Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 6/18/2008

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht zur Welternährungslage - Globale Ernährungssicherung durch nachhaltige Entwicklung und Agrarwirtschaft. Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister für besondere Aufgaben, Dr. Thomas de Maizière.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat den genannten Bericht heute in der Tat beschlossen. Er ist unter Beteiligung international renommierter Fachleute zustande gekommen. Der Bericht umfasst zwei Teile: eine Ursachenanalyse und Handlungsempfehlungen. Die Ursachen der globalen Nahrungsmittelpreissteigerung können in kurzfristige und längerfristige Ursachen unterteilt werden. Zu den kurzfristigen Ursachen: Wir hatten weltweit wetterungsbedingte Produktionsausfälle, insbesondere im Getreidebereich. Die steigenden Rohölpreise verteuern die Agrarproduktion; die Weltbank schätzt den Einfluss steigender Energiepreise auf die Preissteigerung bei Agrarrohstoffen auf circa 15 Prozent. Die Lagerbestände nehmen ab, wir haben den niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Die Entwicklung auf den Finanzmärkten zeigt Wirkung: Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise werden Finanzanlagen in Agrarrohstoffe interessant. Viele Länder, insbesondere starke Exportländer, haben Exportzölle und -beschränkungen eingeführt. Die von der Nahrungsmittelkrise besonders betroffenen Staaten verfügen nicht über Haushaltsreserven und soziale Sicherheitsnetze. Zu den langfristigen Ursachen: Die qualitative Nachfrage nach Lebensmitteln hat sich verändert. Ein Beispiel: Der Pro-Kopf-Fleischkonsum hat sich in China in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Das globale Bevölkerungswachstum wirkt sich aus: Die Weltbevölkerung wächst jährlich um etwa 80 Millionen Menschen. Daraus ergibt sich ein Mehrbedarf an Lebensmitteln von etwa 1,6 Prozent. In vielen Entwicklungsländern wurde der Agrarsektor in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt. Die Nachfrage nach Agrarrohstoffen für die Bioenergieerzeugung wächst. Global betrachtet werden zwar auf nur 1,7 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Pflanzen für die Bioenergieerzeugung angebaut, regional kommt es jedoch zu einer Nutzungskonkurrenz, wie das Beispiel Mexiko zeigt. An dieser Stelle möchte ich sagen, dass Preissteigerungen auch Chancen bieten: Die Bauern erzielen höhere Erlöse, und Entwicklungsländer erzielen durch den Export höhere Einkünfte. Insofern ist diese Entwicklung nicht ausschließlich negativ zu betrachten. Das Ausmaß und die Auswirkungen dieser Entwicklung auf die Armen sind in bestimmten Regionen aber besorgniserregend. Die Versorgungslage hat sich insoweit verschärft. Es wird eine Menge getan. In dem Bericht wird das im Einzelnen ausgeführt. Wir halten weitere kurzfristige und mittelfristige Maßnahmen für erforderlich: Weil das Problem akut ist, muss kurzfristig Nahrungsmittelhilfe geleistet werden. Die Bundesregierung hat ihre finanzielle Unterstützung um 23 Millionen Euro erhöht. Diese Nahrungsmittelhilfe muss allerdings auf wirkliche Krisensituationen begrenzt bleiben, und wir müssen darauf achten, dass das Geld bei den Betroffenen ankommt. Wir müssen zweitens darauf achten, dass die Grundlagen für einen verbesserten Zugang zu landwirtschaftlichen Betriebsmitteln - ich nenne Saatgut, Düngemittel und Technik - geschaffen werden, damit die Ernte des nächsten Jahres nicht gefährdet wird. Die Bundesregierung fordert die betroffenen Länder auf, ihre Exportbeschränkungen aufzuheben, und wird sich im Kreise der EU und der G 8 dafür einsetzen. Wir möchten, dass die Doha-Runde in diesem Jahr abgeschlossen wird, um den internationalen Handel bei Redetext Agrarexporten zu begünstigen. Wir müssen die Haushalts- und Zahlungsbilanzungleichgewichte in der Welt bekämpfen. Langfristig wollen wir das Frühwarnsystem verbessern, damit man nicht überrascht wird. Institutionelle und rechtliche Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern müssen verbessert werden. Dazu gehören Maßnahmen zur Gewährleistung und Verbesserung der Rechtssicherheit, zum Aufbau effizienter Verwaltungsstrukturen und zur Schaffung von Markt- und Preistransparenz. Schließlich wollen wir die landwirtschaftliche Produktion steigern. Die internationale Gebergemeinschaft ist gefordert, mit Zuschüssen und Krediten - mit klaren Zielvorgaben für die Reduktion von Hunger und Armut - die Investitionen in die Landwirtschaft und in die ländliche Entwicklung zu fördern. Die Agrarforschung muss intensiviert werden. Dazu gehört ein verstärkter Dialog über Chancen und Grenzen einer verantwortungsvollen Nutzung der Grünen Gentechnik. Die Bundesregierung wird einen Forschungsrat Bioökonomie bei der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften einrichten. Wir wollen Nutzungskonkurrenzen vermeiden. Wir wollen also einen verantwortungsbewussten Ausbau der Bioenergie, aber unter der Bedingung verbindlicher Nachhaltigkeitsstandards und unter der Vermeidung von Nutzungskonkurrenzen, das heißt insbesondere eine Konzentration auf die Biokraftstoffe der zweiten Generation. Die Agrarpolitik soll stärker an den Märkten orientiert werden. Die Klimaschutzpolitik und die Biodiversitätspolitik spielen bei der langfristigen Ursachenbekämpfung eine entscheidende Rolle. Ich darf abschließend feststellen, dass wir mit diesem Papier natürlich nicht alle Probleme lösen, aber eine, wie wir meinen, zuverlässige und seriöse Beschreibung der Ursachen bieten und Handlungsempfehlungen für die Zukunft geben. Mit dieser Strategie wird die Bundesregierung, wird die Bundeskanzlerin morgen auf dem Europäischen Rat und im Juli beim G-8-Gipfel in Japan ihre Position vertreten.

Vielen Dank, Herr Minister. - Es haben sich nun zahlreiche Kollegen gemeldet. Ich verlasse mich auf Frau Klöckner, die mir als Schriftführerin alle Wortmeldungen in der entsprechenden Reihenfolge aufgeschrieben hat. Wir fangen mit Kollegen Bleser von der CDU/CSUFraktion an. ({0})

Zunächst einmal herzlichen Dank und Gratulation zugleich dafür, dass sich die Bundesregierung als eine der ersten auf der Welt mit dieser zentralen Frage unserer Zukunft beschäftigt und das Thema auf dem G-8-Gipfel in Japan vertieft zur Sprache bringen will. Ich habe einige Fragen, zu denen ich von Ihnen gern Antworten hätte, insbesondere zu folgender Frage: Welche Möglichkeiten zur Steigerung des Potenzials sehen Sie angesichts wachsender Bevölkerung - das haben Sie ja richtig geschildert -, angesichts zunehmenden Flächenbedarfs für Infrastruktur und gleichzeitig veränderten Ernährungsverhaltens der Menschen sowie vor dem Hintergrund, dass auch Wasser zunehmend ein begrenzter Faktor sein wird?

Herr Abgeordneter Bleser, ich habe ja eingangs vorgetragen, dass wir ein jährliches Wachstum der Weltbevölkerung in Höhe von ungefähr 80 Millionen Menschen, ein Nachfragewachstum in Höhe von 1,6 Prozent und in den Entwicklungsländern einen Produktivitätsfortschritt von nur 1 Prozent haben. Diese Kluft zeigt, dass wir ein Problem haben. Dies berücksichtigt noch nicht einmal veränderte Ernährungsgewohnheiten in vielen Staaten, etwa eine zweite warme Mahlzeit, und vieles andere mehr. Wie lässt sich das Problem lösen? Zunächst sind die vernachlässigten Anbauflächen zu reaktivieren; das gilt insbesondere für viele Entwicklungsländer. Aufgrund der Anreizsysteme musste man sich nicht auf die landwirtschaftlichen Flächen konzentrieren. Es liegt im Interesse der Entwicklungsländer, dies zu ändern. Der Produktivitätsfortschritt kann und muss erhöht werden. Wir wollen die Forschung verbessern. Ich habe bewusst einen Satz zur Grünen Gentechnik gesagt; in diese Richtung zielt ja eventuell auch Ihre Frage. Ich glaube in der Tat, dass man zunächst mit klassischen Methoden, Saatforschung und Ähnlichem, dazu beitragen kann, Pflanzen zu züchten, die in trockenen Gebieten besser wachsen als bisher. Als Bundesregierung glauben wir, dass in einem Dialog über Chancen und Grenzen auch die Grüne Gentechnik eine Rolle spielen sollte.

Die nächste Frage stellt die Kollegin Ulrike Höfken.

Vielen Dank für Ihren Bericht. Auch der Weltagrarbericht mit dem schönen Kürzel IAASTD hat sich dieser Frage angenommen. In dem Bericht wird davon ausgegangen, dass eben nicht die Quantität, sondern die ungerechte Verteilung der weltweit zur Verfügung stehenden Lebensmittel der Grund dafür ist, dass 850 Millionen Menschen hungern. Auch die Konflikte in vielen Ländern tragen dazu bei. Ein weiterer Grund ist die europäische Agrarpolitik. Sie haben gerade auf die Grüne Gentechnik verwiesen. In dem Weltagrarbericht findet in diesem Punkt eine Abgrenzung statt. Es heißt darin, dass eine nachhaltige, umweltverträgliche und bäuerliche Landwirtschaft die einzig dauerhafte Lösung für die Welternährungsprobleme sei. Ich frage Sie: Inwieweit werden Sie diesen Bericht auch in Bezug auf die G 8 einbeziehen? Inwieweit werden Sie dem andauernden Kampf einzelner Konzerne, zum Beispiel Monsanto, Bayer und BASF, um die Vormachtstellung auf den Weltmärkten durch Patente Einhalt gebieten? Inwieweit werden Sie daraus Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister für besondere AufgabenBundesminister Dr. Thomas de Maizière Schlussfolgerungen für unsere Politik in diesem Bereich ziehen, zum Beispiel in Bezug auf die EU-Patentrichtlinien?

Frau Abgeordnete, als ich in die Schule gegangen bin, habe ich gelernt: Wenn die Zahl der Menschen auf der Welt auf 2 Milliarden angewachsen ist, dann können die Menschen nicht mehr ernährt werden. - Inzwischen ist diese Zahl überschritten. Aber trotz Hungersnöten gibt es für die Welternährung viel mehr Chancen und Reserven, als wir noch vor 20 oder 30 Jahren vermutet haben. Es gibt keine einfache Ursache. Das, was Sie beschrieben haben, ist zwar ein Element, aber es ist eben nicht das einzige Element. Deswegen sind die Konsequenzen, mit denen das Ziel verfolgt wird, die Welternährung zu sichern, nicht eindimensional. Vielmehr brauchen wir einen Ansatz, der verschiedene Elemente miteinander verbindet. Wir brauchen in bestimmten Ländern, wie Sie es gesagt haben, kleinbäuerliche Strukturen mit eng begrenzter Wertschöpfung und regionalen Kreisläufen; das ist wahr. Aber wenn wir nur das hätten, würden wir damit die Welternährungskrise nicht lösen. Wir brauchen den Welthandel. Wir brauchen den Zugang von Nahrungsmitteln aus Entwicklungsländern in unsere Regionen, sonst werden diese Länder nie Exportchancen bekommen; das gehört dazu. Wir brauchen echte Produktivitätsfortschritte. Es hilft also nur ein Bündel von Maßnahmen, um diese Krise zu lösen. Dazu gehören auch Wettbewerbsstrukturen. Natürlich sind wir gegen Monopolstrukturen, von welcher Firma auch immer. Deswegen glauben wir, dass Wettbewerbsstrukturen durch einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde, wenn er denn zustande kommt, gefördert und nicht behindert werden. Die europäische Landwirtschaftspolitik hat dazu ihren Beitrag geleistet und Exportsubventionen abgebaut. Es gibt keinerlei Restriktionen für den Import von Produkten aus den ärmsten Ländern der Welt. Man kann zwar sagen, dass das noch nicht reicht, und das kritisieren. Aber der Weg, den die europäische Politik auch mit Blick auf die Welternährungskrise eingeschlagen hat und weiterhin verfolgt, ist richtig.

Die nächste Frage hat die Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan.

Herr Bundesminister, das allgemeine Lob auf die Bundesregierung haben wir inzwischen zur Kenntnis genommen. Ich möchte anfügen, wie sehr ich es bedauere, dass Bundesernährungsminister Seehofer seine Teilnahme am Ernährungsgipfel der FAO in Rom sehr kurzfristig abgesagt hat, was meines Erachtens für die internationale Staatengemeinschaft kein gutes Zeichen gewesen ist. Ich freue mich über Ihre Ausführungen zur Grünen Gentechnik. Dennoch möchte ich nachfragen, in welcher Weise die Bundesregierung diesen Worten zur Grünen Gentechnik konkrete Taten folgen lassen wird, in welcher Weise sie die Forderung der afrikanischen Länder nach einer zweiten grünen Revolution auch durch praktisches Handeln unterstützt und dafür sorgt, dass sie neue Produkte, die sie entwickelt haben, auch tatsächlich nach Deutschland bzw. in die EU importieren dürfen und in welcher Weise sie sich darum bemüht, die Ausbildungssituation der Ärmsten in diesen Ländern, nämlich der Bauern, zu verbessern, damit auch sie aus den Erkenntnissen, die in modernen Industriestaaten im Bereich der Landwirtschaft gewonnen worden sind, Nutzen ziehen können.

Frau Abgeordnete, zunächst einmal Folgendes: Man könnte sich durchaus wundern, warum gerade ich mich hier zu diesem Thema äußere. ({0}) Das liegt daran, dass dieses Thema in seiner Gesamtheit ein Thema ist, für das nicht allein der Landwirtschaftsminister oder Bundesministerin Wieczorek-Zeul zuständig ist, sondern das auch die Bereiche Forschung, Wirtschaft und Außenpolitik betrifft. Das, was ich vorgetragen habe, ist ein Gemeinschaftswerk. Bundesministerin Wieczorek-Zeul hat auf der internationalen Konferenz, von der die Rede war, die Position der Bundesregierung vertreten, auch im Namen von Bundesminister Seehofer. Auf vielen internationalen Konferenzen ist es so, dass ein Mitglied der Bundesregierung die Position der Bundesregierung insgesamt vertritt. Es kann aber schon bei der nächsten Konferenz umgekehrt sein: dass Herr Seehofer die Position von Frau Wieczorek-Zeul vertritt. Was die Grüne Gentechnik angeht, so habe ich im Bericht ganz bewusst eine bestimmte Formulierung gewählt; ich habe sie gerade bereits wiederholt. Ich will es etwas deutlicher sagen: Die Begeisterung für die Grüne Gentechnik ist nicht bei allen Mitgliedern der Bundesregierung gleich ausgeprägt. ({1}) Das, was ich vorgetragen habe, ist die gemeinsame Position der Bundesregierung; das ist alles, was ich an dieser Stelle sagen kann. Denn wir vertreten hier wie immer die geschlossene Position der Bundesregierung. ({2}) Zur Ausbildungshilfe. Im Bericht wurde darauf hingewiesen, dass die Beratungshilfe vor Ort verstärkt werden soll. Das gilt nicht nur für die Beratung der Regierungen, sondern auch für die Beratung der Landwirte, der Genossenschaften, die dort arbeiten, und in anderen Bereichen. Das ist ein Teil der Maßnahmen, die wir anregen.

Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann.

Vielen Dank, Herr Bundesminister, für Ihren Bericht. Nicht nur Horst Seehofer war nicht in Rom, sondern auch Frau Merkel. ({0}) Andere Staatspräsidenten und Staatschefs haben den Weg dorthin allerdings gefunden. Insofern ist dieser Kritikpunkt vielleicht nicht ganz unwichtig. Nichtsdestotrotz begrüßen wir es sehr, dass diese Angelegenheit hier und heute Thema ist. Sie hatten vorhin gesagt, die Agrarpolitik müsse sich stärker am Markt orientieren. In der Analyse, die Sie vorgetragen haben, fehlte mir allerdings ein wichtiges Argument: Was den Weltmarkt betrifft, sind - neben vielen anderen Aspekten, in denen ich Ihre Analyse teilen würde - vor allen Dingen die Spekulationen bei den Agrarrohstoffen und Bodenpreisen ein Teil des großen Problems. Spricht das nicht gerade dagegen, die Lage jetzt durch Exportoffensiven und ähnliche Maßnahmen noch weiter zu erschweren? Die Analyse des Weltagrarrates ist bereits erwähnt worden, und auf der FAO-Konferenz wurde das genaue Gegenteil empfohlen, nämlich die Stärkung der lokalen Märkte. Außerdem ist die Rolle der Frauen bei der Suche nach einer Lösung des Welthungerproblems zu berücksichtigen. Es handelt sich dabei vor allem um ein Problem der Vor-Ort-Produktion und der Verteilung der Lebensmittel, nicht in erster Linie um das Problem, dass nicht genug Lebensmittel zur Verfügung stehen. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Strategie? Wie könnte sie hinsichtlich der Verteilung der Mittel für die Entwicklungshilfe und die Entwicklungszusammenarbeit gegebenenfalls agieren?

Frau Abgeordnete, die Reisepläne der Bundeskanzlerin möchte die Bundesregierung schon selbst bestimmen. Übrigens habe ich angesichts der Äußerungen Ihrer Fraktion in der Vergangenheit eher die Tendenz verspürt, dass sie lieber nicht so viel reisen sollte. ({0}) Wie auch immer: Sie wird zum EU-Rat und nach Japan reisen; auch dort wird über dieses Thema diskutiert werden. Sie haben recht: Etliche Regierungschefs waren in Rom, aber nicht die Regierungschefs aller EU-Staaten. Zu Ihrer Frage; ich habe eingangs bereits erwähnt, dass im Bericht eine entsprechende Passage zu finden ist. Ja, es stimmt: Im Rahmen der Finanzmarktkrise in den Vereinigten Staaten ist von Finanzinvestoren Geld investiert worden, in Öl, aber auch in Agrarrohstoffe. Es ist wahr: Sowohl beim Ölpreis auch als bei den Agrarpreisen gibt es einen gewissen spekulativen Anteil. Wir haben uns bemüht, herauszubekommen, wie hoch dieser Anteil sein könnte. Die Experten, mit denen wir gesprochen haben, haben uns gesagt: Wir wissen es nicht genau, das kann man nur schätzen. Ohnehin weiß man nicht, wie sich die kurzfristigen und die langfristigen Ursachen für Preiserhöhungen konkret auswirken. Bestimmte Preise sind gestiegen, andere nicht, wieder andere sind gleich geblieben. Der Schweinefleischpreis ist weltweit gleich geblieben, der Zuckerpreis ist gesunken, der Preis für Öle und Getreide ist gestiegen. Warum das so ist, kann wahrscheinlich niemand beurteilen. Die Frage ist: Was kann man machen? Die Antwort lautet: relativ wenig. Mit keinem Mittel der Welt kann man internationale Investoren davon abhalten, da zu investieren, wo sie eine hohe Rendite erwarten. In der Regel profitieren wir übrigens davon in der weltweiten Wirtschaft, in der Globalisierung, in der wir uns befinden. Natürlich müssen Überhitzungen vermieden werden; das wird jetzt beim Öl passieren. Wenn jetzt allerdings die Hauptexportländer - fünf, sechs Länder produzieren 50 Prozent des Getreides der Welt - aus Sorge, dass sie ihre eigene Bevölkerung nicht satt bekommen, unabgestimmt Exportbeschränkungen erlassen, zerstört das natürlich den Markt. Deswegen sollen Maßnahmen zum Abbau von Exportbeschränkungen dazu führen, dass der Spekulationsanteil geringer wird. Was die Frauen angeht, habe ich schon eingangs erwähnt, dass insbesondere die Entwicklungsländer funktionierende ländliche Wirtschaftskreisläufe brauchen. Diese Wirtschaftskreisläufe müssen wiederbelebt werden. Das geänderte Ernährungsverhalten hängt auch damit zusammen, dass mehr Menschen in der Stadt wohnen. In der Stadt ist das Ernährungsverhalten offenbar anders als auf dem Land: Es wird mehr Fleisch gegessen, es werden mehr Eiweißprodukte gegessen. Nun kann die Bundesregierung die Menschen nicht dazu bewegen, wieder aufs Land zu ziehen. Wir wollen aber den Zuzug in die Stadt, weil es auf dem Land keine Arbeit gibt, vermindern, indem wir regionale Kreisläufe in den ländlichen Gebieten wieder befördern. Das hilft auch den Frauen, die dann in der Landwirtschaft arbeiten können.

Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Peter Jahr.

Herr Minister, ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie sich mit dem Thema Welternährung beschäftigt. Das ist ganz wichtig; denn zu dieser Problematik gibt es zurzeit viele Wahrheiten. Ich verspreche mir vom Beginn dieser Debatte, dass die Enden wieder zusammengeführt werden. Es könnte so einfach sein! Steigende Preise bedeuten ja nicht nur, dass der Verbraucher mehr bezahlen muss, sie können ja auch bedeuten, dass der Landwirt mehr beDr. Peter Jahr kommt. Das ist - Sie haben das schon gesagt - eine Chance für eine regional angepasste Landwirtschaft in den Entwicklungsländern. Meine Fragen, die sich daran anschließen, sind: Sollte sich die Entwicklungspolitik, die Entwicklungshilfe der Bundesregierung nicht noch mehr auf die Entwicklung einheimischer, regional angepasster Landwirtschaft in den Entwicklungsländern konzentrieren? Zweitens. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es dabei nicht nur um Geld geht, sondern dass man dabei auch über einen Know-how-Transfer sprechen muss, dass man Menschen und Methoden austauschen muss? Sie haben darauf hingewiesen, dass es dabei auch um die Sicherung der politischen Stabilität in diesen Ländern geht. Wir wissen ja: Die Landwirtschaft findet unter freiem Himmel statt. Das Wichtigste, was der Bauer braucht, sind politische Stabilität und Frieden.

Herr Abgeordneter, ich kann alle Fragen mit Ja beantworten. Frau Wieczorek-Zeul hat heute schon gesagt, dass der Schwerpunkt in diese Richtung verlagert werden soll. Das geht aber nicht allein, das muss im Dialog mit den Entwicklungsländern passieren, dazu brauchen wir Partner. Von besonderer Bedeutung sind dabei die internationalen Organisationen, die in den Entwicklungsländern arbeiten: die FAO, die europäischen Banken, die international und regional tätigen Banken. Wir können uns auch vorstellen, bestimmte Maßnahmen mit Auflagen zu verbinden. So kann man gegebenenfalls mit Nahrungsmittelgutscheinen operieren, damit die arme Bevölkerung an die Nahrungsmittel kommt und sich nicht Zwischenhändler, von denen man nicht genau weiß, wie ihre Interessenlagen sind, die Taschen vollstopfen. All das finden Sie in dem Bericht. Das geht aber nur Schritt für Schritt. Es gibt ärmste Länder, die unter den Regeln der Good Governance ganz gut dastehen, leider gibt es aber eben auch den umgekehrten Fall. Deswegen muss das mit einer Mischung aus Fördern und Fordern verbunden werden. Frau Wieczorek-Zeul hat das vor.

Das Wort zur nächsten Frage hat die Kollegin Cornelia Behm.

Mit Befremden musste ich vor circa zwei Stunden bei der Vorstellung des Berichts des Weltagrarrates durch den Co-Chair, Herrn Herren, feststellen, dass sich die Bundesregierung an der Erstellung dieses Berichts im Gegensatz zu zahlreichen anderen - auch europäischen Regierungen nicht beteiligt hat. Meine Frage lautet nun, inwieweit die Bereitschaft der Bundesregierung besteht, sich noch vor dem G-8Gipfel mit diesem aus meiner Sicht sehr wichtigen und sehr weitsichtigen Bericht auseinanderzusetzen, damit vor dem G-8-Gipfel gegebenenfalls noch Anregungen aus diesem Bericht in die Position der Bundesregierung einfließen können.

Die Bundesregierung wird sich mit allen zusätzlichen und interessanten Berichten und Informationen befassen auch vor dem G-8-Gipfel. Dies ist ja nun keine in Stein gemeißelte Position, anhand derer man die Probleme in den nächsten zehn Jahren abarbeitet, sondern das ist eine Positionsbestimmung verbunden mit einer Ursachenbeschreibung und Handlungsempfehlung. Diese werden immer an unsere neuen Erkenntnisse angepasst. Zu den gerade erwähnten zusätzlichen und interessanten Informationen mag auch gerne dieser Bericht gehören, den ich persönlich allerdings nicht kenne.

Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Karl Addicks.

Danke, Herr Präsident. - Herr Bundesminister, Sie haben uns gerade ein Maßnahmenbündel genannt, mit dem Sie auf die derzeitige Krise reagieren wollen. Dazu möchte ich Sie fragen: Wie, durch welche Arbeitsteilung und mit welchem Zeithorizont wollen Sie die vorgeschriebenen Maßnahmen konkret umsetzen? Daran sind ja verschiedene Ressorts beteiligt. Ich sehe hier jetzt eine Vertreterin des Landwirtschaftsministeriums und den Kanzleramtsminister. Vertreter des BMZ zum Beispiel kann ich hier auf der Regierungsbank im Moment aber nicht erblicken. Das scheint mir ein schlechtes Zeichen hinsichtlich der Umsetzung dieser Maßnahmen zu sein. Ich habe noch eine weitergehende Frage: Wie sollen Maßnahmen auf multilateraler Ebene umgesetzt werden, mit deren Vereinbarung Sie in Rom gerade im Grunde genommen gescheitert sind?

Ich bin mir sicher, dass sich Frau Wieczorek-Zeul heute sehr gut durch mich vertreten fühlt. Das muss sie durch ihre Anwesenheit oder die Anwesenheit eines Parlamentarischen Staatssekretärs nicht noch zusätzlich unterstreichen. Wir arbeiten hier sehr gut zusammen. Zur Umsetzung im Einzelnen. In der Langfassung des Berichts finden Sie die entsprechenden Schritte dargestellt. Wir unterstützen die Initiative des UN-Generalsekretärs in diesem Zusammenhang. Durch die verschiedenen Ressorts sind wir auf den internationalen Foren vertreten. Jedes Ressort trägt hier einen Teil der Verantwortung. Deswegen bedarf es keiner weiteren organisatorischen Veränderung. Wir arbeiten gut zusammen. Jeder fühlt sich innerhalb seiner Ressortverantwortung dieser gemeinsamen Handlungsempfehlung verpflichtet.

Die nächste Frage hat der Kollege Johannes Röring von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Staatsminister, plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der auch von Ihnen geschilderten stark wachsenden Nachfrage nach Agrarrohstoffen für Nahrung und Energie eine Umschichtung der Entwicklungshilfemittel zugunsten der Steigerung der Agrarproduktion in den Entwicklungsländern und der Entwicklung in den ländlichen Räumen?

Die Antwort ist: Ja. In meinen Unterlagen steht die genaue Zahl. Ich habe im Kopf, dass wir 500 Millionen Euro umschichten - wir stellen sie also nicht zusätzlich zur Verfügung -, um für diese Maßnahmen zusätzliche Mittel bereitzustellen. Innerhalb der Etats der Bundesregierung und auch innerhalb des Etats des BMZ wird also umgeschichtet. Im Etat des BMZ wurde der Grundbeitrag für das Welternährungsprogramm auf 23 Millionen Euro festgelegt. Eine zusätzliche, den Gesamthaushalt belastende Haushaltssumme ist aber nicht vorgesehen.

Die nächste Frage stellt der Kollege Thilo Hoppe.

Herr Minister, ich möchte zunächst betonen, dass es sehr gut und begrüßenswert ist, dass sich die Regierung um einen ressortübergreifenden kohärenten Ansatz bemüht. Ich habe am Welternährungsgipfel in Rom teilgenommen, auf dem Ministerin Wieczorek-Zeul eine bemerkenswerte Rede gehalten und ganz besonders die entwicklungsschädliche Dimension der Agrarexportsubventionen angeprangert hat. Gleichzeitig aber hat sich Deutschland dafür eingesetzt, dass die Exporterstattungen für Schweinefleisch - auch für den Export nach Afrika - wieder eingeführt werden. Wie passt das zusammen? Ist dieses Kohärenzproblem in der Bundesregierung diskutiert worden?

Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich gerne noch die Antwort zu der Frage vorhin präzisieren.

Bitte schön.

Die Bundesregierung wird alleine in diesem Jahr im Rahmen ihrer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit insgesamt 500 Millionen Euro in die Ernährungssicherung in Entwicklungsländern investieren. Mit diesen Neuzusagen trägt die Bundesregierung dazu bei, die unmittelbare Versorgung der Familien, die sich heute in einer besonderen Krise befinden, sicherzustellen. Die Bereiche ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und soziale Sicherungssysteme werden kurzfristig noch stärker in den Fokus rücken. Das ist die Antwort auf die eben gestellte Frage. Sie können das auf Seite 30 des Berichts zur Welternährungslage nachlesen. Ich habe das vorhin auf die Schnelle nicht gefunden. Zu Ihrer Frage: Das Verhalten der Bundesregierung ist immer konsistent und in sich stimmig. ({0})

Die nächste Frage stellt die Kollegin Marlene Mortler.

Sehr geehrter Herr Minister, in dem landwirtschaftlichen Berufsstand gibt es seit vielen Jahren ein sehr erfolgreiches Programm zum Praktikantenaustausch mit den osteuropäischen Ländern. Plant die Bundesregierung Ähnliches - Stichwort: Wissens- und Technologietransfer - vor allem mit Asien und Afrika? Das würde ich sehr begrüßen.

Frau Abgeordnete, die Bundesregierung unterstützt in der Tat insbesondere die Ausbildung von Fachkräften vor Ort. Dieser Wissens- und Technologietransfer soll durch gemeinsame Projekte vertieft werden. Insbesondere die Erfahrung aus den von Ihnen genannten gemeinsamen Projekten mit osteuropäischen Staaten soll genutzt werden, soweit die Übertragung auf Länder Asiens und Afrikas sinnvoll ist. In diesem Zusammenhang soll auch die Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen verstärkt werden.

Die nächste Frage stellt die Kollegin Bärbel Höhn.

Herr Minister, eben wurde bereits eine Frage nach den Spekulationen gestellt, auf die Sie geantwortet haben, da könne man wenig machen. Problematisch sind aber Spekulationen, wie sie an den Warenterminbörsen besonders stark verbreitet sind. Deshalb wird - auch in den USA - geprüft, inwieweit Kontrollen und Transparenzregeln, wie es sie bereits für die normalen Börsen gibt, eingeführt werden können und ob man über eine Umsatzsteuer die Spekulanten ein Stück vom Markt verdrängen kann. Wie steht die Bundesregierung dazu, und wird sie diese Frage, die auch international von Bedeutung ist, auf dem G-8-Gipfel thematisieren?

Frau Abgeordnete Höhn, wir haben beim letzten G-8Gipfel, bei dem wir die Gastgeber waren, eine Initiative zur Verbesserung der Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten ergriffen. Wie Sie wissen, hielt sich das Echo der G-8-Partner seinerzeit in überschaubaren Grenzen. Das änderte sich schlagartig, als im Sommer letzten Jahres die Finanzkrise offenbar wurde. Daraufhin hat unsere Initiative ziemlich viel Unterstützung auch durch die Briten und Amerikaner - interessanterweise auch durch die amerikanische Industrie; der Bankensektor verhielt sich zunächst zögerlich - gefunden. Diese Transparenzinitiativen setzen wir fort. Sie werden auch Gegenstand des G-8-Gipfels sein. Daran, ob die Einführung einer zusätzlichen internationalen Umsatzsteuer in diesem Zusammenhang hilfreich ist, habe ich allerdings meine Zweifel.

Wegen Zeitablaufs kann ich nur noch eine Frage zulassen. Bitte, Kollegin Sibylle Pfeiffer.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, in vielen Entwicklungsländern besitzt der Staat oder besitzen viele Feudalherren Land. Man kann das sehr wohl pachten. Der Pachtzins beträgt meistens Zweidrittel nicht des Ertrags, sondern der kompletten Ernte. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zu sehen, dass Frauen in der ländlichen Entwicklung eine Hauptrolle spielen. Aber der Landbesitz ist für Frauen in diesen Ländern sehr viel schwieriger als für Männer. Das Erbrecht ist das entscheidende Thema. Frauen dürfen in der Regel nicht erben, so auch keinen Landbesitz. Teil von Good Governance ist - das ist der politische Wille -, den Menschen Eigentum zukommen zu lassen. Auf diese Art und Weise können wir die Eigenverantwortung der Menschen stärken. Das ist ein wichtiger Aspekt, wenn wir über Landbesitz reden. Im Rahmen von Good Governance müssten dafür entsprechende Strukturen - auch föderale - geschaffen werden. Ist auch dies Teil der Überlegungen der Bundesregierung?

Im Rahmen von Good Governance wird darüber ein Dialog geführt. Eine spezielle Aussage zum Landbesitz lässt sich in dem Bericht zur Welternährungslage allerdings nicht finden. Ich will die Anregung aber gerne aufgreifen. Wir werden dies intensivieren und dem nachgehen. Natürlich muss man sehen, dass die Traditionen der Länder bei den Eigentumsstrukturen unterschiedlich sind. Diese Strukturen waren im Laufe der Jahrhunderte in den einzelnen Regionen Deutschlands ebenfalls unterschiedlich. Es gab große und kleine Besitztümer. Auch in Deutschland war die Erbfolge über Jahrhunderte unterschiedlich, mit verschiedenen Auswirkungen auf die Landwirtschaftsstrukturen. Ich wage zu bezweifeln, dass wir wissen können, welche Eigentumsstrukturen vor dem Hintergrund jahrhundertealter Traditionen in den verschiedenen Ländern richtig sind. Sicherlich wollen wir, dass die Fläche demjenigen, der sie bewirtschaftet, möglichst auch gehört; das ist wahr. Damit haben wir die besten Erfahrungen gemacht. Das wollen wir unterstützen. In diesem Zusammenhang hilft das, was die Bundesregierung und andere im Bereich der Kleinkredite tun. Kleinkredite dienen nicht nur dazu, Saatgut, Betriebsmittel und Ähnliches zu finanzieren, sondern eröffnen auch die Möglichkeit, den Grund und Boden zu erwerben, auf dem man wirtschaftet. Konkrete Aussagen dazu finden Sie in dem Bericht nicht. Aber das scheint mir ein wichtiger Punkt im Hinblick auf die Stabilität ländlicher Räume in Entwicklungsländern zu sein. Ich greife das deswegen gerne auf.

Gibt es noch Fragen zu anderen Themen in der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zu sonstigen Fragen an die Bundesregierung. Bitte schön, Herr Koppelin.

Ich habe eine Frage an Sie, Herr Bundesminister de Maizière. In den letzten Tagen häufen sich Meldungen, in denen es heißt - ich gebe die Tendenz wieder -, dass Bundesminister Steinmeier vor einiger Zeit seinen beamteten Staatssekretär Tiemann damit beauftragt habe, für das SPD-Wahlprogramm Themen zu sammeln, es vorzubereiten und daran mitzuwirken. Nun weiß jeder, der mit solchen Dingen zu tun hat, dass so etwas sehr zeitaufwendig ist. Darf ich Sie fragen: Halten Sie es für zulässig, dass ein beamteter Staatssekretär zumindest nach der Medienlage seine Zeit überwiegend damit verbringt, das Wahlprogramm der SPD zu schreiben bzw. dafür Themen zu sammeln und die Kanzlerkandidatur von Bundesminister Steinmeier vorzubereiten, wie wir ebenfalls den Medien entnehmen können? Sind Sie vielleicht bereit, ein Gespräch mit Staatssekretär Tiemann über seine Arbeitsaufteilung zu führen?

Herr Abgeordneter Koppelin, in der Arbeitszeit von Herrn Staatssekretär Tiemann ist das sicherlich nicht zulässig. In seiner Freizeit kann er machen, was er für richtig hält. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass sich der Bundesaußenminister und sein Staatssekretär anders verhalten, als ich es jetzt hier gesagt habe. ({0})

Bitte schön.

Ihre Aussage über die Freizeit überrascht mich etwas, weil ich bisher davon ausgegangen bin, dass Staatssekre17790 täre ähnlich wie Bundesminister kaum noch Freizeit haben. Aber in dem Fall nehme ich das zur Kenntnis.

Es handelt sich bei der Person, die Sie ansprechen, um einen beamteten Staatssekretär. ({0}) Dieser ist nach dem Beamtenrecht zu voller Hingabe an den Dienstherren verpflichtet. Volle Hingabe muss sich aber nicht auf 24 Stunden am Tag erstrecken. Ein bisschen Freizeit sollte auch ein beamteter Staatssekretär haben.

Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Ich beende die Befragung der Bundesregierung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde - Drucksache 16/9553 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Frage 1 des Kollegen Hans-Josef Fell soll schriftlich beantwortet werden. Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Storm zur Verfügung. Wir kommen zunächst zur Frage 2 der Kollegin Cornelia Hirsch: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des zweiten nationalen Bildungsberichtes 2008 insbesondere im Hinblick auf den deutschen Bildungsföderalismus?

Herr Präsident, ich beantworte die Frage der Abgeordneten Hirsch wie folgt: Der gemeinsame Bildungsbericht ist ein gutes Beispiel für das funktionierende Zusammenwirken von Bund und Ländern in der Bildung. Er verdeutlicht die Notwendigkeit, zwischen Ländern und Bund gemeinsame Ziele und Schlussfolgerungen zu vereinbaren, die in der jeweiligen Zuständigkeit umgesetzt werden. Dies ist Gegenstand der Qualifizierungsinitiative für Deutschland. Der nun vorgelegte zweite Bildungsbericht liefert der Bildungspolitik insbesondere wichtige Informationen darüber, wie Einmündungsprozesse von der Schule in berufliche Ausbildung oder Hochschule und von dort in den Arbeitsmarkt verlaufen. Mit diesem Schwerpunkt ist der Bericht ein Beitrag für die von den Regierungschefs von Bund und Ländern vereinbarte Qualifizierungsinitiative. Sie zielt unter anderem darauf, die Übergänge zwischen den Bildungsbereichen zu erleichtern und Wege zum Aufstieg durch Bildung auszubauen. Bund und Länder werden die im zweiten nationalen Bildungsbericht genannten zentralen Herausforderungen zum Anlass nehmen, um bereits eingeleitete Maßnahmen zu verstärken und neue Schwerpunkte zu setzen, um die Bildungsangebote weiter zu verbessern und die Qualitätsentwicklung in den verschiedenen Bereichen des Bildungswesens auszubauen.

Nachfrage, Kollegin Hirsch?

Ja, besten Dank. - Meine erste Nachfrage lautet: Sie haben gerade davon gesprochen, dass der Bildungsbericht ein Beispiel für die funktionierende Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist. Inwieweit deckt sich das Ihrer Auffassung nach mit den Befunden, die in diesem Bildungsbericht stehen? Er spricht beispielsweise von fast 80 000 Schulabbrecherinnen und Schulabbrechern, davon, dass fast zwei Drittel der Hauptschülerinnen und Hauptschüler keinen Ausbildungsplatz finden, dass eine Kürzung der Mittel im Weiterbildungsbereich um 70 Prozent stattgefunden hat usw. usf. Man könnte diese Liste noch lange fortsetzen. Inwieweit haben wir hier eine funktionierende Zusammenarbeit, wenn doch offensichtlich die Befunde in diesem Bildungsbericht eher nahelegen, von einer Bildungsmisere zu sprechen?

Frau Abgeordnete Hirsch, die beiden von Ihnen angesprochenen Themen sind Beispiele dafür, dass die Zusammenarbeit sowohl bei der Diagnose als auch bei der Therapie hervorragend funktioniert. Wir haben beim Thema „Schulabgänger ohne Abschluss“ festzustellen, dass in den letzten Jahren zwar eine leichte Verbesserung eingetreten ist, diese Verbesserung aber nicht ausreicht. Deswegen haben die Kultusminister der Länder ebenso wie die Bundesbildungsministerin in den letzten Monaten das Ziel formuliert, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zunächst deutlich zu reduzieren und im Weiteren wenn möglich zu halbieren. Deshalb ist dieses eines der Schwerpunktthemen im nationalen Bildungsbericht. Sowohl die Länder als auch der Bund haben bereits Maßnahmen eingeleitet, um die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss reduzieren zu können. Das gilt in ähnlicher Weise für das Thema Weiterbildung. Hier ist der Bund bereits aktiv geworden, indem das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Bildungsprämie im Zusammenhang mit der Vermögensbildung für Arbeitnehmer beschlossen hat, und Bund und Länder beraten auf dem Weg zum Bildungsgipfel im Oktober weitere gemeinsame Aktivitäten zur Stärkung der Weiterbildungsbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.

Ihre zweite Nachfrage, Frau Hirsch.

Über das Stichwort „Bildungsgipfel“ - darauf bezieht sich auch meine zweite Nachfrage - ist schon viel debattiert worden, aber immer nur als ein Schlagwort. Mich würde interessieren: Wer ist in die Vorbereitung eingebunden? Was soll dort konkret passieren, und welche Ergebnisse erwartet man von diesem Gipfel? Bisher erscheint mir dieser geplante Bildungsgipfel eher als eine medientechnisch vielleicht ganz sinnvolle Maßnahme, aber es scheint mir doch mehr als fraglich zu sein, ob er wirklich zur Verbesserung der Bildungssituation beiträgt.

Frau Abgeordnete Hirsch, die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder haben bei ihrer Tagung im Dezember vereinbart, in diesem Herbst eine Qualifizierungsinitiative zu starten. Zur Vorbereitung dieser gemeinsamen Qualifizierungsinitiative hat das Bundeskabinett bereits im Januar die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung verabschiedet, und nun bereiten Bund und Länder gemeinsam in den zuständigen Gremien den Bildungsgipfel vor, der für die zweite Oktoberhälfte anberaumt ist. Im weiterem Prozess werden selbstverständlich dann auch Akteure aus dem gesamten Bildungswesen eine Rolle spielen, weil der Bildungsgipfel thematisch breit ausgerichtet sein wird.

Der Kollege Dr. Ilja Seifert hat eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit dem Bildungsgipfel, den Sie auch angesprochen haben und bei dem nach Ihrer Aussage alle Bereiche der Bildung angemessen berücksichtigt werden sollen, würde mich schon sehr interessieren, in welcher Weise dort die Frage der Bildung von Menschen mit Behinderung eine Rolle spielen wird. Dieser Bereich ist in dem Bildungsbericht eher unterbelichtet, und die Probleme der Sonderschulen, die eher Aussonderungsschulen sind, sind ja hinreichend bekannt. Unter dem dreigliedrigen System gibt es immerhin sieben Sonderschulsysteme, also Aussonderungssysteme. Wird das Thema auf dem Bildungsgipfel eher in Richtung inklusiver Bildung oder eher in Richtung weiterer Aussonderung behandelt werden?

Herr Abgeordneter Seifert, es ist zum jetzigen Zeitpunkt, etwa vier Monate vor dem Bildungsgipfel, natürlich noch zu früh, die konkrete Detailplanung für den geplanten Bildungsgipfel hier zu diskutieren, weil sie noch erarbeitet wird. Ich gehe aber davon aus, dass das von Ihnen angesprochene Thema sicherlich eine Rolle spielen wird. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Aus der im nationalen Berichtungsbericht vorgenommenen Analyse der Struktur der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss - im Jahr 2006 waren es 76 000 - geht hervor, dass darunter allein 39 000 junge Menschen sind, die Förderschulen besucht haben. Deshalb wird der Kreis der Förderschüler bei der Frage nach weiteren bildungspolitischen Maßnahmen sicherlich besondere Aufmerksamkeit erfahren.

Wir kommen zur Frage 3 der Kollegin Cornelia Hirsch. Wie hoch sollen die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Bildung sein, um die von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel angestrebte „Bildungsrepublik Deutschland“ zu realisieren, und wie sollen diese zusätzlichen Mittel finanziert werden?

Herr Präsident, ich beantworte die Frage wie folgt: Die Bundeskanzlerin hat am 12. Juni 2008 in ihrer Rede zum Festakt „60 Jahre Soziale Marktwirtschaft“ mit dem Begriff von der „Bildungsrepublik Deutschland“ die hohe politische Priorität und die gemeinsame bildungspolitische Verantwortung von Bund und Ländern hervorgehoben. Diese gemeinsame Verantwortung kommt auch zum Ausdruck im Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 19. Dezember 2007, eine gemeinsame „Qualifizierungsinitiative für Deutschland“ zu konzipieren und im Herbst 2008 im Rahmen eines Treffens zu beschließen. Zur Vorbereitung dieses „Bildungsgipfels“ findet zurzeit ein Abstimmungsprozess zwischen Bund und Ländern statt. Angaben zu den Mittelaufwendungen von Bund und Ländern für die gemeinsame Qualifizierungsinitiative lassen sich bei derzeitigem Verhandlungsstand und aufgrund der fortlaufenden Abstimmungen innerhalb und zwischen den Ländern zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht machen.

Haben Sie eine Nachfrage, Kollegin Hirsch?

Besten Dank. - Es hätte mich auch gewundert, wenn Sie mir schon eine konkrete Zahl genannt hätten. Das ist hier ja selten der Fall. Nichtsdestotrotz habe ich folgende Nachfrage: Wenn man in den Bildungsbericht schaut, stellt man beim Vergleich des Anteils der Bildungsausgaben am BIP der Jahre 2006 und 1995 - seitdem ist die Situation nicht besser geworden - fest, dass im Prinzip allein 13 Milliarden Euro fehlen, um wieder auf den Stand von 1995 zu kommen. An dieser Stelle würde mich schon interessieren, inwieweit diese Relation bei den Überlegungen eine Rolle spielt. Dabei geht es nicht einfach nur um 1 Milliarde Euro für den Hochschulpakt; 13 Milliarden Euro sind schon viel mehr. Selbst dann, wenn diese Mittel gezahlt würden, hätten wir längst noch kein ausfinanziertes Bildungssystem, sondern lediglich den Stand von 1995.

Frau Abgeordnete Hirsch, zu dem von Ihnen genannten Sachverhalt ist zweierlei zu bemerken. Erstens. In der Tat ist die Quote, also der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, im Zeitraum von 1995 bis 2006 zurückgegangen; die absoluten Ausgaben sind aber gestiegen. Wir liegen im internationalen Vergleich im Hinblick auf das Pro-Kopf-Leistungsniveau über dem OECD-Durchschnitt. Zweitens. Ein wesentlicher Aspekt bei den Beratungen über einen Bildungsgipfel wird sicherlich sein, dass wir die sogenannte demografische Rendite, also einen sich theoretisch dadurch ergebenden Spielraum, dass in den nächsten anderthalb Jahrzehnten in den meisten Bundesländern rückläufige Schülerzahlen zu verzeichnen sein werden, in vollem Umfang nutzen müssen, um die Qualität unseres Bildungssystems zu verbessern. Es darf hier also keinesfalls zu Einsparungen kommen. Im Gegenteil: Tendenziell muss mehr für die Bildung ausgegeben werden.

Zweite Nachfrage, bitte.

Hält die Bundesregierung das Sinken des Anteils der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt für mit der von Ihnen gerade dargestellten hohen Priorität für Bildung vereinbar?

Ich habe versucht, zu verdeutlichen, dass die Quote allein einen unzureichenden Aussagegehalt im Hinblick auf die Qualität eines Bildungssystems hat. Die Bundesregierung misst der Weiterentwicklung des Bildungssystems aber eine sehr hohe Priorität bei. Deswegen sind die Bildungsausgaben im Bundeshaushalt erhöht worden. Gegenstand der Beratungen über den Bildungsgipfel wird eine gemeinsame zusätzliche Anstrengung von Bund und Ländern sein. Dass das Bildungssystem eine hohe finanzpolitische Priorität genießt, können Sie auch daran erkennen, dass Bund und Länder gemeinsam einen Hochschulpakt geschlossen haben. Damit beteiligt sich allein der Bund mit mehr als 1 Milliarde Euro an der Finanzierung der Hochschulen im Zeitraum bis 2010.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Storm. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen zur Verfügung. Zunächst rufe ich die Frage 4 der Kollegin Ulrike Höfken auf: Welche Farben und grafischen Elemente möchte die Bundesregierung für die am 23. Mai 2008 angekündigte farbliche Nährwertkennzeichnung auf Lebensmitteln vorsehen?

Wie Sie wissen, hat Herr Bundesminister Seehofer bei der Vorstellung des „Leitfadens für erweiterte Nährwertinformationen auf vorverpackten Lebensmitteln“ nach dem vom Ministerium entwickelten „1 plus 4“-Modell angekündigt, dass er mit der betroffenen Wirtschaft Gespräche darüber führen wird, ob es möglich wäre, eine farbliche Unterlegung dieser Nährwertkennzeichnung zu schaffen. Die betreffenden Farben sind Grün, Gelb und Rot. Ich denke, Schwarz, Blau und Weiß wären nicht so aussagekräftig, wie auch durch die entsprechende Umfrage bei uns herausgefunden worden ist.

Nachfrage, Frau Höfken.

Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung der Deutschen Adipositas- Gesellschaft nach einem Werbeverbot für Junkfood und Softdrinks bei Kindern und Jugendlichen? Diese Forderung hat sie in einer Pressemitteilung vom 18. März noch einmal bekräftigt. Wird der gerade vom Kabinett beschlossene Aktionsplan auch verbindliche Werbebeschränkungen oder wieder nur Selbstbeschränkungen, die sich nicht als wirksam erweisen, enthalten?

Wir haben darüber schon oft diskutiert. Wir sind der Überzeugung, dass nicht Werbeverbote zum Ziel führen. Vielmehr müssen wir umfassend aufklären. Das heißt, dass wir Eltern, Lehrer sowie Kinder und Jugendliche über gesunde Ernährung aufklären müssen. Dazu gibt es verschiedene Projekte. Beispielsweise unterstützen wir finanziell die Plattform Ernährung und Bewegung. Das ist der Weg, der zum Ziel führen wird. Ähnliches gilt für mehr Bewegung; denn wir wissen, dass Übergewicht auch eine Folge mangelnder Bewegung ist. Wir haben gerade auf europäischer Ebene eine Diskussion über Werbeverbote im Kinder- und Jugendfernsehen geführt. Dort ist entschieden worden, keine Werbeverbote auszusprechen, sondern dafür zu sorgen, dass es zu wesentlich mehr Aufklärung kommt. Demnächst werden wir uns noch einmal intensiv mit dem nationalen Aktionsplan für bessere Ernährung und Bewegung befassen. Dabei werden wir uns ganz gezielt mit der Ernährung und Bewegung von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen.

Zweite Nachfrage.

Ich darf wiederholen: Wird es im Aktionsplan eine Werbeeinschränkung geben oder nicht?

Der Aktionsplan sieht keine Werbebeschränkung vor.

Dann kommen wir zur Frage 5 der Abgeordneten Ulrike Höfken: Wie setzt sich die von der Bundesregierung neu eingesetzte Arbeitsgruppe zur Nährwertkennzeichnung - bitte mit Namen und Funktion - zusammen?

Zur Frage 5 der Kollegin Höfken kann ich Folgendes sagen: Die für den Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer haben den Beschluss gefasst, dass eine Arbeitsgruppe sich mit der Frage der Nährwertkennzeichnung beschäftigen soll. Über die Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe kann ich zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nichts sagen. Die Verbraucherministerkonferenz hat am vergangenen Mittwoch stattgefunden. Wir sind zurzeit in Abstimmungsgesprächen mit den Bundesländern darüber, wer an dieser Arbeitsgruppe teilnehmen soll.

Nachfrage?

Ja. - Wird es verstärkte Forschungsaktivitäten, speziell des Bundesforschungsinstituts für Ernährung und Lebensmittel in Karlsruhe, zu diesem Themenbereich geben?

Wir werden uns weiter sehr intensiv mit dem Thema Ernährung beschäftigen, nicht nur in Karlsruhe, sondern auch an anderen Stellen, der Deutschen Gesellschaft für Ernährung beispielsweise, und die Ergebnisse zusammenfassen. Auch dies ist Teil des nationalen Aktionsplans.

Zweite Nachfrage.

Wann werden die genaue Zusammensetzung und das weitere Vorgehen bekannt gegeben?

Zur Arbeitsgruppe kann ich Ihnen jetzt wirklich nichts Genaues sagen, weil wir noch in Abstimmungsgesprächen sind. Die Bundesländer haben den Wunsch nach zügigem Vorgehen geäußert. Wir schließen uns dem an. In einer Woche kann ich Ihnen vielleicht Genaueres dazu sagen.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Heinen. Jetzt kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Rolf Schwanitz zur Verfügung. Es gibt zwei Fragen des Kollegen Dr. Seifert. Zunächst rufe ich die Frage 6 auf: Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Landesärztekammer Hessen über die katastrophale Versorgung bzw. Assistenzsicherung für Schwerbehinderte während ihres Krankenhausaufenthaltes ({0})?

Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege Dr. Seifert! Weil es einen engen Sachzusammenhang zwischen den beiden Fragen gibt, würde ich sie gern gemeinsam beantworten. Ich habe das mit dem Kollegen Dr. Seifert vorher schon besprochen.

Dann verfahren wir so, und ich rufe auch die Frage 7 des Kollegen Dr. Seifert auf: Inwieweit sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf, und was wird sie gegebenenfalls kurz- und mittelfristig tun, um eine angemessene Versorgung von Menschen mit Behinderung während eines Krankenhausaufenthaltes zu gewährleisten?

Die Antwort lautet wie folgt: Die stationäre Krankenhausversorgung umfasst sämtliche Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch notwendige Versorgung des Patienten erforderlich sind. Dies umfasst auch die zur akut-stationären Behandlung der Krankheit erforderliche Krankenpflege. Die Leistungen, die außerhalb der medizinisch notwendigen Versorgungsleistung der GKV liegen, werden von dem betroffenen Patienten selbst bzw. von dem zuständigen Sozialleistungsträger erbracht. Die Bundesregierung wird sich in Gesprächen mit den Beteiligten und Betroffenen dafür einsetzen, dass gegebenenfalls bestehende Defizite bei der umfassenden Versorgung von Schwerbehinderten im Krankenhaus überwunden werden.

Nachfrage, Kollege Seifert? - Bitte.

Herr Staatssekretär, ich bin über das „gegebenenfalls“ etwas verwundert. Sie haben nach meinem Verständnis zum Ausdruck gebracht, dass Sie Gespräche beginnen wollen, wenn Defizite vorhanden sein sollten. Dass es Defizite gibt, ist aber nun hinreichend oft dokumentiert worden. Ich erinnere daran, dass im September vergangenen Jahres eine große Konferenz dazu stattgefunden hat, bei der die Bundesbehindertenbeauftragte entsprechende Zusagen gemacht hat. Ich erinnere daran, dass die Bundesärztekammer gerade jetzt wieder ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass für Menschen, die auf eine regelmäßige Assistenz angewiesen sind, große Defizite im Krankenhausbereich bestehen, wenn sie wegen einer akuten Erkrankung ins Krankenhaus eingeliefert werden. Deshalb bitte ich noch einmal um eine Auskunft dazu, worin Ihr Erkenntnisbedarf besteht.

Herr Abgeordneter Dr. Seifert, ich glaube, dass es zu Beginn der Gespräche mit den Beteiligten Sinn macht, zunächst noch einmal zu besprechen, welchen Umfang diese Defizite haben und wie gravierend sie sind, und natürlich auch auszuloten, wie man diese Defizite beheben kann. Die Probleme können ja sehr vielschichtiger Natur sein. Sie können in die Richtung gehen, dass entsprechende Leistungen, die gemäß den sozialen Sicherungssystemen möglich wären, nicht gewährt werden. Es könnte aber durchaus auch Resultat dieser Besprechung sein, dass es gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt. Dem Ergebnis möchte ich jetzt nicht vorgreifen. Das Wort „gegebenenfalls“ soll den Sachverhalt also nicht relativieren, sondern soll beschreiben, was zur Sachverhaltsaufklärung und zum Ermitteln des Handlungsbedarfes erforderlich und sinnvoll ist.

Zusatzfrage, Herr Kollege Seifert.

Herr Staatssekretär, der Bedarf liegt doch auf der Hand: Menschen, die regelmäßig Assistenz brauchen, brauchen diese Assistenz selbstverständlich auch im Krankenhaus, unabhängig davon, dass die Behandlungspflege von den dort pflegenden Mitarbeitern vorgenommen wird. Diese Tatsache ist relativ leicht überschaubar. Insofern ist mir nicht klar, was Sie jetzt noch bei den Betroffenen erfragen wollen. Aber wenn Sie das Verfahren schon so angelegt haben, können Sie mir doch wohl zumindest sagen, in welchem Zeitraum die Befragung der Betroffenen stattfinden soll und wann man mit einem Abschluss dieser Fragerunde rechnen kann, sodass die von Ihnen gerade ins Auge gefassten gesetzgeberischen und/oder Verwaltungsmaßnahmen sowie Weiteres eingeleitet werden können.

Ich will zunächst noch einmal sagen - Sie können das in der von mir gegebenen Antwort ja auch noch einmal nachlesen -, dass sich das Wort „gegebenenfalls“ nicht auf die Frage des Bedarfes bezieht. Dass dieser besteht, das halte ich in der Tat für unstrittig. Allerdings ist die Frage der Defizite und vor allem auch die Frage der Schwere der Defizite - in Ihrer ersten Frage ist die Schwere dieser Defizite ja mit einem sehr starken Ausdruck belegt worden - in der Tat klärungsbedürftig und muss aus meiner Sicht auch Gegenstand dieser Gespräche sein. Ich gehe davon aus, dass die Gespräche unverzüglich aufgenommen werden; denn - in der Sache sind wir uns ja einig - diesen Bedarfen muss auch in einer akut-stationären Versorgungssituation im Krankenhaus entsprochen werden.

Weitere Zusatzfrage?

Ja. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich gehe davon aus, „unverzüglich“ bedeutet: noch vor der Sommerpause. Können Sie mir auch sagen, mit wem Sie reden wollen? Ich denke zum Beispiel an Vertreter von ForseA und anderer entsprechender Organisationen. Könnten Sie vielleicht auch den Begriff „unverzüglich“ noch näher konkretisieren?

Herr Kollege Seifert, das kann ich natürlich jetzt nicht, weil ich die entsprechende Terminplanung nicht vor mir liegen habe. Klar ist aber, dass eine Vielzahl von Gesprächsteilnehmern zu diesem Gespräch hinzugezogen wird. Es handelt sich natürlich um Betroffene - das ist, wie ich denke, völlig klar -, aber auch um Vertreter der Versicherungsträger und der Einrichtungen selbst, also der Krankenhäuser; auch muss mit den Ländern gesprochen werden. Allein im Bereich der Versicherungsträger ist ja eine Vielzahl von Personen, die potenziell beteiligt werden müssten, vorstellbar. Neben den Vertretern der Pflegeversicherung ist durchaus vorstellbar, dass auch die der Unfallversicherungen und diejenigen, die vom Rechtskreis des SGB XII erfasst werden, mit in dieses Gespräch integriert werden.

Darf ich zumindest noch nachfragen, Herr Staatssekretär, wo die Federführung für diesen komplizierten Prozess liegen wird? Liegt die Federführung vielleicht bei der Bundesbehindertenbeauftragten? Wenn nicht, welche Rolle soll sie in diesem Prozess spielen?

Von der Sache her innerhalb der Bundesregierung sehe ich außer meinem Haus, dem Bundesgesundheitsministerium, zuständig für SGB V und Pflegeversicherung, vor allen Dingen das BMAS in dem Bereich SGB XII und Unfallversicherung zuständig; sie sind gemeinschaftlich beteiligt. Auch die Bundesbehindertenbeauftragte soll selbstverständlich beteiligt werden. Wir werden gemeinsam mit dem BMAS die Gespräche aufnehmen; das ist so verabredet.

Für diejenigen, die nicht wissen, was mit dem BMAS gemeint ist: Es handelt sich um das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. So viel Zeit ist bei der Beantwortung der Fragen notfalls noch verfügbar. Ich bedanke mich herzlich beim Kollegen Schwanitz für die Beantwortung der Fragen. Nun rufe ich den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Hier steht der Herr Staatsminister Gloser zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 8 des Kollegen Dr. Keskin auf: Wie bewertet die Bundesregierung die gegenwärtigen Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien hinsichtlich einer klaren Einbindung Syriens in den Nahostfriedensprozess?

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich darf wie folgt antworten: Die Bundesregierung hat sich stets für eine Beilegung des Konfliktes zwischen Israel und Syrien durch Verhandlungen zwischen beiden Parteien ausgesprochen. Sie begrüßt deshalb die derzeit über türkische Mittler geführten indirekten Gespräche ausdrücklich als einen vertrauensbildenden Schritt in diese Richtung, der auch auf den Nahostfriedensprozess positiv wirken kann. Sie hat aus dem gleichen Grund für eine Teilnahme Syriens am Treffen in Annapolis geworben.

Zusatzfrage.

Ich finde es gut, weil die bisherigen Bemühungen, im Nahen Osten Frieden zu sichern oder zu schaffen, unter anderem deshalb gescheitert sind, weil Syrien in diesen Friedensprozess nicht eingebunden war. Ich freue mich, dass die Bundesregierung Syrien einbinden will. Die Frage ist: Können Sie, Herr Staatssekretär, ein bisschen konkretisieren, in welcher Form die Bundesregierung diesen Prozess unterstützen will?

Ich habe in meiner Antwort erwähnt, dass wir ausdrücklich dafür geworben haben, dass Syrien in den Annapolis-Prozess mit einbezogen wird. Das war ein wichtiger Schritt; aber damit ist der Friedensprozess im Nahen Osten noch nicht abgeschlossen. Wir erkennen jedoch, dass Syrien ein wichtiger Akteur ist, der seinen Beitrag zu einer umfassenden Friedenslösung im Nahen und Mittleren Osten leisten kann.

Weitere Zusatzfrage?

Danke sehr.

Die Frage 9 des Kollegen Beck wird schriftlich beantwortet. Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Wolfgang Gehrcke auf: Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Herausgeber des Friedensgutachtens 2008, dass die „Rückkehr zu Krieg und Gewaltpolitik gescheitert“ ({0}) und daher europäische Politik auf die Wiederbelebung des Multilateralismus und der Rüstungskontrolle zu richten ist?

Ich darf wie folgt antworten, Herr Präsident: Unter den neuen sicherheitspolitischen Bedingungen und Herausforderungen geht es mehr denn je darum, Sicherheit auf der Grundlage gemeinsam definierter globaler Normen und im Wege der Zusammenarbeit zu schaffen. Dies ist ein zentrales Thema und Anliegen der Rüstungskontrolle. Rüstungskontrolle zielt auf die vorausschauende Verhütung mit militärischen Mitteln ausgetragener Konflikte. Die Bundesregierung setzt sich daher ausdrücklich dafür ein, den Themen Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder den ihnen gebührenden Stellenwert zu geben. Ich erinnere an die vom Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, und seinem norwegischen Amtskollegen angestoßene rüstungskontrollpolitische Initiative in der NATO, die zu einer erfreulichen Wiederbelebung der Diskussion in diesem zentralen Pfeiler der Sicherheitspolitik des Bündnisses geführt hat. Die europäische Sicherheitsstrategie und die europäische Strategie zur Bekämpfung der Proliferation, also der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, stellen die Stärkung der multilateralen Übereinkünfte bewusst in den Mittelpunkt: durch Ausbau der Verifikations- und Durchsetzungsinstrumente, durch Stärkung der Exportkontrollregime sowie durch Ausbau der internationalen Zusammenarbeit. Die Bundesregierung wird auf diesem Weg entschlossen weitergehen.

Bitte schön.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsminister, das höre ich alles sehr gerne, Günter Gloser, Staatsminister für Europa: Das freut mich.

- mit voller Begeisterung. Ich entnehme Ihren Worten, dass die Bundesregierung das Friedensgutachten ähnlich positiv bewertet, wie es die Fraktion der Linken tut. Meine Frage lautet: Auf Seite 7 des Friedensgutachtens wird für ein sogenanntes Avantgarde-Modell in der Abrüstung plädiert. Das bedeutet, man muss nicht so lange warten, bis alle mitmachen, sondern man kann selber vorangehen. Teilt die Bundesregierung diese Vorstellung?

Herr Abgeordneter, zum einen halten wir das Friedensgutachten für einen wichtigen Beitrag, weil es in der öffentlichen Diskussion eine wichtige Rolle spielt. Insofern haben wir dieses Gutachten begrüßt. Das heißt aber nicht, dass wir alle darin enthaltenen Aussagen teilen. Zum anderen glaube ich, dass es wichtig ist, gemeinsame Regeln und gemeinsame Standards zu finden, um den Schritt in Richtung Rüstungskontrolle zu gehen.

Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie die Vorstellung nicht teilen. - Ich möchte aber noch eine andere Frage stellen: Auf Seite 9 des Friedensgutachtens wird der Bundesregierung der Rat gegeben, hinsichtlich der Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland rechtlich gesehen allein voranzugehen. Hier bedarf es - so das Friedensgutachten - einer Bitte oder einer Forderung der Bundesregierung, diese Waffen abzuziehen. Nehmen Sie diesen Impuls des Friedensgutachtens auf?

Herr Abgeordneter, ich habe bereits gesagt, dass wir dieses Gutachten ausgewertet haben und zu einer insgesamt positiven Einschätzung gekommen sind. Das heißt aber nicht, dass wir allen Punkten zustimmen. Ich sage noch einmal: Wenn wir auf dem Weg der Abrüstung vorangehen wollen, dann bedarf es der Zusammenarbeit mit mehreren Staaten. In diesem Punkt reicht ein unilaterales Vorgehen nicht aus. ({0})

Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Hier steht der Kollege Peter Altmaier als Parlamentarischer Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Bevor ich die eingereichten Fragen aufrufe, nehme ich die Gelegenheit gerne wahr, dem Kollegen Peter Altmaier zu seinem heutigen 50. Geburtstag im Namen des zwar spärlich vertretenen, aber gleichwohl repräsentativ besetzten Hauses herzlich zu gratulieren, verbunden mit allen guten Wünschen für die nächsten 50 Jahre. ({0}) Als Beitrag zur Humanisierung der Arbeitswelt hat die Kollegin Gesine Lötzsch die Fragen 11 und 12 zur schriftlichen Beantwortung vorgesehen. Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Hakki Keskin auf: Wie beurteilt die Bundesregierung den Einbürgerungstest, der ab dem 1. September 2008 deutschlandweit gelten wird, im Hinblick auf die Komplexität der Fragen, die teilweise detaillierte Geschichtskenntnisse erfordern?

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bedanke mich zunächst für die freundlichen Glückwünsche des Hohen Hauses. Die Frage des Kollegen Keskin beantworte ich wie folgt: Mit der Entwicklung eines bundeseinheitlichen Einbürgerungstests kommen wir einem Auftrag des Gesetzgebers nach, der im letzten Jahr beim Richtlinienumsetzungsgesetz die entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen hat. Es lag uns von Anfang an sehr viel daran, den Test so zu erarbeiten, dass er außerhalb jeder Kritik steht. Deshalb haben wir das IQB, das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen an der Humboldt-Universität zu Berlin, beauftragt, den kompletten Fragebogen zu erarbeiten. Er wird uns vertragsgemäß erst am 30. Juni 2008 im Bundesinnenministerium überreicht werden. Die Bundesregierung kann also jetzt noch nicht zu jeder einzelnen Frage des Einbürgerungstests Stellung nehmen. Es ist allerdings sichergestellt, Herr Kollege Keskin, dass sich die Fragen an dem bereits veröffentlichten Curriculum mit den Themenbereichen „Leben in der Demokratie“, „Geschichte und Verantwortung“ sowie „Mensch und Gesellschaft“ orientieren. Für ihre Beantwortung sind detaillierte Geschichtskenntnisse nicht erforderlich, und sie werden im Einbürgerungstest auch nicht verlangt. Im Übrigen werden die Einbürgerungsbewerber Gelegenheit haben, sich durch Einbürgerungskurse und auch durch Selbststudium auf den Test vorzubereiten. Aus diesem Grund werden wir die 310 Fragen, die erarbeitet werden, veröffentlichen. So kann jeder Interessierte diese Fragen zur Kenntnis nehmen und sich auf ihre Beantwortung vorbereiten.

Danke, Herr Staatssekretär. - Sie wissen, dass die Einbürgerungszahlen insbesondere seit dem Inkrafttreten des neuen Einbürgerungsrechts im Jahr 2000 erheblich zurückgegangen sind, insbesondere bei denen, die aus den Hauptanwerbestaaten nach Deutschland gekommen sind. Was ist eigentlich die Intention dieses neuen Tests? Ich höre eine ganze Menge Kritik vonseiten der Migrantenverbände. Aber selbst der Integrationsminister Laschet aus Nordrhein-Westfalen hat sich dahin gehend kritisch geäußert, dass diese Testfragen ziemlich schwer zu beantworten seien. Was ist also die Intention? Wie werden Sie diese Kritik berücksichtigen, und welche Maßnahmen werden Sie unternehmen?

Herr Kollege Keskin, da Sie Parlamentarier sind und dem Hohen Hause angehören, werden Sie wissen, dass das Parlament selbst durch eine entsprechende Gesetzesänderung dafür gesorgt hat, dass in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes eine neue Einbürgerungsvoraussetzung geschaffen worden ist. Das betrifft den Nachweis von staatsbürgerlichen Kenntnissen. Dieser Nachweis wird durch einen standardisierten Test erbracht, der bundeseinheitlich sein wird, das heißt, er gilt für alle 16 Bundesländer. Insofern steht es der Bundesregierung nicht zu, eine Entscheidung zu kritisieren, die das Parlament getroffen hat. Wir sind für die Umsetzung zuständig. Wir geben uns alle Mühe, dass die Umsetzung so erfolgt, dass Einbürgerungen nicht erschwert werden, dass allerdings dem gesetzgeberischen Auftrag Rechnung getragen wird, dass nur solche Personen eingebürgert werden, die über ein Mindestmaß an staatsbürgerlichen Kenntnissen verfügen. Im Übrigen gibt es großzügige Ausnahmen für Behinderte und altersbedingt Beeinträchtigte sowie für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Diese brauchen selbstverständlich keinen Einbürgerungstest abzulegen.

Herr Staatssekretär, selbst wenn dieser Auftrag vom Bundestag kommt, geht es darum, wie schwer die Beantwortung dieser Fragen ist oder in welcher Dimension die Antworten zu formulieren sind. Sie sprechen von Mindestmaß; aber ich höre die Kritik, dass diese Fragen insbesondere von denjenigen, die die Bildungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland nicht besucht haben, schwer zu beantworten sind. Mit anderen Worten: Es ist jetzt die Aufgabe der Bundesregierung, zu prüfen, inwieweit man einem solchen Test gerecht werden kann, wenn es zugleich das Ziel der Bundesregierung ist, mehr Einbürgerungen zu ermöglichen.

Herr Abgeordneter Keskin, ich bemühe mich nach all meinen Möglichkeiten; aber es fällt mir nach wie vor schwer, Ihre Kritik, dass diese Fragen zu kompliziert seien und man es den Bewerbern zu schwer mache, nachzuvollziehen. Denn, wie ich Ihnen eingangs sagte, uns liegen die Fragen noch gar nicht vor. Diese werden dem Bundesinnenministerium von dem Institut, das wir beauftragt haben, bis Ende Juni vorgelegt. Dann werden wir diese Fragen selbstverständlich noch einmal in aller Ruhe und Besonnenheit anschauen und überprüfen. Da wir aber das Institut beauftragt haben, sie auf der Grundlage des Curriculums zu erarbeiten, und da das Institut von allen 16 Bundesländern getragen und finanziert wird, gehen wir davon aus, dass diese Fragen sehr sorgfältig erarbeitet werden.

Kollegin Dağdelen.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Herr Altmaier, Sie haben in Ihrer Beantwortung der Nachfragen meines Kollegen Keskin gesagt, dass es im letzten Jahr im Rahmen eines Richtlinienumsetzungsgesetzes eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gegeben hat. Deshalb zwei Fragen: Wie können Sie sich zum einen erklären, dass es in der vergangenen Woche vor allen Dingen bei der SPD Unmut gegeben hat, dass das Parlament nicht beteiligt gewesen sei, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es auf der Innenministerkonferenz im Mai 2006, soweit ich mich erinnern kann, Zustimmung zur Einführung von Tests gegeben hat. Sie haben zum Zweiten gesagt, dass dem BMI der Fragenkatalog am 30. Juni überreicht werden soll. Wie ist insoweit gewährleistet - daran besteht ja noch Kritik -, dass sich die Volkshochschulen auf die Kurse für diejenigen, die sich einbürgern lassen und diesen Test bestehen möchten, vorbereiten können und diese Kurse von den Lehrerinnen und Lehrern der Volkshochschulen auch wirklich entsprechend dem dann gültigen Test abgehalten werden können?

Frau Kollegin Dağdelen, es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Sachverhalte zu erläutern, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Insofern steht es mir nicht zu, Zustimmung oder Kritik, die es bei den einzelnen Fraktionen geben mag, zu bewerten oder zu kommentieren. Wir gehen davon aus, dass die Volkshochschulen genügend Zeit haben werden, diese Prüfungen durchzuführen, und die Prüfungsbewerber genügend Zeit haben werden, sich auf diese Prüfungen vorzubereiten. Sobald die Bundesregierung den Fragenkatalog offiziell beschlossen hat, wird er als Anhang veröffentlicht werden. Jeder interessierte Bürger wird dann die Möglichkeit haben, die Fragen nachzulesen. Die Prüfung ist mit einer Führerscheinprüfung vergleichbar: Sie können sich die Fragen vorher anschauen, wissen aber nicht, welche Fragen im Einzelnen gestellt werden. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass der Katalog insgesamt 310 Fragen umfassen wird, dem einzelnen Bewerber aber nur 33 Fragen gestellt werden und er lediglich eine mehr als die Hälfte dieser Fragen richtig beantworten muss. Das heißt, die Anforderungen sind so ausgelegt, dass auch ein Bewerber, der nicht auf jede Frage die richtige Antwort weiß, eine Chance hat, den Test zu bestehen. Der Test kann im Übrigen beliebig oft wiederholt werden.

Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Winkler auf: Wie beabsichtigt die Bundesregierung in der Durchführungsverordnung zu den ab dem 1. September 2008 geltenden Einbürgerungstests die Abgrenzung zu den Orientierungskursen nach § 43 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes zu regeln?

Herr Kollege Winkler, ich kann Ihre Frage wie folgt beantworten: Der Einbürgerungstest und die Einbürgerungskurse nach § 10 Abs. 5 Staatsangehörigkeitsgesetz sind selbstverständlich unabhängig von dem Orientierungskurs und dem Orientierungskurstest aufgrund von § 43 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes. Formal hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Die Orientierungskurse werden nach der Integrationskursverordnung vom Bund organisiert und durchgeführt. Die Einbürgerungskurse werden in die Zuständigkeit der Länder fallen, die auch das Einbürgerungsverfahren durchführen. Wir bieten den Ländern allerdings über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unsere Hilfe beim Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur an. Der Besuch eines Orientierungskurses kann durchaus dazu beitragen, die Aussichten auf ein erfolgreiches Bestehen des Einbürgerungstests zu erhöhen; denn die Inhalte, die wir im Orientierungskurs vermitteln, und die Fragen, die im Einbürgerungstest enthalten sind, weisen vielfältige Schnittstellen auf, sodass es nicht schadet, wenn der Bewerber diese Kurse besucht. Ein großer Teil derjenigen, die sich um eine Einbürgerung bewerben, hat im Übrigen einen Anspruch auf Teilnahme an einem Orientierungskurs. Sie haben also die Möglichkeit, an solchen Kursen teilzunehmen.

Zusatzfrage.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, heißt das, dass der Einbürgerungstest auch nach erfolgreichem Abschluss des Integrationskurses inklusive Orientierungskursstunden abgelegt werden muss?

Ja.

Darf ich noch eine Frage stellen? - Wie erfolgt bei dem Einbürgerungstest, der zusätzlich stattzufinden hat, die Abstimmung hinsichtlich der Fragen? Sie haben eben gesagt, dass sich beides aufeinander bezieht. Der Fragenkatalog wird aber von einem anderen Institut erarbeitet, nämlich von einem Institut der Humboldt-Universität. Wie findet zwischen dem BAMF und dem Institut der Humboldt-Universität die Abstimmung hinsichtlich der Curricula statt? Findet eine solche Abstimmung überhaupt statt?

Das ist sehr leicht zu erklären und nachzuvollziehen. Das Institut, das wir beauftragt haben, entwickelt diese Fragen auf der Grundlage des Curriculums, das wir bereits veröffentlicht haben. Und das Curriculum ist auch im Hinblick auf die Inhalte entwickelt worden, die im Orientierungskurs vermittelt werden. Der Besuch eines Orientierungskurses ist im Übrigen nicht Voraussetzung für die Teilnahme am Einbürgerungstest. Auch eine Teilnahme am Einbürgerungskurs ist keine Voraussetzung für die Absolvierung des Einbürgerungstests. Das muss der Bewerber selbst entscheiden. Wir möchten allerdings denjenigen, die sich vorbereiten möchten, die entsprechende Hilfestellung angedeihen lassen. Aus diesem Grund gibt es vielfältige Möglichkeiten, auf die der Einzelne zurückgreifen kann.

Frau Kollegin Dağdelen.

Lieber Herr Altmaier, es ist begrüßenswert, dass Sie den einbürgerungswilligen Menschen Hilfe angedeihen lassen wollen. Inwiefern ist diese Hilfe aber von den finanziellen Möglichkeiten der Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber abhängig? Das heißt, wie viel kosten die Einbürgerungskurse - ich weiß, dass sie nicht unbedingt Voraussetzung sind; aber letztendlich ist es eine Stütze, vorher an den Kursen teilzunehmen -, und wie viel kostet die Teilnahme am Test?

Die Einbürgerungskurse werden von den Bundesländern in eigener Verantwortung organisiert. Insofern kann ich als Vertreter der Bundesregierung Ihnen diese Frage nicht beantworten. Das müssen Sie die Bundesländer fragen. Die Teilnahme am Einbürgerungstest wird 25 Euro kosten.

Nun rufe ich die Frage 15 des Kollegen Winkler auf: Trifft es zu, dass Ausländerinnen und Ausländer, die an einer deutschen Schule schon mindestens einen Hauptschulabschluss bestanden haben, vom Einbürgerungstest befreit sind, und wie wird in den Tests insofern auf bildungsfernere Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber Rücksicht genommen?

Auch diese Frage ist sehr einfach zu beantworten. Es trifft zu, dass Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber, die einen deutschen Schulabschluss nachweisen können, den Einbürgerungstest nicht ablegen müssen, weil wir davon ausgehen, dass ein solcher Schulabschluss nur dann erworben werden kann, wenn man über die im Test geforderten Kenntnisse verfügt. Das IQB, das Institut, von dem ich gesprochen habe, hat im Übrigen die Testfragen an den Einbürgerungsbewerbern vergleichbaren Gruppen erprobt, zum Beispiel an Teilnehmern von Orientierungskursen und Schülern mit Migrationshintergrund. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Bewerber nicht überfordert werden, sondern dass ein Bewerber, der sich entsprechend vorbereitet, diese Fragen beantworten kann.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ihre Einschätzung, dass die Frage einfach zu beantworten sei, zielt hoffentlich nicht darauf ab, dass Ihnen anlässlich Ihres Geburtstages aus Höflichkeit nur besonders einfache Fragen gestellt werden. Es wäre mir lieber gewesen, wenn Sie die Frage vollständig beantwortet hätten. Denn Sie sind in Ihrer Beantwortung nur auf den ersten Teil eingegangen, nämlich darauf, wie es mit denjenigen ist, die einen Hauptschulabschluss oder einen anderen deutschen Schulabschluss haben. Was ist mit denen, die ihn nicht erreicht haben, also ohne Schulabschluss sind? Das war jetzt quasi noch ein Nachklapp zu meiner eingereichten Frage. Ich stelle gleich eine Nachfrage: Haben Sie diese Testfragen bezüglich des Niveaus mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung abgeglichen, das ja sicherlich Erfahrungswerte in diesem Bereich vorzuweisen hat?

Ich gehe davon aus, Herr Kollege Winkler, dass sich aus dem Umstand, dass derjenige, der einen deutschen Schulabschluss nachweisen kann, vom Einbürgerungstest befreit ist, naheliegend ergibt, dass derjenige, der ihn nicht nachweisen kann, zunächst einmal nicht davon befreit ist; es sei denn, es gibt besondere Befreiungstatbestände. Diese haben wir in der Tat vorgesehen, insbesondere für Bewerber mit Behinderungen, Bewerber, die aufgrund ihres Alters beeinträchtigt sind, sowie für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Dies sind ganz wichtige Ausnahmen. Damit haben wir, glaube ich, den Kreis der Personen hinreichend abgegrenzt. Diejenigen, die nicht unter diese Kategorien fallen, werden diesen Test in aller Regel ablegen. Es kommt darauf an, ihn so zu organisieren, dass die Betreffenden eine faire Chance haben. Nach allem, was ich von der Vorbereitung weiß, vor allen Dingen von den Feldversuchen, die durchgeführt worden sind, ist dies auch der Fall.

Möchten Sie eine noch anspruchsvollere Zusatzfrage stellen? - Bitte schön, Herr Kollege Winkler.

Ja, wobei es mir lieber wäre, wenn die Qualität der Fragen nicht von der Regierung, sondern vom Präsidium des Hauses bewertet würde; das sei aber nur am Rande bemerkt. Ich habe noch eine letzte Frage. Herr Staatssekretär, wie steht die Bundesregierung zu der vom Land BadenWürttemberg geäußerten Absicht - sie war ja in den gleichen Veröffentlichungen in der Presse zu lesen, in denen auf die Einbürgerungskurse rekurriert wurde -, weiterhin Tests einzufordern, die eine Gesinnungsprüfung beinhalten und keine Wissensabfrage?

Herr Kollege Winkler, Sie werden verstehen, dass ich mir Ihre Bewertung im Hinblick auf Gesinnungsprüfungen ausdrücklich nicht zu eigen mache. Der Sachverhalt als solcher ist sehr leicht zu erklären. Es geht um staatsbürgerliche Kenntnisse als neue Voraussetzungen für die Einbürgerung. Diese werden durch einen bundeseinheitlichen Test geprüft. Sache der Länder ist es, sich zu vergewissern, dass die Bewerber keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgen. Wie sie dies feststellen, ist Sache der einzelnen Bundesländer. Da gibt es, wie Sie zu Recht angemerkt haben, unterschiedliche Vorgehensweisen. Das hat die Bundesregierung aber nicht zu kommentieren.

Nun möchte Frau Dağdelen eine Zusatzfrage stellen.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte direkt an Ihre Antwort anknüpfen, Herr Altmaier. Es gibt gemäß Bundesgesetz bestimmte Voraussetzungen für die Einbürgerung, unter anderem die Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Das möchte ich vorwegschicken, weil Sie erklärt haben, dass die Länder die Aufgabe haben, die Verfassungstreue der Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber zu prüfen. Anvisiertes Ziel war es, eine bundeseinheitliche Regelung für einen Einbürgerungstest zu schaffen, um so zu vermeiden, dass verschiedene Bundesländer verschiedene Einbürgerungsfragebögen für Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber haben. Da aber Bayern und Baden-Württemberg an ihren Tests festhalten wollen, wird das anvisierte Ziel der Bundesregierung bzw. der damalige Beschluss der Innenministerkonferenz nicht umgesetzt. Gibt es Pläne der Bundesregierung, mit den Innenministern der Länder das damals anvisierte Ziel umzusetzen, eine Regelung für ganz Deutschland zu schaffen? Schließlich geht es um die deutsche Staatsangehörigkeit, nicht um die baden-württembergische oder bayerische.

Wir vermitteln in der Tat die deutsche Staatsangehörigkeit. Aber das im Staatsangehörigkeitsgesetz vorgeschriebene Einbürgerungsverfahren wird von den Bundesländern durchgeführt. Das ist nun einmal so. Die Bundeseinheitlichkeit bezieht sich auf den Nachweis der entsprechenden staatsbürgerlichen Kenntnisse. Hier werden wir mit diesem Test Einheitlichkeit erreichen. Das heißt, als Voraussetzung für die Einbürgerung wird es nur die Fragen geben, die auf Bundesebene für diesen Test entwickelt worden sind. Darüber hinaus ist es Sache der Länder, zu entscheiden, wie sie sich Gewissheit über die Verfassungstreue der Bewerber verschaffen wollen. Die Regelanfrage haben Sie erwähnt. Außerdem gibt es eine Reihe von In17800 strumentarien, die von den Ländern entwickelt worden sind. Es war aber nie beabsichtigt, diese zu vereinheitlichen. Vorgesehen war nur, dass der Nachweis der staatsbürgerlichen Kenntnisse in einem einheitlichen Verfahren zu erfolgen hat.

Ich rufe nun die Frage 16 der Kollegin Dağdelen auf: Inwieweit werden auch Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber, die das deutsche Schulsystem durchlaufen haben, dem vom Bundesministerium des Innern geplanten bundesweit einheitlichen Einbürgerungstest unterzogen, und sollte dies der Fall sein, welche Kenntnisse werden über das in der Schule vermittelte Wissen hinaus abgefragt?

Ich beantworte die Frage wie folgt: Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber, die einen deutschen Schulabschluss, also mindestens Hauptschulabschluss, besitzen, müssen sich dem Einbürgerungstest nicht unterziehen. Das habe ich eben bereits auf die Frage des Kollegen Winkler ausgeführt.

Zusatzfrage?

Herr Altmaier, Sie haben in Ihrer Antwort gesagt, dass es für bestimmte Gruppen Befreiungstatbestände gibt. Laut dem Bericht der Bundesbeauftragten über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland - wir werden über diesen Bericht morgen früh debattieren - haben 17,5 Prozent der ausländischen Jugendlichen keinen Schulabschluss gemacht. Wie wollen Sie mit ihnen verfahren? Sie erfüllen keinen Befreiungstatbestand, sondern haben aus unterschiedlichen Gründen einfach keinen Schulabschluss.

Die rechtliche Lage für diese Personen ist klar. Nach dem Gesetz, das der Deutsche Bundestag verabschiedet hat, müssen sie einen solchen Einbürgerungstest bestehen. Das ist unserer Auffassung nach auch möglich. Viele der Personen, die Sie genannt haben, haben beispielsweise eine Führerscheinprüfung bestanden. Nach allem, was mir an Kenntnissen vorliegt, kann man nicht behaupten, dass dieser Einbürgerungstest schwieriger ist als zum Beispiel eine Führerscheinprüfung.

Um die Verbindung zu einem aktuellen Thema herzustellen: Sie sagten, dass es nach dieser gesetzlichen Regelung für Jugendliche, die aus unterschiedlichen Gründen keinen Schulabschluss machen konnten - zum Teil aber hier geboren sind -, keine Ausnahmen geben wird. Wird eine solche Regelung, die keine Ausnahmen kennt, auch für Einbürgerungsbewerber gelten, deren Mitwirkung in der deutschen Fußballnationalmannschaft unerlässlich ist und die deshalb die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen? ({0})

Ich bitte um Verständnis, Frau Kollegin: Da der Sport nicht zu meinen primären Zuständigkeiten im Bundesinnenministerium gehört, habe ich keine detaillierten Kenntnisse über die aktuelle Zusammensetzung der deutschen Fußballnationalmannschaft und über die von den Spielern erworbenen Bildungsqualifikationen. ({0})

Herr Staatssekretär, Sie können aber doch sicherlich ausschließen, dass der Einbürgerungstest in solchen Fällen in der Halbzeitpause zwischen den beiden Spielhälften absolviert werden muss. ({0})

Das, Herr Präsident, kann ich ausschließen.

Gut. - Damit ist offenkundig ein Großteil der Besorgnisse ausgeräumt. Ich rufe jetzt die Frage 17 der Kollegin Dağdelen auf: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit zwischen der NPD und der Forza Nuova - Italien -, und inwieweit ist der Bundesregierung das Vorhaben der besagten Parteien bekannt, gemeinsam ein Zeltlager im Sommer 2008 auf Zypern in Kooperation mit griechischen und zyprischen Neofaschisten zu organisieren?

Meine Antwort lautet: Die NPD und die Forza Nuova, FN, sind Mitglieder der Europäischen Nationalen Front, der ENF, und beide unterhalten in dieser Eigenschaft seit vielen Jahren Kontakte zueinander. Das ist der Bundesregierung bekannt. In einer am 24. Oktober 2007 auf der Homepage der FN veröffentlichten Pressemitteilung hat der Vorsitzende der FN, Roberto Fiore, mit der NPD gemeinsam geplante Projekte für das Jahr 2008 öffentlich vorgestellt, darunter auch ein Treffen mit griechischen und einheimischen Aktivisten auf Zypern. Dieses Vorhaben ist uns also bekannt; das war ja Ihre Frage.

Ja. - Haben Sie vielleicht noch weitere Kenntnisse über dieses Vorhaben? Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie dazu noch etwas mehr sagen könnten, Herr Staatssekretär.

Ich glaube, dass ich Ihnen alles, was ich Ihnen hierzu sagen kann, mitgeteilt habe. Da sich dieses Projekt noch in der Planung befindet und bisher nicht durchgeführt wurde, kann ich dazu keine weiteren konkreten Aussagen treffen.

Ist dieses Projekt, von dem Sie in einer Pressemitteilung vom 24. Oktober 2007 erfahren haben, für die Bundesregierung überhaupt von Interesse? Hat die Bundesregierung vor, sich tiefergehendes Wissen und genauere Informationen darüber zu beschaffen?

Wie Sie wissen, Frau Kollegin Dağdelen, werden Parteien mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Rahmen dieser Beobachtung bemühen wir uns um alle einschlägigen und wichtigen Informationen.

Nun rufe ich die Frage 18 der Kollegin Pau auf: Ab wann und mit welcher Begründung wurden die antisemitisch motivierten Schändungen jüdischer Friedhöfe nicht mehr in dem „Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch Motivierte Kriminalität“ bzw. in der Vorgängerversion von 1992 „Polizeiliche Kriminalstatistik - Staatsschutz“ statistisch erfasst und bewertet?

Dieser Fragestellung liegt nach allem, was ich feststellen konnte, offenbar ein Missverständnis zugrunde. Es ist nämlich so, dass antisemitisch motivierte Schändungen jüdischer Friedhöfe - darauf zielt Ihre Frage ab in der Vergangenheit nie als eigener Tatbestand im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch Motivierte Kriminalität“ - in guter deutscher Abkürzungstradition: KPMD-PMK - erfasst worden sind, auch nicht im vorherigen und mit Wirkung zum 1. Januar 2001 durch Beschlussfassung der IMK eingestellten „Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Staatsschutz“. Das ist leicht zu erklären. Die Delikte, die mittels des KPMD-PMK statistisch erfasst werden, orientieren sich an dem im Einzelfall verletzten Straftatbestand. Bei Verletzung mehrerer Straftatbestände erfolgt die statistische Erfassung nach dem Delikt, das mit der höchsten Strafandrohung bewehrt ist. Die antisemitisch motivierte Schändung jüdischer Friedhöfe stellt gemäß Strafgesetzbuch aber kein eigenständiges Delikt dar. Vielmehr können je nach den Umständen des konkreten Einzelfalls unterschiedliche, zum Teil auch mehrere Straftatbestände verletzt werden, in der Regel insbesondere Sachbeschädigung, gegebenenfalls verbunden mit Propagandadelikten, Volksverhetzung oder Störung der Totenruhe. Das wird dann in der Statistik entsprechend erfasst.

Herr Staatssekretär, wenn nie unter dem Vorzeichen oder Attribut „antisemitisch“ erfasst wurde, was an Straftaten unterschiedlichster Ausprägungen auf jüdischen Friedhöfen passiert ist, stellt sich mir die Frage, auf welcher Grundlage Herr Adolf Diamant sein Buch Geschändete Jüdische Friedhöfe in Deutschland - 1945 bis 1999 geschrieben hat, in dem er insbesondere für die Jahre 1995 und 1996 Auskünfte vom BMI zitiert, bis zum einzelnen Friedhof in der jeweiligen Stadt genau. Er meint, diese Informationen, auch was die Motivation für die Straftat betrifft, vom Bundesministerium des Innern - natürlich von den damals Verantwortlichen - bekommen zu haben.

Ihre Frage bezog sich auf die entsprechende Rubrik des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes; das habe ich exakt beantwortet. Dort werden Straftaten erfasst. Bei den Schändungen handelt es sich allerdings nicht um einen einheitlichen Straftatbestand, sondern um unterschiedliche Straftatbestände. Selbstverständlich haben wir im Rahmen der Tätigkeit der Landeskriminalämter seit jeher versucht, uns einen Überblick über die jüdischen Friedhöfe, die geschändet worden sind, zu verschaffen. So steht zum Beispiel in einer Aufschlüsselung, dass in den Jahren 2002 bis 2007 insgesamt 267 jüdische Friedhöfe geschändet worden sind - eine erschreckende Zahl, die sehr bedauerlich ist. Ich nehme an, dass der von Ihnen zitierte Autor über diese Informationen verfügt hat.

Mich würde trotzdem interessieren, wo genau und nach welchen Kriterien Schändungen von jüdischen Friedhöfen erfasst werden. Das frage ich auch vor dem Hintergrund, dass mir die Bundesregierung am 27. Dezember des vergangenen Jahres in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zu antisemitisch motivierten Schändungen von jüdischen Friedhöfen geschrieben hat, ich möge mich wegen der genauen Aufschlüsselung bitte an die Bundesländer, an die Landeskriminalämter wenden. Das heißt, dass Sie nicht in der Lage sind, mir außer der Gesamtzahl etwas zu sagen.

Ja. Das hängt mit der Verteilung der Zuständigkeiten im föderalen Bundesstaat zusammen. Es handelt sich um Erhebungen der Länder. Ich kann Ihnen die Zahl, die ich Ihnen genannt habe, gerne für die Jahre 2002 bis 2007 aufschlüsseln. Wir sind aber leider nicht imstande, sie beispielsweise regional aufzuschlüsseln. Insofern müssen Sie sich in der Tat an das jeweilige Bundesland wenden. Sevim DaðdelenSevim Dağdelen

Nun möchte die Kollegin Enkelmann Ihnen eine Frage stellen.

Herr Staatssekretär, wie diesem Buch offenkundig zu entnehmen ist, gibt es trotz allem eine Art Gesamtstatistik. Erfassen Sie diese Gesamtstatistik? Gibt es Meldungen aus den Ländern, die Sie sozusagen zusammentragen? Das wäre ja nicht unwichtig, um bestimmte Entwicklungen nachvollziehen zu können. Irgendwoher müssen die Zahlen ja kommen.

Natürlich, die Zahlen kommen von den Landeskriminalämtern. Sie müssen aber wissen, dass diese Erhebungen von den Landeskriminalämtern in eigener Regie durchgeführt werden und dass die Landeskriminalämter die Definitionshoheit über die Bewertung der jeweiligen Straftat haben. Auch das ist etwas, worauf wir von Bundesseite aus keinen Einfluss haben.

Damit sind wir am Ende der Fragen zu diesem Geschäftsbereich. Herr Kollege Altmaier, ich bedanke mich sehr und wünsche Ihnen für den verbleibenden Tag noch ähnlich angenehme und gemütliche Beschäftigung zur angemessenen Feier Ihres heutigen Geburtstages. Die zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen eingereichten Fragen 19 und 20 der Kollegin Veronika Bellmann und die Frage 21 des Kollegen Dr. Gerhard Schick werden schriftlich beantwortet. Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Für die Beantwortung der Fragen steht der Kollege Schauerte zur Verfügung. Die Fragen 22 und 23 des Kollegen Hill werden schriftlich beantwortet, die Frage 24 des Kollegen Ströbele ebenfalls. Ich rufe die Frage 25 der Kollegin Enkelmann auf: Wie vereinbart die Bundesregierung den Armutsbegriff des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Hartmut Schauerte, wonach es in Deutschland „bis auf wenige Ausnahmen nahezu keine Armut“ gebe ({0}), mit den Angaben im Entwurf des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, laut dem die Armutsrisikoquote in der Bundesrepublik Deutschland von 1998 bis 2005 von 12 auf 18 Prozent gestiegen ist ({1})?

Herr Präsident! Frau Kollegin Enkelmann, die Antwort lautet: Der Entwurf des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung verwendet das Konzept der relativen Einkommensarmut.In Deutschland gilt nach dieser offiziellen Definition als armutsgefährdet, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt. Dies sind nach der international vergleichbaren EU-Statistik etwa 13 Prozent der Bürger. Sollten Bürger ein Einkommen unter dieser Schwelle haben, so haben sie in der Regel Anspruch auf Leistungen nach SGB II oder SGB XII. Diese Leistungen garantieren das soziokulturelle Existenzminimum, durch das über die physische Existenzsicherung, also den Grundbedarf wie notwendige Nahrung, Kleidung oder Unterkunft, hinaus die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichergestellt wird. Somit sorgt der Sozialstaat dafür, dass niemand in Deutschland eine existenzielle Notlage im Sinne von absoluter oder primärer Armut erfährt. Auf diese Aussage im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, nämlich ich, hingewiesen. Durch das Zitat wird das verdeutlicht: Würde man Armut als echte Notlage verstehen, in der eine Person um ihren Lebensunterhalt fürchten muss, dann gäbe es in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen nahezu keine Armut. Da Sie in Ihrer Frage auch einen Prozentsatz erwähnt haben, wonach etwa 18 Prozent der Bevölkerung dem Armutsrisiko unterliegen - mit steigender Tendenz -, darf ich in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass diese Untersuchung auf einer Stichprobengröße - es geht um die erfassten Haushalte - von 11 500 Haushalten beruht. Die im Rahmen eines Mikrozensus erfasste Stichprobe, bei dem ein Anteil von 15 Prozent ermittelt wurde, umfasst demgegenüber 315 000 Haushalte. ({0})

Zusatzfrage, Frau Enkelmann.

Herr Staatssekretär, ich beziehe mich auf Ihren Beitrag im Tagesspiegel, in dem Sie sich unter der Überschrift „Deutschland rechnet sich arm“ zu diesem Thema äußern. Sie schreiben dort unter anderem: Wer als Alleinlebender 781 Euro oder weniger netto verdient, gilt in Deutschland als armutsgefährdet. Das ist - gemessen an internationalen Standards - ein respektables Einkommen. Halten Sie 781 Euro angesichts der Höhe der Lebenshaltungskosten, die deutlich angestiegen sind, und der dramatisch steigenden Stromkosten nach wie vor für ein respektables Einkommen?

Im internationalen Zusammenhang: Ja. In Deutschland - darauf habe ich hingewiesen - reicht dieses Einkommen - so ist es definiert -, um über den Grundbedarf hinaus auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Ich möchte ergänzend bemerken: Mit diesem Artikel habe ich auf eine systematische Problematik hinweisen wollen, was mir sehr wichtig ist. Die Definition der Armut - danach ist jemand arm, wenn er weniger als 60 Prozent des Durchschnitts verdient - orientiert sich am durchschnittlichen Einkommen in Deutschland, einer mathematisch und nicht nach dem Bedarf abgeleiteten Größe. Das kann zu fatalen Ergebnissen führen. Man muss sich das einmal klarmachen: Wenn alle Millionäre Deutschland verlassen würden, sänke das durchschnittliche Einkommen in Deutschland deutlich, und darum hätten wir deutlich weniger Arme. Ich könnte ein anderes Beispiel nennen: Wenn Bill Gates mit seinen Einnahmen in Milliardenhöhe nach Deutschland ziehen würde, stiege das durchschnittliche Einkommen in Deutschland, darum hätten wir dann statistisch gesehen einige Hunderttausend Arme mehr in Deutschland. Das ist die Konsequenz einer solchen mathematischen Durchschnittsbildung. Mit meinem Artikel wollte ich darauf hinweisen. Es ist nötig, einmal über diese Definition nachzudenken und die Menschen nicht zu verhetzen und sie in der einen oder anderen Sachlage in Sorge zu treiben.

Frau Enkelmann.

Herr Staatssekretär, erschrecken Sie jetzt nicht selber über die Kälte Ihrer Aussagen? Es geht hier nicht um Statistik und Mathematik, sondern um ganz reale Probleme von Menschen in diesem Land. Darauf hat im Übrigen der Bundespräsident gestern in seiner Berliner Rede hingewiesen. Er hat unter anderem gesagt: Gerade die Armut von Kindern - die meist eine lebenslang nachwirkende Benachteiligung hinsichtlich ihrer Chancen bedeutet - dürfen wir nicht dulden. Sie ist ein Skandal. Darin muss ich dem Bundespräsidenten ausdrücklich recht geben. ({0}) Wie erklären Sie sich den Widerspruch Ihrer Aussage zur Aussage des Bundespräsidenten gestern?

Frau Enkelmann, ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich diesen Bundespräsidenten seinerzeit sogar gewählt habe ({0}) und dass ich ihm insofern schon viel früher recht gegeben habe, wie auch in dieser Frage. Ich gebe dem Bundespräsidenten mit dieser Feststellung recht. Meine nachdenkliche Berichterstattung bezieht sich im Prinzip auf das, was Sie mit Zahlen machen. Sie verhetzen mit statistischen Zahlen Menschen. ({1}) - Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass es im gleichen Zusammenhang auch einen Bericht der Bundesregierung gibt, der von 15 Prozent spricht. Ich habe auch darauf hingewiesen, wie solche Prozentzahlen zustande kommen. Das gehört genauso zu einer vernünftigen und verantwortungsvollen Diskussion über Armut in Deutschland wie der Hinweis, dass es im Einzelfall wirklich bittere Armut gibt. ({2}) Die Bundesregierung ist aber nicht der Meinung, dass die Armutsentwicklung in Deutschland in einer Weise skandalisiert werden muss, wie es der eine oder andere politisch versucht. ({3}) - Nein. Ich darf noch einmal in aller Ruhe darauf eingehen. Der Bundespräsident hat mit Recht auf Probleme bei der Kinderarmut hingewiesen. Die Bundesregierung ist einschließlich der Diskussion über Kindergeldfragen und Möglichkeiten zusätzlicher Hilfen für kinderreiche Familien sehr intensiv mit diesem Thema befasst. Wir sehen uns in engem Schulterschluss mit dem, was der Bundespräsident angemahnt hat.

Nun hat die Kollegin Dağdelen noch eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, dass Armut eine mathematische Größe sei und sich das Durchschnittseinkommen in Deutschland entsprechend ändert, wenn Reiche zuziehen oder abwandern. Stimmen Sie mir zu, dass es im vorliegenden Armutsbericht eigentlich nicht um das Durchschnittseinkommen, sondern um das Medianeinkommen geht, in dessen Berechnung die Einkommen von Ausreisenden und Einreisenden nicht einbezogen werden?

Frau Kollegin, ich habe nicht davon gesprochen, dass Armut ein Problem des mathematischen Durchschnitts ist. Ich wollte vielmehr darauf hinweisen, dass man sie nicht zu einem solchen Problem machen darf. Es kommt darauf an, den Einzelfall zu berücksichtigen, statt durch Durchschnittswerte den Blick für die Wirklichkeit zu verstellen. Ich habe mich auf Durchschnittswerte bezogen, die in dem nicht abgestimmten Armutsbericht, der vorzeitig veröffentlicht wurde, enthalten sind und die Sie gerne aufgreifen, wie Ihre Frage beweist. Diesem Irrtum wollte ich entgegenwirken ({0}) und auf die Betroffenen im Einzelfall verweisen; man darf sich nicht hinter statistischen Angaben verstecken. Das ist der Ansatz meines Artikels. Insofern halte ich ihn nach wie vor für sehr geeignet, diese Diskussion zu befruchten. ({1})

Jeder kann hier fragen, was er will, und umgekehrt kann jeder antworten, was er will. Das lässt in dem einen wie in dem anderen Fall gelegentlich Wünsche offen, wenn ich mir diese streng überparteiliche Bemerkung erlauben darf. ({0}) Nun hat Frau Kollegin Pau Gelegenheit zu einer Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, weil Sie keine Durchschnittszahlen bewerten wollen - was ich im Übrigen gut verstehe -, stelle ich eine ganz konkrete Frage. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat gerade kritisiert, dass der Arbeitslosengeld-II-Regelsatz für Kinder und Jugendliche zu niedrig ist und in Armut führt. Halten Sie einen Tagessatz von 4,17 Euro pro Kind für ausreichend, oder meinen Sie, dass ein Kind, das 4,17 Euro pro Tag zur Verfügung hat, arm ist?

Wir haben genau diese Frage aufgegriffen. In der Vergangenheit wurde festgelegt - statistisch vom Durchschnittsverbrauch abgeleitet -, dass ein Kind 60 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen erhält. ({0}) So werden die Versorgung und Finanzierung von Kindern bisher bewertet. Die Bundesregierung ist intensiv dabei, umzudenken, weil wir an einem solchen Durchschnittswert nicht festhalten können. Ein Kind ist nämlich teurer als 60 Prozent des Regelsatzes für einen Erwachsenen. ({1}) Nun versuchen wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, dieses Verhältnis im Sinne der Kinder sowie ihrer Chancen und Potenziale zu verbessern. ({2})

Die Frage 26 des Kollegen Fell wird schriftlich beantwortet. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches. Ich bedanke mich beim Kollegen Schauerte. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Ich rufe die Frage 27 des Kollegen Gehrcke auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die im Friedensgutachten 2008 zitierte Ankündigung des Direktors der Europäischen Verteidigungsagentur, 2008 müsse „Europas Jahr der Rüstung“ werden ({0})?

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Die zitierte Aussage des Hauptgeschäftsführers der Europäischen Verteidigungsagentur, EDA, bezog sich wohl auf die Aktivitäten speziell dieser Agentur im Jahr 2008 und nicht auf Rüstung im Sinne einer europäischen Aufrüstung. Obwohl sich die Bundesregierung nicht in der Exegese einzelner Satzbausteine von Äußerungen der Mitarbeiter europäischer Institutionen ergeht, verstehe ich die Intention dieser Sätze so, dass die Aufgabe der Europäischen Verteidigungsagentur in der Verbesserung der innereuropäischen Rüstungszusammenarbeit besteht, um die Ressourcen gemeinsam besser nutzen zu können. Nachdem sich die Europäische Verteidigungsagentur in den Vorjahren auf andere Themen wie die gemeinsame Sicherheitsforschung konzentriert hat, will sie sich nun stärker mit der Förderung und Verbesserung der innereuropäischen Rüstungszusammenarbeit befassen. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Aktivitäten der Europäischen Verteidigungsagentur sowohl von der Bundesregierung als auch von den anderen 25 beteiligten Mitgliedstaaten unterstützt werden.

Eben waren wir bei der Armut. Nun reden wir im Zusammenhang mit der Rüstung über den Reichtum. Kennt die Bundesregierung den Auftrag des Lenkungsausschusses der Europäischen Verteidigungsagentur, eine europäische Rüstungsstrategie zu erarbeiten und diese im November vorzulegen, und, wenn ja, was wären aus Sicht der Bundesregierung wesentliche Bestandteile einer solchen europäischen Rüstungsstrategie?

Herr Kollege, die Europäische Verteidigungsagentur hat bereits im Zusammenhang mit der sogenannten Long-Term Vision, der Langzeitvision, für die Entwicklung der europäischen Strukturen Hinweise gegeben und strategische Überlegungen angestellt. Diese sind von der Frage geprägt, wie wir auch auf diesem Feld mit den Geldmitteln, die uns der Steuerzahler zur Verfügung stellt, sparsam umgehen können. Wir wollen auf europäischer Ebene einen möglichst hohen Effizienzgrad der Investitionen erreichen, wenn es um Fragen nach unserer eigenen Sicherheit geht. Die Bundesregierung kennt nicht nur die Arbeit des Lenkungsausschusses der EDA. Sie ist vielmehr sehr daran interessiert, die Synergieeffekte zu nutzen und zu fördern.

Abgesehen davon, dass ich Ausgaben für Rüstung für hinausgeschmissenes und falsch eingesetztes Geld halte, wie Sie wissen: Können Sie mir sagen, auf welchen gesetzlichen Grundlagen und mit welchen zu erwartenden Kosten die Europäische Verteidigungsagentur Politik betreibt? Sie war Bestandteil des Vertrages von Lissabon, der nun erledigt ist.

Lieber Kollege, beiden Bewertungen, die Sie in Ihrer Frage vorgenommen haben, möchte ich widersprechen. Ich mache sie mir nicht zu eigen. Erstens. Es bleibt Ihnen überlassen, wie Sie die Sicherheit unseres Landes und der Europäischen Union organisieren wollen. Ich denke schon, dass wir hier sinnvolle Investitionen in Material und Personal brauchen. Was den anderen Aspekt betrifft: Der Lissabonner Vertrag ist nicht tot. Der Lissabonner Vertrag hat durch die irische Abstimmung ein Problem bekommen. Ich empfehle Ihnen, die Regierungserklärung der Frau Bundeskanzlerin morgen im Plenum zu verfolgen und mit zu debattieren. Wir sind alle aufgerufen, den Geist und den Inhalt des Lissabonner Vertrags weiterhin erfolgreich zu befördern. Die im Zusammenhang mit den Beratungen des Lissabonner Vertrags geschaffene, sich aber auf europäischer Rechtsgrundlage befindende Europäische Verteidigungsagentur ist eine Organisation, deren Haushalt sich nicht über die Kommission, sondern über Beiträge der Nationalstaaten finanziert. Insofern ist die parlamentarische Einbindung und die Verpflichtung zur Darstellung der Arbeit, der Ergebnisse und der Verwendung der Mittel Aufgabe insbesondere der nationalen Regierungen. Die Bundesregierung kommt dieser Aufgabe durch Information und Berichterstattung sowie Einflussnahme auf die Arbeit der EDA in großem Umfang nach. Wir sind sehr froh, dass unser Land bei dieser wichtigen europäischen Agentur nun durch den neuen Hauptgeschäftsführer, Herrn Weis, präsent ist. Dadurch können wir deutlich machen, dass uns am Erfolg dieser Organisation liegt.

Wir kommen zur Frage 28 der Kollegin Petra Pau: Wie oft hat die Luftwaffe der Bundeswehr seit dem 1. Januar 2007 den Flughafen Lübeck zu welchen Zwecken genutzt, und wie oft wurde in dem gleichen Zeitraum der Flughafen Lübeck von AWACS-Maschinen der NATO überflogen bzw. zu Landeanflügen genutzt?

Sehr geehrte Frau Kollegin Pau, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Luftwaffe hat den Flugplatz Lübeck-Blankensee vom 1. Januar 2007 bis zum 16. Juni 2008 insgesamt fünfmal angeflogen, davon viermal mit Hubschraubern oder Flächenflugzeugen der Flugbereitschaft der Bundeswehr im Personentransport und einmal mit einer Transall des Lufttransportgeschwaders 61 für ausländische Militärattachés. Darüber hinaus nutzt das Lufttransportgeschwader 63 in Hohn im Rahmen der Ausbildung den Flugplatz Lübeck zur Übung von Instrumentenanflügen und Durchstartverfahren ohne Landung mit dem Luftfahrzeug C-160 Transall. Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Nach den mir derzeit vorliegenden Informationen wurden in dem von Ihnen angefragten Zeitraum vier Übungsanflüge von AWACSLuftfahrzeugen der NATO, dreimal in 2007 und einmal in 2008, durchgeführt. Ergänzend darf ich dazu mitteilen, dass diese Übungsanflüge grundsätzlich mit dem Flugplatz Lübeck abgesprochen und von diesem genehmigt werden und der ständigen Kontrolle der Flugsicherung unterliegen.

Frau Kollegin, Sie haben eine Nachfrage?

Ja. - Danke, Herr Staatssekretär. Bei diesem Flugplatz handelt es sich um einen Flugplatz, der in einer sehr umstrittenen Genehmigungssituation ist, unter anderem deshalb, weil die ersten Häuser der Anwohner 550 Meter vom Ende der Start- und Landebahn entfernt sind und im Zwischenraum zwischen Start- und Landebahn und diesen Häusern eine Gasleitung liegt. Insofern stellt sich mir die Frage, welche Bedingungen auch rechtlicher Art erfüllt sein müssen, um solche Flüge überhaupt - auch Anflüge - an einem solchen Flugplatz zu genehmigen. Welche rechtlichen Grundlagen bestehen hier, bzw. welche Prüfungsverfahren müssen hier eingehalten werden, um die Bevölkerung vor eventuellen Unglücken zu schützen?

Frau Kollegin, da es sich hier nicht um eine militärische Liegenschaft handelt, sondern um einen Zivilluftverkehrsplatz, der nur in einigen Fällen von militärischen Luftfahrzeugen angeflogen wird, dann allerdings wie bei zivilen Fluggesellschaften nach zivilrechtlichen Grundsätzen, kann ich Ihnen über die Genehmigungsfrage und die Punkte, die Sie ansprechen, keine Auskunft erteilen. Wir gehen davon aus - es gibt keinerlei Hinweise, die dem widersprechen würden -, dass die Flugbetriebserlaubnis für diesen Flugplatz besteht und wir deswegen auf der Grundlage einer gesicherten rechtlichen Situation, wie zivile Fluggesellschaften auch, diesen Flugplatz nutzen können.

Eine weitere Nachfrage.

Es stellt sich mir trotzdem die Sinnfrage, warum gerade auf einem so kleinen zivilen Flugplatz Landean17806 flugübungen der AWACS, welche tatsächlich ein anderes Gewicht haben und eine andere Lärmbelästigung hervorrufen, stattfinden und warum man solche Anflüge nicht generell auf militärischem Gebiet versucht.

Ich nehme gern zur Kenntnis, dass sich für Sie die Sinnfrage stellt. (Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Uns gelegentlich auch! Die Frage nach Sinn und Unsinn stellt sich tatsächlich auch uns ab und an im Leben. ({0}) - Soweit es um die Anflüge von Bundeswehrflugzeugen geht, sind diese bei den wenigen Fällen, die ich genannt habe, alles andere als bedrohlich, auch in der subjektiven Wahrnehmung. Außerdem ist es schon notwendig, dass militärische Flugzeuge den Anflug an Plätze, die Ausweichplätze sein können, ab und an üben und sich deswegen auch bei zivilen Flugplätzen mit An- und Abflug vertraut machen, aber in dem sehr geringen zahlenmäßigen Ausmaß, das ich Ihnen für den Flugplatz Lübeck gerade dargelegt habe.

Es gibt eine weitere Nachfrage des Kollegen Heilmann.

Herr Staatssekretär, ich bin Lübecker, und ich kenne die Verhältnisse aus eigenem Erleben. Deswegen muss ich ganz einfach einmal nachhaken. Ich halte fest: Bürgerinnen und Bürger aus der direkten Umgebung des Flughafens Lübeck haben mehrmals Anflugübungen vierstrahliger AWACS-Maschinen vom Typ Boeing 707320B beobachtet. Von diesen Anflugübungen gibt es auch eine Menge Fotos. Handmessungen der Bürgerinnen und Bürger haben ergeben, dass bei den Anflugübungen ein ohrenbetäubender Lärm von 117 dB entstanden ist. Ich verstehe nicht, warum bei einer ausreichenden Anzahl von vorhandenen Militärflughäfen derartige Übungen dort in Lübeck stattfinden müssen. Deshalb meine Nachfrage: Hält die Bundesregierung es angesichts der unglaublichen Lärmbelästigung der Bürgerinnen und Bürger für vertretbar und verantwortbar, solche Anflugübungen über dicht besiedeltem Gebiet durchzuführen? Militärflughäfen liegen bekanntermaßen in wesentlich dünner besiedelten Regionen. Warum wird den Menschen vor Ort diese Belastung zugemutet, zumal auch die Gefahr von Kollisionen besteht? Meine Nachfrage zielt auf Ihre konkrete Position dazu.

Herr Kollege, ich bin sehr gern bereit, auch Hinweise auf subjektive Eindrücke aufzunehmen, aber ich wäre Ihnen sehr zu Dank verpflichtet, wenn Sie in der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal die Zahlen nennen würden: drei Anflüge im Jahr 2007 und ein Anflug im Jahr 2008. Diese Zahlen fügen sich nicht ganz in das Bild, das Sie hier vermitteln.

Wir kommen jetzt zur Frage 29 des Kollegen Lutz Heilmann: Gehört der Flughafen Lübeck zu den derzeit fünf eingerichteten Low Flying Areas, LFAs, die die generelle Nutzung von Flügen im Höhenbereich bis zu 75 Metern über Grund erlauben, und bis zu welcher Minimalhöhe über Grund sind AWACS-Tiefflüge/-Landeanflüge über bewohntem Gebiet an einem zivilen Flugplatz erlaubt, der in einem Stadtgebiet mit über 200 000 Einwohnern wie Lübeck liegt?

Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Flugplatz Lübeck liegt nicht innerhalb eines der sogenannten Tieffluggebiete. Für Tiefflüge mit strahlgetriebenen militärischen Luftfahrzeugen gilt in Deutschland eine Mindesthöhe von 1 000 Fuß - das sind circa 300 Meter über Grund -, über Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern 2 000 Fuß; das sind circa 600 Meter über Grund. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine vorherige Fragestunde, in der Frau Kollegin Pau im Hinblick auf Schwerin eine entsprechende Frage gestellt hat; auch da haben wir über die Mindestflughöhe gesprochen. Tiefflüge mit Luftfahrzeugen der NATO vom Typ E-3A - das ist die militärische Bezeichnung für das AWACS-Flugzeug des Typs Boeing 707-200 werden in Deutschland nicht durchgeführt. Landeanflüge an zivilen Flugplätzen sind generell bis zu der für das jeweilige Anflugverfahren vorgeschriebenen Höhe zulässig, soweit durch den Flugplatzbetreiber oder die örtliche Flugsicherung keine restriktivere Regelung erfolgt.

Herr Heilmann, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.

Eine Nachfrage habe ich selbstverständlich. - Mit den AWACS-Maschinen werden Anflugübungen durchgeführt. Könnten diese AWACS-Maschinen auf dem Flughafen Lübeck überhaupt landen? Die dortige Landebahn ist, wie gesagt, 2 100 Meter lang. Nach meinem Kenntnisstand können dort nicht alle Flugzeugtypen landen. Es kann einmal der Fall eintreten, dass einem Piloten ein Fehler unterläuft und er ganz einfach landen muss. Ist eine gefahrlose Landung dieser Riesenflieger in Lübeck überhaupt möglich?

Gemäß flugbetrieblicher Regelungen der NATO dürfen militärische Luftfahrzeuge von diesem Typ, sofern sie ein maximales Startgewicht von 147 Tonnen haben, an Flugplätzen mit einer Startbahnlänge von unter 7 000 Fuß - das sind 2 133 Meter - nicht starten sowie, außer bei einer Luftnotlage, nicht landen. Das heißt, sie dürfen nur bei einer Luftnotlage landen. ({0}) - Frau Präsidentin, wenn Sie es mir gestatten: Frau Kollegin, ich finde, über Luftnotlagen braucht man nicht zu lachen. Es können Situationen auftreten, in denen es schon notwendig ist, dass Flugzeuge an den Boden kommen. ({1}) Ich bin sehr erstaunt, dass Frau Kollegin Enkelmann sich einen Spaß daraus macht, über diese Fragen zu reden. Die Ausbildung der Soldaten und der Piloten - ({2}) - Frau Präsidentin, ich glaube, ich bin jetzt an der Reihe.

Durch das Mikrofon haben Sie genügend Lautstärke. Vielleicht meldet sich Frau Enkelmann zu einer Zwischenfrage.

Ich will nicht provozieren, dass sie sich dazu meldet. Zuhören reicht mir schon. Wissen Sie, diese Übungsanflüge werden nicht aus Spaß und Freude gemacht. Eine gute fliegerische Ausbildung von Piloten gehört zum Auftrag sowohl ziviler als auch militärischer Flugzeugbesatzungen. Deswegen sind solche Übungsanflüge notwendig - Punkt.

Es gibt eine weitere Nachfrage des Kollegen Schneider.

Herr Staatssekretär, Sie sagten eben, wir gingen hier etwas leicht mit einer Notsituation um. Sie haben erklärt, dass man nach den NATO-Vorschriften auf dieser Bahn nicht landen darf, außer in einer Notsituation. Nun frage ich mich, was dieses AWACS-Flugzeug überhaupt über einer Landebahn zu suchen hat, auf der es nicht landen darf. Da muss ich einfach einmal feststellen: Sie führen eine Notsituation doch erst herbei. Würde diese Übung nicht gemacht, dann könnte eine Notsituation nicht entstehen. Ich frage Sie ganz konkret: Warum benutzen Sie für solche Anflugübungen keine Landebahnen, auf denen das Flugzeug tatsächlich landen darf, wenn eine Notsituation eintritt, ohne dass eine Gefährdung für das Personal besteht? Ich muss Ihnen deutlich sagen, dass ich Ihren Hinweis auf unser Lachen in diesem Zusammenhang völlig unangebracht finde; denn Sie bringen hier die Piloten in Gefahr.

Herr Kollege, das scheint wohl ein Versuch von Dialektik zu sein. Das beginnt schon damit, dass Sie behaupten, ich hätte im Plural gesprochen. Ich habe mich nicht mit Ihrem Lachen - im pluralischen Sinne -, sondern nur mit dem von Frau Kollegin Enkelmann auseinandergesetzt. Falls auch Sie gelacht haben sollten, nehme ich Sie gerne in die Runde derer auf, die ich kritisiere. Sie müssen sich schon der Mühe unterziehen, sich mit den Abläufen und Anforderungen auseinanderzusetzen, und zur Kenntnis nehmen, dass es sich hierbei gerade nicht um Landungen handelt. Soweit es um Landungen in einer realen Notlage geht: Sie wissen, dass das Ganze immer sehr großzügig berechnet wird, um Spielräume zu haben. Hier nenne ich eine Startbahnlänge von 7 000 Fuß, umgerechnet 2 133 Meter. Der Flugplatz Lübeck-Blankensee hat eine verfügbare Startbahnlänge von 2 102 Metern, sodass eine Notlandung oder eine normale Landung zulässig und auch möglich wäre. Es geht hierbei aber nicht um Landungen, sondern um Anflugübungen. Sie werden daraus unschwer erkennen, dass hier keinerlei Gefährdung eintritt und dass es ein abgestimmtes Verfahren ist. Sie können davon ausgehen: Wenn sich daraus Gefährdungen ergeben würden, würden diese Übungen, gerade bei den hohen Anforderungen der Luftsicherheit, so nicht stattfinden. Allerdings sind das jetzt Detailfragen, die den Zivilluftverkehr betreffen, die ich an eine andere Stelle zu richten bitte. Ich kann das für das Bundesministerium der Verteidigung nur für den militärischen Bereich beantworten.

Jetzt hat sich Frau Pau gemeldet.

Herr Staatssekretär, ich möchte an Ihre letzte Antwort anknüpfen. Wenn die Bundesregierung bei der Prüfung von Umständen - ich habe das geschildert: eine Gasleitung in unmittelbarer Nähe des Endes der Start- und Landebahn, das erste Wohnhaus in 500 Metern Entfernung von dieser Start- und Landebahn - zu dem Schluss käme, dass es nicht sinnvoll wäre, unter Berücksichtigung der hypothetischen Möglichkeit, dass doch einmal eine Notlage eintritt, solche Landeanflüge durchzuführen, hätte die Bundesrepublik oder die Bundesregierung dann die Möglichkeit, ihren NATO-Partnern die Nutzung einiger Flugplätze oder dieses speziellen zivilen Flughafens für Anflugübungen zu untersagen und, wenn ja, auf welcher Grundlage?

Nachdem solche Anflüge nach den Regeln der Zivilluftfahrt abzuwickeln sind - Anmeldung beim Flughafen, Genehmigung -, ist diese Möglichkeit grundsätzlich gegeben. Ich möchte aber im Übrigen um Verständnis bitten, Frau Kollegin Pau. Ich müsste spekulieren, wenn ich mich zu der von Ihnen angesprochenen Problematik äußern sollte. Ich kann sie nicht bewerten, weil das eine Angelegenheit ist, die im zivilverkehrlichen Bereich zu klären ist. Wenn es zivilverkehrsrechtlich entsprechende Hinweise gäbe, würde sich selbstverständlich auch das Militär - das schließt Flugzeuge der NATO-Partner und anderer Partner im Rahmen von Bündnissen ein - daran zu halten haben.

Herr Heilmann, wir kommen jetzt zu Ihrer Frage 30: Könnte eine AWACS-Maschine bei einem MTOW - maximales Startgewicht - von circa 147 Tonnen auf dem Flughafen Lübeck-Blankensee mit einer verfügbaren Start-/Landestrecke von 2 100 Metern gefahrlos landen und wieder starten?

Ich bitte um Entschuldigung für die kleine Verzögerung jetzt. Ich hatte übersehen, dass noch eine Frage zu beantworten ist. - Wie ich sehe, habe ich die zweite Frage aber schon beantwortet. Ich habe auf die rechtlichen Regelungen hingewiesen und dahin korrigiert, dass die verfügbare Startbahnlänge nach meinen Unterlagen 2 102 Meter beträgt.

Herr Heilmann.

Herr Staatssekretär, aufgrund Ihrer Ausführungen muss ich nachhaken. Ich möchte das ganz genau wissen, um den Betroffenen das dann auch ganz genau sagen zu können. Ich halte also einmal fest: Die Anflugübungen - egal wie ich zu militärischen Fragen stehe - wären gut und gern auch an Militärflughäfen anderenorts in Deutschland möglich, wo man nicht korinthenkackerisch auf 2 Meter Unterschied abstellen müsste. Meine konkrete Frage lautet: Sind Ihnen die Gefährdung, die wir in unseren Fragen heute schon deutlich gemacht haben, und die Beeinträchtigungen zum Beispiel durch Lärm, die die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld des Flughafens erleiden - es handelt sich um ein recht großes Dorf; ich kenne es genau; es geht ja auch nicht nur um die drei AWACS-Anflüge in 2007, sondern es gibt dort auch Linienverkehr; all das muss man ja summieren -, schlichtweg egal? Könnten Sie nicht auch sagen: Solche Anflugversuche bzw. Tests finden nicht in

Mir ist die Intention Ihrer Frage nicht ganz klar. Alle über die drei Anflüge hinausgehenden Anflüge beziehen sich ja wohl auf zivile Anflüge. Dazu kann ich nichts sagen, weil das nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt. Nun zu den drei genannten Anflügen in 2007: Mir scheint es noch einmal notwendig, klarzumachen, dass sich Ihre Frage auf Flugzeuge, die ihr maximales Startgewicht von 147 Tonnen voll ausgeschöpft haben, bezogen hat, während ansonsten das Gewicht von Flugzeugen stark variiert. Das Gewicht von Flugzeugen hängt nämlich im Wesentlichen von der Schwere der Ladung und der Menge des Treibstoffes, den sie mit sich führen, ab. Übungsanflüge im Rahmen des aktuell zulässigen Luftfahrzeuggewichts sind jedoch zulässig. Ich kann jetzt keine Aussage dazu machen, ob dort auch Zivilflugzeuge gleicher Größe oder gleichen Gewichts fliegen. Bei den Militärflugzeugen wurden allerdings die Regeln und Vorschriften eingehalten. Die Übungsanflüge von Flugzeugen der Luftwaffe und der NATOPartner wurden zudem auf eine sehr große Zahl von Flugplätzen verteilt. Das hat damit zu tun, dass man insbesondere die Belastung, die zweifelsohne schon allein durch den Lärm hervorgerufen wird, dadurch gering halten möchte, dass man sie auf möglichst viele Flugplätze in unserem Land verteilt und nicht einzelne besonders in Anspruch nimmt. Ich stehe nicht an, mich bei dieser Gelegenheit bei der Bevölkerung dafür zu bedanken, dass grundsätzlich Akzeptanz herrscht, dass militärischer und ziviler Flugverkehr in unserem Land notwendig ist und auch zukünftig durchgeführt werden muss.

Herr Heilmann, Sie haben eine weitere Nachfrage.

Ja. - Herr Staatssekretär, Sie sind im Verteidigungsministerium tätig. Ich bin dagegen im Verkehrsausschuss dieses Hohen Hauses tätig und kümmere mich dort für die Fraktion Die Linke insbesondere um den Fluglärm. Sie haben wahrscheinlich keine Kenntnis darüber - vielleicht sollten Sie sich das einmal anlesen -, welche Auswirkungen insbesondere Fluglärm auf Menschen hat. Es handelt sich - ich hatte es Ihnen vorgelesen - um Lärmbelastungen von bis zu 117 dB. Vielleicht hätte ich einmal ein Gerät mitbringen sollen, um Ihnen zu verdeutlichen, wie laut 117 dB sind. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass man diese Anflugübungen auch über militärischen Flughäfen durchführen kann, die nicht über so dicht besiedeltem Gebiet und damit in dieser Beziehung günstiger liegen, noch einmal meine Frage: Ist es Ihnen egal, dass den Menschen in Lübeck über die Beeinträchtigung durch den Linienverkehr, die die Bewohner dort haben und die sowohl vom Gesichtspunkt des Lärms als auch dem der Gefährdung, die durch die ungünstige Situation am Flughafen Lübeck herrscht, hervorgerufen wird, weitere Beeinträchtigungen zugemutet werden? Diese Frage können Sie mit Ja oder mit Nein beantworten.

Diese Frage werde ich nicht beantworten; denn sie zeugt nicht von einem Interesse an einer sachorientierten Diskussion, sondern zeugt von dem Versuch, ziemlich einfache Polemik loszuwerden. Lieber Herr Kollege, Flugzeuge machen natürlich Lärm. Das weiß ich, auch ohne Berichterstatter im Verkehrsausschuss zu sein, und das weiß jeder. Sie knüpfen daran die Frage, inwieweit man die Belastungen für die Bevölkerung gering halten kann. Natürlich müssen wir alle daran arbeiten. Ich kann Ihnen auch aufgrund meines Wissens als Abgeordneter sagen, dass Ihre Vorstellung, dass um militärische Flugplätze herum niemand wohnt, genauso wenig zutrifft wie die Behauptung, es hätte sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht Erhebliches in der Lärmreduzierung getan. Wenn ich richtig informiert bin, hat dieses Haus gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen, und zwar erst vor kurzem; ich glaube, wir haben in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. ({0}) Ich stelle anheim, Herr Kollege, dass Sie über diese Fragen noch einmal im zuständigen Verkehrsausschuss beraten. Ich kann Ihnen jedenfalls bei solchen polemischen und pauschalen Angriffen leider nicht mit Antworten dienen, die auf der gleichen Ebene sind. Das versage ich mir.

Die Kollegin Pau mit einer Nachfrage.

Herr Staatssekretär, ganz sachlich: Richtig ist, dass auch militärisch genutzte Flughäfen und Gelände natürlich nicht bevölkerungslos sind. Wir denken nur an die noch nicht abgeschlossene Auseinandersetzung um die Nutzung des sogenannten Bombodroms in der KyritzRuppiner Heide, wo sich die Bürgerinnen und Bürger gegen eine militärische Nutzung eines zweifellos bis zu einem bestimmten Zeitpunkt militärisch genutzten Areals wehren. Aber ich möchte in dieser Debatte noch etwas lernen, und deswegen wüsste ich gern, ob es in Bezug auf militärische Anflüge und Flugübungen, auch auf zivilen Flughäfen, besondere Festlegungen zum Lärmpegel gibt; denn ohne Zweifel rufen diese schweren Maschinen, über die wir hier reden, in den sehr geringen Flughöhen natürlich eine besondere Lärmbelastung hervor. Gibt es hier festgelegte Grenzwerte, insbesondere für den Anflug auf zivile Flughäfen, oder nicht?

Frau Kollegin, ich bedanke mich für die sachliche Frage. Allerdings muss ich bei der genauen Darlegung der Lärmschutzbestimmungen passen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir in diesen Fällen der Nutzung von zivilen Flugplätzen den zivilen Lärmschutzvorschriften unterliegen. Das heißt, militärische Flugzeuge, die einen größeren Lärm verursachen - außer im Fall von Notlandungen oder unmittelbar notwendigen Landungen, von denen wir hier nicht reden -, müssen sich diesen Vorschriften unterwerfen. Ergänzend, schon um die Dimension der Ausgangsfragestellung etwas zu relativieren, weise ich darauf hin, dass wir die dafür vorgesehenen zivilen Flugplätze in einem Umfang von insgesamt circa fünf bis zehn Tagen pro Jahr nutzen. Die meisten Übungsanflüge und -landungen finden regelmäßig auf den militärischen Flugplätzen - Geilenkirchen, Köln, Laage, Nordholz, Nörvenich, Büchel, Spangdahlem, Ramstein und Manching statt; das ist - wenn auch von mir jetzt zahlenmäßig nicht ganz genau bezifferbar - der weitaus größere Teil von Übungsanflügen und -landungen.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann zur Verfügung. Ich rufe die Frage 31 des Kollegen Jan Mücke auf: Zu welchen rechtlichen Aspekten wurden bislang im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, BMVBS, Prüfungen durchgeführt, die im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „Neubau des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke“ in Dresden einschließlich aller bislang hierzu diskutierten Alternativvarianten stehen oder sich darauf beziehen, und welche Ergebnisse hatten diese Prüfungen jeweils?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege, ich kann Ihnen folgende Antwort geben: Die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hinsichtlich des Baus der Waldschlößchenbrücke durchgeführten Prüfungen rechtlicher Aspekte beziehen sich ausschließlich auf Förder- und Finanzierungsfragen, soweit für das Vorhaben Bundesmittel eingesetzt werden. Nach dem zur Umsetzung der Föderalismusreform erlassenen Entflechtungsgesetz stehen dem Freistaat Sachsen in den Jahren 2007 bis 2013 jährlich 87,678 Millionen Euro für erforderliche Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu. Der Freistaat Sachsen hat dem Bund jährlich über die Verwendung der erhaltenen Beträge zu berichten. Wird danach abschließend festgestellt, dass Beträge im Berichtsjahr nicht zweckgerecht verwendet wurden, wird die Zuweisung an das jeweilige Land um den fehlverwendeten Betrag gekürzt und dieser Betrag auf die anderen Länder verteilt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat ferner die Möglichkeit des Einsatzes von Bundesfinanzhilfen im Rahmen der Städtebauförderung geprüft. Danach können Städtebauförderungsmittel auch für den Mehraufwand eingesetzt werden, der sich bei kommunalen Straßenbauvorhaben daraus ergibt, dass das Verkehrsbauwerk in einer an das Stadtbild angepassten Weise ausgeführt wird.

Sie haben die Möglichkeit zur ersten Nachfrage, Herr Mücke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich beziehe mich auf eine Frage, die ich in der letzten Fragestunde gestellt habe. Es ging dabei nicht so sehr um Aspekte der Förderung und Finanzierung, sondern um die Verwendbarkeit von Unterlagen, die zum jetzt gültigen Planfeststellungsbeschluss für die Waldschlößchenbrücke vorhanden sind, für ein Alternativprojekt, nämlich für den Waldschlößchentunnel. Ich hatte in der letzten Fragestunde Ihrer Kollegin Frau Staatssekretärin Roth die Frage gestellt, ob es seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Prüfungen gegeben habe, dass Unterlagen dieses Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen eines neuen Planfeststellungsverfahrens für einen Waldschlößchentunnel verwandt werden können. Ihre Kollegin hat dazu ausgeführt, dass solche Prüfungen nicht erfolgt seien. Professor Weber, einer der Initiatoren des Tunnelbauprojekts, sagte in den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 4. Juni dieses Jahres - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: Ich bleibe bei meiner Darstellung, dass Peter Lames, Prof. Michael Kinze und mir am 2. April im Bundesverkehrsministerium gesagt wurde, dass die Fertigstellung eines Elbtunnels etwa zwei Jahre nach dem geplanten Fertigstellungstermin der Waldschlößchenbrücke möglich wäre und in einem neuen Planfeststellungsverfahren Teile des bereits durchgeführten wiedergenutzt werden könnten. Ich habe jetzt ein intellektuelles Problem. Auf der einen Seite steht die Aussage Ihrer Kollegin, dass eine Prüfung dieser Frage im Ministerium nicht erfolgt sei. Auf der anderen Seite gibt es die öffentliche Verlautbarung von Herrn Professor Weber, dass genau diese Prüfung erfolgt sei und dass dazu am 2. April in Ihrem Hause eine Besprechung stattgefunden habe. Deswegen habe ich die Frage gestellt, ob es denn eine solche Prüfung gegeben hat und zu welchem Ergebnis man bei dieser Prüfung gekommen ist.

Ich bin gerne bereit, Ihnen aus Ihrem intellektuellen Dilemma zu helfen, Herr Kollege Mücke. Sie vermischen hier ein wenig zwei Fragen, die man aber sehr stark voneinander trennen muss. Sie fragen zum einen nach der rechtlichen Prüfung. Diese Frage haben Frau Kollegin Roth und gerade auch ich beantwortet. Zum anderen gibt es eine Frage, die den Informationsaustausch mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Abgeordneten, mit Bürgermeistern und mit Landräten betrifft. Ich führe an jedem Tag drei bis vier solcher Gespräche in unserem Hause. Bei diesen Informationsgesprächen wird immer die Frage aufgeworfen, was man unter Umständen weiter benutzen könne. Sie können sich bei Ihrer Frage keinesfalls auf eine rechtliche Prüfung unseres Hauses, sondern nur - ich habe eben noch mit Staatssekretär Lütke Daldrup gesprochen, der das von Ihnen erwähnte Gespräche geführt hat - auf ein Informationsgespräch beziehen. Der Kollege Lütke Daldrup hat darauf hingewiesen, dass es auch bei der Brückenlösung einen Tunnelvorlauf gibt und dass deshalb Teile der Planungen von den zuständigen Stellen - wir sind dafür nicht zuständig - verwendet werden können. Es handelt sich also um eine ganz normale Mitteilung, die man mit gesundem Menschenverstand nachvollziehen kann.

Herr Mücke, haben Sie eine weitere Nachfrage?

Ja, ich habe noch eine Nachfrage. - Herr Staatssekretär, Sie wissen, dass ein Planfeststellungsbeschluss für eine Brücke nicht ohne Weiteres als Planfeststellungsbeschluss für einen Tunnel verwendet werden kann. Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz zieht jede Planänderung ein neues Planfeststellungsverfahren nach sich. Insofern ist für mich sehr fraglich, mit welcher Berechtigung Ihr Kollege Lütke Daldrup die Aussage getroffen hat - er muss vorher eine Prüfung vorgenommen haben, sonst könnte er in einem solchen Gespräch keine diesbezügliche Äußerung machen -, dass Teile dieses Planfeststellungsbeschlusses wiederverwendet werden können und dass sich das Bauvorhaben deswegen lediglich um zwei Jahre verzögern würde. Insofern muss es ja eine Prüfung gegeben haben. Dann habe ich wieder mein altes Problem, dass Ihre Kollegin Frau Roth gesagt hat, dass eine solche Prüfung nicht stattgefunden hat, Sie mir aber jetzt sagen, dass Herr Lütke Daldrup den Vertretern der Bürgerinitiative offensichtlich genau diese Auskunft gegeben hat. Das war ja kein zwangloses Gespräch. Ich kann ja auch nicht einfach in ein Ministerium gehen und mit einem Staatssekretär ein zwangloses Gespräch führen. Dieses Gespräch hatte ja einen konkreten Sinn, nämlich dass ich damit öffentlich argumentieren kann. Ich gehe davon aus, dass dem eine Prüfung vorausgegangen ist. Ich glaube kaum, dass ein Staatssekretär der Bundesregierung leichtfertig Aussagen trifft, ohne dass er den Sachverhalt genau geprüft hat.

Herr Mücke, Sie versuchen jetzt, mir das Wort im Munde herumzudrehen. Das finde ich nicht besonders fair; ich merke es aber. Ich sage Ihnen noch einmal: Es hat eine rechtliche Prüfung durch unser Ministerium zu zwei Fragen im Rahmen der finanziellen Fördermöglichkeiten stattgefunden. Auf der einen Seite ging es um den Einsatz von GVFG-Mitteln, die wir den Ländern nach der Änderung des Grundgesetzes pauschal zur Verfügung stellen, wobei die Länder uns gegenüber aber die Nachweispflicht haben, ob diese Mittel zutreffend und den Richtlinien entsprechend eingesetzt werden, und zum anderen um den Einsatz von Städtebaufördermitteln bei Verkehrsprojekten. Ich glaube, das habe ich Ihnen ausreichend erläutert. Bei einem solchen Gespräch über das weitere Prozedere gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Sie sagen: „Ich sage Ihnen jetzt überhaupt nichts und gebe die Frage in das Ministerium“, oder Sie sagen - wenn Sie eine beruflich erfolgreiche Zeit als Baudezernent hinter sich haben -, dass man davon ausgehen kann, dass, wenn ein Tunnelzulauf für eine Brücke gebaut werden muss, Teile dessen, was man im planerischen Vorfeld gemacht hat, weiterverwendet werden können. Damit ist keine Prüfung verbunden. So etwas zu sagen, ist, wie ich Ihnen eben sagte, aus der Erfahrung eines langjährigen erfolgreichen Baudezernenten durchaus möglich. Wenn Sie sich die Situation und den Trassenverlauf anschauen - das Vorhaben findet ja auf der gleichen Trasse statt -, dann müssten eigentlich auch Sie mir zustimmen - vielleicht erst nach der Fragestunde; aber letztlich müssen Sie mir zustimmen. ({0})

Jetzt sind wir bei der Frage 32 des Kollegen Mücke: Wer nahm aufseiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an dem am 2. April 2008 mit Vertretern des Fachrats Dresdner Welterbe geführten Gespräch teil, und welche konkreten Aussagen wurden in diesem Gespräch vonseiten des BMVBS gegenüber diesen Vertretern zur Thematik „Neubau des Verkehrszuges Waldschlößchenbrücke“ in Dresden einschließlich aller bislang hierzu diskutierten Alternativvarianten getroffen?

Da geht es im Grunde genommen um das, worüber wir zwei uns schon unterhalten haben. Am 2. April führte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Engelbert Lütke Daldrup ein Gespräch mit Vertretern des Vereins „Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlößchen e. V.“, die zum Teil dem Fachrat Dresdner Welterbe angehören. Das Gespräch kam auf Initiative des Vereins zustande und diente ausschließlich dem Informationsaustausch.

Die Fragen 33 und 34 des Kollegen Peter Hettlich werden schriftlich beantwortet. Wir kommen zur Frage 35 des Kollegen Anton Hofreiter aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der eisenbahnrechtlichen Anreizregulierung vor dem Hintergrund der Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG, DB AG, und wie gedenkt die Bundesregierung die Informationsrechte und Eingriffsrechte der Bundesnetzagentur gegenüber der Deutschen Bahn AG zu stärken, weil im Moment die Bundesnetzagentur nicht über ausreichend gesetzlich geregelte Informations- und Eingriffsrechte im Bereich der eisenbahnrechtlichen Anreizregulierung verfügt?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Dr. Hofreiter, die Bundesnetzagentur hat am 21. Mai 2008 den Bericht zur Anreizregulierung im Eisenbahnbereich vorgelegt, der jetzt von der Bundesregierung sorgfältig geprüft wird. Es gibt also bislang keine Anreizregulierung. Bisher prüft die Bundesnetzagentur, ob die Betreiber der Schienenwege § 14 Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes einhalten, nämlich die Entgelte so zu bemessen, dass die ihnen insgesamt für die Erbringung der Pflichtleistungen entstehenden Kosten zuzüglich einer Rendite, die am Markt erzielt werden kann, ausgeglichen werden. Für die Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschriften steht der Bundesnetzagentur der Katalog der Eingriffsrechte gegen Eisenbahninfrastrukturunternehmen in § 14 c AEG zur Verfügung, also das Recht auf Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume sowie das Recht auf Einsicht in Bücher, Geschäftspapiere, Dateien und sonstige Unterlagen. Hier müssen Auskünfte gegeben, Nachweise erbracht und Hilfsdienste geleistet werden.

Herr Hofreiter, eine Nachfrage?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Staatssekretär, könnten Sie auch gleich die zweite Frage beantworten, weil sie in einem engen Zusammenhang mit der ersten Frage steht?

Gerne.

Dann rufe ich jetzt die Frage 36 des Kollegen Anton Hofreiter auf: Inwieweit hält die Bundesregierung es für sachgerecht, dass die DB Netz AG festlegt, wem Verspätungsminuten angelastet und damit Zahlungspflichten auferlegt werden, und erscheint es nicht angezeigt, diese Kompetenz auf unabhängige Dritte zu übertragen? Ich weiß noch nicht genau, wie viele Nachfragen daraus folgen sollen. Es können maximal vier sein.

Nach § 21 Abs. 1 der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung hat der Betreiber der Schienenwege seine Entgelte für die Pflichtleistungen so zu gestalten, dass sie durch leistungsabhängige Bestandteile den Eisenbahnverkehrsunternehmen und den Betreibern der Schienenwege Anreize zur Verringerung von Störungen und zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Schienen17812 netzes geben. Die Grundsätze hierzu sind in den Schienennetz-Benutzungsbedingungen festgelegt. Die Aufsicht hierüber hat die Bundesnetzagentur.

Wir kommen zur ersten Nachfrage des Kollegen Hofreiter.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Sie haben gesagt, dass sich die Eingriffsrechte der Bundesnetzagentur aus § 14 c AEG ergeben. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass es trotzdem ständig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bundesnetzagentur und DB AG kommt, weil die DB AG der Bundesnetzagentur die Informationen verweigert? Wie gedenkt das Bundesverkehrsministerium als Vertreter des Alleineigentümers, des Bundes, damit umzugehen, dass ein Unternehmen gegen „unsere“ Behörde klagt?

Mir ist nicht bekannt, dass aus Anlass des § 14 c AEG geklagt wird. Es ist aber klar, dass sie miteinander streiten. Das ist in einem Rechtsstaat nicht ungewöhnlich. Die Bundesnetzagentur, die kontrolliert, bezieht Position. Das Unternehmen kann selbstverständlich eine andere Meinung haben und diese auch äußern. Wenn ich das richtig sehe, hat die DB AG bei den gerichtlichen Verhandlungen aber meistens - ich will keine Prozentzahlen nennen - den Kürzeren gezogen. Wenn die Bundesnetzagentur uns signalisieren würde, dass das Allgemeine Eisenbahngesetz an dieser Stelle verbessert werden müsste - derartige Bestrebungen kenne ich nicht -, dann müssten wir im parlamentarischen Raum darüber reden. Denken Sie an die Anreizregulierungen, die es noch nicht gibt. Es könnte sein, dass wir das AEG in diesem Zusammenhang noch einmal anfassen müssen. Ich bin für Vorschläge offen. Wenn sich die Probleme manifestieren und die Bundesnetzagentur uns entsprechende Hinweise gibt, bin ich dafür, dass wir uns das im parlamentarischen Raum anschauen.

Herr Hofreiter, Ihre zweite Nachfrage.

Welche Position nimmt die Bundesregierung zur Anreizregulierung im Eisenbahnmarkt ein? In der letzten Sitzung des Unterausschusses haben wir über diesen Punkt relativ ausführlich debattiert. Dabei konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung der Anreizregulierung sehr negativ gegenübersteht. Mich würde interessieren, ob das die Position des Hauses, der Bundesregierung oder Ihre persönliche Meinung ist.

Wenn Sie sich an das Gespräch erinnern, wissen Sie sicherlich auch, dass noch kein konkreter Vorschlag für die Anreizregulierung vorliegt. Man hat über ein Formelpaket gesprochen. Selbst für einen in Mathematik geprüften Abiturienten wie mich war es schwierig, den Sachverhalt nachzuvollziehen. Wir haben aber, wie ich finde, sehr gut herausgearbeitet, dass eine solche Anreizregulierung Vorteile, aber auch Nachteile mit sich bringen würde. Die Vorteile: Über einen Anreiz wird das Eisenbahninfrastrukturunternehmen gehalten, gute Qualität abzuliefern. Der Nachteil: Weil wir eine sehr hohe Qualität wollen, kann der Druck auf das Unternehmen unter Umständen dergestalt wachsen, dass der Bund mit Haushaltsmitteln einspringen muss. Das wäre der Fall, wenn die Grenzen im Preis-Cap-Verfahren zu eng gesetzt würden. Ich glaube, dass die Anreizregulierung der richtige Weg ist, wir aber für die Umsetzung noch ein bisschen Zeit brauchen. Wir betreten schließlich Neuland.

Sie haben eine weitere Nachfrage, Herr Hofreiter. Bitte sehr.

Ist der Bundesregierung bekannt, dass der DB AG ein vertrauliches Gutachten von McKinsey vorliegt - „Regulierungsmanagement“ genannt -, das vor allen Dingen folgende Ziele formuliert: in die Grundelemente des Regulierungsrahmens eingreifen, Aktionspläne zur faktenbasierten Beeinflussung von Entscheidungsträgern entwickeln, Verschiebung des weiteren Wettbewerbs? Wenn man dieses McKinsey-Gutachten in der Gesamtheit betrachtet, dann könnte man es fast für das Drehbuch dessen, was man in letzter Zeit beim Unterausschuss erlebt hat, halten. Entnimmt die Bundesregierung oder das Verkehrsministerium ihre bzw. seine Aussagen zur Beeinflussung von Entscheidungsträgern sozusagen diesem Gutachten, oder ist das reiner Zufall?

Ich glaube nicht, dass ich jetzt für die Bundesregierung sprechen kann, aber für unser Haus: Ich kenne das Gutachten nicht.

Sie haben noch eine Nachfrage.

Sind Sie sich ganz sicher, dass Sie das Gutachten nicht kennen? Es kommt nämlich aus Ihrem Haus.

Ich bin mir ganz sicher. Ich habe eine sehr gute Festplatte. Es kann sein, dass es auf Arbeitsebene vorhanden ist. Ich kenne es jedenfalls nicht. Die politische Leitung kennt es nicht. Ich habe es nicht gesehen. ({0})

Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 19. Juni 2008, 9 Uhr, ein. Ich schließe die Sitzung.