Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 11/24/2006

Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich zum letzten Tag der zweiten Beratung des Haus- halts. Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord- nungspunkt I - fort: a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 ({0}) - Drucksachen 16/2300, 16/2302 - b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 - Drucksachen 16/2301, 16/2302, 16/3126 Berichterstattung: Abgeordnete Steffen Kampeter Carsten Schneider ({2}) Dr. Gesine Lötzsch Anja Hajduk Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.18 auf: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Drucksachen 16/3109, 16/3123 Berichterstattung: Abgeordnete Kurt J. Rossmanith Klaus-Peter Willsch Ulrike Flach Anna Lührmann Zum Einzelplan 09 liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor. Außerdem liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor, über den wir nach der Schlussabstimmung abstimmen werden. Interfraktionell ist vereinbart, dass die Aussprache zwei Stunden dauern soll. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Brüderle für die FDP-Fraktion. ({3})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Glos, Sie haben den Anspruch erhoben, ein Ministerium für Wirtschaftlichkeit zu führen. Sie wollen jedes Regierungsvorhaben auf seine wirtschaftliche Verträglichkeit überprüfen. Ich hoffe, Sie belassen es nicht bei der Prüfung, sondern verhindern ökonomischen Unsinn wie zum Beispiel den Mindestlohn. Noch besser wäre es gewesen, wenn Sie in der Vergangenheit den Unsinn von A wie Antidiskriminierungsgesetz bis Z wie Zuschlag auf die Einkommensteuer, so genannte Reichensteuer, verhindert hätten. ({0}) In den letzten Monaten haben Sie einige gute Anstöße gegeben. Das muss man anerkennen. ({1}) In der Energiepolitik haben Sie Position bezogen. Sie haben gesagt - ich zitiere -: Wir brauchen die Kernenergie aus ökonomischer und ökologischer Vernunft auch in Zukunft. Ich bin gespannt, wie Sie das der SPD vermitteln wollen, wie Sie sie davon überzeugen können. Ihre Ablehnung der Mindestlöhne, Ihre Vorstellungen von modernem Kündigungsschutz, der Kampf für die Kernenergie, Vorstöße für mehr Wettbewerb auf den Redetext Energiemärkten - dies alles ist richtig. Aber es muss über die Ankündigungen hinaus zur Umsetzung kommen. ({2}) Für Ihre weiteren Bemühungen auf diesem Gebiet wünsche ich Ihnen argumentative Stärke und vor allem Durchsetzungskraft. Franken sind mutige Leute. Also, Herr Minister, Lanze gefällt, auf zur Attacke gegen die ordnungspolitischen Sünden! ({3}) Leider hört man schon, dass es einen Kuhhandel geben könnte: Mindestlöhne gegen eine Änderung des Kündigungsschutzes. Ich kann nur hoffen, dass der Wirtschaftsminister standhaft bleibt. Ich zitiere ihn noch einmal: „Uns droht ein GAU: Mindestlohn und Kombilohn.“ So hat die „FAZ“ gestern den Minister zitiert. Es sei mit dem Schlimmsten zu rechnen. Ich hoffe sehr, Herr Glos, dass Sie das Schlimmste verhindern und uns ersparen können. Kassandrarufe allein genügen nicht. Jetzt sind Taten gefordert. ({4}) Wie sieht es dort aus, wo der Wirtschaftsminister originär zuständig ist: beim Börsengang der Ruhrkohle AG, beim Einstieg der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau bei EADS, bei den Regulierungsferien für die Telekom und beim geplanten Verbot von Verkäufen unter Einstandspreis? Dies ist der Lackmustest. Hier wird sich zeigen, ob der Wirtschaftsminister engagiert für die Marktwirtschaft kämpft oder interventionistischer Industriepolitiker ist. Es wäre schön, wenn der Wirtschaftsminister der Öffentlichkeit bald erklären könnte, wie es in der Kohlepolitik weitergeht. Es muss endlich ein verbindliches Datum für das Ende der Kohlesubventionen genannt und der Ausstieg dann vollzogen werden. ({5}) Die SPD will das Museum Bergbau ja am liebsten bis in alle Ewigkeit erhalten. Dafür ist das Geld des Steuerzahlers aber viel zu schade. ({6}) Wir müssen so schnell wie möglich aus der Subventionierung aussteigen. Es muss sichergestellt werden, dass alle Rückstellungen und der Wert aller Sparten der Ruhrkohle AG für die so genannten Ewigkeitslasten und die Pensionslasten des Bergbaus zur Verfügung stehen. Die Lasten dürfen nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden nach dem Motto: Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert. ({7}) Wenn der Vorstandsvorsitzende der Ruhrkohle AG, Herr Müller, aus der RAG ein ganz normales Unternehmen machen will, dann soll er auch ein ganz normales Unternehmen bekommen, also ohne zweites VW-Gesetz und ohne goldene Aktie, sondern klar nach den Spielregeln am Markt. ({8}) Herr Minister Glos, Sie haben angekündigt, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ändern. Sie wollen die Missbrauchsaufsicht über die Preisbildung der Energiekonzerne verschärfen. In der Energiewirtschaft haben wir ein enges Oligopol. Es reicht nicht, die Strommasten über der Ems zu erhöhen, um die Versorgungssicherheit zu verbessern und Blackouts zu vermeiden. Wir müssen die Wettbewerbsstrukturen ändern. In Europa muss mehr Stromhandel über die Ländergrenzen hinweg möglich werden. Wettbewerb ist das beste Entmachtungsinstrument, das wir haben. ({9}) Nachdem durch die Ministererlaubnis bei der Fusion von Eon und Ruhrgas die Marktkonzentration erschreckend zugenommen hat, sollte man Entflechtungsregeln als „fleet in being“ im Kartellrecht ernsthaft in Erwägung ziehen. Sie wollen dem Lebensmittelhandel grundsätzlich verbieten, Waren unter dem eigenen Einstandspreis zu verkaufen. Mit einem solchen Verbot greifen Sie massiv in die Preisbildung auf funktionierenden Märkten ein. Sie fügen eine weitere Ausnahmevorschrift in das GWB ein. Ich halte das für unnötig und den falschen Weg. Was der Verbraucherschutzminister bezwecken will, kann eine solche Vorschrift nicht erfüllen. Gammelfleischskandale verhindert man nicht mit höheren Preisen, sondern nur mit konsequenten Kontrollen und mehr Aufklärung. Gegen alte Wurst helfen keine neuen Gesetze. ({10}) Die Einkaufsmacht des Handels gegenüber den Erzeugern wird dabei unter Umständen noch größer. Die Milchbauern schützen Sie mit solchen Preisvorschriften nicht vor dem verschärften Wettbewerb. Warum sollten die Händler höhere Verkaufspreise an die Erzeuger weitergeben? So funktioniert die Marktwirtschaft nicht. Das ist keine karitative Veranstaltung, sondern man orientiert sich an den Möglichkeiten, die der Markt bietet. Abgesehen von der Frage, ob solche Maßnahmen vernünftig sind, muss man feststellen: Sie führen zu mehr Arbeit für das Kartellamt. Das Kartellamt wird aber nicht personell verstärkt, sondern es werden sogar Stellen abgebaut. Hier hat der Wirtschaftsminister bei den Haushältern nicht genug Gehör gefunden. Das Kartellamt muss personell verstärkt werden. Wer das Kartellamt personell ausbluten lässt, meint es mit dem Wettbewerb und der sozialen Marktwirtschaft nicht ernst. ({11}) An der Telekommunikationsbranche zum Beispiel wird deutlich, welche positiven Wirkungen Privatisierung und Wettbewerb haben. Wettbewerb ist das beste Instrument für Innovationen und damit langfristig auch für Wachstum und Beschäftigung. Deshalb muss der Wettbewerb im Hinblick auf die Netze erhalten bleiben. Selbstverständlich steht einem Unternehmen, das in Netze investiert, eine Risikoprämie zu. Das gilt für die Energieversorger und das gilt auch für die Telekom. Dies kann der Regulierer durchaus berücksichtigen. Von den Mitteln, die für die ERP-Mittelstandsförderung zur Verfügung gestellt worden sind, knapsen Sie 2 Milliarden Euro ab, um die Löcher im Haushalt von Finanzminister Steinbrück zu stopfen. ({12}) Durch Buchungstricks versuchen Sie, es so aussehen zu lassen, als würde die Höhe der Förderung des Mittelstands gleich bleiben. Sie loben, dass die staatliche KfW mit dem Mittelstandsförderkapital von der Regierung nun noch stärker als Finanzinstrument genutzt werden kann. Sie loben, dass die KfW mehr Spielraum bekommt, um Beteiligungen an Privatunternehmen zu erwerben. Dies darf jedoch nicht dazu führen - im Fall EADS könnte allerdings genau das geschehen -, dass mit Geldern, die für den Mittelstand bereitgestellt worden sind, Industriepolitik für Großunternehmen gemacht wird. ({13}) Wettbewerbliche Märkte sind effizienter als der Staat. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie darf kein Ministerium sein, das nur für Wirtschaftlichkeit zuständig ist, sondern es muss auch für den Schutz des Wettbewerbs da sein. Es muss das ordnungspolitische Gewissen der Regierung sein. Die Schaffung von mehr Wettbewerb ist die Frischzellentherapie für die soziale Marktwirtschaft. Herr Minister, Sie haben einige gute Aspekte angesprochen. Jetzt müssen Sie etwas unternehmen. Wenn Sie vernünftig handeln, machen wir mit. ({14})

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Kurt Rossmanith. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich darf Sie heute Morgen sehr herzlich begrüßen. Ich freue mich, dass Sie alle da sind. Wie ich festgestellt habe, sind die allermeisten von Ihnen sogar schon hellwach. Herr Kollege Brüderle, Ihre Rede war im Großen und Ganzen sehr vernünftig, ({0}) zwar nicht in allen Teilen, aber in der Tendenz. Sie werden sehen, dass der Wirtschaftsminister Michael Glos das, was er angekündigt hat, auch umsetzen wird. Allerdings müssen Sie berücksichtigen, dass die Koalition gerade einmal ein Jahr lang in der Regierungsverantwortung ist. ({1}) - Ich kann mir vorstellen, dass es Ihnen nicht gefällt, weiterhin in der Opposition zu sein. Die FDP hat schließlich noch nie eine so lange Zeit in der Opposition verbracht, sondern sie war immer an der Regierung beteiligt. ({2}) Deshalb sind Sie für die heutige Situation auch mitverantwortlich. Ich denke, wir sollten nicht gänzlich außer Acht lassen, wer in Deutschland in unterschiedlichen Formationen fast fünf Jahrzehnte lang die Regierungsverantwortung mitgetragen hat. Im Rahmen einer Haushaltsdebatte wird zwar auch Bilanz gezogen, aber im Wesentlichen muss es darum gehen, nach vorne zu schauen und darüber zu diskutieren, was wir für das Jahr 2007 und darüber hinaus planen. Das wird deutlich, wenn man sich die Zahlen dieses Haushalts und die Verpflichtungsermächtigungen des Bundes ansieht. Der Ansatz, den die Koalition verfolgt - sanieren, reformieren, investieren -, zeigt bereits erste Erfolge. Man kann debattieren, solange man will. Aber eines kann man nicht negieren: Unsere Wirtschaft befindet sich im stetigen Aufschwung, und das ist nicht nur auf die Fußballweltmeisterschaft und die anstehende Mehrwertsteuererhöhung zurückzuführen. Ich war geradezu erstaunt, Herr Kollege Brüderle, dass Sie nicht zum achtundvierzigsten Mal die Mehrwertsteuererhöhung kritisiert haben. Doch mittlerweile wissen Sie selber, dass die Wirtschaftsforschungsinstitute und auch die Banken sagen, dass wir, anders als Sie befürchten, keine Delle in der Konjunkturentwicklung oder gar einen Einbruch erleben werden. Nach den Prognosen haben wir allein in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Das übertrifft sogar unsere eigenen Erwartungen. Die Binnennachfrage steigt ganz wesentlich und auch mit unserer Außenwirtschaft werden wir wieder die „Weltmeisterschaft“ erreichen. Ein ganz wichtiger Indikator ist, dass das Ausland die Bundesrepublik Deutschland wieder wahrnimmt: In diesem Jahr werden Auslandsinvestitionen in Höhe von über 30 Milliarden Euro bei uns getätigt; ich darf hier auf die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung verweisen. Das wird etwa 800 000 Arbeitsplätzen und einem Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt von 7 Prozent entsprechen. Wir haben schon etwa eine halbe Million Arbeitslose weniger. Ich glaube, man sieht an diesem Haushalt, insbesondere an den Bereichen Wirtschaft und Forschung, dass die Konsolidierung vorankommt, dass wir wichtige Investitionen tätigen. Wir kommen weg vom konsumtiven hin zum investiven Bereich. Das spiegelt sich in den Beratungen, die wir im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen, etwa im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, geführt haben, und damit im Haushalt wider. In der „FAZ“ heißt es in dieser Woche - ich darf zitieren -: Die Volkswirte der Bundesbank rechnen vor, daß die deutsche Wirtschaft seit Herbst 2005 auf Jahresbasis rund 3,5 Prozent gewachsen sei; ein Impuls auch für den gesamten Euro-Raum. Das heißt, wir sind in der Zwischenzeit wieder zur Zugmaschine innerhalb Europas geworden, nachdem wir lange Zeit mit Schlusslicht waren. Ein Beleg dafür ist nicht nur, dass die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist, sondern auch dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse stetig zugenommen hat. Dieser Haushaltsplan hat einen Plafond von knapp 6,4 Milliarden Euro. Uns ist es dank sparsamen Wirtschaftens gelungen, den Etat für den investiven, nicht für den konsumtiven Bereich - das kann man nicht oft genug sagen - zu erhöhen. Herr Brüderle, Sie haben das Kartellamt angesprochen. Da sollten Sie sich nicht einfach Reden vorgeben oder Berichte zukommen lassen! Schauen Sie sich einmal die Haushaltsplanung für das Kartellamt an, insbesondere den Personalhaushalt; dann werden Sie sehen, dass hier noch Luft ist, das heißt, dass der haushaltsrechtliche Rahmen für Planstellen, den wir, der Deutsche Bundestag, dem Kartellamt gegeben haben - übrigens haben wir den Stellenplafond erhöht -, noch gar nicht ausgefüllt ist. Was bringt es, jede Menge zusätzliche Stellen zu fordern, wenn die zugebilligten Planstellen noch überhaupt nicht ausgeschöpft sind? Man sollte vorher nachfragen, bevor man hier öffentlich Kritik übt! ({3}) Forschung und Investitionen, das sind die zwei Bereiche, auf die wir in diesem Haushalt besonderen Wert gelegt haben. Ganz wesentlich ist die Förderung des Mittelstands, der sich wiederum als Motor des Wachstums erwiesen hat. Allein den Etat für Forschung und Entwicklung haben wir um 80 Millionen Euro erhöht. Das heißt, wir werden eine halbe Milliarde, 560 Millionen Euro, dafür ausgeben. Daneben erhöhen wir den Etat für die Mittelstandsförderung auf 125 Millionen Euro, sodass wir in diesem Bereich staatliche Hilfen von insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die insbesondere auch den neuen Bundesländern zugute kommen. Ich sehe Frau Kollegin Lötzsch gerade nicht, die letztens, wie ich sagen muss, groben Unfug erzählt hat, als sie gesagt hat, hier würde nicht für die neuen Bundesländer gehandelt. Ich sage es noch einmal: Allein den Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ haben wir trotz allerknappster Haushaltsmittel noch einmal um 50 Millionen Euro erhöht. ({4}) Das heißt, allein für die neuen Bundesländer sind 43 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt worden, weil wir wissen, wie wichtig dies ist. Ich nehme jetzt einen Bereich der Luftfahrtförderung heraus und spreche die Entwicklung und Umsetzung der Technik für den A380 durch die EADS an. Allein für den Bau des A380 werden in den neuen Bundesländern Arbeitsplätze nicht nur erhalten, sondern auch geschaffen: Von Mecklenburg-Vorpommern im Norden bis nach Sachsen im Süden sind es über tausend. Ich sage es Ihnen noch einmal: Noch in diesem Jahr - Anfang Dezember - wird die Zulassung für den internationalen Bereich erteilt werden. Diese technologischen Erfolge sowohl der Großunternehmen als auch der mittelständischen Betriebe sollten uns stolz und dankbar machen. Deshalb fördern wir diesen Bereich. ({5}) Herr Kollege Brüderle, das, was sie zur Kohle gesagt haben, ist in der Tendenz richtig. Das ist aber auch ein ökologisches Problem. Natürlich sind die Gruben nach wie vor vorhanden. Wir können sie nicht einfach „absaufen“ lassen; denn wir tragen für die Menschen, die dort leben und über Jahrzehnte Kohleabbau betrieben haben, auch weiterhin eine ökologische Verantwortung. Deshalb kann man nicht einfach nur sagen, dass das Ganze beendet werden muss. Das hat der Wirtschaftsminister auch dargelegt. Wir sind ja auch aktiv dabei, hier eine Lösung für einen Endausstieg zu finden. Wir befinden uns hier aber in einem freien, sozialen und marktwirtschaftlichen System, sodass man nicht einfach par ordre du mufti sagen kann, dass das so oder so läuft. Sie haben das auch zum wesentlichen Inhalt ihrer Rede gemacht: Die marktwirtschaftlichen Szenarien müssen ganz klar beachtet werden und man darf nicht einfach nur sagen, dass die Regierung entscheidet und der Wirtschaft vorgibt, wo es langzugehen hat. Letzter Satz: Herzlichen Dank allen, die in diesen langen und schwierigen Beratungen an der Aufstellung dieses Haushaltes mitgewirkt haben. Herr Bundesminister Glos, ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums und insbesondere natürlich auch den Mitberichterstattern im Haushaltsausschuss für die Aufstellung dieses Einzelplanes. Schließlich danke ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön. Es wäre schön, wenn das gesamte Haus diesem Haushaltsplan zustimmen könnte. Darum bitte ich Sie sehr herzlich. ({6})

Ob sich dieser Wunsch erfüllt, wissen wir in etwa eineinhalb Stunden. Vorher hat noch eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen das Wort. Zunächst spricht der Kollege Herbert Schui für die Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist für das Bundeskartellamt und damit für die politische Kontrolle der Monopolisierung und deren Auswirkungen verantwortlich. Das erfordert mehr Personal. ({0}) Zwar sind immerhin sechs neue Stellen geplant; das reicht allerdings nicht aus. Die Linke fordert, den Etat des Amtes von derzeit 17 Millionen Euro auf knapp 23 Millionen Euro aufzustocken. Die Gegenfinanzierung soll aus den Mitteln für die Sicherheitsforschung bei kerntechnischen Anlagen erfolgen, die der Entwicklung neuer Atomtechnik dient. ({1}) Um ein Beispiel zum Stand der Konzentration zu geben: Im Lebensmitteleinzelhandel haben die zehn größten Anbietergruppen in Deutschland einen Marktanteil von 80 Prozent. Noch sind die Preise im internationalen Vergleich - vor allem gegenüber Großbritannien - niedrig. Noch wird der Markt - nicht nur mit Preiskämpfen neu aufgeteilt. Unbegrenzte Ladenöffnungszeiten tragen viel zur Marktbereinigung bei. Das ist eine kostengünstige Strategie für die großen Einzelhändler ohne Preissenkungen und Gewinnverzicht. Ein noch leistungsfähigeres Kartellamt ist nicht zuletzt wichtig für die Missbrauchsaufsicht. Konzentration und wirtschaftliche Macht führen dazu, dass die Preise auf dem Absatzmarkt weit über dem Wettbewerbspreis liegen; auf dem Beschaffungsmarkt dagegen liegen sie weit darunter. Das wirkt sich nicht nur auf die Endverbraucher aus. Diese Marktmacht sorgt auch dafür, dass mögliche Gewinne von kleineren Unternehmen, die Zulieferer oder Abnehmer der großen Unternehmen sind, als eine Art Tributzahlung an die Großwirtschaft fallen. Eine verstärkte Missbrauchsaufsicht muss verhindern, dass die Großwirtschaft die Verbraucher von Strom und Gas schröpft. Sie muss auch verhindern, dass eine große Anzahl kleiner und mittlerer Unternehmen durch eine machtbestimmte Verteilung des gesamtwirtschaftlichen Gewinnes in Bedrängnis kommt. ({2}) Wir sollten also nicht über zu hohe Arbeitskosten reden, wenn es um die wirtschaftliche Lage von kleinen und mittleren Unternehmen geht. Stattdessen sollten wir uns den harten Preisdruck durch Großunternehmen als Zulieferer oder Abnehmer klar machen. ({3}) Ein Absenken der Sozialbeiträge der Unternehmen oder eine Subventionierung der Löhne durch Kombilohn oder Aufstocken im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung sind keine Lösung; denn die großen Unternehmen werden rasch zuschlagen, wenn sie erkennen, dass bei den kleinen wieder etwas zu holen ist. Auch wer restlos von dem Unsinn überzeugt ist, dass niedrige Arbeitskosten zu mehr Beschäftigung und Wachstum führen, muss zugestehen, dass Lohnsubventionen in diesem Rahmen völlig zwecklos sind. ({4}) In diesem Kontext geht es nicht um geringere Arbeitskosten durch öffentliche Subventionierung, sondern um die politische Kontrolle von Kartell- und Monopolpreisen. Das kann das Kartellamt leisten. Der Ertrag steht in einem sehr vorteilhaften Verhältnis zum Aufwand und erspart, wie gesagt, Lohnsubventionen, weil bei hinreichender Kontrolle die kleinen Unternehmen in den Stand versetzt werden, die Löhne aus eigenen Erlösen zu zahlen. Doch nicht nur über das Bundeskartellamt ist zu reden; die Bundesnetzagentur ist ebenfalls zu berücksichtigen. Hierbei geht es weniger um das Budget, sondern um die gesetzlichen Beschränkungen der Wirkungsmöglichkeiten der Agentur. Die Regulierungsferien für die Telekom - die Koalition bereitet zurzeit ein entsprechendes Gesetz vor - sind ein schlagendes Beispiel. Die Telekom ist zu weiteren, flächendeckenden Netzinvestitionen bei der Breitbandverkabelung nur dann bereit, wenn sie freie Hand bei den Gebühren für die neuen Netze hat. Wäre die Telekom noch im Eigentum des Bundes bzw. der früheren Bundespost, dann hätte das damalige Bundespostministerium unmittelbar politisch darüber entscheiden können. Der Preis für die Endleistung hätte sich dann an den Kosten statt an dem Gewinn ausgerichtet, den ein privates Unternehmen als Anreiz zur Investition einfordert. ({5}) So gesehen lassen sich die Regulierungsferien als Ergebnis einer Erpressung verstehen, der sich die Bundesregierung trotz ihres hohen Anteils an der Telekom nicht erfolgreich widersetzt hat. ({6}) Wahrscheinlicher ist aber ein anderer Grund. Für die Zeit der Regulierungsferien steigen die Gewinne der Telekom. Die Verbraucher zahlen eine höhere Dividende an die Aktionäre. Das steigert den Kurs der Telekom-Aktie. Was noch in Bundeseigentum ist, kann dann teurer verkauft werden. Ist das der eigentliche Grund für die Regulierungsferien? Informelle Regulierungsferien deuten sich auch auf dem Strommarkt an. Herr Minister Glos, Sie schwanken hier zwischen verbalem Aktionismus und Kapitulation. Gerade noch sagen Sie den Stromkonzernen den Kampf an. Dann heißt es, es bleibe abzuwarten, ob die Netzentgelte wieder sinken; denn sichere Netze hätten - so Ihr Argument - ihren Preis. Das ist die eine Hälfte der Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit ist, dass ein hoher Monopolpreis eben noch keine sicheren Netze garantieren kann. Das zeigen die eingeknickten Strommasten im Münsterland im vergangenen Jahr und der Stromausfall vor wenigen Wochen. Müssen wir uns in diesem Fall mit den Erklärungen von Eon zufrieden geben? Allemal gibt das Energiewirtschaftsgesetz der Bundesnetzagentur weit reichende Kompetenzen. Die Betreiber von Energienetzen sind zu einem sicheren Netzbetrieb verpflichtet. Die Behörden sind berechtigt, Geschäftsräume der Energieanlagen zu betreten und geschäftliche Unterlagen einzusehen. Kommt ein Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht nach, kann die Regulierungsbehörde Maßnahmen zur Einhaltung anordnen oder die Ausübung der Tätigkeit untersagen. Das alles könnten Sie anordnen, Herr Minister Glos. Lassen Sie die Erklärungen von Eon zum Stromausfall überprüfen! ({7}) Denn schließlich: Wenn jemand mit dem Auto einen Blechschaden verursacht, weil die Reifen abgefahren sind, gibt sich die Polizei auch nicht mit den Erklärungen des Fahrzeughalters zufrieden; sie schaut selbst nach. Oder sind Ihre Sympathien für Großanbieter wie Eon so groß, dass Sie nicht nachschauen lassen? Einiges spricht dafür. ({8}) Den Kauf der spanischen Endesa durch Eon unterstützen Sie politisch ebenso wie Frau Merkel. Sie sagen, wir bräuchten große Energieversorger, die sich dem europäischen Wettbewerb stellen könnten und als starke internationale Kooperationspartner zur Verfügung stünden. Mit zunehmender - auch europäischer - Konzentration aber wird die Preisregulierung durch Ihre Behörde schwieriger. Der Gegner dieser Aufsicht hat nun an Macht zugelegt. Was werden Sie unternehmen, wenn die deutschen Stromerzeuger die Elektrizität zunächst an eines ihrer Tochterunternehmen in der EU verkaufen, um dann alles wieder zu erhöhten Preisen zurückzukaufen? Wenn Sie internationale Konzentration und Marktmacht fördern, werden die deutschen Regulierungsbehörden neutralisiert. Die europäische Preisaufsicht ist ebenso wie die Fusionskontrolle bei weitem unzureichend. ({9}) Frau Bundeskanzlerin, kommt diese Frage auf die Tagesordnung, wenn Deutschland im nächsten Jahr den Ratsvorsitz in der EU hat? Eines aber ist schon jetzt sicher: Mit dem Einsetzen eines Verbraucheranwaltes bei der Bundesnetzagentur - das ist Ihre neueste Idee - bekommt man die Auswirkungen der internationalen Konzentration nicht in den Griff. Da existieren offensichtlich Kontrollbehörden - das Bundeskartellamt, die Bundesnetzagentur -, die aber dann durch unzureichende Mittelausstattung oder einschränkende Gesetze neutralisiert werden. Leisten die Behörden schließlich zu wenig, wird die Parole „ineffiziente Bürokratie“ ausgegeben und ein Normenkontrollrat - im Klartext: ein Honoratiorenklub - dekorativ bestellt. Überhaupt geht die Rechnung, deutsche Unternehmen zu stärken und zu internationalen Kooperationspartnern zu machen, gleichzeitig aber Fusionen zu kontrollieren und die Preise zu regulieren, nicht auf. ({10}) Denn je stärker die Unternehmen, deren Preise beaufsichtigt werden sollen, und so geringer die tatsächliche Preisaufsicht, umso höher die Chance auf anhaltende Regulierungsferien. Dafür, dass die Unternehmen stärker werden, tut die Politik recht viel. Was es mit der Fusionskontrolle in Europa auf sich hat, lässt sich im letzten Hauptgutachten der Monopolkommission nachlesen. Fusionswillige Unternehmen würden aus einem „Drang zu einer weniger stringenten Kontrolle“ um Verweisung nach Brüssel ersuchen. Wahrscheinlich ist aber, so die Monopolkommission, dass Unternehmen die Fusionsprüfung bei der nationalstaatlichen Behörde wählen in der „Hoffnung, das Wettbewerbsrecht werde durch eine nationale Industriepolitik überlagert“. Also, welche Ordnungspolitik? Um die Analyse des Standes der Konzentration ist es schlecht bestellt. Zu Recht bemerkt die Monopolkommission in ihrem 16. Hauptgutachten, dass einer rationalen Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik allgemein der Realitätsbezug fehlen würde, wenn die zunehmend internationalen Verflechtungen der Unternehmen und Märkte nicht berücksichtigt würden. Sie stellt diesbezüglich ein weit reichendes Informationsdefizit fest und verweist auf erhebliche Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt. Es wird höchste Zeit, dass Minister Glos gemeinsam mit dem Innenminister als Chef des Statistischen Bundesamtes dafür sorgt, dass der von seiner Monopolkommission festgestellte fehlende Realitätsbezug wiederhergestellt wird, damit es zu einer schlüssigen Analyse der Monopolisierung und ihrer Wirkungen kommen kann und somit die Politik eine vernünftige Grundlage hat. ({11}) Doch nochmals zurück zu der Hoffnung vieler Unternehmen, sich lieber national regulieren zu lassen, weil die Industriepolitik hilfreich für sie sein könnte. Die Regierung Schröder hat Veräußerungsgewinne zunächst steuerlich völlig freigestellt. Jetzt werden sie faktisch mit 1,25 Prozent versteuert. Hinzu kommt die steuerliche Absetzbarkeit von Kreditzinsen, wenn für den Kauf des Unternehmens Kredite aufgenommen worden sind. Offensichtlich restrukturieren sich die Unternehmen gegenwärtig, indem sie nicht mehr wahllos zukaufen - also weg vom Gemischtwarenladen -, sondern sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren. Die Steuerpolitik ist bei diesem Vorhaben, starke internationale Kooperationspartner zu schaffen, sehr hilfreich. Aber eines darf nicht vergessen werden: Im Rahmen der internationalen Konzentration hat ein Wettlauf eingesetzt: Welches Land bringt die international stärksten Konzerne hervor? Dieser Wettlauf ist die zwingende Folge des freien internationalen Kapitalverkehrs, für den sich bis jetzt alle Regierungen stark gemacht haben. Diesen Wettlauf haben die deutschen Konzerne einstweilen nicht gewonnen. Wie man im Weltinvestitionsbericht der WTO nachlesen kann, betragen die kumulierten deutschen Verkäufe bei Fusionen und Übernahmen von 1996 bis 2005 rund 5 500 Milliarden US-Dollar, die deutschen Käufe dagegen nur 4 200 Milliarden US-Dollar. Mit der internationalen Weltgeltung der deutschen Konzerne steht es wohl noch nicht zum Besten! Deswegen soll offensichtlich durch eine entsprechende Steuerpolitik mehr Geld an diese Unternehmen fließen, damit sie international an Bedeutung und Größe zulegen können. Wie wird schließlich die neue Weltordnung aussehen, wenn dieser Wettlauf ausgetragen ist? In welchem Verhältnis werden die internationalen Konzerne und die nationalen Regierungen zueinander stehen? Wie immer das auch ausgeht, viel Demokratie und wirksamer Parlamentarismus werden dabei nicht herauskommen, auch nicht mehr Sozialstaat und ein höherer Lebensstandard für die Bevölkerung. Vielen Dank. ({12})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Volker Kröning, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt für Wirtschaft und Technologie 2007 weist in die richtige Richtung. Nachdem wir einen Wirtschaftspolitiker und einen Wirtschaftsprofessor gehört haben, die beide gleich hörenswert waren, erlaube ich mir, auf den Haushalt zurückzukommen. ({0}) Der Kollege Rossmanith und ich hatten eine Reduzierung des Einzelplans - man höre und staune - gegenüber dem Regierungsentwurf vor. Doch auf Vorschlag unserer Obleute wurde die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - davon war schon die Rede - aufgestockt und der Einzelplan von unter 6 Milliarden Euro auf über 6 Milliarden Euro ausgeweitet. Darüber sind wir natürlich nicht unglücklich. Wir wollen zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen, die erst neulich über die weiteren Perspektiven der deutschen Einheit diskutiert haben, etwas daraus machen. Das passt in die aktuelle Diskussion um die Instrumentierung des Korbes II beim Aufbau Ost, die gegenwärtig die Bundesregierung mit den Landesregierungen aus dem Osten Deutschlands beschäftigt. Ebenso interessant ist, dass es wieder gelungen ist, den Sollwert der globalen Minderausgaben auf den gleichen Wert, einen machbaren Wert, wie 2006 zu senken. Damit ist der Anteil des Ressorts an der Strategie der Koalition gesichert, bis 2010 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung zu erreichen, wenn die anderen Beteiligten, nämlich die Länder und auch die Wirtschaft, mitspielen. Beide Eingriffe zeigen, welche Strukturveränderungen der Haushalt des Ressorts Wirtschaft und Technologie durchmacht. Man kann sagen: Die Richtung stimmt, doch das Ziel ist noch weit. Beides, sowohl das Ziel als auch der Weg, den wir konsequent beschreiten müssen, lässt sich auf die Formel bringen: Wachstum durch Innovation. Dies betrifft nicht nur die prominenten Felder Energieforschung und Energieeffizienz, Luft- und Raumfahrt, Schiffbau und Meerestechnik oder Mobilität und Verkehr, die zur Hauptsache alle in diesem Haushalt etatisiert sind. Diesen Bereichen verdankt das Ressort ohne Frage seine technologische Profilierung, die auch in dem Namen „Wirtschaft und Technologie“ zum Ausdruck kommt. Doch der so genannte Programmhaushalt bleibt das traditionelle Herzstück des Wirtschaftshaushaltes. Die bewährte Mittelstandsorientierung des Einzelplans ist durch den Anteil des Ressorts an der Hightechstrategie zur Triebfeder der auf Wachstum und Beschäftigung gerichteten Politik der Koalition geworden. An dem 6-Milliarden-Euro-Paket für Forschung und Entwicklung hat das BMWT einen Anteil von gut 20 Prozent und an der Gesamtstrategie, die sich Hightechstrategie nennt und die kürzlich gut nachvollziehbar von der Bundesministerin für Forschung und Technologie dargestellt worden ist, hat das BMWT sogar einen Anteil von 50 Prozent. ({1}) Wie gesagt, die Federführung liegt bei Ministerin Schavan, aber zusammen mit beiden Ressorts, dem BMBF und dem BMWT, hat der Haushaltsausschuss schon in diesem Jahr dafür gesorgt, dass trotz der vorläufigen Haushaltsführung mit den Innovationsmitteln ein weiterer Anschub, eine weitere Stabilisierung der Konjunktur vorgenommen wird. Ab 2007 wird der Ausschuss regelmäßig kontrollieren, ob auch die anderen Beteiligten, nämlich die Länder und die Wirtschaft, ihren Beitrag leisten. ({2}) Frau Bundeskanzlerin, Sie werden dazu im Dezember ein weiteres Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder führen. Wir erwarten, dass wir uns gegenseitig die Bälle darüber zuspielen, damit die Strategie der Erreichung dieser 3 Prozent - zu denen der Bund, bei aller Initial- und Kontrollaufgabe, die ihm zukommt, nur ein Sechstel beisteuert - auch insgesamt aufgeht. ({3}) In diesem Zusammenhang muss ich noch einmal auf das Thema der globalen Minderausgaben zurückkommen. Es hat sich hoffentlich mittlerweile bei der Bundesregierung herumgesprochen, dass der Haushalt Wirtschaft und Technologie seinen weiteren Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in den Jahren 2008/2009 nur leisten kann, wenn die bisher noch in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen globalen Minderausgaben auf ein realistisches Maß gesenkt werden. Da ist für uns der Richtwert die GMA im Jahr 2006, die wir jetzt auch im Jahr 2007 vorhaben. Ich sage ganz deutlich: Tun wir das nicht, dann zerschlagen wir den Handlungsverbund von Mittelstand und Innovation. ({4}) Ich will auch meine parlamentarische, meine rechtliche Auffassung wiederholen, dass übermäßige globale Minderausgaben das Recht und die Pflicht des Parlaments, die Schwerpunkte der Haushaltswirtschaft zu setzen, beeinträchtigen. Bei dem Vorhaben, die Hightechstrategie glaubwürdig umzusetzen, ist der Haushaltsausschuss im Übrigen auf die Unterstützung der Fachausschüsse, sowohl des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie als auch des Ausschusses für Bildung und Forschung, angewiesen. Vor diesem Hintergrund verstehen sich auch die qualifizierten Sperren, die der Ausschuss bei einzelnen Titeln für Innovationen, bei den Forschungsinstituten der Blauen Liste und bei der regionalen Wirtschaftsförderung angebracht hat. Das Parlament hat den Anspruch, nicht allein das Soll, sondern auch das Ist der Ausgaben, also das jährliche Ergebnis, zu steuern. Gerade nach den Erfahrungen mit dem unzulänglichen Mittelabfluss in den beiden zurückliegenden Jahren wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass das Steuergeld, das uns anvertraut ist, dort ankommt, wofür es bestimmt ist. Mit dem Eindringen der Berichterstatter in die verschiedenen Materien des Einzelplans und in die Haushalte der unter dem Dach dieses Ministeriums vereinten hochkarätigen Bundesbehörden hat der Haushaltsausschuss eine Verbindung zwischen der Bürokratiedebatte und dem Zustand des öffentlichen Dienstes hergestellt. Staatliche Handlungs- und Leistungsfähigkeit lebt nicht nur vom Geld, sondern auch - das ist entscheidend - von der Qualität und von der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Einen Anstoß zu dieser übergreifenden Betrachtung hat übrigens die Föderalismusreform geliefert. Die Regelungskompetenzen sind zwischen Bundesdienst auf der einen Seite und dem öffentlichen Dienst in Ländern und Gemeinden neu abgegrenzt worden. Zugleich sieht der Haushalt 2007 für den Bund seit Jahren zum ersten Mal eine niedrigere Einsparquote vor, nämlich 1,2 Prozent statt zuletzt 1,6 Prozent. Das verschafft eine Denkpause. Auch das Parlament sollte diese Denkpause nutzen. Der Haushaltsausschuss hat dies zum Anlass genommen, zeitgleich mit der Vorbereitung des Haushalts 2008 einen Bericht der Bundesregierung über die Personalkosten und -strukturen im Bundesdienst zu erbitten. Uns interessiert, wie sich die Kosten und Strukturen seit der Wiedervereinigung - über die Veränderungen in der Politik der Bundesregierung hinweg - entwickelt haben. Vor allen Dingen interessiert uns, wie dies im Hinblick auf die Entwicklung der Aufgaben zu beurteilen ist, welche Pläne die Regierung für die Qualitätssicherung und die Sicherung der Konkurrenzfähigkeit des Bundesdienstes in allen Sparten hat. Dazu zählen nicht nur die allgemeine Verwaltung, sondern auch solche wichtigen Sparten wie die technischen Dienste. Auch und nicht zuletzt im Geschäftsbereich Wirtschaft und Technologie - das will ich gerne ganz grundsätzlich aufgreifen - gibt es Sorgen um die personalwirtschaftliche Situation der nachgeordneten Ämter. Dies gilt nicht nur für das Bundeskartellamt, sondern auch für die Bundesnetzagentur und die oberen Bundesbehörden, die in diesem Ressort angesiedelt sind. Wir werden die Ressortforschung, die der Haushaltsausschuss vor einigen Jahren zur Evaluierung anempfohlen hat - die Bundeskanzlerin hat sich dafür in diesem Jahr auch eingesetzt -, dazu nutzen, um uns diese nachgeordneten Behörden, etwa das Bundesamt für Materialforschung und -prüfung, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, anzuschauen. Um auch auf das Bundeskartellamt einzugehen, dessen sich sowohl Herr Brüderle als auch Herr Schui angenommen haben, möchte ich sagen: Wir gehen davon aus, dass sich dieses Amt - das zeigen die Zahlen - auf weitere Aufgaben, die es aus eigener Initiative ergreift oder die ihm der Gesetzgeber überträgt, vorbereiten konnte und kann. In diesem Zusammenhang werden wir uns, wie eben geschildert, mit einem möglichen weiteren Personalbedarf auseinander setzen. Die Aufgabenkritik im Ressort Wirtschaft und Technologie hat in einem ersten Schritt zur Neuausrichtung der Institutionen der Außenwirtschaft geführt. Anfang 2007 werden die Gesellschaften „Invest in Germany“ und IIC zusammengeführt. Bis Ende 2008 wird die Bundesagentur für Außenhandelsinformationen in die neue Gesellschaft eingegliedert. Die Gesellschaft wird das Netzwerk der Auslandshandelskammern stärker in das Marketing für den Standort Deutschland einbeziehen. Alles ist mit den Ländern abgestimmt - das ist sehr erfreulich - und auch mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Wir sind der Auffassung, dass wir bei allen Erfolgen des deutschen Exports durchaus noch effizienter auftreten können und müssen. ({5}) An der Schwelle zur Bundesstaatsreform II möchte ich die Erwägung aufgreifen, die Herr Bundesminister Glos vor einiger Zeit in die Debatte über gesamtstaatliche Haushaltsdisziplin eingeführt hat. Ich fand und finde sie gut. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsnotlage Berlins, die in diesem Haus noch keine nennenswerte Beachtung gefunden hat, macht überdeutlich, dass die Politik handeln muss. Es ist interessant, dass das Bundesverfassungsgericht entgegen früherer Übung darauf verzichtet hat, dem Gesetzgeber Vorgaben zu machen. Das fordert die Politik umso mehr. Im Mittelpunkt der Arbeit werden sicherlich die Früherkennung und die Vermeidung von Haushaltsnotlagen im Bundesstaat stehen. Doch wäre es zu kurz gegriffen, in diesem Zusammenhang nur von Stabilität der Haushaltswirtschaft zu sprechen. Wir müssen auch den Beitrag ins Auge fassen, den die gesamtstaatliche Haushaltswirtschaft zum wirtschaftlichen Wachstum zu leisten hat. Der Bogen von der Lissabonstrategie bis zur Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und seiner innerstaatlichen Umsetzung hat uns gelehrt, dass Deutschland eine Strategie braucht, die sämtliche Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung verbessert. Nur so ist auch die Koalitionsvereinbarung zur Bundesstaatsreform II zu verstehen, die besagt, dass die Bund-Länder-Finanzbeziehungen den veränderten Rahmenbedingungen - ich zitiere wörtlich - „inner- und außerhalb Deutschlands, insbesondere für Wachstumsund Beschäftigungspolitik“ angepasst werden sollen. Das gilt dann nicht nur für Ostdeutschland, sondern das gilt für Gesamtdeutschland und damit für etliche Regionen im Westen. Es sollen, so heißt es weiter in dem denkbar knappen Text der Koalitionsvereinbarung - ich zitiere noch einmal -, „Voraussetzungen und Lösungswege“ geklärt werden, „das Grundgesetz so zu ändern, dass die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften“, gerade auch für Investitionsbedingungen, „und ihre aufgabenadäquate Finanzausstattung gestärkt werden“. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Sachverständigenrat um ein Sondergutachten zur Zukunft des Finanzföderalismus gebeten hat. Auf dieser Grundlage müssen Bund und Länder im neuen Jahr bald an die Arbeit gehen. Ich will zum Schluss dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Ihrem Haus, Herr Minister Glos, aber auch dem Bundesministerium der Finanzen Dank sagen. Die Zusammenarbeit hat über Umbrüche hinweg funktioniert. Wir meinen, dass sie ohne weitere Umbrüche noch besser funktionieren kann. Wir bitten um Annahme des vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Entwurfes. Danke schön. ({6})

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich unter den anwesenden Kolleginnen und Kollegen besonders den Kollegen Kurt Segner, der heute seinen 60. Geburtstag feiert, dem ich im Namen des Hauses dazu herzlich gratuliere, einen schönen Festtag und alles Gute für die nächsten Jahre wünsche. ({0}) Da ich weiß, dass der Parlamentarische Staatssekretär Bergner heute ebenfalls Geburtstag hat, stelle ich ihm in Aussicht, dass ich dann, wenn er 60 wird, diesen Geburtstag auch im Plenum würdigen werde, so er dann hier sein wird. ({1}) Nun hat das Wort der Kollege Matthias Berninger, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Einzelplan 09, den Etat des Bundeswirtschaftsministers. Ich denke, dass das auch Anlass sein sollte, die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung nach einem Jahr großer Koalition hier ganz grundsätzlich zu diskutieren. Auf der Kabinettsbank - Sie sehen es ja haben in trauter Eintracht die Bundeskanzlerin und ihr Vizekanzler Platz genommen. Die Bundeskanzlerin hat sich zum Thema Arbeitslosengeld I am gestrigen Tag festgelegt. Sie ist wie Herr Rüttgers der Meinung, dass es zu einer Änderung beim Arbeitslosengeld I kommen soll, die im Ergebnis bedeutet, dass alle diejenigen, die nicht über eine lückenlose 40-jährige Erwerbsbiografie verfügen, Einschnitte hinnehmen müssen, damit einem kleinen Teil der Beschäftigten das Arbeitslosengeld I länger gezahlt werden kann. Im Klartext heißt das: Sie machen eine Rolle rückwärts bei den sehr schmerzhaften Hartz-Reformen, die die rot-grüne Bundesregierung durchgesetzt hat. Ich glaube, dass diese Rolle rückwärts nicht zu mehr, sondern zu weniger Gerechtigkeit führt. ({0}) Der Bundeswirtschaftsminister, der hierzu in den letzten Tagen eine klare Meinung in der Öffentlichkeit vertreten hat, könnte ja, wenn er gleich nach mir redet, seiner Kanzlerin die notwendigen Ratschläge geben und erklären, was vernünftig ist. Während ich derzeit nur humpelnd zum Plenum komme, läuft die Konjunktur zweifellos sehr gut. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Das hängt zum Teil mit den Strukturreformen zusammen, die Rot-Grün durchgesetzt hat und die so schmerzhaft waren, dass es zu vorzeitigen Neuwahlen gekommen ist. Das hängt zum Teil mit den moderaten Tarifabschlüssen in Deutschland und der damit verbundenen massiven Senkung der Lohnstückkosten in Deutschland zusammen. Das hängt zum Teil mit Einflüssen in der Wirtschaft zusammen, mit denen die Politik nichts zu tun hat, und es hängt zum Teil mit Maßnahmen zusammen, die die große Koalition beschlossen hat; das will ich hier ausdrücklich auch sagen. Die Veränderungen etwa bei den Abschreibungsbedingungen, die die große Koalition im letzten Jahr durchgesetzt hat, haben sicherlich dazu beigetragen, dass die Investitionen der Unternehmen im Inland gestiegen sind. Wir können uns aber angesichts dieser konjunkturellen Situation nicht, wie Herr Rüttgers es will, zurücklehnen und eine Reformpause einlegen. Frau Bundeskanzlerin, gemessen daran, dass Sie Deutschland vor einigen Wochen noch als Sanierungsfall bezeichnet haben, kann ich mir ihr derzeitiges Verhalten, dass Sie sich auf die Seite von Herrn Rüttgers schlagen, nur mit populistischen Motiven oder mit Feigheit bzw. Angst vor Ihrem eigenen Parteitag erklären. Der Kollege Wend kann an dieser Stelle durchaus klatschen. ({1}) Sie, Frau Bundeskanzlerin, werden, wenn Sie Ihre Führungsverantwortung so wahrnehmen, dass Sie in Zeiten konjunktureller Besserung nichts anderes machen, als notwendige Reformen zu verzögern, dem Land nicht die richtige Richtung weisen. Gerade das kann dieses Land aber nun wirklich nicht gebrauchen. ({2}) Die große Koalition rühmt sich, die Lohnnebenkosten gesenkt zu haben. In der Tat hat die Bundesagentur für Arbeit weniger Ausgaben infolge geringerer Arbeitslosigkeit. Auch der eine Prozentpunkt von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung, der den Sozialkassen zugute kommen soll, wird dazu führen, dass die Lohnnebenkosten geringfügig sinken. Die Erfahrungen mit den Maßnahmen der schwarz-gelben wie auch mit der rot-grünen Koalition in den letzten zwei Jahrzehnten zeigt aber, dass eine ganz geringe, sozusagen tröpfchenweise vorgenommene Absenkung der Lohnnebenkosten nicht ausreichen wird, um positive Effekte am Arbeitsmarkt zu erzielen. Vor diesem Hintergrund sieht man ganz klar, dass es zwei große Probleme gibt: Zum einen steigen die Lohnnebenkosten aufgrund höherer Zahlungen an die Gesundheits- und Rentensysteme, während es nur eine moderate Absenkung bei den Zahlungen an die Arbeitslosenversicherung gibt. Zum anderen hat es die große Koalition bisher nicht geschafft, die Arbeitskosten bei den kleinen und mittleren Unternehmen zu reduzieren. Dadurch wird der Effekt der Lohnnebenkostenabsenkung verpuffen. In dem Bereich, in dem in Deutschland die Arbeitslosigkeit am höchsten ist, wird so der Effekt am kleinsten sein, nämlich bei den Beschäftigten mit kleinen und niedrigen Einkommen. ({3}) Die große Koalition hat sich ja vorgenommen, in den nächsten Wochen das Thema der Subventionierung des Niedriglohnbereichs anzugehen. Seit einem Jahr wird angekündigt, dass es zum jeweils nächsten Quartal eine Lösung geben soll. Weil es so wichtig ist, sich über diese Frage zu streiten, wäre es meiner Meinung nach falsch, Ihnen deswegen Untätigkeit vorzuwerfen. Eine einfache Variante wäre, mit Steuergeldern die Arbeitsplätze von älteren Arbeitnehmern mit niedrigen Einkommen zu subventionieren. Ein solcher Versuch wäre, wie ich glaube, zum Scheitern verurteilt. Die Unternehmerinnen und Unternehmer - das kann man ihnen gar nicht verdenken - würden diese Gelder nämlich zum großen Teil mitnehmen und das Ergebnis wäre, dass wir Steuergeld dafür ausgeben, dass der Lohn für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gedrückt wird. Insofern würde ein solcher Versuch scheitern. Eine zweite mögliche Variante, nämlich den Niedriglohnbereich generell mit Steuergeldern zu subventionieren, würde meines Erachtens ebenso scheitern; denn so viel Geld hat selbst die große Koalition trotz der aktuell guten Lage bei den Steuereinnahmen nicht. Deshalb bleibt nur eine dritte Variante - das ist das, was die Grünen seit sehr langer Zeit vorschlagen und was wir Ihnen bereits in der letzten Legislaturperiode, im Jahr 2005, vorgelegt haben -, nämlich gezielt die Sozialversicherungsbeiträge im Bereich der kleinen und mittleren Einkommen zu senken - das kann man direkt oder über Steuerzuschüsse am Jahresende machen -, damit diejenigen, die für wenig Geld arbeiten, am Ende des Jahres netto mehr haben und dieses Geld ausgeben können, das heißt, damit in dem Bereich, wo Leute für wenig Geld arbeiten, ein echter Leistungsanreiz geschaffen wird. Das müsste die große Koalition anstreben. Bisher sind jedoch keine Schritte in diese Richtung erkennbar. Ich glaube, dass das Geschäft, das Herr Glos jetzt anbietet - nach dem Motto: ein bisschen Mindestlohn gegen etwas weniger Kündigungsschutz; ich finde es interessant, dass die Deals in der großen Koalition jetzt schon per Zeitungsanzeige angeboten werden -, in die falsche Richtung geht. Ich persönlich bin der Meinung, dass ein Mindestlohn ein Gebot sozialer Gerechtigkeit ist und dass wir sowohl branchenspezifische als auch regionalspezifische Mindestlöhne brauchen. Es gibt Bereiche wie zum Beispiel den Bereich der Zeitarbeit, in denen zwei von drei Arbeitgeberverbänden und die Gewerkschaften sich auf einen sehr moderaten Mindestlohn geeinigt haben. Die große Koalition könnte mit einem Federstrich dafür sorgen, dass das der soziale Mindeststandard für die Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer in Deutschland wird. Aber da weigert sich der CDU-Teil der großen Koalition und nützt damit den Falschen, nämlich denen, die die Jobsuche von Leuten im unteren Einkommensbereich schamlos ausnutzen, um ihnen Hungerlöhne zu zahlen. Warum soll man hier nicht einen Mindestlohn von beispielsweise 5,80 Euro zulassen? Dieser Mindestlohn würde keine Jobs zerstören, sondern dafür sorgen, dass ein Minimum sozialer Standards in diesem Land nicht unterlaufen wird. Dann muss man auch keine Deals anbieten - nach dem Motto: Mindestlohn nur dann, wenn sich die anderen beim Kündigungsschutz bewegen -; das sollte aus Gründen der Gerechtigkeit erfolgen. Die Leute, die für wenig Geld arbeiten, haben einen Anspruch auf Fairness dergestalt, dass sie als Arbeitnehmer nicht von ihren Arbeitgebern, in diesem Fall Zeitarbeitsfirmen, ausgenutzt werden. Ich glaube, dass die Bundesregierung hier einiges tun könnte. ({4}) Wir haben des Weiteren eine Steuerreform zu diskutieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Absenkung des Steuerniveaus wird von den Unternehmensverbänden begrüßt. Aber in der detaillierten Diskussion um diese Steuerreform müssen wir auch sehen, wie sich das auf den Bereich der Wirtschaft auswirkt, der die Arbeitsplätze schafft. In den letzten Monaten - das ist erstmals durch das KfW-Ifo-Mittelstandsbarometer belegt war es so, dass der Mittelstand mehr für die große Koalition getan hat als die große Koalition für den Mittelstand. Arbeitsplätze werden in Deutschland von den kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen, während der öffentliche Dienst und die großen Unternehmen Jobs abbauen. Die Steuerreform werden wir als Grüne daran messen, ob sie im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen echte Entlastungen schafft. Diese Entlastungen sind an verschiedenen Stellen nicht gegeben. Ein Beispiel: Die Abschreibungsbedingungen, die Sie verbessert haben, was zu mehr Investitionen geführt hat, werden im Zuge der Steuerreform wieder einkassiert. Das heißt, Unternehmen, die in Deutschland stark investieren, beispielsweise im Bereich Forschung und Entwicklung, werden künftig schlechter dastehen. Die Unternehmen, die ohne diese Investitionen große Gewinne haben, werden durch die Steuerabsenkung besonders stark profitieren. Ich glaube, dass man an dieser Stelle sehr intensiv darüber nachdenken sollte, ob diese Form der Entlastung den kleinen und mittleren Unternehmen im Lande wirklich nützt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus sieht Ihre Gegenfinanzierung eine Reihe von Regelungen vor, die das Steuersystem komplizierter machen würden. Ich nenne nur das Beispiel der geringwertigen Güter. Wenn Sie die Abschreibungsbedingungen für Güter, die weniger als 400 Euro wert sind, in der Form verschlechtern, wie das jetzt gedacht ist, sparen Sie auf der einen Seite vielleicht 300, 400 oder 500 Millionen Euro ein; auf der anderen Seite aber überziehen Sie die Wirtschaft an dieser Stelle wieder mit Bürokratie, obwohl Sie sich das Ziel gesetzt haben, Bürokratie in Deutschland abzubauen. Diese Steuerreform wird also in den nächsten Monaten einer harten Prüfung zu unterziehen sein, wie sie in der Realität auf kleine und mittlere Unternehmen wirkt. Eine Steuerreform, die die Großen entlastet, auf der anderen Seite aber die Bürgerinnen und Bürger in großem Umfang, etwa über die Mehrwertsteuer, zusätzlich belastet, lehnen wir ab; denn es sind nicht die großen Unternehmen, die die Arbeitsplätze in Deutschland schaffen, sondern die kleinen und mittleren Unternehmen. ({5}) Da wir gerade bei den großen Unternehmen sind: Herr Bundesminister, ich erwarte von Ihnen, dass Sie in dieser Debatte auch etwas zum Thema Korruption sagen. Aktuell erhitzen über 200 Millionen Euro in schwarzen Kassen bei Siemens die Gemüter. Ich beobachte folgendes Verhalten: Immer wenn Korruption in der deutschen Wirtschaft ein Thema ist, dann wird alles dafür getan, dass dieses Thema verschwiegen wird und es möglichst schnell von der Bildfläche verschwindet, egal ob es um Bestechungen bei Automobilzulieferern oder - aktuell - um Bestechungen für Aufträge geht. ({6}) - Der Herr Haushälter spricht jetzt von Gewaltenteilung und davon, dass dies Angelegenheit der Judikative sei. Ich möchte ergänzen: Es sei denn, wir erkennen, dass unsere Gesetze nicht ausreichen, um Korruption zu bekämpfen. ({7}) Zum Beispiel haben die Amerikaner einen viel höheren Standard bei der Korruptionsbekämpfung; nehmen Sie nur die Möglichkeiten der US-Börsenaufsicht. Auch wir sollten höhere Standards in der Korruptionsbekämpfung ins Auge fassen. Wir dürfen das Thema Korruption in der deutschen Wirtschaft nicht länger totschweigen. ({8}) Denn Korruption schadet den Mitbewerbern und sie schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Trotzdem wird Korruption von den Spitzen der deutschen Unternehmen systematisch totgeschwiegen. Das letzte Beispiel ist Herr von Pierer. Auf der einen Seite berät er die Bundesregierung im Bereich Innovation und auf der anderen Seite wusste er um die Zustände in seinem Unternehmen. Aber er hat sich nicht getraut, diese Zustände in der Öffentlichkeit transparent zu machen. An dieser Stelle brauchen wir bessere Gesetze und mehr Mut der Verantwortlichen in den Unternehmen. Wenn man in Deutschland von Korruption im Unternehmen etwas mitbekommt, dann muss sie wie jeder Ladendiebstahl in Zukunft zur Anzeige gebracht werden. ({9}) Gestern hat der Bundeswirtschaftsminister Besuch von Herrn Stern bekommen. Die Umwelt hat natürlich schon bei der Debatte des Etats des Bundesumweltministers eine große Rolle gespielt. Ich will deshalb nur ganz kurz sagen: Wer Sir Nicholas Stern nach Vorlage seines Berichtes mit den Worten abfertigt, Klimaschutz sei keine nationale Angelegenheit und im Übrigen könne man das Problem durch das Weiterlaufen der Atomkraftwerke lösen, und wer ihn unverrichteter Dinge gehen lässt, der wird seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister nicht gerecht. ({10}) Wenn irgendwo in Deutschland Arbeitsplätze entstanden sind, dann im Umweltbereich. Der Stern-Bericht hat folgende wichtige Grundaussage: Wenn wir nicht mehr für Klimaschutz tun, dann werden die Bedingungen für Arbeitsplätze in Deutschland systematisch schlechter und dann werden wir weltweit in eine Wirtschaftskrise hineinlaufen. Einem weitsichtigen Wirtschaftsminister gelingt es, auf Basis eines solchen Berichtes seinen meiner Meinung nach rückständigen Blick auf die Industriepolitik im Umweltbereich in eine progressive Richtung zu wenden. Ich würde mir wünschen, dass Sie gemeinsam mit Herrn Gabriel an diesem Thema arbeiten, statt dem Umweltminister dieses Feld zu überlassen. Denn ich glaube, das Wirtschaftsministerium hat viele Instrumente, um in diesem Bereich tätig zu werden. ({11}) Wir werden im Rahmen der Debatte über die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch über das Bundeskartellamt zu reden haben. Herr Rossmanith hat den Brief von Herrn Böge offensichtlich nicht gelesen. Sie, Herr Kröning, haben es zwar getan, aber an der entscheidenden Stelle in Ihrer Rede ein wenig genuschelt. Ich glaube, dass die beiden Berichterstatter der Koalition einen schwerwiegenden Fehler gemacht haben: In Unkenntnis der wirklichen Situation hinsichtlich der Personalstellen im Bundeskartellamt haben Sie gegen den Willen des Wirtschaftsministers, gegen den Willen der Fachpolitiker und gegen den Willen der Opposition dem Bundeskartellamt die notwendigen Stellen für Mitarbeiter versagt, die wir brauchen, um den Energiebereich wirksam zu kontrollieren. ({12}) - Lieber Herr Kollege, ich habe vor mir den Brief von Herrn Böge, den auch Sie bekommen, aber möglicherweise nicht gelesen haben. Ansonsten würden Sie hier die grobe Unwahrheit sagen. Darin wird sehr gut zusammengefasst, wie der aktuelle Stellenplan aussieht. Dieser Brief, sehr geehrter Herr Rossmanith, hätte bei jemandem, der ein bisschen Weitblick hat, dem der Wettbewerb wirklich wichtig ist und der nicht nur Lobbyarbeit für Luft- und Raumfahrt machen will, dazu geführt, dass er vor dem Plenum zugegeben hätte, dass es falsch gewesen war, dem Bundeskartellamt Stellen wegzunehmen. Das hat auch der Bundeswirtschaftsminister offen im Ausschuss gesagt. Ich wünsche mir, Herr Bundeswirtschaftsminister, dass Sie diese Scharte auswetzen, indem Sie Mitarbeiter aus dem Ministerium ins Bundeskartellamt abordnen. Sie werden möglicherweise im nächsten Jahr bei den Haushaltsberatungen die Chance haben, Ihren Fehler wieder gutzumachen. Herzlichen Dank. ({13})

Das Wort hat nun der Bundeswirtschaftsminister, Michael Glos. ({0})

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die konstruktive Begleitung der Haushaltsberatungen bei allen Seiten des Hauses. Ich will zunächst ganz kurz zu einigen Kritikpunkten etwas sagen. Lieber Herr Berninger, ich würde mich an Ihrer Stelle nicht so aufregen. Denn es gibt kein Monopol der Grünen auf Umweltpolitik. Herr Stern hat mich besucht und wir sind in vielen Fragen einer Meinung. ({0}) Es gab auch schon zur Zeit von Herrn Trittin genauso wenig ein Monopol der Grünen auf energieeffiziente Umweltpolitik, wie das jetzt bei Herrn Gabriel der Fall ist. Die Hauptzuständigkeiten dafür sind in meinem Haus angesiedelt. Wir machen davon sehr gut Gebrauch. ({1}) Auch darüber haben wir natürlich gesprochen. Kollege Brüderle hat eine Reihe von Fragen gestellt, die ich wegen der Kürze meiner Redezeit nicht alle beantworten kann. Ich will nur zwei Dinge sagen, lieber Herr Brüderle: Erstens. Wir werden das Fördervolumen des ERPProgramms voll aufrechterhalten. Es wird weiter in der Hauptzuständigkeit des Wirtschaftsministers und des ERP-Unterausschusses bleiben. Mit der KfW werden Abstimmungsmechanismen vereinbart, die diesen Einfluss sichern. Wir beraten derzeit über ein Gesetz dazu. Zweitens. Die Sache mit dem Gammelfleisch hat überhaupt nichts mit der Koalitionsvereinbarung, die getroffen worden ist, zu tun, ({2}) nämlich dass Lebensmittel nicht unter Einstandspreis verkauft werden und bei den großen Warenhauskonzernen auf der grünen Wiese, wohin man die Kunden lockt, zu Lockvogelangeboten werden. (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles in Bayern! - Ich erkläre nur, worüber wir gesetzlich reden. Nun zu Ihrer Frage nach dem VDSL-Breitbandanschluss. Wir wollen keine Lex Telekom; das ist nicht der Kabinettsbeschluss. Ich zitiere aus „heise online“, wo es heißt: FDP-Chef Guido Westerwelle will der Deutschen Telekom Zeit und Wettbewerbsschutz geben, damit sich ihre Investitionen rund um das VDSL-Breitbandnetz lohnen und sich eventuell mögliche neue Dienste am Markt durchsetzen können. Ich zitiere Ihren Parteivorsitzenden. Ich will nicht so weit gehen; ich will keine Lex Telekom. ({3}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, über diese Fragen hinaus wollte ich mich der Tatsache zuwenden, dass wir in Deutschland einen sehr massiven Wirtschaftsaufschwung haben; das finde ich sehr erfreulich. Das Ifo-Institut sagt, er sei so gut wie seit 15 Jahren nicht mehr. Wir haben im Vergleich zum dritten Quartal 2005 - jetzt liegen die Zahlen für das dritte Quartal 2006 vor - eine Steigerung von 2,8 Prozent zu verzeichnen. Wir haben vor allen Dingen eine realistische Chance, vom Schlusslicht wieder zum Wachstumsmotor in Europa zu werden. Darauf sollten wir gemeinsam stolz sein. Das alles ist zwar nicht allein die Leistung der neuen Bundesregierung; es gibt aber sehr viele Beiträge von uns dazu. Das Vertrauen, das wir wieder haben, hängt mit der neuen Bundesregierung zusammen. ({4}) Ich bin davon überzeugt: Die Arbeitslosigkeit wird 2006 stärker zurückgehen als in jedem anderen Jahr nach der Wiedervereinigung. Ich bedanke mich dafür vor allen Dingen beim Mittelstand, der sich wieder als Jobmotor erwiesen hat. Denn 600 000 neue Arbeitsplätze wurden dort und nicht in den Großunternehmen geschaffen, die immer mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Die Nachwirkungen der deutschen Wiedervereinigung - auch das ist eine zu beachtende Größe - sind nach Meinung der EU-Kommission langsam überwunden, obwohl natürlich die Zinszahlungen in Höhe von 40 Milliarden Euro im Bundeshaushalt bestehen bleiben. Es ist noch lange keine Entwarnung angesagt, was das Sparen angeht. Aber man konstatiert uns, dass wir, wenn wir weiter bei einer vernünftigen Politik bleiben, die natürlich immer wieder Reformen beinhalten muss, am Anfang eines langen Wachstumsprozesses auf der Grundlage einer hohen Wettbewerbsfähigkeit stehen. Ich finde, das ist etwas, worüber wir insgesamt positiv reden sollten. Denn hier geht es nicht darum, dass Parteien oder politische Kräfte begünstigt werden, sondern die Menschen in Deutschland. ({5}) Eine wichtige Grundlage dafür ist ein sanierter Haushalt. Die überfällige Sanierung des Haushaltes wurde angegangen. Die Neuverschuldung des Bundes wird deshalb im kommenden Jahr so niedrig sein wie vor der Wiedervereinigung. Insofern kann der Bundesfinanzminister eine gute Bilanz aufweisen. Aber dahinter steht nicht allein seine Leistung, sondern die Leistung der Menschen, die in der Wirtschaft arbeiten. Trotz guter Einnahmeentwicklungen, trotz Mehrwertsteuererhöhung muss dieser Konsolidierungsprozess weitergehen. Wir befinden uns immer noch in einem Zustand, in dem die Schulden anwachsen. Das müssen wir bekämpfen. Wir müssen zu ausgeglichenen Haushalten kommen. ({6}) Wir brauchen natürlich Instrumente, um der Schuldenpolitik der Vergangenheit einen Riegel vorzuschieben. Wir müssen einen nationalen Stabilitätspakt im Grundgesetz verankern. Wir brauchen strengere Budgetregelungen für Bund und Länder, und zwar ohne Schlupflöcher. ({7}) Hierbei müssen die europäischen Vorgaben berücksichtigt werden. Nur dann erfüllen wir unsere Aufgabe. Ich habe die Bundeskanzlerin und den Sachverständigenrat gebeten, dazu Vorschläge zu unterbreiten. Ich finde, die große Koalition muss diese Vorhaben, die weit in die Zukunft reichen, angehen. ({8}) Dazu gehört auch, dass wir den Länderfinanzausgleich und alles, was damit zusammenhängt, so gestalten, dass es ausreichend Anreize für Eigenanstrengungen der Länder gibt. Unlängst haben wir erlebt, dass der Berliner Bürgermeister vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist, weil er sich von dort Hilfe versprochen hat. Man hat dort gesagt: Spare erst einmal bei den Ausgaben! Vorher hat der Bürgermeister gesagt, Berlin sei „arm, aber sexy“; das Verfassungsgericht hat ihm dann geantwortet: Geiz ist geil. ({9}) Ich finde, die Eigenanstrengungen müssen immer wieder belohnt werden. Es ist wie im privaten Bereich: Eigenanstrengungen werden nur gemacht, wenn man weiß, dass es niemand anderen gibt, der die Schulden letztlich ausgleicht. ({10}) Ich halte auch die Föderalismusreform II für ungeheuer wichtig, weil damit die Grundlagen dafür gelegt werden sollen, dass diejenigen, die vermeintliche Begünstigungen einräumen und für die Einnahmen zuständig sind, die direkte Finanzverantwortung tragen. Dadurch wird die Großzügigkeit an mancher Stelle geringer werden. Die Lohnentwicklung und die Situation am Arbeitsmarkt wurden bereits angesprochen. Ich glaube, in diesem Bereich gibt es immer wieder ein Ringen: Wir wissen, dass wir trotz der guten Lage, in der wir uns befinden, nicht auf Reformen verzichten können; denn die Konkurrenz um uns herum schläft nicht. Wir erleben, dass die Zeitarbeit immer weiter ausgedehnt wird. Ich halte es nicht für eine Lösung, in diesem Bereich ohne weiteres Mindestlöhne einzuführen. Überhaupt bin ich der Meinung, gesetzliche Mindestlöhne bergen die Gefahr, dass sie zur Vernichtung von Arbeitsplätzen anstatt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen. ({11}) Es muss uns umtreiben, wenn es in ein und demselben Betrieb immer öfter zwei Klassen von Arbeitnehmern gibt: Die einen wurden von Zeitarbeitsfirmen vermittelt, die anderen gehören zur Stammbelegschaft. Solch eine Entwicklung kann nicht zufrieden stellen. Das darf nur eine vorübergehende Erscheinung sein, die verschwindet, sobald man eine bessere Lösung gefunden hat. Um solche Lösungen wird gerungen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass es in einer großen Koalition immer ein Ringen zwischen großen politischen Blöcken um den richtigen Weg gibt. ({12}) Es gehört also dazu, dass es immer wieder zu einem gewissen Ausgleich der Interessen kommt. Ich bin der Meinung - das werde ich als Wirtschaftsminister immer vertreten -, nicht alles, was gerecht oder fürsorglich aussieht, ist für die Menschen hilfreich. Es kommt darauf an, den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Deshalb muss das Einkommen aus Erwerbstätigkeit immer an erster Stelle, die Höhe und Bezugsdauer von Transferleistungen erst an zweiter Stelle stehen. ({13}) Wir müssen ins Zentrum unserer Bemühungen stellen, dass die Menschen in Deutschland, die Arbeit wollen, die Chance haben, von eigener Leistung - das ist sehr viel menschenwürdiger - und nicht von staatlichen Transfers zu leben. Das ist das oberste Ziel, das wir verfolgen müssen. Wir wollen nicht, dass die Menschen am Tropf der öffentlichen Fürsorge hängen. Ich könnte Ihnen dazu noch sehr viel sagen.

Herr Minister, gestatten Sie - Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Ich habe noch zwei Minuten, Herr Präsident!

Ich wollte nicht Ihre Redezeit monieren ({0}) wie käme ich dazu? -, schon gar nicht unter Würdigung des verfassungsrechtlich nahezu unbegrenzten Rederechts der Bundesregierung. Ich wollte auf die Möglichkeit hinweisen, durch eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert die Redezeit zusätzlich zu verlängern.

Ich hätte so viel zu sagen. Eine kurze Frage, okay. Ich habe nicht gesehen, dass sich in der Ecke jemand gemeldet hat.

Bitte schön, Herr Kollege Seifert.

Herr Minister, mir geht es weniger darum, Ihre Redezeit zu verlängern. Mir geht es mehr darum, eine Auskunft zu erhalten. Sie haben die ganze Zeit über sehr vieles geredet. Unter anderem haben Sie gesagt, dass es möglich sein soll, von Arbeit leben zu können. Sie haben aber überhaupt noch nichts zu dem sehr großen Bereich des Tourismus gesagt. Sie können ihn natürlich Ihrem Kollegen Hinsken überlassen, der ja auch sehr für den Tourismus kämpft. Wenn ich es aber richtig sehe, sind Sie der Chef des Ministeriums und sollten daher etwas dazu sagen. Gerade im Bereich des Tourismus werden zum Teil sehr geringe Löhne gezahlt. Zum Beispiel für Menschen, die es aufgrund einer Lernbehinderung sehr schwer haben, in anderen Wirtschaftszweigen einen Arbeitsplatz zu bekommen. Da muss und kann doch etwas gemacht werden. Tourismus ist eine Querschnittsaufgabe. Er hat mit Barrierefreiheit, mit Verkehrswesen, mit Arbeitsplätzen und mit Wohlfühlen, damit, dass sich auch Menschen mit wenig Geld erholen können, zu tun. Wie organisieren und koordinieren Sie diese Querschnittsaufgabe innerhalb der Regierung?

Verehrter Herr Kollege Seifert, ich fürchte, diese Frage sprengt den Zeitrahmen ein bisschen. ({0}) Ich bin bereit, einmal darüber zu diskutieren. Ich komme auch gern einmal in den Tourismusausschuss. Ich selbst würde mich gerne sehr viel stärker dem Tourismus widmen, komme aber leider nicht dazu. ({1}) Ich will die von Ihnen angesprochenen Probleme damit nicht abtun. Ich will nur sagen, dass das ebenso wie die anderen Dienstleistungsmärkte ein wachsender Markt ist. Nicht zuletzt aufgrund der großartigen Werbung durch die Fußballweltmeisterschaft werden wir zunehmend zu einem Incoming-Land. Andere Menschen kommen zu uns, um ihr Geld hier auszugeben. ({2}) Darüber freuen wir uns. Wir wollen, dass sie gastfreundlich behandelt werden. Ich muss noch ein paar Ausführungen machen. Ich bin grundsätzlich für Wettbewerb. Ich will nicht, dass das Monopol der Post verlängert wird. Während der EU-Ratspräsidentschaft will ich mich dafür einsetzen, dass auch andere europäische Länder den Weg des Wettbewerbs gehen. ({3}) Ich bin auch dafür, dass wir auf der Schiene eine Regelung finden, die den Wettbewerb auf Dauer sichert; denn nur Wettbewerb schafft Effizienz. Ich bin dafür, dass wir in den Energiemärkten zu mehr Wettbewerb kommen. Dafür muss natürlich die Liquidität im Strommarkt erhöht werden. Neue Kraftwerke müssen bevorzugt ans Netz gehen. Wir legen zurzeit entsprechende Regelungen auf. Die Bundesnetzagentur hat die Durchleitungspreise gesenkt und ist damit ihrer Pflicht, die sich aus dem Energiewirtschaftsgesetz ergibt, nachgekommen. Der Strommarkt macht uns immer noch Sorgen. Hier herrscht zu wenig Wettbewerb. Nur 15 Prozent des Umsatzes gehen über die Strombörse in Leipzig. Oft verkaufen dort die gleichen Unternehmen die Stromkontrakte untereinander. Bis der europäische Strommarkt realisiert ist, wollen wir dafür sorgen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch die energieintensive Wirtschaft von günstigeren Strompreisen profitieren können. ({4}) Experten sagen, eine Preissenkung um 2 Cent pro Kilowattstunde sei möglich, wenn es mehr Wettbewerb gäbe - ich mache mir diese Meinung nicht voll zu Eigen -, was einer Entlastung der Haushalte, der Industrie und des Gewerbes um 10 Milliarden Euro entspräche. Wir werden das überprüfen. Ich habe ein befristetes Gesetz auf den Weg gebracht. Ich bin ein großer Anhänger von zeitlich befristeten Gesetzen. Es ist nämlich mühsam, Gesetze abzubauen. Das liegt zum Beispiel daran, dass von anderen Ministerien nichts zugeliefert wird. Dieses Problem würde sich erledigen, wenn die Gesetze zeitlich befristet wären. ({5}) Auch auf diesem Gebiet werden wir weiterhin intensiv arbeiten, weil wir in allererster Linie das Wohl der Verbraucher im Sinn haben. Wir müssen immer wieder den Mut haben, Wettbewerbsbarrieren abzubauen. Dafür suche ich natürlich die Unterstützung des ganzen Hauses. Je mehr Leute sich in der Lage sehen, diesem Weg zu folgen, desto besser für das ganze Land. Dass dabei Auseinandersetzungen über politische Gegensätze ausgetragen werden müssen, gehört innerhalb und außerhalb der großen Koalition selbstverständlich dazu. In der „Bild“-Zeitung habe ich heute einen Kommentar über das Wirtschaftswunder - in der deutschen Geschichte gab es das schon einmal - gelesen: Das erste Wunder wurde wahr, weil Millionen Menschen nach dem Krieg vor keiner Arbeit scheuten, unser Land aus Trümmern zur zweitstärksten Industrie- und Handelsnation erhoben. Dort wird natürlich auch gesagt, dass wir nicht mehr der „kranke Mann in Europa“ sind. Weiter heißt es: Aber schon die Fußball-WM hat gezeigt: Da ist noch Leben drin! … die Köpfe rauchen noch. Schornsteine rauchen aufgrund einer sehr guten Umwelttechnik nicht mehr so intensiv wie früher. Ich meine, dass wir wieder zu mehr Optimismus und Selbstvertrauen zurückfinden müssen, wie es während der Zeit der Fußballweltmeisterschaft geschehen ist. Dann können wir es schaffen, im europäischen Verbund die Konkurrenz in der Welt zu bestehen. Noch einmal herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und Dank an die Berichterstatter meines Hauses für die faire Beratung. Danke schön. ({6})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Flach, FDPFraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeswirtschaftsminister, Ihre Bemerkungen zum nationalen Stabilitätspakt sind den Liberalen völlig aus dem Herzen gesprochen. Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang unsere volle Unterstützung zusagen, zumal ich an dieser Stelle sagen muss: Wir haben bereits einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht. Es steht Ihnen also frei, uns in dieser Hinsicht zu unterstützen. Wir würden uns freuen, wenn Sie zusammen mit der großen Koalition den Vorstellungen der FDP zustimmen würden. ({0}) Herr Minister, vieles von den Ankündigungen, die Sie heute gemacht haben - gerade beim letzten Thema Ihrer Rede, aber auch einige andere - können die Liberalen mittragen, wenn wir sie im Detail zu sehen bekommen. Wir werden sie prüfen. Gerade hinsichtlich des ordnungspolitischen Teils Ihres Wirkens im letzten Jahr dürfen wir den Vergleich mit einem Ihrer Ururvorgänger nicht scheuen. Manches erinnert an Franz Josef Strauß am Anfang seines Wirkens. Sie pflegen die deutsche Wirtschaft mit einer Fülle von Subventionen. ({1}) Ordnungspolitik steht bei Ihnen sicherlich nicht an erster Stelle. ({2}) Allein in diesem Etat gehen wir von Subventionen in einer Höhe von 3,4 Milliarden Euro aus. Das sind 50 Prozent Ihres Haushalts. Nach dem Subventionsbegriff des Kieler Weltwirtschaftinstitutes sind es deutlich mehr. Was haben Sie getan? Sie haben für sich in Anspruch genommen, dass Sie ordnungspolitisch tätig sein wollen. Die Subventionstitel steigen von 2006 auf 2007 um 5 Prozent. Wenn ich die noch viel stärkere Definition des Begriffs Subvention Ihres Ministerkollegen Steinbrück zur Hand nehme, kann ich sagen, sie steigen sogar um 6 Prozent. Eine Verbesserung auf diesem ordnungspolitisch wichtigen Feld ist für uns an keiner Stelle erkennbar. Herr Minister, für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben werden in Ihrem Hause rund 1,7 Milliarden Euro ausgegeben. Davon sind - Sie unterscheiden sich da von Ihrer Ministerkollegin Schavan deutlich - nach Worten Ihres eigenen Ministeriums in diesem Jahr zu wenig abgeflossen. So wichtig und anwendungsnah Forschung und Entwicklung auch sein mögen, den Kunden müssen die Mittel natürlich erreichen, Herr Glos. Sie liegen zum 31. Oktober dieses Jahres bei diesen Mitteln bei einem Schnitt von 74 Prozent, und das in so wichtigen Bereichen - Sie haben sie uns gerade dargestellt - wie Verkehrs- und Energieforschung oder Schifffahrt und Meerestechnik. Hier liegt der Mittelabfluss sogar bei unter 50 Prozent. Wenn ich mir das wirklich innovative Programm Materialeffizienz ({3}) anschaue, sehe ich, dass nur 11 Prozent der Mittel abgeflossen sind. Ich würde das nächste Thema an dieser Stelle nicht erneut erwähnen - wir haben gestern schon eine herzhafte Debatte darüber geführt -, wenn uns nicht die Kanzlerin selbst am Mittwoch deutlich erklärt hätte, dass die Hightechstrategie in diesem Lande greift, weil diese Mittel angeblich ihre Kunden finden. Genau dies ist nicht der Fall. Sie schreiben in einer Pressemitteilung: „Es darf deshalb aber kein ‚Jahresendfieber‘ geben.“ Nun überlege ich mir, was die Steuerzahler in diesem Lande denken, wenn sie sehen, dass wir ein Ministerium haben, das verzweifelt versucht, die Steuergelder, die wenige Wochen vor einer deutlichen Mehrwertsteuererhöhung besser in den Kassen der Bürger geblieben wären, in diesem Jahr noch blitzschnell unter die Leute zu bringen. Ich glaube, Sie haben an dieser Stelle mit dazu beigetragen, eine Entwicklung einzuleiten, über die Sie als Wirtschafts- und Ordnungspolitiker noch einmal sehr intensiv nachdenken sollten. Herr Minister, nun möchte ich auf das zu sprechen kommen, was der Kollege Professor Riesenhuber, der ja auch einmal Bundesminister war, in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses sehr deutlich gesagt hat. Er möchte, dass eine konsistente Technologiepolitik verfolgt wird und dass vor allen Dingen Folgendes geschieht: Die vorhandenen Programme sollen kritisch durchleuchtet und die politischen Hobbys Ihrer Vorgänger ausgemistet werden, sodass endlich eine eindeutige Technologiestrategie zu erkennen ist, die auf Anreize setzt, nicht aber auf Uraltprogramme, die immer wieder liebevoll aufgepeppt werden und versteckte Subventionen für den Osten Deutschlands zum Inhalt haben. Besser könnten selbst wir Liberale diese Aufforderung an Sie kaum formulieren. Darum müssen Sie sich im nächsten Jahr kümmern. Herr Minister, Ihr Ministerium hat einen gewaltigen, milliardenschweren Etat. Wir gehen davon aus, dass die alten Kisten, die ich gerade erwähnt habe, im nächsten Jahr, wenn wir im Rahmen der Haushaltsberatungen erneut über dieses Thema reden, endlich über Bord geworfen worden sind und dann eine Technologiepolitik nach liberalem Verständnis gemacht wird: als reine Anreizpolitik, nicht aber als Dauersubventionstropf über viele Jahrzehnte. ({4}) In diesem Zusammenhang möchte ich eines erwähnen: Das DIW geht davon aus, dass sich das Weltmarktvolumen von Kraftwerken mit höherem Wirkungsgrad in einer Größenordnung von 400 Milliarden Euro bewegt. Dieser Branche überweisen Sie Steuergelder. Die deutschen Kraftwerksbauer haben in den letzten 14 Jahren Effizienzsteigerungen zwischen 9 Prozent und rund 20 Prozent erzielt. Sie rechnen und werben mit weiteren Steigerungen. Das bedeutet, dass das Bundeswirtschaftsministerium an dieser Stelle, um einen hoch innovativen Bereich mit aktuell gewaltigem Marktvolumen zu unterstützen, Steuergelder verbrennt. Dazu passt das, was Sie zu Herrn Böge, dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, gesagt haben. Ich würde Ihnen raten, Ihre Berechnungen noch einmal zu überprüfen. Denn richtig ist, dass das Bundeskartellamt, welches für den ordnungspolitischen Geist in diesem Lande zuständig ist, über keine einzige unbesetzte Stelle verfügt, sondern aufgrund bestehender Personalnot sogar zeitlich befristete Verträge abgeschlossen hat. Die Personalnot des Bundeskartellamtes wird schon dadurch deutlich, dass die zehnte Beschlussabteilung, die für die nicht unwichtige Aufgabe der Kartellbekämpfung zuständig ist, zurzeit ebenso wenig über Personal verfügt wie das ökonomische Grundsatzreferat B 3. Herr Minister, ich bitte Sie: Überprüfen Sie Ihre Berechnungen! Als Betroffener hat Herr Böge Ihre Stellenplanung als ein für das Amt und seine Aufgabe katastrophales Ergebnis bezeichnet. Dem kann ich mich nur anschließen. Gehen Sie in sich und warten Sie nicht noch ein weiteres Jahr, sondern nehmen Sie die Kürzung dieser Stellen zurück! ({5}) Einen organisatorischen Schwerpunkt haben Sie bei der Neuordnung der Außenwirtschaftsförderung gesetzt. Ich bin froh, dass Sie in diesem Fall die Haushälter aller Fraktionen hinter sich haben. Wir alle haben verlangt, dass bis zum April nächsten Jahres ein Bericht vorgelegt wird. Ich bin gespannt, welche effizienten Maßnahmen bis dahin auf den Weg gebracht worden sind. Der Bundesrechnungshof ist schließlich nicht gerade sehr zufrieden mit Ihnen. Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung zum ERP-Sondervermögen machen. In diesem Zusammenhang wird offensichtlich wieder einmal versucht, einen Schattenhaushalt aufzubauen. Art. 115 des Grundgesetzes wird auf kaltem Wege ausgehebelt; dazu wird mein Kollege Fricke in der gleich folgenden Debatte sicherlich noch etwas sagen. Aber auch ich möchte an dieser Stelle auf Folgendes hinweisen, Herr Glos: Wir haben bis zum heutigen Tage zu diesem Thema noch nichts von den Amerikanern gehört, zumindest nicht die zuständigen Berichterstatter und, wie ich vermute, auch keiner unserer Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss. Man darf nicht einen so wichtigen Schritt tun, wenn man sein Vorgehen nicht auf internationaler Ebene abgesichert hat. Wir erwarten zu dieser Frage in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses eine konsistente Berichterstattung des Bundeswirtschaftsministeriums. Wenn man auf internationaler Ebene in solche Fettnäpfchen tritt, darf man eine solche Verschiebung, unabhängig von allen finanzpolitischen Erwägungen, nicht vornehmen. Herzlichen Dank. ({6})

Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Dr. Rainer Wend, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Kollege Kröning diesen Haushalt ausführlich erläutert und begründet hat, gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu Zukunftsaufgaben unserer Wirtschaftspolitik. Der Kollege Berninger und auch Herr Minister Glos haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist. „Mittelstand: Jobmotor der deutschen Wirtschaft“ titelt das KfW-Mittelstandspanel der letzten Woche. Danach hat der Mittelstand seit 2003 rund 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen, während die Großunternehmen und der öffentliche Dienst zeitgleich in erheblichem Umfang Arbeitsplätze abgebaut haben. Wir brauchen also einen stabilen Mittelstand in Deutschland und wir haben auch einen stabilen Mittelstand in Deutschland; das ist gut so. ({0}) Ich warne aber, weil ich Risiken sehe, die ich am Beispiel der Firma Grohe erläutern möchte. Die Firma Grohe, ein mittelständisches Unternehmen, war ein Familienbetrieb. Sie wurde 1999 für etwa 900 Millionen Euro an die private Beteiligungsgesellschaft BC Partners veräußert. Bereits fünf Jahre später, im Jahr 2004, veräußerte diese Beteiligungsgesellschaft das Unternehmen Grohe an die beiden Private Equities Texas Pacific Group und Credit Suisse First Boston, Kaufpreis nicht mehr 900 Millionen Euro, sondern 1,6 Milliarden Euro. Gegenwärtig, nur wenige Jahre später, bereitet das Unternehmen einen Börsengang vor. Der Unternehmenswert, von dem man ausgeht, beträgt jetzt 2,3 Milliarden Euro. Innerhalb von sieben Jahren wurde der Unternehmenswert also um über 150 Prozent gesteigert. Wie ging so etwas überhaupt? Das hat sicherlich etwas mit neuen Produkten zu tun und mit der Ausdehnung von Märkten, vielleicht auch mit besserem Vertrieb. Aber es hat wohl auch mit Folgendem zu tun: Parallel zu diesen Wertsteigerungen wurde ein Drittel aller Arbeitsplätze in Deutschland, rund 1 800, abgebaut. Vielleicht war das sogar eine Voraussetzung für diese Wertsteigerung. Warum ist das passiert? Aufgrund der Zielsetzung für das Unternehmen, in ganz kurzer Zeit erhebliche Wertsteigerungen zu erarbeiten, gab es einen enormen Druck, Arbeitsplätze aus dem Inland ins Ausland zu verlagern. Verstärkt wurde das Ganze dadurch, dass die Private Equities nicht das ganze nötige Geld mitbringen und ins Unternehmen einlegen, sondern sich in erheblichem Umfang fremdfinanzieren. Für diese Fremdfinanzierung erbringen nicht die Private Equities die Zinsen, sondern diese muss das übernommene Unternehmen erwirtschaften. So entsteht ein doppelter Druck: einerseits dadurch, dass in kürzester Zeit enorme Wertsteigerungen erzielt werden müssen, und andererseits dadurch, dass ein hoher Kapitalaufwand erforderlich ist, um die Fremdzinsen zu finanzieren. Das Ergebnis ist, dass in erheblichem Umfang Arbeitsplätze verloren gehen. So weit zur Diagnose. Was ist die Konsequenz daraus? Ich meine, die Konsequenz kann nicht sein, zu sagen: Wir verzichten auf privates Beteiligungskapital. Denn es gibt auch gute Beispiele für Beteiligungen. Es wäre angesichts der internationalen Kapitalmärkte auch nicht sinnvoll, sozusagen einen Schutzzaun um unser Land zu ziehen. So etwas wird nicht mehr möglich sein. Wir müssen allerdings nicht alles tatenlos über uns ergehen lassen. Ich will einmal zwei Vorschläge machen: Wir könnten prüfen, ob wir für das Halten von Beteiligungen gesetzlich eine Mindestzeit vorsehen sollten. Damit würde ein Stück Druck herausgenommen, in so kurzer Zeit enorme Wertsteigerungen zu erwirtschaften. Wir könnten darüber hinaus überlegen, ob wir es wie die Schweiz machen: Dort müssen Private Equities bei Übernahmen mindestens 35 Prozent Eigenkapital mitbringen, um Beteiligungen zu erwerben. Auch das würde Druck aus den Unternehmen herausnehmen, enorme Fremdzinsen zu bedienen. Ich glaube, das wäre eine große Hilfe dafür, dass Anpassungsprozesse nicht so schnell durchgeführt werden müssen. Im Übrigen haben wir schon etwas getan: Wir haben im Zusammenhang mit der Steuerreform beschlossen, es dem Mittelstand zu ermöglichen, bis zu 100 000 Euro in eine gewinnmindernde Rücklage zu stecken, damit unsere Unternehmen eine robuste Eigenkapitalbasis bilden. Wir tun auch etwas bei der Gegenfinanzierung. Sie wissen, dass wir die Absetzbarkeit von Fremdfinanzierungskosten begrenzen wollen. Für den Mittelstand sehen wir aber einen Freibetrag von 1 Million Euro vor. Das heißt, bei einem unterstellten Zinssatz von etwa 5 Prozent können die Unternehmen 20 Millionen Euro konventionell fremdfinanzieren. Dadurch wird beispielsweise auch die konventionelle Bankenfinanzierung stabilisiert. Warum sage ich das alles? Ich glaube, dass wir als Wirtschaftspolitiker eine bestimmte Aufgabe haben. Wir wollen die Globalisierung, wir fürchten uns nicht vor ihr, aber wir wollen sie nicht nur hinnehmen, sondern auch politisch gestalten. Wir Sozialdemokraten wollen den Versuch unternehmen, die Werte der sozialen Marktwirtschaft mit den Realitäten auf den globalisierten Finanzmärkten in Einklang zu bringen. Nur wenn uns das gelingt, werden wir die Bevölkerung von der Sinnhaftigkeit der Globalisierung überzeugen. ({1})

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Flach?

Selbstverständlich.

Herr Kollege Wend, Sie haben eben die Firma Grohe erwähnt. Ist Ihnen bekannt, dass deren enorme Gewinnsteigerungen nicht zuletzt auf die Tatsache zurückzuführen sind, dass sie nach Asien - nach Thailand - auswandern musste, weil die Bedingungen, die ihr die rot-grüne Bundesregierung bereitet hat, nicht optimal waren, um wirklich so expandieren zu können, wie sie es wollte?

Nein, Frau Kollegin Flach, das ist mir nicht bekannt. Mir ist vielmehr Folgendes bekannt: Vor Übernahme der Private Equities hatte die Firma Grohe eine Rendite von etwa 20 Prozent. Wenn man sich unsere Unternehmenslandschaft ansieht, dann muss man von einer traumhaften Rendite sprechen. Aus den Gründen, die ich eben beschrieben habe, verlangte McKinsey eine Ren6796 dite von 26 Prozent für diese Private Equities. Es gab den Druck, sehr kurzfristig zu Wertsteigerungen zu kommen, damit sich eine Wiederveräußerung richtig lohnt. Das waren die Gründe für diese Entwicklungen. Im Übrigen sage ich Ihnen gerne, dass ich es gut finde, dass die Firma Grohe immer noch ein stabiler Mittelständler in unserem Land ist. Ich weise aber auf Fehlentwicklungen hin, die entstehen können, wenn nicht mehr mittel- und langfristig gedacht wird und wenn nicht mehr daran gedacht wird, was das Unternehmen in zehn oder 20 Jahren wert ist ({0}) und was man langfristig investieren muss, sondern wenn nur danach gegangen wird, wie es auf der nächsten Jahreshauptversammlung aussieht oder wie man innerhalb von drei Jahren Gewinnsprünge in dem Unternehmen machen kann, um eine Wiederveräußerung sinnvoll zu machen. Ich glaube, deswegen war es richtig, dass ich die Anmerkung an dieser Stelle gemacht habe. ({1}) Ich möchte gerne noch einen zweiten Punkt erwähnen, der mir Sorgen macht. Es geht um die Entwicklung der Löhne im Vergleich zur Entwicklung der Unternehmensgewinne. Die Lohnstückkosten in Europa setze ich im Jahre 1995 mit dem Faktor 100 an. Schauen wir einmal auf das Jahr 2003 und darauf, wie sich die Lohnstückkosten entwickelt haben. Ich nenne Ihnen einige Beispiele: In Großbritannien waren es 125, in Italien waren es 116, in den USA waren es 113, im Durchschnitt Europas waren es 109 und in Deutschland waren es 102,7. Die Lohnstückkosten waren bei uns also ganz niedrig und stabil. Das hilft uns beim Export innerhalb des globalen Wettbewerbs enorm, weil wir dadurch natürlich günstige Ausgangsbedingungen haben. Das hat aber auch eine Kehrseite, die man sieht, wenn man sich das Verhältnis von Löhnen und Gewinnen anschaut. Im Jahre 2000 lag die Lohnquote bei etwas unter 5, während sie im Jahre 2005 bei etwa 5,7 lag. Die Gewinnquote lag im Jahr 2000 bei etwas unter 0, heute liegt sie bei 30. Das heißt, die Schere zwischen den Löhnen und den Unternehmensgewinnen ist sehr weit auseinander gegangen. Ich glaube, dass das auf Dauer keine gesunde Entwicklung ist. Es stellt sich wieder die Frage, was man tun kann. Ich finde, die Bundeskanzlerin hat an dieser Stelle einen hervorragenden Vorschlag gemacht, der aufgrund unserer Progammatik auch in der SPD intensiv diskutiert wird. Es geht nämlich um die Gewinnbeteiligung. Ich glaube nicht, dass die Schere allein durch die Tariflöhne wieder etwas mehr geschlossen werden kann. Ich denke, dass es sinnvoll ist, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Gewinn zu beteiligen, damit sie an dem, was sie selbst für ihr Unternehmen erarbeiten, partizipieren. Dies ist keine Alternative zur Mitbestimmung und zur klassischen Tarifpolitik. Dies ist ein zusätzliches Instrument, mit dessen Hilfe es uns gelingen kann, die Arbeitnehmer stärker am Gewinn zu beteiligen und ihnen mehr Liquidität zur Verfügung zu stellen. Das ist wirtschaftlich vernünftig und es ist vor allen Dingen gerecht, weil in einer sozialen Marktwirtschaft nicht nur die Unternehmer, sondern alle an den Gewinnen beteiligt werden müssen. ({2}) Aus Zeitgründen will ich abschließend nur noch auf ein Problem der gewerblichen Wirtschaft zu sprechen kommen, das ich mit einigen Zahlen deutlich machen möchte. In der gewerblichen Wirtschaft sind zwischen 1992 und 2005 im verarbeitenden Gewerbe etwa 3,3 Millionen - von 10 Millionen, also rund ein Drittel sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren gegangen. Im Dienstleistungsbereich sind parallel dazu nur 1,18 Millionen Arbeitsplätze neu entstanden. Im internationalen Vergleich ist das relativ wenig und zeigt, dass wir den Dienstleistungsbereich nicht ausreichend nutzen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, um den Verlust an Arbeitsplätzen - davon sind vor allen Dingen weniger gut qualifizierte Jobs betroffen - in der gewerblichen Wirtschaft zu kompensieren. Darin liegt ein erhebliches Potenzial für die Zukunft. ({3}) Auch hier stellt sich die Frage, was wir tun können. Ich glaube, die EU-Dienstleistungsrichtlinie kann uns helfen, unsere Dienstleistungswirtschaft auch über unsere Grenzen hinaus besser zu positionieren. Ich bin aber auch der Auffassung, dass wir den haushaltsnahen Dienstleistungen stärkere Aufmerksamkeit widmen müssen. Der Anteil dessen, was gegenwärtig in Schwarzarbeit oder improvisiert innerhalb der Familie erledigt wird, stellt ein großes Potenzial dar, das in erheblichen Teilen erschließbar ist. Die große Koalition hat sich auf den Weg gemacht, indem wir zu Beginn der Legislaturperiode die steuerliche Absetzbarkeit in diesem Bereich erweitert haben. Ich glaube, dass wir in diese Richtung weitergehen müssen. Es ist für Familien und in Zukunft aufgrund der demografischen Entwicklung auch für ältere Menschen gut, wenn die Pflege zusätzlich innerhalb der Familie möglich ist. Das ist auch wirtschaftspolitisch gut, weil es hilft, Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich zu entwickeln, die möglicherweise an anderer Stelle wegbrechen. Das alles macht deutlich, welche Aufgaben vor uns liegen. Es lohnt sich nicht, nur darüber zu streiten, wem der Aufschwung zu verdanken ist, auch wenn dazu viel zu sagen wäre. Es lohnt sich mehr, über die Aufgaben zu sprechen, die vor uns liegen. Die große Koalition wird diese Aufgaben gemeinsam angehen. Vielen Dank. ({4})

Das Wort hat nun der Kollege Laurenz Meyer, CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Wend hat gerade fortgesetzt, was der Wirtschaftsminister dankenswerterweise in die Debatte eingebracht hat, nämlich dass wir uns mit den Aufgaben beschäftigen sollen, die vor uns liegen. Wir haben in diesem Jahr gute Erfolge erzielt. Wir haben insbesondere durch die Schaffung mehr sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze die Trendwende am Arbeitsmarkt geschafft. Lange Zeit ging die Zahl der versicherungspflichtigen Arbeitsplätze Monat für Monat zurück. Jetzt nimmt sie in einem Maße zu, das wir alle Anfang dieses Jahres nicht erwartet hätten. Trotzdem müssen wir auf diesem Weg weiter vorangehen und überlegen, was in den kommenden Monaten und im kommenden Jahr zu tun ist. Ich will gleich auf das erste große Projekt zu sprechen kommen, das eine gemeinsame Aufgabe der Ressorts Wirtschaft und Arbeit ist, Herr Müntefering. Der harte Kern der Langzeitarbeitslosigkeit ist bisher noch nicht von der Entwicklung erfasst worden. Sie haben bereits darauf hingewiesen - das ist eine gute Botschaft -, dass beim ALG II erheblich weniger Zugänge zu verzeichnen sind. Wir haben es aber noch nicht geschafft, die Minderqualifizierten - insbesondere diejenigen, die ALG II erhalten - aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen. Das wird unsere große Aufgabe bei den Beratungen über zusätzliche Maßnahmen zur Neustrukturierung am Arbeitsmarkt sein. Denn es kann nicht sein - das können wir als CDU/CSU nicht mit unserer Programmatik vereinbaren -, dass wir die langzeitarbeitslosen Menschen schlicht abhaken. Das wäre nämlich die Alternative zum Handeln. ({0}) Deswegen wundere ich mich insbesondere über den Zynismus, Herr Schui - es tut mir Leid, dass ich das so hart sagen muss -, den Sie im Zusammenhang mit den Kombilöhnen an den Tag gelegt haben. Sie haben auf das Kartellrecht als Alternative verwiesen. Darüber kann ich nur lachen. Man kann sich bei einer solchen Antwort gerade von Ihnen nur an den Kopf fassen und fragen, ob Sie gar nichts tun wollen, um den betroffenen Menschen zu helfen, weil Sie vielleicht dieses Protestpotenzial brauchen. Anders kann ich es mir jedenfalls nicht erklären, dass Sie auf diese Art und Weise argumentieren. ({1}) Wir müssen die Menschen erst einmal in die Betriebe hineinbringen und sie zum Teil wieder an Arbeit gewöhnen; das ist die Aufgabe. Der Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt ist die Antwort und nicht die öffentliche Beschäftigung von Menschen, die lange arbeitslos gewesen sind. ({2}) Lassen Sie mich ein paar Punkte ansprechen, die zur Erledigung anstehen. Zuallererst müssen wir uns mit der Politik in Europa stärker auseinander setzen. Wir stellen beispielsweise fest, dass wir beim Bürokratieabbau, mit dem wir etwa bessere Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen erreichen wollen, auf viele Schranken stoßen. Die großen Unternehmen, die Abteilungen haben, die sich mit bürokratischen Prozessen beschäftigen und zum Teil Datenbestände ermitteln, die nichts anderes als Abflüsse aus ohnehin vorhandenen Statistiken sind, haben mit diesem zusätzlichen Aufwand weniger ein Problem. Das gilt aber nicht für die kleinen und mittleren Unternehmen. Egal ob es um den Datenschutz oder den Arbeitsschutz geht, wir müssen dafür sorgen, dass bürokratische Maßnahmen nicht das Entstehen von Arbeitsplätzen verhindern. Lieber Minister Glos, ich begrüße sehr die von Ihnen verfolgte Wettbewerbsstrategie; denn das ist die richtige Strategie für einen Wirtschaftsminister in Deutschland. Sie stellen den Wettbewerb in den Mittelpunkt Ihrer Überlegungen. Das beherrscht unsere Diskussionen, bis hin zur Auseinandersetzung über das Telekommunikationsgesetz. Wir wollen dort, wo es um alte Monopolstrukturen geht, Wettbewerb durch Regulierung sicherstellen und gleichzeitig ermöglichen, dass Innovationen zu marktfähigen Produkten werden. Wir werden es nicht zulassen, dass dies durch ideologische Vorstellungen, die nach unserer Überzeugung zurzeit in Europa zum Teil vorhanden sind, verhindert wird. ({3}) Ich will in diesem Zusammenhang ein paar Beispiele nennen. Stichwort „Flughafen Leipzig“: Wenn nun untersucht wird, ob es sich um zusätzliche Subventionen handelt, wenn wir die Infrastruktur in Deutschland ausbauen, dann kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen! Das dürfen wir nicht zulassen. Deutschland lebt von seiner guten Infrastruktur. Wir werden uns von niemandem aus Brüssel verbieten lassen, durch Infrastruktur die Voraussetzungen für das Entstehen von Arbeitsplätzen zu schaffen. ({4}) Stichwort „Bürokratieabbau“: Frau Bundeskanzlerin, ich freue mich, dass Sie der Debatte beiwohnen. So kann ich Ihnen persönlich sagen, dass wir bislang von der Art und Weise enttäuscht sind, wie die Ministerien dem Wirtschaftsministerium zuarbeiten. Es gibt noch nicht den notwendigen Druck. Zum Teil wird argumentiert, man wolle einzelne Gesetze ändern, wenn es um bestimmte Maßnahmen geht. Ich bitte Sie im Namen der CDU/CSU-Fraktion herzlich, den Druck zu erhöhen. Die Ministerien müssen liefern. Sie selbst haben die Verantwortung für den Bürokratieabbau übernommen. Das begrüßen wir sehr, weil die Sache so das notwendige Gewicht bekommt. Nachdem wir aber ein Jahr Erfahrung Laurenz Meyer ({5}) mit dem Prozess gesammelt haben, bitten wir Sie, den Druck auf die Ministerien zu erhöhen, damit es vorangeht. Das Wort von den Fröschen und den Teichen darf für unser Vorhaben keine Geltung haben. ({6}) Ein weiteres wichtiges Stichwort „Forschung und Entwicklung“: Wir haben hier - das wurde vom Wirtschaftsminister schon angesprochen - nicht nur einen finanziellen Schwerpunkt gesetzt, sondern auch konzeptionell neue Wege eingeschlagen. In Zusammenarbeit mit dem Forschungsministerium muss hier eine konzeptionelle Neuausrichtung erfolgen. Erste Punkte sind schon genannt worden. Frau Schavan hat hier gute Arbeit geleistet. Wir haben die Ansätze erhöht. Ich erinnere nur daran, dass in diesem Jahr 170 Millionen Euro für Pro-Inno zur Verfügung stehen. ({7}) Die Forschungsprämie ist ebenfalls wichtig. Ich sehe einen Schwerpunkt für das kommende Jahr darin, dass wir uns damit beschäftigen, wie wir die Forschungslandschaft in Deutschland für den Mittelstand in Deutschland besser erschließen können. Ein mittelständisches Unternehmen bei uns in Westfalen, das ein Forschungsproblem hat, weiß nicht, ob in München oder in Stuttgart die entsprechenden Forschungskapazitäten vorhanden sind. Das Wirtschaftsministerium und das Forschungsministerium, Minister Glos und Ministerin Schavan müssen gemeinsam ein Konzept erarbeiten - ich weiß, dass erste Gedanken vorhanden sind -, das Auskunft darüber gibt, an welche Stelle sich ein Mittelständler in Deutschland wenden kann, wenn er mit der Forschung in seinem eigenen Betrieb nicht mehr weiterkommt. Dann müssen ihm Wege eröffnet werden, damit ihm zu günstigen Bedingungen geholfen werden kann. Dann gewinnt die Forschungsprämie einen zusätzlichen Sinn. Das riesige Wissen, das in Deutschland vorhanden ist, für den Mittelstand transparent zu machen, das ist die Aufgabe für 2007. ({8}) Die Diskussionen über die Steuerreformen haben mir zum Teil überhaupt nicht gefallen, insbesondere nicht das Stichwort „Unternehmensentlastung“. Das Ziel der Reformen der Erbschaftsteuer und der Unternehmensteuer ist nicht, Unternehmen zu entlasten, wenigstens nicht aus meiner Sicht. Bei der Unternehmensteuer geht es vielmehr darum, Unternehmen nach Deutschland zurückzuholen, damit sie hier Steuern zahlen. Bei der Erbschaftsteuer geht es darum, das Herzstück der sozialen Marktwirtschaft, nämlich die Familienbetriebe in Deutschland, zu stärken. ({9}) Das ist die Konzeption, die hinter diesen Steuerreformen steht. Der zweite Schritt in diesem Zusammenhang muss die Stärkung des Wagniskapitals sein, damit mittelständische Unternehmen in innovativen Sektoren, die durchstarten wollen, das nötige Kapital in Deutschland finden und nicht Lockrufen aus anderen Ländern erliegen. Der dritte Punkt in diesem Zusammenhang ist die Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmen. Ich bin dem Kollegen Wend sehr dankbar, dass er diesen Punkt angesprochen hat. Wenn wir es wirklich schaffen würden, nach einer über 30-jährigen Diskussion die Rahmenbedingungen für eine vernünftige Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmen zu setzen, dann hätte die große Koalition alleine schon dadurch ihren Sinn gehabt. Das ist meine feste Überzeugung. ({10}) 30 Jahre lang sind darüber Diskussionen geführt worden, aber leider Gottes haben sie nicht zu Ergebnissen geführt. Wir könnten dadurch die Tarif- und Lohnauseinandersetzungen nach meiner festen Überzeugung wesentlich entschärfen und einen Teil des Problems lösen, das der Kollege Wend angesprochen hat. Ich will allerdings auch darauf aufmerksam machen, dass der Kollege Wend aus meiner Sicht mit seiner Argumentation ein bisschen zu kurz gesprungen ist. Denn die geringe Steigerung der Lohnstückkosten hängt wesentlich damit zusammen, dass aufgrund der hohen Löhne, der Bindung der sozialen Sicherungssysteme an die Löhne und aufgrund des starren Arbeitsmarkts die Unternehmen bei uns wie nirgendwo sonst Arbeit durch Kapital ersetzen. Das ist das eigentliche Problem. Der Anreiz, Arbeit durch Kapital zu ersetzen, ist nirgendwo so groß wie in Deutschland. Wenn wir es nicht schaffen, den starren Arbeitsmarkt aufzubrechen und die sozialen Sicherungssysteme zu einem guten Teil von den Löhnen abzukoppeln, dann werden wir es versäumen, die entscheidenden Weichen zu stellen. ({11}) Ich möchte einen letzten Gedanken vorbringen. Er betrifft die Energiediskussion. Wir unterstützen den Wirtschaftsminister bei seinem Bestreben, für mehr Wettbewerb in einem unvollkommenen Markt zu sorgen. Hier gibt es im Moment offensichtlich Oligopolgewinne, die nicht verantwortbar sind. Der Wirtschaftsminister wird oft gefragt, warum er sich mit den Wirtschaftsunternehmen anlegt. Der Wirtschaftsminister hat in erster Linie die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass mittlere und energieintensive Unternehmen hier in Deutschland produzieren können, trotz der Energiekosten, die übrigens auch in anderen Ländern steigen. Wir müssen darüber hinaus die Klimaziele im Auge behalten. Ich wundere mich schon ein bisschen über die vollmundigen Äußerungen des Ministers Gabriel in Nairobi. Wir haben nun einmal in der Koalitionsvereinbarung Anteile für alternative Energien festgesetzt und für die Produktion zusätzlicher Energiemengen bleiben letztlich nur Kohle oder Kernkraft. Wie man in einer solchen Situation funktionsfähige und sichere Kernkraftwerke in Deutschland abschalten kann und gleichzeitig über den Klimawandel reden kann, ist mir ein echtes Rätsel. ({12}) Ich weiß nicht, wie man das vertreten kann. Laurenz Meyer ({13}) Wir haben wichtige Diskussionspunkte für 2007. Wenn wir unserem Auftrag gerecht werden, werden wir den strukturellen Aufschwung, den wir zurzeit haben, verstetigen können. Erst dann werden die Menschen die Angst um ihren Arbeitsplatz in Deutschland verlieren und dann haben wir den Menschen geholfen. Danke schön. ({14})

Das Wort hat nun die Kollegin Ute Berg, SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Meyer, ich verkneife es mir, zu Ihren letzten Bemerkungen etwas zu sagen. Sie kennen den Koalitionsvertrag, Sie sollten sich daran halten. Sie sollten diese Polemik im Hinblick auf Kernkraftwerke unterlassen. Das schadet der Atmosphäre und die soll doch weiterhin so gut bleiben wie bisher. ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland ist zurzeit ein merkwürdiges Phänomen zu beobachten. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenzahlen sinken, die Haushaltskonsolidierung zeigt Erfolge und trotzdem lautet die häufig verbreitete Botschaft in der öffentlichen Diskussion: Die Wirtschaft schwächelt. Woran liegt das? Die „Financial Times Deutschland“ hat letzte Woche vermutet, dass die selbsternannten Talkshow- und Wirtschaftsexperten nach konjunkturschwachen Jahren mit der Wahrnehmung positiver Nachrichten einfach überfordert sind. ({1}) Ein gutes Beispiel dafür ist der Exportweltmeistertitel. An ihm wird seit drei Jahren herumgedeutelt und gezweifelt. Dagegen gehen die Behauptungen, dass wir „Weltmeister im Arbeitsplatzexport“ sind und „Exporte nur durch Jobverluste“ entstehen, „ungeprüft durch“, und das, „obwohl sich dafür selbst mit hoher krimineller Energie keine Statistik finden lässt“; so die „Financial Times“. Selektive Wahrnehmung wird dieses Phänomen in der Kommunikationswissenschaft genannt. Passt eine Information ins Schema, wird sie wahrgenommen, passt sie nicht, wird sie ignoriert. Waltraud Lehn hat das gestern noch viel plastischer gesagt und hat es als Syndrom der nörgelnden Tante Käthe bezeichnet. ({2}) Zwei weitere Beispiele sind symptomatisch, das Gutachten des Sachverständigenrates und die neue DIWStudie zur Innovationsfähigkeit Deutschlands. Zum Gutachten des Sachverständigenrates war letzte Woche zum Beispiel in der „Welt“ zu lesen, die große Koalition bekomme durchweg schlechte Noten und nur in einem einzigen Punkt ein gutes Zeugnis, nämlich dass sie es gewagt habe, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. ({3}) - Angekündigt hat sie es und das wird getan. Der Journalist hat dabei glatt übersehen, dass die Wirtschaftsweisen eine ganze Reihe wichtiger Entscheidungen positiv herausstellen. Dazu gehört das Elterngeld; dazu gehört die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung; dazu gehört die Föderalismusreform. Natürlich gibt es noch genug zu tun, daran zweifelt keiner. Aber es gibt gar keinen Grund, alles völlig schwarz zu sehen. Ein ähnliches Phänomen ist übrigens bei der Studie zur Innovationsfähigkeit Deutschlands zu beobachten. Die Berichterstattung dazu beschränkt sich auf die Meldung: gravierende Mängel im deutschen Bildungssystem. Die gibt es ohne Zweifel, sie sind auch ohne Zweifel besorgniserregend und an diesem Defizit müssen wir dringend arbeiten. Aber dabei darf nicht unter den Tisch fallen, dass wir auch enorme Stärken haben. Auch das bescheinigt die Studie: Erstens. Wir haben sehr gute Markterfolge im Bereich Automobilindustrie, Maschinenbau, Chemie und Elektroindustrie. Zweitens. Bei den internationalen Patentanmeldungen sind wir Spitze. Drittens. Eine große Stärke unseres Standorts ist die enge Vernetzung der Unternehmen untereinander und mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Hier findet Wissenstransfer statt, hier werden Ideen zu Produkten. Viertens. Wir werden besser. Die Innovationsfähigkeit Deutschlands ist im letzten Jahr gewachsen. Diese positive Entwicklung stützen wir mit einer stringenten Innovationspolitik. Wir fördern von Bundesseite aus gezielt innovative Forschung und Strukturen und mobilisieren damit Geld aus der Wirtschaft, das ebenfalls in Innovationen fließt. Ein einfaches Beispiel: Ein Unternehmen, das eine Förderung aus dem Mittelstandsprogramm Pro Inno erhält, bekommt 30 Prozent für die geplante Investition von Bundesseite aus. Um das Projekt zu verwirklichen, investiert es selbst 70 Prozent der Summe. Das heißt, jeder Euro, den der Staat investiert, mobilisiert mindestens doppelt so viel Geld aus der Wirtschaft. Ich komme zum Haushalt und möchte zunächst auf das eingehen, was Frau Flach eben gesagt hat. Frau Flach, als Sie die Mittelabflüsse in der ersten Jahreshälfte das erste Mal ansprachen, war ich irritiert und dachte, Sie hätten möglicherweise Recht. Diese Mittelabflüsse waren vergleichsweise gering. Das ist aber kein Wunder, weil es, wie Sie wissen, eine vorläufige Haushaltsführung gab. ({4}) Sie sind damals an die Presse gegangen, und zwar mit Zahlen, die inzwischen natürlich längst überholt sind. ({5}) - Doch. Ich komme darauf zu sprechen. Mir liegen die aktuellen Zahlen vor. - Durch Ihre Zahlen werden sämtliche betroffenen Förderprogramme infrage gestellt. Dass das irreführend war, wissen Sie, denn bewilligte Mittel werden bekanntlich erst zum Ende des Quartals ausgezahlt. Nach Einschätzungen des BMWi wird es so sein, dass bis zum Ende des Jahres 98 Prozent der Mittel abgerufen sind. ({6}) - Das bringe ich eben zu Ende. - Im Moment sind schon 74 Prozent der Mittel abgerufen. Ein Sechstel des Jahres steht noch aus. Wie Sie errechnen können, werden dann tatsächlich weit über 90 Prozent ausgegeben sein. Zusätzlich wird das BMWi beantragen - wir werden das unterstützen -, dass die Mittel, die in diesem Jahr möglicherweise tatsächlich noch nicht geflossen sein werden, ins nächste Jahr übernommen werden. Das heißt: Das, was Sie hier erzählt haben, ist eine bewusste Irreführung. Das finde ich nicht in Ordnung. ({7})

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Flach?

Ja, zur Not. ({0})

Frau Berg, ich kann mich immer nur auf das verlassen, was mir das Wirtschaftsministerium selbst schreibt. Ich habe die beiden Bereiche „Verkehr“ und „Energieforschung“ angeführt. Sie haben mir hier unterstellt, mit falschen Zahlen zu arbeiten. Ich will Sie einfach fragen, ob Sie die Bemerkung des Wirtschaftsministeriums vom 1. November dieses Jahres kennen. Man hat mir geschrieben: Die Auswertung der Daten zeigt aber auch, dass es bei Titeln besonders in den Programmbereichen Verkehrs- und Energieforschung nach derzeitigem Stand deutliche Minderabflüsse gibt, was sich voraussichtlich auch bis zum Jahresende nicht ändern wird. Ist Ihnen diese Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums nicht bekannt? ({0})

Selbstverständlich schickt mir das Wirtschaftsministerium keine Kopien sämtlicher Briefe, die es Ihnen schreibt. Speziell den Brief an Sie kenne ich nicht. ({0}) Sie haben das Ganze aber generalisiert. ({1}) Ich habe gesagt: Es wird so sein, dass weit über 90 Prozent der gesamten Mittel gegen Ende des Jahres abgeflossen sein werden. Ich hoffe, dass das auch in diesen Bereichen der Fall sein wird. Für den Fall, dass das nicht so sein wird, haben wir eine Mittelübertragung ins nächste Jahr beantragt. Ich denke, damit kommen wir Ihrem Anliegen sehr entgegen. ({2}) Zurück zum Haushalt, den wir heute beschließen. Er sieht für das Ministerium für Wirtschaft und Technologie einen Ansatz von rund 6 Milliarden Euro vor. Für die Förderung von anwendungsnahen Forschungs- und Technologievorhaben und Innovationsmaßnahmen, insbesondere im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen, sind im Jahr 2007 fast 2 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist wichtig; denn der Mittelstand ist und bleibt der wichtigste Jobmotor in unserem Land. Folgende Zahl ist vielleicht ganz interessant: Allein in den Jahren 2003 bis 2005 haben kleine und mittlere Unternehmen 400 000 neue Jobs geschaffen. Das zeigt die neue Mittelstandsstudie der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Großunternehmen und öffentlicher Dienst hatten dagegen eine Negativbilanz. Diese Studie belegt auch, dass besonders viele Jobs von den Unternehmen geschaffen werden, die innovativ sind und kontinuierlich forschen. Deren Belegschaft wächst jährlich um mehr als 10 Prozent. Unterm Strich bleibt die Erkenntnis: Wir sind gut; aber andere sind noch besser als wir. Deshalb können wir uns selbstredend nicht ausruhen. Natürlich setzen auch die Wettbewerberländer auf Innovationen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Um unsere Position auszubauen, brauchen wir noch mehr Schwung. Das gilt, zumal wir feststellen müssen: Unser Land ist besonders in denjenigen Bereichen schwach, in denen die Grundlagen für die künftige Innovationsfähigkeit gelegt werden. Wir haben, wie eben erwähnt, gravierende Defizite im Bildungssystem. Wir haben eine relativ geringe HightechGründungsquote und eine zu geringe Beteiligung von Frauen am Innovationsprozess. Hier müssen wir uns also dringend noch weiter verbessern. Es gibt zudem eine akute Schwäche bei der Finanzierung von Innovationen. Zwar ist auch hier eine positive Tendenz zu verzeichnen - so berichtet die KfW, dass 2005 erheblich mehr Kreditwünsche von KMU bewilligt wurden als vorher -, aber das ist immer noch zu wenig. Insgesamt, so die KfW, wurden wegen gescheiterter Kreditverhandlungen mittelständische Investitionen in Höhe von etwa 24 Milliarden Euro nicht getätigt. UmgeUte Berg rechnet auf die Beschäftigung heißt das: 40 000 Jobs, die hätten entstehen können, sind nicht entstanden. Deshalb ist unsere Förderung in diesem Bereich so wichtig. Staatliche Förderpolitik gibt sozusagen die Initialzündung für wirtschaftlich erfolgreiche Innovationen. Es ist deshalb gut, dass die Bundesregierung mit verschiedenen Fonds und Programmen Risikokapital bereitstellt, das innovativen KMU zugute kommt und sie in die Lage versetzt, die dringend benötigten Investitionen zu tätigen. Ein öffentlich zur Schau getragener Dauerpessimismus, wie ich ihn eingangs beschrieben habe, ist also durch nichts zu rechtfertigen. ({3}) Er ist auch unverantwortlich, da die Gefahr besteht, dass dadurch sowohl ausländische Investoren als auch die Konsumenten hierzulande irgendwann verunsichert werden und die Investoren zu dem Schluss kommen, es lohne sich nicht, hier bei uns zu investieren, und das wäre fatal. Abschließend Folgendes: Herr Solms hat am Dienstag im „Morgenmagazin“ hervorgehoben, dass die jetzige Regierung die positive Wirtschaftsentwicklung gar nicht zu verantworten hat, sondern dass der Grundstein dafür in den letzten Jahren gelegt wurde. Meine Damen und Herren von der FDP - Herr Solms ist jetzt leider nicht da -, wir brauchen uns nun wirklich nicht darüber zu streiten, ob die rot-grüne oder die rot-schwarze Regierung für die wirtschaftspolitischen Erfolge verantwortlich ist; Hauptsache ist doch: Die Erfolge sind da und es wird deutlich, dass Rot dafür mit verantwortlich ist. ({4}) Wenn das inzwischen selbst die FDP erkennt, mache ich mir um die Zukunft keine Sorgen mehr. Danke schön. ({5})

Nächster Redner ist der Kollege Klaus Brähmig für die Fraktion der CDU/CSU. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts!“ ({0}) Dieses Zitat von Walther Rathenau gilt mehr denn je. Der vorliegende Wirtschaftsetat 2007 wird einen wesentlichen Beitrag zur weiteren Konsolidierung unseres Gemeinwesens und der Staatsfinanzen leisten. Zurzeit haben wir höhere Steuereinnahmen, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, weniger Arbeitslose, weniger Schwarzarbeit und eine wachsende Konsumneigung. Zusätzlich legen wir einen Haushalt vor, der mit 19,6 Milliarden Euro die niedrigste Neuverschuldung seit der deutschen Einheit aufweist. Das ist gut so. Damit erfüllen wir die Maastrichtkriterien, was in den letzten Jahren nicht unbedingt die Regel war. Viele dieser positiven Entwicklungen haben wir uns vor einem Jahr noch nicht vorstellen können. Gleichzeitig werden alle Maßnahmen von der Opposition aus offensichtlichem Populismus heraus in Bausch und Bogen verdammt. Das ist nicht gut. Einige Maßnahmen gehen auch mir zu langsam voran oder nicht weit genug. Die Frage, wer am Ende die erfolgreichere Politik gestaltet hat, wird aber erst nach vier Jahren und nicht schon nach einem Jahr beantwortet. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, unserem Wirtschaftsminister Michael Glos ({1}) auch im Namen der Tourismuspolitiker und des Tourismusausschusses Dank zu sagen, und ihm für seine weitere Arbeit Gottes reichsten Segen wünschen. ({2}) Einen entscheidenden Anteil an diesem wirtschaftlichen Aufschwung hat die mittelständische Tourismusbranche, deren Arbeitsplätze im Gegensatz zu denen anderer Branchen nicht exportierbar sind. Die Fußballweltmeisterschaft, das wunderschöne Wetter und Millionen fußballbegeisterter Fans aus aller Welt haben eine positive Grundstimmung in der Bevölkerung bewirkt. Bemerkenswert war die enorme Steigerung der Zahl ausländischer Gäste, die vor, während und nach der Fußballweltmeisterschaft 2006 unser Land besucht haben. Mein Dank gilt den vielen vor allem eigentümergeführten Unternehmen, ({3}) die mit großem Engagement bei oft schwierigen Rahmenbedingungen Großes leisten. Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, diese Rahmenbedingungen in der laufenden Legislaturperiode bis 2009 weiter zu verbessern. Ich denke da vor allem an die Bereiche Jugendarbeitsschutz, Abbau von Einstellungsbarrieren, Entbürokratisierung und Abbau von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Union. ({4}) Besonders erfolgreich war die touristische Vermarktung der Fußballweltmeisterschaft im Ausland durch die Deutsche Zentrale für Tourismus. Petra Hedorfer und ihre Mitarbeiter von der DZT haben hier einen exzellenten Job gemacht. ({5}) Die 25 Millionen Euro Bundeszuwendung aus Steuermitteln an die DZT stellen eine gute Investition dar. Damit wurde uns ein Vielfaches an Umsätzen und Steuereinnahmen beschert. Ich kann dazu nur sagen: kleine Ursache und große Wirkung. Aus diesem Grunde hatten wir uns entschieden, im Bundeshaushalt 2006 die Mittel für die DZT um 500 000 Euro zu erhöhen. Diesen erhöhten Ansatz konnten wir auch im Haushalt 2007 beibehalten. Dennoch sehe ich für den Haushalt 2008 durchaus Handlungsbedarf: Eine weitere Optimierung der Mittel für die DZT ist angezeigt, denn viele wichtige Auslandsmärkte können wir mit der aktuellen Finanzausstattung der DZT im weltweiten Wettbewerb nicht durchdringen. Wir brauchen den Mut, an der einen oder anderen Stelle zu sparen, zum Beispiel indem wir die Ansätze für die detaillierte Imagewerbung der Bundesregierung reduzieren. Einer umfassenden Imagewerbung der DZT für den Standort Deutschland sollte schon aus Arbeitsplatzerwägungen der Vorzug gegeben werden. Ich stimme meinem Kollegen Wend ausdrücklich zu, dass wir die Reserven im Bereich Dienstleistung und Tourismus in Deutschland noch nicht genügend nutzen. ({6}) Über die DZT könnte ein Beitrag zur Verbesserung dieser Situation geleistet werden. Ein weiteres positives Signal für die ostdeutsche Tourismuswirtschaft haben wir dieses Jahr gesetzt: Mit dem Investitionszulagengesetz wird erstmals ab 2007 auch das Beherbungsgewerbe in die Förderung einbezogen. Damit soll gezielt die touristische Entwicklung in den neuen Bundesländern unterstützt werden. In strukturschwachen Regionen ist der Tourismus oftmals der Motor der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Eine weitere wichtige Voraussetzung für die Attraktivität deutscher Tourismusregionen ist eine günstige Verkehrsanbindung. Die Fertigstellung der Ostseeautobahn A 20 und die baldige Freigabe - sie soll noch vor Weihnachten erfolgen - des deutschen Teilstücks der Autobahn A 17 von Pirna nach Prag sind gute Beispiele für die auf diesem Gebiet erzielten Erfolge. Früher eher abgelegene Regionen rücken wieder in die Mitte Europas. ({7}) Meines Erachtens sollten wir auch darüber nachdenken, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nicht in Zukunft Bundesministerium für Wirtschaft, Technologie und Tourismus heißen sollte. Dies wäre eine Anerkennung der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung dieser Branche. Ich möchte nur einige wenige Eckzahlen dieser Branche nennen: 2,8 Millionen Beschäftigte, weit über 100 000 Lehrverhältnisse, 140 Milliarden Euro Umsatz. Damit ist sie die zweitwichtigste Branche, nach dem Einzelhandel, in der Bundesrepublik Deutschland. Andere EU-Länder und jetzt sogar das Land Mecklenburg-Vorpommern sind uns da einen Schritt voraus. ({8}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem chinesischen Zitat schließen: Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen. ({9}) Den Wind des Wandels wollen wir in der Koalition zusammen mit Bundesminister Michael Glos für die Tourismusbranche in Deutschland nutzen. Danke schön. ({10})

Ich schließe nun die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 - Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - in der Ausschussfassung. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/3479? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dann ist der Änderungsantrag mit allen Stimmen des Hauses mit Ausnahme der Fraktion Die Linke abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/3480? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dann ist auch dieser Änderungsantrag mit der gleichen Mehrheit abgelehnt. Abstimmung über den Einzelplan 09 - Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? ({0}) Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Einzelplan 09 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt I.19 auf: Einzelplan 32 Bundesschuld - Drucksache 16/3121 Berichterstattung: Abgeordnete Otto Fricke Jochen-Konrad Fromme Carsten Schneider ({1}) Dr. Gesine Lötzsch Anja Hajduk Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Damit kommen wir gleich zur Abstimmung über den Einzelplan 32, Bundesschuld, in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Dann ist der Einzelplan 32 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt Ich rufe Tagesordnungspunkt I.20 auf: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung - Drucksache 16/3122 Berichterstattung: Abgeordnete Otto Fricke Jochen-Konrad Fromme Carsten Schneider ({2}) Dr. Gesine Lötzsch Anja Hajduk Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, in der Ausschussfassung. Dazu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/3481? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses mit Ausnahme der Fraktion der Linken abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/3482? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Dann ist auch dieser Änderungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/3483? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist ebenfalls mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt. Wer stimmt für den Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, in der Ausschussfassung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 60 ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt I.21 auf: Haushaltsgesetz 2007 - Drucksachen 16/3124, 16/3125 Berichterstattung: Abgeordnete Otto Fricke Carsten Schneider ({3}) Dr. Gesine Lötzsch Anja Hajduk Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Damit kommen wir gleich zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2007 in der Ausschussfassung. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/3484? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Dann ist der Änderungsantrag bei Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der Linken abgelehnt. Wir kommen nur zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz. Wer stimmt für das Haushaltsgesetz 2007 in der Ausschussfassung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das Haushaltsgesetz 2007 ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010. Es geht dabei um die Drucksachen 16/2301 und 2302. Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 16/3126, den Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Darf ich zur Klarheit noch einmal fragen: Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? ({4}) - Genau; die Beschlussempfehlung bedeutet, den Finanzplan des Bundes zur Kenntnis zu nehmen. ({5}) Wir stimmen über diese Beschlussempfehlung des Ausschusses ab. Deshalb noch einmal die Frage: Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Ist auch das Stimmverhalten der Fraktion der Linken klar? ({6}) Wer ist gegen die Beschlussempfehlung? - Enthaltungen? - Darf ich fragen, wie sich die Fraktion der Linken verhalten hat? Sie hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt. ({7}) - Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung, Kenntnis zu nehmen; das heißt, Sie stimmen für die Beschlussempfehlung. ({8}) Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt II auf: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 ({9}) - Drucksachen 16/2300, 16/2302, 16/3101, 16/3102, 16/3104 bis 16/3115, 16/3119 bis 16/3122, 16/3123, 16/3124, 16/3125 Berichterstattung: Abgeordnete Otto Fricke Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt Carsten Schneider ({10}) Dr. Gesine Lötzsch Anja Hajduk Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vor. ({11}) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, etwas aufmerksamer zu sein, damit Sie wissen, worüber wir beraten und anschließend abstimmen. Es liegt also, wie gesagt, ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vor. Es liegen neun Entschließungsanträge der Fraktion der FDP, drei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke und sieben Entschließungsanträge der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor, über die wir nach der Schlussabstimmung abstimmen werden. Ich weise darauf hin, dass wir später über das Haushaltsgesetz sowie über zwei Entschließungsanträge namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile nun das Wort für die FDP-Fraktion der Kollegin Dr. Claudia Winterstein. ({12})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Ergebnis dieser Haushaltswoche stelle ich fest: Die Regierung hat sich zu ihrer bis jetzt einjährigen Zwangsehe vielfach selbst beglückwünscht und sonnt sich im Übrigen in den besser gewordenen Wirtschaftszahlen. Insgesamt aber ist dieses Jahr voll ungelöster Probleme. ({0}) Gesundheitsreform, Arbeitsmarktreform, Bahnreform: Wohin man schaut, gibt es Ratlosigkeit, Widersprüche und faule Kompromisse. ({1}) Sie versuchen, das alles mit Zweckoptimismus zu verdecken. Aber groß ist diese Koalition nur in der Quantität, nicht aber in der Qualität. ({2}) Ich will einige Punkte aus dieser Debattenwoche einmal aufgreifen. Wo immer über den Haushalt 2007 diskutiert wird, lässt sich die Koalition dafür feiern, dass 2007 die Neuverschuldung auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist. ({3}) Wir werden sehen, ob das so bleibt. ({4}) Denn es gibt noch viele Haushaltsrisiken. ({5}) Wir stehen jetzt vor allem vor der Frage, wie es mit der Neuverschuldung eigentlich weitergeht. Vorsichtshalber nahm Minister Steinbrück den Begriff vom ausgeglichenen Haushalt in dieser Woche erst gar nicht in den Mund. Die mittelfristige Finanzplanung sieht nur einen sehr zaghaften weiteren Abbau der Neuverschuldung vor. Herr Minister, dabei kann es wohl nicht bleiben. Die FDP erwartet an dieser Stelle mehr von Ihnen. ({6}) Der Finanzminister sprach lobend davon, dass die Bundesregierung Managementqualitäten bewiesen habe. Davon habe ich in dieser Woche allerdings nichts bemerkt. ({7}) Herr Steinbrück hatte versprochen, den Löwenanteil der Mehreinnahmen in den Abbau der Neuverschuldung zu stecken. Von den 9 Milliarden Euro Mehreinnahmen sind dafür gerade noch 2,4 Milliarden Euro übrig geblieben. Das beweist keine Managementqualitäten. ({8}) Herr Müntefering legt unangenehme Zahlen erst in letzter Minute auf den Tisch. Das sind keine Managementqualitäten, das ist Missmanagement. ({9}) Frau Schmidt ignoriert jede fachliche Kritik. Auch das, Herr Poß, sind keine Managementqualitäten, sondern das ist Bunkermentalität. ({10}) Herr Tiefensee versucht, uns sinkende Investitionen als Steigerung zu verkaufen. Auch das sind keine Managementqualitäten; das ist Realitätsverlust. ({11}) Schließlich lobt sich Frau Merkel für einen Aufschwung, für den sie eigentlich nichts kann. Das sind keine Managementqualitäten; das ist schlichtweg Selbstbetrug. ({12}) Der Haushalt 2007 ist kein Sparhaushalt. Das kann man ganz einfach aufzeigen: Im Bundeshaushalt 2007 sind nämlich 9 Milliarden Euro höhere Ausgaben vorgeDr. Claudia Winterstein sehen als im Haushalt 2006. Wie können Sie denn da überhaupt noch von einer Senkung der Ausgaben reden? ({13}) 2007 zieht der Staat dem Bürger mehr und nicht weniger Geld aus der Tasche. ({14}) Das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen. Das wissen die Bürger ganz genau. Das „Handelsblatt“ beschreibt den Gesamteindruck dieser Woche sehr plastisch: Wenn schon die Umfragewerte für Union und SPD schlecht sind und niemand sonst die große Koalition lobt, dann tut sie es eben selbst. ({15}) Aber „gute Wirtschaftsdaten können nicht als Alibi für weiteres Zaudern und Zögern dienen“. Das hat Ihnen der Sachverständigenrat ins Stammbuch geschrieben. In der Koalition allerdings ist diese Erkenntnis leider noch nicht angekommen. Vielen Dank. ({16})

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Peter Ramsauer für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Winterstein, da Sie von Managerqualitäten geredet haben, ({0}) fällt mir ein, welche Qualitäten wir in den letzten Wochen, Monaten und Jahren bei manchen Managern so erlebt haben. ({1}) Da ist es eigentlich ein Hohn - jetzt spricht in mir eine meiner beiden Berufsidentitäten, nämlich der Handwerksmeister -, dass, wenn von handwerklichen Fehlern gesprochen wird, Managerqualitäten eingefordert werden. ({2}) Von den Managern hat mir vor einiger Zeit einer gesagt: Wenn du wüsstest, wie es in großen deutschen Unternehmen manchmal zugeht! Wenn ich daran denke, bin ich froh, dass ich in der Politik bin. Ich bin froh, dass ich im Deutschen Bundestag bin und mit dieser erfolgreichen Bundeskanzlerin vernünftige Politik in der großen Koalition machen kann. ({3}) In einem Punkt sind wir uns doch einig: Im November, also fast am Ende des Jahres 2006, steht unser Land besser da, als dies vor einem Jahr der Fall war. Das kann nicht einmal der schlimmste Kritiker aus den drei Oppositionsfraktionen bestreiten. ({4}) Lieber Herr Brüderle - Sie sollten ruhig noch einen Moment hier bleiben; ich möchte mich mit Ihnen auseinander setzen -, als ich mir am Mittwoch früh, als Sie mit Ihrem Beitrag die Debatte eröffnet haben, Ihre Rede angehört habe - heute war es etwas besser -, fiel mir eine berühmte Figur aus der deutschen Oper ein - Sie wissen ja, ich bin Musikfreund -, nämlich ein sonst gar nicht so unsympathischer Kerl aus Richard Wagners „Meistersinger“, der Sixtus Beckmesser. ({5}) Diesem Sixtus Beckmesser ist es zu verdanken, dass wir im Deutschen den Begriff der Beckmesserei kennen. ({6}) Ich musste daran denken, weil Sie es geschafft haben, kein einziges gutes Haar an dem zu lassen, was wir gemeinsam in der großen Koalition - und manchmal mit klammheimlichem Nicken der FDP - fertig gebracht haben. ({7}) Schlimm für Sie, Herr Brüderle, ist nur, dass dieser Sixtus Beckmesser, als er selbst in die Verantwortung kam und sich bewähren musste, kläglich versagt hat, nämlich als er um die Gunst des Mädchens hätte singen müssen. Die Meister haben ihm entgegengehalten: „Sein Lied ist ganz von Unsinn voll.“ ({8}) Wir sind ja alte Freunde, Herr Brüderle. So weit würde ich bei Ihnen nicht gehen. Ihre Rede heute war nicht ganz von Unsinn voll; denn Sie haben einiges wieder gerade gerückt und gezeigt, dass unser Weg im Grunde genommen der richtige ist. Ihr Fraktionsvorsitzender hat - das möchte ich aufgreifen - aus ökonomischer Sicht sehr widersprüchlich geredet. Er hat gesagt, dass es politisch keinen Sinn mache, wenn von Jahr zu Jahr mehr Geld ausgegeben werde, weil das ja nicht Sparen sei. ({9}) Man kann sich natürlich auch zu Tode sparen. ({10}) Als Kaufmann muss ich sagen: Ich kann ein Unternehmen totsparen, aber grundsätzlich ist mir jedes Unternehmen lieber, das einen jährlich steigenden Umsatz verzeichnet und aus diesem Grund mehr Geld ausgeben kann. Das ergibt ein Wachstum der Volkswirtschaft, lieber Herr Wachstumsminister Michael Glos, das wir alle wollen. ({11}) Wenn das Geld richtig angelegt ist, dann ist das zum Nutzen und Frommen aller in unserem Lande. Sparen zu verlangen, wie das Ihr Fraktionsvorsitzender getan hat, ({12}) sich aber gleichzeitig darüber zu beklagen, dass der Zustand unserer Straßen immer schlechter wird, geht nicht. ({13}) Ich stehe ganz auf der Seite derer, die alles daransetzen wollen, die Investitionsquote in den öffentlichen Haushalten, auch im Bundeshaushalt, zu erhöhen. ({14}) Das wird uns auf Dauer auch gelingen. ({15}) In dieses Nörgeln haben auch die Grünen eingestimmt. Man ist immer wieder überrascht, wenn man miterlebt, in welch geschickter Weise die Grünen so tun, als hätten sie mit dem Befund, den wir als Union vor einem Jahr vorgefunden haben, überhaupt nichts zu tun, als wären sie sieben Jahre lang nicht an der rot-grünen Regierung beteiligt gewesen. Das hat natürlich Methode: Sie versuchen, sich von Ihrer damaligen Regierungsverantwortung davonzustehlen, wie es Joschka Fischer auf wundersame Weise verstanden hat, seine eigene Vergangenheit zu leugnen. ({16}) Aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen. ({17}) Meine Damen und Herren, die Haushaltsdebatte ist im Grunde nicht nur Rechenschaftsbericht über das, was in den letzten zwölf Monaten war - wir sind keine Kassenprüfungskommission -, vielmehr blicken wir mit dem Haushalt 2007 buchstäblich in die Zukunft. Deswegen müssen wir gerade in der Schlussrunde den Menschen sagen, wohin die Reise in Deutschland geht. Aufgrund meiner langjährigen politischen Erfahrung, auch in der Kommunalpolitik, weiß ich, dass die Bürgerinnen und Bürger, wenn man ihnen sagt, wohin die Reise geht und welche Anstrengungen erforderlich sind, welche Visionen wir damit aber auch für unsere Gemeinden, unsere Länder und unser Land insgesamt verbinden, trotz aller Schwierigkeiten sehr viel Verständnis haben. Oft werde ich im Anschluss an Veranstaltungen gefragt: Warum sagt ihr das nicht deutlicher? Hier ist ein gutes Forum, das auszusprechen. Man muss auch sagen, dass in dem, was in der Regel mit den Begriffen Mühsal und Gefahren verbunden ist, auch großartige Chancen für unser Land liegen. Mit den Stichworten „weltweiter Wettbewerb“, „Globalisierung“, „Altersaufbau“, „demografische Entwicklung“ und „technologische Entwicklung“ kann man natürlich Ängste schüren. Aber als Politiker haben wir doch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, uns diesen Herausforderungen offensiv und mit Optimismus, nicht mit Beckmesserei zu stellen. Nur so können wir etwas für die Menschen und unser Land tun. Man kann sich natürlich vom weltweiten Wettbewerb bedroht fühlen. Man sollte aber eher darüber reden, welche großartigen Chancen darin für unser Land liegen. Wer meint, er könnte die immer stärker werdenden Verflechtungen und den wachsenden Wettbewerb zurückdrängen, ist ein Realitätsverweigerer. Ihm muss man sagen: Das lässt sich nicht mehr zurückdrehen. ({18}) Wir müssen uns diesen Herausforderungen stellen und die Chancen eines solchen Wettbewerbs und des weltwirtschaftlichen Wachstums - lieber Wirtschaftsminister Michael Glos, es soll im nächsten Jahr bei ungefähr 5 Prozent liegen - ergreifen. Ich hoffe, dass Deutschland eines Tages wieder eine solche Wachstumslokomotive sein wird. Weltwirtschaftliches Wachstum hilft natürlich; es ist eine Ursache für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung. Diese Regierung hat aber auch ihren Teil dazu beigetragen. Das lasse ich mir von der Opposition nicht kleinreden. Niemand hat gesagt, es sei ihr alleiniger Erfolg. ({19}) - Das gilt auch für Ihr Geschrei, Frau ehemalige Landwirtschaftsministerin. ({20}) - Sie rufen dauernd dazwischen. Sie können es nicht sein lassen. Mit Horst Seehofer hat die bäuerliche Landwirtschaft jetzt endlich wieder einen guten Namen. Das kann man nicht oft genug sagen. Die Landwirte sind heilfroh, dass sie erlöst wurden, dass sie wieder eine Perspektive haben, dass sie zu neuen Ufern aufbrechen können. ({21}) Niemand hat gesagt, dass das allein das Verdienst der letzten zwölf Monate ist. Wir haben in dieser Zeit aber ganz wichtige Grundlagen dafür gelegt, damit diese positive Entwicklung auch nachhaltig ist. ({22}) - Die Mehrwertsteuererhöhung wird im schlimmsten Falle für einen kleinen Kratzer sorgen, für mehr nicht. Im nächsten Jahr, wenn alles umgesetzt ist, wenn das Wachstum 2 oder 2,5 Prozent beträgt, werden Sie von der FDP sagen: Wir haben es ja gleich gewusst. Die Regierung kann aber nichts dafür; nur die Tüchtigkeit der Deutschen ist dafür verantwortlich. ({23}) - Meinetwegen auch der bayerische Ministerpräsident. Wenn Sie das so wollen, von mir aus. Es muss festgestellt werden, dass das ein Gemeinschaftserfolg ist dieser Bundesregierung, von mir aus auch einer positiv eingestellten Opposition, der tüchtigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Lande, der tüchtigen Wirtschaftler in den kleinen Betrieben, in den Familienbetrieben und in den Industriebetrieben. Das ist ein Ergebnis der Anstrengungen aller. Als wir vor einem Jahr die Regierungsverantwortung übernommen haben, haben doch nicht nur wir in der großen Koalition gesagt, wir packen das jetzt an. Wir Deutschen haben doch gesagt: Wir packen jetzt an, in uns steckt viel mehr, als die vergangenen sieben Jahre gezeigt haben. ({24}) Dass in uns viel mehr steckt, hat dieses eine Jahr gezeigt. ({25}) Ich wollte eigentlich auf etwas ganz anderes hinaus, ({26}) nämlich dass die Globalisierung nicht nur den ganz großen Unternehmen eine Chance bietet; das wird oft vermutet. Sie hat inzwischen auch den letzten Winkel unseres Landes erreicht, ({27}) jeden Betrieb in jedem Winkel unseres Landes, angebunden an eine gute Infrastruktur, von der Verkehrsinfrastruktur bis zur Telekommunikationsinfrastruktur. Das stellt eine großartige Chance dar. Auf der Tribüne sitzt heute eine Vielzahl von Besuchern aus dem Berchtesgadener Land, aus dem Chiemgau und aus dem Rupertiwinkel. ({28}) Vor Jahrzehnten konnten solche Regionen nur davon träumen, von den weltwirtschaftlichen Entwicklungen zu profitieren. Heute sind sie mittendrin. Dieses Gebiet ist nicht nur ein hervorragendes - Michael Glos nannte es vorhin so - „Incomingtourismusgebiet“, ein wunderschönes Urlaubsland, für das ich täglich werbe. ({29}) An dieser Region kann exemplarisch gezeigt werden, wie Produkte der kleinen und Kleinstbetriebe in alle Welt hinausgehen. Sie werden wegen ihrer Qualität geschätzt. Lieber Herr Landwirtschaftsminister, lieber Horst Seehofer, am besten kann man es folgendermaßen deutlich machen - man vermutet es am allerwenigsten -: Die Landwirtschaft arbeitet nicht - wie man vielleicht manchmal denkt - nach dem Motto „Klein, klein!“, sondern ist in eine geschlossene Wertschöpfungskette eingebunden: von der Milchkuh auf der bayerischen Alm bis zu den Feinschmeckern in aller Welt. Man ist imstande, hervorragende Produkte zu liefern. Das ist das Positive an der Globalisierung und ihr stellen wir uns. ({30}) Wie ist es mit der Gesundheit? Dieses Thema begleitet uns seit Monaten. ({31}) Hier stellen sich ausgesprochen schwierige Fragen. Vieles liegt noch vor uns. Aber ehrlich gesagt ärgert mich daran eines, nämlich dass wir bei der Gesundheitsreform so tun, als gäbe es nur Negatives zu bewältigen. Warum müssen wir uns überhaupt der Aufgabe stellen, das deutsche Gesundheitswesen zukunftsfähig zu machen? Doch nicht etwa deshalb, weil es um die Gesundheit in Deutschland so schlimm bestellt ist, sondern weil wir in Deutschland ein im weltweiten Vergleich sehr leistungsfähiges Gesundheitswesen haben und dies erhalten wollen. ({32}) Monate der Ferienzeit liegen hinter uns: Juni, Juli, August und September. ({33}) Wir haben trotzdem hart an der Gesundheitsreform gearbeitet. Es gab viele Nachtsitzungen. Peter Struck und Volker Kauder, es waren angenehme Begegnungen, wenn wir immer wieder unter der hervorragenden, zielorientierten Federführung unserer Bundeskanzlerin zusammengefunden haben. Ich frage Sie allen Ernstes: Wenn ein deutscher Urlauber in seinem Urlaubsgebiet, in Kalabrien, Andalusien, Afrika oder wo es sonst noch schön ist ({34}) - in Bayern ist alles in Ordnung; dort kann er in jede Kreisklinik gehen und bekommt eine Spitzenversorgung -, eine Blinddarmentzündung bekommt oder einen Unfall hat, ist es dann sein erstes Ziel, seinen Blinddarm möglichst kostengünstig im nächstgelegenen Provinzkrankenhaus entfernt zu bekommen? Ich glaube nicht. Sein erstes Ziel ist, so schnell wie möglich und egal zu welchen Kosten in die Obhut des deutschen Gesundheitssystems zurückzukommen. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass dies auch in Zukunft gewährleistet ist, ({35}) und zwar für jeden ohne Ansehen des Geldbeutels und ohne Ansehen des Alters. Das ist ein Kennzeichen humaner Gesellschaft. Wir sagen nicht, dass wir ab einem bestimmten Alter gewisse medizinische Leistungen absetzen. Das wollen wir erreichen. Das ist die große Perspektive. Deswegen ärgert es mich, mit welchen Methoden der Gegenwind organisiert wird, bis hin zu solchen Praktiken - diesen muss man noch einmal nachgehen -, dass von einer Kasse eine fingierte - ich möchte fast sagen: gefälschte - Briefaktion im Namen ihrer Mitglieder initiiert worden ist. ({36}) Das ist ein unglaublicher Vorgang. Ich habe es erst bemerkt, als sich Personen, die Antwortbriefe von mir erhalten haben, bei mir darüber beschwert und gesagt haben, sie hätten mir überhaupt keine Briefe geschickt. Da hört der Spaß auf, ({37}) wenn Kassen ihre Mitglieder ohne deren Wissen dazu missbrauchen, mit gefälschten Unterschriften fingierte Briefe zu schreiben. ({38}) Das ist nicht nur als solches eine Gaunerei, sondern sie erweisen dem ernsten Anliegen auch einen Bärendienst, weil man dann sagt: Wenn die es so treiben, dann kann man das Ganze nicht mehr ernst nehmen. Mit der Gesundheitsreform ist eine positive Perspektive verbunden. Es handelt sich im Übrigen - wir haben vorhin über Wirtschaft diskutiert - um einen Markt, der wächst. Wir sagen immer, dass es positiv ist, wenn die Wirtschaft wächst. Die Gesundheitsbranche ist ein wachsender Markt. Das sollte uns freuen. Wir sollten nicht alles schlechtreden, was sich dort entwickelt. Gott sei Dank ist es eine wachsende Zukunftsbranche. Darüber freut sich nicht nur der Bundeswirtschaftsminister, sondern darüber freue auch ich mich. Die Frage ist nur, wie wir das Ganze sozial gerecht bewältigen, lieber Peter Struck. ({39}) Ich wollte noch eine Reihe anderer Punkte ansprechen, die zeigen, wohin die Reise geht. ({40}) Aber meine Redezeit neigt sich leider dem Ende zu. ({41}) - Das ist schade, ich weiß. Die Föderalismusreform wurde mehrmals angesprochen, von Michael Glos ebenso wie von Volker Kauder und Peter Struck. ({42}) Ein zentrales Ziel im zweiten Teil der Föderalismusreform muss sein, dass wir unseren öffentlichen Haushalten auf allen Ebenen einen Stabilitätspakt verpassen, der dem europäischen Stabilitätspakt nahe kommt oder wesensgleich ist. Das ist nachhaltige Finanzpolitik. ({43}) Ich gratuliere dem Bundesfinanzminister dafür, dass er in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts klare Worte gefunden und eine ordnungspolitische Einbettung vorgenommen hat. Das wird er nachher erneut tun. Dann wird er noch einmal sagen, wohin die Reise geht. ({44}) Ich freue mich über jeden Streit, den wir darüber führen, wie wir Geld, das uns aufgrund von Überschüssen in den Sozialkassen und aufgrund höherer Steuereinnahmen zur Verfügung steht, verteilen können. ({45}) Dabei ist meine Richtschnur - das gilt auch für meine Fraktion und die große Koalition insgesamt -: Das Geld, das uns angesichts von Steuermehreinnahmen zusätzlich zur Verfügung steht, verwenden wir gemäß dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip und im Sinne kaufmännischer Solidität für den Abbau der Neuverschuldung. Wenn Möglichkeiten bestehen, zusätzliche Investitionen zu tätigen, nutzen wir sie. ({46}) Denn der Dreiklang, Frau Bundeskanzlerin, auf den wir uns zu Beginn dieses Jahres verständigt haben, lautet: sanieren, reformieren ({47}) und investieren. Wenn wir in unseren Sozialversicherungssystemen Überschüsse zu verzeichnen haben, geben wir diese Mehreinnahmen an diejenigen zurück, die sie erwirtschaftet haben: an die Arbeitnehmer, die dann netto mehr Geld in der Tasche haben, das sie für den Konsum verwenden können, und an die Arbeitgeber, denen wir dadurch - das tun wir auch durch die Steuerreform - mehr Selbstfinanzierungs- und damit mehr Investitionskraft verleihen, um die vorhandenen Arbeitsplätze sichern zu können. ({48})

Herr Kollege, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.

In der gestrigen Ausgabe der „Bild“-Zeitung hat Hugo Müller-Vogg in einer Kolumne geschrieben: „Ich würde nicht mehr wählen gehen.“ Gestern Abend habe ich mit ihm über diese Aussage gesprochen. Wir konnten uns fast einigen. Aber ich bin felsenfest davon überzeugt, dass ich Recht habe. Ich würde wieder wählen gehen. ({0}) Es ist auch klar, wen ich wählen würde: die erfolgreiche Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ich würde wieder wählen gehen, weil dafür in dieser Etatwoche viele hervorragende Gründe geliefert worden sind. Wer daran noch einen Zweifel hat, möge die hervorragenden Gründe in den nächsten Tagen in den Protokollen nachlesen. Vielen herzlichen Dank. ({1})

Nächster Redner ist der Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich begrüße die Gäste aus dem Berchtesgadener Land. ({0}) Ebenso begrüße ich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Sachsen-Anhalt; ({1}) sie verlassen zwar gerade die Besuchertribüne, aber vielleicht haben sie das noch hören können. ({2}) Ein bekanntes Ritual geht nach 37 Stunden Haushaltsdebatte zu Ende: das Ritual, dass sich die Regierungskoalition eine Woche lang selbst lobt. Dafür, dass Sie das tun, habe ich in gewisser Weise Verständnis. Kritisch anmerken möchte ich allerdings, dass Sie die Kriterien und Maßstäbe für Ihr Lob selbst festlegen. ({3}) Sie führen eine Reihe von Erfolgen Ihrer Arbeit an: Sie werden die Maastrichtkriterien erfüllen, die Steuereinnahmen steigen, die Nettokreditaufnahme sinkt und die Bundesagentur für Arbeit hat höhere Einnahmen zu verzeichnen. Wenn es darum geht, sich selbst zu loben, sind Sie prima. Mit dem Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger hat das, was Sie sagen, allerdings nichts zu tun. ({4}) Davon kann sich niemand etwas kaufen: kein Handwerker, keine Verkäuferin und kein Arbeit suchender Akademiker. Wir werfen Ihnen daher vor, dass Sie Ihr Eigenlob an selbst gesteckten Maßstäben festmachen. Auch wir sind der Meinung, dass unsere Schulden abgebaut werden müssen; das ist völlig okay. Da die Schulden des Bundes aber nach wie vor das Mehrfache eines Jahresbudgets ausmachen, muss es doch in diesem Lande gestattet sein, die Frage zu stellen: Reden wir eigentlich noch von einer staatseigenen Bank oder reden wir inzwischen schon von einem bankeigenen Staat? ({5}) Da immer die Rede davon ist, dass es mit Deutschland aufwärts geht, muss eine Frage, die schon gestellt worden ist, wiederholt werden: Wer ist Deutschland? Ich halte meine Sprechstunden oft auf Marktplätzen ab. Dort trifft man zum Beispiel den jungen Menschen, der sich um eine Lehrstelle bemüht und zum 20. Mal eine Absage erhalten hat, den Handwerker, dessen Rechnungen von der öffentlichen Hand nicht bezahlt wurden, oder die Verkäuferin, der zum wiederholten Male ein Arbeitsvertrag zu schlechteren Bedingungen angeboten wurde. Diesen Leuten zu sagen: „Du bist Deutschland“, das halten wir für glatten Zynismus. ({6}) Wir stellen die Fragen anders - ich glaube, wie die Mehrheit der Bevölkerung sie stellt -: Was leistet dieser Haushalt für den Schutz vor Armut? Was leistet er für den Zugang zu gut bezahlter Arbeit? Was leistet er für die Gesundheitsfürsorge, was für bessere Bildung für alle? Oder noch einfacher gefragt: Was kommt von diesem Haushalt im Lebensalltag an? Wenn Sie sich nur anhand Ihrer selbst gesetzten Maßstäbe beurteilen, verwechseln Sie leider erneut den Bundestag mit dem wirklichen Leben. ({7}) Wir müssen uns klar machen, dass die Angst vor Armut, die früher als Problem von Randgruppen angesehen wurde, inzwischen die Mitte der Gesellschaft erreicht hat. Man denke nur an die Beschäftigten von BenQ und an die angedrohten Entlassungen bei Allianz und Deutscher Bank. All das betrifft Bevölkerungsgruppen, die noch vor wenigen Jahren nicht mit so etwas gerechnet hätten. Dass nach jüngsten Untersuchungen zwei Drittel der Gesellschaft mit dem Phänomen Angst zu tun haben, belegt all diese Aussagen. So muss man leider festhalten: Auch in einem reichen Deutschland ist Armut leider ein Meister, besonders in Ostdeutschland. Ebenso haben Sie versagt dabei, einen besseren Zugang zur Erwerbsarbeit zu schaffen. Ich glaube immer mehr, dass Hartz IV von Ihnen vor allem als Druckmittel gegen Geringverdienende gebraucht wird. ({8}) Dann kann man nämlich denen, die erneut einem schlechteren Arbeitsvertrag zustimmen sollen, sagen: Du kannst dich auch bei der Agentur bzw. bei der Arge um Hartz IV anstellen. Einen solchen Zynismus wollen wir nicht hinnehmen. ({9}) Die Alternative wäre der Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, wie wir es im Land Mecklenburg-Vorpommern in der Zeit unserer Regie6810 rungsbeteiligung versucht haben. Was macht die neue Regierung als Erstes? Sie killt diesen zukunftsweisenden Schritt zu öffentlich geförderter Beschäftigung. ({10}) Da sehen Sie, was entsteht, wenn man Sozialistinnen und Sozialisten nicht mitregieren lässt. Nun erleben wir den so genannten Linksruck der Union. Ministerpräsident Rüttgers macht pure SPD-Politik. Er muss das auch machen. Denn um im sozialdemokratischen Stammland Nordrhein-Westfalen als Union noch einmal zu gewinnen, muss man heftig links blinken, muss man auf die Wählerinnen und Wähler der SPD schielen. Ich habe dafür ein gewisses Verständnis. ({11}) Wahrscheinlich sagt sich Herr Rüttgers: So schlimm kann das nicht kommen, wenn ich sozialdemokratische Politik mache - wie Tucholsky, der mit Blick auf die SPD gesagt hat: Man tut was für die Revolution und weiß genau, mit dieser Partei kommt sie bestimmt nicht. ({12}) Fehlanzeige auch beim Zugang zu besserer Bildung. Da haben Sie mit Ihrer Föderalismusreform wirklich einen verhängnisvollen Schritt gemacht, einen Schritt, den wir in Zukunft bitter beklagen werden. Ein Wort noch an den Herrn Bundesfinanzminister. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben am Dienstag unterstellt, unser Steuerkonzept würde zu einem Spitzensteuersatz von 73 Prozent führen. Das können Sie unmöglich selber errechnet haben. Denn wir haben Sie im Ausschuss viel zu oft als sachkundigen Minister erlebt. Mit dieser Zahl liegen Sie völlig falsch. Nach unserem Steuerkonzept liegt der Spitzensteuersatz in der Tat bei 50 Prozent. Allerdings hätten diesen Spitzensteuersatz weniger als 5 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zu entrichten. Die „Financial Times Deutschland“ schreibt über unser Steuerkonzept, dass es ihr natürlich viel zu sozialistisch sei, aber finanziell falsch gerechnet sei es nicht. Toll, Herr Minister, dass Sie auf Reisen oft Romane mitnehmen; das bildet. Aber vielleicht wäre es gut, auf die nächste Reise auch einen Taschenrechner mitzunehmen. ({13}) Mit unserem Konzept haben wir belegt: Eine andere Steuerpolitik, eine andere Einnahme- und Ausgabenpolitik ist möglich. Politik hat immer Alternativen. Vielen Dank. ({14})

Das Wort hat nun der Kollege Carsten Schneider für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint heute Mode zu sein, Gäste auf der Tribüne zu grüßen, die aus dem eigenen Wahlkreis kommen. Aus meinem Wahlkreis ist keine Gruppe da, falls aber ein Erfurter oder ein Weimarer am Fernseher zuschaut, dann grüße ich ihn herzlich. ({0}) Wir müssen hier ja eine Empfehlung geben. Stimmen Sie diesem Haushalt in der Schlussabstimmung nachher zu oder nicht? Eine Woche Debatte liegt hinter uns. Ich glaube, sie war in vielen Punkten erhellend. Der vorliegende Haushalt ist sehr gut. ({1}) Mit diesem Haushalt erfüllen wir Art. 115 des Grundgesetzes, wonach die Neuverschuldung niedriger als die Investitionen sein muss, ganz eindeutig. Wir haben dort über 4 Milliarden Euro Luft. Das ist deutlich besser als ursprünglich geplant. Während des Haushaltsverfahrens haben wir die geplante Verschuldung um 2,4 Milliarden Euro gesenkt. Das heißt aber auch mit Blick auf die mittelfristige Planung: Wir haben noch einiges vor uns. Ich denke, man sollte sich in dieser Debatte auch mit den Rednern der Opposition auseinander setzen. Ich will dies gerne tun. Im Gegensatz zum Auftritt von Herrn Gysi, der mehr karnevalistisch war - das hat bei ihm ja Tradition -, hat Herr Claus heute viele Punkte - zum Beispiel die Steuerpolitik - ein wenig sachlicher angesprochen und sie mit Gerechtigkeitsfragen verknüpft. Die Haupteinnahmequelle des Staates ist die Lohnund Einkommensteuer. Schauen Sie sich einmal an, wer sie zahlt. Die 10 Prozent Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen zahlen 53 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Ich glaube, das ist sehr gerecht. ({2}) Wenn Sie dann noch berücksichtigen, dass die oberen 50 Prozent insgesamt 93 Prozent des Steueraufkommens tragen, dann müssen auch Sie erkennen, dass soziale Gerechtigkeit bei der Finanzierung dieses Staates gegeben ist. ({3}) Hinzu kommt, dass wir die Reichensteuer eingeführt haben. Dies hat zu einer weiteren Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und zur Erhöhung des Steueraufkommens beigetragen. ({4}) Carsten Schneider ({5}) Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie im Haushaltsausschuss Anträge mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro gestellt haben. Das haben Sie in der letzten Woche noch getoppt. Nach einem wohl neuen Erkenntnisprozess haben Sie nunmehr noch einmal 16 Milliarden Euro draufgepackt, sodass die Mehrausgaben in der Summe jetzt bei 36 Milliarden Euro liegen. Wie Sie dies finanzieren wollen, ist nicht erkennbar. Ich bin mir auch sicher, dass das nicht wirklich geht. Sie sind sich dessen auch bewusst. Daher muss ich Ihnen sagen, dass wir Ihren Anträgen nicht zustimmen können. Am Mittwoch hat die FDP auf meine Frage hin, welcher Erhöhung der Mehrwertsteuer sie zustimmen würde, geantwortet: Keiner. Ich frage Herrn Koppelin, ob sich das geändert hat oder ob Sie gänzlich gegen eine Erhöhung sind. ({6}) - Sie stellen sich also gänzlich gegen eine Erhöhung. Das habe ich mir gedacht. Sie müssen aber wissen, dass diese Erhöhung um 3 Prozentpunkte notwendig ist, zum Beispiel zur Senkung der Lohnnebenkosten um 1 Prozent-punkt. ({7}) - Ich komme gleich noch zu Ihrem Sparbuch. - Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten wir sonst nicht auf 4,2 Prozent senken. Ich glaube, es ist richtig, durch den Einsatz von Steuergeldern die Lohnnebenkosten zu senken. ({8}) Wir könnten diesen Haushalt ansonsten auch nicht verfassungsgemäß machen; denn 1 Prozentpunkt der Erhöhung der Mehrwertsteuer - das sind circa 7 Milliarden Euro - kommt dem Bundeshaushalt zugute. Wie in jedem Jahr haben Sie ein Paket verschiedener Anträge vorgelegt, mit denen Sie angeblich auf eine Summe von 8,6 Milliarden Euro kommen wollen. ({9}) Ich darf darauf eingehen: Es bleiben in etwa nämlich nur 4 Milliarden Euro übrig, weil Sie im Haushaltsverfahren Mehrausgaben bei den Kosten der Unterkunft und Mindereinnahmen, beim Aussteuerungsbetrag zugestimmt haben. Wenn ich mir die Anträge dann genau ansehe, erkenne ich, dass Sie bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik Ausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro kürzen wollen. Um das ganz klar zu sagen: Dies ist mit uns nicht zu machen. ({10}) Herr Koppelin, Sie haben Ihr Sparbuch vor sich liegen. Ich habe Ihnen ein neues Deckblatt mitgebracht. Darauf steht schön in blau und gelb: Die Anträge des Freiherrn von Münchhausen. - Ich glaube, das passt viel besser als das aktuelle Deckblatt. Ich gebe Ihnen das gleich. ({11}) Ich denke, mit diesem Haushalt haben wir eine gute Grundlage für 2007 gelegt. Wenn ich mir die mittelfristige Finanzplanung anschaue, dann sehe ich allerdings, dass wir noch Probleme haben. Auch aus einem anderen Grund ist das ein guter Haushalt, weil wir viel für die Investitionskraft der Gemeinden tun, und zwar nicht zuletzt mit der geplanten Unternehmensteuerreform, die dafür sorgen wird, dass die Gewerbesteuereinnahmen steigen und verstetigt werden und damit vor Ort zum Beispiel Kindergärten und Kinderkrippen gebaut werden können.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?

Bitte sehr.

Herr Kollege Schneider, Sie haben eben gesagt, dass Sie beim Abbau von Mitteln, die für die Eingliederung und andere Maßnahmen zugunsten von Arbeitslosen zur Verfügung stehen, nicht mitmachen würden. Aber wie erklären Sie sich dann, dass ich als Vorsitzender des Haushaltsausschusses heute ein Schreiben des Ministeriums der Finanzen auf Veranlassung des Ministeriums für Arbeit und Soziales bekommen habe, in dem Folgendes steht: Infolge der unterjährigen Ausgabenentwicklung ist bei … Arbeitslosengeld II von einer Mehrausgabe in einer Größenordnung von 2 Milliarden Euro auszugehen. Dem stehen voraussichtliche Minderausgaben in etwa gleicher Höhe bei … Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gegenüber. Wie erklären Sie, dass Sie das in diesem Jahr machen, aber jetzt auf einmal ankündigen: „Aber im nächsten Jahr halten wir unser Versprechen; dann machen wir es nicht“?

Das kann ich sehr gut erklären, Kollege Fricke. Wir haben bei der Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltes 2006 einen Deckungsvermerk über 1 Milliarde Euro beim Arbeislosengeld-II-Titel ausgebracht. Damit haben wir Vorsorge getroffen, weil nicht klar war, ob sich die Arbeitsmarktreform in den Ist-Zahlen beim Arbeitslosengeld II wie vorgesehen niederschlägt. Für die Ausgabe der Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik - um das auch dem Publikum zu erklären - ist nicht mehr das entsprechende Bundesministerium verantwortlich; zuständig sind vielmehr die Kommunen bzw. die Arbeitsgemeinschaften vor Ort. Dabei gibt es große Qualitätsunterschiede. Carsten Schneider ({0}) Seit 2005 läuft der Reformprozess mit der Umstellung der Bundesagentur. Das hat sich bewährt. Nicht umsonst haben wir auf der Grundlage der Hartz-Reformen die Möglichkeit, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zunächst um 1 Prozentpunkt zu senken. Die Arbeit vor Ort bei den Kommunen und Argen - das ist auch ein wichtiger Punkt für die weitere Gesetzgebungsarbeit ist meines Erachtens ausbaufähig. Wenn wir 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen - das ist sehr viel Geld -, dann sollte damit meiner Meinung nach den Menschen geholfen werden, indem sie gefördert werden, damit sie an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen können und Eingliederungszuschüsse bekommen. Dazu muss dieses Geld ausgegeben werden. Ich erwarte von allen Akteuren vor Ort - den Bürgermeistern, den Stadträten, aber auch von den den Ländern -, sie sich bemühen, dass diese Mittel zielgerichtet auszugeben. Dabei bin ich guter Dinge. Deswegen halte ich den Etat in der vorgesehenen Höhe für erforderlich. ({1}) Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen. Die Bundeskanzlerin hat sich heute in einem Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zum Haushaltskurs geäußert. Es geht dabei um die Frage, warum es in manchen Punkten Abweichungen von den Leipziger Parteitagsbeschlüssen gibt. Sie hat gesagt: … es schmerzt mich genauso wie meine Partei, daß wir zur Zeit keine Möglichkeit haben, die Steuern zu senken. Das hat, wie gesagt, mit der faktischen Lage des Haushalts nach sieben Jahren Rot-Grün zu tun und nicht damit, ob Leipzig richtig oder falsch war. Gestatten Sie mir als Sozialdemokrat an der Stelle eine Feststellung. Die Äußerung der Bundeskanzlerin klingt fast so - das kann man so interpretieren -, als wäre Rot-Grün daran schuld gewesen, dass der Haushalt so starke Defizite aufweist. Ich habe dazu eine andere Auffassung. ({2}) Ich will Ihnen auch erklären, warum. Die Konsolidierung im Haushalt 2007 wurde zum größten Teil - das haben uns auch die Sachverständigen in den Anhörungen zum Haushaltsbegleitgesetz immer wieder bestätigt durch die Schließung der strukturellen Einnahmelücke erreicht. Die Steuerquote, die unter 20 Prozent lag, erreicht jetzt wieder den europäischen Durchschnitt von 22 Prozent. ({3}) Wir haben - seinerzeit noch unter dem damaligen Finanzminister Eichel - seit 2002 mehrere Gesetze im Bundestag beschlossen, die zum Beispiel die Abschaffung der Eigenheimzulage und den Abbau von weiteren Steuervergünstigungen zum Ziel hatten. Sie sind damals aber leider allesamt im unionsdominierten Bundesrat abgelehnt worden. Was die Ausgabenseite des Konsolidierungsprogramms in dieser Legislaturperiode angeht, sind durch die positive Arbeitsmarktentwicklung beim ALG II Einsparungen in Höhe von 4 Milliarden Euro möglich geworden. Einen großen Beitrag im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung stellte die Rückführung des Steuerzuschusses dar. Das machen wir ja wieder rückgängig; dazu stehe ich. Über die Finanzierung müssen wir uns noch einigen, aber im laufendem Haushalt ist nicht mehr viel zu holen. Des Weiteren werden Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro bei den Ausgaben für den Staat und durch Zuwendungskürzungen erzielt. Auch bei den Zuwendungskürzungen - davon sind zum Beispiel die Regionalisierungsmittel betroffen - haben wir bereits Korrekturen vornehmen müssen. ({4}) Die größten Positionen sind der Abbau von Steuervergünstigungen - er schlägt im Jahre 2009 mit 7 Milliarden Euro zu Buche - und die strukturelle Einnahmeverbesserung durch die bereits erwähnten Steuererhöhungen. Ich kann daher der Bundeskanzlerin in diesem Punkt leider nicht zustimmen. Ich glaube, dass die Kontinuität im Finanzministerium unter Federführung der SPD dafür sorgt, dass wir solide Finanzen bekommen. Vieles, was der Bundsrat damals ablehnte, haben wir nun doch gemeinsam beschlossen. ({5}) Ich bin froh, dass wir nun in der großen Koalition zu großen Einsichten kommen und es uns gemeinsam gelingt, auf diesem Weg vorwärts zu gehen. Ich möchte auf eine strukturelle Frage eingehen. Wir haben die Föderalismusreform II noch vor uns. Ich bin ein wenig in Sorge, dass die Neuordnung der Finanzbeziehungen schwierig wird. Schließlich geht es hier um Geben und Nehmen, um starke und schwache Bundesländer. Für die Umsetzung des europäischen Stabilitätsund Wachstumspakts in nationales Recht und die Revision des Art. 115 des Grundgesetzes, die neue Möglichkeiten der Schuldenbegrenzung eröffnet - diesen Punkt hat Kollege Ramsauer schon angesprochen -, sehe ich eine große Mehrheit sowohl in diesem Hause - wenn ich vielleicht einmal von der Linken absehe - als auch im Bundesrat. Ich hoffe, dass es uns gelingt, eine Schuldenbremse einzuführen, die dem Bund nicht vorschreibt, dass es in einem Jahr keine Neuverschuldung mehr geben darf. Schließlich ist der Bund in doppeltem Maße von der Konjunkturentwicklung abhängig. Bei negativer Konjunkturentwicklung ist der Bundeshaushalt zum einen durch das Wegbrechen der Steuereinnahmen - das haben wir ab 2001 erlebt - und zum anderen durch erhöhte Sozialausgaben wie zum Beispiel für das Arbeitslosengeld II und die Rentenversicherung betroffen. Es würde keinen Sinn machen, in einer solchen Phase zu sparen. Carsten Schneider ({6}) Wir brauchen vielmehr eine mehrjährige Betrachtungsweise, die im Ergebnis so aussehen kann, dass es innerhalb eines Konjunkturzyklus von zwei, drei Jahren einen Ausgleich gibt. Das heißt, in guten Zeiten muss - das vergisst man oft bei Keynes - gespart und möglichst etwas auf die hohe Kante gelegt werden, während der Staat in schlechten Zeiten nicht auf der Bremse stehen darf. ({7}) Wenn es uns gelingt, insbesondere im Bund in diese Richtung zu gehen, dann sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg, eine strukturell solide Finanzpolitik zu betreiben, und zwar nicht nur für die Zeit dieser Koalition, sondern langfristig. Wir machen das nicht aus Daffke. Vielmehr geht es darum, die staatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten, Schwachen zu helfen sowie Kinder zu fördern und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich entsprechend ihren Fähigkeiten zu entwickeln, und zwar unabhängig davon, aus welchem Elternhaus sie kommen oder wie viel Geld die Eltern haben. Dafür mache ich Politik. Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir in den nächsten Jahren die Verschuldung noch deutlicher zurückfahren; denn das spart uns Zinsen. Allein in diesem Jahr verringern sich die Zinsausgaben um 300 Millionen Euro, weil wir aufgrund der guten konjunkturellen Situation circa 8 Milliarden Euro weniger neue Schulden aufnehmen müssen. Ich danke dem Finanzminister für diesen Haushalt und rufe Ihnen zu: Stimmen Sie zu! ({8}) Herr Koppelin, fast hätte ich vergessen, Ihnen das neue Deckblatt für Ihr Sparbuch zu geben. Ich glaube, es ist wirklich notwendig. ({9})

Das Wort hat nun die Kollegin Anna Lührmann für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst - wie es gute Tradition ist - beim Sekretariat des Haushaltsausschusses dafür bedanken, dass wir so konstruktiv den Etat beraten konnten. Wir haben einige Sitzungen dafür gebraucht. Ich denke, meinem Dank werden sich alle hier im Haus anschließen. ({0}) Viele Menschen fragen mich immer wieder, was wir eigentlich die ganze Zeit im Haushaltsausschuss machen, wenn wir ewig tagen und über den Haushalt beraten. ({1}) Für viele Menschen ist der Bundeshaushalt ein Buch mit sieben Siegeln. Sie können sich nicht richtig vorstellen, was er mit ihnen und ihrem Leben eigentlich zu tun hat. Diesen Menschen möchte ich erklären, was wir machen, wenn wir über den Bundeshaushalt beraten. Wir beraten darüber, wofür die Steuermittel sinnvollerweise ausgegeben werden sollen. Logischerweise haben die einzelnen Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, was sinnvoll ist, also wofür die Steuermittel ausgegeben werden sollen. Deswegen möchte ich Ihnen in den nächsten Minuten erläutern, was wir Grüne uns darunter vorstellen und wofür wir sinnvollerweise Steuergelder ausgeben wollen. Danach möchte ich etwas dazu sagen, wie wir es schaffen können, weniger Schulden aufzunehmen, also weniger auf Kosten unserer Kinder zu wirtschaften. Denn für uns Grüne ist der zentrale Grundsatz in der Haushaltspolitik die Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir Probleme jetzt anpacken und jetzt lösen und nicht auf die Zukunft verschieben. Wir lassen uns dabei von unserem alten Motto leiten: Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt. - Das versuchen wir in der Haushaltspolitik umzusetzen. Nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet nicht nur, weniger Schulden zu machen, sondern auch, mehr Investitionen in die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zu tätigen. Diese Investitionen sind heute sinnvoller und notwendiger als je zuvor. Der Klimawandel ist nicht mehr nur ein Szenario, über das man abstrakt philosophieren kann, vielmehr ist der Klimawandel Realität geworden. Das arktische Eis schmilzt. Dadurch steigen die Meeresspiegel und dadurch werden Stürme, Hurrikans, Dürren und andere extreme Witterungen ausgelöst, die unser Leben hier konkret beeinflussen werden. Millionen Menschen werden dadurch ums Leben kommen oder in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt werden. Deshalb ist es notwendig, auch etwas im Bundeshaushalt gegen den Klimawandel zu tun. Diese Befürchtungen werden nicht nur von mir als Grüne alarmistisch vorgetragen, sondern sie werden auch von Nicholas Stern geteilt, der kein Mitglied der Grünen, sondern ehemaliger Chefökonom der Weltbank ist und einen sehr viel beachteten Bericht zum Klimawandel vorgelegt hat. Er hat zwei wichtige Erkenntnisse gewonnen: Die erste Erkenntnis ist, dass uns der Klimawandel, wenn wir nichts gegen ihn tun, in die schlimmste Rezession stürzen wird, die die Welt seit den letzten beiden Weltkriegen gesehen hat. Das bedeutet einen Einbruch in der Wirtschaftsleistung von bis zu 20 Prozent. Die zweite Erkenntnis, die er gewonnen hat, ist, dass Marktmechanismen beim Kampf gegen den Klimawandel versagt haben. Ich finde, dass dann, wenn Marktmechanismen offenkundig versagen, der Staat einspringen muss. Wir müssen mit den Steuergeldern, die Sie uns zur Verfügung stellen, etwas tun, um den Klimawandel zu stoppen. Wir dürfen nicht nur darüber reden, wie es Frau Merkel in ihrer Kanzlerrede getan hat. Sie hat viel über die Dramatik des Klimawandels geredet, aber sie hat keinen einzigen konkreten Vorschlag dahin gehend ge6814 macht, was die Bundesregierung aufgrund dieser neuen Entwicklung zu tun gedenkt. Wir Grüne haben in den Haushaltsberatungen ganz konkrete Anträge gestellt. So haben wir einen Klimaschutzfonds vorgeschlagen und Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht. Man könnte ihn schon im nächsten Jahr einrichten und mit insgesamt 5 Milliarden Euro ausstatten. Das wäre Handeln, anstatt einfach nur heiße Luft zu verbreiten. Das schlagen wir Ihnen in den Haushaltsberatungen ganz konkret vor. ({2}) Außerdem haben wir in den Haushaltsberatungen neben dem Klimaschutzfonds, den wir mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel finanzieren wollen, vorgeschlagen, nicht mehr Geld der Steuerzahler auszugeben, um den Klimawandel zu befördern. Ich weiß nicht, ob Ihnen klar ist, dass wir momentan bis zu 30 Milliarden Euro für Maßnahmen ausgeben, mit denen die Umwelt geschädigt wird. Es gibt eine ganze Reihe von Subventionen, für deren Abbau wir Grüne schon seit Jahren kämpfen. Ich will ein Beispiel nennen: Kohlesubvention. Wir geben ein Drittel des Wirtschaftsetats der Bundesrepublik Deutschland dafür aus, Steinkohle aus der Erde zu holen. Das halte ich für absolut nicht zeitgemäß. ({3}) Wir müssten vielmehr dringend in andere Sektoren investieren, damit wir es schaffen, eine Energieversorgung aufzubauen, die mit weniger CO2-Emissionen auskommt. Das hat mittlerweile selbst die Koalition ein bisschen begriffen. Wir haben in diesem Jahr zum ersten Mal eingesehen, dass man wegen des starken Ansteigens der Weltmarktpreise der RAG nicht mehr so viele Subventionen in den Rachen zu werfen braucht. Sie haben vorgeschlagen, dass 114 Millionen Euro weniger an Steinkohlesubventionen ausgezahlt werden, Sie haben aber gleichzeitig gesagt, dass es eigentlich 230 Millionen Euro weniger sein könnten. Sie wollten aber erst einmal mit der RAG darüber reden. Die hat bestimmt gute Argumente, warum sie das ganze Geld braucht. ({4}) - Das ist die Sprechklausel, genau. - Wir Grüne wollen lieber Ernst mit dem Abbau von umweltschädlichen Subventionen machen. Deswegen haben wir vorgeschlagen, über eine halbe Milliarde Euro für das Jahr 2006 und rückwirkend für 2005 einzusparen. Diesem Vorschlag haben Sie im Haushaltsausschuss nicht zugestimmt. Das ist ein konkreter Vorschlag für den Abbau von Subventionen und für mehr Klimaschutz. Dafür stehen wir Grüne in der Haushaltspolitik. ({5}) Ich habe gerade etwas dazu gesagt, dass wir Grüne nachhaltig investieren wollen, dass das unser Markenzeichen in der Haushaltspolitik ist. Wir wollen aber auch nachhaltig finanzieren. Das heißt, dass wir weniger Schulden aufnehmen wollen. Wir erleben jetzt, in der Zeit der großen Koalition, die niedrigste Neuverschuldung, die es seit der Wiedervereinigung gab - zumindest im Haushaltsentwurf. ({6}) Das ist ganz gut, aber das ist keine Leistung der Bundesregierung. ({7}) Denn auch die äußeren Umstände sind so gut wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Wir haben ein gutes Wirtschaftswachstum und Sie machen nächstes Jahr die größte Steuererhöhung seit dem Zweiten Weltkrieg. Dadurch sinkt die Neuverschuldung und nicht durch Vorschläge von Ihnen zum Sparen und zur Konsolidierung oder durch innovative Politikansätze. Es sind, wie gesagt, die guten äußeren Umstände. Deshalb sinkt die Neuverschuldung. Sie haben nicht einmal versucht, weniger auszugeben. Wir Grüne dagegen haben konkrete Vorschläge gemacht, wie man weniger ausgeben kann und wie man die Kreditaufnahme im nächsten Jahr senken kann. ({8}) Unsere zahlreichen Vorschläge kommen insgesamt in der Summe auf eine niedrigere Neuverschuldung in Höhe von 6 Milliarden Euro. Das ist eine ganze Menge. Dazu gehören der Abbau von klimaschädlichen Subventionen, den ich vorhin schon erläutert habe, und eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen, wie zum Beispiel auch eine Reduktion von über 1 Milliarde Euro im Verteidigungsetat. Wir wollen mit dieser Reduktion nicht erreichen, dass wir weniger Soldaten beispielsweise zur Stabilisierung nach Afghanistan schicken können, oder Ähnliches. ({9}) Vielmehr sagen wir, dass es Beschaffungsprojekte im Haushalt des Verteidigungsministers gibt, die einfach nicht mehr zeitgemäß sind. Das sind Projekte, die vielleicht einmal in dem Jahr zeitgemäß waren, in dem ich geboren wurde, 1983, als noch Kalter Krieg war, als man noch Panzerabwehrraketen und Eurofighter meinte brauchen zu müssen, um auf irgendwelche großen Armeen zu reagieren. Nicht nur ich als Grüne sage Ihnen das hier. Auch Christoph Bertram, der Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik, der bekanntermaßen kein Grüner ist, hat vor kurzem, im November, einen Artikel in der „Zeit“ geschrieben, in dem er eindeutig sagt, dass im Verteidigungsetat in die falschen Schwerpunkte investiert wird, dass man keine Panzerabwehrraketen mehr braucht und dass der Kalte Krieg vorbei ist. Das sollten auch Sie endlich einsehen und hier an dieser Stelle nicht Geld zum Fenster hinauswerfen, sondern einsparen und damit die Kreditaufnahme senken. ({10}) Außerdem müssen wir uns auch noch einmal daran erinnern, worüber wir hier eigentlich reden. Wir beraten hier über einen Etat für ein Jahr, für das ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent - vorsichtig geschätzt - vorausgesagt wird. Dieser Etat benötigt immer noch 20 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist nun wirklich kein Grund, um hier in Jubelgeschrei auszubrechen. ({11}) Der Kollege Schneider hat das hier auch schon erwähnt. Wenn man überhaupt Schulden aufnehmen muss, dann sollte das sicherlich nicht in einem Jahr geschehen, in dem man mit einem einigermaßen guten Wirtschaftswachstum rechnet. In einem solchen Jahr braucht man nicht auch noch Schulden aufzunehmen. Deshalb, finde ich, ist die Regierung in dieser Frage wenig ambitioniert. Genauso wenig ambitioniert ist die große Koalition auch bei der Frage, wann sie denn zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen will. Wenn wir die jetzige Finanzplanung, die wir vorhin zur Kenntnis genommen haben, fortschreiben würden, wäre das das Jahr 2051; in diesem Jahr hätten wir nach Ihrer Finanzplanung einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist kein ambitioniertes Ziel. ({12}) - Ich habe es hochgerechnet. - Das ist genau das Problem. Deshalb brauchen wir jetzt ein konkretes Ziel, bis wann es gelingen kann, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Dazu hat der Kollege Schneider vorhin schon etwas gesagt. Das schaffen wir nicht einfach so; vielmehr müssen wir dazu die institutionellen Rahmenbedingungen ändern; wir müssen uns bei den Haushaltsberatungen endlich damit befassen, wie wir von der strukturellen Verschuldung herunterkommen. Meiner Meinung nach ist dieses Problem nicht nur ein Problem der großen Koalition, sondern ein strukturelles Problem in unserer Demokratie. Denn generell werden die Menschen, die bei der nächsten Wahl auch wirklich wählen gehen können, tendenziell gegenüber denen bevorzugt, die kein Wahlrecht haben. Deshalb kommen wir in der Politik oft dazu, dass konfliktreiche Entscheidungen einfach vertagt werden und gesagt wird, man will den aktuellen Wählern nichts wegnehmen. Genauso wie eine ganze Reihe anderer junger Bundestagsabgeordneter bin ich der Meinung, dass man die Spielregeln ändern muss. Wir fordern, dass das Grundgesetz dahin gehend ergänzt wird, dass dort Nachhaltigkeit als Staatsziel festgeschrieben wird. Wenn das geschieht, werden wir hier im Bundestag über die besten Ideen für eine nachhaltige Politik streiten. Wir Grüne haben dazu in unseren Entschließungsanträgen, über die wir hier gleich abstimmen, schon ganz konkrete Vorschläge gemacht. Es gibt zum Beispiel das Problem der mittelfristigen Finanzplanung, über das gerade bereits geredet worden ist. Bei der mittelfristigen Finanzplanung geht es eigentlich um das, was in den Folgejahren mit der Verschuldung und mit dem Staatshaushalt passiert. Bisher wird die mittelfristige Finanzplanung vom Parlament einfach zur Kenntnis genommen; das Parlament darf darüber nicht beraten. Wir Grüne haben vorgeschlagen, dass die Beratung der Finanzplanung im Haushaltsausschuss gesetzlich festgelegt wird. Abweichungen von der Finanzplanung müssten dann mitgeteilt werden. Wir glauben, dass dies wesentlich dazu beiträgt, dass wir mittelfristig weniger neue Schulden aufnehmen. ({13}) Von zentraler Bedeutung ist für uns die Frage, wie man dafür sorgen kann, dass durch das Grundgesetz die Aufnahme neuer Schulden verhindert wird. In Art. 115 Abs. 1 des Grundgesetzes steht: Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Eine solche Störung wurde in den letzten Jahren sehr häufig festgestellt. Die Bundesregierung hat dies auch in diesem Jahr getan, obwohl wir ein Wirtschaftswachstum von mindestens 2,4 Prozent haben. Meine Damen und Herren, wem wollen Sie erklären, dass bei einem Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt? Ich finde, da müssen Sie nachlegen. Das sage nicht nur ich, sondern auch der Sachverständigenrat. Der Sachverständigenrat hat in seinem aktuellen Gutachten eindeutig festgestellt, dass der Haushalt 2006 verfassungswidrig ist, weil man von einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht ausgehen kann. Herr Kampeter, ich möchte aus der Rede zitieren, die Sie hier Anfang der Woche gehalten haben. Sie haben gesagt: Wenn man sich nicht auf Art. 115 des Grundgesetzes berufen hätte, dann hätte man eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch eine 20 Milliarden Euro schwere Bremse hervorgerufen. Wenn Sie richtig gerechnet hätten, dann hätten Sie gesehen, dass man Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro gebraucht hätte, um die durch Art. 115 des Grundgesetzes gezogene Grenze nicht zu überschreiten. Außerdem frage ich mich: Was ist das denn für eine Begründung? Wenn man Ihrer Argumentation folgt, dann kann man Art. 115 des Grundgesetzes in jedem Jahr zur Rechtfertigung für neue Schulden heranziehen. Das halte ich für nicht sonderlich zielführend. Das zeigt, dass diese Regelung zu lax ist und dass wir neue Regelungen brauchen. Falls es dazu nicht kommt, wird jedes Jahr jemand wie Herr Kampeter sagen: Damit das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nicht gestört wird, berufen wir uns auf Art. 115 des Grundgesetzes. ({14}) Wir brauchen klarere Regeln. Wir haben Folgendes vorgeschlagen - Carsten Schneider hat es eben schon angeführt -: Wir müssen die Haushaltsaufstellung vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen eine Schuldenbremse; in der Schweiz ist etwas Ähnliches bereits eingeführt worden. Es muss wirklich klar sein, wann und in welchem Umfang die Ausgaben Konjunkturschwankungen unterliegen dürfen. So kann verhindert werden, dass jedes Jahr - egal wie hoch das Wirtschaftswachstum ist Art. 115 des Grundgesetzes herangezogen wird. Es muss eindeutig geregelt sein, wann man hier antizyklisch vorgehen soll und wann nicht. Wir freuen uns auf die Debatte darüber mit Ihnen hier im Deutschen Bundestag und nicht nur in der Föderalismuskommission II, sofern es eine solche Kommission geben wird. Dieses Thema gehört originär in den Deutschen Bundestag. Wir Grüne werden uns an der Debatte darüber auf jeden Fall konstruktiv beteiligen. Wir sind sicher, dass wir neue institutionelle Regeln brauchen, damit mittelfristig weniger Schulden aufgenommen werden. ({15}) Ich komme zum Schluss. Wir Grüne haben sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie nachhaltig grün investiert werden kann. ({16}) - Ich habe sie eben sehr ausführlich erläutert. Herr Kampeter, ich bin gespannt, was Sie gleich zu unserem Vorschlag, einen Klimafonds zu schaffen, sagen. Gerade für einen Haushälter ist dieser Vorschlag eine ordentliche Sache; schließlich ist das Ganze gegenfinanziert. Wir wollen auch, dass nachhaltig grün finanziert wird, indem weniger Schulden aufgenommen werden. Dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht, die ich hier ausführlich vorgetragen habe. Ich hoffe, dass dieser Haushalt Ihnen, den Zuhörern, kein Buch mit sieben Siegeln mehr ist. Ich hoffe, dass Sie ungefähr verstehen, was wir hier machen. Wir stehen auf jeden Fall dafür, dass das Geld, das der Staat von den Steuerzahlern einnimmt, sinnvoll ausgegeben wird. Sinnvolle Ausgaben sind zum Beispiel Investitionen mit dem Ziel, den Klimawandel aufzuhalten. Danke. ({17})

Für die Bundesregierung hat nun das Wort Herr Bundesminister Peer Steinbrück. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich gern bedanken für die sehr intensive, sehr engagierte und sehr sachliche Haushaltsdebatte, die wir in den letzten drei Tagen erlebt haben. Dass es dabei auch unüberbrückbare Positionen gibt sowie große Unterschiede in der Einschätzung dessen, was eigentlich die Realitäten sind, und noch größere Unterschiede in der Einschätzung dessen, wie bestimmte Maßnahmen zu bewerten sind, ist nicht weiter verwunderlich. Je grobkörniger allerdings die Kritik ist, die an die Adresse der Bundesregierung gerichtet wird, desto eher prallt sie ab. Es wäre sehr viel anstrengender - das darf ich insbesondere an die Bänke der FDP und mit Blick auf den Beitrag von Frau Winterstein sagen -, wenn Sie von der Opposition manchmal zugeben würden, dass der Bundesregierung auch einiges gelungen und nicht alles misslungen ist, ({0}) dass es nicht durchgängig ein Jahr der vertanen Chancen gewesen ist, sondern dass viele Chancen auch genutzt worden sind, dass diese Bundesregierung und diese große Koalition mit den sie tragenden Parteien in diesem Jahr eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht haben. Was Sie dagegensetzen nach dem Motto „Das ist alles ein Desaster, das ist alles ein Versagen“, ist so undifferenziert, dass es einen erkennbar nicht erreicht. Sehr viel schwieriger ist es da mit Oppositionsreden Einzelner, die sehr differenziert mit dem umgehen, was wir gemacht haben. Ich gebe gerne zu, dass aus dieser Sichtweise heraus in meinen Augen die Rede von Frau Hajduk für die Bundesregierung die anstrengendste gewesen ist. Insofern: Kompliment! Ich komme noch auf zwei, drei Punkte zurück, bei denen ich absolut der Auffassung bin, dass Ihre Hinweise in ihrer kritischen Substanz richtig gewesen sind. Wenn ich das Ganze Revue passieren lasse, frage ich mich gelegentlich: Was wäre im Rahmen dieser Haushaltsdebatte eigentlich gewesen, wenn wir nicht so gute Wirtschaftsdaten hätten, also wenn wir es mit einem vor sich hin dümpelnden Wirtschaftswachstum zu tun hätten, wenn sich die Arbeitslosigkeit weiter verfestigt hätte, wenn wir das Maastrichtkriterium in diesem Jahr nicht erfüllt hätten und wenn die Nettokreditaufnahme die von der Verfassung aufgezeigte Grenze wieder ganz knapp geschrammt hätte? ({1}) Dann wäre die Opposition erkennbar hingerissen gewesen von dem Gedanken: Das ist alles Schuld dieser Bundesregierung. ({2}) Wir wären in Bausch und Bogen verdammt worden. Sie hätten ein Fest veranstaltet. Sie hätten sich einen darauf gebacken, dass es diese große Koalition ist, die für die katastrophale Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsmarktentwicklung und Haushaltsentwicklung verantwortlich ist. Nun ist es aber umgekehrt. Daraufhin soll die Bundesregierung natürlich rein gar nichts damit zu tun haben. Weder das eine noch das andere kann stimmen. Ich habe an mehreren Stellen gesagt: Die Bundesregierung ist nicht so vermessen, zu behaupten: Das ist unsere Leistung. Aber ich betone: Diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen sind an dieser Entwicklung im Jahr 2006 beteiligt. ({3}) Es war ganz richtig, dass wir einer Reihe von Empfehlungen, die Sie schon zu Beginn des Jahres an die Bundesregierung adressiert haben, nicht gefolgt sind. Vielmehr haben wir versucht, beides zu tun, zu konsolidieren und Impulse zu geben, auf der einen Seite die Steuerbasis in Deutschland zu verstärken, auf der anderen Seite die Unternehmensteuersätze zu senken, nicht nur die Einnahmeseite, sondern auch die Ausgabenseite zu betrachten. Ihre Hinweise zu dem, was auf der Ausgabenseite passiert, sind propagandistisch sehr verkürzt. Ich will darauf hinaus, dass wir mit einer gewissen Zuversicht und nicht nur mit blindem Zweckoptimismus in das Jahr 2007 schauen können. Nach all dem, was die Wirtschaftsdaten, die Indikatoren ausweisen und was an Geschäftsklimabewertung und Auftragslage vorhanden ist, läuft es darauf hinaus, dass wir Zuversicht haben dürfen. Das ist eine gute Nachricht. Ich behaupte nicht, dass die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes zu Beginn des nächsten Jahres keinen dämpfenden Effekt haben kann, aber er ist erkennbar zeitlich begrenzt und hat keineswegs das Ausmaß, das die FDP in ihren Reden durchgängig zu beschwören versucht. Auch unabhängiger Sachverstand bestätigt uns, dass die Erhöhung eine momentane Auswirkung haben kann, aber dass es im Jahr 2007 weiter auf ein robustes Wirtschaftswachstum hinausläuft sowie darauf, dass wir entspannende Effekte endlich auch auf dem Arbeitsmarkt haben werden und dass sich mit Blick auf die Entwicklung der öffentlichen Haushalte der Horizont aufhellt. Das ist eine sehr gute Nachricht. Ich will nicht immer in der Rolle der Kassandra landen, auch wenn diese Rolle für einen Bundesfinanzminister fast präjudiziert ist. Es bleibt mir aber nichts anderes übrig, als mit Blick auf die nach wie vor vorhandenen Schwierigkeiten darauf hinzuweisen, dass sich an den grundlegenden Problemen der öffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland nichts geändert hat. ({4}) Wir schleppen nach wie vor 1 500 Milliarden Euro Schulden mit uns herum. Die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr stellt mit 30 Milliarden Euro eine der höchsten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland dar. Mit Zinszahlungen in Höhe von fast 40 Milliarden Euro geben wir fast doppelt so viel Geld für Zinsen aus, wie wir in die Zukunft unseres Landes investieren. Das verlangt von mir, bei den Haushaltsberatungen nicht reflexartig und ritualisiert, sondern wirklich überzeugend Begehrlichkeiten abzuwehren. Ich bitte Sie auch sehr ernsthaft, bei den Menschen möglichst keine unerfüllbaren Erwartungen zu wecken. Wir können diese nicht erfüllen. ({5}) Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir in der Annahme, damit etwas bewirken zu können, viel zu stark darauf fixiert sind, bestimmte Titel mit hohen Ansätzen auszustatten. ({6}) Meine Wahrnehmung ist, dass in Deutschland insgesamt nicht zu wenig ausgegeben wird; das gilt insbesondere für die Ansätze im Sozialhaushalt. Angesichts der Tatsache, dass von jedem Steuereuro, den der Bund kassiert, 70 Cent in den Sozialhaushalt fließen, kann man doch wohl nicht behaupten, dass in diesem Land soziale Kälte herrscht, wie die Linke bzw. die PDS es tun. ({7}) Die entscheidende Frage ist vielmehr, was mit dem Geld bewirkt wird. So ist der Sozialhaushalt in Deutschland im Vergleich zu den Sozialhaushalten anderer vergleichbarer europäischer Länder sehr hoch dotiert. Die Frage ist also, was wir bei der Vergabe und beim Einsatz dieser Mittel falsch machen, weil wir nicht die sozialpolitischen Ziele erreichen, die wir gemeinsam für richtig halten. Dasselbe gilt meiner Ansicht nach auch für die Familien- und Jugendförderung. Die ersten Gesamtaufstellungen, denen man wohl Glauben schenken darf, kommen je nach vorgenommener Abgrenzung zu dem Ergebnis, dass in der Bundesrepublik Deutschland von Bund und Ländern zwischen 80 und 130 Milliarden Euro pro Jahr für die Familien- und Jugendförderung ausgegeben werden. Das ist nicht zu wenig Geld. Die Frage ist, ob mit dem Geld bei den Adressaten die Effekte erzielt werden, die wir politisch für richtig halten. Wir müssen uns also in den kommenden Haushaltsberatungen auch streitig und kontrovers - davon leben ja solche Debatten und davon hängt der zu erzielende Erkenntnisfortschritt ab - mit der Frage beschäftigen, wie effizient diese Mittel eingesetzt werden. ({8}) Das wäre ein Qualitätssprung, der uns vielleicht auch helfen könnte, stark ritualisierte Debatten zu vermeiden. ({9}) Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird jedenfalls nicht gelingen, wenn wir uns im Klein-Klein verlieren oder versuchen, Symptome zu kurieren. Die Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte, also des gesamtstaatlichen Haushaltes, wird nur gelingen - ich wiederhole es -, wenn wir gleichsam wie mit einem Dreizack folgende drei Punkte angehen: Erstens. Wir brauchen ein höheres Potenzialwachstum. Hierzu ist eine Verklammerung von Wirtschafts6818 politik, Sozialpolitik und Ökologiepolitik nötig. Zugleich müssen in vielen weiteren Feldern, die auf das Potenzialwachstum Einfluss haben, Maßnahmen ergriffen werden. Ich denke da an die Bereiche Bildung, Hochschulen, Forschung und Entwicklung. All das sind wichtige Faktoren, die dazu beitragen können, das Potenzialwachstum in Deutschland zu erhöhen. Wir müssen dauerhaft ein Potenzialwachstum in Höhe von 2,5 Prozent erreichen. In den letzten Jahren lag es höchstens zwischen 1 und 1,5 Prozent. Zweitens. Wir brauchen eine robustere Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, das heißt, eine demografieunabhängigere und zugleich auch von der Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse unabhängigere Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Weil die Berufsbiografien bunter und fragmentierter werden, wird wahrscheinlich der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse an der gesamten Erwerbstätigkeit nicht das Ausmaß wie in der Vergangenheit haben. Drittens. Wir müssen für eine weitere Entspannung auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Jeder Fortschritt auf dem Arbeitsmarkt führt automatisch dazu, dass die Sozialversicherungskassen und damit die öffentlichen Haushalte gestärkt werden. Die Berücksichtigung dieser drei Faktoren ist entscheidend dafür, dass es in der Perspektive der nächsten Jahre gelingt, die Haushalte zu konsolidieren. Angesichts einer Verschuldung von 1 500 Milliarden Euro - die Zahl 1,5 Billionen ist ja schon fast unverständlich; kaum jemand hat noch ein Gefühl dafür, wie groß diese Zahl ist - werde ich häufig gefragt, ob es je möglich sein wird, diesen Schuldenberg, der ja auch eine Last für kommende Generationen darstellt, abzutragen. Meine Antwort lautet: Ja, man könnte angesichts dessen resignieren, aber es gibt Länder in Europa, die in einer vergleichbaren Situation waren und es geschafft haben. Die Finnen haben es geschafft; die Schweden sind dabei. Beide haben derzeit einen Haushaltsüberschuss von 2,5 Prozent ihres Bruttosozialprodukts. Ich komme, wie Sie wissen, vom G-20-Treffen in Australien. Australien hat in den letzten knapp 15 Jahren die gesamtstaatliche Schuldenlast abgetragen, insbesondere dank eines in den letzten 13 Jahren unveränderten Wirtschaftswachstums in Höhe von 3 bis 3,5 Prozent. ({10}) - Ja, Herr Kampeter. Australien ist übrigens ganz ähnlich föderal organisiert wie wir, mit sehr unterschiedlichen Mehrheiten auf der zentralstaatlichen Ebene und auf der Länderebene. ({11}) Trotzdem haben sie es geschafft. Dies ist also möglich. Ich bin von einigen von Ihnen, insbesondere von Frau Hajduk, gefragt worden, wie ich die Nettokreditaufnahme in der Perspektive sehe. Ich bin mehrfach, fast provozierend, gefragt worden, in welchem Jahr wir eine Nettokreditaufnahme von null haben werden. - Ich wäre bescheuert, wenn ich das sagen würde, ({12}) zumal es natürlich Einflussgrößen gibt, die einer entsprechenden Ankündigung sofort den Boden unter den Füßen wegziehen könnten. Da muss nur etwas im weltpolitischen Spannungsbogen passieren, Auseinandersetzungen, Energiepreisentwicklungen, was Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte hat. Aber jeder von Ihnen von der Opposition und auch von den Medien hätte die genannte Zahl auf Wiedervorlage. Angenommen, ich hätte angekündigt, dass ich im Jahr 2000 plus y über die Messlatte von 2,40 Meter komme, und würde dann mit Mühe über die 2,30 Meter springen, was bei meinen leichtathletischen Fähigkeiten wirklich sensationell hoch wäre. ({13}) Anschließend würden Sie nur über die 10 Zentimeter sprechen, die ich nicht geschafft habe, aber über die 2,30 Meter, die ich geschafft habe, würde kein Mensch sprechen. Um Ihnen die Antwort trotzdem nicht schuldig zu bleiben: Richtig ist natürlich, dass - Frau Hajduk und Herr Westerwelle haben das erwähnt - die jetzige mittelfristige Finanzplanung auf Entscheidungen des Kabinetts im Juli dieses Jahres zurückgehen, die auf der Basis der damaligen Annahmen getroffen worden sind. Diese Annahmen ändern sich. Insofern kündige ich mit Blick auf die nächste Vorlage der Bundesregierung im Juli nächsten Jahres gerne an, dass wir dann selbstverständlich korrigierte Angaben zu einer weiteren Absenkung der Nettokreditaufnahme machen werden. ({14}) Wenn wir sie im nächsten Jahr auf 19,6 Milliarden Euro reduziert haben, dann wird es selbstverständlich sein, dass die Nettokreditaufnahme im Jahr 2008 nicht wieder über 20 Milliarden Euro liegt, sondern ehrgeizig nach unten geschraubt werden muss. Es wäre aber in politischer Hinsicht grober Unfug, wenn ich dies mit konkreten Zahlen und Ankündigungen belegen würde. ({15}) Das kann man als Opposition fordern; aber als Regierungsvertreter kann man darauf nicht reagieren. Ich habe in Erinnerung, dass mancher Finanzminister darüber schon in arge Verlegenheit gebracht worden ist. Das ist ja auch der Grund, warum Sie das von mir fordern. ({16}) Nun muss ich einmal einigen Legendenbildungen entgegentreten, auch damit sich diese nicht wiederholen. Frau Winterstein und Herr Westerwelle haben heute Morgen gesagt, es gebe doch 9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen im Jahre 2007. Aber eine bessere Steuerschätzung ist nicht gleichzusetzen mit einer Haushaltsverbesserung, Frau Winterstein; das ist ein Unterschied, den man akzeptieren muss. Von diesen 9,2 Milliarden Euro hatte die Bundesregierung mit Blick auf den Haushaltsplan 2007 schon 2 Milliarden Euro vorausgesehen und verteilt. Außerdem sind die Belastungen gestiegen. Das ist, wenn mich nicht alles täuscht, unter Zustimmung der FDP beschlossen worden. Sind Sie nicht dabei gewesen, als wir die Kosten der Unterkunft für das nächste Jahr um 2,3 Milliarden Euro auf insgesamt 4,3 Milliarden Euro erhöht haben? ({17}) - Auch wenn Sie nicht dabei waren, wissen Sie aber, dass dieser Kompromiss notwendig war. ({18}) Genauso wissen Sie, dass auch durch den Aussteuerungsbetrag - übrigens das Ergebnis einer guten Arbeit der Bundesagentur - weniger in der Bundeskasse ankommt. Mit Blick auf manche Beiträge hätte ich wirklich ein Interesse daran, dass Sie diese Differenzierungen nachvollziehen. ({19}) Noch einmal: Verbesserungen von Steuerschätzungen sind nicht mit Verbesserungen im Bundeshaushalt gleichzusetzen. Das ist ein ganz einfacher Satz, den man schnell lernen kann. Ein anderer Punkt ist der ständige Vorwurf der Abzocke. Werfen wir einmal einen Blick darauf, was sich bei den wichtigen statistischen Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland getan hat. Ich nehme einmal die Staatsquote. 1996, als Sie von der FDP mitregiert haben, lag die Staatsquote bei 49,3 Prozent. ({20}) Zum Ende Ihrer Regierungszeit lag die Staatsquote bei 48 Prozent. Im nächsten Jahr wird sie 45 Prozent betragen. ({21}) Das heißt, Ihre Annahme, es würde ständig in die Taschen der Beteiligten gegriffen, ist schon dadurch falsifiziert, dass die Staatsquote in Ihren Zeiten fast 5 Prozent höher lag als jetzt. ({22}) Im Übrigen ist die Staatsquote - damit auch ein breiteres Publikum das einmal hört - im nächsten Jahr genauso hoch wie die Staatsquote des Vereinigten Königreiches. Das sind doch angeblich diejenigen, die den Staat sehr viel stärker zurückdrängen wollen als wir. ({23}) Die Steuer- und Abgabenquote betrug 1998, als Sie mitregierten, 41,7 Prozent. Sie wird im nächsten Jahr bei ungefähr 40 Prozent liegen. Die Steuerquote betrug zu Ihrer Regierungszeit 22,7 Prozent. Unter Einbeziehung der Mehrwertsteuererhöhung wird sie nächstes Jahr bei 23 Prozent liegen. Sie liegt also lediglich um 0,3 Prozentpunkte höher als zu Ihrer Regierungszeit. ({24})

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?

Ja, gerne.

Herr Minister, damit es für Sie etwas einfacher wird, zu argumentieren, auch gegenüber der FDP, möchte ich Sie fragen, ob Sie folgendes Zitat kennen: Die Reformpolitik hätte auch ohne Mehrwertsteuererhöhung fortgesetzt werden können. Es wären knallharte Einsparungen in jedem Ressort notwendig gewesen, aber es wäre gegangen. - Urheber ist Peter Struck, der Fraktionsvorsitzende der SPD. ({0})

Ja, es wären in dem Fall knallharte Einsparungen notwendig gewesen, die zu erheblichen sozialen Verwerfungen geführt hätten. Das wollte diese Koalition nicht in Kauf nehmen. ({0}) Ich will noch etwas zu dem dicken Buch sagen, das Sie mir Jahr für Jahr überreichen, Herr Koppelin. Ich hoffe, nächstes Jahr findet die Übergabe im Keller statt, damit keine Fotojournalisten anwesend sein können. ({1}) - Ja. - Gesetzt den Fall, alle Ihre Einsparvorschläge wären realisiert worden, hätte die Verfassungsgrenze für die Neuverschuldung im Jahr 2006 trotzdem nicht eingehalten werden können. ({2}) Sie gaukeln der Öffentlichkeit mit diesem dicken Buch etwas vor, was angesichts der Proportionen Ihrer Vorschläge nicht zu einer Lösung unserer Probleme beitragen kann. ({3}) Die nächste Legende, die verbreitet wird, lautet, die Bundesregierung täte nichts für den Mittelstand. Ich erinnere daran, dass schon die Vorgängerregierung etwas für den Mittelstand getan hat. Es hat nämlich eine Steuerreform gegeben, die dazu geführt hat, dass Personen6820 gesellschafter und Einzelunternehmer so niedrig wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden. ({4}) Auch dazu könnten Sie wenigstens ein Wort sagen. Für 85 Prozent der deutschen Personengesellschaften liegt der effektive Steuersatz bei unter 20 Prozent. Wenn Sie einmal auf diesen Sachverhalt eingehen würden, würden Ihre anderen Argumente für mich umso glaubwürdiger wirken. Die geplante Unternehmensteuerreform der Bundesregierung wird den Mittelstand ebenfalls deutlich begünstigen. Das geschieht insbesondere durch eine Thesaurierungspräferenz und andere Maßnahmen, die wir ergreifen. Auch den Vorwurf von der linken Seite, es würde nichts für die Ebene der Facharbeiter getan werden, kann ich nicht nachvollziehen. Ein durchschnittlicher Facharbeiterhaushalt zahlt im Vergleich zum Anfang dieses Jahrzehnts ungefähr 900 bis 1 000 Euro Steuern weniger im Jahr. Herr Schneider ist schon auf die Verteilungsrelationen eingegangen, also auf die Frage: Welcher Anteil der deutschen Steuerzahler trägt zu welchem Steueraufkommen bei? Die Zahlen sind beeindruckend: 7,7 Prozent der Steuerpflichtigen - das sind die Spitzenverdiener tragen zu 43,7 Prozent des deutschen Steueraufkommens bei. 1,6 Millionen Steuerpflichtige sind also mit 80 Milliarden Euro am Lohn- und Einkommensteueraufkommen beteiligt. - Ihre Darstellung der Realitäten ist also sehr verkürzt. Herr Gysi redet immer von irrsinnigen Umverteilungseffekten. Aber er erwähnt nie, dass es auch entlastende Maßnahmen gibt, die eine große Rolle spielen. Es spielt zum Beispiel eine erhebliche Rolle, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr die Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6,5 auf 4,2 Prozent deutlich senken wird. ({5}) Wem diese Zahl noch nicht beeindruckend genug ist, dem sage ich: Dies ist eine Entlastung in Höhe von 17 Milliarden Euro. ({6}) Sie kommt sowohl den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren verfügbares Einkommen steigt, als auch den Arbeitgebern zugute. ({7}) - Auch nach Einrechnung der Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung sinken die Sozialversicherungsabgaben von ungefähr 41,7 auf knapp über 40 Prozent. Das heißt, die Regierung ist auf dem von ihr eingeschlagenen Weg, auf der einen Seite die Lohnzusatzkosten und auf der anderen Seite die Nettokreditaufnahme zu senken, dieses Jahr erfolgreich gewesen. Das muss auch anerkannt werden. ({8}) Es gäbe noch viel zu sagen. ({9}) Sie geben mir in den kommenden Jahren hoffentlich immer wieder die Gelegenheit, mich an den Haushaltsberatungen zu beteiligen. ({10}) Mark Twain hat einmal folgende Warnung ausgesprochen: Voraussagen soll man unbedingt vermeiden, besonders solche über die Zukunft. ({11}) Deshalb möchte ich mich abschließend nur vorsichtig dahin gehend äußern, dass wir es mit einer erfreulichen Entwicklung zu tun haben und dass es Grund gibt, diese erfreuliche Entwicklung auf das Jahr 2007 zu übertragen. Ich warne aber vor Euphorie und auch davor, angesichts der riesigen Herausforderungen, die diese große Koalition weiter zu bewältigen hat, in unseren Anstrengungen nachzulassen. Aber ich bin mir ganz sicher: Nach diesem ersten Jahr haben wir einen vielleicht nicht vollkommenen, aber doch gut tragenden Beweis dafür abgegeben, dass diese Bundesregierung mit diesen Herausforderungen fertig werden kann. Herzlichen Dank. ({12})

Das Wort hat nun der Kollege Otto Fricke für die FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich als Ausschussvorsitzender ausdrücklich bedanken; Kollegin Lührmann hat dies schon getan. Ich will das diesmal nicht nur dadurch tun, dass ich sage: Danke für die Arbeit des Ausschusses und des Sekretariats! Dieses Jahr war ein hartes, arbeitsreiches Jahr für den Haushaltsausschuss: allein 16 Sitzungen im Rahmen der Ausschussberatungen, Berichterstattergespräche, 101 Sitzungsstunden, 2 234 Änderungsanträge, über 5 000 Protokollseiten, eine Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz und etliche Sondersitzungen. ({0}) Diese Leistung wäre ohne das Sekretariat nicht möglich gewesen. Herzlichen Dank! ({1}) Ich will gleichzeitig etwas zur Stimmung im Ausschuss sagen. Gerade wenn man so viel miteinander zu tun hat, könnte es leicht sein, dass man aneinander gerät. Wir haben das im Ausschuss - das muss ich ausdrücklich sagen - im Wesentlichen vermieden. Man führt schon einmal Diskussionen und hat auch einmal Streit. Aber das Entscheidende ist, wie schnell man vom Streit wieder zum Inhalt kommt. Auch hier bedanke ich mich als Ausschussvorsitzender, der ein Jahr hinter sich gebracht hat, ausdrücklich dafür, dass wir effektiv und damit letztlich für den Steuerzahler gearbeitet haben. ({2}) Kommen wir nun zur Bundesregierung. Herr Minister, haben Sie gemerkt, dass die FDP am Anfang Ihrer Rede begeistert war? Die FDP war deswegen begeistert, weil sie wusste, Sie wenden sich an die Ausgabenpolitiker in der großen Koalition und insbesondere an das Kabinett, das schon ganz ängstlich geschaut und sich gefragt hat, wie viel Geld Sie ihm noch wegnehmen wollen. ({3}) Es ist richtig: Zum Schlechten gehört auch das Gute. - Das Gute ist: Die Arbeitslosigkeit sinkt. Die Steuereinnahmen steigen und die Neuverschuldung sinkt etwas. Das ist positiv. Die negative Bilanz - fangen wir einmal langsam an -: Die Investitionsquote stagniert. Die Ausgaben steigen. Die Steuern und die Abgaben steigen prozentual. Die Gesamtverschuldung steigt. Die Bürokratie wächst und der Reformdruck scheint in diesem Jahr eher zu sinken als zu steigen. ({4}) Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt: Die entscheidende Frage ist, ob Deutschland besser dasteht. Ich sage Ihnen: Deutschland steht nicht besser da; es sieht dieses Jahr nur etwas besser aus. ({5}) Der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland wirkt in dieser großen Koalition ein wenig wie ein altes Haus. Es hat ein schwarzes undichtes Dach, etwas mürbe rote Backsteine und es zieht. Die Leitungen sind undicht und die Elektrik funktioniert nicht mehr. ({6}) Aber was machen Sie? Sie sagen: Wir machen einmal eine Mieterhöhung - das nennt sich auch „Mehrwertsteuererhöhung“ - und holen uns mehr Geld vom Steuerzahler. Was machen Sie - das ist für die FDP das Enttäuschende - mit den Mietmehreinnahmen? Sie streichen das Haus rosa an und sagen den Bürgern: Schaut einmal, wie toll das Haus aussieht! Geht er in das Haus hinein, erlebt er, wie es wirklich aussieht. ({7}) Dieser Haushalt ist - Herr Minister, darin sind wir uns wahrscheinlich einig; denn Sie haben bewusst gesagt, wir müssten noch viel mehr tun - ein Haushalt der vertanen Chancen. ({8}) Wollen Sie sich wirklich in 20 Jahren so wie damals Norbert Blüm - das gilt für das ganze Kabinett - fragen lassen: Warum habt ihr damals, 2006, als es mit der Wirtschaft zum ersten Mal wieder richtig aufwärts ging, nicht umgedreht? Warum habt ihr nur ein bisschen hier und ein bisschen da gemacht und euch darin gesonnt, was ihr im ersten Jahr erreicht habt? Die Chancen sind auch noch aus einem anderen Grund historisch gut. Sie haben im Bundestag und im Bundesrat gigantische Mehrheiten. Sie stehen am Beginn einer Legislaturperiode und nicht am Ende, wo Sie unter dem Druck stehen, etwas für die nächste Wahl zu tun. Sie haben ein hervorragendes Wirtschaftswachstum und Sie haben eine positive Arbeitsmarktentwicklung. Wann, wenn nicht jetzt, hätte eine solche Regierung die Möglichkeit, klare Linien für die Zukunft zu ziehen? Aber sie tut es leider nicht. ({9}) Herr Minister, Sie haben hier ausgeführt, dass Sie gegenüber der Steuerschätzung vom Mai im nächsten Jahr 9 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen haben werden. Das ist durchaus richtig. Aber was bleibt unterm Strich übrig? Von den zusätzlichen 9 Milliarden Euro bleiben für die Konsolidierung des Haushalts 2007 gerade einmal 2,4 Milliarden Euro übrig. Das ist zu wenig. ({10}) Die Mehrwertsteuererhöhung ist hier immer wieder Thema gewesen. Wir kennen ihre Auswirkungen noch nicht, aber jeder spricht von einer Dämpfung. Aber ist es gut, dämpfend auf das Kauf- und Investitionsverhalten zu wirken, wenn man ein Land umbauen will? Wenn man den Umbau eines Landes will und eine Möglichkeit sieht, voranzukommen, dann darf man doch nicht die stärkste Wachstumslokomotive stoppen. Das hält meine Fraktion, die FDP-Fraktion, für vollkommen falsch. ({11}) Ich weiß, Sie können unser Sparbuch zum Verrecken nicht mehr sehen. ({12}) Das zeigt uns aber: Jetzt ist es bei Ihnen und bei den Bürgern richtig angekommen. ({13}) Wir sind eine Oppositionsfraktion, die im Gegensatz zu allen anderen Oppositionsfraktionen in der Vergangenheit - von der SPD habe ich so etwas noch nie gesehen konkrete Vorschläge macht und nicht einfach nur Sparen fordert. Wir können uns an unseren Vorschlägen messen lassen. Man kann darüber streiten, ob sie gut oder schlecht sind. Ich will gar nicht bestreiten, dass darunter auch schlechte Vorschläge sind. Aber auch Sie werden zugeben müssen, dass es im Haushalt so manche Ausgabenposition gibt, die nicht gut ist. Wir haben in unseren Vorschlägen auch eine Gegenfinanzierung aufgezeigt, sodass wir fordern können, auf die Mehrwertsteuererhöhung in der jetzigen Situation zu verzichten. ({14}) Ich will auf einen anderen Punkt hinaus. Fast haben wir schon wieder vergessen, welches Rauschen durch den Blätterwald ging, als die Steuermehreinnahmen offensichtlich wurden. Zuerst dachte ich: Mensch, Minister Steinbrück hält durch und auch die Kollegen Schneider und Kampeter halten durch. ({15}) Als Haushälter will ich sagen - die Kollegin Hajduk hat sicher ähnliche Erfahrungen aus der rot-grünen Regierungszeit -: Mir kommt der Haushaltsausschuss manchmal vor wie das kleine Dorf in Gallien, das noch nicht von den Ausgabenpolitikern dieser Welt besetzt worden ist. Aber genau diese Ausgabenpolitiker haben spätestens in dem Moment, in dem Sie, Frau Bundeskanzlerin, zum zweiten Mal gesagt haben, eine kleine Milliarde für die Gesundheitsreform wäre schon drin, langsam und zunächst klammheimlich zur Attacke geblasen, um möglichst viel aus dem Haushalt herauszuholen. ({16}) Das Kabinett, vor allem der Finanzminister, aber auch die Haushaltspolitiker der großen Koalition tragen die Verantwortung für den gesamten Haushalt. Ich will ein Beispiel nennen: Anlässlich der Debatte des Einzelplans 17 habe ich der Familienministerin gesagt, sie müsste eigentlich stellvertretende Finanzministerin sein; denn sie muss am Ende einer Legislaturperiode den Kindern erklären, warum jetzt noch mehr Schulden auf ihren Schultern lasten. Mit diesem Amt hätte sie eine hervorragende Aufgabe. Die Ministerin hat erwidert - ich kann das verstehen; ich will auch nicht sagen, dass ich das für schlecht halte -: Sie müssen das verstehen, ich bin für die Kinder, die Senioren, die Frauen, die Jugend und die Familien zuständig, aber die Finanzpolitik, damit auch das Schuldenmachen, überlasse ich Herrn Steinbrück. ({17}) - Ich verkürze das; Sie können das klarstellen. Wir können uns auch das Protokoll anschauen. Das Entscheidende ist: Kinder können auf Schuldenbergen nicht spielen. Deswegen: Unterstützen Sie den Minister und diejenigen, die wirklich sparen wollen! ({18}) Zu den vertanen Chancen. Ich glaube Ihnen, dass Sie die Sozialsysteme reformieren wollen; aber Sie wissen nicht, wie Sie das bezahlen sollen. ({19}) Auch ich will, dass es jedem Menschen so gut wie irgend möglich geht. Aber ich möchte auch, dass es ihm dauerhaft gut geht. Daher möchte ich ihm nur versprechen, was ich auch halten kann. Ein weiterer Punkt ist die Rente. Ganz Deutschland meint, die Rente mit 67 sei schon beschlossen. Kompliment, Herr Müntefering! Dabei liegt noch gar nichts Verbindliches vor. Jede Woche hören wir neue Vorschläge, in welchen Bereichen die Rente mit 67 nicht oder erst später gelten darf. Wir werden noch erleben, dass von den Einsparungen, die wir erzielen wollten, letztlich nur sehr wenig übrig bleibt. Auch über die Gesundheit gab es bisher nur viel Gerede. Man könnte sagen: Viel Lärm um nichts. Bisher liegen keine wirklichen Ergebnisse vor, außer dass es zu 1 Milliarde Euro an Mehrbelastungen kommen wird. Darauf werde ich gleich noch eingehen. Ich habe gerade schon im Hinblick auf die Zwischenfrage ausgeführt, dass es bezüglich der Instrumente auf dem Arbeitsmarkt heute in einer Meldung hieß: Wir brauchen tatsächlich 2 Milliarden Euro mehr für das Arbeitslosengeld II. Im nächsten Jahr werden wir sicherlich Ähnliches hören. Was ist mit der Pflege? Hier heißt es, die Probleme seien durch die 400 Millionen Euro Mehreinnahmen gelöst. Das Problem besteht aber darin, dass wir das Geld gar nicht haben. Faktisch sind es nämlich keine Mehreinnahmen. Es heißt aber: Wir brauchen keine Veränderungen. Wir sind auf dem richtigen Weg. - Das Problem ist: Sie mögen ja auf dem richtigen Weg sein, Sie sind aber noch nicht losgefahren. ({20}) Die Föderalismusreform I ist immer wieder angesprochen worden. Dazu will ich Folgendes sagen: Hat sie Einsparungen oder klare Aufteilungen gebracht? Fragen Sie einmal in Ihrem Kabinett herum: Liebe Minister, welche Referate habt ihr geschlossen? Wo braucht ihr weniger Leute, weil die Zuständigkeit nicht mehr bei euch liegt? ({21}) Sie werden erfahren, dass kein Referat geschlossen wurde, obwohl man weniger Zuständigkeiten hat. Das Gegenteil ist der Fall. Der Bundesrat sagt: Ich habe genauso viel zu tun wie bisher. Die Länder sagen: Wir haben mehr zu tun und stellen mehr Personal ein. Auch die Landesparlamente sagen: Aufgrund der Föderalismusreform haben wir mehr zu tun und brauchen daher mehr Leute. Es ist genau das Gegenteil von dem eingetreten, was wir mit der Föderalismusreform I erreichen wollten. ({22}) Zu den Risiken. Wenn man einen Haushalt beschließt - das ist wichtig, zu sagen -, weiß man nicht, was am Ende herauskommt. Das Schöne an der Zukunft ist ja geOtto Fricke rade, dass sie uns immer wieder überrascht. In diesem Jahr sind wir positiv überrascht; im nächsten Jahr wird sie uns möglicherweise, was keiner von uns will, negativ überraschen. Die Zinslast beträgt 40 Milliarden Euro. Sie steigt in jedem der folgenden Jahre dieses Finanzplanes - Herr Steinbrück, das haben Sie nicht gesagt - um 1,6 Milliarden Euro. Wir können nichts dagegen tun, das Geld müssen wir aber irgendwo hernehmen. Sie müssen in jedem Jahr 1,6 Milliarden Euro erwirtschaften. Das Elterngeld wird eingeführt und bedeutet einen Aufwuchs. Das Elterngeld ist zwar eine gute Sache, wir wissen aber noch nicht, was uns erwartet. Hartz IV. Wegen der so genannten Aufstocker gibt es einen Aufwuchs um 2,3 Milliarden Euro. Infolge der Gerichtsentscheidungen müssen wir mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von ungefähr 1,4 Milliarden Euro rechnen. Herr Müntefering, Sie wissen ganz genau, dass noch sehr viele Gerichtsentscheidungen folgen werden. Ich bin froh, dass das Bundessozialgericht gestern entschieden hat, dass wenigstens die Regelung zu den Grundleistungen mit der Verfassung vereinbar ist. Zu ERP, worüber zurzeit viel gesprochen wird. Herr Steinbrück, Sie haben gesagt, dass der Bund zusätzliche Schulden in Höhe von 19,6 Milliarden Euro aufnimmt. Das ist zwar richtig, wir übernehmen aber zusätzlich noch 14 Milliarden Euro. Für mich ist das ein Verstoß gegen Art. 115 des Grundgesetzes. ({23}) Wenn Sie die entsprechende Schuld übernehmen, beträgt die Neuverschuldung im nächsten Jahr nicht 19,6 Milliarden Euro, sondern - klassisch - circa 34 Milliarden Euro. Dem mögen zwar Forderungen gegenüberstehen; Sie wissen doch aber ganz genau, dass Sie diese Forderungen im Haushalt nicht vorfinden werden. Ich möchte noch ganz kurz etwas zur Gesundheit sagen. Sie haben im Ausschuss gesagt, Sie würden für die Versicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung Mittel bereitstellen. Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium hat demgegenüber gesagt, dieses Geld sei für gesamtgesellschaftliche Aufgaben vorgesehen. Ich bitte das Kabinett, insbesondere die Gesundheitsministerin, eine klare Antwort auf die Frage zu finden, ob diese zusätzlichen Mittel, die über Steuern finanziert werden, nun für die Versicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen sind oder nicht. Die Gesundheitsministerin sollte ehrlich zugeben, dass das Geld nur für die in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Kinder vorgesehen ist. Das möchte ich hier hören; denn das wäre verfassungswidrig. ({24}) Zur mittelfristigen Finanzplanung. Ich gehe davon aus, dass der Kollege Kampeter die Frage klären wird, ob wir die Maastrichtkriterien wirklich einhalten werden und wir das strukturelle Defizit jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte senken werden. Herr Steinbrück, ich habe Ihre Äußerungen als Zusage gedeutet. Sie wollten aber nicht sagen, wann wir Ihrer Meinung nach keine Verschuldung mehr haben werden. Das halte ich für richtig und verantwortungsvoll, weil man den Leuten sonst Sand in die Augen streut. Was haben Sie aber heute - laut Tickermeldung - im Radio erklärt? Diese Legislaturperiode keine weiteren Steuererhöhungen. Ich halte hier also noch einmal fest: Steinbrück erklärt: Keine weiteren Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode. Das kann natürlich bedeuten, dass die Legislaturperiode nicht mehr so lang ist. ({25}) Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich in die Reihen der CDU/CSU-Fraktion gesetzt; wahrscheinlich, weil Sie Herrn Kauder die Sache mit dem Tresen und Herrn Struck noch einmal erklären wollen. Im ersten Buch Mose gibt es eine sehr interessante Geschichte über die sieben fetten und die sieben mageren Kühe. Wir befinden uns jetzt, jedenfalls was Wirtschaftswachstum und anderes angeht, in den fetten Jahren. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir genug in unseren Speichern haben, wenn die mageren Jahre wieder kommen. Sie brauchen dazu keinen Joseph, der Ihnen das, wie in der Bibel, erklärt. Sie brauchen eine vorausschauende Planung und einen Haushalt, der dafür sorgt, dass man Vertrauen in die Zukunft haben kann. Sie brauchen das Vertrauen der Bürger und Sie müssen ihnen das Vertrauen zurückgeben. Das ist Ihre Verantwortung! Werden Sie ihr gerecht! Sorgen Sie für bessere Haushalte! Herzlichen Dank. ({26})

Das Wort hat der Kollege Steffen Kampeter für die Unionsfraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion ist am Ende dieser Debatte und am Ende der zweiten Haushaltsberatungen in diesem Jahr zufrieden mit dem, was wir in einem ersten Schritt bei der Haushaltskonsolidierung erreicht haben. Die Handschrift der Union ist in dem heute zu verabschiedenden Etat 2007 klar erkennbar. Gemeinsam mit unseren Partnern in der SPD wollen wir die Konsolidierung voranbringen und mit einem guten Haushalt unserem Land eine gute Zukunft schaffen. ({0}) Die neue Finanzpolitik unterscheidet sich - auch international gesehen - in vielem von dem, was wir in den vergangenen Jahren mit unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen erlebt haben. Es wird deutlich, dass das neue Leitziel, das vom Bundesfinanzminister schon auf internationaler Ebene aufgegriffen wurde - keine Schulden mehr machen, ausgeglichene Haushalte, die Belastung zukünftiger Generationen vermeiden -, von der großen Koalition beherzt umgesetzt worden ist. Wir werden in den nächsten Jahren eine Debatte darüber führen müssen, in welchen Schritten wir weiter auf dem Konsolidierungspfad voranschreiten, damit wir mit6824 telfristig zu ausgeglichenen Haushalten, wenn nicht sogar zu Budgetüberschüssen kommen. Nur dann können wir unsere Schulden tatsächlich abbauen. Australien beispielsweise hat es so gemacht und andere Länder in Europa sind uns hierbei ein Stück weit voraus. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu festgelegt: Wir werden … in den Folgejahren die Konsolidierung fortsetzen und erwarten auch von Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen mittelfristig Anstrengungen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Gesamthaushaltes. Das ist die Handschrift der Union. Deswegen sind wir heute ein Stück weit zufrieden. ({1}) Ich will nicht unerwähnt lassen, dass jemand, der die Union in den vergangenen Jahren zu hartem Sparen und anständiger Konsolidierung angetrieben hat und das inhaltliche Profil in diesem Bereich geschärft hat, heute in neuer Verantwortung auf der Bundesratsbank sitzt. Es handelt sich um Dietrich Austermann. ({2}) Ich habe das Gefühl, dass er jetzt gelegentlich vom Bund mehr Geld für Schleswig-Holstein einfordern wird. Mit veränderten Rollen kommen veränderte Aufgaben. Viele Konsolidierungsmaßnahmen, die wir in den 90er-Jahren erarbeitet haben, sind mit seinem Namen verbunden. Ich will einige Anmerkungen zum europäischen Stabilitätspakt machen. In den vergangenen Jahren hatten wir sehr viel Ärger mit den Europäern, weil wir den Vertrag zur Stärkung der Stabilitätskultur, den wir unterschrieben hatten, nicht eingehalten haben. In diesem Jahr wird es wahrscheinlich so sein, dass wir zum Ende des Jahres besser dastehen, als wir es am Anfang des Jahres vermutet haben. Wahrscheinlich wird die Verschuldung nur noch 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen. Es gibt in der deutschen Öffentlichkeit das Missverständnis, der Vertrag von Maastricht würde uns genehmigen, dauerhaft 3 Prozent Schulden zu machen. Tatsächlich schreibt der Vertrag von Maastricht ausgeglichene Haushalte oder gar Überschüsse vor. Das ist das Leitbild - das deutsche Parlament hat diesen Vertrag ratifiziert -, nach dem wir zukünftig voranschreiten müssen. Der Pakt ist - Kollege Eichel hat das seinerzeit verhandelt - dahin gehend modifiziert worden, ({3}) dass man, wenn man die 3-Prozent-Grenze überschreitet, schrittweise auf einen ausgeglichenen Haushalt hinarbeiten muss. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass der Bundesfinanzminister keine Marge vorgibt. Aber das Parlament und die Haushaltspolitiker, insbesondere Carsten Schneider und ich, werden in dieser Frage auf die strikte Einhaltung des Vertrages drängen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch bei ihrer mittelfristigen Finanzplanung Kompatibilität mit diesen Vorgaben herbeizuführen. ({4}) Es gibt erste Vorschläge aus der Bundesregierung, wie wir diese Schuldenanpassungsregel aus Europa in nationales Recht übertragen können. Michael Glos hat die Kompatibilität zwischen dem EU-Stabilitätspakt und den nationalen Schuldenregeln angesprochen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir auch vom Bundesverfassungsgericht durch das Urteil zur Verschuldung eines Bundeslandes in den letzten Wochen Hinweise hierzu bekommen haben. In dem Urteil sind klare Prinzipien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den 80er-Jahren fortentwickelt worden, wie wir als Staat mit dem Geld unserer Bürger und mit der Möglichkeit umgehen sollen, zukünftig Schulden zu machen. Das Verfassungsgericht schreibt uns glasklare Prinzipien vor. Kein Land darf sich höhere Leistungen und Standards erlauben, solange es diese nicht selbst finanzieren kann. Man kann nicht einerseits auf Eigenverantwortlichkeit pochen und andererseits die Probleme sozialisieren wollen. Ich will damit nichts zur Situation in Berlin sagen, aber ich will darauf hinweisen, dass wir hier vor dem Hintergrund einer laufenden Klage vor dem Bundesverfassungsgericht debattieren. In diesem Raum sitzen sehr viele, die diese Klage mitgetragen haben. Wir können uns darauf einstellen, dass sich die Kontinuität in der Rechtsprechung im Urteil zu Art. 115 des Grundgesetzes wiederfindet. In diesem Fall werden wir zukünftig verfassungsgerichtliche Unterstützung für stärkere Schuldenbremsen bekommen. ({5}) Dann müssten wir in diesem Hause darüber nachdenken, neue Prioritäten zu setzen, und den Bürgerinnen und Bürgern gegebenenfalls erklären, warum diese oder jene Maßnahme ausgabeseitig nicht mehr möglich ist. Das ist generationengerechte Finanzpolitik. ({6}) Diese Aufgabe stellt sich aktuell insbesondere im Rahmen der jetzt beginnenden Beratungen zu Teil II der Föderalismusreform. Ich persönlich plädiere dafür, dass wir einen nationalen Stabilitätspakt ins Leben rufen, wenn nicht im Rahmen des Grundgesetzes, dann zumindest im Rahmen eines Staatsvertrages. Denn wir müssen auch die Bundesländer endlich einbeziehen. Auch sie müssen sich an verbindliche Konsolidierungsvorgaben halten. ({7}) Erste Vorschläge sind im Finanzplanungsrat erörtert worden; wiederum war Bayern Vorreiter. Der Vorschlag Bayerns läuft darauf hinaus, den Finanzplanungsrat von einem Gremium, dessen Aussagen unverbindlich sind, zu einer Art Stabilitätsrat weiterzuentwickeln, der die Grundzüge der gesamtstaatlichen Finanzpolitik beSteffen Kampeter schließt. Ich begrüße es ausdrücklich, dass in den Ländern darüber nachgedacht wird, einem solchen Stabilitätsrat Sanktionsmöglichkeiten einzuräumen, um dafür zu sorgen, dass die Stabilitätskriterien, an denen sich mittlerweile auch der Bund mehr als bisher orientiert, auch auf der Ebene der Länder beachtet werden. ({8}) Die Reform der Verschuldungsregeln und ihre Übertragbarkeit auf die Länder sind Aufgaben, denen wir uns stellen müssen. Denn es kann nicht sein, dass der Bund alle Konsolidierungsziele erreicht, aber die Last der Konsolidierung von den Sozialversicherungssystemen, den Ländern und den Gemeinden auf lediglich eine einzige Gebietskörperschaftsebene übertragen wird. Wir brauchen eine verbindliche, gerechte und kompatible Ausgestaltung der Verschuldungsregeln. Daran müssen der Bund, die Länder, die Gemeinden und die Sozialversicherungssysteme beteiligt werden. Das ist das Ziel der Union. ({9}) In diesem Zusammenhang möchte ich eines deutlich machen: Ich glaube, dass sich bestimmte Elemente der Finanzpolitik der 60er- und 70er-Jahre überlebt haben, beispielsweise das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz. Darin ist von einer Konjunkturausgleichsrücklage die Rede. Dadurch entsteht der Eindruck, als hätten wir viele Milliarden Euro, die wir lediglich bunkern. Damit wurde die Fiktion erzeugt, der Staat müsse mit seiner Finanzpolitik alle Bereiche steuern. Wesentliche Teile des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes sind heutzutage obsolet. Sie sollten entweder aufgehoben oder fortentwickelt und an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts angepasst werden; das gilt auch für Art. 109 bis 115 des Grundgesetzes. Um diese Aufgabe wird es im Rahmen des zweiten Teils der Föderalismusreform ebenfalls gehen. Wir müssen unseren Staat zukunftsfest machen. Das bedeutet, dass wir strikt einzuhaltende stabilitätsorientierte Verschuldungsregeln brauchen, deren Nichteinhaltung Sanktionen zur Folge hat. Diese Debatte müssen wir gegebenenfalls auch streitig führen. Die Union wird sie führen und wir laden alle, die guten Willens sind, herzlich zu dieser Diskussion ein. ({10}) Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundeskanzlerin den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gebeten hat, zu diesem Thema ein Sondergutachten anzufertigen, das bis März 2007 vorliegen soll. Im Zentrum dieses Gutachtens soll die Entwicklung eines Frühwarnsystems stehen, mit dem Haushaltskrisen rechtzeitig erkannt und durch geeignete Maßnahmen bewältigt werden können. Dabei geht es auch um eine Neudefinition der Aufgaben bzw. um einen neuen Zuschnitt der Kompetenzen des Finanzplanungsrates. Das ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert: Erstens. Daran wird die große Verantwortung der Regierung im Hinblick auf die strikte Konsolidierungspolitik besonders deutlich. Sie zeigt sich daran, dass die Bundeskanzlerin den Sachverständigenrat persönlich gebeten hat, eine Regelung vorzubereiten. Zweitens. Jetzt ist der Sachverständigenrat in der Pflicht, einen konsensualen Vorschlag zu machen. Es geht nicht um ein akademisches Techtelmechtel, sondern wir erwarten von den Sachverständigen, dass sie einen Vorschlag erarbeiten, der nicht nur akademischen, sondern auch politischen Kriterien genügt. Nur so kann Politikberatung sinnvoll und erfolgreich sein. ({11}) Zum Schluss möchte ich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition hinweisen, insbesondere mit dem Berichterstatter der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, aber auch mit den anderen Mitgliedern des Haushaltsausschusses. Hervorragend war auch die Leistung des Sekretariats. Wir haben als Ergebnis dieser Haushaltsberatungen einen Bundeshaushalt, der sich sehen lassen kann: Wir haben die niedrigste Kreditaufnahme seit der Wiedervereinigung. Die Investitionen liegen endlich einmal 4,5 Milliarden Euro vor den Schulden. Ich finde, der Haushaltsausschuss hat gute Arbeit geleistet. Das gilt für alle Fraktionen. Die Koalition ist stolz auf dieses Ergebnis. Wir wollen in den nächsten Jahren noch besser werden. Es werden angesichts der knapperen Mittel schwierigere Verhandlungen werden, weshalb die Stimmung im Haus bei den nächsten Haushaltsberatungen vielleicht ein bisschen gereizter wird. Aber wir werden uns als Koalition auch dieser Aufgabe stellen. Herzlichen Dank. ({12})

Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege Dr. Axel Troost. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schuldenabbau und Haushaltskonsolidierung, das sind die wichtigsten Schlagworte, die wir in den letzten Stunden und Tagen gehört haben, egal ob von der Koalition oder - gerade in den letzten Reden viel stärker noch von der FDP oder den Grünen. Die einen sehen Grund, sich zu loben; die anderen kritisieren, dass noch zu wenig getan werde. Für die Fraktion Die Linke sind Schuldenabbau und Konsolidierung nicht das Thema Nummer eins. Das Wichtigste für uns ist die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. ({0}) Natürlich behaupten die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der SPD, ihre Politik schaffe beides: den Haushalt zu konsolidieren sowie die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die jüngsten Zahlen scheinen - ich sage ganz bewusst: scheinen - dies zu bestätigen. Doch Ihre Erfolgsstory, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat zwei Haken: Erstens. In diesem Jahr werden in der Tat zwischen - je nach Schätzung - 100 000 und 300 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen und wir werden wahrscheinlich rund 400 000 Arbeitslose weniger haben. Das ist gut so. Aber das reicht bei weitem nicht aus. Selbst wenn dieser Trend anhielte, bräuchten wir mindestens zehn Jahre, um die Massenarbeitslosigkeit abzubauen. Ich weiß, solch eine Rechnung hinkt. Aber sie zeigt: Wir haben einen konjunkturellen Aufschwung, haben nach Jahren der Stagnation endlich wieder Wachstum, das zu einer leichten Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt führt. Doch dem steht eine Massenarbeitslosigkeit gegenüber, die seit Jahrzehnten einen steigenden Trend aufweist. Wer sich in dieser Situation zurücklehnen will und darauf verweist, die Arbeitslosenquote sinke doch, wir bräuchten keine unterstützende Wachstumspolitik, verkennt das Ausmaß des Problems. Das verhöhnt Millionen Menschen und deren Sorgen. ({1}) Zweitens. Selbst die kleinen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt haben nur wenig mit Ihrer Politik zu tun; auch dies ist schon häufig angesprochen worden. Schauen wir uns doch die Wachstumsbeiträge an: Die Wirtschaft wurde angeschoben durch eine deutliche Steigerung der Exporte und durch ein Anziehen der privaten Investitionen. Allerdings sind diese im Wesentlichen auf Nachholbedarf zurückzuführen. Vom Staat und vom privaten Konsum dagegen ging so gut wie überhaupt kein konjunktureller Impuls aus. Deshalb sage ich: In diesem Jahr hat die große Koalition wenig zum Aufschwung beigetragen. Aber - dies muss man immerhin loben Sie haben den Aufschwung auch nicht totgespart, wie es Rot-Grün jahrelang gemacht hat. Doch im nächsten Jahr machen Sie aus unserer Sicht die gleichen Fehler wie Herr Eichel: Ihre Politik wird dann zur größten Konjunkturbremse, die es in der Geschichte der Bundesrepublik je in einem Jahr gegeben hat: Mehrwertsteuererhöhung, Versicherungsteuer, Kürzungen im öffentlichen Dienst, Hartz IV. Kumuliert entspricht das einer Wachstumsbremse von rund 28 Milliarden Euro. ({2}) Das schlägt sich natürlich in den Wachstumsprognosen nieder. Schauen wir uns die Voraussagen für 2007 an: So prognostiziert der Internationale Währungsfonds für Deutschland ein Wachstum von rund 1,5 Prozent. Das ist haarscharf an der Beschäftigungsschwelle. Das heißt im Klartext: Der Haushalt, dem Sie gleich zustimmen werden, ist nicht nur ungerecht, sondern mit ihm wird auch die minimale Belebung auf dem Arbeitsmarkt, die Sie gerade so gelobt haben, wieder abgewürgt. Das ist aus unserer Sicht absurd. ({3}) Ein Wachstum nach unseren Vorstellungen - insbesondere qualitatives Wachstum - und eine Strategie der Arbeitszeitverkürzung führen zu mehr Beschäftigung und über vermehrte Steuereinnahmen auch zu einer Reduzierung der Neuverschuldung. Bleibt das Wachstum im nächsten oder übernächsten Jahr aus, dann wird auch die Arbeitslosigkeit wieder ansteigen. Ihre so genannten Strukturreformen am Arbeitsmarkt, das heißt, der größte Sozialabbau zulasten der Arbeitslosen, den es je gegeben hat, wird daran überhaupt nichts ändern, sondern die Arbeitslosigkeit nur weiter steigern. ({4}) Deswegen sagt die Fraktion Die Linke, dass es anders gehen muss. Statt einer solchen Politik der Haushaltskonsolidierung brauchen wir eine Haushalts- und Finanzpolitik, mit der der Skandal Massenarbeitslosigkeit angegangen wird. In unserem Entschließungsantrag finden Sie mit dem „Zukunftsinvestitionsprogramm Jugend und Innovation“ einen ersten Schritt in diese Richtung. Wir sagen: Politik kann Arbeitsplätze schaffen, und zwar nicht 1-Euro-Jobs, sondern faire Arbeitsplätze zu fairen Arbeitsbedingungen. ({5}) Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, mehr Geld für Schulen und Hochschulen, ökologischer Umbau und bessere Einrichtungen für Kinder und alte Menschen durch all dies können Arbeitsplätze direkt geschaffen werden. Damit könnten wir gleichzeitig die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Ein solches Zukunftsinvestitionsprogramm würde sich also zu einem ganz bedeutenden Teil selbst finanzieren. Das wird insbesondere durch die aktuelle Steuerentwicklung gezeigt, die mit Wachstum und steigenden Einnahmen verbunden ist. Ein solches Programm wäre auch dann finanzierbar, wenn wir auf die gerade diskutierte Unternehmensteuerreform verzichten würden, die zu Einnahmeausfällen von mindestens 8 bis 10 Milliarden Euro führen wird. Lassen Sie uns dieses Geld zur Finanzierung eines solchen Programms verwenden. Lassen Sie uns dadurch direkt Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und für den ökologischen Umbau schaffen, statt erneut sinnlose Steuergeschenke an die Unternehmen zu verteilen. ({6}) Unsere Forderungen lauten von daher: Bringen Sie den Mut auf, mit diesem Haushalt expansive Impulse zu setzen. Bringen Sie den Mut auf, die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt zu stellen. Dann ist es auch möglich, den Haushalt mittelfristig zu sanieren und die Neuverschuldung zu reduzieren. Durch eine Sparpolitik werden Sie letztlich nur das Gegenteil erreichen. Danke schön. ({7})

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Gunter Weißgerber das Wort, der es sich nicht nehmen lässt, an seinem heutigen Geburtstag in dieser Abschlussrunde zu sprechen. Wir gratulieren ihm herzlich. ({0})

Frau Präsidentin, vielen Dank für die Glückwünsche. Von dieser Stelle aus danke ich auch gleich allen Kollegen, die mir heute reichlich Post zugesandt haben und die in Gedanken vielleicht ab und zu bei mir sind. Wir führen heute die Abschlussberatungen zum Haushalt 2007 durch. Mein Vorredner von der Linken hat gerade gesagt, dass für sie nicht der Schuldenabbau, sondern der Abbau der Massenarbeitslosigkeit an erster Stelle steht. Ich mag das gar nicht gegeneinander ausspielen; das geht auch nicht. Stellen wir uns doch einmal vor, dass wir die 40 Milliarden Euro, die wir jedes Jahr an Zinsen zahlen, in die Wirtschaftsförderung, in Forschung und Entwicklung, in die Bildung und in die Hochschulen stecken könnten. Wie gering wäre dann die Massenarbeitslosigkeit! Deshalb müssen wir unbedingt weiter am Schuldenabbau arbeiten. Wir haben fast keine Spielräume mehr für eine aktivierende Politik. Deshalb bleibt die Aufgabe bestehen. ({0}) Wir beschließen heute den Bundeshaushalt 2007. Die ganze Woche haben wir darüber gesprochen. Eigentlich ist schon alles gesagt worden, nur noch nicht von mir. ({1}) Ich möchte einige Punkte herausgreifen und bitte um Verständnis dafür, dass ich das tue. Mit diesem Haushalt 2007 werden wir die Defizitgrenze von Maastricht nach langer Durststrecke endlich wieder einhalten. Das ist ein großer Erfolg. Das Gesamtvolumen bemisst sich auf 270,5 Milliarden Euro. Das ist ein gewaltiger Betrag, der in seinen Strukturen leider immer noch reformbedürftig ist. Von den in jeder Minute auszugebenden 513 698,68 Euro müssen 76 103,5 Euro für die Zinszahlungen des Bundes ausgegeben werden. An diesen Problemen müssen wir alle weiter konsequent arbeiten. Wir müssen zusehen, dass wir spätestens in der nächsten Legislaturperiode keine weitere Neuverschuldung konstatieren müssen. Der Finanzminister hat zwar Recht, keine Jahreszahl zu nennen, aber das Ziel muss beibehalten werden: Die Neuverschuldung muss beendet werden. Deshalb sind die jüngsten vielfältigen Ausgabeanforderungen im politischen Raum vor dem Hintergrund der aktuell guten Steuereinnahmen alles andere als seriös und angemessen. So wie ein warmer Regen das Klima nicht ändert, so ändern die aktuellen erfreulichen Steuereinnahmen nichts am Zwang zur weiter gehenden Haushaltskonsolidierung. An dieser Stelle möchte ich aber auch an unseren Koalitionspartner appellieren. Bleibt bitte bei den Tatsachen und redet den Leuten nicht ein, dass erst jetzt mit der Haushaltskonsolidierung begonnen wurde! ({2}) Das hat bereits die Vorgängerkoalition mit ihren umfassenden Reformanstrengungen seit 1999 um den Preis der eigenen Regierungsmehrheiten konsequent und intensiv betrieben. Sie haben schließlich daran mitgewirkt, dass sich die Regierungsmehrheiten geändert haben. Gerhard Schröders erster kurzzeitiger Finanzminister bekannte sich deutlich zur Haushaltsklarheit und nahm die Schattenhaushalte bis auf das ERP-Sondervermögen in Höhe von 30 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt auf, ohne dass unter seinem engagierten Nachfolger Hans Eichel das Gesamtbudget anwuchs, was eindeutig eine sehr mutige Sparmaßnahme war. Richtig ist: Die rot-grüne Koalition hat ihr ehrgeiziges Ziel, die Neuverschuldung bis 2006 auf Null zu senken, nicht erreichen können. Doch es ist sachlich nicht richtig, von erstmaligen Konsolidierungsanstrengungen durch die jetzige große Koalition zu sprechen. ({3}) Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam und erfolgreich den Haushalt bis 2009 ({4}) weiter konsolidieren und damit ein großes Maß an Handlungsfähigkeit für die Zukunft zurückgewinnen. ({5}) Zurück zum Bundeshaushalt 2007. Bei Einhaltung der Regelgrenze des Art. 115 des Grundgesetzes sowie des Maastrichtkriteriums und durch Einnahmeverbesserungen und konsequente Einsparungen auf der Ausgabenseite führen wir unser 25-Milliarden-Euro-Impulsprogramm sowie das 6-Milliarden-Euro-Programm zur Stärkung von Bildung und Forschung fort. Die Investitionen werden 2007 bei 24 Milliarden Euro liegen, was einen deutlichen Vorsprung von über 4 Milliarden Euro vor der Neuverschuldung ergibt. Beispielsweise haben wir ein neues Programm „Lückenschluss und Staubeseitigung“ für die Bundesautobahnen mit einem Volumen von 420 Millionen Euro und die Bereitstellung weiterer 20 Millionen Euro für das Programm „Stadtumbau West“ beschlossen. ({6}) Zusätzliche 39 Millionen Euro werden für die Nutzung erneuerbarer Energien bereitgestellt. Die Mittel für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wurden um 50 Millionen Euro erhöht. Der Etat für die regionale Innovationsförderung wurde um 2 Millionen Euro erhöht. Beide Posten kommen vorwiegend den neuen Bundesländern zugute. Wir werden den Bund mit 4,3 Milliarden Euro an den Grundsicherungsausgaben für die Kosten der Unterkunft beteiligen und den Bürgern von den Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung etwas zurückgeben. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird um 0,3 Prozentpunkte stärker als vereinbart auf 4,2 Prozent abgesenkt. ({7}) Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden stabilisiert; zusätzlich wird 1 Milliarde Euro für die GKV bereitgestellt. In Teilen der Wirtschaft brummt es, auch wenn die Berufsskeptiker im Parlament dies nicht wahrhaben wollen. Lassen Sie mich ein Beispiel aus dem wirklichen Leben anführen. Ein Freund lässt zurzeit von einer am Markt sehr gut platzierten Firma sein Haus bauen. Entgegen wichtiger terminlicher Zusagen, auf die er sich verließ, zog er auf eine Baustelle ein. Die Sanitärklempner vertrösten ihn von Woche zu Woche. Zudem mussten sie die Keramik provisorisch einbauen, da die bestellte Ware in ungewisser Zukunft angeliefert wird. Er spricht zurzeit von Glück, wenn eines der auf seinem Bau beschäftigten Gewerke tatsächlich zur Arbeit erscheint, da diese Firmen nicht mehr wissen, auf welcher ihrer vielen Baustellen sie zuerst arbeiten sollen. Selbst der simple Komplettkauf von Gardinenstangen ist in der deutschen Marktwirtschaft derzeit ein Abenteuer. Er musste drei namhafte Baumärkte anfahren und konnte trotzdem nicht alles kaufen, was er brauchte. ({8}) Das ist die tatsächliche Situation. Es brummt wirklich. Leider ist der Knoten noch nicht so geplatzt, dass diese Firmen Leute einstellen. ({9}) Aber dass es brummt, ist nicht zu leugnen. Die Auftragsbücher dieser Firmen sind auch für das nächste Jahr voll. Unser Weg, den wir eingeschlagen haben, wird auch durch diese Entwicklung bestätigt. Geben wir den Menschen Hoffnung! Mit Hoffnung und mit unseren Anstrengungen wird es besser und konsolidierter. Wir werden mit dem Schuldenabbau letztendlich ein ganzes Stück Zukunft für uns alle zurückgewinnen können. ({10}) Ich bedanke mich für Ihr Zuhören. ({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schön, dass Sie vor der Rede des Kollegen Friedbert Pflüger und den namentlichen Abstimmungen so zahlreich erschienen sind. Ich bitte aber um die nötige Aufmerksamkeit hier im Haus; denn ich weiß aus eigener Erfahrung, dass es einem der Geräuschpegel manchmal schwer macht, das, was man zu sagen hat, bis in die letzte Reihe zu transportieren. Das Wort hat der Kollege Dr. Friedbert Pflüger für die Unionsfraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lege heute mein Mandat nieder, ({0}) um mich ganz auf die neue Aufgabe in Berlin zu konzentrieren. Wie ungeheuer schwer diese Aufgabe ist, haben Sie heute in den Zeitungen lesen können. Angesichts der „klaren“ Mehrheitsverhältnisse im Berliner Abgeordnetenhaus stellen wir uns auf interessante Jahre ein. ({1}) Ich bin dankbar für die Gelegenheit, mich mit einigen Anmerkungen zur Hauptstadtrolle und zur Haushaltslage Berlins, die in die aktuelle Haushaltsdebatte hineinspielt, verabschieden zu können. Beginnen möchte ich mit einem Dank an Bund und Länder sowie an den Bundestag und insbesondere an den Haushaltsausschuss für die fortdauernde Unterstützung Berlins. Aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen erhält Berlin 6,8 Milliarden Euro. Das ist ein Drittel seines Haushaltes. Natürlich handelt es sich hier um Rechtsansprüche auf Mittel aus dem Solidarpakt und dem Länderfinanzausgleich sowie für hauptstadtbedingte Kosten, etwa für die innere Sicherheit und die Kultur. Dennoch ist es richtig, anzuerkennen, dass Berlin vor 1989 genauso wie nach 1989 die Solidarität von Bund und Ländern erhalten hat. Wir in Berlin wissen das ganz genau. ({2}) Berlin hatte sich, unterstützt von allen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, aufgrund seiner extremen Haushaltsnotlage dennoch entschieden, in Karlsruhe auf weitere Hilfen zu klagen. Der Grund dafür war und ist, dass Berlin während des Kalten Krieges in besonderer Weise gelitten hat, mehr als alle anderen; denn während des Kalten Krieges sind die großen Unternehmen aus Berlin weggezogen. Wir haben verlängerte Werkbänke durch Subventionen bekommen. Nach 1989 ist durch die plötzliche Kürzung und Streichung von Berlin-Hilfen und Berlin-Förderung eine Lage entstanden, die zu einer zunehmend höheren Verschuldung geführt hat. Diese ist strukturbedingt. Berlin musste nach der Teilung Doppelstrukturen bewältigen und etwa einen besonders großen öffentlichen Dienst übernehmen. Ab 1995 wurde in Berlin verstärkt gespart. Gerade im öffentlichen Dienst ist viel passiert. Trotzdem sind wir in der Falle von Zins und Zinseszins gefangen. Selbst wenn wir alles unternehmen würden, was wir könnten, würden wir nicht in der Lage sein, dieser Falle aus eigener Kraft zu entgehen. ({3}) Trotzdem: Berlin muss vor dem Hintergrund der knappen Kassen in Bund und Ländern natürlich erst einmal den Beweis erbringen, dass es selbst alles tut, was geht, um seine Kassen in Ordnung zu bringen. Das sind wir Bund und Ländern schuldig. ({4}) Deshalb ist es notwendig, ohne Tabus darüber zu diskutieren, wie wir den Staat in Berlin weiter verschlanken können und wie wir Privatisierungen etwa von Wohnungsbaugesellschaften - sozialverträglich natürlich vornehmen können. Dazu gehört auch, dass wir, wie andere Bundesländer, Studiengebühren einführen; wir können als Berliner hier keinen Sonderweg gehen. ({5}) Wir müssen darüber diskutieren, wie wir auf Standards verzichten können, die sich andere, reiche Länder auch nicht leisten. Wenn Berlin den Nachweis erbringt, dass es wirklich alles tut, was es kann, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen, dann ist es auch wieder legitim, wenn Berlin die Anfrage an andere stellt, Berlin in seiner schwierigen Situation zu unterstützen. Um diese Unterstützung bitte allerdings auch ich Sie in den nächsten Jahren. ({6}) Erlauben Sie mir, dass ich Folgendes für die ganze Berliner Landespolitik sage: Wir wünschen uns, dass in absehbarer Zeit alle Bundesministerien komplett nach Berlin ziehen und die dauernde Pendelei aufhört. ({7}) Ich werbe für einen Entschuldungspakt, mit dem die Länder in die Lage versetzt werden, in einem bestimmten Zeitraum ihre Schulden auf Null zurückzuführen. Das sollte, wie es der Kollege Kampeter eben beschrieben hat, mit klaren Auflagen verbunden sein. Mögliche Neuverschuldungen müssten dann im Grundsatz verboten werden. Wenn wir einen solchen Pakt hinbekommen würden, dann könnten wir aus dem Karlsruher Urteil die richtigen Konsequenzen gezogen haben, was uns allen, in Berlin und im Bund, in diesen schwierigen Zeiten helfen wird. Berlin muss sich fragen und es gilt für alle anderen zu verstehen, was die Stadt an Großartigem für das ganze Land leistet. Da fällt einem als allererstes die Kultur ein. Natürlich wäre es töricht, wenn wir nach dem Karlsruher Urteil ausgerechnet dort sparen würden, nämlich bei der Kultur, wo die zentrale Lebens- und Zukunftsader Berlins liegt. Das dürfen wir nicht tun. ({8}) Wir alle profitieren doch von der Kultur in Berlin. Ab und zu bekommen selbst Abgeordnete mit, welch fantastisches Angebot an Theatern und Opern, Sinfonieorchestern, bildender Kunst, Museen und Filmtheatern Berlin hat. Berlin leistet unendlich viel. Berlin ist die kulturell strahlende Hauptstadt Deutschlands und damit ein Ausweis Deutschlands in der ganzen Welt. Deswegen sage ich: Lasst uns die Staatsoper Unter den Linden nicht schließen! Herzlichen Dank an den Bund für 50 Millionen Euro extra, die wir in diesem Jahr auch dank des Einsatzes von Bernd Neumann und der Kollegin Grütters bekommen haben. Wir in Berlin freuen uns über diese 50 Millionen Euro. ({9}) Es wäre sehr gut, wenn zusätzlich zu den 50 Millionen Euro vom Bund und den 30 Millionen Euro von der privaten Dussmann-Initiative nun endlich auch Berlin seinen Teil beitragen würde, damit die Staatsoper endlich in den Zustand versetzt werden kann, in dem die Staatsoper Zukunft hat. ({10}) Als Letztes möchte ich sagen: Berlin ist unendlich wichtig für die Republik, weil Berlin mehr als jede andere Stadt etwas über die Identität der Deutschen sagt und uns einen Kompass gibt. Wir sind die Stadt, in der Freiheit und Rechtsstaat erkämpft worden sind, die Stadt, in der Toleranz - jeder wird nach seiner Façon glücklich - eine alte und lange Tradition hat. Wir sind aber auch die Stadt von zwei totalitären Diktaturen mit ihren Unterschieden und ihren Gemeinsamkeiten. In der Erinnerung - die wir pflegen müssen und wozu auch der Bund seinen Anteil beitragen sollte - an diese Diktaturen lernen wir unseren Kompass für eine freiheitliche Gesellschaft in der Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum geht es uns allen. ({11}) Bitte erlauben Sie mir zum Schluss noch ein paar ganz wenige persönliche Anmerkungen. Ich bin jetzt 16 Jahre Abgeordneter im Deutschen Bundestag gewesen - für Hannover - und bin das über all die Jahre gern gewesen. Ich möchte mich bei all den vielen Kolleginnen und Kollegen herzlich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren, ja in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten, bedanken. Ich möchte mich bei Ihnen für die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg bedanken. Dass wir zum Beispiel in der Bundestagsfußballmannschaft die Gelegenheit hatten, auch persönliche Kontakte über Parteigrenzen hinweg zu pflegen, ist ein wichtiges Gut. Wir sollten nicht nur in unseren Parteischubladen denken, sondern uns wenigstens ab und zu bewusst werden, wie wertvoll es ist, diese Demokratie gemeinsam zu verteidigen. Ich bedanke mich für 16 erfüllende und schöne Jahre und gehe jetzt voller Kraft an die neue Aufgabe in Berlin. Herzlichen Dank. ({12})

Kollege Pflüger, das war Ihre letzte Rede im 16. Deutschen Bundestag. Ich denke, ich spreche im Namen des gesamten Hauses, wenn ich Ihnen im persönlichen Leben alles Gute auch außerhalb unserer Reihen wünsche. Vielleicht findet sich auch in Berlin eine Fußballmannschaft, die den überparteilichen Ausgleich außerhalb der Parlamentsrunden pflegt. Ihnen persönlich alles Gute! ({0}) Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Schluss- abstimmung über das Haushaltsgesetz 2007, Druck- sachen 16/2300, 16/2302, 16/3101, 16/3102, 16/3104 bis 16/3115, 16/3119 bis 16/3125. Es ist namentliche Ab- stimmung verlangt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin, dass nach dieser namentlichen Abstimmung zwei weitere namentliche Abstimmungen und weitere einfa- che Abstimmungen über Entschließungsanträge folgen werden. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. - Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihren vorgesehenen Plätzen? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme zum Haushaltsgesetz 2007 noch nicht abgege- ben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Ab- stimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schrift- führer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1) Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/3493. Dazu nehmen wir Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll, und zwar von den Kollegen Dr. Axel Berg, Peter Friedrich, Dr. Hermann Scheer, Gabriele HillerOhm, Lothar Mark, Renate Gradistanac, Dr. Matthias Miersch, Monika Griefahn, Lothar Binding ({1}), Dr. Wolfgang Wodarg, Dr. Ernst Dieter Rossmann und Dr. Peter Danckert.2) Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. - Ist dies geschehen? - Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh- rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin- nen. Das Ergebnis dieser Abstimmung wird Ihnen eben- falls später bekannt gegeben.3) 1) Ergebnis Seite 6831 D 2) Anlagen 2 bis 5 3) Ergebnis Seite 6834 A Wir fahren mit einer weiteren namentlichen Abstim- mung fort, und zwar mit der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3553. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer wiederum, die für sie vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an den vorgesehenen Plätzen eingetrof- fen? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Das Präsidium wünscht auch noch abzustimmen. Gibt es ansonsten noch ein Mitglied des Hauses, welches bis- her nicht abstimmen konnte? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh- rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin- nen. Auch das Ergebnis dieser namentlichen Abstim- mung wird Ihnen später bekannt gegeben.4) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es folgen nun die Abstimmungen über eine Reihe weiterer Entschließungsanträge und dazu bitte ich Sie, sich zu Ihren Plätzen zu begeben - das gilt auch für die Mitglieder des 1. Untersuchungsausschusses, die hier vorne gerade eine interfraktionelle Sitzung durchführen -, damit ich die jeweiligen Abstimmungsergebnisse zutreffend feststellen kann. Wir kommen nun zur Abstimmung über neun weitere Entschließungsanträge der Fraktion der FDP. ({2}) Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 16/3486? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Unionsfrak- tion und der SPD gegen die Stimmen des Antragstellers, der FDP-Fraktion, und der Linken bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Druck- sache 16/3490? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Druck- sache 16/3492. Wer stimmt für diesen Entschließungsan- trag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Unions- fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Grünen abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Druck- sache 16/3495? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist ebenfalls abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksa- che 16/3496. Wer stimmt für diesen Entschließungsan- trag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ent- schließungsantrag auf Drucksache 16/3496 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion ge- gen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen abgelehnt. 4) Ergebnis Seite 6836 C Vizepräsidentin Petra Pau Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3497. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP, der Linken und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3503 ({3})? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3510. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3515. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Antragstellerin, der FDP-Fraktion, mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen abgelehnt. Wir stimmen nun über zwei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke ab. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3471? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3485? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller, der Fraktion Die Linke, mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wir kommen schließlich zur Abstimmung über sieben Entschließungsanträge der Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3491? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3494? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Antragsteller vom Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3504? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Antragsteller von der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3509? - Die Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Antragsteller von den übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3511. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3513? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 16/3514. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenstimmen! - Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Auch dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt. Wir kommen zu den von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnissen der namentlichen Abstimmungen. Zunächst kommen wir zum Ergebnis der Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2007. Abgegebene Stimmen 557. Mit Ja haben 405 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein haben 152 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, Enthaltungen gab es keine. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 557; davon ja: 405 nein: 152 Ja CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Albach Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({4}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Clemens Binninger Carl-Eduard von Bismarck Peter Bleser Antje Blumenthal Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({5}) Michael Brand Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Monika Brüning Georg Brunnhuber Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({6}) Dirk Fischer ({7}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({8}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Eberhard Gienger Ralf Göbel Vizepräsidentin Petra Pau Dr. Reinhard Göhner Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Ursula Heinen Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Peter Hintze Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Anette Hübinger Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Hans-Heinrich Jordan Andreas Jung ({9}) Dr. Franz Josef Jung Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Alois Karl Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({10}) Volker Kauder Jürgen Klimke Julia Klöckner Jens Koeppen Kristina Köhler ({11}) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Dr. Martina Krogmann Johann-Henrich Krummacher Dr. Hermann Kues Dr. Karl Lamers ({12}) Andreas G. Lämmel Katharina Landgraf Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Ingbert Liebing Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold Patricia Lips Dr. Michael Luther Stephan Mayer ({13}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Laurenz Meyer ({14}) Maria Michalk Hans Michelbach Philipp Mißfelder Dr. Eva Möllring Carsten Müller ({15}) Stefan Müller ({16}) Bernward Müller ({17}) Dr. Gerd Müller Hildegard Müller Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Daniela Raab Thomas Rachel Hans Raidel Peter Rauen Eckhardt Rehberg Katherina Reiche ({18}) Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Johannes Röring Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Albert Rupprecht ({19}) Anita Schäfer ({20}) Hermann-Josef Scharf Dr. Wolfgang Schäuble Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Georg Schirmbeck Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({21}) Andreas Schmidt ({22}) Ingo Schmitt ({23}) Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg Peter Weiß ({24}) Gerald Weiß ({25}) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Anette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({26}) Elisabeth WinkelmeierBecker Matthias Wissmann Dagmar Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Gregor Amann Gerd Andres Niels Annen Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Ernst Bahr ({27}) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Sabine Bätzing Dirk Becker Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Petra Bierwirth Lothar Binding ({28}) Volker Blumentritt Clemens Bollen Gerd Bollmann Dr. Gerhard Botz Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({29}) Marco Bülow Ulla Burchardt Martin Burkert Dr. Michael Bürsch Christian Carstensen Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Karl Diller Martin Dörmann Dr. Carl-Christian Dressel Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Detlef Dzembritzki Siegmund Ehrmann Hans Eichel Petra Ernstberger Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Peter Friedrich Sigmar Gabriel Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Renate Gradistanac Angelika Graf ({30}) Dieter Grasedieck Kerstin Griese Wolfgang Grotthaus Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann ({31}) Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz ({32}) Gerd Höfer Iris Hoffmann ({33}) Frank Hofmann ({34}) Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Johannes Jung ({35}) Josip Juratovic Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Christian Kleiminger Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Bärbel Kofler Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Angelika Krüger-Leißner Dr. Hans-Ulrich Krüger Jürgen Kucharczyk Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange ({36}) Dr. Karl Lauterbach Waltraud Lehn Helga Lopez Gabriele Lösekrug-Möller Vizepräsidentin Petra Pau Dirk Manzewski Lothar Mark Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel ({37}) Dr. Matthias Miersch Ursula Mogg Marko Mühlstein Detlef Müller ({38}) Michael Müller ({39}) Gesine Multhaupt Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Thomas Oppermann Heinz Paula Joachim Poß Christoph Pries Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Mechthild Rawert Steffen Reiche ({40}) Maik Reichel Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Sönke Rix Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({41}) Michael Roth ({42}) Ortwin Runde Anton Schaaf Axel Schäfer ({43}) Bernd Scheelen Marianne Schieder Otto Schily Ulla Schmidt ({44}) Silvia Schmidt ({45}) Renate Schmidt ({46}) Dr. Frank Schmidt Heinz Schmitt ({47}) Carsten Schneider ({48}) Olaf Scholz Ottmar Schreiner Reinhard Schultz ({49}) Swen Schulz ({50}) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Andreas Steppuhn Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Dr. Peter Struck Joachim Stünker Dr. Rainer Tabillion Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. h. c. Wolfgang Thierse Jörn Thießen Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Dr. Marlies Volkmer Hedi Wegener Petra Weis Gert Weisskirchen ({51}) Lydia Westrich Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Engelbert Wistuba Dr. Wolfgang Wodarg Heidi Wright Uta Zapf Manfred Zöllmer Brigitte Zypries Nein FDP Jens Ackermann Dr. Karl Addicks Christian Ahrendt Daniel Bahr ({52}) Uwe Barth Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Patrick Döring Mechthild Dyckmans Jörg van Essen Otto Fricke Horst Friedrich ({53}) Dr. Edmund Peter Geisen Dr. Wolfgang Gerhardt Miriam Gruß Joachim Günther ({54}) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Elke Hoff Birgit Homburger Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Hellmut Königshaus Heinz Lanfermann Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Sabine LeutheusserSchnarrenberger Michael Link ({55}) Markus Löning Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Jan Mücke Burkhardt Müller-Sönksen Dirk Niebel Hans-Joachim Otto ({56}) Detlef Parr Cornelia Pieper Gisela Piltz Jörg Rohde Frank Schäffler Dr. Konrad Schily Marina Schuster Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Florian Toncar Christoph Waitz Dr. Guido Westerwelle Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff ({57}) Martin Zeil DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Dr. Dietmar Bartsch Dr. Lothar Bisky Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Sevim Dagdelen Dr. Diether Dehm Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Wolfgang Gehrcke Diana Golze Heike Hänsel Lutz Heilmann Hans-Kurt Hill Cornelia Hirsch Inge Höger-Neuling Dr. Barbara Höll Dr. Lukrezia Jochimsen Dr. Hakki Keskin Katja Kipping Monika Knoche Jan Korte Katrin Kunert Oskar Lafontaine Michael Leutert Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Ulrich Maurer Dorothée Menzner Kornelia Möller Kersten Naumann Wolfgang Nešković Dr. Norman Paech Bodo Ramelow Elke Reinke Paul Schäfer ({58}) Volker Schneider ({59}) Dr. Petra Sitte Frank Spieth Dr. Kirsten Tackmann Alexander Ulrich Jörn Wunderlich Sabine Zimmermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({60}) Volker Beck ({61}) Cornelia Behm Birgitt Bender Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Dr. Uschi Eid Hans Josef Fell Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Britta Haßelmann Winfried Hermann Priska Hinz ({62}) Ulrike Höfken Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ute Koczy Sylvia Kotting-Uhl Fritz Kuhn Renate Künast Undine Kurth ({63}) Markus Kurth Monika Lazar Dr. Reinhard Loske Jerzy Montag Kerstin Müller ({64}) Winfried Nachtwei Omid Nouripour Brigitte Pothmer Claudia Roth ({65}) Krista Sager Elisabeth Scharfenberg Irmingard Schewe-Gerigk Dr. Gerhard Schick Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Wolfgang Wieland Josef Philip Winkler Margareta Wolf ({66}) fraktionslos Gert Winkelmeier Vizepräsidentin Petra Pau Damit komme ich zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/3493. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben folgendes Ergebnis ermittelt: Abgegebene Stimmen 553. Mit Ja haben 390 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein haben 155 Kolleginnen und Kollegen gestimmt und es gab acht Enthaltungen. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 553; davon ja: 390 nein: 155 enthalten: 8 Ja CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Albach Peter Altmaier Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({67}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Clemens Binninger Carl-Eduard von Bismarck Peter Bleser Antje Blumenthal Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({68}) Michael Brand Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Monika Brüning Georg Brunnhuber Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({69}) Dirk Fischer ({70}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({71}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Eberhard Gienger Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Ursula Heinen Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Peter Hintze Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Anette Hübinger Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Hans-Heinrich Jordan Andreas Jung ({72}) Dr. Franz Josef Jung Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Alois Karl Bernhard Kaster Volker Kauder Jürgen Klimke Julia Klöckner Jens Koeppen Kristina Köhler ({73}) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Dr. Martina Krogmann Johann-Henrich Krummacher Dr. Hermann Kues Dr. Karl Lamers ({74}) Andreas G. Lämmel Katharina Landgraf Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Ingbert Liebing Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold Patricia Lips Dr. Michael Luther Stephan Mayer ({75}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Laurenz Meyer ({76}) Maria Michalk Hans Michelbach Philipp Mißfelder Dr. Eva Möllring Stefan Müller ({77}) Bernward Müller ({78}) Dr. Gerd Müller Hildegard Müller Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Daniela Raab Thomas Rachel Hans Raidel Peter Rauen Eckhardt Rehberg Katherina Reiche ({79}) Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Johannes Röring Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Albert Rupprecht ({80}) Anita Schäfer ({81}) Hermann-Josef Scharf Dr. Wolfgang Schäuble Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Georg Schirmbeck Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({82}) Andreas Schmidt ({83}) Ingo Schmitt ({84}) Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg Peter Weiß ({85}) Gerald Weiß ({86}) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Anette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({87}) Elisabeth WinkelmeierBecker Matthias Wissmann Dagmar Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Gregor Amann Gerd Andres Niels Annen Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Ernst Bahr ({88}) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Sören Bartol Sabine Bätzing Dirk Becker Uwe Beckmeyer Vizepräsidentin Petra Pau Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Petra Bierwirth Volker Blumentritt Clemens Bollen Gerd Bollmann Dr. Gerhard Botz Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({89}) Marco Bülow Martin Burkert Dr. Michael Bürsch Christian Carstensen Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Karl Diller Martin Dörmann Dr. Carl-Christian Dressel Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Detlef Dzembritzki Siegmund Ehrmann Hans Eichel Petra Ernstberger Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Angelika Graf ({90}) Dieter Grasedieck Kerstin Griese Wolfgang Grotthaus Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann ({91}) Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Petra Hinz ({92}) Gerd Höfer Iris Hoffmann ({93}) Frank Hofmann ({94}) Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Johannes Jung ({95}) Josip Juratovic Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Christian Kleiminger Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Bärbel Kofler Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Angelika Krüger-Leißner Dr. Hans-Ulrich Krüger Jürgen Kucharczyk Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange ({96}) Dr. Karl Lauterbach Waltraud Lehn Helga Lopez Gabriele Lösekrug-Möller Dirk Manzewski Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel ({97}) Ursula Mogg Marko Mühlstein Detlef Müller ({98}) Michael Müller ({99}) Gesine Multhaupt Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Thomas Oppermann Heinz Paula Joachim Poß Christoph Pries Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Mechthild Rawert Steffen Reiche ({100}) Maik Reichel Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Sönke Rix Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({101}) Michael Roth ({102}) Ortwin Runde Anton Schaaf Axel Schäfer ({103}) Bernd Scheelen Marianne Schieder Otto Schily Ulla Schmidt ({104}) Silvia Schmidt ({105}) Renate Schmidt ({106}) Dr. Frank Schmidt Heinz Schmitt ({107}) Carsten Schneider ({108}) Olaf Scholz Ottmar Schreiner Reinhard Schultz ({109}) Swen Schulz ({110}) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Andreas Steppuhn Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Dr. Peter Struck Joachim Stünker Dr. Rainer Tabillion Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. h. c. Wolfgang Thierse Jörn Thießen Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Dr. Marlies Volkmer Hedi Wegener Petra Weis Gert Weisskirchen ({111}) Lydia Westrich Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Engelbert Wistuba Heidi Wright Uta Zapf Manfred Zöllmer Brigitte Zypries Nein SPD Klaus Barthel Renate Gradistanac Gabriele Hiller-Ohm Lothar Mark FDP Jens Ackermann Dr. Karl Addicks Christian Ahrendt Daniel Bahr ({112}) Uwe Barth Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Patrick Döring Mechthild Dyckmans Jörg van Essen Otto Fricke Horst Friedrich ({113}) Dr. Edmund Peter Geisen Dr. Wolfgang Gerhardt Miriam Gruß Joachim Günther ({114}) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Hellmut Königshaus Heinz Lanfermann Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Sabine LeutheusserSchnarrenberger Michael Link ({115}) Markus Löning Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Jan Mücke Dirk Niebel Hans-Joachim Otto ({116}) Detlef Parr Cornelia Pieper Gisela Piltz Jörg Rohde Frank Schäffler Dr. Konrad Schily Marina Schuster Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Florian Toncar Christoph Waitz Dr. Guido Westerwelle Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff ({117}) Martin Zeil DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Dr. Dietmar Bartsch Dr. Lothar Bisky Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Sevim Dagdelen Dr. Diether Dehm Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Wolfgang Gehrcke Diana Golze Heike Hänsel Lutz Heilmann Hans-Kurt Hill Cornelia Hirsch Inge Höger-Neuling Dr. Barbara Höll Dr. Lukrezia Jochimsen Dr. Hakki Keskin Katja Kipping Monika Knoche Jan Korte Katrin Kunert Vizepräsidentin Petra Pau Oskar Lafontaine Michael Leutert Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Ulrich Maurer Dorothée Menzner Kornelia Möller Kersten Naumann Wolfgang Nešković Dr. Norman Paech Bodo Ramelow Elke Reinke Paul Schäfer ({118}) Volker Schneider ({119}) Dr. Petra Sitte Frank Spieth Dr. Kirsten Tackmann Alexander Ulrich Jörn Wunderlich Sabine Zimmermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({120}) Volker Beck ({121}) Cornelia Behm Birgitt Bender Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Dr. Uschi Eid Hans Josef Fell Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Britta Haßelmann Winfried Hermann Priska Hinz ({122}) Ulrike Höfken Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ute Koczy Sylvia Kotting-Uhl Fritz Kuhn Renate Künast Undine Kurth ({123}) Markus Kurth Monika Lazar Dr. Reinhard Loske Jerzy Montag Kerstin Müller ({124}) Winfried Nachtwei Omid Nouripour Brigitte Pothmer Claudia Roth ({125}) Krista Sager Elisabeth Scharfenberg Irmingard Schewe-Gerigk Dr. Gerhard Schick Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Wolfgang Wieland Josef Philip Winkler Margareta Wolf ({126}) fraktionslos Gert Winkelmeier Enthalten CDU/CSU Siegfried Kauder ({127}) Carsten Müller ({128}) SPD Lothar Binding ({129}) Ulla Burchardt Peter Friedrich Dr. Matthias Miersch Andrea Nahles Dr. Wolfgang Wodarg Wir kommen zum Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung. Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3553 lautet: Abgegebene Stimmen 558. Mit Ja haben 50 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein haben 508 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, Enthaltungen gab es keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 557; davon ja: 49 nein: 508 Ja DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Dr. Dietmar Bartsch Dr. Lothar Bisky Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Sevim Dagdelen Dr. Diether Dehm Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Wolfgang Gehrcke Diana Golze Heike Hänsel Lutz Heilmann Hans-Kurt Hill Cornelia Hirsch Inge Höger-Neuling Dr. Barbara Höll Dr. Lukrezia Jochimsen Dr. Hakki Keskin Katja Kipping Monika Knoche Jan Korte Katrin Kunert Oskar Lafontaine Michael Leutert Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Ulrich Maurer Dorothée Menzner Kornelia Möller Kersten Naumann Wolfgang Nešković Dr. Norman Paech Bodo Ramelow Elke Reinke Paul Schäfer ({130}) Volker Schneider ({131}) Dr. Petra Sitte Frank Spieth Dr. Kirsten Tackmann Alexander Ulrich Jörn Wunderlich Sabine Zimmermann fraktionslos Gert Winkelmeier Nein CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Albach Peter Altmaier Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({132}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Clemens Binninger Carl-Eduard von Bismarck Peter Bleser Antje Blumenthal Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({133}) Michael Brand Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Monika Brüning Georg Brunnhuber Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({134}) Dirk Fischer ({135}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({136}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Eberhard Gienger Vizepräsidentin Petra Pau Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting Holger Haibach Ursula Heinen Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Peter Hintze Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Anette Hübinger Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Hans-Heinrich Jordan Andreas Jung ({137}) Dr. Franz Josef Jung Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Alois Karl Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({138}) Volker Kauder Jürgen Klimke Julia Klöckner Jens Koeppen Kristina Köhler ({139}) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Michael Kretschmer Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Dr. Martina Krogmann Johann-Henrich Krummacher Dr. Hermann Kues Dr. Karl Lamers ({140}) Andreas G. Lämmel Katharina Landgraf Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Ingbert Liebing Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold Patricia Lips Dr. Michael Luther Stephan Mayer ({141}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Laurenz Meyer ({142}) Maria Michalk Hans Michelbach Philipp Mißfelder Dr. Eva Möllring Carsten Müller ({143}) Stefan Müller ({144}) Bernward Müller ({145}) Dr. Gerd Müller Hildegard Müller Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Daniela Raab Thomas Rachel Hans Raidel Peter Rauen Eckhardt Rehberg Katherina Reiche ({146}) Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Johannes Röring Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Albert Rupprecht ({147}) Peter Rzepka Anita Schäfer ({148}) Hermann-Josef Scharf Dr. Wolfgang Schäuble Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Georg Schirmbeck Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({149}) Andreas Schmidt ({150}) Ingo Schmitt ({151}) Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg Peter Weiß ({152}) Gerald Weiß ({153}) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Anette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({154}) Elisabeth WinkelmeierBecker Matthias Wissmann Dagmar Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Gregor Amann Niels Annen Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Ernst Bahr ({155}) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Sabine Bätzing Dirk Becker Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Petra Bierwirth Lothar Binding ({156}) Volker Blumentritt Clemens Bollen Gerd Bollmann Dr. Gerhard Botz Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({157}) Marco Bülow Ulla Burchardt Martin Burkert Dr. Michael Bürsch Christian Carstensen Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Karl Diller Martin Dörmann Dr. Carl-Christian Dressel Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Detlef Dzembritzki Siegmund Ehrmann Hans Eichel Petra Ernstberger Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Peter Friedrich Sigmar Gabriel Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Renate Gradistanac Angelika Graf ({158}) Dieter Grasedieck Kerstin Griese Wolfgang Grotthaus Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann ({159}) Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Gabriele Hiller-Ohm Petra Hinz ({160}) Gerd Höfer Iris Hoffmann ({161}) Frank Hofmann ({162}) Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Johannes Jung ({163}) Josip Juratovic Johannes Kahrs Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Christian Kleiminger Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Bärbel Kofler Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Angelika Krüger-Leißner Dr. Hans-Ulrich Krüger Jürgen Kucharczyk Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange ({164}) Dr. Karl Lauterbach Waltraud Lehn Helga Lopez Vizepräsidentin Petra Pau Gabriele Lösekrug-Möller Dirk Manzewski Lothar Mark Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Petra Merkel ({165}) Dr. Matthias Miersch Ursula Mogg Marko Mühlstein Detlef Müller ({166}) Michael Müller ({167}) Gesine Multhaupt Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Thomas Oppermann Heinz Paula Joachim Poß Christoph Pries Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Mechthild Rawert Steffen Reiche ({168}) Maik Reichel Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Sönke Rix Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({169}) Michael Roth ({170}) Ortwin Runde Anton Schaaf Axel Schäfer ({171}) Bernd Scheelen Marianne Schieder Otto Schily Ulla Schmidt ({172}) Silvia Schmidt ({173}) Renate Schmidt ({174}) Dr. Frank Schmidt Heinz Schmitt ({175}) Carsten Schneider ({176}) Olaf Scholz Ottmar Schreiner Reinhard Schultz ({177}) Swen Schulz ({178}) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Andreas Steppuhn Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Dr. Peter Struck Joachim Stünker Dr. Rainer Tabillion Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. h. c. Wolfgang Thierse Jörn Thießen Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Dr. Marlies Volkmer Hedi Wegener Petra Weis Gert Weisskirchen ({179}) Lydia Westrich Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Engelbert Wistuba Dr. Wolfgang Wodarg Heidi Wright Uta Zapf Manfred Zöllmer Brigitte Zypries FDP Jens Ackermann Dr. Karl Addicks Christian Ahrendt Daniel Bahr ({180}) Uwe Barth Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Patrick Döring Mechthild Dyckmans Jörg van Essen Otto Fricke Horst Friedrich ({181}) Dr. Edmund Peter Geisen Dr. Wolfgang Gerhardt Miriam Gruß Joachim Günther ({182}) Dr. Christel Happach-Kasan Heinz-Peter Haustein Elke Hoff Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Hellmut Königshaus Heinz Lanfermann Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Sabine LeutheusserSchnarrenberger Michael Link ({183}) Markus Löning Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Jan Mücke Burkhardt Müller-Sönksen Dirk Niebel Hans-Joachim Otto ({184}) Detlef Parr Cornelia Pieper Gisela Piltz Jörg Rohde Frank Schäffler Dr. Konrad Schily Marina Schuster Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Florian Toncar Christoph Waitz Dr. Guido Westerwelle Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff ({185}) Martin Zeil BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({186}) Volker Beck ({187}) Cornelia Behm Birgitt Bender Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Dr. Uschi Eid Hans Josef Fell Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Britta Haßelmann Winfried Hermann Priska Hinz ({188}) Ulrike Höfken Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ute Koczy Sylvia Kotting-Uhl Fritz Kuhn Renate Künast Undine Kurth ({189}) Markus Kurth Monika Lazar Dr. Reinhard Loske Jerzy Montag Kerstin Müller ({190}) Winfried Nachtwei Omid Nouripour Brigitte Pothmer Claudia Roth ({191}) Krista Sager Elisabeth Scharfenberg Irmingard Schewe-Gerigk Dr. Gerhard Schick Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Wolfgang Wieland Josef Philip Winkler Margareta Wolf ({192}) Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 29. November 2006, 13 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.