Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 9/7/2006

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufge- führten Punkte zu erweitern: 1 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ - Drucksachen 16/1945, 16/1990 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0}) Innenausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Dauergenehmigungen für Militärflüge aufheben - Drucksache 16/857 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({1}) Innenausschuss Verteidigungsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({2}), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule in ganz Europa durchsetzen - Drucksache 16/1667 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({4}) Innenausschuss Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Flüchtlingen aus Nahost Schutz bieten - Drucksache 16/2341 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({5}) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Bundespolitik soll im Streit um die Waldschlösschenbrücke vermitteln - Drucksache 16/2499 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien ({6}) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Petra Pau, Dr. Hakki Keskin, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der LINKEN Fertigstellung des Mauerparks im Bereich der ehema- ligen innerstädtischen Grenze in Berlin - Drucksache 16/2508 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Rainder Steenblock, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Forderung der EU nach Transparenz bei Subventionen im Agrarbereich vollständig umsetzen und die Neuausrichtung der Förderung vorbereiten - Drucksache 16/2518 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({7}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Drucksache 16/2455 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8}) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Redetext Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Bleser, Ursula Heinen, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Mechthild Rawert, Waltraud Wolff ({9}), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die weltweit letzten 100 westpazifischen Grauwale schützen - Drucksache 16/2510 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam: Der in der 43. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss ({10}) zur Mitberatung überwiesen werden. Zweites Gesetz der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost - Drucksache 16/1938 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({11}) Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Soziales Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen. Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord- nungspunkt 1 - fort: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 ({12}) - Drucksache 16/2300 - b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010 - Drucksache 16/2301 Ich erinnere daran, dass wir am Dienstag für die heutige Aussprache insgesamt elf Stunden beschlossen haben. ({13}) Wir beginnen die heutigen Haushaltsberatungen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Einzelplan 11. Zur Eröffnung erteile ich das Wort dem Herrn Bundesminister Müntefering. Herr Müntefering, wenn Sie wegen Ihrer gegenwärtigen Geh- und Stehbehinderung vom Platz aus reden möchten, dann ist es Ihnen unbenommen. - Bitte schön. ({14})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die Möglichkeit, von meinem Platz aus zu sprechen. Gott sei Dank bin ich auf den Fuß und nicht auf den Kopf gefallen. ({0}) Das Reden werde ich schon hinbekommen. ({1}) In den letzten Tagen haben die Bundeskanzlerin und der Finanzminister die großen Linien der Politik erläutert. Es bleibt dabei: Wir wollen den Haushalt konsolidieren. Dazu muss auch dieser Einzelplan seinen Teil beitragen. Wir wollen, dass Arbeitslosigkeit reduziert wird; da sind wir auf einem guten Weg. Wir wollen, dass unsere Sozialsysteme stabilisiert werden. Wir sind 2006 dabei, ein gutes Stück voranzukommen. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 eröffnet die Möglichkeit, diesen Weg im Jahr 2007 weiterzugehen. Im Jahr 2006 - das wurde schon gesagt - ist die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen. Die Beitragseinnahmen der Arbeitslosenversicherung und übrigens auch der Rentenversicherung sind gestiegen. Das ist ein Zeichen dafür, dass sich am Arbeitsmarkt einiges tut. Nicht nur im Bereich des Arbeitslosengeldes I, sondern auch im Bereich des Arbeitslosengeldes II sind die ersten positiven Signale vorhanden. Die Tatarenmeldungen von vor acht bis zwölf Wochen über die Kosten im Bereich des Arbeitslosengeldes II werden sich nicht so erfüllen, wie es damals von manchen befürchtet worden ist. Dies ist eine gute Tendenz. Diesen Weg wollen wir auch im nächsten Jahr weitergehen. Es gibt eine Sorge, die wir alle miteinander haben, nämlich die, ob es für die jungen Menschen in unserem Land im Herbst hinreichend viele Ausbildungsplätze gibt. Wir haben in den letzten Wochen gemeinsam mit der Wirtschaft, mit großen und kleinen Unternehmen sowie mit dem Handwerk, versucht, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Die Situation ist noch nicht befriedigend. Deshalb müssen wir Druck machen und allen klar machen - das ist ganz wichtig -, dass die jungen Menschen, wenn sie aus der Schule kommen, eine Chance haben müssen, einen Ausbildungsplatz zu finden. Die Bundesagentur für Arbeit sorgt im Moment dafür, dass es für 5 000 junge Menschen aus Familien mit Migrationshintergrund zusätzliche außerbetriebliche Ausbildungsplätze gibt. Denn diese haben es besonders schwer am Arbeitsmarkt. Möglicherweise werden es mehr als 5 000 sein, die hier in besonderer Weise gefördert werden. 14 000 Ausbildungsplätze für OstdeutschBundesminister Franz Müntefering land werden vom Ministerium der Kollegin Schavan finanziert. Die Bundesagentur hat eine Förderquote von 42 000 bis 43 000 außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen und die Argen haben eine solche von 3 000 bis 4 000. Das Unterteilen des Arbeitsmarktes in die Bereiche Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II hat auch dazu geführt, dass in dem Bereich der Argen die Zahl der Ausbildungsplätze und die Zahl der Vermittlungen gegenüber dem früheren Engagement der BA abgenommen haben. Deshalb müssen wir an dieser Stelle noch einmal Druck machen. ({2}) Ich möchte Sie heute darüber informieren, dass ich veranlasse, dass die Zahl der Plätze im Bereich EQJ - das ist die Einstiegsqualifizierung für Jugendliche zum 1. Oktober von 25 000 auf 40 000 angehoben wird. Das sind noch einmal 15 000 Jugendliche mehr, die eine Chance bekommen, in diesem Jahr in diese Qualifizierung hineinzukommen. Das, finde ich, ist eine richtige und wichtige Entscheidung. ({3}) Das gibt unser Haushalt her. Das hat auch etwas mit der Entwicklung des Jahres zu tun. Die Kosten kommen ab 1. Oktober auf uns zu. Wir werden das Angebot der 40 000 EQJ-Plätze bis zum Jahre 2007 weiterführen, möglichst auch darüber hinaus, damit die Jugendlichen sich auch darauf einstellen können. Diese Plätze richten sich besonders an solche Jugendliche, die es schwer haben, aufgenommen zu werden. Sie machen eine Art Praktikum und bekommen dafür knapp 200 Euro Bundesmittel, gewissermaßen als Ausbildungsvergütung, und wir zahlen Sozialversicherungsbeiträge für diese jungen Menschen. 60 Prozent von ihnen sind im letzten Jahr nach einem halben Jahr in eine ordentliche Ausbildung übernommen worden. Das ist eine gute Quote. Den Weg wollen wir weitergehen. ({4}) Diese 40 000 sind meiner Meinung nach eine gute Zahl für den Ausbildungsmarkt insgesamt. Ich möchte hier ankündigen, dass wir uns neben der Notwendigkeit, dass wir uns Gedanken über die jungen Menschen machen, die aus der Hauptschule kommen, auch Gedanken darüber machen müssen, was mit denjenigen passiert, die beispielsweise von der Hochschule kommen. Ich sehe mit großer Sorge - das wird zurzeit recherchiert -, dass eine Art Praktikamethode um sich greift, die nicht toleriert werden kann. Darum müssen wir uns kümmern. ({5}) Praktika im klassischen Sinne des Wortes sind sinnvoll, wenn junge Menschen für kurze Zeit die Chance haben, sich in einen Beruf hineinzulernen und hineinzudenken. Wenn aber manche Unternehmen - längst nicht alle, Gott sei Dank! -, diese Möglichkeit nutzen, um Vollzeitarbeit, die es bei ihnen gibt, von Menschen erledigen zu lassen, die man Hospitanten, Volontäre oder Praktikanten nennt, und ihnen kein Geld dafür gibt, dann ist das nicht in Ordnung. Das müssen wir nötigenfalls noch etwas nachdrücklicher erklären, als es bisher in unseren Gesetzen steht. ({6}) Es gibt erfreulicherweise einen Zusammenschluss von 300 namhaften Firmen in Deutschland, die das erkannt und zugesagt haben, dass sie das ganz fair handhaben wollen. Mit denen zusammen möchten wir eine Organisation schaffen, damit klar wird, dass diese Entwicklung bei den Praktika, die nicht richtig ist, aufhört und dass wir da zu ordentlichen Ergebnissen kommen. Die jungen Leute, die von der Hochschule kommen, dürfen an der Stelle nicht „missbraucht“ werden, sondern müssen eine ehrliche Chance bekommen. Unternehmen, die Arbeit haben, sollen die Leute einstellen, ihnen Geld bezahlen - einen ordentlichen Lohn geben - und sollen sie nicht missbrauchen auf so genannten Praktikaplätzen. ({7}) In den vergangenen Tagen haben wir es schon gehört: Wir wollen dadurch noch einmal Druck machen, dass wir einen Teil der Mittel aus dem 25-Milliarden-Programm für die energetische Gebäudesanierung vorziehen. Die Anträge für das Jahr 2006 sind längst gestellt und genehmigt. Nun wollen wir dafür sorgen, dass es da keinen Abbruch gibt. Die energetische Gebäudesanierung bleibt auch angesichts der Energiekosten, die wir haben, hoch interessant. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Bund, Länder und Gemeinden sich noch einmal zusammensetzen und auch die öffentlichen Gebäude in eine solche Aktion einbeziehen würden. Das wäre eine wirklich gute Sache für Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres. Öffentliche Investitionen können natürlich längst nicht alles, was man für die Konjunktur tun muss, leisten. Aber wir haben in Deutschland Arbeit. Wir leben an verschiedenen Stellen von der Substanz, auch was die Gebäude angeht. Wenn Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam darangehen, sehr schnell die energetische Gebäudesanierung und die Modernisierung von Kindergärten, Schulen, Hochschulen und öffentlichen Gebäuden zu forcieren, dann ist das auch noch einmal ein zusätzliches Angebot für das Handwerk in Deutschland und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Den Weg müssen wir weitergehen. Es ist doppelt sinnvoll, dass wir das vorantreiben. ({8}) Im Januar werden die Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent sinken. Das wurde in den letzten Tagen intensiv diskutiert, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass die Bundesagentur uns einen erfreulichen Überschuss für dieses Jahr meldet. Ich bin dafür, dass wir damit ganz nüchtern umgehen. Wenn dauerhaft ein weiterer Überschuss bei der Agentur gesichert ist, dann bin ich dafür, dass man die Beiträge weiter senkt. ({9}) Ich bitte aber, das Wort „wenn“ mitzuhören. Ich möchte eine mittelfristige Finanzplanung der BA bis zum Jahre 2010 haben. Ich möchte nicht, dass wir im Verlauf der Legislaturperiode, im Jahre 2008 oder im Jahre 2009, einen neuen Zuschuss des Bundes geben müssen, weil dann kein Überschuss mehr da ist. Das will ich bitte geklärt haben, ehe wir mal schnell daran gehen, Geld auszugeben. Es ist auch, glaube ich, solide, dass wir das in dieser Weise machen. ({10}) Ich habe erste Berechnungen dazu gesehen; da war das keineswegs selbstverständlich. Man muss berücksichtigen, dass 3,1 Milliarden Euro des Überschusses der Agentur aus dem Einmalvorgang der 13. Zahlung resultieren. Wir haben die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge vom 1. auf den 30. oder 31. eines Monats umgestellt. Deshalb gibt es in diesem Jahr 13 Zahlungen. Dieser Überschuss wird im nächsten Jahr fehlen. Deshalb muss man im Umgang mit diesen Mitteln vorsichtig sein. Aber: Da soll nichts weggenommen werden. Wenngleich diese etwas überhöhte Debatte der letzten Tage darüber, wem das Geld eigentlich gehört, vielleicht doch noch einmal vor folgendem Hintergrund gesehen werden muss: Seit 1988 - die Kanzlerin hat es gestern auch gesagt - hat die Agentur jedes Jahr einen Zuschuss gebraucht. ({11}) - Herr Niebel, seit Sie weg sind, ist es etwas besser geworden. ({12}) Das bestätigen alle. Vielleicht hat es ja etwas mit Ihnen zu tun, dass der Überschuss jetzt aufgetreten ist. In den letzten zehn Jahren hat die Agentur Zuschüsse in Höhe von 38,8 Milliarden Euro gebraucht, im Schnitt also etwa 4 Milliarden Euro pro Jahr. In diesem Jahr hat sie keinen gebraucht. Jetzt macht man sich groß und fordert: Dieses Geld muss sofort zurückgegeben werden. Dazu sage ich: Vorsicht, wir sollten an dieser Stelle ehrlich miteinander umgehen. Die Initiative „50 plus“ führen wir fort. In diesem Herbst werden wir auch im Parlament und in den Fraktionen intensiv darüber sprechen. Ich glaube, dass wir auf diesem Gebiet eine gute Entwicklung haben. Ziel der Koalition ist es, dass im Jahre 2010 50 Prozent derer, die 55 Jahre und älter sind, in Deutschland noch in Beschäftigung sind. ({13}) Ihr Anteil liegt zurzeit bei 45,4 Prozent. Diese Zahl müssen wir langsam aber sicher erhöhen, und zwar nicht nur, weil das im Rahmen der Lissabonstrategie so beschlossen wurde, sondern auch, weil das sinnvoll ist und wir diese Altersklasse in besonderer Weise brauchen. Wir werden uns im nächsten Jahr um das Thema der zusätzlichen Altersvorsorge zu kümmern haben. Herr Brüderle hat mit dem, was er gestern dazu erzählt hat, seine völlige Unkenntnis zum Ausdruck gebracht. ({14}) Sie können ihm mitteilen: Bei der Altersvorsorge läuft es gut. Die betriebliche Altersvorsorge und die Riesterrente gewinnen. Hunderttausende kommen hinzu - im letzten Jahr 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen -, die jetzt auch nach Riester sparen. In Deutschland muss ein Bewusstsein dafür entstehen, dass neben die gesetzliche Rente ein privates Rentensparen treten muss. Das muss selbstverständlich werden. Wir müssen das staatlicherseits unterstützen. Die Riesterrente unterstützen wir beispielsweise dadurch, dass wir einen erhöhten Kinderzuschlag in Höhe von 300 Euro zahlen und das Bauen oder Kaufen von Wohneigentum in die Riesterrente einschließen; denn ein Eigenheim bzw. eine Wohnung ist ein Gut, das man im Rahmen der Altersvorsorge gut gebrauchen kann. Altersvorsorge muss im Laufe dieser Legislaturperiode zu einer festen Größe in den Köpfen der Menschen werden. Wer in Deutschland in den Beruf geht, muss eigentlich gleichzeitig mit privater Altersvorsorge beginnen. In diesem Zusammenhang appelliere ich an die Tarifparteien, dafür zu sorgen, dass dieses Thema in die Tarifverhandlungen einbezogen wird. ({15}) Der letzte Metall-Tarifvertrag ist da sehr gut. Da haben die Unternehmen und die Arbeitnehmer Regelungen gefunden, die alle Arbeitnehmer einschließen. Wenn uns das flächendeckend gelingt, muss man nicht mehr darüber sprechen, ob die Riesterrente obligatorisch sein sollte. Wenn man das im Rahmen der Tarifverträge regelt, sind auch die niedrigen Einkommensgruppen einbezogen sowie diejenigen, die aus eigenem Impuls heraus keinen Vertrag über eine Riesterrente abschließen würden. Dieses Moment der privaten Altersvorsorge wird uns im nächsten Jahr noch intensiv beschäftigen. In den nächsten Wochen werden wir im Rahmen der Debatte über die Rentenreform über die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre sprechen. Das ist zu präzisieren. Wir müssen das Gesetz erarbeiten. Anfang nächsten Jahres werden wir die entsprechenden Beschlüsse zu fassen haben. Darüber wird es sicher noch hinlängliche Diskussionen geben. Ich bin aber sicher, dass wir auf einem vernünftigen Weg sind. Bisher konnte man in Deutschland zwischen 60 und 65 Jahren in Rente gehen. Wenn man früher ging, musste man natürlich einen Abschlag hinnehmen. Dieses Fenster werden wir auf das Alter zwischen 62 und 67 Jahren vergrößern. Wer früher geht, muss weiterhin einen Abschlag hinnehmen. Angesichts der Tatsache, dass die Menschen länger leben, und das relativ gesund, dass die jungen Leute später in die Jobs gehen als meine Generation, ist es, so glaube ich, gerechtfertigt zu sagen, dass wir diese Veränderung bei der gesetzlichen Altersrente Schritt für Schritt bis zum Jahr 2029 durchsetzen wollen. ({16}) In den vergangenen Wochen ist darüber spekuliert worden, ob die Renten erhöht werden können. Auch bei diesem Thema empfehle ich Vorsicht. Die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge, die eingehen, sagt nichts über mögliche Rentenerhöhungen aus. Rentenerhöhungen sind an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gebunden. Im Moment sind die Zahlen, die ich dazu bekomme, hochambivalent; anders kann man das nicht nennen. Denn ob es aufgrund der Arbeitsplätze, die es in diesem Jahr zusätzlich gibt, zu einer höheren Lohnsumme kommt und um wie viel die Löhne eigentlich steigen, wird man erst sehen, wenn man ein Stück weiter ist. Deshalb empfehle ich an dieser Stelle Vorsicht. Ich sage aber den Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland: Wenn es nach den geltenden Gesetzen, also ausgerichtet an der Entwicklung der Löhne und Gehälter, Möglichkeiten zur Rentenerhöhung gibt, werden wir sie natürlich nutzen. Wir werden die Karte des Nachholfaktors nicht vor dem Jahre 2010 ziehen. Wenn es die Chance zur Rentenerhöhung gibt, werden wir die Renten erhöhen; ob es möglich ist, wird man sehen. Auch wenn Zeitungen mit ganz großen Buchstaben schön lange Tabellen dazu drucken und anschließend schreiben, ich würde mich weigern, den Menschen die Rente zu geben, dann sage ich hier - die offene Debatte muss ich bestehen; das weiß ich -: Es gibt ein Gesetz, und wenn laut Gesetz die Renten erhöht werden müssen, dann werden sie erhöht, und wenn nicht, dann in diesem Jahr noch nicht. Die Karte des Nachholfaktors werden wir jedenfalls nicht ziehen. Das sollten die Menschen bei uns im Land wissen. ({17}) Es gab in den letzten Tagen den Rat - es soll angeblich ein sachverständiger Rat sein -, dass man die 345 Euro Hartz IV bzw. das Arbeitslosengeld II kürzen soll. Ich weise darauf hin, dass das Kabinett am 23. August dieses Jahres beschlossen hat, dass wir auf der Grundlage der EVS, der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, bei der Sozialhilfe in Höhe von 345 Euro bleiben. Das werden Bundestag und Bundesrat noch zu beschließen haben. Diese Entscheidung zur Sozialhilfe ist keine Daumenpeilung, keine Willkür, sondern gründet auf der Erfahrung der vergangenen Jahre. Es wird nichts gekürzt - es kann gar nichts gekürzt werden -, und da die Sozialhilfe die Referenzgröße für das Arbeitslosengeld II ist, sehe ich auch nicht, wie man beim Arbeitslosengeld II unter das Existenzminimum gehen könnte. Der Irrtum dessen, was da als sachverständig kommt, ist: Wenn man eine Kürzung um 30 Prozent vornehmen würde und den Menschen, denen die Zahlungen gekürzt werden, sagen würde, sie könnten dafür arbeiten, betrifft das nur 350 000 Personen - das schätzen die Sachverständigen selbst -, aber nicht die anderen 4 Millionen. Wir können nicht 4 Millionen Menschen sagen, dass wir um 30 Prozent kürzen, aber nicht wissen, wo sie zusätzliches Geld durch Arbeit herbekommen können. Deshalb finde ich, dass wir in dieser Frage eine klare Antwort geben müssen. ({18}) Wir werden in diesem Herbst eine intensive Debatte über den Niedriglohnbereich führen. Dazu wird es - das ist im Kabinett so vereinbart worden - Anhörungen unter der Leitung meines Hauses geben, und zwar zum Kombilohn, zum Mindestlohn, zum Zuverdienst, zum dritten Arbeitsmarkt und zur Effizienzverbesserung der Umsetzung im Bereich des Arbeitslosengeldes II. Das sind die fünf großen Themen, die behandelt werden müssen. Die Fraktionen wurden dazu angeschrieben. Wir werden Ende September mit diesen Beratungen beginnen. Etwa 15 bis 20 Prozent der Menschen bei uns im Land arbeiten im Niedriglohnbereich. Das heißt, sie erhalten einen Lohn, der unterhalb der Grenze liegt, die aus unserer Sicht akzeptabel ist. Wir müssen uns mit diesem Thema beschäftigen. Ich weiß, dass es dazu viele Fragezeichen gibt. Ich meine aber, dass wir eine offene und klare Debatte darüber führen sollten. Denn es ist zweifellos so, dass viele Menschen bei uns im Land die Erfahrung machen: Oben ist der Deckel drauf, der freie Fall nach unten ist eröffnet. Löhne in Höhe von 4 Euro, 3,50 Euro und 3 Euro pro Stunde - auch die habe ich gesehen - sind aus meiner Sicht sittenwidrig. Deshalb muss man als Politiker etwas dazu sagen und versuchen, es zu ändern. ({19}) Ich will abschließend ein Wort zu unserer europäischen Aufgabe sagen. Ich war Anfang der Woche bei einer ASEM-Konferenz. Dort tagten Arbeitsminister aus dem asiatischen und dem europäischen Raum. Wir werden natürlich während unserer europäischen Präsidentschaft im nächsten Jahr von Deutschland aus ganz besonders auf die soziale Dimension Europas zu achten haben. Wer die Zustimmung zu Europa haben will - das kann man aus den Abstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden lernen; Abstimmungen, die wir nicht bestehen mussten -, muss erreichen, dass die Menschen wieder das feste Gefühl haben können, dass Europa sich für sie lohnt, dass Europa so, wie es sich aufstellt, eine soziale Dimension hat. Diese Aufgabe müssen wir uns vornehmen. Wer Europa gut will, muss wollen, dass Europa den Menschen vermitteln kann, dass es mehr ist als eine Idee von Wettbewerb und Markt, dass es auch eine Idee des Zusammenlebens und der sozialen Dimension der Gesellschaften ist. ({20}) Wenn uns das im nächsten Jahr gelingt - damit werden wir uns auch im Rahmen der G 8 beschäftigen müssen -, dann haben wir, glaube ich, unseren Teil dazu beigetragen, dass Deutschland und Europa insgesamt einen guten Weg nehmen. Ich bin für das Jahr 2007 ganz zuversichtlich, dass wir auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs einen guten Weg gehen können. Alle Spötter sind schon ein bisschen leiser geworden. Als ich in den vergangenen Tagen die Oppositionsreihen beobachtet habe, habe ich zunehmend das Gefühl bekommen, dass Ihnen das Pulver ausgeht ({21}) - das war heute Morgen Ihre erste Reaktion -, weil Sie genau merken, dass wir Recht haben. Wir haben in diesem Jahr, im Jahr 2006, mit unserer Politik des Anstoßens bzw. der Impulsgebung am Arbeitsmarkt und den daraus folgenden Konsequenzen einen Weg begonnen, der die Chance eröffnet, aus der Sparkurve herauszukommen und das zu erreichen, was wir wollen; einen soliden Haushalt, Arbeitslosigkeit runter und stabile Sozialsysteme. Wir sind auf dem richtigen Weg. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. ({22})

Für die folgenden Redner gilt natürlich, dass sie wieder vom Rednerpult aus sprechen. ({0}) Als nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Claudia Winterstein von der FDP-Fraktion das Wort. ({1})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister, über die Haushaltsrisiken haben Sie verständlicherweise nicht gesprochen. Deswegen will ich das an dieser Stelle tun. Ihre Haushaltsplanung für das Jahr 2007 erweist sich nämlich erneut als unsolide. Ihr Haushaltsentwurf ist eine Quelle massiver Haushaltsrisiken. Das galt für den Haushalt des Jahres 2006 und das gilt auch für Ihren Haushaltsentwurf 2007. Wohin man schaut, drohen Haushaltslöcher. Ich beginne mit dem schlimmsten Fehler, den Sie machen. Die Kosten für das Arbeitslosengeld II sind im Haushaltentwurf für das Jahr 2007 wieder zu gering angesetzt. Das hat nun schon Methode. 2005 haben 10 Milliarden Euro gefehlt und 2006 werden statt 24,4 Milliarden Euro wahrscheinlich 27 Milliarden Euro gebraucht. Dennoch setzen Sie für 2007 lediglich 21,4 Milliarden Euro an. Sie lügen sich in die Tasche. Denn die Zahl der Leistungsempfänger ist 2006 ebenso wie 2005 ständig gestiegen. Bisher gibt es keine Anzeichen für eine Trendwende. Hier liegt das größte Haushaltsrisiko Ihres Etatentwurfs. Es droht ein Haushaltsloch von etwa 3,5 Milliarden Euro. Wenn sich das nur zur Hälfte bewahrheitet, dann ist der Haushalt 2007 erneut verfassungswidrig. ({0}) Denn nach dem Haushaltsplan liegen die Investitionen um gerade einmal 1,5 Milliarden Euro über der Neuverschuldung. Dringend nötig sind deshalb weitere Reformen bei Hartz IV. Die Koalition aber schiebt diese Debatte schon seit Monaten vor sich her. Die Union spricht von einer Generalrevision, die SPD nur von Nachbesserungen. Tatsächlich aber geschieht nichts. ({1}) Von dem angekündigten Gesamtkonzept zu den Themen Kombilohn, Mindestlohn und Hartz IV ist bisher nicht einmal ein grober Rahmen zu erkennen. ({2}) Die Koalition ist uneinig und hilflos. ({3}) Nächster kritischer Punkt: die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten der Empfänger des Arbeitslosengeldes II. 2006 hat der Bund hierfür nach großem Streit 3,9 Milliarden Euro gezahlt. Das war erheblich mehr als das, was nach den Berechnungen der Bundesregierung notwendig und berechtigt gewesen wäre. Diesen Frieden haben Sie sich teuer erkauft. Jetzt holt Sie dieses Problem in voller Schärfe ein: Auf der einen Seite stehen die Länder, die 2007 ganze 5,5 Milliarden Euro haben wollen, auf der anderen Seite steht die Bundesregierung, die im Haushaltsentwurf 2007 lediglich 2 Milliarden Euro eingeplant hat. Hier droht wiederum ein milliardenschweres Haushaltsloch. ({4}) Für die FDP will ich klar sagen: Es darf nicht sein, dass sich der Bund noch einmal in der Weise über den Tisch ziehen lässt, wie es 2006 der Fall war. ({5}) Ein weiterer kritischer Punkt: der Aussteuerungsbetrag. Der Bund verlangt von der Bundesagentur für Arbeit eine Strafzahlung in Höhe von 10 000 Euro für jeden Arbeitslosen, der vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II wechselt. Dieser Aussteuerungsbetrag wird im Haushaltsentwurf für das Jahr 2007 mit 5,1 Milliarden Euro und damit um 1,1 Milliarden Euro höher als im Haushalt 2006 angesetzt. Das schafft wiederum ein Haushaltsrisiko; denn in diesem Jahr musste der erwartete Wert bereits von 5 auf 4 Milliarden Euro korrigiert werden. Damit liegt er wahrscheinlich immer noch zu hoch: Man geht mittlerweile eher von 3,7 Milliarden Euro aus. Sie lügen sich also wieder in die TaDr. Claudia Winterstein sche. Wo bleiben denn hier Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, Herr Müntefering? ({6}) Es geht hier aber auch um ein grundsätzliches Problem: Mit dem Aussteuerungsbetrag bereichert sich der Bund unzulässig aus Beitragsgeldern. ({7}) Forderungen, den Aussteuerungsbeitrag auch noch zu erhöhen, lehnt die FDP deshalb eindeutig ab, ebenso wie andere Ideen, Beitragsgelder einfach in den Bundeshaushalt umzuleiten. Damit meine ich zum Beispiel die Debatte über die Verwendung der Überschüsse der Bundesagentur. ({8}) Diese Gelder dürfen nicht zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Die Bundesagentur hat völlig Recht, wenn sie hier mit Klage droht. Die Mittel der Bundesagentur stammen aus den Beiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber. Von diesem Geld hat der Bund die Finger zu lassen! ({9}) Wenn die Bundesagentur Überschüsse erwirtschaftet, müssen diese Mittel den Beitragszahlern zurückgegeben werden, also muss der Beitragssatz gesenkt werden, um so Arbeitgeber und Arbeitnehmer direkt zu entlasten. Nun hat die Bundesagentur für 2006 einen Überschuss von etwa 9 Milliarden Euro zu erwarten. Mit diesem Polster kann sie für 2007 die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent absichern. Ein Großteil dieses Überschusses fließt also richtigerweise in die Senkung des Beitragssatzes. Aus der Sicht der FDP muss das aber für den gesamten Überschuss gelten. Er muss für die Senkung des Beitragssatzes genutzt werden, für nichts anderes. ({10}) Leider wird das in der Koalition nicht mit der notwendigen Klarheit gesehen. Der Kollege Schneider von der SPD zum Beispiel hat bei der Veröffentlichung der neuen Zahlen gleich erklärt, es käme jetzt darauf an, diesen Überschuss der Bundesagentur in den Bundeshaushalt zu überführen. Herr Schneider, auch als Haushälter dürfen Sie sich nicht so weit vergessen, Beitragsmittel einfach in die Taschen des Staates umzuleiten. ({11}) Nächster Punkt: Arbeitsmarkt. Die Zahlen sind ein wenig besser geworden - das freut uns alle -, allerdings fürchten die Sachverständigen, dass diese erfreuliche Entwicklung gleich im nächsten Jahr durch Mehrwertsteuererhöhung und Konjunktureinbruch wieder gestoppt wird. Jedenfalls sind die leichten Verbesserungen kein Grund, sich auszuruhen. Wo sind also die notwendigen Reformen des Arbeitsmarktes? Fehlanzeige, in jeder Hinsicht! Die große Koalition glänzt hier durch Nichtstun. Beim Kündigungsschutz distanziert sich die Koalition inzwischen sogar von ihrem eigenen Koalitionsvertrag: Die SPD will ohnehin überhaupt keine Reform, und die Union hat inzwischen eingesehen, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, weniger statt mehr Flexibilität bringen würde, und will diese Verschlimmbesserung nun auch nicht mehr. Stattdessen gerät die Regierung immer weiter auf die schiefe Bahn einer Debatte über einen generellen Mindestlohn. Gerade hat das Kabinett die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Gebäudereiniger beschlossen. Der nächste Versuch, das Entsendegesetz auszuweiten, wird sicher nicht lange auf sich warten lassen. Minister Müntefering hat seine Zielrichtung ja ganz offen präsentiert. Er hat gesagt: Da muss man jetzt versuchen, das Feld Zug um Zug aufzurollen. Er will also ein Entsendegesetz für alle Branchen, einen lückenlosen Mindestlohn. Ich kann hier nur wiederholen: Ein Mindestlohn ist maximaler Unsinn: Entweder ist er zu niedrig - dann ist er wirkungslos - oder er ist zu hoch - dann vernichtet er Arbeitsplätze. ({12}) Herr Minister, das Fazit ist für mich klar: Ihr Haushaltsentwurf enthält die größten Risiken für den Gesamthaushalt. Dabei müsste Ihr Hauhalt als der größte Einzeletat gerade mit besonderer Sorgfalt gestaltet sein. Leider ist das Gegenteil der Fall. Danke. ({13})

Das Wort hat jetzt der Kollege Ronald Pofalla von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einem Dreivierteljahr führt Angela Merkel die neue Bundesregierung. Ich finde, die Debatte zu diesem Haushalt gibt Anlass, deutlich zu sagen, dass die Zwischenbilanz auf dem Arbeitsmarkt lautet: Deutschland hat die Trendwende geschafft. ({0}) Nach langer, langer Zeit sind die Fakten wieder positiv. Zum ersten Mal seit fünf Jahren, also seit 60 Monaten, steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse wieder an. 60-mal hat Nürnberg mitgeteilt, dass es immer weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gibt. Nun verzeichnen wir bereits drei Monate hintereinander wieder einen Anstieg. 128 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr als vor einem Jahr sind nach meiner festen Überzeugung ein außerordentlich positives Signal, das wir auch entsprechend zur Kenntnis nehmen sollten. ({1}) Daneben gibt es eine weitere Entwicklung, nämlich bei der Anzahl der Erwerbstätigen. In diesem Bereich haben wir den dritthöchsten Stand im Nachkriegsdeutschland erreicht. Durch diese Entwicklung wird ebenfalls deutlich, dass sich in den letzten Wochen und Monaten auf dem Arbeitsmarkt Beachtliches verändert hat. Verglichen mit dem August des Vorjahres haben wir in Deutschland 430 000 Arbeitslose weniger. Das ist ein echt positives Signal für den Arbeitsmarkt. ({2}) Diese Verbesserungen sind aber nicht vom Himmel gefallen. Die Abschaffung der Ich-AG ist in Kraft; hier gibt es endlich ein solides und Erfolg versprechendes Förderkonzept. Die Personal-Service-Agenturen sind von der Bildfläche verschwunden, weil sie ineffizient waren und staatliche Gelder verschleudert haben. ({3}) Bei Hartz IV haben wir als große Koalition, wie ich finde, eine grundlegende Kurskorrektur vorgenommen. Dass wir die Einstandspflicht der Eltern für ihre Kinder wieder eingeführt haben, war ein erster richtiger Schritt. Damit sind nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion alte Fehler korrigiert worden. ({4}) Daneben haben wir gemeinsam verabredet, die Unternehmen am Standort Deutschland zu stärken und um über 5 Milliarden Euro zu entlasten. Das zeigt: Es wurde viel getan. Es bleibt aber auch noch viel zu tun. Zur Zwischenbilanz gehört deshalb auch die Aussage, dass wir den Kurs weiter halten müssen. Nach meiner Überzeugung müssen wir das Tempo an verschiedenen Stellen sogar erhöhen; denn die Herausforderungen sind nach wie vor groß - hier dürfen wir uns nicht täuschen -, weil uns die Zahlen am Arbeitsmarkt noch nicht zufrieden stellen können. Wir haben nach wie vor über 4 Millionen Arbeitslose. Diesen 4 Millionen Arbeitslosen stehen gerade einmal 600 000 offene Stellen gegenüber. Über 1 Million Bürger sind ein Jahr oder länger arbeitslos. Fast doppelt so viele sind ohne jede berufliche Bildung. Rund 80 000 Jugendliche - diese Zahl finde ich besonders bedrückend - verlassen Jahr für Jahr unsere Schulen ohne Abschluss. Diese Zahlen zeigen, dass es heute für Millionen Menschen heißt: passive Stütze statt beruflicher Perspektive. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass sich das in Deutschland in den nächsten Monaten ändern muss. ({5}) Durch die zitierten Fakten werden aber nicht nur die Herausforderungen beschrieben, vor denen wir stehen. Sie sind auch der Weckruf für all diejenigen, die sich nach wie vor für einen Mindestlohn aussprechen. Ich danke daher Franz Müntefering, dass er bereits auf dem DGB-Bundeskongress im Mai 2006 klare Worte gegen den gesetzlichen Mindestlohn gefunden hat. ({6}) Er hat sich nicht nur auf dem DGB-Bundeskongress entsprechend aufgestellt, Frau Nahles, sondern er hat auch die Kraft besessen, die unfreundlichen Reaktionen auf dem DGB-Bundeskongress hinzunehmen und dennoch die, wie ich finde, glasklare und richtige Position zu vertreten, dass ein gesetzlicher Mindestlohn mit dieser großen Koalition in dieser Legislaturperiode nicht zu machen ist. Herzlichen Dank an Franz Müntefering! ({7}) Die Wirklichkeit sieht doch folgendermaßen aus: Wenn wir in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn einführen würden, würden wir Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichten, weil hier - Gott sei Dank - immerhin mehr als 1 Million Menschen im Niedriglohnbereich arbeiten. Von daher ist für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar: Für uns ist ein gesetzlicher Mindestlohn völlig inakzeptabel. Diejenigen, die diese Forderung weiterhin aufstellen, werden sich an uns die Zähne ausbeißen. ({8}) Diese klare Position der Union wird auch im aktuellen Gutachten des Sachverständigenrates bestätigt. Die Kernbotschaften des neuen Gutachtens des Sachverständigenrates lauten: Erstens. Der Weg in den Mindestlohn ist falsch. - Für unsere Fraktion kann ich nur sagen: Dem stimmen wir zu. ({9}) Zweitens. Der Weg über den Kombilohn ist richtig. Dem stimmen wir ebenfalls zu. Drittens spricht sich der Sachverständigenrat in dem Gutachten, das morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird, für echte Strukturreformen am Arbeitsmarkt aus; darauf lege ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion großen Wert. Der Sachverständigenrat macht, wie ich finde, zu Recht deutlich, dass wir die strukturelle Arbeitslosigkeit in Deutschland nur dann wirksam werden bekämpfen können, wenn wir grundlegende Strukturreformen am Arbeitsmarkt vornehmen. Auch an dieser Stelle gibt es Zustimmung vonseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. ({10}) Ich empfehle allen, die das Gutachten des Sachverständigenrates vorschnell mit einer Fundamentalkritik überzogen haben, sich die Details dieses Gutachtens anzusehen. Es ist vernünftig, allen Arbeitslosen ein Arbeitsangebot zu unterbreiten. Genau das haben wir für die Jugendlichen bereits gemeinsam beschlossen. Es ist richtig, dass denjenigen, die ein Arbeitsangebot ablehnen, die Sozialleistungen deutlich gekürzt werden. Diese Position haben wir vonseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon immer vertreten. Es entspricht genau unserer Philosophie, dezentral zu entscheiden. Der Sachverständigenrat hat in seinem Gutachten vorgeschlagen - diese Position haben wir als Unionsfraktion schon seit mehreren Jahren vertreten -, dass der eigentliche Kernbereich des Arbeitsmarktes vor allem für die Langzeitarbeitslosen und für die Geringqualifizierten von den Kommunen organisiert werden soll. So gesehen ist dies ein bemerkenswertes Gutachten, das wir uns vonseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch einmal ansehen werden, um daraus in den Gesprächen in der Koalition die richtigen Konsequenzen zu ziehen. ({11}) Dieses Gutachten ist an einer Stelle falsch wiedergegeben worden. Sie alle haben in den Zeitungen gelesen, dass der Sachverständigenrat beim Arbeitslosengeld II eine generelle Kürzung von 30 Prozent vorschlägt. In dem Gutachten steht, dass allen Arbeitsfähigen in Deutschland ein Arbeitsangebot unterbreitet werden soll und dass denen, die dann dieses Arbeitsangebot nicht annehmen, 30 Prozent der Leistungen gekürzt werden sollen. Genau das halten wir vonseiten der Unionsfraktion für richtig. ({12}) Unser gemeinsames Ziel ist: Wir wollen die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt verstetigen. - Dass Sie, Herr Kuhn, als jemand, der in der vergangenen Regierungskoalition auch für das Thema Arbeitsmarkt zuständig war, dazwischenreden, wundert mich. ({13}) Wenn zu Ihrer Regierungszeit die Daten, die ich gerade genannt habe - 430 000 weniger Arbeitslose und 130 000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse -, so gewesen wären, ({14}) dann hätten Sie doch vonseiten der Grünen in Deutschland Freudenfeste organisiert. Deshalb sollten Sie an dieser Stelle besser schweigen. ({15}) Die große Koalition wird im Herbst verschiedene Projekte angehen müssen. Wir werden ein Kombilohnmodell entwickeln müssen. Für die über 50-Jährigen und für die unter 25-Jährigen haben wir eine gute Grundlage geschaffen. Auf dieser Grundlage werden wir Geringqualifizierten über 50 Jahren und Geringqualifizierten unter 25 Jahren ganz gezielt die Möglichkeit bieten, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Unser Ziel sollte sein, über ein solches Kombilohnmodell in den nächsten Jahren bis zu 200 000 Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. Wir werden uns mit dem Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik zu befassen haben. Ich sage es glasklar: Die Bundesagentur schlägt selber vor, von den 80 Instrumenten, die ihr zur Verfügung stehen, auf zehn herunterzugehen, um die verbleibenden Instrumente wirkungsvoller im Arbeitsmarkt einzusetzen. Das entspricht der Absicht der Unionsfraktion, die Arbeitsmarktinstrumente so zu bündeln, dass sie endlich Wirkungen im Arbeitsmarkt zeigen. Dafür werden wir uns einsetzen. ({16}) Wir müssen uns auch mit Optimierungen im Zusammenhang mit Hartz IV befassen. Es kann nicht sein, dass Arbeitsagenturen bei Arbeitslosen, die sich krankmelden, erst nach sechs Monaten nachforschen, ob sie tatsächlich nicht arbeiten können. Es kann nicht sein, dass Vermittler nur in vier von zehn Fällen Hinweisen nachgehen, dass ein Langzeitarbeitsloser gegen Auflagen verstößt. Es kann nicht sein, dass bei Ausländern in mehr als jedem fünften Fall noch nicht einmal geprüft wird, ob eine deutsche Arbeitserlaubnis vorliegt. Wir werden über Effizienzsteigerungen bei den Überprüfungsmechanismen im Zusammenhang mit Hinweisen auf Missbrauchsfälle reden müssen, ({17}) weil die Leistungskraft derer, die diese Kontrollen durchführen, erhöht werden muss. Es geht um Steuergelder, die für das Arbeitslosengeld II eingesetzt werden. Deshalb muss die Überprüfungspraxis der Bundesagentur deutlich verbessert werden. ({18}) Wir werden auch über den Kündigungsschutz zu reden haben. ({19}) - Ja. - Werfen Sie mal einen Blick in die Studie der Weltbank, die in den letzten Tagen veröffentlicht worden ist! Danach liegt Deutschland auf Platz 129, hinter Ländern wie Papua-Neuguinea, Jamaika, Trinidad oder Tobago. ({20}) Ein zentraler Grund für diesen Platz der Bundesrepublik Deutschland - das ist zumindest die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - ist der Kündigungsschutz. ({21}) Wir brauchen beim Kündigungsschutz weitere deutliche Flexibilisierungen, wenn wir den Arbeitsmarkt in Bewegung bringen wollen. ({22}) Ich will noch zwei Bereiche nennen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, aber über die wir unserer Ansicht nach in der großen Koalition reden sollten. Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlicht in diesen Tagen einen ersten Entwurf für ein Arbeitsgesetzbuch. Im Grunde wird in allen Analysen, die sich mit dem Arbeitsmarkt befassen, deutlich, dass die unübersichtliche Anzahl der Gesetze und Verordnungen sowie die Rechtsprechung im Arbeitsrecht das Ziel richtig erscheinen lassen, in der Bundesrepublik Deutschland ein Arbeitsgesetzbuch zu schaffen. Wir haben im Einigungsvertrag festgelegt, dass wir in Deutschland ein Arbeitsgesetzbuch schaffen wollen. Wir sind der Auffassung, dass die große Koalition das Ziel in Angriff nehmen sollte, in dieser Legislaturperiode über ein Arbeitsgesetzbuch zu beraten und es nach Möglichkeit auch zu verabschieden. ({23}) Der zweite Bereich ist die Arbeitnehmerbeteiligung. Der Bundespräsident hat zu Beginn des Jahres angeregt, dass wir uns mit der Frage der Arbeitnehmerbeteiligung befassen sollten. Die Bundes-CDU hat Anfang des Jahres eine Kommission unter Leitung von Karl-Josef Laumann eingesetzt, die jetzt ihre Ergebnisse veröffentlicht hat. Aus diesen Ergebnissen wird deutlich, dass wir sehr wohl die Chance haben, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker an den Erträgen und am Kapital der Unternehmen zu beteiligen. Wir sind der Auffassung, dass die große Koalition im Verlauf dieser Legislaturperiode auch das Ziel in Angriff nehmen sollte, sich mit der Frage der Verbesserung der Arbeitnehmerbeteiligung zu befassen; denn wir sind der festen Überzeugung, dass ein zusätzliches Standbein für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen werden kann, indem sie am Produktivvermögen der Unternehmen in Deutschland beteiligt werden. Wir jedenfalls wollen dieses Ziel in Angriff nehmen. ({24}) Erlauben Sie mir eine abschließende Anmerkung zu den Überschüssen der Bundesagentur. Ich bin dem Bundesarbeitsminister außerordentlich dankbar, dass er gerade so deutlich Stellung bezogen hat. Um es klar zu sagen: Auf der Basis eines Überschusses in Höhe von 8,8 Milliarden Euro fehlten uns in den Jahren 2007, 2008 und 2009 lediglich 1,2 Milliarden Euro pro Jahr, um eine zusätzliche Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte sicherzustellen. Ich finde, dass wir uns im kommenden Herbst die Zahlen genau ansehen sollten; denn möglicherweise fällt der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit höher aus als 8,8 Milliarden Euro. Aber selbst wenn es dabei bleibt: Wir geben in Deutschland 15 Milliarden Euro für Arbeitsmarktinstrumente aus. Diese große Koalition sollte daher, wenn der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit nicht ausreicht, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zusätzlich um 0,5 Prozentpunkte zu senken,

Herr Pofalla, denken Sie an die Zeit.

- darüber nachdenken, woher die für diese Senkung benötigte 1 Milliarde Euro kommen soll. Dazu sollte diese Koalition eigentlich die Kraft haben. ({0}) Wir, die Unionsfraktion, sprechen uns jedenfalls für eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags auf 4 Prozent aus. Herzlichen Dank. ({1})

Das Wort hat jetzt der Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter. ({0}) Helmut Holter, Minister ({1}): Stimmt, Herr Niebel, es ist auch Wahlkampf. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Pofalla, Ihre Botschaft, dass eine Trendwende am Arbeitsmarkt eingetreten sei, nehmen die Menschen im Lande so nicht wahr. ({2}) Sie nehmen vielmehr zwei Dinge wahr, die in den letzten Tagen von Berlin aus verbreitet wurden: Erstens. Die Bundesagentur für Arbeit hat einen großen Überschuss. Aber sie bzw. die Arbeitsgemeinschaften sind nicht in der Lage, weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu genehmigen, weil das Geld fehlt. Das verstehen die Bürgerinnen und Bürger nicht, genauso wenig wie ich. ({3}) Zweitens. Der Sachverständigenrat hat - ich bin Ihnen dankbar, Herr Müntefering, dass Sie das klargestellt haben - eine Senkung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent empfohlen. Das hat nichts mit dem Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern zu tun, sondern damit, dass dies den Unmut breiter Schichten der Bevölkerung hervorruft, und zwar nicht nur derjenigen, die vom Arbeitslosengeld II leben müssen. ({4}) Dass dem so ist, will ich Ihnen an einem Beispiel zeigen. Sie kennen sicherlich nicht Dirk Susemihl. Er ist jedenfalls ein Mecklenburger, der als Koch in großen Hotels und auf Kreuzfahrtschiffen gearbeitet hat und nun Arbeitslosengeld II empfängt und vergeblich Arbeit sucht. Er schreibt Bewerbungen, erhält aber nur Absagen. Er gibt nicht auf und wendet sich an einen privaten Vermittler. Dieser sagt ihm: Bring mir einen Vermittlungsgutschein; dann habe ich einen Job für dich. Die Minister Helmut Holter ({5}) Arbeitsagentur erklärt hingegen: Du kannst keinen Vermittlungsgutschein bekommen, weil kein Geld da ist. Solche Widersprüche müssen aufgelöst werden. Meine Heimatzeitung, die „Schweriner Volkszeitung“, hat das Ende August unter der Überschrift „Arbeitsamt blockiert Jobs“ dokumentiert. Das ist dort nachzulesen. Das ist eigentlich ein riesengroßer Skandal. ({6}) Ich rede nicht über diejenigen, die nach Arbeit lechzen, sondern über diejenigen, die ein Arbeitsangebot haben, dieses aber nicht annehmen können, weil einige Euro fehlen, um einen Vermittlungsgutschein oder einen Bildungsgutschein auszustellen. Dirk Susemihl ist kein Einzelfall. Ich könnte Ihnen über viele ähnlich gelagerte Fälle in Mecklenburg-Vorpommern berichten. So entsteht der Eindruck: Die in Berlin veralbern uns im Land. Damit muss meines Erachtens Schluss gemacht werden. Über Alternativen darf nicht nur diskutiert werden. Vielmehr müssen auch welche angepackt werden. ({7}) Ich rede im Moment noch nicht einmal über die Langzeitarbeitslosen, sondern über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften, die ebenfalls aufgebracht sind, weil sie mit den politischen Entscheidungen nicht umgehen können. Was bedeutet es denn, 230 Millionen Euro von 1,1 Milliarden Euro, die zuvor gesperrt wurden und den Arbeitslosen nicht zugute kommen, freizugeben? Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, um nun all die Maßnahmen, die schon lange vorbereitet wurden, in Gang zu setzen. Ich fordere Sie auf: Geben Sie den Rest der 1,1 Milliarden Euro ebenfalls frei, damit die Langzeitarbeitslosen endlich in den Genuss von arbeitspolitischen Maßnahmen kommen! ({8}) Ich habe den Eindruck - schließlich geht es um eine Haushaltsdebatte -, dass Sie Arbeitsmarktpolitik unter haushälterischen Gesichtspunkten betreiben und nicht aus Sicht der Betroffenen, die das Geld bitter nötig haben. ({9}) Das ist irgendwie wie beim Autofahren: Einmal wird gebremst, ein anderes Mal Gas gegeben. Einmal sperren Sie, ein anderes Mal geben Sie frei. Jeder, der schon einmal mit einem solchen Fahrer gefahren ist, weiß: Das schlägt mächtig auf den Magen. Mit einem solchen Stil sollte Schluss gemacht werden. 2006 sollte das Desaster sein Ende finden, damit Planungssicherheit für die Arbeitsgemeinschaften, die Projektträger, die Beschäftigungsgesellschaften und für all diejenigen Langzeitarbeitslosen, die in solchen Projekten arbeiten wollen, gewährleistet ist; denn das Arbeitsangebot, von dem Herr Pofalla gerade gesprochen hat, ist in strukturschwachen Regionen gar nicht so vorhanden. Auch das gehört zur Wahrheit. ({10}) Ich will mich dem Einzelplan 11 zuwenden. Ihnen, Herr Müntefering - davon bin ich überzeugt -, wird es nicht gelingen, mit diesem Einzelplan Ihre Glaubwürdigkeit zu stärken. Es wurde bereits gesagt: Der Aussteuerungsbetrag soll um 27,5 Prozent erhöht werden. Das heißt, Sie gehen davon aus, dass mehr Arbeitslose aus dem Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II wechseln werden. Was für eine Politik ist das? Sie planen von vornherein ein, dass die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland zunehmen wird. ({11}) Im Übrigen kenne ich keine Versicherung in Deutschland, die die Gelder, die die Versicherten aufgebracht haben, für andere Zwecke als die der Versicherten verwenden will. ({12}) Ich verstehe absolut nicht, warum von der Arbeitslosenversicherung ein Aussteuerungsbetrag an den Bund gezahlt werden soll. Dieses Geld, nicht nur der Überschuss, muss den Versicherten zugute kommen. Sie haben es bitter nötig. Ich bitte Sie daher, dieses Prinzip noch einmal grundlegend zu überdenken. ({13}) Sie wollen aber auch die Mittel für das Arbeitslosengeld II um 3 Milliarden Euro und die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft um 1,6 Milliarden Euro kürzen. Sie planen also, die Kommunen stärker zur Kasse zu bitten, obwohl bei diesen wirklich nichts mehr zu holen ist. Ich weiß nicht, in welche Taschen Sie da greifen wollen. Auf der anderen Seite wollen Sie die Leistungen für die Langzeitarbeitslosen kürzen. Es ist richtig, dass Sie mit 6,5 Milliarden Euro 30 Millionen Euro mehr für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bereitstellen. Gleichzeitig planen Sie aber von vornherein 1 Milliarde Euro für Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld II ein. Sie wollen also Mittel für die passiven Leistungen vom Mittelansatz für die aktiven Leistungen abzweigen. Wir brauchen das Geld aber für die aktiven Leistungen. Sie betreiben ein reines Hin- und Hergeschiebe. Ich fordere Sie auf: Machen Sie damit Schluss! Sorgen Sie dafür, dass eine klare Haushaltsplanung zur Verfügung steht und ausreichend Geld für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vorhanden ist! Fassen Sie neuen Mut und leiten Sie eine Wende in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Deutschland ein! ({14}) Einige von Ihnen, vielleicht alle, wissen, dass ich diese Wende schon seit Jahren gefordert habe, speziell für den Osten. Inzwischen ist Langzeitarbeitslosigkeit aber nicht nur ein Thema in den neuen Ländern; es steht in der gesamten Bundesrepublik auf der Tagesordnung. Deswegen stellt sich eine große Frage: Was machen wir mit all denen, die keine Chance auf Vermittlung in reguläre Arbeitsverhältnisse haben? Ich bin bereit, über alle Modelle zu diskutieren; das ist sicherlich bekannt. Aber sollen diejenigen, die die Chance auf Vermittlung nicht Minister Helmut Holter ({15}) haben, dauerhaft von Hartz IV, von 345 Euro, leben? Können Sie sich das vorstellen? Schließen Sie Ihre Konten, geben Sie mir alle Ihre Scheckkarten; Sie erhalten Ihre Miete und die Kosten für Telefon, Wasser und Licht. Nehmen Sie 345 Euro und versuchen Sie, ohne Empfänge und irgendwelche Einladungen einen Monat durchzukommen. Ich garantiere Ihnen: Am 10. des Monats werden Sie um einen Notgroschen bitten. Sie werden mit 345 Euro nicht klarkommen. ({16}) Deswegen müssen wir über andere Wege reden. Wir müssen über sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse reden, auch über die, die durch öffentliche Kassen unterstützt werden. Ich rede ganz bewusst vom öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Damit stehe ich nicht alleine. Der DGB fordert dies, in der Bundesagentur für Arbeit wird darüber gesprochen, auch beim Bündnis 90/Die Grünen. Es ist auch ein Thema im Ombudsrat. Kurt Biedenkopf ist nicht linksparteiverdächtig, er gehört der CDU an. Willkommen an Bord! Es gibt inzwischen viele, die über öffentlich geförderte Beschäftigung in Deutschland reden. Ich stelle einen Stimmungswandel bei all denen fest, die sich ehrlich und ernsthaft mit Arbeitslosigkeit in Deutschland auseinander setzen. Es gibt keinen anderen Weg, als eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzubieten, die mit Steuermitteln finanziert wird. Die Langzeitarbeitslosen - das ist hinreichend bekannt - nehmen zwar gern einen 1-Euro-Job an. Das ist aber so etwas Ähnliches wie ein Freigang aus dem Gefängnis Arbeitslosigkeit, in dem sich die Langzeitarbeitslosen unverschuldet befinden. - Es ist wie mit dem Wetter, Herr Pofalla: Es gibt die gefühlte und die gemessene Temperatur. Die Statistik ist das eine, das wirkliche Leben ist das andere. Wir müssen dazu beitragen, dass sich die Gefühlswelt der Menschen verändert. ({17}) Es ist bereits angesprochen worden, dass wir uns im Wahlkampf befinden. Es gibt nicht nur Umfragen zum Wahlverhalten in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin, sondern es wird auch gefragt, was das größte Problem für die Menschen ist. Ich bin nun der dienstälteste Arbeitsminister in Deutschland und bin in dem Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit. ({18}) - Warten Sie einmal ab! Ich komme noch dazu, keine Sorge. - Deswegen, meine Damen und Herren von der FDP und der CDU/CSU, rede ich über alternative Wege aus der Arbeitslosigkeit; denn all das, was bisher gelaufen ist, zeigt keine Wege aus der Arbeitslosigkeit. Meiner Auffassung nach - das bestätigen die Umfragen - ist die Arbeitslosigkeit das größte Problem. Dann kommt erst einmal eine ganze Zeit gar nichts, dann folgen Abwanderung, Unsicherheit, Umweltschäden und andere Dinge, die eher als marginal erachtet werden können. Deswegen geht es darum, Alternativen nicht nur zu diskutieren, sondern auch umzusetzen. Ich fordere Herrn Müntefering auf, Mut zu haben. Wir beide hatten Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Wir haben eine inhaltliche Nähe in den Fragen, was man machen muss, festgestellt. ({19}) - Ich habe auch zu meinen Kollegen von der CDU/CSU in manchen Fragen eine inhaltliche Nähe. Das ist gar nicht mein Problem. Ihr Problem, Herr Niebel, ist, dass Sie Alternativen durch die parteipolitische Brille begutachten. Das bringt den Arbeitslosen doch überhaupt nichts. ({20}) Es stellt sich die Frage, ob es ausreichend gemeinnützige Tätigkeiten im Lande gibt, um all diejenigen, die arbeiten können und arbeiten wollen, in Arbeit zu bringen. Es mangelt doch nicht an der Marktfähigkeit der Arbeitslosen, sondern es fehlt an fähigen Arbeitsmärkten. Es ist die Aufgabe der Politik, solche Arbeitsmärkte zu organisieren, damit die Menschen eine Chance auf Arbeit haben. ({21}) Ich stelle ein Umdenken fest, nicht nur im linken Lager, sondern auch in anderen Bereichen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen können. Axel Troost, jetzt Abgeordneter hier im Deutschen Bundestag, ist einer der Väter der gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekte in Mecklenburg-Vorpommern. Kornelia Möller, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hat mit ihm gemeinsam einen Antrag zur öffentlich finanzierten Beschäftigung geschrieben. Ich unterstütze diesen Antrag und ich bitte Sie: Legen Sie die parteipolitische Brille ab und prüfen Sie den Antrag - Herr Andres, wir beide hatten Gelegenheit, viel über diese Fragen zu diskutieren - auf die Machbarkeit hin! Überwinden Sie die ideologischen und ordnungspolitischen Schranken! Es ist nicht zuerst eine Frage des Geldes, sondern eine Frage des politischen Willens, ob ein solcher Weg gegangen werden kann oder nicht. Ich fordere Sie auf, diesen Weg zu gehen. ({22}) Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern die Rechte der Betroffenen gestärkt. Wir haben regionalisiert, wir haben Regionalbeiräte gebildet und haben den Betroffenen Sitz und Stimme bei der Vergabe von Fördermitteln gegeben. Das ist kein Plädoyer für Kommunalisierung. Da unterscheiden wir uns deutlich von der CDU/CSU. Es geht vielmehr um die Demokratisierung der Entscheidung. ({23}) Es geht darum, dass die Betroffenen mitmachen können. Ich meine, unsere Republik braucht eine stärkere Demokratisierung der Arbeitsmarktpolitik. Minister Helmut Holter ({24}) Nun, meine Damen und Herren von der FDP und der CDU/CSU, gehört es nach meiner Auffassung zu den Lebenslügen in Deutschland, dass die Massenarbeitslosigkeit konjunkturell bedingt ist und mit den herkömmlichen Instrumenten wirkungsvoll zu bekämpfen ist. Selbst wenn ihre Zahl von 80 auf zehn reduziert wird, es bleibt bei den herkömmlichen Instrumenten. Einige davon sind gut; die lehne ich nicht ab. Die Experten sagen für Mecklenburg-Vorpommern voraus, dass nur eine bzw. einer von zwei Arbeitslosen wieder eine Stelle auf dem regulären Arbeitsmarkt finden wird. Für Zehntausende oder gar Hunderttausende in der Bundesrepublik ist der Zug längst abgefahren. Die Arbeitsmarktforscher sagen, dass in den nächsten 15 Jahren in Ostdeutschland eine weitere Million Arbeitsplätze wegfallen wird. Deswegen bin ich der Überzeugung, dass an der öffentlich finanzierten Beschäftigung kein Weg vorbeiführt. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen. Es gibt genug Arbeit, die ein Unternehmen, das nach privatwirtschaftlichen Prinzipien arbeitet, überhaupt nicht machen kann und auch nicht machen soll; wir müssen da differenzieren. Es ist wichtig, dass über gemeinnützige Tätigkeiten ein Beitrag zur Strukturentwicklung geleistet wird. Lassen Sie uns dazu die Mittel aus Brüssel, Berlin, Nürnberg, den Ländern und den Kommunen bündeln, damit dieser Weg eröffnet werden kann. Dann stellt sich die Frage nach den Finanzen nicht mehr, dann ist die Finanzierung gesichert. ({25}) Ich bin der Überzeugung - schauen wir nach Schweden -, dass wir in Skandinavien sehen können, wie der Weg zur öffentlich finanzierten Beschäftigung aussieht. Lassen Sie die Bremse los! Ich bitte Sie: Ziehen Sie Lehren aus Hartz IV, aber nicht in der Richtung, die ich eingangs kurz geschildert habe, die zurzeit in Deutschland, konkret auch in Mecklenburg-Vorpommern, diskutiert wird. Sie gehen einen Irrweg. Wir brauchen uns über Rechtsextremismus und über gute Wahlergebnisse der NPD nicht zu wundern, wenn Sie diesen Weg weiter beschreiten. ({26}) Deswegen fordere ich Sie zur Umkehr auf. Machen Sie eine Arbeitslosen- und Beschäftigungspolitik für die Menschen, mit den Menschen und nicht gegen sie. Dass das bisher nicht geschieht, genau das spüren die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland. Ich bitte Sie, sich ein Herz zu fassen, Mut zu haben, ordnungspolitisch-ideologische Schranken zu überwinden und den Weg hin zu mehr öffentlich geförderter Beschäftigung zu gehen. Das ist ein Gebot der Vernunft. Die Menschen im Lande sind auf diese Vernunft angewiesen, damit sie ein Leben in Würde führen können, ein Leben, in dem sie durch ihrer Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können. Nur eine Politik, die darauf abzielt, ist eine wirkliche Arbeitsmarktpolitik. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland haben sie bitter nötig. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. ({27})

Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer vom Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Holter, jetzt haben wir den Wahlkampfteil hinter uns und jetzt können wir uns wieder der Auseinandersetzung über die Arbeitsmarktpolitik zuwenden. ({0}) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Der Arbeitsmarkt profitiert derzeit tatsächlich von dem konjunkturellen Aufschwung. Ich will hier deutlich sagen: Das freut uns alle sehr. Aber 4,3 Millionen Arbeitslose und mehr sind wirklich kein Grund, sich hier gegenseitig auf die Schultern zu klopfen und zu feiern, wie es sich vonseiten der großen Koalition angedeutet hat. ({1}) Die Belebung auf dem Arbeitsmarkt kommt doch ausschließlich denjenigen zugute, die erst seit kurzer Zeit arbeitslos sind. Die wirklichen Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt, die Langzeitarbeitslosen, profitieren davon in keiner Weise. Zusätzlich ist der Anteil an Ausbildungsplätzen noch einmal um 2 Prozent zurückgegangen. Herr Müntefering, Sie reagieren auf den öffentlichen Druck, indem Sie die Anzahl der Plätze des EQJ-Programms ein wenig erhöhen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Gut, dass Sie überhaupt etwas tun; aber das ist zu wenig. Die Dimension dieses Problems und die Dimension Ihrer Lösung passen in keiner Weise zusammen. ({2}) Betrachten wir doch einmal ganz nüchtern die Ursachen für diesen Aufschwung. Es fängt bei den Jobs an, die wegen der Fußballweltmeisterschaft zusätzlich entstanden sind. Weitere Jobs sind durch die Vorzieheffekte aufgrund der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung entstanden. Das Wichtigste ist aber: Dieser Aufschwung ist die erste Dividende der Reformpolitik der rot-grünen Regierung. ({3}) Dieser Aufschwung ist vor allen Dingen nicht das Ergebnis der aktiven Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung. Herr Pofalla, Sie kommen jetzt daher und tun so, als sei es vor allen Dingen Angela Merkel, die diese Trendwende herbeigeführt hat. Dazu kann ich wirklich nur sagen: Da lacht doch die Koralle. ({4}) Herr Müntefering, Sie sagen: Die Richtung stimmt. Ich frage Sie, welche Richtung eigentlich? Ich glaube, die staunende Öffentlichkeit wäre Ihnen wirklich außerordentlich dankbar, wenn Sie das einmal erläutern könnten. Hier ist doch in keiner Weise irgendeine klare Richtung zu erkennen: in Sachen Mindestlohn, in Sachen Kombilohn, in Sachen Kündigungsschutz. Sie haben uns doch gerade vorgeführt, dass Sie in dieser Koalition noch nicht einmal in der Lage sind, ein Sachverständigengutachten einheitlich zu interpretieren. Herr Pofalla sagt: In diesem Sachverständigengutachten steht, dass es gar nicht darum gehe, die Regelsätze flächendeckend zu senken. Herr Müntefering sagt hier: Die Regelsätze werden überhaupt nicht gesenkt. Dennoch sagen Sie uns hier: Die Richtung stimmt. Wenn es in dieser Koalition Einigkeit gäbe, dann kämen wir tatsächlich auch einmal voran. Wenn Sie sich in Sachen Mindestlohn verständigen könnten, dann gäbe es nicht nur diese Minibewegungen, dann hätten wir diese Regelung nicht nur auf die Gebäudereiniger, sondern auch auf die Zeitarbeitsfirmen - sie hatten diesen Wunsch - ausgedehnt. Dann wären wir einen Schritt vorangekommen. Herr Müntefering, Sie sagen, jetzt sei es an der Zeit, Druck im Kessel zu machen. Ich habe das Gefühl: Ihr Druck im Kessel ist nichts anderes als heiße Luft. Betrachten wir einmal das Programm für mehr Beschäftigung Älterer! Ihre Initiative „50 plus“ sieht Lohnkostenzuschüsse von 30 bis 50 Prozent vor. Herr Müntefering, das ist geltende Gesetzeslage, und zwar seit 2001. Das Problem besteht aber darin, dass die Regelung bisher leider wenig Anwendung gefunden hat, nämlich nur in 8 200 Fällen. Sie behaupten jetzt, dass Sie damit 50 000 bis 70 000 Menschen in Arbeit bringen wollen. - So weit zur Seriosität Ihrer Politik. ({5}) Weiter geht es. In kleinen und mittleren Unternehmen soll die Bundesagentur für Arbeit Weiterbildungskosten übernehmen. Das finden wir richtig. Diese Regelung wollten wir ausdehnen. Das Problem besteht nur darin: Die große Koalition hat beschlossen, diese Regelung auf 2006 zu begrenzen. Nächster Punkt: Entgeltsicherung. Das ist ebenfalls geltende Gesetzeslage. Herr Müntefering, wenn Sie auf diese Art Druck im Kessel machen, reicht das nicht einmal aus, um das Teewasser heiß zu bekommen. Betrachten wir noch einmal die Neuregelung zum Kündigungsschutz! Dazu hat Herr Pofalla heute noch etwas gesagt. Keiner will sie, nicht die Gewerkschaften, nicht die Wirtschaft. Auch Sie, Herr Müntefering, sagen in öffentlichen Interviews immer wieder, dass die geltende Regelung besser ist. Warum, verdammt noch mal, nehmen Sie die Neuregelung dann nicht vom Tisch? Das Problem besteht eigentlich in der Bunkermentalität dieser Regierung. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass Koalitionsrunden die Beratung mit der Fachwelt ersetzen. Kritik wird niedergebügelt. Gefundene Kompromisse werden selbst dann durchgesetzt, wenn alle längst wissen, dass sie kein Beitrag zur Lösung des Problems sind. Das muss sich ändern. ({6}) Wenn es in Ihrer Arbeitsmarktpolitik überhaupt Konsequenz und eine klare Linie gibt, dann bei der Umwidmung von Hartz-IV-Regelungen zu einem Teil der Strafgesetzgebung. Den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen und den Kreis der Leistungsempfänger immer weiter einzuschränken, das schafft aber keine Arbeitsplätze. ({7}) Die Formel „Fördern und Fordern“ ist unter Ihrer Regierung zu einer hohlen Phrase geworden, die bei den Betroffenen wirklich nur noch Bitterkeit auslöst. ({8}) Ich frage Sie: Was bleibt denn vom Fördern, wenn Qualifizierungsprogramme für Erwerbslose immer weiter zusammengestrichen werden? Von einer durchgreifenden Senkung der Lohnnebenkosten, von der Geringqualifizierte wirklich profitieren würden, haben Sie sich längst verabschiedet. Die Kanzlerin hat uns von der Opposition gestern vorgeworfen, wir hätten keine Alternativen. ({9}) Für uns trifft das in keiner Weise zu. Unser Modell einer progressiven Staffelung der Sozialabgaben würde die Einstellungshürden für Langzeitarbeitslose und Berufsanfänger tatsächlich senken. Nehmen Sie diese Vorschläge doch einmal ernst und setzen Sie sich damit auseinander! „Mehr Druck im Kessel“, an dieser Stelle stimmt die Formel - leider, kann ich da nur sagen. Dieser Druck richtet sich nämlich nicht gegen die Arbeitslosigkeit, sondern gegen die Arbeitslosen. Sie piesacken die Jobsuchenden, wo Sie nur können. Aber neue Jobs und Zugangschancen für Langzeitarbeitslose im ersten Arbeitsmarkt entstehen nicht. Wo ist denn Ihr Vorschlag zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse im dritten Sektor? Auch dazu gibt es von unserer Seite einen Vorschlag. Ich bin gespannt, wie Sie darauf reagieren. Stattdessen konfrontiert uns Ihr Spitzenpersonal in der Sommerpause mit dem gesammelten Mumpitz der großen Koalition. Steinbrück fordert Urlaubsverzicht für Arbeitslose. Riester empfiehlt, keine Autos zu kaufen. Söder will den Arbeitslosen Hausarrest erteilen. Tiefensee will sie als unbewaffnete Busbegleiter auf Streife schicken. Meinen Sie das, wenn Sie sagen, die Richtung stimme? Nichts für ungut, Herr Müntefering, aber das ist doch einfach unwürdig. Davon sollten Sie sich distanzieren, und zwar nachdrücklich. ({10}) Das Drama der großen Koalition sind nicht wirklich die widerstreitenden Auffassungen; das gehört zur demokratischen Normalität. Aber nicht zu ertragen ist die geschwätzige Sprachlosigkeit, die diese Regierung uns zumutet. Sie sind orientierungslos und versuchen auch noch, uns diese Orientierungslosigkeit als konzeptionellen Pragmatismus zu verkaufen. Herr Müntefering, Sie haben gesagt, Sie wollen nicht an den Wahlversprechen gemessen werden, sondern an der Koalitionsvereinbarung. Soll ich Ihnen mal etwas sagen? Die Koalitionsvereinbarung interessiert letztlich keinen Menschen. Sie werden an der Frage gemessen, ob Sie einen Beitrag zur Lösung der Probleme in diesem Lande bzw. in Ihrem Fall einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten. Im Moment deutet nichts darauf hin, dass Sie in der Lage sind, dem Notstand abzuhelfen. Ich danke Ihnen. ({11})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Waltraud Lehn von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wende mich zunächst an Minister Holter. Herr Minister, dass Sie hier eine parteipolitische und wahlkampforientierte Rede halten, ist völlig in Ordnung. Das würde ich Ihnen wirklich nie vorwerfen. Wenn Sie aber in diesem Zusammenhang alle anderen in diesem Haus aufrufen, ideologiefrei zu denken, dann ist das, mit Verlaub, lächerlich. ({0}) Ich will Ihnen sagen, was ich besonders problematisch finde. Sie haben hier ausschließlich Forderungen an den Staat und an den Steuerzahler und die Steuerzahlerin formuliert. Aber Sie haben nicht ein einziges Mal die Verantwortung der Wirtschaft oder der Unternehmen, die ebenso für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen verantwortlich sind, thematisiert. Wer hier so fahrlässig eine Rede hält, der disqualifiziert sich an dieser Stelle in ideologischer Hinsicht selbst. ({1}) Meine Damen und Herren, eine der erfreulichsten Botschaften dieses Sommers ist ohne Frage die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben es geschafft, rund 450 000 Menschen zusätzlich in Arbeit zu bringen. Erstmalig ist es auch gelungen, bei der Zahl der Langzeitarbeitslosen einen Abbau zu erreichen. Das reicht nicht aus; das ist sicherlich zu wenig. Diese Entwicklung muss fortgesetzt werden. Dazu ist eine Vielzahl von Anstrengungen notwendig. Aber es hat sich gezeigt, dass es Perspektiven für die Menschen in diesem Land gibt. Wenn wir vor sechs Monaten, einem Jahr oder zwei Jahren gesagt hätten, dass wir es schaffen würden, im Laufe eines Jahres fast 500 000 Menschen zusätzlich in Arbeit zu bringen, dann hätte die ganze Republik Kopf gestanden. Das darf man wirklich nicht kleinreden. ({2}) Allerdings ist das nichts, was nur mit der neuen Koalition zu tun hätte. ({3}) Daran hat auch die alte Koalition durchaus ihren Anteil; das will ich der Vollständigkeit halber hinzufügen. ({4}) Wir wollen diese erfolgreiche Entwicklung fortsetzen und wir tun das sehr konsequent. Wir fahren die Verschuldung weiter zurück; das ist ein wichtiges Signal. Wir investieren zusätzliche Mittel vor allem in Bildung; auch das ist ein wichtiges Signal. Wir konzentrieren uns auf das Wesentliche. Das bedeutet für die Arbeitsmarktpolitik, dass wir uns weiterhin gezielt für die einsetzen, die unserer besonderen Unterstützung und Hilfe bedürfen. Das sind die Menschen, die lebensälter sind. Die Initiative „50 plus“, die aufgelegt wurde, wird auf ihre Wirkung hin untersucht und ausgebaut werden. Außerdem richten wir uns mit Angeboten an die jungen Menschen, die nicht nur eine Perspektive brauchen, sondern sich überhaupt erst einmal an die Anforderungen des Arbeitsmarktes gewöhnen müssen. All dies setzen wir fort. All dies bauen wir aus. Ich glaube, es ist gut so, dass wir das tun. An dieser Stelle möchte ich allerdings auch darauf hinweisen, dass die Unternehmen in einer Zeit, in der es ihnen nun wirklich nachweislich und merklich besser geht, in der Pflicht sind, gerade für die jungen Menschen mehr zu tun. ({5}) Ich finde es schon schlimm, dass die Zahl der Ausbildungsplätze zurückgeht. Ich selber habe in diesem Sommer erlebt, wie Unternehmer bei der Bundesagentur vor Ort oder den Argen auflaufen und fragen: Was bekomme ich denn, wenn ich einen Auszubildenden einstelle? - Die Entwicklung, dass der Staat noch etwas geben muss, damit jemand ausbildet, ist nicht positiv und muss sehr kritisch hinterfragt werden. Ausbildung muss wieder eine Selbstverständlichkeit für jedes Unternehmen in diesem Land werden. Auch bei den Arbeitsmarktinstrumenten müssen wir wieder für mehr Klarheit sorgen. Es existiert zurzeit eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Instrumente. Diese sind unterschiedlich sinnvoll, unterschiedlich wirksam und werden unterschiedlich genutzt. Wir brauchen dringend eine Konzentration auf geeignete Instrumente und die Weiterentwicklung sinnvoller Instrumente. Letztlich muss es darum gehen, bei Fehlentwicklungen gegenzusteuern und unsinnige Maßnahmen abzuschaffen. Alles in allem ist der Trend jedoch gut; wir sollten ihn fortsetzen. Ich sage aber auch: Die positiven Nachrichten der letzten Monate sollten uns nicht dazu verleiten, uns schon am Ende unseres Weges zu wähnen. Einige Nachrichten der letzten Wochen bereiten mir da durchaus Sorge: Mir geht es zunächst um den vom Minister angesprochenen Überschuss bei der Bundesagentur. An unseren Koalitionspartner gerichtet sage ich: Man muss wissen, dass rund 4 Milliarden Euro dieses Überschusses - unabhängig davon, ob er nun insgesamt 8 Milliarden oder 9 Milliarden Euro beträgt - nur damit zusammenhängen, dass es ausnahmsweise 13 Beitragszahlungen gegeben hat. Darüber hinaus muss man wissen, dass ungefähr 6 Milliarden bis 6,5 Milliarden Euro benötigt werden, um die bereits beschlossene Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung umzusetzen. Wenn nun die Arbeitsagentur jedes Jahr Mittel in einer Größenordnung von erheblich mehr als 6,5 Milliarden Euro erwirtschaften würde - diese Summe muss die Arbeitsagentur selber erwirtschaften; sonst kann das, was wir beschlossen haben, gar nicht funktionieren -, dann kann man in der Tat darüber nachdenken, ob und wie man diesen Überschuss an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. die Versicherten weitergibt. Ein weiteres Problem will ich ansprechen: die Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Frau Winterstein hat es richtig dargestellt; dieses Problem ist noch nicht vom Tisch. In diesem Zusammenhang sind 2 Milliarden Euro etatisiert worden. Sie wissen: Es wurde ausgehandelt, dass sich der Bund mit 29,1 Prozent an diesen Kosten beteiligt. Das Ziel dieser Beteiligung war es, die Kommunen im Zuge der Reformen um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten. Mit weiteren 2,5 Milliarden Euro aus Verbesserungen bei der Gewerbesteuer wollte man den Kommunen helfen, mehr Geld vor Ort zu investieren, übrigens gerade in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Voraussetzung war und ist, dass die Länder zu einer vollen Weitergabe der Entlastungsbeträge an die Kommunen bereit sind. Das ist inzwischen überwiegend der Fall. Aber ich finde es schon bemerkenswert, dass beispielsweise Nordrhein-Westfalen den Kommunen bislang circa 25 Prozent der Entlastung vorenthält. Dass dieses Geld natürlich in den Kommunen fehlt, ist durchaus ein Problem. Im Haushalt 2007 stellen wir, wie gesagt, den Kommunen 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir wissen: Die Länder, die Städte und Gemeinden fordern deutlich mehr. Ich sage an dieser Stelle aber ganz klar: Alles in allem ist die Entlastung der Kommunen viel höher, als ursprünglich gemeinsam vereinbart und erwartet worden ist. Denn allein bei der Gewerbesteuer werden die Städte und Gemeinden in diesem Jahr voraussichtlich 12 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch 2003. 5 Milliarden Euro standen als Entlastung im Raum; 12 Milliarden Euro plus die Entlastungsbeiträge für die Kosten der Unterkunft sind es tatsächlich geworden. Nun ist das nicht in jedem Land oder in jeder Kommune gleich. Deshalb scheint es mir geboten, die Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Ländern, aber auch innerhalb der Länder aufzugreifen, und zwar von den Ländern selbst. Diese Verantwortung haben sie und dieser Verantwortung sollten sie auch gerecht werden. Verantwortung ist auch ein gutes Stichwort für ein anderes wichtiges Thema in diesem Bereich. Wir haben den Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen 2005 und 2006 rund 6,5 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik bereitgestellt. Diese Hausnummer kann sich sehen lassen. Im Jahr 2005 wurden aber nur 56 Prozent dieser Mittel genutzt. Selbst wenn man berücksichtigt, dass diese Agenturen noch aufgebaut werden mussten und dass sich die Arbeitsgemeinschaften entwickeln mussten, muss man kritisieren - Herr Holter, hören Sie gut zu -, dass nach meinen Informationen, die von gestern Abend 18 Uhr datieren, bis zum heutigen Tag nur 2,6 Milliarden Euro dieser 6,5 Milliarden Euro abgeflossen sind. Wer sich dann hier hinstellt und meint, sagen zu können - obwohl sich der Bundeshaushalt in einer Notlage befindet und die Verschuldungsgrenze überschritten ist -, man könne davon nicht 1 Milliarde Euro sperren, der hat wirklich Scheuklappen auf den Augen. Klar ist, dass das nicht in jeder Kommune und in jeder Region gleich ist. Aber Sie müssen einmal darüber diskutieren, wie man das Geld anders verteilen kann. Wir sind immer für ein Gespräch offen. Ich prognostiziere Ihnen - ich sage: leider -, dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik auch in diesem Jahr nicht in dem Umfang ausgegeben werden, wie ich mir das wünsche und wie sich die Mehrheit in diesem Haus das wünscht. Ich glaube, wir haben im Rahmen des Möglichen und des wirtschaftlich Verantwortbaren gehandelt. Vielen Dank. ({6})

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war zu erwarten, dass die Vertreter der Koalition hier selbstzufrieden verkünden, der Aufschwung sei da, er habe den Arbeitsmarkt erreicht und wir seien auf einem guten Weg. ({0}) Ich will für meine Fraktion klar sagen, Herr Brandner: Auch wir freuen uns über die Chance auf einen Aufschwung. ({1}) Auch wir freuen uns über jeden Arbeitslosen, der eine neue Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden hat und der damit die Chance bekommt, auf Dauer sein eigenes Auskommen zu sichern. Allein, es sind zu wenig Menschen, die davon profitieren. Herr Müntefering, obwohl der Aufschwung in Deutschland nach den neuen Zahlen der OECD sogar 2,2 Prozent Wachstum in diesem Jahr bringen könnte, bleibt sein Effekt auf den Arbeitsmarkt und auf die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ausgesprochen schwach. Man könnte auch sagen, dass es ein Aufschwung ohne Wirkung ist. ({2}) Ich will das an Zahlen belegen. Es ist alarmierend, wenn im Jahresvergleich die Arbeitslosenzahl zwar um 426 000 gesunken ist, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im gleichen Zeitraum aber nur um 129 000 zugenommen hat. Das sollten doch eigentlich kommunizierende Röhren sein: Wer nicht mehr arbeitslos ist, sollte eine Beschäftigung gefunden haben. Offensichtlich treten aber viele Menschen aus dem Arbeitsmarkt aus. Herr Müntefering, unser Bestreben muss es sein, neue Beitragszahler zu generieren, weil nur so die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme gewährleistet werden kann. ({3}) Fast noch alarmierender ist es, wenn trotz des leichten Anstiegs der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse das Beitragsaufkommen stagniert. Das kann man bislang am Beispiel der Rentenversicherung im laufenden Jahr feststellen. Herr Müntefering, die allgemeinen Beitragseinnahmen beliefen sich von Januar bis Juli des Jahres 2005 auf 95,546 Milliarden Euro, im Vergleichszeitraum dieses Jahres auf 105,772 Milliarden Euro. Mithin ergab sich ein Plus von 10,2 Milliarden, was fast ausschließlich auf den Einmaleffekt des 13. Monatsbeitrags zurückzuführen sein dürfte. Sie hatten zwar nur 9,6 Milliarden Euro veranschlagt, aber der Durchschnitt der Pflichtbeiträge im letzten Jahr lag deutlich über 11 Milliarden Euro, sodass man sagen kann: Bei den eigentlichen Pflichtbeiträgen aus der regulären Beschäftigung treten Sie auf der Stelle. Die Erklärung für dieses Phänomen dürfte darin liegen, dass sich ein Trend fortsetzt, der nach einem statistischen Taschenbuch des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung - damals hieß es noch so - schon seit Jahren anhält: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen bewegt sich deutlich nach unten, während gleichzeitig die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitstellen zunimmt. Im Klartext: Mehr Menschen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, aber das Beitragsaufkommen insgesamt bleibt konstant. Wenn diese Analyse zutrifft, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann haben wir ein Problem; ({4}) dann wird es nämlich wahrscheinlich, dass zutrifft, was der Schätzerkreis schon im Mai errechnet hat: Das Defizit aus laufenden Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung wird 4,6 Milliarden Euro betragen. Das heißt, dass die Zusatzeinnahme durch den 13. Monatsbeitrag schon in diesem Jahr ein gutes Stück wieder verschlungen wird und die Nachhaltigkeitsrücklage am Ende des Jahres gerade noch bei 7,3 Milliarden Euro liegen wird. Und, Herr Müntefering, es gibt Grund zur Annahme - das sage ich hier sehr deutlich, darüber soll man nicht hinweggehen -, dass die Situation im Jahre 2007 noch schlechter aussehen wird. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das Defizit in der Rentenversicherung, das wir in den letzten Jahren hatten - in den letzten Jahren betrug es zwischen 4 und 5 Milliarden Euro -, im nächsten Jahr niedriger sein wird. Es gibt zusätzliche Risiken, von denen ich hier nur drei nennen möchte. Das erste Risiko haben Sie selbst geschaffen: Die Rentenversicherungsbeiträge für die Empfänger von Arbeitslosengeld II haben Sie mit dem SGB-III-Änderungsgesetz um 2 Milliarden Euro gekürzt. Es ist unschwer vorherzusagen, dass diese Maßnahme das Defizit der Rentenversicherung entsprechend erhöhen wird. Die Beiträge, die die Rentenversicherung zur Krankenversicherung der Rentner zahlen muss, werden sich als Folge der Gesundheitsreform schon im Jahre 2007 erhöhen. Das kann man heute noch nicht auf Cent und Euro genau sagen. Es ist aber unschwer vorherzusagen, dass sich das in der Größenordnung von 1 Milliarde Euro bewegen wird. Die Risiken aus dem Urteil des Bundessozialgerichtes zu den Abschlägen bei den Erwerbsminderungsrenten belaufen sich nach einem Schreiben Ihres Staatssekretärs Tiemann, Herr Minister, im Jahre 2007 auf 500 Millionen Euro, die der Nachzahlungen für die Jahre von 2002 bis 2006 auf rund 1 Milliarde Euro. Wenn Sie mitgerechnet haben: Das sind 4,5 Milliarden Euro. Das ist schon mehr, als Sie aus der Beitragsanhebung ab 1. Januar 2007 - das sind nämlich gerade einmal 4 Milliarden Euro - erwarten dürfen. Das heißt, man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen: Schon Ende 2007 ist der Einmaleffekt des 13. Monatsbeitrages verfrühstückt, wird die untere Schwelle der Nachhaltigkeitsrücklage schon wieder angekratzt oder gar unterschritten. Damit ist es wahrscheinlich, dass im Jahre 2008 ein einmaliger Bundeszuschuss von 800 Millionen Euro nicht ausreichen und eine erneute Beitragserhöhung notwendig wird. Das nenne ich eine Katastrophe. Das ist nur noch eine Verwaltung des Mangels; mit einer geordneten Rentenpolitik hat das wirklich nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. ({5}) Was lernen wir aus alledem, liebe Kolleginnen und Kollegen? Zur Lösung der Probleme der sozialen Sicherungssysteme reicht offensichtlich auch ein Wachstum von bis zu 2,2 Prozent nicht aus. Es verbietet sich daher eine Politik, die über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sogar noch eine Abschwächung dieses Wachstums in Kauf nimmt. ({6}) Ich fordere Sie auf, die Mehrwertsteuererhöhung auch vor dem Hintergrund kräftig sprudelnder Steuerquellen rückgängig zu machen. Und: Fangen Sie endlich mit einer grundlegenden Reform des Arbeitsmarktes an, damit nicht nur die vorhandene Arbeit neu verteilt wird, sondern zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Worauf warten Sie eigentlich noch? Herr Pofalla hat gesagt, er habe die Studie der Weltbank gelesen, wonach Deutschland in einem Ranking zur Frage „Wo ist es einfach, einen Arbeiter einzustellen?“ auf Platz 129 der Welt liegt. Wenn die Bundesregierung Kenntnis von diesen Fakten hat, dann finde ich es skandalös, dass Sie, Herr Bundesminister, vor einer Neuregelung des Kündigungsschutzes zurückscheuen. ({7}) Ich frage provokativ: Soll denn die größte Reform des Kündigungsschutzes, die Sie, Herr Pofalla, vollmundig angekündigt haben, ersatzlos gestrichen werden? Das kann ja wohl nicht sein. Herr Pofalla, das, was Sie diesbezüglich in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, war nicht das Gelbe vom Ei. Das zeigt übrigens auch, wie wenig Ahnung Sie, ein führender Vertreter der Union, davon haben, welche Fragen aus Sicht des Mittelstandes in unserem Land ausschlaggebend sind, wenn es darum geht, ob ein zusätzlicher Mitarbeiter eingestellt wird. Herr Müntefering, Sie haben in diesen Tagen geäußert, man solle das Thema Kündigungsschutz nicht überbewerten. Deshalb weise ich Sie auf eine ganz aktuelle Umfrage des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung hin: Auf die Frage nach den Einstellungsbarrieren, also warum der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt nur eine begrenzte Wirkung entfaltet, nannten 59 Prozent der befragten Unternehmer den Kündigungsschutz. Herr Minister, an solchen Fakten dürfen und können Sie nicht vorbeigehen. ({8}) Es ist traurig: Die Union ist bei der Reform des Arbeitsmarktes vollständig auf Tauchstation gegangen. Herr Pofalla - zum Mitschreiben -: Entscheidend ist nicht die Frage, ob wir eine Befristung oder eine Verlängerung der Probezeit brauchen. Wir brauchen beides. Wir brauchen die Möglichkeit zur Befristung der Probezeit und die Möglichkeit zu einer Verlängerung. Wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, die die Chance für neue Arbeitsplätze in diesem Land bieten. ({9}) Zu Ihrer verfehlten Politik hätte man noch vieles sagen können. Ich will noch einmal ein Zitat anführen, das ich schon im Frühjahr dieses Jahres vorgetragen habe und das sich leider bewahrheitet hat. Damals hat die „Financial Times Deutschland“ Folgendes geschrieben: Diese Koalition wird Gesetze verabschieden, die sie mit dem Etikett „Reform“ versehen wird. Aber zu echten Strukturreformen, die die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft verbessern, wird es nicht kommen … Die bittere Wahrheit ist, dass Politiker wie Merkel oder Steinbrück zu echten Reformen entweder nicht fähig sind oder kein Interesse daran haben. Man muss sagen: Leider wahr. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({10})

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die soziale Sicherung ist der größte Ausgabenblock im Bundeshaushalt, das gilt auch für 2007. Im nächsten Jahr werden für Sozialausgaben rund 135 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das ist über die Hälfte der Gesamtausgaben des Bundes. Das zeigt, dass der vorgelegte Haushalt in hohem Maße ein Instrument des sozialen Ausgleichs ist. Dazu bekennen wir uns. ({0}) Jeder weiß, dass Arbeitsmarktpolitik nicht nur durch den Bundeshaushalt bestimmt wird. Die Beitragsmittel der Bundesagentur für Arbeit kommen hinzu. Seien wir doch einmal ehrlich: Jeder, der in der Vergangenheit Verantwortung getragen hat, hätte sich doch solche Luxusdiskussionen gewünscht, wie wir sie jetzt über die Frage führen, was wir mit den Überschüssen machen. Über Jahrzehnte hinweg haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wo wir das Geld hernehmen, um Defizite zu decken. Aufgrund der Rahmenbedingungen, die wir durch unsere Politik gesetzt haben, haben wir in diesem Bereich jetzt Überschüsse. ({1}) Das ist eine gute Entwicklung. Die Überschüsse werden wir im Sinne der Beitrags- und Steuerzahler nutzen. In diesem Zusammenhang muss man Gegensätze nicht künstlich aufbauen; denn niemand hat gesagt, es könne auf gar keinen Fall eine Senkung von Beiträgen geben; es hat aber auch niemand gesagt, es müsse eine Beitragssatzsenkung um jeden Preis geben. In der großen Koalition arbeiten wir gemeinsam daran, eine weitere Absenkung der Lohnnebenkosten finanzierbar zu machen. Im Detail gibt es sicherlich Unterschiede: die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein besonderes Herzensanliegen der Union. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen. Das ist die richtige Botschaft. ({2}) Hinsichtlich der Mittel für den Arbeitsmarkt sieht es im Haushalt in der Tat schwieriger aus. Für die rein passive Leistung Arbeitslosengeld II werden wir in diesem Jahr voraussichtlich 27 Milliarden Euro ausgeben. Im nächsten Jahr sind im Vergleich dazu rund 6 Milliarden Euro einzusparen. Einsparungen in Höhe von 4 Milliarden Euro erwarten wir infolge der Reformgesetze im Bereich des Sozialgesetzbuches II. Sie werden im nächsten Jahr ihre volle Wirkung entfalten. Da bleibt in der Tat ein Risiko. Es wird umso einfacher, dieses Risiko zu begrenzen, je besser es uns gelingt, diese Finanzlücke durch wachsende Beschäftigung und abnehmende Arbeitslosigkeit zu schließen. Auf diesem Weg befinden wir uns. Die Signale vom Arbeitsmarkt sind sehr positiv und stimmen hoffnungsvoll. Ich muss sagen, der Kollege Kolb und die Kolleginnen und Kollegen von der FDP tun mir manchmal ein bisschen Leid. ({3}) Wir machen es Ihnen ja nicht leicht. Ich erinnere mich: Wie waren die Zahlen im Mai? Da gab es den höchsten Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem Mai seit der Wiedervereinigung. Da haben Sie, Herr Kolb, gesagt, dass aber die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zurückgehe. Im Juli hatten wir den ersten Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem Juli seit der Wiedervereinigung. Da sagten Sie: Aber es gibt nur 50 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr. Das war Ihnen zu wenig. Jetzt haben wir im August fast 130 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr und einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um mehr als 400 000. Das sind doch positive Zahlen und Fakten. Sie müssen immer akrobatischer werden, um unsere Politik schlecht reden zu können. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das zeigen diese Zahlen. ({4}) Natürlich ist dieser Trend nicht überall in der gleichen Art und Weise feststellbar. Ich vermute, Sie, Herr Kolb, werden weiter Anstrengungen unternehmen, um noch ein Haar in der Suppe zu finden. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir sind auf dem richtigen Weg, auch wenn der sich nicht überall gleich auswirkt. Wir haben eben von Herrn Holter ein beeindruckendes Geständnis gehört: längste Amtszeit als Arbeitsminister und höchste Arbeitslosigkeit. Das ist in der Tat sehr beeindruckend. ({5}) Ich sage Ihnen, Herr Holter: Mit Ihrem Vorschlag, die volkseigenen Betriebe wieder aufleben zu lassen, werden wir die Probleme nicht lösen. Deswegen werden wir das, was Sie uns mit Ihren ideologischen Scheuklappen vorgemacht haben, nicht machen. ({6}) Sie können genauso Beispiele aus Berlin nennen: RotRot erhöht die Arbeitslosigkeit; Rot-Rot erhöht die Armut. Das ist Ihre Botschaft, die Sie uns heute wieder eindrucksvoll verkündet haben. ({7})

Herr Kollege Brauksiepe, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?

Aber gern. Sie müssen sich aber nicht angesprochen fühlen, wenn ich über rot-rote Politik spreche.

Nein, das tue ich nicht. Ich wollte Ihnen nur die Mühen ersparen, sich an einer Stelle abzuarbeiten, an der es nicht wirklich notwendig ist. Herr Kollege Brauksiepe, könnten Sie mir Folgendes erklären: Sie sagen, Sie seien hinsichtlich des Arbeitsmarktes - ich würde mir für alle Arbeitslosen wünschen, dass es so wäre - auf dem richtigen Weg. Warum steigt dann im Haushalt der Aussteuerungsbetrag bzw. die sich dahinter verbergende Zahl der Menschen, die von ALG I in ALG II kommen? Denn wenn der Weg richtig wäre, müsste dieser Betrag bzw. diese Zahl doch sinken, müsste es weniger Leute geben, die lange oder länger in Arbeitslosigkeit sind. ({0})

Herr Kollege, Sie haben mit dem Hinweis auf den Aussteuerungsbetrag in der Tat auf ein Risiko auf der Einnahmeseite im Haushalt hingewiesen. Sie haben damit vollkommen Recht. Ich sage auch nicht, dass man jetzt einfach, gerade wie es einem passt, an der Schraube drehen kann. Ich finde, dass es erst einmal eine gute Nachricht ist, dass der Aussteuerungsbetrag nicht so hoch ist, weil es uns in diesem Jahr durch die Rahmenbedingungen, die wir gesetzt haben, gelungen ist, mehr Menschen aus dem Arbeitslosengeld I in Arbeit zu bringen. Darum geht es uns. Ich sage Ihnen voraus: Wenn dieser Trend sich fortsetzt, dann heißt das, dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt insgesamt weiter so positiv ist, dass sich das auch auf den Bundeshaushalt auswirken wird. Dann werden auch Sie als Vorsitzender des Haushaltsausschusses ganz bestimmt Ihre Freude an unserer Politik haben. ({0}) Wir müssen natürlich bei dem, was wir in Zukunft machen, bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die wir ergreifen, darauf achten, dass sie nicht zu mehr Ausgaben führen. Das heißt aber nicht, dass Leistungen gekürzt werden müssen. Es heißt vielmehr, dass vor allem bei Hartz IV noch stärker auf die Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt, auf ein Leben ohne Fördergelder geachtet werden muss, und dass wir Hartz IV nicht als ein sozialpolitisches Reparaturinstrument für alle Defizite in Familie, Bildungswesen oder bei der Integrationspolitik heranziehen dürfen. Es heißt darüber hinaus auch, dass wir bei dem Paket, das wir im Herbst schnüren werden, indem wir das Entsendegesetz ausweiten, genau das, was Sie von der FDP hier als Drohgebilde an die Wand gemalt haben, nicht tun. Das Entsendegesetz auszuweiten bedeutet doch, tariflichen Vereinbarungen mehr Raum und mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Genau darum geht es uns. Wir wollen keine gesetzlichen Regelungen; für uns gehen tarifliche Regelungen vor gesetzlichen Regelungen. Wir sind auf einem guten Weg, das mit dem Koalitionspartner so zu vereinbaren. ({1}) Ich bin für die Signale dankbar, die wir dazu bekommen haben. Wir werden uns insbesondere verstärkt darum bemühen müssen, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir werden Schwerpunkte bei den älteren und den jüngeren Langzeitarbeitslosen setzen. Das, was Minister Müntefering unter dem Stichwort „50 plus“ angekündigt hat, passt in ein solches Gesamtkonzept. ({2}) Es muss unser gemeinsames Ziel sein, sowohl ältere Arbeitslose, die Arbeitslosengeld I beziehen, vorher allerdings gut verdient haben, möglichst schnell wieder in Beschäftigung zu bringen - das ist ein wichtiges Element dieser Initiative -, als auch aus der Gruppe der Langzeitarbeitslosen bestimmte Teilgruppen anzusprechen, Ältere wie Jüngere, die zwar keine guten Einkommensperspektiven haben, die aber bereit sind, durch eigener Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt zu sichern. Es muss möglich sein, ihnen durch einen Kombilohn von staatlicher Seite eine Unterstützung zu geben. Daran arbeiten wir. ({3}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas zum Gutachten des Sachverständigenrates sagen. Uns geht es nicht um eine Kürzung der Regelsätze. Aber wir bekennen uns dazu, dass wir durch die Reformmaßnahmen, die wir ergriffen haben, deutlich gemacht haben: Diejenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten, müssen mit Leistungskürzungen rechnen. Diese Entscheidung war richtig. Dazu stehen wir. ({4}) Ich bin der Meinung, dass man sich sehr genau ansehen muss, wie sich der Sachverständigenrat zu den Hinzuverdienstregelungen geäußert hat. Mir scheint das, was ich hierzu gehört habe, sehr beachtenswert zu sein. Auf eines müssen wir achten: Es darf in der Tat nicht darum gehen, dass sich jemand, der Transferleistungen bezieht, fragt: Was kann ich hinzuverdienen, ohne dass mir die Transferleistung gekürzt wird? Es muss wirklich darum gehen, dass diejenigen, die bereit sind, viele Stunden lang für einen geringen Lohn zu arbeiten, um von den Transferleistungen unabhängig zu werden, unterstützt werden. An diesem Leitmaßstab müssen wir uns bei den Reformen, die wir anpacken, orientieren. Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Rentenfinanzen sagen. Auch hier macht sich die positive wirtschaftliche Entwicklung durchaus bemerkbar. Wir werden bei dem Kurs bleiben, auf den wir uns verständigt haben: Im nächsten Jahr muss der Rentenbeitrag leicht erhöht werden. Gleichzeitig werden wir das, was wir uns unter dem Stichwort „Rente mit 67“ vorgenommen und im Koalitionsvertrag und darüber hinaus verabredet haben, Stück für Stück in praktische Politik umsetzen. Das ist ein moderater Weg, der den Interessen der Rentner und der Beitragszahler gerecht wird. Ende Oktober dieses Jahres werden uns verlässliche Angaben zur tatsächlichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung vorliegen. Vor diesem Hintergrund werden wir als große Koalition im Herbst dieses Jahres unsere Vorstellungen dazu vorlegen. Sie alle sind herzlich eingeladen, daran konstruktiv mitzuwirken. Völlig klar ist: Wir werden nicht im Bundestag politisch darüber entscheiden, ob es zu einer Rentenerhöhung kommt oder nicht. Wir haben politisch entschieden, dass wir den Rentnerinnen und Rentnern in dieser Legislaturperiode keine zusätzlichen Lasten durch eine Rentenkürzung aufbürden werden; das ist wahr. Rentenerhöhungen können wir weder beschließen noch versprechen. Klar ist aber: Wenn wir weiterhin den Weg des wirtschaftlichen Aufschwungs und der finanziellen Konsolidierung beschreiten, dann ist das gut für die Entwicklung der Renten. Daran arbeiten wir. Hier bitte ich um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. ({5})

Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Kurth vom Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brauksiepe, Sie haben wieder ein Bild gezeichnet, das den Eindruck vermittelt, dass fast alles eitel Sonnenschein ist. Was mich betrübt und besorgt, ist, dass angesichts dieser positiven Darstellung von teilweise durchaus begrüßenswerten Entwicklungen am Arbeitsmarkt ein Bereich im Schatten bleibt: die Langzeitarbeitslosigkeit insbesondere junger Menschen bzw. derjenigen unter 25 Jahren. Vor dem Hintergrund der Situation dieser Gruppe, die immer größer wird und sich immer weiter vom Arbeitsmarkt entfernt, sehen die Bewertungen des Überschusses der Bundesagentur für Arbeit und der nicht verausgabten Mittel im Rahmen des Sozialgesetzbuches II ganz anders aus. ({0}) Einer der wenigen, der dieses Problem angesprochen hat, ist Herr Pofalla. Er hat gesagt: 80 000 junge Leute gehen Jahr für Jahr ohne Abschluss von der Schule. Die 40 000 Schulabgänger, die die Schule mit einem relativ schlechten Hauptschulabschluss verlassen, muss man eigentlich noch hinzuzählen. Ich will Ihnen auch die neuesten Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, das erst jüngst eine Untersuchung zum Qualifikationsniveau durchgeführt hat, nicht vorenthalten. Daraus geht hervor: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist die Aufwärtsmobilität bei der Bildung unterbrochen. Zum ersten Mal ist eine jüngere, nachkommende Generation - formal - nicht besser qualifiziert als eine ältere Generation. Im Jahr 2004 haben 22 Prozent der Berufsschüler die Berufsschule ohne Abschluss verlassen. Zehn Jahre zuvor waren es 15 Prozent. Das heißt, unten wird eine immer größere Gruppe abgehängt. Damit sei es der Zahlen an dieser Stelle genug. Diese Situation ist bildungspolitisch, sozialpolitisch und letzten Endes auch ökonomisch eine Bedrohung. Ich komme zu dem Schluss, dass wir da konzentriert investieren müssen. Selbstverständlich ist an dieser Stelle staatliches Handeln und Fördern gefragt. Vor diesem Hintergrund werde ich natürlich schon stutzig - sollten wir alle stutzig werden! -, wenn 1,2 Milliarden Euro des Überschusses der Bundesagentur für Arbeit aus nicht verausgabten Fördermitteln, aus Einsparungen im Bereich des Sozialgesetzbuches III stammen. Man sollte stutzig werden, wenn, wie Waltraud Lehn sagt, nur 2,6 Milliarden Euro abgerufen worden sind. Das muss einen schon merkwürdig stimmen! Die 1,1 Milliarden Euro, die Sie gesperrt haben, haben doch nur dazu geführt, dass der Griffel in vielen Job-Centern schnellstens hingeworfen wurde - leider! - und erst jetzt wieder aufgenommen wird, anstatt an dieser Stelle zu fördern! Die Frage ist nicht nur, wie viel Geld ausgegeben wird. Ich glaube, man muss sich angesichts der Dramatik der Situation auch genau anschauen, wofür das Geld ausgegeben wird; nicht nur die Menge, sondern auch die Art und Weise der Ausgaben sind wichtig. Dass den Jugendlichen unter 25 Jahren, denen eine Ausbildung, eine Nachqualifizierung fehlt, dann 1-Euro-Jobs, so genannte Mehraufwandsentschädigungsjobs, angeboten werden, erfüllt mich mit tiefer Sorge. Ich halte das für skandalös. Andere Mittel sind wichtig! Sie sprechen an dieser Stelle vom öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Auch das Land Berlin - um einmal ein Land mit einer Regierungsbeteiligung der PDS/Linkspartei zu nennen - stellt 36 000 solche Mehraufwandsentschädigungsjobs. Wo bleiben denn die vernünftigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsgelegenheiten, wo bleiben ordentliche Qualifizierungsmöglichkeiten in den Bereichen, in denen Sie die Möglichkeit haben, solche anzubieten? ({1}) Bei den Ausschreibungsverfahren - ich muss es noch einmal ansprechen - zielen wir vorbei, wir sparen auf Kosten dieser jungen Menschen. Ich will ein Beispiel - mehr erlaubt mir meine Redezeit nicht - nennen: Ich habe vor einigen Wochen das Jugendausbildungszentrum in Münster besucht. Es wird vom Sozialdienst Katholischer Männer betrieben. Dort hat man eine Werkstatt für Zweiradmechanik eingerichtet, die so gut ist, mit so guten Werkzeugen ausgestattet ist - übrigens über Spenden vom Lions Club und vom Bistum, nicht aus öffentlichen Mitteln -, dass die IHK, die Industrie- und Handelskammer in Münster, sämtliche Gesellenprüfungen in dieser Werkstatt abhält. Dort wurde eine überbetriebliche Ausbildung angeboten. Diese Werkstatt steht seit zwei Monaten leer: Man hat die Ausschreibung verloren, obwohl die Werkstatt qualitativ am besten war - da hat man sich beim regionalen Einkaufszentrum noch einmal rückversichert -, weil nur der Preis den Ausschlag gegeben hat. Wohin gehen die Jugendlichen jetzt? Der Anbieter, der die Ausschreibung gewonnen hat, hat eine Halle bezogen, in der „Werkecken“ stehen. Da feilen jetzt die jungen Menschen, die praxisnah in der Zweiradmechanikwerkstatt arbeiten könnten, an Metallklötzchen herum, die am Ende des Arbeitstages in die Tonne geworfen werden. Wenn wir weiterhin nach dieser Art von Ökonomik mit der Kreativität und dem Potenzial unserer jungen Menschen unter 25 Jahren umgehen, werden wir uns in zehn Jahren noch umgucken. Dann werden wir sehen, wie die Folgen der schönen Einsparungen, über die wir hier jetzt reden, mit gewaltigen Mehrkosten auf uns zukommen werden. Hunderttausende der heute jungen Leute werden uns dann vorwerfen: Ihr habt uns mit eurer damaligen Sparpolitik um unsere Chancen gebracht! Dagegen stehen wir, Bündnis 90/Die Grünen. Vielen Dank. ({2})

Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Brandner von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Einbringung des Bundeshaushalts nach der Sommerpause dient immer dazu, vorauszuschauen, welche Aufgaben vor uns liegen und welche Anstrengungen im kommenden Halbjahr, aber auch im nächsten Haushaltsjahr von uns zu bewältigen sind. Die große Koalition - um es ganz deutlich sagen - hat bereits vieles auf den Weg gebracht. Sie setzt den unter der Vorgängerregierung begonnenen Reformkurs konsequent fort, sie setzt auf Kontinuität. Wir können feststellen, dass die Reformen greifen: Die Konjunktur zieht an, die Wachstumsprognosen sind sehr positiv, der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort, wir haben mehr Erwerbstätige, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, weniger Konkurse und die Arbeitslosigkeit geht zurück. Die Bundeskanzlerin hat diese Daten gestern gewürdigt und der Bundesarbeitsminister, der Vizekanzler, hat diese Daten heute ebenfalls gewürdigt. Lieber Herr Pofalla, eigentlich passen diese guten Daten nicht so ganz in Ihren Beitrag hinein. Der Erfolg der großen Koalition kann sich sehen lassen, was die harten Daten und Fakten zeigen. Ich glaube, das ist das Ergebnis harter Arbeit. Es wurde gut zusammengearbeitet und es gab Profilierungen in der Sache und nicht so sehr im Hinblick auf parteitaktische Überlegungen. ({0}) Ich will ganz deutlich sagen: Diesen Weg müssen wir konsequent fortsetzen, wenn wir für die Menschen in diesem Land das leisten wollen, was sie von uns, der großen Koalition, in der die große Zusammenarbeit angesagt ist, erwarten. ({1}) Ich weiß, dass die schlechte Presse, die man manchmal erhält, den einen oder anderen nervös macht. Ich sage Ihnen aber: Ich glaube bestimmt und bin davon überzeugt, dass wir auf einem guten Weg sind. Mit der Koalitionsvereinbarung haben wir eine gute Grundlage dafür geschaffen. Zu dem, was hier bezüglich der Ich-AG angesprochen wurde, sage ich ganz deutlich, dass wir ein erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument noch erfolgreicher gemacht haben, indem wir durch gesetzliche Veränderungen eine Existenzförderung in bestimmten Bereichen möglich gemacht haben. Wir als große Koalition messen der Existenzförderung von Arbeitslosen eine große Bedeutung bei, weil damit die Menschen eine Beschäftigungschance erhalten, die sie ohne eine solche Aktivität nicht gehabt hätten. ({2}) Wir setzen dabei ganz deutlich auf die Wirkung der gesetzlichen Maßnahmen und auf Evaluation. Wir sind bereit, Konsequenzen aus unseren Schritten und auch aus den Fehlern zu ziehen, die in einem mutigen Gesetzgebungsverfahren durchaus gemacht werden dürfen; denn wer nichts anpackt, der macht auch nichts falsch und der sitzt die Probleme aus. Das ist in diesem Land lange genug geschehen. Deshalb bauen wir darauf, dass wir in einer großen Gemeinschaft die Kraft haben, Fehlentwicklungen schnellstens zu korrigieren, weil nur das den Menschen in diesem Land hilft. ({3}) Sie sprachen davon, dass es im Bereich der Arbeitsmarktpolitik mehr dezentrale Entscheidungen geben müsse. Die Sozialdemokraten sind für dezentrale Entscheidungen nach klaren Strukturvorgaben. Das ist immer unsere Position gewesen. Wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass der Einfluss der CDU und der CSU im Bundesrat auch schon während der Zeit, in der Rot-Grün die Bundesregierung gestellt hat, derart stark war, dass sie Strukturen mit geschaffen haben, die nachkorrigiert werden müssen und innerhalb deren die Dezentralität und die Entscheidungskompetenz an Bedeutung gewinnen müssen. Es muss aber auch klar sein: Wer die Musik bezahlt und die Strukturen veranlasst, der muss auch die Verantwortung dafür bekommen, diese Entscheidungen systematisch umsetzen zu können. Das sollten wir aufgreifen. Ich halte das für wichtig. Lassen Sie mich insofern sagen, dass Sie uns hier an Ihrer Seite haben, wenn Sie die Arbeit effizient voranbringen wollen. Sie haben den Kündigungsschutz angesprochen. Die Situation ist schon ein bisschen aberwitzig. Unser Land ist Exportweltmeister und weist eine äußerst hohe Produktivität und Produktqualität auf, was nur mit flexiblen und guten Arbeitskräften zu erreichen ist. Diese Arbeitskräfte haben einen Anspruch auf soziale Sicherheit. Diese wird man aber nicht mit einem dauernden Gerede über den Kündigungsschutz erreichen, als sei der Kündigungsschutz die Bremse für das Beschäftigungswachstum in diesem Land. ({4}) Deshalb sage ich klar: Die Menschen haben einen Anspruch auf Sicherheit und sind nicht nur Kostenfaktoren. Die SPD hat keine Notwendigkeit gesehen, an dem Kündigungsschutz etwas zu verändern, weil wir in den letzten Jahren gerade für kleine und mittlere Betriebe Korrekturen vorgenommen haben. Wir haben somit ein Recht geschaffen, durch das es aufgrund der verankerten Befristungsmöglichkeiten die größte Flexibilität gibt. Das, was wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, ist die Grundlage. Alles, was darüber hinausgeht - um es deutlich zu sagen -, wird mit der SPD nicht zu machen sein. ({5}) Ich will an dieser Stelle ganz unmissverständlich sagen: Wenn die Wirtschaft nach großmundigen Forderungen erklärt, dass sie das, was im Koalitionsvertrag an weiteren Regelungen vorgesehen ist, nicht braucht und wir alles so lassen sollen, wie es ist, weil sie mit der aktuellen Rechtslage zufrieden ist und den Grad der Flexibilität als ausreichend hoch ansieht, dann sollten wir alle gemeinsam sagen: Die Situation ist so, wie sie ist, gut. Jetzt müssen wir die Debatte um den Kündigungsschutz beenden und uns anderen wesentlichen Themen in diesem Land zuwenden. ({6}) Hier ist auch das Stichwort Mindestlohn gefallen. Wir sind sehr dafür, dass die Tarifvertragsparteien stark sind und tarifliche Regelungen organisieren, weil tarifliche Regelungen einen Mindestlohn bedeuten. Das entspricht unserer Verfassung und dem Grundsatz, dass in Deutschland vorrangig die Tarifvertragsparteien dafür zuständig sind, die Höhe von Löhnen und Gehältern sowie die Arbeitsbedingungen zu bestimmen. ({7}) Wir müssen aber auch feststellen, dass es in der tarifpolitischen Landschaft zu einer Erosion gekommen ist. Deshalb ist die große Koalition - das ist genau das, was Kollege Brauksiepe mit seinem Zwischenruf sagen wollte - auf dem Weg, durch mehr Allgemeinverbindlichkeit und eine umfassendere Entsendegesetzgebung da, wo es zu Erosionen kommt und aufgrund der ÖffKlaus Brandner nung des europäischen Marktes Probleme entstehen können, gesetzlich einzugreifen. Diesen Weg werden wir vorrangig gehen. ({8}) - Herr Kolb, hören Sie gut zu. Wenn es am Ende Bereiche gibt, in denen die Tarife und Löhne auf ein unsoziales und sittenwidriges Niveau sinken, dann darf der Staat nicht den Nachtwächter spielen und nur zuschauen, wie dort etwas vor sich geht, was er sich nicht wünscht, sondern dann muss sich der Staat seiner Verantwortung stellen. Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen müssen. Das wollte ich heute Morgen einmal deutlich ansprechen. ({9})

Herr Kollege Brandner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich Kolb?

Bitte.

Bitte, Herr Kolb.

Herr Kollege Brandner, können diese Eingriffe auch bedeuten, dass diese Arbeitsplätze am Ende und in der Konsequenz entfallen? Die niedrigen Löhne, über die Sie sprechen, beispielsweise im Friseurhandwerk in Sachsen, sind tariflich vereinbart. Wenn Sie jetzt per Gesetz einen deutlich höheren Mindestlohn vorgeben, wird es offenkundig dazu kommen, dass diese Arbeitsplätze künftig so nicht mehr bestehen. Nehmen Sie diese Konsequenz in Kauf?

Erster Punkt. Herr Kolb, diese Vermutung muss nicht eintreten. Sie beabsichtigen, mit dieser Unterstellung von vornherein vorzugeben, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährden würden. Im europäischen Ausland wurden dazu ganz andere Erfahrungen gemacht. ({0}) Der zweite Punkt. Für diese Bundesregierung und insbesondere für meine Fraktion möchte ich deutlich sagen: Wenn wir einen Mindestlohn vereinbaren, werden wir das nicht ohne die gesellschaftlich relevanten Kräfte tun. So wurde auch in Großbritannien vorgegangen, wo es eine „Low Pay Commission“ gibt, in der Wissenschaftler, Gewerkschafter und Vertreter von Unternehmerverbänden gemeinsam Normen festsetzen. Sie dürfen nicht davon ausgehen, dass wir ein solches Projekt blind von oben verordnen, ({1}) sondern wir werden ein solches Projekt beteiligungsorientiert angehen. Wenn Sie dann auf der Seite derjenigen sind, die sich ins Abseits stellen, kann ich daran nichts ändern. Ich will Ihnen nur sagen: Wir werden einen solchen Schritt sehr behutsam, aber auch sehr beharrlich und klar konturiert vornehmen, damit die Menschen in diesem Lande wissen: Mit uns ist Sozialdumping nicht zu machen. ({2}) Zum Kombilohn ist vieles gesagt worden. Wir haben sehr viele Kombilohnmodelle und dabei bleibt es auch. Wir werden gut daran tun, diese Modelle zu systematisieren. Kombilohn ist weder ein Schimpfwort noch eine Wunderwaffe oder Zauberformel. Wir müssen dabei an der Sache orientiert unsere Arbeit machen. Arbeitslosen können wir mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten - der Kombilohn ist ein arbeitsmarktpolitisches Instrument - am ehesten zu einem Arbeitsplatz verhelfen. Deshalb möchte ich diese Debatte gerne unaufgeregt führen. Ich komme zu dem, was der Sachverständigenrat angeblich zur Senkung des Arbeitslosengeldes gesagt hat. Herr Pofalla, ich möchte gerne etwas zu Ihren Worten anmerken, die wir heute Morgen hören konnten. Es heißt, der Sachverständigenrat fordere bei Ablehnung eines Arbeitsangebotes eine Kürzung der Leistungen. Es stimmt mich schon ein bisschen nachdenklich, dass man einen Sachverständigenrat braucht, der in einem Gutachten öffentlich etwas fordert, was wir schon in vielen Gesetzgebungsverfahren festgeschrieben haben. ({3}) Für solche Feststellungen, verehrter Herr Pofalla, brauchen wir weder einen Sachverständigenrat, noch brauchen wir politisch kluge Aussagen dazu. ({4}) Um es klipp und klar zu sagen: Wir haben in den Hartz-IV-Gesetzen gemeinsam mit der CDU/CSU Sanktionsregelungen beschlossen. Wer ein zumutbares Arbeitsangebot ablehnt, hat keinen Anspruch auf Finanzierung, und zwar weder nach SGB III noch nach SGB II. Wir haben im SGB-II-Fortentwicklungsgesetz diese Praxis noch einmal verändert und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine weiter vereinfachte Anwendung geschaffen. Deshalb betrachte ich es ein bisschen als Flop, wenn man öffentlich so tut, als könnte in diesem Land jemand Geld bekommen, ohne sich dafür der gesellschaftlichen Verantwortung stellen zu müssen. Insofern ist die heutige Debatte eine sehr gute Gelegenheit, um festzustellen, dass - wenn das Sachverständigengutachten tatsächlich zu diesem Ergebnis kommen sollte kein Handlungsbedarf besteht. Dass der Bundesminister eindeutig festgestellt hat, dass es beim Regelsatz keinen Änderungsbedarf gibt, ist eine weitere klare Botschaft für die Menschen in diesem Lande, die durch eine solche Debatte verunsichert werden. Damit muss Schluss gemacht werden. Ich glaube, wir müssen uns verstärkt den inhaltlichen Aufgaben widmen. Dann werden wir das Land nach vorne bringen. Lassen Sie mich noch drei kurze Stichworte nennen.

Das wird schwierig, Herr Kollege, weil der Blick auf die Uhr deutlich macht, dass dafür keine Zeit mehr zur Verfügung steht. ({0})

Es sind nur einige Stichworte. - Wir müssen das Thema der Leistungsgeminderten bzw. der Langzeitarbeitslosen aufgreifen. Wir müssen die Ausbildungssituation für die Jugend offensiv angehen und wir müssen deutlich machen, dass Überschüsse in der Bundesagentur nicht in den Haushalt fließen. Diese Überschüsse konnten durch die Arbeitsmarktpolitik erwirtschaftet werden und sie müssen auch in diesem Bereich bleiben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({0})

Nächster Redner ist der Kollege Stefan Müller für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung des Bundeshaushalts 2007 den Einzelplan 11 mit einem Volumen - das ist schon angesprochen worden - von 122 Milliarden Euro. Das ist der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Er deckt knapp 50 Prozent des gesamten Ausgabevolumens ab. Allein dadurch wird deutlich, welchen Stellenwert die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in diesem Land hat. Daran möchte auch niemand etwas ändern. Die große Koalition hat sich vorgenommen, den Haushalt des Bundes zu konsolidieren und vor allem die Neuverschuldung zu reduzieren. Wir tun das nicht zum Selbstzweck; wir schlagen diesen Weg vielmehr deswegen ein, weil wir es uns nicht mehr leisten können, unseren Kindern immer mehr Belastungen aufzuwälzen, die sie später irgendwann einmal tragen müssen. Dieser Weg ist richtig. Ich wünsche mir deshalb, dass die Opposition diesen Weg unterstützt. ({0}) Dieser Weg geht aber nicht völlig spurlos an der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vorbei. Es wird umso schwieriger, als wir erkennen müssen, dass die Ausgaben im Sozialbereich durch gesetzlich bedingte Fehlentwicklungen immer weiter angestiegen sind. Nur wenige in diesem Hause werden bestreiten, dass es im Sozialrecht, insbesondere bei den Hartz-IV-Gesetzen, Fehlanreize gegeben hat und die Ausgaben im SGB -II-Bereich immer weiter angestiegen sind. Ich will gar nicht von Leistungsmissbrauch reden, was uns von einer bestimmten Seite dieses Hauses immer wieder unterstellt wird. ({1}) Der Missbrauch wird vielleicht gar nicht in einem so großen Umfang betrieben, wie es immer wieder dargestellt wird. Letzten Endes geht es aber um eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Leistungen, die an sich vom Gesetzgeber seinerzeit nicht beabsichtigt war. Wir haben in diesem Jahr durch zwei Änderungsgesetze zum SGB II bereits gesetzgeberisch darauf reagiert, natürlich mit dem Ziel, die Ausgaben weiter einzuschränken. Es ist aber kein Selbstzweck, die Ausgaben in diesem Bereich weiter einzuschränken. Wir wollen vielmehr die immer knapper werdenden finanziellen Mittel auf die konzentrieren, die wirklich Hilfe brauchen. Es ist mir sehr wichtig, an dieser Stelle noch einmal klar zu machen, dass es um die Menschen geht, die wirklich hilfsbedürftig sind, und nicht um andere, die vielleicht Hilfe in Anspruch nehmen, obwohl sie sie gar nicht brauchen. ({2}) Wir haben auf die Situation der weiterhin ansteigenden Ausgaben auch im Bundeshaushalt 2006 reagiert; das wurde bereits angesprochen. Der Haushaltsausschuss hat eine qualifizierte Haushaltssperre in Höhe von 1,1 Milliarden Euro im Einzelplan 11 verhängt. Ich will nicht verhehlen, dass dies bei den Kommunen für gewisse Probleme gesorgt hat; das ist keine Frage. Jeder hat das in seinem Wahlkreis erlebt. Die Optionskommune in meinem Wahlkreis, die gute Arbeit leistet, stand oft genug vor dem Problem, Geld für Integrationsleistungen ausgeben zu müssen, ohne zu wissen, wie viel Geld unter dem Strich tatsächlich fließt. Das hat aber dazu geführt - so ehrlich sollten wir uns gegenüber schon sein -, dass sich die Kommunen einmal kritisch angesehen haben, wofür die Gelder ausgegeben werden. Überall dort, wo das Geld nicht dringend für die Integrationsarbeit gebraucht wird, hat es offensichtlich Handlungsspielräume gegeben, das Geld wieder zurückzugeben. Ich bin allen Beteiligten dankbar, dass Anstrengungen unternommen wurden, die Mittel, die einige Kommunen nicht abrufen, an die Kommunen weiterzuleiten, die zusätzlich Geld brauchen. Mein Dank geht in diesem Fall an das Ministerium sowie an die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, die das letztendlich unterstützt haben. ({3}) Der Haushaltsausschuss hat in dieser Woche die Haushaltssperre teilweise aufgehoben. Die freigegebenen Gelder stehen nun wieder zur Verfügung, um an Kommunen mit Mehrbedarf verteilt zu werden. Entscheidend sind aber zwei Dinge: Wir haben dafür gesorgt, dass es Einsparungen im Bereich des SGB II geben kann. Trotzdem können die Kommunen, die nachweislich gute Arbeit leisten, ihre Tätigkeit fortsetzen. Ich finde, das ist für diese Kommunen ein sehr gutes Signal. Stefan Müller ({4}) ({5}) Wir haben bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten erste Maßnahmen für einen effizienteren Einsatz der Mittel ergriffen. Kollege Brandner hat bereits auf den neuen Gründungszuschuss hingewiesen. Dabei geht es darum, mit weniger Geld Existenzgründungen von Arbeitslosen noch besser zu fördern. Ich finde, wir sind dort auf einem guten Weg. Wir werden weitere Schritte machen, die dazu dienen, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch besser auszurichten, das heißt, bestehende Instrumente zu verbessern, sie dort, wo es sinnvoll ist, zusammenzufassen und insgesamt effizienter zu gestalten. Sollte es die Möglichkeit geben, in diesem Bereich etwas einzusparen, dann sollten wir das tun. Aber es geht nicht um Einsparungen um ihrer selbst willen, sondern darum, knapper werdende Mittel an diejenigen effizienter zu verteilen, die Unterstützung brauchen. Es ist unbestritten - das wurde schon angesprochen -, dass es bestimmte Personengruppen in diesem Land gibt, die besondere Unterstützung brauchen, zum Beispiel ältere Menschen bzw. ältere Arbeitnehmer. Wir alle wissen um die Probleme dieser Gruppe in Deutschland. Wir erleben in persönlichen Gesprächen das Leid der älteren Menschen - ich finde allerdings, es ist schwierig, bei über 50-Jährigen von älteren Menschen zu sprechen - und erfahren, dass es Menschen gibt, die arbeiten wollen, aber nicht arbeiten können, weil ihre Beschäftigungsperspektiven so schlecht sind. Es ist das erklärte Ziel dieser Koalition, die Beschäftigungsperspektiven für die Älteren in unserem Land deutlich zu verbessern. Der Bundesarbeitsminister hat bereits die Initiative „50 plus“ vorgestellt. Das ist die richtige Richtung. Wir werden das im kommenden Herbst politisch auf den Weg bringen. Eines ist aber auch klar: Alleine etwas politisch auf den Weg zu bringen, ist eine Sache. Die andere Sache ist, dass wir in diesem Land einen Bewusstseinswechsel brauchen. Jemand, der älter als 50 Jahre ist, darf nicht zum alten Eisen gehören. Auch in der Wirtschaft muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass eine gesunde Mischung aus älteren und jüngeren Mitarbeitern für die Betriebe von Vorteil ist. ({6}) Wir haben arbeitsreiche Monate hinter uns und arbeitsreiche Monate vor uns. Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. Alle sind eingeladen, an diesem Weg mitzuwirken. ({7})

Zum Schluss der Beratung über diesen Geschäftsbereich erhält das Wort der Kollege Hans-Joachim Fuchtel für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Beratung hat gezeigt, dass die haushaltspolitische Musik in diesem Jahr ganz eindeutig im Haushalt des Vizekanzlers spielt ({0}) und dass es erhebliche Risiken in diesem Haushalt gibt. Ich möchte die Opposition jedoch beruhigen: Wir werden im Herbst in der Koalition eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, mit denen diese Risiken eingeschränkt werden. Am wenigsten brauchen wir dabei die Belehrung von den Grünen. Sie sind jetzt seit neun Monaten nicht mehr in der Regierung. Ist Ihnen aufgefallen, dass jetzt das Maastrichtkriterium eingehalten wird, und ist Ihnen aufgefallen, dass der Arbeitsmarkt sich zu beleben beginnt? ({1}) Es gibt über 400 000 Arbeitslose weniger. Über 130 000 zusätzliche versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sind entstanden. ({2}) Ich an Ihrer Stelle wäre ganz ruhig; denn kaum sind Sie weg, geht es aufwärts mit Deutschland. ({3}) Der Minister Holter aus Mecklenburg-Vorpommern ist nicht mehr hier. ({4}) Das ist eine Unverschämtheit, nachdem er hier eine politisch deplacierte Rede als Bundesratsmitglied gehalten hat. Wir haben daran erkannt, dass sich die PDS ausschließlich im ALG II einigelt. Das ist reine sozialistische Politik. Ihren Wählern kann man nur zurufen: Steigen Sie aus dem sinkenden Schiff aus, steigen Sie in einen Dampfer, der Fahrt aufnimmt! Unterstützen Sie eine Politik, die auf Arbeitsplatzschaffung im ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet ist ({5}) und nicht den zweiten Arbeitsmarkt kultiviert. ({6}) Dem Kollegen Kolb von der FDP möchte ich sagen: Sie sind lange genug im Geschäft und wissen, dass sich eine konjunkturelle Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt verzögert niederschlägt. Deshalb sollten Sie noch ein bisschen warten, bevor Sie alles geißeln. Wir haben die richtigen Weichenstellungen vorgenommen und nur wegen Ihrer Oppositionsbrille können Sie das nicht sehen. Ansonsten müssten Sie uns in diesem Bereich zustimmen. ({7}) Erfreulicherweise ist heute anders als noch bei der letzten Haushaltsberatung, als ich das hier schon einmal für die Unionsfraktion gesagt habe, ganz klar geworden: Wenn sich Spielräume eröffnen, den Beitrag weiter zu senken, dann müssen diejenigen, die den Beitrag eingezahlt haben, von Beitragssenkungen profitieren. ({8}) Wir dürfen die Leistungsträger nicht frustrieren, wir müssen sie unterstützen. Spätestens seit Kurt Beck das so deutlich erkannt hat, glaube ich wirklich daran, dass wir gemeinsam als Koalition eine weitere Beitragssenkung erreichen. Schwieriger ist es mit dem Bereich des Arbeitslosengelds II. Hier ist ganz klar, dass es eine Reihe von Fehlentwicklungen gibt, denen wir entgegenwirken müssen. Ich fürchte, mit den bisherigen Reformen haben wir nur die Milchzähne der Fehlentwicklungen gezogen. ({9}) Jetzt müssen wir noch weitere Zähne ziehen, um auf die Ebene zu kommen, die mein Kollege soeben dargestellt hat: dass diejenigen Unterstützung bekommen, die sie brauchen, und diejenigen, die sich selbst helfen können, verpflichtet werden, sich in entsprechendem Maß tatsächlich selber zu helfen. ({10}) Ich bin überzeugt, dass es notwendig ist, darüber zu reden, wer bei den Arbeitsgemeinschaften eigentlich den Hut aufhat. In diesem Herbst muss geklärt werden, wer den Hut aufsetzt und damit die Verantwortung für diesen großen Sektor trägt. Wir wollen schließlich wissen, wer die Verantwortung trägt. ({11}) Es kann nicht sein, dass der eine bestellt und der andere zahlt. In solchen Fällen wird es zu teuer. Das muss geklärt werden. Wenn wir das schaffen, werden wir viel Geld sparen. Wir sind in unseren Haushaltsansätzen auf Reduzierungen eingestellt. Ein weiterer Aspekt umfasst die Eingliederungshilfen. Dazu kann ich nur sagen: All das, was hier erzählt wurde, geht an der Sache vorbei. Tatsache ist, dass 6,5 Milliarden Euro im Haushalt standen. Tatsache ist, dass wir 1,1 Milliarden Euro gesperrt haben. Tatsache wird sein - damit sage ich etwas, was heute noch nicht gesagt worden ist -, dass wir auch in diesem Bereich einen Überschuss von mindestens 1,5 Milliarden Euro am Ende des Jahres haben werden. Das ist die Realität. ({12}) Es ist völlig falsch, dass hier gejammert wird, man habe das Geld nicht richtig ausgegeben. Alle, die zusätzliches Geld benötigen, werden durch unsere haushaltspolitischen Maßnahmen dieser Tage bedient werden. Es ist eine Unverschämtheit, dass dies hier falsch dargestellt wird. Es ist reiner Wahlkampf, den Sie hier veranstalten. Wir werden feststellen - wir haben jetzt 240 bis 250 Millionen Euro entsperrt -, dass wir am Ende des Jahres einen Riesenüberschuss haben werden. Ich bin gespannt, ob dann all diejenigen, die erst das Geld angefordert, aber nicht ausgegeben haben und die uns in der Öffentlichkeit gegeißelt haben, hierher kommen und sich entschuldigen. Das wäre eigentlich die richtige Forderung, die wir stellen müssten. ({13}) Wir werden auf eines achten müssen: Es wird leider sehr viel getrickst und in gewissen Bereichen gestaltet, was wir so nicht wollen. Wenn Sie gestern die „Welt“ gelesen haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass es Arbeitsgemeinschaften gibt, die sogar Führerscheine finanzieren und Zuschüsse von bis zu 2 500 Euro für Autos geben. So haben wir uns die Eingliederungshilfe nicht vorgestellt. Sie muss anders angelegt werden, damit man das dem Steuerzahler erklären kann. ({14}) Es kann doch nicht sein, dass man Jobfinderprämien einführt, wie das jetzt in einigen Arbeitsgemeinschaften gemacht wird. Es kann nicht sein, dass selbst diejenigen, die einen Job gefunden haben, ohne den Kundenservice zu nutzen, im Nachhinein 1 000 Euro erhalten, nur weil sie jetzt einen Job haben. Es geht doch nur darum, genug statistische Fälle zu haben, um die Existenzberechtigung zu belegen. So geht es nicht. Wir werden die Hilfen auf die Fälle begrenzen, die wirklich Unterstützung brauchen. Ein Letztes: Wir müssen mit all unseren Maßnahmen darauf hinwirken, dass es nicht zu Mitnahmeeffekten im Arbeitgeberlager kommt, und verhindern, dass die Arbeitgeber nur dann ausbilden und nur dann einstellen, wenn sie Zuschüsse erhalten. Wir brauchen die Solidarität aller. Wir appellieren an alle, gemeinsam in eine Richtung zu gehen, damit es nicht zu solchen Mitnahmeeffekten kommen kann. Wenn wir es schaffen, Solidarität herzustellen, dann werden wir auch im Sozialetat mit weniger Geld auskommen. Das ist die Aufgabe. Herr Minister, wir haben einen arbeitsintensiven Herbst vor uns. Sie können sicher sein, dass wir von der Unionsfraktion unseren Beitrag leisten werden, eine solide Finanzierung Ihres Etats sicherzustellen. ({15})

Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor. Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelplan 17. ({0}) Präsident Dr. Norbert Lammert - Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre schön, wenn diejenigen, die sich nun anderen Verpflichtungen widmen müssen, dazu beitragen könnten, dass die nötige Konzentration im Plenum für den neuen Geschäftsbereich hergestellt wird. Das Wort erhält zunächst die Bundesministerin Ursula von der Leyen. Frau von der Leyen, bitte schön.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geld allein macht bekanntlich nicht glücklich. Aber wir debattieren im Augenblick den Bundeshaushalt und da geht es vorrangig um Geld. Es macht mich ehrlich gesagt stolz und glücklich, dass unser Politikbereich derjenige ist, der den zweithöchsten prozentualen Aufwuchs in diesem Jahr gehabt hat. Dies ist ein klares Zeichen: Wir investieren in Familie; Investition in Familie ist eine Zukunftsinvestition. ({0}) Wir haben allen Grund dazu: wenig Kinder, ein sich abzeichnender Fachkräftemangel, ungenutzte Potenziale älterer Menschen. Das sind ernst zu nehmende Vorboten dafür, welche Umstellungen vor uns liegen. Diese Umstellungen müssen wir bewältigen. Deshalb kann eine nachhaltige Familienpolitik keine Politik sein, die an dem festhalten will, was schon immer so war. Eine nachhaltige Familienpolitik ist vielmehr eine Politik, die nicht nur den Istzustand betrachtet, sondern auch aus den stattfindenden Veränderungen lernt und Schlüsse zieht. Es geht um die Gestaltung dessen, was auf uns zukommt. Ziel muss dabei sein, dass der für uns hohe Wert von Familie - die inneren Bindungen - auch in einer modernen Welt lebbar ist. Wir brauchen vorwiegend vier Schwerpunkte: eine Politik, die das Zusammenleben von Männern und Frauen mit Kindern in einer globalisierten Welt möglich macht; eine Politik, die lebhafte Beziehungen zwischen Älteren und Jüngeren fördert; eine Politik für die Integration von in unsere Gesellschaft neu Hinzugezogenen; vor allem eine Politik, die Kindern vom Lebensanfang an Chancen auf Bildung und Chancen auf Erziehung gibt. ({1}) Bereits in diesem Jahr haben wir die Weichen dafür ganz konkret gestellt. Es ist klar: Das war mit vielen Diskussionen verbunden. Dabei haben wir Vertrautes auf den Prüfstand gestellt. Wir haben eingefahrene Denkmuster infrage gestellt. Aber wenn wir Familie und ihre Werte auch am Anfang des 21. Jahrhunderts lebbar machen wollen, dann müssen wir jetzt handeln. Ich nenne hier nur vier der wichtigsten Weichenstellungen, die sich auch im Haushalt 2007 niederschlagen: das Elterngeld, die Mehrgenerationenhäuser, das Aktionsprogramm „Frühe Hilfen für Eltern und Kinder“ und das Programm „Jugend für Vielfalt und Demokratie“. Das höhere Volumen des Einzelplans 17 für das kommende Jahr geht eindeutig auf das Elterngeld zurück. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich freue mich und ich bin stolz darauf, dass es explizit in das Investitionsprogramm aufgenommen worden ist. Das ist der richtige Akzent. Investition heißt auch investieren in Familie und nicht nur in greifbare Güter oder in Beton Gegossenes. Investition heißt vor allem investieren in die Menschen, ihre Beziehungen und die Entfaltung dieser Beziehungen. ({2}) Das Elterngeld macht auch sehr klar - ich glaube, das ist wichtig -, dass die Gesellschaft junge Menschen bei einer ihrer wichtigsten Entscheidungen im Leben nicht allein lässt, sondern sie gezielt unterstützt. Das heißt, jeder junge Vater und auch jede junge Mutter kann jetzt am Lebensanfang der Zeit für sein Kind oder für ihr Kind oberste Priorität beimessen, ohne den bisherigen Einkommensverlust hinzunehmen. Zeit ist Geld und das Elterngeld schafft Zeit für Kinder. Damit erfüllt das Elterngeld zwei Kernanliegen: Die Bedürfnisse der Kinder und die beruflichen Perspektiven der Eltern werden gemeinsam betrachtet. Sie werden nicht mehr in Konkurrenz zueinander gestellt. Damit sichert das Elterngeld Wahlfreiheit, nämlich die Freiheit, bei den Kindern zu sein, und die Möglichkeit zu arbeiten. Natürlich muss dieser Gedankengang nach dem ersten Lebensjahr weitergesponnen werden. Das bedeutet: Ausbau familienentlastender Netze, Ausbau der Kinderbetreuung und der Tagespflege, familienfreundliche Arbeitsstrukturen. Dies alles ist unerlässlich, wenn man ein geschlossenes Konzept haben will. Wir haben noch einen - im internationalen Vergleich - langen Weg vor uns. Ich will hier auch ganz klar sagen: Auf diesem Weg müssen viele Akteure tätig werden; denn diese Felder sind keine originären Handlungsfelder des Bundes. Der Bund kann unterstützen, zum Beispiel durch verbesserte Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten und der haushaltsnahen Dienstleistungen, aber Länder, Kommunen, freie Träger und Arbeitgeber tragen ebenfalls einen Teil der Verantwortung und diesen müssen wir auch einfordern. ({3}) Zur Familienpolitik gehört selbstverständlich auch eine Politik für ältere Menschen und ihre Potenziale, vor allem für das, was diese vielen kompetenten, leistungsbereiten und verantwortungsbewussten älteren Menschen zu geben bereit sind. Wir wissen aus vielen Untersuchungen, dass sie zu geben bereit sind, und zwar nicht nur im materiellen Sinne, sondern auch in dem wichtigen immateriellen Sinne. Wir müssen gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels Familie weiter denken, in weiteren Dimensionen. Familie ist natürlich der Ort, wo zuallererst Alltagssolidaritäten erfahren und erlernt werden. Aber man kann sich nicht mehr allein auf die Kernfamilie beschränken. Man kann vielmehr, wenn man es richtig bedenkt und auch richtig gestaltet - das ist mir wichtig -, jene, die Kinder haben, mit jenen verbinden, die keine Kinder haben. Die Beziehungen zwischen beiden Gruppen dürfen unter keinen Umständen allein auf finanzielle Dinge verkürzt werden. Jeder hat Familie. Jeder hat eine Herkunftsfamilie. Nicht alle, aber viele haben eine eigene junge Familie. Die Kunst besteht darin - das muss unsere Aufgabe sein -, zu erreichen, dass sich sowohl die Familie als auch die vielen Angebote für die einzelnen Generationen in die Nachbarschaft öffnen. Unter ein Dach sollen auch jene eingeladen werden, die keine eigenen Kinder haben oder deren Kinder zum Beispiel weit weg wohnen. Das ist der Grundgedanke des Aktionsprogramms der Mehrgenerationenhäuser. Sie sollen Drehscheiben für bürgerschaftliches Engagement sein. Sie sollen genauso Drehscheiben für Dienstleistungen rund um die Familie sein, also in einem modernen Sinne das leisten, was früher Dorfstrukturen oder Großfamilien geschafft haben. Die Ausschreibung für die ersten 50 Häuser wurde vor kurzem gestartet. Im kommenden Jahr wollen wir mit den Mehrgenerationenhäusern in die Fläche gehen. 20,5 Millionen Euro sind dafür im Haushalt veranschlagt. Lassen Sie mich aus dem Bereich der Politik für Kinder und Jugendliche noch zwei wichtige Punkte herausgreifen. Die frühen Hilfen für Eltern und Kinder schützen und fördern die Kinder, die am Lebensanfang besonderen sozialen und besonderen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind. Inzwischen ist das Servicebüro ausgeschrieben, das heißt, wir können jetzt mit der Arbeit beginnen, die vielen innovativen Ansätze zu vernetzen, die es in Ländern und Kommunen schon gibt, um systematisch eine Art Frühwarnsystem genau für diese Kinder zu entwickeln, sodass sie am Lebensanfang nicht allein gelassen werden. Man kann auch das Programm „Jugend für Vielfalt und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ als eine Art Frühwarnsystem bezeichnen. Mit dem neuen Programm werden nach Auslaufen der Programme „Civitas“ und „Entimon“ für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie dauerhaft 19 Millionen Euro festgeschrieben. Das neue Programm ist nicht einfach nur eine Fortsetzung der alten Programme. Wir haben aus den Erfahrungen gelernt und setzen insbesondere auf die Entwicklung integrierter lokaler Strategien und die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort. „Lernen von guten Erfahrungen“ ist auch ein Stichwort, das sich für die EU-Ratspräsidentschaft anbietet, die im ersten Halbjahr 2007 ansteht. Das wird ein spannender Prozess werden. Ganz Europa ist vom demografischen Wandel betroffen, aber unterschiedlich. Wir sehen deutliche Unterschiede in der Entwicklung der nordund westeuropäischen Länder, die sehr viel früher und sehr viel flexibler auf den Geburtenrückgang reagiert haben. Wir sehen andere Entwicklungen in den mittel- und südeuropäischen Ländern. Dieses halbe Jahr ist eine ganz besonders gute Chance, nicht nur im Bereich der Jugendpolitik - da auch -, sondern auch in anderen Politikfeldern - ich nenne beispielhaft die Frage: Wie gehen wir in einer alternden Gesellschaft mit dem Potenzial älterer Menschen um? - voneinander zu lernen, weil die Länder in der EU einerseits unterschiedlich, andererseits aber dann doch sehr ähnlich sind, auf ähnlichen Wurzeln beruhen, ähnliche Chancen haben, aber auch mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. 2007 ist das Europäische Jahr der Chancengleichheit. Deshalb sage ich auf unseren Politikbereich bezogen: Es geht ganz klar um die Chance für jeden - ob Kind, Mann oder Frau, ob Jung oder Alt, ob mit Zuwanderungshintergrund oder ohne -, sein oder ihr Leben und die Lebensziele selbstständig zu entwickeln. Das kann man aber nur auf der Basis der eigenen Fähigkeiten und Kompetenzen. Unsere Aufgabe ist es, den Rahmen dafür zu schaffen, dass junge Menschen die Fähigkeiten und Kompetenzen, die ihnen innewohnen - in unterschiedlicher Form; aber sie wohnen ihnen inne -, von Anfang an entfalten können, zum Blühen bringen können. Sie werden später genügend schwierige Entscheidungen fällen müssen. Unsere Aufgabe ist es, ihnen die Chance auf Bildung und Erziehung von Anfang an zu geben. Über diese Chance werden wir im nächsten Jahr auf EU-Ebene diskutieren können. Wir werden von anderen Ländern lernen können. Wir können aber auch sehr konsequent mit unseren eigenen Vorstellungen den Folgen des demografischen Wandels Rechnung tragen. Ich bitte Sie dafür um Ihre Mithilfe und freue mich auf die gemeinsame Arbeit. Vielen Dank. ({4})

Das Wort erhält nun die Kollegin Miriam Gruß für die FDP-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir mit dem Positiven an; denn das ist schnell abgearbeitet. Die Ankündigung von Frau Ministerin von der Leyen, ein Kompetenzzentrum für Familienleistungen einzurichten und dafür die Mittel in diesen Haushalt einzustellen, begrüßen wir. Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Der Aufwand, der in Deutschland für Familien betrieben wird, ist enorm hoch, der Ertrag jedoch sehr bescheiden. ({0}) Das muss sich ändern. Die FDP versteht unter Familienförderung etwas anderes als das Gießkannenprinzip. Wir müssen da die richtigen Akzente setzen, wo Familien Leistungen am dringendsten benötigen. Für alle ein bisschen hilft keinem weiter. Zu hoffen bleibt, dass aus den Erkenntnissen dieses Kompetenzzentrums sinnvolle und durchdachte Schlüsse gezogen werden, sodass die Familien an den Stellen unterstützt werden und Leistungen dort effektiv gebündelt werden, wo es wirklich notwendig ist. ({1}) Dafür hat Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, der grenouillesche, das heißt der richtige Riecher gefehlt. Ein weiteres „Viel Lärm um nichts“ können Sie den Familien nicht zumuten. Wir wollen jungen Menschen in Deutschland Mut machen, sich für Kinder zu entscheiden. Dafür müssen wir ihnen aber auch Verlässlichkeit und Vertrauen in die Unterstützung bieten, die ihnen zur Verfügung steht. ({2}) Ein Elterngeld alleine reicht da nicht aus. Kinder sind ein wertvolles, aber auch teures Gut. Jeder, der Kinder hat, weiß, was ich meine. Die Kosten für Familien sind eklatant, wenn sie Kinder haben. Die Ausgaben für ein Kind sind von 1998 bis heute um mehr als 10 Prozent gestiegen. Durchschnittlich 549 Euro gibt eine Familie laut Statistischem Bundesamt pro Kind im Monat aus. Wir reden hier lediglich über die Grundversorgung. Da ist kein Klavierunterricht, keine Reitstunde oder gar ein gemeinsamer Familienurlaub enthalten. ({3}) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern in der Haushaltsdebatte gesagt: Es geht um die Menschen und darum, ihnen das zu geben, was sie brauchen. - Ein schöner Satz; aber, verehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, mit Ihrer Politik nehmen Sie den Menschen das, was sie brauchen. ({4}) Die Mehrwertsteuererhöhung wird insbesondere Familien treffen. Sie bedeutet für viele Familien in Deutschland schlichtweg eines: Verzicht, Verzicht auf den neuen Schulranzen, Verzicht auf Spielzeug, Verzicht auf eine Feier zum Kindergeburtstag. Denn all dies machen Sie um 3 Prozentpunkte teurer. ({5}) Mehr als 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben nach Angaben des Kinderschutzbundes schon jetzt auf Sozialhilfeniveau. Damit hat sich die Zahl der armen Kinder seit 2004 verdoppelt. Die Situation dieser jungen Menschen wird sich durch die Steuererhöhung weiter verschlechtern. Um Familien und Kinder in Deutschland zu fördern, kommt es darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen. Diese kann ich im Einzelplan 17 nicht erkennen. Die Mehrausgaben für das Elterngeld sind nur ein Beispiel dafür. Es nützt den Familien nämlich nichts, wenn sie nach dem ersten Geburtstag des Kindes keine Anschlussbetreuung haben. ({6}) Wir müssen früher ansetzen, bevor wir später viel für das zahlen, was wir heute versäumt haben. Ganz elementar dafür ist meiner Ansicht nach eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. In der vergangenen Woche habe ich an alle Fraktionen und an die kinder- und jugendpolitischen Sprecher einen Brief geschrieben, um eine interfraktionelle Initiative zu starten. Die Zeit ist reif dafür, über Parteigrenzen hinweg den Schutz und die Rechte der Kinder in das Grundgesetz aufzunehmen. Bis heute habe ich viel positives Feedback erhalten. Eine Rückmeldung der Fraktionen, die die Bundesregierung stützen, steht allerdings noch aus. Ich warte gespannt auf deren Antwort und darauf, was ihnen die Kinder in Deutschland wert sind. Denn das steht nicht im Einzelplan 17. ({7})

Das Wort erhält nun die Kollegin Christel Humme für die SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die Frau Ministerin hat gerade darauf hingewiesen: Das Jahr 2007 wird das Europäische Jahr der Chancengleichheit. Auf den entsprechenden Internetseiten ist nachzulesen: Ziel der Europäischen Kommission ist es, Diskriminierungen wirksam zu bekämpfen, Vielfalt als positiven Wert zu vermitteln und Chancengleichheit für alle zu fördern. Das passt gut: Chancengleichheit ist ein zentraler Maßstab sozialdemokratischer Politik und wird es auch in Zukunft bleiben. Mit dem Haushalt 2007 - Frau Ministerin, auch Sie haben das gesagt - sind wir im Hinblick auf den Aspekt der Chancengleichheit sehr gut aufgestellt. Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung sind die Mittel im Einzelplan 17 um 16 Prozent aufgestockt worden. Mit diesen zusätzlichen Mitteln werden wir das Elterngeld - das haben wir gerade gehört - finanzieren. Unser Elterngeld wird die Chancengleichheit für Frauen und Männer am Arbeitsplatz fördern. Väter können zukünftig in den Betrieben leichter sagen, dass sie Familienarbeit übernehmen wollen. Frauen werden bei der Einstellung und bei Beförderungen bessere Chancen haben. Denn nun wird es auch für die männlichen Mitbewerber attraktiver, Elternzeit zu nehmen. Diskriminierende Rollenzuweisungen am Arbeitsplatz und in der Familie werden mit dem Elterngeld endlich aufgebrochen. Ich meine, dass der Vorschlag des Bundesrates - wir werden über das Elterngeld in den nächsten 14 Tagen zu diskutieren haben -, den Anspruch auf den Geschwisterbonus auf drei Jahre zu verlängern, völlig falsch ist. Denn das würde bedeuten, dass die betroffenen Frauen eine wesentliche Benachteiligung am Arbeitsplatz erfahren würden. Wir alle wissen doch: Je länger die Babypause dauert, desto schwieriger ist für Frauen der Wiedereinstieg in den Job. Dann helfen anschließend auch keine so genannten Wiedereinsteigerprogramme, ganz zu schweigen von den Folgen für die späteren eigenständigen Rentenansprüche der Frauen. Ich begrüße es daher sehr, dass Sie, Frau Ministerin, in dieser Richtung eine klare Position bezogen haben und den Vorschlag des Bundesrates ablehnen. ({0}) Junge Frauen um die 30 sind zu über 95 Prozent - das wissen wir - berufstätig. In diesem Alter entscheiden sie sich für oder gegen Kinder. Diese Frauen brauchen unsere Unterstützung mit besseren Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür setzen wir uns ein und das meinen wir, wenn wir von echter Wahlfreiheit für Frauen und Männer sprechen. Das alleine - Frau Golze, auch das wissen wir - reicht natürlich nicht. ({1}) - Entschuldigung. Frau Gruß, ich kann verstehen, dass Sie nicht verwechselt werden wollen. - Zu mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern - das ist eine Binsenwahrheit - gehört ein gutes und verlässliches Betreuungsangebot auch für Kinder unter drei Jahren, wie es uns die europäischen Nachbarstaaten vormachen. Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes zeigt, dass es Fortschritte gibt. Danach ist das Betreuungsangebot in Westdeutschland für unter Dreijährige tatsächlich gestiegen, aber eben nur von 4,2 Prozent auf 9,6 Prozent in vier Jahren. Wir stellen leider immer noch fest: Der Fortschritt ist vielerorts noch eine Schnecke. Die Länder und Kommunen sind an dieser Stelle gefordert, in den nächsten zwei Jahren noch größere Anstrengungen zu unternehmen. ({2}) - Ich sage gleich noch etwas dazu, Frau Lenke, weil ich weiß, dass Sie dazu immer wieder etwas hören wollen. ({3}) Sollte der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung nicht erfolgen, werden wir einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige im Gesetz formulieren. ({4}) Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und das werden wir auch umsetzen. Frau Lenke und Frau Gruß, Kommunen brauchen natürlich auch Geld. Sie haben in der Haushaltsdebatte gebetsmühlenartig darauf abgestellt, dass wir die Mehrwertsteuer zurücknehmen sollten. Beantworten Sie mir aber einmal die Frage, wie die Betreuung finanziert werden soll. Denn ein Drittel des Mehrwertsteueraufkommens geht an die Länder und es sind die Länder und die Kommunen, die die Betreuung organisieren und umsetzen müssen. Mit der Verwendung der Mehreinnahmen im Haushalt haben wir zwei wichtige Ziele erreicht: Konsolidierung auf der einen Seite und Zukunftsinvestitionen in mehr Bildung und Betreuung auf der anderen Seite, was gerade im Interesse der Familien, ihrer Kinder und der nachfolgenden Generationen liegt. Darin unterscheiden wir uns wesentlich. Wir haben ein Zukunftskonzept und Sie sagen Nein dazu. Das reicht uns natürlich nicht.

Frau Kollegin Humme, darf Ihnen die Frau Kollegin Lenke eine Zwischenfrage stellen?

Bitte.

Bitte schön.

Frau Humme, wir beide sind schon etwas länger im Bundestag. Ich erinnere mich daran, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe den Kommunen 1,5 Milliarden Euro zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren einbringen sollte. Ich habe im Rahmen von verschiedenen Initiativen immer wieder die alte und die neue Bundesregierung danach gefragt. Aber ich habe keine Antwort bekommen. Ich frage Sie, warum Sie nicht mehr von dieser Finanzierungsart sprechen, sondern warum Sie jetzt davon sprechen, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung für die Kinderbetreuung verwendet werden sollen. Ich möchte weiterhin gerne wissen, wo das steht.

Die Entlastung der Kommunen ist im Rahmen der Hartz-IV-Gesetzgebung zugesagt worden. Sie waren dabei, als wir im letzten Jahr entschieden haben, dass die Kommunen vom Bund mehr Geld zur Verfügung gestellt bekommen. Die Aufgabe der Kommunen ist es, einen Teil dieser Einsparungen - diese gibt es; sie sind auch in meinem Kreis gegeben; sie stehen definitiv auf dem Papier - für die Kinderbetreuung zu verwenden. Frau Lenke, Sie als Kommunalpolitikerin - Sie lassen keine Gelegenheit aus, dies zu betonen ({0}) wissen ganz genau, dass wir als Bund keinerlei Möglichkeit haben, jede Kommune zu verpflichten, die Gelder so einzusetzen, dass sie für die Investition in die Zukunft unserer Kinder genutzt werden können. Ich gebe zu, dass das ein Problem ist. Aber wir haben den Kommunen das benötigte Geld für die Betreuung gegeben. Ich glaube, da könnte sich einiges bewegen. Es gibt Gemeinden, die das genutzt haben. Darauf sind wir stolz. ({1})

Ich merke, dieses Thema muss im Ausschuss noch vertieft werden. Darf denn nun auch die Kollegin Deligöz eine Zwischenfrage stellen?

Bitte schön.

Frau Humme, Sie haben die 9 Prozent zitiert. Stimmen Sie mir zu, dass dieser Anteil regional sehr unterschiedlich ausfällt, dass gerade im Süden unseres Landes, wo die Defizite am größten sind, dieser Anteil nach wie vor nur bei 2 bis 3 Prozent liegt und dass dort etwas getan werden muss? Ich möchte in diesem Zusammenhang auch fragen, wie Sie zu der Idee der Grünen stehen, über Absenkung - nicht Abschaffung - des Ehegattensplittings einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige teilzufinanzieren? Wie stehen Sie zu dieser Idee, zumal auch Ihr Finanzminister sich bereits sehr positiv gegenüber dieser Idee geäußert hat?

Vielen Dank, Frau Deligöz. Ich nehme an, dass Sie mit den 9 Prozent die Quote von 9,6 Prozent bei Betreuungsplätzen für unter Dreijährige meinen. Richtig ist, dass an dieser Stelle schon eine Menge geschehen ist und wir regional sehr große Unterschiede haben. In Städten in Ostdeutschland haben wir 37 Prozent, in Westdeutschland aber ein hohes Defizit. Viele Kommunen haben gute Ansätze. Ich denke etwa an die Kommune Leer, in der das Kinderangebot auch von unseren Initiativen nach vorne gebracht wurde. Sie haben vollkommen Recht: Wir brauchen zusätzliche Mittel. Sie wissen, dass alle Parteien darüber nachdenken, wie man zusätzliche Mittel akquirieren kann Mittel, die vielleicht auch nicht zielgenau zu den Familien kommen, die Kinder haben. Da werden wir sicherlich - das Ministerium tut das auch - eine Menge zu untersuchen und zu überlegen haben. Dazu gehört meiner Ansicht nach auch, das Ehegattensplitting auf den Prüfstand zu stellen und zu überlegen, ob das nicht zielgenauer für die Betreuung eingesetzt werden kann. Reicht Ihnen das? ({0}) - Gut. ({1}) Diese Zwischenfragen machen gleichzeitig deutlich: Wenn wir Familienpolitik betreiben wollen, dann brauchen wir Partner, wir brauchen die öffentliche Hand das ist klar. Bund, Land und Kommune müssen da zusammenwirken, aber wir brauchen auch die Unternehmen. Diesen Appell dürfen wir nicht vergessen, denn wir brauchen auch die privaten Initiativen. Das ist gar keine Frage. Denn Chancengleichheit ohne familienfreundliche Arbeitsbedingungen ist meiner Ansicht nach nicht zu machen. Von daher danke ich der Frau Ministerin, dass unsere Allianz für Familie weitergeführt und das Konzept der lokalen Bündnisse fortgesetzt wird. ({2}) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin froh, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz seit dem 18. August nach langem Ringen endlich in Kraft ist. Auch das wird die Chancengleichheit von Frauen und Männern stärker in den Mittelpunkt rücken. Denn Frauen sind es, die immer noch weniger verdienen. Wir konnten das heute in der Presse nachlesen und bestätigt bekommen. Frauen sind in den Führungsetagen noch immer nur mit der Lupe zu finden. Ich denke, das muss sich dringend ändern. Neben dem guten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz brauchen wir einen tatsächlichen Mentalitätswandel und Verhaltensänderungen. Darum bin ich froh, dass in unserem Haushalt, im Einzelplan 17, die Gleichstellungsstelle mit 2,8 Millionen Euro etatisiert ist. Damit setzen wir im Jahr der Chancengleichheit 2007 ein wichtiges Signal, vor allem für die Frauen. Chancengleichheit für alle schließt auch ein - das ist ein wichtiger Punkt -, unsere Anstrengungen zur Armutsprävention fortzusetzen. Oft erleben wir - das ist leider so, es ist nicht von der Hand zu weisen -, dass das Familieneinkommen so gering ist, dass es nicht für den Unterhalt der Kinder reicht. Dann zahlen wir - das haben wir durchgesetzt, das ist auch gut so - einen Kinderzuschlag. Je nach Einkommen sind das bis zu 140 Euro zusätzlich zum Wohn- und Kindergeld. ({3}) - Ich weiß, das Instrument ist sehr kompliziert. Darum möchten wir schnell erreichen, dass es einfacher und flexibler gestaltet wird. Wir haben das Ziel, nicht nur 150 000 Kinder mit diesem Instrument zu erreichen, sondern in Zukunft 420 000. Ich hoffe, dass wir im Rahmen der Haushaltsdebatte und darüber hinaus zu einem guten Weg finden, genau das zu erreichen. ({4}) Ich bleibe dabei: Der Ausbau der Betreuung, das Elterngeld und damit eine höhere Erwerbsquote von Frauen sind immer noch die besten Instrumente, Familienarmut zu bekämpfen. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, Chancengleichheit - das haben wir auch vorhin von der Ministerin gehört - ist nicht ohne bessere Bildungschancen realisierbar. Unser Ziel sind die qualitativ gute Betreuung und Bildung von Anfang an. Das ist die Voraussetzung für einen besseren Spracherwerb und einen besseren Integrationsprozess. Wir wollen nicht, dass die Herkunft über den Bildungsabschluss und damit über die Zukunftschancen unserer Kinder entscheidet. Unser Ziel ist die Chancengleichheit für Frauen und Männer, für alle Kinder, aber auch - was in einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger wird - für ältere Menschen. Dass nur noch jeder zweite Betrieb - wir haben das heute morgen in mehreren Reden gehört Mitarbeiter beschäftigt, die älter als 50 Jahre alt sind, ist personalpolitisch unklug und gesellschaftspolitisch ein Skandal. Deshalb unterstütze ich Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, der die Beschäftigungschancen der Älteren verbessern will. Ich unterstütze auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat eine interessante Bemerkung gemacht. Im Rahmen einer Veranstaltung hat sie vorgeschlagen - Sie haben schon darauf hingewiesen -, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. ({5}) Ich denke, das ist ein Projekt, das wir gemeinsam in Angriff nehmen können. Dieses Projekt wäre ein gutes Signal für das kommende Europäische Jahr der Chancengleichheit. Schönen Dank. ({6})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Diana Golze, Fraktion Die Linke. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kinder, Jugendliche und Familien haben es in der Bundesrepublik nur so lange gut, wie nett lächelnde Politikerinnen und Politiker ihnen versichern, dass gerade ihr Wohl im Mittelpunkt des Interesses stehe. Wenn der Bundeshaushalt aufgestellt wird, ist es damit aber schnell vorbei. Die schwarz-roten Sozialpolitiker ziehen jeden Tag mit neuen Zumutungen durchs Land. Für Kinder und Jugendliche halten sie bestenfalls die Perspektive auf eine Rente mit 67 bereit. Dazu bieten sie ihnen einen desolaten Ausbildungsmarkt, Jugendarbeitslosigkeit und 1-Euro-Jobs. Die Familien müssen über die Mehrwertsteuererhöhung die Steuergeschenke für Unternehmen und Vermögende finanzieren. Davon unbeeindruckt lächelt die Jugend- und Familienministerin von der Leyen in die Kameras. Ihr Anspruch lautet: Die Politik kann und muss geeignete Rahmenbedingungen für Familien schaffen. Nach der Lektüre des zweiten Haushalts aus dem Hause von der Leyen kann ich nur sagen: Diese Politik ist ein Zukunftsrisiko für viele Kinder und Jugendliche in diesem Land. ({0}) Der Einzelplan 17 erhält einen Aufwuchs in Höhe von knapp 726 Millionen Euro. Wir alle kennen den Grund: das Elterngeld. Aus der Sicht der Koalition ist das eine familienpolitische Innovation. Ich nenne das Elterngeld eine sozialpolitische Mogelpackung. Es benachteiligt Eltern mit niedrigem oder gar keinem Erwerbseinkommen und wird dazu beitragen, die Kinderarmut zu verschärfen. Eine dreiviertel Milliarde Euro nimmt diese Regierung in die Hand, um Gut- und Besserverdienenden den Zugang zu steuerfinanzierten Sozialleistungen zu ermöglichen. Die wirklich Bedürftigen sind davon teilweise ausgeschlossen. Das ist die sozialund familienpolitische Logik von Schwarz-Rot. ({1}) Während Frau von der Leyen beim Elterngeld aus dem Vollen schöpft, müssen sich viele andere Bereiche in Bescheidenheit üben. Die Mittel für den Kinder- und Jugendplan des Bundes werden sogar leicht gekürzt. Für das Bundesprogramm zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie - ehemals unter den Namen „Civitas“ und „Entimon“ bekannt - hat das Familienministerium keinen Euro mehr als in den Jahren zuvor übrig. Und das alles, während Neonazibanden durch Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ziehen und die dortigen Wahlkämpfer aller demokratischen Parteien in Angst und Schrecken versetzen. Die mit viel Mühe und Bundesmitteln seit dem Jahr 2001 aufgebauten Projekte gegen Rechts, die mobilen Beratungsbüros und Opferberatungsstellen werden ohne Perspektive im Regen stehen gelassen. Weil es bis heute keine Ausschreibung gibt, darf getrost davon ausgegangen werden, dass im ersten Halbjahr 2007 eine deutliche Förderlücke entsteht. Die Mitarbeiter gehen in diesen Tagen zum Arbeitsamt. Die Kündigungen für die Büroräume sind unterschrieben. Mit den Mehrkosten für die Wiederbeschaffung dieser Infrastruktur werden knappe Mittel verschwendet. Das nenne ich einen unverantwortlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln. ({2}) Ich möchte meinen Beitrag insbesondere nutzen, um auf einen der größten sozialpolitischen Skandale der Gegenwart einzugehen: die dramatisch zunehmende Kinderarmut in der Bundesrepublik. Ich zitiere aus Ihrem Koalitionsvertrag: Wir wollen materielle Kinderarmut reduzieren und hierzu den Kinderzuschlag mit Wirkung ab dem Jahr 2006 weiterentwickeln … Wir wollen den Berechtigtenkreis ausweiten, um weitere Kinder zu erreichen und ihren Eltern zu ermöglichen, ohne Bezug von ALG II für sie zu sorgen. Wer den Einzelplan 17 aufschlägt, in dem sich eine solche Weiterentwicklung niederschlagen müsste, findet selbst für das Jahr 2007 die unveränderte Summe von 150 Millionen Euro. Das Problem drängt. Den Betroffenen ist nicht damit geholfen, dass die Bundeskanzlerin erklärt, durch die Reformen der letzten Jahre sei die Armut nur besser sichtbar geworden. Ich frage mich, was Frau Merkel von ihrem eigenen Wahlkreis eigentlich weiß, in dem mehr als jedes vierte Kind von Sozialgeld lebt. ({3}) Ich will Ihnen gerne ein Beispiel aus den alten Bundesländern nennen. Einem Papier der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege Aachen ist folgendes Zitat entnommen: Es ist ein erheblich anwachsender Zulauf bei der Aachener Tafel und bei Möbel- und Kleiderkammern zu verzeichnen, d. h. Menschen können mit den Finanzmitteln nicht mehr im gebotenen Umfang ihren Lebensunterhalt sicherstellen … Die Aachener Zeitung hat inzwischen eine breit angelegte Spendenaktion ins Leben gerufen, um für Kinder ausreichende Mahlzeiten zur Verfügung stellen zu können. Besonders in sozial belasteten Stadtvierteln scheitert die Bereitstellung eines Mittagessens für Kinder in Kindertagesstätten immer häufiger an den fehlenden Finanzmitteln der Eltern … In den Kindertagesstätten wird zunehmend festgestellt, dass keine wetterfeste Kleidung, keine Winterjacken, Schals und Mützen vorhanden sind. Doch Kinderarmut hat mehr Gesichter als nur die mangelnde materielle Versorgung des Kindes. Wie eine Langzeitstudie des Frankfurter ISS belegt, hat Armut für Kinder weitere Dimensionen: fehlende soziale Kontakte und daher unzureichend entwickelte soziale Kompetenzen, Auswirkungen auf den Gesundheitszustand und die körperliche Entwicklung und auch mangelnde Versorgung im kulturellen Bereich. Alle fünf Dimensionen wirken sich negativ auf die Zukunftsperspektiven der betroffenen Kinder aus. Der Kinderzuschlag, den weiterzuentwickeln Sie sich vorgenommen hatten, hat das Ziel, zu verhindern, dass Eltern wegen ihrer Kinder auf den Bezug von ALG II oder Sozialgeld angewiesen sind. Das ist eine gute Idee, leider schlecht umgesetzt. Die Geschichte des Kinderzuschlags im Bundeshaushalt liest sich wie folgt: Im Jahr 2005 wurde er mit 217 Millionen Euro veranschlagt. Weil aber die Regeln so schwierig und undurchschaubar waren, wurden neun von zehn Anträgen abgelehnt und der Etat im Jahr 2006 um 67 Millionen Euro gekürzt. Denn das Geld wurde nicht abgerufen. Diese Kürzung wird nun im Jahr 2007 fortgeschrieben. Allen großmütigen Ankündigungen zum Trotz: Die Kinderarmut steigt und der Kinderzuschlag sinkt. Das ist schwarz-rote Haushaltslogik. ({4}) Die Linke hat im Juni ein Konzept vorgelegt, das einen Ausbau des Kinderzuschlags mit dem Einstieg in eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung verbindet. Wir wollen alle Kinder aus der Sozialhilfe herausholen. Alle Kinder unter 18 Jahren sollen in Zukunft ein Kindergeld erhalten, das ihnen in voller Höhe zugute kommt. Gleichzeitig wollen wir den Kinderzuschlag zu einem einkommensabhängigen Instrument ausbauen, das jedem Kind den Zugang zu einem soziokulturellen Existenzminimum in Höhe von 420 Euro garantiert. Nach unseren Berechnungen würden von diesem Konzept circa 2,1 Millionen Familien mit 3,1 Millionen Kindern profitieren. ({5}) Unser Konzept ist im Vergleich zum heutigen Kinderzuschlag sehr viel einfacher und garantiert den Betroffenen ein Armut verhinderndes Leistungsniveau. Es ist mit einer gerechten Steuerpolitik - hiermit beantworte ich Ihre Frage - ohne weiteres finanzierbar. Schließlich ermöglicht es erhebliche Einsparungen bei Sozialgeld und Arbeitslosengeld II. Es kostet auch weniger, als die Bundesregierung mit ihrer Steuerreform den Unternehmen als Geschenk hinterherwerfen will. ({6}) Das beste Rezept gegen die Arbeitslosigkeit von morgen ist die Armutsverhinderung von heute. Die Verhinderung von Kinderarmut ist eine Investition in die Zukunft, die perspektivisch die sozialen Kassen entlasten und stabilisieren wird. Demnächst steht unser Konzept in diesem Hause zur Abstimmung. Ich hoffe, Sie erinnern sich dann an Ihren Koalitionsvertrag. Sie können sich sicher sein, dass wir im Hinblick auf die Karte der Kinderarmut des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes dasselbe tun wollen wie Sie, nämlich zu verhindern, dass im Osten, aber auch in einigen Hochburgen der Kinderarmut im Westen rote Flecken zu sehen sind. Die Geduld der Menschen im Land mit dieser Regierung hat sicher bald ein Ende. Vielen Dank. ({7})

Ich erteile das Wort der Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, vorhin sagten Sie, dass Sie für eine nachhaltige Familienpolitik stehen, in der nicht immer alles so bleiben kann, wie es ist. Das ist aus meiner Sicht ein frommer Wunsch, insbesondere wenn ich in Richtung CDU/CSU sehe und mir die konkrete Politik, die Sie im Moment machen, vor Augen führe; ich werde gleich noch darauf zu sprechen kommen. Wie es schon beim ersten Haushalt, den Sie vorgelegt haben, der Fall war, müssen wir auch angesichts dieses Haushaltsentwurfs zur Kenntnis nehmen, dass Sie sich vieler Themen des Einzelplans 17 überhaupt nicht richtig angenommen haben. Ich frage mich, ob wir uns, wenn wir über Ihren Etat, den Etat des Einzelplans 17, sprechen, bis zum Ende der Regierungszeit von Union und SPD ausschließlich mit den Themen Elterngeld und Mehrgenerationenhäuser als den einzigen Akzent dieser Regierung beschäftigen müssen. ({0}) Familie, ältere Menschen, Frauen und Jugend, all diese Aspekte zusammen bilden doch die Kernelemente Ihres Ministeriums und sind der Auftrag für unser politisches Handeln. Oder etwa nicht? ({1}) - Ich habe der Ministerin sehr gut zugehört. Einen Ihrer vier Schwerpunkte wollen Sie nun bei der Jugend setzen. ({2}) Ich frage mich allerdings: Wie passt das damit zusammen, dass Sie die Mittel für die Jugendsozialarbeit kürzen? Sie sollten sich einmal genauer mit der Jugendpolitik beschäftigen! Sie kürzen die Mittel für die Jugendsozialarbeit. ({3}) Dabei dachte ich, wir alle wissen, dass die Jugendsozialarbeit von zentraler Bedeutung ist: zur Herstellung von Chancengerechtigkeit und zur Ermöglichung der erfolgreichen Teilhabe junger Menschen am gesellschaftlichen Leben. ({4}) An dieser Stelle, meine Damen und Herren von der großen Koalition, nehme ich Sie in die Pflicht. Sie könnten zeigen, wie wichtig Ihnen dieses Thema wirklich ist. Aber hier passt etwas nicht zusammen. Erinnern Sie sich nur daran, wie wir hier im Parlament über die Ereignisse im Zusammenhang mit der Rütli-Schule diskutiert haben. Betroffenheits- und Sonntagsreden, wie sie damals gehalten wurden, passen nicht dazu, dass Sie nun die Mittel für die Jugendsozialarbeit kürzen. ({5}) Meine Damen und Herren von SPD und Union, anders als noch im letzten Haushalt, in dem die Ansätze für die Gleichstellungs- und Seniorenpolitik zugunsten des Ansatzes für die Familienpolitik gekürzt wurden, schlagen Sie jetzt von vornherein vor, alles in einem Topf zusammenzuführen. Sie wollen zwar ein paar Unterpunkte bilden, damit das, was Sie tun, nicht so sehr auffällt. Dennoch beabsichtigen Sie, diese Ansätze zusammenzuführen, damit alles wunderbar deckungsgleich ist. ({6}) Dann nennen Sie das Ganze „Förderung von gesellschaftspolitischen Maßnahmen der Familien- und Gleichstellungspolitik sowie für die ältere Generation“. Diesen Schritt begründen Sie damit, dass Sie dem verstärkten generationen- und politikübergreifenden Ansatz Ihres Ministeriums folgen. An dieser Stelle will ich Ihnen sagen: Mein Eindruck ist, dass auch Sie sich, Frau Ministerin, auf diese Weise auf ganz leisen Sohlen von einer engagierten Frauen- und Gleichstellungspolitik in diesem Hause verabschieden. ({7}) Wir beobachten schon seit geraumer Zeit - meine Kollegin Schewe-Gerigk weiß das nur zu gut -, dass die Gleichstellungspolitik in allen Debatten, die über dieses Thema geführt werden - ob im Familienausschuss oder in öffentlichen Äußerungen -, ausschließlich darauf reduziert wird, die Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu betonen. Das ist richtig und gut. Aber das ist nicht das, was wir mit Gleichstellungspolitik verbinden. Es gibt eine Reihe von Fragen, die offensiv gestellt werden müssten. Dabei geht es zum Beispiel um Folgendes: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Frauen und Führungspositionen und den Abschied vom Alleinverdienermodell. Diese Stichworte machen deutlich, wie wichtig es ist, darüber zu diskutieren und hier politische Akzente zu setzen. Um noch eines oben draufzusetzen, sage ich: Die öffentliche Diskussion und unser politisches Handeln zeigen, wie notwendig es ist, in diesem Hause und im zuständigen Ausschuss weiterhin über Gleichstellung zu diskutieren und Akzente zu setzen. Denken Sie nur an die dümmlichen Äußerungen einer TV-Journalistin zur Rolle der Frau, die für alle emanzipierten Frauen und Männer eine Beleidigung sein muss. ({8}) Das Familienministerium hält sich sehr bedeckt, wenn es um neue Initiativen zur Gleichstellungspolitik geht. Vermutlich hängt Ihnen, Frau Ministerin, noch das Ringen um die zwei Vätermonate - bereits das höchste der emanzipatorischen Gefühle für die Konservativen in Ihrer Fraktion - nach. Lassen Sie mich jetzt zum Elterngeld kommen. Sie machen mit dem Elterngeld den zweiten Schritt vor dem ersten. Wir Grünen werden nicht müde, zu betonen: Wir brauchen eine flächendeckende Kindertagesbetreuung und einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr. Wir haben keinen Anlass, Frau Humme, bei der Kinderbetreuung Entwarnung zu geben. ({9}) Natürlich ist dank der Initiativen von Grünen und SPD mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz der Betreuungsausbau in Gang gekommen. Das ist auch gut so. Aber das kann uns doch nicht zufrieden stellen. Wir brauchen mehr Betreuungsplätze und die Ausweitung des Rechtsanspruches, ({10}) uns zwar jetzt und nicht erst in ein paar Jahren. ({11}) Wir können nicht sagen, wir führen erst einmal das Elterngeld ein, warten einmal ab und sehen irgendwann, wie wir bei diesem Thema weiterkommen. ({12}) Wir Grüne schlagen Ihnen vor, das Ehegattensplitting abzuschmelzen, es in ein Individualsplitting umzuwandeln und die frei werdenden 2 Milliarden Euro für eine Kinderbetreuungskarte vorzusehen, durch welche Eltern vom Bund eine Geldleistung zur Inanspruchnahme von Kinderbetreuung erhalten. Es ist also ganz einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({13}) Ich werbe bei Ihnen für diese Idee um Zustimmung. ({14}) Wenn es wirklich so ist - wie die Kanzlerin gestern betonte -, dass Sie den Menschen nicht vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben, dann frage ich mich, warum Sie von der Union so stur sind und so viel Beharrungsvermögen zeigen, wenn es um das Ehegattensplitting geht. ({15}) Das Gleiche gilt für das Elterngeld. Hier privilegieren Sie ganz offensichtlich das Alleinverdienermodell. Dazu, Frau Ministerin, haben Sie nichts ausgeführt. Dabei hat die Anhörung zum Elterngeld sehr deutlich gemacht, dass beispielsweise Eltern, die sich dafür entscheiden, gemeinsam und gleichzeitig Kindererziehung und Berufstätigkeit zu verbinden, durch die Elterngeldregelung ganz klar benachteiligt werden. ({16}) Wenn Sie den Menschen wirklich nicht vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben, müssen Sie bereit sein, die Elterngeldregelung für den Fall, dass beide Eltern auf Teilzeit gehen, nachzubessern. Sonst werden Sie Ihrem Anspruch nicht gerecht, über den gesetzlichen Rahmen nicht nur, wie bisher, das Einernährermodell zu fördern. Ein weiteres Beispiel von wegen „Sie schreiben niemandem vor, wie er zu leben hat“ und „Es herrscht Wahlfreiheit“ ist der Geschwisterbonus von 36 Monaten, der immer noch nicht vom Tisch ist. ({17}) Frau Humme hat darüber gesprochen und gesagt, im Moment will nur der Bundesrat das. Wer hat denn im Bundesrat die Mehrheit? Der Bundesrat wird bestimmt durch die CDU/CSU-Ministerpräsidenten. ({18}) Das ist kein Niemand, der das fordert. Ihre Ministerpräsidenten wollen die 36 Monate Geschwisterbonus; das muss man ganz deutlich sagen. Jede und jeder von uns weiß, dass die Möglichkeiten, in den Beruf zurückzukehren, die Karrierechancen und die Altersvorsorge mit der Auszeit vom Beruf, die jemand nimmt, schlechter werden; Sie haben vorhin auch darüber gesprochen. Mit dem erklärten Ziel des Elterngeldes ist das nicht zu vereinbaren. ({19}) Im Übrigen kostet diese Forderung - das ist jetzt schon klar, das ist errechnet - über 100 Millionen Euro. Deshalb, Frau Ministerin, können Sie sicher sein, dass die grüne Fraktion an dieser Stelle alles dafür tun wird, dass die Regelung, die von der CDU/CSU verlangt wird, nicht in Kraft tritt. Ich fordere die große Koalition auf: Setzen Sie ein eindeutiges Zeichen, verabschieden Sie sich von dieser Regelung! ({20}) Zum Schluss möchte ich auf den Zivildienst eingehen. Mit Wehr- und Einberufungsgerechtigkeit hat das, was sich in diesem Bereich abspielt, nichts zu tun. ({21}) Wir haben das in diesem Haus schon einige Male thematisiert. In diesem Haushalt stellt sich aber, was Wehrund Zivildienst angeht, nicht nur die Gerechtigkeitsfrage. Schauen Sie sich den Etat einmal an: Die Ansätze stimmen nicht annährend überein mit dem, was wir an Dienstpflichtigen zur Verfügung haben. Sie haben da also eine kleine Sparbüchse angelegt. Ich rate Ihnen, noch einmal darüber nachzudenken, die Jugendsozialarbeit, die die jungen Menschen leisten können, aufzustocken. Das wäre eine Maßnahme. Legen Sie keine Sparschatulle an für Dinge, die wir nicht brauchen! ({22}) Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Damen und Herren, wir erwarten, dass Sie eine ausgewogene Politik für alle Generationen machen und dass sich dies nicht nur in Sonntagsreden widerspiegelt; denn dann würde sich aufgrund Ihrer Behandlung der Programme Elterngeld, Geschwisterbonus und Ehegattensplitting an der Familienpolitik langfristig leider nichts ändern. ({23})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ilse Falk für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Haushaltsdebatte bedeutet das Ringen darum, wie das Geld, das der Staat durch direkte und indirekte Steuern einnimmt, in kluger und umsichtiger Weise den Menschen wieder zugute kommen kann. Wir erleben das nun schon seit drei Tagen und finden immer wieder Beispiele dafür. Wir streiten um Geldsummen, deren Höhe wir uns oft gar nicht mehr selber vorstellen können, und begründen, warum welche Ausgabe im jeweiligen Haushaltsplan gerechtfertigt ist. Unser Problem ist, dass der Haushalt in sich zwar ein logisches Zahlenwerk ist, dass sich die Begründung der einzelnen Ausgaben aber hartnäckig jeder mathematischen Beweisbarkeit entzieht. Das ist natürlich auch beim Einzelplan 17 nicht anders. Ich will aber trotzdem den Versuch unternehmen, deutlich zu machen, warum es gerade bei diesem Haushalt ein hohes ökonomisches Interesse an der Bereitstellung von Mitteln geben muss. Gerade dieses Ministerium der Generationen spiegelt Veränderungen in der Gesellschaft wie ein Seismograf wider, auf die es zu reagieren gilt, wenn nicht alles noch viel teurer werden soll. Eine Vorbemerkung zu den wichtigsten Veränderungen der letzten Jahrzehnte: Männer und natürlich besonders auch Frauen leben neue Lebensentwürfe, weil ihnen Bildung, Wissenschaft und Forschung völlig neue Perspektiven eröffnet haben. Neue Lebensentwürfe bedeutet, dass die Familien neue Formen des Miteinanders finden müssen. Niedrige Geburtenraten und hohe Lebenserwartung - gemeinhin als demografischer Wandel bekannt - fordern uns mächtig heraus. Traditionelle Formen der Arbeit und lebenslanges Verweilen in demselben Beruf werden seltener. Weil wir von diesen Veränderungen wissen, müssen wir uns damit befassen, was wir durch diese Veränderungen gewinnen, was wir möglicherweise verlieren und was wir von dem Vertrauten auf jeden Fall bewahren sollten. Fangen wir mit dem Beginn des Lebens an. Wir wissen, dass Kinder zuallererst die Beziehung zu ihren Eltern suchen und dass sie gerade in ihrer ersten Lebensphase feste Bezugspersonen und eine liebevolle Zuwendung brauchen, damit sie ihre Talente entfalten können. Zuwendung bedeutet Anwesenheit, also Zeit. Deshalb müssen die Eltern ihr Leben so gestalten können, dass sie Zeit für ihre Kinder haben und dass Familie tatsächlich auch gelebt werden kann. ({0}) Deshalb sollten wir uns freuen, wenn sich Mütter oder Väter auf ihre Rolle einlassen und zum Beispiel von dem neuen Elterngeld und den damit einhergehenden Vätermonaten in möglichst großer Zahl Gebrauch machen. ({1}) Ich gehe jetzt nicht auf die Einzelheiten ein. Die Ministerin hat schon einiges dazu gesagt und das steht bei der Verabschiedung demnächst auch noch einmal ganz groß auf der Tagesordnung. Ich will nur so viel sagen: Das Elterngeld und die Vätermonate sind für uns speziell mit der Hoffnung verbunden, dass gerade auch Väter die Gelegenheit und Chance haben, das Abenteuer Kind und Haushalt zu erleben, wodurch sie lernen, die Leistungen der Mütter besser wertzuschätzen, und wodurch sie ihre Erfahrungen hoffentlich nutzbringend für alle in die Arbeitswelt tragen können. Das heißt also: hoher Nutzen für das Miteinander in der Gemeinschaft und großer Gewinn für die Kinder. ({2}) Eine weitere Folge sind positive Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit, die von den allermeisten Frauen nun einmal so gewünscht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir wissen, dass die Verwirklichung des Wunsches, zwei Berufsfelder miteinander zu vereinbaren, die Zeit für die Familie knapper werden lässt und die Kräfte unter Umständen auch überfordert - ich glaube, das müssen wir uns ab und zu auch einmal eingestehen -, muss die Inanspruchnahme von Dienstleistungen leichter und auch selbstverständlicher werden. ({3}) Durch die Bereitstellung flexibler Kinderbetreuung durch Tagesmütter, Kita oder Hilfen zu Hause, durch die vollständige Absetzbarkeit der Kosten für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Privathaushalt wie in jedem Betrieb ({4}) und durch Förderung von Dienstleistungszentren, in denen bezahlbare Teilzeitangebote für den Haushalt abgerufen werden können, entlasten wir Eltern von den Aufgaben, die andere ebenso gut oder vielleicht sogar besser erledigen können, und verschaffen wir ihnen Freiräume, die für das entspannte Miteinander in der Familie notwendig sind. Die Konsequenz ist: Die Nachfrage von Dienstleistungen schafft Arbeitsplätze und damit natürlich auch Vorteile für diejenigen, die sich zwar selber diese Hilfe nicht leisten können, aber Arbeit suchen. Wir haben hier mit der verbesserten Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und haushaltsnahen Dienstleistungen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres erste Schritte getan. Aber von der Verwirklichung der Idee „Haushalt als Betrieb“ sind wir leider doch noch ein ganzes Stück entfernt. Wir haben es im privaten Haushalt mit einem riesigen Schwarzarbeitsmarkt zu tun. Deshalb sollten wir alles daransetzen, attraktive Angebote für reguläre Arbeit zu machen. ({5}) Das wäre nicht nur gut investiertes Geld, sondern es könnte auch dazu ermutigen, den so lange diskreditieren Arbeitsplatz Haushalt aufzuwerten, sowohl als Ausbildungsberuf, als anspruchsvolle Fortentwicklung zu selbstständiger Haushaltsführung als auch für einfachere Arbeiten für Menschen mit eher praktischen Fähigkeiten. Das Ziel sind der Abbau von Schwarzarbeit und die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze. An dieser Stelle ein Wort zu der immer wieder angesprochenen Kinderarmut. Kinderarmut ist immer abhängig von der Lebenssituation der Eltern. Es spiegelt sich in den Zahlen wider, dass wir es mit einer hohen Arbeitslosigkeit zu tun haben. Deshalb ist das Wichtigste, was wir für die Kinder tun können, um sie aus der Armut herauszuholen, all unsere Kraft darauf zu verwenden, Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar auch im Bereich Haushalt. ({6}) Bleiben wir einen Moment bei der Wirtschaft. Auch sie kann dazu beitragen, Fehlentwicklungen und hohe Folgekosten zu vermeiden. Familiengerechte Arbeitsplätze und Betriebsstrukturen, die auch die Wahrnehmung von Familienaufgaben zulassen, müssten im ureigenen Interesse der Unternehmen liegen. Gerade Arbeitgeber sollten nicht unterschätzen, wie wichtig gute Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern sind, damit sie später einmal - da sollten die Unternehmen ganz egoistisch sein - tüchtige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder aber verantwortungsvolle Chefs werden, die wir uns in stärkerem Maße wünschen. ({7}) Sowohl Tugenden wie Pflichterfüllung, Pünktlichkeit und gegenseitiger Respekt als auch das Verständnis von ethischer Unternehmensführung werden im Elternhaus grundgelegt. Darüber hinaus erwarten wir von Unternehmern, dass sie sich, wenn nicht bereits geschehen, noch stärker der Ausbildung Jugendlicher annehmen. Ich weiß, es wird vielfach beklagt, dass Jugendliche nicht die nötigen Voraussetzungen mitbrächten, die für eine Erfolg versprechende Ausbildung nötig seien. Aber weil eben alles mit allem zusammenhängt, müssen wir die Defizite aufzeigen und Hilfestellung geben. Deshalb bin ich dem Arbeitsminister dankbar, dass er gerade Jugendlichen, die besondere Schwierigkeiten haben, einen Ausbildungsplatz zu finden, mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen will. Weil wir wissen, dass die Unsicherheit der Eltern in der Erziehung häufig groß ist und ihnen eine Vielzahl von Miterziehern das Leben noch zusätzlich schwer macht, müssen wir sie in ihrer Erziehungskompetenz stärken und sie ermutigen, die ihnen - ganz altmodisch zuvörderst obliegende Pflicht der Erziehung verantwortungsvoll wahrzunehmen. Politik muss aber auch mit der Verbesserung frühkindlicher und schulischer Bildung, der Qualifizierung der Erziehenden, der Stärkung der Lehrkräfte und der Verbesserung des schulischen Umfelds Ernst machen. Diese Bereiche finden sich zwar nicht alle im Bundeshaushalt wieder, aber es spielt eben alles zusammen. Wo Fehlentwicklungen zu befürchten sind oder bereits sichtbar werden, brauchen wir mehr präventive Angebote, damit nicht aus kleinen Anfängen große Schädigungen entstehen. Erziehungsberatung und ambulante Erziehungshilfen sind teuer, aber immer noch preiswerter als Reparaturmaßnahmen. ({8}) Das gilt natürlich auch für den Bereich - die Ministerin hat ihn vorgestellt - der aufsuchenden Hilfen, das heißt, Familien werden zu Hause aufgesucht, weil diese Familien nicht zu den Hilfseinrichtungen kommen und sie anders nicht zu erreichen sind. Wir müssen Familien begleiten, um die Kinder aus dem Teufelskreis der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern, in dem sie aufwachsen, zu befreien. Die aufsuchende Hilfe ist hochkomplex und kostenintensiv. Dabei ist es sehr wichtig, die Kinder im Blick zu behalten. Es lohnt sich für die Kinder und die Eltern. Aber - das kann man immer wieder feststellen - es lohnt sich auch für die Kasse. Was für das Aufwachsen der Kleinkinder gilt, setzt sich in allen Altersstufen fort. Jugendliche brauchen in der schwierigen Phase des Erwachsenwerdens eine gute Mischung aus Begleitung und Herausforderung, damit sie ein gesundes Selbstbewusstsein entwickeln. Hier setzt der Einzelplan 17 wichtige Akzente, zum Beispiel mit der Förderung vielfältiger Angebote der Jugendarbeit, der Finanzierung von Freiwilligenjahren und Maßnahmen zur Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements. Mittel zur Integration junger Menschen mit Zuwanderungsgeschichte dienen der Konfliktprävention ebenso wie der Verbesserung ihrer Ausbildungschancen. Das alles sind wertvolle Investitionen in die Zukunft. Im Bundeshaushalt 2007 sind mehr als 5 Milliarden Euro für die Generationen veranschlagt. Darüber hinaus werden jährlich etliche Milliarden - die Zahlen schwanken - für staatliche Maßnahmen und Leistungen für Familien in unterschiedlichen Lebenslagen aufgewendet. Wir unterstützen das Familienministerium ausdrücklich in seinem Vorhaben, dieses Geld effektiver einzusetzen. Das System staatlicher Familienleistungen soll sortiert und bilanziert werden. Es wird geprüft, ob wir künftig die Ausgaben in einer Familienkasse bündeln, um sie genauer und zielgerichteter einsetzen zu können. Ich komme zum Schluss. Unternehmensbilanzen kann man auf Euro und Cent nachrechnen. Soziale Bilanzen hingegen bilden Zukunftsfähigkeit ab. Lassen Sie uns öfter die gesellschaftlichen Zusammenhänge in den Blick nehmen, damit wir die knapp gewordenen Finanzmittel klug anlegen. Die Sozialhaushälter aller Ebenen werden es uns danken. ({9})

Das Wort hat nun die Kollegin Sibylle Laurischk, FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich möchte vorab etwas zu Ihren Ausführungen anmerken. Das Elterngeld wirft nach meinem Dafürhalten verfassungsrechtliche Fragen auf, die noch zu klären bleiben. Dazu wird gerade die FDP in der Zukunft noch einiges zur Diskussion beisteuern. Darauf möchte ich kurz hinweisen, weil die Haushaltsmittel in diesem Bereich deutlich aufgestockt werden. Zur Kinderarmut haben Sie nach meinem Dafürhalten nichts Substanzielles gesagt. Dabei ist die Kinderarmut ein Problem, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Ich hätte mir durchaus vorstellen können, dass Sie zum Beispiel auf das Unterhaltsvorschussgesetz oder auf den Kinderzuschlag eingegangen wären. Sie verantworten auch die Mittel für die Integration junger Zuwanderinnen und Zuwanderer. Diese Mittel werden wie im Vorjahr - ich zitiere aus den Anmerkungen zum Haushaltsplan - „bedarfsgerecht“ veranschlagt. 19 Prozent eines Jahrgangs von Schülern mit Migrationshintergrund verlassen die Schule ohne Abschluss. Damit wächst ein großer sozialer Sprengsatz heran. Die Bedeutung von Integration durch Spracherwerb hat auch der Bundesinnenminister in seiner Haushaltsrede für seinen Bereich „Integrationskurse für Erwachsene“ deutlich gemacht. Aber auch er stockt die Ansätze für die Integrationskurse 2007 nicht auf. Ich weise an dieser Stelle insbesondere darauf hin, dass die Integrationskurse für Mütter und Kinder mit Migrationshintergrund nicht ausreichend wahrgenommen werden können, weil die notwendigen Mittel fehlen. Ich halte es für wichtig, dass Sie sich als Frauen- und Familienministerin gerade um diese Möglichkeiten verstärkt kümmern. Das Abhalten eines Integrationsgipfels reicht eben nicht aus. ({0}) An dieser Stelle möchte ich auf etwas hinweisen, was mich in der jüngsten Berichterstattung sehr erschüttert hat. Die Situation muslimischer Frauen ist mittlerweile so schwierig, dass sich eine Anwältin in Berlin, die diese Frauen vertritt, nicht mehr in der Lage sieht, ihren Beruf auszuüben, weil sie ebenfalls Angriffen ausgesetzt ist. Ich meine, dass die Frauenministerin der Bundesrepublik zu diesem Thema etwas hätte sagen müssen. ({1}) Es ist nach meinem Dafürhalten eine sehr bedenkliche Entwicklung, wenn eine Anwältin, die als Mitglied der Anwaltschaft Organ der deutschen Rechtspflege ist, ihren Beruf wegen integrationspolitisch fragwürdigen Zuständen in Deutschland aufgibt. Wir müssen in dieser Frage ganz intensiv arbeiten. Egal welches Ministerium oder welcher Ausschuss, wir sind hier als Abgeordnete gefordert. ({2}) Ich bin der Meinung, dass junge Migrantinnen und Migranten vom Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle 2007 profitieren sollten. Sie haben ausgeführt, dass Sie ein Programm „Jugend für Vielfalt und Demokratie“ auflegen wollen. Wir hoffen auf ein schlüssiges Konzept. Das von uns sehr kritisierte so genannte Gleichstellungsgesetz allein darf nicht als ausreichend betrachtet werden. Hier muss mehr getan werden. Das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle muss auch für Senioren von Bedeutung sein. Wir fordern die Bundesregierung auf darzulegen, wie sie vorgehen will, damit auch Senioren angesprochen werden und in ihrer gesellschaftspolitischen Bedeutung stärker vernetzt werden. Sie sprechen zwar ständig von Mehrgenerationenhäusern. Aber das reicht uns als seniorenpolitische Aussage nicht aus. ({3}) Die Formen der Altersdiskriminierung beispielsweise sind subtil. Das ist insbesondere auf dem Arbeitsmarkt zu spüren. Wir wissen, dass der Altenbericht einige Lösungsvorschläge beinhaltet. Dazu haben Sie bislang noch nichts gesagt. Das Verzögern der Vorlage des Altenberichts kritisieren wir ausdrücklich. Frau von der Leyen, Familienpolitik muss alle Generationen und beide Geschlechter umfassen. Nur dann hat das bewährte Netz Familie eine Chance, seinen Mitgliedern und Angehörigen Halt und Perspektive zu geben. Frau Ministerin, es bleibt viel zu tun. ({4})

Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Spanier für die SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in Haushaltsdebatten ist es sehr schwer, Wiederholungen zu vermeiden. Auch ich werde es nicht schaffen; aber ich erlaube mir deswegen, auf die grundsätzlichen Fragen nicht näher einzugehen. Frau Ministerin von der Leyen ist auf die demografische Entwicklung und deren Auswirkungen eingegangen. Das erspare ich mir. Ich will mich auf einige wenige Punkte konzentrieren. Frau Ministerin, ich möchte - Sie ahnen es wahrscheinlich - eine Anmerkung zur Seniorenpolitik machen. Sie haben vorhin mit Vehemenz, ja geradezu mit Verve von den Potenzialen, der Leistungsfähigkeit und den Kompetenzen der Älteren gesprochen. Das hat mir gut getan. ({0}) Vom finanziellen Volumen her geht es - wenn man den Betrag beispielsweise mit dem Zuschuss zur Rentenversicherung in Höhe von 78,4 Milliarden Euro vergleicht - um eine ganz bescheidene Summe. Es sind gerade einmal 10 Millionen Euro. Übrigens bewegen wir uns damit auf dem finanziellen Niveau zuzeiten von RotGrün. Nichtsdestotrotz ist es Aufgabe des Ministeriums und des zuständigen Ausschusses, dafür zu sorgen, dass wichtige gesellschaftliche Impulse gegeben werden und dass neue Initiativen, die in der Gesellschaft entstehen, aufgegriffen und unterstützt werden. ({1}) Es handelt sich zwar nur um 10 Millionen Euro. Aber die damit finanzierten Maßnahmen sind in gesellschaftspolitischer Hinsicht durchaus wichtig. Ich will kurz auf drei Bereiche eingehen. Zur Fortsetzung der Baumodelle der Alten- und Behindertenhilfe: Insgesamt sind es nun bundesweit 39 Projekte. Hinzu gekommen sind elf Projekte, die unter der Überschrift „Das intelligente Heim“ laufen. Das finde ich sehr gut; denn die Technikunterstützung des Lebens älterer, aber auch behinderter Menschen wird dabei in den Blickpunkt gerückt. Auch dabei geht es nur um bescheidene 2,5 Millionen Euro. Darin stecken aber viele Anregungen. Das erinnert mich an Klostergründungen, als Mönche ins Land geschickt wurden, die dann eine breite Öffentlichkeit erreichten. Neu ist das Modellprogramm „Neues Wohnen - Beratung und Kooperation für mehr Lebensqualität im Alter“. Dessen Budget ist noch kleiner, dennoch ist das ein wichtiger Ansatz. Es sollen zehn Projekte bundesweit gefördert werden. Dabei geht es um ganz wichtige Themen, neue Kooperationsmodelle, damit auch andere Beteiligte in den Stadtquartieren zusammengebracht werden können. Mit dem Projekt „Wohnen im Stadtteil“ erreichen wir eine Nähe zum Programm „Soziale Stadt“. Wir müssen dabei darauf achten, was bezüglich der Innovationen von überregionaler Bedeutung ist. Auch dieses Programm zielt in die richtige Richtung und wird hoffentlich - ich bin mir sogar sicher - wichtige Impulse geben. Ich kann nicht umhin, auf das Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhaus“ zu sprechen zu kommen. Es ist mit 88 Millionen Euro in unserem kleinen Etat ein dicker finanzieller Brocken. Man darf die Mehrgenerationenhäuser jedoch nicht mit Erwartungen überfrachten. Mit ihnen werden wir nicht die Probleme und Verwerfungen unserer Gesellschaft lösen können, das erwartet auch niemand. Der Ansatz ist jedoch richtig und da er heute schon mehrfach beschrieben worden ist, werde ich nicht weiter darauf eingehen. Stattdessen will ich ein paar konkrete Anmerkungen machen. Die ersten 50 Mehrgenerationenhäuser sollen demnächst bewilligt werden. Die Bewerbungen laufen. Ich habe mir sagen lassen, dass eine große Anzahl von Onlinebewerbungen eingegangen ist. Das ist sehr erfreulich. Bis zum 20. September läuft die erste Tranche. Ich bin darauf gespannt, wie die Beurteilung ausfallen wird. Ich hoffe, wir stimmen darin überein, dass es sich hier um ein lernendes Programm handelt und man auch prüfen sollte, ob es wirklich 27 Kriterien sein müssen, die man bei der konkreten Vergabe einhalten muss. Ich möchte darum bitten, die Erfahrungen aus der ersten Tranche zu nutzen, um hier möglicherweise wichtige Veränderungen vornehmen zu können. ({2}) Da es sich hier um einen vagen Begriff handelt, möchte ich ein paar weitere Anmerkungen machen. Es soll sich um einen „offenen Tagestreff“ handeln. Ein wesentlicher Bestandteil ist ferner, dass vier Generationen berücksichtigt werden müssen. Zuerst habe ich gestutzt. Es geht um Kinder und Jugendliche, Erwachsene, die Älteren, also 50 plus, und die Hochbetagten. Jeder mag sich einordnen. Ich erachte es als wichtig, dass gleichzeitig die frühe Förderung von Kindern hier mit verankert werden soll. Ein entscheidendes Bewertungskriterium ist, dass Ehrenamtliche und Hauptamtliche auf gleicher Augenhöhe miteinander umgehen. Dieses Kriterium wird sicherlich auch angelegt werden. ({3}) Ich bin der Meinung, dass die Entscheidungen, die jetzt anstehen, transparent gemacht werden müssen. In meinem Wahlkreis gibt es mehrere Bewerbungen. Ich bin in dieser Angelegenheit völlig neutral. ({4}) Die Bewerber werden darauf achten, ob sie wirklich gleich behandelt werden. Ich mahne die Gleichbehandlung nicht an, sondern setze einfach voraus, dass das Entscheidungsverfahren die notwendige Transparenz hat. ({5}) Selbstverständlich gehört dazu, dass wir regelmäßig über den weiteren Fortgang informiert werden. Bei der Entscheidung ist es sicherlich hilfreich, dass eine Kooperationsgruppe eingerichtet wird, die eine Art Beiratsfunktion übernehmen soll. Vielleicht sollte man aber darüber nachdenken, Frau Ministerin, ob wir wirklich noch zwei zusätzliche Gremien brauchen. Brauchen wir noch einmal einen Nachhaltigkeitsrat? Es gibt im Deutschen Bundestag einen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Warum soll er sich nicht auch mit unseren Themen befassen? Wir haben einen Nachhaltigkeitsrat bei der Bundesregierung verankert. Man sollte noch einmal darüber nachdenken, ob ein zusätzlicher Nachhaltigkeitsrat nicht überflüssig ist. Wenn das Kompetenznetzwerk wirklich ein neues Gremium wird, sozusagen institutionalisiert wird, dann hätte ich meine Bedenken. Hingegen Fachleute zusammenbringen, das kann man machen. Das wollte ich mit auf den Weg geben. Zu einem „lernenden Programm“ gehört auch, dass man kritische Nachfragen stellen kann und das eine oder andere überprüft. Wir werden uns mit der Lage der älteren Generation sicherlich noch ausführlicher befassen, wenn wir den Fünften Bericht zur Lage der älteren Generation hier im Haus diskutieren. ({6}) - Da gebe ich Ihnen Recht. - Deswegen möchte ich zwei Anregungen geben. Die Situation der älteren Migranten ist ein Schwerpunkt in dem fünften Altenbericht. Man sollte auch einmal auf die Lage der älteren Menschen mit geistiger Behinderung eingehen. Es hat historische Gründe, auf die ich nicht näher eingehen muss, dass jetzt zum ersten Mal Menschen mit geistiger Behinderung in das Seniorenalter hineinwachsen. Wir sollten überlegen, ob wir Impulse setzen können, um die besonderen Bedürfnisse dieser älteren Menschen zu berücksichtigen. ({7}) Ganz zum Schluss noch eine Bemerkung, die ich mir nicht verkneifen kann. Als ich zur Einbringung des Haushalts 2006 eine kleine Rede halten durfte, bin ich auf das Heimgesetz eingegangen. Wir waren uns alle einig, wie das geregelt werden sollte. ({8}) Mittlerweile ist die Föderalismusreform in Kraft. Leider hat es sich ergeben, dass die Länder mit 14 : 2 Stimmen nicht bereit waren, auf unsere übereinstimmende Vorstellung einzugehen. ({9}) Das ist bedauerlich. Wir hätten die Chance gehabt, nicht nur die stationäre Altenhilfe, sondern auch die ambulante Altenhilfe durch eine Modifizierung des Heimgesetzes zu fördern und zu unterstützen. Ich hoffe, dass die 16 Länderparlamente diese Aufgabe sobald wie möglich in Angriff nehmen. Da wir alle den Ländern und den Länderparlamenten zumindest parteipolitisch verbunden sind, würde ich Sie bitten, das zu unterstützen. Herzlichen Dank. ({10})

Das Wort erhält nun die Kollegin Elke Reinke, Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau von der Leyen, Sie haben sich für Ihre Regierungszeit große Ziele gesteckt. Sie wollen junge Familien in der Phase der Familiengründung unterstützen - sprich: Elterngeld eingeführt -, den Zusammenhalt zwischen den Generationen mit den Mehrgenerationenhäusern stärken und Sie wollen sich mehr um die Kinder kümmern, die auf der Schattenseite des Lebens geboren wurden. ({0}) Über das erschreckende Ausmaß der bestehenden Kinderarmut hat meine Kollegin Diana Golze bereits gesprochen. An Ihrer Stelle, Frau Ministerin, hätte ich mich zuerst dieser Herausforderung gestellt. Ich bin sehr gespannt, welche Antworten Ihr Ministerium auf dieses dringende Problem entwickelt. Frau Ministerin, Sie haben erreicht, dass wieder mehr über Familien gesprochen wird. Ich habe aber den Eindruck, dass Sie damit nicht die Familien von Geringverdienenden, Erwerbslosen, Studierenden und Auszubildenden meinen. ({1}) Ich finde einige Ihrer Grundgedanken richtig. Sie erklären, dass Sie bei der Drehscheibe Mehrgenerationenhaus sozialpolitische Maßnahmen mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten verbinden wollen. Herausgekommen ist allerdings eine Mischung aus einem ausgeweiteten Niedriglohnsektor und ehrenamtlicher Arbeit. Ihr Dienstleistungsunternehmen Mehrgenerationenhaus ist nichts anderes als eine moderne Fassung der alten Dienstmädchengesellschaft. ({2}) Auch die Leute, die zu Armutslöhnen diese Arbeit verrichten müssen, haben oftmals Kinder, die dann wieder im Schatten der Armut groß werden müssen. ({3}) Für Sie, Frau von der Leyen, ist das Mehrgenerationenhaus eine Antwort auf das Verschwinden der traditionellen Großfamilie. Sie wollen auf der einen Seite künstlich Familien erzeugen, auf der anderen Seite werden Familien durch eine völlig verfehlte Arbeitsmarktpolitik zerrissen. In Sachsen-Anhalt ist das völlig normal. Für die Niedrigverdienenden ist es zumutbar, dass sie von ihren Familien getrennt werden. In meinem Bekanntenkreis ist ein fünffacher Familienvater mehrere Jahre lang quer durch die Bundesrepublik zu verschiedenen Arbeitsorten gefahren, um seine Familie zu versorgen. ({4}) Vor einem Jahr hat er seine Arbeit verloren. Jetzt hat er Zeit und er hat neue Zukunftsängste. Die Bundesagentur für Arbeit fordert ihn jetzt auf, seine Wohnung zu verlassen, weil sie nicht mehr angemessen ist. Jahrelang hat er versucht, diesen Wohnsitz zu erhalten. Er hat alles versucht, damit seine Familie in diesem Umfeld bleiben kann. Nun wird sie aus diesem sozialen Umfeld herausgerissen. Die Agentur wird ihm auch keine neue Stelle vermitteln, weil es genug jüngere Arbeitssuchende gibt, die nun ebenfalls wochenlang durch die Republik reisen. Wie erklärt er seinem ältesten Sohn, dass er jetzt eine Genehmigung braucht, wenn er aus dem Haushalt der Eltern ausziehen will? Nur zur Erinnerung: Durch den Arbeitslosengeld-IIBezug des Vaters ist die Familie jetzt eine Bedarfsgemeinschaft. Nun kommen Sie mir nicht damit, dass Sie sagen: Das ist ein Einzelfall. Ich kann Ihnen etliche dieser Fälle schildern; daran sind Familien zerbrochen. Wenn Sie mit offenen Augen durch Ihren Wahlkreis gehen, dann werden Sie Fälle dieser Art sicherlich ebenfalls sehen. ({5}) Machen wir es uns nicht zu einfach. Als gewählte Volksvertreter sollten wir Probleme offen benennen. Unbequeme Wahrheiten auszusprechen, ist kein Populismus, im Gegenteil: Unsere Wähler und Wählerinnen erwarten klare Worte. Ihre Ankündigung zu den Mehrgenerationenhäusern hat ein reges Interesse bei vielen freien Trägern und sozialen Institutionen hervorgerufen. Sie hofften auf qualifizierte Arbeitsplätze und auf finanzielle Unterstützung, um neue Projekte zu entwickeln bzw. um bestehende auszubauen. Das war in meinem Wahlkreis nicht anders. Doch nach genauem Studium der Ausschreibungsunterlagen blieb von der geweckten Erwartung nicht allzu viel übrig. Eine Förderhöhe von jährlich 40 000 Euro für ein Projekt hört sich nach sehr viel an. Von diesem Betrag sind 50 Prozent für Personalkosten vorgesehen. Davon kann man gerade einmal eine halbe Stelle finanzieren, wenn man nach Tarif zahlt. Die Förderung ist teilweise an fragwürdige Bedingungen gebunden. Projektteilnehmer werden unter anderem aufgefordert, Werbefahrten zu anderen Mehrgenerationenhäusern zu veranstalten. Das Ganze ist also nichts anderes als eine gut durchdachte Propagandaveranstaltung für Ihr Ministerium. ({6}) Ihr Mehrgenerationenhaus könnte - aber nur, wenn es finanziell solide ausgestattet wäre - als ein soziales Zentrum funktionieren. Hier könnten Jüngere und Ältere, Menschen mit und ohne Behinderung lernen, respektvoll und gleichberechtigt zusammenzuleben. Es gibt viele Tätigkeitsfelder, durch die Familien unterstützt werden können und durch die gleichzeitig neue Erwerbsarbeit entsteht, die so dringend benötigt wird. Sie argumentieren, dass sich viele ältere Bürger mehr soziale Nähe wünschen und gerne gebraucht werden wollen. Senioren bieten nicht nur Hilfe an. Immer mehr ältere Menschen brauchen Unterstützung, weil das Problem der Altersarmut immer prekärer wird. Diese Entwicklung hat Ihre Regierung mit der Fortentwicklung von Hartz IV und der Halbierung der Rentenbeiträge für ALG-II-Empfänger verstärkt. Wenn die Regierung keine armutsfesten Mindestrenten einführt, dann werden Ihre Mehrgenerationenhäuser noch einen ganz anderen Schwerpunkt bekommen: Ältere Menschen müssen untereinander die Solidarität ersetzen, die die Gesellschaft ihnen gegenüber nicht mehr aufbringt. ({7}) Ein Dialog zwischen den Generationen ist notwendig. Dazu muss der Staat keinen künstlichen Familienersatz schaffen. Sie können sich ein Programm in dieser Form sparen. Sie könnten mit diesem Geld dem Ziel einer bedarfsdeckenden und beitragsfreien Kinderbetreuung ein großes Stück näher kommen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({8})

Das Wort hat nun die Kollegin Monika Lazar, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meinem Beitrag auf das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus, für Vielfalt und Toleranz beziehen. Frau Bundesministerin von der Leyen hat dankenswerterweise schon dieses neue Programm erwähnt. Allerdings ist die Aussicht für viele Akteure leider nicht so rosig, wie das hier geschildert wurde. Nach monatelanger Unklarheit darüber, ob das Geld ganz gestrichen, gekürzt oder für neue Inhalte ausgegeben werden soll, blieb der Ansatz für 2007 nun doch bestehen. Das ist erfreulich. Aber wie geht es jetzt weiter? Ende 2006 laufen die bisherigen Bundesprogramme „Civitas“ und „Entimon“ nach fünfjähriger Modellphase aus. Diese Modellphase war ausgesprochen erfolgreich. Bürgerinnen und Bürger lernten in Projekten vor Ort, Zivilcourage zu zeigen. Es gab Aufklärung, unter anderem in Schulen und Behörden. Opfer rechtsextremer Gewalt bekamen endlich spezifische Hilfe. Viel Erfahrung und Fachwissen liegen jetzt vor. Der Bund ist nun in der Verantwortung, die gewachsenen Strukturen auch weiterhin zu unterstützen. ({0}) - Selbstverständlich. Darüber sind wir uns einig. ({1}) Das ist doch überhaupt kein Problem. Ich bin ja erst am Anfang; darauf komme ich noch. Bundesfinanzmittel zur Stärkung der Zivilgesellschaft sind im Entwurf 2007 wieder eingeplant. Die entscheidende Frage ist: Für welche Projekte und auf welchem Weg soll dieses Geld ausgegeben werden? Dazu sind die Vorstellungen der Bundesregierung leider noch unkonkret. Was wird etwa aus den mobilen Beratungsteams, den Netzwerkstellen und der Opferberatung ({2}) und was aus Aussteigerprojekten wie „Exit“? Für sie geht die Zitterpartei weiter, auch wenn im Haushalt die gleiche Summe zur Verfügung stehen wird. Viele Träger sind stark verunsichert, müssen Büros schließen und sich arbeitslos melden; Kollegin Golze hat dankenswerterweise auch darauf schon hingewiesen. Sollen sich etwa die Rechtsextremen ab dem nächsten Jahr freuen, wenn die engagierten Aufklärer nicht mehr vorhanden sind? Ich kann und will mir das nicht vorstellen. ({3}) Natürlich müssen sich auch die Länder an der Finanzierung angemessen beteiligen. ({4}) Wir wissen, dass nicht alle das tun. Thüringen gibt da leider ein sehr schlechtes Beispiel. ({5}) Ich hoffe, ab nächstem Jahr tut sich da etwas. Aber es sieht nicht allzu gut aus. In Sachsen zum Beispiel haben etliche Projekte Geld aus dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ erhalten, aber oft erst, nachdem dieses durch das Bundesprogramm „Civitas“ gefördert wurde. Durch das neue Bundesprogramm, das Anfang 2007 beginnt, entsteht aber ein Übergangszeitraum. Dann wird es für die Projekte schwierig, da es Anfang des Jahres Zusagen weder vom Bund noch vom Land gibt. Diese Lücke muss noch geschlossen werden. ({6}) Auch beim Antragsverfahren sind Veränderungen angedacht. Künftig sollen nur noch die Kommunen Anträge auf Fördergelder stellen dürfen. Ich halte es für richtig, dass die Verantwortung der Kommunen gestärkt wird. Leider aber sind viele Kommunen und Landkreise oft noch Teil des Problems. Ihnen fehlt die Sensibilität für das Thema oder, schlimmer noch, sie teilen die Ansichten. Gerade dort aber ist die Arbeit gegen Rechtsextremismus nach wie vor notwendig. Wenn jedoch freie Träger selbst keine Förderanträge mehr stellen können, besteht die Gefahr, dass sie zu Bittstellern werden. Deshalb brauchen wir ein gemeinsames Recht für Kommunen und Träger vor Ort, Fördermittel zu beantragen. ({7}) Nur so können sich beide auf Augenhöhe gleichberechtigt gegenüberstehen. Nur so wird es auch eine inhaltliche Auseinandersetzung geben, die gleichberechtigt ablaufen kann. Es gibt in den Ländern und Kommunen viele Aktionen, um die Zukunft der Strukturprojekte abzusichern. Aktiv sind dabei Menschen aus allen demokratischen Parteien. Zum Beispiel hat die CDU-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern in einem Brief vom 15. August an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben - ich zitiere -: Leider zeigt sich, dass die demokratische Grundordnung in unserem Land noch nicht tief genug verankert ist, als dass sie nicht doch noch ins Wanken geraten kann. Diese Warnung sollte auch die Bundesregierung ernst nehmen und den gefährlichsten Feinden unserer Demokratie, den Rechtsextremen, keinen Raum lassen. Zu diesem Kampf gehört, die Initiativen zu stärken, inhaltlich und finanziell. ({8}) In dem Brief heißt es weiter: In den letzten Monaten hat die CDU-Landtagsfraktion mit unterschiedlichen Partnern eine Reihe kleinteiliger Veranstaltungen … organisiert. Dabei haben uns die kompetenten Mitarbeiter des mobilen Beratungsteams … durch Detailkenntnis und Kompetenz geholfen. Wir halten deren Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern auch in der Zukunft für unerlässlich und wünschen uns, dass der Bund hier auch künftig seinen finanziellen Beitrag leistet. Das ist eine sehr eindeutige Aussage. Leider gibt es noch keine Antwort von der Bundeskanzlerin. Ich hoffe, sie will nicht abwarten, ob die NPD am 17. September in den Landtag von MecklenburgVorpommern einzieht, um dann gegebenenfalls hektisch zu reagieren. Ich hoffe ebenfalls, die Bundesregierung findet rechtzeitig Lösungen für die Strukturprojekte, damit sie sich ganz auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können und nicht länger als Bittsteller von Tür zu Tür laufen müssen. So viel sollte unsere Demokratie uns allen wert sein. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich für unsere Demokratie einsetzen. Auch die Politik muss ihre Aufgaben erledigen. Wir haben jetzt die Chance, Zivilcourage nicht nur moralisch, sondern auch finanziell zu unterstützen. ({9})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Johannes Singhammer, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Familie steht vor einer Renaissance. Wir wollen diejenigen unterstützen, die in einer Familie zusammenleben. Die erste finanzwirksame Entscheidung des Haushalts 2006 war die bessere steuerliche Anrechenbarkeit der Kinderbetreuung. In diesem Haushalt, dem Haushalt 2007, spielt das Elterngeld eine zentrale Rolle. Wir wollen - und tun das auch - eine moderne Familienpolitik betreiben, allerdings keine Familienpolitik ohne Grundsätze. Wir wissen, Familie ist nicht das Idyll im Winkel. Harte Realität ist auch, dass immer mehr Ehen geschieden und weniger geschlossen werden, viele Menschen zeitlebens kinderlos bleiben und die Öffentlichkeit immer öfter über spektakuläre Fälle von Kindesmisshandlung diskutiert. Für die ganz große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist das Zusammenleben in der Familie trotzdem erwünscht, erhofft und auch alternativlos. In einer vor kurzem veröffentlichten Umfrage des Allensbach-Instituts wurde untersucht, welche Gruppe sich als besonders glücklich empfinde. Ich glaube, es erstaunt wenig, dass sich vor allem Eltern mit kleinen Kindern trotz aller Probleme als besonders glückliche Gruppe empfinden. Deshalb macht es Sinn, Familienpolitik zu betreiben und diese als roten Faden zu betrachten. Denn wenn es den Familien in unserem Land gut geht, dann geht es auch unserem Land gut. ({0}) Wir wissen, dass sich die Lebensmodelle von Familien in den vergangen Jahrzehnten mehr verändert haben als in den vergangenen Jahrhunderten. ({1}) Dem tragen wir Rechnung: mit der Einführung des Elterngelds, mit der Förderung der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mit dem besseren Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und mit der besseren Einbindung der älteren Generation durch die Nutzbarmachung der Potenziale des Alters vor dem Hintergrund einer veränderten demografischen Alterspyramide. Wichtig ist aber auch - lassen Sie mich das an dieser Stelle sagen -, dass es beim Haushalt, bei der Einbringung des Haushalts, der Diskussion darüber und der Entscheidung über die Ausgaben, nicht ausschließlich darum geht, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und zu verwalten, sondern auch darum, zu gestalten. Zum Gestalten gehört, dass nicht auf Leitbilder verzichtet wird. Familienpolitik und Leitbilder gehören zusammen. Es lohnt sich, die Leitbilder wieder in den Fokus zu rücken, die unser Grundgesetz aus gutem Grund gewählt hat. In Art. 6 des Grundgesetzes steht: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Das ist auch gut so. ({2}) - Wenn Sie die Verfassung ändern wollen, sollten Sie das hier sagen. Wir wollen das nicht. ({3}) Wir folgen dem Grundsatz der Wahlfreiheit. ({4}) - Gleich komme ich noch zu Ihnen. ({5}) Der Grundsatz der Wahlfreiheit bedeutet für uns vor allem, dass es in der Verantwortung der Eltern liegt, wie sie ihre Kinder betreuen und erziehen. Für uns ist es wichtig, dass sich die Väter und Mütter entscheiden können, ob sie sich ganz der Familie widmen oder wie sie Familie und Erwerbsarbeit miteinander verbinden. Wir haben in der Vergangenheit überwiegend auf die Betreuung der Kinder innerhalb der Familie gesetzt. Wegen der veränderten gesellschaftlichen Bedingungen fördern wir heute zugleich die Betreuung außerhalb der Familie. ({6}) Gerade diese Frage wird sich vermehrt im Zusammenhang mit der Einführung des Elterngeldes stellen. Eines sage ich Ihnen aber auch - um einmal Wahlfreiheit an einem praktischen Beispiel zu dokumentieren -: Frau Haßelmann, Sie haben das Ehegattensplitting angesprochen. Sie wollen das Ehegattensplitting zum Teil schleifen ({7}) und begründen das mit einem besonderen Zugewinn an Humanität. Ich bitte Sie, auch einmal an die Millionen von Frauen zu denken, die in der Vergangenheit einen anderen Lebensentwurf gewählt haben ({8}) und die jetzt, nachdem die Kinder aus dem Haus sind - Sie wollen ja das Ehegattensplitting erkennbar daran knüpfen, ob Kinder im Haus sind oder nicht - und weil sie sich ganz der Kindererziehung gewidmet haben, ein wesentlich geringeres Alterseinkommen haben als ihr Ehemann. Wenn Sie das Ehegattensplitting jetzt schleifen, dann treffen Sie Millionen dieser Frauen. Das ist kein Zugewinn an Humanität, sondern - das sage ich Ihnen an dieser Stelle - eine ganz grobe Ungerechtigkeit. ({9})

Herr Kollege Singhammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Deligöz?

Ich gestatte eine Zwischenfrage, wenn Sie die richtige Frage stellen, Frau Deligöz. ({0})

Herr Singhammer, ich stelle Ihnen immer die richtige Frage; das wissen Sie doch. Geben Sie mir Recht, wenn ich sage: Eine Familie mit zwei Einkommen - die Frau ist womöglich als Verkäuferin im Supermarkt tätig, der Mann als Fernfahrer; beide verdienen also nicht viel - hat, obwohl beide Ehepartner arbeiten, um ihrer Familie einen Mindestunterhalt zu gewährleisten - denn beide sind keine Großverdiener -, nichts vom Ehegattensplitting. Denn bei einem etwa gleich hohen Einkommen ist der Betrag, der sich aus dem Ehegattensplitting ergibt, für diese Familie null. Im gleichen Zug hat ein sehr gut verdienender Ehemann - ein Bundestagsabgeordneter, sagt meine Kollegin Schewe-Gerigk - mit einer Frau, die nicht erwerbstätig und zu Hause ist, bei diesem Einkommen Vorteile von bis zu 8 000 Euro, und dies auch ohne Kinder. ({0}) Dies ist ungerecht gegenüber Kinder erziehenden Eltern, die trotz ihres niedrigen Einkommens die Kosten für ihre Kinder tragen müssen. Stimmen Sie mir darin zu, dass es ein Aspekt der Gerechtigkeit ist, Familien, die die Verantwortung übernehmen, Kinder zu erziehen, staatlich mehr zu unterstützen als diejenigen, die keine Kinder haben! Das müsste doch eigentlich auch in Ihrem Programm stehen. Denn auch Sie definieren „Familie“ als den Ort, wo Menschen miteinander und füreinander Verantwortung übernehmen.

Frau Kollegin, Sie hatten sich zu einer Zwischenfrage gemeldet.

Das ist eine Zwischenfrage. Ich würde gern wissen, ob mir Herr Singhammer da zustimmt.

Wenn ich mir nicht notiert hätte, dass ich Ihnen zu einer Zwischenfrage das Wort erteilt habe, könnte ich das gar nicht mehr als solche erkennen. ({0}) Deswegen wäre es gut, wenn nach der bestellten guten Frage nun auch eine gute Antwort erfolgte.

Ich habe ja von Ihnen gelernt, dass gut Ding Weile braucht, Herr Lammert. Von daher stelle ich jetzt meine Frage. ({0}) - Das war liebenswürdig von mir gemeint.

Das hat auch jeder so verstanden. Es muss jetzt auch wirklich damit sein Bewenden haben. Der Kollege Singhammer sollte den Teil der Ausführungen, die er als Frage verstanden hat, beantworten. ({0})

Dann stelle ich meine Frage: Wie vereinbaren Sie das mit Ihren CSU-Grundsätzen? Diese Gerechtigkeitsfrage würde mich sehr interessieren.

Frau Kollegin Deligöz, ich werde mich bemühen, Ihre Fragen umfassend zu beantworten. Zunächst einmal haben Sie danach gefragt, ob das Ehegattensplitting bei dem von Ihnen skizzierten Beispiel eines Ehepaares, das über ein gleich hohes Einkommen verfügt, zu Begünstigungen führt. ({0}) Das ist ganz klar zu beantworten - das ist nichts Neues -: In diesem Fall nicht. Dann haben Sie danach gefragt, ob es gerecht sei, wenn ein Partner mehr und der andere weniger verdient und diese Unterschiede im Rahmen des Ehegattensplittings als Vorteil zu Buche schlagen. Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass dieses Zerrbild, das hier gelegentlich gemalt wird - oft werden der Zahnarzt und die Zahnarztgattin bemüht, die aus dem Vorteil, den das Ehegattensplitting bietet, Tennisstunden bezahlen kann -, so nicht zutrifft. In einer Untersuchung wurde vor kurzem ganz klar festgestellt, dass das Ehegattensplitting zielgenau den Familien mit Kindern Vorteile bringt. Damit dient es genau der Gruppe, der es dienen soll. Dabei bleibt es. ({1}) - Ob Ihnen das passt oder nicht: Es ist so. ({2}) Es kommt noch ein entscheidender Grund hinzu. Ehepartner übernehmen in der Ehe eine ganz besondere Verantwortung füreinander, auch unterhaltsrechtlich. Deshalb ist es richtig - das Bundesverfassungsgericht hat dies wiederholt festgestellt -, dass diese besondere Verpflichtung einen besonderen Schutz braucht. Deshalb ist das Ehegattensplitting zu Recht eingeführt worden. - Ich denke, ich habe Ihre Fragen damit gut beantwortet. ({3}) Wahlfreiheit - ich möchte auf diesen Punkt zurückkommen - erfordert natürlich auch finanzielle Gerechtigkeit für Familien. Das ist heute schon angesprochen worden.

Herr Kollege Singhammer, es gibt noch eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke.

Aber sehr gerne.

Bitte schön.

Herr Singhammer, ich möchte noch einmal auf das Ehegattensplitting zurückkommen. Sie sagen, die Ehe solle geschützt werden und Kinder sollten vom Staat gefördert werden. In meiner Frage geht es um die finanzielle Förderung der Kinder durch den Staat. Bitte beantworten Sie mir die Fragen: Finden Sie es richtig, dass Alleinerziehende mit Kindern vom Ehegattensplitting nicht profitieren? Finden Sie es weiterhin richtig, dass auch eine Frau, die genauso viel verdient wie ihr Mann und die gleichzeitig die Kinder erzieht, keinen Vorteil durch das Ehegattensplitting hat? Das Ehegattensplitting wurde vor 30 oder 40 Jahren eingeführt, als die Ehefrau zu Hause blieb, Kinder bekam und Kinder erzog, während der Ehemann erwerbstätig war. Sind Sie mit mir darin einig, dass wir jetzt eine Vielfalt von Lebensgemeinschaften haben, auf die dieses von Ihnen vielleicht präferierte Modell nicht passt? ({0})

Frau Kollegin Lenke, ich denke, ich habe vorweg einen Teil Ihrer Frage schon beantwortet. Bei der ganzen Diskussion gefällt mir nicht - gestatten Sie mir noch diese Bemerkung -, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wo wir bei der Familie und bei der Ehe noch ein paar Millionen Euro einsparen können. ({0}) Ich finde diese ganze Richtung falsch. Ich bin der Meinung, dass wir uns überlegen sollten, wie wir noch mehr für die Familien und gerade für die Kinder tun können. ({1}) Die Menschen draußen im Lande erwarten, dass wir genau darauf und nicht darauf, wo man in diesem Bereich noch Geld einsparen kann, den Fokus setzen. Das sage ich im Hinblick auf die Frauen, die eine andere Lebensentscheidung getroffen haben und die unter einer Änderung besonders leiden würden. ({2}) Wahlfreiheit erfordert aber auch finanzielle Gerechtigkeit für Familien. Das Deutsche Jugendinstitut hat vor kurzem eine Studie vorgelegt, in der nachgewiesen wird, dass es allein aufgrund des Geburtenrückgangs im Jahr 2010 weniger Kinder geben wird und deshalb für die Beibehaltung des Status quo hinsichtlich der Kindertagesbetreuung weniger Ausgaben nötig sind. Das betrifft alle politischen Ebenen, auch die Kommunen. Das Deutsche Jugendinstitut beziffert die Minderausgaben auf 3,6 Milliarden Euro. Unsere Botschaft ist klar: Niemand, der mit Finanzplanung zu tun hat und für geordnete Haushaltsführung Sorge trägt - das ist weiß Gott ein schwieriges Unterfangen -, sollte der süßen Versuchung erliegen, durch immer weniger Kinder sich zu immer mehr Einsparungen auf dem Rücken der Familien verführen zu lassen. Zu Ende gedacht würde diese Form des Einsparens uns alle frösteln lassen. Eine derartige Rendite - das Wort traut man sich in diesem Zusammenhang gar nicht in den Mund zu nehmen - wäre zynisch und alles andere als klug. Moderne Familienpolitik auf Grundlage eines familienpolitischen Leitbildes wird den Herausforderungen am besten gerecht. Ich möchte zum Schluss an dieser Stelle der Familienministerin herzlich danken. Ihr ist es in den vergangenen Monaten gelungen, die Familienpolitik dahin zu bringen, wo sie hingehört, nämlich ins Zentrum des politischen Geschehens. Vielen Dank. ({3})

Das Wort hat jetzt der Kollege Otto Fricke von der FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bundeshaushalt und Familie, Senioren und Kinder: Frau Ministerin, ich glaube, Sie müssen in der nächsten Zeit neben der Frage der Programme, die Sie vorstellen - mittlerweile sind es fast unüberschaubar viele geworden, sie werden haushälterisch inzwischen ja auch zusammengezogen -, mehr und mehr Ihre Aufgabe darin sehen, die Umstellung unserer Sozialsysteme den Familien, den Kindern und insbesondere den Senioren - den kommenden Senioren - klarzumachen. Ich weiß, dass das haushaltärisch nicht in Ihren Haushalt fällt. Aber es wird Ihre wesentliche Aufgabe sein, nicht nur darüber zu reden, wie man das alles verbessern will, und mit Ihrer hellen und klaren Stimme zu sagen, wie wichtig Familie und Kinder sind, sondern auch klarzumachen, was alles auf die betroffenen Personenkreise in Zukunft zukommen wird. ({0}) Ich vermisse Ihre Stimme bei der Unterstützung des Sparkurses. Es muss Kindern, Familien und Senioren klar sein: Sparen heißt in eurem Interesse dauerhafte Sicherheit. Ich gehe davon aus, dass Sie diese Position vertreten. Ich glaube aber, dass es dringend notwendig ist, das unseren Bürgerinnen und Bürgern zu erklären. ({1}) Zur Antidiskriminierungsstelle, die Frau Humme angesprochen hat: Frau Humme, sie ist schon im aktuellen Haushalt enthalten. Sie ist zwar gesperrt, aber sie ist drin. ({2}) Insofern ist das nichts Neues und nichts Besonderes. Sie haben die Hoffnung geäußert, dass das Geld nun tatsächlich auch richtig eingesetzt wird. Ich kann nur davon abraten, die Antidiskriminierungsstelle im nächsten Jahr schon in Kraft zu setzen. Ich sehe, dass wir in den Ministerien schon am ersten Korrekturgesetz - wahrscheinlich auch am zweiten Korrekturgesetz - arbeiten, weil so viel Murks gemacht worden ist. Die Justizministerin hat in der Debatte sogar indirekt zugegeben, dass diese Stelle erst dann kommen sollte, wenn das Gesetz auch in der Form vorliegt, wie es im Übrigen von den Koalitionsfraktionen tatsächlich gewollt ist, und nicht, wie es fälschlicherweise beschlossen worden ist. ({3}) Ich komme zum Elterngeld: Ja, es ist richtig, es ist gut, dass dieses Elterngeld kommt. Aber was ist denn das Elterngeld? Da habe ich ein Problem. Dient es der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder ist es, wie ich oft höre, eine Sozialleistung? Das macht sich deutlich fest an der Frage des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger. Sie können mich jetzt in die böse Ecke stellen und behaupten, ich würde es den Hartz-IV-Empfängern nicht gönnen, dass sie Elterngeld bekommen. Wenn das Elterngeld die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Ziel hat, dann dürfen wir es bei Hartz IV nicht machen. Wenn Sie aber zu dem Ergebnis kommen, dass die Hartz-IV-Empfänger mit Kindern zu wenig Geld bekommen und es deswegen für diesen Personenkreis notwendig ist, Elterngeld zu geben, dann sollten Sie sagen: Die Leistungen aus Hartz IV sind für Eltern zu wenig. ({4}) Das können Sie auch an der Antwort auf die Frage festmachen: Was ist denn nach dem ersten Jahr? Ist es nach dem ersten Jahr, in dem die Leistung gegeben wurde, auf einmal so, dass die Eltern, die Hartz-IV-Empfänger sind, genügend Geld haben? Ich glaube kaum, dass Kinder nach einem Jahr auf einmal weniger Geld kosten. Jeder von uns weiß doch: Je älter Kinder werden, umso mehr Geld kosten sie und umso mehr sollten sie uns auch wert sein. ({5}) - Sie sagen, das verstünden die Familien nicht. Sie meinen, wenn Sie das Geld rausgeben, verstünde das jeder. Als Haushälter weiß ich: Wenn ich heute gebe und morgen nichts habe, dann ist das schlecht. Wenn ich heute weniger gebe, aber morgen noch etwas habe, dann ist das gut. Das ist wahrscheinlich der Unterschied zwischen der Haushaltspolitik Ihrer Art und der Haushaltspolitik einer liberalen Fraktion. ({6}) Ich komme - Herr Singhammer hat es gerade in einer Weise angesprochen, der ich nicht ganz zustimmen kann - zu dem Buch, das heute vorgestellt worden ist. ({7}) - Welche Reaktionen! Keine Angst! Ich halte von der Position von Frau Herman nichts. Aber ein Bundestag, der sich mit der Frage, warum dieses Buch so gut läuft, nicht beschäftigt, der macht einen Fehler. ({8}) Der Jurist sagt: Hör immer der anderen Seite zu! Das gilt auch hier, auch wenn das nicht mein Familienbild und nicht mein Frauenbild ist! Emanzipation ist meiner Meinung nach dringend notwendig gewesen. Sie zurückzudrehen wäre ein Fehler für unsere Gesellschaft. Aber Sie machen die Rollladen runter und sagen: Das ist schlecht. Auch das ist ein Fehler. Schauen Sie lieber nach, wo die falschen Denkansätze in diesem Bereich liegen! Wo läuft es falsch? Dann müssten Sie eines sehen: Weder von konservativer noch von sozialdemokratischer Seite kann ein bestimmtes Familienbild vorgegeben werden. In diesem Land muss jeder Bürger im Bereich Familie die für ihn richtige Lösung finden. Tut er das nicht, wird er auf Dauer nicht glücklich sein. Und das ist es doch, was wir erreichen wollen: Wir wollen glückliche und zufriedene Familien. Jeder soll auf seinem Weg glücklich werden. ({9}) Zum Schluss will ich noch etwas zur Seniorenpolitik sagen. Frau Ministerin, es ist richtig - auch Herr Spanier hat Recht -, auf diesem Gebiet passiert etwas. Es gibt aber ein Problem: Im Bundestag sitzen zu wenig „Ältere“. Herr Spanier hat gesagt, er wäre mit seinen dreiundsechzigeinhalb Jahren schon ein Senior. Das stimmt doch nicht. Sie stehen doch voll im Leben. Mit „Senior“ haben Sie mit dreiundsechzigeinhalb Jahren doch noch nichts zu tun.

Herr Kollege Fricke, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sager?

Aber selbstverständlich.

Frau Sager, bitte.

Danke schön. - Ich möchte auf Ihre Ausführungen von eben zurückkommen. Herr Kollege, viele Frauen beklagen zu Recht, dass es verdammt schwer ist, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Könnte es sein, dass der Grund dafür nicht nur im Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen liegt? MüssKrista Sager ten nicht die Unternehmen angesichts des demografischen Wandels deutlich familienfreundlicher werden? Sollten nicht gerade die Vertreter des Turbokapitalismus dafür werben, dass die Unternehmen familienfreundlicher werden? ({0})

Liebe Frau Kollegin, bis auf die Aussage zum Turbokapitalismus, die ich nicht ganz einordnen konnte, weil ich nicht weiß, wen Sie damit gemeint haben, ({0}) stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Ich komme auf meinen Redebeitrag zurück. ({1}) Frau Ministerin, gehen Sie auf das ein, was von den Senioren in Zukunft erwartet wird. Wenn Sie die Planungen von Herrn Müntefering zur Rente mit 67 und zur Hinterbliebenenrente unterstützen, dann sollten Sie den Bürgern sagen, warum das unterstützenswert ist. Halten Sie sich nicht zurück; warten Sie nicht, bis die Wolken vorübergezogen sind. Es ist Ihre Aufgabe, klarzumachen, was der Staat zukünftig noch leisten kann. Es ist fast nicht nötig, Ältere zu fördern. Sie können das nämlich selber. Als Beispiel nenne ich Ihnen unseren Kollegen Schily. Er wird nächstes Jahr 70 Jahre alt und hat im letzten Jahr seine erste Legislaturperiode angetreten. Wir mussten ihn nicht fördern. Er ist angetreten, weil er die entsprechenden Fähigkeiten hatte und sagte: Es geht um meinen Einsatz für die Politik. Ihre Aufgabe ist es, den Bürgern in unserer Gesellschaft das klar zu machen. Wenn Sie das vorhaben, haben Sie unsere Unterstützung. Herzlichen Dank. ({2})

Das Wort hat jetzt der Kollege Sönke Rix von der SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob ich mich jetzt dafür entschuldigen muss, dass ich erst 30 Jahre alt bin. ({0}) Herr Fricke, Frau Herman wird sich sicher dafür bedanken, dass Sie Werbung für ihr Buch gemacht haben. Ich bin aber froh, dass Sie in Ihrer Antwort auf die Zwischenfrage Frau Sager Recht gegeben haben und nicht letztendlich doch Frau Herman. Die Lesung des Bundeshaushalts ist für die einen ein sehr trockenes Geschäft. Für die anderen hängt ihre persönliche Zukunft daran, weil sie Angestellte einer Einrichtung sind oder weil sie dort nachmittags betreut werden bzw. eine warme Mahlzeit erhalten. Manchmal hängt aber auch die Zukunft einer ganzen Einrichtung oder des gesamten Bereichs der Kinder- und Jugendhilfe daran. Hier wurden bereits einige Informationen über den Einzelplan preisgegeben. Ich bin in der glücklichen Lage, Ihnen und denen, die es vor allem betrifft, zu sagen, dass es im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik im Vergleich zum Haushalt 2006, den wir vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet haben, nur kleine Unterschiede gibt. Natürlich hätte ich größere Freude daran gehabt, zu verkünden, dass die Mittel aufgestockt wurden. Geld ist aber nicht alles. Es nützt nichts, schlechtem Geld noch gutes Geld hinterher zu werfen. Genau das passiert, wenn man keine Ideen mehr hat. Gerade die sind in der Kinder- und Jugendpolitik mehr denn je gefragt. Kinder und Jugendliche sind eigenständige Persönlichkeiten mit vielfältigen Fähigkeiten. Sie haben eigene Rechte. Die Stärkung der Persönlichkeit und die individuelle Förderung müssen das Ziel aller kinder- und jugendpolitischen Maßnahmen sein. ({1}) Alle Kinder und Jugendlichen sollen von Anfang an die gleichen Voraussetzungen erhalten, damit sie die Chancen haben, ihre vielfältigen Fähigkeiten und Talente zu entwickeln. Unser Ziel ist eine gute Qualität von Bildung, Erziehung und Betreuung von Anfang an. Wir brauchen dazu ein Gesamtsystem, das auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet ist. Wenn hier viele kleine Zahnräder ineinander greifen, kann auf einen großen teuren Reifen getrost verzichtet werden. Kinder brauchen andere Kinder, um Beziehungserfahrungen sammeln zu können. Denn sie sollen sich emotional, sozial und kognitiv gut entwickeln. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist daher von elementarer Bedeutung. Eine qualifizierte frühe Förderung ergänzt die Bildungsangebote über das Elternhaus hinaus. Sie ermöglicht den Kindern eine echte Chancengleichheit bei Bildung und Erziehung. Absolut notwendig sind dabei die Qualifizierung der Tagespflege und die Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung. ({2}) Bei der notwendigen Modernisierung des schulischen Lernens spielt die Einrichtung von Ganztagsschulen eine entscheidende Rolle. Ganztagsschulen bieten mehr Zeit und Raum, jedes Kind individuell zu fördern. Dabei ist die Kinder- und Jugendhilfe ein zentraler Partner. Von ihren Erfahrungen in der Bildungsarbeit, in Kindertagesstätten, in kulturellen Einrichtungen, Sport- und Freizeitverbänden sowie in der Schul- und Jugendsozialarbeit kann die Entwicklung eines durchgängigen Bildungsangebotes nur profitieren. Eine kurze Anmerkung: Frau Haßelmann, Sie haben vorhin von einer Kürzung der Mittel für die Jugendsozialarbeit gesprochen. Dort ist nur eine Neustrukturierung vorgenommen worden. Die Summe ist immer noch die gleiche. ({3}) Nicht alle Kinder haben die gleichen Zugänge zu Bildung. Dies gilt vor allem für Kinder und Jugendliche aus sozialen Brennpunkten und mit Migrationshintergrund. Rund 12 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund haben keinen Schulabschluss. Zudem finden sie auch mit Schulabschluss seltener einen Ausbildungsplatz. Die Konsequenz daraus ist der Aufenthalt in schulischen und berufsvorbereitenden Warteschleifen. Damit es nicht so weit kommt und die Jugendlichen keine wertvolle Zeit verlieren, muss früher angesetzt werden. ({4}) Ein Ausbau der Frühprogramme für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund ab dem Kindergarten, so, wie wir ihn vereinbart haben, ist der erste und wichtigste Schritt. Denn wir alle wissen: Bildung ist der Grundstein jeglicher Integration. Dies gilt auch für die berufliche Integration, die besonders Hauptschülerinnen und Hauptschülern schwer fällt. Von ihnen bleiben circa 9 Prozent eines Jahrgangs ohne Schulabschluss. Ihre Chancen auf eine berufliche Integration sind deshalb erheblich schlechter. Für Kinder und Jugendliche aus sozialen Brennpunkten und mit Migrationshintergrund gilt gleichermaßen: Die Spirale von Armut und mangelnden Bildungschancen muss durchbrochen werden. Die grundlegende Bereitschaft, sich für die eigene berufliche Zukunft zu engagieren, muss bei den Jugendlichen geweckt, gefördert und - das füge ich bewusst hinzu - gefordert werden. Das Prinzip der ausgestreckten Hand muss dabei Grundlage allen politischen Handelns sein. Werte, die in der Arbeitswelt geschätzt werden, wie etwa Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Durchhaltevermögen, müssen bereits früh in der Erziehung und Bildung vermittelt werden. Es ist unabdingbar, die Situation benachteiligter junger Menschen zu verbessern. Gerade diese jungen Menschen brauchen ausgezeichnete Entwicklungs- und Bildungsangebote. Sonst verbauen wir ihnen jeden Weg in eine selbstbestimmte Zukunft. ({5}) Zukunftsweisende Politik für Kinder und Jugendliche wird durch eine ganzheitliche Familienpolitik ergänzt, die den Zusammenhalt der Generationen fördert und stärkt und damit den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft sichert. Geteilte Werte und gelebte Gemeinsamkeit schlagen Brücken, auch zwischen den Generationen. Erziehung bedeutet, Kinder stark für das Leben zu machen, ihnen zu helfen, ihren Platz in unserer Gesellschaft zu finden und eigenverantwortlich zu handeln. Alle Kinder verfügen über besondere Stärken, Talente und Neigungen. Unsere politischen Entscheidungen müssen wir daran messen lassen, ob sie den Interessen der Entwicklung der nachfolgenden Generationen gerecht werden, dem Wohle von Kindern und Jugendlichen dienen und den Zusammenhalt der Generationen und damit der gesamten Gesellschaft fördern und stärken. Meine Kolleginnen und Kollegen, Kinder- und Jugendpolitik ist eine Querschnitts-, Langzeit- und Zukunftsaufgabe. Leider ist dieser Haushaltsansatz nicht der größte des gesamten Zahlenwerks. ({6}) Gerade weil das so ist, sind alle handelnden Akteure gefordert, aus den vorhandenen Mitteln mit Kreativität, Einfallsreichtum und engagierter Arbeit das Maximum herauszuholen. Ich danke an dieser Stelle allen, die sich jeden Tag um die Kinder- und Jugendarbeit in unserem Land verdient machen, und bitte sie, dies gemeinsam mit allen Beteiligten auch weiterhin zu tun. ({7})

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Ole Schröder von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Haushaltsentwurf 2007 setzen wir ein deutliches Signal für Familien und Kinder. Mit dem Elterngeld erreichen wir eine deutliche Verbesserung für Familien und Kinder. Hierfür sind erstmalig 1,6 Milliarden Euro eingestellt worden. Trotz der Erhöhung des Volumens des Einzelplans 17, bedingt durch das Elterngeld, aber auch durch die Mehrgenerationenhäuser, steht natürlich auch dieser Haushaltsentwurf unter dem allgemeinen Konsolidierungsdruck. So haben wir beispielsweise die Verwaltungsausgaben der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger um circa 2,2 Prozent gekürzt. Frau Haßelmann, bei der sozialen und beruflichen Integration haben wir allerdings nicht gekürzt. Dieses Kapitel ist mit 12,1 Millionen Euro gleich hoch geblieben. Wir haben innerhalb dieses Bereichs allerdings eine Umschichtung vorgenommen, und zwar von der Jugendsozialarbeit - minus 400 000 Euro - hin zum Titel „Jugend und Arbeit“, um in diesem Rahmen ein Programm für Schulverweigerer zu finanzieren. Für den von Ihnen genannten Titel „Jugendsozialarbeit“ wird dennoch weiterhin genauso viel Geld ausgegeben wie bisher. Das ist möglich, weil es dem Ministerium gelungen ist, Gelder aus dem EU-Sozialfonds zu generieren. Diese Gelder fließen direkt in die geplanten Programme. Insofern ist die Befürchtung, die Sie eben geäußert haben - dass wir hier sparen würden -, unbegründet. ({0}) Darauf können wir aber in den Beratungen sicherlich noch eingehen. Nach wie vor müssen wir uns fragen, ob wir in Deutschland 20 Zivildienstschulen brauchen; sie kosten immerhin 47 Millionen Euro. In diesem Haushaltsentwurf sind an dieser Stelle erneut Mehrausgaben in Höhe von 500 000 Euro zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund der Überkapazitäten in unseren Zivildienstschulen zeigt sich hier deutliches Einsparpotenzial. Darauf sollten wir in den Beratungen noch einmal zu sprechen kommen. Das Ministerium arbeitet bereits an entsprechenden Verbesserungsvorschlägen. Ich denke, dass wir hier in guter Zusammenarbeit zu vernünftigen Lösungen kommen werden. Zudem werden wir auch die Entwicklung des Kinderzuschlages genauer beobachten müssen. Gegenwärtig wird ein Volumen von 150 Millionen Euro dafür veranschlagt. Das entspricht der Höhe der Ausgaben, die nach der derzeitigen Rechtslage zu erwarten sind. Aber wir sollten darauf drängen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung in diesem Bereich energisch anzupacken. In diesem Zusammenhang denke ich vor allen Dingen an die immens hohen Verwaltungsaufwendungen. Hier können wir sicherlich Geld einsparen, damit mehr Geld für die Kinder zur Verfügung gestellt werden kann. ({1}) Meine Damen und Herren, wir als Haushälter haben die Aufgabe, uns auch die kleinen Titel genau anzusehen und sie intensiv zu kontrollieren. Das tun wir. Doch bei aller Liebe zum Detail, die wir im Haushaltsausschuss haben: Noch viel wichtiger ist es, ein familienpolitisches Gesamtkonzept zu erstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine verbesserte Ausgestaltung der Familienpolitik ist wesentlich für die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir haben schon in der letzten Debatte, zum Haushalt 2006, intensiv darüber diskutiert. Die Familienpolitik der letzten Jahre ist immer noch zu ineffektiv, zu ineffizient, zu intransparent und zum Teil, wie ich meine, ungerecht. Ihre Systematik weist Schwächen auf, gerade im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Das Problematische ist, dass durch den Förderdschungel der vielen familienpolitischen Maßnahmen eigentlich keiner mehr richtig durchblickt. ({2}) Nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht schon vor drei Jahren in seinem Urteil zur verfassungsrechtlichen Prüfung des Kinderunterhaltsrechts mehr Normklarheit gefordert. Das sollten wir umsetzen. ({3}) Das Geld sollte den Kindern und Eltern zugute kommen und nicht in der Förderbürokratie versickern. Die unterschiedlichen familienpolitischen Leistungen müssen daher gebündelt werden. Wir brauchen ein Gesamtpaket, in dem die Anzahl der unterschiedlichen Fördermaßnahmen reduziert und die unnötige Bürokratie in der Familienpolitik abgebaut wird. Letztendlich sind es drei Säulen, die wir brauchen: eine einkommensunabhängige Leistung wie das Kindergeld, um die Grundsicherung jedes Kindes zu gewährleisten; einkommensabhängige Leistungen wie das Elterngeld und die steuerliche Berücksichtigung von Kindern, um auch Berufstätigen die Realisierung ihres Kinderwunsches zu erleichtern; und natürlich, drittens, bedarfsabhängige Leistungen zur Übernahme der Kosten für Kinderbetreuung, wodurch die Wahlfreiheit garantiert wird und die Schwarzarbeit im Betreuungssektor vermieden werden kann. Was wir nicht brauchen, sind 50 verschiedene monetäre Leistungen, die man nur noch nachvollziehen kann, wenn man dicke wissenschaftliche Studien von über 100 Seiten zu Rate zieht. ({4}) Eine solche Bündelung der Maßnahmen ist auch sinnvoll, um ein weiteres wichtiges Projekt der Koalition zu ergänzen: die einheitliche Familienkasse, eine Kasse neuen Typs, eine einheitliche Anlaufstelle. Frau Familienministerin, ich bin gespannt, was die von Ihnen jetzt ausgeschriebene Evaluation der familienpolitischen Maßnahmen bringen wird. Nur, eins ist klar: Letztendlich entscheiden nicht die Gutachten, sondern entscheidend ist der politische Mut, dieses Reformprojekt auf den Weg zu bringen. Ich hoffe, dass Sie weiter so mutig voranschreiten. Wir werden Sie dabei unterstützen. ({5})

Das Wort hat jetzt Kollegin Kerstin Griese von der SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zum Abschluss unserer Debatte etwas dazu sagen, was der rote Faden unserer Politik für Kinder und Jugendliche, für Familien, für die Gleichstellung von Frauen und Männern, für die Solidarität der Generationen und für die Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements ist. Uns geht es um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Es geht um den Einsatz füreinander und um mehr und bessere Chancen von Anfang an. Deshalb begrüße ich es wie schon meine Vorredner, dass dieser wichtige Haushaltstitel gestärkt wird. Es geht uns Sozialdemokraten - ich glaube, das können Sie alle hier teilen - um die wichtige Frage: Was hält die Gesellschaft zusammen? Was stärkt die Menschen, damit sie sich füreinander und miteinander engagieren, sei es in der Familie, im Stadtteil, in der Schule, in der Ausbildung, im Arbeitsleben oder zwischen den Generationen? Uns geht es - dafür brauchen wir keine Bücher, wie sie heute erscheinen - nicht darum, jemandem einen Lebensentwurf aufzuzwingen. ({0}) Es geht uns darum, Freiheit und Gerechtigkeit - das gehört immer zusammen - herzustellen, damit ein solidarisches Zusammenleben möglich ist, und es geht dabei um die Verantwortung füreinander. ({1}) Es geht darum, dass wir Menschen stärken, damit sie nicht wegsehen, wenn Kinder schlecht behandelt werden oder wenn Rechtsextremisten jemanden anpöbeln. Ganz besonders sind diese großen Werte, über die wir hier reden, gefragt, wenn es um die Schwächsten in der Gesellschaft geht, nämlich die Kinder, deren Chancen in Deutschland immer noch viel zu sehr davon abhängen, welche und ob überhaupt Bücher im Regal der Eltern stehen und in welchem Stadtteil sie aufwachsen. Meine Vorredner haben schon viel dazu gesagt. Weniger Bildungschancen bedeuten weniger Zukunftschancen. Genau da setzen wir an. Auf frühe Förderung und Unterstützung kommt es an, auf Mehrgenerationenhäuser und den Ausbau von Bildung und Betreuung. Frau Golze, ich will auf das eingehen, was Sie zur Kinderarmut gesagt haben. Ja, in Deutschland leben 2,5 Millionen Kinder von ALG II, also schon längst nicht mehr von Sozialhilfe, was deutlich weniger wäre. Betroffen ist jedes sechste Kind in Deutschland. Das ist schlimm, aber nicht mit Kinderarmut gleichzusetzen. Kinderarmut kann man nämlich nicht allein materiell und statistisch und vor allen Dingen nicht mit dem ALG-II-Satz begründen. Es ist ja auch nicht so, dass wir in den letzten Jahren weniger Geld für die Familien ausgegeben haben. Die Leistungen sind kontinuierlich gestiegen. Wir müssen alle gemeinsam - da stimme ich Herrn Schröder zu - darüber nachdenken, wie man dieses Geld zielgerichteter ausgeben kann. Kinderarmut macht sich insbesondere durch eine fehlende Förderung der Kinder und durch fehlende Bildungsanreize durch das Elternhaus bemerkbar. Hier müssen wir ansetzen. Wir müssen auf Bundesebene verstärkt Chancengleichheit ermöglichen und viel früher damit beginnen. Ich appelliere dabei aber auch an die Länder, weil sie für die Schulpolitik zuständig sind. Ich glaube, Kinderarmut muss durch mehr Bildungschancen und mehr Möglichkeiten zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für die Eltern bekämpft werden. Das ist die nachhaltigste Lösung. Wenn Alleinerziehende ihr Leben selbst in die Hand nehmen können sollen, dann muss die Politik dafür sorgen, dass es ein gut funktionierendes Netz an Kinderbetreuungsmöglichkeiten, mehr Familienfreundlichkeit am Arbeitsplatz und gezielte finanzielle Hilfen gibt. In diesem Sinne tun wir sehr viel für die Bekämpfung von Kinderarmut. Wir als SPD haben schon vor Jahren in der Regierung damit begonnen, Kindern früher und mehr Chancen auf Bildung und Betreuung zu geben. Sie kennen das Ergebnis: mehr Ganztagsgrundschulen. Ich bin froh, dass wir endlich den Einstieg in den Ausbau der Betreuung für unter 3-Jährige geschafft haben, und zwar auch in Westdeutschland. Wir warten nicht ab, Frau Haßelmann. Die erste Evaluation liegt vor; der Ausbau beginnt. Wenn Sie in die Kommunen gehen, dann sehen Sie das selbst. Alle bemühen sich, den Bedarf zu erheben. Wir sind uns sicherlich einig, dass wir alle das gerne noch sehr viel schneller hätten. Ich bin aber froh, dass nun endlich mit dem Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für unter 3-Jährige begonnen wird. ({2}) Ich muss aber sagen, dass man die Schwerpunkte in NRW zurzeit leider etwas anders setzt. Dort ist die FDP übrigens mit in der Regierung. Durch die massiven Kürzungen der Zuschüsse für die Kindergärten haben wir dort in den Kommunen ein großes Problem. Die Kommunen, denen es am schlechtesten geht, müssen diese Kürzungen nun auf die Eltern abwälzen. Das ist keine Familienfreundlichkeit. ({3}) - Das habt ihr eingeführt. Wir führen gerade eine Debatte darüber, dass sich Leistung wieder lohnen muss. „Leistung muss sich wieder lohnen“ ist früher eher von der rechten Seite des Hauses als Ruf erklungen. Ihnen ging es dabei meistens um weniger Staat. Die Debatte hat sich aber geändert. Die Menschen wollen nämlich, dass die Gesellschaft und der Staat mehr Verantwortung übernehmen. Deshalb sage ich heute als Sozialdemokratin: Leistung muss sich lohnen. ({4}) Wir müssen darum etwas tun, damit unsere Gesellschaft nicht mehr so starr und undurchlässig ist. Wir müssen mehr in die Chancen für Kinder investieren. Die Leistungsträger in unserer Gesellschaft sind eben auch die Mütter und Väter in der Mitte der Gesellschaft, die Beruf und Familie erfolgreich vereinbaren. ({5}) Durch das Elterngeld, das wir einführen, wird genau diese Mitte der Gesellschaft unterstützt. Herr Fricke, es gibt keinen Gegensatz zwischen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Sozialpolitik; wir haben beides gemeinsam geschafft. Das Elterngeld wird nämlich insbesondere denen zugute kommen, die geringe und mittlere Einkommen erzielen. Der übergroße Teil geht an diese Einkommensschichten. Das heißt, wir haben beides sinnvoll miteinander verbunden. ({6}) Ich halte die Geringverdienerregelung, die wir im Rahmen der Ausgestaltung des Elterngelds vorgeschlagen haben, bis heute für eine der besten Regelungen. Davon können sich die Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker einiges abschauen. Es ist nämlich der richtige Ansatz dafür, dass sich Arbeit wieder lohnt. ({7}) Mit diesem Konzept werden übrigens auch einmal die Männer als Leistungsträger angesprochen. Sie werden durch das Elterngeld darin unterstützt, sich mehr um ihre Rolle als Elternteil zu kümmern und genauso Verantwortung zu tragen wie die Frauen.

Frau Kollegin Griese, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollege Otto Fricke?

Wenn er keine Werbung für Bücher macht, dann gerne. ({0})

Bitte schön, Herr Fricke.

Nein, ich glaube, das Buch kursiert im Moment in anderen Reihen. ({0}) Geschätzte Kollegin Griese, Sie sagten gerade, dass das Elterngeld eine Sozialleistung ist. Wenn das so ist und wenn auch die CDU/CSU das als eine Sozialleistung ansieht, dann hätte ich von Ihnen doch gerne eine Antwort auf die Frage, warum die Zahlung dieser Sozialleistung nach einem Jahr abrupt endet.

Geschätzter Kollege Fricke, Sie haben mir nicht richtig zugehört. Ich habe gesagt: Das Elterngeld ist eine Verbindung beider Komponenten, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einer sozial gerechten Ausgestaltung. Es ist nämlich so, dass 63 Prozent der Elterngeldzahlungen Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zugute kommen. Das ist ein Beweis für die sozial gerechte Ausgestaltung dieser Leistung. Das Neue an unserer Politik ist, dass wir an beides denken, an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und an soziale Gerechtigkeit. Leistungsträger in unserem Land sind auch die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen. In Deutschland sind das 23 Millionen. Sie sind der Kitt, der unsere Gesellschaft stark macht. Ein gutes Beispiel dafür sind die Freiwilligendienste, die wir mit diesem Haushalt weiter ausbauen; es sollen weitere Plätze geschaffen werden. Dass es noch immer mehr Bewerbungen von jungen Menschen als freie Plätze gibt, ist ein erfreuliches Zeichen. Das gilt auch für den internationalen Jugendaustausch, den wir weiter fördern. Ich will angesichts der aktuellen Lage nur einen Satz zum deutsch-israelischen Jugendaustausch sagen, der unter schwierigen Bedingungen weitergeführt werden muss. Wir alle hoffen, dass in dieser Region die Waffen schweigen. Ich möchte denen danken, die sich weiterhin für den deutsch-israelischen Jugendaustausch und diese Begegnungen engagieren; denn wir brauchen diese Arbeit. ({0}) Ein Thema, das uns ebenfalls sehr wichtig ist, ist die Arbeit gegen Rechtsextremismus. Ich bin sehr froh, dass wir gemeinsam durchgesetzt haben, dass die Mittel in Höhe von 19 Millionen Euro für das Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ langfristig zur Verfügung stehen werden. Das ist notwendig. Es geht eben nicht um Strohfeuerprogramme, sondern es geht um eine langfristige Verstetigung der Arbeit, wie wir das im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Ich bin froh - das war uns als SPD sehr wichtig -, dass der Schwerpunkt auf der Arbeit gegen Rechtsextremismus liegt; denn wir alle wissen, wie hoch dort das Gefahrenpotenzial ist. Für uns ist eine kontinuierliche und nachhaltige Arbeit für Demokratie und Toleranz die beste Prävention. All das kann nur funktionieren, wenn die Projekte und Initiativen vor Ort unterstützt werden. Ich habe in diesem Sommer einige Bürgerbündnisse und mobile Beratungsteams besucht und konnte mich davon überzeugen, in welcher gesellschaftlichen Breite dort gearbeitet wird: parteiübergreifend mit Kirchen, Verbänden und Vereinen. Ich danke auch den vielen Menschen, die sich bei der Ministerin dafür eingesetzt haben, dass diese Arbeit fortgeführt wird. Wir als SPD wollen, dass erfolgreiche Arbeit fortgeführt werden kann. Die Struktur von mobilen Beratungsteams, Opferberatungsstellen und Netzwerkstellen bildet einen überregionalen Hintergrund, vor dem sich sehr viele Menschen ehrenamtlich engagieren können. Diese Arbeit ist wichtig und muss sicherlich weiterentwickelt werden. Aber sie darf nicht beendet werden. ({1}) Gerade angesichts der aktuellen Situation müssen wir wachsam sein. Wir erleben in Berlin und MecklenburgVorpommern, wie Menschen im Wahlkampf von Rechtsextremen belästigt und fotografiert, wie Autokennzeichen aufgeschrieben werden, wie sie sogar bedroht und verfolgt werden. Das ist Mitgliedern meiner Partei mehrfach passiert. Das zeigt uns, dass wir alle gemeinsam dafür einstehen müssen, dass rechtsextreme, rassistische und Menschen ausgrenzende Parteien nicht noch einmal in die Landtage einziehen dürfen. ({2}) Viele von Ihnen haben Patenschaften für Projekte wie „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ übernommen. Ich nenne hier auch das Netzwerk für Demokratie und Courage in Sachsen; Sachsen ist übrigens das Bundesland mit der höchsten Dichte an organisierten Rechtsextremen. Die Arbeit gegen Rechtsextreme, die von der Zivilgesellschaft geleistet wird, ist wichtig. Ich halte auch die Idee der Kollegin Lazar für unterstützenswert, uns zu überlegen, ob wir ausschließlich Kommunen oder auch Verbünden von Trägern die Möglichkeit geben, Projekte zu beantragen. ({3}) Ich komme zum Schluss, nur noch ein paar Sekunden.

Eine Minute ist nicht mehr drin.

Frau Laurischk, wir sind nicht die Bösen. Der Titel für die Integration junger Zuwanderinnen und Zuwanderer ist in unserem Haushalt weder gekürzt noch gestrichen worden. Er liegt weiterhin bei einem Volumen von 66 Millionen Euro. Ich habe mich noch einmal erkundigt: Kein Projektträger, der um Unterstützung gebeten hat, ist zurückgewiesen worden. Wenn Sie das im Innenausschuss kritisieren wollen, können Sie das dort tun. Da, wo es um die Integration junger Migranten geht, haben wir die Mittel in gleicher Höhe für die Weiterführung der Arbeit bereitstellen können. ({0}) Vielen Dank. ({1})

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich rufe deshalb die Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 e sowie die Zusatzpunkte 1 a bis 1 g auf: 2 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes - Drucksache 16/2454 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Exportaktivitäten deutscher Unternehmen im Technologiebereich erneuerbarer Energien sachgerecht unterstützen - Drucksache 16/1565 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1}) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Generelle Altschuldenentlastung auf dauerhaft leer stehende Wohnungen - Drucksache 16/2078 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2}) Finanzausschuss d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Grunderwerbsteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern - Drucksache 16/2079 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3}) Finanzausschuss e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2005 der EU-Mitgliedstaaten - Drucksache 16/1218 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({4}) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms ZP 1 a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ - Drucksachen 16/1945, 16/1990 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({5}) Innenausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Dauergenehmigungen für Militärflüge aufheben - Drucksache 16/857 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({6}) Innenausschuss Verteidigungsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({7}), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule in ganz Europa durchsetzen - Drucksache 16/1667 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({9}) Innenausschuss Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Flüchtlingen aus Nahost Schutz bieten - Drucksache 16/2341 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({10}) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN Bundespolitik soll im Streit um die Waldschlösschenbrücke vermitteln - Drucksache 16/2499 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien ({11}) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Petra Pau, Dr. Hakki Keskin, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der LINKEN Fertigstellung des Mauerparks im Bereich der ehemaligen innerstädtischen Grenze in Berlin - Drucksache 16/2508 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Höfken, Rainder Steenblock, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Forderung der EU nach Transparenz bei Subventionen im Agrarbereich vollständig umsetzen und die Neuausrichtung der Förderung vorbereiten - Drucksache 16/2518 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({12}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 3 a: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({13}) - zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2004 - Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes ({14}) - Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes ({15}) - Drucksachen 15/5206, 16/820 Nr. 28, 16/160, 16/413 Nr. 1.3, 16/2025 Berichterstattung: Abgeordneter Bernhard Brinkmann ({16}) Wer stimmt für Nr. 1 der Beschlussempfehlung, Ertei- lung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2004? - Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann haben dieser Beschlussempfehlung alle Fraktionen zugestimmt bei Gegenstimmen der Fraktion die Linke.1) Wer stimmt für Nr. 2 der Beschlussempfehlung, Aufforderung an die Bundesregierung? Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 3 b: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({17}) - zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2004 - Einzelplan 20 - zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2005 - Einzelplan 20 - Drucksachen 15/5005, 16/820 Nr. 27, 16/500, 16/2026 Berichterstattung: Abgeordnete Otto Fricke Petra Merkel ({18}) Dr. Gesine Lötzsch Anja Hajduk Wer stimmt für Nr. 1 der Beschlussempfehlung, Fest- stellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen. Wer stimmt für Nr. 2 der Beschlussempfehlung, Ertei- lung der Entlastung? Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp- fehlung ist ebenfalls einstimmig angenommen. Damit setzen wir die Haushaltsberatungen fort. Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministe- riums für Gesundheit, Einzelplan 15. Als erster Rednerin erteile ich das Wort der Gesund- heitsministerin Ulla Schmidt.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums ist im Ver- gleich zu anderen ein kleinerer Einzeltitel. Es ist aber dennoch ein Haushalt, aus welchem sehr wichtige, für die Menschen in unserem Land sogar existenziell wich- tige gesundheitspolitische Aufgaben erfüllt werden müs- sen. Ich nenne an erster Stelle den Kampf gegen Aids, der mit 13,7 Millionen Euro der umfangreichste operative 1) Anlage 2 Posten ist. In den letzten Jahren steigen die Zahlen der Neuinfektionen nicht nur in anderen Regionen der Welt, sondern auch in Europa und bei uns in Deutschland wieder an. Das muss uns alle zur Wachsamkeit aufrufen und macht sehr deutlich, dass Aufklärung und Information verstärkt werden müssen. Wir haben deshalb die Mittel für die Aidsprävention um fast ein Drittel erhöht und werden entsprechende Forschungsprojekte fördern. ({0}) Für uns steht die Bekämpfung von Aids auch während der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft im Mittelpunkt der Vorhaben des Ministeriums. Dabei steht für uns die politische Bedeutung der Aidsbekämpfung im Vordergrund. Das heißt insbesondere, dass die politisch Führenden in dem betreffenden Land Verantwortung übernehmen müssen. Denn wir wollen verdeutlichen: Aids ist kein gesundheitspolitisches Randthema, sondern hat allergrößte soziale und wirtschaftliche Bedeutung für die Zukunft Europas, insbesondere die Zukunft Osteuropas. Dabei darf nicht nur bei der Unterstützung derjenigen, die bereits erkrankt sind, angesetzt werden. Vielmehr muss auch auf Prävention gesetzt werden, um die Menschen von Infektionen zu schützen. Im Rahmen der deutschen Präsidentschaft werden wir im März nächsten Jahres in Bremen die große internationale Konferenz „Verantwortung und Partnerschaft - gemeinsam gegen HIV/Aids“ veranstalten, mit der wir diese Zusammenhänge verdeutlichen wollen. Es kommt uns darauf an, dass politisch Verantwortliche gemeinsam mit der Zivilgesellschaft diesen Kampf aufnehmen. Auch die Mittel für die Bekämpfung des Drogenund Suchtmittelmissbrauchs haben wir um 2 Millionen Euro für die Fortsetzung der Jugendkampagne „rauchfrei!“ erhöht. Die Zahl der Jugendlichen, die rauchen, ist in den letzten Jahren - Gott sei Dank - kontinuierlich gesunken. Aber sie ist noch immer viel zu hoch. Deshalb wollen wir den Kampf gegen das Rauchen fortsetzen. Ich hoffe, dass die Debatte über „rauchfrei!“ in unserem Land fortgeführt wird, und zwar auch durch die Initiativen des Deutschen Bundestages. ({1}) Wir haben in unserem eigenen Bereich bereits Ernst gemacht. Das Bundesgesundheitsministerium ist das erste rauchfreie Ministerium. Ich hoffe, dass wir Nachahmer finden werden. ({2}) Die Reform der Pflegeversicherung werden wir anpacken, wenn die Gesundheitsreform unter Dach und Fach ist. Wir werden die Finanzierung der Pflegeversicherung auf langfristig tragfähige Fundamente stellen sowie notwendige Anpassungen und Verbesserungen vornehmen. Wir werden schrittweise die Höhe der Leistungen anpassen. Wir wollen vor allem die Menschen unterstützen, die oft bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit zu Hause, im Familien- oder im Verwandtenkreis pflegebedürftige Angehörige, Partnerinnen und Partner oder Freundinnen und Freunde, zum Beispiel demenziell erkrankte Menschen, rund um die Uhr betreuen. ({3}) Ohne die Leistungen der Familien wäre gar nicht daran zu denken, das zu schultern, was die Gesellschaft im Pflegebereich zu tun hat. Wir, die Koalition, werden hier entsprechende Schwerpunkte setzen. ({4}) - Herr Kollege, ich habe gesagt: Wenn wir die Gesundheitsreform verabschiedet haben, wird im kommenden Jahr die Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. ({5}) - Gut, dann sage ich: nachdem die Gesundheitsreform verabschiedet ist. Zu den wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode zählt die Gesundheitsreform. Die Koalition hat gestern beschlossen, der Reform drei weitere Monate Zeit für Beratung und Erörterung zu verschaffen. Es ist richtig, dass wir hier im Hause über die sehr umfängliche Materie - mit der Reform werden immerhin in vielen Bereichen des Gesundheitswesens grundsätzlich neue Ansätze für mehr Qualität, Transparenz und Effizienz auf den Weg gebracht und die privaten Krankenversicherungen in den Wettbewerb einbezogen - intensiv beraten. Dafür brauchen nicht nur wir Zeit. Vielmehr wollen wir allen, Ihnen und den Verbandsvertretern, ausreichende Beratungs- und Anhörmöglichkeiten geben, um Vorschläge einzubringen und die Interessen zu artikulieren. Ich halte es daher für eine richtige Entscheidung der Koalitionsfraktionen, das In-Kraft-Treten der Reform um drei Monate auf den 1. April 2007 zu verschieben. Das ist verkraftbar; denn auch der Bundesrat braucht Zeit für seine Beratungen. ({6}) Die Gegner der Reform, die unterschiedliche Interessengruppen vertreten, sollten das nicht als Zeichen dafür werten, dass die Reform nicht kommt. Das vermuten offensichtlich so manche. Ich kann Ihnen versichern: Sie kommt. Sie wird am 1. April 2007 starten. Der Gesundheitsfonds startet 2008 und parallel dazu wird ein vereinfachter und verbesserter, weil an den Krankheitsrisiken orientierter Risikoausgleich eingeführt. ({7}) Zurzeit wird mit besonderer Heftigkeit der neue Gesundheitsfonds diskutiert. Dabei werden gezielt Legenden in die Welt gesetzt, um den Ansatz schlechtzureden. Was ist die Grundidee des Fonds? Die Grundidee besteht darin, dass die gesetzliche Krankenversicherung mit über 70 Millionen Versicherten eine Solidargemeinschaft ist. ({8}) Die Leistungen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden, ({9}) werden unabhängig vom Portemonnaie des Versicherten erbracht. Das heißt, jeder Versicherte erhält auf der Höhe des medizinischen Fortschritts das, was medizinisch notwendig ist. Das ist das Herzstück des Sozialstaates. Dieses System kann nur funktionieren, wenn sich alle zu gleichen und fairen Bedingungen an der Finanzierung beteiligen. Der Gesundheitsfonds sichert die Solidargemeinschaft so ab, wie es in § 1 des SGB V steht. ({10}) Ich möchte eines klarstellen: Mit dem Gesundheitsfonds wird keine neue Behörde geschaffen. ({11}) Ich sage das hier noch einmal, weil das immer gern überhört wird. Der Gesundheitsfonds ist sinnvoll und unbürokratisch. Er ist ein Finanzierungsverfahren. Über den Gesundheitsfonds fließen, wie vorgesehen, die Steuermittel zur Stützung der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern in die gesetzliche Krankenversicherung. Der für einen fairen Ausgleich der unterschiedlich verteilten Krankheitsrisiken und der unterschiedlichen Einkommen der Versicherten notwendige Prozess wird durch den Fonds gestärkt. Die dazu notwendige Verwaltungsarbeit wird wie bisher von den bewährten Experten des Bundesversicherungsamtes geleistet. Sie führen heute den Risikostrukturausgleich durch; dieser wird weiterentwickelt. Beim Einzug der Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten wird sich der Fonds auf die sachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenkassen stützen. Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen ist es schwierig, vieles von dem, was Lobbyisten heute dazu sagen, zu verstehen. Man kann es vielleicht als Desinformation bezeichnen. Ich bin mir aber nicht sicher; vielleicht ist es auch nur die Angst vor Transparenz, Effizienz und vor mehr Wahl- und Wechselmöglichkeiten, die wir den Versicherten eröffnen werden. ({12}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl alle Interessengruppen das Wort Patient im Munde führen, spricht keiner derer, die die Eckpunkte kritisieren, davon, was die Menschen in diesem Land berührt. Sie fragen sich: Wird es für meinen Arzt, der in Ruhestand geht, einen Nachfolger geben? Wird das Gesundheitssystem bezahlbar bleiben? Erhalte ich die Behandlung und die Medikamente, die ich brauche? Kann das die Gesundheitsreform sicherstellen? Wie sieht es mit der Gerechtigkeit bei der Vergabe von Terminen aus? - Ich nehme diese Fragen sehr ernst. Die Frage, ob es der Politik gelingt, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass das, was für meine Generation selbstverständlich war - wir konnten uns immer in ärztliche Behandlung begeben und haben das erhalten, was medizinisch notwendig war -, auch für unsere Kinder und Enkelkinder selbstverständlich bleibt, ist die Kernfrage des Sozialstaats. Diese Frage hat die Koalition mit Ja beantwortet. Deshalb haben wir uns sehr intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir eine gute Versorgung in allen Teilen dieses Landes sicherstellen können und was getan werden muss, damit kranke Menschen eine gute Behandlung erhalten. Das ist der Grund, warum wir die medizinische Versorgung von Menschen mit seltenen oder schweren Erkrankungen verbessern, indem wir beispielsweise die Krankenhäuser für die ambulante Versorgung öffnen. Das ist der Grund, warum wir die palliativmedizinische Versorgung verbessern; denn wir wollen, dass schwerstkranke Menschen auch in der Phase des Sterbens zu Hause betreut, gepflegt und versorgt werden können und nicht gezwungen sind, in Krankenhäuser zu gehen, wenn sie es nicht müssen. ({13}) Das ist der Grund, warum wir Vater/Mutter-Kind-Kuren zu Pflichtleistungen der Krankenkassen machen, und das ist der Grund, warum empfohlene Impfungen von den Krankenkassen bezahlt werden müssen; denn wir wollen, dass in diesem Land eine gute Durchimpfungsrate besteht, damit die Menschen vor Krankheiten geschützt sind. ({14}) Das ist auch der Grund, warum wir dafür sorgen, dass die geriatrische Rehabilitation zur Pflichtleistung der Kassen wird; denn wir wollen, dass in einer älter werdenden Gesellschaft auch die 65-Jährige und der 70-Jährige nach einem Sturz oder einem Schlaganfall alle Behandlungen bekommen, damit ihre Selbstständigkeit so lange wie möglich gewährleistet ist. Darüber zu reden, wäre Aufgabe auch dieses Parlaments; ({15}) denn das sind die Dinge, die die Menschen interessieren. Das wäre die Aufgabe, um die sich die Krankenkassen kümmern müssten und über die sie reden müssten. Die Krankenkassen sollten gute Versorgungsangebote organisieren, den Menschen Wahl- und Wechselmöglichkeiten einräumen und ihnen Tarifangebote machen. Ferner sollten sie neue Instrumente nutzen, die wir den Akteuren in die Hand geben, zum Beispiel Rabattverhandlungen, Ausschreibungen, Einzelverträge, besondere Versorgungsangebote, die Verpflichtung zum Hausarzttarif, die Förderung der integrierten Versorgung und die Einbeziehung der Pflege und der nicht ärztlichen Berufe. Unser Ziel ist es, das auf den Weg zu bringen. Wir sind davon überzeugt, dass der Gesundheitsfonds, der die Finanzströme transparent macht und der dafür sorgt, dass der einzelne Versicherte wesentlich besser als heute vergleichen kann, was ihm seine Kasse für seine Beiträge bietet, dazu beiträgt, dass der Wettbewerb um gute Qualität in der Versorgung angestoßen wird. Ich sage noch eines abschließend, weil die Zeit zu Ende geht. ({16}) - So kann man auch mit kleinen Sachen manchen Leuten Freude machen. ({17}) Das hängt immer von den Ansprüchen ab, die man selber hat. ({18}) Ein wichtiges Ziel, das wir mit dieser Reform erreichen wollen und das für mehr Frauen und Männer in diesem Land Bedeutung hat, als es vielleicht manchen hier im Hause bewusst ist, besteht darin, dass niemand in diesem Land ohne Versicherungsschutz ist. Dies ist eine wichtige Aufgabe gerade für die Generation Praktikum. Unsere Kinder erhalten heute nicht mehr mit der gleichen Selbstverständlichkeit wie wir nach der Berufsausbildung eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und ihr Krankenversicherungsschutz ist nicht garantiert, weil es viele Formen der Beschäftigung gibt. Hier setzen wir an und ermöglichen jedem in diesem Land einen Krankenversicherungsschutz, weil wir wissen, dass er gerade bei veränderten Erwerbsbiografien ein Bindeglied ist. Eine der Grundlagen für Freiheit, Gerechtigkeit, Bildung und auch für Teilhabe an der Erwerbstätigkeit und am gesellschaftlichen Leben ist, dass man seine Gesundheit so gut wie möglich schützen kann und dass man Hilfe erhält, wenn man krank ist. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben für mich, die wir mit dieser Reform angehen. Wenn wir in den kommenden Zeiten intensiv in die Debatte einsteigen, dann würde ich mich freuen, wenn alle ihre Erfahrungen einbrächten, damit wirklich eine Debatte darüber entsteht, was wir in diesem Lande brauchen, damit die Menschen eine gute gesundheitliche Versorgung haben, und wie die Institutionen des Gesundheitswesens so transparent, effizient und unbürokratisch organisiert werden können, dass möglichst jeder Euro nur da eingesetzt wird, wo er den Patientinnen und Patienten zugute kommt. Das wäre schon ein guter Erfolg. Danke schön. ({19})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Claudia Winterstein von der FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Ihre Rede hat wenig Neues gebracht. Statt hohler Worte hätten Sie uns im Parlament und auch den Menschen in unserem Lande lieber einen Gesetzentwurf vorlegen sollen. Die Reform ist wieder einmal verschoben. Ob das nun an der Unfähigkeit Ihres Ministeriums oder an den Streitereien in der Koalition oder an den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern liegt, weiß man nicht. Wahrscheinlich spielt alles eine Rolle. Also sind wir im Prinzip nicht viel weiter als noch vor dreieinhalb Monaten, als wir an dieser Stelle über den Haushalt 2006 gesprochen haben. Jetzt zeigen Sie mit dem Gesundheitsfonds, dass diese große Koalition einfach nicht funktionieren kann. Zwei Große haben versucht, sich zu einigen. Sie haben aus zwei völlig gegensätzlichen Konzepten einen Kompromiss gezimmert. Das Ergebnis ist Ihnen gründlich misslungen, Frau Minister. ({0}) So diskutieren wir ein Machwerk, wie es stümperhafter und unbefriedigender kaum sein könnte. Niemand braucht diesen Fonds, nur Sie, Frau Schmidt, und auch noch Frau Merkel. Stirbt der Fonds, wackelt die Koalition. ({1}) Sie haben sich in eine Situation gebracht, in der Sie kaum noch handlungsfähig sind. Ihre Hilflosigkeit zeigt sich vor allem in Ihrem Umgang mit der Kritik an der Gesundheitsreform. Kritik an diesem Versuchsballon gibt es reichlich: von den Krankenkassen, von Wissenschaftlern, von den Sozialverbänden, von der Wirtschaft, vom Koalitionspartner, auch aus den eigenen Reihen und sogar vom Wissenschaftlichen Beirat, der sich das Modell dieses Fonds ausgedacht hat. ({2}) Frau Ministerin, leider ignorieren Sie diese Kritiker beharrlich, anstatt sich mit den Bedenken konstruktiv auseinander zu setzen. Die Verunsicherung und das Unverständnis, das Sie damit in der Bevölkerung erzeugen, scheinen Ihnen völlig gleichgültig zu sein; denn 80 Prozent der Deutschen sind gegen Ihre Reform. Aber Politik für die Menschen sieht anders aus. ({3}) Ich möchte die wichtigsten Kritikpunkte hier einmal aufgreifen. Zum Thema Wettbewerb. Sie haben Ihrer Gesundheitsreform den Namen „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ gegeben. Schaut man sich den Inhalt an, kann man über diesen Namen eigentlich nur lachen. Es müsste heißen: Gesetz zur staatlichen Lenkung der gesetzlichen Krankenversicherung. ({4}) Das wäre wesentlich passender. Ein wichtiges Mittel, sich im Wettbewerb abzugrenzen, nehmen Sie den Krankenkassen, wenn zukünftig das Ministerium über die Beitragssätze entscheidet. Damit stellen Sie das deutsche Gesundheitssystem endgültig unter die vollständige Kontrolle des Staates. Bei Geldnot braucht die Regierung dann nur noch zu entscheiden: entweder Beiträge herauf oder Versorgung herunter. Selbst den letzten Funken von Wettbewerb, die kleine Prämie, ersticken Sie unter den geplanten Bedingungen. Damit streichen Sie nicht nur den letzten Rest CDU aus dem Konzept, vielmehr nehmen Sie den Krankenkassen auch den letzten Rest von Autonomie. ({5}) Der neue Spitzenverband, in den Sie die Kassen zwingen wollen, verfolgt den gleichen Zweck; das Ministerium bestimmt, die Kassen folgen. Das ist das Gegenteil von Wettbewerb, Selbstbestimmung und Vertragsfreiheit im Gesundheitswesen. Das ist zentralstaatlicher Gesundheitssozialismus. Höhere Kosten und weniger Transparenz sind die Folgen. Zum Thema Bürokratie. Frau Ministerin, im gleichen Atemzug, in dem Sie den Wettbewerb abbauen, bauen Sie neue Bürokratie auf, und das völlig ohne Not. Denn das Einziehen und das Verteilen der Beiträge über die Kassen funktioniert gut. Bisher konnten Sie nicht begründen, was durch den Fonds als zentrale Geldsammelstelle eigentlich besser werden soll. Im Gegenteil: Durch den neuen Fonds werden beim Bundesverwaltungsamt neue Ressourcen benötigt. Auch das kostet wieder Geld. Zum Thema Haushaltsrisiko. Ungeklärt ist nicht nur die Frage nach der Entschuldung der Krankenkassen zum Start des Fonds; unberechenbar sind auch die Haushaltsrisiken: Ausgabensteigerung, Kürzung der Bundesmittel, Mehrwertsteuererhöhung. Bereits für 2007 erwarten die Krankenkassen eine Finanzierungslücke von etwa 7 Milliarden Euro. Die Regierung zwingt die Kassen zu Beitragssatzerhöhungen. Es ist schon seltsam: Im Haushalt 2007 kürzen Sie den Steuerzuschuss an die Krankenkassen auf 1,5 Milliarden Euro, um ihn dann 2009 wieder auf 3 Milliarden Euro zu erhöhen. Dabei wissen Sie nicht, woher Sie mittel- und langfristig überhaupt die 15 Milliarden Euro für die Kindermitversicherung nehmen sollen. Steht da nicht schon wieder die nächste Steuererhöhung vor der Tür? Genauso wenig können Sie sagen, wie Sie zum Start des Fonds ein ausreichendes Finanzpolster schaffen wollen, damit die Versicherten nicht gleich wieder über die Prämie und höhere Beitragssätze stärker belastet werden. Die Horrorzahl von 16 Prozent geistert schon durch den Raum. Dabei war doch das löbliche Ziel der großen Koalition, die Arbeitskosten zu senken und die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenkasse zu reduzieren. Es geschieht aber das Gegenteil. Schon im nächsten Jahr steigen die Beitragssätze zur Krankenversicherung um mindestens einen halben Prozentpunkt. Dabei ist der Durchschnittssatz mit 14,2 Prozent schon jetzt wieder auf dem Niveau, auf dem er vor Ihrem letzten Reformversuch 2004 war. Wie sollen in Deutschland Arbeitsplätze entstehen, wenn wir nicht endlich damit aufhören, den Faktor Arbeit weiter derart zu belasten? ({6}) Das ist keine solide Politik, sondern rot-schwarze Planlosigkeit auf dem Rücken der Beitrags- und Steuerzahler. Das Unbehagen der Bürger über Ihre Gesundheitsreform scheinen Sie zu spüren, Frau Ministerin; es spiegelt sich jedenfalls im Haushaltsentwurf für Ihr Ministerium wider. Sie versuchen, konzeptionslose, handwerklich ungenügende Politik durch lautes Getöse nach außen zu überdecken. Viel zu viel Geld fließt in die Selbstdarstellung, in Kampagnen und Werbung. Über 6 Millionen Euro wollen Sie für Öffentlichkeitsarbeit ausgeben, so wie zum Beispiel für die jüngste Anzeigenkampagne zur Gesundheitsreform. Während Sie den Krankenkassen vorwerfen, Beitragsgelder zu verschwenden, geben Sie 2,5 Millionen Euro für Zeitungsanzeigen aus - und das, um dem Bürger ein unfertiges Reformprojekt zu verkaufen. Das gilt auch für die Präventionskampagne. Sie soll mit über 3 Millionen Euro ein Gesetz unterstützen, das es überhaupt noch nicht gibt. ({7}) Sie geben an dieser Stelle Steuergelder aus, ohne dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt zu haben. Sie lassen sich beraten, wie Sie Ihr Image in der Öffentlichkeit verbessern. Dabei wären Sie am besten beraten, Frau Schmidt, die Kritik der Krankenkassen und anderer aufzunehmen und die Reform entsprechend umzuarbeiten. Gute Politik braucht keine teuren Kampagnen. Die Anforderungen an eine Gesundheitsreform sind im Prinzip recht einfach: Stabilität der Beiträge, Durchblick für die Patienten und Zukunftsfestigkeit für eine älter werdende Gesellschaft. Diesen Anforderungen werden wir nur über neue Strukturen und wirklichen Wettbewerb im Gesundheitswesen gerecht, nicht durch Ihre Staatsmedizin. ({8}) Die FDP hat ein Konzept für einen wirksamen, bezahlbaren und langfristigen Versicherungsschutz vorgelegt: freie Wahl von Kasse und Tarif für jeden Bürger, damit Wettbewerb ins System kommt, sozialer Ausgleich über Steuermittel, ({9}) damit alle gut versichert sind und der Faktor Arbeit entlastet wird, sowie Bildung von Altersrückstellungen, um der demografischen Herausforderung gerecht zu werden. Wir müssen die Ursachen der entsprechenden Probleme angehen. Durch Ihre jährlichen so genannten Jahrhundertreformen werden aber nicht einmal die Symptome beseitigt. Ich fordere Sie noch einmal auf, Frau Ministerin: Nehmen Sie die Kritik ernst! Noch besteht die Möglichkeit, eine Reform zu entwerfen, die den Namen verdient: mit mehr Wettbewerb, mehr Wahlfreiheit und besserer Zukunftsabsicherung. Ihr zentralistischer Einheitsfonds reduziert die Vielfalt, erhöht die Kosten und schafft keinerlei Perspektive für die Zukunft. ({10})

Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Zöller von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Grüß Gott, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Diskussionen der letzten Tage und Wochen verfolgt hat, konnte man den Eindruck gewinnen, wir würden eine Gesundheitsreform mit dem Ziel anstreben, einen möglichst bürokratischen Fonds zu schaffen und nach Möglichkeit alle Beteiligten zu verärgern. ({0}) Für wie dumm halten Sie eigentlich die Beteiligten, die sich wirklich bemühen, die gute medizinische Versorgung, die wir in Deutschland haben, zu erhalten bzw. noch zu verbessern und langfristig bezahlbar zu gestalten? ({1}) Wir machen doch keine Reform um der Reform willen. Wir stellen endlich einmal den Patienten in den Mittelpunkt unseres Handelns. ({2}) Es ist erstmals eine Reform, bei der keine notwendigen Leistungen gekürzt oder gestrichen werden. Es ist erstmals eine Reform, bei der die Versorgung aus einer Hand kommt und ein entscheidendes Stück vorangetrieben wird. Der Patient wird nicht mehr zwischen den verschiedenen Versorgungsebenen oder den Sozialsystemen hin und her geschoben, je nach Lage des Budgets. Wir durchbrechen endlich auch die starren Abgrenzungen zwischen stationär und ambulant und binden in der integrierten Versorgung sogar die Pflegeversicherung mit ein. Damit wollen wir eine umfassende Behandlung ganzer Krankheitsbilder und somit eine optimale Versorgung der Patienten gewährleisten. Eine ausgewogene Reform muss natürlich die Einnahme- und die Ausgabenseite betrachten. Wir können uns in den Sozialsystemen zu Tode reformieren, wenn wir den Arbeitsmarkt nicht in den Griff bekommen. 1,5 Millionen weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bedeuten nun einmal 6,5 Milliarden Euro Einnahmen weniger. ({3}) Eines sollten wir auch nicht unterschätzen: 1 Million junger Menschen hat Deutschland verlassen. Wenn Sie nach dem Grund fragen, bekommen Sie die Antwort: wegen der Abgabenlast und der Bürokratie. Also müssen wir doch an diese Ursachen herangehen. ({4}) Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, ist es umso erfreulicher, dass jetzt hier eine Trendwende erkennbar ist. Über 400 000 Arbeitslose weniger, über 120 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, die Prognosen des Wirtschaftswachstums erstmals nach oben korrigiert - das sind doch positive Signale, die uns auch eine Perspektive für die Zukunft geben. Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich die Finanzsituation verbessert. Einen wichtigen Beitrag hierzu hat unsere erste Reformmaßnahme, das Arzneimittelwirtschaftlichkeitsgesetz, geleistet. Denn entgegen der auch von Ihnen vorgetragenen Kritik, die von anderen Seiten noch verstärkt wurde, hat sie bereits bestimmte Wirkungen entfaltet. Allein die Möglichkeit, dass die Versicherten von Zuzahlung befreit sind, wenn sie preisgünstige Arzneimittel wählen, hat dazu geführt, dass bei über 2 000 Arzneimitteln die Preise um bis zu 40 Prozent gesenkt wurden. ({5}) Das zeigt, dass Wettbewerb besser ist als staatliche Regulierung. ({6}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, allerdings ist bei einem hohen Anspruch an die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens auch klar, dass wir einen Schritt hin zu mehr Eigenverantwortung gehen müssen. Diesen Schritt werden die Menschen aber nur akzeptieren, wenn die Gesundheitsleistungen effizient und in hoher Qualität erbracht werden. Hinsichtlich der Erhöhung von Effizienz und Qualität durch mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen sehe ich erhebliche Verbesserungsmöglichkeiten, die wir Ihnen mit unserem Gesetz vorstellen werden. ({7}) Wir brauchen eine Erhöhung der Transparenz und Abbau der Bürokratie in allen Bereichen; da sind wir uns einig. Wir werden zum Beispiel die Information der Versicherten über Leistungsangebote und die Qualität der Leistungserbringer verbessern. Oder nehmen wir die vertragsärztliche Versorgung: Hier werden wir die Vergütung ambulanter ärztlicher Leistungen auf feste Preise bei weitgehender Pauschalierung umstellen. Die derzeitige Budgetierung ist dann nicht mehr notwendig. Neben der Erhöhung der Transparenz haben wir uns auch für den Bürokratieabbau entschieden. Ärzte, Pflegekräfte und Krankenhäuser werden sich künftig wieder mehr auf die Versorgung der Patienten konzentrieren können. Dazu werden wir zum Beispiel die Wirtschaftlichkeitsprüfungen vereinfachen. Wir werden einen wesentlich einheitlicheren und entbürokratisierten Rahmen für die Chronikerprogramme schaffen. Wir werden dann nicht mehr 1 500 verschiedene, sondern vielleicht nur noch sieben bis zehn Programme haben. Wir brauchen aber nicht nur mehr Transparenz und weniger Bürokratie, sondern auch mehr Entscheidungsund Wahlmöglichkeiten für die Versicherten. ({8}) Hierbei möchte ich besonders auf die Veränderungen bei der Kostenerstattung hinweisen. Denn gerade diese kann - davon sind wir überzeugt - das Kostenbewusstsein stärken. ({9}) Daher können die Krankenkassen künftig Tarife im Zusammenhang mit der Kostenerstattung anbieten. Gleichzeitig werden die Kostenerstattungsmöglichkeiten erweitert. Neben der Kostenerstattung sind weitere Veränderungen geplant. So werden die Kassen für spezielle Versorgungsformen gezielte Tarife anbieten, zum Beispiel Hausarzttarife. Gleichzeitig werden die Selbstbehalttarife für Pflichtversicherte geöffnet. Auch mit diesen Veränderungen werden wir das Kostenbewusstsein der Versicherten fördern. Zur privaten Krankenversicherung. ({10}) Fest steht: Die private Krankenversicherung bleibt als Vollversicherung erhalten. Das heißt aber nicht, dass es hier keine Veränderungen geben wird. Auch hier soll der Wettbewerb gestärkt werden. Daher werden wir den Wechsel der Versicherten innerhalb der PKV künftig dadurch erleichtern, dass wir die Altersrückstellungen transportabel machen. Ein Punkt kommt, wie ich meine, immer noch zu kurz: Dabei geht es um die Solidarität und die Eigenverantwortung. Solidarität heißt nicht nur, dass die Solidargemeinschaft für mich einzutreten hat, sondern auch, dass ich mich der Solidargemeinschaft gegenüber solidarisch verhalten muss. ({11}) Dieses Bewusstsein muss gestärkt werden. Ich bin in der letzten Zeit in den Medien wegen meiner Äußerung, dass sich Übergewichtige - man hat auf mich geschaut und gesagt, ich sei sowieso zu dick eventuell an den Behandlungskosten beteiligen sollen, ziemlich beschimpft worden. Ich wiederhole an einem Beispiel, was ich damit gemeint habe: Ein junger 25-jähriger Mensch kommt zum Arzt und sagt: Herr Doktor, ich habe Probleme; ich brauche auf der rechten Seite eine neue Hüfte. Darauf sagt der Arzt: Wenn ich Sie mir so betrachte, dann meine ich, dass Sie mindestens 140 Kilogramm schwer sind. Nein, sagt der Patient, 150 Kilogramm. Dazu der Arzt: Eine Hüftoperation wird wenig bringen. Wenn Sie nicht bereit sind, Ihr Gewicht zu reduzieren, werden Sie in einem halben Jahr auf der anderen Seite eine neue Hüfte benötigen. Darauf bekommt der Arzt die Antwort: Sie haben das gefälligst zu machen; schließlich zahle ich meinen Beitrag. In diesem Zusammenhang habe ich gefragt, ob man nicht das Bewusstsein etwas stärken könnte, indem man sagt: Es könnte sein, dass der Patient an den durch bestimmte Essgewohnheiten entstehenden Kosten prozentual beteiligt wird. Das gilt im Übrigen genauso für das Rauchen und das Trinken im Übermaß. ({12}) Wir brauchen in diesem System mehr Ehrlichkeit, und zwar angefangen vom Missbrauch mit Versichertenkarten bis hin zu den Abrechnungen. Wir tun in der Diskussion so, als sei immer nur eine Gruppe betroffen. Es ist aber nicht nur eine Gruppe davon betroffen. Ich will an einem Beispiel klar machen, dass alle am System Beteiligten betroffen sind: Wir haben in den Krankenhäusern eine leistungsgerechte Vergütung eingeführt, die zum Beispiel Folgendes vorsieht: Eine normale Geburt wird mit rund 900 Euro vergütet, ({13}) ein Kaiserschnitt, also eine komplizierte Geburt, mit rund 2 000 Euro. Mit welchem Ergebnis? Plötzlich haben etliche Krankenhäuser nur noch Kaiserschnittgeburten zu verzeichnen. Ist das medizinisch notwendig? Jetzt wäre es verkehrt, zu sagen, daran sei nur einer schuld; deshalb habe ich dieses Beispiel gewählt. Überlegen wir einmal, wer daran schuld sein könnte: Ist es die Krankenhausverwaltung, die sagt: „Macht das in dieser Richtung; dann haben wir mehr Einnahmen“? Ist es der Arzt, der sagt: „Dafür bekomme ich eine höhere Vergütung“? Ist es die schwangere Frau, die den Kaiserschnitt wählt, weil sie aufgrund von Zeitungsberichten meint, dies sei die modernste Methode? Oder ist es vielleicht so, dass viele Ärzte aus Haftungsgründen diese Methode so oft anwenden? Diesen Punkt spreche ich aus folgendem Grund an: Vor zehn Tagen hat ein Mann einen Arzt, der vor 19 Jahren seine Tochter zur Welt gebracht hat, mit der Begründung verklagt, dass seine Tochter zweimal durch das Abitur gerauscht ist und dass der Arzt deswegen bei der Geburt etwas verkehrt gemacht haben muss. Ich glaube, man müsste einmal den Arzt, der bei der Geburt des Vaters dabei war, fragen, ob er nicht etwas verkehrt gemacht hat. ({14}) Jetzt müssen die Krankenhäuser diesem Fall nachgehen. Da kommen wir aber an einen kritischen Punkt: In Deutschland ist die medizinische Versorgung mit immer mehr bürokratischem und finanziellem Aufwand verbunden, nur um Haftungsabsicherungen zu gewährleisten. So bekommen wir langsam eine Amerikanisierung unseres Gesundheitswesens. Ich bitte alle Beteiligten - vom Versicherten über den Arzt bis zur Politik -, ihr Möglichstes zu tun, dass nur das Notwendige von der Solidargemeinschaft und nicht das Wünschenswerte finanziert wird. ({15}) Heute ist das leider nicht der Fall, sonst hätte ich diese Beispiele nicht erwähnen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen ein Umdenken in unserer Gesellschaft. Neben den genannten Veränderungen sehen unsere Eckpunkte noch weitere Reformschritte vor. Alle diese Maßnahmen stellen langfristig die Weichen für die zukünftige Entwicklung unseres Gesundheitswesens. Wir schaffen die Strukturen, welche die Leistungsfähigkeit des Systems durch mehr Eigenverantwortung, Freiheit und Wettbewerb und damit durch mehr Effizienz stärken. Vielen Dank. ({16})

Das Wort hat jetzt die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz des Landes Berlin, Frau Heidi Knake-Werner. ({0})

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Blick auf die Situation der Länder kann auch diesem Haus nicht schaden. Ich kann das beurteilen, weil ich beide Seiten gut kenne. Nach einer im „Stern“ veröffentlichten Forsa-Umfrage sprechen sich 78 Prozent der Befragten für einen Stopp der geplanten Gesundheitsreform aus. Der Patient, Herr Zöller, hat nämlich begriffen, wie Sie ihn in den Mittelpunkt stellen. Der Patient hat Sorge, dass es für ihn teurer und risikoreicher wird, wenn er krank wird. ({0}) Frau Ministerin, die Terminverschiebungen sind doch längst keine Kalenderfrage mehr. Die Koalition ist in wesentlichen Punkten völlig zerstritten. Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie nicht die Termine, sondern die Eckpunkte ändern. ({1}) Wir brauchen eine Gesundheitsreform, die nicht die Ratlosigkeit verlängert, sondern die die Probleme endlich löst. Gestatten Sie mir, für die weitere Beratung einige Hinweise aus Ländersicht zu geben. Bei der jetzt anstehenden Gesundheitsreform erleben wir eine ähnlich gesundheitspolitisch unverantwortliche Senatorin Dr. Heidi Knake-Werner ({2}) Fehlleistung wie einst bei Rot-Grün. Selbst die wenigen strukturell sinnvollen Vorhaben, die die Ministerin in die Eckpunkte hat retten können, wiegen bei weitem nicht auf, dass der großen Koalition für eine grundlegende Gesundheitsreform der Mut fehlt. Zuversicht bei der Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung lassen Sie durchgängig vermissen. Dass in einer Koalition Kompromisse gemacht werden müssen, ist mir nicht gänzlich unvertraut. Aber dass man aus den Verhandlungen mit dem Gegenteil von dem herauskommt, mit dem man hineingegangen ist, ist schon etwas ungewöhnlich. ({3}) Gerade die SPD hat versprochen, die Krankenkassenbeiträge zu senken, erstens durch die Einbeziehung weiterer Einkommensarten zur Finanzierung des Gesundheitssystems und zweitens durch eine stärkere Steuerfinanzierung. Jetzt passiert exakt das Gegenteil. Als Erstes streichen Sie die Steuerfinanzierung zusammen. Jetzt liegt sie nur noch bei 1,5 Milliarden Euro gegenüber vorher 4,2 Milliarden Euro. Damit nicht genug: Sie werden den Krankenkassenbeitrag nicht ändern, sondern Sie werden ihn erhöhen. Statt einer höheren Steuerfinanzierung bürden Sie dem System durch die Mehrwertsteuer noch zusätzliche Kosten von 900 Millionen Euro auf. Dabei wird es nicht bleiben. ({4}) - Zum Land Berlin könnte ich Ihnen eine ganze Menge sagen. ({5}) - Darauf komme ich noch. - Während Sie den Arbeitgebern einen stabilen Beitrag für die Zukunft garantieren, müssen die Versicherten mit zusätzlichen Lasten rechnen. ({6}) Was daran sozial, was daran solidarisch ist, das würde ich gerne verstehen. So wie Ihre Planungen aussehen - alle Fachleute bestätigen das -, werden die meisten Kassen nicht umhin können, den Versicherten einen Zuschlag aufzubürden. Wahrscheinlich wird es auch dabei nicht bleiben, sondern die Kassen werden gezwungen sein, am Leistungskatalog zumindest für die Kranken zu streichen. Das ist sozial und gesundheitspolitisch unverantwortlich. ({7}) Gleichzeitig, meine sehr verehrten Damen und Herren - in diesem Punkt hat sich die Union leider komplett durchgesetzt -, verzichten Sie auf sämtliche Maßnahmen, mit denen das System ohne zusätzliche Kosten zu sanieren wäre. Sie scheuen sich, die international einmaligen Renditen der Pharmaindustrie anzutasten. Sie knicken beim Abbau von Verbandsinteressen und Standesprivilegien ein. ({8}) Sie holen die Besserverdienenden eben nicht in die Solidargemeinschaft zurück. Auch daran ist gar nichts solidarisch. ({9}) Was noch schlimmer ist: Sie haben das angekündigte Kernstück der Gesundheitsreform, nämlich die grundlegende Reform der Kassenfinanzierung, in den Sand gesetzt. Ihre Gesundheitsreform ist eben keine einheitliche Solidarveranstaltung. Sie ist ein neuer Risikofaktor für die Krankenkassen. Sie sollen zwar alle mit gleichen Beiträgen ausgestattet werden; aber das macht nur Sinn, wenn gleichzeitig ein zeitgemäßer Risikostrukturausgleich kommt. Nach allem, was man hört, soll er auf das Jahr 2009 verschoben werden. Die Kassen sollen sich entschulden, was natürlich jenen Kassen gewaltige Schwierigkeiten bereitet, die schon seit Jahren unterfinanziert sind - siehe Risikostrukturausgleich. Aus Berliner Sicht kann ich Ihnen sagen, mit welchen Risiken wir zu rechnen haben. Kassen wie die Berliner AOK mit ihrer äußerst prekären Versichertenstruktur, deren Probleme mit dem jetzigen Risikostrukturausgleich überhaupt nicht abgebildet sind, werden sich nicht in der vorgesehenen Frist am eigenen Schopf aus der Schuldenfalle ziehen können. ({10}) Über 400 Millionen Euro müsste das AOK-System aufbringen, um die Berliner AOK zu entschulden - und das trotz langjähriger Sanierungsbemühungen in Berlin selbst. Das kann nicht funktionieren und das weiß auch die Gesundheitsministerin. Deshalb tut das Bundesministerium alles, um die Aufsicht führenden Länder dafür in Haftung zu nehmen und ihnen den schwarzen Peter zuzuschieben. Wie erklärt sich sonst, dass uns der zuständige Staatssekretär aus dem Gesundheitsministerium in einem Schreiben auffordert, bei unserer AOK - wörtlich - „dafür Sorge zu tragen, dass die zwingend notwendigen Maßnahmen zur Entschuldung umgesetzt werden“? Das ist eine völlig unmissverständliche Ansage: Wir sollen die Kassen zwingen, schon jetzt die Versicherten mit Sonderbeiträgen zu belasten - ob prozentual oder durch die kleine Kopfpauschale, das ist für die Kassen eine Wahl zwischen Pest und Cholera. ({11}) Ist Ihnen eigentlich bewusst, welcher Teufelskreis damit eröffnet wird? Natürlich ist Ihnen das bewusst: Die Kassen mit den ungünstigsten Versicherungsstrukturen - Sie wissen, dass das die großen Versicherungsgemeinschaften sind - werden die höchsten Sonderzahlungen verlangen müssen. Im Wettbewerb werden sie dadurch weiter zurückfallen, jüngere und risikoärmere Versicherungsgruppen verlieren und infolgedessen noch ungünstigere Kostenstrukturen haben. Senatorin Dr. Heidi Knake-Werner ({12}) Wir von der Linkspartei sind durchaus der Meinung, dass man die Anzahl der Kassen reduzieren kann. Ob es aber der richtige Weg ist, ihre Anzahl dadurch zu verringern, dass man viele von ihnen in den Ruin treibt, das wage ich zu bezweifeln. ({13}) - „Wer hat die Aufsicht?“ Das ist ja eine ganz tolle Frage. Wir sind für einen gezielten Bürokratieabbau. ({14}) Es ist aber keine intelligente Lösung, wenn man für die Verwaltung des Gesundheitsfonds eine neue Behörde aufbaut und damit mehr Bürokratie aufbaut. Wenn der Wettbewerb zwischen den Kassen nicht mehr auf der Ebene der Leistungen geführt wird, sondern es darum geht, wer die niedrigsten Kopfpauschalen hat, werden wir am Ende eine zutiefst gespaltene, unsolidarische Kassenstruktur erhalten. Dann würde die Zweiklassenmedizin auch in der gesetzlichen Krankenversicherung festgeschrieben.

Frau Knake-Werner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spahn von der CDU/CSU-Fraktion?

Natürlich.

Bitte.

Frau Senatorin, Sie haben gerade die Schulden der AOK Berlin erwähnt. Ich frage mich, wie es passieren konnte, dass die AOK Berlin widerrechtlich einen so hohen Schuldenberg hat anhäufen können und mit welchen Entscheidungen seitens der Aufsicht das zusammenhängt. ({0})

Das hat mit der Aufsicht nichts zu tun. ({0}) Das hat etwas mit der ungeheuer komplizierten Struktur im Land Berlin zu tun. Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, dass 1989 die Mauer gefallen ist und wir eine Vereinigung zweier völlig intakter Gesundheitssysteme vollzogen haben. ({1}) Wir hatten zum Beispiel die Aufgabe, die Anzahl der Krankenhausbetten von 46 000 auf heute 19 600 zu reduzieren. Diese Anzahl liegt unterhalb des Bundesdurchschnitts. ({2}) Wir haben eine Fülle struktureller Veränderungen vorgenommen, um die Kassen zu entlasten. Das reicht aber nicht aus, wenn die Versichertenstruktur so kompliziert ist wie die bei der AOK Berlin. Das räumt sogar die Gesundheitsministerin ein. ({3}) Es wird - das ist schon völlig klar - keine Reform des Kassenwesens geben und keine Einbindung der privaten Krankenversicherung. Was ist daran solidarisch? Stattdessen bestehen zusätzliche Risiken für jene Kassen, die vorrangig die Armen versichern und mit hohen Morbiditätsraten, einem ungünstigen Altersaufbau und einem hohen Anteil an Chronikern zu kämpfen haben. Für den Risikostrukturausgleich sind nicht wir verantwortlich, sondern der Bund. Die Leidtragenden dieser Stückwerkreform werden nicht nur die Versicherten und die Kassen sein, sondern auch die Krankenhäuser. Dazu ein weiteres Beispiel aus Berlin: Ich bin zuständig für das größte öffentliche Krankenhausunternehmen in der Bundesrepublik, Vivantes. Mithilfe eines Sanierungskurses haben wir die Privatisierung und Zerschlagung öffentlicher Krankenhäuser erfolgreich verhindert. ({4}) Um dies möglich zu machen, hat sich das Land mit 230 Millionen Euro an der Entschuldung beteiligt. Die 13 000 Beschäftigten haben im Rahmen eines Notlagentarifvertrages einen jährlichen Einkommensverzicht in Höhe von 35 Millionen Euro hingenommen. Zudem hat das Unternehmen die Kassen um 120 Millionen Euro entlastet, indem eine Budgetabsenkung um 20 Millionen Euro jährlich akzeptiert wurde. Das ist unser Beitrag zur Senkung der Belastung der Kassen. ({5}) Seit 2005 schreibt dieses Unternehmen schwarze Zahlen. Trotz der Veränderung bei den Bereitschaftsdiensten und der Umstellung auf den TVöD haben wir gute Chancen, auch weiterhin schwarze Zahlen zu schreiben - bis zu Ihrer Reform. Denn nun werden die Krankenhäuser mit weiteren Sanierungsbeiträgen und Kürzungen belastet; hinzu kommt die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Roundabout sind das bei meinem Krankenhausunternehmen Vivantes 19,5 Millionen Euro. Senatorin Dr. Heidi Knake-Werner ({6}) ({7}) Damit ist ein Abrutschen in die roten Zahlen vorprogrammiert. Aber das ist es nicht allein. Vielmehr erhöht das erneut den Druck zur Privatisierung. Das kann die Linke nicht widerstandslos hinnehmen. ({8}) - Nein, das war auch vor 20 Jahren nicht so; die Linkspartei ist bekanntermaßen eine neue Partei. ({9}) - Regen Sie sich doch nicht so auf! Ich spreche hier als Gesundheitssenatorin von Berlin, auch im Namen der Linken hier im Hause. Das ist doch völlig selbstverständlich. ({10}) Das Enttäuschendste an der gegenwärtigen Debatte zur Gesundheitsreform ist für mich, dass wochenlang über Kosten gestritten wird und dabei auf der Strecke bleibt, was eigentlich wichtig ist und hier immer von der Ministerin und Herrn Zöller hervorgehoben wird, nämlich, wie es gelingen kann, eine gute, ganzheitliche Versorgung für die Patientinnen und Patienten zu organisieren. Ich finde, dass gerade bei der integrierten Versorgung die Verlängerung der Ratlosigkeit nicht mehr reicht. Wir brauchen endlich stabile Rahmenbedingungen, damit ambulant und stationär arbeitende Ärzte, Reha- und Pflegeeinrichtungen nicht länger nebeneinander und doppelt arbeiten, sondern endlich zusammen und abgestimmt versorgen. Dazu braucht es lediglich eine Umschichtung der Mittel - das wissen alle - im Interesse der integrierten Versorgung. Es geht eben nicht um mehr, sondern um anders und sinnvoller. Dafür gilt es, sich einzusetzen. ({11}) Ein letzter Gedanke: Leider ist in der Debatte über die Gesundheitsreform untergegangen, dass Gesundheitsförderung und Prävention immer noch die humansten Wege zur Kostendämpfung sind. Die Ministerin hat gerade gesagt, dass Nichtraucherschutz und Aidsprävention dabei natürlich einen hohen Stellenwert haben müssen. Ich sage ganz klar: Es ist völlig unverantwortlich, dass die Blockierer von gestern auch heute noch das gerade aus Ländersicht notwendige Präventionsgesetz verhindern können. Vielen Dank. ({12})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgitt Bender von Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt eine gute Nachricht: ({0}) Die Kanzlerin hat die Notbremse gezogen. Die Gesundheitsreform hat jetzt Zeit bis zum Frühjahr. Das heißt, die Koalition kann noch einmal anfangen. Das sollten Sie auch tun. ({1}) Die schlechte Nachricht lautet: Der Gesundheitsfonds ist noch nicht vom Tisch. Er gehört aber runter von der Tagesordnung, weil damit kein einziges notwendiges Ziel der Reform erreicht und auch kein einziges Versprechen der Koalition eingelöst wird. Die Finanzierungsbasis wird dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt, der Wettbewerb wird nicht gestärkt, sondern beseitigt, das Geld nicht in bessere Behandlung und Verhinderung von Krankheiten gesteckt, sondern in mehr Bürokratie. Das kann es doch noch nicht gewesen sein. ({2}) Zur Finanzierung, Herr Kollege Tauss. Was bringt der Fonds? Ich wäre durchaus bereit, Ihnen zuzugestehen, dass er bei entsprechendem politischen Willen vielleicht etwas bringen könnte. Bringt er die Einbeziehung der Privatversicherten, also eine Bürgerversicherung nach holländischem Vorbild? Nein. Die PKV bleibt wieder schön unter sich; Solidarität wird dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt. ({3}) Bringt der Fonds eine Ausweitung der Finanzierungsbasis? Nein. Er bringt weiterhin nur Beiträge auf Arbeitseinkommen. Das ist keine nachhaltige Finanzierung. ({4}) Bringt der Fonds mehr Steuermittel? Nein. Die Reform verspricht im Vergleich zum Istzustand weniger Steuermittel. Dafür sieht der Fonds einen staatlich verordneten Einheitsbeitrag vor, der schon im nächsten Jahr 1,5 Prozent höher liegen wird als der derzeitige. ({5}) Ist das, werter Herr Kollege, die versprochene Senkung der Lohnnebenkosten? Was nach der Reform übrig bleibt, sind Beitragssatzerhöhungen. Dieser Fonds ist Ihre Kapitulation vor Ihren selbst gesetzten Politikzielen. ({6}) Meine Damen und Herren, es ist viel von Wettbewerb die Rede. Ihr Gesetzentwurf, den Sie dem Parlament noch nicht vorgelegt haben, trägt die Überschrift „Wettbewerbsstärkungsgesetz“. In der Tat wäre es notwendig, den Wettbewerb zu stärken. ({7}) Aber welche Folgen hätte er tatsächlich, Herr Kollege Barthle? Gegenwärtig ist es doch so, dass die gesetzlichen Krankenkassen unterschiedliche Beitragssätze haben. ({8}) Sie variieren in einer Größenordnung von etwa 2,5 Prozentpunkten. ({9}) Das heißt, es gibt einen Wettbewerb um niedrige Beitragssätze. ({10}) In Zukunft würde es einen staatlich festgesetzten Einheitsbeitrag geben, aber keinen Wettbewerb. Vor allem die rechte Seite dieses Hauses sagt immer: Den Wettbewerb wird es dann durch die Kopfpauschale geben. ({11}) Was aber dabei herauskommt, wenn man eine Kopfpauschale mit einem Überforderungsschutz in Höhe von 1 Prozent des Haushaltseinkommens erhebt, das haben Ihnen die Kassen doch vorgerechnet. ({12}) Die AOK hat Ihnen dargelegt - Herr Kollege, ich habe noch nicht gehört, dass Sie das widerlegen können -, dass die AOK Mecklenburg-Vorpommern, nur um eine Kopfpauschale von rechnerisch 10 Euro erheben zu können, ({13}) ihren Beitrag tatsächlich bei 41,66 Euro festsetzen müsste, um dem Überforderungsschutz Rechnung zu tragen. Doch selbst dann könnte sie nicht 100 Prozent des rechnerischen Einkommens realisieren. ({14}) Daran können Sie erkennen, dass das nicht funktioniert. ({15}) Sie, Herr Kollege Zöller, haben in erfrischender und dankenswerter Offenheit gesagt, dass diese Form der Kopfpauschale nicht praktikabel ist. Hier kann ich Ihnen nur zustimmen. ({16}) Vor allem ist sie kein Beitrag zu mehr Wettbewerb. Denn wozu würde sie führen? Menschen mit geringem Einkommen müssten zunächst einmal den staatlich verordneten Einheitsbeitrag zahlen, der für alle gleich hoch ist. ({17}) Dann müssten Menschen mit geringem Einkommen die Kopfpauschale zahlen - so es sie denn gäbe -, und zwar bis zur Grenze ihrer persönlichen Überforderung, also bis zu 1 Prozent ihres Haushaltseinkommens, also 7, 8 oder 10 Euro. Mehr würden sie bei keiner Kasse zahlen. ({18}) Warum sollten Menschen mit geringem Einkommen dann eigentlich die Krankenkasse wechseln? Wo ist denn hier der Wettbewerb? ({19}) Wie sieht es für die gut verdienenden GKV-Mitglieder aus? Sie müssten, um dem Überforderungsschutz Rechnung zu tragen, eine sehr hohe Kopfpauschale zahlen; ich erinnere an die von mir erwähnten 41,66 Euro. Ihnen würde man das Signal geben: nichts wie weg aus der gesetzlichen Krankenversicherung, rein in die PKV! ({20}) Denn billiger als Einheitsbeitrag plus Kopfpauschale ist die PKV allemal. Sie wollen, dass die PKV als Vollkostenversicherung bestehen bleibt. Dazu kann ich nur sagen: Wettbewerb war gestern. ({21}) In Zukunft wird es, jedenfalls nach den Plänen der Koalition, weniger Wettbewerb denn je geben. Der Wettbewerb um Beiträge wäre auf Eis gelegt. Durch die Erhebung einer Kopfpauschale würde die Position der gesetzlichen Krankenkassen im Wettbewerb mit der PKV verschlechtert. Das würde bedeuten: Eine Kopfpauschale - so es sie denn gäbe - mit Überforderungsschutz wird es nicht geben. ({22}) Eine Kopfpauschale - so es sie denn gäbe - ohne Überforderungsschutz wäre eine soziale Drohung und als solche abzulehnen. ({23}) Im Übrigen: Wollten die Kassen Ihre berühmte Kopfpauschale tatsächlich erheben, müssten sie, um überhaupt planen zu können, zunächst einmal die Haushaltseinkommen ihrer Versicherten erheben. ({24}) Dazu würden sie eine Datei benötigen, die alle Haushaltseinkommen enthält; diese sind den Kassen bisher allerdings nicht bekannt. ({25}) Eine Datei, die die Haushaltseinkommen aller gesetzlich Versicherten ausweist, Frau Kollegin WidmannMauz, haben nicht einmal die Finanzämter. ({26}) Hier kann ich nur sagen: Datenschutz und Bürgerrechte lassen grüßen. Entspricht das etwa Ihrem Motto „Mehr Freiheit wagen“? ({27}) Diese Reform würde nicht zu mehr Freiheit und mehr Wettbewerb führen. Sie hätte einheitsfinanzierte Kassen in einem Einheitsverband zur Folge. Hier regiert die Staatsgläubigkeit. Dass das kein zukunftstaugliches Modell sein kann, sollte die Bundeskanzlerin eigentlich aus ihrer eigenen Biographie wissen. ({28}) Sie scheint aber nichts daraus gelernt zu haben. Übrigens muss man politisch keine Verehrerin der Selbstverwaltung der Kassen sein, um diese Reform abzulehnen. Wir Grünen wissen, dass diese Art von Selbstverwaltung nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Die berufsständische Struktur der Krankenkassenverbände ist heutzutage überholt. Nur, die Alternative ist nicht ein staatlich gesteuertes Gesundheitswesen mit Direktzugriff des Bundesgesundheitsministeriums. ({29}) Was wir brauchen, ist Wettbewerb. Auch Wettbewerb um Beiträge - den schaffen Sie gerade ab -, Wettbewerb aber vor allem als Suchprozess, nach mehr Qualität, nach mehr Wirtschaftlichkeit, die den Patienten zugute kommt, zu suchen. Dafür sehe ich in Ihrem Konzept keine Ansätze. ({30}) Selbst die Möglichkeit, dass Kassen Direktverträge abschließen - die es ja gibt und die Sie angeblich auch wollen -, machen Sie de facto platt. Wie wird es denn sein? Da hocken die Kassen in Zukunft zwangsweise in ihrem Dachverband, einem Monopolisten, zusammen und müssen sich mit ihren Konkurrenten absprechen, bevor sie einen Direktvertrag mit den Ärzten abschließen. ({31}) Was glauben Sie, was dabei herauskommt? Die Blockade als Dauerzustand. Ich sage es noch einmal: Dadurch entsteht nicht mehr Wettbewerb, sondern dadurch habe ich gar keinen Wettbewerb mehr. ({32}) Wir brauchen auch mehr Wettbewerb auf der Anbieterseite, da mögen Sie schreien, so viel Sie wollen; Sie fühlen sich offensichtlich getroffen. ({33}) Dieser Wettbewerb findet nicht statt: Weiterhin müssen alle rezeptpflichtigen Arzneimittel von den Kassen erstattet werden. Auf dem Apothekenmarkt auch nichts Neues. Gewiss, Sie wollen die Arzneimittelpreisverordnung liberalisieren. Das ist schön. Aber das wird nur wirken, wenn gleichzeitig die zunftartige Struktur des Apothekenmarkts aufgebrochen wird. Es gibt zwar vereinzelt die Erkenntnis in dieser Republik, dass wir mehr Wettbewerb bei der Arzneimitteldistribution brauchen, allein, in die Politik der Koalition hat diese Erkenntnis noch keinen Eingang gefunden. ({34}) Deswegen halten wir die so genannte Reform für nutzlos und untauglich. ({35}) Kommen Sie mir ja nicht mit dem Platzhalterargument, das immer gestreut wird, nach dem Motto „So machen wir’s jetzt, doch nach der nächsten Wahl macht die CDU daraus ihre Kopfpauschale in Reinform ({36}) bzw. die SPD macht daraus die Bürgerversicherung.“ ({37}) Was ist das für ein Konzept? Erst jagen Sie eine Reformattrappe mit Bürokratieaufschlag durch die Republik, dann wollen Sie drei Jahre damit verbringen, der Morgenröte der Originalumsetzung Ihrer Parteitagsbeschlüsse entgegenzuträumen, oder wie? ({38}) Das ist doch kein politisches Konzept! Ich kann nur sagen: Ministergehälter sind kein Überbrückungsgeld für die Zeit bis zum nächsten Wahltag, sondern diese Gehälter werden für geleistete Arbeit gezahlt. Deswegen müssen Sie die politische Arbeit, gezielt einen Kompromiss in Ihrer großen Koalition zu finden, auch leisten. Darauf warten wir noch. ({39}) Zum Abschluss. Man kann in gewisser Weise froh sein: Reform verschoben; Fonds sowieso verschoben; selbst wenn feststehen sollte, dass er zum 1. Januar 2009 kommt, wird er nicht kommen; denn wer glaubt schon, dass Sie ausgerechnet im Wahljahr die Chuzpe haben, so etwas einzuführen? Trotzdem hätte dieses Vorgehen einen hohen Preis: Denn wenn feststeht, dass dieser Fonds Gesetz wird, dann werden Vorbereitungen getroffen, dann werden Umstellungen vorgenommen, denen gegenüber sich der Aufwand für die Umstellung auf Hartz IV bescheiden ausnimmt. Der Unterschied ist nur: Für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gab es gute Gründe. Für die Einführung eines Gesundheitsfonds gibt es überhaupt keinen guten Grund außer der Gesichtswahrung der großen Koalition. ({40}) Für diesen Unsinn Gelder zu binden, Energien zu binden, heißt, Gelder zu verschwenden, die man dringend bräuchte für eine Verbesserung des Gesundheitswesens und der Prävention. Deswegen sage ich Ihnen im Namen der Grünen: Gehen Sie zurück auf Los! Ziehen Sie kein Geld ein! Fangen Sie noch einmal an, zusammen über Wege zu mehr Solidarität und mehr Wettbewerb nachzudenken! Wir hätten Ihnen ein Konzept dafür vorzuschlagen; aber wir wissen, dass Sie Kompromisse suchen müssen. Die Bremer Stadtmusikanten haben gesagt: „… etwas Besseres als den Tod findest du überall“. - Ich sage der Koalition: Was Besseres als diese Reform finden Sie allemal. Also tun Sie es auch! ({41})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Carola Reimann von der SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Veränderungen im Gesundheitsbereich werden ja von einem besonders großen öffentlichen Interesse und oft auch von einem besonders großen Getöse begleitet. ({0}) Leider wird dabei oft auch der Eindruck vermittelt, mit einer wirklich großen, umfassenden und mutigen Reform könne man alle Probleme unseres Gesundheitssystems mit einem Schlag für alle Zeit loswerden. Diese häufig verbreitete Erwartung muss enttäuscht werden; ({1}) denn unser Gesundheitssystem unterliegt einem ständigen Entwicklungsprozess, den wir auch wollen und der durch unterschiedliche und zum Teil auch schwer kalkulierbare Faktoren wie dem medizinisch-technischen Fortschritt beeinflusst wird. Angesichts dieses kontinuierlichen Prozesses müssen wir deshalb auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen kontinuierlich weiterentwickeln. Aus diesem Grund muss die aktuell diskutierte Gesundheitsreform auch im Zusammenhang mit der letzten Reform in 2004, mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - kurz: GMG -, betrachtet werden. Kollegin Bender, hier haben wir erste Schritte hin zu mehr Wettbewerb, mehr Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit unternommen. Durch die vorgelegten Eckpunkte zur Gesundheitsreform werden diese im GMG festgelegten Instrumente für mehr Qualität und mehr Wettbewerb aufgegriffen, verstärkt und ergänzt. ({2}) Im Bereich der Strukturreformen sind wir mit großen Schritten vorangekommen. Ich will ein paar Beispiele dafür nennen: In der integrierten Versorgung wird in Zukunft auch die Pflege enthalten sein. Wir werden die Chroniker-Programme weiterentwickeln. Der Kollege Zöller hat etwas dazu gesagt. Wir werden die Krankenhäuser weiter öffnen. Es wird endlich eine KostenNutzen-Bewertung für Arzneimittel und auch ein neues Honorarsystem für niedergelassene Ärzte geben. ({3}) Besonders hervorheben möchte ich die erweiterten Möglichkeiten für die Kassen, Verträge abzuschließen. Darunter fallen zum Beispiel Rabattverhandlungen, aber auch die Ausschreibung von Arzneimittelwirkstoffen und Hilfsmitteln. Kollegin Bender, das stärkt den Wettbewerb unter den Anbietern. ({4}) Bei allen Reformen im Gesundheitsbereich wird befürchtet, dass es zu Ausgrenzungen aus dem Leistungskatalog kommt. Bei dieser Reform ist das Gegenteil der Fall. Wir haben insbesondere für sehr alte und sehr kranke Menschen wichtige Bereiche aufgenommen. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Palliativmedizin und die geriatrische Reha, die jetzt Pflichtleistungen im Leistungskatalog sind. Kolleginnen und Kollegen, die Strukturreformen, die in der öffentlichen Diskussion leider allzu häufig vernachlässigt werden und auch finanzrelevant sind, sind wichtige Bestandteile der Gesundheitsreform. Im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit steht aber vor allem der Gesundheitsfonds. Es ist ein offenes Geheimnis, dass wir Sozialdemokraten in einigen Punkten, wie zum Beispiel bei der Steuerfinanzierung und auch bei der Einbeziehung der privaten Krankenversicherung, wesentlich weitergehende Vorstellungen haben. ({5}) Viel ist auch über den Startzeitpunkt des Fonds berichtet und diskutiert worden. Für mich sind aber die Voraussetzungen für einen funktionierenden Fonds entscheidender. Um das Ziel des Fonds, für mehr Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb im Gesundheitswesen zu sorgen, erreichen zu können, brauchen wir als unverzichtbare Voraussetzung einen zielgenauen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich. ({6}) Ich will das kurz erläutern: Im Fondsmodell ist vorgesehen, dass die Kassen einen Betrag pro Versicherten aus dem Fonds erhalten. Dieser Betrag ist in seiner Höhe unabhängig vom eingezahlten Versichertenbeitrag. Der entscheidende Punkt ist, dass zu diesem Betrag ein Zuschlag hinzukommt, durch den das Krankheits- und Morbiditätsrisiko des Versicherten abgebildet wird. ({7}) Das ist eine Art Morbi-Zuschlag. Der Gesamtbetrag, den die Krankenkasse aus dem Fonds erhält, muss für einen chronisch Kranken somit höher sein als für einen jungen gesunden Versicherten. Das steht durchaus in den Eckpunkten. ({8}) Damit dieser Morbiditätszuschlag exakt ermittelt werden kann, brauchen wir mit dem Start des Gesundheitsfonds einen zielgenauen, morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich. ({9}) Wir alle wissen, dass die Krankheitsrisiken der Versicherten in den verschiedenen Kassen - Stichwort Wettbewerb - sehr ungleich verteilt sind. Die eine Krankenkasse weist eine große Zahl von alten und kranken Menschen und damit teure Versicherte auf, während eine andere Kasse vor allem jüngere und gesunde Mitglieder hat. Dieses Problem haben wir insbesondere mit Blick auf die Wechsel zwischen den gesetzlichen Krankenversicherungen immer wieder thematisiert. Zu einem fairen Wettbewerb zwischen den Kassen um die bessere Versorgung und nicht um die besten Risiken, also die gesündesten und solventesten Versicherten, kommen wir nur, wenn die Risiken durch Morbiditätszuschläge pro Versicherten ausgeglichen werden. ({10}) Fehlt dieser Ausgleich, bleibt es bei dem schädlichen Wettbewerb um junge und gesunde Versicherte. Diesen Wettbewerb wollen wir nicht. Was wir brauchen, ist ein Wettbewerb um den besten Service, die beste Qualität der Versorgung und die beste Betreuung für die Versicherten. ({11}) Unser Ziel ist es, dass jeder Versicherte für eine Kasse gleich wichtig ist, egal ob jung oder alt, wohlhabend oder nicht, gesund oder krank. Nur so entsteht ein gesunder Wettbewerb um die beste und kostengünstigste Versorgung im Land und nur dann erhalten wir eine klare Information über die wirkliche Leistungsfähigkeit einer Krankenkasse. Darüber hinaus ist der zielgenaue, morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich auch für die Reform der ärztlichen Vergütung von Bedeutung; denn wenn man mit der neuen Art der Vergütung der Ärzte das Morbiditätsrisiko von den Ärzten weg auf die Krankenkassen verlagert, braucht man einen angemessenen Ausgleich zwischen den Kassen. ({12}) Es wird also deutlich: Große Teile der Gesundheitsreform entfalten nur dann ihre gewünschte Wirkung, wenn wir gleichzeitig einen solchen zielgenauen, morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich einführen. Um den jetzigen Risikostrukturausgleich in diese Richtung weiterentwickeln zu können - das will ich an dieser Stelle sagen -, brauchen wir eine aktuelle Datenerhebung, die zum Beispiel Entlassdiagnosen in Krankenhäusern, Wirkstoffverordnungen und Diagnosen im ambulanten Bereich erfasst. Die entsprechende Verordnung zur Datenerhebung existiert seit geraumer Zeit. Sie muss noch in diesem Jahr vom Bundesrat auf den Weg gebracht werden. Die Verschiebung der Einführung der Gesundheitsreform war hier schon Thema. Ich appelliere aber an alle Beteiligten, den Startschuss für den Risikostrukturausgleich nicht weiter zu verschieben. ({13}) Auch wenn die Bundeskanzlerin gestern Abend im Koalitionsausschuss vorgeschlagen hat, ({14}) das In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform auf das Frühjahr des nächsten Jahres zu verschieben, um eine ausführliche Beratung zu ermöglichen - das begrüßen wir alle -, ({15}) entlässt das alle Beteiligten nicht aus der Verantwortung, die Vorbereitungsarbeiten, zum Beispiel die Datenerhebung, die man notwendigerweise braucht, um weiterarbeiten zu können, zeitnah auf den Weg zu bringen. Schließlich ist die Einführung - damit komme ich zum Schluss - eines solchen zielgenauen, morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs für einen funktionierenden Fonds unverzichtbar. Danke. ({16})

Das Wort hat jetzt der Kollege Daniel Bahr von der FDP-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin Schmidt, ich war gestern Abend auf einer Veranstaltung des AOK-Bundesverbandes, auf der Sie eine Rede gehalten haben. Es war etwa gegen 20 Uhr, als Sie das Wort ergriffen haben. Sie haben erklärt, dass die Einigung hinsichtlich der Gesundheitsreform kurz bevorsteht, und haben deutlich gemacht, warum es so nötig sei, dass diese Reform zum 1. Januar 2007 in Kraft tritt. Eben habe ich von Ihnen gehört, warum es so nötig und sinnvoll sei, dass man sich etwas mehr Zeit nimmt, sodass die Gesundheitsreform erst zum 1. April 2007, also drei Monate später, in Kraft tritt. Frau Ministerin Schmidt, ich kann mir diesen Sinneswandel nicht erklären, aber Sie müssen eine wunderbare Nacht erlebt haben. ({0}) Die Kanzlerin hat endlich die Notbremse in einem Zug gezogen, der in voller Fahrt Richtung Einheitskasse und Staatsmedizin steuerte. Das, meine Damen und Herren von der Union, ist das bisher Beste, was die Union in diesen Verhandlungen zur Gesundheitsreform erreicht hat. Die Kanzlerin hat das Vorpreschen der Ministerin zunächst gestoppt. Aber ein Verschieben allein macht die Gesundheitsreform nicht besser. Frau Schmidt, da rächt sich im Übrigen auch, dass Sie der Öffentlichkeit Arbeitsentwürfe aus dem Ministerium vorgestellt haben und damit Fakten schaffen wollten, die weit über die Eckpunkte hinausgegangen sind. So haben Sie provoziert, dass die Kanzlerin Sie hier ausgebremst hat. Aber die Union stellt auch fest, dass sie zwar eine CDU-Kanzlerin hat, aber eine SPD-geführte Bundesregierung erlebt. ({1}) Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie sollten diese Pläne einstampfen und noch einmal neu verhandeln. Diese Gesundheitsreform kann nur besser werden. ({2}) Ich kann mich noch an die Verhandlungen erinnern. Drei Monate lang hat die Arbeitsgruppe unter der Führung von Herrn Zöller und Frau Schmidt verhandelt. Dabei ist ein mehrere hundert Seiten umfassendes Papier herausgekommen, das - weil man sich nicht in allen Punkten einigen konnte - an die Spitzengruppe um die Kanzlerin weitergegeben wurde. In dem Papier, das ich bekam, stand auf Seite 1: Politisch noch klärungsbedürftige Punkte sind kursiv und fett geschrieben. Als ich Seite 2 des Papiers, des Ergebnisses dieser Arbeitsgruppe nach drei Monaten Verhandlungen, aufgeschlagen habe, habe ich gleich den ersten Punkt gefunden, in dem sich die Arbeitsgruppe nicht einigen konnte. Da stand - fett und kursiv geschrieben -: Am Ende der Verhandlungen noch einzufügen: Hinweise auf Grundsätze und Ziele dieser neuen Reform. Wenn Sie nach dreimonatigen Verhandlungen die Ergebnisse in der Fachgruppe vorlegen, aber noch nicht einmal wissen, welche Ziele Sie erreichen wollen, dann kann das Verhandlungsergebnis in keiner Weise Ihren Ansprüchen gerecht werden. ({3}) Mir fällt dabei nur ein Spruch von Mark Twain ein: „Kaum verloren wir das Ziel aus den Augen, verdoppelten wir unsere Anstrengungen.“ Die Gründe für die Gesundheitsreform waren doch klar: steigende Beitragssätze für die Krankenversicherung, die in diesem Jahr zu verzeichnen waren, und eine Altersentwicklung in Deutschland, die dazu führt, dass die Kosten im Gesundheitswesen in den nächsten Jahren tendenziell steigen. Das Problem waren also die steigenden Krankenkassenbeiträge. Was erleben denn die Versicherten im nächsten Jahr als erste Auswirkung des Kompromisses dieser Koalition? Steigende Krankenkassenbeiträge! Die Lohnzusatzkosten werden nämlich nicht gesenkt; sie steigen vielmehr massiv. Die Krankenkassenbeiträge werden auf über 15 Prozent steigen. In Ihrem eigenen Koalitionsvertrag vom November letzten Jahres - er ist noch gar nicht so alt - steht als Ziel der Koalition unter Punkt 2.1 die Senkung von Lohnzusatzkosten. In diesem Punkt wird angekündigt, „die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mindestens stabil zu halten und möglichst zu senken“. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben sich von Ihrem eigenen Ziel der Senkung oder der Stabilisierung der Lohnzusatzkosten längst verabschiedet. Die Lohnzusatzkosten werden weiter den Arbeitsmarkt belasten. ({4}) Den Druck auf den Beitragssatz haben Sie im Übrigen selbst zu verantworten. Die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte wird die gesetzliche KrankenDaniel Bahr ({5}) versicherung um etwa 800 Millionen Euro belasten. Die Senkung des Bundeszuschusses aus der Tabaksteuererhöhung, der in diesem Jahr noch über 4 Milliarden Euro beträgt und im nächsten Jahr auf 1,5 Milliarden Euro sinkt, wird den Druck zu einer Beitragssatzerhöhung verstärken. Wenn Sie jetzt angeben, dass Sie etwas gegen die Beitragssatzerhöhung tun mussten, dann ist festzustellen, dass Sie von der Koalition für die Beitragssatzerhöhung im nächsten Jahr selbst verantwortlich sind. Des Weiteren war von einem Gesetz die Rede, das sich zunächst einmal positiv anhört: das Wettbewerbsstärkungsgesetz. Frau Schmidt und Herr Zöller haben behauptet, dass mit diesem Gesetz mehr Wettbewerb erreicht werden soll. Ist es denn mehr Wettbewerb, wenn künftig nicht mehr einzelne Krankenkassen die Höhe ihres Beitragssatzes im Wettbewerb zueinander festlegen? Ist es mehr Wettbewerb, wenn der Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung verloren geht? Ist es mehr Wettbewerb, wenn ein bundeseinheitlicher Beitragssatz von der Politik festgesetzt wird? Ist es mehr Wettbewerb, wenn künftig die Produktvielfalt in der privaten Krankenversicherung über einen Zwang zum Basistarif komplett abgeschafft wird? ({6}) Ist es mehr Wettbewerb, wenn die Kürzungen für Apotheker schon vor den Verhandlungen mit den Kassen feststehen? Ist es mehr Wettbewerb, wenn künftig ein Bundeskrankenkassenverband bundeseinheitliche Vorgaben macht? Ist es mehr Wettbewerb, wenn künftig die Kassen alle freiwilligen Leistungen streichen werden, um keinen Zusatzbeitrag verlangen zu müssen? Das ist allenfalls ein Wettbewerb, der darauf abzielt, keinen Zusatzbeitrag zu verlangen. Es ist allenfalls ein Wettbewerb, was die Kostenfrage angeht. Wir werden feststellen, dass es keinen Wettbewerb um die richtige Versorgung und die richtige Leistung gibt; es wird allenfalls zu einem Wettbewerb kommen, bei dem die Krankenkassen an allen Ecken und Enden sparen. Sie werden damit aber keinen Anreiz für den dringend nötigen Wettbewerb um innovative Versorgungsformen schaffen. ({7}) Die vorliegenden Pläne bedeuten nicht nur die Abschaffung der heutigen gesetzlichen Krankenversicherung, sondern auch der heutigen privaten Krankenversicherung als Vollversicherung. Gesetzliche und private Krankenversicherung werden vereinheitlicht. Dieses Gesetz stärkt nicht den Wettbewerb. Es ebnet den Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen. Was den Gesundheitsfonds angeht, hat Frau Schmidt ausgeführt, dass keine neue Behörde geschaffen wird. Tatsächlich werden 20 neue Behörden geschaffen, weil regionale Einzugsstellen eingeführt werden sollen. Es muss eine neue Verwaltungsstruktur geschaffen werden, um 70 Millionen Versichertenkonten anzulegen. Der Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung geht verloren, weil ein bundeseinheitlicher Beitrag anonym an diese Behörden gezahlt wird. Die Bundesregierung wird den Beitragssatz festlegen. Wie wollen Sie das als Gesundheitsministerin denn machen? Da sage ich Ihnen voraus: Wenn Sie sich im Oktober die Zahlen anschauen und zu dem Schluss kommen, dass die Krankenkassenbeiträge und damit die Lohnzusatzkosten im nächsten Jahr steigen müssen, dann wird es doch politischen Druck geben, weil man diese Belastung für den Arbeitsmarkt nicht will. Was tut man? Da die Bundesregierung in Zukunft die Höhe des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung festlegt, wird es jährlich ein Kostendämpfungsgesetz geben, um zu verhindern, dass im nächsten Jahr der Beitragssatz steigt. Ob das unser Gesundheitswesen tatsächlich weiterbringt, bezweifle ich sehr; denn das ist Gesundheitspolitik nach Zuteilung und Kassenlage. ({8}) Ähnlich verhält es sich bei Ihren Vorschlägen zur Entschuldung. Gut wirtschaftende Krankenkassen, die sich nicht verschuldet haben - vielleicht weil die Aufsichtsbehörden in den Bundesländern darauf geachtet haben -, sollen nun bestraft werden, weil sie ihre Rücklagen bzw. Überschüsse, die sie aufgebaut haben, den Krankenkassen, die nicht vernünftig gewirtschaftet haben, zur Verfügung stellen müssen. Das bereitet den Weg in die Einheitskasse, und zwar schon bevor der Gesundheitsfonds besteht. Meine Damen und Herren von der Union, Sie behaupten, der Gesundheitsfonds sei unbedingt notwendig, um mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu erreichen. Aber die Zusatzprämie, die Sie einführen wollen, ist schon längst tot - auch im Eckpunktepapier -, und zwar dadurch, dass sie maximal nur 1 Prozent des Haushaltseinkommens betragen darf. Ich sage Ihnen voraus: Keine einzige Krankenkasse in Deutschland wird eine Zusatzprämie verlangen; denn es bedeutet zu viel Aufwand und verursacht zu viele Kosten, eine solche Zusatzprämie einzufordern. ({9}) - Dann denken Sie nochmal darüber nach, Frau Widmann-Mauz. - Wir brauchen den von Ihnen geplanten Gesundheitsfonds gar nicht; denn mit ihm lässt sich kein einziges Problem lösen. Im Gegenteil: Der Gesundheitsfonds wird dem Gesundheitswesen nur neue Probleme bereiten. Deshalb sollten Sie schleunigst Abstand von Ihren Plänen nehmen. ({10}) Der letzte Punkt. Frau Schmidt hat eben gesagt, sie mache die Reform für die Enkelkinder, für ein nachhaltiges System. Ich kann nur feststellen, dass die geplante Reform weder einen Beitrag zur Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt leistet noch für eine Entkopplung der Finanzierung des Gesundheitswesens von den Arbeitskosten sorgt. Auch Vorsorge in Form von Daniel Bahr ({11}) Rückstellungen für die steigenden Kosten durch eine alternde Bevölkerung wird nicht betrieben. Im Gegenteil: Sie greifen das System an, das Rückstellungen für die steigenden Kosten im Alter gebildet hat, nämlich die private Krankenversicherung. Stampfen Sie Ihre Pläne schleunigst wieder ein! Verhandeln Sie lieber neu! Es kann nur besser werden. Vielen Dank. ({12})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Annette WidmannMauz, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die große Koalition geht mit der Gesundheitsreform eine der größten und wichtigsten Reformen in dieser Legislaturperiode an. Sie ist gleichzeitig eines der größten Reformvorhaben in der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung. Das ist kein kleiner Schritt. Das zeigt die aufgeregte Debatte heute hier im Haus, genauso wie manche Aufgeregtheit draußen und die Besorgnisse der Menschen in den vergangenen Wochen. Deshalb gilt für uns: Sorgfalt und Gründlichkeit gehen vor Schnelligkeit. Auch wenn Sie noch so sehr daran herummäkeln, Herr Bahr: Wir sind die Herren des Verfahrens und werden diesen Weg bis zum Gesetzentwurf und zur Verwirklichung der Reform konsequent gehen. Manche Besorgnis über steigende Beiträge im nächsten Jahr hat gar nichts mit der aktuellen Reform oder dem Haushalt zu tun. Vielmehr rührt sie her aus den Sünden der Vergangenheit. Ich erinnere nur an das Beitragssatzsicherungsgesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, damals hatten Sie die Verantwortung. Sie haben mit diesem Gesetz den gesetzlichen Krankenkassen verboten, den Beitrag zu erheben, den sie zur Deckung ihrer Ausgaben benötigten, und haben sie damit in die Verschuldung getrieben. Heute tun Sie so, als ob Sie damit nichts zu tun hätten. Aber das ist nicht richtig. ({0}) Wir haben immer gesagt: Die Schulden von heute sind die Beitragssatzerhöhungen von morgen. Mit der Gesundheitsreform im Jahr 2003 haben wir den Krankenkassen einen klaren Weg der Entschuldung vorgegeben. ({1}) Die Krankenkassen wissen seit 2003, dass Ende nächsten Jahres der Hammer fällt. Wenn sie nun meinen, ihre Schulden abbauen zu müssen, dann resultieren die Beitragssatzerhöhungen aus der Vergangenheit. Diese Erhöhungen haben aber mit der aktuellen Reform gar nichts zu tun. ({2}) Bei der letzten Reform haben die Versicherten sowie die Patientinnen und Patienten die Hauptlast getragen. Dieses Mal werden die Patienten nicht die Leidtragenden sein. Im Gegenteil: Für die Patienten wird sich die medizinische Versorgung in vielerlei Hinsicht verbessern. Wir haben schon viel darüber gehört, was diese Koalition bereits in diesem Jahr im Arzneimittelbereich auf den Weg gebracht hat. Im ersten Quartal lagen die Steigerungsraten noch bei 10,5 Prozent. Im ersten Halbjahr sind sie auf 5,1 Prozent zurückgegangen. Wenn wir uns die Juliausgaben anschauen, stellen wir fest: Der Umsatz ist um 3,5 Prozent zurückgegangen. Das sind erste Erfolge. Diese Erfolge werden wir fortsetzen. Wir werden eine Kosten-Nutzen-Bewertung einführen; denn sie ist ein Schutz vor überhöhten Preisen, die in keinem Verhältnis zum Nutzen für den Patienten stehen. ({3}) Rabattverträge werden wir einführen und damit den Wettbewerb stärken. Vom Hersteller bis zum Apotheker wird es Vertragsfreiheit geben, die auch zum Nutzen der Kundinnen und Kunden in der Apotheke sein wird. Die Palliativversorgung ist ein wichtiges Thema, weil sie eine humane Antwort auf die Forderung nach Sterbehilfe ist. Patientinnen und Patienten haben jetzt einen konkreten Anspruch auf Leistungen wie Schmerztherapie sowie pflegerische und ärztliche Versorgung, um die letzten Tage ihres Lebens menschenwürdig in der vertrauten Umgebung mit ihren Angehörigen verbringen zu können. Das ist konkrete Hilfe beim Sterben. ({4}) Das Thema Mutter-/Vater-Kind-Kur ist angesprochen worden. Was haben wir erlebt? Die Eltern sind auf den Instanzenweg geschickt worden. So kann man natürlich Kostenreduktion durch Zermürbungstaktik betreiben. Jetzt ist diese Kur eine Pflichtleistung, eine klare Verbesserung für die Mütter und Väter. ({5}) Denken wir an die Schnittstelle zwischen Krankenund Pflegeversicherung. Wer kennt den Sturz oder den Schlaganfall im Alter nicht? Wie oft wurde die Rehabilitation mit dem Hinweis, das sei nicht mehr nötig, der Patient komme ohnehin in die Pflege, verweigert? So wurden die Kosten auf die Pflegeversicherung gewälzt. Auch hier ist in der Vergangenheit viel zu wenig geschehen, um die Selbstständigkeit der Menschen zu erhalten. Die Rehabilitation wird jetzt zur Pflichtleistung. Ich könnte noch viele weitere Beispiele nennen. Unser Ziel ist die Sicherstellung einer guten medizinischen Versorgung in ganz Deutschland. Wir gehen nämlich dem Problem der Unterversorgung im ambulanten Sektor nach. Warum stehen immer weniger Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern zur Versorgung zur Verfügung? Bei Vergütungsunterschieden von bis zu 100 Prozent innerhalb Deutschlands ist das doch überhaupt kein Wunder. Warum werden die Wartelisten bei den Ärzten immer länger? Sie werden es, weil eine leistungsgerechte und verlässliche Honorierung in Euro und Cent ein entscheidender Faktor ist. Sie entscheidet nämlich nicht nur über das Ein- und Auskommen des Arztes, sondern auch über das Hierbleiben oder Auswandern der deutschen Ärzte. ({6}) Wir gehen die Probleme an. Wir tun das nicht, damit in erster Linie die Ärzte mehr verdienen können, sondern damit die Patientinnen und Patienten in unserem Land überall gut versorgt sind und ärztliche Angebote finden. ({7}) Wenden wir uns dem Thema Transparenz zu. Mit der Umstellung der Finanzierung auf den Gesundheitsfonds können Versicherte in Zukunft die Leistungsfähigkeit und die Angebote ihrer Krankenkasse besser beurteilen. Sie können nämlich wirklich vergleichen. Kommt meine Krankenkasse mit den durchschnittlichen Krankenkosten aus oder braucht sie einen Zusatzbeitrag? Kann sie sogar etwas an die Versicherten zurückzahlen? Ist der Preis für die gebotene Leistung angemessen? Bietet mir eine andere Krankenkasse ein interessanteres Angebot für den Beitrag? Mehr Transparenz bewirkt mehr Wettbewerb. Dort, wo Wettbewerb herrscht, gibt es Angebote und Auswahl und damit ein Mehr an Wahlmöglichkeiten für die Versicherten in unserem Land. Selbstbehalttarife, die wir aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen, auch aus der privaten Versicherungswirtschaft, kennen, Kostenerstattungstarife, Hausarzttarife und integrierte Versorgungsverträge sind weitere Stichworte. Es wird also mehr Wahlmöglichkeiten geben, und zwar nicht nur in der gesetzlichen Versicherung, sondern auch in der privaten. Auch hier beenden wir die lebenslange Bindung an das Unternehmen. Manche sprechen sogar von einer Gefangenschaft. Wir eröffnen auch hier Wechselmöglichkeiten durch die Mitnahme der Altersrückstellung. ({8}) Wer schreit draußen eigentlich am lautesten? Die Besitzstandswahrer melden sich laufend zu Wort. ({9}) Sie stehen vor unseren Abgeordnetentüren und wir hören sie auf den Plätzen der Republik. Ich sage Ihnen ganz klar: Wer unter der Decke im Dunkeln gut zu munkeln hatte, der scheut natürlich Licht, Bewegung und Frischluft, er scheut Transparenz und Wettbewerb, ob es in der Selbstverwaltung ist oder untereinander. Ich kann das subjektiv durchaus verstehen. Diese Reflexe erinnern mich an den Werbesong „Ich will so bleiben, wie ich bin.“ Sie alle haben jetzt die junge, blonde, hübsche Frau im Gedächtnis, ({10}) aber Sie wissen genau, dass die Zielgruppe völlig anders aussieht, nämlich nicht so gut. In unserem Gesundheitswesen ist es ähnlich. Auch hier brauchen wir Anstrengungen, um fit zu werden. Diese sind notwendig. Im Vordergrund der Kassenstrategie stand doch bislang zunächst einmal der Versicherte, der viel Geld mit in die Kasse bringt. Erst danach ging es um die Frage, wie man den Patienten gut und vor allen Dingen effizient und kostengünstig versorgen kann. Die Jagd nach den jungen Gutverdienern ist in unserem heutigen System angelegt. Schauen Sie sich die Verknüpfung der DMP mit dem Risikostrukturausgleich an. Sie ist doch so angelegt gewesen, dass alle am Ende finanzielle Vorteile hatten, aber die Versorgung überhaupt nicht in dem entsprechenden Maße besser wurde. Das sind Fehlanreize, die wir beenden müssen. Schauen Sie sich die intransparenten Strukturen an. Ich weiß nicht, wieviel mein Arztbesuch kostet und was mein Arzt von der Kasse für die Leistung erhält, die er an mir erbringt. Wir kennen nur Punkte, aber wir kennen keine Preise. Unter diesen Deckmänteln konnten neben bester Medizin und hervorragender Versorgung in Deutschland trotzdem Verantwortungslosigkeit, Selbstbedienung, Bürokratie, Funktionärstum und Verschwendung in vielen Bereichen entstehen. Wir können dies doch nicht negieren. Deshalb braucht das deutsche Gesundheitswesen Frischluft und Bewegung; denn dieses System soll und muss in Zukunft in einer älter werdenden Gesellschaft noch mehr leisten können. Die Medizin wird durch technische Innovation in Zukunft noch mehr leisten müssen. Wir müssen dieses System fit machen. Dazu gibt es überhaupt keine Alternative. Das fängt bei den Kassen an. Der Fonds wird die Jagd auf die jungen Gutverdiener beenden und den Blick auf die Patientinnen und Patienten richten, weil die Kasse für jeden Versicherten die gleiche Pauschale mit risikoadäquaten Zuschlägen aus dem Fonds erhält. ({11}) Damit dieses auch klar ist: Wir haben heute einen Risikostrukturausgleich und nur weil wir einen Fonds einführen, fällt dieser nicht weg. Wir werden mit dem Fonds wieder einen Risikostrukturausgleich haben. ({12}) Dazu stehen wir. Sonst funktioniert der Wettbewerb in unserem System nicht. Schauen wir uns an, welche Auswirkungen das auf die Kassenkapazitäten hat. Kundenorientierung wird in Zukunft im Mittelpunkt stehen. Das ist wichtig. Es wird Angebote wie Vertragstarife und Wahltarife für die Versicherten in unserem Land geben; denn ihr Kostenbewusstsein soll und muss geschärft werden, damit Zusatzbeiträge möglichst vermieden werden können, und Wahltarife sollen die individuellen Wünsche abbilden. Wir wollen die Sensibilität für den Preis fördern und dies gelingt durch den Wettbewerb. ({13})

Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit?

Der Aufwand für dieses Fitnessprogramm ist erheblich, aber der Aufwand lohnt sich. Dieser Umbau unseres Gesundheitswesens bedeutet soziale Gerechtigkeit mit den Mitteln von Markt und Transparenz. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({0})

Das Wort hat der Kollege Ewald Schurer, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die öffentliche Diskussion über die Gesundheitsreform hat sich noch nicht unmittelbar auf die Gestaltung des Einzelplans 15 im Haushalt 2007 ausgewirkt. Dennoch möchte ich hier vorweg sagen: Ich finde es politisch richtig und ich finde es gut, dass wir mit der Verschiebung um ein Vierteljahr, die gestern beschlossen worden ist, ein Stück weit den Druck von dieser Diskussion nehmen, um mehr Zeit für politisch klare Festlegungen und Definitionen für eine tragfähige Reform des Gesundheitswesens für die Zukunft zu bekommen. Es geht darum, für eine zukunftsfeste Qualität der Versorgung der Menschen auf guter ökonomischer Grundlage zu sorgen. Als Haushälter möchte ich bewusst die Grundsatzfrage ansprechen, dass die Beitragsfinanzierung im System auch künftig unverzichtbar sein wird. Notwendig ist ein Diskurs darüber, inwieweit mit Steuermitteln versicherungsfremde Leistungen - Schwerpunkt ist die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern - erbracht werden können. An dieser Stelle gibt es einen ersten Bezugspunkt zum aktuellen Haushalt. Im Vergleich zum Haushalt 2006 ist er diesbezüglich zwar um 2,7 Milliarden Euro kleiner, veranschlagt für solche Zwecke aber immer noch 1,5 Milliarden Euro. Wie wir wissen, plant diese Koalition auf Basis der nun vorliegenden Eckpunkte vom Juli dieses Jahres, dass der Etat 2008 vermutlich wieder Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro - in der Zukunft wird vielleicht sogar mehr Geld zur Verfügung stehen - bereitstellen wird. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass es beim geplanten Gesundheitsfonds eben auch um Folgendes geht: Wenn man Steuermittel langfristig einsetzen möchte, dann geht dem eine Grundsatzentscheidung voraus. Als Haushälter muss ich anmerken, dass eine solche Grundsatzentscheidung sich an den Erfahrungen, die wir in anderen Sozialsystemen gemacht haben, messen lassen muss. Sicherlich ist es gut zu wissen, welche Finanzierungsangebote wir derzeit im Bereich der Alters- und Rentenversicherung haben. Wenn man künftig versicherungsfremde Leistungen, speziell die Mitversicherung von Kindern - dafür habe ich Verständnis - mit Steuermitteln finanzieren möchte, dann muss man sich fachliche Aspekte vergegenwärtigen und darüber im Klaren sein, dass das natürlich gewisse Dimensionen hat. Eine dieser Dimensionen ist ganz eindeutig: Trotz aller Probleme beinhaltet eine Steuerfinanzierung in der Tat im Prinzip eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. ({0}) Man muss über den Faktor Arbeit hinaus - ich beziehe mich auf die engere Definition dieses Begriffs; ich verweise auf die hier dargestellten Probleme - andere Finanzierungsformen nutzen. Wir sollten künftig in der Lage sein, über den Steuertopf eine Art solidarische Mitfinanzierung zu bewerkstelligen. Das ist wichtig. Wie ich in einer Schrift des BDI gelesen habe, wäre das im Prinzip eine „solidarisch motivierte Steuer“. ({1}) - Kollege Kampeter, ich bin für alle guten Vorschläge offen, manchmal sogar für die Ihrigen. ({2}) Es gibt fachliche Gründe, diese Steuerdimension einzubringen. Als Haushälter möchte ich davor warnen, mit Steuermitteln künftig inflationär umzugehen. Es geht um das richtige Verhältnis von Beitragsfinanzierung und einem Additiv „Steuermittel für die versicherungsfremden Leistungen“. Ich möchte auch davor warnen, die privaten Haushaltseinkommen mit einem Zusatzbetrag oder einer Zusatzprämie von mehr als 1 Prozent zu belasten. Das würde die Versicherten und die Patientinnen und Patienten mit Sicherheit überbelasten. Wenn wir eine solide Finanzierungspolitik betreiben wollen, dann können wir uns das nicht leisten. ({3}) Die große Koalition - da bin ich mir sicher - will das nicht. Wir wollen ein Gesundheitssystem, das auch künftig monetär berechenbar ist. Der Bundeshaushalt braucht berechenbare Grundlagen. Ständig beliebige Definitionen nach Kassenlage - die Regierung will sie eindeutig nicht - nützen ihm nicht. Gesundheitsreform und Bundeshaushalt sind wie kommunizierende Röhren. Wir brauchen klare politische Festlegungen, die auch mittelfristig tragfähig sind. Das ist notwendig, um solide arbeiten zu können. ({4}) In diesem Zusammenhang erscheint es mir als Haushälter dringend geboten, über die löblichen Ansätze dieser Gesundheitsreform hinaus auch für die Zukunft kostenwirtschaftliche Hebungen - ich habe keinen besseren Begriff - einzufordern. Über die jetzigen Ansätze hinaus muss die integrierte Versorgung auf Dauer auf alle Patientinnen und Patienten und auf alle Bereiche dieses Sektors ausgeweitet werden, damit die milliardenschweren Effizienzreserven, die im System theoretisch und praktisch vorhanden sind - alle Experten sagen das -, generiert werden können. Die Ansätze - nach einem schwierigen Prozess haben Union und SPD einen Kompromiss geschlossen; das muss man einmal sagen - müsEwald Schurer sen weiterentwickelt werden, damit die Arzneimittelund Medikamentenpreise in Deutschland auf ein vernünftiges europäisches Mittelmaß kommen. Es ist nicht gut, wenn wir erleben müssen, dass gewisse Medikamente in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten weit überteuert angeboten werden. Schließlich - das ist von den Kolleginnen und Kollegen schon gesagt worden; das ist eine sozialdemokratische Komponente; sie anzusprechen kann und darf man mir nicht nehmen -: Ein Risikostrukturausgleich wird nur dann wirklich gegeben sein, wenn auch die Beteiligung der privaten Krankenkassen gesichert ist. Dazu gibt es im Prinzip keine Alternative. ({5}) Der Kollege Zöller hat schon von der Solidarität im System gesprochen. Wenn er das im nächsten Vierteljahr noch ein Stück weiterentwickelt, bin ich da ganz optimistisch. ({6}) Die Reform hat auch wirklich gute Ansätze. Noch einmal in aller Kürze: Die allgemeine Versicherungspflicht, ein sehr wichtiges Projekt der Sozialpolitik allgemein, muss gelobt werden. Dass geriatrische Patienten und Pflegebedürftige, die an chronischen Krankheiten leiden, künftig Ansprüche nach dem Leistungskatalog haben, ist wichtig; dass Mutter- oder auch Vater-KindKuren Pflichtleistung werden, ebenfalls. ({7}) Dass empfohlene Impfungen künftig Gegenstand des Katalogs sind, ist wirklich absolut notwendig. Ganz wichtig noch - das ist von der Kollegin Widmann-Mauz schon gesagt worden -: Dass im Eckpunktepapier der Leistungsanspruch auf Palliativversorgung definiert werden soll, ist ohne Alternative, weil das menschliche Leben auch am Schluss mit Würde begleitet werden muss. Im eigentlichen Haushalt - das noch zum Schluss haben wir, wenn man von den 1,5 Milliarden Euro zur globalen Abgeltung bei der GKV absieht, was sozusagen ein durchlaufender Posten ist, diesmal noch 425 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist in dem Bereich ein Aufwuchs um 26 Millionen Euro. Warum? Ich sage es in aller Kürze: Damit werden unter anderem notwendige Baumaßnahmen des Ministeriums in Bonn sowie für das Paul-Ehrlich-Institut, das BfArM und das RobertKoch-Institut bewältigt, die dringend notwendig sind. Hierfür werden insgesamt 46 Millionen Euro - das ist diesmal ein größerer Posten - zur Verfügung gestellt.

Herr Kollege, Sie denken bitte an die Redezeit. Sonst reden Sie auf Kosten Ihrer Kollegin.

Recht herzlichen Dank. Ganz zum Schluss möchte ich noch auf eines hinweisen. Man hat immer auch eine Vision. ({0}) Meine Vision bei dieser Gesundheitsreform ist: Der Gesundheitsfonds wird aufgebaut; ({1}) er wird mehr oder minder virtuell aufgebaut. Wir greifen auf die bewährten Strukturen und die qualifizierten Kapazitäten der gesetzlichen Kassen beim Beitragseinzug zurück. Wir bauen keine unnötige Bürokratie auf.

Herr Kollege!

Ganz zum Schluss noch eine Überzeugung - lassen Sie mich das bitte noch sagen -: Der Risikostrukturausgleich wird dann zu einem vollen Erfolg werden, ({0}) wenn es uns gelingt, die PKV künftig voll und ganz in diesen Risikostrukturausgleich einzubeziehen. Diese Vision wird eines Tages Wahrheit werden. Ich bedanke mich für die große Aufmerksamkeit. ({1})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans Georg Faust, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den Eckpunkten zur Gesundheitsreform, den zurzeit erfolgenden Konkretisierungen und dem Entwurf zur Änderung des Vertragsarztrechts sind wir dabei, unser altehrwürdiges Gesundheitssystem effizienzsteigernd zu verändern und umfassend zu modernisieren. ({0}) Im Mittelpunkt dieser großkoalitionären Kraftanstrengung steht der Versicherte, vor allem der Versicherte, der als Patient Hilfe benötigt. Doch wo sucht der Patient in seiner Not Hilfe? Er sucht sie nicht bei der Politik, nicht bei der Krankenkasse, auch nicht bei der Verbraucherberatung; nein, er sucht diese Hilfe beim Arzt in der Praxis oder auch im Krankenhaus. Wenn ich dieses Kernelement unseres Gesundheitswesens, den Arzt-Patienten-Kontakt, betrachte, dann ist das Ergebnis durchaus zwiespältig. Auf der einen Seite gilt: gute Erreichbarkeit tags und nachts, noch flächendeckende Versorgung, breites Leistungsangebot von gut ausgebildeten und, wie wir wissen, auch im Ausland hoch geschätzten Ärzten. Auf der anderen Seite gilt: stark reglementiert, abgeschottete Sektoren, übermäßiger Dokumentations- und Bürokratieaufwand. Für Ärzte und Krankenhäuser besonders belastend ist die Ungewissheit über eine angemessene Honorierung in Gegenwart und Zukunft. Wir tun etwas und wir tun das Richtige. Im Vertragsarztrechtsänderungsgesetz werden die Liberalisierungen und Flexibilisierungen, die die Ärzte sich selbst erarbeitet haben, in Gesetzesform gegossen. Dadurch wird die vertragsärztliche Berufsausübung effizienter und moderner gestaltet. Ärzten ist es zukünftig erlaubt, Kollegen ohne Begrenzung und auch fachgebietsübergreifend einzustellen. Sie können ihre Tätigkeit an weiteren Orten ausüben und - was ich im Interesse von sektorenübergreifenden Versorgungsmodellen für besonders wichtig halte - sowohl in der eigenen Praxis als auch im Krankenhaus in Teilzeit tätig sein. ({1}) Das sind richtige und wichtige Schritte, die spät kommen, aber sie kommen, genauso wie die Erleichterungen bei der Einforderung der Praxisgebühr. Die Eckpunkte der Gesundheitsreform tragen der berechtigten Forderung der Ärzte nach einer angemessenen Honorierung weitgehend Rechnung. ({2}) Eine Gebührenordnung mit festen Preisen in Euro und Cent wird eingeführt und die Mengensteuerung neu geordnet. Jedem Gesundheitspolitiker, aber auch den Ärzten ist klar, dass es keine ungesteuerte Leistungsausweitung geben kann. ({3}) Auf der anderen Seite aber müssen krankheitsbedingte Mehrausgaben von der Solidargemeinschaft, mithin den Krankenkassen, und nicht von den Ärzten getragen werden. ({4}) Mit den gesetzestechnischen Ausformulierungen im neuen Reformgesetz sind wir dann auf einem guten Weg, wenn wir von den Budgets wegkommen. ({5}) Die Regelungen zur integrierten Versorgung schaffen in unseren abgeschotteten Gesundheitsteilsystemen viele Brücken, Durchlässe und Übergänge. Hierzu setzen wir die finanziellen Anreize so, dass die ökonomischen Ergebnisse in die gleiche Richtung weisen wie die medizinischen Ziele. In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, ist die Debatte um die so genannte doppelte Facharztschiene vollkommen überflüssig. Wenn es gelingt, den ambulanten und den stationären Sektor so zu vernetzen, dass der Arzt, der es in einer sektorenübergreifenden Kooperation am besten kann und am effizientesten macht, auch der ist, zu dem der Patient automatisch geleitet wird, dann ergeben sich von selbst Strukturen, die einen gesetzgeberischen Eingriff überflüssig machen. ({6}) Noch ein Wort zu den Ärzten in den Krankenhäusern. Mit den Tarifabschlüssen werden sich die Arbeits- und Finanzbedingungen für die Ärzte in den Krankenhäusern deutlich verbessern. Aber ob alle Krankenhäuser das leisten können, da habe ich meine großen Zweifel. Denn die Krankenhäuser befinden sich in der Konvergenzphase des Zweiten Fallpauschalenänderungsgesetzes und damit ordnet sich die Krankenhauslandschaft in Deutschland neu. Krankenhäuser kooperieren mehr miteinander, verteilen die Aufgaben, verdichten ihre Leistungen und machen mehr ambulant. Das führt zu Bettenabbau und Spezialisierung und immer häufiger auch zu Trägerwechseln, eine Entwicklung, meine Damen und Herren, die vorhersehbar war und die wir in weiten Bereichen auch so gewollt haben. Zusätzlichen Druck dadurch auszuüben, dass den Krankenhäusern pauschal ein Sanierungsbeitrag von 1 Prozent abverlangt wird, führt, wenn dieser Vorschlag nicht modifiziert wird, zu weiterer Ausdünnung der Krankenhauslandschaft in der Fläche. Die Länder haben aus Gründen der Daseinsvorsorge ein Netz erreichbarer Krankenhäuser für ihre Bürger gespannt. Wenn dieses Netz durch ökonomischen Druck an vielen Stellen reißt, werden die Kosten für das Flicken der Maschen über Sicherstellungszuschläge für die Krankenkassen höher sein als der jetzige Pauschalgewinn. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns unabhängig von den Lösungen für die Detailfragen mit unseren Gesetzeswerken auf einem richtigen Weg. Hier geht mit Sicherheit Sorgfalt vor Schnelligkeit. Ich jedenfalls bin der festen Überzeugung, dass nach gründlicher und eingehender Beratung und Verbesserung im Detail die Patienten, ihre Ärzte und auch die Krankenhäuser davon profitieren werden. Vielen Dank. ({7})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Jella Teuchner, SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In einem sind wir uns, glaube ich, alle einig: Wenn man von einem Titel absieht, ist der Einzelplan 15 in diesem Haushalt relativ unspektakulär. Spektakulär - das wurde in der heutigen Debatte recht deutlich - ist allerdings der Titel „Pauschale Abgeltung für versicherungsfremde Leistungen“. Werden den Krankenkassen 2006 dafür noch 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, sollen 2007 dafür noch 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen und 2008 soll dieser Titel ganz entfallen. Geplant war ja, Mittel, die durch die Tabaksteuererhöhung generiert werden, den Krankenkassen zur Verfügung zu stellen. Die erhofften Mehreinnahmen konnten aber nicht realisiert werden. Im Haushaltsbegleitgesetz 2006 wurde deshalb festgelegt, diese Mittel zurückzufahren. Dies wurde beschlossen, bevor die Eckpunkte zur Gesundheitsreform vorgelegt wurden. ({0}) In diesen Eckpunkten ist nun vorgesehen, dass diese Mittel, beginnend 2008 mit 1,5 Milliarden Euro, ({1}) stetig ausgebaut werden sollen. ({2}) Zu Recht: Rund 5 Milliarden Euro haben die Krankenkassen 2005 für Maßnahmen ausgegeben, die in der Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung als versicherungsfremde Leistungen definiert sind. Dieser eine Titel macht deutlich: Wir stehen mit der Umsetzung der Eckpunkte in der Pflicht, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen verlässlich zu regeln. Gerade dieser Titel ist es auch, der bei Kassen, Verbänden und in der Politik große Bedenken gegenüber den Eckpunkten auslöst. Diese Bedenken müssen ernst genommen werden. In den Eckpunkten ist ein Gesundheitsfonds vorgesehen, über den in Zukunft die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Steuerzuschüsse an die Krankenkassen über risikoadjustierte Prämien weitergegeben werden sollen. Wir ersetzen also funktionierende Strukturen durch ein neues System. Wir sind uns alle darin einig, dass die erste Aufgabe dabei ist, dass diese neuen Strukturen auch funktionieren. Alles andere wäre grob fahrlässig und würde das bewährte System der gesetzlichen Krankenkassen in seinem Bestand gefährden. Die zweite Aufgabe ist, vor dem Hintergrund einer Finanzierungslücke von fast 7 Milliarden Euro bei den Krankenkassen eine verlässliche Finanzierung der Krankenkassen zu organisieren. Das stellt ganz klare Anforderungen an den Gesundheitsfonds: Erstens. Alle Schulden der Krankenkassen müssen bis zum Start des Fonds getilgt sein. Zweitens. Der Fonds muss beim Start 100 Prozent der anfallenden Ausgaben abdecken können. Drittens. Die Organisation muss so gewährleistet sein, dass der Beitragseinzug funktioniert. Viertens. Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich muss gewährleistet sein. Fünftens. Der Steuerzuschuss muss abgesichert sein. Sonst droht statt eines Wettbewerbs um eine effiziente und gute Versorgung ein reiner Preiswettbewerb. Dies darf nicht passieren. Dies stellt aber auch Aufgaben an die Haushaltspolitik. Es ist schwierig zu erklären: In den Eckpunkten sagen wir, eine Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen sei notwendig. Gleichzeitig fahren wir gerade die Steuerfinanzierung trotz gestiegener Steuereinnahmen zurück. Wir versuchen, bei den Arzneimitteln Kosten zu sparen; gleichzeitig belasten wir als eines von zwei europäischen Ländern, die auf Arzneimittel den vollen Mehrwertsteuersatz erheben, die Krankenkassen gerade hier durch die Mehrwertsteuererhöhung. ({3}) Es ist uns allen bewusst, dass wir nicht mehr ausgeben können, als wir haben. Wir müssen aber die Wirkungen des Haushalts und der Gesundheitsreform, wenn wir schon beides gleichzeitig im Bundestag beraten, gemeinsam betrachten, damit wir unsere Ziele und eine verlässliche Finanzierung der Krankenkassen erreichen. Alles andere wäre für uns grob fahrlässig. Vielen Dank. ({4})

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Norbert Barthle, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner geht es häufig nach der Devise: Es ist schon alles gesagt worden, nur noch nicht von allen. Insofern ist es ganz gut, dass ich als Haushälter zu diesem Thema sprechen darf und etwas zum Haushalt sagen kann. ({0}) Erlauben Sie mir einige wenige Vorbemerkungen. Den Auftritt der Senatorin Knake-Werner, die hier eine langweilige und inhaltlich falsche Rede ({1}) gehalten hat, um Wahlkampf für die PDS in Berlin zu betreiben, und die schnell aus dem Plenum entschwunden ist, noch bevor diese Debatte beendet ist, fand ich unglaublich. ({2}) Da die PDS auf diese Art und Weise Wahlkampf macht, kann ich nur hoffen, dass die Berliner Wählerinnen und Wähler dies entsprechend würdigen. Frau Kollegin Bender, wir schätzen Sie alle. Wir wissen, dass Sie seit langer Zeit in diesem Metier tätig sind, und sprechen Ihnen Kompetenz zu. Sie haben hier eine Rede gehalten, in der Sie den Eindruck erwecken, als hätten Sie nie etwas mit Gesundheitspolitik zu tun gehabt. Das ist schon etwas eigenartig. Da sollten Sie sich an die Nase packen. ({3}) Herr Kollege Bahr, in Ihrer Rede haben Sie genau das verstärkt, was Sie beklagen. Sie haben Verunsicherung betrieben. ({4}) Denn Sie bauen Pappkameraden auf und argumentieren gegen Dinge, die noch gar nicht entschieden sind. Was soll das eigentlich? ({5}) Ich wünsche mir von allen Beteiligten, dass in den Debatten die fixierten Eckpunkte nicht so interpretiert werden, wie es der Opposition gerade ins Konzept passt, sondern dass man darüber an der Sache orientiert und auf der Basis der getroffenen Entscheidungen diskutiert. Ich bin froh, dass die Frau Ministerin überwiegend zum Haushalt gesprochen hat. Das war wohltuend. ({6}) Auch ich möchte auf den Haushalt zu sprechen kommen. Wenn man den durchlaufenden Posten „Zuschuss an die GKV“ abzieht, dann ist der Gesundheitsetat ein kleiner und feiner Etat. 425 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen des Bundeshaushalts in Höhe von 267 Milliarden Euro bedeuten gerade einmal einen Anteil von 1,6 Promille. Mit diesen 1,6 Promille steuern und regeln wir einen Markt, in dem rund 240 Milliarden Euro umgesetzt werden. Das entspricht nahezu dem Volumen des gesamten Bundeshaushalts. Das ist insgesamt gesehen nicht schlecht. Wir betonen immer wieder, dass das Thema Gesundheit die Menschen fundamental berührt. Deshalb ist es auch nachvollziehbar, dass so viele Debatten häufig mit großer Leidenschaftlichkeit und Aufgeregtheit geführt werden. Die Weltgesundheitsorganisation definiert Gesundheit als den Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens. Gesundheit ist also nicht allein das Fehlen von Krankheiten und Gebrechen. Nach dieser Definition bin ich häufiger krank, als ich es bisher wusste. Diese Definition macht aber auch deutlich, wo die Schwierigkeiten in diesem Metier liegen, nämlich in der unscharfen Abgrenzung von Krankheit und Gesundheit: Welche Maßnahmen und Leistungen tragen zur Gesundheit bei und müssen erstattet werden? Bei diesem Thema können wir künftig sicherlich noch viel Kreativität beweisen. Der Beitrag des Kollegen Zöller hat dies schon gezeigt. ({7}) Lassen Sie mich auf die Frage zurückkommen, die immer wieder an uns gerichtet wird: Warum wird der Zuschuss an die GKV innerhalb von zwei Jahren von 4,2 Milliarden Euro auf null abgeschmolzen? Ganz einfach: Wir korrigieren einen Webfehler der Vorgängerregierung. Denn die pauschale Abgeltung versicherungsfremder Leistungen der GKV, für die zwischen 2004 und 2007 insgesamt 9,2 Milliarden Euro in die GKV geflossen sind, ging einher mit der schrittweisen Erhöhung der Tabaksteuer. Aber nachdem sich Tanken für die Rente und Rauchen für die Gesundheit nicht als annähernd so erfolgreich, wie vom damaligen Finanzminister Eichel erwartet, herausgestellt haben, war es nachvollziehbar, dass man hier umsteuert. Deshalb fließen letztmals 2007 1,5 Milliarden Euro als Einnahme in die GKV. Gleichzeitig aber schaffen wir den Einstieg in den Systemwechsel. Das ist die entscheidende Neuerung innerhalb des Gesundheitswesens. Denn zur Finanzierung der beitragsfreien Versicherung der Kinder in der GKV stellen wir nach heutiger Planung ab 2008 1,5 Milliarden Euro und ab 2009 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Koalition ist sich auch darüber einig, dass dieser Betrag weiter erhöht werden soll. Allerdings geht dies nur in Stufen; das geht nicht auf einen Schlag. ({8}) - Herr Kollege Bahr, ein Anfang wurde gemacht. Das ist der entscheidende Punkt. Ein chinesisches Sprichwort besagt: Auch der weiteste Weg beginnt mit dem ersten Schritt. ({9}) Deswegen ist es sehr richtig, es so zu machen. Natürlich beklagen die Kassen diese Kürzung. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass durch das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz - ein komplizierter Name - eine Entlastung von 1,5 Milliarden Euro für die Kassen pro Jahr erwartet werden darf. Im Jahre 2009 kommen zu den 3 Milliarden Euro Steuerzuschuss also noch Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro hinzu. Mit diesen 4,5 Milliarden Euro ist die Kürzung um 4,2 Milliarden Euro bereits im Jahre 2009 überkompensiert. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich finde es übrigens schon bemerkenswert, dass es uns gelungen ist, innerhalb von zwei Jahren die Kürzung von Steuermitteln in Höhe von 4,2 Milliarden Euro, die als Zuschuss in ein soziales Sicherungssystem geflossen sind, durch andere Maßnahmen auszugleichen. Das ist etwas, was uns mancher Haushälter nicht zugetraut hätte. Die zweite Frage, die immer wieder an uns herangetragen wird, lautet: Warum wird eigentlich der Arbeitgeberbeitrag eingefroren und den Arbeitnehmern die Mehrkosten aufgebürdet, wenn in diesem System mehr auf Steuerfinanzierung umgestellt werden soll? ({10}) Ich sage klipp und klar: Die Entwicklung gebietet dieses. Wir haben immer weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, auch wenn dieser Trend etwas umgedreht werden konnte. Langfristig wird es aber allein aufgrund der demografischen Entwicklung so sein, dass die Schere zwischen Beitragseinnahmen in den sozialen Sicherungssystemen und dem Bruttoinlandsprodukt immer weiter auseinandergeht. Deshalb ist es notwendig, an dieser Stelle umzusteuern, um auch für den Arbeitsmarkt Entlastung zu schaffen. ({11}) Nebenbei bemerkt: Es geht hier auch immer um die Frage, ob eine stärkere Steuerfinanzierung sozial gerecht sei. Wir erfahren da immer wieder Kritik aus dem linken Teil des Hauses. Das, meine Damen und Herren, kann ich nicht verstehen. Bisher beteiligen sich am Solidarausgleich innerhalb der GKV weitgehend die Versicherten, zum Teil auch die PKV-Versicherten. Finanzieren wir stärker über Steuermittel, dann gilt der Satz, dass starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern. Denn dann beteiligen sich aufgrund der Steuerprogression die Gutverdiener überdurchschnittlich an diesem Ausgleich. Dasselbe gilt für die Unternehmen, denn die bezahlen auch Steuern. Was an diesem Vorgehen unsolidarisch sein soll, entzieht sich meiner Erkenntnis - im Gegenteil: Das ist Solidarität der Starken mit den Schwachen im besten Sinne des Wortes. ({12}) - Nein, das ist sinnvolle Politik für die gesellschaftliche Entwicklung von morgen. Zu dem Vorwurf, dass sich die PKV-Versicherten stärker an dem GKV-Ausgleich beteiligen sollen, kann ich nur sagen: Meiner Ansicht nach ist die PKV-Versicherung ein gut funktionierendes System. ({13}) Ein Rentnerehepaar, das 800 Euro pro Monat an Beiträgen an die private Krankenversicherung bezahlt, würde bei einem Wechsel in die GKV 150 Euro bezahlen. Stellen Sie sich das so vor? Wenn es so ist, dann müssen Sie das auch sagen. Wir Haushälter haben in den anstehenden Beratungen die Aufgabe, diesen Bundeshaushalt sorgfältig durchzuforsten. Es gibt sicherlich ein Thema, bei dem wir mit Ihnen, Frau Ministerin, nicht ganz einig sind: Das sind die Personalkosten. Ihr Haus hat sehr hohe Personalkosten. Wir Haushälter waren und sind uns einig, dass wir den Personalabbau kontinuierlich fortführen müssen. Dazu wird es notwendig sein, dass man nicht mehr mit dem Rasenmäher Personal einspart, sondern dass man gezielt Aufgabenkritik betreibt, insbesondere in den nachgeordneten Behörden. Ich denke an DIMDI, an BZgA oder was auch immer. Da gibt es sicherlich noch die eine oder andere Einsparmöglichkeit. Ansonsten kann man zu dem Haushalt sagen: Die Ministerin hat die Prävention hervorgehoben. Das ist die richtige Weichenstellung. Da hat sich etwas verändert. Dazu stehen wir. Frau Ministerin, wir Haushälter stehen Ihnen in fairer und vertrauensvoller Zusammenarbeit zur Seite, immer dann, wenn Sie Richtiges vorhaben. Fairness und Vertrauen bilden ohnehin die gute Basis für eine Zusammenarbeit. Danke. ({14})

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen deshalb zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, Einzelplan 30. Das Wort hat die Bundesministerin Dr. Annette Schavan. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung - das zeigt der Einzelplan 30 - hat die Kraft zur wirklichen Priorität für Bildung, Wissenschaft und Forschung, weil wir, beide Regierungsfraktionen gemeinsam, das als die Grundlage einer überzeugenden Innovationspolitik verstehen. ({0}) Wir investieren deutlich mehr Geld. Wir konzentrieren Kräfte. Wir optimieren Konzepte und stellen an wichtigen Stellen und bei wichtigen Themen die Weichen neu. ({1}) Hinter dem Einzelplan 30 steckt ein breites Spektrum an Themen, die für die junge Generation von zentraler Bedeutung sind und die wichtig sind mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das sind nämlich Themen, mit denen vielfältige Chancen, Potenziale und Dynamik verbunden sind. Der Haushalt verzeichnet gegenüber 2006 einen Zuwachs von 500 Millionen Euro. Das entspricht 6,2 Prozent. Allein im Bereich Projektförderung konnten wir einen Zuwachs um 14,4 Prozent auf 2,62 Milliarden Euro erreichen. ({2}) Wer von Ihnen erlebt hat, wie schwierig es in der Vergangenheit war, in diesem Bereich die notwendigen Mittel aufzubringen, der weiß, welche Bedeutung diesem 6-Milliarden-Programm im Rahmen des 25-Milliarden-Investitionsprogramms, das wir in dieser Legislaturperiode aufgelegt haben, zukommt. ({3}) Die Projekte, die hinter den Zahlen stehen, widerlegen die Aussage von Frau Hajduk, wonach die Regierung die Umorientierung Richtung Forschung und Zukunft nicht leiste. Im Übrigen widerlegen sie auch die Aussage von Herrn Kuhn, dass wir - er bezog das auf die berufliche Bildung - nicht konkret würden. Nein, dieser Haushalt zeigt: Wir werden sehr konkret. Denn wir sind davon überzeugt: Politik wird nicht durch Schlagzeilen gemacht. Politik wird vielmehr dort bedeutsam, wo wir unsere Ideen umsetzen. ({4}) Im Bereich der beruflichen Bildung werden wir konkret. Ich weise Sie nur darauf hin, dass der Mittelzuwachs 23 Prozent beträgt. Das macht Programme wie „Jobstarter - Für die Zukunft ausbilden“ möglich, das mit 100 Millionen Euro gefördert wird. Eine weitere Aufstockung der Fördermittel für dieses Programm auf 125 Millionen Euro ist mit Blick auf ganz spezielle Themen im Bereich KMU - 10 000 Ausbildungsplätze für Jugendliche aus Migrantenfamilien, weitere 13 000 Ausbildungsplätze für die neuen Länder - vorgesehen. Im Herbst dieses Jahres werden wir spüren - das weiß ich aus den Gesprächen, die ich in den letzten Tagen geführt habe -, dass sich die besseren Wirtschaftsdaten auch auf den Ausbildungsmarkt auswirken. Damit tritt genau das ein, was wir in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt haben. Aus der unmittelbaren Beziehung zwischen Arbeitsmarkt und Ausbildungsmarkt schließen die Experten in den letzten Tagen, dass wir in diesem Jahr voraussichtlich deutlich mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung haben als im letzten Ausbildungsjahr. Auch das ist ein wichtiges Signal an die jungen Leute in Deutschland. ({5}) Wir werden konkret im „Hochschulpakt“, der „Excellenzinitiative“ und im „Pakt für Forschung und Innovation“. Wenn Sie die Mittel, die im Haushalt bereitgestellt wurden, was im Haushalt schon drinsteckt und das, was seitens der Länder investiert wird, zusammenzählen, dann merken Sie, dass das für die universitäre und die außeruniversitäre Forschung in den nächsten Jahren einen wirklichen Schub bedeutet. Wir werden konkret in der Hightechstrategie. Wir werden noch Gelegenheit haben, in diesem Hohen Hause ausführlich darüber zu diskutieren. Ich glaube, wir haben auch auf diesem Gebiet gemeinsam etwas eingelöst, was seit vielen Jahren in Deutschland diskutiert wird. Die Frage war: Wie muss eine forschungspolitische Strategie aussehen, in deren Fokus die Entwicklung neuer Produkte, Strategien, Dienstleistungen und Verfahren steht? ({6}) Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. Das, was heute vorliegt, ist nicht das Ende. Es ist vielmehr das Drehbuch. Es enthält alle Details, eine klare Stärken- und Schwächenanalyse, klare Zieldefinitionen, einen Zeitplan und einen Investitionsplan. Diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen setzen dafür 15 Milliarden Euro ein. Das ist ein neues Kapitel der Innovationspolitik in Deutschland. ({7}) Wir werden konkret im Bereich der Weiterbildung und der Bildungsforschung und den Geisteswissenschaften. Im Bereich der Weiterbildung werden wir in den nächsten Monaten - das ist ein erstes Ergebnis des Innovationskreises - das Thema Grundbildung angehen und eine Reihe von Einzelaktivitäten zur klareren Erfassung von Standards der Grundbildung unterstützen. Es geht dabei um Alphabetisierungskonzepte, die damit verbundene Didaktik und die damit wiederum verbundene Ausbildung. Angesichts von 4 Millionen funktionellen Analphabeten müssen wir sehr viele konkrete Fragen stellen. ({8}) Wir nehmen Verantwortung wahr. Wir werden konkret und leisten damit unseren Beitrag in Europa zum 3-Prozent-Ziel. Denn wir wollen nicht zuletzt mit Blick auf die europäische Präsidentschaft Deutschlands im nächsten Jahr Motor für den Forschungsstandort Europa werden. ({9}) Lassen Sie mich abschließend ein Thema aufgreifen, das auch zu diesem Einzelplan gehört. Es geht um die Lebenswissenschaften. Dazu sage ich mit der gleichen Leidenschaft: Auch hier nehmen wir in Europa Verantwortung wahr. Es geht um eine gute Balance zwischen Forschung und Forschungsfreiheit auf der einen Seite und unseren Pflichten und Überzeugungen im Bereich des Lebensschutzes auf der anderen Seite. Ich spreche damit die im 7. Forschungsrahmenprogramm geplanten Verfahren und die Beratungen zur Stammzellforschung an. Ich sage ganz deutlich: Ich lehne es ab, embryonale Stammzellforschung zum Lackmustest für Forschungsfreundlichkeit in Deutschland zu machen. ({10}) Zweitens. Deutschland ist bei der Stammzellforschung in der Weltspitze. ({11}) Niemand soll uns weismachen, dass man, wenn man in Fragen der embryonalen Stammzellforschung mit einem Stichtag arbeitet, nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Das ist schlicht falsch. Drittens. Wir haben in der Diskussion über das 7. Forschungsrahmenprogramm, nachdem das Europäische Parlament, wie ich finde, fälschlicherweise beBundesministerin Dr. Annette Schavan schlossen hat, dass sämtliche bioethische Regelungen nicht mehr in ein spezifisches Programm genommen werden, sondern in das eigentliche Forschungsrahmenprogramm - das ist etwas, was der Ministerrat nicht mehr ändern konnte ({12}) und nun nicht mehr ändern wird -, ein viertes Verbot durchgesetzt. Die Kommission erklärt sich in einer Protokollerklärung verbindlich dazu, keine Projekte zur Finanzierung aus EU-Mitteln vorzulegen, in denen menschliche Embryonen für die Gewinnung von embryonalen Stammzellen vernichtet werden müssen. Damit sind wir ein Stück weiter, wenngleich - das sage ich allen Kritikern; es gibt jetzt Kritiker von beiden Seiten mir ein europäischer Stichtag lieber gewesen wäre. Er war nicht durchsetzbar. Es wurde aber mehr Lebensschutz als im 6. Forschungsrahmenprogramm erreicht. Zugleich wurde in diesen Debatten sehr deutlich, dass für Europa wie für Deutschland gilt: Wir dürfen nicht nur dieses Segment sehen. Wir müssen die ganze Bandbreite sehen. Wir investieren in die vielfältige Forschung mit adulten Stammzellen und in viele erfolgreiche Projekte in Deutschland, vor allem in der Entwicklungsbiologie. ({13}) Die Bundeskanzlerin hat gestern davon gesprochen, dass Leitlinie unserer Regierungspolitik sein muss, Zukunft nicht zu verbrauchen. Im Einzelplan 30 stecken viele Chancen, Zukunft nicht zu verbrauchen, sondern auf Zukunft vorzubereiten, vor allem mit Blick auf die nächste Generation, aber eben auch mit Blick auf die Innovationsfähigkeit Deutschlands. Ich danke allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses und unseres Fachausschusses sehr für die bisherige gute Beratung. Ich danke vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen für die Unterstützung bis hierher, nicht nur in dieser Haushaltsberatung, sondern auch bei allen damit verbundenen Projekten. ({14})

Das Wort hat die Kollegin Ulrike Flach, FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei kaum einem anderen Thema sind sich zumindest oberflächlich alle in diesem Lande so einig, dass wir investieren und etwas machen müssen, wie bei dem großen Thema Bildung, Forschung und Innovation und bei dem Ziel, das wir alle haben, nämlich 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes für diesen Bereich auszugeben. Insofern, Frau Schavan, muss ich an dieser Stelle sagen, obwohl dies der Opposition manchmal schwer fällt: Sie sind deutlich weiter auf dieses Ziel zugegangen als Ihre Vorgängerin. Sie haben diesen Haushalt eindeutig verbessert. ({0}) Sie machen auch - das muss man als FDP sehen; vor einem halben Jahr haben wir noch darüber gesprochen - zumindest den Versuch, die klassischen rot-grünen Felder - Hätschelkinder wie das schöne Thema „Chancengleichheit der Frauen“ und die „Deutsche Stiftung Friedensforschung“ - zu kürzen und Titel, die wir, die FDP, immer für wichtig gehalten haben, kräftig zu erhöhen. Das betrifft zum Beispiel die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung, die IuK-Technologie und die Forschung an den Fachhochschulen. Ich bin allerdings gespannt, ob Sie sich im Kreise der CDU/CSU durchsetzen werden. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass die Friedensforschung bereits im letzten Entwurf dieses Etats zunächst gestrichen worden war, dass sie dann allerdings doch wieder aufgenommen wurde. ({1}) Wir kennen das berühmte strucksche Gesetz. Es kommt vieles in das Parlament hinein. Wir wollen einmal sehen, wie es wieder herauskommt. Ich vermute, an dieser Stelle werden Sie Schwierigkeiten bekommen. Wir halten es für richtig, dass Sie auf dem Weg sind, die Akademien zu einer schlagkräftigen Organisation zusammenzuführen. Nur, Frau Schavan - nehmen Sie mir das nicht übel -: Das Ganze als „Konzil“ zu bezeichnen, das ist bei aller Liebe eher ein Hinweis darauf, aus welchem beruflichen Bereich Sie kommen, hat aber weniger etwas Zukunftsfähiges. Übrigens finde ich es sehr erstaunlich, dass die Damen und Herren der SPD diesen Begriff mittragen. ({2}) Leider enden an dieser Stelle die Freundlichkeiten der FDP. Frau Pieper wird gleich sicherlich noch einige handfeste Ausführungen zu diesen Aspekten machen. Wenn man Ihren Etat betrachtet, findet man darin, begleitet von der Hightechbroschüre, die Sie uns vorgelegt haben, sehr viele schöne Worte und sehr viel Hochglanz. Aber im Großen und Ganzen handelt es sich dabei, was Ihre Ziele angeht, um die Nebel von Avalon. ({3}) An dieser Stelle will ich auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen: die Sicherheitsforschung. Ich erinnere mich noch an die Zeiten, als ich im Forschungsausschuss für genau dieses Thema kämpfte. Wie ich sehe, nickt Frau Burchardt begeistert. Wir beide waren nämlich immer völlig gegensätzlicher Meinung; die SPD war damals leider auf Ihrer Seite. Vor kurzem habe ich allerdings den Medien entnommen, dass Sie im November dieses Jahres endlich ein Projekt zu diesem Thema vorstellen wollen. Dafür nehmen Sie 12 Millionen Euro in die Hand. Ich bin gespannt, Frau Schavan, was dabei herauskommt. Denn ich glaube nicht, dass die große Koalition in dieser Frage so stark zusammenhalten wird, dass Sie Ihre Vorstellungen tatsächlich werden umsetzen können. ({4}) Sollte es dennoch so sein, Herr Tauss, wird die FDP die erste Fraktion sein, die Ihnen zustimmt. ({5}) Es gibt noch ein weiteres sehr wichtiges Thema, das wir Haushälter mit großem Interesse beobachten: den Hochschulpakt. ({6}) Uns interessieren vor allem die Fragen: Wie geht das Ganze weiter? Was passiert eigentlich mit den berühmten Overheadkosten? Ich entnehme den Diskussionen, die die Staatssekretäre am gestrigen Tage geführt haben, dass sich bei diesem Thema wieder nichts bewegt hat. Frau Pieper und ich hatten plötzlich ein Déjà-vu. ({7}) Denn das Gleiche haben wir, als Frau Bulmahn Ministerin war, unzählige Male erlebt. Offensichtlich sind die Verantwortlichen der Länder wieder einmal stärker als die Verhandlungsführer des Bundes. ({8}) Offensichtlich ist es immer wieder das gleiche Spielchen - das richtet sich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der SPD -: Der Föderalismus führt dazu, dass man gerne und ausführlich diskutiert. Dann geht man nach Hause und nichts ist dabei herausgekommen. ({9}) Daher, Frau Schavan, sage ich Ihnen: Wenn Sie an dieser Stelle nicht nachsteuern, wird der Hochschulpakt wahrscheinlich in die Binsen gehen. Zumindest wird er sich nicht so entwickeln, wie wir es uns erhoffen. ({10}) Nun möchte ich noch auf einen anderen Aspekt hinweisen: Die Helmholtz-Gemeinschaft hat in den letzten Monaten zu Recht überlegt, was sie mit ihren Forschungszentren in Jülich und Karlsruhe macht. Hier wird erneut deutlich, dass Sie mit den Ländern nicht zurechtkommen. ({11}) In wenigen Tagen findet eine Feierstunde statt, in deren Rahmen Ministerpräsident Rüttgers zu diesem Thema sprechen wird. Die Helmholtz-Gemeinschaft möchte in Jülich in Zusammenarbeit mit dem Standort Aachen ein High Performance Computing Center, sozusagen eine Research School, eröffnen. Aber, Frau Schavan, es fehlt Geld. Bitte nehmen Sie von dem Aufwuchs in Ihrem Etat 1,2 Millionen Euro in die Hand und drängen Sie den Ministerpräsidenten des Landes NordrheinWestfalen, das Gleiche zu tun. ({12}) Das dortige Wissenschaftsministerium tut das. ({13}) An dieser Stelle muss man eines sagen: Koalitionen müssen zusammenhalten und das tun, was sie auch vor der Wahl tun wollten: das Land nach vorne bringen. Hier haben Sie die Möglichkeit, einen Leuchtturm zu setzen, der deutlich über das hinausgeht, was Sie uns in Ihrer Broschüre schriftlich darzustellen versucht haben. ({14}) Lassen Sie mich zum Abschluss - Frau Pieper wird gleich noch auf viele andere Aspekte eingehen - ein Wort zum Thema Stammzellforschung sagen. In Brüssel haben Sie im Prinzip eine Niederlage erlitten. Wir sind sehr froh darüber, dass Sie diese Niederlage erlitten haben. Natürlich sind wir nicht froh über das, was im Moment hier abläuft, und wir sind auch nicht froh über die Signale, die aus dem Forschungsministerium im Hinblick auf die Stammzellforschung herauskommen. Ich sage an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich - auch in Richtung Kollegin Sitte -: Wir werden in den nächsten Tagen erneut eine Mehrheit in diesem Parlament zu finden versuchen, ({15}) um zumindest den Stammzellstichtag, den wir brauchen, damit unsere Forscher vorankommen, durchzusetzen. Wir wollen keine Kriminalisierung in diesem Lande. ({16}) Wir werden das auch gegen Ihren erklärten Willen durchkämpfen, Frau Schavan. Deswegen glaube ich, wir werden über dieses Thema noch viele anregende Diskussionen führen. Im Endeffekt muss etwas herauskommen, was gut für die Forscher ist und gut für dieses Land. ({17})

Nächster Redner ist der Kollege Klaus Hagemann, SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Flach, lassen Sie mich zu Ihrer Bitte an die Frau Ministerin, die Maßnahme in Jülich zu unterstützen, spontan bemerken: Sie müssen als FDP einen schwachen Stand in der Koalition in Nordrhein-Westfalen haben, wenn Sie die Bundesministerin bitten müssen, eine Maßnahme in NRW zu unterstützen. ({0}) Das beweist mir jedenfalls Ihre Sorge. Mehr Sorgen bereitet mir in diesem Zusammenhang das Folgende: Wir haben Ende vergangenen Jahres eine Menge Geld - Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 586 Millionen Euro - für die Beseitigung von Atomabfällen von Forschungsreaktoren bewilligt. Doch jetzt zeigt sich, dass auch das nicht ausreicht, dass weitere erhebliche Belastungen auf die öffentliche Hand zukommen. ({1}) Das macht deutlich, dass die Kernkraft nicht so billig ist, wie es die Atomwirtschaft und die FDP immer darstellen, Frau Flach. ({2}) Bei der gestrigen Diskussion über den Einzelplan 04 - Kanzleramt - hieß es - Frau Ministerin hat es schon dargelegt -: Die Zukunft nicht verbrauchen. Wir beschäftigen uns heute beim Einzelplan 30 mit dem Gegenteil: Wie gestalten, wie schaffen wir Zukunft und wie sichern wir die Zukunft mit den Mitteln der Gegenwart? ({3}) Wir haben hierfür in der Vergangenheit unter der Führung der SPD im Bundesministerium für Bildung und Forschung gute Voraussetzungen geschaffen, damit diese Bemühungen weitergehen können. ({4}) Das Ganztagsschulprogramm läuft sehr gut. Die entsprechenden Mittel werden jetzt auch von den südlichen Bundesländern abgerufen. Auch die Exzellenzinitiative, um die wir lange gekämpft haben und bei der wir schon wesentlich weiter sein könnten, läuft jetzt gut. Ferner sei der Pakt für Forschung und Innovation erwähnt; entsprechende Steigerungen sind vorgesehen. ({5}) Jetzt ist die SPD an der großen Koalition beteiligt und wir können einen weiteren Aufwuchs feststellen, den wir mit den zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen können. ({6}) Insgesamt haben wir für Forschung und Bildung, wenn man die Mittel aus allen Einzelplänen zusammenrechnet, rund 12 Milliarden Euro vorgesehen. 8,5 Milliarden Euro davon sind im Einzelplan 30 des Ministeriums für Forschung und Bildung vorgesehen. 850 Millionen Euro entfallen auf das Ganztagsschulprogramm, 3 Milliarden Euro sind in den übrigen Einzelplänen vorgesehen. Prozentual haben wir eine Steigerung von 6,2 Prozent, während der Gesamthaushalt nur um 0,2 Prozent wächst. Das sind Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung. Wenn man mit den Verantwortlichen der Forschungsorganisationen redet, sagen sie: Deutschland ist ein guter Forschungsstandort, ({7}) aber es müssen mehr Anstrengungen unternommen werden. Es sind mehr Anstrengungen erforderlich, um den Standard erhalten und verbessern zu können. ({8}) Die Bundesrepublik Deutschland wendet 2,52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auf, während es im EU-25-Durchschnitt 1,82 Prozent sind. Wir könnten sagen: Wir liegen deutlich vorne, wir können uns zurücklehnen. ({9}) - Richtig, liebe Kollegin Aigner. Das können wir nicht, wir müssen noch weiter voran. ({10}) Schauen wir uns die Zahlen der USA an. Dort ist es etwas mehr, nämlich 2,6 Prozent. In Japan sind es 3,1 Prozent. Dieses Ziel müssen auch wir anstreben. Deswegen hat die Koalition gemeinsam ein Programm aufgelegt, um dieses 3-Prozent-Ziel zu erreichen. ({11}) Die Koalition hat vereinbart, 6 Milliarden Euro für die Forschung zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Frau Flach, mit diesem 6-Milliarden-Euro-Programm werden eben nicht nur bunte Broschüren mit schönen Bildchen auf Hochglanzpapier gedruckt - Informationen sind aber notwendig -, sondern wir haben die 6 Milliarden Euro für die nächsten Jahre obendrauf gepackt und die Mittel für die einzelnen Programme deutlich erhöht. Das ist der richtige Weg, den wir auch konsequent weitergehen werden. So viel Kritik haben Sie hier ja auch gar nicht geübt. ({12}) Frau Ministerin, ich möchte noch einmal unser starkes Interesse anmelden: Wir vom Haushaltsausschuss - ich kann hier für meine Fraktion reden - möchten weiterhin beteiligt werden und wissen, was im Einzelnen geschieht. Deshalb bitten wir um die notwendige Berichterstattung. Wir sind froh, dass es im Rahmen dieser Forschungsinitiative, wie ich glaube, zum ersten Mal gelungen ist, einen abgestimmten Plan und ein abgestimmtes Konzept über die Ressortgrenzen hinaus vorzulegen. Ich sage es noch einmal: Wir wollen auch weiterhin beteiligt sein und informiert werden. Wir bitten Sie, immer wieder eine Art Evaluierungsbericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, wohin die Mittel geflossen sind, wofür sie verwendet worden sind, wie viel Geld wohin gegeben worden ist und wer von diesen Mitteln profitiert. Diese Fragen werden wir im Fachausschuss immer wieder stellen, damit wir über die Verwendung informiert werden. Wir bitten in diesem Zusammenhang auch darum, die Mittel jetzt schnell herauszugeben, damit mit ihnen gearbeitet werden kann; denn die Zeit drängt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach der Vereinbarung ist vorgesehen, dass sowohl der Bund - darüber habe ich gesprochen - als auch die Länder und die Wirtschaft ihre Anteile leisten müssen; ({13}) denn nicht nur der Bund ist hier mit einem halben Prozent gefordert, sondern natürlich sind auch die Länder mit einem halben Prozent gefordert, während die Wirtschaft mit zwei Prozent beteiligt ist. Hinter vorgehaltener Hand hört man immer wieder, dass sowohl die Länder als auch die Wirtschaft Probleme haben werden, ihre Ziele zu erreichen. ({14}) Hier muss der notwendige Druck von Ihnen und von der Kanzlerin auch auf die Wirtschaft erfolgen, damit das gemeinsam vereinbarte Ziel erreicht werden kann. ({15})

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kröning?

Ja.

Herr Hagemann, Sie haben die Stichwörter 3-ProzentStrategie und Aufteilung zwischen den staatlichen Ebenen und der Wirtschaft angesprochen. Können Sie dem Plenum und insbesondere auch der Bundesministerin bestätigen, dass der Haushaltsausschuss vor der Sommerpause darum gebeten hat, dass bis zur Mitte der Sommerpause Nachweis darüber geführt wird, dass und vor allen Dingen auch wie das geschieht, damit die 3-Prozent-Strategie bis 2010 aufgeht? Können Sie dem Hause auch bestätigen, dass dieser Nachweis durch die Bundesregierung bisher nicht geführt worden ist und dass uns das bei den Beratungen über die Einzelpläne beschäftigen wird? ({0})

Herr Kollege Kröning, ich kann das bestätigen. Wir haben uns ja schon öfter darüber unterhalten, zumal ja auch große Teile im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums enthalten sind. Ich habe auch noch einmal die Bitte an die Regierung gerichtet, dass wir als Haushaltsausschuss stärker in die Berichterstattung und in die Evaluierung einbezogen werden und dass uns die Ergebnisse vorgelegt werden. Ich wiederhole und mache deutlich: Die Fragen, wofür die Mittel verwendet worden sind, wie viele Mittel zur Verfügung gestellt wurden und wer davon profitiert, müssen beantwortet werden. Das ist unser Ziel und darum bitten wir Sie. Verehrter Kollege Kröning, deswegen kann ich Ihre Fragen mit Ja beantworten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen Programmen werden natürlich auch die Forschungsprämien für kleine und mittlere Unternehmen erwähnt; denn 40 Prozent der Unternehmen - so ist zu vernehmen lassen im Ausland forschen. Wir sollten dafür sorgen, dass diese Forschungen in den Fachhochschulen und Universitäten unseres Landes erfolgen. Der Gedankenansatz ist sicherlich interessant. Uns interessiert jetzt nur, wie dies konkret ausgestaltet werden soll, ({0}) wie der Mehrwert entstehen soll, damit es nicht zu Mitnahmeeffekten kommt, sondern zusätzliche Leistungen in der Forschung erbracht werden. ({1}) Es gibt interessante Ansätze der Hochschulrektorenkonferenz. Sie schlägt vor, den Fachhochschulen mehr Geld für die Forschung zur Verfügung zu stellen, und zwar zusätzlich zu dem Geld, das - Frau Ministerin, wir finden das sehr positiv - für das Programm FH³ zur Verfügung gestellt wird. ({2}) Frau Schavan hat die Anregung der DFG aufgegriffen, eine Vollkostenfinanzierung zu gewährleisten, sodass nicht nur die Projektkosten, sondern auch die allgemeinen Kosten, die Verwaltungskosten bezuschusst werden. Darüber sollten wir nachdenken. Wir sollten aber auch darlegen: Es darf nicht sein, dass nur der Bund seinen Anteil erhöht und die Länder ihren Anteil zurückfahren. ({3}) Es muss nachgewiesen werden, dass hier mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Das ist sicherlich der entscheidende Punkt. Gerade bei den Overheadkosten bitte ich, dies zu berücksichtigen. Bevor wir das Programm beginnen, sollte das Ministerium entsprechende Vorlagen präsentieren. Goethe hat in seinem Werk „Wilhelm Meisters Wanderjahre“ formuliert: Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden; … Er hat die Entwicklungen, die sich heute vollziehen, gut vorausgesehen. Wenn der Bund, die Länder, die öffentliche Hand erhebliche Mittel für die Forschung zur Verfügung stellen, müssen wir uns fragen, welche Produkte damit entwickelt werden, wie viele neue Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze entstehen. Wir erinnern uns an das negative Beispiel des MP3Players. Er wurde von einer deutschen Forschungsorganisation, der Fraunhofer-Gesellschaft, entwickelt. Der Wirtschaft wurde angeboten, ihn zu produzieren. Leider war kein deutsches Unternehmen bereit, dies zu tun. Man ist dann nach Amerika gegangen. Die dortige Wirtschaft ist das Risiko eingegangen. Dort sind die Arbeitsplätze geschaffen worden, dort wird produziert. Gerade dieses Beispiel ist abschreckend. Mit dem 6-MilliardenEuro-Programm wollen wir erreichen, dass so etwas nicht noch einmal geschieht. ({4}) Im Einzelplan 30 beschäftigen wir uns mit der Frage, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Natürlich brauchen wir auch dafür gut ausgebildete Wissenschaftler. Deswegen gilt es, auch über die Lehre nachzudenken. Dank der Bemühungen insbesondere meines Kollegen Tauss ist es im Rahmen der Verfassungsreform gelungen, dass die Länder bereit sind, Gelder des Bundes anzunehmen. ({5}) Entsprechende Regelungen sind bei der Reform des Grundgesetzes getroffen worden. Die Annahme der Gelder wird auch durch den Hochschulpakt 2020 gewährleistet. Der erste Ansatz beträgt 160 Millionen Euro. Wir können in der mittelfristigen Finanzplanung eine steigende Tendenz feststellen. Hinzu kommen die Mittel aus dem Hochschulbauprogramm. Frau Ministerin, unserer Meinung nach kann eine Freigabe der Mittel erst erfolgen, wenn konkrete Vorlagen da sind. Hier sind zunächst einmal die Länder gefordert, sich untereinander abzustimmen. Sie müssen ein abgestimmtes Konzept zu der Frage, was sie wollen, vorlegen. Das geht uns hier im Bundestag weniger an. Interessant ist, dass sich die Länder jetzt mit 16 : 0 einigen müssen. Das heißt, sie sind gezwungen, eine gemeinsame Vorlage zu erarbeiten. ({6}) Eine gerechte Verteilung der Finanzlasten der Länder entsprechend dem Anteil der Studierenden ist unserer Meinung nach dringend erforderlich. ({7}) Investitionsmittel des Bundes kann es meiner Ansicht nach nur geben, wenn die Länder - das ist wichtig - zusätzliche Studienplätze schaffen und sie finanzieren. Das möchte ich deutlich herausstellen. ({8}) Im Entschließungsantrag der CDU/CSU und SPD zur Grundgesetzänderung auf Drucksache 16/2052 heißt es: Eine quantitative Steigerung der Zulassungszahlen ist notwendig. Daran sollten wir uns orientieren. Wir sollten auch sehen, dass die Studierendenzahlen in den nächsten Jahren um 25 bis 30 Prozent ansteigen werden. Deswegen ist schnelles Handeln erforderlich. ({9}) Ich fasse zusammen: Notwendig sind aus meiner Sicht die Freigabe der Mittel, ein klares und faires Konzept und Vereinbarungen zwischen den Ländern. Die Aufgabenverteilung muss gerecht erfolgen und auch zwischen Bund und Ländern müssen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden.

Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich komme zum Schluss. Ich denke, dass wir sowohl durch den Hochschulpakt als auch durch die Erhöhung der Mittel für Stipendien und ein sicheres BAföG der jungen Generation demonstrieren können, dass wir Interesse daran haben, ihre Zukunft zu sichern und zu gestalten, und dass nicht nur Interesse bei einigen Ländern besteht, durch Studiengebühren bei den Studenten abzukassieren. In diesem Sinne hoffe ich auf gute Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. ({0})

Das Wort hat die Kollegin Petra Sitte, Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesministerium für Bildung und Forschung nimmt mit einer Etathöhe von 8,25 Milliarden Euro den fünften Rang unter den Einzelhaushalten ein. Höhere Etats sind für Arbeit und Soziales, für die Bundesschuld, für Verkehr und Bau und für das Verteidigungsministerium veranschlagt. Im Koalitionsvertrag wurden Bildung und Wissenschaft als „Schlüssel zur Zukunft“ bezeichnet. Für Bildung und Wissenschaft gibt diese Regierung in der Summe aber nur ein Drittel des Verteidigungshaushaltes aus. ({0}) Es liegt klar auf der Hand: Diese Entwicklung geht in die falsche Richtung. Gemessen an den zivilisatorischen Herausforderungen müsste das Haushaltsvolumen für Bildung und Forschung eigentlich wesentlich höher sein. ({1}) Wie sonst, wenn nicht durch Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft werden wichtige Grundlagen der Gesellschaft konditioniert? Haushalt ist eben ein Bestandteil von Gesellschaftspolitik. Die soziale Frage ist nicht mehr von Bildungs- und Wissenschaftspolitik zu trennen. Deswegen muss ein Haushalt auch Ungleichheiten abbauen. Er muss dazu beitragen, dass viele in dieser Republik an solchen gesellschaftlichen Ressourcen wie Bildung und Arbeit teilhaben können. ({2}) Im jüngsten Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands wird gefordert, dass Bund und Länder in Vorlage gehen. Darin heißt es: Die grüne Welle für Forschung und Technologie, Bildung und Wissenschaft in den öffentlichen Haushalten ist nicht nur auf dem Papier festzuschreiben, sondern konsequent in der notwendigen Umschichtung der öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern umzusetzen. Die Steigerungen der Ausgaben für Bildung und Forschung in diesem Haushalt - so begrüßenswert sie allemal sind - bleiben nicht nur hinter dem Wünschenswerten, sondern auch hinter den Erfordernissen zurück. ({3}) Eines muss deutlich gesagt werden: Die aktuelle Ausgabensteigerung kompensiert zunächst nur den Rückgang der staatlichen Forschungsbeteiligung früherer Jahre. Der Anteil des Staates an der Forschungsfinanzierung ging nämlich in den Jahren 1995 bis 2004 von 37,9 Prozent auf 30,4 Prozent zurück. Die angekündigten 6 Milliarden Euro für zukunftsträchtige Forschungsund Entwicklungsinvestitionen sind also nicht wirklich zusätzliches Geld. Anlässlich dieses Programms sagte die Bundesforschungsministerin - ich zitiere -: Bildung und Forschung werden in Deutschland die neue Gerechtigkeit schaffen. Ich zitiere weiter: Mit einer ausgezeichneten Bildung für alle Menschen schaffen wir die neue Gerechtigkeit. ({4}) Da höre ich im Übrigen auch die Vorsitzende der CDUGrundsatzkommission heraus. Es wird Sie also nicht wundern, wenn wir an dieser Stelle die Frage stellen, welche bildungs- und forschungspolitischen Weichenstellungen konkret in Richtung einer ausgezeichneten Bildungssituation gestellt werden. Wie steht es um die Referenzprojekte der so genannten neuen Gerechtigkeit? Ich komme als erstes zur Föderalismusreform, der „Mutter aller Reformen“, wie es der Ministerpräsident aus Bayern in der ihm eigenen Bescheidenheit formulierte. Die Föderalismusreform ist beschlossene Sache. Von allen Seiten unbestritten wird deutlich angemahnt und beklagt, dass der Bund in der Bildungspolitik wesentliche Kompetenzen verloren hat. Die gemeinsame Bildungsplanung ist stark beschnitten. Das Ganztagsschulprogramm als beispielgebender bildungspolitischer Impuls wäre künftig nicht mehr möglich, weil Sie ein Kooperationsverbot verankert haben. Die Abschaffung der Gesetzgebungskompetenz für das Hochschulrahmengesetz verhindert künftig bundesweit geltende Mindestregelungen über Ziele und Aufgaben von Hochschulen. ({5}) - Nein, mein Guter, daran ganz bestimmt nicht. ({6}) Die Abweichungsmöglichkeiten der Bundesländer im Bereich der Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse werden die Mobilität der Studierenden einschränken. Die millionenschwere Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau“ läuft aus. Modellversuche von Bund und Ländern im Bildungsbereich sowie Hochschulsonderprogramme, die gerade für die Förderung von Frauen in der Wissenschaft wichtig sind, werden künftig nicht mehr möglich sein. Das ist ein echter Verlust. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man bedenkt, dass schon heute viele Bundesländer nicht in der Lage sind, diese bewährten Instrumente fortzuschreiben. ({7}) - Das ist nicht falsch.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?

Was bleibt mir anderes übrig?

Bitte, Herr Tauss.

Sie könnten Nein sagen; das wäre die Alternative. Aber ich bedanke mich, dass Sie meine Frage zulassen. Möglicherweise dient sie der Klarstellung. Liebe Kollegin Sitte, Sie haben gerade gesagt, Hochschulsonderprogramme seien künftig nicht mehr möglich. Darf ich Sie bitten, sich den neuen Art. 91 b zu Gemüte zu führen, der ausdrücklich die von Ihnen angesprochenen Dinge ermöglicht? Dort haben wir eine neue echte Gemeinschaftsaufgabe begründet. Die Hochschulrektorenkonferenz sagt, das sei eine gute Lösung. Würden Sie das konzedieren?

Herr Tauss, Sie wissen genauso gut wie ich, dass in der Debatte über die Föderalismusreform daran Kritik geübt wurde; denn nun ist ein Abstimmungsprozess zwischen dem Bund und 16 Bundesländern notwendig. Alle 16 Bundesländer müssen nun die gleichen Prioritäten setzen. ({0}) - Nein. Man braucht eine einstimmige Entscheidung der Länder. ({1}) Ob das für das ausgesprochen erfolgreiche Programm „Frauen in der Wissenschaft“ gut ist, bezweifle ich. Sie wissen sicherlich, wie hoch der Anteil der Professorinnen in diesem Land ist, dass der Anteil promovierter Frauen in einem Missverhältnis zum Anteil der Frauen unter den Professoren steht - man kann durchaus von einem Bruch sprechen - und dass die Lösung dieses Problems keine Priorität bei einem Finanzminister in der Bundesrepublik Deutschland haben wird. ({2}) - Das ist zu hoffen. Das erste große Referenzprojekt der Bundesregierung wird nicht mehr Gerechtigkeit in Bildung und Wissenschaft bringen, sondern Unterschiede vertiefen. Das bedeutet nichts anderes als Ungerechtigkeiten. Schon jetzt starke Bundesländer und Universitäten werden davon profitieren. Aber die anderen werden nicht nur abgekoppelt. Vielmehr wird sich ihr Rückstand noch vergrößern. Risikogruppen werden wachsen und sehen sich schließlich mit der Tatsache konfrontiert, dass sie von zunehmend geringer werdenden so genannten Leistungsgruppen unterstützt werden müssen. Das halte ich für ein falsches gesellschaftliches Konzept. ({3}) Als zweites großes Referenzprojekt gilt der Hochschulpakt 2020. Darüber laufen noch die Verhandlungen zwischen den Ländern. ({4}) Aber schon jetzt ist klar, dass die Probleme, die die Föderalismusreform verursacht, durch diesen Pakt nicht kompensiert werden können. ({5}) Der Bund sieht laut eigener Planung bis 2010 rund 1 Milliarde Euro für den Hochschulpakt vor. Im Haushalt 2007 sind dafür 160 Millionen Euro eingestellt. Bis 2014 wird sich die Zahl der Studierenden - so die Prognose der Kultusministerkonferenz - auf 2,7 Millionen erhöhen. Nun hat der Wissenschaftsrat seinerseits berechnet, was sich daraus finanziell ergibt, und festgestellt, dass allein in diesem Jahr 400 Millionen Euro eingestellt werden müssten. Es sind aber nur 160 Millionen Euro. Wir haben es also schon jetzt mit einer großen Differenz zu tun. ({6}) - Ja, sicher. Zudem ist dieser Ansatz schon jetzt völlig überfrachtet; denn die Kapazitäten sollen spürbar ausgebaut werden und 16 Bundesländer sollen daran partizipieren. Darüber hinaus soll die Forschung gefördert und die Sonderprogramme sollen ausgeglichen werden. Das funktioniert natürlich nicht. Das heißt, es wird keinen wirksamen Beitrag zur Reduzierung der Unterfinanzierung des Hochschulwesens geben. ({7}) - Das weiß jeder. Die Studienbedingungen werden sich unter dem Ansturm neuer Jahrgänge verschlechtern. Die individuelle soziale Situation jedes Einzelnen bzw. jeder Einzelnen wird sich auf den nächsten Bildungsgang auswirken. Insofern bleiben die angekündigten Investitionen in die Köpfe wohl eher eine Worthülse. Auch hier zeigt sich keine neue Gerechtigkeit. ({8}) In der letzten Woche hat Frau Schavan eine Hightechstrategie verkündet. Auch diese sollte als Referenzprojekt für neue Gerechtigkeit sorgen. ({9}) Neben der Bereitstellung wachsender Mittel für Grundlagenforschung war es überfällig - da stimme ich Ihnen zu -, Voraussetzungen für die bessere Umsetzung von Forschungsergebnissen zu schaffen. Eine Strategie aus einem Guss, wie Sie es selbst formuliert haben, gehört auch zu unserem Konzept. Insofern ist diesem Ansatz zuzustimmen. Natürlich bringt die Bündelung von Wissenschaft und Wirtschaft am Ende mehr Arbeitsplätze. Selbstverständlich begünstigt sie den Wandel in strukturschwachen Gebieten. Das weiß jemand besonders gut, der - wie ich - aus einem Gebiet kommt, in dem innerhalb weniger Jahre 60 000 Arbeitsplätze allein in zwei Betrieben weggefallen sind. Nichtsdestotrotz bedarf aber gerade die Förderung von Hochtechnologien auch einer gesellschaftlichen Debatte. Die Risiken und Chancen von geförderten hochsensiblen Technologien werden heute kaum noch thematisiert. Ich erwähne hier nur die Gentechnik und die Sicherheitsforschung. Wenn man dazu irgendetwas sagt, bekommt man sofort den Vorwurf, ideologische Scheuklappen zu tragen. ({10}) Ich finde aber, das gehört in die öffentliche Debatte und nicht nur in Innovationskreise. Es werden eben nicht nur Steuergelder ausgegeben - das allein wäre schon Grund genug -, sondern es werden auch Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens berührt - ob das soziale und ökologische Nachhaltigkeit betrifft oder Demokratie und Bürgerrechte. ({11}) Ich will an dieser Stelle einmal anmerken: Eine Forschungsförderung, die ausschließlich unter dem Primat der Ökonomie und der Verwertbarkeit von Forschungsergebnissen für neue Märkte steht, ({12}) kann grundsätzlich natürlich nicht zuerst auf Gerechtigkeit abzielen. Innovation ist eben nicht nur, wenn der Markt laut Hurra schreit. Da sind schon Zweifel angebracht, ob diese Forschungspolitik mit ihren Ergebnissen am Ende allen Menschen in diesem Lande zugute kommt. ({13}) Abschließend möchte ich mich zwei Referenzprojekten widmen: der beruflichen Ausbildung - die haben auch Sie erwähnt - und der beruflichen Weiterbildung die haben Sie zum wiederholten Male nicht erwähnt. ({14}) Zum Pakt für Ausbildung will ich nur sagen: Es fehlen nach wie vor 140 000 Plätze. Alles, was Sie dazu gesagt haben, stellt quasi einen Tropfen auf den heißen Stein dar. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, gerade in diesem Bereich als Integrationsleistung vermehrt Mittel einzustellen. Zum Thema Weiterbildung will ich sagen: Wir haben einen akuten Fachkräftemangel. Zudem gibt es Tausende Arbeitslose, die über eine abgeschlossene Lehre oder eine abgeschlossene Hochschulausbildung verfügen. Natürlich müssten diese Leute als Erste in die Weiterbildung aufgenommen werden. Was passierte? Es kam das Leben und es kamen die Bundesanstalt für Arbeit und Hartz IV daher, und 40 000 Leute im Bereich der beruflichen Weiterbildung verloren innerhalb kürzester Zeit ihre Beschäftigung. Die, die übrig geblieben sind, arbeiten zum großen Teil in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu Niedriglöhnen. ({15}) Bezeichnend für diese Entwicklung ist, dass man inzwischen sogar von „pädagogischen Wanderarbeitern“ spricht. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Daran muss unbedingt etwas geändert werden. ({16}) Ich will an dieser Stelle noch erwähnen, was ich im Bereich der Weiterbildung als „Krönung“ empfinde: dass nämlich die mittelfristige Finanzplanung vorsieht, den ohnehin schon sehr geringen Anteil der Weiterbildung weiter zu reduzieren. Das halte ich für falsch. Wir werden das auch in den Ausschussberatungen thematisieren. An dieser Stelle bedürfte es eigentlich eines Bundesgesetzes für berufliche Weiterbildung. Aber - um auf Ihre Frage zurückzukommen, Herr Tauss - Bund und Länder haben es abgelehnt, sodass ein Rahmengesetz weiter fehlen wird. Es bleibt bei einem dramatisch unterfinanzierten System. ({17}) Meine Damen und Herren, das alles kann eigentlich nicht die „neue Gerechtigkeit“ sein, von der Sie gesprochen haben, Frau Schavan. Ich meine, diese Art „neue Gerechtigkeit“ ist nichts anderes als die Fortsetzung der alten Ungerechtigkeit mit neuen Mitteln. Danke schön. ({18})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Priska Hinz, Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer positiven Feststellung beginnen: Es ist gut, dass die Mittel für den Bildungs- und Forschungshaushalt in diesem Jahr erhöht wurden. ({0}) Das freut uns sehr. Trotzdem bleibt richtig, was meine Kollegin Hajduk gestern gesagt hat: In der Finanzplanung werden die Mittel verstetigt, sie werden aber nicht weiter erhöht. Von daher gibt es keinerlei absehbare weitere Investitionen in die Zukunft, was diesen Bereich angeht. Priska Hinz ({1}) Natürlich ist es erfreulich, dass auch der Ansatz bei der beruflichen Bildung erhöht wurde. Das ist aber auch kein Problem, da er im letzten Jahr stark gekürzt wurde. Jetzt kann man sich natürlich auf den Lorbeeren ausruhen und sagen: Da gibt es eine Erhöhung um 23 Prozent. Nach wie vor zu wenig Geld fließt allerdings in die Benachteiligtenförderung. Im Haushalt sind 67 Millionen Euro veranschlagt. Damit sind wir noch längst nicht auf dem Niveau von 2005. Frau Schavan, das Programm für die „Zweite Chance“, für die Sie seit einem Dreivierteljahr werben, suchen wir immer noch vergebens. Die Zielgruppe dieses Programms ist es, die am meisten der Förderung bedarf. Wenn die Kanzlerin es ablehnt, dass die BA-Überschüsse, die jetzt einmalig angefallen sind, auch für diese Zielgruppe eingesetzt werden, dann heißt das, dass vielleicht mehr zusätzliche Ausbildungsplätze in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden, aber wieder mehr Jugendliche auf der Straße bleiben als im letzten Jahr. Das ist das Grundproblem Ihrer Ausbildungspolitik. ({2}) Natürlich fehlt es an einer strukturellen Reform des Berufsbildungssystems. Ihr Innovationskreis hat noch nichts in Richtung Modularisierung und besserer Zertifizierung von Ausbildungsabschnitten zustande gebracht. Doch das müsste dringend eingeführt werden, um den jungen Menschen die Gelegenheit zu geben, überhaupt eine Ausbildung zu machen. Das Thema Weiterbildung haben Sie erwähnt, aber nur im Sinne von Standardsetzung. Ihr Innovationskreis beschäftigt sich mit Qualitätssicherungsmanagement. „Wissensbasiert“ ist Ihr Lieblingswort. Aber es wird kein Cent mehr für Weiterbildung ausgegeben. Das, was Sie ins Fenster hängen, ist das Bildungssparen. Bildungssparen kann ein Baustein im Rahmen einer gesamten Weiterbildungsstrategie sein, aber man kann nicht einseitig den Individuen die alleinige Verantwortung für die Weiterbildung aufbürden; denn dann können wieder nur bestimmte Menschen, die ein hohes Einkommen haben, Weiterbildung finanzieren und die anderen bleiben außen vor. Wir jedenfalls werden Ihnen bei diesem Thema noch Nachhilfe geben. ({3}) Der Schwerpunkt der Ministerin soll die Forschungspolitik sein. Sie haben die Hightechstrategie vorgestellt. Wir fragen uns, warum eigentlich eine Bauchladenförderung eine gezielte Innovationsstrategie sein soll. ({4}) Alles wird jetzt unter das Thema Hightechstrategie subsumiert. Wir haben vor allem drei Kritikpunkte an dieser Hightechstrategie. Erstens. Alle Forschungsbereiche werden nach dem Kriterium der sofortigen Verwertbarkeit eingeordnet. Frau Sitte hat schon darauf hingewiesen. Es besteht natürlich das Problem, die Forschung und kleine und mittlere Unternehmen zusammenzubringen und gute Ideen und Innovationen schnell in Produkte umzusetzen. Aber die Lösung kann nicht heißen, bei der Förderpolitik die Grundlagenforschung zu vergessen. ({5}) Wir brauchen auch einen Erkenntnisgewinn. Der ist dringend notwendig. In der Hightechstrategie wird aber vor allen Dingen Ihre Technikzentriertheit deutlich. Das kann man der Hochglanzbroschüre wunderbar entnehmen. ({6}) Mein zweiter Kritikpunkt. Die öffentlichen Mittel werden nicht auf zukunftsträchtige Bereiche konzentriert. Wenn Sie jetzt 11 Millionen Euro für Fusionsforschung ausgeben wollen, ({7}) statt vorrangig das Geld für Klimaforschung und erneuerbare Energien auszugeben, dann ist das eine falsche Weichenstellung. ({8}) Wir haben doch jetzt im Haushalt wieder das Problem, dass die Kosten für den Rückbau der Versuchsanlage auf 235 Millionen Euro steigen. Das ist ein Fass ohne Boden. Jetzt wollen Sie auch noch Geld in die Fusionsforschung stecken. Das ist ein völlig falscher Ansatz. ({9}) Agrogentechnik ist kein Heilsbringer. Die Mehrheit der Bundesbürger und -bürgerinnen wollen das auf dieser Basis hergestellte Zeug nicht essen; sie wollen kein Genfood. Also lassen Sie die Finger von der Agrogentechnik und der zusätzlichen Förderung dieses Bereiches! Warum wollen Sie so viel Geld in die Raumfahrttechnik stecken, anstatt die Mobilitätsforschung und integrierte Verkehrskonzepte zu fördern? Warum gibt es kaum Mittel für Innovationen im Dienstleistungssektor? Schließlich leben wir in einer wissensbasierten Gesellschaft und es ist zu erwarten, dass in diesem Sektor neue Arbeitsplätze entstehen. Solche Weichenstellungen vermissen wir in Ihrer Hightechstrategie. ({10}) Drittens. Ein Grundproblem ist, dass Sie Ihr Versprechen, die Geistes- und Sozialwissenschaften in Ihre Hightechstrategie einzubeziehen, nicht einlösen. ({11}) Ihre Hightechstrategie ist technologiefixiert. Sie wollen vor allen Dingen Unternehmensentwicklungen unterstützen. Das sieht man auch bei der Sicherheitsforschung. Aber es ist nicht nötig, Unternehmen zu unterstützen, die Priska Hinz ({12}) dank ihrer technischen Apparate schon jetzt sehr viel Geld verdienen. Wir haben noch viele Fragen zur Forschungsprämie. ({13}) Kollege Hagemann hat vieles vorweggenommen. Wir werden dem nachgehen, damit es nicht zu Mitnahmeeffekten kommt und tatsächlich Innovationen finanziert werden können. Wir haben vor allen Dingen noch viele Fragen dazu, wie Sie eigentlich Nachwuchsförderung betreiben wollen, Frau Schavan. „In kluge Köpfe investieren, kluge Köpfe gewinnen“ ist Ihr Motto. Aber zu dieser Zielgruppe gehören augenscheinlich nicht die Frauen. Die Mehrzahl der Frauen in den Nachwuchsbereichen wird von der Vereinbarung „Realisierung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre“ nicht mehr profitieren können; denn das wurde ersatzlos gestrichen. Das ist eine falsche Politik. ({14}) Wir glauben, dass mehr Geld im Haushalt allein nicht ausreicht, um eine zukunftsträchtige und innovative Politik zu machen. Deshalb können wir diesen Haushalt nicht unterstützen. Danke schön. ({15})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ilse Aigner, CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hinz, Ihr Vorwurf, Frau Ministerin Schavan tue nichts für die Geisteswissenschaften, ist vollkommen aus der Luft gegriffen, um nicht zu sagen: absurd. Die Geisteswissenschaften haben in den letzten Jahrzehnten wahrscheinlich keinen so starken Aufwuchs erfahren. Man kann das so wirklich nicht im Raum stehen lassen. ({0}) Der Haushalt 2007 ist eigentlich der erste Haushalt der großen Koalition. Der Haushalt 2006 war mehr ein Übergangshaushalt. Ich wage, hier zu sagen: Dieser Haushalt ist ein neuer Start. Mit den fünf Buchstaben des Wortes „Start“ lassen sich fünf Themen verbinden: S wie Sanieren, T wie Technologien, A wie Anreize, R wie Reformen und T wie Talente. ({1}) Zum ersten Punkt. Ich glaube, wir brauchen nicht ernsthaft darüber zu diskutieren, dass der Bundeshaushalt saniert werden muss. Die Bundesregierung wird dies Schritt für Schritt realisieren. Wie in einer Firma reicht Sanieren allein nicht aus; vielmehr muss eine Firma auch in die Zukunft investieren. Das tut auch diese Bundesregierung; sie investiert in die Zukunft. Wir haben mit dem Koalitionsvertrag, wie schon erwähnt, ein Programm aufgelegt, das vorsieht, in dieser Legislaturperiode 6 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung zu investieren. ({2}) Auch dies wird die Bundesregierung - zusätzlich Schritt für Schritt realisieren. ({3}) Der Haushalt des Forschungsministeriums erfährt eine enorme Steigerungsrate von über 6 Prozent. Dies sind über 500 Millionen Euro zusätzlich. Mein Dank gilt hier der Frau Ministerin und dem Bundesfinanzministerium, aber auch den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses. Es ist relativ leicht, Umschichtungen zu fordern. Umso schwieriger ist es, das zu realisieren. Deshalb kann man nicht oft genug betonen, dass es in diesem Haushalt eine konkrete Umsteuerung hin zu Zukunftsinvestitionen gibt. ({4}) Geld allein ist aber nicht alles. Auch deshalb haben wir diese Hightechstrategie entwickelt. Damit komme ich zum Stichwort „Technologien“. Bei der Verfolgung dieser Hightechstrategie ist zum ersten Mal ressortübergreifend zusammengearbeitet worden. Man hat mir berichtet, dass in diesem Frühjahr alle an der Nanotechnologie beteiligten Ministerien dieser Bundesregierung zum ersten Mal an einem Tisch gesessen haben, um sich über dieses Thema zu verständigen und eine Innovationsstrategie festzulegen. Das wird eine Kernaufgabe der Bundesregierung sein. Wie die Frau Ministerin gesagt hat, ist es der Startschuss und eigentlich das Drehbuch für die nächste Zeit. Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir damit mehr für Forschung getan haben und wir sind hoffentlich auf einem guten Weg in eine innovative Gesellschaft. ({5}) Richtig ist auch, dass neue Themenfelder dazugekommen sind, weil neue Herausforderungen entstanden sind. Am Montag jähren sich zum fünften Mal die verheerenden Attentate von New York. Es folgten Attentate in Spanien und in England. Die EU hat dieses Thema aufgegriffen und im 7. Forschungsrahmenprogramm die Sicherheitsforschung aufgenommen. Wir müssen dies auf nationaler Ebene flankieren. ({6}) Mit dem neuen Programm zur Sicherheitsforschung entwickeln wir das zivile Potenzial unserer Industrie auf einem weltweit wachsenden Sektor. Wie sehr dies im Interesse der Menschen ist, ist uns erst im Juli wieder - leider - vor Augen geführt worden. Ich denke an die Kofferbomben, die Gott sei Dank nicht explodiert sind. Leider wollen dies offensichtlich einige im Haus immer noch zum Tabu erklären. Die Menschen haben dafür kein Verständnis. ({7}) Sie wollen und sie brauchen Sicherheit - Sicherheit vor terroristischen Anschlägen, vor Verbrechen und auch zum Schutz der Privatsphäre im vollelektronischen Zeitalter. Es ist richtig, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode 100 Millionen Euro in diesen Bereich investieren. Es ist höchste Zeit. ({8}) - Nicht nur. Sehr geehrter Dispatcher, es ist ein neuer Schwerpunkt. Mit der Hightechstrategie kommen nicht nur neue Themen, sondern es gibt auch neue Instrumente. Die will ich unter den Begriff der Anreize subsumieren. Wir sprechen hier von der Vollkostenfinanzierung und von der Forschungsprämie. Wir gehen damit neue Wege, etwas weg von staatlichen Steuerungsinstrumenten und mehr hin zu wissenschafts- und wirtschaftsgetriebener Forschung im Wettbewerb der Besten. Damit ist eindeutig unsere Handschrift erkennbar. Der so genannte Overhead auf eingeworbene Mittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft stärkt die Hochschulforschung und ist das zentrale Angebot des Bundes für den Hochschulpakt. ({9}) Mit diesem Aufschlag zur Deckung der Gemeinkosten der Universitäten besteht noch mehr Anreiz, sich um diese Mittel zu bemühen. ({10}) Die Forschungsprämie ist ein Kernelement der Hightechstrategie. ({11}) Sie ist im Prinzip eine Art Overheadfinanzierung für Mittel, die man nicht aus dem öffentlichen Bereich, sondern von der Wirtschaft akquiriert. Einig sind wir uns, glaube ich, darüber: Wir brauchen die Wirtschaft zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels. ({12}) Sie muss zwei Drittel des Volumens bringen. Deshalb müssen wir die Anreize entsprechend setzen. Mit der Forschungsprämie konzentrieren wir uns auf den Mittelstand. Warum konzentrieren wir uns auf den Mittelstand? Die Großindustrie forscht weitestgehend selbstständig. Der Mittelstand weiß oft überhaupt nicht, was die Forschungsinstitutionen für ihn überhaupt leisten können. Also Konzentration der Forschungsprämie auf den Mittelstand, damit das Rückgrat unserer Wirtschaft, der Mittelstand, bei Forschung und Entwicklung einen entscheidenden Schub nach vorn bekommt. ({13}) Wichtig dabei ist, dass dies ein sehr unbürokratisches Instrument ist. Die Mittel werden nicht vergeben, weil ein Programm aufgelegt wird, sondern weil aus der Wissenschaft heraus ein Gedanke entsteht und dann gemeinsam mit den Forschungseinrichtungen ein Projekt entwickelt wird. Damit wird sozusagen aus dem eigenen Ansatz heraus Forschung und Entwicklung betrieben. ({14}) - Es geht bald los; ganz ruhig. Wir werden den Antrag demnächst einbringen bzw. die Vorbereitungen sind schon getroffen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass das Volumen des FH-Programms innerhalb von zwei Jahren verdreifacht wird, nämlich von 10 auf 30 Millionen Euro. Das ist eine riesige Leistung. Wir sind uns einig darüber, glaube ich, dass die Fachhochschulen der Motor schlechthin für den Mittelstand vor Ort sind. ({15}) Ich komme zum vierten Punkt: Reformieren ist wichtig. Eine Reform hat uns direkt betroffen, die Föderalismusreform. Trotz aller Unkenrufe ist sie gut gelungen. ({16}) - Doch, sie ist gut gelungen. ({17}) Die Verantwortlichkeiten im Bildungs- und Forschungsbereich wurden klar zugeordnet. Mit der Einigung über den Hochschulpakt haben wir eine verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen, auf der wir gemeinsam unter anderem Programme zur Sicherung der Kapazitäten auflegen können. Damit bin ich bei meinem letzten Punkt, nämlich den Talenten. Ich glaube, das ist ein Punkt, der der Frau Ministerin ganz besonders am Herzen liegt. Sie betont immer wieder, dass wir in unserem Land ohne die Talente überhaupt nicht - jetzt hätte ich fast gesagt: überleben können. Sie sind eigentlich die Basis. Aus diesem Grunde müssen wir sie fördern. Deshalb werden wir den Hochschulpakt gemeinsam mit den Ländern aufstellen. ({18}) Das geschieht in diesem Herbst. Die Länder müssen da ihren eigenen Beitrag leisten. ({19}) Das gilt aber nicht nur für die Hochschulausbildung, sondern wir müssen auch im Bereich der beruflichen Bildung entsprechend die Weichen stellen. Hier gibt es mit „Jobstarter“ und „EQJ“ Programme, mit denen wir dafür sorgen, dass diejenigen, die noch nicht versorgt sind, unterkommen. Für mich ist aber viel wichtiger, dass Strukturreformen nach dem neuen Berufsbildungsgesetz auch durchgeführt werden. Die gestuften Ausbildungen, die der Kollege Schummer gemeinsam mit dem Kollegen Brase vorangebracht hat und die schon in der letzten Legislaturperiode eingeführt wurden, ({20}) müssen auch umgesetzt werden, damit junge Menschen die Chance erhalten, überhaupt in einen Betrieb einsteigen zu können. Dies ist auch ein Beitrag zur Sicherung des schon angesprochenen Fachkräftenachwuchses, den wir dringend brauchen und der in den nächsten Jahren fast zur Mangelware werden könnte. Deshalb werden wir unser Augenmerk darauf richten. Sehr geehrte Damen und Herren, noch einmal zusammengefasst: S wie Sanieren, T wie Technologien, A wie Anreize, R wie Reformen und T wie Talente - S-t-a-r-t: der Start in eine gute Zukunft. ({21})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Cornelia Pieper, FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich zu Beginn meiner Rede nicht auf die Föderalismusreform eingehen. Aber nachdem meine Vorrednerin dieses Thema aufgegriffen hat, muss ich es tun. Ich glaube, dass diese Föderalismusreform gerade für uns Bildungs- und Forschungspolitiker nicht der große Wurf ist, sondern eher nach hinten losgehen wird. ({0}) Denn es kommt in der globalen Welt von heute darauf an, dass wir fit werden für den Wettbewerb, dass der europäische Bildungsraum gestärkt wird, dass eine nationale Bildungs- und Forschungsstrategie entwickelt wird. Frau Ministerin, Sie haben in Ihren Reden vor Verbänden, die ich gelegentlich verfolgen konnte, selbst ausdrücklich Wert darauf gelegt, dass Deutschland sich an europäischen, an internationalen Maßstäben ausrichtet. Aber mit dieser Föderalismusreform, mit dieser Zersplitterung der Bildungslandschaft ist das in Zukunft aus meiner Sicht nicht mehr leistbar. ({1}) Meine Damen und Herren, wir reden heute über den Haushalt. Aber ich glaube, es ist wichtig, festzuhalten, dass Sie, Frau Ministerin, Ihrer Verantwortung als Bundesbildungsministerin nicht gerecht geworden sind, seit Sie in diesem Amt sind. Denn Sie haben Bereiche vernachlässigt, die für die Zukunft vieler Arbeitsloser, insbesondere Langzeitarbeitsloser, in diesem Land entscheidend sind, ebenso für viele junge Menschen, die keinen Schulabschluss schaffen und keine Berufsausbildung machen können. Das sind in Deutschland 9 Prozent; jedes Jahr verlassen 82 000 junge Menschen ohne Schulabschluss die Schule. Für diese Menschen ist die Weiterbildung eine wichtige Säule der Bildungspolitik; für sie ist es die Zukunft. So schaffen sie es vielleicht überhaupt noch, in den Arbeitsmarkt zu kommen bzw. zurückzukehren. Unter Ihnen, Frau Ministerin, ist diese vierte Säule, die Weiterbildung, zum fünften Rad am Wagen der Bildungspolitik dieser Bundesregierung geworden. ({2}) Ich will es einmal auf den Punkt bringen: Der Titel für Weiterbildung und lebenslanges Lernen ist gegenüber den Istausgaben 2005 um 12 Prozent, mehr als 5 Millionen Euro, gekürzt worden. Dabei ist Weiterbildung - ich sage es noch einmal - der Schlüssel zum Erfolg auch bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Seit dem Jahr 2000 sind die jährlich neu begonnenen Maßnahmen von 520 000 um mehr als 300 000 reduziert worden. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. ({3}) - Lieber Herr Tauss, hören Sie mir zu! Da können Sie etwas lernen. Was ich von manchen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an die Arbeitsagentur wenden, da so zu hören bekomme! Eine Frau wollte eine Maßnahme zur Umschulung zur Altenpflegerin machen und konnte sogar eine Einstellungsgarantie des Trägers vorweisen. Von der Bundesagentur hat sie einen Brief mit der Ablehnung der Finanzierung dieser Weiterbildungsmaßnahme mit der Begründung bekommen - ich zitiere -: Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Dame X nach Abschluss der Umschulung in der Altenpflege bereits 46 Jahre alt ist. Erfahrungsgemäß haben Umschulungsabsolventen in dieser Branche ohne Berufserfahrung im Vergleich zu jüngeren Berufsanfängern ungünstigere Einstiegschancen. Auch die Vorlage von Einstellungszusagen ändert hieran prinzipiell nichts. ({4}) Meine Damen und Herren, wir reden hier vom lebenslangen Lernen. Eine 46 Jahre alte Frau ist jung. Wir alle sollten uns weiterbilden, egal wie alt wir sind. Ändern Sie also diese Strategie in Ihrer Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik! ({5}) Zum Hochschulpakt. Frau Ministerin, hier wurde vieles angesprochen. Ich möchte fragen, wie es um den Hochschulpakt steht. Können Sie nach der von Ihnen unterstützten Föderalismusreform überhaupt noch die nötigen Initiativen entfalten? Da stellen sich mir viele verfassungsrechtliche Fragen. Wann kommt der Pakt konkret? Wir haben gehört, dass der Studierendenberg anwachsen wird. Das heißt, es geht vorwiegend um die Finanzierung zusätzlicher Stellen in der Hochschullehre. Wenn man den Schlüssel von einem Professor auf 20 Studierende zugrunde legt, dann würde das 35 000 neue Stellen bedeuten. Die Spitzenuniversitäten in den Vereinigten Staaten haben eine Relation von 1 : 10; an dieser Stelle ist das einmal erwähnenswert. Bei uns liegt der Schlüssel bei 1 : 60. Da gibt es noch viel zu tun. Das bedeutet, Sie müssen hier zulegen. Sie müssen mehr Finanz- und Investitionsmittel für die Hochschulen einstellen. Das Centrum für Hochschulforschung der Bertelsmann-Stiftung hat im Juni dieses Jahres in einem Gutachten bereits für 2007 ein Defizit von 36 000 Studienplätzen in Gesamtdeutschland aufgezeigt. Auch aufgrund der demografischen Entwicklung muss man berücksichtigen, dass gerade in den neuen Bundesländern eine ganz andere Situation eintreten wird. Im Westen wird der Studentenberg wachsen. An den Hochschulen im Osten Deutschlands jedoch werden zukünftig mehr Studienplätze zur Verfügung stehen: bis 2009 15 000 freie Studienplätze, so wurde errechnet. In den alten Bundesländern dagegen wird es ein Defizit von 46 000 geben. Wir von der FDP erwarten von Ihnen eine Zukunftsinitiative für die Hochschulen in den neuen Bundesländern mit einem gezielten Hochschulmarketing nach der Devise „Go east!“, damit junge Studierende aus den alten Bundesländern mehr in Erwägung ziehen, auch an Universitäten in den neuen Bundesländern zu gehen. ({6}) Die Weichenstellungen in diesem Haushalt werden zeigen, ob Deutschland die forschungsbasierte Technologienation in Europa und der Welt sein kann. Ich finde, Sie gehen mit viel zu viel Ängstlichkeit und vielen ideologischen Prestigeprojekten voran, Frau Ministerin. Sie blockieren Initiativen auf europäischer Ebene. Sie haben sich im Zusammenhang mit der Stammzellforschung Ihrer Initiative im Rahmen des 7. EU-Rahmenforschungsprogramms gerühmt. Wir verurteilen dies; denn so kann man nicht Innovationsmotor in Europa sein. Der Motor stockt doch, wenn Sie in der Grünen Gentechnik und der Stammzellforschung, die in der regenerativen Medizin bzw. der Gesundheitsforschung ein wichtiger Bereich ist, nicht vorangehen, wenn auch ethische Auflagen - dies ist auch für uns Liberale wichtig - notwendig sind. ({7}) Stoßen Sie das Tor endlich auf und seien Sie nicht so ängstlich!

Frau Kollegin, beachten Sie bitte Ihre Redezeit.

Frau Präsidentin, natürlich weiß ich, dass meine Redezeit zu diesem Beitrag vorbei ist. Ich komme jetzt zum Ende, möchte aber auf Folgendes hinweisen: Auch meine Vorredner haben länger geredet.

Frau Pieper, das entspricht nicht der Wahrheit. Ich bitte Sie jetzt wirklich, Ihren Schlusssatz zu sagen.

Sehr gern, Frau Präsidentin. Frau Ministerin, wir erwarten von Ihnen in Zukunft mehr Mut in der Bildungs- und Forschungspolitik. Dann werden auch wir Sie unterstützen. Vielen Dank. ({0})

Das Wort hat die Kollegin Nicolette Kressl, SPDFraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grund für etwas Zukünftiges legen - denn Zukunft kann man bauen. Das ist ein Zitat eines meiner Lieblingsschriftsteller, Antoine de Saint-Exupéry. Auf was, wenn nicht auf den Haushalt für Bildung und Forschung, kann dieses Zitat übertragen werden und symbolhaft gelten? ({0}) Dieses Zitat gilt zunächst für das Volumen an sich, nämlich für den Aufwuchs um 6,2 Prozent. Wenn wir das von uns initiierte IZBB - ich finde, es ist immer noch ein wichtiges Programm -, das in einem anderen Einzelplan steht, zu dem Haushalt hinzunehmen, dann liegen wir insgesamt bei 9,4 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft. Das ist schon ein ganz wichtiges Ziel, das wir in vielen Jahren erreicht haben. ({1}) Ob wir einen guten Grund für den Erfolg von Forschung, Wissenschaft und Bildung bauen, hat natürlich nicht nur etwas mit dem Finanzvolumen zu tun, sondern auch damit, wie gut und klug dieser Grund aufgebaut ist. Denn Innovationen und Entwicklungen in diesem Bereich - ich will es einmal bildlich sagen - wachsen nie für sich allein. Es gehören immer ganz viele Elemente zusammen, damit wir hier erfolgreich sein können. Wir müssen sehr vieles im Bereich Bildung und Forschung verzahnen. Auch dafür gibt es in diesem Haushalt gute Ansatzpunkte. ({2}) Ich will drei Beispiele dafür nennen. Da ist zunächst die Hightechstrategie. Es ist völlig richtig und ein guter Schritt, den schon in den letzten Jahren erfolgreichen Ansatz, Schlüsseltechnologien aufzugreifen, jetzt ressortübergreifend zu verfolgen. Damit erfolgt die Konzentration auf das Wesentliche. ({3}) In diesem Zusammenhang wird auch über eine Forschungsprämie gesprochen. Wir haben diesen Punkt zwar noch nicht festgezurrt. Aber ich möchte dazu sagen, dass wir dies ausdrücklich unterstützen. ({4}) Aber wie in solchen Fällen üblich liegen die kritischen Punkte immer im Detail. Wir werden darüber noch miteinander zu diskutieren haben; denn wir wollen, dass es für die mittelständischen Unternehmen hier einen erfolgreichen Ansatz gibt. ({5})

Frau Kollegin, die Kollegin Flach möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?

Ja.

Bitte schön.

Danke schön, Frau Kollegin. - Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich im Prinzip nicht um viel Neues handelt, sondern dass einfach der Versuch gestartet worden ist, Punkte endgültig zusammenzuführen. Das haben wir alle schon immer eingefordert. Die Ministerin hat erklärt, mit dieser Strategie würden 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Können Sie mir erklären, warum diese Maßnahme im Gegensatz zur Vergangenheit in den nächsten Jahren greifen wird?

Sehr geehrte Frau Flach, ich kann mich überhaupt nicht daran erinnern, dass Frau Ministerin Schavan gesagt hat, dass diese Maßnahme jetzt sofort greifen wird. Sie wissen doch, dass der Aufbau von Arbeitsplätzen durch Investitionen in die Forschung erfolgen soll. Sie haben vorhin davon gesprochen, dass wir die Grundlagenforschung fördern müssen. Jetzt wollen Sie ernsthaft behaupten, Frau Schavan und wir wüssten nicht, dass es Zeit braucht, bis diese Arbeitsplätze geschaffen werden. Unsere Strategie fördert jetzt den Aufbau von Arbeitsplätzen. Aber es ist ein fortwährender Prozess, den wir gemeinsam weiterentwickeln wollen. Insofern kann ich die Logik Ihrer Frage nicht erkennen. ({0})

Wenn die Präsidentin es erlaubt.

Frau Kollegin, der von Ihnen besonders geschätzte Kollege Tauss möchte Ihnen gerne eine weitere Zwischenfrage stellen. Lassen Sie diese zu? ({0}) Bitte schön, Herr Tauss.

Frau Kollegin Kressl, ich möchte da gerne noch einmal nachfragen. Die Frage der Kollegin Flach impliziert, dass dieser Punkt bisher nicht zur Kenntnis genommen worden ist. Sollten wir uns nicht einmal darüber unterhalten, welche Investitionen in Forschung und Entwicklung beispielsweise in den letzten Jahren zu neuen Arbeitsplätzen beigetragen haben? Die Firmen, vor allem die großen, machen heute Umsätze in Bereichen, die es vor fünf Jahren noch gar nicht gegeben hat. Auch im Export stellen wir das fest. Aus meiner oder unserer Region kenne ich die genaue Zahl nicht. Da möchte ich die Kollegin Kressl fragen, ob sie diese kennt. Nach meiner Kenntnis sind allein in meinem Wahlkreis 12 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im letzten Jahr neu entstanden. Teilen Sie meine Auffassung, dass der Pessimismus der Kollegin Flach an dieser Stelle nicht ganz zutreffend ist?

Sehr geehrter, geschätzter Herr Kollege Tauss! ({0}) Ich glaube, die Frage von Frau Flach war nicht von Pessimismus geprägt, eher von dem allerdings vergeblichen Versuch, die Strategie, die wir bisher hatten, in Misskredit zu bringen. ({1}) Ich möchte Ihre Frage anhand eines konkreten Beispiels beantworten: Wir haben sehr konkrete Zahlen über Arbeitsplätze, die durch die Förderung neuer Energietechnologien entstanden sind. Erst in der letzten Woche haben wir erfahren, dass wir in kurzer Zeit 40 000 Arbeitsplätze durch die Investitionen im Bereich neue Energien, Solartechnik aufgebaut haben. ({2}) Damit haben wir kein Problem. ({3}) Wir sind davon überzeugt, dass es Sinn macht, bei der Hightechstrategie - ich habe das schon erwähnt - auf bestimmte Schlüsseltechnologien zu setzen. Dazu gehört auch das Programm in der Sicherheitsforschung. Darüber wurde schon gesprochen. Wir stimmen dem auch zu. Für uns allerdings - darauf werden wir sehr genau achten - gehört die Atomenergie - dazu gibt es unterschiedliche Positionen in den Fraktionen - nicht zu den zukunftsfähigen Schlüsseltechnologien. Ich erinnere an die Summe, die Herr Hagemann genannt hat, die wir im Moment für den Rückbau von Kerntechnikanlagen ausgeben müssen. Für uns ist es sehr wichtig, dass nicht durch die Hintertür bei der Sicherheitsforschung Kernforschung mitfinanziert wird. Das möchte ich auch noch einmal für unsere Fraktion sehr deutlich sagen. ({4}) Frau Hinz, Sie haben gesagt, das sei nur technologieorientiert. Es ist mir überhaupt nicht klar, wie Sie bei diesem Haushalt zu dieser Aussage kommen. Wir setzen in diesem Bereich noch einmal 50 Prozent Aufwuchs drauf. Ich halte es für wichtig, das zu tun. Denn man muss sehen: Innovationen entstehen aus Überschneidungen. Der Bereich der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften leistet einen enormen Beitrag zur Förderung von Innovation, auch wenn das nicht sofort ablesbar ist. ({5}) Deshalb unterstützen wir den Zuwachs in diesem Bereich ausdrücklich. Diese wissenschaftliche Arbeit ist für die Zukunftsfähigkeit eines Landes genauso wichtig wie die auf den ersten Blick rein ökonomisch orientierte Wissenschaft. Beide müssen zusammenarbeiten. So werden wir erfolgreicher sein, als wenn wir getrennt in Schubladen arbeiten und denken. ({6}) Ich möchte, weil ich gesagt habe, dass es neben dem Volumen auch immer eine Verzahnung geben muss, noch einmal darauf hinweisen, wie eng die Hochschulpolitik und die Ausbildungspolitik miteinander verzahnt sind. Wir wissen seit Jahren, dass es einen Verdrängungswettbewerb von Abiturientinnen und Abiturienten im Ausbildungsbereich gibt. Ich habe kein Problem damit, wenn junge Menschen aus Überzeugung eine Ausbildung beginnen. Was wir aber nicht zulassen dürfen, ist, dass die jungen Menschen eine Berufsausbildung beginnen, weil sie ihre Chancen nach einer akademischen Ausbildung so schlecht einschätzen. Ich bin dem Arbeits- und Sozialminister dankbar, dass er heute Morgen die Frage „Generation Praktikum“ noch einmal sehr offensiv angesprochen hat. ({7}) Das betrifft nicht nur ein Feld. Die Unsicherheit von Studierenden oder Abiturienten wirkt sich darauf aus, ob sie in den Ausbildungsmarkt gehen. ({8}) Die Tendenz, dass inzwischen nur noch Realschüler in Berufen genommen werden, bei denen früher Hauptschüler eine Chance hatten, ist schlecht. Wir können da nicht einfach zusehen. Das ist einer der Gründe, warum wir eine gute Hochschulpolitik brauchen; denn gute Hochschulpolitik - über den Hochschulpakt wird Herr Rossmann noch etwas sagen - wirkt sich eben auch auf dem Ausbildungsmarkt aus. Wir müssen das Thema in seiner Verzahnung sehen. Nur so können wir eine gute Bildungs- und Forschungspolitik machen. ({9}) Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Ausbildung sagen. Die Zahlenbasis ist so unsicher wie selten zuvor. Wir fürchten, dass die Zahl der Unternehmen, die ihre freien Ausbildungsplätze der Bundesagentur für Arbeit melden - man spricht von der Einschaltquote -, gegenüber den letzten Jahren gesunken ist. Daraus folgern wir, dass die BA-Zahlen weniger aussagekräftig sind. Das ändert aber nichts daran, dass wir mit sehr viel Engagement in die Nachvermittlungsphase gehen müssen. Wir müssen uns auch um die Jugendlichen kümmern, die - ich sage das in Anführungszeichen - ein ganz spezielles Problem haben, die weniger akzeptiert werden, weil sie etwa einen Migrationshintergrund haben oder - das muss man ehrlicherweise hinzufügen - nicht ausbildungsreif sind. Ich will an die Debatte von heute Morgen anknüpfen. Franz Müntefering hat heute Morgen angekündigt, die Zahl der Einstiegspraktika von 25 000 auf 40 000 erhöhen zu wollen. Das betrifft zwar nicht diesen Haushalt, aber es ist mit ihm verzahnt. Auch hier sind wir auf dem richtigen Weg. Ich finde es gut, dass in diesem Zusammenhang zusätzliche Mittel investiert werden. ({10}) Zum Thema Einstiegsqualifikationen muss man aber auch Folgendes sagen: Sie wurden Teil des Ausbildungspakts, weil wir wissen, dass es Jugendliche gibt, die Schwierigkeiten haben, einen Ausbildungsplatz zu finden. Wir wollen aber nicht, dass verstärkt Realschüler und Abiturienten in diese Maßnahmen geholt werden. Es wird auf die IHKs ankommen. Sie müssen bei der Vermittlung der Unternehmen sehr genau hinschauen. Es gibt sehr viele IHKs, die sich auf diesem Gebiet schon engagieren. Wie gesagt: Einstiegsqualifikationen sind wichtig, aber sie müssen zielgenau eingesetzt werden. In den nächsten Wochen werden wir hier genau hinschauen. ({11}) Zusammenfassend sage ich - Frau Präsidentin, das ist meine letzte Bemerkung -: Wir sind sicher, dass das Fundament, auf dem die Zukunftsfähigkeit basiert, mittels dieses Haushalts weiter gestärkt wird. Frau Ministerin, die SPD-Fraktion unterstützt Sie ausdrücklich bei der Umsetzung dieser Programme und beim Thema Verzahnung. Das wird umso besser gelingen, je stärker Regierung und Parlament verzahnt zusammenarbeiten. Vielen Dank. ({12})

Das Wort hat der Kollege Kai Gehring, Bündnis 90/ Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, es ist Geburtstag und fast niemand feiert ihn. So geschehen vor wenigen Tagen, als das BAföG 35 Jahre alt wurde. Frau Ministerin Schavan war das Jubiläum des wichtigsten bildungspolitischen Förderungsinstrumentes lediglich ein paar kühle Zeilen wert. Deutlicher kann man seine Abneigung gegenüber diesem Instrument kaum zeigen. ({0}) Dabei sorgt das BAföG bis heute dafür, dass mehr junge Menschen, vor allem aus einkommensschwachen Haushalten, studieren können. Die Ausbildungsförderung ist ein zentraler Baustein für mehr Zugangsgerechtigkeit und eine höhere Bildungsbeteiligung. Es ist bezeichnend, dass Sie darüber in Ihrer heutigen Rede kein Wort verloren haben. In Ihrem Haushaltsentwurf kürzen Sie die Ausgaben für die BAföG-Empfänger um insgesamt 32 Millionen Euro. Das, was Sie bei der Begabtenförderung richtigerweise drauflegen, nehmen Sie den Schülern und Studierenden aus einkommensschwachen Familien offensichtlich in dreifacher Höhe weg. ({1}) Für Ihre Kürzungen gibt es zwei mögliche Erklärungen. Entweder Sie planen Leistungseinschränkungen für BAföG-Empfänger - ({2}) - Schauen Sie doch einmal in Ihren Haushaltsentwurf. Beim „BAföG - Schülerinnen und Schüler“ ist ein Minus von 10 Millionen vorgesehen und beim „BAföG Zuschüsse an Studierende“ soll um 22 Millionen Euro gekürzt werden. So steht es jedenfalls in Ihrem Entwurf. Also entweder planen Sie Leistungseinschränkungen - das wäre angesichts der Einführung von Studiengebühren in vielen Ländern ein weiterer Rückschlag für einkommensschwache Studierende - oder Sie rechnen mit sinkenden Studierendenzahlen und haben Ihr Ziel, die Studierendenquote auf 40 Prozent eines Jahrgang zu steigern, längst wieder aufgegeben. Dies wäre ein fatales Signal für den Wissensstandort Deutschland. ({3}) Dass Sie dieses Ziel, die Anhebung der Studierendenquote auf 40 Prozent, längst aufgegeben haben, lässt auch Ihr Haushaltsansatz für den Hochschulpakt vermuten. Zunächst einmal ist vollkommen unklar, wofür genau die eingestellten 160 Millionen Euro ausgegeben werden sollen. Erwarten Sie etwa, dass der Bundestag 160 Millionen Euro freigibt, ohne zu wissen wofür? Legen Sie endlich ein Konzept für den Hochschulpakt vor, Frau Schavan. ({4}) Wie wollen Sie den dringend notwendigen Ausbau von Studienplätzen fördern? Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Föderalismusreform und daraus, dass Kooperationen zwischen Bund und Ländern - anders als Sie es ursprünglich wollten - möglich bleiben? Halten Sie gebetsmühlenartig an Ihrer Umwegfinanzierung fest, also nach dem Motto: „Der Bund gibt Geld für die Forschung und die Länder finanzieren die zusätzlichen Studienplätze“, oder haben Sie endlich eingesehen, dass auch der Bund per Wissenschaftsförderung über den neuen Art. 91 b des Grundgesetzes direkt in den Ausbau der Studienplatzkapazitäten investieren kann und dies angesichts steigender Studierendenzahl dringend muss? ({5}) Wir Grüne haben schon im Februar dieses Jahres ein Konzept und einen umfassenden Forderungskatalog für einen Hochschulqualitätspakt vorgelegt. Von Ihnen ist bis heute nichts Substanzielles dazu gekommen. ({6}) - Das ist kein Regierungspapier, oder? ({7}) In jedem Fall muss wesentlich mehr Geld in den demografie- und bedarfsgerechten Ausbau der Studienplatzkapazitäten investiert werden, als von Ihnen im Haushalt veranschlagt worden ist. Der Wissenschaftsrat sieht auf Basis einer eher konservativen Kalkulation für das nächste Jahr einen Bedarf von zusätzlich 400 Millionen Euro für mehr Studienplätze. Frau Sitte hatte vorhin schon darauf hingewiesen. Das ist übrigens eine Zahl, Frau Schavan, die Sie sich in Interviews zu Eigen gemacht haben. Dennoch stellen Sie lediglich 160 Millionen Euro für den Hochschulpakt zur Verfügung. Noch vor wenigen Monaten hatten Sie in der mittelfristigen Finanzplanung 210 Millionen Euro veranschlagt. Nun ist es ein Viertel weniger; soviel zum Thema nachhaltige Haushaltspolitik. Damit gestehen Sie Ihre eigene Konzeptionslosigkeit beim Hochschulpakt und auch den schleppenden FortKai Gehring gang der Verhandlungen ein. Das Treffen in der Sommerpause musste ja abgesagt werden, weil alle im Urlaub waren. ({8}) Ich hoffe, dass Sie sich jetzt schnell wieder zusammensetzen, um Lösungen zu erarbeiten. ({9}) Es geht beim Kapazitätsaufbau nicht nur um Zahlen, sondern vor allen Dingen darum, wer in die Hochschulen kommt und wer draußen bleiben muss. Sie haben die Mittel für die Juniorprofessur im Haushaltsentwurf auf null gesetzt. Ich fände es sehr spannend, zu wissen, ob das wirklich im Hochschulpakt enthalten sein soll. Es stellt sich die Frage, ob diese im Hochschulpakt eingeplant sind. Das wäre dann finanzpolitische Augenwischerei.

Herr Kollege, ich bin sehr gespannt auf Ihren letzten Satz.

Mein letzter Satz. BAföG und Hochschulpakt zeigen aus unserer Sicht: Bei den wichtigen hochschulpolitischen Instrumenten herrschen in Ihrem Haus entweder Rotstift oder Konzeptionslosigkeit vor. ({0})

Als nächstes hat das Wort der Kollege Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als letzter Redner der CDU/CSU in dieser Debatte über den Einzelplan „Bildung und Forschung“ muss ich natürlich auf einige Punkte eingehen, die von Vorrednern hervorgehoben wurden. Frau Hinz, Sie haben sich darüber beklagt und die Gefahr an die Wand gemalt, dass die Gleichberechtigung der Frauen ins Hintertreffen geraten könnte. Ich bin jetzt von zehn Rednern in dieser Debatte der dritte Mann. Wenn dieses Parlament einigermaßen Spiegel unserer Gesellschaft ist, dann ist es um die Frauen in Forschung und Bildung nicht schlecht bestellt. ({0}) Das ist ein weiter Weg, den ich jetzt gehe, aber ich will dies ansprechen, um zu verdeutlichen, wie dürftig die Kritik und die Argumente gegen den Entwurf waren, die vonseiten der Opposition vorgetragen wurden. Sie haben wirklich die letzten Punkte, die Sie irgendwie finden konnten, herangezogen. Es hätte diesem Parlament gut getan und es wäre ein schönes Zeichen für die Bevölkerung gewesen, wenn Sie gesagt hätten, dass wir in der Frage, dass wir für Bildung und Forschung mehr tun müssen, in diesem Haus übereinstimmen ({1}) und dass wir der Auffassung sind, auf dem richtigen Weg zu sein. Stattdessen haben Sie künstlich an irgendwelchen Punkten herumgekrittelt. Das führt uns aber nicht weiter. Einen Punkt, Frau Hinz, will ich noch ansprechen: Sie haben gesagt, die Grundlagenforschung würde ins Hintertreffen geraten. Diese Aussage halte ich nun wirklich für abwegig. Sie wissen, dass wir die Mittel für die großen Forschungsorganisationen seit Jahren um jährlich 3 Prozentpunkte erhöhen. ({2}) Hören Sie sich einmal an, wie das von denjenigen, die in diesem Bereich arbeiten, beurteilt wird. Professor Mlynek, der Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, hat dazu gesagt: Das 6-Milliarden-Euro-Programm wird einen positiven Impuls für Deutschland als Innovationsstandort setzen. Gerade die Grundlagenforschung ist ein Motor für Innovationen und damit auch für Wertschöpfung und die Entstehung neuer Arbeitsplätze. - Besser hätte auch ich das nicht formulieren können. Hier schlagen Sie Schlachten, die niemand angefangen hat. Denn gerade die Mittel für die Grundlagenforschung werden auf wirklich sinnvolle Weise vom Parlament bereitgestellt und vom Ministerium eingesetzt. Ich glaube, in dieser Frage hätte uns etwas mehr Gemeinsamkeit und Übereinstimmung auch in der öffentlichen Wahrnehmung und Darstellung gut getan. ({3}) Ich will noch eines nachtragen - denn offensichtlich ist das in der Sommerpause untergegangen -: Lieber Kollege Hagemann, Sie haben in einer Ihrer kurzen Zwischenfragen, die Sie im Wechselspiel mit dem Kollegen Kröning gestellt haben, nach der Umsetzung gefragt. Der entsprechende Bericht liegt uns vor. Am 20. Juli dieses Jahres wurde er unseren Büros zugesandt. ({4}) Ich habe eine Kopie dieses Berichts, die ich Ihnen gleich geben werde, bei mir, sodass auch Sie ihn sich anschauen können. Lassen Sie uns dann in der Arbeitsgruppe und im Ausschuss in aller Ruhe beraten, wie die Umsetzung in Zukunft angegangen wird. ({5}) Eines muss klar sein: Wir brauchen in Zukunft noch mehr helle Köpfe in Deutschland. Im Hinblick auf die Lohnkosten können wir in Europa nämlich keinen Wettbewerb gewinnen. Wir müssen, was die Ideen betrifft, besser und schneller sein, und wir müssen in der technischen Entwicklung vorne sein. Vor allem - das Schöne ist, dass wir das in dieser Deutlichkeit nun erstmals in der parlamentarischen Beratung zum Haushaltsentwurf festgehalten haben - müssen wir all das zusammenführen und in Form einer Strategie, der Hightechstrategie, dafür sorgen, dass die Ideen, die bei uns entwickelt wurden, in Patente, in die Produktion, in neue Verfahren, in den Markt und somit auch in den Export fließen. ({6})

Herr Kollege, der Kollege Kröning würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Jederzeit, Herr Kollege.

Bitte schön.

Frau Präsidentin! Herr Kollege Willsch, da meine Zwischenfrage Ihre Redezeit verlängert, dürften Sie eigentlich kaum dagegen sein. Sie haben eben den Bericht von Mitte Juli dieses Jahres in den Händen gehalten. Könnten Sie daraus bitte zitieren, wie die Bundesregierung sicherzustellen gedenkt, dass die Länder ihren Beitrag von 0,5 Prozent und wie die Wirtschaft ihren Beitrag von 2 Prozent bis zum Jahr 2010 leisten? Seien Sie doch so nett, dem Hause das vorzutragen. ({0})

Herr Kollege Kröning, ich danke Ihnen für Ihre Zwischenfrage. Aber ich bin nicht geneigt, die mir für die Antwort auf Ihre Zwischenfrage eingeräumte Zeit dafür zu verwenden, diesen Vermerk vorzulesen. ({0}) Er ist mir nämlich zu lang. Ich gebe ihn Ihnen oder dem Kollegen Hagemann ja gleich. Dann können wir uns in Ruhe austauschen. Aber ich bitte um Verständnis dafür, dass ich das nicht für die richtige Form des parlamentarischen Umganges halte. ({1}) Die Hightechstrategie habe ich bereits angesprochen und die Notwendigkeit betont, Ideen in Patente umzuwandeln und diese Patente auf den Markt zu bringen. Hier ist bereits ein gutes Stück Arbeit geleistet worden. Sicherlich werden wir in der Detaillierung im Haushaltsausschuss noch ausführlicher darüber diskutieren. Das ist genau der Weg, den wir gehen müssen, wenn wir unser Ziel erreichen wollen, 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unseres Landes für Forschung und Entwicklung zu mobilisieren und dieses Geld so einzusetzen, dass es sich in zusätzlichen Arbeitsplätzen niederschlägt. Deshalb unterstützen wir den Weg, den die Regierung eingeschlagen hat. ({2}) Meine geschätzte Kollegin Aigner ist schon darauf eingegangen, dass die Sicherheitsforschung in diesem Zusammenhang ein wichtiger Aspekt ist. Ich denke, dieses Thema sollten wir wirklich sehr ernst nehmen. Denn auf diesem Feld haben die Bürger ganz besonders hohe Erwartungen an uns, und zwar zu Recht. Schon im vordemokratischen Staat war die Gewährleistung der Sicherheit der Einwohner die höchste und vornehmste Pflicht eines Staates. Das ist nach wie vor so, insbesondere angesichts der Bedrohungsszenarien, die wir erleben und die zum Teil dafür sorgen, dass wir sprachlos sind und um Antworten ringen müssen. In einem solchen Fall können wir nicht ganz selbstverständlich sagen, dass sich schon alles regeln wird. Des Öfteren müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass das Leben riskant ist - jeden Tag. Gleichwohl hat der Bürger einen Anspruch darauf, dass wir uns ihm gegenüber verantwortlich zeigen, auch durch die Förderung von mit wissenschaftlicher Akribie betriebener Sicherheitsforschung, und das Menschenmögliche tun, um die Sicherheit zu gewährleisten. Das werden wir tun: Wir werden Deutschland so sicher machen, wie das eine Regierung, wie das ein Parlament in einem Land überhaupt organisieren kann. Deshalb ist es wichtig, dass die Sicherheitsforschung einen Schwerpunkt darstellt. ({3}) Ich möchte auf einen kleinen Dissens, den es unter Partnern geben kann - sonst wäre das Leben langweilig -, eingehen. Lieber Kollege Hagemann, Sie haben die Kosten für die Entsorgung des besagten Nuklearmaterials beklagt. Sie wissen, dass nicht alles davon mit Kernenergie zu tun hat, sondern dass es um Material aus allen möglichen Bereichen der Grundlagenforschung geht. ({4}) In diesem Zusammenhang erlaube ich mir die Bemerkung - auch wenn es im Koalitionspapier erst einmal anders steht, wird man darüber diskutieren dürfen -, dass es besonders ärgerlich ist, dass wir, wenn schon die Kosten da sind, auf die Erträge aus diesem Bereich verzichten wollen. Die könnten wir ganz leicht mitnehmen, ({5}) wenn wir uns dafür entschieden, die Kernkraftwerke ein bisschen länger laufen zu lassen. ({6}) Das wäre gut für unser Land, das wäre gut für die Energieversorgung unserer Bürger, die dadurch kostengünstigen Strom bekämen. Jedenfalls wäre das klüger, als wenn man sie stattdessen mit Atomstrom aus Frankreich versorgt. ({7}) Bei diesem Thema werden wir geistig beweglich bleiben müssen, ({8}) über dieses Thema werden wir unter Partnern weiter streiten müssen. Mit der Forschungsprämie betreten wir Neuland. Ich bin im Sommer immer in meinem ganzen Wahlkreis unterwegs, besuche vor allen Dingen Firmen. Wir haben Ausbildungsplätze mobilisiert und dabei auch über die Forschungsprämie gesprochen. Sie ist sehr positiv aufgenommen worden, es gab sehr positive Resonanz. Denn mit der Forschungsprämie rücken die Unternehmen stärker in das Blickfeld der universitären und der außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Zum Zweiten gibt es mit Blick auf KMU einen erheblichen Aufwuchs der Forschung durch Fachhochschulen. Denn häufig hat der Betrieb vor Ort bereits eine Kooperation mit Werkstudenten, mit Studenten, die ihre Diplomarbeit schreiben, oder Absolventen, die ihre Doktorarbeit schreiben, kennt die Leute schon, und sieht jetzt eine neue Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung zu intensivieren. Genau das ist es, was wir in Deutschland brauchen. Den Schwerpunkt auf KMU zu setzen, war deshalb völlig richtig. Wir werden uns, wenn es um die Feinsteuerung geht, sicher noch verschiedentlich im Haushaltsausschuss mit diesem Thema beschäftigen. ({9}) Ich warte geradezu sehnsüchtig auf die Frage der Präsidentin nach meinem letzten Satz.

Ja.

Ich erspare Ihnen die Mühe, mich insofern zu ermahnen. - Ich will zum Schluss ein kleines Schmankerl bringen.

Aber nur ein ganz kleines!

Ein ganz kleines. - Die „Bild“-Zeitung hat am letzten Freitag Millionen von Lesern verkündet: Wer faul ist, kann eigentlich nichts dafür. Wissenschaftler der Universität Minnesota haben das Stubenhockergen gefunden. Es sorgt für einen Orexin-A-Mangel, der Trägheit hervorruft. - Ich finde, wir sollten es uns in Deutschland nicht so leicht machen. Wir sollten anpacken, wir sollten alle zusammen sagen: Jawohl, wir können es noch und wir wollen wieder nach vorne. Wenn wir so weitermachen wie bisher im Bereich Bildung und Forschung, bin ich mir sicher, dass wir mit dieser neuen Regierung nach vorne kommen und Deutschland wieder an die Spitze bringen. Danke schön. ({0})

Es spricht der Kollege Dr. Dieter Rossmann, SPDFraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als allerletzter Redner seitens der SPD-Fraktion muss ich noch einmal an die letzte Parlamentsdebatte anknüpfen, als wir die Föderalismusreform verabschiedet haben. Der Sprecher des kleinsten Koalitionspartners, der CSU, Herr Dr. Ramsauer, hat letztens erklärt, die SPD sei fürchterlich unzuverlässig, weil sie bei der Föderalismusreform nicht Ruhe gegeben hätte, bis sie noch etwas durchgesetzt hatte. ({0}) Wir freuen uns, dass wir die Kooperation des Bundes mit den Ländern im Wissenschaftsbereich durchsetzen konnten. Es ist uns ein Bedürfnis, Ihnen, Frau Aigner, zu sagen: Sie haben den Kopf damals hochgereckt, Sie dürfen ihn aufbehalten. Es ist gut, dass wir an dieser Stelle gemeinsam etwas frei geschlagen haben, damit es einen guten Hochschulpakt geben kann. ({1}) Nach diesem Lob für Frau Aigner will ich umgekehrt leicht süffisant sagen: Sie haben sich ja viel Mühe mit dem Start gegeben. Wir können aber ganz selbstbewusst sagen: Wir laufen schon seit langem, nämlich seit 1998, erfolgreich - und nun laufen Sie mit. Das mag gut sein. ({2}) Man kann das auch anhand von Zahlen deutlich machen: Alle in diesem Raum wissen, dass die Zahlen für Bildung und Forschung bis 1998 nach unten gingen, weil CDU/CSU und FDP regiert haben. Seit 1998 gehen sie nach oben, weil die SPD regiert, und zwar zuerst mit den Grünen und danach mit der CDU/CSU. - Insoweit können wir das abwandeln, was uns gestern Ihr Fraktionsvorsitzender ins Stammbuch schreiben wollte, der meinte, es sei immer dann gut, dass die SPD regiert, wenn die CDU/CSU dabei sei. Wir sagen es jetzt anders: Es ist immer gut für Bildung und Forschung, wenn die SPD in Deutschland regiert. ({3}) Ich komme auf den Ausgangspunkt zurück, nämlich auf die Föderalismusreform, mit der uns in der Tat eine gemischte Speise aufgetischt worden ist. Wir haben ausdrückliche Kompetenzen in der Bildungsforschung und in der Bildungsberichterstattung. Daneben haben wir große Verantwortung und Kompetenz in der beruflichen Bildung und wir haben die Förderkompetenz im Hochschulbereich. Zu diesen drei Punkten möchte ich einige Anmerkungen machen und auch das in meine Ausführungen aufnehmen, was von den verschiedensten Kräften hier gesagt worden ist. Frau Ministerin, für den Bereich der Bildungsforschung haben Sie meine ausdrückliche Anerkennung dafür, dass die Mittel dort beträchtlich steigen und es damit zu einer Unterfütterung für die nationale Bildungsberichterstattung kommt. Dieses Instrument sollten wir nutzen. Wir Sozialdemokraten können uns gut vorstellen - bei Ihnen ist das sicherlich nicht anders -, dass der nationale Bildungsbericht Gegenstand einer Parlamentsberatung wird. Wir fordern von hier aus auf, dass das auch in allen Länderparlamenten geschieht. ({4}) Wenn es eine nationale Bildungsverantwortung gibt, dann müssen sich Bund und Länder gemeinsam bemühen, aus diesem Instrument etwas zu machen und die Bildungsforschung in den Blick zu nehmen. Wir haben heute bei der Beratung über den Haushalt des Arbeits- und Sozialministers gehört, dass es bezüglich der beruflichen Bildung eine breite Zustimmung für die Nutzung der verschiedensten Instrumente gibt. Es ist wichtig, dass auch etwas umgesetzt wird. An dieser Stelle äußere ich meine ausdrückliche Freude darüber, dass es in der Sommerpause gelungen ist, für Jugendliche mit Migrationshintergrund zusätzliche Plätze in der überbetrieblichen Ausbildung zu mobilisieren. ({5}) Das schafft Vertrauen darin, dass dem inhaltlichen Anliegen, das damals während der Rütli-Debatte vorgebracht wurde, entsprochen wird. Bisher sind es 5 000 Plätze und es kommen noch 2 500 hinzu. Dabei muss es nicht bleiben; denn wir haben eine ganz große Verantwortung dafür, in diesem Bereich Verlässlichkeit zu erreichen und für Qualifikation zu sorgen. Wir erkennen ausdrücklich an, dass die Ministerin den Anteil derer, die von der Hochbegabtenförderung profitieren und ein entsprechendes Stipendium erhalten - das bezieht sich auf den beruflichen und akademischen Bereich -, von 0,7 Prozent auf 1 Prozent anheben will. Dies wird von uns mitgetragen. Das ist eine richtige Entwicklung. Das andere große Förderwerk, das wir in Deutschland haben, das BAföG, darf darunter aber nicht leiden. ({6}) Um das hier gegenüber den Grünen einmal ausdrücklich klarstellen: Es leidet nicht, denn es ist ein Leistungsgesetz und wenn dort nachfinanziert werden muss, dann wird dort nachfinanziert. Die SPD hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass es ein Leistungsgesetz bleibt. Dazu steht sie auch. ({7}) Wir werben allerdings dafür, das BAföG weiterzuentwickeln. Wir haben jetzt die Chance, einen guten Hochschulpakt zu entwickeln, in den wir das aufnehmen, was schon im Pakt für Forschung und Innovation und mit der Exzellenzinitiative unter der Regierung von Schröder und Bulmahn auf den Weg gebracht wurde. Dies findet in der Hightechinitiative und im Hochschulpakt eine Fortsetzung. Es wird vielfach gefragt, welches die wesentlichen Elemente des Hochschulpakts seien. Man kann das nicht sagen, bevor man nicht in die abschließenden Verhandlungen mit dem Partner eingetreten ist. Es hat hier Zweifel gegeben, ob die diese Koalition tragenden Fraktionen der CDU/CSU und der SPD die Ministerin nachdrücklich darin unterstützen, Entsprechendes einzufordern: von der Wirtschaft, wenn es um Forschung geht, und von den Ländern, wenn es um Hochschulbildung geht. Wir wollen hier noch einmal ausdrücklich sagen: Sie haben jede Rückendeckung dafür, dass in diesen Bereichen ein Gemeinschaftswerk zwischen Bund und Ländern entsteht. ({8}) Es mag bei den jeweiligen Akzenten unterschiedliche Meinungen geben. Folgende Elemente des Hochschulpaktes zeichnen sich aber ab: Erstens. Die Vollkostenfinanzierung wird Teil eines solchen Hochschulpakts sein. Zweitens soll eine Förderung über Lecturer möglich sein. Vielleicht kann man die Juniorprofessur als weiteres Element einbeziehen. ({9}) Es geht also um die unmittelbare Förderung von Lehre. Dritte Komponente wird die Förderung von Frauen sein müssen, weil die Frauen einen wesentlichen Anteil der wachsenden Studierendenzahl darstellen werden. Es geht hierbei um wesentliche Ressourcen, die sich endlich auch in einem erfolgreichen Studium entfalten können müssen. ({10}) Viertes Element ist die Stärkung der Fachhochschulen. Die Fachhochschulen sind ganz wichtige Ausbildungsträger im Hochschulbereich; sie haben eine lange Tradition. Momentan kann man ein Zusammenwachsen beobachten, sodass man alte Debatten über GesamthochDr. Ernst Dieter Rossmann schulen fast vergessen kann. Wir sagen von uns aus: Man sollte natürlich auch Aspekte wie die Erforschung besserer Lehre berücksichtigen. Eines ist wichtig: Es darf nicht nur ein Pakt der Quantität entstehen; es muss auch ein Pakt der Qualität werden. ({11}) Man sollte deutlich machen, dass hier zwei Elemente miteinander verbunden werden: Auf der einen Seite werden die Ingenieur- und Naturwissenschaften ausgebaut; auf der anderen Seite werden die Mittel für die Geistesund Sozialwissenschaften verdoppelt. Da diese Komponente hinzukommt, handelt es sich um eine ganzheitliche Strategie. Wir sind darauf angewiesen, dass an den Hochschulen der Zukunft berufsbezogen, wissenschaftsorientiert, gleichzeitig aber auch gesellschaftlich und sozial verpflichtet studiert wird. Diese Koalition geht daran, die Umsetzung dieses Vorhabens materiell zu unterfüttern. ({12}) Die Aussage in Bezug auf Kapazitäten und Qualitäten ist uns wichtig, weil wir - ohne das mit Häme zu begleiten - wissen, in welch unterschiedlichem Maße die Länder bisher daran beteiligt sind, Studienplätze zur Verfügung zu stellen und Wissenschaftsressourcen zu mobilisieren: Bayern hat ein Prä bei der Mobilisierung von Wissenschaftsressourcen, aber nicht bei der Ausbildung von Studierenden. Wir haben Stadtstaaten, die sich in beiden Bereichen, vor allen Dingen im Ausbildungsbereich, stark engagieren. Wir haben ein großes Flächenland wie NRW, das sich vor allen Dingen bei den Studienplatzkapazitäten engagiert. Es wird ein Kunststück sein - aber wir werden Sie dabei unterstützen -, die verschiedenen Interessen so unter einen Hut zu bringen, dass der Hochschulpakt tatsächlich als Botschaft für die Zukunft in Deutschland wirken kann. Sie sollen von uns jede Unterstützung bekommen. ({13})

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Noch eine kleine Bemerkung: Vielleicht wären wir schon weiter, wenn man sich in diesem Hause früher auf eine kleine, aber wichtige, milliardenschwere Veränderung hätte einigen können: Hightech statt Hausbau. Wir hätten schon drei Jahre weiter sein können. Dass wir es jetzt erreichen, freut uns auch. Die Hightechinitiative ist auf gutem, gemeinsamem Boden gewachsen. Danke schön. ({0})

Damit ist die Aussprache zu diesem Geschäftsbereich abgeschlossen. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Einzelplan 16. Außerdem rufe ich die Zusatztagesordnungspunkte 2 und 3 auf: ZP 2 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Drucksache 16/2455 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0}) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Bleser, Ursula Heinen, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Mechthild Rawert, Waltraud Wolff ({1}), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die weltweit letzten 100 westpazifischen Grauwale schützen - Drucksache 16/2510 Wir warten, bis die Abgeordneten die Plätze gewechselt haben. - Als erster Redner hat das Wort der Bundesminister Sigmar Gabriel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Vormittag hat das Umweltbundesamt seinen Jahresbericht vorgestellt. Eines der wichtigsten Schwerpunktthemen dieses Jahresberichtes lautet: Umweltschutz als Motor für Innovations- und Infrastrukturpolitik. Die wissenschaftliche Botschaft des UBA ist eindeutig: Die Zukunft für Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg liegt im Umweltschutz. Wer das ignoriert, gefährdet den wirtschaftlichen Erfolg des Exportweltmeisters Deutschland und damit Tausende von Jobs in unserem Land. ({0}) Wenn aus insgesamt 6,5 Milliarden Menschen auf dieser Erde demnächst 9 Milliarden werden und immer mehr Menschen auf begrenzte Rohstoffe und Energiereserven zugreifen, deren Preise dadurch ständig ansteigen, dann drohen nicht nur extreme wirtschaftliche Gefahren für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland, weil sich die Preissteigerungen auf die Produkte auswirken, die wir auf dem Weltmarkt absetzen müssen - wenn sich Länder wie China in neomerkantilistischer Weise Rohstoffquellen kaufen, dann ist das für ein Land wie die Bundesrepublik eine wirtschaftliche Gefahr -, sondern es droht auch die Zunahme von Krieg und Bürgerkrieg um Rohstoffquellen. Die Alternativen liegen auf der Hand - sie sind weder teuer noch unerreichbar -: mehr Effizienz in der Nutzung von Energie und Rohstoffen und verstärkter Einsatz von natürlichen und nachwachsenden Rohstoffen statt der Abhängigkeit von begrenzten und damit knapper werdenden Rohstoffen. Damit wächst nicht nur die Unabhängigkeit von knappen und teuren Rohstoffen; vielmehr können wir beginnend bei dem Rohstoffeinsatz und dem Produktdesign auch die Gesundheits- und Umweltgefahren immer weiter abbauen und die Schwierigkeiten bei der Nachnutzung oder Entsorgung immer weiter reduzieren. Die Einsatzgebiete sind praktisch unbegrenzt. So forscht beispielsweise die Deutsche Gesellschaft für Luft- und Raumfahrttechnik am Forschungsflughafen Braunschweig über den Ersatz von Metall und Kunststoff durch Materialien aus nachwachsenden Rohstoffen im Flugzeugbau. Die Weiße Biotechnologie nutzt Mikroorganismen und Enzyme, um schadstoffhaltige Prozesse zum Beispiel in der Chemieindustrie zu ersetzen. Sie ermöglicht zudem den völlig unproblematischen Einsatz der Gentechnik, weil sie dort nur in geschlossenen Kreisläufen eingesetzt wird. ({1}) Die Nanotechnologie kann eine erhebliche Verringerung des Energie- und Rohstoffeinsatzes ermöglichen. - Gerade ein Hochtechnologieland wie Deutschland kann diese Alternativen nutzen und daraus enormen wirtschaftlichen Erfolg ziehen. Sie sind eine Riesenchance für wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze, aber auch für die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen für uns und die künftigen Generationen. ({2}) In diesem Sinn verstehen die Regierungskoalition und das Bundesumweltministerium ihre Arbeit in dieser Legislaturperiode. Der Haushaltsentwurf 2007 setzt erneut entsprechende Schwerpunkte. Ich will nur einige Beispiele nennen. Das erste Beispiel sind die erneuerbaren Energien. Die Haushaltsansätze für Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien wurden und werden unter dieser Bundesregierung kontinuierlich und deutlich aufgestockt. 2005 haben sie noch 45 Millionen Euro betragen. 2006 waren es bereits 83 Millionen Euro. 2007 sind es 88 Millionen Euro und bis 2009 erfolgt ein jährlicher Aufwuchs um 5 Millionen Euro. Auch der Abfluss der Haushaltsmittel ist in diesem Bereich trotz des späten InKraft-Tretens des Haushaltes 2006 bis Ende August mit einem vergleichbaren Volumen bewältigt worden: 2005 waren es 25,3 Millionen Euro; 2006 waren es in nur wenigen Wochen - genau gesagt: in sieben Wochen 25 Millionen Euro. Vorliegende Anträge werden seit Jahresanfang kontinuierlich bewertet und die Bewilligung wird vorbereitet. In diesem Bereich ist ein riesiges Jobwunder zu verzeichnen. Es sind 170 000 dauerhafte Arbeitsplätze im Ingenieurwesen, für Facharbeiter und Kaufleute entstanden. Ich habe eben noch einen Teil der Debatte über den Haushalt der Kollegin Schavan mitverfolgt. Wir beraten im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien auch die Frage der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten. In der letzten Gesprächsrunde ist uns mitgeteilt worden, dass in der Branche der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren rund 2 500 zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen werden. Ich wünschte mir, dass sich andere Branchen daran ein Beispiel nehmen würden. Dann ginge es uns besser. ({3}) Das zweite Beispiel ist das Marktanreizprogramm. Bei der Beratung des Haushaltes gibt es zwei Botschaften. Die gute Botschaft lautet: Das Marktanreizprogramm entwickelt sich insbesondere im Bereich der erneuerbaren Wärme ungeheuer rasant. Im ersten Halbjahr 2006 wurden doppelt so viele Anträge gestellt wie im gesamten Vorjahreszeitraum. Bereits jetzt sind es 25 Prozent mehr als im gesamten Jahr 2004. Ich weiß, dass bei den letzten Haushaltsberatungen einige Kollegen darauf hingewiesen haben, dass es hier Mittelabflussprobleme gibt. Das hatte damit zu tun, dass das Programm noch nicht so bekannt war. Außerdem waren damals die Rohstoffpreise niedriger. Das Programm hat nun sehr großen Zulauf und schafft Arbeitsplätze im Handwerk. Das führt aber zu folgenden Problemen: Da beim BAFA momentan kistenweise neue Anträge eingehen - es sind 1 300 pro Tag; im Wesentlichen betreffen sie den Bereich der erneuerbaren Wärme -, sind die begrenzten Mittel in Höhe von 180 Millionen pro Jahr relativ schnell am Ende. Wir haben diesen Ansatz zwar im letzten Haushaltsjahr verstetigt. Aber wir merken, dass wir an unsere Grenzen stoßen. Wenn wir hier industriepolitisch und ökologisch genauso erfolgreich sein wollen wie im Bereich des erneuerbaren Stroms, dann werden wir in den nächsten Monaten darüber nachdenken müssen, wie wir die Entwicklung verstetigen können und welche Konzepte notwendig sind, um das begrenzte Mittelvolumen so zu organisieren, dass wir der sich abzeichnenden Tendenz nachkommen und damit sowohl etwas für das Klima als auch etwas für die Arbeitsplätze im Handwerk tun können. ({4}) Das Förderprogramm für erneuerbare Wärme ist das eine. Das andere ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Bei diesem Programm, das für den Umweltbereich wichtig ist und beim Kollegen Tiefensee ressortiert, lässt sich die gleiche Entwicklung beobachten. Der Finanzminister hat bereits angekündigt, dass in diesem Jahr 350 Millionen Euro - aus den Folgejahren vorgezogen - zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, damit es nicht zu einem Antragsstau kommt. Das dritte Thema ist die Ressourceneffizienz. Es ist höchste Zeit, dass wir uns mit dem Thema Effizienz stärBundesminister Sigmar Gabriel ker als in der Vergangenheit auseinander setzen. Die Weltmarktpreise für importierte Rohstoffe im Euroraum sind von 2000 bis 2005 um 81 Prozent gestiegen. Die beste Möglichkeit, hiergegen etwas zu unternehmen, ist, effizienter mit Rohstoffen und Energie umzugehen. Schließlich sind 40 Prozent der Kosten im produzierenden Gewerbe Materialkosten. Die durchschnittlichen Lohnkosten liegen dagegen nur bei rund 25 Prozent. Angesichts dessen bin ich verwundert, warum wir täglich darüber diskutieren, wie wir den Faktor Arbeit preiswerter machen können, was meistens dadurch geschieht, dass Menschen arbeitslos gemacht werden. Wir sollten stattdessen darüber reden, wie sich die Material- und die Energieeffizienz erhöhen lassen. Es ist doch besser, wenn wir Megawattstunden arbeitslos machen als Menschen. ({5}) Für das Bundesumweltministerium steht die Arbeit im Bereich „Forschung und Energie“ im Mittelpunkt, genau wie die Debatte in der EU über die Ökodesignrichtlinie sowie der Dialog mit Gewerkschaftern und Unternehmern über eine stärkere Material- und Rohstoffeffizienz. Das vierte Thema ist der Klimaschutz. Ich wiederhole das, was ich in der Debatte über den Nationalen Allokationsplan und in Fragestunden gesagt habe. Ursprünglich war für die zweite Periode des Emissionshandels zur Reduzierung der Treibhausgase, zur Verbesserung des Klimaschutzes und zum Erreichen der Klimaschutzziele in Deutschland eine Reduzierung der CO2-Gase um 21 Prozent bis 2012 geplant. Das werden wir sicherlich schaffen. Damals wurde prognostiziert, dass man in der zweiten Handelsperiode rund 500 Millionen Tonnen CO2 emittieren muss. Wir haben einen Nationalen Allokationsplan vorgelegt, der 471 Millionen Tonnen CO2 vorsieht, also deutlich ambitionierter ist als das, was in der letzten Legislaturperiode als notwendig vorhergesagt wurde. Damals hatten wir eine Reduzierung von 3 Millionen Tonnen CO2. Nun sind es 15 Millionen Tonnen, die wir sozusagen als Senkung eingebaut haben. Damals musste die Energiewirtschaft 3 Prozent Senkung tragen. Nun sind es 15 Prozent. Ich halte das für einen außerordentlichen Erfolg dieser Regierungskoalition. Denjenigen, die behaupten, wir täten nichts, und das Jahr 2005 mit relativ geringer Emission herausgreifen, sage ich: Wir können und dürfen uns nach den europäischen Vorgaben nicht auf ein Jahr verlassen. Vielmehr müssen wir die Durchschnittszahlen von 2002 bis 2006 zugrunde legen. Zum Thema Auktionierung: Ich wünsche mir, dass wir schnell zu einer Auktionierung kommen. Aber dann brauchen wir vorher Wettbewerb auf dem Strommarkt. Sonst steigen die Preise weiter. Wir hätten dann nicht mehr Geld und würden den Verbrauchern das Geld nur schneller aus der Tasche ziehen. ({6}) Das fünfte Thema ist das nationale Naturerbe. Eine herausragende Zusage der Bundesregierung ist die Festlegung, dass insgesamt 125 000 Hektar gesamtstaatlichrepräsentative Naturschutzflächen des Bundes unentgeltlich in eine Bundesstiftung eingebracht oder an die Bundesländer übertragen werden. Wenn man weiß, dass die Kenntnisse der Natur in Zukunft stärker gebraucht werden, um die Industriepolitik abzusichern und zur Neige gehende Rohstoffe zu ersetzen, dann muss man dafür sorgen - das ist die Konsequenz -, dass die Artenvielfalt möglichst groß ist. Man sollte es schon aus Respekt vor der Schöpfung tun, die bewahrt werden muss. Wer aber nur in der ökonomischen Kategorie denkt, dem muss man sagen: Wenn du willst, dass Wirtschaft erfolgreich ist, dann darfst du nicht hinnehmen, dass die Rohstoffquellen der Zukunft zerstört werden, indem die Artenvielfalt immer mehr abnimmt. Deswegen wird das Projekt, 125 000 Hektar Flächen in eine Bundesstiftung einzubringen, nicht nur von der Naturschutzszene seit langem gefordert. Es ist eines der wichtigsten Projekte, die wir in den nächsten Jahren weiter voranbringen wollen. ({7}) - Ich kann Sie leider nicht verstehen. Das Klatschen war lauter als Ihr Zwischenruf. Ich glaube, das ist auch berechtigt. Aber Sie werden zu diesem Thema ja mit Sicherheit noch Wesentliches beitragen. Eine letzte Bemerkung zum Thema Atomenergie. Ich will angesichts der Debatte über Forsmark und Brunsbüttel nur sagen, dass es bei der Haltung der Bundesregierung bleibt. Wir wissen, dass es sich dabei um eine kritische Technologie handelt, und wir werden - das ist die gemeinsame Position beider Koalitionsparteien - auf die Sicherheit keinen Rabatt geben. Daran gibt es keinen Zweifel. ({8}) Wir haben den Betreiber von Brunsbüttel aufgefordert, uns die technischen Nachweise für seine Behauptung zu erbringen, es gäbe bei ihm keine Wechselrichterproblematik wie in Forsmark, weil eine andere Technologie verwendet werde. Er hat diese Nachweise bis heute nicht erbracht und hat sich entschieden, zu sagen: Wir werden die gesamte Technik austauschen, um uns überhaupt nicht mehr davon abhängig zu machen. Das zu kritisieren, halte ich für einen relativ abenteuerlichen Vorgang; denn das ist der Beweis dafür, dass es richtig war, nach Forsmark den Betreibern nicht zu hundert Prozent zu glauben, sondern ihren Behauptungen nachzugehen und sie zu prüfen. Die Betreiber von Brunsbüttel haben nachgemeldet, dass es doch mehr Probleme gebe, als sie ursprünglich gedacht haben. Wir haben den Druck auf dem Kessel gehalten, um im Ergebnis eine Lösung zu finden. Jetzt zu sagen: „Ihr müsst die abschalten“, und dabei zu ignorieren, dass es trotz eines denkbaren Ausfalls der Wechselrichter eine gesicherte Notstromversorgung gibt, heißt, den Bund zur Willkür aufzufordern. Das gab es früher nicht - das ist vernünftig gewesen - und das wird es auch unter der neuen Regierung nicht geben. ({9}) Es bleibt dabei: Wir geben beim Thema Sicherheit keinen Rabatt. Es bleibt auch bei der Koalitionsvereinbarung. Ich habe, wie gesagt, der vorhergehenden Debatte gelauscht. Mir fiele zum Thema Strompreise einiges ein, insbesondere die Tatsache, dass wir noch Kernenergie nutzen und die Preise trotzdem steigen. Ich verstehe daher nicht, dass man sagen kann, dass durch die Nutzung der Kernenergie die Preisstabilität gewährleistet werde. Wir erleben derzeit das Gegenteil. Meine Redezeit ist um. Ich bin mir aber sicher, dass wir hier noch gelegentlich über dieses Thema zu sprechen haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({10})

Das Wort hat der Kollege Michael Kauch, FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Blicken wir auf das Jahr 2007 - über diesen Haushalt beraten wir heute -, so sind vor allem die deutschen Präsidentschaften in der Europäischen Union und in der Gruppe der G-8-Staaten von herausragender Bedeutung. In diesen Präsidentschaften geht es um nicht mehr und nicht weniger als um einen Planeten, den wir für unsere kommenden Generationen lebenswert erhalten wollen. Es geht darum, die anstehenden Veränderungen der wirtschaftlichen Strukturen durch Innovationen zu beschleunigen, damit - das ist unser Ziel - Europa weiterhin einer der Technologieführer in der Welt bleibt. ({0}) Deshalb muss Deutschland eine Priorität seiner Präsidentschaften auf die Themen Energiesicherheit und Klimaschutz setzen. Beides ist untrennbar miteinander verbunden. Dabei geht es aber nicht nur um die Aufgaben des Bundesumweltministers und des Bundeswirtschaftsministers. Ich würde mich freuen, wenn die Kanzlerin selbst diesen Themen in den Präsidentschaften, die vor uns liegen, das notwendige Gewicht gibt. ({1}) Die jüngsten Zahlen zeigen, wie dringlich schnelles weltweites Handeln ist; denn nach einer aktuellen Studie der Internationalen Energieagentur werden die CO2Emissionen bis 2050 um 137 Prozent steigen, wenn wir nichts verändern. Es geht also kaum noch um Reduzieren, sondern es geht darum, den Anstieg zu verringern, der vor uns liegt. Das erfordert eine globale Klimaschutzoffensive mit dem Ziel einer CO2-armen Wirtschaft. Vor allem Energieeffizienz und die CO2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken haben global die größten Einsparpotenziale für CO2. Diese Potenziale sind nach der Studie der Internationalen Energieagentur übrigens größer als die der Technologien, derentwegen wir uns im Parlament regelmäßig die Köpfe einschlagen, größer als die von Kernenergie und größer als die von erneuerbaren Energien, zumindest in globaler Sicht. Deshalb brauchen wir den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir brauchen aber auch die Forschung für andere Elemente des Energiemixes, den wir für die Stabilisierung der globalen CO2-Emissionen brauchen. ({2}) Machen wir uns nichts vor: Die Kohle, die Tausende von Kilometern breit in der Erde Chinas liegt, wird verbrannt werden. Die Frage ist, mit welcher Technologie. Da können wir Deutsche unseren Beitrag leisten. ({3}) Die nationale wie die internationale Energieforschung sind deshalb von essenzieller Bedeutung. Umso bedauerlicher ist es, dass die Bundesregierung zwar auf der einen Seite ein großes Tamtam mit dem Energiegipfel veranstaltet, auf der anderen Seite aber immer noch nicht ein eigenes Programm, eine eigene Strategie zur umweltfreundlichen Energienutzung und Energieerzeugung vorgelegt hat. Hier stochern Sie weiterhin im Nebel. ({4}) Die deutsche Präsidentschaft sollte bestrebt sein, die internationale Kiotogemeinschaft möglichst schnell auf weitere Staaten zu erweitern und den Emissionshandel auf weitere Sektoren der Volkswirtschaft auszuweiten. Daher sollte die EU-Ratspräsidentschaft die Kommission darin bestärken, den Emissionshandel auch auf den Luftverkehr auszuweiten. Ich möchte der deutschen Präsidentschaft mit auf den Weg geben, dass das Europäische Parlament ein Modell vorgeschlagen hat, das gerade nicht die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel vorsieht, sondern ein separates Handelssystem. Dieses hätte die einzige Wirkung, den Luftverkehr zu verteuern, ohne eine wirkliche ökologische Wirkung zu erzielen. Ich bitte Sie, dieses Modell zu verhindern und auf die Vorschläge der Europäischen Kommission zurückzukommen. ({5}) Die Bundesregierung muss erst einmal ihre Hausaufgaben in Deutschland erledigen, und zwar vor allem in Bezug auf den Nationalen Allokationsplan II. Hier kann man nur feststellen, dass die Bundesregierung weiterhin, wie auch in dieser Zuteilungsperiode, den Energieversorgern milliardenschwere Geschenke zulasten der Verbraucher macht, indem sie die Zertifikate zu 100 Prozent kostenlos abgibt. Herr Gabriel, auch in anderen Ländern gibt es noch nicht den perfekten Wettbewerb auf den Energiemärkten. Ich stelle aber fest: Dänemark versteigert 10 Prozent und Großbritannien versteigert 8 Prozent. Sie aber wollen nichts versteigern. Offensichtlich wollen Sie die Geschenkpolitik fortsetzen. ({6}) Herr Gabriel, wir wollen die Emissionszertifikate in dem Umfang versteigern lassen, wie es die EU zulässt. Das wäre im Interesse auch der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Zertifikate sind sowieso in die Energiepreise eingerechnet. Wenn Sie sie versteigern würden, könnten Sie die eingenommenen Mittel nutzen, um die Stromsteuer zu senken. Das würde die Strompreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher senken und nicht steigern. ({7}) Ich möchte auch die Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei dazu einladen, unser Modell zu unterstützen; denn die Senkung der Stromsteuer würde genau dem entgegenwirken, was Sie heute öffentlichkeitswirksam vorangestellt haben, nämlich dem Umstand, dass die hohen Energiepreise die Armut in Deutschland fördern. Es gibt ein weiteres Problem mit dem Nationalen Allokationsplan II, das ein wenig versteckt ist. In Ihrem Plan steht, dass Neuanlagen, die bis 2012 gebaut werden, keinen Erfüllungsfaktor haben, also hundertprozentig ausgestattet werden. Haben Sie eigentlich geprüft, ob diese hundertprozentige Ausstattung über 14 Jahre lang nicht gleichzeitig bedeutet, dass Sie für diese Kraftwerksbetreiber auch nach 2012 nicht versteigern dürfen? Bedeutet das, dass Sie bereit sind, künftigen Parlamenten die Verpflichtung aufzuerlegen, auch über 2012 hinaus Geschenke in zwei- und dreistelliger Milliardenhöhe zu verteilen, aus der sie möglicherweise nicht mehr herauskommen? In einer Haushaltsdebatte muss auch einmal gefragt werden, inwieweit Sie durch diesen Nationalen Allokationsplan künftige Parlamente in ihrer Haushaltspolitik - aus meiner Sicht in die falsche Richtung - binden. ({8}) Wir begrüßen ausdrücklich, dass die deutsche Präsidentschaft einen Schwerpunkt auf die Artenvielfalt und den Schutz der Urwälder und der Meere legen will. Hier sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, auch um das genetische Reproduktionspotenzial unseres Planeten für kommende Generationen zu erhalten. Wenn Sie diese Strategie verfolgen, dann wünsche ich mir aber auch, dass Sie Anträge erarbeiten, die mehr Substanz haben als der, den Sie uns heute zu den Grauwalen vorlegen. Im Feststellungsteil steht zwar viel Richtiges; dennoch fallen die Schlussfolgerungen recht dünn aus. ({9}) Kommen wir zu dem Gesetzentwurf, der auf Ihre Initiative hin hier mit beraten wird, nämlich dem zur Änderung des EEG. Dieser Gesetzentwurf ist ein Eingeständnis dessen, dass die mit dem EEG verbundenen Kosten für energieintensive Unternehmen offensichtlich zu hoch sind. Auf der anderen Seite haben Sie hier auch ein bisschen Etikettenschwindel betrieben; denn dieser Gesetzentwurf ist natürlich kein Gesetzentwurf zur Kostensenkung. Dieser Gesetzentwurf ist ein Gesetzentwurf zur Umverteilung von Kosten und Belastungen. ({10}) Sie wollen die finanziellen Lasten für energieintensive Unternehmen zwar verringern; Sie verschweigen aber, dass das Mehrkosten für alle anderen bedeutet. Die Kostensenkung für die einen läuft also darauf hinaus, dass den anderen noch tiefer in die Tasche gegriffen wird. Sie treffen die Geringverdiener, die schon heute von den staatlich verteuerten Strompreisen besonders betroffen sind. Für die FDP ist Umweltpolitik auch ein Gerechtigkeitsthema. Deshalb schlagen wir uns bei der EEG-Reform auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher und sagen Nein zu Ihrer Kostenverschiebungspolitik. Vielen Dank. ({11})

Das Wort hat die Kollegin Katherina Reiche, CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Debatte zum Haushalt, auch zu dem des Umweltministeriums, bietet die Möglichkeit, einen gewissen politischen Ausblick zu geben, in diesem Fall einen Ausblick auf die umweltpolitische Agenda. Der Bundesumweltminister hat einige Punkte angesprochen, auf die ich später noch eingehen werde. Zunächst möchte ich noch einiges zur Diskussion über die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke sagen. Gestern war dieses Thema Gegenstand einer Sondersitzung des Umweltausschusses. Wie Sie, Herr Minister, meine ich, dass wir mit diesem Thema sehr ernsthaft umgehen müssen. Aber gerade deshalb eignet es sich eben nicht für politische Possenspiele. Ich halte es für unverantwortlich, dass in den vergangenen Wochen der Versuch unternommen wurde, die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke grundsätzlich infrage zu stellen. Auslöser der Debatte - das haben Sie bereits ausgeführt - war eine Betriebsstörung im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark. Unbestritten ist, dass es dort einen ernsten Vorfall gab. Aber ich kann mich doch des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Vorfall als Alibi benutzt wird, um ungerechtfertigte Vorverdächtigungen auszusprechen. ({0}) Wir müssen die Diskussion hier versachlichen. Sowohl das Umweltministerium - das hat der Minister eben deutlich gesagt - als auch die zuständigen Aufsichtsbehörden haben erklärt, dass Forsmark auf Deutschland nicht übertragbar ist und dass die Sicher4694 Katherina Reiche ({1}) heitsstandards deutscher Kernkraftwerke den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Wie angekündigt, wird gemeinsam mit den Ländern eine Sicherheitsprüfung der Stromversorgung in den Kernkraftwerken durchgeführt, Stichwort „Wechselrichter“. Ich begrüße das ausdrücklich. Ich erwarte von den Betreibern der Kernkraftwerke auch, dass sie sich hieran aktiv beteiligen. Aber bevor die Ergebnisse nicht vorliegen, können wir auch keine Schlüsse ziehen. ({2}) Ich finde, an diese Reihenfolge müssen wir uns halten. ({3}) Für das kommende Jahr hat der Bundesumweltminister eine Überprüfung der Atomaufsicht in Deutschland durch die Internationale Atomenergie-Organisation angekündigt. Prinzipiell ist jede Initiative zu begrüßen, die darauf abzielt, die Sicherheitsüberprüfung und die Informationssysteme in Deutschland noch weiter zu verbessern. Aber genau das muss dann auch im Mittelpunkt stehen und darf am Ende nicht zu einem Streit über Zuständigkeiten führen. Die Aufsichtsbehörden der Länder verfügen über eine hohe Kompetenz und wir sollten sie auch in Zukunft nutzen. ({4}) Am vergangenen Sonntag haben Sie, Herr Gabriel, in der „Welt am Sonntag“ ein neues Standortsuchverfahren für die Endlagerung radioaktiver Abfälle vorgeschlagen. Ich möchte ganz deutlich sagen, auch an dieser Stelle, dass das nicht die Position der Unionsfraktion ist. ({5}) Herr Minister, ich hätte mir gewünscht, dass Sie mit uns das Gespräch suchen, bevor Sie Ihre Vorstellungen in die Öffentlichkeit tragen. ({6}) Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist vereinbart, dass wir in dieser Legislaturperiode die Lösung der Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle zügig und ergebnisorientiert angehen wollen. Der Koalitionsvertrag gilt - da bin ich ganz auf Ihrer Seite. Das muss umgesetzt werden. Ein neues Standortsuchverfahren widerspricht dem Gedanken des Koalitionsvertrags aber diametral; ({7}) denn es führt zu weiteren Verzögerungen. Es ist weder sinnvoll, noch ist es notwendig. Von den zusätzlichen Aufwendungen und Kostenbelastungen für den Haushalt möchte ich gar nicht reden. Von „zügig und ergebnisorientiert“ kann man bei einem solchen Verfahren nicht sprechen. Der Erkundung in Gorleben aus den 70er-Jahren waren verschiedene Standortsuchen und eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien vorausgegangen. Bis zum heutigen Tag hat eine Vielzahl wissenschaftlicher Begleituntersuchungen stattgefunden; wahrscheinlich ließen sich die Bände über Kilometer aufreihen. Alle Studien bisher haben die Eignung von Gorleben als Endlager bestätigt und niemals infrage gestellt. ({8}) So hat beispielsweise das Bundesamt für Strahlenschutz, immerhin eine Behörde des Umweltministeriums, noch im November 2005 festgestellt, dass zur Endlagerung radioaktiver Abfälle keines der möglichen Wirtsgesteine in Deutschland einem anderen vorzuziehen ist. ({9}) Auch die aktuelle Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe vom August dieses Jahres unterstreicht die Eignung des Salzstocks in Gorleben als Endlager. Von einer politischen Standortauswahl kann an dieser Stelle überhaupt nicht gesprochen werden. ({10}) Nun wird als Begründung für eine neue Standortauswahl immer wieder auf die Schweiz verwiesen. Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass für uns dieser Vergleich hinkt. Die Schweiz steht heute an der Stelle, an der Deutschland bereits in den 70er-Jahren war. ({11}) Wenn jetzt die Landesregierung von Baden-Württemberg zu Recht dafür plädiert, verschiedene Standorte zu suchen, dann bittet sie die Schweiz, das zu tun, was wir in Deutschland bereits in den 70er-Jahren gemacht haben. Insofern brauchen wir diese erneute Suche nicht. Da waren wir vor 30 Jahren schon. ({12}) Die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist eine nationale Verantwortung und zu der bekennen wir uns auch. Unabhängig davon, Herr Kelber, wie man zur Nutzung der Kernenergie steht: ({13}) Wir haben uns darauf verpflichtet, die Endlagerfrage in dieser Legislaturperiode zu lösen. ({14}) Zwischenlager, in denen radioaktive Abfälle lagern, werden de facto zu Endlagern. ({15}) Hinzu kommen Abfälle aus medizinischen Einrichtungen und aus den Forschungsanstalten. Wir müssen uns Katherina Reiche ({16}) um dieses Problem kümmern, auch in dieser Legislaturperiode. ({17}) Wir haben hierzu eine klare Position; die möchte ich abschließend zu diesem Thema vortragen: Wir wollen keine weitere Verzögerung bei der Endlagerfrage. Wir wollen, dass die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit wieder aktiv aufgenommen wird. Dazu gehört eine großzügige Besucherregelung. Wir wollen, dass der Schacht Konrad in Betrieb genommen wird und die Arbeiten hierfür zügig beginnen. Wir wollen, dass das Moratorium in Gorleben aufgehoben wird; denn die Untersuchungsergebnisse stehen der Eignungsfeststellung nicht entgegen. ({18}) In den kommenden Wochen werden wir mit dem Zuteilungsgesetz die Rahmenbedingungen für den Handel mit Emissionsberechtigungen für die zweite Handelsperiode zwischen 2008 und 2012 festlegen. Mit dem Zuteilungsgesetz werden die Voraussetzungen für den Bau von neuen Kraftwerken und die Erneuerung von Kraftwerksparks geschaffen. Das ist ökologisch sinnvoll, das ist ökonomisch geboten; denn neue und effiziente Kraftwerke werden durch ihre geringere CO2-Emission einen Beitrag zu mehr Klima- und Umweltschutz leisten. Gleichzeitig brauchen wir neue und zusätzliche Erzeugungskapazitäten, um mehr Wettbewerb in den Strommarkt zu bekommen. Ich werbe deshalb an dieser Stelle dafür, dass die Energieversorgungsunternehmen, die beim Energiegipfel hohe Investitionen zugesagt haben, diese Zusage auch einhalten. Mit dem Nationalen Allokationsplan wurden im Juni dieses Jahres bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Insbesondere die deutlich höhere CO2Minderungspflicht für die Energiewirtschaft im Vergleich zur Industrie ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, um Mitnahmeeffekte, die so genannten Windfall-Profits, zulasten der Stromverbraucher zu vermeiden. Damit wird auch anerkannt, dass sich die Industrie im internationalen Wettbewerb befindet, aber der Strommarkt hier in Deutschland nur unzureichend Wettbewerb ermöglicht. Nach Schätzungen der energieverbrauchenden Industrie entstehen der Energiewirtschaft durch Windfall-Profits Zusatzgewinne von fast 5 Milliarden Euro. Diese belasten natürlich die Stromverbraucher und unsere Wirtschaft. Wir werden im Gesetzgebungsverfahren zu prüfen haben, ob dieser Schritt ausreicht, um Windfall-Profits zu vermeiden, oder ob weitergehende Maßnahmen notwendig sind. Auch das muss man ergebnisoffen prüfen. Wir müssen auf jeden Fall sicherstellen, dass die Stromverbraucher nicht noch mehr belastet werden. ({19}) In diesem Zusammenhang begrüße ich auch die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Senkung der Netzentgelte in der vergangenen Woche. Auch das ist ein wichtiger und richtiger Schritt für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt. Der Wettbewerb funktioniert noch nicht; das habe ich gesagt. Der Netzzugang muss verbessert werden. Ein stärkerer Wettbewerb auf dem Strommarkt entlastet Wirtschaft und Verbraucher. Gerade unsere Unternehmen, die sich in einem schwierigen internationalen Umfeld befinden, sind auf wettbewerbsfähige Strompreise angewiesen. Wir werden deshalb in den kommenden Monaten neben dem Zuteilungsgesetz weitere Schritte zu unternehmen haben - da möchte ich insbesondere das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz ansprechen -, um einen schnellen Netzausbau zu ermöglichen; denn die Netzkapazitäten sind für einen funktionierenden Wettbewerb wahrscheinlich mindestens so entscheidend wie die Erzeugerkapazitäten. Die Netzkapazitäten stoßen, zumindest in manchen Bereichen, schon heute an ihre Grenzen und sind damit eine Markteintrittsbarriere. Diesen Zustand wollen wir beenden. ({20}) An dieser Stelle möchte ich noch auf die Diskussion über die Förderung von erneuerbaren Energien im Wärmebereich eingehen. Herr Minister hat es bereits angesprochen: Vor wenigen Wochen hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitgeteilt, dass die Mittel für das Marktanreizprogramm für dieses Jahr bereits ausgeschöpft seien und dass keine weiteren Zusagen mehr gegeben werden könnten. Das Programm hatte ein Volumen von 180 Millionen Euro. Anträge für insgesamt 160 000 Investitionsvorhaben wurden gestellt, 50 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Das zeigt, dass dieses Marktanreizprogramm ein wirklicher Erfolg ist. Es ist ein effizientes Förderinstrument mit einem sehr geringen Anteil an öffentlichen Mitteln, die ein hohes Wachstum für erneuerbare Energien im Wärmemarkt ermöglichen. Berechnungen zeigen, dass auf 1 Fördereuro 10 Euro an privaten Investitionen kommen. Deshalb bitte ich darum, dass wir bei der Diskussion über neue Instrumente für die Förderung der Energie im Wärmebereich darauf achten, dass wir das, was wir erreicht haben, erstens nicht kleinreden und zweitens ausgiebig nutzen; denn es zeigt, dass unser Instrument am Markt funktioniert. ({21}) Wir müssen überprüfen, ob wir mit den Mitteln, die für 2007 eingestellt sind, eine verlässliche Förderung über das ganze nächste Jahr ermöglichen können, damit die Förderung nicht unterbrochen werden muss und die Marktentwicklung sowie die entstandenen Arbeitsplätze gesichert werden können. Meine Damen und Herren, abschließend einige Worte zum Nationalen Naturerbe. Wir haben uns besonders dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet. Ich finde es sehr schön, Herr Minister, wenn auch Sie von der „Bewahrung der Schöpfung“ sprechen; das hören wir äußerst gern. ({22}) Im Juni dieses Jahres hat der Bund den Ländern und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt ein Flächenangebot Katherina Reiche ({23}) im Umfang von 100 000 Hektar vorgelegt, die diesen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden sollen. Damit die Sicherung des Nationalen Naturerbes gelingt, kommt es jetzt darauf an, dass die möglichen Träger das Angebot des Bundes umfassend nutzen. Einige Länder haben Bedenken hinsichtlich einer Übernahme der Flächen bekundet. Ich hoffe aber, dass diese Bedenken sehr schnell geklärt und ausgeräumt werden können; denn die Sicherung des Nationalen Naturerbes ist eine große Chance, die wir uns nicht entgehen lassen sollten. ({24}) Meine Damen und Herren, in den kommenden Monaten stehen wir in der Umweltpolitik vor wichtigen Weichenstellungen und Entscheidungen. Wir als Unionsfraktion in dieser Koalition werden uns engagiert und aktiv einbringen. Vielen Dank. ({25})

Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter, Linksfraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Vor der Bundesrepublik liegt die Aufgabe, den CO2-Ausstoß und Rohstoffverbrauch drastisch - ich wiederhole: drastisch und nicht nur ein bisschen - zu reduzieren. Dabei muss auf Risikotechnologien wie Atomkraft und Grüne Gentechnik verzichtet werden, ({0}) weil sie nichts anderes als gefährliche Scheinalternativen sind. Einen solchen Prozess zu steuern, ist alles andere als einfach. Die zweite Aufgabe ist jedoch nicht weniger anspruchsvoll. Eine verantwortliche Regierung muss dafür sorgen, dass der Wandel möglichst fair, also sozial gerecht, stattfindet. Das ist keine Nebenbedingung, sondern Voraussetzung für eine zukunftsfähige Politik. ({1}) Gemessen daran hat die Koalition unserer Meinung nach versagt. Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes stagniert seit Jahren. ({2}) Das Tempo der Materialeinsparungen ist viel zu gering. ({3}) Der Umweltminister lässt sich von den Atomkonzernen wie ein Tanzbär an der Nase herumführen. Stichwort „Energiepreise“; dies wurde schon angesprochen. Wie wollen Sie, Herr Gabriel, den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass die Strompreise das zweite Jahr hintereinander im zweistelligen Prozentbereich steigen, die Gewinne der Stromversorger aber explodieren? Das versteht niemand mehr; zumindest der kleine Verbraucher versteht es nicht. ({4}) Dabei geht es nicht nur um sich verteuernde Rohstoffe - die sind nämlich gar nicht so teuer geworden, dass es diesen Preisanstieg rechtfertigen würde; dies dient nur als Begründung für steigende Preise -, sondern auch um überhöhte Netzentgelte und Monopolprofite im Stromerzeugungsbereich. Über die redet im Übrigen kaum noch jemand. Es geht zu einem gehörigen Teil auch um Extraprofite, die diese Bundesregierung den EVUs freiwillig in den Rachen wirft. Ich frage mich, welche glaubhaften Schritte die Koalition unternimmt, um die leistungslos im Emissionshandel erzielten Sondergewinne abzuschöpfen. Dass die verschenkten Zertifikate zu den jeweiligen Marktpreisen in den Strompreis eingehen, mag sich nicht verhindern lassen. Aber dass die Bundesregierung auch in Zukunft störrisch auf eine zumindest anteilige Versteigerung der Zertifikate - und damit auch auf Milliardeneinnahmen - verzichten will, ist eine unverzeihliche Ignoranz zulasten des Bundesetats und der Stromkunden. ({5}) Aber wer allein im Juli von Eon Parteispenden in Höhe von 250 000 Euro erhält, hat vielleicht etwas Beißhemmung. Um das glaubhaft zu machen und für jeden, den dies interessiert, verweise ich auf die Drucksache 16/2440: Die SPD hat von Eon 150 000 Euro und die CDU 100 000 Euro erhalten. ({6}) Allerdings hat die CDU gleich noch 200 000 Euro von der Deutschen Bank bekommen. ({7}) Frau Reiche, ich glaube, auch Ihre Rede wurde von den großen Atomkonzernen geschrieben. Wir haben heute ein Sechspunkteprogramm vorgestellt. Für die Schaffung sozial gerechter Energiepreise fordern wir neben der Versteigerung der Zertifikate als Sofortmaßnahme eine Windfall-Profit-Tax, also eine Steuer auf Sondergewinne, Extraprofite aus dem Emissionshandel, wie dies auch in Schweden und Finnland angedacht ist. Die angestrebten Einnahmen in Höhe von fast 5 Milliarden Euro sollen einen Energieeffizienzfonds speisen und der sozialen Abfederung einkommensschwacher Haushalte bei steigenden Energiekosten dienen; da besteht zu Ihnen, Herr Kauch, eine Differenz. ({8}) Dieser Energieeffizienzfonds könnte Arbeitsplätze schaffen und die brauchen wir. Überdenken Sie dies also bitte! Wir fordern weiterhin die Beibehaltung bzw. Wiedereinführung der Preisaufsicht für Strom- und Gastarife. Daneben halten wir eine Ausdehnung der Regulierungsaufsicht auf den Bereich des Stromgroßhandels und der Regelenergiemärkte für notwendig. Den Wettbewerb allein über die Netze zu organisieren, scheint angesichts der hohen Konzentration bei der Erzeugung kaum möglich. Natürlich müssen die Übertragungsnetze eigentumsrechtlich von den vier großen EVUs getrennt werden. Wir sagen: am besten in gesellschaftliches Eigentum. ({9}) Zur Stärkung der Verbraucherrechte schlagen wir schließlich vor, den bei uns föderal organisierten Verbraucherschutz um einen nach Branchen organisierten zu ergänzen. Das Vorbild in Großbritannien mit seinen Consumer Watchdogs ist ein Erfolgsmodell. Energywatch, Water Voice oder Postwatch geben den Verbrauchern auf der Insel durch ihre umfassenden Rechte eine starke Stimme. ({10}) Eine ähnlich starke Stimme wollen wir hier im Parlament haben. Was den Einzelplan 16 angeht, sollten wir verhindern, dass der Etat bis 2010 um 3 Prozent gesenkt wird. ({11})

Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, der Umwelthaushalt 2007 steigt auf den ersten Blick um 0,4 Millionen Euro. Angesichts der Herausforderungen viel zu wenig, reizt es mich zu sagen. Aber die Wahrheit sieht noch einmal ganz anders aus. Beamtenpensionen sind es, die ab 2007 in den Fachhaushalten etatisiert werden. Rechnet man sie heraus, sinkt der Umweltetat effektiv um 1 Million Euro. Das solcherart ausgerüstete Innovationsministerium soll damit unter anderem dem zentralen Problem des Klimawandels begegnen, der sich inzwischen, wie wir alle wissen, in ganz anderer Dramatik darstellt als die grünen Schwarzseherinnen und Schwarzseher es immer prognostiziert haben. Die global diskutierte Strategie „Weg vom Öl“ ist hier der zentrale Baustein. Trotzdem machen wir mehr oder weniger so weiter wie bisher. Mit 5 Millionen Euro mehr für Forschung pro Jahr - das entspricht einem Forschungsvorhaben im Jahr - kann man die Zukunftsaufgaben nur halb anpacken. ({0}) Das Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien kürzen Sie um über 3 Prozent, obwohl die Mittel bereits Mitte dieses Jahres aufgebraucht waren. Gegen die noch viel umfangreicheren Kürzungen bei Ihrem Kollegen Seehofer - das Markteinführungsprogramm „Nachwachsende Rohstoffe“ wird um über 34 Prozent gekürzt - hören wir von Ihnen keinen Widerspruch. Angesichts der Steuerorgie bei den Biokraftstoffen und angesichts dieser Zahlen frage ich mich, was Sie dem Klimawandel handfest entgegensetzen wollen, wenn Sie sich nicht der Lieblingsargumentation Ihres Koalitionspartners anschließen wollen. 2008 sind wir Gastgeber der 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt. Das ist gut und bietet vielleicht sogar eine Chance für die Erkenntnis auch bei Ihnen, dass Schutz der Biodiversität und Grüne Gentechnik nicht zusammenpassen. ({1}) Zum Stichwort Artenschutz noch eine Bemerkung zum Antrag „Ölprojekt Sachalin II und Grauwale“. Diesem Antrag fehlt die nötige Klarheit. Die abzusehende Schädigung nur so weit wie möglich zu vermeiden, reicht uns für eine Zustimmung nicht aus. Zurück zur Vertragsstaatenkonferenz. Was nicht geht, ist, deren Finanzierung zulasten der E-und-E-Vorhaben auf dem Gebiet des nationalen Naturschutzes zu machen. Sie streichen hier 650 000 Euro, die dem gern genannten Nationalen Naturerbe und dem Erhalt der Artenvielfalt dienten. Nebenbei bemerkt fließen diese Ausgaben in strukturschwache Regionen, wo sie Arbeitsplätze schaffen. Als Sie damals ankündigten, das Umweltministerium zum Innovationsministerium machen zu wollen, ergänzte Reinhard Loske, dass es auch ein Verteidigungsministerium sei. Man kennt ja seine Pappenheimer. Was den Atomausstieg betrifft, geben Sie ständig den Erzengel Gabriel. Jetzt hätten Sie die Chance zu zeigen, dass Ihr Schwert auch scharf ist. ({2}) Weisen Sie die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein an, Brunsbüttel abzuschalten, bis der Sicherheitsnachweis nachvollziehbar erbracht ist. ({3}) Sie fordern immer wieder Aufklärung, setzen Fristen, aber lassen sie verstreichen. Sie lassen sich am 8. August von Vattenfall versichern, in Brunsbüttel gebe es keine Wechselrichter. Am 23. August akzeptieren Sie den Irrtum der Betreiber und setzen den 28. August als neue Frist. Jetzt haben wir den 7. September. Wir haben einen Betreiber, der falsche Aussagen gemacht hat - er hat sich „geirrt“. Ich frage dieses Hohe Haus allen Ernstes: Wollen wir annehmen, dass dieser Betreiber seine Anlage nicht kennt, und auf dieser Annahme unser Vertrauen in seine Zuverlässigkeit gründen? Wir haben einen Minister, der sein Nichthandeln damit begründet, dass - ich zitiere nach den Angaben der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht auch bei dem Misslingen der Nachweisführung kein Zustand vorliegt, aus dem sich Gefahren ergeben könnten. Die Störfallbeherrschung sei durch redundante Notstromdiesel garantiert, unabhängig von der Funktion der Wechselrichter. Nun frage ich Sie: Befriedigt Sie das? Mich nicht! ({4}) Es kann doch hier nicht darum gehen, in dieser Situation nachgeschobene „Feldwegerklärungen“ zu akzeptieren, die nicht einmal alle Vattenfall-Verantwortlichen verstehen können - die nicht einmal den Unterschied zwischen Wechselstrom und Gleichstrom kennen - und die in keiner Weise erklären können, warum denn die Wechselrichter überhaupt ausgewechselt werden müssen, wenn sie doch gar keinen Schaden anrichten können. Es geht hier vielmehr um die Frage: Wie bewerten wir dieses gesamte Sicherheitssystem? Und zum Gesamtsystem des Vertrauens in die Sicherheit gehört doch wohl auch die Glaubwürdigkeit des Betreibers. ({5}) Ich vertraue einem Betreiber nicht, der mit falschen Fakten kommt, Fristen ignoriert und seine Verpflichtungen nicht erfüllt. ({6}) - Jetzt kommen mir wieder alle damit - auch Minister Gabriel hat sich in der Presse so eingelassen -, dass man Dutzende Beispiele nennen kann, in denen Vorgänger Trittin Vergleichbares getan habe. Dazu sage ich Ihnen: Ich hätte von einem Minister Trittin in diesem Fall genauso eine bundesaufsichtliche Weisung gefordert. ({7}) Ich bin mir ziemlich sicher, dass Jürgen Trittin alles getan hätte, um Vattenfall in diesem Fall das Handwerk zu legen. Wir reden hier vom Betreiber einer Risikotechnologie und nicht von einem Currywurststand. ({8}) So, und in dieser Situation, in der es nur darum gehen kann, Strommengenübertragungen von einem Reaktor auf einen anderen im eigentlichen Sinne des Atomkonsenses zu diskutieren - Übertragungen von alten auf neue Reaktoren, um mehr Sicherheit zu generieren -, kommt Ihr unnachahmlicher Kollege Wirtschaftsminister Glos und fordert erneut eine Laufzeitverlängerung für AKWs! Da kann ich nur sagen: Gutes Timing! Sie sprechen sich wohl überhaupt nicht ab. ({9}) Sie wollen also die Kampfansage der EVUs um Laufzeitverlängerungen just zu einem Zeitpunkt unterstützen, bei dem sich zeigt, dass sie nicht einmal ihren laufenden Betrieb im Griff haben. Dazu kann ich nur sagen: Respekt für dieses Ausmaß an Realitätsferne! So etwas haben die Fundis unter den Grünen zu ihren besten Zeiten nicht zustande gebracht. ({10}) Wir als Opposition werden Ihnen als Regierung dieses Chaos nicht durchgehen lassen. Klären Sie, was sie wollen. Einigen Sie sich in der Energiefrage, der entscheidenden Frage dieses Jahrhunderts! Und Sie, Minister Gabriel, handeln Sie! Lassen Sie sich nicht nachsagen, Sie seien ein zahnloser Tiger, ein flammenloser Erzengel! Nutzen Sie die Reichweite, die ein Minister hat, zum Wohl von Umwelt und Menschen! Ich danke Ihnen. ({11})

Das Wort hat die Kollegin Petra Hinz für die SPDFraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Die Bundestagswahlen sind noch nicht ein Jahr vorüber, wir beraten jetzt die erste Lesung des Haushalts 2007. Frau Kotting-Uhl, es wundert mich schon sehr, dass Sie hier all das, was im Einzelplan 16 zu Programmen steht, dermaßen niedermachen. Es wundert mich schon sehr, dass Sie das, was Rot-Grün in den zurückliegenden sieben Jahren auf den Weg gebracht hat, in dieser mit wenig Sachkenntnis angereicherten Form vortragen. Ich kann nur sagen: Sie haben das Thema absolut verfehlt! ({0}) Sie haben Ihre Politik der zurückliegenden Legislaturperiode damit eindeutig niedergemacht. Denn an den Schwerpunkten hat sich überhaupt nichts geändert - im Gegenteil, es ist eine Fortsetzung. ({1}) Wir sollten die Tatsache „20 Jahre Umweltministerium“ meiner Meinung nach einmal zum Anlass nehmen, um einen Bogen über diese Zeit zu spannen. Es ist nämlich interessant, in welcher Weise das Budget in den zurückliegenden Jahren einen Zuwachs erfahren hat. Anschließend komme ich auf die Frage der Atomkraft zu sprechen, liebe Frau Reiche. Vor 20 Jahren, 1986, gab es diesen Einzelplan noch überhaupt nicht. 1987 ist das Ressort dann mit 236 Millionen gestartet. Heute, zum Entwurf des Haushalts 2007, reden wir über ein Budget von 790 Millionen Euro. Die Flächen des Nationalerbes, die Millionen wert sind und die darüber hinaus auch noch Arbeitsplätze schaffen, sind darin noch in keiner Weise berücksichtigt. Petra Hinz ({2}) Aber das wird hier nicht erwähnt, denn es passt nicht in die Bilanz der Grünen. Ich möchte auf ein weiteres Ereignis aufmerksam machen, das sich in diesem Jahr zum 20. Male gejährt hat, und zwar auf den Reaktorunfall in Tschernobyl, Frau Reiche. Heute diskutieren wir noch immer über die Auswirkungen von Tschernobyl. Sie haben sich zur Atomkraft positiv geäußert. ({3}) Darüber sollten Sie einmal mit Ihren Haushältern sprechen. Im Zusammenhang mit Tschernobyl haben wir im Haushaltsentwurf rund 5,9 Millionen Euro etatisiert. Im Jahr 2008 - als Fachpolitikerin sollten Sie das eigentlich wissen; aber die Haushälter wissen es definitiv - müssen wir über einen zusätzlichen Betrag für die Sanierung des Sarkophags diskutieren. So viel zum Thema Sicherheit von Atomkraft. ({4}) Der jüngste Zwischenfall in Schweden, in Forsmark, macht doch deutlich, dass wir verstärkt Energie einsparen und in die Gewinnung alternativer Energien investieren müssen. Basiert diese Politik etwa auf falschen Informationen bzw. einer falschen Wahrnehmung? Verschleiern wir tatsächlich etwas? Ich glaube, Sie versuchen aus ideologischen Gründen zu verschleiern. ({5}) Frau Reiche, in der großen Koalition haben wir uns diese Aufgabe gemeinsam vorgenommen, obwohl wir wissen - Sie haben es der Öffentlichkeit heute exemplarisch vorgeführt -, dass einige damit Schwierigkeiten haben. Es liegt aber in unserer Verantwortung, eine klare Strategie zu erarbeiten. Wir müssen mögliche Wege sichtbar machen und die Basis für Investitionsentscheidungen schaffen. Damit bringen wir ein Stück weit Nachhaltigkeit in die Debatte. Ich sprach gerade das 20-jährige Jubiläum des Bundesumweltministeriums an. Nachhaltigkeit sollte Ihnen ein Begriff sein, gerade im Zusammenhang mit dem Agendaprozess. Wir müssen alles daran setzen, um uns in der Energieversorgung so unabhängig wie möglich zu machen. Die Diskussion, die wir führen, geht über die Minderung des CO2-Ausstoßes hinaus. Genau darum geht es in einer Diskussion über nachhaltige Energiegewinnung. Auf die Frage, wie die Energieversorgung der Bundesrepublik langfristig aussehen könnte, müssen wir kurz- bis mittelfristig eine Antwort geben. Der Begriff Nachhaltigkeit wird sehr oft, teilweise inflationär gebraucht. Das Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung, das am Anfang der 90er-Jahre stand, die Agenda 21, war ein Impuls für die Stärkung des Bewusstseins für die Zusammengehörigkeit der Welt. Damit war ein internationaler Aufbruch verbunden. Dieser Impuls muss stärker genutzt werden. Im Rahmen der Geberkonferenzen - auch das ist bereits gesagt worden müssen Projekte genauer hinterfragt werden. Von Zeit zu Zeit muss auch eine Zwischenbilanz gezogen werden. Dieses Thema wird im Rahmen der Haushaltsberatungen sicherlich eine Rolle spielen. Das Know-how im Bereich der Zukunftstechnologien wird - das hat der Minister gerade angesprochen weltweit nachgefragt. Das ist ein Pfund, mit dem man wuchern kann. In diesem Bereich haben rund 170 000 Menschen Arbeit gefunden. Außerdem konnten hier über 2 000 Ausbildungsplätze realisiert werden. Internationales Verhandeln ist Grundlage für besseres Verstehen. Trotzdem stellen sich die Fragen „Wer mit wem?“ und vor allem „Unter welchen Bedingungen kann Entwicklung stattfinden?“. Wir brauchen weitere vertrauensbildende Maßnahmen. Wir müssen die Entwicklungs- und Schwellenländer davon überzeugen, dass Nachhaltigkeit auch etwas mit ihrer Zukunft zu tun hat. Der Gedanke, der der Agenda zugrunde liegt, ist zukunftsweisend, nicht nur in der Umweltpolitik. Das ist im Haushaltsentwurf nachzulesen. Im Haushaltsentwurf ist für die internationale Zusammenarbeit, insbesondere für die Konferenzen, die im nächsten Jahr stattfinden - auch wegen der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen -, ein Mehrbedarf berücksichtigt worden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen - das hat der Minister gerade angesprochen werden wir die Effizienz und Effektivität der Zielvereinbarung überprüfen. Zur Unterlegung des Wirtschaftswachstums sowie zur Stärkung von Zukunftsbereichen wurde mit dem Haushalt 2006 ein 25-Milliarden-Euro-Impulsprogramm umgesetzt. Für Forschung und Entwicklung stehen im FuE-Programm rund 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Ein Hinweis an das Ministerium: Ich würde mir wünschen, dass für dieses Programm über das hinaus, was Rot-Grün für diese Querschnittsaufgabe in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen hat, in den anderen Ressorts Mittel zur Verfügung gestellt würden, die von den Projekten abgeschöpft werden könnten. Für das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm steht bis 2009 jährlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung, um die energetische Gebäudesanierung zu intensivieren. Das ist ein Impulsgeber für die Baukonjunktur. Den wirtschaftlichen Aufschwung setzen wir somit auch im Bereich des Klimaschutzes fort. ({6}) Schwerpunkte im Programmhaushalt seien kurz genannt: Der Programmhaushalt des BMU umfasst rund 456 Millionen Euro. 62,9 Prozent des Gesamtvolumens gehen allein in den Bereich der erneuerbaren Energien. Das macht 287,2 Millionen Euro aus. Auf die anderen Bereiche will ich gar nicht eingehen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bereich Reaktorsicherheit und Strahlenschutz. Hier liegt uns das Gutachten des Wissenschaftsrates zur Prüfung vor. Ich sage all denen, die zu einem voreiligen Ergebnis kommen: Wir handeln hier im Rahmen von Gesetzen. Daher müssen Vorhaben überprüft werden. Angesichts der Petra Hinz ({7}) Tatsache, dass der Wissenschaftsrat in einer solchen Art und Weise an die Öffentlichkeit tritt, muss man einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Behörde entsprechend den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die wir geschaffen haben, arbeitet. Wenn wir eine Veränderung wollen, müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden. ({8}) Zu den Standorten des Ministeriums und der nachgelagerten Behörden: Hier werden in der nächsten Zeit zwei große Bauvorhaben vorgenommen. Bis Mai 2008 sollen der künftige Sitz des BMU in Berlin fertig gestellt werden ({9}) - also der zweite Dienstsitz - und in Bonn die Sanierung des BMU, des alten Abgeordnetenhauses, für 8 Millionen Euro realisiert werden. Ich sage ganz klar: Unser föderaler Staat muss sich auch in den Standorten der Ministerien und der nachgelagerten Behörden widerspiegeln. Trotzdem gilt auch hier der Leitsatz: Effizienz, Effektivität und Zielorientierung sind Maßstab der Haushaltsberatungen, sowohl fachlich als auch fiskalisch. ({10}) Auf die Beratungen, Frau Reiche, freue ich mich schon sehr. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. ({11})

Das Wort hat Ulrike Flach für die FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie müssen mir zugestehen, dass ich etwas irritiert bin, hier mitten in die Beratungen des Koalitionsausschusses hineingeraten zu sein. ({0}) - Ja, so ist das offensichtlich. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass der Haushalt ein bisschen die Diskussionen widerspiegelt, die hier gerade stattgefunden haben. Frau Reiche, das, was ich als Haushälter beim Etat von Herrn Gabriel erkenne, lässt nicht darauf schließen, dass Sie, die CDU/CSU, bisher Ihre Positionen in irgendeiner Weise haben durchsetzen können. ({1}) Das, was hier vorliegt, ist mit Ausnahme der besonderen Betonung der Energieeffizienz - das gebe ich zu; das ist ein neues Hobby des derzeitigen Umweltministers - im Prinzip ein Abklatsch der alten trittinschen Überlegungen. ({2}) Insofern denke ich, dass es ein guter Schritt ist, dass die CDU/CSU nach fast einem Jahr offensichtlich aufgewacht und bereit und willens ist, Positionen zu vertreten, die nicht mehr die alten rot-grünen sind. Unsere Unterstützung haben Sie an dieser Stelle sicherlich. ({3}) Haushalterisch - Frau Hinz hat schon einiges zu den verschiedenen Zahlen gesagt - möchte ich sagen: Aus Sicht eines Haushälters ist dies ein positiver Haushalt. Denn er gehört zu den wenigen Etats, die eine - wenn auch nur äußerst geringfügige - Steigerungsrate aufweisen, er steigt nämlich um ganze 0,1 Prozent auf 790 Millionen Euro. Eine Frage müssen Sie, Herr Gabriel, uns noch beantworten, nämlich die, warum Sie im letzten Jahr für 2007 ein um 23 Millionen Euro geringeres Haushaltsvolumen prognostiziert haben. Das haben Sie schon jetzt übertroffen. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie wahrscheinlich den Etat mit den proportional größten Steigerungen haben. Herr Gabriel, Sie scheinen ja - ich habe es gerade schon gesagt - die grünen Hobbys gern zu übernehmen. Sie schreiben ganz ausdrücklich, dass Sie auch in Zukunft Projekte planen wie die Wiedereinbürgerung des Wisents im Rothaargebirge, ({4}) die Rotationsbeweidung in Rheinland-Pfalz und - das ist eines meiner Lieblingsprojekte - die Himmelsteiche in Thüringen. ({5}) Herr Gabriel, genau wie Herr Trittin verzetteln Sie sich damit in Projekten, die man im Rahmen der Föderalismusreform längst unserer lieben Ex-Landwirtschaftsministerin Frau Höhn an die Hand gegeben hat. Das sollen doch die Länder selber machen. ({6}) Warum müssen wir, der Bund, uns mit diesen Themen besonders belasten, während Sie gleichzeitig zum Beispiel für Forschungsprogramme im Bereich der Biodiversität überhaupt nichts ({7}) oder - sagen wir es einmal so - ausgesprochen wenig tun? Hier gibt es große Konkurrenz; die Grünen werden mir zustimmen. Die Amerikaner beispielsweise haben vor wenigen Wochen ein millionenschweres Forschungsprogramm aufgelegt. Einerseits finden wir in IhUlrike Flach rem Haushaltsentwurf schöne kleine Projektchen, die sich noch an der alten Klientelpolitik anlehnen, andererseits versäumen wir den Anschluss an internationale Forschungsprojekte. ({8}) Bemerkenswert ist übrigens, dass Sie sowohl beim Personalabbau als auch bei der Erbringung der globalen Minderausgabe ganz offensichtlich einen Sonderweg gehen. Anstatt, wie beschlossen, 1,5 Prozent der Stellen abzubauen, kommt es zu einem Ausbau der Planstellen um 1,8 Prozent. ({9}) Dazu muss ich als Haushälter sagen - man liest ja gerne, was in den Medien geschrieben wird -: Mich hat es schon beunruhigt, als ich vor wenigen Tagen las, dass Sie in Ihrer Umweltabteilung eine neue Unterabteilung und vier neue Referate schaffen wollen. Wenn das nicht nur dazu dienen soll, gewissermaßen eine Gegenposition aufzubauen, um wieder einmal Herrn Glos zu ärgern ({10}) - es handelt sich schließlich um die Klimaschutzabteilung -, dann weiß ich nicht, wozu das in Zeiten, in denen wir eigentlich in genau diesem Personalbereich sparen sollten, gut sein soll. ({11}) Diese Erblast Ihres Vorgängers, Herr Gabriel, die uns immer wieder erfreuende, ständige und kontroverse Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Energieminister des Landes, dem Wirtschaftsminister, setzen Sie ganz offensichtlich mit großer Lust fort. ({12}) Wir Liberalen beobachten das nun schon seit etlichen Jahren. Aber in einem Punkt stimme ich Frau Reiche ausdrücklich zu: Es ist geradezu verantwortungslos, wie Sie mit dem Thema „atomare Endlager“ umgehen. ({13}) Ich sage ganz bewusst „verantwortungslos“; denn es ist weder unter umwelt- noch unter finanzpolitischen Gesichtspunkten hinnehmbar, dass der Steuerzahler die Offenhaltungskosten ungenutzter Endlager finanzieren soll. Frau Reiche hat die Position der CDU/CSU zu diesem Punkt sehr deutlich dargestellt. Sie können sicher sein, dass wir Ihnen an dieser Stelle zustimmen werden. Als Oppositionspolitikerin wäre ich allerdings glücklich, wenn ich endlich erfahren würde, was die Regierung wirklich denkt. Als Haushälter sage ich Ihnen: Sie haben im Haushalt nicht vorgesorgt. Dort ist zwar von wunderschönen 1,5 Millionen Euro die Rede, die angeblich für die Erkundung weiterer Standorte vorgesehen sind. Aber dahinter verbergen sich - wenn man sich das genau ansieht, stellt man das fest - stinknormale abfallspezifische Maßnahmen. Für die Durchführung eines Auswahlverfahrens sind null Euro veranschlagt. Angesichts dessen muss man sich vor Augen halten, was wir in der „Welt am Sonntag“ und in den anderen Zeitungen lesen, in denen Sie sich ausbreiten, und wie die harte Realität in Ihrem Haushalt aussieht. Frau Hinz, darüber werden wir im Haushaltsausschuss reden müssen. Dann werden wir vielleicht erfahren, welchen Punkten die CDU/CSU zustimmen wird, damit die für die Erkundung weiterer Standorte zusätzlich erforderlichen Millionen tatsächlich in den Haushalt eingestellt werden können. ({14}) Das wird spannend. Sie können sich sicher sein: Unsere Unterstützung haben Sie dafür nicht. ({15})

Das Wort hat Josef Göppel für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einbringung des Haushalts möchte ich eine Stellungnahme zugrunde legen, die die Vorsitzende unserer „Arbeitsgruppe Umwelt“, Frau Dött, abgegeben hat, und zwar zur neuesten Allensbach-Umfrage, wonach der Umweltschutz eine immer geringere Rolle spielt. Sie hat gesagt: Die vielen Erfolge, die wir im Umweltschutz erreicht haben, dürfen uns nicht blind machen gegenüber den Herausforderungen, die noch bestehen. ({0}) Genau das ist in der Tat der Spagat, den wir Politiker machen müssen. Wir erleben, dass der Klimawandel auch unser Land immer stärker ergreift. In großen Teilen Süddeutschlands ist eine Borkenkäferkalamität zu verzeichnen, wie wir sie in den letzten 50 Jahren nicht erlebt haben. Im August dieses Jahres habe ich Waldbauern an Kahlflächen mit Tränen in den Augen gesehen, weil das, was 70 oder 80 Jahre lang gewachsen war, nun auf einen Schlag vom Harvester beseitigt wurde. Wir hatten die große Hitze im Juli und wir haben den August erlebt. ({1}) - Richtig, es ist sogar ein Tornado über Nürnberg gefegt; nicht wie über Berlin nur im Film, sondern tatsächlich. Es wird also langsam auch für die Großstädter ungemütlich. Da stellt sich natürlich die Frage: Wie stellen wir es an, dass die Leute mitgehen, wie können wir sie in der Umweltpolitik mitnehmen? Den Leuten zu sagen „Tut dies, lasst das!“, das hatten wir schon - mit begrenztem Erfolg. Wir müssen zusammen überlegen, wie wir den Leuten Wege aufzeigen können, wie sie dem enormen Druck durch immer weiter steigende Kosten für Gas, Öl und Benzin entkommen können. Für viele Familien bedeutet das finanziell immer mehr Einschnürungen. Hier müssen wir Wege aufzeigen. Dafür braucht man Gemeinsamkeit, aber man braucht auch einen langen Atem. Ich denke schon, dass diese Regierung diesen langen Atem hat und klar erkennbar in die richtige Richtung geht. Es gibt die aktuelle Diskussion über die Rolle des Staates. Die Unionsparteien arbeiten an neuen Grundsatzprogrammen. Das wäre übrigens auch für die anderen nicht schlecht. ({2}) - Kommt darauf an, wann! ({3}) - Die CSU ist mitten dabei, wir machen es ganz gründlich. - Die Rolle des Staates in der inneren Sicherheit ist unverzichtbar, in den Augen aller. Auch im Verbraucherschutz ist die Rolle des Staates unverzichtbar. Ich bin der Meinung, wir brauchen die Rolle des Staates auch in der Umweltpolitik. ({4}) Ich darf eine kurze Anleihe beim Fußball machen: Man kann nicht 22 Mann ohne einen Schiedsrichter aufs Spielfeld schicken. ({5}) - Das ist unsere Position. - Ein guter Schiedsrichter kann das Spiel über viele Züge laufen lassen; aber wenn es darauf ankommt, muss er eben da sein. Ich möchte exemplarisch die Verknüpfung zwischen Agrarpolitik und Naturschutz ansprechen. Aufgrund der Beschlüsse zum Haushalt der Europäischen Union kommt auf einzelne Länder eine Kürzung von bis zu 35 Prozent der Mittel der so genannten Säule II der Agrarpolitik zu. Wir müssen aus diesen Säule-II-Mitteln aber auch die Natura-2000-Gebiete finanzieren, Herr Minister Gabriel. Wir alle haben viel Ärger gehabt mit den FFH-Gebieten. Nun sind sie aber gemeldet und es ist wichtig, dass das Vertrauen vieler Landwirte in den Naturschutz nicht enttäuscht wird, indem wir androhen, jetzt hoheitlich festzulegen, was sie zu tun haben. ({6}) So können wir die Vertragsnaturschutzprogramme nicht fortführen. Deswegen müssen wir gemeinsam eine Lösung finden. ({7}) Ich möchte dies auch im Hinblick auf das Marktanreizprogramm und auf das Gebäudesanierungsprogramm sagen, mit denen wir ähnliche Zwecke verfolgen. Unsere Haushälter haben für das Gebäudesanierungsprogramm eine Verpflichtungsermächtigung über zusätzliche 350 Millionen Euro ausgesprochen. Ich denke, es ist unsere Aufgabe, jetzt in den Haushaltsberatungen zu überlegen, was wir beim Marktanreizprogramm im Haushalt des Umweltministeriums tun können. Stop and go ist keine gute Sache, so etwas wirkt sich sehr negativ aus. Deshalb müssen wir versuchen, Stetigkeit in die Dinge zu bringen. Herr Minister Gabriel, da möchte ich Sie ausdrücklich unterstützen. Wir können dafür nicht neue Umlagen von den Leuten erheben. Aber wir müssen versuchen, Wege zu finden, um eine Stetigkeit in die Förderung zu bekommen. Sie macht jetzt im Schnitt noch 10 Prozent aus. Ich meine, wir sollten nicht unter 10 Prozent gehen, sonst wird es nur noch symbolisch. ({8}) Der Deutsche ist eben so: Er will eine Anerkennung seitens des Staates, die ihm sagt, dass der Staat das, was er tut, für richtig hält. Genau das erfolgt mit dieser Förderung, deswegen ist sie auch so erfolgreich. Das gehört zu den größten Erfolgen dieser Koalition. Wenn dieser Erfolg konsequent weitergeführt werden kann, ist das für unser Land und für viele Menschen ein hoffnungsvoller Ausweg aus der Kostenfalle. ({9}) Wie ich bereits am Anfang sagte: Wir brauchen Perspektiven für die Menschen, wie sie einerseits Kosten einsparen und andererseits etwas Gutes für die Umwelt tun können. Ich möchte noch ein Wort zu den Biokraftstoffen sagen; denn jetzt steht ja auch das Quotengesetz an. Wir von der Unionsfraktion sind nicht der Meinung, dass die reinen Biokraftstoffe eine technologische Sackgasse sind, wie es manche sagen. Die reinen Biokraftstoffe haben die höchste Wertschöpfung in den ländlichen Räumen. Das müssen wir auch bedenken. So lange synthetische Biokraftstoffe nur in Labormengen zur Verfügung stehen, kann man nicht sagen, dass die anderen eine technologische Sackgasse sind. Man sollte die Förderpolitik so ansetzen, dass die verschiedenen technischen Optionen offen bleiben. Ich denke, das ist wichtig. Gerade bei den Biokraftstoffen und der Biomasse im Rahmen der Wärmeerzeugung gibt es sehr große positive Effekte für die ländlichen Räume. Damit wird ökologischer Nutzen - CO2-Einsparung mit sozialem und ökonomischem Nutzen verbunden; denn eine gleichmäßige Siedlungsverteilung im ganzen Land und lebendige und pulsierende ländliche Räume sind wichtige Werte an sich. ({10}) Zusammenfassend möchte ich sagen: Herr Minister Gabriel, Sie haben mit der Unionsfraktion wohlwollende, aber aufmerksame Begleiter für Ihre Politik; denn wir möchten diese wertgebundene Umweltpolitik auch durch Ihr Haus verwirklicht sehen. So möchten wir an die Umweltpolitik herangehen. ({11})

Das Wort hat der Kollege Lutz Heilmann, Linksfraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Herr Kollege Göppel, ich danke Ihnen für Ihre Rede. Vieles von dem, was Sie eben erwähnt und ausgeführt haben, kann ich ganz einfach nur unterstützen. Leider sieht die praktische Politik Ihrer Fraktion und der großen Koalition aber ein bisschen anders aus. Ein Wort zu der Reaktion auf die Vorhaltung meiner Kollegin zu den Parteispenden der Energiekonzerne. Mir fällt eigentlich nur ein Sprichwort ein: Getroffene Hunde bellen. Nun aber zum Thema. In der gestrigen Rede der Kanzlerin hörten wir wieder von der Nachhaltigkeit. Dazu gehört nach allgemeinem Verständnis auch der Naturschutz. Mit 23 Millionen Euro ist der Haushaltsansatz für den angewandten Naturschutz im Vergleich zu 2006 annähernd gleich geblieben. Ist also alles in Butter? Ich denke, nein. Seit 1999 wurde der Haushalt für den angewandten Naturschutz nahezu halbiert. Das wirft die Frage auf, wie viel Ihnen der Naturschutz eigentlich wert ist. Ein Beispiel: Für die Vertiefung von Außen- und Unterweser sowie von Außen- und Unterelbe sind allein im Jahre 2007 21 Millionen Euro eingeplant. Insgesamt kostet allein die unsinnige Elbvertiefung den Bund 250 Millionen Euro. ({0}) Die Beeinträchtigung der Flora-Fauna-Habitat-Gebiete entlang der Flussmündungen ist Ihnen offensichtlich egal, ganz zu schweigen von den noch nicht abzuschätzenden Auswirkungen auf den Hochwasserschutz. Der Hochwasserschutz interessiert Sie aber ohnehin meist nur vor Wahlen. Wir brauchen aber keine Wahlkämpfer in Gummistiefeln, wir brauchen einen nachhaltigen und effektiven Hochwasserschutz. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einer Woche trat die Föderalismusreform in Kraft. Wir denken, dass das kein guter Tag für die Bundesrepublik Deutschland und erst recht nicht für den Naturschutz war. ({2}) Einerseits kann dieses Hohe Haus jetzt anspruchsvolle Vorgaben im Naturschutz machen, andererseits können die Länder davon abweichen, wenn sie ihnen nicht passen. Der aktuelle Entwurf der hessischen Landesregierung für ein neues Naturschutzgesetz wird beispielsweise als brutalstmöglicher Angriff auf den Naturschutz bezeichnet. Der Entwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung wird als „eine Kriegserklärung gegen den Naturschutz“ bezeichnet. Das zeigt deutlich, wohin die Reise geht. Herr Minister, eigentlich müsste man Sie bedauern. Sollten Sie hier effektive Gesetze vorschlagen, zeigen Ihnen die Länder am Ende den berühmten Mittelfinger. Nein, erwarten Sie aber kein Bedauern von uns, denn die Verantwortung dafür liegt auch bei Ihnen. Sorgen machen mir vielmehr die schützenswerten Arten und Gebiete, die beim Wettlauf um die so genannten besten Wettbewerbsbedingungen auf der Strecke bleiben werden. Noch gibt es allerdings die EU-Naturschutzrichtlinien, die wesentlich strengere Schutzvorschriften als das Bundesnaturschutzgesetz enthalten. Noch verhindern diese, dass schützenswerte Gebiete in Deutschland als Umgehungsstraßen, Gewerbegebiete oder Flughäfen enden. Ich sage Ihnen: Ihr Vorgehen, das Rollback des Naturschutzes, hat Methode. Nachdem Sie mit der Föderalismusreform den Naturschutz auf nationaler Ebene aufs Abstellgleis geschoben haben, machen Sie sich jetzt an den europäischen Naturschutz heran. So soll der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen als „00-Harry“ im Auftrage seiner Majestät, der Kanzlerin, dafür sorgen, dass die hinderlichen EUNaturschutzrichtlinien abgeschwächt werden. Ich frage mich allerdings, was Sie, Herr Minister, dazu sagen und welche Rolle Sie dabei spielen. Offensichtlich treffen die Presseberichte zu - der überwiegende Teil Ihrer heutigen Rede hat das deutlich gemacht -, nach denen Sie bald Energieminister werden wollen. Alles in allem: Beim Naturschutz ist nichts in Butter. Ständige Haushaltskürzungen und ständige Änderungen in der Naturschutzgesetzgebung haben nichts mit nachhaltiger Politik zu tun. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({3})

Herr Kollege, gerne hätten wir Ihnen zum 40. Geburtstag eine Minute geschenkt. Sie haben Ihre Rede aber pünktlich beendet. Deshalb „nur“ eine Gratulation von unserer Seite! ({0}) Das Wort hat die Kollegin Bärbel Höhn, Bündnis 90/ Die Grünen. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ({1})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Heilmann, es wäre schön, wenn ich Ihre Minute bekommen könnte. Die Kollegen sind da offensichtlich anderer Meinung. Ich habe heute auch nicht Geburtstag; das gebe ich gerne zu. Haushaltsberatungen sind immer die wichtigsten Beratungen im Parlament, weil dabei auch über die kommende Politik entschieden wird, und zwar mit der Mehrheit des Parlamentes. Deswegen ist es wichtig, dass man Grundsatzdebatten führt, und zwar - Herr Göppel hat das deutlich gemacht - auch über die Fraktionsgrenzen hinweg. Herr Minister Gabriel, deshalb ist es auch sinnvoll, nach einem Dreivierteljahr im Amt Bilanz zu ziehen: Was haben Sie gut hinbekommen? Was nicht? Wenn ich es mir vor Augen führe, kann ich sagen: Minister Gabriel ist durchaus gut gestartet. Er gab sich freundlich und wortreich und machte ordentlich inszenierte Auseinandersetzungen mit dem Kollegen Glos. ({0}) - Ich weiß nicht, ob Sie jetzt noch weiter klatschen. Sie haben das gut gemacht. Es ist gut, ein bisschen zu sticheln. Sie haben gute, grüne Inhalte rübergebracht. Das ist nicht schlecht. Die entscheidende Frage nach einem Dreivierteljahr ist aber: Was ist von dem, was Sie gesagt haben, am Ende in die Tat umgesetzt worden? ({1}) Dazu muss ich sagen: Sie laufen Gefahr, ein Ökorhetoriker zu werden; denn das, was Sie sagen, entspricht nicht dem, was Sie tun. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. ({2}) Ich möchte das an mehreren Beispielen deutlich machen. Nehmen wir die erneuerbaren Energien als Beispiel. Es ist toll, was Sie dazu - auch zur Energieeffizienz - auch heute gesagt haben. Man kann jeden Satz nur unterschreiben. Wir brauchen - da haben Sie Recht mehr Energieeffizienz. Es ist sinnvoll, dass die Tonne Öl, nicht der Mensch arbeitslos wird. Aber was haben Sie getan? Herr Göppel hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Gelder aus dem Marktanreizprogramm gut abfließen, insbesondere weil die Öl- und Gaspreise steigen und die Leute investieren. Anstatt aber die Mittel dafür zu erhöhen und den Leuten damit mehr Gelder zur Verfügung zu stellen, damit sie weiterhin die Anreizprogramme nutzen, kürzen Sie bei diesem Programm. Das ist nicht gut; es ist das Gegenteil von dem, was Sie vorhin gesagt haben. Sie sorgen nämlich nicht für mehr Energieeffizienz. ({3}) Wie könnten Sie für mehr Energieeffizienz sorgen? Im Koalitionsvertrag steht, Sie wollten ein regeneratives Wärmenutzungsgesetz schaffen. Das wäre fantastisch. Es ist nämlich notwendig, um gerade bei den Bauten Wärme und damit auch Gas und Öl einzusparen. Was haben Sie gemacht? Es liegt nicht einmal ein Referentenentwurf vor. Große Worte, wenige Taten, Herr Minister Gabriel: Das ist das Problem mit Ihnen. Sie haben gesagt, Biokraftstoffe müssten aus ihrer Nische heraus. Das ist richtig. Aber Herr Göppel hat sehr eindrücklich geschildert, was wirklich passiert ist: Gerade beim ländlichen Raum, wo Arbeitsplätze entstehen und wo wir es schaffen, vom Öl wegzukommen, haben Sie sich von Ihrem Parteikollegen Steinbrück über den Tisch ziehen lassen. Er hat für einen kurzfristigen Anstieg der Steuereinnahmen - wobei sie viel höher ausfallen würden, wenn er auf die Investitionstätigkeit in diesem Bereich und auf die Arbeitsplätze gebaut hätte wichtige Investitionen im ländlichen Bereich gestoppt und Sie haben nichts dagegen unternommen, Herr Gabriel. Das ist ein schwerer Fehler. ({4}) Deshalb ist es wichtig, dass Sie in diesem Punkt auf Herrn Göppel hören. Er vertritt nämlich eine gute Position. ({5}) Man muss versuchen, wirklich voranzukommen. Was jetzt geschieht, beschränkt sich nämlich auf die Unterstützung der Großen. Den Kleinen und dem Mittelstand wäre es zugute gekommen, wenn Sie die Steuerbefreiung beibehalten hätten. Aber nein: Mit Ihrem Ansatz - auch mit der Pflichtbeimischung - fördern Sie nur die Großen, aber nicht die Kleinen. Das ist falsch. ({6}) Für die Großen haben Sie ein großes Herz. Auch dabei sind Sie verbal wieder radikal. Sie wettern nämlich gegen die Marktmacht der großen Energiekonzerne. Das ist auch richtig. Damit haben Sie Recht. Ich kann viele Zitate anführen, die richtig sind. Was aber tun Sie? Sie verabschieden einen Nationalen Allokationsplan, mit dem Sie letzten Endes ein Förderprogramm für den Neubau von Kohlekraftwerken auflegen. Davon profitieren die Großen. Sie nutzen auch nicht die Möglichkeit der Versteigerung von Emissionszertifikaten. Damit hätten Sie 700 Millionen Euro in den Haushaltsplan einbringen können. Stattdessen schenken Sie diese 700 Millionen Euro den großen Konzernen. Das ist nicht in Ordnung, vor allem, wenn Sie beim Mittelstand kürzen. Das geht nicht. ({7}) Sie können nicht hier als Retter der Verbraucher auftreten und gleichzeitig allein im Bereich der Emissionszertifikate anders handeln. Als ich das gehört habe, habe ich gedacht: Eine solche Unverschämtheit darf man doch nicht dulden. Dass Energieunternehmen Emissionszertifikate geschenkt bekommen und diese Geschenke sozusagen, als ob sie Kosten verursacht hätten, mit 5 Milliarden Euro in die Bilanz aufnehmen und das den Verbrauchern bei den Preisen berechnen, muss endlich aufhören. ({8}) 5 Milliarden Euro für die großen Energieunternehmen können wir uns auch im Hinblick auf die Energiepreise für die Wirtschaft und die Verbraucher nicht leisten. Ich komme zum nächsten Punkt, zur Atomkraft. Ich habe mir aufgeschrieben, was Sie heute dazu gesagt haben: Wir werden bei der Sicherheit keinen Rabatt geben. - Sie machen aber das Gegenteil. Sie haben gesagt, Sie hätten Vattenfall aufgefordert, bis Montag den Sicherheitsnachweis zu liefern. Damit war der 28. August gemeint. Er ist lange vorbei. Was hat es eigentlich für Konsequenzen, dass der Sicherheitsnachweis nicht geliefert wurde? Null! Das ist der Rabatt, den Sie geben. Sie haben zwar gerade gesagt, Sie würden keinen Rabatt gewähren, aber tatsächlich geben Sie den Unternehmen Rabatt. Als nächster Termin ist der 20. September festgelegt worden. Auch bis dahin wird das Unternehmen den Sicherheitsnachweis nicht erbringen. Weil es das nicht kann, kündigt es an, nachzurüsten und Änderungen vorzunehmen. Die Tatsache, dass ein Unternehmen Änderungen ankündigt, bedeutet doch, dass es ein Problem gibt. Was machen die Schweden im Falle eines Problems? Sie schalten vorübergehend die Anlagen ab. Haben wir hier ein niedrigeres Sicherheitsniveau als in Schweden? Das möchte ich gerne wissen; denn das darf nicht sein. ({9}) Ich komme zum Schluss. Herr Kelber hat es gestern in der „Financial Times Deutschland“ gut auf den Punkt gebracht: Vattenfall braucht offenbar Wochen, um sein eigenes Kraftwerk zu verstehen. Das ist Besorgnis erregend. Ich zitiere weiter: Die Frage ist, ob Vattenfall überhaupt in der Lage ist, eine Risikotechnologie wie ein Kernkraftwerk zuverlässig zu betreiben. Herr Gabriel, Sie hätten die Verpflichtung gehabt, zu überprüfen, ob dieser Anlagenbetreiber noch zuverlässig ist. Sie hätten bei Herrn Kelber nachfragen können. Es geht nicht nur um Rhetorik, sondern auch um das, was Sie tun. ({10}) Deshalb ist es auf Dauer entscheidend, dass Sie verlässlich sind, auch in Ihren Positionen. Das bedeutet: Sie müssen genauso handeln, wie Sie reden. Das erwarten wir und daran werden wir Sie messen. ({11})

Ich erteile das Wort Kollegen Ulrich Kelber, SPDFraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Debatten leben davon, dass man aufeinander eingeht und nicht nur das vorliest, was man vorbereitet hat. Deswegen möchte ich auf meine Vorredner eingehen. Frau Kotting-Uhl und Frau Höhn, seien Sie mir nicht böse, aber Frau Reiche hat die bessere Oppositionsrede gehalten. ({0}) Es ist, glaube ich, kein Zufall, dass die Grünen heute zwei Rednerinnen aufgeboten haben, die erst mit der letzten Wahl in das Parlament eingezogen sind. Sie haben wahrscheinlich gedacht, dass wir dann nicht in der Lage sind, Ihre Aussagen mit Ihrer Politik abzugleichen. Aber für Politikerinnen und Politiker gilt nicht die Gnade der späten Wahl. Meine Damen von den Grünen, Sie sitzen hier nicht als Einzelpersonen, sondern sind für die Politik der Partei verantwortlich, die Sie vertreten. ({1}) Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen. Die Mittel für das Marktanreizprogramm seien im Vergleich zum letzten Jahr gekürzt worden. Auch durch Wiederholungen werden falsche Behauptungen nicht richtig. Man muss sich den Haushaltsplan nur genau anschauen. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie es 2005 um das Marktanreizprogramm - damals unter Verantwortung eines grünen Umweltministers - bestellt war und welche heftige Kritik es intern gegeben hat. Damals wurden die Ausgaben für die Forschung - diese waren nicht einmal halb so hoch wie in diesem Jahr - und für das Marktanreizprogramm deckungsfähig gemacht. Damit man Aufträge an verschiedene Institute vergeben konnte, zu denen man mehr oder weniger gute Beziehungen unterhielt, ({2}) wurde das Marktanreizprogramm geplündert. Mitte des Jahres war auf einmal gar kein Geld mehr da. Die Branche war hochgefährdet. In den Handwerksbetrieben gab es Entlassungen. Das Ganze wurde damals ohne Beteiligung des Parlaments gemacht. Das beenden wir, indem wir diese Deckungsfähigkeit aufheben und mehr Geld in das System stecken. ({3}) Ein weiteres Beispiel. Ich bedauere, dass die gestrige Sondersitzung nicht öffentlich war. ({4}) - Sie wissen ja, wie es in einer Koalition zugeht. Es gab einmal eine andere Sondersitzung eines Ausschusses. Damals hat unser grüner Koalitionspartner darauf bestanden, dass wir dem Antrag der Opposition, diese Sitzung öffentlich zu machen, nicht zustimmen. Leider ist es in einer Koalition so, dass man, wenn man sich nicht einig ist, nicht zustimmt; das wissen Sie. Damals haben Sie uns dazu gezwungen. Nun hat uns unser heutiger Koalitionspartner dazu gezwungen. Es wäre sicherlich besser gewesen, wenn die Sitzung öffentlich gewesen wäre. In der gestrigen Sondersitzung haben Sie gesagt, man müsse bei den Atomkraftwerken endlich durchgreifen; denn schon 1999 und 2002 sei es in Biblis, Philippsburg und Brunsbüttel zu ähnlichen Störfällen gekommen. Wie hieß denn damals der Umweltminister? ({5}) Welche Partei hat ihn gestellt und wie hat er reagiert? Er hat nach Recht und Gesetz gehandelt und geprüft, ob der Störfall ausreicht, das betreffende Kernkraftwerk abzuschalten und dem Betreiber Vorschriften zu machen. Er ist damals zu dem gleichen Ergebnis gekommen wie der jetzige Umweltminister. Sie haben mich richtig zitiert. Ich stehe zu meiner Meinung. Das ist einer der Gründe, warum ich nach wie vor den Atomausstieg für dringend notwendig halte. Aber man muss sich auch um die Details kümmern. Ansonsten muss man Steuergelder als Entschädigung für ungerechtfertigte Stilllegungen ausgeben. Sie kennen sicherlich den Unterschied zwischen deutschen Atomkraftwerken und dem Atomkraftwerk in Forsmark. Aber für die Öffentlichkeit erkläre ich ihn noch einmal. In Forsmark war hinter den Generatoren, den Wechselrichtern, kein Back-up-System mehr. In Brunsbüttel beispielsweise gibt es noch weitere Gasturbinen und Systeme. Das ist der Unterschied zwischen den beiden Reaktoren und der Grund, warum wir anders als die schwedischen Aufsichtsbehörden reagieren müssen. Frau Höhn, es wäre gut gewesen, wenn Sie als ehemalige zuständige Ministerin dies der Öffentlichkeit erklärt hätten. ({6}) Des Weiteren wird behauptet, das Budget sinke angesichts der Pensionsänderungen und vor allem im Naturschutz laufe gar nichts. Sie orientieren sich offenbar nur an den Zahlen, nicht aber an den Inhalten. Einer solchen Haushaltsgläubigkeit bin ich noch nicht begegnet. Wir überantworten in diesem Jahr 1,25 Milliarden Quadratmeter dem Naturschutz. Der Wert dieser Fläche geht vermutlich in die Hunderte Millionen Euro. Das steht nicht im Haushalt. Aber Sie sagen, er sei von 23 auf 22,9 gesunken. Das darf doch nicht wahr sein! Wie können Sie einen solchen Schritt - 1,25 Milliarden Quadratmeter als nationales Naturschutzerbe in Deutschland - so bewerten? Ich finde, es ist sehr schade, dass Sie sich nur noch an Zahlen und nicht mehr an den Inhalten orientieren. ({7}) Sie haben Pech, dass ich Verhandlungspartner von Jürgen Trittin und Rainer Baake war, als es um den NAP I ging. Natürlich finde ich es nicht gut, dass jemand, der ein altes Kraftwerk betreibt und dann ein neues baut, besser gestellt ist als jemand, der nun ein neues baut. Aber diese Regelung war kein Kompromiss zwischen Grünen und SPD. Damit ist Jürgen Trittin vielmehr direkt zu uns gekommen. Das war der Entwurf der Grünen. Die Vier-plus-zehn-Regelung ist originär grün. Wir haben diese Regelung nicht herausbekommen, weil wir Zusagen gemacht haben. Sie ist jedenfalls originär grün; das muss festgehalten werden. ({8}) - Ich mache Ihnen ein Angebot: Ich gehe in mein Archiv und liefere Ihnen meinen Brief an Jürgen Trittin sowie seine Antwort auf die Frage, die wir vor der Verabschiedung des NAP I dem federführenden Ministerium gestellt haben: Was ist die Gefahr der Einpreisung? Die Antwort des grünen Umweltministers war: Es gibt keine Gefahr der Einpreisung. ({9}) - Man muss solche Sachen einfach einmal dazusagen. Der zweite Punkt sind die 5 Milliarden Euro Windfall-Profits. Frau Flach, Sie haben bezüglich der Umorganisation der Energieabteilung im Ministerium gesagt, Sie würden als Haushälterin erwarten, dass endlich einmal Personal gespart wird und keine zusätzlichen Ausgaben entstehen. Dazu darf ich sagen: Ich erwarte, dass eine Haushälterin den Haushaltsentwurf liest. Dann wüssten Sie, dass das eine Umorganisation ist und keine einzige zusätzliche Stelle dafür im Haushalt steht. ({10}) Bitte lesen Sie den Haushaltsentwurf einmal durch. Wenn das, was ich sage, nicht stimmt, dann machen Sie es öffentlich und sagen Sie: Kelber hat die Unwahrheit gesagt. - Gehen Sie den Haushaltsentwurf durch; als Haushälterin sollten Sie das tun. So eine billige Rhetorik haben Sie doch gar nicht nötig. ({11}) Die beste Oppositionsrede war die Rede von Frau Reiche. Ich weiß - das sage ich als Vater von kleinen Kindern -, dass sie wegen ihres Kindes - der Stoffhase war ja auch für das Kind und nicht für Frau Reiche jetzt nicht hier sein kann. Man muss trotzdem einmal etwas zu Ihrer Rede sagen. Diesen Sommer hatte ich manchmal das Gefühl, wenn der Minister einatmet, kommt gleich die Pressemitteilung: „Reiche gegen Einatmen“. Wenn die SPD und der Minister in der Atomaufsicht eine Politik machen, die zwischen den Extremaussagen beider Seiten liegt - die einen sagen: „Sie müssten längst stilllegen, Sie tun nichts“, die anderen sagen: „Sie nutzen das aus, um gegen die Atomenergie zu stänkern“ -, dann macht man das, glaube ich, richtig. Mir machen einige Dinge allerdings Sorgen; darauf kann vielleicht der Koalitionspartner noch eingehen. Wenn nach dem, was in Schweden passiert ist, die Erstreaktion eines Betreibers lautet, es gebe gar keine Auswirkungen, dann die Atomaufsichten gebeten werden, Stellung zur Sicherheit der Anlagen zu beziehen, und manche Atomaufsichten - wie die in Niedersachsen praktisch nur Kopien von dem weitergeben, was die Betreiber ihnen vorlegen, also keine eigenen Erkenntnisse haben, dann der Betreiber plötzlich sagt, es gebe zwar Ähnlichkeiten, es sei aber alles okay, und noch etwas später sagt, man müsse umbauen, dann muss man doch zumindest Zweifel haben, ob die Betreiber mit dieser Risikotechnologie auf Dauer richtig umgehen und ob es nicht der bessere Weg wäre, aus dieser Risikotechnologie auszusteigen. ({12}) Aber die Positionen in der Koalition unterscheiden sich in der Tat, und zwar auch in der Frage des Endlagers. Es gibt da zwei Unterschiede. Erstens. Die Zwischenlager haben entsprechende Genehmigungen. Wer sich ein bisschen in der Atomenergie auskennt weiß, dass viele Brennstäbe gar nicht sofort in ein Endlager transportiert werden dürfen, sondern erst einmal vor Ort bleiben müssen. Von daher könnte man die Zwischenlager gar nicht auflösen. Der zweite Unterschied ist ebenfalls ganz deutlich. Dieser Unterschied hängt an wenigen Buchstaben: Die Union will ein geeignetes Endlager haben; wir wollen das geeignetste Endlager in Deutschland haben. ({13}) Das ist der Unterschied zwischen unseren Ansätzen: Wir wollen alles an jeder Stelle überprüfen. Wer das ebenfalls möchte, darf davor keine Angst haben. Das ist meine feste Überzeugung. ({14}) Letzter Punkt. In einer Haushaltsdebatte, in der man über die Themen Umweltschutz, Geld und Volkswirtschaft redet, kommt man natürlich am Thema Energie nicht vorbei. Mich stört die Debatte der letzten Tage ein bisschen. Da wurde über die Netzregulierung gesprochen; im Augenblick wird in der Tat ganz gut daran gearbeitet. Dabei stellte sich die Frage, ob wir die Preise für die Endkunden in den Ländern weiter regulieren sollten. Ich halte das für ziemlich blödsinnig. ({15}) Ich nenne als Beispiel einmal Stadtwerke, die 80 Prozent ihres Stroms vom Versorger RWE beziehen müssen. Welche Endkundenpreise sollen die denn nehmen, wenn RWE den Strompreis erhöht? Das Problem sind also nicht die Netzkosten oder die Endkundenpreise, sondern ist das Oligopol bei der Stromerzeugung. ({16}) Die größten Vier haben 80 bis 90 Prozent des Markts. Deswegen muss man sich überlegen, wie man mit diesem Oligopol umgeht. Die Begründung, die staatlichen Abgaben seien gestiegen, ist falsch. Die Abgaben sind seit 2003 nicht mehr gestiegen. Genau in der Zeit seit 2003 ist die größte Abzocke bei den Strompreisen passiert. Eine andere Begründung sind die Weltmarktpreise. Ich habe heute noch einmal eine Karte gesehen, auf der eingezeichnet ist, wo die höchsten Endkundenpreise sind: in Baden-Württemberg - höchster Atomenergieanteil, kein Weltmarktpreis - und Ostdeutschland - höchster Braunkohleanteil, auch kein Weltmarktpreis. Genau da, wo die Weltmarktpreise nicht dominieren, aber wo die Oligopole dominieren, sind auch die Endkundenpreise am höchsten. Es muss daher unser Ziel sein, alle Gesetze dahingehend zu prüfen, ob sie das Oligopol oder die Oligopolisten, die es bilden, fördern oder ob sie den Wettbewerb fördern. Wir brauchen einen Monopol-TÜV für unsere Energiewirtschaftsgesetze. Das hat sich in den letzten Tagen noch einmal deutlich gezeigt. ({17}) Als Bonner Abgeordneter weise ich darauf hin, dass ein Bonner Unternehmen, die Telekom, ein Leidtragender von Regulierung ist. Man kann aber von der Situation bei der Telekommunikation lernen. Wir sollten uns ein einfaches Ziel setzen: Die drei oder vier größten Unternehmen in der Stromerzeugung sollten keinen größeren Marktanteil als 50 Prozent haben, das größte Unternehmen nicht mehr als 25 Prozent. Bis dieses Ziel erfüllt ist, ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es mehr Wettbewerber und mehr Kapazitäten gibt. Dann klappt es auch wieder mit den Strompreisen. Vielen Dank. ({18})

Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Ulrike Flach das Wort.

Die Intervention soll kurz sein, Herr Kelber. Sie haben gesagt, Haushälter sollten zumindest den Haushalt lesen. Dass ich eben dieses getan habe, wollte ich Ihnen beweisen. Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir in diesem Ministerium anders als in anderen Ministerien einen Aufwuchs an Personal haben und dass dies nicht im Sinne von uns Haushältern insgesamt ist. Wir haben eine absolute Zahl - über das ganze Ministerium verteilt - von 47,9 Stellen und wir haben im Ministerium selbst 12 Stellen plus. Ich habe dann angefügt: Vor diesem Hintergrund finde ich es verwunderlich, dass ein eigenes Referat gebildet wird. Wir werden den Minister in den Beratungen über den Haushalt befragen, was da passiert ist. - Das ist das, was ich gesagt habe. Ich denke, daran ist nichts Unseriöses. ({0})

Kollege Kelber.

Ich finde es erst einmal gut, dass Sie richtiggestellt haben, dass es da keinen Zusammenhang gibt. Das war vorhin in Ihrer Rede nicht der Fall. Sie haben erst über diese Abteilung gesprochen und dann gesagt, Sie wünschten sich eigentlich, dass nicht zusätzliche Stellen eingerichtet werden. Sie haben versucht, das in einen Zusammenhang zu bringen. Jetzt ist das richtiggestellt. Eines müssen Sie doch zugestehen: Wer neue Aufgaben definiert, muss auch beantworten, wie diese erfüllt werden. Die neuen Stellen sind zum Beispiel im Bereich des Emissionshandels angesiedelt. Hat Ihre Partei nicht immer gesagt, wir seien zu spät mit dem Emissionshandel gestartet? Muss sich eine nationale Aufsichtsbehörde nicht um das nationale Naturschutzerbe kümmern, bei 1,25 Milliarden Quadratmetern? Sie müssen das mit Aufgabenkritik begleiten ({0}) und dürfen nicht rhetorisch zwei Dinge, die nicht zusammengehören, in einen Zusammenhang bringen. Das ist unfair und das ist auch unredlich. ({1})

Ich erteile das Wort Kollegen Hans-Kurt Hill, Fraktion Die Linke. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das EEG ist der Schlüssel für die zukunftsfähige Energiewirtschaft. Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Erdwärme garantieren einerseits Klimaschutz und machen uns andererseits unabhängiger von Öl und Gas. Diese sorgen für sinkende Energiepreise und Hunderttausende neuer Arbeitsplätze, wie wir es auch eben gehört haben. Aber hat unser Wirtschaftsminister Glos in der Sache etwas nicht verstanden? Darauf angesprochen, dass die Politik die hohen Strompreise mitverursacht, sagte er - ich zitiere das „Handelsblatt“ von gestern -: Wir haben aber bald Gelegenheit dazu, daran etwas zu ändern. Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, im nächsten Jahr die Vergütungssätze des ErneuerbareEnergien-Gesetzes zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Ich kann nur sagen: Wenn er die Anhebung der Vergütung damit meint, dann ist das okay; denn mehr erneuerbare Energien bedeuten sinkende Strompreise. Sonne, Wind und Co. machen gerade einmal 5 Prozent der Stromrechnung aus. Ich sage an die Adresse der Koalition gerichtet: Wenn Sie wirklich etwas für die gebeutelten Stromkunden in diesem Jahr tun wollen, dann nehmen Sie endlich die Mehrwertsteuererhöhung zurück. Damit können Sie den Menschen in Deutschland wirklich einen Gefallen tun. ({0}) Herr Minister, Sie sind in der Sache etwas konkreter. Nach unserer Ansicht wird die Strom fressende Industrie völlig unnötig von der EEG-Umlage befreit. Erstens zahlen die Zeche die Verbraucher und zweitens schadet das den erneuerbaren Energien. Im Ergebnis entsteht so der Eindruck, erneuerbare Energien seien teurer, obwohl das Gegenteil der Fall ist. Im Umwelthaushalt 2007 wird die Solarförderung um 5 Millionen Euro gekürzt. Wieso? Die Fördermittel haben, wie wir wissen, noch nicht einmal in diesem Jahr ausgereicht. Endlich wollen die Menschen Solaranlagen auf die Dächer schrauben und Sie, Herr Gabriel - ich verstehe es nicht -, kürzen die Mittel. Das entspricht nicht dem Zitat aus dem Jahresbericht des Umweltbundesamtes, das Sie vorgetragen haben. Im Entwurf zur Änderung des EEG wird auf der anderen Seite endlich ein Anlagenregister eingeführt und das ist gut so. Dass die Bundesnetzagentur die Sache in die Hand nimmt, ist auch gut. Es darf aber nicht sein, dass ausgerechnet die Netzbetreiber die Daten führen, Herr Kelber. Das wäre absolut schlecht. Ihnen gehören die Netze; sie machen ungeniert Kasse bei den Stromkunden; sie behindern den Zugang der erneuerbaren Energien in ihre Netze. Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie hier Erzeugung und Netze zusammenführen, wo Entflechtung das Gebot der Stunde ist. Datenmeldung muss Sache der Anlagenbetreiber sein. ({1}) Zum guten Schluss soll offenbar das Gesetz im Rückenwind der heutigen Haushaltsdebatte durchgewunken werden. Ich sage Ihnen: Nicht mit uns. Wir werden im Ausschuss darüber noch zu reden haben. Danke schön. ({2})

Das Wort hat nun Kollege Bernhard Schulte-Drüggelte, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kelber, ich möchte zu Beginn Ihre Einschätzung der Rede von Katherina Reiche etwas korrigieren. ({0}) Ich möchte darauf hinweisen: Wir sind in einer Koalition - es ist schon einige Zeit her, dass sie gebildet worden ist -; vielleicht sollte man Sie daran erinnern. Ich meine, es war eine sehr gute Rede. ({1}) Sie hat klar dargestellt, wie die CDU/CSU denkt. Vielleicht ist es richtig, auch das einmal zur Kenntnis zu nehmen. Weil wir in einer Koalition sind, möchte ich zunächst unsere Gemeinsamkeiten darstellen. Wir haben gemeinsam unsere Hausaufgaben gemacht. Vorhin wurde beklagt, dass das nicht geschehen sei. Unsere Kanzlerin hat das aber klar zum Ausdruck gebracht. Ich möchte zum Haushalt sagen: Die Maastrichtkriterien werden zum ersten Mal wieder eingehalten. Die Wachstumsraten sind gut. Es gibt wieder mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und weniger Insolvenzen. ({2}) Bei der Bundesagentur für Arbeit gibt es erstmals seit 1988 wieder einen Überschuss. Das sind Leistungen der Koalition, die unsere neuen Freunde einmal anerkennen sollten. ({3}) Kurzum, SPD und Union haben ihre ehrgeizigen Konsolidierungsziele umgesetzt. Durch den vorliegenden Einzelplan 16 wird der eingeschlagene Weg fortgesetzt. Wir leisten da einen guten Beitrag. ({4}) - Das war eine gute Bemerkung, Steffen. ({5}) Während der Gesamthaushalt um 2,3 Prozent steigt, steigt der Haushalt des Umweltministeriums nur um 0,1 Prozent. Das macht deutlich, dass die Konsolidierungsziele, die wir uns gesetzt haben, konsequent umgesetzt werden: sparsame Haushaltsführung; alle Aufgaben stehen auf dem Prüfstand; der Staat nimmt sich zurück. Der Anteil der Forschungsmittel am Programmhaushalt wird jedoch erhöht: von 30,7 Prozent in diesem Jahr auf 32 Prozent 2007. Das ist eine langfristige Entwicklung - das wurde schon vorhin gesagt -: Die Ausgaben 2006 betragen circa 140 Millionen Euro und sie sollen im Jahr 2010 156 Millionen Euro erreichen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass der BMUHaushalt nur leicht ansteigt. Ein Teil des Mehrbedarfs ergibt sich daraus, dass Deutschland im nächsten Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und den G-8-Vorsitz innehat, mit all den Verpflichtungen, die daran geknüpft sind. Ich meine, beides sind Ereignisse, auf die wir uns freuen und die wir nutzen können und sollten. Ich möchte jetzt auf Punkte zu sprechen kommen, bei denen wir vielleicht nicht immer einer Meinung sind. Anfangen möchte ich jedoch mit einem Punkt, bei dem wir wahrscheinlich übereinstimmen: Ich meine den Campus der Vereinten Nationen in Ihrer Heimatstadt, Herr Kelber, der im Juli von UNO-Generalsekretär Kofi Annan und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeweiht wurde. Zurzeit arbeiten gut 600 Experten aus aller Welt in Bonn für die Vereinten Nationen. Ich halte einen weiteren Ausbau für richtig und auch für erforderlich. Aber im Haushalt 2007 sind keine Ausgaben für den VN-Campus vorgesehen. Ich möchte auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs hinweisen, nach dem langfristig erhebliche Mittel für die Bewirtschaftung notwendig sind. Die Regierung muss eine Lösung in der Frage finden, wer das mittelund langfristig schultern soll. Es müssen entsprechende Kapazitäten vorgehalten werden. ({6}) Der nächste Punkt ist der Emissionshandel; wir haben darüber gesprochen. In der Sache bin ich wieder einverstanden. Aber bei 100 Stellen und einem Volumen von 11 Millionen Euro stellt sich schon die Frage, ob das nicht im Haushalt dargestellt werden sollte, wenn man Haushaltsklarheit und -wahrheit als Ziel hat. Ich möchte zu einem Punkt kommen, bei dem die Übereinstimmung nicht so groß ist. Petra Hinz hat gerade über die Qualität von Kernkraftwerken gesprochen und Tschernobyl erwähnt. Sie erinnern sich vielleicht an manche Bilder von früher, wenn Kernkraftwerke besetzt wurden. Da wurden vorzugsweise Kernkraftwerke in Deutschland besetzt. Das hatte unter anderem den Grund, dass die Besetzer den Eindruck hatten, das seien sicherere Anlagen; sonst hätten sie sich nicht draufgesetzt. Ich will nur deutlich machen: Es gibt Qualitätsunterschiede. ({7}) - Das ist so! ({8}) - Ich mache das jetzt so wie Ihr Kollege und sage: Wenn Sie etwas wissen wollen, dann stellen Sie eine Zwischenfrage! Die Frage der Endlagerung von radioaktiven Stoffen möchte ich auch kurz ansprechen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass wir eine Lösung finden wollen. Ich möchte Herrn Minister Gabriel zitieren. Er hat im „Handelsblatt“ gesagt: Wenn sich an dem jetzigen Urteil nichts ändere, habe man fünf Monate Zeit, um den Beginn des Ausbaus anzuordnen. - Das bezog sich auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Schacht Konrad. Wir werden also in diesem Jahr Rechtsklarheit zum Schacht Konrad bekommen. Wir werden wissen, ob das Verwaltungsgericht grünes Licht gibt. Wenn ja, dann stellt sich natürlich die Frage - das hat Frau Flach gerade gesagt -, ob die entsprechenden Mittel im Bundeshaushalt bereitstehen. Katherina Reiche hat die Vorgeschichte zu Gorleben angesprochen. Wir müssen klar feststellen, dass es dazu selbstverständlich verschiedene Meinungen gibt. Alle bisherigen Untersuchungsergebnisse haben aber ganz eindeutig gezeigt, dass der Salzstock geeignet ist. ({9}) Deshalb sage ich aus der Sicht eines Haushälters: Ich bin gegen eine weitere Suche und für die Aufhebung des Moratoriums. Damit ist noch einmal klargestellt, dass wir da unterschiedlicher Auffassung sind. ({10}) Ich möchte jetzt einem Ihrer Parteifreunde ausdrücklich zustimmen, nämlich dem Finanzminister Steinbrück. Er hat sich einmal als Treuhänder der Steuerbürger bezeichnet. Das ist, finde ich, eine sehr gute Bezeichnung. Man sollte treuhänderisch mit Steuergeldern umgehen. Das gilt auch hier, selbst wenn im Bereich der Endlagerung ein Großteil der Kosten refinanziert wird. Ich möchte hinzufügen, dass wir das Problem nicht wie eine heiße Kartoffel von Generation zu Generation weitergeben sollten. ({11}) Petra Hinz hat gerade noch einmal das Bundesamt für Strahlenschutz angesprochen. Ich möchte erneut, wie bei der letzten Haushaltsrede, deutlich auf das kritische Urteil hinweisen, das der Wissenschaftsrat über das Bundesamt getroffen hat, besonders im Hinblick auf die Fachbereiche „Sicherheit in der Kerntechnik“ und „Sicherheit nuklearer Entsorgung“. Es gibt da auch Bereiche, die als sehr gut beurteilt worden sind, aber diejenigen, die uns hier besonders interessieren, sind als sehr schlecht beurteilt worden, gerade was die wissenschaftliche Kompetenz angeht. ({12}) - Ich habe es durchgelesen. Der Wissenschaftsrat empfiehlt eine grundlegende Neuausrichtung. Es ist eine Expertengruppe eingesetzt worden. ({13}) Ich begrüße das und freue mich darüber, dass Konsequenzen gezogen worden sind. Ich hoffe jedenfalls - um das einmal ganz freundlich zu formulieren -, dass die Experten unabhängig und in der Lage sind, objektiv Bericht zu erstatten. ({14}) Deshalb möchte ich es bei diesen Punkten belassen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. ({15})

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent- wurfs auf Drucksache 16/2455 an die in der Tagesord- nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Druck- sache 16/2510 mit dem Titel „Die weltweit letzten 100 westpazifischen Grauwale schützen“. Dazu liegen mir persönliche Erklärungen von neun Kolleginnen und Kollegen der Grünen vor.1) Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und einem etwas unklaren Erscheinungsbild links, zwischen Zustimmung und Enthaltung changierend ({0}) - dann habe ich das richtig beobachtet -, angenommen. Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Einzelplan 12. Ich erteile das Wort dem Bundesminister Wolfgang Tiefensee. ({1}) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, könnten Sie den Wechsel etwas geräuschärmer vollziehen, damit der Bundesminister eine Chance hat, gehört zu werden. - Ich glaube, jetzt geht es.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Wir kommen zum Einzelplan 12, einem der schwergewichtigsten auch im Haushalt des Jahres 2007. Ein starkes, selbstbewusstes Land investiert auch im Jahr 2007 stark und vorausschauend und sorgt damit für eine nachhaltige Wirkung in Bezug auf die Belebung der Wirtschaft, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und den regionalen und sozialen Zusammenhalt in unserer Republik. ({0}) Das ist nicht selbstverständlich. Die Bundesregierung hat, wie die Mittelfristplanung zeigt, die zu diesem Zweck herangezogen werden kann, durch ihre Koali- tionsvereinbarung vom November 2005 dafür Sorge ge- tragen, dass die Gelder nicht zuletzt im Einzelplan 12 und hier im investiven Bereich verstetigt, ja zum Teil 1) Anlage 3 aufgestockt werden, damit Planungssicherheit entsteht und die Bauvorhaben zügig vorangetrieben werden. Wir investieren in die Straße, in die Schiene, in die Binnenwasserstraßen und gemeinsam mit den Ländern in die Flughäfen. Wir investieren in die Seehäfen. Wir setzen Akzente bei der Städtebauförderung mit dem Programm „Soziale Stadt“. Wir sorgen dafür, dass neue Technologien zum Durchbruch kommen und innovative Produkte gestärkt werden und ihren Markt finden. Mit all dem verfolgen wir eine Strategie; die Maßnahmen finden sich in den Einzelpositionen unseres Etats wieder. Bevor ich das in der knapp bemessenen Zeit im Einzelnen erläutere, möchte ich einen herzlichen Dank an die richten, die im Vorfeld der Haushaltsplanerstellung dazu beigetragen haben, dass wir dieses Ergebnis in weiten Teilen im Konsens vorlegen können. Mit Blick auf die schwierigen Gespräche über den Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 darf ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass wir die dort vorgesehenen Maßnahmen in gleichem Einvernehmen sehr zügig in Gang setzen, damit sie ihre Wirkung entfalten. ({1}) Die Strategie im Verkehrsbereich bis zum 31. Dezember 2007 wird im Investitionsplan niedergelegt, den wir mit dem Masterplan „Güterverkehr und Logistik“ untersetzen wollen. Wir folgen damit dem Ansatz, jedem Verkehrsträger eine optimale Unterstützung zu geben, damit er seine Wirkung entfaltet, und zwar jeweils einzeln und in der Vernetzung. Wir wollen das Rückgrat der Wirtschaft, die Mobilität, und den Aufwärtstrend der Logistikbranche unterstützen und somit im Einzelnen unseren Beitrag dazu leisten, dass Arbeitsplätze entstehen. ({2}) Der Verkehrsbereich hat auf dem Finanzniveau von 8,8 Milliarden Euro eine Verstetigung erfahren. Rechnet man die Gelder von rund 1,7 Milliarden Euro im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes hinzu und berücksichtigt weitere Positionen im Technologiebereich, dann ergibt sich ein Volumen von 10,7 Milliarden Euro allein bei den Investitionen in die Verkehrsträger innerhalb und außerhalb der Stadt. Wir wollen im Jahr 2007 den Binnenwasserstraßen ein leichtes Prä einräumen, weil wir glauben, dass deren Ausbau nachhaltig unterstützt werden muss, da sie im Modal Split mit immerhin einem Anteil von 12 Prozent am Güterverkehr einen nachhaltigen Beitrag zur Mobilität leisten. ({3}) Wir wollen dabei - das sage ich auch in Richtung Bündnis 90/Die Grünen - die Umweltverträglichkeit in Korrelation zu den Verkehrserfordernissen bringen. Ich denke, dass wir sowohl beim Ausbau der Binnenwasserstraßen als auch beim Ausbau der seewärtigen Anbindung unserer Häfen sehr klug, sehr besonnen und sehr bedacht vorgehen. Wir werden im Bereich der Straße Projekte mit neuen Finanzierungsinstrumenten fördern. Es besteht im Haushalt die Möglichkeit - ich nenne das Beispiel der A 8, der Strecke von München nach Augsburg -, gemeinsam mit der Wirtschaft eine höhere Effizienz zu erreichen. Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, auch privates Kapital zu akquirieren. Wir wollen durch eine Aufstockung der Mittel Verkehrsprojekte auf der Schiene vorantreiben, beispielsweise die Strecke Karlsruhe-Basel oder die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ 8.1 und 8.2, ({4}) die die Anbindung insbesondere der ostdeutschen Länder verbessern sollen. Wir werden nicht nur im investiven Bereich etwas für die Schiene tun. Auch mit unseren strategischen Entscheidungen zur DB AG und deren Teilprivatisierung werden wir nicht zuletzt mit Blick auf den Haushalt in den Jahren 2006 und 2007 die Weichen stellen. Dies ist heute nicht das Thema und meine Redezeit reicht nicht: Aber wir werden die Koalitionsvereinbarung auch in diesem Punkt zügig umsetzen und unseren Beitrag dazu leisten, dass Mobilität auch in Zukunft möglich ist und die Deutsche Bahn AG im Wettbewerb zwischen Straße und Schiene und auf der Schiene sowie im nationalen und europäischen Wettbewerb gestärkt wird und auch in Zukunft als Wettbewerbspartner zieht. ({5}) Im Bereich der Binnenwasserstraßen setzen wir auf die Erweiterung der Schleusen, auf umweltverträgliche Flussbaumaßnahmen beispielsweise der Elbe, um den Zustand vor dem Hochwasser herzustellen. So erhoffen wir uns Impulse für die Wirtschaft. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass wir die Mittel für den Stadtumbau Ost und Stadtumbau West, den Denkmalschutz, die Grundprogramme der Städtebauförderung, aber auch für das Programm „Soziale Stadt“ nicht nur verstetigen, sondern aufstocken. Sie haben es im Haushalt gelesen: In den Jahren 2006, 2007, 2008 und 2009 wird für diesen Bereich mehr Geld zur Verfügung stehen. Ein entscheidendes Programm, das seine Wirkung bereits entfaltet, ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. ({6}) Es ist ein optimales Programm in der Verbindung von Mittelstandsförderung, Verbesserung der Umwelt und Entlastung des Mieters bei den Nebenkosten. Im Zeitraum von 2005 bis 2006 wurde noch ein Finanzvolumen in Höhe von 200 Millionen Euro gefeiert. Angesichts der Tatsache, dass mittlerweile 1,4 Milliarden Euro pro anno zur Verfügung stehen, wird deutlich, dass diese Regierung hinsichtlich Mittelstandsförderung, Umweltschutz und Mieterinteressen nachdrücklich Akzente setzt. Die Wohneigentümer rennen der Kreditanstalt für Wiederaufbau - bildlich gesprochen - die Bude ein und fragen dieses Programm nach. Daher haben wir uns entschlossen, die Mittel bereits im Jahre 2006 um 350 Millionen Euro aufzustocken, indem wir die Verpflichtungsermächtigung zeitlich nach vorne ziehen. Damit erreichen wir, dass die Anträge, die jetzt quasi auf Halde liegen, noch im vierten Quartal beschieden werden können. Die erhöhte Nachfrage ist vermutlich teilweise auch eine Reaktion auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer, die gegebenenfalls zu einer Delle führen könnte. Mit dieser Maßnahme haben wir angemessen darauf reagiert. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist eine der Erfolgsstorys neben dem Aufwuchs der Investitionsmittel insgesamt. ({7}) Für den Stadtumbau Ost und für den Stadtumbau West legen wir zusätzlich 36 Millionen Euro auf. Beim Programm „Soziale Stadt“ sind es 40 Millionen Euro pro anno, verstetigt über die nächsten Jahre, wie man an der Mittelfristplanung erkennen kann. Das zeigt, welche Akzente wir mit unseren Investitionen setzen wollen. Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zum Aufbau Ost und zur Unterstützung der ostdeutschen Länder sagen. Neben der Verbesserung der Infrastruktur setzen wir konsequent die Gelder aus dem Solidarpakt II ein. Wir fördern die Städte und die Wohnquartiere nachhaltig, damit sich der zarte Aufschwung Ost, der im verarbeitenden Gewerbe erkennbar ist, verstetigt. Die Investitionszulage, die im Haushalt des Bundesfinanzministers etatisiert ist, soll an dieser Stelle noch einmal erwähnt werden. Pro anno werden den mittelständischen Unternehmen des Ostens 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit sie Arbeitsplätze schaffen und zum Wirtschaftswachstum im Osten beitragen können. Dieser Aspekt wird nach wie vor im Mittelpunkt der Politik der Bundesregierung stehen. ({8}) Um das Wachstum, das in ganz Deutschland, aber besonders in den neuen Bundesländern zu beobachten ist, weiter zu fördern, kümmern wir uns um neue Technologien. Deutschland ist auf vielen Feldern Technologieführer. Ich nenne beispielsweise die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Auch wenn es darum geht, neue Antriebssysteme oder neue Kraftstoffe zu entwickeln, sind wir führend. Ich nenne als Stichwort BTL, die synthetischen Biokraftstoffe. All das wollen wir fördern, indem wir die Forschungsmittel in diesem Bereich aufstocken. Beispielsweise sollen in dieser Legislaturperiode rund 200 Millionen Euro, 50 Millionen Euro pro anno, für das Wasserstoff- und Brennstoffzellenprogramm eingesetzt werden. Wir investieren in Galileo, um dieses europäische Projekt voranzutreiben, mit dessen Hilfe speziell in den neuen Bundesländern mit der Entwicklung von neuen Produkten neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Ich bin davon überzeugt, dass es unser Haus erreichen kann, dass wir bei den Antriebssystemen, bei den neuen Kraftstoffen, beim Satellitennavigationssystem, aber auch in der Bauforschung, bei der Entwicklung neuer Baustoffe, neuer Wohnformen sowie neuer Bautechnologien Technologieführer bleiben. Damit können wir in diesem Bereich weiterhin Akzente setzen. Dieser Haushalt stellt eine Verstetigung des Haushaltes 2006 dar und findet seine Fortführung in den Jahren 2008 und 2009. Damit wollen wir erreichen, dass der Mittelstand, der das Rückgrat unserer Gesellschaft ist, gefördert wird. Wir wollen damit ferner erreichen, dass zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Außerdem wollen wir die Technologieführerschaft unseres Landes ausbauen. Es gibt aber auch Beiträge, die die Verwaltung selbst leistet, indem sie sich zurücknimmt und den Gürtel enger schnallt. Das sind zwei Seiten einer Medaille: mehr investieren - die Bundesregierung hat ein entsprechendes Programm mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro aufgelegt - und im eigenen Haus sparen. Die Bundesverwaltung spart hier 1 Milliarde Euro pro Jahr ein. Dieses Sparen gilt selbstverständlich auch für ein Haus, das in besonderem Maße Personal zur Verfügung stellt. Denken Sie insbesondere an die Schifffahrtsverwaltung! Das bedeutet für ein solches Haus, einen großen Beitrag zu leisten: mehr Arbeitszeit, Halbierung des Weihnachtsgeldes, Sonderbelastungen für die Beamten und Angestellten. Ich möchte das hier noch einmal deutlich unterstreichen. Auch wenn wir den Bürgern manches abverlangen müssen, auch wenn wir den Unternehmen zumuten, dass sie zum Teil mehr Abgaben, mehr Steuerlast zu tragen haben, findet das seine Entsprechung, insbesondere auch in unserem Hause, indem wir den Gürtel enger schnallen. Das wird weithin in der Bevölkerung nicht gesehen und soll an dieser Stelle besonders für ein personalintensives Haus wie das meinige noch einmal deutlich unterstrichen werden - mit Dank an die Mitarbeiterschaft, die trotz immer umfangreicher werdenden Aufgaben diese zu leisten im Stande ist. ({9}) Ich denke, dass wir in den Beratungen im Detail dieses oder jenes vielleicht noch verändern, aber im Grundsatz diesem Entwurf folgen. Ich bedanke mich für die konstruktive Zusammenarbeit bis hierher und wünsche den weiteren Beratungen nicht nur zum Haushalt, sondern auch zur Strategie - Güterverkehr, Logistik, Deutsche Bahn AG, Strategien bei Kraftstoffen, Antriebssystemen und dergleichen mehr - einen möglichst breiten Konsens. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten. Vielen Dank. ({10})

Ich erteile das Wort Kollegen Jan Mücke für die FDPFraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Investitionen sind das Rückgrat für Wachstum und Beschäftigung. Mit diesem an sich zutreffenden Satz eröffneten Sie, sehr geehrter Herr Minister, Ihre Rede zur Haushaltsdebatte 2006, was zeitlich noch nicht so weit entfernt liegt. Wenn man sich die Zahlen für den Haushalt 2007 genau ansieht, wird deutlich, dass der Anspruch, den Sie hier kundgetan haben, und die in Wirklichkeit auseinander klaffen. ({0}) Der Haushaltsentwurf sieht Investitionen für Bundesfernstraßen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro vor. Meine Damen und Herren, anders als man nach der recht optimistisch gehaltenen Rede des Ministers denken könnte, haben wir jedoch keinen Zuwachs im Vergleich zum Haushaltsjahr 2006 zu verbuchen. Im Gegenteil: Sie stellen über 329 Millionen Euro weniger für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung, im Vergleich zum Jahre 2005 sind es sogar 724 Millionen Euro weniger. Sie verabschieden sich - anders kann man das nicht deuten - damit heimlich, still und leise von Ihren vollmundigen Plänen und Absichten, die vor allen Dingen in den Koalitionsvereinbarungen vom letzten Jahr nachzulesen sind. Der Bundesverkehrswegeplan 2003 sah jährliche Investitionen von 5,2 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen vor. Ihre Koalitionsvereinbarung aus dem Jahre 2005 - sie ist noch nicht ganz ein Jahr alt - sprach von einer deutlichen Erhöhung und Verstetigung der Investitionen im Laufe der aktuellen Legislaturperiode. Das Gegenteil ist der Fall. Der Verfall der deutschen Autobahnen wird bedauerlicherweise weitergehen. ({1}) Sehr geehrter Herr Minister, das gleiche Schicksal ereilt Ihren bereits jetzt angekündigten Masterplan „Logistik“, bevor dieser richtig fertig ist. Sie kommen zu dem zutreffenden Ergebnis - ich zitiere Ihr Haus in der „Deutschen Verkehrszeitung“ vom 24. August -, dass sich die Priorisierung beim Erhalt und Ausbau der Infrastruktur stärker als bisher an den Anforderungen der verladenden Wirtschaft orientieren muss. Schauen wir uns die Zahlen an. Die Straße schultert etwa 70 Prozent des Güterverkehrs und sogar 80 Prozent des Personenverkehrs. Von den 8,75 Milliarden Euro Gesamtinvestitionen in die Infrastruktur des Bundes entfallen jedoch nur 4,5 Milliarden Euro auf die Fernstraßen. Das sind gut 51 Prozent. 2006 waren es noch 4,8 Milliarden Euro, sprich 54 Prozent. Sie erkennen also einen Trend, der die Förderung der Bundesfernstraßen eher abnehmen lässt. Diese Art von stärkerer Priorisierung und Verstetigung ist für mich kaum noch nachvollziehbar, offensichtlich für Sie selber auch nicht. Nach § 5 Abs. 1 Fernstraßenausbaugesetz sind Sie verpflichtet, einen Fünfjahresplan zum Ausbau der Fernstraßen vorzulegen, um Investitionen langfristig planbar zu machen. Dieser Plan soll von 2006 bis 2010 gelten. Das Jahr 2006 ist zwar zu drei Viertel vorbei, dieser Fünfjahresplan liegt aber immer noch nicht vor. Ich kann ja verstehen, dass Sie, wie vielleicht alle ostdeutschen Abgeordneten, gegenüber Fünfjahresplänen eine gewisse Skepsis entwickelt haben. ({2}) Es wäre aber gut, wenn Sie, sehr geehrter Herr Minister, Ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen und einen solchen Fünfjahresplan endlich vorlegen würden. ({3}) Besonders unverständlich ist die Entwicklung bei den Bundesfernstraßen, wenn man sich vor Augen hält, dass die Investitionssumme inzwischen zu einem großen Teil durch Mauteinnahmen finanziert wird. Fast jeder vierte Euro - das entspricht über 1 Milliarde Euro - für Investitionen im Bereich Bundesfernstraßen stammt nicht aus Haushaltsmitteln, sondern wird bereits jetzt nutzerfinanziert. ({4}) - Natürlich. - Heute ist aber keine Rede mehr davon, dass die Mauteinnahmen eigentlich auch dazu dienen sollten, zusätzliche Projekte zu ermöglichen. Von zusätzlichen Projekten ist heute nicht mehr die Rede. ({5}) Vielmehr dümpeln die Investitionen weiter vor sich hin und das Investitionsdefizit wird von Jahr zu Jahr größer. Lieber Herr Tiefensee, wenn Sie weiterhin der Bundesspatenstichminister bleiben wollen, wenn Ihr Spaten nicht einrosten soll, dann müssen Sie in dem Bereich Bundesfernstraßen erheblich mehr Geld investieren, sonst wird Ihnen dieser Titel wahrscheinlich aberkannt werden. ({6}) - Sie können gleich gerne sprechen. ({7}) In Ihrem Masterplan Logistik präferieren Sie den Rückzug des Staates aus dem Dienstleistungsbereich. Es ist schon interessant, mit welchen Argumenten Sie andererseits beim Thema Bahn das Integrationsmodell hochhalten. Sie manifestieren damit endgültig, dass der Bund Mehrheitseigentümer eines Logistikunternehmens wird. Warum soll es aber Aufgabe des Bundes sein, Hafenterminals und Logistikkonzerne zu betreiben? ({8}) Es kann doch nicht im Sinne eines effektiven Wettbewerbs im Verkehrsbereich sein, dauerhaft einen Staatskonzern zu verankern, der auf Kosten des Steuerzahlers konkursfest ist und Vorzugskonditionen bei der Finanzierung genießt. ({9}) Was Sie mit dieser Politik beabsichtigen, zumindest bewirken oder billigend in Kauf nehmen, ist eine klare Verzerrung des Wettbewerbs zulasten privater Unternehmen. Das sieht man gerade in der Logistikbranche deutlich. Sie haben sich wahrscheinlich die Vision von Herrn Mehdorn zu Eigen gemacht, mit dem Konzern Deutsche Bahn einen Globalplayer aufzustellen. Gerade uns Ostdeutschen - ich komme noch einmal auf unsere gemeinsame Herkunft zu sprechen - müsste eigentlich bekannt sein, dass die Größe allein relativ wenig über die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens aussagt. ({10}) Große Unternehmensverbünde hatten wir zu DDR-Zeiten auch. Entscheidend sind effiziente Strukturen und ein erstklassiges Produkt. Das erwarten wir von der Bahn AG. Damit komme ich zu dem, was heute über die Ticker gelaufen ist. Sie haben die Opposition freundlicherweise zu einem klärenden Gespräch über den Börsengang der Bahn, insbesondere über die Bahnimmobilien, eingeladen. Die Zuordnung dieser Immobilien ist in der letzten Zeit häufig Thema in den Medien gewesen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal erklären, dass der Brief von Herrn Mehdorn unseres Erachtens keineswegs alle Fragen beantwortet hat. Die Grundstückszuordnung ist nach wie vor eine offene Frage. Wir erwarten, dass die Immobilien der Deutschen Bahn AG entsprechend § 25 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes zugeordnet werden. ({11}) Solange diese Fragen nicht endgültig beantwortet sind und Ihr Haus nicht endgültig Position bezogen hat, wie die Grundstücke zugeordnet werden sollen, steht für uns der Untersuchungsausschuss weiter im Raum. ({12}) Für uns ist entscheidend, wie die Bundesregierung den Investitionshaushalt im Bereich Verkehr in Zukunft gestalten wird. Das ist unseres Erachtens eine Zukunftsbranche. Wir werden Sie gern unterstützen, wenn Sie vernünftige Investitionsentscheidungen treffen. Wenn Sie allerdings wie beispielsweise in diesem Jahr ganz massiv zulasten der Straße einsparen, werden Sie keine Unterstützung für Ihren Haushaltsentwurf finden. ({13})

Ich erteile das Wort Kollegen Hans-Peter Friedrich, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition hat über ihre Arbeit von vier Jahren folgenden Dreiklang gestellt: Sanieren, Reformieren, Investieren. Wir haben das große Glück, dass wir mit diesem Einzelplan in erster Linie für das Investieren zuständig sind. Ich denke, dass der Einzelplan 12 im Haushalt 2007 einen starken Beitrag dazu leistet, dass Art. 115 des Grundgesetzes eingehalten werden kann, in dem steht: Die Investitionen müssen höher sein als die Kreditaufnahme. Das schaffen wir nicht zuletzt damit, dass über die Hälfte des Haushaltes des Ministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Investitionen geht und dass über die Hälfte der investiven Ausgaben des Bundes im Verkehr- und Baubereich stattfinden. Wir wissen, dass es sich dort nicht nur um wichtige Aufgaben des Wirtschaftsstandortes Deutschland handelt, sondern auch um die Zukunft des Lebensqualitätsstandortes Deutschland. Es ist nicht unwichtig, wie wir - der Minister hat es gesagt - den regionalen und sozialen Zusammenhalt unserer Städte und Gemeinden gestalten. Es ist nicht unwichtig, wie die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im Alltag gesichert wird. Aber es geht bei diesen Investitionen nicht nur darum, Lebensqualität für die Zukunft zu sichern, sondern sie haben auch einen sehr guten Nebeneffekt: Wir sichern dadurch Arbeitsplätze in der Gegenwart. ({0}) Zum ersten Mal seit sieben Jahren werden in diesem Jahr die Umsätze in der Bauwirtschaft steigen. Die Bauwirtschaft rechnet auch im kommenden Jahr mit einer positiven Entwicklung. Natürlich gibt es - das werden Sie sofort entgegenhalten - eine Sonderkonjunktur aufgrund des Wegfalls der Eigenheimzulage und der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wir haben mit dem KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm einen starken Stabilisator eingezogen, der insbesondere für das Bauhandwerk ein warmer Regen ist. Dieses Programm ist - der Minister hat es gesagt ein außerordentlicher Erfolg. Wir hatten uns als Ziel vorgenommen, ein Investitionsvolumen in Höhe von etwa 7 Milliarden Euro anzuregen. Dies ist gleich im ersten Anlauf deutlich überschritten worden. 1 Milliarde Euro Investitionen bedeuten die Sicherung von 25 000 Arbeitsplätzen in diesem Land. Ich denke, das kann sich sehen lassen. ({1}) Gleichzeitig entlasten wir durch die CO2-Einsparungen unsere Umwelt. Wir sparen Energiekosten und verbessern den Substanzwert des Gebäudebestandes in dieDr. Hans-Peter Friedrich ({2}) sem Land, wobei sich drei Viertel aller Anträge auf Einund Zweifamilienhäuser beziehen. Das zeigt, dass das der richtige Weg ist und dass wir keine teueren staatlichen Konjunkturprogramme brauchen, sondern nur Anreize, damit die Menschen ihr privates Kapital mobilisieren und investieren. Ich denke, angesichts der momentan nicht gerade überwältigenden Anzahl attraktiver Anlagemöglichkeiten in Deutschland sind viele bereit, zu sagen: Jawohl, ich investiere in mein eigenes Häuschen oder in meine eigene Wohnung. Deswegen sollten wir alle dafür sorgen, dass auch der Wohnungsbau als Altersvorsorge möglichst bald riesterfähig gemacht wird. ({3}) Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Anliegen, das wir gemeinsam verfolgen sollten. Denn die Erarbeitung einer Eigentumswohnung oder eines kleinen Häuschens sind Altersvorsorge und Eigentumsbildung in Eigenverantwortung der Menschen. Das sollte der Staat entsprechend unterstützen und würdigen. Wir erreichen CO2-Einsparungen; wir erreichen Energieeinsparungen. Dies schaffen wir auch mithilfe eines weiteren Instruments, das uns die Europäische Union vorschreibt, nämlich des so genannten Energieausweises. Der Energieausweis ist sinnvoll. Denn er soll dokumentieren, wie hoch der Energieverbrauch und die Energiekosten sind, die der potenzielle Käufer oder Mieter einer Wohnung oder eines Hauses zu erwarten hat. Es macht Sinn, ihn in einer Phase, in der die Energiekosten besonders hoch und gewissermaßen zu einer Art zweiten Miete geworden sind, als Marktkriterium einzuführen. Ich warne aber sehr davor, in diesem Zusammenhang unnötige Kosten zu produzieren, die die Eigentümer von Häusern und Wohnungen belasten. ({4}) Ich bin deswegen sehr froh, dass sich der Bundesminister für Verkehr und der Bundesminister für Wirtschaft auf die Wahlfreiheit zwischen zwei Varianten des Energieausweises verständigt haben: zwischen dem Bedarfsausweis, der relativ teuer ist, weil er kompliziert und aufwendig herzustellen ist, und dem Verbrauchsausweis, der relativ günstig ist und diesen Zweck für eine Übergangszeit, bis sich das Ganze am Markt etabliert hat, genauso gut erfüllen kann. ({5}) Das entspricht im Übrigen auch unserem Ziel, EU-Vorschriften eins zu eins umzusetzen und nicht draufzusatteln. Was die Verkehrsinfrastruktur angeht, stimme ich den Kollegen, die vor mir gesprochen haben, uneingeschränkt zu, auch denen der Opposition. Wenn man investieren möchte, kann man nie genug Geld haben; es ist eigentlich immer zu wenig. Aber ich denke, dass wir es geschafft haben. Lieber Herr Minister, ich sage Ihnen: Herzlichen Glückwunsch zu Ihren erfolgreichen Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister! Sie haben es trotz leerer Kassen bzw. knapper Finanzmittel geschafft, eine dauerhafte Erhöhung der Investitionsmittel im Verkehrsbereich durchzusetzen. Wir haben einen verlässlichen Rahmen für die geplanten Projekte im Bundesverkehrswegeplan geschaffen. Wir arbeiten mit Hochdruck an einem Planungsbeschleunigungsgesetz. Zudem bemühen sich die Koalitionsfraktionen - der Minister hat das angedeutet um eine weitere Aktivierung privaten Anlagekapitals im Verkehrsbereich. Hier müssen wir die eine oder andere Hürde beiseite räumen. Heute Nachmittag hat sich zu diesem Thema eine Expertenrunde getroffen und interessante Vorschläge gemacht. Natürlich, Herr Kollege Mücke, erwarten auch wir, dass die Fünfjahrespläne zügig vorgelegt werden. Aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit; ({6}) auch das ist ein wichtiges Prinzip. Gerade in Zeiten knapper Kassen muss man sich genau überlegen, wo man investiert. Deswegen ist es richtig, dass wir die Fünfjahrespläne sehr sorgfältig vorbereiten. Trotzdem sollten wir aufhören, den Erfolg der Verkehrspolitik einzig und allein daran zu messen, wie viele neue Spatenstiche gemacht werden. Das ist eine etwas verengte Perspektive. ({7}) Das eigentlich Entscheidende ist, den Bestand an Straßen, der von Jahr zu Jahr zunimmt, zu sichern und zu erhalten. Deswegen fließen noch in diesem Jahr 1,7 Milliarden Euro aus dem Haushalt für das Jahr 2007 in die Erhaltung des bestehenden Straßennetzes. Zusammen mit den Erhaltungsmaßnahmen im Rahmen von Erweiterungsarbeiten sind es 2 Milliarden Euro. Wir müssen der Bevölkerung deutlich machen, wie wichtig es ist, den ständig zunehmenden Bestand zu erhalten, und klar sagen, dass das Mehraufwendungen zur Folge hat, was dazu führt, dass die Investitionen knapper ausfallen. Ich denke, die Bevölkerung, die ein Interesse daran hat, dass die Straßen in gutem Zustand und verkehrssicher sind, versteht das. ({8}) Sollten sich in den nächsten Wochen unerwarteterweise Haushaltsspielräume auftun, verspreche ich Ihnen, ({9}) dass wir wie ein Mann hinter dem Bundesverkehrsminister stehen Dr. Hans-Peter Friedrich ({10}) ({11}) und fordern werden, dass die anstehenden Investitionen in den Verkehrshaushalt fließen. Die Unionsfraktion wird die Bundesregierung bzw. den Verkehrsminister bei den Zukunftsvorhaben im Zusammenhang mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages nachhaltig unterstützen. Dazu zählt die Sicherung des Luftverkehrsstandortes Deutschland. Dazu gehört auch, dass wir die Qualität und die Kapazität der deutschen Flughafeninfrastruktur sichern und ausbauen sowie die Vermarktung des Logistikstandortes Deutschland voranbringen. Und dazu gehört, dass wir die wirtschaftliche Basis für die Fuhrunternehmer in unserem Lande sichern. Man darf die Unternehmen nicht immer nur mit neuen Kosten belasten - wie es etwa bei der Maut der Fall war -, sondern man muss ihnen auch Entlastungen zukommen lassen, und zwar dann, wenn es möglich ist, und dort, wo man sie ihnen zugesagt hat. Auch daran müssen wir mit Hochdruck arbeiten. Es gilt, alle Verkehrsträger, also auch die Binnenschifffahrt, zu stärken. Ich habe vorhin die Umweltdebatte verfolgt. Ich werde nie begreifen, warum ausgerechnet die Grünen dagegen sind, die Möglichkeiten, die Binnenschifffahrt zu nutzen, zu verbessern. Die Binnenschifffahrt ist ein ökologisch höchst verträglicher Verkehrsträger, den wir mit halber Ladung über den RheinMain-Donau-Kanal fahren lassen, ({12}) weil überall versucht wird, den Donauausbau zu blockieren. Wie kann es ökologisch sein, den Verkehrsträger Binnenschifffahrt zu behindern? ({13}) Ich glaube, die selbst ernannten Oberökologen sollten in dieser Frage umdenken. ({14}) Schließlich geht es darum, die Struktur des Verkehrsträgers Schiene zu sichern. Dafür erwarten wir, wie es guter Brauch ist, die Unterstützung des ganzen Hauses. Wir wollen eine gemeinsame Linie suchen. Wir nehmen die Stadtentwicklung, den Bau, Verkehr, Logistik als Zukunftsaufgaben fest in den Blick. Bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushaltes gibt es immer Änderungen im Detail. Aber ich glaube, man kann sagen: Die Richtung stimmt. ({15}) Vielleicht können Sie sich als Opposition dazu durchringen, diesen Haushalt entgegen den Ritualen auch einmal zu loben. Vielen Dank. ({16})

Ich erteile das Wort Kollegin Dorothée Menzner, Fraktion Die Linke. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke fragt sich, ob es sinnvoll ist, in althergebrachter Weise ganze Lafetten von Anträgen zur Änderung des Haushaltes einzubringen. CDU/CSU und SPD haben hier eine robuste Mehrheit. Daher lassen wir doch das Spiel mit den sinnlosen Anträgen und konzentrieren wir uns hier und heute auf das Wesentliche! Zurzeit wird in München der Transrapid gepuscht. Mit viel Trara wird dort dem Transrapid die Bresche geschlagen. Die 100 Millionen Euro, die die Regierung im nächsten Jahr dafür einplant, würden wir besser sparen. ({0}) Zweierlei am geplanten Transrapid ist nämlich grundverkehrt: Erstens. Sollte er tatsächlich Wirklichkeit werden, muss der Steuerzahler auch zukünftig weitere Hunderte Millionen Euro in ihn stecken. Zweitens. Jede Bahn, die in einer Sackgasse endet, wird nur wenig Verkehr an sich ziehen. ({1}) Wer nun einwendet, der Transrapid sei ein Touristenmagnet, möge - so ist unsere Überzeugung - den Transrapid aus Kulturmitteln bezahlen! Verkehrswirtschaftlich ist für uns klar: Fluggäste mit viel Gepäck, Begleitende, Zuschauer oder Dienstpersonal ziehen es allemal vor, das Auto zu nutzen und nicht Fahrpreise zu zahlen, die unter Umständen weit teurer sind als ihr Flugticket, erst recht wenn sie mit ihrem ganzen Gepäck und Geraffel auch noch mühsam umsteigen müssen, weil es keinen Anschluss gibt. Flughafenbahnen kommen nur infrage, um einen Flughafen von mehreren Seiten ans Verkehrsnetz anzubinden. ({2}) Dieses Problem ist übrigens auch beim künftigen Flughafen Schönefeld BBI bislang nicht gelöst. Kommen wir nun zu dem verkehrspolitischen Thema, das uns zurzeit am meisten beschäftigt, das am meisten diskutiert wird und auch von der Öffentlichkeit deutlich wahrgenommen wird: der Zukunft der Bahn. Die Menschen, die Wirtschaft, alle brauchen vernünftige Lösungen. Doch was tun wir hier? Wir haben uns mit dem PRIMON-Gutachten befasst, haben Anhörungen durchgeführt. In allen Fraktionen gibt es nach wie vor mannigfache Bedenken. Drei möchte ich hier herausgreifen. Erstens: magere Erlöse, egal nach welchem Modell wir die Bahn verkaufen. Zweitens: kaum Hinweise, wie wir dann die Ziele der Bahnreform erreichen wollen. Drittens die Erkenntnis, dass vage Planungsdaten der DB AG die Grundlage für den 500-seitigen Zahlensalat sind, der mehr Fragen aufwirft, als Antworten gibt, Fragen, die da lauten: geminderte Bilanzwerte, versteckte Werte, bleibende Schulden. Auch dazu an dieser Stelle drei Zahlen: Seit 1994 investierten die Steuerzahler über 70 Milliarden Euro in die Bahn. Trotzdem liegt die Bilanzsumme nur bei 50 Milliarden Euro. Wieso? Beide Zahlen stehen in krassem Gegensatz zum aktuellen Wiederbeschaffungswert, der mit 200 Milliarden Euro zu veranschlagen ist. Kein Kaufmann und keine Kauffrau würden so rechnen. Wir meinen, dass nach diesem ganzen Zahlensalat die Notbremse zu ziehen ist und dass wir endlich gemeinsam aufräumen, Transparenz schaffen und klären müssen, was eigentlich die Grundlage ist. ({3}) Wir wurschteln dagegen weiter, während die Bahn verhackstückt werden soll. Die Diskussion darüber geht in Richtung eines Integrations- oder eines Eigentumsmodells. Aber eigentlich werden die Entscheidungen schon ganz woanders vorbereitet. Das nennt sich dann Lenkungsausschuss und läuft - man merke - ohne Beteiligung der Opposition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder, der den Haushalt liest oder der tagtäglich auf die Straßen schaut, weiß, dass eines der größten Probleme der Güterverkehr ist. Wenn wir schon zuschauen, wie die Produktion aus Deutschland abwandert, dann müssen wir auch den Konsequenzen ins Auge schauen. Ich meine Seeschiffe mit 6 000, 8 000 und zukünftig 10 000 Containern, die tagtäglich in den Nordseehäfen anlegen. Soll das heißen, dass jeder weitere Container einen weiteren Laster auf deutschen Straßen bedeutet? Wollen wir da nicht lieber gemeinsam die Weichen in Richtung einer vernünftigen Verkehrspolitik und in Richtung einer vernünftigen Bahn stellen? ({4}) Statt dieser Flickschusterei wäre das eine Aufgabe und wäre das ein gemeinsames Konzept wert. ({5}) Ich appelliere an Sie, hier gegenzusteuern und Nachhaltigkeit zu entwickeln. Behalten wir die Bahn im Bundeseigentum, stellen wir ihren wirklichen Wert fest und finden wir die milliardenschweren Logistikfirmen, die sofort zu Geld gemacht werden können, das wir dann in den Streckenausbau stecken können. Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir zum Schluss noch eine kurze Bemerkung zum Einzelplan 60. Auch hier hat die Regierung nicht korrekt gearbeitet. Die Regierung wollte die Gelder für Bahn und Bus kürzen. Doch was finde ich jetzt in dem Entwurf für den Haushalt 2007? Da steht immer noch der ungekürzte Betrag von 7,266 Milliarden Euro. Dazu stelle ich fest: Wir beschließen hier gegen die Stimmen der Linksfraktion eine Kürzung, aber die ungekürzte Zahl findet sich im neuen Haushalt 2007. Für uns geht diese Schlamperei in Ordnung. Wir waren von Anfang an dagegen und freuen uns, dass auch Sie offensichtlich eingesehen haben, dass die Kürzung der Regionalisierungsmittel nicht nötig ist. ({6})

Ich erteile das Wort Kollegen Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie viele andere, habe auch ich der Bundeskanzlerin gestern aufmerksam zugehört. Mir ist aufgefallen, dass sie einen Satz gleich mehrfach gesagt hat. Er lautet: „Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen.“ ({0}) Sie hat viel gesagt und nicht allem können wir zustimmen. Diesem Satz stimmen wir aber ausdrücklich zu. ({1}) Es ist das Bekenntnis zu Nachhaltigkeit und zur nachhaltigen Entwicklung. Ich nehme diesen Anspruch ernst. Ich will dies einmal am Beispiel dieses Ministeriums kritisch durcharbeiten; denn ich glaube schon, dass der Leitspruch der Kanzlerin natürlich auch der Leitspruch des Ministers in einem Ministerium sein muss, in dem es in der Tat um die Zukunft geht. Zweifellos ist das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das Zukunftsministerium par excellence. Es stellt sich natürlich die Frage, ob alles, was dort getan und entschieden wird, zukunftsfähig ist. Sind die Investitionen, von denen Sie alle hier so stolz gesprochen haben, wirklich Zukunftsinvestitionen? Herr Minister, Sie haben viel von Arbeitsplätzen, Wirtschaftlichkeit und Verkehrspolitik gesprochen. Aus unserer Sicht haben Sie aber zu wenig davon gesprochen, dass zur Nachhaltigkeit auch ökologische Aspekte und der Klimaschutz gehören. Das ist deutlich zu kurz gekommen. Trotzdem will ich ganz unumwunden sagen, dass es in Ihrem Etat einen Bereich gibt, den wir aus Sicht der Grünen nur loben können. Das Gebäudesanierungsprogramm, das jetzt auf 1,4 Milliarden Euro aufgestockt wurde, ist absolut positiv. Das ist zukunftsgerichtete Investitionspolitik. ({2}) Ich kann mir allerdings eine spitze Bemerkung gegenüber den Genossinnen und Genossen nicht ersparen: Es freut uns, dass es Ihnen gelungen ist, sich selbst zu mehr durchzuringen. - Nicht alle verstehen das. ({3}) Ich muss erläutern: Die Grünen haben jahrelang genau diese Aufstockung gefordert; die Sozialdemokraten haben immer gesagt, das gehe nicht. Jetzt haben Sie sich im Ringen mit sich selbst für eine Aufstockung entschieden. Herzlichen Glückwunsch! Wir sind jetzt jedenfalls ein Stück weiter. ({4}) Das Lob, das man zum Gebäudesanierungsprogramm äußern muss, kann man nicht auf den Bereich Verkehrspolitik übertragen. Herr Minister, Sie haben einige Projekte, die es schon seit Jahren gibt und die unter RotGrün angeleiert wurden, fortgeführt. Es geht dabei um die Frage, wie man den Bereich Verkehr nachhaltiger gestaltet, etwa mit neuen Antriebssystemen und neuen Treibstoffen. Damit beschäftigen wir uns schon seit Jahren. Es fehlt aber wirklich ein großer strategischer Wurf, der erkennbar zeigt, wie wir im Bereich Mobilität, der zu 90 Prozent vom Öl abhängig ist, entsprechend der Strategie der Bundesregierung vom Öl wegkommen. Hier muss es noch deutliche Nachbesserungen geben; hier ist noch viel zu tun. Sie haben in diesem Bereich kein zukunftsfähiges Programm. Nächster Bereich: Infrastruktur. Alle haben angesprochen, wie wichtig die Infrastruktur für die Zukunft der Gesellschaft ist. Nehmen wir das zuletzt angesprochene Beispiel: der Bereich Gütertransport. Ist es unter dem Gesichtspunkt, dass wir Schienenverkehr zur Anbindung an die Seehäfen brauchen, weil der Verkehr dort massiv wächst, nicht dringend notwendig, in diesen Bereich zu investieren? Ich weise auf die Verbindung durch das Rheintal in die Schweiz hin. Ist es nicht einsichtig, dass wir genau dort schwerpunktmäßig investieren müssen? Das geschieht leider nicht. Man setzt weiter auf Projekte wie die Strecke Nürnberg-Erfurt, die genau das nicht leisten, aber das Geld abziehen, das wir dringend für eine nachhaltige Logistikpolitik brauchen. Herr Kollege Fischer, Sie verstehen nicht, warum die Grünen gegen den Flussausbau sind. Wir sind dagegen, weil wir keine eindimensionalen Ökologen sind. Bei der Ökologie geht es nämlich nicht nur um Emissionen und Energieverbrauch. Vielmehr gehören auch Natur- und Gewässerschutz sowie Gewässerökologie dazu. Sie können nicht an der Donau und an Teilen der Elbe einen natur- und landschaftsverträglichen Flussausbau, der einen vernünftigen Schiffverkehr zulässt und sich auch noch ökonomisch rechnet, betreiben. Die entsprechenden Transporte kann man - das ist unsere Überzeugung - mit der Bahn bei weitem preiswerter und ökologischer bewerkstelligen. ({5}) Sie setzen im Bereich Infrastruktur unserer Meinung nach immer noch zu sehr auf neue, große Projekte. Wenn Sie, Herr Friedrich, sagen, man müsse auch an den Erhalt denken, sagen wir: Richtig. Es freut uns, dass Sie hier umdenken. Spitz nachgetragen: Wenn ich an die vollmundigen Forderungen der CDU/CSU in Oppositionszeiten denke - Sie wollten viel mehr Straßenund Schienenbau betreiben - und dann die bescheidenen Investitionsansätze sehe, die alle hinter dem, was es unter Rot-Grün gab, zurückbleiben, erkenne ich: Sie haben endlich dazugelernt. Sie wissen nun, dass man nicht nur eins draufsetzen muss, sondern auch gestalten muss. Aus unserer Sicht steht aber zu wenig Geld für die Sanierung bereit. Auch das ist eine Investition in die Zukunft. Wir müssen mehr für den Erhalt unserer umfangreichen Infrastruktur tun und nicht immer noch eins draufsetzen, weil die Sanierung später vielleicht nicht mehr finanziert werden kann. ({6}) Ich komme zum letzten Punkt, zu einer großen, wichtigen Zukunftsentscheidung: die Privatisierung der Deutschen Bahn. Wir sind uns mit der FDP und mit der Linkspartei völlig einig: Es kann keinen Börsengang ohne eine vollständige, lückenlose Aufklärung der Affäre um Immobiliengeschäfte der Deutschen Bahn - es gab Fehlzuweisungen - geben. Alles, was damit zusammenhängt, muss hieb- und stichfest aufgeklärt werden. Sonst kann es keinen Börsengang geben. ({7}) Wir haben jetzt die ersten Antworten - mehr als bisher -, aber es ist noch längst nicht alles aufgeklärt. Viele Fragen sind noch auf dem Tisch. Solange sie auf dem Tisch sind und keine Antworten folgen, sind wir der Meinung, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nötig ist. Das ist völlig klar. Im Moment liegen uns einige Antworten vor, aber das ist zu wenig, um wirklich einschätzen zu können, was da passiert ist. Man muss den Eindruck haben, dass über Jahre hinweg das Recht verletzt wurde und dass es noch keine Korrekturen gab. Es ist auch noch nicht erkennbar, welche Korrekturen Sie vornehmen wollen und wie Sie die ökonomischen Nachteile für den Bund ausgleichen wollen. Da Sie nun in der Koalition heftig über die Art und Weise der Privatisierung streiten, möchte ich Ihnen ein paar Zukunftsfragen mitgeben, die in der Debatte bisher überhaupt nicht berücksichtigt werden. Bei all Ihren Modellen, die Sie durchspielen, stellt sich die Frage, durch welche Entscheidungen die Zukunft verbaut wird. Wenn man ein beträchtliches Volksvermögen wie das Schienennetz zu Niedrigstpreisen abgibt, weil es an der Börse nichts wert ist, dann ist das Erbe verschleudert und die Zukunft verbaut. Wenn man beispielsweise langfristige Verträge macht, über die Sie bei den verschiedenen Modellen diskutieren - es ist immer von einem langfristigen Nießbrauchrecht über 30 Jahre die Rede -, dann bedeutet das den Ausschluss zukünftiger Politikgenerationen von der politischen Entscheidung, wie der Schienenverkehr in Deutschland gestaltet wird. Ein langfristiger Vertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren behindert die Politik und den Wettbewerb und schadet letztendlich dem Schienenverkehr, weil sich auf der Schiene kein Wettbewerb und kein Wachstum entwiWinfried Hermann ckeln können. Das alles sind nur Schutzkonzepte zum Erhalt der Deutschen Bahn AG. ({8}) Eine vernünftige ökologische und nachhaltige Zukunftsinvestitionspolitik, Infrastrukturpolitik und Verkehrspolitik müssen sich aber über Einzelinteressen hinwegsetzen und den Schienenverkehr im Geiste einer nachhaltigen Mobilitätspolitik und des Klimaschutzes betreiben. Das wäre zukunftsfähig. Insofern müssen Sie in der Debatte noch einiges nachlegen. Vielen Dank. ({9})

Ich erteile das Wort Kollegen Uwe Beckmeyer, SPDFraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass wir mit dem Haushalt des Einzelplans 12 einen wesentlichen Schlüssel für die ökonomische Entwicklung dieses Landes in der Hand haben. Dieser Haushalt ist in seiner Wirkung sicherlich einer der einflussreichsten Faktoren für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Insofern ist er insbesondere im Hinblick auf die Entfaltung dieser Wirkung zu betrachten. Was heißt das? Die Infrastruktur ist im Grunde genommen das Rückgrat unserer Ökonomie bzw. unseres gesamten Wirtschaftssystems. Mit den Investitionen in dieses Wirtschaftssystem und in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes geben wir meines Erachtens starke - wenn nicht sogar die stärksten - Impulse für die Verbesserung unserer Wirtschaftskraft und damit auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das erreichen wir nicht nur durch die Investitionen selbst, sondern auch durch die Wirkungen, die diese Investitionen in Deutschland entfalten. Unser gemeinsames politisches Ziel ist es doch wohl, alle Kräfte zu stärken, die diese positiven wirtschaftlichen Effekte entfalten. Wenn wir Verkehrsinfrastruktur ausbauen, instand halten und optimieren, sorgen wir dafür, dass dieser wirtschaftliche Aufschwung nachhaltig wird. Wir ermöglichen, stabilisieren und verstärken ihn. Das ist umso wichtiger, als der Haushalt mit einem Ausgabeplafond von 24 Milliarden Euro ausgestattet ist. Das entspricht einer Steigerung um 307 Millionen Euro in absoluten Zahlen bzw. einem Plus von 1,3 Prozent. Auch das sollte an dieser Stelle erwähnt werden. Der Einzelplan 12 ist mit Abstand der größte Investitionshaushalt des Bundes. Rund 53,2 Prozent der investiven Ausgaben des Bundes sind Investitionen in den Verkehrs- und Baubereich. Die Investitionen in diesem Einzelplan betragen rund 12,5 Milliarden Euro. Zu den Ausgabeschwerpunkten ist festzustellen - das ist nach der Diskussion in den zurückliegenden Jahren sicherlich erfreulich -, dass wir in den Bereichen Schiene, Wasserstraße, Fernstraße und bei den Mitteln im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes gute Werte zu verzeichnen haben. Das wird in der Öffentlichkeit gelegentlich anders gesehen. Mein Freund und Kollege Fischer hat sich gestern in einer Pressemitteilung von Pro Mobilität entsprechend geäußert. Er hat aber nur bedingt Recht; denn wir müssen berücksichtigen, von welchen Ausgangs- und Plandaten sich der Haushalt in den letzten Jahren entwickelt hat. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass der Planungszeitraum in den Diskussionen in diesem Hause Unzufriedenheit hervorgerufen hat. Ich glaube, der Koalition ist es nun gelungen, die Quelle der Unzufriedenheit bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu beseitigen. Die Investitionsansätze betreffend die Verkehrsinfrastruktur nehmen in den kommenden Jahren deutlich zu. Das ist ein sichtbarer Erfolg. Sie können das alles nachlesen. ({0}) Mit dem wirtschaftlichen Wachstum nimmt bislang der Transportbedarf zu. Dieser Umstand darf nach meiner Meinung verkehrspolitisch nicht einfach hingenommen werden. Meine feste Überzeugung ist, dass diese Wachstumsprozesse mittelfristig entkoppelt werden müssen; denn eine innovative Verkehrspolitik verlangt - genauso wie die europäische Verkehrspolitik nach einer vernünftigen Antwort. Eine innovative und nachhaltige Verkehrspolitik sichert einerseits einen hohen Grad an Mobilität und sorgt andererseits dafür, dass die Belastungen für Menschen und Umwelt möglichst gering sind. ({1}) Wir Sozialdemokraten setzen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auf eine vorausschauende, integrierte Verkehrspolitik des Bundes, basierend auf einer vernünftigen Kombination unterschiedlicher Verkehrsträger. Was wir brauchen, ist ein ökonomisch effizientes, sozial angemessenes und ökologisch verträgliches Mobilitätsangebot. Das ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich unterstrichen und damit die Richtschnur für den Verkehrshaushalt - insbesondere für die Ausgaben -, über den wir heute in erster Lesung beraten. Es gibt aber auch den grundgesetzlichen Allgemeinwohlauftrag der Bahn. Diesen Infrastrukturauftrag, der auch volkswirtschaftliche Implikationen hat, nehmen wir sehr ernst. Eine integrierte Verkehrspolitik basiert auf einem intakten, zukunftsfähigen Wasserstraßensystem, einem adäquaten Fernstraßensystem sowie einem am Allgemeinwohl und insbesondere an den Verkehrsbedürfnissen orientierten Schienensystem der Eisenbahnen. Diese Netze wollen wir gut unterhalten, wo nötig, ausbauen und dem Bedarf entsprechend unserer zentralen Lage in Mitteleuropa anpassen. Das Bruttoanlagevermögen unserer Bundesfernstraßen inklusive der Brücken hat nach der Statistik des Verkehrsministeriums - Stand 2004 - einen Wert von mindestens 478 Milliarden Euro. Der Wert des Schienennetzes beträgt laut dieser Statistik 130 Milliarden Euro und der unserer Wasserstraßen rund 40 Milliarden Euro. Würde man eine reine Ertragswertberechnung der Wertermittlung zugrunde legen, hätte das Autobahnnetz vor der Einführung der LKW-Maut den Wert null gehabt und wäre selbst nach der Einführung der Maut nur gut 3 Milliarden Euro wert. Sie werden sich sicherlich fragen, ob es sein kann, dass der Bruttoanlagewert 478 Milliarden Euro und der Ertragswert nur 3 Milliarden Euro beträgt. Sicher, das kann sein. Es kommt immer darauf an, wen Sie fragen: den Bauunternehmer, der ein Bauwerk erstellen soll, oder den Kapitalverwerter, der private Kapitalgeber interessieren will. Ich will hier gerne - wir kennen das aus dem Ausschuss - die rhetorische Frage nach dem Wert des Kölner Doms oder der Dresdner Frauenkirche wiederholen. Nach der Ertragswertmethode wären sie jeweils nur ihre Klingelbeutelkollekte wert. Ich sprach vorhin von der großen Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland. Sie ist natürlich in erster Linie in ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung für unser Land zu suchen. So wird es auch in Zukunft bleiben. Deshalb wird aus Sicht des Bundes eine pure Fixierung auf den Ertragswert der Bewertung unserer Infrastrukturnetze nicht gerecht. Ich sage dies gerade mit Blick auf eine mögliche Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG. ({2}) Wir wollen auch in Zukunft den freien Verkehrsmarkt im Rahmen des EU-Binnenmarktes fördern. Wettbewerb innerhalb und zwischen den Verkehrsträgern bleibt unser gemeinsames Ziel. Kabotage gab es überall. Regulierung gab es auf allen Feldern der Transportlogistik; ich glaube, wir haben sie nach und nach auf allen Feldern abgeschafft. Das Spannungsverhältnis zwischen Regulierung und Wettbewerb auszutarieren, ist eine Herausforderung, die der modernen Verkehrspolitik künftig teilweise noch bevorsteht. Ich will noch etwas zu den Risiken, aber auch zu den Chancen sagen. Ich meine hierbei Risiken nicht im Sinne von Haushaltsrisiken. Verkehrspolitik hat natürlich darüber hinaus vieles zu berücksichtigen - die unsichere weltpolitische Lage, drastisch steigende Ölpreise -, was uns immer wieder bedroht, ob international oder europäisch. Insofern ist es wichtig - gerade wenn man an die Rohstoffpreise denkt -, dass man innovative Forschungsprojekte für alternative Antriebsformen und Antriebsstoffe weiter unterstützt und fördert. Ich denke, das versteht sich von selbst. ({3}) Zu den Chancen. Der Minister hat vorhin mit Recht auf den Masterplan „Güterverkehr und Logistik“ hingewiesen. Es ist eine riesengroße Chance für Deutschland, dieses Feld national so zu besetzen, dass hier alle - die gesamte Branche, aber auch die nationale Volkswirtschaft - etwas davon haben. Ich glaube, wir haben eine gute Ausgangslage, um uns in dieser Frage wirklich nach vorne zu arbeiten und unsere Potenziale so zu bündeln und auszutarieren, dass wir daraus den bestmöglichen Effekt erzielen. Zum Thema Forschung und Innovation gibt es vieles zu sagen. Ich will nur einen ganz kleinen Teil ansprechen, und zwar die Erforschung von umweltfreundlicheren Motoren für die Binnenschifffahrt. Wir Sozialdemokraten sind entschlossen, es nicht nur bei der Forschung zu belassen, sondern auch zur Implementierung solcher Motoren zu kommen. ({4}) Der letzte Punkt, auf den ich eingehen möchte - ich möchte meinen nachfolgenden Kollegen nicht die Zeit stehlen -, bezieht sich auf die Akzeptanz der Verkehrspolitik. Wir haben im letzten Haushalt - ich denke, wir sollten das fortsetzen - zusätzliche Mittel für die Lärmbekämpfung eingestellt. Wir haben hierfür richtig Geld in die Hand genommen und haben die Ansätze verdoppelt. Ich glaube, das ist der richtige Weg. ({5}) Wir müssen den Lärm an der Quelle und auch den Lärm an den Bundesverkehrswegen bekämpfen. Ansonsten bekommen wir in Deutschland für Verkehrswege keine Akzeptanz des Bürgers - und wir brauchen diese Akzeptanz. Ich glaube, es ist wichtig, an dieser Frage zu arbeiten und etwas Zusätzliches zu tun. Wir sollten vielleicht auch noch einmal über die Rahmenbedingungen - wie wird Lärm eigentlich empfunden, wie wird er bewertet, wie wird er gemessen? - nachdenken. Es kann nicht sein, dass die Leute sagen: „Ich höre das“, aber dann wird am Ende der Lärm nicht nach dem Gehör oder nach der gemessenen Lautstärke bewertet, sondern er wird berechnet. Auch das zeigt, wie schwierig es sein kann, Akzeptanz herzustellen. Ich habe noch 26 Sekunden, in denen ich etwas zum Infrastrukturbeschleunigungsgesetz sagen will. Wir wollen ganz entschieden dieses Thema so behandelt wissen, dass dieses Gesetz zum 1. Januar 2007 seine volle Wirkung entfaltet. ({6}) Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Punkt. Damit will ich schließen. Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. - Herr Präsident, ich habe zwei Minuten meiner Kollegin überlassen. ({7})

Ich wollte mich schon wundern, dass Sie uns zwei Minuten schenken, aber Sie haben sie gleich weiter verteilt. Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse Ich erteile das Wort dem Kollegen Joachim Günther, FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Haushaltsplan 2007. Ich möchte mich vorrangig mit dem Bereich Wohnungswesen und Städtebau auseinander setzen. Hier enthält der Haushaltsplan - das sage ich klar vorweg - einen positiven Ansatz. Die im Vergleich zum Vorjahr um 260 Millionen Euro erhöhten Investitionen - so muss man das ja sehen - lassen zumindest die Überzeugung aufkommen, dass die Bundesregierung das Vorhaben ernst nimmt, den politischen Stellenwert des Bauwesens wieder ansteigen zu lassen. Sie als Koalitionsparteien hatten der Bauwirtschaft das Versprechen gegeben, dass Sie die Rahmenbedingungen so gestalten würden, dass die Bauwirtschaft wieder schwarze Zahlen schreiben kann und dass man es auf dem Arbeitsmarkt merkt. Herr Minister, Ihre Rede war absolut positiv; sie hatte noch etwas von der Euphorie der Weltmeisterschaft. Das ist ja nicht schlecht, aber als Opposition müssen wir auf den einen oder anderen Punkt hinweisen, mit dem man vorsichtig umgehen sollte. So hat zum Beispiel der Kollege Friedrich gesagt, die Zahl der Bauauftragseingänge sei im Vergleich zum Vorjahr höher gewesen. Das stimmt, und zwar um 0,2 Prozent. Aber zu dieser Wahrheit gehört noch etwas anderes. Im gleichen Zeitraum sank im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe um 28 000. ({0}) Das bedeutet, dass diese 28 000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe arbeitslos geworden sind. Ich hoffe, dass es nur eine Episode in der Sommerpause war, als Sie sagten, man könne diese Arbeitslosen als Hilfssheriffs einstellen. Ich gehe davon aus, dass es mittelfristig gelingen wird, diese wieder in Arbeit zu bringen. Diese Zahlen machen deutlich, dass die grundlegenden Rahmenbedingungen noch nicht geändert worden sind. ({1}) Stattdessen steht uns die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte bevor. Herr Minister, Sie selbst haben schon angekündigt, dass eine konjunkturelle Delle zu erwarten ist. Hoffen wir, dass es wirklich nur eine Delle wird und kein Rückgang der Konjunktur. In diesem Zusammenhang sind viele Maßnahmen zu erwähnen, die die Bauwirtschaft schon in der Vergangenheit beeinträchtigt haben. Die muss man nennen, wenn man über neue Steuererhöhungen spricht. Ich denke an die Abschaffung der Eigenheimzulage, die ohne Kompensation - darum geht es mir - erfolgt ist. Wir haben vorgeschlagen, das Wohneigentum in die geförderte Altersvorsorge einzubeziehen. Da gibt es Ansätze, aber nach wie vor kein Ergebnis. Es gibt einen umstrittenen Referentenentwurf. Wann kommt die Vorlage, die zugesagt wurde? Ich erinnere an den Wegfall der degressiven AfA im Mietwohnungsbau und an die Verschlechterung bei den Abschreibungen für sanierungsbedürftige und denkmalgeschützte Gebäude durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004. All das hat die Bauwirtschaft in den vergangenen Jahren belastet. Auch wir haben diesen Maßnahmen zum größten Teil zugestimmt, aber nur deshalb, weil wir im Gegenzug eine umfassende Steuerreform gefordert haben, die im Ergebnis die Senkung der Steuer- und Abgabenlast für den Bürger bewirkt. Dann kann man so etwas aufheben. Hier aber wurde nur abgeschöpft und das ist nicht in unserem Sinne. ({2}) Es gibt ein weiteres Thema, das Herr Steinbrück im Sommer in die Diskussion geworfen hat. Ich meine die Abschaffung der Wohnungsbauprämie. Ich hoffe, dass das genauso wie die Forderung nach dem Verzicht auf Urlaub gemeint war, dass er es also nicht ernst genommen hat. Wir als FDP werden in der jetzigen Situation auf keinen Fall der Abschaffung der Wohnungsbauprämie zustimmen; denn wir können nicht die Haushaltssanierung auf dem Rücken der Bürger betreiben, die privates Wohneigentum erwerben wollen. ({3}) Dass sich die Bundesregierung verstärkt dem Thema „zukunftsorientierte Stadtentwicklung“ zuwenden will, finde ich sehr positiv. Sie haben das als zentrales Thema der deutschen EU-Präsidentschaft angekündigt. Das Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklung muss weiter verfolgt werden. Das war das Ziel von vielen Akteuren, die auf diesem Gebiet tätig waren. Ich hoffe, dass die Aktivitäten sich nicht auf die Umbenennung des Ministeriums beschränken, das jetzt auch das Wort „Stadtentwicklung“ in seiner Bezeichnung trägt, sondern dass wirkliche Schritte erfolgen. Die Stärkung der Innenstädte ist ein wichtiges Kernthema. Hier bedarf es eines Umsteuerungsprozesses und noch vieler Anstrengungen. Die Erhöhung der Fördermittel für diesen Prozess in Ost- und Westdeutschland begrüßen wir. Wir müssen aber auch darauf achten, dass sie zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden. So werden zum jetzigen Zeitpunkt über 60 Prozent der Mittel für den Rückbau - sprich: Abriss - eingesetzt. Ich sage bewusst: Sie müssen dafür zum jetzigen Zeitpunkt eingesetzt werden. Wenn man eine positive Entwicklung auf diesem Feld einleiten will, dann muss man langsam umsteuern und von dem Abrissprogramm zu einem Umbauprogramm, an dem alle Immobilienbesitzer beteiligt sind, kommen. Auch das ist in den Städten von großer Bedeutung. ({4}) - Wollen Sie mir sagen, dass dieser Herr uns gefragt hat, als er das umgebogen hat? Es geht doch darum, dass wir auch die privaten Immobilienbesitzer einbeziehen wollen. Ich glaube, dass wir in dieser Beziehung im Ausschuss des Bundestages weiter sind als die Kollegen in manchen Ländern. Joachim Günther ({5}) Die Städte müssen für Menschen jedes Alters attraktiv gestaltet werden. Das erfordert eine Umgestaltung sowohl der sozialen Struktur als auch der Verkehrsinfrastruktur in den Städten. Die älteren Menschen müssen integriert werden. Ein stetiges Anliegen von uns, der FDP, im Zusammenhang mit dem Thema Stadtumbau war es, die Interessen der - das möchte ich bewusst betonen - privaten Hauseigentümer in dieses Programm zu integrieren. Herr Tiefensee, ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie dies auch persönlich auf dem Zentralverbandstag von Haus & Grund zugesagt haben. Wir warten jetzt darauf, wie sich das in Verordnungen und Erlassen niederschlägt. Erfreulich ist auch die erhöhte Zuweisung für den Denkmalschutz Ost. Wir alle wissen: 90 Millionen Euro reichen auch hier nicht aus. Aber sie sind ein Signal dafür, dass der Denkmalschutz im politischen Blickfeld bleibt. Die Innenstädte haben dadurch zwei Chancen: zum einen, ihre Attraktivität zu erhöhen, und zum anderen, sichere Arbeitsplätze in Handwerksbetrieben zu schaffen. Das ist wichtig. Das muss verfestigt werden. Aber vergessen Sie bitte nicht: Auch hier haben wir erst vor kurzem abgebaut, ehe wir jetzt wieder etwas aufbauen. Man sollte also immer erst die Ausgangsbasis betrachten. Das ist das Entscheidende. ({6}) Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 wurden die Abschreibungsmöglichkeiten verschlechtert. Jetzt hat man schon wieder ein wenig den Eindruck, dass über dem Ganzen ein Damoklesschwert schwebt. Ich verweise nur auf § 15 b des Einkommensteuergesetzes: Soll er wirklich auch den Bereich des Denkmalschutzes erfassen? Darüber sollten wir noch einmal ausführlich diskutieren. In diesem Zusammenhang muss auch die geplante Änderung von § 23 Einkommensteuergesetz - die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte - genannt werden. Sowohl die allgemeine Besteuerung als auch die geplante Bemessungsgrundlage können in diesem Zusammenhang aus unserer Sicht einfach nicht akzeptiert werden. Weil aufgrund der Abschreibungsmöglichkeiten für denkmalgeschützte Gebäude nach zwölf Jahren nur noch ein minimaler Buchwert besteht, würde die Differenz zwischen Veräußerungspreis und Buchwert zu einer sehr hohen Steuerbelastung führen. Glauben Sie im Ernst, dass in diesem Bereich dann noch große Investitionen stattfinden? ({7}) Lassen Sie uns über den Bereich „denkmalgeschützte Wohnungsgebäude“ bitte noch einmal im Ausschuss diskutieren! Es ist ein wichtiger Punkt. Zu den bereits vorhandenen finanziellen Engpässen in diesem Bereich würden weitere hinzukommen. Das wäre eine weitere schwere Belastung. Dem würden zumindest wir sehr kritisch gegenüberstehen. ({8}) Zur Energieeinsparverordnung und zu den Energiepässen könnte noch einiges gesagt werden. Kollege Friedrich von der CSU, Ihr Wort in Gottes Ohr. Ich hoffe, dass es eine Einigung zwischen den Ministern gegeben hat. Ich glaube es nicht. Es liegt noch nichts vor. Wir werden auf jeden Fall aufpassen, dass eine Pflicht zu Bedarfsausweisen keine Kostenlawine in der Immobilienwirtschaft auslöst. Wir wissen, was alles auf die Immobilienwirtschaft zukommen kann. Dem wollen wir entgegensteuern, und das mit allen Möglichkeiten, die wir hier zur Verfügung haben. Leider ist meine Redezeit schon abgelaufen; Sie kennen das. Somit kann ich nur noch sagen: Ich freue mich auf die konstruktiven Gespräche im Ausschuss. Herzlichen Dank. ({9})

Nun hat Kollege Dirk Fischer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. ({0})

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mobilität der Gesellschaft ist eine wichtige Voraussetzung für Fortschritt, Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung. Allein die Mobilitätswirtschaft hat 7 Millionen Arbeitsplätze. Die Logistikbranche boomt und es werden weitere Arbeitsplätze entstehen. Die Automobilindustrie und ihre Zulieferer sichern fast jeden siebten Arbeitsplatz in unserem Land. Grundlage dieser Entwicklung ist unsere gute Infrastruktur, die wir erhalten und stärken müssen. Dafür ist notwendig, solide finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen. Natürlich sind Zielsetzungen in der Sache gegeben, die sich aus dem ergeben, was wir uns unter einer soliden und das Stabilitätskriterium einhaltenden Finanzpolitik vorstellen. Wir kennen unsere Pflichten, die in einer soliden Haushaltsführung begründet sind. Dem trägt die große Koalition Rechnung und sie wird deshalb bis 2009 - im Vergleich zur letzten mittelfristigen Finanzplanung der rot-grünen Bundesregierung zusätzlich 4,3 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen. ({0}) Der Bau der Verkehrswege sichert Beschäftigung in der Bauwirtschaft, sodass zusätzlich große Beschäftigungsimpulse gegeben sind. Im Einzelnen stellen wir 2007 Investitionsmittel zur Verfügung von 4,5 Milliarden Euro für den Straßenbau, 3,5 Milliarden Euro für die Schiene - zusätzlich zu den Trassenerlösen, der Schienenmaut, von fast 4 Milliarden Euro - und 740 Millionen Euro für die Wasserstraßen. Insgesamt stehen 2007 aus dem Bundeshaushalt also rund 8,8 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung. Dirk Fischer ({1}) Auch in den Folgejahren 2008 bis 2010 wird dieses Niveau für die Investitionen bereitgestellt. Zudem müssen natürlich die Mittel für weitere Verkehrsprojekte wie Transrapid, Galileo und Flughafen BBI sowie die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes gesehen werden. Wenn man sie hinzuzählt, steht in den Jahren 2007 bis 2010 ein stetiges Volumen von rund 10,7 Milliarden Euro pro Jahr bereit. Wir haben vereinbart, diese Mittel flexibel, ohne ideologische Scheuklappen den drei Verkehrsträgern - Straße, Schiene und Wasserstraßen - zugute kommen zu lassen. Mit dieser konstanten Investitionslinie wird Kontinuität für die Planung und die Baudisposition geschaffen. ({2}) Die Aufteilung der Mittel erfolgt nach der Priorität, kurzfristig große Beschäftigungsimpulse zu geben. In diesem Jahr konnte dies aufgrund der Anzahl vieler kleinteiliger Projekte am schnellsten im Straßenbau erreicht werden. Deswegen wurden die zusätzlichen Mittel 2006 überdurchschnittlich stark auf diesen Bereich konzentriert. Ab dem Jahr 2007 und den Folgejahren liegt der Investitionsschwerpunkt stärker beim Schienennetz und den Wasserstraßen. Die Gesamtinvestitionen im Bereich der Wasserstraßen steigen 2008 auf 800 Millionen Euro und erreichen im Jahr 2009 über 850 Millionen Euro. Damit sind auch die dringenden Ersatzinvestitionen zur Erhaltung des vorhandenen Wasserstraßennetzes abgesichert. ({3}) Gleichzeitig können begonnene Ausbaumaßnahmen fortgeführt werden. Ich sage es deutlich: Auch im Bereich der Schiene kommt der Bund seiner Infrastrukturverantwortung nach. Der Bundestag soll im Herbst dieses Jahres entscheiden, ob die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft mit oder ohne Netz vorgenommen wird. ({4}) Verschiedene Varianten wurden in einem Gutachten von Booz Allen Hamilton untersucht und im Fachausschuss in diversen Anhörverfahren eingehend diskutiert und hinterfragt. Während der Vorstand der DB AG eine Kapitalprivatisierung mit Netz favorisiert, hat sich meine Fraktion für das so genannte Eigentumsmodell als Kompromissmodell positioniert und wird in Gesprächen mit dem Koalitionspartner versuchen, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Bei diesem Modell bleibt das steuerfinanzierte Netz im Eigentum des Bundes und kann dann der Bahn auf vertraglicher Basis zur Nutzung überlassen werden. In diesem Zusammenhang müssen wir uns darüber klar werden, welche Vor- und Nachteile für den Bundeshaushalt mit dieser Entscheidung verbunden sind. Der Bruttowiederbeschaffungswert des Netzes beläuft sich auf rund 220 Milliarden Euro, das Nettoanlagevermögen auf circa 130 Milliarden Euro. Laut Gutachten würde eine Privatisierung von 49,9 Prozent einen Erlös erbringen, der lediglich zwischen 5 und 8,7 Milliarden Euro liegt und nach der Mehrjahresplanung der DB AG im Unternehmen bleiben soll. Darüber hinaus basiert die Mehrjahresplanung der DB AG darauf, dass der Bund wie bisher für seinen Anteil vollständig auf Dividendenausschüttung verzichtet. Das heißt, die DB AG hat für sich entschieden, dass der Bundeshaushalt überhaupt nichts bekommt. Würde man diese Parameter verändern, würde die Planung der DB AG für den Weg zur Kapitalprivatisierung entscheidend verändert werden müssen. Dies kann nach meiner Einschätzung auch nicht ohne Wirkung auf den gedachten Zeitablauf bleiben. ({5}) Würde man eine materielle Privatisierung mit Netz vornehmen, würden die einmaligen Privatisierungserlöse in einem krassen Missverhältnis zu dem Nettoanlagevermögen des Netzes stehen. ({6}) Ich muss Ihnen, für mich ganz individuell gesprochen, sagen: Ich habe als Parlamentarier schlicht und ergreifend keine Lust, mir die Verscherbelung eines so gewaltigen Staatsvermögens unserer Steuerzahler vorwerfen zu lassen. ({7}) Außerdem soll der Bund sich gegenüber der DB AG ja verpflichten, in den nächsten zehn Jahren 25 Milliarden Euro für das Bestandsnetz zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sind in diesem Zeitraum weitere 15 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau fällig. Diese hohen Summen, die der Bund gegenwärtig und auch zukünftig für die Schiene bereitstellen muss, um seiner Infrastrukturverantwortung gerecht zu werden, zeigen es deutlich: Der Bund würde bei einem Börsengang der Bahn mit Netz nicht nur die Hälfte seines Eigentums an der Eisenbahninfrastruktur unwiderruflich aus der Hand geben; letztlich würde der Bund das Netz an private Investoren faktisch verschenken, ohne dabei den Bundeshaushalt zu entlasten. ({8}) Was bliebe, verehrte Kolleginnen und Kollegen, von dem Verkaufserlös, wenn wir viel höhere Milliardenbeträge wieder zurück in das Unternehmen pumpen müssten? Zudem bekämen private Miteigentümer dieser fast vollständig aus Steuermitteln finanzierten Infrastruktur einen Einfluss auf die Infrastrukturentwicklung, der zu Dirk Fischer ({9}) ihrem relativ geringen finanziellen Engagement in keinem Verhältnis stünde. Gleichzeitig würden wir eine Grundlage für außerordentlich hohe Haushaltsrisiken schaffen. Was passiert, wenn der Bund das Netz wieder zurückkaufen muss, weil es, wie in England geschehen, verrottet ist? Wie hoch sind dann die Belastungen für den Bundeshaushalt? Mit Sicherheit wird der Preis ein Vielfaches des heutigen Verkaufserlöses betragen. Das steuerfinanzierte Netz muss daher auch in Zukunft bei seinem Geldgeber Bund bleiben und darf nicht zum Spekulationsobjekt für Renditeerwartungen der Shareholder werden. ({10}) Das Eigentumsmodell ist dafür unseres Erachtens der richtige Weg. Wir vermeiden Sollbruchstellen bei der Bewirtschaftung des Netzes, da der integrierte tägliche Ablauf erhalten bleibt. Dafür wird jeder heute bestehende Arbeitsplatz auch in der Zukunft benötigt werden. Die angeblichen Synergieeffekte eines integrierten Konzerns würden weitestgehend erhalten bleiben, jedenfalls dann, wenn man nicht wie Investmentbanker die Verhinderung von Wettbewerb als Synergieeffekt betrachtet. ({11}) Der Bund kann weiterhin aktiv seine Infrastrukturverantwortung wahrnehmen, unabhängig von Interessen privater Eigentümer. Unkalkulierbare Haushaltsrisiken werden vermieden, wenn der Konzern in eine finanzielle Schieflage oder in den Zugzwang von Kapitalerhöhungen gerät. Denn wegen Art. 87 e Grundgesetz müsste der Bund bei einem integrierten Konzern dauerhaft Mehrheitsaktionär eines globalisierten, immer stärker diversifizierten Logistikkonzerns bleiben, der schon heute Umsatz und Ertrag mehrheitlich nicht im Schienenverkehr erzielt. Mit dem Eigentumsmodell stellen wir auch zukünftig sicher, dass die Haushaltsmittel für die Schiene wie bei den anderen Verkehrsträgern im Interesse der Volkswirtschaft, im Sinne der Verkehrsbedürfnisse unserer Bevölkerung und damit zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden können. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. ({12})

Ich erteile das Wort Kollegin Heidrun Bluhm, Fraktion Die Linke. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Das zukünftige Bild der Bevölkerungsentwicklung ist, in Adjektiven ausgedrückt: weniger, bunter, grauer, vereinzelter. Gemeint ist damit der demografische Wandel, der sich in den nächsten Jahren auch in der Bundesrepublik Deutschland vollziehen wird. Der Einwohnerrückgang wird bis zum Jahr 2020 0,5 Prozent betragen, bis zum Jahr 2050 sogar 5 Prozent. Dieser Prozess ist sehr differenziert zu betrachten. Im Westen beträgt der Einwohnerrückgang bis 2020 im Durchschnitt 3,5 Prozent, im Osten allerdings 16,5 Prozent. Der Anteil der über 60-Jährigen wird von 2005 bis 2020 von 24,7 Prozent auf 29,1 Prozent wachsen, so die Prognosen. Diese Zahlen zeigen, dass die Probleme in Ostdeutschland verstärkt auftreten werden. Das bedeutet für die Fraktion Die Linke erstens: Der Stadtumbau Ost kann und muss die Vorreiterrolle für Gesamtdeutschland einnehmen. ({0}) Der Haushaltsansatz 2007 im Bereich der Städtebauförderung beträgt für Ostdeutschland 131 Millionen Euro. Das bedeutet eine Verschiebung von circa 10 Millionen Euro zugunsten des Stadtumbaus West - das begrüßen wir durchaus -, bedeutet aber für den Osten einen im Vergleich zu 2006 verminderten Ansatz um 19 Millionen Euro. In den nächsten Jahren wird und muss in den westlichen Bundesländern ebenfalls eine höhere Förderung eingeplant werden. Wir alle wissen, dass in den Regionen, in denen Industrieanlagen zurückgebaut werden, städtebauliche Missstände bestehen, die beseitigt werden müssen. Wir brauchen auch hier eine entsprechende Förderung. Ich gehe davon aus, dass das Ministerium das ähnlich sieht. Unser Vorschlag wäre, im Haushaltsplan nur noch eine Position mit zwei deckungsfähigen Untertiteln zu bilden, so wie es bereits in der Bauministerkonferenz diskutiert worden ist. Das hätte folgende Vorteile: Wir hätten erstens ein Ende der Ost-West-Diskussion, wenn wir mit einem neuen Haushaltstitel „Allgemeine Städtebauförderung“ und dann nur mit den Untertiteln „Ost“ und „West“ arbeiten würden. Zweitens stünden uns nicht abgerufene Mittel einzelner Länder zur Verfügung und könnten unkompliziert in andere transferiert werden. Drittens hätten wir weniger Haushaltsreste. Wir könnten viertens den Verwaltungsaufwand reduzieren und fünftens gäbe es auch auf der Basis der Föderalismusreform einen schnelleren Austausch von Lösungen zwischen den Ländern. Zweitens muss unserer Meinung nach die Kompatibilität der Förderprogramme verbessert werden. Trotz der Erfolgsstory „Städtebauförderung Ost“ hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass es hier Probleme gibt. Auch diese müssen angegangen werden; auf einige wenige will ich eingehen. Trotz der zusammengeführten Förderprogramme beim Rückbau, bei der Wohnungsmodernisierung, der Wohnumfeldverbesserung und der CO2-Gebäudesanierung gibt es keine Förderung für den Rückbau der technischen Infrastruktur. Das heißt, die Einbeziehung der Versorgungsträger ist hier mangelhaft oder sie fehlt zum Teil. Die Idee, Herr Tiefensee, die Sie auf dem GdW-Kongress angedeutet haben, nämlich eine Aufsplittung der Rückbauförderung in Höhe von jetzt 60 Euro je Quadratmeter Wohnfläche in 40 Euro für den Wohnungsrückbau und 20 Euro für den Rückbau der technischen Infrastruktur, hat in der Fachlobby nicht nur zu positiven Reaktionen geführt. Auch wir sind der Auffassung: Das wird nicht funktionieren. Denn damit wird der allgemeine Wohnungsrückbau für viele Bauunternehmen nicht mehr finanzierbar. Letztlich werden auch weniger Fördermittel abgerufen werden. Das Fördererfordernis wird nicht zu dem gewünschten Erfolg, den wir damit realisieren wollten, führen. Wir brauchen auch die Kompatibilität der GA-Förderung und der Städtebauförderung. Unser Vorschlag: Öffnen Sie die allgemeine Städtebauförderung auch für den Rückbau der technischen Infrastruktur. Der Vorteil wäre: Es gäbe mehr Planungssicherheit für die den Prozess steuernden und beteiligten Kommunen und es käme zur Auflösung der starren Rolle der Versorger. Des Weiteren können Förderprogramme wie EFRE und die allgemeine Städtebauförderung nicht in einem Programmgebiet Anwendung finden. Die Umsetzung der integrierten Stadtentwicklungskonzepte wird damit zum Flickenteppich. Unser Vorschlag: Aufhebung der starren Förderkriterien innerhalb der einzelnen Förderprogramme zur Herstellung der Kompatibilität. ({1}) Wir fordern drittens, eine ressortübergreifende Förderung zu organisieren. Die ISEKs, die integrierten Stadtentwicklungskonzepte, sind mehr als eine Förderung in Beton. Sie erfordern ein abgestimmtes Vorgehen im Straßenbau, im ÖPNV sowie bei der sozialen und kulturellen Infrastruktur. Deshalb unser Vorschlag: Schluss mit der Einzelförderung, wie es im Zusammenhang mit dem GVFG, den Regionalisierungsmitteln, der Schulbauförderung oder sozialen Programmen der Fall ist. Lassen Sie uns alle einzelnen Förderprogramme zahlenmäßig zusammenfassen. Lassen Sie uns die starren Förderkriterien aufheben. Packen wir alles in einen Topf und nennen wir das Kind: kommunale Investitionsförderung. ({2}) Der Vorteil: Damit stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und reduzieren den Verwaltungsaufwand bei Bund und Ländern. Damit schaffen wir moderne und zukunftsfähige Städte, die ihre Investitionen nachhaltig in Innovation sowie in die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger flexibel einsetzen und die nicht nur in Beton investieren. Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu den Kosten der Unterkunft - das ist Einzelplan 11 - machen. Die Rückwirkungen auf die Stadtquartiere durch Zwangsumzüge und Entmischung werden letztlich auch die integrierten Stadtentwicklungskonzepte nicht greifen lassen. Wenn die Kommunen keine Unterstützung durch den Bund bekommen, dann brauchen sie letztlich noch mehr Fördermittel im Bereich Städtebauförderung, um damit die jetzt schon bestehenden integrierten Stadtentwicklungskonzepte nachschreiben zu können. Damit und durch Reduzierungen in anderen Bereichen können die negativen sozialen Folgen von Hartz IV gemildert werden. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist 2006 im Vergleich zu 2005 um 220 000 gestiegen. Die Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zeigen, dass der Bundesanteil 5,7 Milliarden Euro und nicht, wie im Haushaltsansatz geplant, 2,0 Milliarden Euro betragen muss. Hier ist zu erkennen, wo das Defizit liegt und wohin es führt. Letztlich werden die Lasten zu Ungunsten der Kommunen und der kommunalen Haushalte verschoben. Damit werden die Kommunen überlastet. Auch hier ist eine ressortübergreifende Betrachtung erforderlich. Die fiskalische Ressortbetrachtung muss durch eine ganzheitliche Betrachtung ersetzt werden. Diesem Anspruch muss sich auch die Bundesregierung stellen. ({3}) Lassen Sie mich zum Schluss deutlich machen: Es kommt für uns darauf an, ressortübergreifend dahin gehend tätig zu werden, dass endlich die restlichen Altschulden im Bereich der Wohnungsförderung gestrichen werden ({4}) und dass wir die Fristverlängerung für die Grunderwerbsteuerbefreiung für Wohnungsunternehmen und für Einzelpersonen über den 31. Dezember 2006 hinaus ermöglichen. Danke schön. ({5})

Ich erteile das Wort Kollegin Anna Lührmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung über die Art des Börsenganges der Bahn ist ohne Zweifel die wichtigste verkehrspolitische Entscheidung der letzten Jahrzehnte. Für uns Grüne sind die Ziele dabei ganz klar: Wir wollen mehr Verkehr auf der Schiene und die staatlichen Mittel für den Schienenverkehr sollen so effizient wie möglich eingesetzt werden. Als Haushälterin ist es meine Aufgabe - dieser widme ich mich auch in den Beratungen zu diesem Einzelplan -, zu überprüfen, ob die Zahlen hinsichtlich der Varianten des Börsenganges, die wir Parlamentarier als Entscheidungsgrundlage bekommen, stimmen oder ob es da Ungereimtheiten gibt. Momentan muss ich feststellen - darüber ist öffentlich schon mehrfach diskutiert worden -, dass die Zahlen, die uns von der Regierung zur Verfügung gestellt werden, nicht stimmig sind. Es gibt noch eine Reihe von Fragen, die vor der Entscheidung über die Art des Börsengangs unbedingt geklärt werden müssen. ({0}) Ich will in der verbleibenden Redezeit zwei Beispiele nennen. Da ist zunächst einmal die schon oft erwähnte Immobilienzuordnung. Wir haben einen recht umfangreichen Bericht des Ministeriums dazu bekommen. Aber nach meinem ersten Studium dieses Berichts in den letzten 24 Stunden ergeben sich für mich eine ganze Reihe von Fragen, weil viele entscheidende Komplexe gar nicht erst angesprochen werden. Ich will einen Fragenkomplex, der nicht behandelt wurde, anschneiden, damit sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich in diese Materie noch nicht eingearbeitet haben, eine Vorstellung davon machen können, um welche Summen es hier geht. Im Jahre 2001 wurden verschiedene Immobilien und Grundstücke - darüber ist ebenfalls schon oft berichtet worden - in einer Immobilienverwertungsgesellschaft mit Namen Aurelis zusammengefasst. Das ist mit Blick auf eine Aufgabenteilung eigentlich eine sinnvolle Sache. Diese Gesellschaft hat einen beachtlichen Verkehrswert in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Aber es ist nicht klar, aus welchen Konzernsparten diese Immobilien stammen. Kamen sie vom Netz? Kamen sie von der Holding? Kamen sie von verschiedenen Betriebsbereichen? Auf all das haben wir bisher keine Antworten bekommen. Es ist eine sehr entscheidende Frage, weil diese Gesellschaft momentan Gewinne macht, die in die Bilanz des Konzerns eingestellt werden, und weil es auch um die spannende Frage geht - wenn es, so wie Sie von der CDU-Fraktion gerade gesagt haben, zu einem Eigentumsmodell kommt -, was mit dieser Gesellschaft hinterher passiert. Diese Frage ist auch deshalb so spannend, weil dieser Gesellschaft ein Entwicklungswert von 8 bis 12 Milliarden Euro zugeschrieben wird. Sie hat einen Verkehrswert von 2,3 Milliarden Euro und einen Entwicklungswert von 8 bis 12 Milliarden Euro. Es geht also um gewaltige Summen. Und Sie vom Verkehrsministerium sagen uns im Haushaltsausschuss, es würde keine Rolle spielen, wo die Gewinne der Gesellschaft, wo die Gewinne generell von Immobilienverkäufen eingestellt werden. Meine Damen und Herren, das spielt aber sehr wohl eine Rolle. Wir müssen das aufklären und feststellen, bevor wir über einen Börsengang entscheiden, ({1}) damit wir wissen, was passiert und wie wir auch für den Steuerzahler die beste Möglichkeit finden können. Das spielt auch eine Rolle - da kann man die Argumente von Herrn Mehdorn und Herrn Wiesheu anführen -, wenn es darum geht, Vorteile für den DB-Konzern zu bekommen. Dann wird sehr wohl damit argumentiert, dass es unterschiedliche Buchungsmöglichkeiten zwischen den verschiedenen Sparten gibt. Es wird argumentiert, es würden so viele Schulden auf dem Netz liegen. Herr Wiesheu hat öffentlich gesagt, dass 15 Milliarden Euro Schulden auf dem Netz liegen würden, die der Bund zu übernehmen hätte. Nach Ansicht der Bahn macht es einen Unterschied, wo die Schulden verbucht werden. Es wird bei der Bahn aber kein Unterschied gemacht, wo die Erlöse verbucht werden. Das kann doch nicht stimmen. ({2}) Deshalb müssen wir das möglichst bald nachprüfen. Ein dritter Punkt kommt hinzu, der mich als Haushälterin besonders stark interessiert, nämlich die Frage, wie viel staatliche Zuschüsse für die Instandhaltung und Erneuerung des Netzes ausgegeben werden. In den letzten Jahren ist etwas Erstaunliches passiert, was der Rechnungshof aufgedeckt hat, und das, obwohl der Rechnungshof - das muss man dazu sagen - momentan nicht befugt ist, die Unterlagen der Bahn zu prüfen. Das ist vielleicht eine Sache, bei der wir darüber nachdenken sollten, das zukünftig zu ändern, damit wir als Parlamentarier auch unabhängige Zahlen und Daten bekommen. Der Rechnungshof hat uns also darauf gebracht - das hat das Ministerium auch bestätigt -, dass der Eigenanteil der DB Netz AG bei der Finanzierung des Schienennetzes in den letzten Jahren konstant gesunken ist. Das wird immer mit dem Argument verbunden, die Eigenmittelsituation und das Betriebsergebnis von DB Netz seien so schlecht. Das heißt, es macht doch einen Unterschied, wie in den verschiedenen Sparten Gewinne und Verluste verbucht werden - das als kleiner Merkposten zwischendurch. Aber gut, der Eigenanteil ist gesunken. Ich habe als Haushälterin bisher keine Antwort darauf bekommen, wie groß der Eigenanteil in letzter Zeit wirklich ist. Ein Stichwort zur Informationspolitik des Ministeriums: Sie haben uns einen Bericht vorgelegt, in dem steht - ich erlaube mir, diesen einen Sachverhalt vorzutragen -, dass 153 Millionen Euro für Bestandsinvestitionen in einer Vereinbarung mit der Bahn zugesagt worden sind. Der naive Leser denkt sich: Zugesagt, das heißt auch bezahlt. Wenn man das nachprüft, stellt man fest, dass an der gleichen Stelle für die Jahre zuvor noch steht, dass die Gelder auch ausgezahlt worden sind. Meine Damen und Herren, eine transparente Informationspolitik, mit der wir als Haushälter etwas anfangen können, sieht anders aus. ({3}) Da wird uns klar gesagt, wann welche Zahlungen geflossen sind, wer wann etwas aufgrund welcher rechtlichen Grundlage zugesagt hat. Ich kann momentan nicht beurteilen, wie viel DB Netz wirklich in das Netz investiert. Ich würde das aber gerne wissen, bevor ich mitentscheide, wer was mit dem Netz in nächster Zeit anstellen soll. Für mich ist es ganz klar: Die Regierung hat das an der Stelle in der Hand. Wir brauchen die notwendigen Informationen, um Entscheidungen verantwortungsvoll treffen und auch um verantwortungsvoll staatliche Zuschüsse ins Netz zu geben zu können. Dafür brauchen wir bessere und transparentere Informationen. Entweder wir erhalten diese Informationen im Haushaltsausschuss bzw. im Verkehrsausschuss auf dem normalen parlamentarischen Weg oder wir müssen - wenn uns nichts anderes übrig bleibt, weil die Regierung verschleiert - zu dem Mittel des Untersuchungsausschusses greifen. ({4})

Jetzt hat das Wort Kollege Klaas Hübner, SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal mehr ist der Verkehrshaushalt der größte Investitionshaushalt des Bundes. Das haben viele Redner vor mir bereits gesagt. Fast zwölfeinhalb Milliarden Euro sind für Investitionen im Verkehrs- und Baubereich gebunden. Eine Maßnahme, die schon viele vor mir genannt haben, will auch ich herausstreichen, aber in einen anderen Zusammenhang stellen: das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Die FDP hat in der Generaldebatte am Mittwoch unterstellt, die Koalition würde keine Mittelstandspolitik betreiben. - Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein exzellenter Beitrag zur Mittelstandspolitik. ({0}) Die KfW hat heute berichtet, dass sie im Zeitraum von Januar bis August dieses Jahres insgesamt rund 182 000 Kredite gewährt hat und damit ein Investitionsvolumen in Höhe von rund 9,6 Milliarden Euro ausgelöst hat. Die FDP hat Anfang des Jahres gesagt, dass wir mit diesem Programm nur ein Wachstumsstrohfeuer entzünden würden. Angesichts dieser Zahlen müssen auch Sie einsehen: Wir haben ein Leuchtfeuer entzündet. Es ist gut, dass wir dieses Programm fortführen und die Mittel dafür aufstocken. ({1}) Das Programm ist darüber hinaus ein gutes Beispiel für eine ganzheitliche, konsistente Politik. Selten gab es ein Programm, das ressortübergreifend so viele Freunde gefunden hat: Der Bundesumweltminister freut sich über den wachsenden Beitrag der Gebäudeeigentümer zum Klimaschutz; der Arbeitsminister und der Wirtschaftsminister freuen sich über die Sicherung von Arbeit und Beschäftigung im Baugewerbe; der Bauminister kann mit Recht stolz darauf sein, gemeinsam mit der KfW eine hervorragende Initiative angestoßen zu haben. Eine weitere - zukünftige - Erfolgsgeschichte ist in diesen Tagen in der Presse besprochen worden: der Flughafen Berlin Brandenburg International. Am vergangenen Dienstag wurde der erste Spatenstich für dieses ambitionierte Projekt gesetzt. Die Hauptstadtregierung kann sich damit aus dem Mittelfeld der Bundesliga in die Champions League europäischer Großflughafen spielen. Dieses wichtige Infrastrukturprojekt bietet eine Perspektive für mehr Arbeitsplätze, für die Wirtschaft und den Tourismus in Ostdeutschland. ({2}) Damit sobald wie möglich das erste Flugzeug vom dann drittgrößten Flughafen Deutschlands abheben kann, sorgt der Bund für Planungssicherheit. Wir haben 27 Millionen Euro Gesellschaftsbeiträge in den Verkehrshaushalt eingestellt. Der auf den Bund entfallende Gesamtanteil in Höhe von 112 Millionen Euro ist damit sichergestellt. Wir haben aber mehr getan. Wir stellen zur Realisierung der Schienen- und Straßenanbindung Investitionsmittel in Höhe von insgesamt 650 Millionen Euro bereit. Zeitgleich zur Eröffnung des neuen Flughafens sollen die ersten Züge vom Berliner Hauptbahnhof direkt unter das Flughafengebäude fahren, und das in einer Fahrzeit von nur 20 Minuten. ({3}) Wenn wir über die Schiene reden, müssen wir aber auch über die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG reden. Ich denke, wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht in Bahnbefürworter und Bahngegner aufspalten. Ich unterstelle allen in diesem Hause, dass sie Bahnbefürworter sind. Wir alle wollen eine starke Bahn haben. ({4}) Insofern müssen wir uns verantwortungsvoll mit den einzelnen Fragen auseinander setzen. In der Koalition haben wir Folgendes vereinbart: Wir wollen sicherstellen, dass die Bahn insofern weiterhin ein integrierter Konzern bleibt, als sie die Bewirtschaftung des Netzes in jedem Fall vornimmt. Was wir noch zu prüfen haben, ist die Eigentumsfrage. Wer wird bzw. bleibt Eigentümer des Netzes? Drei Modelle sind momentan in der Diskussion: Zwei Modelle gehen davon aus, dass der Bund Eigentümer wird. Das ist das so genannte Nießbrauchmodell. Wenn ich den Kollegen Fischer vorhin richtig verstanden habe, favorisieren Sie das Eigentumsmodell. Das dritte Modell beinhaltet eine so genannte Call Option, das heißt, die Bahn bleibt Eigentümer des Netzes, der Bund erhält aber eine Call Option, kann sich das Netz zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einer fest definierten Summe aneignen. Das sind die drei Varianten, die momentan zur Diskussion stehen. Ich denke, wir werden in den nächsten zwei Wochen darüber zu diskutieren haben. Wir werden eine gute Variante finden. Ich mache keinen Hehl daraus, dass unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist und dass die Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion nach dem momentanen Kenntnisstand eher einer Variante zuneigen, durch die das Eigentum an den Bund übergeht. ({5}) Aber die Entscheidung ist am Ende des Monats zu fällen. Herr Minister, Sie haben uns, glaube ich, einen sehr guten Etat zur Beratung vorgelegt. Wir werden verantwortungsvoll damit umgehen. Ich bin mir sicher, dass wir dann auch mit einem guten Etat in die zweite und dritte Lesung gehen können. Herzlichen Dank. ({6})

Ich erteile das Wort Kollegen Ingo Schmitt, CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns heute mit dem wichtigen Thema „Aufbau Ost“ beschäftigen, so erwarten viele zunächst eine Rückschau auf die Leistungen und Ergebnisse der Angleichung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse zwischen den alten und den neuen Bundesländern. Dies ist natürlich ein wichtiges Kernstück der Bestandsaufnahme, lässt aber, nur für sich betrachtet, wichtige und wertvolle Aspekte außer Acht. Denn der Aufbau ist aus heutiger Sicht nicht nur eine eindirektionale Förderung mit dem Bestreben einer gezielten und gewollten Veränderung, sondern auch die Rückwirkung des sich verändernden Gebietes auf andere Regionen. Zunächst blicken wir auf die konkreten Fakten in den neuen Ländern als Ergebnis einer konsequenten Förderpolitik. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Aufbau Ost weiter voranzubringen. Dies ist nach wie vor eine große Herausforderung. Ich bin stolz, heute sagen zu können, dass wir einen Teil unseres Versprechens bereits in den ersten Monaten der großen Koalition einlösen konnten. Mit dem Investitionszulagengesetz 2007 haben wir den Weg für eine verlässliche und dauerhafte Förderung in Ostdeutschland freigemacht. ({0}) Mit einem jährlichen Volumen von rund 600 Millionen Euro werden bis zum Jahre 2009 bei einer Förderquote von circa 20 Prozent Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro angestoßen. Daneben trägt auch die Förderpolitik des Bundesforschungsministeriums maßgeblich zum Aufbau Ost bei. Mit der Innovationsinitiative „Unternehmen Region“ wurden im letzten Jahr Projekte mit insgesamt 90 Millionen Euro gezielt unterstützt. Es wäre wünschenswert, wenn dieses Programm auch in Zukunft im bisherigen Umfang fortgeführt werden kann. ({1}) Denn neben dem Mut ist vor allem die Möglichkeit zu Innovation und Ideenverwirklichung notwendige Voraussetzung für eine positive Wirtschaftsentwicklung. In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch nachdrücklich für den weiteren Ausbau des Wissenschaftsstandorts Ost aussprechen. Das zu 95 Prozent staatlich getragene Max-Planck-Institut hat bis zum Jahr 2000 sein selbst gesetztes Ziel, in den neuen Ländern mit ebensoviel Instituten vertreten zu sein wie im alten Bundesgebiet, erfüllt. Durch diese neue Ansiedlung von renommierten Forschungseinrichtungen zieht es mittlerweile viele junge Wissenschaftler aus Gebieten weit über die Grenzen Deutschlands hinaus unter anderem nach Halle, Leipzig und Jena. Dort, wo viel investiert wird und gute Hochschulen oder Institute entstehen, siedeln sich häufig auch Unternehmen an. Mehr denn je ist eine gute Ausbildung Multiplikator für Wachstum. Wachstum einer Volkswirtschaft kann aber nur dort entstehen, wo auch Volk ist. Genau das ist ein ostdeutsches Sorgenkind. Die demografische Entwicklung in den neuen Ländern - sie wurde hier bereits angesprochen - ist besorgniserregend. Während der Bevölkerungsrückgang zwischen 1990 und 2004 7,5 Prozent betrug, wird bis zum Jahr 2020 ein weiterer Verlust von 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung erwartet. Dass insbesondere junge und gut ausgebildete Menschen diese Regionen verlassen, verschärft das Problem und fordert pragmatische und schnell greifende Konzepte von Bund und Länder gleichermaßen. Im Zusammenhang mit dieser Forderung müssen wir aber zugleich nach den Ursachen für diese dramatische Abwanderungsdynamik fragen. Eine Rolle spielt die hohe Arbeitslosigkeit, deren Reduzierung nach wie vor unser zentrales Ziel sein muss. Im August dieses Jahres betrug sie in Ostdeutschland 16,7 Prozent. Damit ist sie knapp doppelt so hoch wie in den alten Ländern. Dass der Arbeitsmarkt Ost viele Potenziale in sich birgt und durchaus wettbewerbsfähig ist, zeigt die jüngste Mitteilung des Statistischen Bundesamtes: Während eine Arbeitsstunde in Sachsen-Anhalt nur 20,84 Euro kostet, kostet sie in Hamburg, Herr Kollege Fischer, satte 31,80 Euro. ({2}) Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Einführung eines Mindestlohns gerade in den neuen Ländern kein geeignetes Mittel zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen darstellt. ({3}) Ingo Schmitt ({4}) Denn gerade in Ostdeutschland würde dieses Instrument insbesondere die Existenz mittelständischer Unternehmen gefährden. Man bedenke, dass 80 Prozent der ostdeutschen Unternehmen weniger als 20 Beschäftigte haben. Hier bestünde eindeutig die Gefahr der Abwanderung der Arbeit in Richtung Osteuropa. Denn warum sollte sich ein Unternehmer in den neuen Ländern ansiedeln, wenn ein paar Kilometer weiter östlich kein Mindestlohn gezahlt werden muss? Hier könnte ein Kombilohnmodell zum Einsatz kommen. Deshalb ist es dringend an der Zeit, dass insbesondere im Interesse der Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt, der unter 25-Jährigen und der über 50-Jährigen, zielorientiert über ein solches Modell diskutiert wird. Ein zusätzlicher Wachstumsfaktor ist eine gut funktionierende Infrastruktur. Ostdeutschland muss hier doppelte Lasten tragen, da zum einen die teilungsbedingten Defizite und zum anderen die durch die EU-Erweiterung anfallenden Verkehrsströme bewältigt werden müssen. Darum sind die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ zügig abzuschließen ({5}) und darum ist das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz, wie im Koalitionsvertrag versprochen, in Kraft zu setzen. ({6}) Bei allem Fortschritt und aller Erneuerung dürfen wir auch Vergangenes nicht übersehen. Es wird Zeit, dass die Opfer der SED-Diktatur endlich eine angemessene Entschädigung erhalten. ({7}) In knapp einem Monat, am 3. Oktober, feiern wir den 16. Jahrestag der deutschen Einheit. In diesem Zusammenhang werden wir zum 16. Mal der Opfer des DDRRegimes gedenken: der während der kommunistischen Diktatur Inhaftierten, deren Leid nicht in Worte zu fassen und nicht mit Geld aufzuwiegen ist. Diesen Menschen müssen wir eine Würdigung ihres Einsatzes zukommen lassen: für ihren Mut, sich für mehr Demokratie und Freiheit und für die Menschenrechte einzusetzen. Die Rentennachzahlungen an die ehemals dem SEDStaat nahe stehenden Personen kosten den Steuerzahler jährlich rund 3 Milliarden Euro. Für die Pensionen der Opfer müssen lediglich 71 Millionen Euro aufgewandt werden. Deswegen richte ich an unseren Koalitionspartner, aber auch an Sie, Herr Minister, die herzliche Bitte, diesen Weg mitzugehen und Ihre Unterstützung zu signalisieren. ({8}) Nachdem wir Ostdeutschland in vielen Bereichen isoliert betrachtet haben, müssen wir nun aber auch danach fragen, welchen Einfluss der Standort Ost auf Gesamtdeutschland bzw. auf ganz Europa hat. Denn dort, wo etwas Neues entsteht bzw. wo Altes neu entsteht, entfalten sich Wirkungen auf die umliegenden Regionen. Deshalb ist die Frage nach dem Projekt „neue Länder“ immer auch eine Frage nach dem Projekt „Gesamtdeutschland“. Denn ein durch Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsflaute gebeutelter Osten behindert auch das Wachstum in ganz Deutschland. In europäischer Hinsicht eröffneten uns die neuen Länder das Tor zum Osten und ließen Deutschland ins Zentrum der EU rücken. Das ist eine Schlüsselfunktion, die für uns ein Sprungbrett zu den Zukunftsmärkten Mittel- und Osteuropas darstellt. Für mögliche Investoren ist das ein klarer Standortvorteil. Nun gilt es, diese Chancen durch eine verlässliche Politik, die sowohl Gesamtdeutschland als auch unsere Position in der EU weiter stärkt, zu nutzen. Lassen Sie mich abschließend einen Punkt erwähnen, der schon von vielen Kollegen angesprochen wurde - ich habe in den Beiträgen aller Kollegen, die sich zu diesem Thema geäußert haben, nur Positives gehört -: das Gebäudesanierungsprogramm. In diesem Zusammenhang sollte berücksichtigt werden, dass bestimmte Baumaßnahmen insbesondere in den neuen Bundesländern bis zum Jahre 1990 gar nicht möglich waren. Deswegen sollten wir gemeinsam einen Vorstoß unternehmen, die heutige Baujahrsgrenze von 1983 zukünftig auf die Zeit nach 1990 zu verlegen. Das ist die Bitte an Sie, Herr Minister; vielleicht können wir diesen Weg gemeinsam gehen. Herzlichen Dank. ({9})

Das Wort hat nun Kollegin Petra Weis, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass ich fast zum Schluss dieser Debatte niemanden über Gebühr langweile, wenn meine Anmerkungen zum Einzelplan 12 für das Jahr 2007 sich nicht wesentlich von dem unterscheiden, was ich noch vor kurzer Zeit an dieser Stelle über den Vorgängerhaushalt gesagt habe. Das hat aus meiner Sicht zum einen damit zu tun, dass wir in der Stadtentwicklungspolitik in einer überzeugenden Kontinuität stehen, zum anderen damit, dass das, was wir mit der Verabschiedung des diesjährigen Haushalts vor wenigen Wochen begonnen haben, sich schon jetzt auszuwirken beginnt. Das sind - das ist schon angesprochen worden - die erfolgreichen Städtebauförderungsprogramme, von der „Sozialen Stadt“ über den „Stadtumbau Ost“ und den „Stadtumbau West“ bis hin zum „Städtebaulichen Denkmalschutz“. Dass wir im Lichte des demografischen Wandels die Weichen für eine nachhaltige Stadt- und Regionalplanung stellen und dabei vor allem vier Schwerpunkte unterstützen, ist nur folgerichtig. Ich meine den Umbau der sozialen Infrastruktur, die Schaffung von alten- und familiengerechten Stadtquartieren, die Gestaltung urbaner Freiräume und nicht zuletzt - auch das ist schon angesprochen worden die dringend notwendige Vernetzung der verschiedenen Politikfelder und Fachressorts im Zuge einer wahrhaft integrierten Stadtentwicklungspolitik. ({0}) Dass wir das auch 2007 mit einem erweiterten Finanzrahmen untermauern können, ist ebenso erfreulich wie politisch vernünftig. Die Umsetzung des Programms „Stadtumbau West“ zeigt darüber hinaus, dass wir den Städten hier ein unverzichtbares Instrument in die Hand gegeben haben, auf den wirtschaftlichen Strukturwandel in Verbindung mit einem signifikanten Bevölkerungsrückgang angemessen zu antworten. Von besonderem Wert ist dabei - das ist jedenfalls meine Erfahrung -, dass die Städte zur Entwicklung von städtebaulichen Konzepten ermutigt werden, die sie mittelfristig und nachhaltig in die Lage versetzen, auf Veränderungsprozesse nicht mehr allein zu reagieren, sondern sie mithilfe zukunftsträchtiger Konzepte zu antizipieren. ({1}) Minister Tiefensee hat in einem anderen Zusammenhang kürzlich davon gesprochen, dass Realitätssinn und strategisches Denken unerlässliche Anforderungen an eine Stadtentwicklungspolitik sind, die eine zeitgemäße Antwort auf den demografischen Wandel sein will. Sosehr ich dieses Begriffspaar für geeignet halte, die Herausforderungen zu beschreiben, würde ich gerne ein zweites hinzufügen: Kreativität und Mut. Damit meine ich Kreativität zu gelegentlich sicherlich auch unkonventionellen Lösungen und Mut zur Zukunftsgestaltung. ({2}) Demografischer Wandel ist nämlich keine gesellschaftliche Katastrophe, sondern letztendlich eine Chance für intelligente Gesellschaftspolitik, zu der die Stadtentwicklung, wie ich meine, einen unverzichtbaren Beitrag leistet. Das gilt auch und vor allem vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Entwicklungen in Ostund Westdeutschland; darauf hat Kollege Schmitt ja gerade hinwiesen. Auch ich komme nicht um ein paar wenige Worte zum CO2-Gebäudesanierungsprogramm herum, dessen Erfolgsgeschichte mir fast unheimlich ist. Der hohe Zuspruch, den das Programm bundesweit gefunden hat, macht deutlich, dass man mit intelligenten Anreizen - Kollege Friedrich hat sich ähnlich geäußert - den Zielen des Energiesparens und des Klimaschutzes ebenso gerecht werden kann wie der Steigerung der Wohnqualität, des Immobilienwertes und nicht zuletzt der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Handwerk und im Baubereich. Die energetische Gebäudesanierung ist inzwischen eine der tragenden Säulen für Arbeit und Beschäftigung, von der neben den Beschäftigten selbst auch kleine und mittlere Betriebe profitieren. Kollege Hübner hat darauf hingewiesen, er hat von einem Leuchtfeuer gesprochen - nicht von einem Strohfeuer! -; diesen Vergleich kann ich nur nachdrücklich unterstützen. Kollege Friedrich hat darauf hingewiesen, dass man das CO2-Gebäudesanierungsprogramm immer im Zusammenhang mit der Einführung des Gebäudeenergieausweises sehen muss. Kollege Günther hat seine Skepsis daran formuliert, dass wir mit diesem Projekt langsam zu einem erfolgreichen Ende kommen. Ich bin mir absolut sicher, dass das so ist. Ich bin mir noch viel sicherer, dass wir die Menschen davon überzeugen können, dass es ein gutes Konzept ist, wenn wir relativ ideologiefrei an die Sache herangehen und zunächst eine Wahlmöglichkeit anbieten; wir werden à la longue sehen, welches Modell sich durchsetzt. Auch auf die Förderung von Innovation und Qualität beim Bauen ist schon hingewiesen worden. Die Forschungsinitiative „Zukunft Bau“ im Rahmen des 6-Milliarden-Euro-Sonderprogramms für Forschung und Entwicklung und der runde Tisch „Bauforschung“ sind dafür gute Beispiele. Das Gleiche gilt für die erneute Mittelbereitstellung für den allgemeinen Forschungsschwerpunkt Bau. Gestatten Sie mir eine Anmerkung, die jetzt nicht so sehr persönlich gemeint ist, aber ich möchte sie machen, weil ich Berichterstatterin bin. Liebe Kollegin Blank, ich glaube, zur Qualität und zur Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Bauwesens gehört auch, dass wir jetzt die Bundesstiftung Baukultur auf den Weg bringen. ({3}) Ich empfinde eine gewisse Form der Vorfreude, dass wir hier in wenigen Wochen hoffentlich noch einmal darüber diskutieren werden. Ich wünsche mir, dass wir das dann zu einer etwas prominenteren Tageszeit als heute zu dieser späten Stunde tun können. Natürlich würde es mich auch im Anschluss an das, was der Kollege Schmitt gesagt hat, reizen, noch etwas zum Thema Aufbau Ost zu sagen. Das verbietet mir aber die Redezeit. Ich denke, wir können dieses Querschnittsthema der Bundespolitik auch im Rahmen der Debatte über den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit in Zukunft nachholen. Ich will aber noch auf einen kleinen feinen Titel im Zusammenhang mit Ostdeutschland hinweisen, nämlich auf die Initiative „Wirtschaft trifft Wissenschaft“. Wenn wir zunächst in Ostdeutschland dazu beitragen, dass der Transfer von wissenschaftlichen Forschungsergebnissen zur wirtschaftlichen Anwendung gelingt, dann glaube ich, dass wir den regionalen Akteuren damit ein sehr gutes Angebot machen. Ich darf mir hierzu noch folgende Bemerkung erlauben: Sollte sich das Programm als erfolgreich herausstellen, dann kann ich mir auch vorstellen, dass wir in Zukunft einmal darüber reden, ob sich das nicht auch auf vergleichbare Regionen in Westdeutschland übertragen lässt. ({4}) Ich will noch ganz kurz einwerfen, dass dieser Haushaltsentwurf erstmals auch die Ergebnisse der Föderalismusreform widerspiegelt. Ich kann nur hoffen und wünschen, dass die Bundesländer die jährlichen Kompensationszahlungen in Höhe von rund 518 Millionen Euro im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung tatsächlich für die Gestaltung und Umsetzung von kreativen und nachhaltigen Programmen nutzen. Ich hoffe sehr, dass das sozusagen ein Grundstein für einen weiterführenden Dialog zwischen dem Bund, den Ländern und letztendlich auch den Gemeinden ist; denn wir alle wissen ja, dass man das Thema „Stadtentwicklung und Wohnungspolitik“ als eine staatliche Gemeinschaftsaufgabe aller Ebenen begreifen muss. Ich denke, dass mit diesem Haushaltsentwurf eine gute Grundlage für eine moderne, den ökonomischen, sozialen und demografischen Gegebenheiten angepasste Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik gelegt ist. Dass ich jetzt nicht alle Themenbereiche angesprochen habe, die Ihnen und vielleicht auch mir wichtig sind, liegt in dem begrenzten Zeitbudget begründet. Manche Themen werden wir in Zukunft hier in diesem Hause noch einmal aufrufen. Dazu zählen die Novellierung des Baugesetzbuches und das Thema, welches vorhin schon angesprochen worden ist, nämlich die Einbeziehung des Wohneigentums in die staatlich geförderte private Altersvorsorge. ({5}) Ich hoffe wie immer, dass wir diese Diskussionen offen, konstruktiv und kritisch führen und dass wir dabei immer im Kopf haben, dass es Sinn macht, die Stadtentwicklungspolitik als etwas zu begreifen, das wir möglichst im Konsens angehen sollten. Das Thema eignet sich wirklich dazu, Bestandteil einer modernen Gesellschaftspolitik zu sein. In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatten der nächsten Wochen. Herzlichen Dank. ({6})

Als letztem Redner des heutigen Abends erteile ich dem Kollegen Bartholomäus Kalb, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 12, der jetzt im Entwurf vorliegt, macht deutlich, dass es der Koalition in besonderer Weise darum geht, die Investitionen wieder zu verstärken. Herr Minister, Sie haben das vorhin sehr zutreffend dargestellt. Es geht nicht nur darum, dass wir wieder in der Lage sind, Art. 115 des Grundgesetzes einzuhalten, sondern es geht auch darum - darüber haben wir vor ein oder zwei Jahren schon diskutiert -, den Substanzverzehr, der eingesetzt hat, aufzuhalten und Substanzsicherung und Substanzmehrung zu betreiben. Ich glaube, hier ist ein ganz wesentlicher Schritt in Richtung einer guten und positiven Entwicklung gelungen. Das ist auch dem Prinzip der Nachhaltigkeit geschuldet. ({0}) Die Infrastruktur- und die Verkehrsnetze sind die Lebensadern eines Landes, sind auch die Lebensadern der Volkswirtschaft. Gegenüber den zugegebenermaßen sehr deprimierenden Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung des Jahres 2004 ist es der großen Koalition hier gelungen, die Mittel in einem großen Maß zu erhöhen und zu verstetigen. Ich gebe zu, Herr Kollege Mücke: Wir können uns durchaus vorstellen, hier oder dort, insbesondere im Straßenbau, für mehr Investitionen einzutreten. Wir müssen schauen, ob sich in den Beratungen noch Möglichkeiten eröffnen, die Mittel zu erhöhen. Ich muss jedoch sagen: Die Spielräume, auch die Umschichtungsmöglichkeiten, werden gering sein. Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass unsere Straßeninfrastruktur durch die heißen Sommerwochen in diesem Jahr in besonderer Weise in Mitleidenschaft gezogen wurde. Hier steigt, wie vorhin dargestellt wurde, der Unterhaltsaufwand in besonderem Maße, sodass die Gefahr besteht, dass wir mit neuen Maßnahmen, auch mit Lückenschlüssen, die lange auf eine Realisierung warten, nicht vorankommen. Gleichzeitig stellt sich die Situation so dar, dass der Verkehrsträger Straße sehr viel zur Staatsfinanzierung beiträgt. Ich verweise hierbei auf die Maut und die Steuern aus diesem Bereich. Wir sollten unter dem Eindruck der gestiegenen Unterhaltungskosten einen Blick auf die Diskussionen werfen, die in Europa über die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichtes bei LKW geführt werden. Befürworter mögen sagen: Wir erhöhen einfach die Zahl der Achsen. Ich glaube, diese Rechnung geht nicht auf. Es geht nämlich nicht nur um statische, sondern auch um dynamische Lasten. Es geht um die enge Abfolge und damit um die Knet- und Walkwirkung, die zu berücksichtigen ist. ({1}) - Wer in den letzten Wochen und Monaten die Autobahnauf- und -abfahrten und die dort entstandenen Schäden besichtigt hat, der kann sich das ungefähr vorstellen, ohne Physiker zu sein. Ich brauche zum Thema CO2-Minderungsprogramm nicht mehr viel zu sagen. Es wurde von allen Rednern angesprochen; gestern schon wurde es von unserem Fraktionsvorsitzenden hoch gelobt. Das belegt: Wenn man die richtigen Anreize setzt, werden sie von den Menschen genutzt und die Wirtschaft springt an. Davon gehen positive Impulse aus, und zwar im Hinblick auf die CO2-Minderung, auf Energieeinsparung und insbesondere auf den Arbeitsmarkt. Das sollte in besonderer Weise gewürdigt werden. Es findet auch entsprechende Würdigung; viele sind mittlerweile ganz stolz. Kollege Hübner hat es erwähnt: Wir haben in dieser Woche im Haushaltsausschuss die Weichen dafür gestellt, dass kein Strömungsriss entsteht und zügig weitergemacht werden kann - dafür sollen Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro vorgezogen werden -, weil es sich wirklich um ein sehr nützliches Programm handelt. ({2}) Die Bundeskanzlerin hat gestern ausgeführt - ich habe es, soweit ich das in der Eile konnte, sinngemäß mitgeschrieben -: Aus Ideen müssen wieder Produkte werden. Es hat keinen Sinn, wenn aufgrund unserer Ideen in anderen Ländern Produkte entstehen. Das muss wieder bei uns geschehen. - Diese Sätze sind ausdrücklich zu unterstreichen. ({3}) Ich greife nur einen Aspekt heraus: Was die Kanzlerin gesagt hat, gilt auch für die bei uns entwickelte Idee des Transrapids, der Magnetschwebebahntechnologie. ({4}) Wir sollten hier versuchen, bald Nägel mit Köpfen zu machen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium und der Bayerischen Staatsregierung bald erfolgreich zum Abschluss gebracht würden, sodass dieses Projekt in die Tat umgesetzt werden kann. Wir sollten beweisen, dass wir aus Ideen, aus Entwicklungen nutzbringende Anwendungen im Lande schaffen können, wodurch wir uns international Marktchancen eröffnen. In dieser Debatte ist heute schon viel über den anstehenden Börsengang der DB AG gesprochen worden. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich eine differenzierte Meinung dazu habe. Es hätte keinen Sinn, den Meinungsbildungsprozess, der in der Fraktion und innerhalb der Koalition stattfindet, weiter auszutragen. Mir geht es nur darum, darauf zu achten, dass wir durch den anstehenden Prozess keine Effizienz- und Wettbewerbsverluste der Schiene und unseres Unternehmens erleiden, und die Interessen der Beschäftigten zu berücksichtigen. Es muss auch deutlich gemacht werden - das will ich als Haushälter tun -, dass ich nicht die Erwartung einiger meiner Kollegen an einige Modelle, zum Beispiel an das Eigentumsmodell, teile, dass der Bundeshaushalt dadurch entlastet wird. Der Bund wird vielmehr auch in Zukunft erhebliche finanzielle Verantwortung haben. Ich sehe keine Möglichkeiten, die finanziellen Risiken des Bundes zu mindern. ({5}) - Ich will diese Diskussion hier nicht führen. Ich will nur darauf hinweisen, dass man keinen falschen Hoffnungen anhängen sollte. ({6}) Ich erinnere nur daran, dass der Schienenmarkt in Europa ab Januar liberalisiert wird. Wir müssen darauf achten, dass wir dann nicht noch mit der Diskussion über die Gestaltung der Umstrukturierung und einen möglichen Börsengang beschäftigt sind. ({7}) - Nein. - Ich möchte nicht erleben, dass wir noch über die Frage der Aufteilung diskutieren, während andere bereits die Märkte in Europa unter sich aufteilen. Das ist sicherlich vernünftig und richtig. ({8}) Das widerspricht auch nicht der Linie, auf die wir uns gemeinsam geeinigt haben. Ich möchte abschließend noch ein Thema aufgreifen, Herr Minister.

Herr Kollege, gerade Sie als letzter Redner sollten Ihre Redezeit nicht unbedingt überziehen. ({0})

Herr Präsident, erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung. Der Bundesminister ist kritisiert worden, weil er vorgeschlagen hat, unter Umständen Hartz-IVEmpfänger als Begleiter in öffentlichen Verkehrsmitteln einzusetzen. Ich glaube, es ist durchaus zumutbar und richtig, dass jemand, der gesund ist und Transferleistungen bekommt, für gemeindienliche Tätigkeiten eingesetzt werden kann. Arbeit ist nach meiner Überzeugung nicht nur eine Bürde, sie gehört auch zu einem erfüllten Leben. ({0}) - Wenn ich noch auf den Zuruf eingehen darf -

Nein, Herr Kollege, Sie sollten zum Schluss kommen.

Viele im ländlichen Raum wären froh und dankbar, wenn in den Schulbussen Begleiter wären, die sich ein bisschen kümmern würden. Das hat nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun. Ich bedanke mich. ({0})

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 8. September 2006, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen heiteren Abend und eine gute Nacht.