzigartigen Meisterwerken aus 6 000 Jahren Menschheitsgeschichte bis zum Wattenmeer als weltweit einmaligem Lebensraum für mehr als 10 000 Tier- und Pflanzenarten. Aus diesem Reichtum entsteht eine große Verpflichtung. Nur ein Zusammenwirken aller Beteiligten aus Bund, Ländern und Kommunen, von Kirchen, Stiftungen und Privaten kann den Erhalt und Schutz dieser Stätten gewährleisten. Den Ländern und Kommunen obliegt dabei die Hauptverantwortung. Sie haben den besonderen Bedürfnissen der Welterbestätten bei ihren raumordnerischen und stadtentwicklungspolitischen Zielsetzungen Rechnung zu tragen. Die Denkmalschutzgesetze der Länder sollten daher vergleichbar hohe Standards gewährleisten. Der Bund unterstützt bereits seit vielen Jahren in erheblichem Umfang die deutschen Welterbestätten. So kamen etwa das Programm „National wertvolle Kulturdenkmäler“ des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und die Städtebauförderung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auch den UNESCO-Welterbestätten zugute. Vor allem aber ist es 2009 gelungen, bis 2013 150 Millionen Euro zur Förderung von Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten bereitzustellen. Für die Jahre 2010 bis 2014 stehen weitere rund 70 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Programm ist es gelungen, die zuvor nur partielle Förderung einiger weniger Welterbestätten so zu erweitern, dass alle deutschen Welterbestätten nach denselben Kriterien davon profitieren können. Noch nie ist in so kurzer Zeit so viel in den Erhalt unseres Kultur- und Naturerbes investiert worden. Zu Protokoll gegebene Reden Wir sollten daher alles daransetzen, diese finanzielle Unterstützung der UNESCO-Welterbestätten durch den Bund über 2014 hinaus zu ermöglichen. Die deutschen UNESCO-Welterbestätten und touristische Organisationen haben sich in dem Verein UNESCO-Welterbestätten Deutschland zusammengeschlossen. Dessen Ziel ist es, die deutschen Welterbestätten bekannter zu machen, Denkmalschutz und Tourismus besser zu koordinieren und dadurch auch deren wirtschaftliche Potenziale stärker als bisher auszuschöpfen. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die Erstellung von Managementplänen der einzelnen Welterbestätten, die bisher nur für die ab dem Jahr 2000 aufgenommenen Welterbestätten existieren. Auch sollten die Möglichkeiten der touristischen Erschließung besser genutzt werden. Besonders hervorheben möchte ich die Idee eines UNESCO-Welterbetickets. Ein Sonderfahrschein der Deutschen Bahn für Fahrten zu den verschiedenen UNESCO-Welterbestätten würde die Entdeckung unseres Kultur- und Naturerbes zu einem ganz neuen Erlebnis für Besucher aus dem In- und Ausland werden lassen. Von wachsender Bedeutung für die Träger der UNESCO-Welterbestätten ist die Bildungs- und Forschungsarbeit. Sie bietet die Chance, durch fachgerechte und zeitgemäße Wissensvermittlung über die jeweilige Welterbestätte den Einheimischen wie den Besuchern die Wertschätzung für diese besonderen Orte nahezubringen und das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung und die Bewahrung von Welterbestätten zu fördern. Ich will nicht verschweigen, dass der nun vorliegende Antrag keine leichte Geburt war und einige Kompromisse beinhaltet. Ich bedaure es, dass mein Anliegen nicht aufgenommen werden konnte, für Welterbegebiete die gleiche steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen wie in städtebaulichen Sanierungsgebieten zumindest zu prüfen. Da heute oft ganze Ensembles und nicht nur einzelne Gebäude zu Welterbestätten erklärt werden, sind viele Privatleute Einschränkungen für Bau- und Sanierungsmaßnahmen unterworfen, ohne dass es sich um Denkmäler handelt. Die Vergleichbarkeit von Welterbeschutzgebieten mit städtebaulichen Sanierungsgebieten liegt daher nahe. Eine entsprechende steuerliche Absetzbarkeit zu prüfen, wäre ein wichtiges Signal zur Unterstützung des privaten Engagements für unsere Welterbegebiete. Denn es kann nur in unser aller Interesse sein, dass Investitionen Privater zum Erhalt der Welterbestätten beitragen. Der Schutz des UNESCO-Welterbes in Deutschland entwickelt sich derzeit ausgesprochen positiv und verdient unsere weitere Unterstützung. Wir beglückwünschen die 2011 neu in die Liste aufgenommenen Welterbestätten Fagus-Werk in Alfeld, die in Deutschland gelegenen prähistorischen Pfahlbauten rund um die Alpen sowie die Alten Buchenwälder Deutschlands. Auch unterstützen wir die Neubewerbungen zur Aufnahme in die Welterbeliste und die Kandidatur Deutschlands für einen Sitz im Welterbekomitee. Ich freue mich zudem über die positive Resonanz auf unsere Koalitionsinitiative zur Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum immateriellen Kulturerbe. Damit wird es fortan auch möglich sein, Bräuche, Handwerkstechniken, Volkslieder, Märchen oder Minderheitensprachen, die unser kulturelles Erbe ebenso ausmachen wie die materiellen Kulturleistungen, im Rahmen des immateriellen Kulturerbes der Menschheit zu bewahren. Auch zollen wir damit den Ländern in Afrika, Australien und Asien Respekt, die ihre Kulturleistungen von Generation zu Generation überliefert und nicht in Stein gemeißelt haben. Deutschland ist bekanntlich nicht reich an Bodenschätzen. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere kulturellen Schätze und unser Naturerbe bewahren und fördern. Dazu bekennen wir uns ausdrücklich - nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten.

Ulla Schmidt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002019, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Über die hohe Bedeutung des UNESCO-Übereinkommens für das Welterbe sind wir uns alle einig. International erfährt das UNESCO-Übereinkommen höchste Anerkennung. Die UNESCO-Welterbestätten sind Zeugen der Geschichte, sie haben hohen Wert für die nationale und regionale Identität. Sie sind Tourismusmagneten und tragen in hohem Maße zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Kommunen und Regionen bei. Meine Damen und Herren von Union und FDP, auch in ihrem Antrag stellen Sie die Vorzüge der Welterbestätten in Deutschland heraus - und auch ihrer Förderung. Dementsprechend fordern Sie, dass die Welterbestätten auch in Zukunft finanziert werden sollen und die Bundesregierung die Welterbestätten nachhaltig fördern soll. Man muss sich schon sehr wundern, dass Sie, Union und FDP, gleichzeitig - sowohl in den Fachausschüssen als auch im Haushaltsausschuss - ablehnen, das überaus erfolgreiche Investitionsprogramm zum Weltkulturerbe nach 2014 fortzuführen. Das ist nicht nur dreist, sondern doppelzüngig. Auch Verkehrsminister Ramsauer betont ausdrücklich die Vorzüge des Investitionsprogramms in der Broschüre des Verkehrsministeriums - für die wirtschaftliche Entwicklung und die Stadtentwicklung, als Erfolgsgeschichte. Das ist es auch. Nur ist das nicht das Verdienst von Herrn Minister Ramsauer. Sein Vorgänger Bundesminister Tiefensee hat es initiiert und eingesetzt, es hat sich bewährt und es hat eine große Resonanz. Das steht auch in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von Union und FDP. Aber wenn das so ist, nennen Sie einen Grund, warum Sie den vorliegenden Antrag einbringen, wenn Sie gleichzeitig dieses anerkannte, bewährte und investiv ausgerichtete Programm, das im Ergebnis Wertschöpfung schafft und das die kulturelle Identität von Regionen stärkt, einstellen wollen. Das ist schlicht unlogisch, oder Sie wollen die Wähler täuschen. Wir sind stolz, dass Deutschland mittlerweile 36 Welterbestätten beheimatet. Der Aachener Dom mit seinem karolingischen Erbe, die Berliner Museumsinsel mit ihren epochalen Kulturschätzen, das klassische Weimar, das Welterbe in Trier sind Stätten mit weltgeschichtlicher Bedeutung, Zeugnisse der bewegten Geschichte Zu Protokoll gegebene Reden Ulla Schmidt ({0}) Deutschlands. Auch das wunderschöne Dresdner Elbtal zählte zu diesen Welterbestätten. Ich finde es schon ein wenig merkwürdig, dass in dem Antrag von Union und FDP der Streit um die Aberkennung des Dresdner Welterbestatus oder die Debatten dazu aus der letzten Legislaturperiode mit keinem Wort Erwähnung finden. Ihr Antrag ist auf dem Stand der letzten Legislaturperiode, nahezu wortgleich. Da wollten wir schon einmal eine gemeinsame Initiative starten, und da wollten Sie nicht mitgehen, als es beispielsweise um ein Verfahren zur Lösung von Konflikten ging, wie sie sich beim Dresdner Welterbe aufgetan haben. Wer die Vorzüge aufzählt, darf die Probleme nicht weglassen. Auch eine mögliche Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens in Deutschland findet mit keinem Wort Erwähnung. Ihr Antrag ist zum großen Teil Makulatur und bleibt es, wenn Sie nicht für die notwendige finanzielle Ausstattung sorgen. Die SPD hat sich in den bisherigen Haushaltsberatungen entschieden dafür eingesetzt, das UNESCO-Investitionsprogramm auf dem bisherigen Niveau weiterzuführen. Das werden wir auch weiterhin tun, und wir fordern Sie auf, endlich mit einer Stimme zu sprechen und nicht bei der Finanzierung der Welterbestätten zu sparen.

Reiner Deutschmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004027, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen einen Text von der Webseite der Deutschen UNESCOKommission zitieren, der die Bedeutung der UNESCOWelterbestätten auf den Punkt bringt. Dort steht Folgendes geschrieben: „Was verbindet den Kölner Dom mit den Pyramiden Ägyptens, den Mont Saint-Michel mit dem Tadsch Mahal, oder die Inkastadt Machu Picchu in Peru mit dem Ngorongoro-Krater in Tansania? Es sind Zeugnisse vergangener Kulturen, künstlerische Meisterwerke und einzigartige Naturlandschaften, deren Untergang ein unersetzlicher Verlust für die gesamte Menschheit wäre. Sie zu schützen, liegt nicht allein in der Verantwortung eines einzelnen Staates, sondern ist Aufgabe der Völkergemeinschaft.“ Deutschland allein kümmert sich derzeit um 36 von weltweit über 900 UNESCO-geschützten Natur- und Kulturstätten. Der Welterbetitel ist international bekannt, geachtet und als Gütesiegel ein Anziehungspunkt für Menschen aus aller Welt. Dies ist für die christlichliberale Koalition zugleich Verpflichtung für den fortdauernden Schutz der Welterbestätten in Deutschland. In angemessenem Rahmen bemühen wir uns auch, über die Grenzen Deutschlands hinaus für die Welterbestätten Sorge zu tragen. Mit unserem Antrag „UNESCO-Welterbestätten in Deutschland stärken“ geht es uns darum, die Einzigartigkeit und Schönheit der Welterbestätten noch besser herauszustellen, mehr Aufmerksamkeit auf sie zu lenken und diese noch interessanter für ein breiteres Publikum zu machen. Die Stärkung der nationalen Welterbestätten ist für die christlich-liberale Koalition ein wichtiger Pfeiler, um die touristische Attraktivität Deutschlands zu sichern und weiter auszubauen. Deutschland ist das unangefochtene Urlaubsland Nummer eins der Deutschen, und jedes Jahr steigt die Anzahl der Gäste aus dem Ausland, die die Vielfalt Deutschlands zu schätzen wissen. Interessanterweise verzeichnen die Besucherzahlen aus Indien und China laut der Deutschen Zentrale für Tourismus die größten Wachstumsschübe. Um diese erfreuliche Entwicklung positiv zu begleiten, sind Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung nötig. Nur so kann der Tourismussektor auf seinem hohen Niveau gehalten werden. Hier weiß ich die Tourismuswirtschaft an unserer Seite; das wurde gerade erst auf dem 15. Tourismusgipfel, der letzte Woche in Berlin stattfand, deutlich. Sie arbeitet ständig daran, die an sie gestellten hohen Ansprüche auch zu erfüllen. Gerade die vielen Kulturtouristen erwarten das. Deutschland sieht sich zu Recht als Kulturnation. Dies kommt nicht nur in dem reichen künstlerischen und literarischen Erbe, sondern durchaus auch in den Welterbestätten zum Ausdruck. Bund, Länder und Gemeinden leisten schon heute einen großen Beitrag zum Schutz der Welterbestätten. Trotz der grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder für die Bereiche der Kulturförderung und des Denkmalschutzes fördert auch der Bund die Welterbestätten, so zum Beispiel durch den Haushalt des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. So fördert der BKM unter anderem die Berliner Museumsinsel, die Klassik-Stiftung Weimar oder den grenzüberschreitenden Fürst-Pückler-Park in Bad Muskau. Wir sind durchaus zufrieden mit dem derzeitigen Stellenwert, den die 36 Natur- und Kulturstätten Deutschlands innehaben. Wir sind aber auch der Meinung, dass man die Welterbestätten noch attraktiver für seine zukünftigen Besucher aus dem In- und Ausland gestalten sollte. Dazu gehört neben einer verstärkten kulturtouristischen Anstrengung auch eine Ausweitung der Bildungsarbeit in den Welterbestätten. Darüber hinaus sollte, so wie auch durch die UNESCO selbst gefordert, die flächendeckende Erstellung von Managementplänen für die Welterbestätten einer der nächsten Schritte sein, um einen höheren Grad der nationalen und internationalen Vernetzung der Stätten zu erreichen. Ein Managementplan könnte auch hilfreich sein, um neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Damit würde sich idealerweise ein neuer Spielraum bei der Gestaltung des Angebots rund um die UNESCO-Stätten auftun. Insbesondere sollten die Synergien einer engeren Zusammenarbeit der unterschiedlichen Handlungsebenen genutzt werden. Wir wünschen uns von der Bundesregierung, das ihr Mögliche zu tun, um das wirtschaftliche und kulturelle Potenzial der Welterbestätten noch besser zu nutzen. Die bessere Ausschöpfung des ohne Zweifel vorhandenen touristischen Potenzials in Kombination mit stärkerer Bildungs- und Forschungsarbeit sowie überzeugende Managementpläne sollten es Deutschland ermöglichen, die Welterbestätten für die Aufgaben der Zukunft wetterfest zu machen. Dies brächte im Ergebnis nicht nur das Interesse und die Aufmerksamkeit neuer Besucherkreise, sondern wäre auch im Interesse der kulturellen Vielfalt Deutschlands. Auch volkswirtschaftlich ist dies sinnvoll, insbesondere da in einigen Regionen in Deutschland der Tourismus zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen zählt. Zu Protokoll gegebene Reden

Dr. Lukrezia Jochimsen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003777, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Welch großes Anliegen und welch schmalbrüstiger Antrag, in dem alle wesentlichen Forderungen zur UNESCO-Konvention fehlen. Worum es der Koalition hier vor allem geht, ist die wirtschaftliche Auswertung der Welterbestätten durch den Tourismus. Einem solchen Antrag können wir nicht zustimmen. 2006 schon hatte die Linke beantragt, dass Bundestag und Bundesregierung in Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen mit 30-jähriger Verspätung ({0}) Position beziehen müssten - ohne Erfolg. 2009 wurde der Antrag der Grünen, ein Umsetzungsgesetz für das UNESCO-Welterben, vorzulegen abgelehnt. Heute nun haben wir uns mit einem Antrag von CDU/CSU und FDP zu befassen, in dem noch immer die wesentliche Forderung nach der Umsetzung der UNESCO-Welterbekonvention in deutsches Recht, also nach einem „Umsetzungs-“ oder „Ausführungsgesetz“, fehlt. Als wäre die höchst bedauerliche Streichung des Dresdner Elbtals von der Liste des UNESCO-Weltkulturerbes 2009 nicht Grund genug, uns zu zeigen, dass wir in Deutschland dringend ein solches Ausführungsgesetz benötigen. Zwar hat der Denkmalschutz in fast allen Bundesländern Verfassungsrang. Es gibt aber keine konkreten landesgesetzlichen Regelungen zum Schutz des Welterbes, geschweige denn ein Bundesgesetz. Innerstaatlich ist die Welterbekonvention noch immer nicht durch ein Vertragsgesetz umgesetzt worden. In rechtlichen Konfliktfällen kann diese Konvention deshalb keine Wirkung entfalten. Der Denkmalschutz ist dadurch deutlich geschwächt. Das muss dringend verändert werden. In epischer Breite wird in dem vorliegenden Antrag das finanzielle Engagement des Bundes bei den Welterbestätten geschildert. Kein Wort aber fällt zu der wirklich nötigen finanziellen Untersetzung. Das ist kein Wunder, denn real will die Koalition die im Haushalt 2011 vollzogene Kürzung bei der Städtebauförderung und damit auch bei den Denkmalschutzprogrammen 2012 fortsetzen. Notwendig wäre aber eine Erhöhung der Städtebauförderung mindestens auf das Niveau von 2010. Und wo ist das deutliche Bekenntnis zur Fortsetzung des erfolgreichen Sonderförderungsprogramms „Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten“ im bisherigen Rahmen? Auch hierzu kein klares Wort. Dieser Antrag ist - fast vier Jahre nachdem der Bericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ mit umfangreichen Handlungsempfehlungen zu diesem Thema mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet wurde - zutiefst enttäuschend. Denn an erster Stelle stand schon damals die Forderung nach einem Ausführungsgesetz. Bei dieser Forderung sind wir als Linke, wie auch die Grünen, strikt geblieben. Nicht so die anderen Parteien, die sich sehr wetterwendisch zeigten. Ich erinnere daran, dass die FDP ihre Haltung zu dieser gesetzlichen Regelung diametral verändert hat. Noch 2009 erklärte sie öffentlich: „Die höchst bedauerliche Streichung des Dresdner Elbtals von der Liste des UNESCO-Weltkulturerbes zeigt schwarz auf weiß, dass wir in Deutschland dringend ein Ausführungsgesetz benötigen.“ Die geltenden rechtlichen Bedingungen genügten nicht mehr den Ansprüchen der Konvention. Heute feiert sie nur noch den Beitrag, den die Welterbestätten zur Attraktivität des Tourismusstandortes Deutschland leisten, und fordert vermehrte Anstrengungen, das wirtschaftliche Potenzial der Welterbestätten stärker zu nutzen. Was für ein Sinneswandel! Die SPD hat als damaliger Koalitionspartner laviert und vermieden, eine klare Position zu beziehen. Ein Umsetzungsgesetz solle in der nächsten Wahlperiode geprüft werden. Wir sind gespannt, welche Haltung sie heute hat. Der entscheidende Grund für Ihren Antrag scheint mir nicht die von Ihnen betonte „große Verpflichtung für den fortdauernden Schutz und die Erhaltung des gemeinsamen Erbes der Menschheit“ zu sein, sondern hier soll ganz ungeniert die wirtschaftliche Auswertung der Welterbestätten befördert werden. So der Punkt zwei in Ihrem Antrag - im Übrigen auch der weitaus konkreteste. Wir aber wollen das Kulturerbe nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet sehen. Für uns steht der Schutz der kulturellen Substanz klar im Vordergrund. Das sollte sich auch in den Forderungen eines Antrages zum Weltkulturerbe widerspiegeln. Die öffentliche Hand, die Bundesregierung, muss endlich in angemessener Weise die Verantwortung übernehmen. Ja: „Weltkulturerbestätten können nur erhalten, geschützt und entwickelt werden im Zusammenwirken mit der Gesellschaft, die sie ererbt oder aus der sie kulturell und materiell hervorgegangen ist“ - wie es in Ihrem Antrag heißt. Und es sind alle Beteiligten auf den verschiedenen Ebenen und mit verschiedenem Status im öffentlichen, privaten oder gemeinnützigen Sektor aufgerufen, für den Erhalt des Welterbes zusammenzuarbeiten. Der Bund aber hat in dieser Sache eine klare nationale Verantwortung, die er auch entsprechend wahrnehmen muss: Er muss die entsprechenden rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen.

Claudia Roth (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003212, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Im nächsten Jahr jährt sich zum 40. Mal die Verabschiedung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt. Die Bundesrepublik hat die Konvention vor 35 Jahren ratifiziert und ist inzwischen mit 36 Stätten auf der Welterbeliste vertreten. Weitere Stätten stehen auf der Vorschlagsliste oder sind auf dem Weg zur Bewerbung. Wir müssen uns intensiv um die bestehenden Stätten kümmern und sie im Rahmen unserer finanziellen und gesetzgeberischen Möglichkeiten unterstützen. Und natürlich dürfen wir auch nicht nachlassen, weitere Bewerber zu ermutigen. Denn wir haben ein unvorstellbar reiches Kulturerbe, das nicht nur uns gehört, sondern auch den kommenden Generationen, allen Menschen dieser Welt. Wir begrüßen es, dass die Regierungskoalition sich Gedanken darüber macht, wie wir das Welterbe weiter Zu Protokoll gegebene Reden Claudia Roth ({0}) stärken und besser schützen können. Mit vielen Vorschlägen und Forderungen im Koalitionsantrag stimmen wir überein. Tatsächlich müssen wir unsere Kräfte zum Schutz der Stätten zusammenführen und koordinieren. Auch das touristische Potenzial der Stätten sollte weiter erschlossen werden. Ebenso sollte die Bildungs- und Forschungsarbeit bei der institutionellen Förderung unterstützt werden, denn das ist ja ein wesentlicher Beitrag, um die Stätten lebendig zu halten. Wichtig ist es auch, auf Barrierearmut hinzuwirken, damit wirklich alle Menschen Zugang haben. Und auch die Erstellung von Managementplänen kann die Stätten organisatorisch stärken. Auch im Abschlussbericht der Enquete-Kommission Kultur finden sich entsprechende Empfehlungen und es ist gut, dass es hier einen tragfähigen Konsens zwischen den Fraktionen gibt. Doch bei aller Übereinstimmung sehen wir Grüne zwei wichtige Punkte, die im Antrag fehlen bzw. zu kurz kommen: Einmal werden keine Konsequenzen aus der Aberkennung des Welterbestatus für Dresden gezogen. Zum anderen werden die besonderen Probleme des Weltnaturerbes zu wenig berücksichtigt. Die Aberkennung des Welterbestatus für Dresden, die aus dem Bau der Waldschlößchenbrücke resultierte, war ein Vorgang, der weltweit Aufsehen erregte. Das war ein Fanal für die Stadt, für das Land Sachsen, für den Kulturstandort Bundesrepublik. Und es war nicht nur ein „Politikum“, wie einige meinten, ein Einzelfall, aus dem man keine allgemeinen Rückschlüsse ziehen müsste. Risiken für den Welterbestatus gab und gibt es auch anderswo: in Potsdam, in Köln, im Mittelrheintal. Die Enquete-Kommission Kultur hat klare Empfehlungen zum Welterbe ausgesprochen, an erster Stelle die Empfehlung an die Bundesregierung, in Abstimmung mit den Ländern ein Vertragsgesetz zum Schutz des Welterbes auf den Weg zu bringen, um die Welterbe-Konvention mit einer innerstaatlich verpflichtenden Bindungswirkung auszustatten. Das haben seinerzeit alle Fraktionen in der Enquete-Kommission unterstützt. Ein Antrag unserer Grünen-Fraktion aus dem Jahr 2009, der nach Dresden mit dieser Empfehlung ernst machen wollte, fand aber leider nur die Unterstützung der damaligen Oppositionsfraktionen. Die Große Koalition lehnte ab, mit Begründungen, die nicht nur für mich, sondern wohl auch für Kulturpolitikerinnen und -politiker aus SPD und Union nicht ganz überzeugend sein dürften. Dass ein solches Umsetzungsgesetz etwa Bürokratie schaffen würde, sehe ich nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Bei Dresden wäre viel Bürokratie erspart worden, wenn das Welterbe einen klaren Schutzstatus hätte. Dass man sich mit den Gründen für die Ablehnung eines Umsetzungsgesetzes seinerzeit nicht ganz sicher war, zeigte sich auch daran, dass eine erneute Prüfung eines solchen Gesetzes für die gegenwärtig laufende Legislaturperiode angekündigt worden war. Zu einer solchen - unvoreingenommenen - Prüfung möchte ich die Koalition nun auffordern. Der Schutz des Welterbes ist es wert. Unser zweiter größerer Kritikpunkt am Antrag der Koalition ist die unzureichende Berücksichtigung des Weltnaturerbes. Mit dem Wattenmeer und jüngst auch den Buchenwäldern haben wir bedeutende Naturerbestätten hinzugewonnen, die teilweise sogar grenzübergreifend sind. Darüber freuen wir uns. Auch wenn der Naturschutz in die Zuständigkeit der Länder fällt, ist die gesamtstaatliche und sogar internationale Relevanz dieser Stätten denkbar groß. Wir sollten nun sehen, wie wir das Naturerbe angemessener in den Förderstrukturen berücksichtigen können. Wir begrüßen, dass das Wattenmeersekretariat jüngst per Gesetz die Möglichkeit erhielt, selbst Fördermittel zu beantragen. Das ist gut für diesen Teil des Naturerbes, aber die Buchenwälder haben nichts davon. Wichtig ist es, die Förderinstrumente besser auf die relevanten Träger zuzuschneiden, ohne dabei jedem Träger per Gesetz einen passenden Rechtsstatus verpassen zu müssen. Dazu sollte insbesondere das auf Kommunen zugeschnittene Förderprogramm „Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten“ leichter für andere Träger wie Nationalparkverwaltungen und grenzübergreifende Vorhaben zugänglich werden. Auch hier sehen wir einen wichtigen Ergänzungsbedarf im Koalitionsantrag.

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/7357 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist dies so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Strategie gegen Lebensmittelverschwendung entwickeln - Drucksache 17/7458 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) - Alle sind damit einverstanden. Die Namen der Kollegin- nen und Kollegen liegen uns vor. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/7458 an die in der Tagesordnung aufge- 1) Anlage 7 Vizepräsident Eduard Oswald führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie alle sind damit einverstanden. Dann ist das auch so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf: - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften ({1}) - Drucksache 17/6263 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2}) - Drucksachen 17/7469, 17/7524 Berichterstattung: Abgeordnete Olav Gutting Lothar Binding ({3}) Dr. Daniel Volk Dr. Thomas Gambke - Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 17/7515 Berichterstattung: Abgeordnete Norbert Barthle Carsten Schneider ({5}) Otto Fricke Dr. Gesine Lötzsch Priska Hinz ({6}) Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu Protokoll zu geben.1) - Sie sind damit einverstanden. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck- sachen 17/7469 und 17/7524, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/6263 in der Aus- schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitions- fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltun- gen? - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Der Ge- setzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dage- gen? - Niemand. Enthaltungen? - Das sind die Fraktio- nen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, 1) Anlage 8 weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Mineralölhaltige Druckfarben bei wiederverwendbarem Papier und Lebensmittelverpackungen verbieten - Drucksache 17/7371 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({7}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier vor.

Carola Stauche (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004162, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Wir stimmen heute über einen Antrag der Linksfraktion ab, den wir - das wird Sie sicherlich nicht überraschen - ablehnen. Wir lehnen diesen Antrag nicht ab, weil wir uns der Problematik von durch Mineralölbestandteile verunreinigten Lebensmitteln nicht bewusst sind. Wir als CDU/ CSU-Bundestagsfraktion wissen um die möglichen Folgen, welche durch aromatische Mineralölkohlenwasserstoffe in Lebensmitteln verursacht werden können. Die Ablehnung des Antrags der Linksfraktion bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass wir den Plänen des BMELV unkritisch gegenüberstehen. Wir setzen bei der Lösung des Problems - anders als die Linksfraktion - nicht auf Verbote und Vorschriften, sondern wir sind der Überzeugung, dass nur eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten zu einer sinnvollen Lösung führen kann. Erzeuger von Lebensmitteln, die Papier- und Verpackungsindustrie, die Druckindustrie und die Hersteller von Druckfarben sollen unserer Ansicht nach gemeinsam mit Parlament und den beteiligten Ministerien auf Landes- und Bundesebene für eine praktikable und vor allem nachhaltige Reduzierung von Mineralölbestandteilen in Packstoffen sorgen, die für alle tragbar ist. Wir sind entgegen der Meinung der Antragsteller der Ansicht, dass die beteiligten Unternehmen den Verbraucherschutz als hohes Gut ansehen und an einer Reduzierung der Mineralölbestandteile ebenso interessiert sind wie wir alle hier in diesem Hohen Haus. Das eben Vorgestellte ist natürlich nur Zukunftsmusik, und wir müssen jetzt Wege finden, um das Risiko, welches durch die Migration von Mineralöl in Lebensmitteln unbestritten entsteht, zu minimieren. Ich gehöre der Generation an, die ihre Lebensmittel noch lose gekauft und zu Hause in Blechdosen oder Ähnlichem aufbewahrt haben. Das ist heute sicherlich nicht mehr modern, wäre aber eine kurzfristige Möglichkeit, einer zu langen Aufbewahrung in eventuell gefährlichen Materialien zuvorzukommen. Einen ersten Schritt in die richtige Richtung hat die Papierindustrie bereits getan, indem sie bei der Herstellung von Packstoffen für Lebensmittelverpackungen beCarola Stauche wusst auf den definierten Eintrag von Zeitungsaltpapier und auf mineralölbasierte Prozesshilfestoffe verzichtet. Auch wird bereits - wie in dem Antrag gefordert, jedoch freiwillig - mineralölfreie Druckfarbe durch die bearbeitende Industrie eingesetzt, um so eine weitere Belastung zu reduzieren. Das BMELV hatte bereits im vergangenen Jahr viele Gespräche mit Vertretern der Industrie geführt, in denen deutlich wurde, dass technische Maßnahmen auf der Verpackungsebene vordringlich sind, um das von uns heute hier diskutierte Problem der Mineralölbelastung von Lebensmitteln durch Verpackungen zu lösen. Möglich wären beispielsweise Innenverpackungen mit Barrierewirkung, wie sie bereits bei vielen Verpackungen am deutschen Markt existieren. Dass viele dieser Innenverpackungen noch nicht den Schutz bieten, den wir uns alle wünschen, wissen wir. Es wird bereits an Innenbeschichtungen für Recyclingpapier geforscht, die den Übergang von Mineralöl auf Lebensmittel effektiv verhindern. Dies wird aktiv durch das BMELV unterstützt, was wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich befürworten. Natürlich wäre es begrüßenswert, wenn die Zeitungsverleger mineralölfreie Zeitungsdruckfarben benutzen würden. Dabei gibt es allerdings noch erhebliche Probleme. Angefangen bei der Umstellung der Druckverfahren bis hin zur Recyclefähigkeit des Papiers gibt es viele Dinge zu beachten, die eine solche grundlegende Veränderung mit sich bringt. Ein Verbot auszusprechen, wäre sicherlich einfach, kommt aber unserem Ansatz, eine gemeinsame Lösung mit allen Beteiligten herbeizuführen, nicht entgegen. Was bei der Diskussion um die Mineralölminimierung in Lebensmitteln nicht vergessen werden darf, ist der Anteil von Mineralölbestandteilen, der nicht durch die Verpackung in die Lebensmittel gerät. Es wäre doch möglich, dass es noch andere Quellen gibt als eine Verpackung, durch welche mineralölhaltige Bestandteile in die Lebensmittel gelangen können. Diese gilt es zu untersuchen, und auch hier müssen Lösungsansätze erdacht werden, um dies zu verhindern. Lassen Sie uns gemeinsam nach einer praktikablen und nachhaltigen Lösung zur Reduzierung von Mineralölbestandteilen in Lebensmitteln suchen, die für alle Beteiligten tragbar ist.

Kerstin Tack (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004173, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die Linke fordert in ihrem vorliegenden Antrag, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen soll, in dem ein sofortiger Verzicht auf mineralölhaltige Druckfarben festgelegt wird, eine Positivliste für unbedenkliche Druckfarben vorgibt und dafür sorgt, dass nur Druckfarben verwandt werden dürfen, für die eine gesundheitliche Unbedenklichkeit vorliegt. Diese Forderungen sind alle richtig, genauso hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband es übrigens auch in einer Stellungnahme festgehalten. Es ist auch richtig, dass in dem Entwurf zur 21. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung der Bundesregierung nur ein teilweises Verbot von Mineralölbestandteilen in Druckfarben und nur für Verpackungsaufdrucke vorgesehen ist. Recyclingpapier, das ebenfalls für Lebensmittelkartons verwandt wird, wird in dieser Verordnung nicht berücksichtigt, obwohl es als Problem erkannt wird. Auch ich finde es höchst bedenklich, dass Druckfarbenrückstände in Recyclingpapier oder -kartons für Lebensmittelverpackungen enthalten sind und gesundheitliche Schäden der Verbraucherinnen und Verbraucher hervorrufen können. Es müssen aus unserer Sicht dringend Lösungen für eine Reduzierung der Übergänge von Mineralöl aus Recyclingkartonverpackungen auf Lebensmittel gefunden werden. Dafür muss die Bundesregierung Regelungen treffen. Untersuchungen in Schweizer Laboren und Warnungen des Bundesinstitutes für Risikobewertung haben aufgezeigt, dass die schädlichen Stoffe für gesundheitliche Beeinträchtigungen insbesondere dann auftreten können, wenn Lebensmittel wie zum Beispiel Reis oder Nudeln lose in Kartons aus Recyclingpapier verpackt sind. Die schädlichen Erdölreste gelangen vor allem über die Verwendung von Zeitungen im Altpapiermix in die Kartons. Druckfarben für Zeitungen bestehen bis zu 30 Prozent aus Mineralöl. Aus dem Lebensmittelkarton verdampft dann der Stoff und schlägt sich auf den Nahrungsmitteln nieder. Zur Zeit wird teilweise eine Minimierung der Schadstoffanreicherung durch Umverpackungen der Lebensmittel erreicht. Dies kann aber nur eine vorübergehende Lösung sein. Denn erstens sollte aus Umweltschutzgründen noch mehr Verpackungsmüll vermieden werden. Und zweitens gibt es neue wissenschaftliche Erkenntnisse, dass selbst durch Plastik die Schadstoffe in die Lebensmittel übergehen können. Wir brauchen also dauerhafte Lösungen und neue technische Verfahren, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor den Schadstoffen zu schützen. Durch strenge Grenzwerte in einer Mineralölverordnung hat das BMELV in einem Referentenentwurf vom Mai 2011 einen ersten Vorschlag zur Lösung des Problems vorgelegt. Darin wurde ein von der WHO festgelegter Grenzwert für gesättigte Kohlenwasserstoffe im Essen übernommen. Danach dürfte jeder im Schnitt nur 0,6 Milligramm pro Tag davon zu sich nehmen, die Untersuchungen in der Schweiz hatten aber 2010 bereits den vierzigfachen Wert in bestimmten Lebensmitteln festgestellt. Der Vorschlag aus dem BMELV wird aber zur Zeit noch diskutiert und, wie wir hören, könnte noch eine Grenzwertänderung aufgrund von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgen. Auch soll dann der Verpackungsindustrie überlassen werden, wie sie die Einhaltung der Grenzwerte umsetzt. Das geht aus meiner Sicht so nicht. Wir wollen, dass innovative und neue Ansätze erforscht werden, mit denen auch weiterhin recyceltes Altpapier für Verpackungen zugelassen werden kann. Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss das BMELV klare Vorgaben für strenge Grenzwerte festleZu Protokoll gegebene Reden gen und deren Einhaltung genau vorschreiben und kontrollieren. Selbst ein Verbot von allen mineralölhaltigen Druckfarben für Zeitungen wäre nach meiner Meinung durchaus angebracht.

Dr. Erik Schweickert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004151, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Mineralölhaltige Druckfarben in Lebensmittelverpackungen sind in letzter Zeit ins Gerede gekommen, weil in einigen Messungen erhöhte Übertritte von Mineralölrückständen in das Lebensmittel nachgewiesen wurden. Wir als christlich-liberale Koalition nehmen diese Erkenntnisse sehr ernst. Denn wir wollen den Verbraucher vor Gesundheitsgefahren schützen. Deshalb sind wir als Koalition auch vorangegangen. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat inzwischen einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorgelegt, der sich derzeit in der Anhörung befindet. Mit dieser Verordnung greifen wir das Problem auf und wollen den Einsatz von mineralölhaltigen Druckfarben klarer regeln. Unser Ziel ist es dabei, zu erreichen, dass durch Druckfarben keine Migration mehr in das Lebensmittel erfolgen kann. Ist also ein Verbot solcher mineralölhaltiger Druckfarben, wie es die Linke in ihrem Antrag fordert, notwendig und sinnvoll? Da bin ich sehr skeptisch und ich möchte auch gerne ausführen, warum. Bisher ist noch Vieles ungeklärt. Es muss erst einmal anhand wissenschaftlicher Daten geprüft werden, welche Höchstwerte aus Gründen des Gesundheitsschutzes überhaupt erforderlich sind. Darüber hinaus müssen aus Gründen der Rechtssicherheit validierte Analyseverfahren festgelegt werden. Ebenfalls unklar ist, woher denn die Einträge von Mineralölspuren überhaupt stammen. Quellen sind offenbar im Rahmen des Altpapierrecyclings in den Karton gelangte Zeitungsdruckfarben sowie mineralölhaltige Farben, mit denen die Kartonverpackung bedruckt wurde. Darüber hinaus gibt es aber auch noch weitere mögliche Quellen wie Transport-, Verarbeitungs- und Lagerbedingungen von Lebensmittelrohmaterialien, die nicht ausgeschlossen werden können. Auch der Übergang von Mineralölspuren von Umverpackungen in die eigentliche Lebensmittelverpackung und darüber in das Lebensmittel ist nicht auszuschließen. Die Folgen eines grundsätzlichen Verbots von mineralölhaltigen Druckfarben bei wiederverwertbarem Papier wären jedoch für die Zeitungsherstellung erheblich. Zeitungsverleger würden vor erhebliche Probleme gestellt, da sie zu einer Umstellung ihrer Drucktechnik gezwungen wären. Dabei trägt der Zeitungsverleger keine Verantwortung dafür, dass sich Zeitungen als Recyclingprodukte in Lebensmittelverpackungen wiederfinden. Man könnte sich zwar auf den Standpunkt stellen, dass Zeitungen zukünftig separat recycelt werden müssen, um einen Eintrag von Mineralölen in Lebensmittelverpackungen zu vermeiden. Dabei muss man aber aufpassen, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten: Denn eine Trennung von Zeitungen und anderen Papierprodukten bei der Altpapiererfassung stellte den gesamten Prozess des in Deutschland vorbildlichen Papierrecyclings infrage. Deshalb verfolgen wir als christlich-liberale Koalition ein Minimierungskonzept, um den Übergang von Mineralölrückständen in Lebensmittel zu vermeiden. Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor möglichen Gesundheitsgefahren werden Höchstmengen für den Übergang von gesättigten und aromatischen Kohlenwasserstoffen aus Lebensmittelbedarfsgegenständen, die unter Verwendung von Altpapierstoff hergestellt sind, auf Lebensmittel festgelegt werden. Es bleibt aber dabei, dass mehr Evaluation nötig ist, auf welchem Wege diese Rückstände in die Lebensmittel gelangen bzw. welche Grenzwerte zum Schutz der Verbraucher notwendig sind. Die Europäische Kommission geht diesen Fragen derzeit ebenfalls nach. So führt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, eine entsprechende Risikobewertung durch. Die von ihnen geforderte Positivliste wird es im Übrigen geben. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hat das BMELV auch bereits vorgelegt und diskutiert ihn mit den beteiligten Akteuren. In die Positivliste sollen nur solche Stoffe aufgenommen werden, für die eine Risikobewertung oder hierfür geeignete und ausreichende toxikologische Daten verfügbar sind, sodass ihre Auswirkungen auf die Gesundheit vom BfR geprüft und auf dieser Basis sichere Höchstmengen abgeleitet werden können. Stoffe, zu denen keine für eine gesundheitliche Bewertung ausreichenden Unterlagen vorhanden sind, sollen zwar auch verwendet werden dürfen. Die Zulassung wird jedoch an die Maßgabe geknüpft, dass diese Stoffe aus Druckfarben nicht auf Lebensmittel übergehen, das heißt, in Lebensmitteln nicht nachweisbar sind. Als Nachweisgrenze ist ein Wert von jeweils 0,01 Milligramm pro Kilogramm Lebensmittel vorgesehen. Auf Grund ihres besonderen Gefährdungspotenzials sollen von der Verwendung allerdings CMR-Stoffe, also Stoffe mit krebserregenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Eigenschaften ausgeschlossen werden. Damit verbunden wird auch sein, dass keine Druckfarben mit mineralölhaltigen Bestandteilen bei der Bedruckung von Lebensmittelverpackungen verwendet werden dürfen. Die Verpackungsindustrie selbst ist unterdessen nicht untätig geblieben und hat auf das Problem bereits reagiert. Die Wirtschaftsverbände Papierverarbeitung ({0}) und die angeschlossenen Mitgliedsverbände haben beispielsweise eine Selbstverpflichtung erarbeitet, beim Bedrucken von Verpackungen aus Papier, Karton und Pappe nur noch mineralölfreie Druckfarben einzusetzen, die auf dem Markt verfügbar sind. Das ist ein ausgezeichneter Ansatz. Aus meiner Sicht lässt sich das Problem vor allem durch technische Maßnahmen auf der Verpackungsebene selbst lösen. Beispielsweise können auch durch die Verwendung von Innenverpackungen mit Barrierewirkung Mineralölübergänge minimiert werden. Ein Müsli kann zum Beispiel in einen Innenbeutel verpackt werden, so dass es mit der Umverpackung gar nicht mehr in Berührung kommt. Diese bietet einen effizienten Zu Protokoll gegebene Reden Schutz, ohne dass wir den gesamten Zeitungsmarkt vor Probleme stellen, die dieser gar nicht zu verantworten hat. Der Antrag der Linken schießt also weit über das Ziel hinaus. Daher lehnen wir diesen ab.

Karin Binder (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003738, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Wir behandeln einen Antrag meiner Fraktion Die Linke, der zum Ziel hat, mineralölhaltige Farben bei Druckerzeugnissen zu verbieten. Der Grund: In kartonverpackten Lebensmitteln finden sich gesundheitsschädliche Bestandteile dieser Druckfarben wieder, und zwar in Dosierungen, die die Grenze der Unbedenklichkeit bei Müsli, Mehl oder Nudeln zum Teil um das Hundertfache überschreiten. Diese Stoffe lagern sich im menschlichen Organismus ein, in den inneren Organen und in den Lymphknoten. Dies kann zumindest zu Vergiftungen und Schädigungen dieser Organe führen und auch weitergehende gesundheitliche Beeinträchtigungen nach sich ziehen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, kommt daher zu dem Schluss, „dass der Übergang von Mineralölen auf Lebensmittel dringend minimiert werden sollte“. Das Problem entsteht nicht erst durch die Werbeaufdrucke auf den Verpackungen. Sie machen lediglich ein Fünftel der Schadstoffbelastung aus. Die Hauptgefahr steckt im Papier bzw. im Karton selbst. Die Kartonagen bestehen zum größten Teil aus wiederverwendetem Altpapier, das mit Mineralölfarben bedruckt war. Die gesundheitsschädlichen Farbbestandteile können beim Recycling jedoch nur zu einem Teil herausgewaschen werden. Es ist hervorzuheben: Ohne Recycling geht in der Papierindustrie heute gar nichts mehr. Aus Gründen des Umweltschutzes und der Wirtschaftlichkeit ist die Wiederverwertung unverzichtbar. Der Anteil von Recyclingpapier und -karton beträgt im Lebensmittelbereich bereits 70 Prozent und macht jährlich nahezu 3 Millionen Tonnen aus. Um den hohen Bedarf der Papierindustrie an Altmaterial auch unter wirtschaftlichen Aspekten zu sichern, ist ein sofortiger Verzicht auf mineralölhaltige Druckfarben erforderlich, und zwar für alle Druckerzeugnisse aus Papier und Karton. Die von der Druckindustrie vorgeschlagene Trennung der Recyclingware zwischen Druckpapier und Verpackungen ist logistisch kaum machbar und wirtschaftlich unsinnig. Zudem werden auf dem Markt vielfältige unbedenkliche und mineralölfreie Druckfarben angeboten. Nun muss ein rasches Verbot mineralölhaltiger Druckfarben dafür sorgen, dass innerhalb der nächsten Jahre die Schadstoffe aus dem Verwertungskreislauf verschwinden. Aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes wird es vorübergehend, bis zum Erreichen der Unbedenklichkeit der Schadstoffwerte, nötig sein, die Lebensmittel mit einer zusätzlichen Folienverpackung in der Kartonage abzuschirmen. Die jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung - Druckfarbenverordnung - sieht aber nur ein Verbot von mineralölhaltigen Druckfarben für die Aufdrucke der Lebensmittelverpackungen vor. Die weitaus größere Schadstoffquelle, das vormals bedruckte Recyclingpapier, findet darin keine Berücksichtigung. Die Belastung von Lebensmitteln durch gesundheitsschädliche Druckfarbenbestandteile wird damit nicht verhindert. Das Vorhaben der Bundesregierung ist daher für einen wirksamen gesundheitlichen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher völlig ungeeignet. Deshalb fordern wir, die Linke, mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, den Einsatz mineralölhaltiger Druckfarben bei wiederverwendbaren Papier- und Kartonmaterialien umgehend zu verbieten. Wir brauchen für die Firmen eine Positivliste unbedenklicher Druckfarben, die für Lebensmittelbedarfsgegenstände verwendet werden dürfen. Um eine geringstmögliche Freisetzung von Schadstoffen und den Schutz der Menschen vor unnötigen gesundheitlichen Gefahren zu erreichen, sollen die Regelungen für Lebensmittelkontaktmaterialien nach dem anerkannten ALARA-Prinzip, „As Low As Reasonably Achievable“ - so niedrig wie vernünftigerweise zu erreichen, zugrunde gelegt werden. Wir fordern die Bundesregierung auf: Schützen Sie die Gesundheit der Bevölkerung und nehmen Sie den Verbraucherschutz ernst. Nur ein Verbot von mineralölhaltigen Druckfarben macht unsere Lebensmittel sicher.

Nicole Maisch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003884, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Bereits 2009 hat das Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, vor der Verunreinigung von Lebensmitteln durch Verpackungen aus Recyclingpapier gewarnt, Quelle für die Verunreinigung sind nach Studien des BfR mineralölhaltige Druckfarben. Das Problem ist ernst. Mineralöle enthalten gesundheitsschädliche Kohlenwasserstoffe, die sich im Körper anreichern und zu Schäden an inneren Organen oder zu Krebs führen können. Solche Mineralölreste finden sich nun in unseren Lebensmitteln. Durch Lebensmittelverpackungen aus Recyclingpapier werden die darin verpackten Lebensmittel offensichtlich verunreinigt. Eine Untersuchung der Stiftung Warentest vom Herbst 2010 brachte hervor, dass von 31 Fertigkloßprodukten neun Ölverschmutzungen enthielten. Bei manchen Klößen reichte bereits eine Portion, um den in Ihrem Verordnungsentwurf vorgelegten Grenzwert von 0,6 Milligramm zu erreichen. Auch das Expert Committee on Food Additives, JECFA, der World Health Organization, WHO, hat einen Grenzwert für Mineral Oil Saturated Hydrocarbons - kurz MOSH - von 0,6 Milligramm pro Kilogramm in Lebensmitteln beschlossen. Bei Studien in der Schweiz und in Deutschland sind Überschreitungen dieses Wertes um einen Faktor 10 bis 100 gefunden worden. Recyclingpapier ist ökonomisch und ökologisch notwendig, Verpackungen aus Frischfasern herzustellen, wäre ökologisch kaum verantwortbar. Daher muss die Bundesregierung umfassende Regelungen schaffen, die den Verbraucher vor weiteren Schäden bewahren. Zu Protokoll gegebene Reden Das BMELV hat erst in diesem Sommer einen Verordnungsentwurf zum Bedarfsgegenständegesetz vorgelegt. Wo bleibt hier der vorsorgliche Verbraucherschutz? Das Problem ist seit langem bekannt. Entsprechende Schutzmaßnahmen sind bisher ausgeblieben. Dabei hält das Bundesinstitut für Risikobewertung es für „dringend geboten“, die Diffusion von Mineralöl in Lebensmittel so gering wie möglich zu halten. Gefragt sind Lösungen, die auch ökologisch Sinn machen: Es liegt an den beteiligten Industriezweigen, - Druckfarben, Zeitungsdruck, Erfassung von Altpapier, Papierherstellung, Verpackungsmittelherstellung, Lebensmittelabfüllung -, gemeinsam ökologisch vertretbare Lösungen zu finden, welche den strengen rechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Konsumenten gerecht werden. Der Gesundheitsschutz muss aber höchste Priorität haben. Wenn die Grenzwerte akut nicht ohne Innenbeutel einzuhalten sind, ist das vorübergehend hinzunehmen. Letztlich hilft allerdings nur eines: mineralölhaltige Druckfarben durch gesundheitlich unbedenkliche zu ersetzen. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Die Druckindustrie muss sich bewegen. Die Industrie scheint nicht in der Lage zu sein, die Verunreinigung von Lebensmitteln mit Mineralölen einzudämmen. Nicht zuletzt der Umgang mit ITX-Druckfarben aus dem Jahr 2006 hat gezeigt, dass die Industrie sich mit freiwilligen Vorgaben schwertut. Hier muss die Bundesregierung Vorgaben für die Druckindustrie machen. Freiwilligkeit hilft hier nicht weiter.

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/7371 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind alle damit einverstanden. Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gräbergesetzes - Drucksache 17/6207 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) - Drucksache 17/7424 Berichterstattung: Abgeordnete Markus Grübel Florian Bernschneider Till Seiler Wie in der Tagesordnung bereits ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor.

Markus Grübel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003542, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Auf unserer Tagesordnung steht heute der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gräbergesetzes. Bevor ich genauer ausführe, welche Änderungen im Einzelnen vorgesehen sind, möchte ich zunächst auf den eigentlichen Kern der Gräbergesetzes zur sprechen kommen. „Der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in besonderer Weise zu gedenken und für zukünftige Generationen die Erinnerung daran wach zu halten, welche schrecklichen Folgen Krieg und Gewaltherrschaft haben“ - so ist der genaue Wortlaut des § 1 Abs. 1 Gräbergesetz. Mit dem in diesem Gesetzestext festgelegten Ruherecht wollen wir insofern all jener gedenken, die Opfer des nationalsozialistischen Regimes waren: Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Kranken, aus politischen oder religiösen Motiven Verfolgten, Homosexuellen und all deren, die sich nicht den genannten Gruppen zuordnen lassen. Gedenken wollen wir außerdem der Opfer von rechtswidrigen Maßnahmen des kommunistischen Regimes oder den Vertriebenen gemäß § 1 des Bundesvertriebenengesetzes. Wir wollen aber auch die Erinnerung an den Soldaten, der bei seinem militärischen Dienst oder in Kriegsgefangenschaft verstarb, wachhalten. Diese Gräber haben einen nicht messbaren Wert für uns, und ihr Erhalt ist unverzichtbar. In absehbarer Zeit wird es keine Zeitzeugen mehr geben, die zukünftige Generationen daran erinnern, welche schrecklichen Folgen Krieg und Gewaltherrschaft haben. Das dauerhafte Bestehen der Gräber kann dies. Ich komme nun zu dem vorliegenden Dritten Gesetz zur Änderung des Gräbergesetzes. Ziel ist erstens, die Kosten der Ruherechtsentschädigung zu stabilisieren und transparent zu gestalten, und zweitens das bisher aufwendige Verwaltungshandeln zu vereinfachen. Mehr Transparenz und Effizienz statt überflüssiger bürokratischer Regelungen. Es ist seither so geregelt, dass die finanziellen Mittel für eine Ruherechtsentschädigung - die dann gezahlt wird, wenn durch den dauerhaften Bestand eines Grabes im Sinne des Gräbergesetzes, Ruherecht, dem Eigentümer des betroffenen Grundstücks ein Vermögensnachteil entsteht, § 3 Absatz 1 des Gräbergesetzes - den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellt wird. Die Bundesländer prüfen die von Friedhofsträgern geltend gemachten Ansprüche und leisten sodann Zahlungen in Höhe des jeweiligen Anspruchs. Dieses bürokratische Verfahren lässt sich einfacher gestalten: Mit der vorliegenden Gesetzesänderung ist vorgesehen, dass der Bund den Ländern die Ruherechtsentschädigung in Form einer Pauschale zahlt. Diese wird formal der bewährten Praxis bei der Zahlung von Pauschalen zur Instandsetzung und Pflege der Gräber angeglichen. Die Umstellung auf eine Pauschale trägt dem Gebot der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Rechnung und führt zu mehr Effizienz im Verwaltungshandeln. Die Neuregelung ist außerdem bereits erprobt, da die ZahMarkus Grübel lung der Instandsetzungs- und Pflegekosten nach § 10 Abs. 4 des Gräbergesetzes schon 2005 auf Pauschalen umgestellt wurden. Insofern verfügen wir über einen Erfahrungswert. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Gräbergesetzes steht in Einklang mit der Zielsetzung der Bundesregierung, Verwaltungsverfahren effizienter zu gestalten. Profitieren können davon sowohl Bund als auch Länder. Die geplante Novellierung trägt zudem dem Wunsch der Länder Rechnung, dass mit ihr keine Änderung von bewilligten Ruherechtsentschädigungen einhergeht. Ich bitte um Ihre Unterstützung für die geplante Änderung des Gräbergesetzes.

Franz Müntefering (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001570, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Gräbergesetzes - Drucksache 17/6207 - dient dem Ziel, die Kosten der Ruherechtsentschädigung stabil zu halten. Wir stimmen dem Anliegen zu. Das gilt auch für einen neuen Art. 2 a. Mit ihm wird klargestellt, dass in näher bezeichneten Fällen zur Klarstellung die Dienststelle für die Benachrichtigung der Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht, WASt, angerufen werden kann. Also: Zustimmung in der Sache. Trotzdem ist die Entstehung dieses Gesetzes nicht voll befriedigend verlaufen. Dazu diese Anmerkung und Ankündigung: Im Zusammenhang mit den Beratungen im zuständigen Familienausschuss kamen auch eine Intervention des Zentralrates der Sinti und Roma und eine Einzelpetition zur Sprache, mit denen Neuregelungen zum Erhalt der Grabstätten von NS-verfolgten Sinti und Roma angestrebt werden. Leider blieb keine Zeit, die Problematik gründlich zu vertiefen und Lösungen zu entwickeln. Das bedauern wir. Vereinbart wurde aber, in einem Expertengespräch alle in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen zu erörtern, die Positionen der Kommunen ebenfalls zu bedenken und so zu klären, ob der Ausschuss und mit welchem Inhalt er einen Vorschlag formulieren kann, der eine akzeptable Lösung garantiert. Die SPD legt großen Wert darauf, dass diese Beratungen bald stattfinden mit dem Ziel, das ehrende Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft dauerhaft zu sichern und die Erinnerung daran festzuhalten, welche schrecklichen Folgen Krieg und Gewaltherrschaft haben.

Florian Bernschneider (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004009, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Das Ende des Zweiten Weltkriegs jährte sich in diesem Jahr zum 65. Mal. Nicht zuletzt die nationale und internationale Kriegsgräberfürsorge hat dafür gesorgt, dass die Wunden dieser Zeit weitgehend verheilen konnten. Angst und Schrecken sind der Versöhnung über den Gräbern gewichen. Dennoch sind Kriegsgräber sowohl stumme Zeugen als auch mahnende Institutionen einer lebendigen Erinnerungskultur. Instandhaltung und Pflege dieser Gräber werden bereits seit langem über Pauschalen vom Bund an die Länder abgegolten. Da in der Regel die Kommunen als Friedhofsträger für den Unterhalt der Gräber zuständig sind, wird die Pauschale direkt an die kommunalen Kämmerer weitergeleitet. Dieses Pauschverfahren hat sich durch seine Einfachheit in der Verwaltungspraxis gut bewährt. Allerdings ist die sogenannte Instandhaltungs- und Pflegepauschale nur ein Teil der mit den Kriegsgräbern verbundenen Ausgaben des Bundes. Per Gesetz steht den in den Kriegsgräbern bestatteten Opfern das ewige Ruherecht zu. Die Friedhofsträger sind daher verpflichtet, die Begräbnisstätten dauerhaft zu erhalten. Dies kann in Gemeinden mit vielen Weltkriegsopfern zu einer erheblichen Flächeninanspruchnahme führen, was wiederum mit finanziellen Einbußen für die Friedhofsträger verbunden ist. Daher erhalten die Träger eine Ruherechtsentschädigung. Bisher meldeten die Länder die Anzahl der jeweils vorhandenen Kriegsgräber an den Bund und erhielten für jedes Grab die entsprechende Entschädigung. Dieses Verfahren war dem Umstand geschuldet, dass auch viele Jahre nach Kriegsende immer noch Opfer der Weltkriege gefunden wurden und sich die Zahl der Kriegsgräber damit ständig erhöhte. Insbesondere mit der Wiedervereinigung stieg die Zahl der Kriegsgräber noch einmal erheblich. Grund hierfür waren vor allem nichtdeklarierte Massengräber im Umfeld ehemaliger Konzentrationslager in den neuen Bundesländern. In den letzten Jahren gab es jedoch kaum noch Funde in nennenswertem Umfang, und damit hat sich auch die Zahl der Kriegsgräber kaum mehr verändert. Von vereinzelten Funden abgesehen, ist nach derzeitigem Kenntnisstand davon auszugehen, dass sich hieran über 65 Jahre nach Kriegsende kaum mehr etwas ändern wird. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gräbergesetzes wird diesem Umstand Rechnung getragen. Die Neuregelung sieht vor, dass die Ruherechtsentschädigung an die Länder zukünftig in Form von Pauschalen geleistet wird. Das entspricht exakt dem Verfahren, das bei der Festsetzung der Instandsetzungs- und Pflegepauschale für die Kriegsgräber bereits vorgesehen ist und sich in der Praxis lange Jahre bewährt hat. Die neue Regelung soll die Finanzierung der Ruherechtsentschädigung stabilisieren und sie haushaltsrechtlich besser planbar machen. Auch für den Fall, dass die festgesetzte Pauschale in einzelnen Kommunen nicht zur Deckung der Ansprüche auf Ruherechtsentschädigung ausreicht, ist in der Gesetzesnovelle vorgesorgt: Auf Antrag wird ein Zuschlag in Höhe von bis zu 10 Prozent der Pauschale gewährt, um eventuell nicht abgedeckte Kosten aufzufangen. Damit kommt die Bundesregierung dem Wunsch der Länder nach, durch die Reform keine finanziellen Einbußen hinnehmen zu müssen. Die Anwendung von Pauschalen hat sich in vielen anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung bewährt und an zahlreichen Stellen die umständliche Einzelfallbewilligung abgelöst. Für eine solche Verschlankung und Vereinfachung bürokratischer Verfahren hat sich die FDP seit jeher eingesetzt. Es ist daher auch ihr VerZu Protokoll gegebene Reden dienst, dass die Finanzierung der Kriegsgräber nun auf zeitgemäßen und soliden Füßen steht - damit die Versöhnung auch in Zukunft über würdigen Gräbern stattfinden kann. Ziel der heute zu verabschiedenden Novelle ist in erster Linie eine Verwaltungsvereinfachung. Hiervon unberührt bleibt jedoch die Frage, bis zu welchem Stichtag die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft unter den Geltungsbereich des Gräbergesetzes fallen und damit das ewige Ruherecht zugesprochen bekommen können. An die Parlamente von Bund und Ländern wurde vonseiten der Sinti und Roma verschiedentlich der Wunsch herangetragen, den derzeitigen Stichtag 31. März 1952 im Zuge der Novelle zu verändern. Sinti und Roma argumentieren, dass Angehörige ihrer Gemeinschaft zum Teil deutlich später als 1952 an den Folgen ihrer erlittenen Misshandlungen gestorben seien. Aus Sicht dieser Menschen ist die Frage, warum ihren verstorbenen Angehörigen das ewige Ruherecht verwehrt wird, also durchaus berechtigt. Es ist ein Gebot der Fairness für uns als Politiker, diese Frage ernst zu nehmen und in der gebotenen Tiefe zu behandeln. Dabei lassen sich jedoch schon heute einige Problemfelder identifizieren. So müsste eine Änderung des Stichtages in gleicher Weise für alle anderen Opfergruppen gelten und wäre voraussichtlich mit einem deutlich erhöhten Prüfaufwand verbunden. Und auch wenn wir uns entschließen sollten, diesen Prüfaufwand in Kauf zu nehmen, stünde einer Erweiterung des Ruherechts auf nach dem 31. März 1952 verstorbene Opfer weiterhin die Tatsache entgegen, dass die Gräber dieser Opfer von den Familien der Angehörigen gepflegt werden. Nach § 9 Abs. 2 Gräbergesetz können privatgepflegte Gräber jedoch nicht in die öffentliche Obhut übernommen werden. Nichtsdestotrotz müssen diese Fragen diskutiert werden. Deswegen haben auch wir den Vorschlag gemacht, im Kreise der Berichterstatter ein Expertengespräch zum Gräbergesetz durchzuführen, um die skizzierten Fragen und mögliche Lösungen zu erörtern. Wir können nicht in einem „vorauseilenden Gesetzesgehorsam“ die berechtigten Anliegen, Gefühle und Werte der Sinti und Roma übergehen. Vielmehr sollten wir uns noch einmal ergebnisoffen und in aller diesem sensiblen Thema angemessenen Breite damit auseinandersetzen. Für die FDP schließt an diesen Themenkomplex zudem die Frage an, wie wir mit Opfern umgehen, die in heutigen Einsätzen ums Leben kommen. Ich würde mich freuen, wenn wir im Sinne einer lebendigen und aktuellen Ereignissen angemessenen Erinnerungskultur auch diese Frage ausführlicher erörtern würden. Auch hierfür bietet das geplante Expertengespräch einen guten Rahmen.

Heidrun Dittrich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004028, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Bisher schützt der Staat mit diesem Gesetz die Gräber aller Opfer aus Krieg und Gewaltherrschaft, unabhängig davon, ob sie als deutscher Soldat oder als Opfer des deutschen Faschismus gestorben sind. Durch diese Gesetzesänderung wird dieser Schutz aus Kostengründen heruntergeschraubt. Stellen Sie sich Folgendes vor: Bei Bauarbeiten auf Ihrem Grundstück finden Sie menschliche Überreste. Wenn Sie diese melden, kann es passieren, dass Sie einen Teil ihres Grund und Bodens verlieren, da sie nach § 2 Abs. 2 GräbG dazu verpflichtet sind, „das Grab bestehen zu lassen, den Zugang zu ihm sowie Maßnahmen und Einwirkungen zu seiner Erhaltung zu dulden“. Bisher erhalten sie dafür eine finanzielle Entschädigung. Wenn heute dieser Gesetzentwurf beschlossen wird, gibt es bei neu gefundenen Grabstellen keine Entschädigungszahlungen mehr. Das bedeutet, dass sich Grundstückseigentümer wohl zukünftig sehr genau überlegen werden, ob sie einen Fund melden oder nicht. Und da muss man sich dann fragen, wie das Ruherecht zukünftig wirkungsvoll gewährleistet werden soll. Zum Zweiten kritisiere ich, dass zukünftig für schon bestehende Gräber den Ländern nur noch eine pauschalierte Kostenerstattung für die Grabpflege gewährt wird. Konnten die Kommunen bisher die realen Kosten ersetzt bekommen, so steht Ihnen zukünftig nur noch ein Betrag von circa 20 Euro pro Jahr für ein Grab zur Verfügung; Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 19. Mai 2011 Az.: IV1/6491.03-1/4. Somit versucht die Bundesregierung, 65 Jahre nach Kriegsende die Finanzierung des Gräberschutzes und das Niveau der Gedenkkultur abzusenken. Wir sind der Meinung, dass demokratische Politik in Deutschland immer der bis heute einzigartigen Verbrechensgeschichte des deutschen Faschismus und der daraus erwachsenen historischen Verantwortung gerecht werden muss. Dazu gehört auch der Erhalt und der Ausbau der Gedenkstätten und der Gedenkstättenarbeit. Besonders wichtig ist aus meiner Sicht der Erhalt der Opfergräber der Sinti und Roma. Seit 2009 fordert der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, die Gräber der verfolgten Sinti und Roma unter den Schutz des Gräbergesetzes zu stellen. Bisher ist leider nichts geschehen. Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nahmen sich auch nicht der Bitte des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma an, in dieser Frage zu vermitteln. Im Januar 2011 sprach Zoni Weisz im Deutschen Bundestag zum Völkermord an den Sinti und Roma. Er bedauerte, dass dieser in den Medien, aber auch in der Politik immer wieder vergessen wird. Bis heute ist es immer noch nicht gelungen, die Gedenkorte von den Sinti und Roma für ihre verstorbenen Holocaust-Überlebenden zu erhalten. Viele Sinti und Roma haben nicht die finanziellen Mittel, diese wichtigen Gedenkorte für die Nachwelt zu erhalten. Die Begründung, warum Grabstätten von Sinti und Roma nicht mithilfe des Gräbergesetzes erhalten werden sollen, ist immer dieselbe: Wenn man eine bundesgesetzliche Regelung für die Erhaltung der Gräber von Sinti und Roma treffen würde, so müsste man ja auch alle anderen Opfergruppen in einer solchen Regelung beachZu Protokoll gegebene Reden ten. Das kostet Geld, und das will die Bundesregierung nicht ausgeben. Da stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung wirklich die Gedenkkultur an die Opfer des deutschen Faschismus aufrechterhalten möchte. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wünscht sich den Erhalt von circa 2 000 Grabstätten als geschützte Gedenkorte. Diese sind für die Sinti und Roma von großer Bedeutung, weil es für die meisten vom deutschen Faschismus ermordeten Angehörigen keine weiteren Grabstellen gibt. Der Schutz dieser Gräber wäre ein wichtiges Zeichen für die Demokratie. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass heutzutage Sinti und Roma in Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Tschechien wieder verfolgt werden. In diesen Ländern werden sie schikaniert und bedroht. Ihre Häuser werden angezündet, sie werden vertrieben und manchmal auch brutal ermordet. Und in dieser Situation werden Sinti und Roma gruppenweise vor allem nach Rumänien ausgewiesen. Besonders Frankreich treibt diese Handhabung gerade voran. Angesichts dieser zunehmend gegen Sinti und Roma gerichteten Angriffe in Europa muss es uns ein Anliegen sein, dass Grabstätten der Sinti und Roma geschützt werden. Aus meiner Sicht hat gerade Deutschland eine besondere Verpflichtung für soziale Gerechtigkeit und Frieden. Und man sollte darüber nachdenken, ob wirklich alle im Gesetz genannten Gruppen geschützt werden müssen. Denn wer Täter und Opfer gleichbehandelt, verharmlost die Verbrechen.

Till Seiler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004216, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ich denke, wir alle sehen es als wichtige gesellschaft- liche Aufgabe an, eine vielfältige Erinnerungskultur zu pflegen und am Leben zu erhalten, die die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft angemessen ehrt und nach- folgenden Generationen das Ausmaß der Gewalt und Verfolgung des letzten Jahrhunderts begreiflich macht. Gerade in Zeiten, in denen es immer weniger Zeitzeugen gibt, muss Erinnerung sichtbar und als Mahnung erhal- ten bleiben. Hierfür setzen wir uns ein. Die heute zur Abstimmung stehende Änderung des Gräbergesetzes allerdings zielt nicht nur auf eine Ver- waltungsvereinfachung, sondern auch auf eine Eindäm- mung von Kosten. In der Gesetzesbegründung heißt es, dass 65 Jahre nach Kriegsende nicht mehr mit einem wesentlichen Anstieg der Zahl von Kriegsgräbern zu rechnen sei. Dies scheint auf den ersten Blick plausibel, doch haben wir, die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hierzu noch offene Fragen. Schwerwiegendere offene Fragen ergeben sich zu weiteren Aspekten des Gräbergesetzes, die von der an- stehenden Gesetzesänderung nicht berührt werden. Sehr ernst nehmen wir die vorliegende Petition, die das An- liegen der Sinti und Roma betrifft, für die im National- sozialismus verfolgten Sinti und Roma ein ewiges Ruhe- recht zu erwirken. Der Völkermord an den Sinti und Roma muss in der Erinnerungskultur eine angemessene Rolle spielen. Hierzu gehört, dass ihre Gräber erhalten bleiben. Angesichts dieser und anderer zu klärender Fragen begrüßen wir es, dass wir uns fraktionsübergreifend ver- ständigen konnten, mithilfe von Experten zu klären, ob es weitergehenden Bedarf gibt, das Gräbergesetz zu än- dern. Auf dieser Grundlage stimmen wir dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gräbergesetzes zu. Sollten bei dem anstehenden Expertengespräch praktikable Lösun- gen für die anstehenden Probleme gefunden werden, die mit einer weiteren Änderung des Gräbergesetzes umge- setzt werden können, so muss diese zeitnah auf den Weg gebracht werden.

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in sei- ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7424, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/6207 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfas- sung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Linksfraktion. Enthaltungen? - Das sind die Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Der Ge- setzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? - Linksfraktion. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist ange- nommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 a und b auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Memet Kilic, Volker Beck ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz - Drucksache 17/7463 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss ({1}) Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Für eine neue Bleiberechtsregelung - Drucksache 17/7459 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss ({2}) Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Vizepräsident Eduard Oswald Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor.

Helmut Brandt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003727, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Das Thema Bleiberecht für langjährig in Deutschland lebende ausreisepflichtige Ausländer war in den letzten Jahren sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene immer wieder Gegenstand von Anträgen, parlamentarischen Anfragen und kontrovers geführten Diskussionen, insbesondere auch jetzt wieder vor dem Ablauf der verlängerten Regelungsfrist zum 31. Dezember 2011. Auch heute ist das Thema Bleiberecht wieder Gegenstand einer Debatte im Deutschen Bundestag. Zugrunde liegen dieser Debatte zum einen ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke. Mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vorzulegen, der Menschen nach spätestens fünfjähriger Aufenthaltsdauer ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt, bei Familien mit Kindern nach drei Jahren und bei besonders schutzbedürftigen Personen auch früher. Weiterhin wird unter anderem gefordert, dass das Kriterium der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts keine unüberwindbare Hürde darstellen dürfe, ernsthafte Bemühungen müssten ausreichen. Zudem sollen vorhandene Deutschkenntnisse nicht zur Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis gemacht werden. Die Regelung in § 104 a Abs. 3 Aufenthaltsgesetz, wonach begangene Straftaten eines in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienmitglieds die Versagung der Aufenthaltserlaubnis für andere Familienmitglieder zur Folge hat, soll gestrichen werden. Der Antrag der Fraktion Die Linke entspricht inhaltlich im Wesentlich dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Die Linke fordert mit ihrem Antrag die Bundesregierung ebenfalls auf, eine Bleiberechtsregelung zu schaffen, die Menschen nach spätestens fünfjähriger Aufenthaltsdauer ohne wesentliche zusätzliche Bedingungen ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt, bei Familien mit Kindern nach drei Jahren und bei besonders schutzbedürftigen Personen auch früher. Außerdem fordert sie die Bundesregierung auf, gesetzliche Änderungsvorschläge vorzulegen, die bereits im Ansatz verhindern, dass Kettenduldungen über Jahre hinweg entstehen, vor allem in Fällen, in denen Abschiebungen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ohnehin unmöglich sind, und sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für eine sofortige Übergangsregelung einzusetzen, mit der zum Jahreswechsel ein Rückfall von Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ in den Duldungsstatus beziehungsweise deren Abschiebung verhindert wird. Zusammenfassend enthalten beide Anträge eine deutliche Herabsenkung der Kriterien für ein dauerndes Bleiberecht. Begründet werden die Forderungen beider Anträge insbesondere damit, dass von den Beschlüssen der IMK aus den Jahren 2006 und 2009 und der Altfallregelung des Jahres 2007 eine nur sehr geringe Zahl an Menschen tatsächlich profitiert und eine Aufenthaltserlaubnis erlangt habe, da die dabei aufgestellten Anforderungen, insbesondere die Bedingung einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung, übermäßig restriktiv seien. Hinsichtlich der Änderungen verweist die Fraktion Die Linke auf ihre eigenen Vorschläge zur Neugestaltung des § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz vom Mai 2010. Eine besondere nachvollziehbare Begründung für die geforderte Fünfjahresfrist bieten der Entwurf und seine Begründung allerdings auch diesmal nicht. Es ist unbestritten - die Zahlen sind uns auch bekannt -, dass wir eine große Anzahl von Menschen mit Duldungsstatus in Deutschland haben. Wir stimmen auch darin überein, dass die aus der Bleiberechtsregelung in bestimmten Fällen resultierenden Kettenduldungen für die Betroffenen und auch für die Allgemeinheit einen sehr unbefriedigenden Zustand darstellen. Dennoch verkennen beide Anträge die Systemwidrigkeit ihrer Forderungen und gehen meiner Meinung nach an der Realität vorbei. Die bloßen Zahlen lassen für mich nicht automatisch den Rückschluss zu, dass die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes ungeeignet sind oder dass hier eine Regelungslücke besteht. Ein geduldeter Aufenthalt ist zwar ein strafloser, aber dennoch ein rechtswidriger Aufenthalt. Dieser Umstand bleibt meiner Meinung nach in der Diskussion um ein Bleiberecht allzu häufig unbeachtet. Alle Menschen mit einer Duldung sind grundsätzlich ausreiseverpflichtet, aber aus unterschiedlichen Gründen kommen sie dieser Ausreiseverpflichtung nicht nach. Der Staat wiederum ist häufig nicht in der Lage, diese Menschen mit Duldung abzuschieben, also Zwang anzuwenden - ebenso aus unterschiedlichen Gründen. Dabei wird durch die Antragsteller nicht berücksichtigt, dass in sehr vielen Fällen die Ursache für die Kettenduldungen von den Betroffenen selbst herbeigeführt wird. Denn ein Hauptgrund ist oft, dass Unklarheit in Hinblick auf die Identität der Geduldeten besteht, dass die Papiere fehlen und die Betroffenen oft nicht dabei mitwirken, das Problem zu lösen, oder gar aktiv verhindern, dass ihre Identität ermittelt wird. Ich bin im Gegensatz zu Ihnen davon überzeugt, dass dies in einer nicht geringen Anzahl durchaus bewusst bzw. vorsätzlich geschieht, um eben nicht ausreisen zu müssen. Sollen wir nun diejenigen, die ihre Mitwirkungspflichten, die ich im Übrigen für durchaus zumutbar halte, vorsätzlich verletzen und ihre Ausreise dadurch hintertreiben, nun auch noch belohnen? Ich denke, es ist richtig, dass wir hier unterscheiden zwischen denen, die nicht ausreisen können, und denen, die nicht ausreisen wollen, und Letzteren auch die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis versagen. Denn ansonsten ist am Ende der Ehrliche der Dumme. Insofern sehe ich es als sehr problematisch an, dass die beiden hier vorliegenden Anträge die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels an Geduldete im Vergleich zur Altfallregelung des § 104 a Aufenthaltsgesetz in einem nicht vertretbaren Umfang herabsetzen wollen. Gleiches gilt für Ihre Forderung nach einer stichtagsunabhängigen Lösung: Übereinstimmend fordern die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke die Einführung einer dauerhaft stichtagsfreien, einer sogenannten rollierenden gesetzlichen Bleiberechtsregelung. Eine solche stichtagsunabhängige Regelung lehnen wir ab, weil das in § 1 Aufenthaltsgesetz bestimmte Ziel, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen, nicht mehr erreicht würde und die Ausnahme zur Regel würde. Die Aufenthaltslegalisierung Geduldeter muss auch in Zukunft die Ausnahme bleiben. Vorschriften, die ein Aufenthaltsrecht allein aufgrund des Zeitablaufs vorsehen, würden wieder diejenigen begünstigen, die ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sind. Dies hätte eine falsche Signalwirkung zur Folge, nämlich die, dass jeder in Deutschland bleiben kann, wenn er nur lange genug durchhält. Das wiederum müsste von vielen einreisewilligen Ausländerinnen und Ausländern geradezu als Aufforderung zur illegalen Einreise und zur Inanspruchnahme der hiesigen Sozialsysteme aufgenommen werden. So einen Anreiz wollen wir nicht schaffen. Damit würden im Übrigen auch die Bemühungen zur Bekämpfung von Schlepperbanden konterkariert. Abgelehnt wird von uns außerdem Ihre Forderung nach einem Verzicht auf die Voraussetzung der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung. Ein Verzicht auf diese Voraussetzung würde einen Pull-Effekt mit nicht vorhersehbaren Konsequenzen für die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme entfalten und die kommunale Ebene mit weiteren zusätzlichen Kosten belasten. Die Lebensunterhaltssicherung der Betroffenen war und ist Kern jeder Bleiberechtsregelung und muss es meiner Meinung nach auch künftig bleiben. Der Erfolg am Arbeitsmarkt als wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Integration muss auch weiterhin entscheidender Maßstab für die Beantwortung der Frage sein, wer dauerhaft in Deutschland bleiben darf, obwohl ein legaler Anspruch nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht besteht. Es gibt kein Bleiberecht durch Aussitzen. Das bedeutet in der Konsequenz auch, den Aufenthalt derjenigen beenden zu können und zu müssen, die keinerlei Bemühungen um ihre Integration nachgewiesen haben. Diese Maxime ist im wohlverstandenen Interesse gerade auch jener, die sich in Deutschland legal aufhalten bzw. sich ernsthaft um ihre Integration in Deutschland bemüht haben. Ansonsten ist nämlich, wie ich es anfangs bereits sagte, der Ehrliche der Dumme. Solch eine Ungerechtigkeit birgt meiner Meinung nach einen gesellschaftlich nicht vertretbaren Zündstoff. Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, vorhandene Deutschkenntnisse nicht zur Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis zu machen, lehne ich ebenfalls ab. Wir alle haben in den letzten Jahren erfahren müssen, dass eine Integration in Deutschland ohne hinreichende Deutschkenntnisse nicht möglich ist. Es ist deshalb auch nicht im Interesse der Betroffenen selbst, die Anforderungen an deren Sprachkenntnisse herabzusetzen. Ohnehin sind die jetzigen Anforderungen als Mindeststandard anzusehen. In der Konsequenz führen der Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zu einem quasi bedingungslosen Daueraufenthaltsrecht. Die in diesen Fällen auf der Grundlage des geltenden Rechts bestehende Ausreisepflicht der Betroffenen liefe damit ins Leere. Die Frage, die sich mir dann immer wieder aufdrängt, ist: Können wir uns eine solche Konsequenz als Gesetzgeber leisten und widerspricht dies nicht auch dem Gerechtigkeitsgefühl der Allgemeinheit? Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Ich denke nein. Die hier vorgelegten Forderungen stellen in meinen Augen keine sachgerechte Lösung dar. Ich bin außerdem der Auffassung, dass die von uns geschaffenen Regelungen humanitären Standards genügen. Im Frühjahr haben wir ein ganzes Gesetzespaket geschnürt, das eine Reihe von Verbesserungen enthält. Das Bleiberecht für gut integrierte ausländische Jugendliche ist eine enorme Verbesserung und bedeutet eine realistische Perspektive für viele junge Menschen mit Migrationshintergrund. Den Ländern stehen ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung, um auf das Auslaufen der nach dem IMK-Beschluss verlängerten Aufenthaltserlaubnisse reagieren zu können, zum Beispiel § 25 Abs. 4 und Abs. 5 sowie § 23 a Aufenthaltsgesetz. Es sollte ihnen überlassen werden, ob und wie sie von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen.

Rüdiger Veit (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003249, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Wir sprechen heute über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und einen der Fraktion Die Linke, die beide ein uns allen altbekanntes Thema behandeln. Im Kern geht es um den Umgang mit Menschen, die seit Jahren mit uns in Deutschland leben, keinen gesicherten Aufenthaltsstatus und keine gesicherte Lebensperspektive haben und die wir auf der anderen Seite jedoch auch nicht haben abschieben können. Es geht also um den Umgang mit langjährig sich bei uns aufhaltenden Geduldeten. Immer wieder haben die Innenminister der Länder mit verschiedenen Altfall- bzw. Bleiberechtsregelungen versucht, Menschen, die lange Voraufenthaltszeiten in Deutschland haben, unter bestimmten, genau definierten Bedingungen dann einen gesicherten Aufenthalt zu ermöglichen. All diese Regelungen waren allerdings Stichtagsregelungen, ebenso wie die im Jahr 2007 über § 104 a und b in das Aufenthaltsgesetz aufgenommene Bleiberechtsregelung und die damit verbundene Aufenthaltserlaubnis auf Probe. Wie wir alle wissen, ist diese Aufenthaltserlaubnis auf Probe auf der Innenministerkonferenz bis zum 31. Dezember 2011 verlängert worden. Alle diese Maßnahmen haben im Ergebnis, obwohl sie durchaus auch Wirkung gezeigt haben, das Problem der Kettenduldungen nur zum Teil beheben können. Mit jedem Jahr, das seither verstreicht, wächst wiederum die Zahl der Menschen mit einer ungesicherten Aufenthaltsperspektive, deren Aufenthaltszeiten sich summieren. Wir teilen die Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke, dass die bisherigen Bleiberechtsregelungen vor allem deshalb ihr Ziel nicht vollständig Zu Protokoll gegebene Reden erreichen konnten, weil zum einen die Anforderungen an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts zu hoch waren und es sich eben durchweg um Stichtagsregelungen gehandelt hat. Wir haben daher bereits im Dezember 2009 einen eigenen Gesetzentwurf für eine Altfall- bzw. Bleiberechtsregelung in den Bundestag eingebracht, die jedoch leider am 17. März 2011 abgelehnt worden ist. Darin haben wir zur Vermeidung künftiger Kettenduldungen eine gesetzliche Regelung vorgeschlagen, die auf einen festen Stichtag verzichtet und die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung dahin gehend absenkt, dass auch das ernsthafte Bemühen um Arbeit ausreicht. Außerdem wollten wir eine Regelung für Minderjährige schaffen. Diese sollten bei günstiger Integrationsprognose nach vier Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Menschen, die einen Schulabschluss in Deutschland gemacht haben, sollten mit einer eigenständigen Regelung ebenfalls privilegiert werden. Schließlich wollten wir für Altfälle mit einem Aufenthalt von einem Jahrzehnt und mehr eine noch weitreichendere Ausnahme von den allgemeinen Voraussetzungen einführen. Wir werden unseren eigenen Antrag in etwas überarbeiteter Form, aber mit den gleichen politischen Forderungen demnächst erneut in den Geschäftsgang einbringen. Unser Antrag und die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke unterscheiden sich vor allem in einem Punkt: der Dauer der Voraufenthaltszeiten. Die beiden heute zu beratenden Anträge wollen ledigen Ausländerinnen und Ausländern mit einer Voraufenthaltszeit von fünf Jahren und Ausländerinnen und Ausländern mit minderjährigen Kindern nach einer Voraufenthaltszeit von drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. In unserem Antrag sehen wir dagegen Fristen von acht Jahren für alleinstehende Ausländerinnen und Ausländer und sechs Jahre für Ausländerinnen und Ausländer mit minderjährigen Kindern vor. Ich persönliche habe große Sympathie für die kürzeren Fristen der Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion; das will ich hier gar nicht verheimlichen. Allerdings waren und sind wir bemüht, unsere Vorstellungen mit den sozialdemokratischen Innenministern und Senatoren abzustimmen, damit wir uns nicht spätestens im Bundesrat auch noch mit deren Argumenten auseinandersetzen müssten, sodass die von uns vorgeschlagenen längeren Fristen trotzdem noch einen sehr guten Kompromiss darstellen. Daher werde ich meiner Fraktion empfehlen, sich bei den beiden vorliegenden Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke der Stimme zu enthalten.

Hartfrid Wolff (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003866, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Die Innenministerkonferenz hat Ende 2009 die Bleiberechtsregelung um zwei Jahre verlängert. Die FDP hat das nachdrücklich begrüßt. Eine dauerhafte Regelung zu finden, die das Problem der Kettenduldungen nachhaltig löst, ist nach wie vor eine Herausforderung und gleicht der Quadratur des Kreises. Die Sachlage bleibt unverändert: Wenn bei lange geduldeten, gut integrierten Ausländern eine Abschiebung nicht mehr vertretbar ist, muss dieser Tatsache durch eine vernünftige und unbürokratische Regelung Rechnung getragen werden. Die „Kettenduldungen“ müssen einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden; wir brauchen für alle, insbesondere für die bisher „Geduldeten“, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Die große Schwierigkeit einer sinnvollen Bleiberechtsregelung besteht darin, einerseits den unhaltbaren Zustand der Kettenduldungen abzuschaffen, andererseits aber die Zuwanderung nach Deutschland so zu steuern, dass diese auch nachhaltige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern findet. Die vorliegenden Anträge thematisieren zum wiederholten Male zwar tapfer das erstgenannte Problem, zeigen aber keine Lösung für das zweite auf. Tatsächliche Integration in Deutschland muss das zentrale Kriterium sein. Der eigenständige Lebensunterhalt ist dabei, anders als es die vorliegenden Anträge sehen, sehr wohl von entscheidender Bedeutung. Der Antrag der Linken verneint die Notwendigkeit einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung für Menschen, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland suchen. Es hilft niemandem weiter, wenn die Fraktion Die Linke immer wieder fordert, de facto auf jegliche Zuwanderungssteuerung zu verzichten. Vielmehr erweist die Linke damit den Bemühungen um Ausländerintegration einen Bärendienst. Wer einem schrankenlosen Daueraufenthaltsrecht in vermeintlich humanitärer Gesinnung das Wort redet, riskiert die steigende Ablehnung der Bevölkerung gegen Zuwanderer. Die Möglichkeit für langjährig Geduldete, den eigenständigen Lebensunterhalt zu bestreiten, ist sehr wohl ein wichtiges Kriterium der Bleiberechtsregelung. Das dient der Integration. Wer das, wie die Linken es tun, in die Nähe von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus rückt, verabschiedet sich aus dem Spektrum des demokratischen Diskurses. Unter Demokraten muss es möglich sein, Sachfragen zu diskutieren, ohne unter Rechtsextremismusverdacht gestellt zu werden. Die Linken beleidigen mit dieser Diffamierung nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die mit Recht von jedem Zuwanderer erwarten, für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen, sondern auch alle Demokraten im Parlament, die dieses Bürgeranliegen hier vertreten. Human ist nicht die Zementierung eines Bittstellerstatus für immer mehr Menschen in unserem Land, wie die Linken es wollen, sondern die Eröffnung von Lebenschancen, wie die Koalition aus CDU/CSU und FDP es tut. Zuwanderer sind zu fördern, sie sind aber selbst auch klar gefordert. Die deutsche Sprache, Demokratie und Rechtsstaat, die Grund- und Menschenrechte sind das für alle geltende Fundament unserer Gesellschaft. Die Linke will das Gegenteil. Sie will die Akzeptanz von Ausländern in Deutschland erschweren, die Sozialsysteme sprengen, die inneren Spannungen erhöhen und die deutsche Gesellschaft desintegrieren, indem sie falZu Protokoll gegebene Reden Hartfrid Wolff ({0}) sche Erwartungen weckt und statt Engagement nur Anspruchsdenken fördert. Auf einen fundierten Beitrag von Linken oder auch Grünen zur Lösung der sehr realen Integrationsprobleme in Deutschland, der nicht nur auf Wunschdenken und Ideologie beruht, warten wir nun schon, seitdem es diese Parteien gibt. Durch die Wiederholung der immer gleichen Anträge wird leider kein Problem gelöst. Wir Liberalen wollen dagegen eine neue Kultur des Willkommens, die nicht falsche Versprechungen auf Kosten anderer Leute macht, sondern Chancen und Perspektiven eröffnet. Wir geben Menschen Chancen. Darauf sind wir stolz.

Ulla Jelpke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001023, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Weiterhin gibt es 87 000 Menschen in der Bundesrepublik, deren Aufenthalt lediglich geduldet wird. 60 Prozent dieser Menschen leben bereits seit sechs und mehr Jahren in Deutschland. Unter ihnen befinden sich annähernd 10 000 Roma aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, denen in ihren Herkunftsstaaten massive Ausgrenzung und Diskriminierung drohen. Tausende kommen aus Syrien, dem Irak und weiteren Staaten, deren Regierungen ihren Bürgern keine Sicherheit geben wollen oder können. Neben der Lage in den Herkunftsländern ist für uns ein anderer Punkt von entscheidender Bedeutung. Egal, ob diese Menschen nun die deutsche Sprache beherrschen oder in den Arbeitsmarkt integriert sind, sie sind faktisch verwurzelt; sie haben sich in Deutschland eingelebt. Das gilt in besonderem Maße für die Kinder und jungen Heranwachsenden, die immerhin ein Drittel aller Geduldeten ausmachen. Im Sommer wurde eine Regelung für besonders gut integrierte Jugendliche geschaffen. Für ihre Eltern gilt aber weiterhin: Können sie keinen eigenständigen Lebensunterhalt nachweisen, bleiben sie in der Duldung und müssen mit Abschiebung rechnen, wenn die Kinder volljährig sind. Dass viele Familien auf dieses vergiftete Geschenk verzichten, verwundert daher nicht. Die im Sommer in Kraft getretene gesetzliche Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche war die letzte in einer langen Reihe von Regelungen, mit denen langjährig Geduldeten ein Aufenthaltstitel verschafft werden sollte. Seit 2006 ist fast kein Jahr ohne neue Bleiberechtsregelung ausgekommen. 2006 gab es einen Beschluss der Innenminister, 2007 eine gesetzliche Regelung, 2009 folgte ein weiterer Beschluss der Innenminister. All diese Beschlüsse sind nur unter dem großen Druck von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden entstanden. Sie haben - das wollen wir nicht bestreiten - vielen Menschen auch einen sicheren Aufenthaltsstatus gebracht. Zugleich sind parallel zu diesen Altfallregelungen wieder neue Duldungen entstanden. Der Anteil der langjährig Geduldeten an der Gesamtzahl aller Menschen mit einer Duldung stieg zwischenzeitlich sogar auf 64 Prozent und liegt heute bei 59 Prozent. Das heißt, dass für die Betroffenen von Kettenduldungen die Gefahr groß ist, über viele Jahre hinweg in diesem unsicheren Status gefangen zu bleiben. Eine neue, gesetzliche Regelung zu beschließen, ist von großer Dringlichkeit. Denn mit der gesetzlichen Altfallregelung von 2007 wurde die sogenannte Aufenthaltserlaubnis auf Probe eingeführt. Wer bis zu einem Stichtag keinen eigenständigen Lebensunterhalt, aber immerhin Bemühungen um eine Beschäftigung nachweisen konnte, erhielt diesen neuen Aufenthaltstitel. Kaum einer schaffte es aber, in die reguläre Aufenthaltserlaubnis zu wechseln. Deshalb haben dann die Innenminister der Länder und des Bundes 2009 entschieden, dass für die über 30 000 Betroffenen auch eine Verlängerung um zwei Jahre möglich sein soll. Diese zwei Jahre laufen Ende des Jahres ab. Darum besteht dringender Handlungsbedarf, um ein erneutes Abgleiten dieser Personengruppe in die Duldung und letztlich sogar die Abschiebung zu verhindern. Die Einführung einer sogenannten Probeaufenthaltserlaubnis und die Verlängerung dieses Aufenthaltstitels werten wir als Eingeständnis der Unionsparteien und der FDP, dass mit dem Festhalten am Erfordernis der eigenständigen Lebensunterhaltssicherung eine befriedigende Lösung nicht erreicht werden kann. Die Betroffenen sind jahrelang bewusst vom Arbeitsmarkt ferngehalten worden. Die Beschäftigungsverhältnisse, die ihnen offenstehen, sind meist nicht existenzsichernd. Davon sind mittlerweile auch weit über 1 Million Bundesbürger betroffen, die ihren Verdienst mit Hartz-IVLeistungen aufstocken müssen, um von ihrer Arbeit leben zu können. Die Lösung dieser Probleme - Entstehung neuer Kettenduldungen durch Stichtage und zu hohe Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung - kann nur in einer einfachen und stichtagsungebundenen Bleiberechtsregelung bestehen. Dafür wollen wir ein gesetzliches Bleiberecht für all jene schaffen, die sich seit fünf Jahren geduldet in einem Asylverfahren oder als Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland befinden. Für Familien, Kinder, Traumatisierte und weitere Härtefälle sollen auch kürzere Fristen gelten. Bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung fordern wir Übergangsbestimmungen zur Verlängerung der geltenden Aufenthaltstitel. Damit soll verhindert werden, dass Menschen abgeschoben werden, die möglicherweise in den Genuss der neuen Bleiberechtsregelung kommen könnten.

Josef Philip Winkler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003660, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Mit verschiedenen Altfall- und Bleiberechtsregelungen haben Bund und Länder in den vergangenen Jahren versucht, zu bestimmten Zeitpunkten langjährig Geduldeten unter engen Voraussetzungen einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen. Eine grundlegende Lösung fehlt jedoch weiterhin. Die Zahl der langjährig in Deutschland geduldeten Personen ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive ist weiterhin hoch. Ende Juni 2011 lebten 87 000 Geduldete in Deutschland, davon über 51 000 bereits länger als sechs Jahre. Zu Protokoll gegebene Reden Die 2007 über §§ 104 a, 104 b in das Aufenthaltsgesetz aufgenommene - stichtagsgebundene - Bleiberechtsregelung und die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz durch Beschluss der Innenministerkonferenz vom Dezember 2009 haben die weithin kritisierte Praxis der „Kettenduldungen“ nicht wirksam beenden können. Zudem wird diese Regelung am 31. Dezember 2011 auslaufen. Gründe für die Defizite der bisherigen Bleiberechtsregelungen sind die strikten Ausschlusskriterien, willkürlich festgesetzte Stichtage und überzogene Anforderungen, insbesondere an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts. Die bisherigen Regelungen berücksichtigen zudem humanitäre Härtefälle nicht ausreichend; denn gerade alte und kranke Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben, sowie kinderreiche Familien werden von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen. Stichtagsregelungen führen immer wieder zu neuen humanitären Härtefällen. Daher ist eine dauerhafte gleitende Bleiberechtsregelung ohne festen Stichtag notwendig, die auch auf zukünftige Fälle Anwendung finden kann. Zwar trat zum 1. Juli 2011 mit dem neuen § 25 a Aufenthaltsgesetz eine stichtagsunabhängige Regelung in Kraft, die gut integrierten Jugendlichen eine Bleiberechtschance bieten soll. Die konkreten Bedingungen führen jedoch dazu, dass erneut nur eine kleine Zahl davon profitieren wird. Mit dem Auslaufen der Bleiberechtsregelung Ende 2011 droht vielen in Deutschland lebenden Menschen, die derzeit nur über eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ verfügen, ein Ende ihres vorläufigen Bleiberechts. Ihnen droht der Rückfall in die Duldung. Der vorliegende Antrag fordert daher die Bundesregierung auf, zeitnah eine stichtagsunabhängige sogenannte rollierende gesetzliche Bleiberechtsregelung zu schaffen. Damit soll zum einen Ausländerinnen und Ausländern, die bisher lediglich eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes erhalten haben, eine gesicherte Perspektive eröffnet werden. Zum anderen gilt es, die Zahl der Kettenduldungen für Personen, die sich seit mehreren Jahren hier aufhalten, deutlich zu reduzieren. Insbesondere an der Bedingung einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung scheitern bisher viele Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, daher müssen die Kriterien gesenkt werden. Denn bisher gefordert wird nicht nur ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis, sondern auch ein regelmäßiges Arbeitseinkommen in Höhe des Arbeitslosengeldes II - zuzüglich zusätzlicher Freibeträge. Während fast 1,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland aufstockende Hartz-IV-Leistungen erhalten - für Beschäftigte im Niedriglohnsektor ist das sogenannte Aufstocken ein Normalfall -, wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis von der vollständigen Lebensunterhaltssicherung abhängig gemacht. Dies sind überzogene und unrealistische Anforderungen; ernsthafte Bemühungen, den Lebensunterhalt überwiegend zu sichern, müssen ausreichend sein. Unter die gesetzliche Bleiberechtsregelung sollten auch Menschen fallen, die nicht arbeiten können, etwa weil sie alt, krank, traumatisiert oder behindert sind oder weil sie Angehörige pflegen oder Kinder erziehen. Bei besonders verletzlichen Personen, wie unbegleiteten Minderjährigen, Traumatisierten und Opfern von rassistischen Übergriffen, sind zudem die Aufenthaltszeiten als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis deutlich zu verkürzen. Bei Traumatisierten bestätigen alle Experten, dass ein gesichertes Aufenthaltsrecht zwingende Voraussetzung für eine Genesung ist. An die Erfüllung von Mitwirkungspflichten dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Allenfalls fortgesetzte, vorsätzliche und schwerwiegende Verletzungen von Mitwirkungspflichten können zum Ausschluss von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führen. Insbesondere die Frage, ob eine Passlosigkeit selbst verschuldet ist, ist oftmals nicht eindeutig zu beantworten. Asylfolgeanträge sind in vielen Fällen aufgrund der politischen Entwicklungen im Herkunftsland oder einer Änderung der Rechtsprechung sinnvoll und gerechtfertigt. Das Ausschöpfen des Rechtsweges darf im Rechtsstaat nicht negativ sanktioniert werden. Im Hinblick auf Straftaten als Ausschlussgrund sollte nicht die ganze Familie aufgrund einer Straftat durch ein Familienmitglied von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen bleiben ({0}). Vorhandene deutsche Sprachkenntnisse sollten nicht zur Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemacht werden. Viele langjährig geduldete Personen verfügen zumindest über Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Personen, die nach dieser Regelung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sollte die Teilnahme an den Integrationskursen ermöglicht werden. Nur eine großzügige Bleiberechtsregelung, die auch humanitären Grundsätzen genügt, ist auf Dauer geeignet, das Problem der Kettenduldungen zu lösen und den betroffenen Menschen eine gesicherte Lebensperspektive zu eröffnen.

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 17/7463 und 17/7459 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind alle damit einverstanden. Dann ist das auch so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Kathrin Vogler, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte - Drucksache 17/7460 Vizepräsident Eduard Oswald Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit ({0}) Innenausschuss Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen uns vor.

Stephan Stracke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004169, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Die Gesundheitswirtschaft hat eine sehr große Bedeutung in unserem Land. Wir haben rund 4,6 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen. Der Bereich Gesundheit ist somit ein riesiger Wirtschaftsfaktor. Damit dies so bleibt, dürfen wir uns Entwicklungen, egal in welchem Bereich, nicht verschließen; wir brauchen nicht nur Produkt- sondern auch Prozessinnovationen. Zu Letzterem gehört auch die Informationstechnik. Sie bietet für das Gesundheitswesen große Chancen und gute Perspektiven für eine bessere Versorgung und bessere Abläufe. Es ist völlig klar, dass die moderne Informationstechnologie auch Eingang in das Gesundheitswesen erhalten muss. Ein wichtiger Teil davon ist die elektronische Gesundheitskarte. Der Start der elektronischen Gesundheitskarte erfolgte jedoch unter schwierigen Bedingungen. Mit den vielen Funktionen wie dem elektronischen Rezept, dem elektronischen Arztbrief und der Patientenakte war das Projekt schlicht überfrachtet und daher nicht umsetzbar. Das hat die christlich-liberale Koalition erkannt und ist es deshalb neu angegangen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, vor einer weitergehenden Umsetzung der elektronischen Gesundheitskarte eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, bei der Geschäftsmodell und Organisationsstruktur der Gematik sowie die bisherigen Erfahrungen in den Testregionen überprüft und bewertet werden. Diese Bestandsaufnahme wurde erfolgreich abgeschlossen. Folgende Anwendungen sollen nun umgesetzt werden: der Notfalldatensatz, das moderne Versichertenstammdatenmanagement und die sichere Kommunikation der Leistungserbringer. Wir konzentrieren uns also zunächst auf die Kernfunktionen der elektronischen Gesundheitskarte. Alle weiteren Funktionen werden zunächst zurückgestellt, bis praxistaugliche und sichere Lösungen vorgelegt werden. Die Linken fordern nun mit ihrem Antrag ein Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte. Dieser Antrag entspricht nahezu wortwörtlich einem Antrag der Fraktion der FDP aus der letzten Wahlperiode. Soviel FDP war noch nie bei den Linken. Das bedeutet ja ein ganz neues Lebensgefühl. Herzlichen Glückwunsch dafür. Allerdings hätten Sie Ihr Plagiat ruhig kennzeichnen können. Aber von Fußnoten halten Sie wohl nicht viel. Außerdem frage ich Sie, wo Sie die letzten drei Jahre seit dem Antrag der FDP waren. Wie so häufig offensichtlich nicht im Hier und Jetzt, sondern im ewigen Gestern. Mit dem Projekt und den Fortschritten der elektronischen Gesundheitskarte haben Sie sich jedenfalls nicht beschäftigt. Nur so ist es zu erklären, dass Sie den Antrag eins zu eins übernommen haben, ohne auch nur mit einem einzigen Wort auf die Veränderungen des Projektes einzugehen. Das Einzige, was Sie können, ist abschreiben. Das ist politisch nicht gerade anspruchsvoll. Die christlich-liberale Koalition hat sich vorgenommen, eine Telematikinfrastruktur zu schaffen, um medizinische Daten im Bedarfsfall sicher und unproblematisch austauschen zu können. Ich bin davon überzeugt, dass die elektronische Gesundheitskarte dazu einen sinnvollen Beitrag leisten kann. Die rechtliche Grundlage für die Karte wurde bereits im Jahr 2004 geschaffen, die flächendeckende Einführung war ursprünglich für das Jahr 2006 geplant. Weil Testergebnisse damals noch viele Unzulänglichkeiten zeigten, wurde die Einführung der Karte verschoben. Das war auch richtig so. Seitdem sind jedoch weitere fünf Jahre vergangen und die damaligen Schwächen wurden behoben. Warum Sie in Ihrem Antrag immer noch vor einer übereilten Einführung der Karte warnen, ist mir daher völlig unverständlich. Der Vorwurf ist absurd. Mir ist kaum ein anderes Projekt bekannt, das über so lange Zeit diskutiert wurde. Allerdings kommt man mit bloßem Diskutieren nicht weiter. Erforderlich sind Taten. Deshalb bin ich froh, dass wir in der christlich-liberalen Koalition die Weichen so gestellt haben, das das Projekt entscheidend vorankommt. Die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte ist sinnvoll, denn sie bietet den Versicherten erhebliche Vorteile. Ich will drei nennen: Erstens trägt sie mit dem Lichtbild dazu bei, die missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen einzudämmen. Nach Schätzungen gehen bislang jedes Jahr rund 800 Millionen Euro an Versichertengeldern durch Betrug verloren. Jeder so gesparte Euro ist eine echte Entlastung für die Beitragszahler. Zweitens haben wir die Einführung des neuen Versichertenstammdatendienstes beschlossen. Dadurch werden bei jeder erstmaligen Inanspruchnahme von Leistungen im Quartal die Versichertenstammdaten bei den Leistungserbringern online mit den Krankenkassen abgeglichen und gegebenenfalls aktualisiert. Auch dies dient vor allem der Eindämmung des Missbrauchs, aber auch der Kostenreduzierung; denn bei einer Änderung der Daten bedarf es nun keiner Ausstellung einer neuen Versichertenkarte mehr. Drittens ist die Karte technisch so vorbereitet, dass in weiteren Ausbaustufen auch medizinische Daten wie zum Beispiel Notfalldaten sowie Hinweise auf Patientenverfügungen und Organspendeerklärungen gespeichert werden können. Ausdrücklich betonen möchte ich dabei: Dies gilt nur bei dem ausdrücklichen Wunsch der Versicherten. Die Versicherten können selbstverständlich in eigener Verantwortung darüber entscheiden, in welchem Umfang Daten gespeichert oder gelöscht werden sollen und wem sie diese Daten zugänglich machen wollen. Für die Versicherten gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Daran wird nicht gerüttelt. Diese Vorteile überzeugen. Und deshalb ist es richtig, dass die gesetzlichen Krankenkassen seit Oktober dieses Jahres die elektronische Gesundheitskarte an ihre Versicherten ausgeben. Ermöglicht wurde auch dies durch Maßnahmen der christlich-liberalen Koalition. Wir haben bei den gesetzlichen Krankenkassen die nötigen Anreize zur zügigen Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gesetzt und damit den Ausgabeprozess beschleunigt. Diese Anreize werden wir auch im Versorgungsstrukturgesetz weiterführen. Im Rahmen des gesamten Prozesses der Einführung der Gesundheitskarte mit ihren Anwendungen haben wir alle geäußerten Anliegen und Sorgen ernst genommen, und wir werden dies auch weiterhin tun; denn für uns haben die Datensicherheit und die Selbstbestimmung des Patienten über seine Daten die höchste Priorität. Wir werden auch in Zukunft die Datensicherheit ganz genau im Auge behalten. Eine enge Abstimmung mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist für uns selbstverständlich. Mit der Bestandsaufnahme haben wir uns bewusst die Zeit genommen, die Karte nochmals einer gründlichen Überprüfung und Bewertung zu unterziehen. Wir haben die bisherigen Schritte sehr genau geprüft, und wir werden auch weiter prüfen, wann wir was machen. Das betrifft auch den Datenschutz. Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zurückzustellen, bis sichergestellt ist, dass die Voraussetzungen der Datensicherheit erfüllt sind. Dabei übersehen Sie jedoch eins: Durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der damit verbundenen Sicherheitsinfrastruktur werden die Gesundheitsdaten ab sofort sicherer als bisher. Wir haben mit der elektronischen Gesundheitskarte einen höheren Sicherheitsstandard als bei der jetzigen Versichertenkarte. Das Datenschutzniveau wird also deutlich angehoben. Darüber besteht in der Fachöffentlichkeit Einigkeit. Dies haben auch die Sachverständigen in der Anhörung in der letzten Wahlperiode bereits bestätigt. Dieser Gewinn für die Versicherten würde durch ein Moratorium zunichtegemacht. Das werden wir nicht unterstützen. Ich freue mich, dass wir nach Jahren des Stillstands nun endlich erreicht haben, dass das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ entscheidende Schritte vorankommt. Deutschland ist ein modernes Land, ein Hightechland. Davor darf sich auch das Gesundheitswesen nicht verschließen. Ich hoffe, dass wir die elektronische Gesundheitskarte in ein paar Jahren als Selbstverständlichkeit begreifen, so wie wir heute Handys, SMS, Computer und E-Mails als Selbstverständlichkeit begreifen und uns ein Leben ohne kaum noch vorstellen können. Und die Linken? Sie denken, dass Sie die Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte durch ein Moratorium verbessern können. Ich sage Ihnen: Das ist falsch. Die Entwicklungen im technischen Bereich schreiten sehr schnell voran. Für ein so anspruchsvolles Projekt wie die elektronische Gesundheitskarte bedeutet dies, dass es immer weiterentwickelt, verbessert und an neue Anforderungen angepasst werden muss. Aus diesem Grund kann man nicht, wie Sie es gerne hätten, zu einem Zeitpunkt X alles festlegen, um erst dann den Startknopf zu drücken. Die schrittweise Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, wie sie jetzt beschlossen wurde, ist eine vernünftige, verantwortbare und die einzig richtige Lösung. Die elektronische Gesundheitskarte und die Telematikinfrastruktur sind wesentliche Voraussetzungen für eine grundlegende Modernisierung des Gesundheitswesens und bilden die Plattform für eine vernetzte Versorgung. Dies erfolgt mit dem Ziel, die Qualität und Effizienz der Patientenversorgung zu verbessern. Dieses Ziel wird die christlich-liberale Koalition konsequent weiterverfolgen. Der Antrag der Linken widerspricht diesem Ziel und deshalb werden wir ihn ablehnen.

Dr. Edgar Franke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004033, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Wir beraten heute den Antrag „Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte“ der Fraktion Die Linke. Genau genommen ist es ein Antrag zur Verhinderung der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Die Fraktion Die Linke will mit diesem Antrag ihre Kampagne gegen die elektronische Gesundheitskarte mit der Folge der Verunsicherung der Bevölkerung in das Parlament tragen. Das ist zurückzuweisen. Ich will namens meiner Fraktion auch sagen: Es ist unredlich und wider besseres Wissen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, es ist das Gegenteil von Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land orientiert. Es ist das Gegenteil von konstruktiver Politik. Ich bin überzeugt, dass es richtig ist, die elektronische Gesundheitskarte jetzt endlich einzuführen. Worum geht es? Zunächst: Für die Patientinnen und Patienten unterscheidet sich die neue Karte lediglich in zwei Dingen von der alten: Auf der Vorderseite ist ein Foto des Versicherten. Die Rückseite ist so gestaltet, dass sich die Besitzer damit auch im europäischen Ausland behandeln lassen können. Alles Weitere wie elektronische Rezepte, Speicherung von Allergiedaten oder gar eine elektronische Patientenakte ist reine Zukunftsmusik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Wenn in dem uns heute vorliegenden Antrag so getan wird, als sei die neue Krankenversicherungskarte bürokratischer und datenschutzrechtlicher Irrsinn, will ich auf einen Vergleich hinweisen: Die bisherige Krankenversichertenkarte ist eine reine Speicherkarte mit einem Magnetstreifen. Ihre Informationen können zurzeit mit einfachen Mitteln kopiert, gelöscht oder auch manipuliert werden, da sie keinerlei Schutzmechanismen bietet. Dagegen sind die gespeicherten Daten der neuen Gesundheitskarte verschlüsselbar. Selbst der Datenschutzbeauftragte des Bundes ist von der Sicherheit der Karte überzeugt, indem er erklärt hat, dass sie hundertprozentigem Schutz nahe kommt. Auch das Fraunhofer-Institut FOKUS kommt zu derselben Erkenntnis. Sie von der Linken sollten also aufhören, an dieser Stelle die Menschen zu verunsichern! Wenn, frühestens 2015, medizinische Angaben auf der Karte gespeichert werden können, werden diese doppelt abgesichert sein. Der Patient verwendet eine persönliche Identifikationsnummer, PIN, - wie bei der EC-Karte -, und der behandelnde Arzt muss sich per Heilberufsausweis identifizieren. Zu Protokoll gegebene Reden Lassen Sie mich einen Satz sagen zum Status quo: Wo befinden sich aktuell die hochsensiblen Daten von Patientinnen und Patienten? Was geschieht mit Arztberichten? Und vor allem: Wie sieht eine Arzneimitteldokumentation aus? Ehrlicherweise muss man sagen, dass die Datensicherheit aktuell nicht eben hoch ist. Denn meist sind die Daten handschriftlich auf Karteikarten festgehalten, die sich in einem Schrank in der Praxis befinden. Im übrigen, so meine ich, gerade in der Frage der Dokumentation kann die neue elektronische Gesundheitskarte Gutes für die Bürgerinnen und Bürger leisten. Künftig können die jeweils den Patienten behandelnden Mediziner sehr einfach nachvollziehen, welche Medikation der Patient bereits bekommt, und können dann entscheiden, inwieweit sich diese mit weiteren Arzneimitteln für die akute Behandlung verträgt. Ebenso können durch die Angaben auf der Karte bzw. auf dem zentralen Server künftig Doppeluntersuchungen vermieden werden. Das spart nicht nur Kosten. Es ist vor allem auch gut für die Patientinnen und Patienten. Kosten werden im übrigen auch dadurch gespart, dass der Kartenmissbrauch mit der neuen Karte erheblich eingeschränkt werden kann. Dieser Missbrauch durch Nutzung abgelaufener oder fremder Versichertenkarten kostet jedes Jahr erhebliche Millionenbeträge und geht letztlich zulasten der Patienten, die den Missbrauch durch ihre Beiträge bezahlen müssen. Ich möchte an dieser Stelle auch einen Punkt ansprechen, der mir besonders wichtig ist. Ich meine den beabsichtigten Hinweis auf der Karte, wenn es eine Organspendebereitschaft des Karteninhabers gibt. Wir sind uns doch alle einig, dass wir in dieser Frage in Deutschland Handlungsbedarf haben. Abschließend will ich eines besonders deutlich machen: Alle personenbezogenen Daten, die auf der elektronischen Gesundheitskarte künftig gespeichert werden können, die also über die Stammdaten hinausgehen, bedürfen bei der Erhebung immer der Einwilligung des Karteninhabers. Alle Patienten entscheiden selbstständig und freiwillig, ob sensible Patientendaten gespeichert werden. Wahr ist aber auch: Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bietet die Möglichkeit, medizinische Versorgung in Zukunft für alle zu optimieren. Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke sollten ihre Kampagne gegen die elektronische Gesundheitskarte beenden. Der Antrag ist purer Populismus. Aber wir sind von den Linken nichts anderes gewöhnt. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist die Möglichkeit, medizinische Versorgung in Zukunft für alle zu optimieren. Sie dient der Missbrauchsbekämpfung, der Verbesserung der Qualität der medizinischen Versorgung und der Wirtschaftlichkeit. Das ist gut für alle Patientinnen und Patienten, denn deren Interessen müssen im Mittelpunkt stehen.

Heinz Lanfermann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002717, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Bekanntermaßen macht es sich die Linke immer sehr einfach: ein simpel gestricktes Weltbild mit eindeutig bösen und eindeutig guten Akteuren. Es bedarf aber schon ein wenig Dialektik, wenn eine Forderung der - in ihren Augen - Bösen nun plötzlich einer guten Sache dienlich sein soll. Aber genau das sehen wir auch hier: In ihrem Antrag, der bis hin zur Überschrift ziemlich genau einem drei Jahre alten Antrag der FDP-Fraktion entspricht und dem keine eigene Leistung zugrunde liegt, kritisieren sie die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die die christlich-liberale Koalition jetzt schrittweise einführt, nachdem die 2008 von uns kritisierten Schwierigkeiten und Probleme beseitigt worden sind. Insgesamt ist der Antrag der Linken ein Plagiat, das zudem drei Jahre zu spät kommt und deshalb inhaltlich völlig überholt ist. Die elektronische Gesundheitskarte hat, was unbestritten ist, gegenüber der jetzigen Versichertenkarte mehrere Vorteile: Der Austausch medizinischer Daten erfolgt im Interesse der Patienten viel leichter und vor allem sicherer als bisher. Damit das hohe Datenschutzniveau auch gewährleistet ist, werden der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weiterhin bei der technischen Umsetzung mitwirken. Aufgrund des besseren Datenaustausches wird die Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen erhöht, weil die Ärzte zukünftig viel effektiver zusammenarbeiten können und gerade die Betreuung von Patienten mit mehreren Krankheiten besser erfolgen kann. Dabei haben - darauf legen wir allergrößten Wert - sowohl Datenschutz als auch informationelle Selbstbestimmung der Patienten höchste Priorität. Der jetzige Datenaustausch zwischen den Ärzten per Fax oder E-Mail ist erheblich unsicherer - das verschweigt die Linke in ihrem Antrag. Das auf der Gesundheitskarte abgedruckte Lichtbild verhindert zukünftig den Leistungsmissbrauch zulasten der Versichertengemeinschaft, der heute einen erheblichen Schaden anrichtet. Die konkrete Kritik an der Gesundheitskarte, die die Linken in ihrem Antrag - der ja, wie bereits erwähnt, bis auf Kleinigkeiten dem Antrag der FDP-Fraktion von 2008 entspricht - üben, wurde bei der nun stattfindenden Umsetzung voll berücksichtigt. Sie verlangen zum Beispiel - und dies auch aus unserer Sicht natürlich zu Recht -, die Zugriffssicherheit der sensiblen Daten vor staatlichen Stellen, Industrieunternehmen und weiteren Dritten zu gewährleisten. Bei der Gesundheitskarte haben wir genau deshalb sichergestellt, dass die Daten nur zum Zweck der medizinischen Behandlung verwendet werden dürfen. Ein Zugriff Dritter ist ausgeschlossen; das hat im Übrigen der Bundesdatenschutzbeauftragte ausdrücklich bestätigt. Weiterhin wird die Freiwilligkeit der Nutzung aller über die Identifikation hinausgehenden Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte für Patienten und Leistungsanbieter gefordert. Genau dazu wurde doch gesetzZu Protokoll gegebene Reden lich geregelt, dass jeder Versicherte selbst entscheiden kann, ob seine Gesundheitsdaten gespeichert werden oder nicht. Auch die Minimierung des bürokratischen Aufwandes liegt in unserem Interesse. Die Gesundheitskarte erhöht neben einer besseren Patientenversorgung auch die Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen durch bessere Kommunikation zwischen den behandelnden Ärzten. Die elektronische Gesundheitskarte führt grundsätzlich auch im Praxisbetrieb zu keinem wesentlichen Mehraufwand. Die Forderung nach einer Prüfung durch unabhängige Sachverständige, ob alternative Speicherungsmöglichkeiten praktikabler und sinnvoller sind als eine Speicherung auf zentralen Servern ist doch längst erfolgt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat die Tauglichkeit der elektronischen Gesundheitskarte geprüft und bestätigt. Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die elektronische Gesundheitskarte unter bestimmten Bedingungen einzuführen. Ich zitiere: „Deutschland braucht eine Telematikinfrastruktur, die die technischen Voraussetzungen dafür schafft, dass medizinische Daten im Bedarfsfall sicher und unproblematisch ausgetauscht werden können. Die Arzt-Patientenbeziehung ist ein besonders sensibles Verhältnis und daher ausdrücklich zu schützen. Datensicherheit und informationelle Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten sowie der Versicherten haben für uns auch bei Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte höchste Priorität. Vor einer weitergehenden Umsetzung werden wir eine Bestandsaufnahme vornehmen, bei der Geschäftsmodell und Organisationsstrukturen der Gematik und ihr Zusammenwirken mit der Selbstverwaltung und dem Bundesministerium für Gesundheit sowie die bisherigen Erfahrungen in den Testregionen überprüft und bewertet werden. Danach werden wir entscheiden, ob eine Weiterarbeit auf Grundlage der Strukturen möglich und sinnvoll ist.“ Dieser Zeitpunkt ist nun gekommen. Die Gesundheitskarte wird sukzessive eingeführt. Sie können sich aber darauf verlassen, dass wir im weiteren Verfahren sehr genau prüfen werden, ob die Punkte, die sich derzeit noch in der Vorbereitung befinden, auch unseren hohen Anforderungen an Qualität und Sicherheit genügen.

Kathrin Vogler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004181, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Noch vor zwei Jahren gebärdete sich die FDP als strikte Gegnerin der sogenannten elektronischen Gesundheitskarte: Viel zu teuer, kein ausreichender Datenschutz, die Freiwilligkeit nicht gewährleistet - das waren nur einige Kritikpunkte im Antrag der FDP-Fraktion von 2008, den die Linke mit dem vorliegenden Antrag Wort für Wort übernommen hat. Wir wollen Ihnen damit ein Angebot machen, dem Sie eigentlich nur zustimmen können. Ich weiß, Sie werden einwenden, dass Sie doch eine Bestandsaufnahme gemacht hätten. Aber es wurde keine Ihrer früheren Forderungen umgesetzt. So sind Ihre Kritikpunkte von damals auch heute hochaktuell. Dazu kommt noch, dass die abgespeckte Variante, die jetzt kommt, erst einmal nicht mehr kann als die alte Versichertenkarte: Sie bekommt ein Foto und wird sechsmal teurer. 150 000 Arztpraxen müssen neue Lesegeräte anschaffen, 70 Millionen Versicherte sollen Passfotos machen lassen, und wofür? Nachdem die FDP das Gesundheitsministerium übernommen hatte, schöpften die Kritiker der E-Card Hoffnung, doch die Lobbyisten der IT-Industrie haben ihre guten Drähte zum ehemaligen niedersächsischen Wirtschaftsminister Rösler erfolgreich genutzt. Nach einer kurzen Schamfrist ging es bruchlos weiter, und zwar ohne eine wirkliche Überprüfung der Risiken von zentral gespeicherten Gesundheitsdaten und von dezentralen Alternativen. Unabhängige Expertinnen und Experten wurden nicht zu Rate gezogen. Nur die Betreiberfirma Gematik selbst durfte einen Winter lang über andere Speichermöglichkeiten nachdenken, kam aber, wie zu erwarten war, zu keinem Ergebnis. Das Gesundheitsministerium drückte nun mit mehreren Gesetzesänderungen, jeweils verschämt an andere Gesetzesvorhaben angehängt, aufs Tempo, und neue Funktionen der E-Card befinden sich in der Ausarbeitung. Dass die gesetzlich vorgeschriebenen Tests in verschiedenen Regionen mit zunächst 10 000 und später 100 000 Personen vielfach gar nicht stattfanden oder zu desaströsen Ergebnissen führten und abgebrochen werden mussten, interessierte Sie dabei nicht. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, warum Sie Ihre eigenen Forderungen von 2008 und 2009 völlig aufgeben und es der Linken überlassen, Sie daran zu erinnern? Sie wollten ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis sicherstellen. Davon ist gar nichts übrig geblieben. Das elektronische Rezept und andere Funktionen der neuen Karte, mit denen Ausgaben gesenkt werden sollten, sind auf Eis gelegt oder gestrichen worden. Aber später soll die E-Card neue Einnahmequellen für die Krankenkassen erschließen: Über sogenannte Mehrwertdienste sollen Gesundheitsdaten an die Industrie verkauft werden. Den Mehrwert davon haben nicht die Versicherten, sondern allein die Unternehmen; gleichzeitig riskieren Sie den gläsernen Patienten. Das ist nicht akzeptabel. Darum forderte die FDP in der letzten Legislaturperiode völlig zu Recht, dass weder Kostenträger noch staatliche Stellen oder Industrieunternehmen Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten haben dürften. Das ist absolut notwendig, und darum hat die Linke auch diese Forderung wieder aufgegriffen. Das Prinzip der Freiwilligkeit haben Sie vollends aufgegeben: Rösler und Bahr zwingen die Kassen dazu, den Versicherten die E-Card schnellstens aufs Auge zu drücken. FDP und Union haben per Gesetz finanzielle Sanktionen gegen Kassen verhängt, die es nicht schaffen, bis Ende dieses Jahres mindestens 10 Prozent ihrer Versicherten mit der E-Card auszustatten. Zwar sind bislang keine Zwangsmittel direkt gegen die Versicherten vorgesehen, aber die Techniker Krankenkasse ließ schon verlauten, dass die Geduld mit Fotoverweigerern Zu Protokoll gegebene Reden und E-Card-Gegnern irgendwann erschöpft sei. So ist es um die Freiwilligkeit schlecht bestellt. Dann forderte die FDP damals, dass eine Prüfung durch unabhängige Sachverständige erfolgen müsse. Sehr richtig! Das fordern wir auch in unserem Antrag, und deswegen hat Die Linke im Gesundheitsausschuss eine eigene Anhörung zu der neuesten Gesetzesänderung, dass bis Ende nächsten Jahres 70 Prozent der Versicherten die E-Card haben sollen, beantragt. FDP, Union und SPD haben dies mit vereinten Stimmen abgelehnt. Das ist undemokratisch und intransparent! Die privaten Krankenversicherungsunternehmen sind übrigens längst aus dem Projekt E-Card ausgestiegen. Wieder einmal müssen allein die gesetzlich Versicherten mit ihren Mitgliedsbeiträgen das Milliardengrab füllen. Das ist das Stuttgart 21 der Gesundheitspolitik! Abschließend möchte ich Daniel Bahr zitieren: „Wir wollen nicht, dass ein Druck zur schnellen Umsetzung dieses umfassenden Konzepts der elektronischen Gesundheitskarte entsteht, das immer noch viel Fragen und Sorgen aufwirft. … Die Einführung muss so lange zurückgestellt werden, bis wirklich sichergestellt ist, dass die Voraussetzungen der Datensicherheit erfüllt sind. Das ist aus unserer Sicht noch nicht gegeben. Deswegen darf hier nicht mit Druck an der Umsetzung gearbeitet werden. Wir sollten uns vielmehr so viel Zeit für die Umsetzung lassen, bis alle offenen Fragen geklärt sind.“ Herr Minister Bahr, dem ist nichts hinzuzufügen. ELENA ist wegen zu hoher Kosten und Datenschutzproblemen gestoppt worden. Die Linke fordert: Stoppen Sie die E-Card, machen Sie den Stresstest, und klären Sie endlich die offenen Fragen!

Birgitt Bender (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003502, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Linke und FDP eint, dass sie in der Opposition vollmundige Versprechungen machen, die bei einer Regierungsbeteiligung nicht eingehalten werden können. Der FDP führt die Linke dies gerade vor. Sie hat den von Ende 2008 stammenden, vom jetzigen Gesundheitsminister Daniel Bahr zu verantwortenden Antrag der FDP, von dem diese heute nichts mehr wissen will, einfach abgekupfert. Bei der Linken wäre dies nicht anders - linke Rhetorik und das Regierungshandeln in Bundesländern liegen auch dort weit auseinander. Die FDP bot damals eine Morgengabe für ihre Klientel in der Ärzteschaft. Das trifft sich nun mit einer fundamentalen Haltung: der Ablehnung der Linken in Bezug auf die elektronische Gesundheitskarte. An beide Adressen sei gesagt, dass es Aufgabe von Politik ist - und aus meiner Sicht nicht nur in der Regierungsverantwortung, sondern auch in der Opposition -, Forderungen anderer nicht ungeprüft aufzugreifen, um sich beliebt zu machen, sondern eine eigene Haltung zu entwickeln und zu begründen. Ein Blick ins Gesetz ist dabei behilflich: Gerade beim Projekt der elektronischen Gesundheitskarte klafft ein großer Widerspruch zwischen den vermeintlich offenen Punkten und den klaren, bereits von Anfang an im Gesetz zu findenden Regelungen. Es gibt kaum ein IT-Großprojekt, in dessen Entwicklung der Bundesdatenschutzbeauftragte so eng eingebunden ist wie in dieses und für dessen Einführung dieser sich stark macht. Die von allen geforderte Freiwilligkeit der Teilnahme der Versicherten, zum Beispiel an der für die Zukunft geplanten Patientenakte, ist bereits vor Jahren gesetzlich verankert worden. Selbstverständlich muss immer wieder neu überprüft werden, ob die elektronische Gesundheitskarte dem Datenschutz genügt, in der Anwendung praktikabel ist und ob die Freiwilligkeit auch in der Praxis Bestand hat, wenn es in Zukunft um den Ausbau der für die Versorgung relevanten freiwilligen Zusatzmodule geht. Es darf darüber aber nicht vergessen werden, dass es gegen die bestehende Versicherungskarte massive datenschutzrechtliche Bedenken gibt und im Moment immer mehr Anwendungen, zum Beispiel internetbasierte elektronische Patientenakten entstehen, die datenschutzrechtlich fragwürdiger sind als das, was als Anwendung im Kontext der e-Card geplant ist. Ein zentrales Argument der Kritikerinnen und Kritiker der e-Card ist die Befürchtung, dass Gesundheitsdaten in großem Umfang abgelegt werden und es dann keinen Schutz gegen entsprechende Begehrlichkeiten etwa von gesetzlichen Kassen oder privaten Versicherungen gebe. Das technische Risiko, dass Verschlüsselungstechnologien veralten und durch neue, sicherere ersetzt werden müssen, haben wir im Blick, und wir setzen uns dafür ein, dieses Risiko so weit wie möglich zu minimieren. Auch rechtlich besteht ein gewisses Restrisiko, da niemand von uns ausschließen kann, dass in Zukunft gänzlich andere demokratische Entscheidungen im Bundestag fallen. Ich setze jedoch darauf, dass sich die Grünen auch in Zukunft für den Schutz persönlicher Daten stark machen werden. Darüber, ob Daten aus der Patientenakte für die Kassen wirklich so attraktiv sind, wie die Kritiker vermuten, sollte ein realistischer Diskurs geführt werden. Den gesetzlichen Krankenkassen liegen bereits heute alle ambulanten und stationären Diagnosen sowie Informationen über die verordneten Arzneimittel vor - der gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherungen gläserne Patient existiert bereits heute. Private Versicherer haben beim Abschluss von Versicherungsverträgen im Versicherungsvertragsrecht geregelte Auskunftsrechte über in der Vergangenheit liegende Erkrankungen und Behandlungen. Aus der Debatte um das Gendiagnostikgesetz weiß ich, dass hierbei den rechtlichen Grenzen nicht immer Rechnung getragen wird. Es kommt immer wieder vor, dass Ärztinnen und Ärzte nicht den Fragebogen der Versicherung ausfüllen, sondern die ganze Patientenakte kopieren und weitergeben. Das sind klare Verstöße gegen den Datenschutz, die dazu führten, dass via Gendiagnostikgesetz privaten Versicherern verboten wurde, „zufällig“ erlangte Informationen zu genetischen Erkrankungen zu verwenden. Es gibt einiges zu tun, um im Gesundheitswesen dem Datenschutz und dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Versicherten Genüge zu tun. Erst auf unsere grüne Intervention hin wird sich der Gesundheitsausschuss in der nächsten Sitzung mit datenschutzrechtlichen Aspekten des Versorgungsstrukturgesetzes Zu Protokoll gegebene Reden befassen. Zu klären ist etwa, ob die vorgeschlagene Änderung der §§ 303 a bis f SGB V, mit der ein sehr breiter Personenkreis Zugang zu den im Risikostrukturausgleich genutzten Gesundheitsdaten von Versicherten bekommt, dem Datenschutz umfassend Rechnung trägt oder ob hier nachgebessert werden muss.

Eduard Oswald (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001663

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/7460 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind alle damit einverstanden. Dann ist das somit auch beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Tempel, Dr. Martina Bunge, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs - Drucksache 17/7196 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit ({0}) Innenausschuss Rechtsausschuss Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen sind dem Präsidium bekannt.

Karin Maag (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004104, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Der Antrag ist bereits in der Darstellung des Sachverhalts falsch. Der Konsum illegaler Drogen ist weder eine Alltagserscheinung, noch wird er es jemals sein. Tatsächlich lag der Anteil der Personen mit Cannabisabhängigkeit unter den 18- bis 59-Jährigen bei 1,3 Prozent im Jahr 2009. 4,8 Prozent der Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren geben an, in den vergangenen zwölf Monaten Cannabis konsumiert zu haben. Von einer „Alltagserscheinung“ zu sprechen, ist bereits bar jeder Realität. Sie wollen angeblich eine progressive Drogenpolitik. Der Vorschlag zur Legalisierung des Besitzes von Cannabis und zur Legalisierung des Anbaus, insbesondere für Dritte, ist keine progressive Drogenpolitik, sondern führt zu gesetzlich zugelassenen Drogendealern. Eine sinnvolle Suchtpolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt, mit seinen spezifischen, meist suchtstoffübergreifenden Problemen. Es geht um die Fragen der Entstehung von Sucht, der meist ein komplexes Geflecht aus Erfahrung im Umgang mit anderen Menschen, Störungen im emotionalen Gleichgewicht oder Misshandlung zugrunde liegt. Wir stellen mit unserem Verständnis von Drogen und Suchtpolitik deshalb Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und die Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Mittelpunkt. Unser christliches Menschenbild geht vor allem vom freien, unabhängigen Menschen aus. Denn wer abhängig ist, kann nicht frei über sein Leben entscheiden. Genau deshalb stehen wir zuerst für Prävention und im zweiten Schritt für Hilfe zum Ausstieg. Staatliche Strafverfolgung ist und bleibt notwendig, um den Schutz der Gesundheit Dritter, aber vor allem auch von Kindern und Jugendlichen zu sichern. Der Bund fördert mit diesem Verständnis von Sucht zahlreiche Initiativen und Projekte, die sich insbesondere an jugendliche Konsumenten wenden. Ich verweise hier zum Beispiel auf das Internetangebot der BZgA „drugcom.de“. Wir wollen die Menschen mit riskantem Cannabiskonsum so früh wie möglich mit unterschiedlichsten Angeboten erreichen, um so den Ausstieg zu ermöglichen oder zumindest den Konsum reduzieren. Das ist für mich der richtige Weg. Konkret zu Ihrem Antrag stelle ich fest: Illegale Drogen wie Cannabis stellen nachgewiesenermaßen und entgegen Ihrer Darstellung für die Gesundheit der Menschen eine erhebliche Gefahr dar. Während in anderen europäischen Staaten, allen voran den Niederlanden, der Konsum von Cannabis, Haschisch, Marihuana, immer weiter eingeschränkt wird, wollen Sie mit Ihrem Antrag „Cannabis-Clubs“ in Deutschland künftig erlauben. Damit befinden Sie sich auf einer drogenpolitischen Geisterfahrt! Wir reden heute konkret von 600 000 Personen, die Cannabismissbrauch betreiben oder von Cannabis abhängig sind. Es ist uns deshalb ein wichtiges Anliegen, den Missbrauch von Cannabis zu verhindern; denn Cannabis ist eine berauschende Substanz, deren Konsum gesundheitsgefährdend ist. Nicht zuletzt gehen wir sehr differenziert vor: Mit der Fünfundzwanzigsten Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften haben wir neben anderen wichtigen Regelungen zur Verbesserung der betäubungsmittelrechtlichen Rahmenbedingungen auf dem Gebiet der Palliativmedizin auch die betäubungsmittelrechtlichen Voraussetzungen für die Zulassungs- und Verschreibungsfähigkeit cannabishaltiger Fertigarzneimittel geschaffen. Eine allgemeine Legalisierung des Cannabiskonsums lehnen wir ab. Die von mehr als 180 Staaten unterzeichneten Suchtstoffkonventionen der Vereinten Nationen verpflichten die Bundesrepublik Deutschland überdies, die Verwendung von Cannabis und anderen Suchtstoffen auf ausschließlich medizinische oder wissenschaftliche Zwecke zu beschränken sowie den Besitz, Kauf und Anbau für den persönlichen Verbrauch mit Strafe zu bewehren. Deshalb ist in Deutschland wie auch in anderen europäischen Staaten, die allesamt Vertragsstaaten der Suchtstoffkonventionen sind, der Verkehr mit Cannabis - dazu zählen insbesondere Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Abgabe, Veräußerung, Erwerb und Besitz von Pflanzen oder Pflanzenteilen - nach dem BtMG grundsätzlich strafbar. Hiervon umfasst ist auch der „Eigen-“ Anbau. Auch das Bundesverfassungsgericht hat bereits früh in seiner bekannten „Cannabis-Entscheidung“ vom 9. März 1994 die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Cannabisverbote anerkannt. Mit seinen Beschlüssen vom 29. Juni 2004 und 30. Juni 2005 hat das Bundesverfassungsgericht seine früheren Entscheidungen zur Strafbarkeit in aller Deutlichkeit bestätigt und unsere Haltung ausdrücklich gestärkt. Das Gericht hat lediglich die Strafverfolgungsorgane aufgefordert, von der Verfolgung der in § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes - einer damals noch sehr jungen Vorschrift - bezeichneten Straftaten unter den dort genannten Voraussetzungen nach dem Übermaßverbot abzusehen bzw. die Strafverfahren einzustellen. Die Länder wurden aufgefordert, für eine einheitliche Einstellungspraxis bei Strafverfahren wegen Cannabisbesitz, zum Beispiel hinsichtlich der „geringen Menge“, zu sorgen. Dieser Verpflichtung sind die Länder im Wesentlichen nachgekommen. In der Regel fand eine Verurteilung wegen des Besitzes kleiner Mengen Cannabis - bis zu 6 Gramm - unter den übrigen Voraussetzungen nicht statt. Wenn Sie überdies die Gewerkschaft der Polizei zu Kronzeugen Ihrer Forderung machen wollen, mit dem Hinweis, dass man auch dort zu neuen Wegen in der Drogenpolitik rät, ist dies vorsichtig ausgedrückt unredlich. Denn dort wird betont, dass es eben gerade nicht um die Freigabe illegaler Drogen gehe, sondern um die effektive Nutzung polizeilicher Ressourcen in der Polizeiarbeit. Bezüglich des Anbaus, Handels und Besitzes von Cannabis ist die Rechtslage unverändert. Dies ist auch richtig! Denn die grundsätzliche Strafbarkeit beruht auf der Gefahr der Weitergabe an Dritte und dem Ziel des Gesundheitsschutzes des Einzelnen und der Bevölkerung. Auch neuere Studien haben Cannabis nicht als unbedenklich bewertet; vielmehr wird auf eine Reihe akuter und langfristiger Risiken des Cannabiskonsums hingewiesen. Die Gefährlichkeit des Cannabiskonsums wird in den letzten Jahren sogar eher höher eingeschätzt als früher, zumal eine stetige Steigerung des THC-Gehalts bei Cannabisprodukten zu beobachten ist. Die Gesundheitsgefahren des Cannabismissbrauchs gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden sind medizinisch erwiesen. Ich bin auch dankbar, dass sich in jüngster Zeit grundsätzlich ein Rückgang im Konsum und in der Verbreitung von Cannabis zeigt. Dies zeigt doch vor allem, dass unsere zahlreichen Initiativen und Projekte Wirkung zeigen. Dies gilt es fortzusetzen. Dafür stehen dem Bund im Jahr 2012 rund 12,6 Millionen Euro und insbesondere rund 7 Millionen Euro für Aufklärungsmaßnahmen zur Verfügung. Abschließend bleibt festzuhalten: Mit dem Willen unserer Fraktion werden auch künftig der Handel und die Verwendung von Cannabis zu Rauschzwecken verboten bleiben. Durch die präventive Wirkung der Strafdrohung soll die Verfügbarkeit und Verbreitung der Substanz weiterhin eingeschränkt bleiben. Wir werden kein „Modellprojekt“ unterstützen, das die Grenzen zur Illegalität weit überschreitet. Insbesondere lehne ich alle Maßnahmen mit dem Potenzial zur unmittelbaren und aktiven Förderung des Konsums von Drogen ab. Ein „Cannabis-Club“ könnte von Jugendlichen als Aufmunterung zum Drogenkonsum verstanden werden. Ebenso suggeriert ein solcher Club eine vermeintliche Sicherheit. Bei den Jugendlichen kann somit der falsche Eindruck entstehen, dass es sich bei Cannabis um ein „unbedenkliches“ Produkt handelt. Für eine wirksame Drogenprävention werden mit einem solchen Club kontraproduktive Botschaften transportiert. Angesichts der nachgewiesenen gesundheitlichen Folgen und Nebenwirkungen von Drogenkonsum ist die Legalisierung von Cannabiskonsum und -besitz der deutlich falsche Weg. Der effektivste Schutz vor illegalen Substanzen besteht vielmehr darin, den Konsum dieser Substanzen konsequent zu unterlassen. Das erfordert unsere Anstrengungen in der Prävention und vor allem auch dahin gehend, die Lebensbedingungen für junge Menschen in Deutschland so zu gestalten, dass eine Flucht aus der Realität in die Sucht erst gar nicht als Ausweg in Betracht gezogen wird. Genau in diesem Bereich ist die christlich-liberale Koalition mit ihren Anstrengungen zum Beispiel für Arbeitsplatzsicherheit und daraus resultierend zum Beispiel einer der besten Quoten für Jugendarbeitslosigkeit in Europa auf dem richtigen Weg. Die Bundesregierung wird überdies in Kürze die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik vorstellen.

Angelika Graf (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002662, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die Situation im Zusammenhang mit dem Cannabisgebrauch in Deutschland ist immer noch besorgniserregend. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht Cannabis nicht als harmlose Droge an. Der Cannabiskonsum bei jungen Menschen ist zwar leicht rückläufig, doch immer noch auf einem relativ hohen Niveau. Der Wert für die jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 25 Jahren, die mindestens einmal im Leben Cannabis konsumiert haben, lag im Jahre 2010 immer noch bei 35 Prozent. Das zeigt der aktuelle Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung. Junge Männer kommen auf Werte von 41 Prozent, junge Frauen auf 28,8 Prozent. Und sogar 12- bis 15-Jährige haben bereits eine nennenswerte Konsumerfahrung. Man sieht an den Zahlen, dass gerade junge Menschen mit der sogenannten weichen Droge Cannabis Erfahrungen machen. Daher müssen wir hier ganz genau hinschauen. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag, sowohl den strafrechtlich relevanten Wert für den Eigengebrauch stark zu erhöhen, als auch Cannabis-Clubs einzuführen. Wir sollten dies vor dem Hintergrund ihres Parteitagsbeschlusses am vergangenen Wochenende, sämtliche Drogen, sowohl weiche als auch harte, zu legalisieren, betrachten. Wegen der hohen Suchtgefahr, die harte Drogen mit sich bringen, halte ich es für gefährlich, die Verfügbarkeit dieser Drogen erleichtern zu wollen. Es steht für mich außer Frage, dass eine Legalisierung eine deutliche Ausweitung der Zahl der Erstkonsumenten und daZu Protokoll gegebene Reden Angelika Graf ({0}) mit der Süchtigen zur Folge hätte. Auch diejenigen, die einen Gang zum Dealer scheuen oder gar keinen kennen, könnten problemlos harte Drogen erhalten. Wer den Weg der Legalisierung harter Drogen gehen will, muss die Konsequenzen bedenken. Wenn harte Drogen auf eine Ebene mit Alkohol und Tabak gehoben werden sollen, warum sollen dann Crystal, Heroin, Kokain und Ecstasy nicht offiziell in Clubs oder Kneipen oder am Kiosk erhältlich sein? Wer legalisieren will, kann nicht nur ein „bisschen“ legalisieren. Sollen CannabisClubs ein erster Schritt für diese Komplettlegalisierung nach dem Wunsch der Linksfraktion sein? Welchen Geist atmet dieser Antrag, frage ich mich angesic