Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 1/17/2008

Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich und wünsche uns einen guten Morgen und gute Beratungen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gibt es eine Reihe von beachtlichen Ereignissen und Veränderungen zu vermelden. Seit unserer letzten Sitzung im Dezember haben die Kolleginnen und Kollegen Marlene Rupprecht, Antje Blumenthal, Klaus Hagemann, Bernd Scheelen und - gestern - Gregor Gysi ihren 60. Geburtstag gefeiert. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich ihnen herzlich und wünsche alles Gute. ({0}) Der Kollege Carl-Eduard von Bismarck hat am 10. Dezember 2007 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. ({1}) - Die folgende Mitteilung ist noch gesicherter als die gerade vorgetragene: Als Nachfolger begrüße ich sehr herzlich den uns aus früheren Wahlperioden bestens bekannten Kollegen Helmut Lamp. ({2}) Schließlich möchte ich auch den Kollegen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn herzlich begrüßen, der am 4. Januar 2008 als Nachfolger für die Kollegin Margareta Wolf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben hat. ({3}) Um den neuen Kollegen gleich einen Eindruck von der Arbeit zu vermitteln, haben die Fraktionen vereinbart, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haltung der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendkriminalität hinsichtlich Prävention, Straffälligenhilfe und Ausstattung der Jugendgerichte ({4}) ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Gesine Lötzsch, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Unterlaufen von Klimaschutzzielen durch CDM-Projekte beenden - Drucksache 16/7752 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5}) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({6}) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2007 - Drucksache 16/6385 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD: Gute konjunkturelle Entwicklung als Basis für nachhaltige Rentenfinanzen ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck ({8}), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Redetext Präsident Dr. Norbert Lammert Gleichstellung von Frauen und Männern in den Gremien des Bundestages tatsächlich durchsetzen - Drucksache 16/7739 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({9}) Rechtsausschuss ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch, Horst Meierhofer, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Potenziale der Abtrennung und Ablagerung von CO2 für den Klimaschutz nutzen - Drucksache 16/5131 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung ({12}) KOM ({13}) 650 endg.; Ratsdok. 14960/07 - Drucksachen 16/7393 Nr. A.34, 16/7769 Berichterstattung: Abgeordnete Siegfried Kauder ({14}) Dr. Carl-Christian Dressel Mechthild Dyckmans Wolfgang Nešković Jerzy Montag ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mehr Chancen durch bessere Bildung und Qualifizierung - Drucksache 16/7733 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiv gestalten - Drucksache 16/7177 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales ({15}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss ZP 10 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Gesundheitsfonds stoppen - Beitragsautonomie der Krankenkassen bewahren Die Tagesordnungspunkte 9 c, 18 und 23 sollen abgesetzt und der bisher zur Beratung vorgesehene Tagesordnungspunkt 20 ohne Debatte an die Ausschüsse überwiesen werden. Außerdem ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 25, 27 und 28 von Freitag auf Donnerstag vorzuziehen. Hierdurch ergibt sich folgende neue Reihenfolge: Der Tagesordnungspunkt 25 wird nach dem Tagesordnungspunkt 9 aufgerufen, der Tagesordnungspunkt 27 nach dem Tagesordnungspunkt 11, und auf den Tagesordnungspunkt 14 folgen zunächst die Tagesordnungspunkte 10, 28, 12 und 16. Das hat sich jeder sicherlich sofort gut merken können. Für Rückfragen stehen das Präsidium und die Parlamentarischen Geschäftsführer sonst gern zur Verfügung. Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Schließlich mache ich auf drei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam: Der in der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss ({16}) sowie dem Ausschuss für Gesundheit ({17}) zur Mitberatung überwiesen werden. … Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zur Änderung des Gentechnikgesetzes - Drucksache 16/4143 überwiesen: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({18}) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Der in der 123. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss ({19}) sowie dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({20}) zur Mitberatung überwiesen werden. Erster Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes - Drucksache 16/6557 überwiesen: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({21}) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Präsident Dr. Norbert Lammert Der in der 123. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss ({22}) sowie dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({23}) zur Mitberatung überwiesen werden. Vierter Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gentechnikgesetzes - Drucksache 16/6814 überwiesen: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({24}) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ist irgendjemand mit irgendeiner dieser Veränderun- gen nicht einverstanden? - Das ist nicht der Fall. Dann haben wir das einvernehmlich so beschlossen. Wir kommen nun endlich zu den Tagesordnungs- punkten 3 a und 3 b sowie zum Zusatzpunkt 2: 3 a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregie- rung zu den Ergebnissen des Klimagipfels auf Bali b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vertrauen in Klimaschutzprojekte im Ausland erhöhen - Clean Development Mechanism durch Reformen stärken - Drucksache 16/7006 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({25}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Gesine Lötzsch, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Unterlaufen von Klimaschutzzielen durch CDM-Projekte beenden - Drucksache 16/7752 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({26}) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre auch dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel. ({27})

Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die globale Temperatur steigt weiter; die Weltbevölkerung nimmt zu; die Weltwirtschaft und die Industrialisierung erfassen fast jeden Winkel dieser Erde. Damit steigen der weltweite Energiehunger und inzwischen auch auf breiter Front die Energiepreise. Die gute Nachricht ist: Beiden Herausforderungen, dem wachsenden Energiehunger der Weltwirtschaft einerseits und dem Klimawandel andererseits, können wir mit einer mutigen gemeinsamen Strategie wirksam begegnen: mit einer deutlichen Steigerung der Energieund Rohstoffeffizienz in der Produktion und im Konsum sowie mit dem Wechsel zu erneuerbaren Rohstoffen, die zu einem immer größeren Anteil aus nachhaltiger Erzeugung stammen. ({0}) Das ist die einzige friedliche Strategie, mit der die wachsende Weltwirtschaft ausreichend mit Rohstoffen versorgt werden kann. Gewiss, die notwendige klimafreundliche Umstrukturierung der Industriegesellschaft steckt noch in den Kinderschuhen. Auf Bali, wo die Weltgemeinschaft den Startschuss auf dem Weg zu einem neuen Klimaschutz gegeben hat, konnten wir jedoch die ersten Fortschritte verzeichnen. Mehr noch: Die letzte Klimakonferenz hat für die 2008 beginnenden Verhandlungen eine klare Richtung vorgezeichnet. Im Kern ging es auf Bali um die Herstellung einer Balance zwischen den Minderungsverpflichtungen der Industrieländer einerseits und den Beiträgen der Entwicklungsländer zum Klimaschutz andererseits. Angesichts der eindeutigen und klaren Warnsignale aus der Wissenschaft hätten wir Deutsche und Europäer uns vorgestellt, dass man sich noch stärker an den Erkenntnissen der Wissenschaft orientiert hätte, also beispielsweise, dass die Industrieländer einer Verminderung der Treibhausgase bis 2020 in der Größenordnung von 30 Prozent zugestimmt hätten. Auch wenn darüber und über die Festlegung eines langfristigen Ziels kein Konsens mit wichtigen Industrienationen auf Bali möglich war, war die Konferenz ein Erfolg. Die Ergebnisse der Konferenz auf Bali bilden eine gute Basis für den Verhandlungsmarathon der nächsten zwei Jahre. Die Ergebnisse sind wichtige Leitplanken, um 2009 auf der Konferenz in Kopenhagen ein zukunftsweisendes, weltweites Klimaabkommen zu erreichen, das stärker und wirksamer als das Kioto-Protokoll ist. Alle Industrieländer, auch die USA, haben ihre Bereitschaft erklärt, ihre Treibhausgase drastisch zu reduzie14262 ren. Zum ersten Mal sind auch die Entwicklungsländer bereit, Begrenzungen ihrer Emissionen in einem Vertrag zu regeln. Was sind nun aber die entscheidenden politischen Voraussetzungen dafür, dass es 2009 in Kopenhagen auch wirklich zur Unterzeichnung eines neuen und wirksameren Klimaschutzabkommens kommt? Worauf kommt es nach Bali in diesem Jahr, dem Jahr 2008, an? Ich bin sicher, am Ende wird die Beantwortung einer zentralen Frage über die Zukunft des Klimaschutzes entscheiden: Ist es möglich, einen wirksamen Klimaschutz mit einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung zu verknüpfen? Das ist die Kardinalfrage, meine Damen und Herren, um die es auf Bali ging. Darauf können wir in Europa und in Deutschland eine positive und erfolgreiche Antwort geben. ({1}) Zuallererst müssen wir die im letzten Jahr beschlossenen europäischen Klima- und Energiestrategien glaubwürdig in die Praxis umsetzen. Es waren ganz maßgeblich die Europäische Union und Deutschland, die auf Bali durch ihre glaubwürdige Führungsrolle beim Klimaschutz in der Lage waren, im Streit zu vermitteln. In der kommenden Woche, am 23. Januar, will nun die EU-Kommission vorstellen, wie sie die Ziele, die sie im Jahre 2007 beschlossen hat, in diesem Jahr umsetzen will. Die Kommission hat in allen Handlungsbereichen ganz konkret buchstabiert, was die Umsetzung der Ziele für die Mitgliedstaaten bedeutet. Auch wenn uns das heute absehbare Ergebnis noch nicht ausreicht und nicht in allen Bereichen gefällt, verdient zuallererst der Mut der Europäer, auch der Kommission und der Staats- und Regierungschefs, die das beschlossen haben, unseren Respekt. Ich glaube, wir sollten es auch öffentlich sagen: Das ist wirklich ein Erfolg der Zusammenarbeit in der Europäischen Union. ({2}) Die Bundesregierung unterstützt dabei die Zielrichtung der Kommission ausdrücklich in folgenden Punkten: Erstens. Beim Emissionshandel wird mit der bisherigen Kleinstaaterei Schluss gemacht. In Zukunft sollen europaweit für alle Unternehmen die gleichen Spielregeln gelten. Damit schaffen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt. Dazu gehören auch der Verzicht auf 27 verschiedene Obergrenzen für die CO2-Emissionen aus der Stromproduktion in den Mitgliedstaaten und stattdessen die Einführung einer einheitlichen Obergrenze für die CO2-Emissionen aus der Stromproduktion für ganz Europa sowie das Ziel einer 100-prozentigen Auktionierung in der dritten Handelsperiode. ({3}) Wir haben in den letzten Monaten auch eine Debatte über die Kohle geführt. Dies, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist die Antwort auf Ihre Kohlediskussion. Statt jedes Kohlekraftwerk in Deutschland und Europa zu verteufeln, selbst dann, wenn es ein hocheffizientes Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerk ist, muss man den Emissionshandel stärken. ({4}) Uns geht es doch nicht um Propaganda und Polemik gegen einzelne Kraftwerkstandorte, sondern um die Begrenzung der CO2-Emissionen, die mit dieser Regelung ermöglicht wird. Wir sorgen in Europa für eine einheitliche Obergrenze bei den CO2-Emissionen aus der Stromproduktion, für ein weiteres Absinken der CO2Obergrenzen in Europa und vor allen Dingen für eine klare Einpreisung durch die Auktionierung. Das ist die Antwort auf Ihre Kohledebatte, und das ist besser, als durchs Land zu laufen und die Leute verrückt zu machen. ({5}) Sie sind doch Miterfinder des Emissionshandels gewesen. Warum bekennen Sie sich nicht zu ihm? Das ist meine Frage an Sie. Hinsichtlich Ihrer Alternative, Gas für die Stromversorgung, muss man in Betracht ziehen, was uns der künftige russische Präsident bereits gesagt hat. Gegenüber dem Durchschnittspreis von 2007 soll das Gas für Deutschland im Jahr 2008 um 40 Prozent teurer werden. Abgesehen davon, dass damit weitere Gaskraftwerke in der Grundlast - und darüber reden wir - eher unwahrscheinlich sind, müssten Sie - mit Blick auf die Menschen, die weniger als ein deutscher Bundestagsabgeordneter verdienen - einmal erklären, wie Sie den dadurch entstehenden Strompreis im Griff behalten wollen. Zweitens. Die Kommission sagt klar, welche Ziele die einzelnen Mitgliedstaaten bei den erneuerbaren Energien jeweils erfüllen müssen, damit das europäische Ausbauziel von 20 Prozent bis 2020 erreicht wird. Das bedeutet für uns in Deutschland etwa eine Verdoppelung. Mit den Beschlüssen der Großen Koalition und des Kabinetts in Meseberg werden wir diese Verdoppelung der erneuerbaren Energien in Deutschland schaffen. Das ist ein großer Erfolg der gemeinsamen Politik dieser Koalition. ({6}) Drittens. Positiv ist auch die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel. Viertens. Der für die Carbon Capture and Sequestration, also die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, vorgeschlagene Rechtsrahmen ist eine gute Basis für die geplanten Pilotprojekte. Gleichzeitig hat die Bundesregierung nach dem derzeitigen Stand aber auch Bedenken in folgenden Punkten: Erstens. Damit die EU in den internationalen Verhandlungen glaubwürdig bleibt, ist es wichtig, dass ihre Maßnahmenprogramme nicht nur das einseitig von der EU erklärte Ziel einer 20-prozentigen Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber dem Jahr 1990 abbilden. Die EU muss, um für die internationalen Klimaschutzverhandlungen glaubwürdig zu bleiben, gleichzeitig die Maßnahmen abbilden, die es ihr erlauben, im Fall des Erfolgs der Verhandlungen auf das 30-prozentige Minderungsziel der Industriestaaten zu kommen. ({7}) Die Bundesregierung wird sich deshalb auch von diesem Ziel leiten lassen und hält darum in ihrer nationalen Klimaschutzpolitik am Ziel einer 40-prozentigen Senkung der Treibhausgase fest, um überhaupt ein 30-prozentiges EU-Ziel zu ermöglichen. Zweitens. Bislang fehlen weitgehend Vorschläge, wie wir das Ziel einer 20-prozentigen Steigerung der Energieeffizienz erreichen wollen, zum Beispiel zu dynamischen Effizienzstandards wie dem Top-Runner-Modell; das ist bisher in der EU zu schwach ausgeprägt, um damit wirklich Erfolge erzielen zu können. Drittens. Die erfolgreichen nationalen Fördersysteme bei den erneuerbaren Energien dürfen durch das, was die EU-Kommission vorschlägt, nicht gefährdet werden; denn da gibt es ein echtes deutsches Erfolgsmodell. ({8}) Viertens. In der Automobilindustrie muss das Ziel einer Verringerung auf 120 Gramm CO2 pro Kilometer im Durchschnitt aller europäischen Fahrzeuge ab dem Jahr 2012 erreicht werden. Dieses Ziel steht bereits in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU/CSU aus dem Jahre 2005. Klar ist aber auch, dass niemandem damit geholfen wäre, wenn sich Hersteller größerer Fahrzeuge auf den Weg machen würden, Hersteller kleinerer Fahrzeuge zu kaufen, um einen Durchschnittsausstoß ihrer Fahrzeuge von 120 Gramm zu erreichen, ohne selber den Ausstoß auch nur um ein einziges Gramm CO2 gesenkt zu haben. Das wäre aber die Konsequenz, wenn wir etwas umsetzen würden, was nicht auf Wettbewerbsneutralität beruht und somit keinen fairen Wettbewerb ermöglicht. Deswegen sind wir der festen Überzeugung, dass die Kommission ihre jetzigen Vorschläge zur Umsetzung des 120-Gramm-Ziels überarbeiten muss. ({9}) Fünftens. Die EU-Kommission darf beim Emissionshandel nicht die Frage offenlassen, wie Wettbewerbsverzerrungen der im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Unternehmen berücksichtigt werden. Die Industriebranchen, die nicht zum Stromsektor gehören, die im internationalen Wettbewerb stehen und die den Stand der Technik bei der CO2-Vermeidung durch Benchmarks erreicht haben, müssen - bis hin zu einer kostenlosen Zuteilung ihrer Emissionsberechtigungen - die Möglichkeit bekommen, in Europa zu bleiben, solange die internationalen Klimavereinbarungen keine gleichen Wettbewerbsbedingungen vorsehen. Das gilt zum Beispiel für die Stahlindustrie, für die Zementindustrie sowie für die Chemieindustrie und andere Bereiche der Kunststoffindustrie. Wer bisher in Europa nur das Ziel einer Senkung von 8 Prozent CO2 verfolgt hatte, der kann solche Fragen möglicherweise eine Weile ignorieren. Bei 20, 30 oder, wie wir das wollen, 40 Prozent Minderung von CO2Emissionen müssen wir die Frage nach dem internationalen Wettbewerb beantworten, solange wir keine gleichen Wettbewerbsbedingungen durch ein internationales Klimaschutzabkommen haben, das alle umfasst. In der Stahlindustrie, in der Zementindustrie und in vielen anderen Bereichen sind China und Indien Wettbewerber, nicht Entwicklungsländer. Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht unsere wirtschaftliche Kraft verlieren, die es uns erst erlaubt, eine engagierte Vorreiterrolle im Klimaschutz zu spielen. ({10}) Tatsächlich waren wir 2007 in Sachen Klimaschutz in Europa erfolgreich, weil die deutsche Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission an einem Strang gezogen haben. Das war die Erfolgsbedingung. Es ist nicht so, dass alle in Europa gleichermaßen von einem ambitionierten Klimaschutz getrieben sind. Ohne unser Land hätte die EU-15, die das Kioto-Protokoll unterschieben hatte, gegenüber dem Ausgangsjahr 1990 nicht eine Minderung von 2 Prozent ihrer Treibhausgase erreicht, sondern 4 Prozent mehr emittiert. Deutschland schafft allein 75 Prozent der insgesamt in der EU für die Erfüllung der Kiotoverpflichtungen erforderlichen Minderung der Treibhausgase. 75 Prozent gehen auf das Konto unseres Landes! Wir sagen nicht, dass wir besser als andere sind. Aber wir sollten schon darauf hinweisen, dass Deutschland seine Leistungsfähigkeit einsetzt, um einen Riesenbeitrag für die Erfüllung der EU-Ziele zu leisten. ({11}) Wir wollen diesen Schulterschluss beibehalten. Dazu muss die EU aber auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen in unserem Land beachten. Es bleibt dabei: Nur wenn es gelingt, erfolgreichen Klimaschutz in einer erfolgreichen Wirtschaft in Deutschland und in Europa durchzusetzen, werden andere Industrieländer einem weltweiten Klimaabkommen beitreten und damit weitere Minderungsverpflichtungen übernehmen. Nur dadurch wird ein gefährlicher Klimakollaps verhindert werden können. Auch die Schwellenländer werden keine substanziellen Beiträge leisten, wenn sie den Eindruck haben, dass der Klimaschutz die wirtschaftliche Entwicklung behindert. Übrigens werden auch die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diesen Kurs nur dann engagiert unterstützen, wenn der Klimaschutz in eine wirtschaftliche Wachstums- und Modernisierungsstrategie integriert wird. Deshalb ist es kein Widerspruch, wenn wir einerseits für engagierten Klimaschutz eintreten, dafür Gesetze und Verordnungen in unserem Land verabschieden, mit denen eine CO2-Minderung von bis zu 40 Prozent möglich ist, aber andererseits darauf auf14264 merksam machen, dass es nicht vernünftig ist, unter dem Deckmantel von Klimaschutz in der Autoindustrie in Europa eine Wettbewerbsauseinandersetzung zu führen. Das ist kein Widerspruch. Es sind zwei Seiten einer Medaille. Entgegen manchen Erwartungen hat die Bundesregierung im August 2007 mit ihren Beschlüssen in der Kabinettsklausur in Meseberg ein umfangreiches Klima- und Energiepaket geschnürt. Das wollen wir in die Tat umsetzen. Bereits am 5. Dezember haben wir die ersten 14 Gesetze und Verordnungen beschlossen. Sie liegen jetzt im Deutschen Bundestag zur Beratung. Das haben wir in nicht einmal dreieinhalb Monaten geschafft. Das zweite Paket soll am 21. Mai beschlossen werden. Wir steigern den Anteil erneuerbarer Energien am Strommarkt auf 30 Prozent, bauen die Förderung nach dem EEG aus, verdoppeln die Energieproduktivität unserer Volkswirtschaft, zum Beispiel durch die Erhöhung des KWK-Anteils, schreiben beim Neubau die Nutzung erneuerbarer Wärmetechnologien vor und erhöhen die Mittel für die Finanzierung erneuerbarer Wärmetechnik bei der Altbausanierung von real 130 Millionen Euro im Jahr 2005 auf sage und schreibe 500 Millionen Euro jährlich, und zwar durchgeschrieben: dieses Jahr 350 Millionen, ab dem nächsten Jahr bis 2012 500 Millionen. Ich finde, das ist ein Riesenergebnis. Ich danke dafür herzlich allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aber dem Finanzminister, der seinen Beitrag dazu geleistet hat. ({12}) Wir steigern die Bundesmittel für den Klimaschutz insgesamt von 870 Millionen Euro im Jahr 2005 auf rund 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2008. Im Jahr 2009 werden es rund 2,8 Milliarden Euro sein. Das ist mehr als eine Verdreifachung, und darin sind die Mittel für die internationalen Klimaschutzprogramme des BMZ noch nicht einmal enthalten. Das ist das derzeit weltweit größte Klimaschutzprogramm. Es ist Unsinn, zu behaupten, das sei Rhetorik und in der Praxis nicht wirksam. Unser Ziel ist es, die deutschen Treibhausgasemissionen im Rahmen eines anspruchsvollen internationalen Klimaschutzabkommens bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent unter das Niveau des Jahres 1990 zu bringen. Mit diesem Paket schaffen wir bereits 36 Prozent. Wenn die Kritiker dieses Paketes sagen, wir würden nur 30 Prozent schaffen, dann ist das fast schon ein Lob; denn es gibt auf der Welt bislang keinen Industriestaat, der eine Reduzierung um 30 Prozent dargestellt hat. Das ist ein wesentlicher Grund, warum wir aus Deutschland und Europa auf Bali so überzeugend auftreten konnten. Das Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung ist angesichts der drastisch steigenden Öl- und Gaspreise zugleich ein starkes Konjunkturprogramm. Auch bei uns in Deutschland zeigen sich nämlich die Folgen der Abhängigkeit von den klimaschädlichen Energieträgern, deren Preise immer weiter ansteigen. So hat die deutsche Wirtschaft mit steigenden Rohstoff- und Energiepreisen zu kämpfen. Zwischen 2000 und 2005 haben sich die Kosten für Energie aus Öl verdreifacht und der Gaspreis hat sich verdoppelt. Vor diesem Hintergrund werden die Steigerung der Energieeffizienz in der gewerblichen Produktion, die energetische Sanierung von Gebäuden und der verringerte Kraftstoffverbrauch bei Kraftfahrzeugen für die Industriegesellschaft zum Motor für Innovationen, Wachstum und Beschäftigung. Es entstehen völlig neue Industriezweige mit sicheren Arbeitsplätzen. Allein im Bereich der erneuerbaren Energien sind 235 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Mit den Beschlüssen des Kabinetts und hoffentlich auch mit Unterstützung des Parlaments wollen wir diese Zahl bis 2020 auf mindestens 400 000 erhöhen und damit fast verdoppeln. Die Schubkraft für dieses Konjunkturprogramm kommt aus einem breit angelegten Förderprogramm zur ökologischen Modernisierung der Industriegesellschaft. Allein mit dem Gebäudesanierungsprogramm und dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt lösen wir in unserem Land Investitionen mit einem Volumen von weit mehr als 10 Milliarden Euro aus. Es gibt kaum ein Programm, bei dem Investitionen und Innovationen so gut miteinander verknüpft werden. Auch das ist ein Erfolg der Regierungspolitik dieser Koalition, auf den wir getrost stolz sein dürfen. ({13}) Die Folgen der Energie- und Rohstoffentwicklung und der Klimaveränderungen betreffen alle Menschen. Besonders negativ sind aber die Ärmeren und die Schwächeren vom Klimawandel betroffen. Das gilt vor allen Dingen für Afrika. In Wahrheit können sich höchstens die Reichen auf der Welt einen schwachen Klimaschutz leisten. Genau das dürfen wir aber nicht zulassen. Gerade die Armen und Schwachen in unserer Gesellschaft und weltweit sind auf einen starken Klimaschutz angewiesen. Sonst müssen sie allein die Lasten tragen, die ein ungebremster Energieverbrauch und ein ungebremster Klimawandel mit sich bringen. Auch bei uns in Deutschland treffen steigende Kosten für Energie aus fossilen Klimakillern auf soziale Ungleichheit. Nicht jeder in Deutschland wird das Argument vieler Umweltpolitiker verstehen, dass steigende Energiepreise gut sind, weil sie zu einem sparsamen Umgang mit Rohstoffen anhalten. Wenn die Energiekosten eines Dreipersonenhaushaltes um sage und schreibe 70 Prozent steigen - das war zwischen 2000 und 2007 der Fall -, die Nominallöhne im gleichen Zeitraum aber um nur 18 Prozent erhöht werden, gerät die Klimapolitik schnell in die Defensive. Deshalb müssen wir uns in diesem Jahr mit diesem Problem befassen und Lösungsvorschläge erarbeiten. Die wichtigste Antwort auf diese Herausforderung lautet: Klimaschutz zahlt sich aus. Wer in Effizienz und erneuerbare Energien investiert, gibt die richtige und offensive Antwort auf steigende Energiepreise. Jeder hat es in der Hand, durch die Sanierung seines Gebäudes die Heizkostenrechnung zu senken, durch den Kauf von Haushaltsgeräten mit niedrigem Stromverbrauch die Stromrechnung zu vermindern oder durch kraftstoffsparende Autos die Tankrechnung zu drücken. Dabei werBundesminister Sigmar Gabriel den Privathaushalte und Wirtschaft von der Bundesregierung mit ihren Programmen massiv unterstützt. So sind zum 1. Januar dieses Jahres für das Marktanreizprogramm neue Förderrichtlinien in Kraft getreten. Die Mittel dafür haben wir bereits erhöht. Ich will nur ein konkretes Beispiel nennen. Wenn der Eigentümer eines Einfamilienhauses einen neuen Pelletkessel mit Solaranlage einbaut, wird dies mit über 4 300 Euro gefördert; das sind 17 Prozent der Investitionen. Hinzu kommt die jährliche Ersparnis durch vermiedene Brennstoffkosten in Höhe von mindestens 1 000 Euro. Die Entwicklung der Energiepreise und die Bedrohung der hart erarbeiteten Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehört im Jahr 2008 ins Zentrum der integrierten Klima- und Energiepolitik. In den Medien wurde zu Beginn der Woche berichtet, dass allein die Strompreise von 437 Anbietern in den ersten Wochen des Jahres um durchschnittlich gut 7 Prozent steigen werden. Der Strompreis für Privathaushalte ist seit dem Jahr 2000 um 46 Prozent, der Gaspreis sogar um 100 Prozent und der Preis für Heizöl um 70 Prozent gestiegen. Das bedeutet im Ergebnis: Die jährliche Energierechnung eines dreiköpfigen Haushaltes ist seit dem Jahr 2000 von etwa 1 300 Euro auf 2 200 Euro gestiegen. Wohlgemerkt, das durchschnittliche Nettoeinkommen einer Krankenschwester liegt bei 1 440 Euro, und ein Arbeiter im Straßenbau verdient nur 1 200 Euro netto. Da ist es, weiß Gott, nicht egal, ob man im Monat 75 Euro mehr für Energie zahlen muss oder für die Kinder und die Rente sparen kann. Ich halte den Preisanstieg angesichts dieser Zahlen für ein ernstes Problem, insbesondere für die unteren Einkommensgruppen. ({14}) Ein Niedrigverdiener kann sich nicht ohne Weiteres die staatlichen Fördermittel zur Altbausanierung holen, weil ihm die Eigenmittel fehlen. Ein Niedrigverdiener kann sich auch nicht schnell ein neues Auto kaufen. Deshalb wird es nicht ausreichen, nur auf mehr Wettbewerb zu setzen; denn Wettbewerb und stärkere Wettbewerbskontrolle brauchen Zeit. Ich sehe drei Maßnahmen, mit denen wir in einem ersten Schritt Klimaschutz und eine Dämpfung der Energiepreise miteinander verbinden können. Erstens. Wir brauchen Lösungen, damit Vermieter und Mieter von Investitionen in die Gebäudesanierung profitieren. Dafür bietet das sogenannte Energiecontracting vielversprechende Perspektiven. Mit dem zweiten Teil des Energie- und Klimapakets wird die Bundesregierung Regelungsvorschläge dazu prüfen und Lösungen finden. Zweitens. Wenn Vermieter gesetzliche Mindeststandards für Gebäude unterschreiten und sich schlicht und ergreifend nicht darum kümmern, was im Gesetz steht, darf dies nicht dauerhaft zulasten der Mieter gehen. In ihrem Energie- und Klimapaket hat die Bundesregierung deshalb beschlossen, dass geprüft werden soll, ob der Mieter in diesem Fall berechtigt sein soll, die in Rechnung gestellten Heizkosten entsprechend zu kürzen. Ich halte das für eine gute Idee. Wir wollen die Vorschläge des Mieterbundes dazu prüfen und am 21. Mai dieses Jahres eine Entscheidung treffen. Drittens. Ganz entscheidend sehe ich dabei die Energieversorgungsunternehmen in der Pflicht. Sie haben mit den gestiegenen Energiepreisen und vor allen Dingen mit der Einpreisung kostenlos zugeteilter Zertifikate im Emissionshandel Milliarden verdient. In unserer Verfassung heißt es nicht „Eigentum verpflichtet zu möglichst hohen Börsenkursen“, sondern „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ ({15}) Da haben die Unternehmen eine wirkliche Aufgabe. Der neue Chef von RWE, Jürgen Großmann, hat einen Energiepakt für Deutschland vorgeschlagen und auch selbst erste Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiepreise durchgesetzt. Das sind gute Ideen und Ansätze. In einem Energiepaket müssen auch die Energiepreise behandelt werden, vor allen Dingen im Hinblick auf die einkommensschwachen Haushalte. Die Regionalgesellschaften von Eon haben zum Beispiel einen ersten Schritt getan und bieten Sozialtarife an, aber leider zeitlich und vom Kontingent her sehr begrenzt. Wenn das mehr als PR sein soll, dann müssen weitere Schritte folgen. Alle Energieversorger sollten dauerhaft einen solchen Sozialtarif in der Grundversorgung anbieten, wie dies die Europäische Energiecharta vorsieht und die EU-Energiedienstleistungsrichtlinie ermöglicht. In einem so reichen Land wie Deutschland darf es keine Energie- oder Brennstoffarmut geben. Das muss unser Ziel in der gemeinsamen Klima- und Energiepolitik sein. ({16}) Noch einmal: Beim Klimaschutz haben Europa und Deutschland eine Führungsrolle. Viele Menschen in Industrie- und Entwicklungsländern setzen darauf, dass wir im Hinblick auf den Verhandlungsmarathon bis Kopenhagen im Jahr 2009 Antreiber und Mittler sind. Wir sollten sie und uns nicht enttäuschen und unserer Verantwortung gerecht werden. Das bedeutet vor allem: Wir müssen zeigen, dass in der Realität Deutschlands und Europas erfolgreicher Klimaschutz, wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand zueinander gehören. Dies wird uns umso besser gelingen, wenn Deutschland als große Industrienation als erste den Nachweis dafür erbringt, dass moderne Klimaschutzpolitik Innovationen fördert, neue Märkte öffnet, Unternehmen stärkt und den Menschen praktisch hilft, mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen und der Förderung effizienter Nutzung der immer knapper werdenden Ressourcen. Lassen Sie uns gemeinsam handeln. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass auch die soziale Unge14266 rechtigkeit mit einer intelligenten und modernen Klimaschutzpolitik, die dafür sorgt, dass Klimaschutz, wirtschaftlicher Wohlstand und sozialer Ausgleich Wirklichkeit werden, weltweit bekämpft wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({17})

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst der Kollege Michael Kauch für die FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Delegation hat auf Bali Geschlossenheit gezeigt. Anders als in den Delegationen anderer Länder war klar, dass das Parlament, die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen, die Verhandlungslinie der Regierung unterstützt. ({0}) Wir streiten im Deutschen Bundestag über die Instrumente. Über die Ziele sind wir uns aber einig, und das ist die Stärke der deutschen Klimapolitik. ({1}) Wir sollten aber aufhören, das Verhandlungsergebnis von Bali schönzureden. Es gibt keine Einigung darüber, wie viel CO2 denn überhaupt eingespart werden soll. Wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum der Bundesumweltminister hier eigentlich keine Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Konferenz auf Bali abgegeben hat, sondern eine Regierungserklärung zur allgemeinen Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. Der Bundesumweltminister hat nach der Konferenz von Bali im Fernsehen gesagt: Wir haben im Text zwar keine Ziele beschlossen, aber es gibt da eine Fußnote. Dazu kann ich nur sagen: Man kann Fußnoten nicht als Erfolg verkaufen. Was ist das für ein Verständnis von politischer Führung, wenn man Ziele in Fußnoten verstecken muss? ({2}) Selbst wenn man sich auf eine Fußnotenpolitik à la Gabriel einließe: Hier hat er die Öffentlichkeit hinters Licht geführt. Denn schaut man sich den Text an, stellt man fest: Die Fußnote steht an der falschen Stelle. Sie steht nicht dort, wo es um die Emissionsreduktionen geht, sondern dort, wo die Größe des Problems beschrieben wird. Hier hätte ich mir vom deutschen Umweltminister mehr Ehrlichkeit gewünscht. Meine Damen und Herren, das Gezerre um die Klimaziele wird in den nächsten zwei Jahren weitergehen. Auf Bali haben wir das Ergebnis dessen gesehen, was die FDP bereits nach dem Gipfel in Heiligendamm kritisiert hat. Angela Merkel hat dort keine Einigung auf der Ebene der G 8 erreicht. Schöne Worte und schöne Strandkorbfotos dienten ihrem Image als „Miss World“, aber sicherlich nicht einem guten Ergebnis auf Bali. ({3}) Jetzt kommt es darauf an, dass wir es nachholen, eine Einigung im Rahmen der G 8 und mit den großen Schwellenländern zu erzielen. Dabei müssen wir uns im Klaren sein, dass wir die Entwicklungs- und Schwellenländer nur dann ins Boot holen werden, wenn die Frage des Technologietransfers vernünftig gelöst wird. Denn sie sagen zu Recht: Ihr habt mehr wirtschaftliche und technologische Kapazitäten als wir. Daher brauchen wir eure Unterstützung. - Es ist klug, hier eine Brücke zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern zu schlagen. Denn das macht den Klimaschutz günstiger. Die Regierung von Brasilien beispielsweise hat auf Bali dargestellt, dass die Ziele ihres Waldschutzprogramms, durch das viel CO2 eingespart wird, zu Kosten von umgerechnet 5 Euro pro Tonne erreicht werden, während wir im Rahmen der Biokraftstoffpolitik, die wir in Deutschland betreiben, je nach Kraftstoff teilweise Vermeidungskosten von 300 Euro pro Tonne CO2 haben. ({4}) - Wir kommen gleich dazu, Herr Kelber. - Für die FDP steht deshalb fest: Wir brauchen weltweit Klimaschutzprojekte, in Kooperation von Industrie- und Entwicklungsländern. Der Clean-Development-Mechanism ist der Schlüssel dazu. ({5}) Wenn die Linke jetzt fordert, das zu stoppen, dann versündigt sie sich an der Kooperation von Industrieund Schwellenländern und gefährdet das nächste Abkommen. Richtig ist: Wir müssen die Probleme beim CDM lösen; aber wir dürfen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Ein Durchbruch ist auf Bali tatsächlich erreicht worden, nämlich beim Waldschutz. Hier gibt es gigantische Potenziale: Die tropischen Regenwälder binden enorm viel CO2. Würden beispielsweise die Torfwälder auf Borneo in Indonesien verbrennen, dann entspräche das der Jahresemission von CO2 der ganzen Welt. Was passiert? Während die Konferenz auf Bali stattfand, brannten Wälder auf Borneo. Das zeigt, wie schlecht die Rechtsdurchsetzung in diesen Ländern ist. Deshalb bitte ich die Bundesregierung eindringlich: Wenn Sie jetzt diesen Ländern - zu Recht - Millionen dafür geben, dass sie ihre Wälder nicht abholzen, dass die Wälder als Kohlenstoffspeicher erhalten bleiben, dann überweisen Sie dieses Geld bitte nicht den Regierungen aufs Konto in der Hoffnung, dass die schon das Richtige damit machen. Fördern Sie stattdessen Projekte, die den Menschen vor Ort Einkommensperspektiven ermöglichen, und verringern Sie dadurch den Druck, die Wälder abzuholzen. ({6}) Insbesondere mit Blick auf die Entwicklungsministerin sage ich aber auch: Geben Sie nicht neue Geschäftsfelder an die staatlichen Entwicklungsorganisationen, sondern stärken Sie die privaten Initiativen, die es in den Ländern bereits gibt und die gezeigt haben, dass sie es können. ({7}) Wir sollten uns nicht darauf beschränken, mit dem Finger zum Beispiel auf die indonesische Regierung zu zeigen, dass sie ihre Wälder nicht schützen kann, wir sollten auch selbstkritisch fragen, was wir denn für die dortigen Wälder tun. Es gibt ja einen neuen Plan der Minister Gabriel und Seehofer, auf der Grundlage der Meseberg-Beschlüsse der Bundesregierung, die Beimischungsquote von Biokraftstoffen in Benzin und Diesel zu verdoppeln. Das kann man gut finden; aber man kann auch die Frage stellen, ob wir damit nicht sozusagen den Staubsauger anwerfen, mit dem Ressourcen aus der Dritten Welt nach Deutschland gesogen werden, und den Druck in diesen Ländern, die Wälder abzuholzen, den Anreiz, krumme Geschäfte zu machen, noch erhöhen. ({8}) Die Bundesregierung hat zunächst einmal - da komme ich zu Herrn Kelbers Lieblingsthema - den Wegfall der Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe beschlossen und damit den Konkurs von zahlreichen mittelständischen Kraftstoffunternehmen bewirkt. Sie haben durch die Beimischung die heimischen Strukturen in die Knie gezwungen und die großen Industriestrukturen befördert; denn es gibt eben nur wenige große Mineralölkonzerne, die hier als Nachfrager auftreten. Sie werfen also den Staubsauger an und ziehen so richtig Ressourcen aus den Wäldern ab. Das, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ist eine Politik, mit der Sie sich an den tropischen Regenwäldern versündigen. Vernünftigen Klimaschutz betreiben Sie damit nicht. ({9}) Deshalb haben wir einen eigenen Vorschlag in den Deutschen Bundestag eingebracht, Herr Kelber, nämlich die Steuervergünstigung für reine Biokraftstoffe zunächst einmal wieder einzuführen, dann eine Proportionalsteuer einzuführen. Eine Erhöhung der Biokraftstoffbeimischungsquote kommt aus meiner Sicht, wenn überhaupt, erst dann infrage, wenn die Zertifizierungssysteme funktionieren. Davon, dass der Bundesumweltminister auf Papier eine Verordnung drucken lässt, ändert sich in Indonesien noch nichts. Wenn Sie die Quoten erhöhen und sich erst danach um die Zertifizierung kümmern, sind die Wälder längst abgeholzt. ({10}) Ich möchte noch einige Sätze zu der allgemeinen Erklärung des Ministers zum Emissionshandel sagen. Ich habe sehr genau hingehört. Es ist richtig, dass Sie sich für die Versteigerung ausgesprochen haben. Wir wünschen uns für die Stromwirtschaft, dass das möglichst komplett geschieht. Ich finde aber auch das wichtig, was Sie über unsere Industrie gesagt haben, dass sie nämlich im internationalen Wettbewerb steht. Deshalb wäre es in der Tat blauäugig, zu sagen: Wir versteigern, die Grenzen sind offen, und sie werden mit dem, was mit ihnen im Wettbewerb geschieht, schon klarkommen. Wir sollten uns aber auch nicht zu früh darauf festlegen, dass wir die Zertifikate der Industrie weiterhin kostenlos zuteilen, wie Sie das hier angedeutet haben; denn es gibt ja verschiedene Optionen. Es gäbe beispielsweise auch die Möglichkeit, sie an der Versteigerung zu beteiligen, um geeignete Rückerstattungsmöglichkeiten zu schaffen. Ich denke, darüber sollten wir im Parlament noch einmal sehr intensiv diskutieren. Wir haben eine Verantwortung für das Klima, aber auch für die Arbeitsplätze in diesem Land. An dieser Stelle und in diesem Zusammenhang aber auch noch eine ganz klare Bitte an die Bundesregierung: Der Präsident Frankreichs hat in dieser Woche erneut vorgeschlagen, man solle doch für alle Länder, die das Kioto-Protokoll nicht unterschrieben haben, sozusagen border tax adjustment, also - auf Deutsch - Zölle, einführen. Das kann für ein Land, das auf den Freihandel angewiesen ist, nicht der richtige Weg sein. Deshalb bitte ich Sie dringend, diesen französischen Vorstoß in der Europäischen Union zurückzuweisen. Vielen Dank. ({11})

Katherina Reiche von der CDU/CSU ist die nächste Rednerin. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Konferenz auf Bali war ein großer Erfolg; denn durch sie wird der Weg für die eigentlichen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz und über die verbindlichen Ziele zur Verringerung der Treibhausgasemissionen frei gemacht. Zum ersten Mal beginnen jetzt Verhandlungen mit dem Ziel, dass alle Industrieländer - eben auch die Vereinigten Staaten von Amerika - den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern, und zum ersten Mal haben sich die Entwicklungsländer - eben auch Indien und China verbindlich bereiterklärt, sich am Klimaschutz zu beteiligen. Somit hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, recht, wenn er sagt, dass nach zwei Wochen harten Ringens auf Bali das Ergebnis als entscheidender erster Schritt bezeichnet werden muss, mit dessen Hilfe wir den Klimawandel meistern können. Noch vor etwas mehr als einem halben Jahr, also vor dem Treffen in Heiligendamm, sah es bezüglich der Einigungsmöglichkeiten alles andere als rosig aus. Die USA waren damals noch zusammen mit Australien das einzige Industrieland, das das Kioto-Protokoll nicht ratifiziert hatte. Wenn man das sehr vorsichtig ausdrücken möchte, war die US-Regierung wohl nicht ganz davon Katherina Reiche ({0}) überzeugt, dass der VN-Rahmen der richtige ist, um dem Klimawandel entgegenzusteuern. Sie haben seit Jahren gezögert, sich an den Anstrengungen zur Verhinderung der drohenden Klimakatastrophe zu beteiligen. Die Entwicklungsländer - das gilt insbesondere für China und Indien - standen ebenfalls abseits und waren in das KiotoProtokoll nicht eingebunden. Das war die Ausgangslage. Ich glaube, man kann 2007 zu Recht als das wohl wichtigste Jahr für die internationale Klimapolitik bezeichnen. Im Wesentlichen ausgelöst durch den Stern-Report hat das Thema Klimaschutz nicht nur die Titelseiten aller internationalen Medien erreicht, sondern auch die Aufmerksamkeit weiter Bevölkerungskreise und damit die Aufmerksamkeit, die es verdient. Manch einer mag es vergessen haben, aber die Union hat 1989 auf ihrem Parteitag nicht nur auf die Konsequenzen des Klimawandels hingewiesen - das haben andere auch -, sondern auch eine langfristige drastische Verminderung von CO2-Emissionen um 50 Prozent verlangt. Gleichzeitig forderten wir die Erarbeitung und den Abschluss internationaler Vereinbarungen zum Schutz der Erdatmosphäre sowie ergänzender Protokolle zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, also nichts anderes als ein Kioto-Protokoll. Die Konferenz von Bali ist Teil eines langen Prozesses. Es gibt in diesem Prozess aber auch einige Konstanten, insbesondere politische Konstanten. Eine davon ist unbestreitbar unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. 1995 hat sie als Bundesumweltministerin und als Präsidentin der ersten Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Berlin nächtelang verhandelt, um das Berliner Mandat auf den Weg zu bringen und damit einen ersten verbindlichen Schritt zur Reduzierung der Treibhausgase zu erreichen. Das Berliner Mandat machte dann den Weg für die Erarbeitung des Kioto-Protokolls frei. ({1}) Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der G-8-Präsidentschaft wurden im Jahr 2007 klimapolitische Meilensteine gesetzt. Man kann sicherlich sagen, dass diese beiden Präsidentschaften durch das Topthema „Klimaschutz“ gekennzeichnet waren. So mancher hatte im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates im März 2007 möglicherweise Zweifel, ob ein großer Wurf in Form ehrgeiziger europäischer Ziele gelingen könne. Aber bei der Sitzung in Brüssel ist es in schwierigen Verhandlungen gelungen, einen Durchbruch zu erzielen. Die Europäische Union verpflichtet sich, die CO2Ausstöße bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren - um 30 Prozent, falls Industriestaaten anderer Regionen mitziehen -, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen, die Energieeffizienz zu steigern und den Anteil von Biokraftstoffen auf 10 Prozent zu erhöhen. Im Juni 2007 gelang in Heiligendamm der Durchbruch: Die führenden Industrienationen der Welt erkannten erstmals an, dass der VN-Klimaschutzprozess das richtige Forum ist, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Die G 8 haben erstmals geschlossen erklärt, sich auf der Klimakonferenz auf Bali im Dezember 2007 aktiv und konstruktiv zu beteiligen. Ebenso entscheidend ist, dass die G 8 gemeinsam in Erwägung zogen, die globalen CO2-Emissionen bis 2050 um die Hälfte zu reduzieren. Damit war auch der Gipfel in Heiligendamm ein Schlüsselereignis und ein Signal für Bali. ({2}) Aber wir haben nicht nur außenpolitisch gehandelt, sondern auch innenpolitisch. 2006 wurde der Energiegipfelprozess, an dem Politik, Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen beteiligt waren, initiiert. Es gab eine gute und solide Bestandsaufnahme, welche die Grundlage für das integrierte Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung war. Das erste Paket im Rahmen dieses Programms wurde im Dezember des vergangenen Jahres vom Bundeskabinett verabschiedet. Damit legen wir die Grundlagen zur Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland, und zwar durch das ambitionierteste klima- und energiepolitische Vorhaben, das in diesem Land jemals verabschiedet wurde und auch weltweit beispielgebend ist. ({3}) Das vom Bundeskabinett im Dezember verabschiedete Paket ist zudem ein Beweis für die Handlungsfähigkeit und Reformfähigkeit der Großen Koalition. Es ist uns gelungen, das Paket marktkonform zu gestalten. Wir setzen auf wirtschaftliche Anreize, auf die Förderung neuer Technologien, auf moderne Kraftwerkparks, auf Forschung, auf einen klugen Energiemix und auf Effizienz. Herr Kauch, Ihre Sorge um die deutsche Biokraftstoffindustrie nehmen wir natürlich ernst. Deshalb hoffen wir, dass der Biokraftstoffquotenbericht bald vorliegt, an dem wir uns orientieren können, wenn wir gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen. Die angesprochene Situation lässt uns alles andere als kalt. Auch in meiner Region gibt es wirtschaftliche Schwierigkeiten in manchen Betrieben, teilweise sogar Entlassungen. Im vergangenen Jahr ist also etwas gelungen, das in Deutschland über viele Jahre so nicht möglich war, nämlich unser Land in Sachen Klimaschutz, Energiesicherheit und Energieeffizienz ganz entscheidend voranzubringen. Insbesondere das BMU und das BMWi haben in einer gemeinsamen Kraftanstrengung in kürzester Zeit Entwürfe erarbeitet; der Bundesminister hat das angesprochen. Es gilt jetzt, die parlamentarischen Beratungen in Angriff zu nehmen. Es gibt selten etwas Gutes, das nicht noch besser werden kann. Deshalb werden wir intensiv miteinander beraten. Für die Bürger muss immer auch der Sinn der verschiedenen Maßnahmen erkennbar sein. Gängeleien sind nicht gewollt. Manche nicht enden wollenden Debatten sind aber nichts anderes als Gängelung oder Symboldebatten; eine davon ist sicherlich die Debatte über das Tempolimit auf Autobahnen. Bislang wussten wir den Bundesminister an unserer Seite, der zu Recht festgestellt hat, dass ein Tempolimit keinen wesentlichen BeiKatherina Reiche ({4}) trag zum Klimaschutz leisten kann; es handele sich um eine Symboldebatte. ({5}) Ich gehe daher davon aus, dass auch im BMU trotz anderslautender Pressemeldungen wie in der Süddeutschen Zeitung und in der Berliner Zeitung weiterhin der Kernsatz gilt: Ein Tempolimit löst das Klimaproblem nicht im Ansatz. Ich füge hinzu: Die Union ist ein Garant gegen eine solche Zwangsmaßnahme. ({6}) Abschließend gilt mein Dank Bundesminister Gabriel für sein erfolgreiches Engagement bei der Konferenz auf Bali. ({7}) Wir haben beim Klimaschutz eine weite Strecke zurückgelegt, sind aber noch lange nicht am Ziel. Es gilt das, was der englische Sozialreformer Samuel Smiles einst gesagt hat: Keine große Leistung wurde je aus dem Stegreif erbracht. So müssen wir uns damit zufriedengeben, überall auf gleiche Weise vorwärtszukommen, nämlich Schritt für Schritt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({8})

Das Wort erhält nun die Kollegin Eva BullingSchröter für die Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! War Bali nur eine Fußnote? Ja und nein: Die Klimakonferenz auf Bali sollte die Weichen für den internationalen Klimaschutz nach 2012 stellen. Das ist ihr aber nur zum Teil gelungen. Gemessen daran, was eigentlich notwendig wäre, um den Klimawandel wenigstens auf ein erträgliches Maß zu begrenzen, sind die Ergebnisse mehr als ernüchternd. ({0}) Zwar gibt es nun - das ist das wichtigste Ergebnis einen Verhandlungsfahrplan für die nächsten zwei Jahre. Schließlich muss spätestens 2009 in Kopenhagen ein Post-Kioto-Abkommen stehen. Eine Vorgabe für verbindliche Ziele der Industriestaaten findet sich jedoch nur in einer Fußnote. Nun könnte man zwar darauf hinweisen, dass es sich um einen komplizierten Verhandlungsprozess mit widerstreitenden Interessen handelt, der auch wirtschaftlich schwierig ist - das alles stimmt auch -, aber man muss auch die Frage stellen, worum es eigentlich geht und in welcher Situation wir uns gegenwärtig befinden. Im Jahr 2005 wurden weltweit 27 Prozent mehr vom wichtigsten Klimagas Kohlendioxid in die Luft geblasen als 1990. Seit der Jahrtausendwende stieg der Ausstoß mit 3,1 Prozent pro Jahr gar dreimal schneller als im Jahrzehnt davor. Wenn das so weitergeht, dann wird die globale Oberflächentemperatur am Ende des Jahrhunderts nicht nur 2 Grad höher sein als zu vorindustriellen Zeiten - das gilt gerade noch als tolerierbar -, sondern mehr als 6 Grad. Das wäre Wahnsinn; es wäre das Ende der Welt, wie wir sie kennen. Durch Stürme, Überflutungen, Dürren würden ganze Anbauregionen für die Welternährung ausfallen. Was das für die menschliche Existenz und die biologische Vielfalt bedeuten würde, ist noch gar nicht auszumachen. Hinzu kommen Sicherheitsrisiken wie der Kampf um verbliebene Ressourcen, Kriege oder Umweltmigration. Wir spielen also ein sehr gefährliches Spiel. Viele Menschen in diesem Land kennen Knut und jetzt auch Vera. Viele freuen sich daran. Wir wollen, dass wir Tiere wie diese Eisbären künftig nicht nur im Zoo sehen können. Wir wollen, dass diese Tiere nicht aussterben. Auch dafür müssen wir Sorge tragen. Insofern haben Vera und Knut eine besondere Funktion. ({1}) Wenn wir den Klima-GAU verhindern wollen, dann müssen wir nach Auskunft von Wissenschaftlern innerhalb der nächsten zehn Jahre die Trendwende schaffen. Mit einem schlaffen Post-Kioto-Abkommen würde aber die globale Turboheizung angeworfen. Wie es aussieht, gäbe es dann keinen Schalter mehr, um sie wieder abstellen zu können. Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, in Bali tatsächlich einen Erfolg zu sehen. Zwar haben die EU und auch Umweltminister Gabriel dafür gekämpft, wenigstens einen Zielkorridor für die wichtigsten Emittenten in den Fahrplan bis 2009 aufzunehmen. Es ist ebenso klar, wer solche Ziele verhindert hat: in erster Linie die USA und einige andere Länder. Ich frage mich: Warum haben wir die Verhandlungen über zukünftige Minderungsziele für Industrieländer nicht ohne die USA konsequent geführt und eine schnelle Einigung innerhalb der Industrieländer herbeigeführt? Das wäre wahrscheinlich erfolgreich gewesen und wäre schneller gegangen. Das sollte man nicht vergessen. Als wirtschaftlichen Fortschritt von Bali sehen wir das Bekenntnis der Schwellen- und Entwicklungsländer, zukünftig Klimaschutzverpflichtungen zu übernehmen, die messbar, dokumentierbar und nachprüfbar sind. Die meisten weiteren Punkte, die auf Bali beschlossen wurden, sind demgegenüber mangelhaft. So ist die vereinbarte Ausstattung des Anpassungsfonds für Entwicklungsländer, die Ärmsten der Armen, absurd niedrig. Laut UN-Weltentwicklungsbericht sind bis 2015 rund 86 Milliarden Dollar Hilfe zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels notwendig. 86 Milliarden! Zurzeit stehen aber nur 500 Millionen Dollar zur Disposition. Das sind Peanuts. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man daran denkt, für welche anderen Dinge Geld zum Fenster hinausgeschmissen wird. Wir brauchen hier mehr Geld. ({2}) Im Vergleich zu den 20 Milliarden Euro, die eine Aufstockung der Entwicklungshilfe auf die von den EUStaaten vereinbarten 0,56 Prozent bringen würde, sind das Peanuts. Während die Vertragsstaaten auf Bali keinen Beschluss zustande gebracht haben, um Gelder für die Verhinderung weiterer Entwaldungen bereitzustellen, hat die Weltbank Tatsachen geschaffen; denn mit ihrem beschlossenen Programm soll der Regenwaldschutz letztlich in die Kohlenstoffmärkte einbezogen werden. Um nicht falsch verstanden zu werden: Wir müssen alles tun, damit der Regenwald erhalten wird und dass die Rodungen so schnell wie möglich gestoppt werden, am besten sofort. ({3}) Wir meinen aber, dass der Weg der Weltbank ein gefährlicher Pfad ist. Offenbar haben die Vertragsstaaten noch immer nichts aus dem immer offener zutage tretenden Missbrauch des CDM-Mechanismus, des Anrechnens von Klimaschutzprojekten in anderen Ländern durch Zertifikate, gelernt. Im Übrigen wurde auch zu diesem Thema kein Beschluss gefasst, der künftige Manipulationen bei angeblichen Klimaschutzprojekten in den Entwicklungsländern verhindern könnte. So werden viele Unternehmen aus den Industriestaaten weiterhin an Emissionsgutschriften verdienen, welche ökologisch vollkommen wertlos sind. Der Schutz des Regenwaldes darf nicht den Kohlenstoffmärkten überlassen werden. Dadurch würde der Tropenwaldschutz zu einem handelbaren Gut, von dem man sich auch freikaufen könnte. Dagegen wären ein Verbot des Imports von illegal geschlagenem Tropenholz und ein Verbot der Einfuhr von Agrartreibstoffen aus großflächigem Anbau wirksame Schritte. ({4}) Ich kann allerdings nicht erkennen, dass es dafür in Deutschland oder Europa eine politische Mehrheit gibt. So wird hierzulande seit Jahren ein wirksames Tropenwaldschutzgesetz torpediert, welches einen Importstopp von Tropenhölzern zum Ziel hat. Zwar wird sich neuerdings allerorten kritisch zu Palmöl- und Zuckerrohrplantagen für Agrarkraftstoffe geäußert, denen Regenwald und Kleinbauern zum Opfer fallen, zuletzt sogar in der EU-Kommission. Die Lösung soll nun ein Zertifizierungssystem sein. Ich sage Ihnen aber: Dieser Weg ist eine Sackgasse. Ich halte ihn für Augenwischerei. ({5}) Das Problem der indirekten Vertreibungen und Abholzungen, die aus der erhöhten Nachfrage der Industriestaaten nach Agrarkraftstoffen resultieren, bekommen Sie damit nicht in den Griff. Zudem sind die bekannt gewordenen Zertifizierungskriterien ein Witz. Der Umweltausschuss hat sich vor Ort erkundigt. Wir waren dort und haben uns das Ganze angesehen. Nicht umsonst wurden wir, der Umweltausschuss, ausgeladen. Die Linke ist der Meinung, dass die internationale Staatengemeinschaft Kompensationsfonds einrichten muss, welche die Tropenländer bei Verzicht auf Rodungen und bei der Einrichtung von Schutzgebieten unterstützen. Verschiedene Regierungen des Südens hatten im Vorfeld der Bali-Konferenz den Schutz ihrer Tropenwälder angeboten, wenn im Gegenzug Kompensationszahlungen fließen. Herr Gabriel, hier könnten Sie ein Exempel statuieren; das würde der Bundesregierung guttun. ({6}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir in der Klimapolitik brauchen, ist Glaubwürdigkeit. Daran können wir noch arbeiten. Für Deutschland steht und fällt die Glaubhaftigkeit der Klimapolitik mit der Anzahl der Kohlekraftwerke, die hier in den nächsten Jahren gebaut werden oder eben nicht gebaut werden. Darum wird sich die Linke weiter gegen den Neubau solcher Meiler aussprechen. ({7}) Dabei geht es um Klimaschutz. Wir haben bereits des Öfteren dargestellt, wie es mit den CO2-Emissionen ausschauen wird, wenn diese Kohlekraftwerke gebaut werden. ({8}) Über CCS werden wir uns nachher unterhalten. Wir lehnen also den Neubau von Kohlekraftwerken ab. Abschließend noch zu unserem Antrag. Ich habe schon mehrmals auf eine Anhörung unserer Fraktion hingewiesen, die ergab, dass 30 bis 50 Prozent der gegenwärtigen Projekte in Asien nicht zusätzlich sind. Das heißt, ein zusätzlicher Klimaschutz gegenüber dem Status quo ist nicht nachweisbar. Herr Kauch, Sie haben gesagt, ich versündigte mich. Wir sind nicht prinzipiell gegen CDM. Aber der CDM-Prozess - das müssten Sie eigentlich unterstützen - muss reformiert werden, um Manipulationsmöglichkeiten auszuräumen. Aus diesem Grund fordern wir ein Moratorium. Zum Schluss: Klimaschutz hat sehr viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. ({9}) Es kann uns nicht egal sein, was am anderen Ende der Welt passiert und wie mit den Menschen dort umgegangen wird. Aber dies hat auch mit der Situation in unserem Land zu tun. Ich habe gehört, was Minister Gabriel über die hohen Strom- und Gaspreise gesagt hat. Er hat dies sehr deutlich thematisiert - ich glaube, zum ersten Mal; wir haben es bereits des Öfteren getan - und Art. 14 des Grundgesetzes zitiert. Herr Gabriel, ich habe aber die Erwähnung des Art. 15 vermisst, der besagt, wenn solche Unternehmen nicht primär dem Gemeinwohl dienten, gebe es auch die Möglichkeit der Enteignung. Darüber müssen wir reden; so etwas halten wir für sehr sinnvoll. Auch müssen wir darüber reden, dass die Gewinne abgeschöpft werden. Ein Hartz-IV-Empfänger kann diese Preise nicht mehr zahlen. Viele Menschen in diesem Land können die Energiepreise nicht mehr zahlen. DesEva Bulling-Schröter wegen brauchen wir den Mindestlohn flächendeckend. Gleiches gilt für eine bezahlbare Mobilität; auch das ist in diesem Land dringend notwendig. Darüber sollten wir weiter sprechen. Noch einmal: Klimaschutz hat auch sehr viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Das sind die Themen der nächsten Zeit. ({10})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Frank Schwabe für die SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Herr Kauch, Sie waren rhetorisch gut, aber inhaltlich schlecht. Den Popanz von einem Fußnotenminister, den Sie hier aufzubauen versuchen, nimmt Ihnen hier niemand ab. Diejenigen, die auf Bali waren und die Konferenz erlebt haben - viele Kolleginnen und Kollegen waren dort, Sie selber auch -, wissen, wie die Situation auf Bali war und welche Rolle dieser Minister dort gespielt hat. Sigmar Gabriel war dort eigentlich so jemand wie der Mister Klimaschutz: allgemein anerkannt bei denen, die aus Deutschland dabei waren, aber auch international. ({0}) Er hat wie ein Löwe für die Positionierung einer Verpflichtung der Senkung der CO2-Emissionen um 25 bis 40 Prozent gekämpft. Es ist nun wirklich nicht dem Minister zuzuschreiben, dass irgendwelche Dinge nicht so klar vereinbart worden sind, wie wir es gern gehabt hätten. Als Partei und Fraktion sollten Sie auch etwas vorsichtiger sein - ich habe es hier schon einmal gesagt -, sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen angesichts dessen, dass Sie sich in Deutschland noch nicht einmal zum 40-Prozent-Ziel klar bekennen. Ich kenne jedenfalls keinen Beschluss der FDP dazu. Ich überlege mir aber, was ein FDP-Minister an dieser Stelle international zuwege gebracht hätte. ({1}) Als Parlament können wir selbstbewusst mit dem umgehen, was in den letzten Jahren erreicht wurde, und auch mit der Rolle, die Sigmar Gabriel auf solchen internationalen Konferenzen spielen kann, weil er jedes Mal den Rückenwind des Parlaments hat. Es gibt nämlich maßgebliche Beschlüsse. Auf der Klimakonferenz in Nairobi 2006 hat Deutschland eine gute Rolle spielen können, weil wir im Deutschen Bundestag vorher vereinbart hatten, dass wir eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 erreichen wollen. Wir konnten jetzt auf Bali eine gute Rolle spielen, weil es das Klima- und Energiekonzept der Bundesregierung gibt und wir etwas vorweisen konnten. Wir haben zugesagt, 120 Millionen Euro für internationale Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Das war eine Errungenschaft des Parlaments. Wir hier im Parlament haben die Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten durchgesetzt. Anderenfalls wäre es nicht möglich gewesen, mit dieser Zusage nach Bali zu fahren. Deswegen wäre es gut, wenn man die Rolle Deutschlands, des deutschen Parlaments, aber auch des deutschen Umweltministers nicht kleinreden würde. Es gibt, was Bali angeht, sicherlich zwei Betrachtungsweisen; das ist schon deutlich geworden. Es ist zu wenig, was auf Bali erreicht wurde, wenn man zur Kenntnis nimmt, wie der wissenschaftliche Stand eigentlich ist. Es ist aber viel erreicht worden, wenn man die damaligen Einschätzungen in Nairobi bedenkt. Damals dachten wir, dass wir nicht so weit kommen würden. Insofern ist das Glas durchaus halb voll. Es ist jetzt zum Ersten klar, dass es ein Nachfolgeabkommen für das Kioto-Protokoll gibt. Es ist zum Zweiten klar, dass dieses Abkommen 2009 beschlossen werden soll. Es ist auch klar, um welche Inhalte es in den Verhandlungen gehen soll. Was das Ziel der Industrieländer angeht, die Emissionen um 25 bis 40 Prozent zu senken, gilt: Nach der Konferenz ist vor der Konferenz. Wir werden hart um dieses Ziel ringen müssen. Was die Inhalte angeht, kann ich nur zu einigen wenigen Dingen ganz kurz Stellung nehmen. Ich will das unterstützen, was Kolleginnen und Kollegen hier schon zum Thema Waldschutz gesagt haben. Wir waren mit einer Delegation auf Borneo und haben uns die Situation anschauen können. Es ist wirklich erschreckend, wenn man sieht, mit welcher Schnelligkeit der Regenwald vernichtet wird. Deswegen ist es gut, dass es dazu Vereinbarungen auf Bali gegeben hat, wenn das auch nur ein erster Schritt ist. Es ist auch positiv, dass Deutschland in der Lage ist, für die Durchführung solcher internationalen Waldschutzprojekte 40 Millionen Euro zuzusagen. ({2}) Ich glaube, dass es gut ist, dass es Vereinbarungen - damit gehe ich kurz auf die beiden Anträge der FDP und der Linken ein - zum Thema CDM gibt, also zu der Frage, wie man in Entwicklungsländern Klimaschutzmaßnahmen unterstützen kann. Es geht um die Praktikabilität von CDM-Maßnahmen, es geht aber auch um die Integrität von CDM-Maßnahmen. Da die Bedeutung solcher CDM-Maßnahmen in den nächsten Jahren zunimmt, muss es gerade im Bereich der Integrität Verbesserungen geben. Sonst höhlt sich das System aus, und davon hat am Ende niemand etwas. Wenn ich sagen müsste, was ich an dem, was auf Bali passiert ist, bemerkenswert fand, dann würde ich sagen: Bemerkenswert ist erstens - ich glaube, das muss man der deutschen Öffentlichkeit sagen - die unglaubliche Bewegung bei den Schwellenländern. China, Indien, aber auch andere Länder wie Brasilien haben sich bei ihrer Positionierung zum internationalen Klimaschutz in den letzten Jahren unglaublich entwickelt. Das kann man nur begrüßen. Zweitens finde ich bemerkenswert, dass die USA am Ende doch zugestimmt haben. Das spricht für die Annahme, dass solche Konferenzen gut sind. Es wird oft gefragt, ob diese Leute alle durch die Welt fahren müssen. Es ist auf Bali deutlich geworden, dass es eine Konferenzdynamik gibt. Die USA haben gemerkt, dass sie sich ein Stück weit isoliert haben. Deswegen gab es am Ende doch die Zustimmung zu dem Abkommen, das auf Bali beschlossen wurde. Drittens ist bemerkenswert, dass Deutschland und Europa eine Vorreiterrolle eingenommen haben. Eine solche Vorreiterrolle kommt nicht von selbst. Das Thema Vorreiterrolle ist gelegentlich bei dem einen oder anderen hier im deutschen Parlament durchaus noch umstritten. Wenn man eine internationale Führungsrolle einnehmen will, dann muss man Vorbild sein und vorangehen. Dazu dient unter anderem das Klima- und Energiepaket, das national und international wirklich einzigartig ist. Es geht jetzt darum, zu beweisen, dass wir in der Lage sind, dieses Paket schnellstmöglich umzusetzen. Das heißt, im ersten Halbjahr haben das Parlament und die Regierung diese Aufgabe zu erfüllen. Wir werden dann vor allen Dingen zusehen müssen, dass es eine regelmäßige Überprüfung der Maßnahmen gibt. Dann ist die Aufgabe für uns, zu überlegen, wie wir das 5-Prozent-Delta, das noch übrig bleibt - denn wir schaffen mit dem Paket eine Senkung von etwa 35 Prozent -, in den nächsten Jahren schließen können. Im Gegensatz zu Frau Reiche glaube ich, dass das Tempolimit eine Maßnahme ist, deren Einführung in den nächsten Jahren anzustreben ist. Jedenfalls sieht es die SPD so. ({3}) Auf der Tagesordnung stehen in den nächsten Monaten für die SPD - der Minister hat es deutlich gemacht die Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Klimaschutz kostet etwas - das ist wahr -; unterlassener Klimaschutz kostet aber noch mehr. Wir müssen Fragen beantworten, zum Beispiel: Wie sieht es eigentlich mit der „zweiten Miete“ aus? Wie können wir ein gemeinsames Interesse von Mietern und Vermietern herstellen, diese „zweite Miete“ im Sinne von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit zu senken? Wie sieht es eigentlich - auch das muss auf die Tagesordnung der Koalition - mit spritfressenden Dienstwagen aus? Es kann nicht sein, dass sie staatlich noch gefördert werden. Das ist weder gut für den Klimaschutz noch sozial gerecht. ({4}) Die nationalen Aufgaben in den nächsten Monaten sind klar umrissen: die Umsetzung von Meseberg I und II, die Beantwortung der Frage, wie wir die 5-Prozent-Lücke schließen, und im Übrigen eine klare Ausrichtung auf die Zukunft über das Jahr 2020 hinaus. Ich glaube, auch dies sollte eine Perspektive sein. Frau Reiche hat heute ein bisschen für die Geschichtsbücher vorgetragen, als sie erzählt hat, was für Positionen die CDU schon 1989 hatte. ({5}) Es ist toll, dass es diese Positionen gab. Es wäre gut, wenn sich die Große Koalition in gemeinsamen Beschlüssen darauf verständigen könnte, dass wir das Ziel einer Senkung um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 anstreben. Die SPD ist dazu bereit. Die Union muss klarstellen, ob sie ebenfalls dazu bereit ist. Die nächsten internationalen Verhandlungen finden 2008 in Posen und 2009 in Kopenhagen statt. SchwarzRot wird sich den Herausforderungen - in Kontinuität der rot-grünen Bundesregierung - stellen. Jedenfalls für die SPD kann ich das zusagen. Vielen Dank. ({6})

Das Wort hat nun die Kollegin Bärbel Höhn, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werten heute die Ergebnisse der Konferenz von Bali aus. Ich möchte mit der Bewertung durch die Bundesregierung beginnen. Bundeskanzlerin Merkel hat das Ergebnis der Konferenz von Bali als großen Erfolg gefeiert. Der Umweltminister hat daraus einen Riesenerfolg gemacht. Auch heute haben Sie, Herr Gabriel, noch von Erfolg gesprochen. Ich persönlich muss sagen: Angesichts des weltweiten Problems der Klimaerwärmung ist diese Bewertung eine Schönfärberei. Wir brauchen viel mehr als das, was auf Bali erreicht worden ist, um dem Klimawandel entgegenzuwirken. ({0}) Die CO2-Emissionen sinken nicht, sie stagnieren nicht, sondern sie steigen, und zwar so dramatisch wie noch nie in der Vergangenheit. Das sollten wir immer berücksichtigen, wenn wir über die Erfolge und Misserfolge der Konferenz von Bali reden. Man muss deutlich und klar herausstellen: Dass auf Bali nicht mehr erreicht wurde, ist aber nicht die Schuld der Bundesregierung. Die deutschen Bundesregierungen haben auf internationalen Konferenzen wie dieser traditionell eine sehr starke Stellung. Sie haben sich dort nämlich immer sehr konstruktiv verhalten. Wir haben zum Beispiel das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu einem Vorzeigeprojekt gemacht. Auch in diesem Sinne hat der Bundesumweltminister auf Bali agiert. Ich muss allerdings auf Folgendes hinweisen: Kaum war er zurück, schon hat er all das vergessen, was er auf Bali gesagt hatte. ({1}) Die erste große konkrete Herausforderung war die Reaktion auf den Vorschlag der EU-Kommission, endlich einmal etwas gegen den CO2-Ausstoß der Autos zu tun. Wie hat Herr Gabriel darauf reagiert? Plötzlich war er ein Klimabremser; all das, was er auf Bali gesagt hatte, hat er vergessen. Er hat - ich zitiere Herrn Schwabe „gekämpft wie ein Löwe“, aber nicht für den Klimaschutz, sondern für die Automobilindustrie. Das war das Problem. ({2}) Wirtschaftsminister Glos hat von einem Vernichtungsfeldzug gegen die Automobilindustrie gesprochen. Gabriel hat gesagt, das sei ein Wettbewerbskrieg zwischen der deutschen, der französischen und der italienischen Automobilindustrie. Das ehemalige VW-Aufsichtsratsmitglied Gabriel hat sich gegen den Umweltminister Gabriel durchgesetzt, und das sollte in Zukunft nicht mehr der Fall sein. ({3}) Es geht hier um den Klimaschutz. Deutschland hat sich also an die Spitze des Widerstands gegen einen Klimaschutzvorschlag der EU-Kommission gesetzt. Leider hat das Europäische Parlament mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Konservativen beschlossen, die Grenzwerte aufzuweichen und ihre Einführung auf 2015 zu verschieben. Das ist ein Anschlag auf den Klimaschutz, und Sie, Herr Minister, haben die Steilvorlage dafür geliefert. ({4}) Ich sage Ihnen: Wenn Sie auf Bali den Retter des Klimaschutzes spielen und hier den Schutzpatron der Automobilindustrie, dann nehmen Sie eine Doppelrolle ein, die die Leute Ihnen nicht mehr abnehmen. Wir werden dafür sorgen, dass das publik wird. ({5}) Ich möchte auf den Punkt Kohlekraftwerke eingehen. Es ist spannend, dass der Bundesumweltminister selber auf die Kohlekraftwerke zu sprechen gekommen ist. Momentan sind 24 neue Kohlekraftwerke in Deutschland nicht nur geplant, sondern entweder schon genehmigt oder kurz vor der Genehmigung. Gerade in Niedersachsen ist der Wildwuchs dieser Klimakiller besonders schlimm. In Wilhelmshaven sollen zum Beispiel fünf bis sechs Blöcke gebaut werden: ein Riesenkohlekraftwerk, und das ohne Wärmeauskopplung. Sie als Umweltminister unterstützen das auch noch! Das ist ein Skandal. ({6}) Wenn sich in Krefeld die Genossen, die Sozialdemokraten, gegen ein Kohlekraftwerk aussprechen, dann werden Sie herbeizitiert, dann müssen Sie nach Krefeld reisen, um die Sozialdemokraten davon zu überzeugen, dass sie für ein Kohlekraftwerk stimmen. Das ist keine Klimapolitik, sondern eine Politik für Klimakiller, nicht mehr und nicht weniger. ({7}) Ich finde die Argumentation des Ministers Gabriel extrem spannend: Wir haben doch den Emissionshandel, durch den der CO2-Ausstoß gedeckelt wird; deshalb ist das mit den Kohlekraftwerken gar nicht so schlimm. Kollege Kelber hat gerade in einem Phoenix-Interview gesagt, man habe sich in Bonn gegen das Kohlekraftwerk entschieden, weil die Emissionszertifikate immer teurer würden und sich das neue Kohlekraftwerk nicht rechne. Logisch weitergedacht, heißt das doch: Minister Gabriel weiß, dass der Emissionshandel den CO2-Ausstoß deckelt, er weiß, dass die Emissionszertifikate immer teurer werden; trotzdem geht er vor Ort und bringt die Menschen dazu, in die falschen Kraftwerke zu investieren, in Kraftwerke, die sich in Zukunft nicht mehr rechnen. Sie gehen vor Ort und argumentieren für Investitionen, die in den Sand gesetzt werden. Das ist ein absoluter Skandal. ({8}) - In Wilhelmshaven geht es nicht um ein Kraft-WärmeKopplungs-Kraftwerk. Erkundigen Sie sich einmal, wie in großen Kraftwerken Wärme ausgekoppelt werden soll. ({9}) Ich komme zu einem anderen Punkt. Heute Morgen hat ein Vertreter der Stahlindustrie gesagt: Wir kommen nicht damit klar, dass Emissionszertifikate versteigert werden sollen; dadurch werden 50 000 Arbeitsplätze gefährdet. Wenn die Industrie sagt, die Versteigerung von Emissionszertifikaten sei ein großes Problem, dann wird Minister Gabriel der Erste sein, der sich auf die Seite der Industrie schlägt und damit vordergründig etwas für die Industrie tut; langfristig gefährdet er damit aber Arbeitsplätze, weil notwendige Umstrukturierungen nicht vollzogen werden. Das ist das Problem des Umweltministers Gabriel. ({10}) Wir haben mehrfach gesagt: Für die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland auf internationalen Konferenzen ist es entscheidend, dass wir eine Vorreiterrolle einnehmen. Diese Rolle nehmen wir in Deutschland momentan nicht ein. Der durchschnittliche CO2Ausstoß pro Person in Deutschland ist höher als der EUDurchschnitt; auch das sollten wir uns klarmachen. Das letzte Jahr, 2007, war das Jahr der klimapolitischen Ankündigungen der Bundesregierung. Wir, die Grünen, werden darauf drängen, dass 2008 das Jahr der Taten wird. Das heißt, man muss ein Tempolimit einführen, sich in der Kohlefrage anders verhalten und sich für strengere Emissionsgrenzwerte bei Pkw einsetzen. Klimaschutz wird am Ende an den konkreten Projekten beurteilt und nicht an irgendwelchen großen Reden, die man auf internationalen Konferenzen schwingt. Hier wird Klimapolitik für Deutschland gemacht. Wir erwar14274 ten, dass die Bundesregierung den großen Worten Taten folgen lässt, und zwar hier in Deutschland. ({11})

Nun hat der Kollege Josef Göppel für die CDU/CSUFraktion das Wort. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Delegation des Umweltausschusses war schon vor der Konferenz von Bali in Indonesien, um den Anbau von Ölpalmen in der Praxis zu sehen; später nahm die Delegation an der Konferenz teil. Es ist schon einiges zu der Konferenz auf Bali gesagt worden. Mir ist aufgefallen, dass Deutschland besonders bei den Entwicklungsund Schwellenländern eine hohe Glaubwürdigkeit hat. Das kommt daher, Frau Kollegin Höhn, dass 2007 eben nicht das Jahr der Ankündigungen war, sondern das Jahr, in dem ein deutsches Klimapaket ausgearbeitet und am 5. Dezember 2007 im Kabinett verabschiedet wurde. Das kommt auch daher, dass die deutsche Bundeskanzlerin in ihrer Rede beim Besuch in Japan gesagt hat: Jeder Mensch auf der Erde hat das gleiche Recht, die Atmosphäre zu beanspruchen; 2 Tonnen pro Kopf müssen das Ziel sein; auf diesen Wert müssen auch wir mit unserem Lebensstil herunterkommen. - Das hat viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die deutsche Delegation geschaffen. Auch ist das Vertrauen in die deutsche Technik, zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien, am größten. Das ist eine Riesenchance für unsere Wirtschaft. Ich möchte jetzt aber besonders auf die Problematik des Ölpalmenanbaus eingehen. Wir haben auf Borneo gesehen, dass praktisch für alle Ölpalmenplantagen Regenwälder gerodet werden, weil die internationalen Konzerne erst den Ertrag aus den wertvollen Tropenhölzern haben wollen. Auf den gerodeten, abgebrannten Flächen bauen sie dann die Palmbüsche an. Wenn die nach 10 bis 15 Jahren zusammenbrechen, überlässt man die Flächen sich selbst und geht in ein anderes Gebiet. Wir müssen uns nun wirklich überlegen, ob wir unsere Beimischungsquoten nach oben schrauben, bevor wir ein wirksames Kontroll- und Zertifizierungssystem installiert haben. ({0}) In diesem Punkt, Herr Kollege Kauch, stimmen wir Ihnen zu. Wir sind natürlich in einer Zwangslage; denn die Frage ist, wie wir den Anteil von Biotreibstoffen sonst erhöhen können. Unsere Position ist die, dass wir möglichst viel im eigenen Land erzeugen müssen, weil hier ökologisch besser kontrolliert wird. Wir haben in der Konferenz dargestellt, wie die europäische Agrarpolitik funktioniert, mit dem Kontrollsystem InVeKoS zum Beispiel. Schon ein falsch abgelagerter Misthaufen kann zur Kürzung der Prämie für einen europäischen Bauern führen. ({1}) Es ist auch ohne Weiteres technisch möglich, die Regenwaldrodung über Satelliten so zu kontrollieren, dass praktisch jeder Stamm verfolgt werden kann. Wir sind ganz entschieden dafür, dass es einen finanziellen Ausgleich für den Schutz der Regenwälder gibt. Die 40 Millionen Euro im deutschen Klimapaket sind da ein sehr kraftvoller Beginn. ({2}) Andere Länder haben das nicht in dieser Größenordnung. Aber es muss Hand in Hand mit einem wirksamen Kontrollsystem gehen. Wir dürfen die Biokraftstoffproduktion im eigenen Land aber nicht durch eine zu schnell ansteigende Besteuerung abwürgen. ({3}) Da mag es manche geben, die die ökologische Effizienz hinterfragen und sagen: 2015 haben wir BTL-Kraftstoffe. - Aber wir brauchen jetzt Lösungen. Alle diejenigen, die sagen: „Es gibt etwas Besseres; das ist nicht ideal“, muss ich nach der Alternative fragen. Solange wir BTL nur in Apothekermengen zur Verfügung haben, Herr Bundesfinanzminister, darf man den mittelständischen Markt für Biotreibstoffe nicht mit einer zu schnell ansteigenden Besteuerung abwürgen. ({4}) Wir bitten darum, noch einmal über diese Dinge nachzudenken. Unser Energie- und Klimapaket sucht in der Welt seinesgleichen. Wir müssen uns immer wieder die Frage stellen: Wie machen wir es richtig, zum Beispiel in der Balance zwischen den Energiebauern und den Bauern, die Lebensmittelerzeugung betreiben? Darauf gibt es keine endgültige Antwort. Das ist auch eine schwere Frage. Deswegen ist hier immer wieder Korrektur, Schritt für Schritt, nötig. Ich denke, wir sind insgesamt auf einem guten Weg. ({5})

Der Kollege Horst Meierhofer ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Göppel, es war richtig angenehm und schön, Ihrer Rede zuzuhören. Im Gegensatz dazu waren die GeHorst Meierhofer schichten, die Frau Höhn vorher in ihrer Rede erzählt hat, zum Teil haarsträubend. ({0}) Man muss sich vor dem Hintergrund unseres Zieles, den Klimaschutz insgesamt zu verbessern, einmal klarmachen, was Sie in Ihrer Rede gebracht haben: Sie beschweren sich darüber, dass in Wilhelmshaven das modernste Kohlekraftwerk der Welt gebaut wird, bei dem später auch die Möglichkeit bestehen wird, CO2 abzuscheiden. ({1}) Diese Möglichkeit besteht in Zukunft. Davor verschließen Sie aber ebenso die Augen wie vor der Tatsache, ({2}) dass in China riesige Mengen an Kohle herumliegen. Wie gehen Sie damit um? Glauben Sie tatsächlich, dass diese Kohlevorkommen nicht zur Energieerzeugung eingesetzt werden und die Chinesen ausschließlich auf erneuerbare Energien setzen werden? ({3}) Mit Sicherheit nicht! Deswegen müssen in Deutschland auch für den Kohlebereich Anlagen mit modernsten Techniken entwickelt werden, die dann zum Beispiel nach China exportiert werden könnten. Vor diesen Fakten darf man doch nicht die Augen verschließen und so tun, als ob wir in Deutschland das Klimaweltproblem lösen könnten. ({4}) Wenn dies die Haltung der Grünen ist, täte mir das wirklich sehr leid. ({5}) Ich kann allerdings auch die Große Koalition nicht völlig ungeschoren davonkommen lassen. Man konnte hier ja hören, wie schlimm und schwer zu verstehen es für alle Beteiligten ist, dass so viel Regenwald abgeholzt wird. Vielleicht sollte man sich vor diesem Hintergrund einmal Gedanken darüber machen, ob das EEG, so wie es momentan ausgestaltet ist, nicht dazu führt, dass zum Beispiel auch in deutschen Blockheizkraftwerken Palmöl verwendet wird, das aus Indonesien importiert wurde. Sie sollten sich Gedanken machen, ob man hier in Deutschland nicht vielleicht politisch tätig werden sollte, damit die Verwendung solchen Öls, beispielsweise aus Asien, nicht mehr interessant ist. ({6}) - Sie haben ja wohl die Fakten auf dem Tisch liegen. Auch ich war bei den Betroffenen. Ich möchte jetzt an dieser Stelle noch ein paar Punkte zum Clean-Development-Mechanism, zum CDM, anführen. ({7}) Ich denke, dass hiermit eine echte Möglichkeit besteht, international etwas zu erreichen. Ich glaube, dass es nicht ausreicht, wenn wir ausschließlich in Deutschland versuchen, das Weltklima zu retten. Vielmehr müssen wir schauen, dass wir durch effektive und günstige Maßnahmen auch dort etwas tun, wo die finanziellen Möglichkeiten nicht vorhanden sind. Das ist in der Dritten Welt, in Entwicklungsländern, aber auch in Schwellenländern der Fall. Da hätten wir mit Techniken aus Deutschland die Möglichkeit, Antworten zu geben, indem deutsche Firmen auf diesem Wege Zertifikate erhalten, die es ihnen ermöglichen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Damit könnte also tatsächlich ein Schritt nach vorne getan werden. Wenn wir die Möglichkeit schaffen, dass deutsche Unternehmen auch im Ausland Klimaschutzzertifikate ersteigern dürfen, würden wir damit zugleich etwas Positives für das Klima wie für die deutsche Wirtschaft tun. Das wäre doch ideal. Darum hat die FDP hier den Antrag zu CDM gestellt. Sie, Frau Bulling-Schröter, haben für die Fraktion Die Linke gefordert, ein Moratorium zu beschließen. Ich denke da sofort an manch andere Moratorien, die in der Vergangenheit beschlossen wurden, die uns nicht nach vorne gebracht haben. Das gilt sicher auch für dieses Moratorium. Deshalb müssen wir handeln und die Probleme, die zum Beispiel auch der WWF angesprochen hat, jetzt lösen. Dafür sieht die FDP bei Umsetzung ihres Antrages sehr gute Möglichkeiten. Deswegen, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen nur raten, wenn Ihnen der Klimaschutz wirklich am Herzen liegt und Sie dafür wirklich etwas tun wollen, hier nicht nur schöne Reden zu halten, sondern auch dem Antrag der FDP zuzustimmen. Danke. ({8})

Das Wort hat nun der Kollege Marco Bülow für die SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat auf Bali eine gute und wichtige Rolle gespielt. Das habe Tradition, hat Frau Höhn gesagt. Das stimmt, aber man muss auch jedes Mal wieder neu beweisen, dass man diese Rolle ausfüllen kann. Dazu war es wichtig, dass wir Folgendes im Gepäck hatten: Erstens zeigte das Maßnahmenpaket, das wir auf den Weg gebracht hatten, dass wir den Klimaschutz in Deutschland ernst nehmen. Zweitens hatten wir Gelder für internationale Klimaschutzmaßnahmen mitgebracht. Nur deswegen konnten wir diese Rolle auf Bali einnehmen. Ich danke dem Minister, dass er versucht hat, die Europäer noch einmal anzutreiben, da mitzumachen und mitzuziehen. Es war nämlich nur deshalb möglich, das eine oder andere zu erreichen, weil alle Europäer an einem Strang gezogen haben. Das muss aber auch so bleiben und auf den nächsten Konferenzen wieder deutlich werden. Es braucht den Motor Europa, aber auch den Anlasser für diesen Motor; diese Aufgabe muss Deutschland wahrnehmen. Das sind wir, wie ich denke, den Menschen insgesamt auf der Welt, aber auch den Menschen im eigenen Lande schuldig. ({0}) Jetzt sind wir im Parlament am Zug, uns die Gesetze in dem Paket, das die Bundesregierung zum Klimawandel geschnürt hat, anzuschauen und zu prüfen, wie wir diese Maßnahmen beschließen und auf den Weg bringen können. Diese Aufgabe wird das nächste halbe Jahr prägen; wir sollten es gut nutzen. Den Streit um die Fußnote kann ich langsam nicht mehr hören. Natürlich kann man sagen, dass sich etwas in einer Fußnote versteckt. Aber eines sollten wir klarstellen: Auf dieser Konferenz war das das Maximum, das herausgeholt werden konnte, egal unter welcher Regierung und unter welchem Verhandlungsführer. Ich möchte auf drei Aspekte eingehen, bei denen ich glaube, dass wir dort einen Schritt weitergekommen sind; das darf man nicht einfach außer Acht lassen. Erster Punkt. Selbst die US-Regierung - nicht die Amerikaner; die sind ohnehin schon weiter - hat Folgendes eingesehen: Erstens. Es gibt den Klimawandel. ({1}) Zweitens. Der Mensch ist für den Klimawandel verantwortlich. Drittens. Wir müssen etwas unternehmen. Natürlich sollten wir das schon seit 30 oder 40 Jahren wissen. Aber die US-Amerikaner haben das lange nicht zugegeben, und auch die Diskussionen in Deutschland zeigen, dass wir noch nicht lange so weit sind, das zu akzeptieren. Hier ist also ein Fortschritt zu erkennen. Zweiter Punkt. Der Schutz der Regenwälder - das wurde schon angesprochen - ist stärker in den Fokus der Klimadebatte gerückt. Einerseits ist es gut, dass wir das Maßnahmenpaket haben, dass wir die Forest Carbon Partnership Facility haben, und dass Deutschland sich daran mit einer bestimmten Summe beteiligt. Andererseits ist das eine überfällige Initiative; denn die Zerstörung des Regenwaldes hat schwerwiegende Konsequenzen. Mittlerweile verursacht sie 20 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes, der weltweit zu verzeichnen ist. Außerdem - in diesem Jahr findet in Deutschland die Weltkonferenz zur Biodiversität, zur Artenvielfalt, statt - führt sie dazu, dass viele Arten aussterben, weil vielen Pflanzen und Tieren der Lebensraum genommen wird. Deswegen ist diese Initiative überfällig und sehr wichtig. Es besteht aber ein Unterschied - da muss man genau hinschauen; einige aus diesem Parlament haben das auf Borneo live erleben können - zwischen einem Urwald oder Regenwald und einem normalen Wald. Wer glaubt, nur mit Aufforstung bekomme man bestimmte Dinge in den Griff, täuscht sich. Die Artenvielfalt, aber auch die Biomasse und damit das gebundene CO2 sind in einem Regenwald um ein Vielfaches höher. Wir haben zum Beispiel auf Borneo in Indonesien mit den Torfböden ein weiteres Problem. Wenn diese Wälder zerstört werden, werden riesige Massen von CO2 freigesetzt, die bei anderen Waldböden nicht vorhanden sind. Um das einmal in Zahlen zu gießen: In 1 Hektar Torfboden befinden sich 4 000 Tonnen Kohlenstoff; in 1 Hektar deutschen Waldes sind das ungefähr 130 Tonnen. Über diese Dimensionen reden wir. Das ist vergleichbar mit den Permafrostböden, bei denen Methan entweicht, wenn sie auftauen. Das können wir uns nicht leisten. Zur Palmöldiskussion hat Herr Göppel schon einiges gesagt. Wir müssen dieses Thema sehr differenziert sehen. Einerseits wird das ein immer größeres Problem. Andererseits haben wir lange die Augen davor verschlossen, dass Palmöl auch in vielen anderen Bereichen - Kosmetik, Nahrungsmittel - eingesetzt wird, was bereits zur Zerstörung von Regenwald geführt hat. Da waren die Stimmen, die heute sehr laut sind, relativ leise. Es gibt andere Möglichkeiten; auch das haben wir auf Borneo gesehen. Es gibt viele freie, waldlose Flächen, wo aber keine Palmölplantagen gebaut werden. Sie werden dort gebaut, wo noch Wald ist, damit zusätzlich das Holz verkauft werden kann. Deswegen brauchen wir hier Kontrollmechanismen. Aber wir müssen stärker darüber diskutieren und dürfen nicht auf der einen Seite etwas aufbauen, was wir auf der anderen Seite „mit dem Fuß“ kaputtmachen. Wir sind dazu verpflichtet, sehr sorgfältig mit diesem Thema umzugehen. ({2}) Ein dritter Punkt, bei dem ich glaube, dass die Konferenz uns weitergebracht hat. Zum ersten Mal habe ich den Eindruck, dass die Schwellenländer und die Industrieländer, die mit Blick auf das, was zu tun ist, immer noch skeptisch sind, näher zusammengebracht worden sind, dass die Weltgemeinschaft in dieser Hinsicht gewachsen ist und vor allen Dingen die Zahl der Nationen größer geworden ist, die etwas unternehmen wollen und bereit sind, konkrete Maßnahmen anzugehen. Das war vorher nicht sichtbar. Das bedeutet eine Chance, die wir in den zwei Jahren nutzen sollten. Bei all dem, was uns weitergebracht hat - nicht nur die Konferenz, sondern vieles im letzten Jahr -, muss man aber die Verhältnisse sehen. Ich möchte das an dem Bild eines 400-Meter-Läufers deutlich machen. Wir haben in Kioto 1997 verhandelt; die Beschlüsse sind leider erst 2005 in Kraft getreten. Uns war damals klar: Die 400 Meter müssen in einer bestimmten Zeit gelaufen werden. Danach richtete sich das Kioto-Protokoll. Jetzt, ein paar Jahre später, besteht das Problem, dass die Zeit zum Handeln kürzer geworden ist. Der Läufer muss also in einer kürzeren Zeit mehr als 400 Meter laufen, weil wir weltweit leider keinen Rückgang von CO2-Emissionen zu verzeichnen haben. Im Gegenteil: Jedes Jahr wird mehr CO2 emittiert. Die Aufgabe wird damit schwieriger. Jetzt müssen 450 anstatt 400 Meter zurückgelegt werden. Wir haben einen Mechanismus für den Anpassungsfonds geschaffen, der zwischen 2008 und 2012 400 Millionen Euro bereitstellt. Aber das ist viel zu wenig. Ich will diese Zahl einmal in das richtige Verhältnis setzen. Der Unterhalt eines Panzerkreuzers der USAmerikaner kostet pro Jahr ungefähr die gleiche Summe. 400 Millionen Euro für einen Zeitraum von vier Jahren reichen auf Dauer nicht aus. Da muss deutlich draufgesattelt werden. ({3}) Im Augenblick müssen wir leider feststellen, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben. Die Zeit wird knapper. Das Sponsoring ist noch relativ mangelhaft, auch wenn sich Deutschland bemüht, dass sich das weltweit ändert. Dennoch haben wir eine Chance, diesen Lauf zu gewinnen. Denn es gibt erstens mehr Erkenntnisse, und zweitens sind die Technologien vorhanden, um es zu schaffen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Instrumente zur Effizienzsteigerung, die wir in Deutschland geschaffen haben, beweisen das. Weltweit ist das Geld vorhanden, diese Technologien einzusetzen. Wir müssen es erreichen, dass alle Länder dieser Welt gemeinsam in die richtige Richtung laufen. Dann werden wir es schaffen, dass die nächsten Konferenzen erfolgreicher sind und dass wir alle in diesem Haus sagen können: Wir waren erfolgreich; das wollen wir feiern, und wir wollen diesen Weg gemeinsam weitergehen. Vielen Dank. ({4})

Nun erhält der Kollege Hans-Josef Fell das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Erde heizt sich immer schneller auf. Die Beschlüsse der Weltklimakonferenz auf Bali ändern daran genauso wenig, wie es alle anderen vorherigen Weltklimakonferenzen vermocht haben. In Bali wurde letztendlich das weitere Aufheizen der Erdatmosphäre beschlossen - nichts anderes. Daran ändert auch das Gesundbeten durch den Bundesumweltminister nichts. Es ist notwendig, innezuhalten und zu fragen, ob denn die bisher vorgeschlagenen Strategien, die Ziele und die Maßnahmen für den Klimaschutz die richtigen sind oder ob es andere erfolgversprechendere Optionen wie etwa die solare Gesellschaft gibt. ({0}) Die Dramatik der Lage ist den meisten immer noch nicht in aller Konsequenz bewusst. Auch in dieser Debatte wird dies ganz klar deutlich. Mit 383 parts per million Kohlendioxid in der Atmosphäre ist die Konzentration von Klimagasen schon heute zu hoch und bewirkt schon jetzt eine zunehmende Anzahl von Umweltkatastrophen. Wenn man die Trägheit des Klimasystems, Selbstverstärkerprozesse wie Methangasemissionen durch das Auftauen des Permafrostbodens oder die schwindende CO2-Aufnahmefähigkeit der Meere mit bedenkt, dann wird klar, dass jegliche Neuemissionen das Klimaproblem verschärfen. Auch reduzierte Emissionen erhöhen die Klimagaskonzentrationen und heizen damit die Erde weiter auf. ({1}) Das Ziel darf nicht mehr einfach nur Halbierung der Emissionen bis 2050 sein, sondern das Ziel muss die weltweite solare Gesellschaft sein. ({2}) 80 Prozent aller Klimagasemissionen sind mit der Nutzung der fossilen Rohstoffe Erdöl, Erdgas und Kohle verbunden. Wer wirksamen Klimaschutz will, muss neben anderen wichtigen Maßnahmen wie Waldschutz oder ökologische Landwirtschaft alles tun, um die verbliebenen fossilen Rohstoffe unter der Erde zu lassen und sie nicht weiter als Energie- und Chemierohstoffe zu nutzen. ({3}) Doch diese Klarheit der Gedanken und Strategien hat der Bundesumweltminister nicht. Er setzt sich lieber für neue zusätzliche Kohlekraftwerke ein. Jedes dieser Kraftwerke wird in gigantischem Ausmaß CO2 in die Atmosphäre schleudern. In Europa sorgt der Bundesumweltminister nicht einmal dafür, dass das CO2-Minderungsziel über 20 Prozent hinausgeht, obwohl er das eigentlich angekündigt hat. Dabei wäre eine emissionsfreie bzw. emissionsneutrale Versorgung der Welt mit erneuerbaren Energien möglich und technologisch in wenigen Jahrzehnten umsetzbar, wenn denn der Wille dafür vorhanden wäre. ({4}) Eine konsequente Energieeinsparung würde die Umstellung beschleunigen und erleichtern. Einer solchen Klimaschutzstrategie stehen aber die Verkaufsinteressen der großen konventionellen Energiekonzerne entgegen. Faktisch alle Regierungen der Welt unterstützen wie die deutsche Regierung ihre Konzerne bei der Nutzung fossiler Rohstoffe, vor allem die OPECStaaten, Russland, die USA und Australien als größter Kohleexporteur der Welt. Auf allen Klimaschutzkonferenzen hat sich gezeigt, dass genau diese Staaten die Bremser sind. Aber auch große Verbraucherländer wie Japan oder Deutschland weigern sich, endlich eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien anzugehen. Dabei böte uns eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien weitere Vorteile. Die Angst vor weiteren Preissteigerungen bei Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran bringt immer mehr Investoren dazu, die kostenlosen Energien der Sonne, des Wassers, des Windes, der Erdwärme und der Meere zu nutzen. In vielen Bereichen sind erneuerbare Energien heute schon kostengünstiger als Investitionen in fossile Energieträger. Das zeigt den Weg, wie Klimaschutz in die Welt kommt: Je mehr industrielle Fertigungstiefe wir für erneuerbare Energien, Einspartechnologien und nachwachsende Chemierohstoffe haben, desto billiger werden sie und umso schneller haben fossile und atomare Energien keine ökonomische Chance mehr. ({5}) Konsequenter Klimaschutz mit erneuerbaren Energien ist keine Last, sondern erlöst uns von den Belastungen der Preissteigerungen immer knapper werdender fossiler und atomarer Ressourcen. Diese Entwicklung politisch zu beschleunigen, das ist die entscheidende Klimaschutzstrategie. Es genügt, wenn einige Industrienationen als Koalition der Willigen Massenfertigungstiefe dafür schaffen und gleichzeitig die wahren Kosten für fossile und atomare Energien wirksam werden lassen. Eine erfolgreiche Klimaschutzstrategie sieht also folgendermaßen aus: vollständiger Abbau der Subventionen für fossile und atomare Rohstoffe, ({6}) Steuererleichterungen und Abbau von Genehmigungshürden für erneuerbare Energien und erneuerbare Rohstoffe, ({7}) Investitionsunterstützungen mit Einspeisevergütungen für Ökostrom und Biogas, aber auch Subventionen und Ordnungsrecht für Energiesparmaßnahmen und vor allem eine Bildungsoffensive. Doch diese Bundesregierung macht das glatte Gegenteil: Sie verlängert die Kohlesubventionen, sie besteuert reine Biokraftstoffe, was die Urwaldabholzung beschleunigt, und kämpft in Brüssel für spritfressende Autos. Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, große Worte für den Klimaschutz und ein schwaches Klimaschutzpaket reichen nicht aus. Die Taten dieser Bundesregierung entlarven Sie als Klimasünder und nicht als Klimaschützer. Sie sollten endlich konsequent eine solare Gesellschaft anstreben. ({8})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Ruck, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede des Kollegen Fell fühle ich mich bemüßigt, zurechtzurücken, was aus meiner Sicht in, vor und nach Bali geschehen ist. Natürlich ist uns allen klar, dass in Bali noch keine Lösung für die dramatischen Herausforderungen des Klimawandels gefunden wurde. Das war aber weder die Absicht noch das Ziel dieser Konferenz, Herr Fell, Frau Höhn. Nach einem leidenschaftlichen und dramatischen Ringen, bei dem Papua-Neuguinea eine große Rolle gespielt hat, ist es aber doch gelungen, den Startschuss für den erwähnten 400-MeterLauf - ich würde sogar sagen: für einen Marathonlauf -, der vor uns liegt, zu geben. Das ist ein Signal der Hoffnung und auch ein Grund zu Optimismus. Ich würde sogar sagen: In Bali ist das Optimum dessen erreicht worden, was unter realpolitischen Gesichtspunkten auf dieser Konferenz erreicht werden konnte. ({0}) Schließlich waren es 187 Verhandlungspartner, es gab Bremser, die schon genannt wurden, und es galt das Einstimmigkeitsprinzip. Dafür verdienen die Delegation und ihre Vorarbeiter unseren Dank und unsere Anerkennung. Ich möchte auch an Frau Bundeskanzlerin Merkel und ihr Team Dank sagen und ihnen Anerkennung aussprechen. Das, was in Meseberg, in Heiligendamm und bei der EURatspräsidentschaft geleistet wurde, hat die Bresche für Bali geschlagen. Frau Höhn, wenn das, was Deutschland im Jahr 2007 für das Weltklima erreicht hat, zu der Zeit, als Trittin noch Umweltminister war, erreicht worden wäre, dann hätten Sie sich alle zehn Finger abgeschleckt. ({1}) Für mich als Entwicklungspolitiker war natürlich besonders erfreulich und wichtig, dass es wie nie zuvor gelungen ist, die Entwicklungs- und Schwellenländer mit ins Boot zu bekommen. Denn sie sind in der Tat mit entscheidende Akteure. Einerseits sind sie Täter: China ist auf dem Sprung, die Nation mit den meisten CO2Emissionen zu werden; Indonesien ist aufgrund der Waldzerstörung drittgrößter Emittent. Andererseits sind sie Opfer: Denn vor allem die Entwicklungs- und Schwellenländer werden vom Klimawandel mit besonderer Wucht getroffen. Dies führt zu dramatischen Konfliktsituationen, die irgendwann voll auf uns zurückschlagen und unsere Sicherheit, unsere Stabilität und unseren Wohlstand gefährden werden. Die Entwicklungsländer sitzen auf den grünen Lungen der Welt. Zu Recht wurde die Rolle des Tropenwaldes hier schon oft genannt. Die Entwicklungsländer haben die Chance, ihre wirtschaftliche Aufholjagd mit klimafreundlicheren Energieträgern zu bestreiten. Deswegen liegt einer der beiden Schlüssel zur Lösung ganz klar bei den Entwicklungs- und Schwellenländern. Da hat Bali einen großen Fortschritt gebracht. Die Länder haben sich zu ihrer Verantwortung bekannt, auch die, die wir jetzt unbedingt beim Wort nehmen müssen, zum Beispiel China, Indien und Brasilien. Ein Einstieg zum Walderhalt wurde gefunden. Nicht nur der Anpassungsfonds wurde geschaffen, sondern auch andere Finanzmechanismen. Allein aus dem Haushalt des BMZ werden heuer 800 Millionen Euro in diesen Bereich fließen. Wir haben auch vereinbart, dass wir zum Jahr der Biodiversität noch mehr für den Walderhalt tun, und zwar mit Projekten, durch die wir versuchen, Armutsbekämpfung und Tropenwalderhalt zu kombinieren. ({2}) Natürlich ist klar: Wir müssen Verbesserungen beim CDM-Mechanismus schaffen. Da sind wir uns einig. Es ist auch klar, dass wir Hochtechnologietransfer brauchen, aber nicht nur diesen. Wir brauchen auch den Transfer von angepasster Technologie. Es macht keinen Sinn, den Afrikanern zum Beispiel unsere Dachpaneele und anderes vor die Füße zu kippen und zu sagen: Nun macht mal! - Das macht überhaupt keinen Sinn. Vielmehr müssen wir mit unseren Partnern einen Austausch von Kulturen, also auch einen Austausch von Energiekultur, betreiben. Wie gesagt: Ich glaube, für die Länder, die der eine Schlüssel sind, ist ein guter Einstieg gefunden worden. Dies gilt aber auch für den anderen Schlüssel: Das sind wir. Natürlich sind wir Industrieländer mit unseren Emissionen in Höhe von 80 Prozent besonders gefragt. Aber dazu muss ich sagen: Wenn wir - das ist unser Ziel eine Gesellschaft mit CO2-Emissionen in Höhe von 2 Tonnen pro Kopf sein wollen, dann wird das mit der bisher bekannten Technologie nicht möglich sein. Wir brauchen bei der Entwicklung der Technologie einen Quantensprung, nicht nur für unser Land, sondern auch für die internationale Staatengemeinschaft. Ich erinnere an das, was John F. Kennedy 1961 in einem anderen Zusammenhang gesagt hat. Er hat das Ziel der Mondlandung mit Technologien beschrieben, die es damals noch nicht gab. Acht Jahre später ist die Mondlandung gelungen. Ein viel höheres Ziel ist es, Technologie für die Rettung des Weltklimas auf den Tisch zu legen. Wir müssen uns dieses ehrgeizige Ziel stecken und Technologien entwickeln, die es jetzt noch nicht gibt. Dann werden wir dieses ehrgeizige, aber völlig richtige Ziel - CO2-Emissionen in Höhe von 2 Tonnen pro Kopf - für die Bundesrepublik und für die internationale Staatengemeinschaft erreichen. ({3})

Sehr guter Schluss, Herr Kollege Ruck.

Mein letzter Satz. Ich stimme all denen zu, die sagen: Wir müssen unseren eigenen Emissionshandel, unsere eigenen Technologien und unsere eigenen Systeme so aufbauen, dass auch die Entwicklungs- und Schwellenländer sehen: Investitionen in den Klimaschutz sind etwas, was für Märkte, Produktion und Wettbewerbsfähigkeit von morgen sorgt. Dann werden sich alle Länder dem Kioto-Protokoll anschließen wollen und müssen nicht dazu gedrängt werden. Vielen Dank. ({0})

Die Kollegin Gabriele Groneberg ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion. ({0})

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Spannend war die Bali-Konferenz. Offensichtlich war sie auch ein Lehrstück für die Unwägbarkeiten der internationalen Politik und für Realpolitik; Kollege Ruck hat das gerade schon geschildert. Eines muss man ganz deutlich sagen: Die Bundesregierung hat in enger Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine positive Führungsrolle ausgeübt; auch das ist heute Morgen schon des Öfteren betont worden. Ich möchte hinzufügen: Ministerin Wieczorek-Zeul und Minister Gabriel muss vor allen Dingen dafür ein herzlicher Dank gesagt werden, dass sie die entwicklungspolitischen Gesichtspunkte in einer Art und Weise in diese Debatte getragen haben, wie es zuvor noch nicht geschehen ist. Die Bali-Konferenz hat unter einem ganz anderen Stern gestanden. Dafür unser herzlicher Dank! ({0}) Der Erfolg dieser Konferenz - auch das hat Kollege Ruck gerade beschrieben - ist vor allen Dingen darin zu sehen, dass die Industrie- und Entwicklungsländer ihre Anstrengungen beim Klimaschutz in messbarer, dokumentierbarer und nachprüfbarer Weise verstärken wollen. Obwohl die Entwicklungsländer für den Treibhausgasausstoß nicht in dem Maße verantwortlich sind wie wir, werden sie hier zukünftig eine große Verantwortung tragen. Die Entwicklung der Schwellenländer ist rasant; wir merken das an vielen Stellen. Uns ist wichtig, dass wir mit ihnen nicht oberlehrerhaft umgehen. Wir möchten sie allerdings herzlich bitten - dabei wollen wir sie auch unterstützen -, die Fehler, die wir, die Industrieländer, gemacht haben, zu vermeiden; das kann man doch tun. Wir unterstützen diese Länder in technologischer, vor allen Dingen aber auch in finanzieller Hinsicht und - auch das ist bereits angesprochen worden - beim Schutz tropischer Wälder; da der Regenwald heute Morgen schon mehrfach erwähnt worden ist, brauche ich an dieser Stelle nicht weiter darauf einzugehen. Es ist Fakt, dass mit der Forest-Carbon-Partnership-Facility endlich der Durchbruch auf diesem Gebiet gelungen ist. Das sollte man entsprechend würdigen. ({1}) Klimagerechtigkeit ist von der Armutsbekämpfung nicht zu trennen; sie ist eine unserer großen Zukunftsaufgaben. Hierbei geht es um Konflikt- und Krisenprävention wie auch um den Zugang zu sauberer Energie und die Versorgung mit Wasser. Für die Entwicklungsländer wird es dabei nur dann eine reelle Chance geben, wenn wir in all diesen Bereich erfolgreich sind. Natürlich müssen wir die dafür notwendige Finanzierung zur Verfügung stellen. ({2}) - Frau Höhn lacht schon. - Dieser Punkt ist immens wichtig. Hier wird es einen enormen Finanzbedarf geben, gar keine Frage. Maßnahmen zur Abschwächung der Folgen des Klimawandels durchzuführen, ist eine teure Angelegenheit. Dafür müssen wir innovative Wege gehen und eine neue Finanzarchitektur schaffen. ({3}) Die Grundlagen dafür sind in Bali gelegt worden. Ich wehre mich dagegen, den Emissionshandel, den wir als ein Instrument benutzen, von vornherein zu verteufeln. Natürlich werden wir auf die Maßnahmen des CDM setzen. Wir müssen sie auch für unsere afrikanischen Partner verstärkt verfügbar machen. Das Problem ist doch, dass zurzeit nur 3 bis 5 Prozent der Maßnahmen in Afrika durchgeführt werden können und der Rest in Asien und Lateinamerika durchgeführt wird. Hier müssen wir ansetzen. Das ist die Zukunft. ({4}) In diesem Zusammenhang ist für unsere Unternehmen wichtig, dass eine Vereinfachung der aufwendigen Verfahren und die Beseitigung der hohen Transaktionskosten in diesem Bereich angegangen werden. Hier müssen wir nacharbeiten, gar keine Frage. Wichtig ist auch, dafür zu sorgen, dass Klimaprojekte gezielt in Angriff genommen werden können. Für den CDM können aber auch kleine Projekte gebraucht werden. Das ist zurzeit noch nicht in der Form möglich, wie es sinnvoll wäre. Ich warne aber davor, den CDM zu einem modernen Ablasshandel verkommen zu lassen. Diese Gefahr sehe ich nämlich. Natürlich wäre es einfacher, in Zukunft zu sagen: Wir kommen unserer Verpflichtung dadurch nach, dass unsere Unternehmen in Entwicklungsländern klimarelevante Maßnahmen durchführen. Dafür erfüllen wir aber unsere Verpflichtungen bei uns im Inland nicht. - Das geht nicht. ({5}) Insofern muss man da höllisch aufpassen; das gebe ich zu. Der CDM ist mit Sicherheit ein gutes Instrument; aber wir müssen auch im Inland unsere Verpflichtungen erfüllen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sehe ich bei den in Ihrem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen leider nicht. Von den Ergebnissen der Konferenz in Nairobi in Bezug auf die Entwicklung des Kioto-Anpassungsfonds waren alle fürchterlich enttäuscht. Das ist noch gar nicht lange her. In Bali ist auch da endlich ein Durchbruch erfolgt. Der Fonds, der jetzt gebildet wird, wird eines dieser neuen Finanzierungsmodelle sein. Jetzt kann man natürlich, wie die Kolleginnen und Kollegen von den Linken das tun, sagen: Das ist alles Käse, und das wird sowieso nicht funktionieren. - Man kann eine Sache gleich von Anfang an totreden. Wir wissen, dass dieser Fonds in den ersten Jahren noch nicht mit den Finanzmitteln ausgestattet ist, die eigentlich notwendig wären. Aber es ist doch ein Anfang für ein neues Finanzierungsinstrument. Warum soll man nicht auch solche Wege gehen? Wir können nicht mit den alten Instrumenten all die Aufgaben erledigen, die wir erledigen müssen. ({6}) - Eben. - Ich denke, man muss dem Fonds eine Chance geben. Man muss aufpassen, dass man den Fonds nicht zu einem Gebilde aufbläht, das selber Geld kostet. Der Fonds muss bei einer bestehenden Organisation angesiedelt werden; dann muss man sehen, wie man damit umgeht. Wichtig ist erst einmal, dass der Fonds auf der Grundlage eines Marktmechanismus funktioniert; es ist nicht so, dass nur die Geber permanent einzahlen. Vielmehr spielt der Markt eine Rolle. Über den Finanzbedarf für die klimarelevanten Aufgaben hinaus dürfen die Mittel für die Armutsbekämpfung nicht zu kurz kommen; die Mittel dafür dürfen nicht zusammengestrichen werden. Wichtig ist ferner - das fordern wir ein, und ich bin sicher, dass wir da gute Ergebnisse erzielen werden - eine kohärente Zusammenarbeit von BMU und BMZ. Was nicht passieren darf, ist, dass unsere Bemühungen zersplittern und die deutsche Arbeit, wenn wir im Ausland auftreten, nicht mehr als kohärente Arbeit zu erkennen ist. Das ist ganz wichtig, und ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. ({7})

Das Wort erhält der Kollege Andreas Jung, CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute früh mehrfach bewertet worden, welches die Ergebnisse der Konferenz von Bali sind. Es ist teilweise beklagt worden, was nicht erreicht worden ist. Bevor ich zu einer eigenen Bewertung komme, will ich ein paar Eindrücke von dieser Konferenz wiedergeben, und zwar Eindrücke von 3 der 190 souveränen Staaten, die dort vertreten waren, Eindrücke, die zeigen, wie unglaublich schwierig es ist, die unterschiedlichsten Vorstellungen, Mentalitäten und Positionen unter einen Hut zu bekommen. Erstes Beispiel: Indonesien. Auf dem Marktplatz eines kleinen Dorfes auf Borneo war ein abgehackter Andreas Jung ({0}) Baumstumpf ausgestellt, nicht etwa, wie man denken könnte, als Mahnmal der Abholzung des Regenwaldes, sondern im Gegenteil als Symbol für Entwicklung und Fortschritt, was damit sogar verherrlicht werden sollte für die Augen europäischer Betrachter verwunderlich, fast undenkbar. Zweites Beispiel: Saudi-Arabien. Die Vertreter Saudi-Arabiens haben auf der Konferenz die Position vertreten, mehr Klimaschutz sei ja möglicherweise richtig; klar sei aber, dass mehr Klimaschutz bedeuten würde: Förderung von neuen Technologien, mehr Technologietransfer und damit den Weg weg vom Öl. Der Weg weg vom Öl würde für Saudi-Arabien aber erhebliche Einbußen an Umsatz und Gewinn bedeuten; deshalb könne aus der Sicht Saudi-Arabiens mehr Klimaschutz nur beschlossen werden, wenn im Gegenzug Schadenersatz für die ölexportierenden Länder vereinbart werde. Drittes Beispiel: Australien. Es gab einen australischen Wissenschaftler, der als eine Ursache des Klimawandels - nicht ganz zu Unrecht - die Bevölkerungsexplosion ausgemacht hat. Fakt ist: Steigende Bevölkerung führt zu mehr CO2-Ausstoß. Deshalb, so hat er argumentiert, sei es doch die logische Konsequenz, diejenigen Familien, die sich dafür entscheiden, mehr als zwei Kinder in die Welt zu setzen, mit einer CO2-Steuer zu belegen und umgekehrt den Paaren, die sich für Geburtenkontrolle und Verhütung entscheiden, eine CO2-Gutschrift zukommen zu lassen - also so etwas wie einen Babywindel-Emissionshandel. Wir sind noch nicht dazu gekommen, der Familienministerin den Vorschlag zu unterbreiten. Ich finde, alle drei Vorschläge sind für uns undenkbar und unvorstellbar. Umgekehrt mag das, was uns objektiv richtig und möglicherweise offensichtlich erscheint, anderen seltsam und weit hergeholt erscheinen. Das zeigt, wie weit die Positionen auseinander sind und wie schwierig es ist, diese 190 souveränen Staaten, die man ja zu nichts zwingen kann und die man nur durch Einsicht zu Ergebnissen bringen kann, unter einen Hut zu bringen. Schauen Sie sich die Staaten an, von den USA bis hin zu Papua-Neuguinea, von den Industriestaaten, in denen die Menschen heute im Wohlstand leben, bis hin zu den Entwicklungsländern, in denen Menschen in bitterster Armut leben, deren größte Sorge es oftmals ist, wie sie den nächsten Tag überleben können, aber nicht, was in 10 oder 20 Jahren passiert! Ich finde, die Ergebnisse dieser Konferenz können sich sehen lassen. ({1}) Mehr als das, was in Bali erreicht wurde, war nicht herauszuholen. Frau Höhn, ich finde, das hat gar nichts mit Schönreden zu tun. Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass jetzt der Startschuss für die Verhandlungen über das Post-Kioto-Protokoll gegeben wurde und dass das, was wir lange Zeit befürchtet haben, nämlich dass Verhandlungen abseits der Vereinten Nationen geführt werden, vom Tisch ist. Es ist jetzt klar: Wir wollen ein Klimaschutzabkommen mit allen Staaten der Welt unter dem Dach der Vereinten Nationen. Allein das ist schon ein wichtiger Punkt. Es ist auch ein wichtiger Punkt, dass sich alle Industriestaaten - die USA eingeschlossen - dazu verpflichtet haben, selbst wirksame und messbare Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Es war nicht selbstverständlich, dass sich auch die Schwellen- und Entwicklungsländer dazu verpflichtet haben. Auf der Konferenz hat das Szenario einer Spirale nach unten gedroht. Die Schwellenländer haben gesagt, sie seien nicht bereit, messbare und ernsthafte Verpflichtungen zu übernehmen, wenn sich die Industriestaaten, insbesondere die USA und China, nicht bereit erklären, harte und ehrgeizige Verpflichtungen einzugehen. Man muss sich vor allem auch das anschauen, was nicht so sehr im Mittelpunkt der Berichterstattungen der Medien gestanden hat. Deshalb finde ich, dass die Konferenz ein Erfolg gewesen ist. Ich will noch drei Punkte ansprechen: die Vereinbarung des Anpassungsfonds, den Technologietransfer und vor allem das, was jetzt von vielen Rednern in den Mittelpunkt gestellt worden ist, nämlich den Durchbruch beim Schutz der Regenwälder. Zum ersten Mal soll der Waldschutz Teil eines Klimaabkommens werden. Wir konnten uns in Indonesien davon überzeugen, wie richtig das ist; ({2}) denn man muss sich vergegenwärtigen, dass 20 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen aufgrund der Rodung von Regenwäldern entstehen und dass in Indonesien nicht an jedem Tag, nicht in jeder Stunde, sondern in jeder Minute Regenwald in der Größe eines Fußballplatzes einfach verschwindet. Ich finde deshalb, dass wir, die Staatengemeinschaft, aufgerufen sind, diesem Punkt eine ganz hohe Bedeutung einzuräumen. ({3}) Im Antrag der Koalitionsfraktionen zu Bali wurde die Bundesregierung aufgefordert, alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den globalen Klimaschutz voranzubringen. Ich finde, wir können sagen: Auftrag ausgeführt! Herr Minister, ich will Ihnen für Ihre Verhandlungsführung in Bali danken. Sie haben mal mehr, mal weniger diplomatisch, aber immer zielorientiert und am Ende mit Erfolg verhandelt. ({4}) Ich bin überzeugt - auch das ist schon angesprochen worden -, dass Grundstein für diesen Erfolg in Bali die Präsidentschaften der Bundesrepublik Deutschland in der EU und in der G 8 waren. Daran, was durch die G 8 erreicht worden ist, hat zuvor niemand geglaubt. Ich glaube auch, dass zu diesem Erfolg der Konsens beigetragen hat, den es in der deutschen Delegation gab, nicht nur zwischen den Koalitionsfraktionen, sondern auch im gesamten Bundestag über alle Fraktionen hinweg und Andreas Jung ({5}) weit über den politischen Bereich hinaus. Ich war beeindruckt, zu erleben, dass sich hinter der Position der deutschen Bundesregierung in Bali alle deutschen Beteiligten - ich will fast sagen: von Greenpeace bis zum BDI versammelt haben. Das hat unsere Position gestärkt. Im Übrigen wurde unsere Position auch dadurch gestärkt, dass man uns international eine hohe Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz zuschreibt. Glaubwürdigkeit gewinnt man nicht durch Worte, sondern durch Taten. Es war interessant, zu sehen, wie sich in Bali herumgesprochen hat, dass wir Deutschen nicht nur hohe Verpflichtungen eingegangen sind und uns dazu bereit erklärt haben, weitergehende Verpflichtungen einzugehen, sondern dass wir auch ganz konkrete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verpflichtungen beschlossen haben. ({6}) „Meseberg“ war in Bali ein Begriff. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung. ({7}) Es ist klar, dass Wünsche offengeblieben sind und diese Ziele weiterverfolgt werden müssen. Sicher ist, dass die Bundesregierung dabei die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat. Wir wollen belastbare Vereinbarungen, in denen sich die Industriestaaten tatsächlich dazu verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen um 25 bis 40 Prozent zu reduzieren. Wir wollen die Weiterentwicklung des Emissionszertifikatehandels zu einem globalen Kohlenstoffdioxidmarkt unter Einbeziehung des Flugverkehrs und des Schiffsverkehrs. Wir halten zudem die von Angela Merkel formulierte Zielvorstellung für richtig: Grundlage für einen globalen, gerechten und effizienten Klimaschutz soll sein, dass langfristig jeder Mensch auf der Welt die gleiche Menge CO2 ausstoßen darf. Dafür kämpfen wir. In diesen Fragen unterstützen wir die Bundesregierung. Ich hoffe, dass diejenigen Staaten, die den Klimaschutz in Bali zu einer Fußnote degradieren wollten, am Ende sagen: Hätten wir nur einmal das Kleingedruckte gelesen! Herzlichen Dank. ({8})

Das Wort hat der Kollege Ulrich Kelber für die SPDFraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich zunächst einen Dank an die Oppositionsparteien aussprechen, dass die meisten der Rednerinnen und Redner in ihren Beiträgen differenziert haben. Zumindest wurde zwischen dem außenpolitischen und dem innenpolitischen Teil des Klimaschutzes differenziert. Bei Letzterem gehört es natürlich zum Pflichtprogramm, den kritischen Teil stärker zu betonen als die Punkte, in denen man übereinstimmt. Ich möchte aber als letzter Redner in der Debatte und als Redner der Koalition auf ein paar der Argumente eingehen, die vonseiten der Opposition vorgetragen wurden. Zunächst zum Beitrag des Kollegen Fell. Der Kollege Fell ist sicherlich einer der versiertesten Fachleute. Allerdings hat man ihm heute angemerkt, dass er sich mit dem, was er sich aufgeschrieben hat, einen Kampfauftrag gegeben hat, den er dann auch so ausgeführt hat, unabhängig von dem, was der Bundesumweltminister gesagt hat. Kollege Fell hat den Bundesumweltminister zu zwei Dingen aufgefordert: Erstens solle er sagen, dass wir auf erneuerbare Energien umsteigen wollen. Zweitens solle er sich für eine Reduktion der CO2-Emissionen in der EU um 30 Prozent einsetzen. Allerdings, Herr Kollege Fell, hat der Bundesumweltminister genau das in seiner Rede getan. ({0}) Das wussten Sie freilich nicht, als Sie Ihre Rede geschrieben haben. Aber Sie hätten hier zuhören und auf das eingehen müssen, was in der Regierungserklärung gesagt wurde. ({1}) Herr Kauch hat versucht, aus dem Problem, dass es zwischen den Landwirtschaftspolitikern und den Umweltpolitikern der FDP zwei völlig konträre Positionen im Hinblick auf die Biomasse gibt, einen Angriff auf die Große Koalition zu machen. Herr Kauch, ich gebe Ihnen recht, dass auch mit einer Quote die Gefahr eines Staubsaugereffekts besteht und wir dem nur dadurch begegnen können, dass der Anbau von Biomasse zur Gewinnung von Biokraftstoffen immer nachhaltiger erfolgt, dass wir beginnen müssen, daran zu arbeiten, und dass wir dabei immer punktgenauer werden müssen. Im Umkehrschluss müssen Sie mir doch aber recht geben, dass eine völlige Steuerbefreiung bei Biokraftstoffen, wie sie heute gefordert wurde, genau den gleichen Staubsaugereffekt hat. ({2}) Denn wenn Biokraftstoff in Ländern, in denen dazu der Regenwald gerodet wird, für 55 Cent pro Liter hergestellt und nach Deutschland gebracht werden kann, wo der Konkurrenzsprit 1,30 Euro kostet, dann glauben Sie doch nicht wirklich, dass darauf verzichtet wird, nur weil es auf einmal eine Steuerbefreiung statt einer Quote gibt. Man muss diesbezüglich ein stringentes System anbieten. Der Kollege Meierhofer hat das Problem des Palmöleinsatzes in Kraftwerken dargestellt. Als Erstes muss man dazu festhalten, dass nur 10 Prozent der Palmölimporte in die Europäische Union energetisch genutzt werden. 90 Prozent werden in anderen Bereichen wie der Kosmetik- und Lebensmittelindustrie genutzt. Erlauben Sie mir eine Belehrung, Herr Kollege Meierhofer. Man soll eigentlich auf Belehrungen verzichten, aber diese ist notwendig. Wenn wir heute über die Entwürfe des Klimaschutzprogrammes debattieren, dann müssen Sie die Entwürfe auch lesen. Im Gesetzentwurf zur Novellierung des EEG ist vorgesehen, dass die Palmölnutzung in Kraftwerken in Zukunft nicht mehr vergütet wird, bis es zu einer klaren Regelung kommt. Das hätten Sie lesen müssen, bevor Sie den Umweltminister angreifen. ({3}) Frau Kollegin Höhn, Sie haben zwei Beispiele - Bonn und Krefeld - genannt und sind auf das Thema Auto eingegangen. Zunächst zu Bonn; das ist wirklich eine spannende Debatte. Man muss zwar mit dem, was man aus Aufsichtsratssitzungen erzählt, vorsichtig sein - sie sind nämlich nicht öffentlich -, aber Folgendes darf ich sicherlich berichten: Der Aufsichtsrat in Bonn hat beschlossen, den Bau eines Steinkohlekondensationskraftwerks gemeinsam mit anderen in der TrianelGruppe zu prüfen. Dieser Beschluss ist einstimmig - inklusive des Vertreters der Partei Bündnis 90/Die Grünen in diesem Aufsichtsrat - gefasst worden. Diese Prüfung hat ergeben, dass ein Kondensationskraftwerk nicht nur nicht in unser ökologisches Portfolio passt - obwohl wir damit Braunkohlestrom von RWE ablösen wollen, den wir gegenwärtig ohne eigene Erzeugungskapazitäten beziehen müssen -, sondern unserer Ansicht nach auch nicht wirtschaftlich betreibbar ist, weil damit ein Effizienzgrad von höchstens 44 oder 45 Prozent erreicht wird. In Krefeld soll ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerk mit einem Wirkungsgrad von über 90 Prozent gebaut werden, das zum Teil Ölfeuerungen in einer Chemieanlage durch Auskopplung von Wärme ablöst.

Kollege Kelber, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höhn?

Immer.

Bitte.

Herr Kollege Kelber, ich war selber in Krefeld und kenne die Daten sehr gut. Können Sie bestätigen, dass Ihre Aussage, das in Krefeld geplante Kohlekraftwerk werde einen Wirkungsgrad von über 90 Prozent erreichen, falsch ist? Ich bitte Sie, zu begründen, wie Sie darauf kommen. Diese Aussage ist nach den Unterlagen, die allen vorliegen, eindeutig falsch.

Sie müssen zwei Punkte unterscheiden. Das sind erstens die Versuche, die es gibt, und das, wofür sich die SPD eingesetzt hat. ({0}) Wir haben gesagt: Es soll gebaut werden, wenn ein hocheffizientes Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerk mit der Auskopplung von zum Beispiel 400 Megawatt für die Chemieanlage entsteht, die heute die Wärmeerzeugung mit einer Ölfeuerung erreicht, und wenn der Strom zur Eigenerzeugung im Bereich der Stadtwerke Krefeld ebenfalls den Grundlaststrom von RWE ersetzt, der aus den aus den 50er-Jahren stammenden Braunkohlekraftwerken aus Frimmersdorf stammt. Die CO2-Bilanz - wir können gerne Vergleiche anstellen, Frau Höhn - ist frappierend gut. Zweitens. Sie haben festgestellt, die Sozialdemokraten im Europaparlament hätten sich dafür eingesetzt, dass der Zeitpunkt, zu dem die Hersteller von Automobilen den Grenzwert von 120 Gramm CO2 je Kilometer einhalten müssen, von 2012 auf 2015 verschoben wird. Ich gehe davon aus, dass man im deutschen Parlament nicht wissentlich die Unwahrheit sagt. Von daher haben Sie wahrscheinlich nicht alle Informationen bekommen. Bei den Einzelpunktabstimmungen hat die SPE gegen die Verschiebung gestimmt. Ich zitiere den Sprecher der SPE, den deutschen Abgeordneten Matthias Groote: Das Startdatum zur Reduzierung der CO2-Emissionen muss 2012 sein, und nicht erst 2015. Die Automobilindustrie weiß schon seit 1995, dass sie ihre Kohlendioxidemissionen senken muss. 12 Jahre Vorlaufzeit sind mehr als genug. Das Zitat stammt vom 11. Januar 2008. Ich lasse es Ihnen gerne gleich zukommen, damit Sie Ihre Aussage in diesem Punkt revidieren können. Ich glaube, wir sind - auch mit dem Nationalen Klimaschutzprogramm - auf einem guten Weg. Wir werden nach dem im Mai vorgelegten zweiten Teil irgendwann noch einen dritten Teil vorlegen müssen; denn wir müssen zeigen, dass wir die 40-Prozent-Vorgabe erfüllen. Ich glaube, die Große Koalition wäre gut beraten, wenn sie die dafür notwendigen Positionen noch vor dem nächsten Wahltermin gemeinsam erstellt, statt bis nach 2009 zu warten. Ich finde es absolut richtig, das Thema Umweltgerechtigkeit verstärkt in diese Debatte einzubringen, wie es vor allem die Rednerinnen und Redner aus dem Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, aber auch der Umweltminister getan haben, statt bis nach 2009 zu warten. Das gilt sowohl für die Frage der internationalen Gerechtigkeit als auch der sozialen Gerechtigkeit im eigenen Land; denn es sind nicht nur die Ärmsten der Armen in Afrika oder anderen Regionen der Welt betroffen. Im Übrigen haben diese Ärmsten nie etwas zum Klimawandel beigetragen. Deren Lebenswandel entsprechend hätten sich die CO2-Emissionen auf eine Größenordnung beschränkt, die noch Jahrmillionen hätte beibehalten werden können. Daraus entstammt die Pflicht, dass diejenigen, die den Klimawandel verursacht haben, denen, die darunter leiden, obwohl sie selbst keine Schuld haben - weder wissentlich noch unwissentlich -, ausreichend helfen, statt sie in ihrer Not - es geht um das Überleben dieser Menschen - sitzen zu lassen. Das ist eine Frage sozialer Gerechtigkeit. ({1}) Im eigenen Land müssen wir in der Tat überprüfen, wo Menschen von bestimmten Entwicklungen besonders betroffen sind und wo die vorhandenen Fördermechanismen und gesetzlichen Regelungen noch nicht in ausreichendem Maße greifen. Ein Beispiel ist, dass unsere Fördermechanismen in erster Linie den Eigenheimbesitzern helfen. Wir müssen aber dafür sorgen, dass der Wohnungsbau, insbesondere der soziale Wohnungsbau, in die Programme zur Modernisierung und Wärmedämmung einbezogen wird, damit auch diese Menschen die Möglichkeit haben, ihre Heizkosten zu reduzieren. Hier verhindern bestimmte zusätzliche Regelungen Investitionen eher. Wir müssen dafür sorgen, dass Regelungen bei denjenigen, die auf staatliche Sozialtransferleistungen angewiesen sind, dem Klimaschutz nicht entgegenstehen. Ich freue mich sehr, dass Bundesminister Tiefensee heute Morgen angekündigt hat, gemeinsam mit den Bundesländern eine Initiative zur Anpassung des Wohngelds an die gestiegenen Heizkosten zu starten. Ich finde, es ist ein Unding, dass jemandem der Umzug in eine Wohnung verweigert wird, weil für diese eine höhere Kaltmiete zu zahlen ist als für die alte, obwohl die neue Wohnung wesentlich besser gedämmt ist und deswegen keine höhere Warmmiete zu zahlen ist. Hier stehen deutsche Gesetze dem Klimaschutz entgegen. Wir werden 2008 die Fördermechanismen und die Gesetze anpassen, um den sozialen Aspekt beim Klimaschutz stärker als in der Vergangenheit zu betonen. Ich glaube, das ist eine wichtige Weiterentwicklung unseres Klimaschutzprogramms. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({2})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungs- antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/7763. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16/7006 und 16/7752 an die in der Ta- gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und b auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuerabzug bei Managerabfindungen begrenzen - Drucksache 16/7530 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({0}) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE Begrenzung der Managervergütung fördern - Drucksache 16/7743 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({1}) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Christine Scheel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen die Debatte über hohe Bezüge von Managern und Managerinnen - davon gibt es auch ein paar - heute nicht zum ersten Mal. Wir, die Grünen, wollen mit unserem Antrag dafür sorgen, dass den Worten auch Taten folgen. ({0}) Die Grünen waren die Ersten, die in dieser Debatte einen Antrag vorgelegt haben, der sowohl aus rechtlichen als auch aus verfassungsrechtlichen Gründen sinnvoll und haltbar ist. Wir greifen mit unserem Antrag die gesellschaftliche Debatte auf. Ich hoffe, dass unser Antrag bei der Großen Koalition Zustimmung findet. Heute berichten Zeitungen und Rundfunk darüber, dass Minister Steinbrück es durchaus richtig findet, den staatlich subventionierten Selbstbedienungsladen für Managerabfindungen zu schließen. Genau dies haben die Grünen aufgegriffen. Diesen Ansatz sollten wir hier verfolgen und zu einer klaren Entscheidung bringen. ({1}) Es ist völlig richtig, dass der immer größere Abstand zwischen extrem hohen Bezügen einzelner Manager und dem normalen Einkommen von Bürgern und Bürgerinnen den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bedroht. Allerdings stellt sich die Frage - wir werden uns in der heutigen Debatte auch mit dem Antrag der Linkspartei auseinandersetzen -, welche Antwort man darauf gibt. Die Antwort, die gegeben werden kann, muss natürlich auch umsetzbar sein. Das Parlament, die Politik, muss brauchbare Regelungen treffen und darf nicht eine Antwort geben, wie sie von der Linkspartei gegeben wird: den populistischen Vorschlag einer Steuerbelastung von 65 Prozent, von dem wir heute schon wissen, dass das Bundesverfassungsgericht ihn nicht akzeptiert, weil in Deutschland der Halbteilungsgrundsatz gilt. Das müssen Sie akzeptieren, und es hilft auch nichts, wenn Sie dies blöd finden. Man muss Vorschläge machen, die auch tauglich und umsetzbar sind. ({2}) Wir haben in unserem Antrag erstens den konkreten Vorschlag gemacht, eine Begrenzung des Betriebsausgabenabzugs vorzunehmen, damit Abfindungen, wenn sie eine Höhe von über 1 Million Euro erreichen, nicht mehr von den Steuerzahlern subventioniert werden. Vielmehr sollen die Unternehmen diese Abfindungen nicht mehr so ansetzen können, dass ihre Gewinne reduziert werden. ({3}) Der zweite Vorschlag, zu dem sich Ministerin Zypries schon positiv geäußert hat, zielt auf mehr Aktionärsdemokratie in unserem Land ab. ({4}) Die Hauptversammlung soll den Gesamtrahmen der Vorstandsbezüge festlegen. Dort muss alles auf den Tisch: nicht nur das, was der Manager oder die Managerin im Jahr bekommt, sondern auch, welche Gewinnbeteiligungen Bestandteil des Gehalts sind, welche Aufwandsentschädigungen und Provisionen gezahlt werden und welche Konsequenzen Aktienoptionen haben. Herr Minister Glos hat dies ebenfalls aufgegriffen. Aber das Problem mit der Großen Koalition ist, dass immer erst laut getönt wird, man sich aber dann, wenn es konkret wird, vom Acker macht. Trotzdem hoffe ich sehr, dass wir hier eine Lösung des Problems erreichen und die Hauptversammlung in ihren Rechten gestärkt werden kann, ({5}) auch wenn - das sage ich bewusst an die Adresse der SPD - dies manchen Gewerkschaftsführern nicht gefällt, weil sie Angst um ihren Einfluss in den Aufsichtsräten haben. Aber wir wollen an dieser Stelle mehr Aktionärsdemokratie. Gut wäre des Weiteren mehr Transparenz. Wenn die erforderlichen Informationen in den Hauptversammlungen gegeben werden, dann wird das Bewusstsein aller Anteilseigner geschärft werden; denn die Selbstbedienungsmentalität, die so ausgeufert ist, geht auch auf Kosten der Anteilseigner und -eignerinnen. Das ist vielen gar nicht bewusst. Mehr Transparenz führte hier zu einer anderen Situation; dann würden die Debatten bei den Versammlungen auch anders geführt werden. ({6}) Ich möchte nicht, dass sich die Große Koalition bei diesem Thema wegduckt. ({7}) Im Moment führen wir mit Blick auf die anstehenden Wahlkämpfe Debatten über andere Fragen. Wir möchten, dass sich niemand vor diesen Missständen wegduckt, und wollen der Bevölkerung klipp und klar sagen, was geht und was nicht geht. Diese Debatte muss sehr ehrlich geführt werden, wobei folgenlose Appelle wie der der Bundeskanzlerin an die Moral der Manager nicht ausreichen. Es ist Gift für das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen, wenn Politiker mit populistischen Themen auf Stimmenfang gehen, dann aber wegtauchen, sodass letztlich nichts passiert. Aus diesem Grunde muss gehandelt werden. Dafür gibt es einen sehr guten grünen Vorschlag. Danke schön. ({8})

Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Otto Bernhardt das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wegen der Zahlung von sehr hohen Abfindungen in Einzelfällen hat es eine sehr kritische Diskussion in Deutschland gegeben, und diese Diskussion über Managergehälter generell dauert an. Ich sage deutlich: Die Union nimmt diese Diskussion sehr ernst; denn letztlich geht es um den sozialen Frieden in Deutschland. ({0}) Ich will zwei Bemerkungen machen, bevor ich mich mit den entscheidenden fünf Punkten der beiden vorliegenden Anträge auseinandersetze. Erste Bemerkung: Wenn wir uns die Managergehälter in der Welt anschauen, dann müssen wir heute feststellen, dass an der Spitze nicht mehr Deutschland liegt, auch nicht mehr die westlichen Industrieländer liegen; an der Spitze liegen heute zwei arabische Länder, dann kommen Schwellenländer wie China und Russland. In einer internationalen Statistik liegen wir auf Platz 19, wie immer man das berechnet. Zweite Bemerkung: Ich glaube, es ist nicht gut, wenn wir die Diskussion über Spitzengehälter auf den Bereich der Wirtschaft konzentrieren. Das ist ein Bereich, mit dem wir uns intensiv beschäftigt haben. Hier muss man vielleicht noch einiges tun, aber ich sehe nicht ein, warum andere Bereiche, ob es der Sport oder die Kultur ist oder ob es die öffentlich-rechtlichen Medien sind, nicht in die Überlegungen einbezogen werden. Gehälter, die in der Wirtschaft gezahlt werden, betreffen die Bevölkerung insofern, als wegen der Geltendmachung als Betriebsausgabe 30 Prozent weniger Steuern gezahlt wer14286 den. Aber die Gehälter etwa im öffentlich-rechtlichen Fernsehen - manchmal liest man ein bisschen über die Beträge, die da gezahlt werden - zahlen wir alle zu 100 Prozent über unsere Gebühren. Deshalb sage ich: Wir müssen die Diskussion auf andere Bereiche erweitern. Ich komme nun zu den fünf Punkten, die in den Anträgen stehen, die heute diskutiert werden. Zwei davon finden sich in dem Antrag der Grünen, vier im Antrag der Linken, in einem Punkt stimmen beide überein. Der erste Punkt ist die Forderung nach Höchstgrenzen für Spitzengehälter. Diese Forderung finden wir im Antrag der Linken, und zwar bezogen auf Unternehmen, auf die die öffentliche Hand Einfluss hat. Ich sage sehr deutlich: So etwas wird es mit der Union nicht geben. So etwas gibt es in keinem Land der Welt. Dies ist ein sicher nicht geeigneter und wahrscheinlich auch nicht verfassungskonformer Weg. ({1}) Der zweite Punkt ist schon ernster zu nehmen. Da geht es um die Frage, ob man die betriebliche Absetzbarkeit von Abfindungen begrenzt. Der gemeinsame Vorschlag der Linken und der Grünen liegt bei 1 Million Euro. Das würde bedeuten, dass bei der zweiten Million, die ein Betrieb unter Umständen aufgrund vertraglicher Vereinbarung zahlen muss, der Betrieb dann 300 000 Euro Steuern zahlt und derjenige, der die zweite Million bekommt, auf diese auch noch einmal 500 000 Euro Steuern zahlt. Das heißt: Netto kommt eine Abfindung von 500 000 Euro an, und es werden Steuern in Höhe von 800 000 Euro gezahlt. Ich sage nicht, dass wir diesen Weg grundsätzlich ablehnen, aber man muss sich das wirklich genau überlegen. Rechtlich geht das, um das klar zu sagen; denn man kann zum Beispiel schon heute Aufsichtsratsvergütungen nur zur Hälfte absetzen. Das Argument zieht also nicht. Bei dem dritten Punkt geht es um die Frage einer besonderen Steuer für Managergehälter, was letztlich logischerweise eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für alle bedeutet, weil man das nicht nur bei Managergehältern machen kann. Die Linken schlagen vor, den Steuersatz für zu versteuernde Einkommen ab 2 Millionen Euro auf 65 Prozent festzusetzen; mit Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer liegt man dann bei 70 Prozent. Wir wären damit Spitzenreiter in der Welt. Ich will hier gar nicht rechtlich argumentieren, wie es die Kollegin Scheel getan hat. Wahrscheinlich ist das auch rechtlich sehr problematisch. Wir wollen das aus ganz anderen Gründen nicht: Die Reichen würden Deutschland verlassen, was katastrophale Folgen hätte. Schon heute haben viele ihren Wohnsitz in die Schweiz und nach Österreich verlegt. Wer also glaubt, er bekäme über diesen Weg mehr Steuern, der irrt. Dieser Weg wird weniger Steuereinnahmen bringen. Der vierte Punkt betrifft die Transparenz. Wir haben schon manche Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei Aktiengesellschaften und in Analogie dazu auch bei großen Personengesellschaften ergriffen. Wir haben zum Beispiel der Hauptversammlung das Recht gegeben, auf bestimmte Dinge zu verzichten, wenn es dafür eine qualifizierte Mehrheit gibt. Was die Transparenz angeht, kann man durchaus über einzelne Punkte sprechen. Ich sage auch hier sehr deutlich: Es muss dann auch einmal ein Blick auf andere Bereiche gestattet sein, und es darf keine isolierte Betrachtung vorgenommen werden. Der fünfte Punkt - er ist für mich der interessanteste in der ganzen Debatte - ist der Vorschlag der Grünen, die rechtlichen Möglichkeiten der Aktionäre - sie bezahlen das letztlich; sie bezahlen 70 Prozent, 30 Prozent bezahlen wir alle über Steuern - zu verbessern. Ich bin für eine Erweiterung dieses Vorschlags: Wir sollten nicht nur die Interessen der Aktionäre, die das größtenteils bezahlen, stärker berücksichtigen, sondern auch einen Blick auf das Vereinsrecht im Sport werfen. Ich befürchte, man muss auch über mehr Transparenz dort nachdenken. Das, was von ganz tollen Vereinen gezahlt wird, muss auch einmal zumindest kritisch hinterfragt werden. Vielleicht müssen wir den Verwaltungsräten in den öffentlich-rechtlichen Bereichen mehr Kompetenzen in dieser Frage geben. Ich sage zu den fünf Vorschlägen, die in der Diskussion sind: Eine Begrenzung des Einkommens per Gesetz wird es mit der Union nicht geben. ({2}) Eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Abfindungen kann man diskutieren. Ich habe dazu schon einige kritische Bemerkungen gemacht. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes über die heutigen 45 Prozent hinaus wird es mit der Union nicht geben. Bezüglich einer besseren Transparenz sind wir bereit, über Einzelheiten zu diskutieren. Ich mache den Hinweis auf eine mögliche Erweiterung. Das Gleiche gilt für den fünften Vorschlag: Stärkung der Aktionäre. Wir erweitern diesen Vorschlag: Stärkung auch in anderen Bereichen. Für die Union möchte ich einen Gesichtspunkt ganz deutlich ansprechen: Angesichts der hitzigen Diskussion, die zurzeit läuft - ich habe Verständnis für diese Diskussion -, warnen wir vor übereilten gesetzlichen Schritten. Ich vermute, dass die jetzt stattfindende Diskussion schon manchen Gewerkschaftler im Aufsichtsrat eines DAX-Unternehmens veranlasst hat, intensiver über die Frage nachzudenken, zu welchen Punkten man in der Vergangenheit seine Zustimmung gegeben hat. ({3}) Das wird das Bewusstsein der Verantwortlichen in den Vorständen stärken. Ich habe nicht den Eindruck, dass es im Sport und beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen schon eine kritische Diskussion gibt. Dort fühlt man sich noch in keiner Weise angesprochen. Deshalb müssen wir die Diskussion hier erweitern. Ich appelliere an all die Verantwortlichen, die solche Gehälter, Abfindungen und Nebenleistungen festlegen, sich einmal das anzuschauen, was eine RegierungskomOtto Bernhardt mission im Sommer letzten Jahres zu dieser Problematik unter dem Motto Selbstverpflichtung vorgelegt hat. Ich sage sehr deutlich: Natürlich hat für uns von der Union Selbstverpflichtung Vorrang vor gesetzlichen Maßnahmen. ({4}) Ich vermute allerdings, dass am Ende der Diskussion auch einige gesetzliche Änderungen stehen. Herzlichen Dank. ({5})

Das Wort hat der Kollege Hermann Otto Solms für die FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Scheel hat den Antrag der Grünen hier vorgestellt. Dieser Antrag beginnt mit einem wichtigen Satz: Das immer weitere Auseinanderklaffen der Bezüge am oberen und unteren Ende der Einkommensskala ist zu einer ernsten Bedrohung der ethischen Grundlagen unserer Gesellschaft geworden. Ich stimme dem zu. Aber ich will vorausschicken: Wer an andere hohe ethische Ansprüche stellt, muss bei sich selbst anfangen. ({0}) Ich bin aus dem Staunen nicht herausgekommen, als ich heute Morgen - zehn Tage vor den Landtagswahlen Zeitungen aufschlug und eine Anzeige der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sah, in der rein landtagswahlbezogene Themen behandelt werden, nämlich Jugend, Kriminalität und Bildung. Gefunden habe ich diese Anzeige in den Zeitungen Frankfurter Allgemeine, Frankfurter Rundschau, Hannoversche Allgemeine, Neue Presse aus Hannover und Süddeutsche Zeitung; in Bayern finden ja Anfang März Kommunalwahlen statt. ({1}) - Die Zeitungen in Hamburg habe ich nicht überprüft. Das überlasse ich Ihnen; überprüfen Sie bitte auch noch die Hamburger Zeitungen. Ich möchte dazu nur sagen: Das ist unzulässig; zu diesem Ergebnis sind wir immer wieder gekommen, wenn wir uns mit solchen Fällen befasst haben. ({2}) Das erhebt den Verdacht der unzulässigen Parteienfinanzierung. Damit muss sich der Rechnungshof befassen. Sie können nicht mit den Steuergeldern der Bundestagsfraktion Wahlkampfmittel und Wahlkampfeinsätze finanzieren. ({3}) - Das mit Grün-Schwarz kommt noch hinzu. ({4}) Zurück zum Thema. Natürlich kann man sich ärgern, wenn Manager absurd hohe Gehälter und Abfindungen erhalten, insbesondere, wenn sie erfolglos gehandelt haben. Die Frage ist nur: Soll sich jetzt die Politik - bei den Mindestlöhnen wie bei den Managergehältern - in die Lohnfindung einmischen? Wir in Deutschland haben doch immer das in der Verfassung festgeschriebene Grundprinzip der Vertragsfreiheit gesichert und bewahrt. Werden nicht die Gewerkschaften entmachtet, wenn jetzt die Politik die Löhne festsetzt? ({5}) Ich möchte daran erinnern, in welch schwierige Situation die Gewerkschaften dadurch kommen. Die Tarifautonomie wurde immer wieder von allen Parteien im Bundestag bestätigt. Jetzt wollen Sie sich in die Lohnfindung einmischen, und das in einem Parlament, das nicht einmal in der Lage ist, eine vernünftige Versorgungsregelung für die Abgeordneten selbst zu beschließen. ({6}) Jetzt wollen Sie für alle reden; dabei kann doch nichts Vernünftiges herauskommen. Wenn Sie das machen, dann werden Sie bei jeder Wahl Oskar Lafontaine hinterherlaufen, weil er immer noch weiter als Sie geht und das Stöckchen immer höher hebt; ({7}) Sie kommen da nicht hinterher. Es wird genau so laufen wie jetzt bei den Steuervorschlägen: Sie haben den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent angehoben; jetzt fordert Lafontaine 65 Prozent. Wenn Sie ihm ein Stück weit folgen, dann fordert er halt 75 oder 85 Prozent. ({8}) Sie können seine Forderungen nie erfüllen. Auf solche Dinge darf man sich nicht einlassen. ({9}) Sie müssen sich schon mit der Frage befassen: Wie sichern wir den Standort Deutschland international, in einer offenen Welt? Die Sauerei, die jetzt von Nokia veranlasst wird, ({10}) ist in genau diesem Zusammenhang zu sehen. Die ganze Subventionitis hat doch zu nichts geführt. ({11}) Jetzt sind die Bindefristen für die Subventionen ausgelaufen; die Subventionen sind kassiert. Jetzt wird die Ansiedlung von Nokia in Rumänien indirekt mit unseren Steuergeldern von europäischer Ebene mitfinanziert. Selbst wenn nicht direkt subventioniert wird, werden steuerliche Begünstigungen gewährt und Rahmenbedingungen geschaffen; wir finanzieren das mit. Das kann so nicht weitergehen. ({12}) Wenn wir in diesem Wettbewerb bestehen wollen, dürfen wir nicht auf die Handvoll Manager schauen, sondern auf die 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland. ({13}) Was hat die Große Koalition mit den Beschäftigten gemacht? Sie hat ihre Steuern und Abgaben dramatisch erhöht, sodass eine durchschnittliche Familie im Jahr 1 600 Euro weniger in der Tasche hat. ({14}) Das Gegenteil wäre richtig: Abgaben senken, Steuern senken, die rigide Arbeitsmarktpolitik entflechten, flexibilisieren, damit die Rahmenbedingungen in Deutschland mindestens so gut wie in den Wettbewerbsländern sind, mit denen wir zu tun haben. ({15}) Dann brauchen wir uns nicht zu fürchten, dann wird es hier wieder zu Ansiedlungen kommen, dann werden Unternehmen sogar zurückkommen. Wenn Sie immer mehr regulieren und sich in unternehmerische Entscheidungen oder Entscheidungen der Arbeitnehmerseite einmischen, werden Sie dafür sorgen, dass die Unternehmen einen großen Bogen um Deutschland machen. Es gilt unser Appell: Ethische Grundsätze müssen auch in der Wirtschaft gelten. Die Rechte der Arbeitnehmer - sie sind über den Aufsichtsrat immer an den Entscheidungen beteiligt -, der Arbeitgeber und insbesondere der Aktionäre müssen gestärkt werden. Ich halte es auch für richtig, mehr Transparenz zu schaffen. Herr Bernhardt, das muss natürlich für alle gelten: nicht nur für die Wirtschaft, sondern beispielsweise auch für den Sport, für die Kunst und für öffentlich-rechtliche Organisationen. Das muss überall gelten. Das kann gestärkt werden. Aber die Entscheidungen selbst müssen da getroffen werden, wo auch die Verantwortung dafür liegt. ({16}) Wir sind dafür nicht verantwortlich. Die Politik darf sich nicht selbst alles aufladen. Das ist unser Appell: Lassen Sie die Entscheidungen dort, wo sie hingehören! Flexibilisieren Sie! Schaffen Sie Erleichterungen für die Menschen bei Steuern und Abgaben! Dann wird die Zukunft in Deutschland viel besser gesichert sein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. ({17})

Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Ulrich Krüger für die SPD-Fraktion. ({0})

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Juristen sagen: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. ({0}) Manchmal trägt ein solcher Blick ins Gesetz allerdings auch zur Moralfindung bei. So ist zum Beispiel ein Blick in § 87 des Aktiengesetzes recht aufschlussreich. Darin heißt es: Der Aufsichtsrat hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge … dafür zu sorgen, daß die Gesamtbezüge in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Vorstandsmitglieds und zur Lage der Gesellschaft stehen. Diese Angemessenheit der Bezahlung haben einige Vorstände leider aus den Augen verloren. Managergehälter in Höhe von 60 Millionen Euro, Abfindungszahlungen für Versagen der Manager in einer Höhe, die ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer in seinem gesamten Erwerbsleben nicht erwirtschaften wird, ({1}) die Arroganz derer, die diese Summen damit rechtfertigen, dass sie es aufgrund ihrer Verantwortung und ihrer Leistung - angeblich - verdient hätten, so viel Geld zu erhalten, ({2}) all das lässt einen Großteil der Bevölkerung nur noch verständnislos den Kopf schütteln. Es verwundert daher nicht, dass immer mehr Menschen in unserem Land eine Gerechtigkeitslücke beklagen. Wenn nur noch 15 Prozent der Menschen in Deutschland der Ansicht sind, das Einkommen sei gerecht verteilt, so spricht das Bände. Es ärgert die Menschen, dass Topmanager zweistellige Millionenbeträge kassieren und gleichzeitig verkünden, dass sie einen Großteil der Belegschaft auf die Straße setzen. Es ärgert die Menschen, dass dagegen zu wenig getan wird. Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um das Führen einer Neiddebatte, sondern um die Pflichten, die aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes folgen. ({3}) Wir als SPD sind nicht bereit, die von den Menschen wahrgenommene Ungerechtigkeit weiter zu akzeptieren. Häufig hört man den Spruch, die Vorstände der Aktiengesellschaften seien nur ihren Aktionären verpflichtet, um in deren Sinn Gewinnmaximierung zu betreiben. Ich sage Ihnen dazu: Die Topmanager sind darüber hinaus auch ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtet, die - häufig unter Lohnverzicht - einen großen Beitrag zur Gewinnerzielung des Unternehmens geleistet haben. ({4}) Versagen nun hochbezahlte Vorstände auf ganzer Linie, was häufig dazu führt, dass Hunderte, ja Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen, kann zumindest ich nicht erklären, weswegen es im Sinne des § 87 Aktiengesetz angemessen sein soll, diesen Menschen Abfindungen für ihr Ausscheiden aus dem Unternehmen zu zahlen, und zwar Abfindungen in einer Höhe, die die meisten der arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer in ihrem ganzen Erwerbsleben nicht erwirtschaften können. Solche Zahlungen, seien es überzogene Gehaltszahlungen, seien es überzogene Abfindungszahlungen, werden auch sozialisiert - das klang schon an -, indem sie als Betriebsausgaben den Gewinn der Unternehmen mindern und damit zu geringeren Steuereinnahmen führen. Hier ist die Grenze des guten Geschmacks überschritten. Exzessive Managergehälter sind selbst dann nicht gerechtfertigt, wenn der Manager sein Unternehmen gut platziert hat. Eine solche Leistung ist sicherlich zu würdigen, nur sollte man in Bezug auf die Entlohnung auch eine gehörige Portion Vernunft und Einsicht erkennen lassen. Stellen wir uns einmal vor, die für den aktuellen Aufschwung in Deutschland nicht ganz unverantwortlichen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden ihren Anteil an der guten wirtschaftlichen Entwicklung in ähnlicher Weise einfordern wie manche Topmanager und nach Jahren des Lohnverzichts bzw. stagnierenden Reallohns nicht 5 bis 8 Prozent, sondern 50 oder 80 Prozent fordern! Den Aufstand in der Vorstandsetage möchte ich einmal sehen. Sicherlich ist es schwierig, Begriffe wie Leistung und Verantwortung zu definieren. Ein Arzt auf der Intensivstation hat meines Erachtens ebenso viel Verantwortung für Menschen, gar für Menschenleben, wie ein Topmanager. Fakt ist aber, dass die Einkommen von Topmanagern und Assistenz-, ja sogar Chefärzten meilenweit zugunsten der Manager auseinanderklaffen. Wir sehen also, das Thema bewegt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, die sich völlig zu Recht über Lohnstillstand und Lohnverzicht empören, wenn sie gleichzeitig erleben, wie eine ganz bestimmte Kaste ihre Gehälter und Abfindungen nach oben treibt. ({5}) Hier ist politisches Handeln notwendig und richtig. Aus diesem Grunde hat die SPD im Dezember letzten Jahres eine Arbeitsgruppe mit dem Titel „Angemessenheit und Transparenz von Managervergütungen“ eingerichtet. Es geht uns dabei nicht darum, um auch das klar zu sagen, einen staatlich verordneten Höchstlohn zu schaffen. Jeder Manager soll so viel verdienen können, wie er verdient hat, aber ohne dabei das Augenmaß zu verlieren; denn auch Manager haben Vorbildcharakter in unserer Gesellschaft und sollten sich dessen bewusst sein. Daher ist selbstverständlich zu überlegen, wie Vorstandszahlungen transparenter gestaltet werden können. Ein Kollege von uns hat vor einigen Wochen zu einer ähnlichen Thematik gesagt, Sonnenschein sei ein gutes Reinigungsmittel. Ich kann dem nur beipflichten. Die Aktionäre zum Beispiel sind bei Gehaltsverhandlungen gar nicht dabei, sondern müssen darauf vertrauen, dass die zuständigen Gremien in ihrem Sinne handeln. Aber auch der Aufsichtsrat in Gänze ist häufig nicht vollständig einbezogen. In der Praxis führt vielmehr der Aufsichtsratsvorsitzende, häufig genug selbst Vorstandsmitglied oder Vorstandsvorsitzender eines anderen Unternehmens, gegebenenfalls unterstützt von einem diskreten Präsidialausschuss, im stillen Kämmerlein die Gehaltsverhandlungen. ({6}) Andere Aufsichtsratsmitglieder erfahren hiervon in der Regel nur auf Anfrage. Ändern können sie bei mitbestimmten Unternehmen angesichts des Zweitstimmrechtes des Aufsichtsratsvorsitzenden häufig nicht mehr allzu viel. Getreu dem Motto „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ besteht deshalb häufig gar kein Interesse, Managergehälter zu begrenzen. Hier kann man prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, der Hauptversammlung Rahmenrechte zu geben. So könnte sie Vorschläge für eine ganz bestimmte Gehaltsskala machen; das wäre eine Art Richtlinie, an die sich der Aufsichtsratsvorsitzende dann auch zu halten hätte. Das könnte man gegebenenfalls mit einem Missbilligungsrecht der Aktionäre verbinden. Dies hätte den Effekt, dass die Hauptversammlung entscheiden könnte, was die Leitung ihres Unternehmens ihr letztendlich wert ist. Ein weiterer wichtiger Punkt - auch das ist schon angeklungen -, wo man ansetzen könnte, ist die Möglichkeit des steuerlichen Abzugs von Managergehältern und Abfindungen. Selbst im Mutterland des Kapitalismus, den USA, können Firmen die Gehälter ihrer Topmanager nicht unbegrenzt von der Steuer absetzen: ohne gesonderte Begründung nur in Höhe von 1 Million Dollar. In Deutschland ist es so, dass exorbitante Managergehälter und Abfindungen komplett abgesetzt werden können. Das hat zur Folge, dass der Gewinn der Unternehmen minimiert wird. Dass hier ein Fehler im System steckt, leuchtet jedem ein. Das haben auch die Autoren des Deutschen Corporate Governance Kodex Mitte letzten Jahres ansatzweise erkannt und demgemäß eine neue Schwerpunktsetzung bei Abfindungsregelungen empfohlen. Diesen Gedanken muss man weiterentwickeln und die Gestaltungsmöglichkeiten unseres Steuerrechtes nutzen. Von daher bin ich froh, dass zumindest heute Morgen in dieser Runde Klarheit darüber besteht, dass der Steuergesetzgeber hier in rechtlich einwandfreier Weise tätig werden kann. Wenn es nämlich in § 10 Nr. 4 des Körperschaftsteuergesetzes heißt, dass Aufsichtsratsvergütungen nur zur Hälfte absetzbar sind, und es in § 4 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes heißt, dass bestimmte Betriebsausgaben eben nicht steuermindernd geltend gemacht werden können, so folgt daraus: Verfassungsrechtliche Probleme bei einer entsprechenden Regelung bestehen nicht. ({7}) Um es zum Abschluss noch einmal ganz deutlich zu sagen: Jeder ordentliche Manager in Deutschland, der viel und Gutes für sein Unternehmen tut, der zum Bestand und zur Vermehrung von Arbeitsplätzen beiträgt, soll ordentlich verdienen können. Hierbei ist aber Augenmaß zu wahren. Ein Überschreiten dieser Grenzen ist unverhältnismäßig, unsozial und ungerecht, und es ist schlichtweg unverständlich, wenn Loser-Manager Millionenabfindungen kassieren. Ziel unserer Arbeit wird es daher sein - ich spreche hier insbesondere für die SPD-Fraktion -, einen Beitrag zu etwas mehr sozialer Gerechtigkeit in diesem Lande zu leisten; denn - da können wir, wie ich denke, unserem Bundespräsidenten nur beipflichten - sozialer Friede ist ein Standortvorteil unserer Republik. Das sollten wir bei der künftigen Bearbeitung der vorliegenden Anträge nicht aus den Augen lassen. Ich danke Ihnen. ({8})

Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Oskar Lafontaine das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Thema komme, gestatten Sie mir, Herr Kollege Solms, eine Bemerkung an Ihre Adresse. Ich habe natürlich aufmerksam zugehört, als Sie gesagt haben, dass die anderen Fraktionen der Fraktion Die Linke nachlaufen würden, etwa beim Steuersatz. Als ich dann aber gehört habe, dass Sie im Zusammenhang mit Nokia von einer „Sauerei“ gesprochen haben, habe ich überlegt, was wir dazu noch sagen könnten. Mir ist eingefallen: menschenverachtende Sauerei. ({0}) Aber allein aufgrund der Tatsache, dass Sie das Verhalten so gegeißelt haben, lohnt es sich schon, heute im Plenum anwesend zu sein. ({1}) Nun zur Sache. Wir reden nicht über das Thema Managergehälter, weil das irgendjemand auf die Tagesordnung gesetzt hat, sondern wir reden darüber, weil die große Mehrheit der Bevölkerung über dieses Thema spricht. Es ist richtig, dass, wie hier einige Vorredner festgestellt haben, die Entwicklung den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet. Wenn das aber richtig ist, dann ist dieses Parlament verpflichtet, darüber nachzudenken, was es tun kann, um den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu wahren. Da gibt es natürlich unterschiedliche Antworten. Wir haben mehrere Antworten gegeben. Wir haben gesagt, man könnte zum Beispiel ins Auge fassen, das 20-Fache der untersten Lohngruppe zur Richtlinie zu machen. Ich weise darauf hin, dass das keine feste Höchstgrenze ist - man kann das ablehnen; ich begründe das gleich noch -, sondern eine dynamische Höchstgrenze; denn wir haben uns etwas dabei gedacht. So wie wir unsere Managerinnen und Manager einschätzen, bedeutet die Festlegung ihrer Gehälter auf das 20-Fache der untersten Lohngruppe für sie einen Ansporn, darüber nachzudenken, wie man die unterste Lohngruppe ausstatten kann. Das steckt dahinter. ({2}) Ich würde hier fast eine Wette anbieten, dass es auch so kommen würde. Wenn es eine solche Regelung gäbe, bräuchten wir wahrscheinlich in vielen Bereichen über einen Mindestlohn nicht mehr nachzudenken. ({3}) Das Zweite ist, dass man - da scheint sich so etwas wie eine Gemeinsamkeit anzudeuten - den Betriebsausgabenabzug bei Abfindungen begrenzt. Darauf will ich nicht näher eingehen. Unser dritter Vorschlag ist, die Reichensteuer stufenweise auszugestalten und der Entwicklung der Managergehälter anzupassen. Wir haben vorgeschlagen: 65 Prozent ab 2 Millionen Euro. Ich glaube, wenn wir darüber eine Volksabstimmung durchführen würden, wäre es keine Frage, wie diese Abstimmung ausgehen würde. Aber Sie denken ja, dass das Volk völlig falsch und unvernünftig entscheidet und dass die Entscheidung der Mehrheit in diesem Hause maßvoll und richtig ist. Hier schauen uns auch Leute zu, die von Hartz IV leben. Ich habe soeben erfahren, dass ein Kollege eine Familie eingeladen hat, die sieben Kinder hat und von Hartz IV leben muss. Das ist also der Personenkreis, der hier zuhört, wenn das Plenum über die Entwicklung der Managergehälter berät. Dabei hören die Zuschauer, dass Herr Wiedeking bei Porsche ein Jahresgehalt von 60 bis 70 Millionen Euro bekommen hat, Herr Ackermann bei der Deutschen Bank 13,21 Millionen Euro, Herr Kagermann bei SAP 9 Millionen Euro und Herr Reitzle bei Linde über 7 Millionen Euro. Man könnte das weiter ausführen. Die Zuschauer machen sich darüber ihre Gedanken. Sie machen sich ebenso ihre Gedanken, wenn sie gehört haben - da werde ich jetzt konkret -, dass auch die Bundeskanzlerin irgendwann, wie es Herr Solms formuliert hat, der Linken nachgerannt ist und Maßlosigkeit bei Managergehältern beklagt hat. Ich lese hier: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Debatte über die Höhe von Managergehältern vor Fantasieabfindungen und Maßlosigkeit gewarnt. Toll! Allerdings sieht die CDU-Vorsitzende in dieser Frage die Gesellschaft und nicht den Staat am Zug. Auch toll. ({4}) Nun stelle ich mir die Frage: Wer ist für Frau Merkel die Gesellschaft? ({5}) Wer das einmal näher betrachtet, stößt sehr schnell auf die Vokabel „Gesellschaften“, und in den Gesellschaften werden Managergehälter gezahlt. Dann merkt er auf einmal, dass auch Frau Merkel „Gesellschaft“ ist. Sie ist nämlich, wenn man so will, die oberste Chefin großer Unternehmen. Nun kann jemand, der aufmerksam die Debatte verfolgt, feststellen, dass diese oberste Chefin vieler Unternehmen dort, wo sie Verantwortung trägt, sich völlig anders verhält, als sie öffentlich reklamiert. ({6}) Das möchte ich jetzt am Beispiel der Bahn erläutern, wo der Bund - solange die Bevölkerung Sie davon abhalten kann, die Bahn zu verkloppen - noch 100-prozentiger Gesellschafter ist. Wir können lesen: Im letzten Jahr hat sich der Vorstand der Bahn die Bezüge um 70 Prozent erhöht. Wir können ferner lesen - auch das ist von Bedeutung -, dass sich im letzten Jahr der Aufsichtsrat die Bezüge um 256 Prozent erhöht hat. Nun stellen wir uns die Frage, was die Chefin der Bundesregierung - sie ist, wenn man so will, die Chefin dieser öffentlichen Unternehmen - eigentlich getan hat. Ihre ganzen Worte sind in den Wind gesprochen. Sie ist völlig unglaubwürdig. Solange solche Zustände in öffentlichen Unternehmen herrschen, sollte sie nicht mehr über Managergehälter reden. ({7}) Das ist einfach eine Irreführung der Öffentlichkeit und zeigt einen großen Mangel an Glaubwürdigkeit. Ich habe für ein solches Verhalten überhaupt kein Verständnis. Wenn die Bundeskanzlerin gleichzeitig sagt, Toyota zahle gemäß einer Unternehmensregel den Managern nur das 20-Fache des Gehaltes eines Arbeitnehmers, dann muss ich fragen, warum sie ein paar Wochen vorher in namentlicher Abstimmung gegen eine entsprechende Regelung war. Das ist ein völlig unglaubwürdiges Verhalten, an das ich an dieser Stelle erinnern will. ({8}) Wenn man der Theorie vieler in diesem Hause folgt, dann müsste eine Massenauswanderung von Spitzenmanagern aus Japan stattfinden. Bei solch miserablen Einkommen müssten sie alle in den Vereinigten Staaten, in Dubai oder sonst wo tätig sein. Offensichtlich gibt es aber noch Gesellschaften, auf die Ihre Prognosen überhaupt nicht zutreffen. Augrund ihrer Moral sagen die Japaner - vielleicht hat es auch mit der Kultur oder der Religion zu tun -: Wir sind für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft verantwortlich und überziehen nicht maßlos. Deshalb ist das, was in Japan geschieht, tatsächlich vorbildlich. ({9}) Das größte Problem ist, wie sich die Chefs der bundeseigenen Unternehmen, begünstigt vom Verhalten der Kanzlerin und allen, die in den Aufsichtsräten und in den Gesellschafterversammlungen sitzen, aufführen. Das ist doch unglaublich. Der Vorstand der Bahn hat sich selbst das Gehalt um 70 Prozent und der Aufsichtsrat seine Bezüge um 256 Prozent erhöht. Bei Lokführern gibt es nun eine 11-prozentige Lohnsteigerung. Das macht zusätzlich nur 20 Millionen Euro aus. Obwohl die Lohnkosten bei der Bahn 9 Milliarden Euro betragen, spricht man davon, Personal abzubauen und die Preise anzuheben. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit. ({10}) Das zeigt, welche Moral mittlerweile in die Unternehmen eingekehrt ist. Das zeigt aber auch, dass Sie in der Verantwortung stehen, ob es Ihnen passt oder nicht. Wenn Ihnen nicht bekannt ist, wie man sich als Hauptgesellschafter in staatlichen Unternehmen verhält, sind wir gerne bereit, Ihnen Auskünfte zu geben. ({11}) Es ist unglaublich, was sich die Bundesregierung hier erlaubt. Sie haben sich völlig unglaubwürdig gemacht, da können Sie hier noch so laut tönen. ({12}) Im Übrigen haben Sie sich hier lächerlich gemacht, indem Sie sagen, dass wir mehr Transparenz brauchen. Was soll denn dieses Geschwätz? Sie können doch alles nachlesen, was in den Unternehmen, in denen Sie die Verantwortung und das Sagen haben, passiert. Wenn Sie da nach Transparenz rufen, ist das kläglich und schlicht lächerlich. Transparenz zu schaffen, ist überhaupt keine sinnvolle Forderung in diesem Zusammenhang. ({13}) Es geht hier um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ich zitiere hier einmal ganz bewusst den amerikanischen Gerechtigkeitsphilosophen John Rawls. Er hat gesagt: Wenn die Gesellschaft, bevor die Lebensentwürfe verteilt werden, zu entscheiden hätte, wie die Güter verteilt werden sollten, dann gäbe es zwei Prinzipien: Zum einen würden sich alle dafür aussprechen, dass die gleichen Grundrechte verteilt würden. Zum anderen würden sich alle dafür aussprechen, dass Einkommensunterschiede nur dann zu akzeptieren sind, wenn diese Unterschiede der Gesamtgesellschaft zugute kommen. Übertragen Sie dies einmal auf die Bahn. Die Entwicklung bei der Bahn ist der klassische Beweis dafür, dass diese Gerechtigkeitsvorstellung in ihr Gegenteil verkehrt wurde. In dem Maße, in dem die Einkünfte der Manager wachsen, werden nämlich die Einkünfte der Belegschaft gedrückt. Das ist gemäß John Rawls, den ich hier bewusst zitiert habe, ein Schlag ins Gesicht der Menschen, was die Gerechtigkeit angeht. ({14}) Natürlich sind Aktienoptionen überhaupt nicht mit einer solchen Idee zu vereinbaren. Es nützt da gar nichts, nach Transparenz zu rufen oder an die Moral zu appellieren. Aktienoptionen sind für Manager ein Anreiz, das eigene Gehalt zu steigern. Sie werden also - so ist das nun einmal - alles tun, um den Aktienkurs nach oben zu bringen. Wenn sie vor die Presse treten und einen Personalabbau um 1 000, 2 000 oder 5 000 Stellen ankündigen - wir haben das ja hundertfach erlebt -, dann wissen sie, dass der Kurs nach oben gehen wird. Sie bereichern sich also selbst. Das ist im Sinne von Rawls zutiefst unmoralisch. ({15}) Unsere Vorschläge, dies zu unterbinden, werden hier immer wieder abgelehnt. Wir haben die Manager in Deutschland lange Zeit ohne Aktienoptionen besoldet. Ich kann nicht erkennen, dass die Erfindungsleistung, die Produktivität und was weiß ich sonst noch in diesen Jahren anders ausgesehen hätte. ({16}) Ein letzter Punkt: Es geht um soziale Verantwortung. Der Begriff der Verantwortung ist in den letzten Jahren völlig auf den Kopf gestellt worden. Jahrzehntelang war er in der Bundesrepublik auf den anderen bezogen. Derjenige, der Verantwortung wahrgenommen hat, hat immer für den anderen, der schwächer war, der ihm anvertraut war, mitgedacht, hat sich um sein Leben und sein Schicksal gesorgt, und zwar auch auf Unternehmensebene. Dieser Begriff ist mittlerweile umgedreht worden: Verantwortung ist in Eigenverantwortung umdefiniert worden, was man sehr leicht missverstehen kann. Wenn der Bezug auf den anderen abgelegt wurde, heißt es: Ich habe Eigenverantwortung. Jeder ist für sein eigenes Schicksal verantwortlich, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dann verliert man die Machtfrage in der Gesellschaft schnell aus dem Blick, und dann handelt man genau so, wie wir es bei den Managern sehen: Man hat Eigenverantwortung, bedient sich maßlos, und die anderen können sehen, wo sie bleiben. Das ist die Entwicklung, die wir in letzter Zeit zu beklagen haben. ({17}) Da hilft auch kein Verweis auf Gewerkschaftsmitglieder oder Aufsichtsräte; das wird der eine oder andere ansprechen wollen. Ich will hier in aller Klarheit sagen, dass einzelne Entscheidungen, die auf diesen Ebenen getroffen wurden, nicht akzeptabel sind. Ich sage das als Gewerkschafter in aller Klarheit. ({18}) Auch diesbezüglich besteht Erneuerungs- und Reformbedarf. Wenn sich Betriebsratsvorsitzende großer Unternehmen Sorgen über Managergehälter machen, muss ich sagen: In dem Moment, in dem Betriebsratsvorsitzende wie Manager entlohnt werden, stimmt im Unternehmen etwas nicht mehr. Auch das will ich als Gewerkschafter einmal in aller Klarheit sagen. ({19}) Zusammenfassung: Die soziale Verantwortung, die hier reklamiert wird, verträgt sich überhaupt nicht mit Selbstbedienung. Es ist ja schön, wenn wir untereinander Glaubwürdigkeitslücken aufzeigen. Entscheidend wäre aber, dass die Bundeskanzlerin, der Sie sicherlich eine hohe Glaubwürdigkeit bescheinigen, in ihrem eigenen Unternehmen mit dem anfängt, was sie jeden Tag erzählt. Was sie in der letzten Zeit geboten hat, ist völlig inakzeptabel. ({20})

Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Dr. Hans Michelbach das Wort. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Lafontaine, Ihr Auftritt hat dem Anliegen, der Sache, ({0}) die hier begründet diskutiert wird, ({1}) sehr geschadet; ({2}) denn ein Vergleich zwischen Hartz-IV-Empfängern und Managern wie Herrn Ackermann und Herrn Wiedeking ist Populismus. Das kann man letzten Endes nur in das Volk hineintragen, wenn man die Leute verdummen und verketzern will. Das kann es doch nicht sein. Sie reißen hier sozialistische Sprüche und leben selbst wie Gott in Frankreich. Das kann doch nicht sein. ({3}) Geben Sie von Ihren drei Pensionen doch einmal etwas ab; dann können Sie vielleicht Glaubwürdigkeit erreichen. Ich kann nur sagen: Sie haben als Bundesfinanzminister überhaupt nichts bewirkt. ({4}) Im Gegenteil: Sie haben die Veräußerungsgewinne der Deutschland AG steuerfrei gestellt. ({5}) Das ist die Wahrheit, die Sie ertragen müssen. Sie haben versagt. Und jetzt glaubt man Ihnen diese sozialistischen Sprüche nicht mehr. ({6}) Das können Sie nicht für sich in Anspruch nehmen. ({7}) Die aktuelle Debatte über Managergehälter und Abfindungen müssen wir sehr ernst nehmen, weil es leider Beispiele gibt, die der Glaubwürdigkeit der sozialen Marktwirtschaft erheblichen Schaden zufügen. Das Problem darf nicht verharmlost werden, wollen wir die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft in der Bevölkerung erhalten. Man muss das aber differenziert sehen. Es besteht kein Zweifel daran, dass es weltweit kein besseres Wirtschaftssystem als die soziale Marktwirtschaft nach deutschem Vorbild gibt, die wir seit Ludwig Erhard zum Erfolg geführt haben. Unser Wirtschaftsstandort lebt von der Kultur seiner Unternehmen. Insgesamt gesehen besteht die große Mehrheit aus leistungsfähigen und verantwortungsbewussten Firmeninhabern und Managern. Die Wirtschaft selbst hat größtes Interesse am sozialen Frieden. Deswegen muss der Auswuchs geächtet werden. Die Ächtung von Auswüchsen ist das Grundthema, das wir hier anstoßen müssen. Als mittelständischer Unternehmer stehe ich oft im Wettbewerb mit von Managern geführten Konzernunternehmen. Es liegt in der Natur des Wettbewerbs, dass er nicht immer zu Gleichheit führen kann. Jedoch darf das Handeln von Managern nicht dazu führen, dass die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft in der Öffentlichkeit als freiheitliches System weiter beschädigt wird. Nehmen Sie - darüber müssen wir reden - den Südenfall des Jahres 2007 von Postchef Zumwinkel; nach meiner Ansicht ist es einer. Als personifiziertes Wettbewerbshindernis hat er es fertiggebracht, in erstaunlichem Zusammenspiel mit einer Gewerkschaft die Politik geradezu über den Tisch zu ziehen. ({8}) Durch die Auswirkungen seines Gebarens auf den Aktienkurs hat er dann auch noch kräftig Kasse gemacht. Das ist der Vorstand eines Staatsunternehmens. Wo ist unser Aufschrei, dass wir so etwas nicht akzeptieren können? Nehmen wir den aktuellen Subventionsmissbrauch von Managern bei Nokia in Bochum oder die dreisten Lügen von Bankmanagern gegenüber ihren Anlegern im Zuge der Subprime-Krise. Vertrauensbruch und Raffgier sind nicht akzeptabel. Sie schaden vielen Marktteilnehmern. Solche Beispiele sind sicher ein Anschlag auf unsere soziale Marktwirtschaft. ({9})

Kollege Michelbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?

Bei Herrn Koppelin sage ich nie Nein. ({0})

Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Sie sprachen davon, dass der Postchef die Politik über den Tisch gezogen hat. Könnte es aber auch sein, dass die Union beim Mindestlohn in die Falle getappt ist und dass Herr Zumwinkel die Politik nicht über den Tisch gezogen hat? ({0})

Herr Kollege Koppelin, die Fallen sind manchmal größer und manchmal kleiner. Sie sind sicher auch schon in die eine oder andere Falle getappt. Ich möchte nicht sagen, dass es eine Falle war. ({0}) Vielmehr hat er die Arbeitgeberverbände in einer Weise ausgenutzt, dass nur noch das Entsendegesetz übrig blieb. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich grundsätzlich der Auffassung bin, dass man - davon habe ich gesprochen - diese Entwicklung und dieses Vorgehen öffentlich ächten muss, das darin besteht, dass man versucht, Wettbewerber auszugrenzen, letzten Endes auch zulasten der Arbeitnehmer, die in diesen Wettbewerbsunternehmen arbeiten. Wir müssen - dafür möchte ich werben - Leistung und Erfolg in unserer Wirtschaftsordnung immer wieder Anerkennung verschaffen. Deshalb ist eine Bewertung von unternehmerischen Leistungen nie eine staatliche Aufgabe. Staatliche Eingriffe in privatwirtschaftliche Eigentumsrechte sind in einer freiheitlichen Demokratie nicht statthaft. Was soll der Staat regulieren? Wie soll das gehen? Es ist Sache der Wirtschaft selbst, diese Auswüchse zu stoppen. Wir haben keine Planwirtschaft, sondern ein freiheitliches System. Hier sind Eigenverantwortung und Augenmaß von der Wirtschaft selbst gefragt. Wir müssen Transparenz schaffen. Wir müssen deutlich machen, dass es Dunkelkammern gibt, wo Licht nicht benötigt oder gesucht wird. Hier müssen wir - so wie es Kollege Bernhardt gesagt hat - die Hauptversammlungen stärken, die Aktionärs- und Anlegerinteressen stärken und Transparenz - auch im Interesse der Verbraucher - schaffen. Ich denke auch an den Medienbereich, den Sportbereich und viele andere Bereiche. Ich glaube, der richtige Weg ist, auf die Selbstheilung der Wirtschaft zu setzen und nicht den Staat als Allheilmittel zu nutzen. Er kann dies nicht leisten. Ich bin gegen politische Placebos. Denn dann werden wir nicht ernst genommen, und wir können über populistische Reden, wie wir sie hier gehört haben, nicht hinauskommen. Deswegen darf eine Schieflage in Einzelfällen nicht zu ordnungspolitischen Fehlentwicklungen führen. Ohne Eigenverantwortung ist das freiheitliche System der sozialen Marktwirtschaft nicht vorstellbar und nicht handhabbar. Deshalb müssen wir gerade diese Themen sehr ernst nehmen. Wenn wir das Steuerrecht weiterhin für eine relativ geringe Anzahl von Personen in höchst zweifelhafter Weise verwüsten, dann frage ich mich schon: Ist das das richtige Rezept? Ich verwahre mich dagegen, dass das Nettoprinzip unseres Steuerrechts weiter zerstört wird. ({1}) Es gibt nun einmal keine guten und schlechten Einnahmen, es gibt keine guten und schlechten Kosten, und es gibt keine guten und schlechten Abfindungen. Deswegen müssen wir an den Rahmenbedingungen der sozialen Marktwirtschaft und an den Grundpfeilern unseres Steuerrechts festhalten. Das Nettoprinzip ist auch in Zukunft einzuhalten. Hier dürfen wir das deutsche Steuerrecht nicht weiter verwüsten. Vielmehr sind Eigenverantwortung und Transparenz für alle anzumahnen. Es ist natürlich problematisch, wenn ein Konzernvorstand mit goldenem Handschlag verabschiedet wird, obwohl er offenkundig schlecht gearbeitet hat. Ich finde, das ist eine Frage von Anstand und Moral, der sich die Vorstände und Aufsichtsgremien selbst annehmen sollten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Anstand und Moral sind zuallererst eine Sache des Charakters und nicht staatlicher Regulierungen. ({2}) Wir müssen aufpassen, dass wir in dieser Diskussion nicht alle über einen Kamm scheren. Denn in unserem Land gibt es durchaus verantwortungsbewusste Unternehmensführungen, die Erfolge für Wachstum und Beschäftigung erzielen und den Grundsätzen guter Unternehmensführung gerecht werden. Deshalb konnten wir in den letzten Jahren Erfolge verbuchen. Diejenigen, die in Führungspositionen sind, haben die Pflicht, gutes Beispiel und Vorbild zu sein und schlechte Beispiele zu ächten. Wer glaubt, das per Steuergesetz regeln zu können, ist nach meiner Meinung auf dem Holzweg. ({3}) Vielmehr sollten wir dieses Thema ganzheitlich betrachten und mehr Ethik und Moral im wirtschaftlichen Handeln einfordern. Diese Debatte sollte nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch in der Wirtschaft geführt werden. Corporate Governance ist ein Anfang, aber nur ein Anfang. Wir müssen Ethik und Moral zur Erhaltung unserer sozialen Marktwirtschaft weiterhin anmahnen, fördern und auf einen erfolgreichen Weg bringen. Herzlichen Dank. ({4})

Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es ist gut, an dieser Stelle zu fragen: Vor welchem Hintergrund führen wir diese Debatte, und warum ist sie eigentlich so gekommen, wie sie gekommen ist? Die entsprechenden Entwicklungen bei den Managergehältern sind ja nicht so neu, wie man jetzt aufgrund mancher Äußerungen meinen könnte. Es ist wichtig, sich eine Zahl, die Kollege Krüger genannt hat, anzuschauen: Nur 15 Prozent der Menschen sind der Meinung, die Einkommensverteilung in Deutschland sei nicht gerecht, ({0}) und das in einem Jahr, in dem die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt sehr positiv war und in dem eigentlich - man erinnere sich an die entsprechenden Äußerungen aus der Großen Koalition - große Begeisterung herrschen müsste, wie toll es den Menschen geht. Das ist der Hintergrund dieser Debatte über die Auseinanderentwicklung der Einkommensverteilung. Der Aufschwung, für den Sie sich in diesem Hause unwahrscheinlich häufig selbst gelobt haben, ist bei vielen Menschen in unserem Lande nicht angekommen. Die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist erstmals in der Geschichte unseres Landes mitten in einem Aufschwung zurückgegangen und hat nicht zugenommen. Ich finde es wichtig, diesen Hintergrund aufzuzeigen; denn für diese Entwicklung, die erstmalig so stattgefunden hat, tragen Sie in der Tat die Verantwortung. ({1}) Sie ist nämlich auf drei Faktoren zurückzuführen: Der erste Faktor ist, dass Sie - auch das ist historisch einmalig - mit einer 3-prozentigen Mehrwertsteuererhöhung die breite Masse der Menschen in unserem Land belastet haben. Dass die Menschen am Aufschwung nicht partizipieren konnten, ist ein Stück die Ernte, die wir jetzt einfahren. Dafür tragen Sie die Verantwortung. ({2}) Der zweite Faktor, der die Entwicklung treibt, dass die Menschen weniger Geld in der Tasche haben, obwohl die Wirtschaft gut läuft, sind die Energiepreise. Hier haben Sie sich dafür entschieden, sich für den Schutz der Oligopolisten starkzumachen, anstatt dafür zu sorgen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher möglichst günstige Preise bekommen. Auch dieser Faktor geht auf Ihr Konto. ({3}) Der dritte Faktor ist die Lohnentwicklung. Wenn die Menschen an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung nicht teilhaben, beschweren sie sich natürlich darüber, dass einige Leute gigantische Lohnzuwächse haben. Auch da hat sich die Große Koalition in diesem Haus im vergangenen Jahr medienwirksam, wahlkampfwirksam um jeden kleinen Schritt gestritten, anstatt etwas dafür zu tun, dass die Menschen über eine gute Lohnentwicklung am Aufschwung teilhaben. Das ist der Grund für diese Debatte, meines Erachtens viel wichtiger als manch einzelne Fehlentwicklung. Für diese drei Punkte tragen Sie als Große Koalition die Verantwortung. Da müssen Sie etwas tun. ({4}) Vor diesem Hintergrund findet diese Debatte statt, die Sie teilweise instrumentalisiert haben. Wir Grüne sind der Meinung, dass auf die Fehlentwicklungen in den oberen Gehaltsetagen Antworten gefunden werden müssen. Ich greife gern die Bemerkungen von Herrn Bernhardt auf, dass man dieses Thema breiter diskutieren sollte. Wir schlagen entlang unserer grünen Linie, des Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetzes, das wir in der rot-grünen Regierungszeit entwickelt haben, Folgendes vor: Erstens, die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit. Herr Michelbach, Sie haben gesagt, man dürfe bei der Steuer nicht zwischen „guten“ und „schlechten“ Ausgaben der Unternehmen unterscheiden. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es auch an anderer Stelle Einschränkungen gibt, was absetzbar ist und was nicht, etwa bei Geschenken. ({5}) Das heißt, das Steuerrecht hat die Aufgabe, an den Stellen, an denen es Fehlentwicklungen gibt, festzulegen, was angemessen ist und was nicht. Ich finde, man kann sich da nicht mit dem Verweis auf ein allgemeines Prinzip herausreden. Bei Fehlentwicklungen muss das Steuerrecht eine entsprechende Antwort liefern. Das ist der erste Punkt, den wir vorschlagen. ({6}) Der zweite Punkt, den wir vorschlagen, ist Transparenz. Transparenz ist kein Larifari, Herr Lafontaine, sie würde uns an vielen Stellen guttun. Wir können heute nur deswegen substanziell über Managergehälter reden, weil wir in der rot-grünen Regierungszeit die Offenlegung der Vorstandsvergütungen verfügt haben. ({7}) Wir glauben, es ist deutlich geworden, dass wir an ein paar Stellen nachsteuern müssen, weil in Form von Bonus, Prämie etc. in den Unternehmen Ausweichregelungen gefunden worden sind. Da wollen wir Licht hineinbringen. ({8}) Der dritte, entscheidende Punkt: Natürlich geht das, was die Manager bekommen, auch zulasten der Eigentümer der Unternehmen. Deswegen freue ich mich sehr, dass hier unser Vorschlag aufgegriffen worden ist, die Hauptversammlung als Entscheidungsgremium zu stärken, um eine bessere Kontrolle herzustellen. Damit bin ich bei der Ursachenbekämpfung, die Sie einfordern, Herr Dautzenberg. ({9}) Ich finde, die heutige Debatte hat gut gezeigt - das sage ich noch einmal an die Adresse der Linkspartei -:

Kollege Schick, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Wenn man wie die Grünen einen Vorschlag macht, der umsetzbar ist und der eine Chance auf Verwirklichung hat, dann kann man in dieser Gesellschaft etwas vorantreiben. Noch vor kurzem hat die Kanzlerin erklärt, gesetzliche Regelungen seien nicht nötig. Heute haben wir gesehen: Gute Vorschläge, wie wir sie vorlegen, bieten die Chance, in unserer Gesellschaft wirklich etwas zu verändern. Danke schön. ({0})

Das Wort hat der Kollege Klaus Uwe Benneter für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist ja nicht neu; denn das, worüber wir uns hier heute wieder unterhalten müssen, ist seit Jahren ein Ärgernis. Richtig ist: Hier geht es um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Hier geht es wirklich um das Auseinanderklaffen von Arm und Reich. Das ist etwas, was uns auch ganz aktuell beschäftigt. Diese Debatte ist Teil der Debatte über die Angemessenheit und Gerechtigkeit der Verteilung von Einkommen und Vermögen in unserer Gesellschaft. Dafür ist der Bundestag zuständig, Herr Solms. Hier gibt es offensichtlich eine Schieflage. Zu Beginn dieses Jahres waren 600 000 Menschen in Deutschland trotz ihrer vollen Erwerbstätigkeit, obwohl sie also voll gearbeitet haben, auf ergänzendes ALG II angewiesen. Auf der anderen Seite werden die Vorstandsbezüge völlig von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt, und sie steigen massiv an. Das Verhältnis der Vorstandsgehälter zu den durchschnittlichen Belegschaftsgehältern ist in den letzten 20 Jahren von 14 : 1 auf inzwischen 44 : 1 angewachsen. ({0}) Um dieses Missverhältnis geht es hier. Der soziale Zusammenhalt, der in der Gesellschaft notwendig ist, ist in Gefahr. Das ist auch das, was wir hier verfassungsrechtlich zu sehen haben. Verfassungsrechtlich ist es geboten, diese Schere nicht weiter auseinandergehen zu lassen. Wir dürfen das Band nicht weiter überstrapazieren. ({1}) Herr Kollege Michelbach, Sie haben von Ethik und Moral gesprochen. Das ist sicher richtig. Es ist aber natürlich nicht mit Ethik und Moral vereinbar, wenn jemand, der im gleichen Betrieb bzw. Unternehmen tätig ist, tausendmal mehr verdient als ein einfacher Arbeiter. Ist denn die Qualität seiner Arbeit so viel besser und sein Engagement so viel höher? Hat er eine so viel bessere und längere Ausbildung? Hat er so viele besondere Fähigkeiten? Hat er alles tausendmal mehr? Ist er so unersetzlich? Ist das noch leistungsorientiert, Herr Solms? Ich denke, das sind die gleichen Leute, die einerseits Lohndrückerei nach unten zu verantworten haben und andererseits ihre eigenen Gehälter nach oben schrauben. Das dürfen wir so nicht mitmachen. ({2}) Wir dürfen nicht länger zusehen, wenn Misserfolge mit Gagen in Millionenhöhe vergoldet werden. Warum soll derjenige, der aus eigenem Antrieb aus einem Unternehmen ausscheidet, hinterher überhaupt noch eine Abfindung bekommen? Meine Damen und Herren, es ist natürlich schlecht möglich, diesen Herren - insbesondere sind es ja Männer; in der Regel sind es keine Frauen - per Gesetz Ethik und Moral zu verordnen oder Moral beizubringen. Wir können durch ein Gesetz aber Transparenz und Durchschaubarkeit schaffen, um darüber zu neuen Anstandsregeln zu kommen. Die SPD hat sofort gehandelt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die noch im Frühjahr seriöse, konkrete und konstruktive Empfehlungen zur Angemessenheit und zur Transparenz von Managergehältern geben wird. ({3}) Da wird es keine Placebos geben. Es wird sicher nicht darum gehen, die Vorstandsgehälter einfach nur zu deckeln. Das würde mit dem Eigentumsrecht sicher nicht vereinbar und mit unserer Verfassung auch sicher nicht einfach in Einklang zu bringen sein. Herr Solms, richtig ist, dass die Vertragsfreiheit verfassungskonform ausgestaltet werden muss, so wie es auch im Mietrecht und bei allen Verbraucherschutzrechten gilt. Wir sorgen dafür, dass die Vertragsfreiheit im Sinne unserer Verfassung und im Sinne des sozialen Zusammenhalts dieser Gesellschaft ausgestaltet wird. Insofern brauchen wir hier nicht einen abstrusen Vorschlag der PDS nach dem anderen auf dem Tisch, Herr Lafontaine, sondern für uns reicht es, dass der Bundesfinanzminister Steinbrück inzwischen auch darangegangen ist, einen Kodex für all die Unternehmen zu schaffen, an denen der Bund beteiligt ist. Sie haben recht: Bundesunternehmen müssen in dieser Frage für uns Vorbild sein. ({4}) Der Antrag der Grünen ist ein gut gemeinter Vorschlag, aber auf den sind wir inzwischen selbst gekommen. ({5}) Wir haben bei dieser Frage auch in der Vergangenheit schon gut zusammengearbeitet. Das Steuerrecht ist für seine Elastizität bekannt, und es lässt Spielräume. Das Argument, es handele sich um einen Verstoß gegen das Nettoprinzip, ist nicht überzeugend. Der Gesetzgeber ist diesbezüglich schon einmal tätig geworden. Kollege Dr. Krüger hat dargelegt, dass es für Aufsichtsratsvergütungen im Körperschaftsteuergesetz eine Regelung gibt, wonach sie nur zur Hälfte steuerlich abzugsfähig sind. Grundsätzlich gilt, dass freiwillige Vereinbarungen vorgehen; das haben wir mit den Grünen damals auch so vereinbart. Die Verantwortung für die Gestaltung von Vorstandsbezügen liegt ganz klar bei denjenigen, die in den jeweiligen Unternehmen die Verantwortung tragen. Vor der Verabschiedung des Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetzes, das wir zusammen mit den Grünen gemacht haben, haben wir mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex auf Freiwilligkeit gesetzt. Wir mussten aber feststellen, dass dies nicht ausreicht, um zu den gewünschten Ergebnissen zu kommen. Deshalb brauchen wir neue Vorschläge für präzise und standardisierte Regelungen. In deren Rahmen müssen auch Pensionszahlungen, die bisher sehr undurchsichtig sind, berücksichtigt werden. Durch das Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz haben wir erreicht, dass inzwischen immerhin 29 der 30 DAX-Unternehmen die Vorstandsvergütungen individualisiert offengelegt haben. Von der Opting-out-Regelung hat bisher nur ein DAX-Unternehmen - die neu in den DAX aufgenommene Merck KGaA - Gebrauch gemacht. Vielleicht sollte man sich überlegen, dieses Unternehmen aus dem DAX herauszunehmen, wenn es auf diese Art und Weise den Durchschnitt nach unten treibt. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz erstellt inzwischen jährliche Studien, die uns einen guten Überblick verschaffen und damit Vergleichbarkeit gewährleisten. Aber sie stellt immer wieder fest, die Offenlegungen müssten standardisiert werden, damit eine noch bessere Vergleichbarkeit möglich wird. Zudem muss alles offengelegt werden, also Grundvergütung, Fixgehälter, Boni, Sonderboni, Pensionen, Übergangsregelungen, Sachbezüge und natürlich alle aktienbasierten Vergütungen. All das muss offengelegt werden. Ich gehe davon aus, dass die von uns eingesetzte Arbeitsgruppe, die im Frühjahr ihre Empfehlungen abgeben wird, einen ganz konkreten Vorschlag machen wird. Wir brauchen kein Placebo. Individualisiert, standardisiert und vergleichbar werden die Veröffentlichungen gemäß den neuen Regelungen sein. Wenn Frau Merkel der Mut bis dahin nicht verlassen hat, dann werden wir gemeinsam schnell zur Verabschiedung entsprechender Gesetze kommen. Vielen Dank. ({6})

Das Wort hat der Kollege Carl-Ludwig Thiele für die FDP-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte werden mit den beiden Anträge der Grünen und der Linksfraktion zu Managerabfindungen und Managervergütungen - was zweierlei ist - Themen angesprochen, die allgemein diskutiert, aber aus meiner Sicht mit den vorliegenden Anträgen nicht gelöst werden. Auch mich und die FDP ärgert es, und ich finde, es ist nicht in Ordnung, wenn zeitgleich mit der Entlassung von Tausenden Menschen eine Erhöhung der Vorstandsbezüge erfolgt. Aber auf der anderen Seite muss man sehen, dass das ein negativer Auswuchs ist; es gibt auch andere Beispiele. Ich halte es für ein außergewöhnliches Verhalten, dass der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, in den Aufsichtsrat wechselt und gleichzeitig freiwillig auf einen vertraglichen Anspruch in Höhe von mehreren Millionen Euro verzichtet. Diese beiden Beispiele zeigen, dass es zwar in der Wirtschaft wie überall schwarze, aber auch weiße Schafe - das sind die positiven Ausnahmen - gibt. ({0}) Es gibt sogar Betriebsräte wie den der Firma Porsche - der Name Wiedeking ist nicht erst von mir in die Diskussion eingeführt worden -, die öffentlich erklären, die Vergütung ihres Vorstandsvorsitzenden sei absolut in Ordnung und die Mitarbeiter des Unternehmens stünden voll dahinter. Der Betriebsratsvorsitzende der Firma Porsche erinnert in diesem Zusammenhang an die Misere seiner Firma in den 90er-Jahren - ich zitiere, Herr Lafontaine -: Wir hatten schon einmal sehr günstige Vorstände. Die waren so günstig, dass wir fast pleite gegangen sind. Deshalb bin ich der Auffassung, dass die gesamte Diskussion, in der so viel durcheinandergeworfen wird, etwas differenzierter geführt werden sollte. Dazu möchte ich auf drei Punkte eingehen. Erstens. Die Diskussion nimmt ihren Ursprung in dem Verhalten einzelner Manager börsennotierter Unternehmen. Diese Unternehmen stellen aber nur einen verschwindend geringen Anteil aller Unternehmen in Deutschland dar. Die meisten Unternehmen sind inhabergeführte Familienunternehmen. Für sie zählen nicht die Kurzfristigkeit, der Quartalsbericht oder die Börsenperformance, sondern die langfristige Unternehmensausrichtung im Interesse des Betriebes über Generationen hinweg und im Interesse der Arbeitnehmer. Denn nirgendwo sonst stehen Unternehmer und Arbeitnehmer so eng zusammen wie in diesen familiengeführten Betrieben. ({1}) Insofern kann ich nur feststellen, dass die kritisierten Verhaltensweisen in diesen Familienbetrieben nicht zu finden sind. Mir jedenfalls ist kein kritischer Punkt bekannt. Deshalb warne ich vor einer allgemeinen Unternehmerschelte. Denn der Aufschwung der letzten Jahre, das Steigen der Zahl der Arbeitsplätze und das Sinken der Arbeitslosigkeit konnten nur deshalb erfolgen, weil die Arbeitnehmer Lohnzurückhaltung geübt haben und die Gewerkschaften maßvoll waren, aber auch, weil die Unternehmer in ihren Betrieben die notwendigen Umstrukturierungen durchgeführt haben, die dazu beigetragen haben, dass mehr Menschen eingestellt werden kön14298 nen. Insofern bitte ich, von dem Schwarz-Weiß-Denken Abstand zu nehmen. ({2}) Zweitens. Wer ist für die Lohnfindung zuständig? Die Lohnfindung ist nach unserer Auffassung und auch aus Sicht des Grundgesetzes nicht Aufgabe des Staates, sondern der Tarifvertragsparteien, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In Aktiengesellschaften ist die Lohnfindung für die Vorstände - über dieses Thema diskutieren wir heute - Sache der Eigentümer. Bei Aktiengesellschaften werden die Eigentümer durch den Aufsichtsrat vertreten. Bei ihm liegt die Entscheidung, aber auch die Verantwortung. Bei dieser Lohnfindung in den Aktiengesellschaften, in denen schließlich auch die betriebliche Mitbestimmung gilt, haben die Vertreter der Arbeitnehmer diesen Vergütungen fast immer zugestimmt. Das gilt im Übrigen auch für Abfindungen. Insofern sollte man an dieser Stelle fragen, ob man diese Regelungen ändern will. Wir als FDP halten sie für richtig. Die Zuständigkeit liegt bei der richtigen Stelle. Der Staat hat sich herauszuhalten. Die Arbeitnehmer sind entsprechend vertreten. Über die sie vertretenden Personen werden sie tätig. Sie sind viel besser in der Lage, die Situation eines Unternehmens und die Leistungen der einzelnen Vorstandsmitglieder zu beurteilen, als der Staat. ({3}) Drittens. Der Staat hat eine Verantwortung, und zwar vor allem in der Frage der Besteuerung. Je mehr jemand verdient, desto mehr Steuern muss er zahlen. Ich halte es für gerecht, dass in einem progressiven Tarif, den auch die FDP in ihrem Steuermodell vorsieht, die Leistungsfähigen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden als die weniger Leistungsfähigen. Die Hälfte aller Lohn- und Einkommensteuerzahler zahlen etwa 95 Prozent der gesamten Einkommensteuer. Die obersten 5 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler zahlen fast die Hälfte des gesamten Steueraufkommens in unserem Land. Bei Managervergütungen und -abfindungen wird also etwa die Hälfte des Betrags als Steuer erhoben, Herr Lafontaine, um damit öffentliche Aufgaben zugunsten der Allgemeinheit zu finanzieren. ({4}) Daran will keiner rütteln, aber es muss in dieser Diskussion auch angesprochen werden. ({5}) Zu dem angesprochenen Punkt, warum die Kaufkraft der Bürger nicht entsprechend gestiegen ist, muss ich feststellen: Es ist erstaunlich, wie sehr sich der Finanzminister für stärkere Lohnerhöhungen einsetzt. Ich bin auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gespannt; denn der Finanzminister agiert gleichzeitig treuhänderisch für die Steuerzahler und möchte die zusätzlichen Belastungen durch Lohnsteigerungen nicht in seinem Etat zu verantworten haben.

Kollege Thiele, Sie haben jetzt den Kredit, den Ihnen Herr Solms gewährt hat, aufgebraucht. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Herzlichen Dank. Ich komme zum Schluss. Wichtig ist in diesem Zusammenhang nicht die Bruttofrage, sondern die Nettofrage, das heißt, was den Bürgern netto von dem bleibt, was sie erarbeitet haben. Wir sind der Auffassung, dass die Steuererhöhungspolitik der Großen Koalition beendet werden muss. Die Bürger müssen entlastet werden, damit sie endlich wieder mehr von dem behalten, was sie selbst erarbeitet haben. Herzlichen Dank. ({0})

Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Dr. Michael Fuchs das Wort. ({0})

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lafontaine, mir kommen immer die Tränen, wenn ausgerechnet Sie über Moral sprechen. ({0}) Das kommt mir so vor, als ob ein Mafiaboss über eine Antidrogenkampagne spräche. Das hat auf mich ungefähr die gleiche Wirkung. ({1}) Herr Lafontaine, Sie waren Finanzminister in dieser Republik und sind davongelaufen. Nichts von dem, was Sie heute postulieren, haben Sie damals auch nur annähernd umzusetzen versucht. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Sie haben Ihre Partei verlassen und sind einfach - amoralisch - weggelaufen. ({2}) Sonst haben Sie gar nichts gemacht. Dafür sollten Sie sich schämen. Ich kann absolut nicht mehr akzeptieren, von Ihnen Moralpredigten in diesem Hohen Hause zu hören. Wir reden über Managerabfindungen so, als wäre es ein Verbrechen, wenn Firmen solche zahlen. Wer entscheidet das denn? Ausschließlich die Aufsichtsräte in den mitbestimmten großen Unternehmen. ({3}) Wir wollen klar und deutlich festhalten, dass nie eine Abfindung gezahlt wird, ohne dass die Arbeitnehmerbank mitspielt. ({4}) Der Kollege Ernst von der Linken beispielsweise ist heute wahrscheinlich aus lauter Scham gar nicht anwesend; denn er sitzt bei SKF sowie bei Fichtel & Sachs im Aufsichtsrat. Beide Konzerne sind mitbestimmte große Unternehmen. In beiden Unternehmen entscheidet der Kollege über Managervergütungen und Managerabfindungen mit, sofern solche zu zahlen sind. Es gibt sicherlich noch mehr Abgeordnete, die in Aufsichtsräten sitzen. ({5}) Wir wollen festhalten: Die Verantwortung ist durch den Gesetzgeber klar und deutlich geregelt. Es handelt sich um Entscheidungen, die in mitbestimmten Unternehmen vom Aufsichtsrat gefällt werden. Dorthin gehört es auch. Die Eigentümer, die den Aufsichtsrat wählen - das sind die Aktionäre -, bestimmen, wer im Aufsichtsrat sitzt. Die Arbeitnehmerbank wird nicht auf diese Art bestimmt, wie wir wissen. Aber die Gewerkschafter sind dort vertreten, zum Beispiel Herr Zwickel bei Mannesmann oder Herr Peters bei VW, der im Aufsichtsrat bereits über Abfindungen mitbestimmt hat. Spielen Sie sich also nicht so auf, und tun Sie bitte nicht so, als wäre das Ganze amoralisch und als gingen die Eigentümer mit dem Geld anderer Leute um, als wäre es ihr eigenes. ({6}) Wir haben hier nichts anderes zu tun, als eine saubere und ordnungsgemäße Regelung zu treffen. Wir sollten die Kontrollgremien stärken. Ich bin auf jeden Fall dafür, hier Transparenz walten zu lassen; darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber es gelten schon Gesetze, die für Transparenz sorgen. Lieber Herr Benneter, das gilt auch in den Bereichen, in denen Sie Verantwortung tragen. Wenn ich richtig informiert bin, waren Sie eine Zeit lang im ZDF-Fernsehrat vertreten. Haben Sie dort für Transparenz bei den Gehältern von Herrn Gottschalk und ähnlichen Größen, die deutlich höhere Gehälter haben als die meisten Manager in dieser Republik, gesorgt? Auch hier müssen wir die gleichen Forderungen aufstellen. Ich bin der Meinung: Wenn Transparenz in den Unternehmen geschaffen wird, dann gilt das auch für den öffentlich-rechtlichen Bereich. Die Herren und Damen, die im ZDFFernsehrat und in ähnlichen Gremien vertreten sind, müssen für die gleiche Transparenz sorgen, die wir von Unternehmen verlangen.

Kollege Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Benneter?

Aber selbstverständlich. Ich habe ihn ja als lieben Kollegen bezeichnet.

Herr Kollege Fuchs, stimmen Sie mir zu, dass zwei Fünftel der Mitglieder in dem ZDF-Fernsehrat, in dem ich vergleichsweise kurze Zeit vertreten war, CDU-Mitglieder sind bzw. dem von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung geleiteten Freundeskreis angehören? ({0})

Ich kenne nicht den gesamten ZDF-Fernsehrat, verehrter Herr Kollege; ich weiß nur, dass Sie in diesem Gremium waren. CDU-Mitglieder sind genauso über die üblichen Gremien gewählt worden. Ich bin dafür, dass sie da drin sind; ich bin auch dafür, dass Sie da drin waren. Es tut mir leid, dass Sie damals eine so kurze Karriere als Generalsekretär Ihrer Partei gemacht und deswegen relativ schnell den Fernsehrat verlassen haben. Meine Forderung bezog sich auf die Transparenz im öffentlich-rechtlichen Fernsehbereich; um nichts anderes geht es mir. Wenn wir Transparenz in den Unternehmen fordern, dann müssen wir als Erstes Transparenz in den Bereichen durchsetzen, die für uns originär sind, weil wir dort Miteigentümer sind und etwas zu sagen haben. Das sollten wir dann auch gemeinsam tun. ({0}) Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ich möchte noch den Unsinn korrigieren, den die Linke verbreitet, dass nämlich der Staat diese Abfindungen subventioniere. ({1}) Nehmen wir einmal folgendes Rechenbeispiel an: Jemand bekommt 10 Millionen Euro Abfindung. Dann spart das Unternehmen Steuern in Höhe von 3 Millionen Euro. Der Abgefundene zahlt darauf aber 45 Prozent plus Soli plus Kirchensteuer, insgesamt also annähernd 50 Prozent Steuern. Das bedeutet, dass der Staat in diesem Fall eine Mehreinnahme von 2 Millionen Euro hat. Bei einer Abfindung hat der Staat höhere Einnahmen, wenn der Abgefundene anstelle des Unternehmens die Steuern zahlt. Das ist simples Steuerrecht, liebe Kollegin Scheel; das wissen Sie auch. Deswegen wollen wir nicht so tun, als subventionierte der Staat die Abfindungen. Ich habe ein Problem damit, dass wir hier die ganze Zeit über eine Neiddebatte führen. Wer sind denn die Leistungsträger dieser Nation? Herr Kollege Thiele hat eben schon Zahlen dazu genannt. Ich habe mir auch einige Zahlen herausgesucht. Heute gilt als arm, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt. Vor 15 Jahren lag die offizielle Armutsgrenze bei 50 Prozent des Durchschnittseinkommens. Automatisch sind 10 Prozent ärmer geworden, als wir die Grenze angehoben haben. 1989 galt in Westdeutschland jemand als arm, der weniger als 340 Euro im Monat hat. 2003 lag dieser Wert bereits bei 974 Euro. Sie sehen also, wie sich durch diese Statistiken einiges ganz gewaltig verschoben hat. ({2}) 10 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen verfügen heute über ein durchschnittliches monatliches Bruttoeinkommen - dabei ist eingerechnet, dass beide arbeiten - von 10 100 Euro, also nicht etwa 50 000 oder 100 000 Euro oder viel mehr. Diese 10 Prozent zahlen monatlich 4 500 Euro Steuern. Ist das gerecht? ({3}) Ist es nicht ziemlich fragwürdig, dass wir sie in diesem Maße beanspruchen? Das ist nämlich leistungsmindernd, und das ist auch einer der Gründe, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, warum viele überlegen, ob der Standort Deutschland für sie der richtige ist. Es muss doch in diesem Hohen Hause erlaubt sein, dass wir auch darüber nachdenken, warum 150 000 gut ausgebildete junge Menschen Jahr für Jahr unser Land verlassen. Wir müssen diesen Braindrain, diesen Verlust an Humankapital, so schnell wie möglich wieder stoppen und etwas tun, damit diese Menschen bei uns bleiben. ({4}) Warum gehen denn diese Leistungsträger weg? Es kann doch nicht wahr sein, dass uns so viele verlassen. Ich halte es auch für richtig, dass wir das angesprochene Problem in die Eigenverantwortung der Wirtschaft legen. Die Cromme-Kommission wurde im Jahre 2002 gegründet. Sie hat einen Corporate Governance Kodex vorgelegt, der gut funktioniert. Dieser Kodex ist mit uns abgestimmt worden, und wir wissen, was in ihm steht. Im Jahr 2007 hat Herr Cromme einen Kodex-Report vorgelegt. Dabei ist festgestellt worden, dass 97,3 Prozent der Empfehlungen dieses Corporate Governance Kodex in den großen deutschen Unternehmen umgesetzt sind. Das heißt, wir sollten uns in diesem Hohen Hause vor diesen Pauschalverunglimpfungen der deutschen Wirtschaft und des deutschen Managements hüten. ({5}) Das ist nicht in Ordnung; denn wir sehen gerade an dieser Zahl: Wenn 97,3 Prozent umgesetzt werden, dann ergibt ein solcher Kodex einen Sinn und zeugt von der Eigenverantwortung der Unternehmen. Lassen Sie mich zum Abschluss Dieter Hundt, den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, zitieren, der auf dem letzten Arbeitgebertag folgende Sätze gesagt hat: Ohne Legitimation nach innen bleibt die Marktwirtschaft gefährdet, auch wenn sie keinen äußeren Feind mehr hat. Marktwirtschaft braucht nicht nur Wettbewerbsregeln, sondern auch eine Ethik der Verantwortung als Sperre gegen Kontrollverlust und Maßlosigkeit. Wenn das der Präsident der deutschen Arbeitgeber sagt, dann zeigt das, dass zumindest die Arbeitgeber sehr genau wissen, worauf es ankommt. Wir sollten uns aus dem Geschäft dieser Unternehmen heraushalten. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir sollten dafür sorgen, dass Transparenz da ist - das können wir gerne tun -, aber mehr auch nicht. ({6})

Das Wort hat der Kollege Dr. Ditmar Staffelt für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte ist nun schon sehr lange geführt worden. Gleichwohl möchte ich dem Kollegen Fuchs mit auf den Weg geben: Glauben Sie mir, die Gewerkschaften sind wichtig, aber in aller Regel sind sie nicht das entscheidende Element bei der Findung von Vorstandsgehältern. Das sollte man vielleicht wieder ins Koordinatenkreuz rücken. ({0}) Zum anderen möchte ich darauf verweisen, dass wir zu rot-grünen Zeiten zu Recht gemeinsam mit der Wirtschaft vereinbart haben, einen Corporate Governance Kodex zu entwerfen. Ich finde - ich gehöre zu denen, die immer noch zuerst an die bestehenden Instrumente denken -, wir sollten uns diesen Kodex noch einmal anschauen. Diese Verhaltensregeln sind in der Politik breit akzeptiert, von den betroffenen Unternehmen allerdings, Kollege Fuchs, nicht an der entscheidenden Stelle von allen umgesetzt worden. Jedenfalls sind die 3 Prozent, die fehlen, wahrscheinlich die, über die wir heute miteinander diskutieren. Wenn ich mir das anschaue, dann muss ich sagen: Ich habe an bestimmten Stellen wenig Verständnis für Vorstände, für Vorstandsvorsitzende und für die Repräsentanten des BDI, des DIHK und des BDA, wenn sie in einer globalisierten Welt bewusst hinter das zurückfallen, was in angloamerikanischen Ländern seit Jahr und Tag üblich ist, nämlich die detaillierte Auflistung der Gehälter, auch der Pensionszusagen und der entsprechenden Aktienbestände, die einzelne Vorstandsmitglieder vorzuweisen haben. Hier wird immer über Neid geredet. Wissen Sie, das Hauptproblem von Neid ist, dass Einzelne immer versuchen, aus einer Sache ein Geheimnis zu machen. Erst dann wird das Fragezeichen gesetzt und gefragt: Was ist da eigentlich los, warum sagen die uns nicht, wie viel sie am Ende verdienen? Ich will an der Stelle Punkt 4 des Corporate Governance Kodex zitieren. Dort heißt es ganz klar, dass das Aufsichtsratsplenum auf Vorschlag des Gremiums, das die Vorstandsverträge behandelt, die Vergütung aushandeln soll. Weiter: Die Vergütung der Vorstandsmitglieder wird vom Aufsichtsrat unter Einbeziehung von etwaigen Konzernbezügen in angemessener Höhe auf der Grundlage einer Leistungsbeurteilung festgelegt. Im Übrigen sollen „der Erfolg und die Zukunftsaussichten des Unternehmens“ und auch ein „Vergleichsumfeld“ berücksichtigt werden. Wenn hier Kriterien transparent nach außen vermittelt werden, lässt sich vieles nachvollziehen. Es lässt sich aber nicht nachvollziehen, wenn 2002, 2003 in einer konjunkturell schwierigen Phase, in einer Phase der Umstrukturierung und der Entlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Vorstandsgehälter offensichtlich nicht orientiert an den entsprechenden Leistungskriterien angehoben werden. Das kann nicht sein. ({1}) Wenn dies zudem in Unternehmen passiert, die erhebliche Abschreibungen vornehmen, weil sie offensichtlich betriebswirtschaftliche Probleme gehabt haben, dann muss hier ein großes Fragezeichen gesetzt werden. ({2}) Außerdem sollten wir uns einmal mit der Frage der Abfindungen, die hier immer wieder eine große Rolle gespielt haben, auseinandersetzen. In den Verhaltensregeln, die unter der Leitung von Herrn Cromme in den Jahren 2000 bis 2002, also in unserer Zeit, das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, ({3}) heißt es ebenfalls: Bei Abschluss von Vorstandsverträgen sollte darauf geachtet werden, dass Zahlungen an ein Vorstandsmitglied bei vorzeitiger Beendigung der Vorstandstätigkeit ohne wichtigen Grund einschließlich Nebenleistungen den Wert von zwei Jahresvergütungen nicht überschreiten … Wenn dies der Maßstab gewesen wäre, hätte es nie einen Mannesmann-Skandal gegeben. Wir glauben, dass das, was hier steht, richtig ist. Warum wird das eigentlich nicht von allen in entsprechender Weise beachtet, frage ich mich. ({4}) Hinzu kommt - ich habe eben vergessen, das zu zitieren; es ist eines der Probleme -: „… und nicht mehr als die Restlaufzeit des Anstellungsvertrages vergüten“. Das bezieht sich auf diejenigen, die sich die Nase vergolden lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo immer Sie hier sitzen: In Wahrheit ärgert uns, was bei diesen Personen geschieht. Ich will ausdrücklich noch etwas Positives sagen. Wenn Sie sich einmal Vorstandsgehälter anschauen, dann erkennen Sie: Es gibt eine deutliche Zäsur zwischen den Vorstandsgehältern in DAX-Unternehmen und denen in MDAX-, TecDAX- und SDAX-Unternehmen. Da reden wir schon von einer ganz anderen Gehaltsliga. Aber auch unter den DAX-Unternehmen gibt es große Unterschiede; das muss man ehrlicherweise sagen. Auf einige dieser Unternehmen wird immer wieder sehr kritisch losgegangen. Ich will hinzufügen: Es gibt ein paar DAX-Unternehmen, die die Höhe der Vorstandsgehälter veröffentlicht haben, etwa Bayer, Deutsche Bank, SAP und Thyssen-Krupp. Ich kann nur sagen: Weiter so, Beispiel geben! Das müssen die Vertreter der Verbände gegenüber ihren Unternehmen endlich durchsetzen, damit die deutsche Wirtschaft in der gesellschaftlichen Debatte glaubwürdig werden kann. ({5}) - Und Herr Hundt sowieso. Herr Hundt ist ja immer dabei. Ich finde, dass wir in jedem Fall alle diese Möglichkeiten ausschöpfen sollten. In der Vergangenheit, insbesondere seit der ersten Transparenzdiskussion, hat man leider Gottes die Erfahrung gemacht, dass es eines Gesetzes bedurfte, weil man sich an nichts anderes halten wollte. Gerade seitens der Wirtschaft wird immer wieder gefordert: Bitte entbürokratisieren und nicht noch mehr Gesetze. Wenn man das verlangt, dann muss man sich auch auf bestimmte Verhaltensregeln einlassen, die nicht nur irgendwelche PDS-Funktionäre fordern, sondern sogar dem Willen derer entsprochen haben, die sie aufgestellt haben. Verdammt noch mal, das muss doch umsetzbar sein! Da ist in allererster Linie die Wirtschaft gefragt. ({6}) Ich will noch einmal darauf verweisen, dass wir allesamt uns mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie wir es ansonsten eigentlich halten. Ich glaube, es ist ein Problem, dass wir in Deutschland das Instrument der Aktienoptionen eingeführt haben, und zwar in einer Größenordnung, die nicht unproblematisch ist. Wir sollten auch das reflektieren. Ja, es geht um Shareholder-Value. Aber es geht auch um Unternehmensbestand, um Volkswirtschaft, um Arbeitsplätze und um langfristige Dimensionen unternehmerischen Handelns. Auch deshalb muss man so etwas in einem offenen Dialog mit der Unternehmerschaft in diesem Lande reflektieren. Auch wenn der Erfolgsbestandteil eines Gehalts möglichst hoch sein soll, müssen nicht zwangsläufig die Grundgehälter erhöht werden; es gibt auch andere Möglichkeiten der Erfolgsvergütung. Ich füge hinzu: Die armen Vorstände haben es bisweilen mit dem Problem zu tun, ihre Aktien zu einem falschen Zeitpunkt zu verkaufen, wodurch sie womöglich in den Verdacht geraten, Insiderhandel betrieben zu haben. Auch das ist nicht sehr bequem. Das ist ein Aspekt, den wir berücksichtigen sollten. Wir sollten weiter miteinander darüber diskutieren. Ich habe jetzt meine neun Minuten fast geschafft, obwohl mir das keiner zugetraut hätte. ({7}) Ich meine, die Politik sollte nicht nur Vorschläge machen - es gab Vorschläge von unserer Fraktion und vonseiten der Grünen, was die steuerliche Betrachtung höherer Managergehälter betrifft -, sondern auch dazu einladen, den Dialog auf der Grundlage der Verhaltensregeln fortzusetzen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Verhaltensregeln in diesem Lande nicht durchsetzbar sind, obwohl es doch in der Welt viele Beispiele dafür gibt, dass solche Regeln im Grunde zum Einmaleins unternehmerischen Handelns und unternehmerischen Verhaltens gehören. Schönen Dank. ({8})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16/7530 und 16/7743 an die in der Ta- gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 e und 20 sowie den Zusatzpunkt 3 auf: 29 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes und anderer Gesetze zur Regelung von Gesundheitsfachberufen - Drucksache 16/1031 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit ({0}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und zur Änderung des Münzgesetzes - Drucksache 16/7616 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({1}) Innenausschuss c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes - Drucksache 16/7685 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({2}) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Josef Philip Winkler, Volker Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UN-Wanderarbeiterkonvention endlich ratifizieren - Drucksache 16/6787 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({4}) Innenausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union e) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJosef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Deutschen Bundestag zum Vorbild für die sparsame und klimafreundliche Stromversorgung machen - Drucksache 16/7529 Überweisungsvorschlag: Ältestenrat ({5}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth ({6}), Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundeswildwegeplan als Ergänzung zum Bundesverkehrswegeplan - Drucksache 16/7145 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7}) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ZP 3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2007 - Drucksache 16/6385 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({8}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 16/7529 zu Tagesordnungspunkt 29 e soll federführend beim Ältestenrat beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Vizepräsidentin Petra Pau Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 30 a bis 30 e. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 a auf: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen - Drucksache 16/6965 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9}) - Drucksache 16/7517 Berichterstattung: Abgeordnete Manfred Kolbe Lothar Binding ({10}) Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7517, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/6965 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Zur Erklärung für unsere Besucherinnen und Besucher und für manch einen Fragenden hier aus dem Saal: Es handelt sich um ein Vertragsgesetz. Deshalb stimmen wir gleich abschließend ab, eine dritte Lesung findet in diesem Fall nicht statt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 b auf: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. April 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit des Luftraums bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge - Drucksache 16/7219 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({11}) - Drucksache 16/7766 Berichterstattung: Abgeordnete Hans Raidel Dr. Hans-Peter Bartels Paul Schäfer ({12}) Winfried Nachtwei Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7766, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/7219 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Zustimmung der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDPFraktion angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 c auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften - Drucksache 16/7248 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({13}) - Drucksache 16/7732 Berichterstattung: Abgeordnete Andrea Wicklein Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7732, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/7248 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion der Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 30 d: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten KOM ({15}) 265 endg.; Ratsdok 10092/07 - Drucksachen 16/5806 Nr. 10, 16/7370 Berichterstattung: Abgeordneter Patrick Döring Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? 14304 Vizepräsidentin Petra Pau Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Tagesordnungspunkt 30 e: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({16}) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2006 - Einzelplan 20 - Drucksachen 16/6129, 16/7518 Berichterstattung: Abgeordnete Norbert Barthle Petra Merkel ({17}) Dr. Claudia Winterstein Anja Hajduk Wer stimmt für Nr. 1 der Beschlussempfehlung, also für die Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Empfehlung einstimmig angenommen. Wer stimmt für Nr. 2 der Beschlussempfehlung, also für die Erteilung der Entlastung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Auch diese Empfehlung ist einstimmig angenommen. Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Gute konjunkturelle Entwicklung als Basis für nachhaltige Rentenfinanzen Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Rentenversicherung ist der größte Zweig der Sozialversicherung. Jährlich zahlt sie an über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner Leistungen mit einem Gesamtvolumen von über 200 Milliarden Euro aus. Bereits diese Zahlen verdeutlichen ihre große sozialpolitische Bedeutung und die Verantwortung, die damit verbunden ist. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, muss eine stabile Finanzlage der Rentenversicherung stets oberste Priorität haben. Denn nur so kann die gesetzliche Rente das Vertrauen der Menschen gewinnen und dauerhaft behalten - ein Vertrauen, das ein solches generationenübergreifendes System unbedingt benötigt. Die aktuelle finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung kann sich in der Tat sehen lassen. Der wirtschaftliche Aufschwung ist auch an dieser Stelle deutlich zu spüren. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass der Staat in die gesetzliche Rentenversicherung derzeit Zuschüsse von rund 78 Millionen Euro jährlich zahlt. ({0}) - Ich war Tiefstapler; es ist besser, wenn man ein bisschen aufwertet. Ich korrigiere: 78 Milliarden Euro jährlich. - Die Einnahmen aus Pflichtbeiträgen belaufen sich für das Jahr 2007 auf rund 153,6 Milliarden Euro. Dabei müssen für einen Vorjahresvergleich die Einmaleffekte aus der Anhebung des Beitragssatzes auf 19,9 Prozent zum 1. Januar des vorigen Jahres und aus dem Vorziehen der Beitragsfälligkeit berücksichtigt werden. Tut man dies, so ergibt sich ein Einnahmeplus von 3,8 Prozent. Diese erfreuliche Entwicklung ist zum einen auf die anhaltend gute Konjunktur zurückzuführen. Sie ist zum anderen jedoch auch ein Ergebnis der Wirkungen, die unsere Arbeitsmarktreformen entfalten; denn wenn sich die Situation am Arbeitsmarkt verbessert, dann verbessert sich auch die finanzielle Situation der Sozialversicherung. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Verlauf des vergangenen Jahres um rund 700 000 Personen gesunken. Das stabilisiert die Rentenversicherung dauerhaft. So konnte die Nachhaltigkeitsrücklage in 2007 auf einen Betrag von 11,7 Milliarden Euro aufgebaut werden. Diese Rücklage entspricht rund einer dreiviertel Monatsausgabe. So befinden wir uns etwa auf halbem Weg hin zum gesetzlich fixierten Höchstwert von 1,5 Monatsausgaben. Die positive Entwicklung der Rentenfinanzen wird in den nächsten Jahren anhalten. Diese Aussage lässt sich heute auf seriöser Basis machen. Das bedeutet vor allem: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung von derzeit 19,9 Prozent wird auch in den nächsten Jahren stabil bleiben. Eine Absenkung allerdings erscheint aus heutiger Sicht frühestens im Jahr 2011 möglich. Aller Voraussicht nach wird erst dann die Nachhaltigkeitsrücklage ihre gesetzlich fixierte Höchstgrenze überschreiten. An diese Voraussetzung ist eine Beitragssatzsenkung per Gesetz gebunden. Meine Damen und Herren, wir haben uns 2004 aus gutem Grund dafür entschieden, die Nachhaltigkeitsrücklage in Zeiten mit guter Einnahmesituation aufzubauen. Auf diese Weise müssen nämlich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch Arbeitgeber unmittelbar mit Beitragssatzanhebungen belastet werden. Damit es nicht zu einer Stop-and-go-Politik bei den Beiträgen kommt, wollen wir von dieser Grundentscheidung nicht abweichen. Sie ist Ausweis einer nachhaltigen Rentenpolitik auf stabiler finanzieller Grundlage. Darauf müssen sich die Menschen in unserem Land verlassen können. Abschließend ein paar Worte zu der fatalen Behauptung, dass sich der Abschluss einer Riester-Rente für Geringverdiener nicht lohne, weil diese im Alter sowieso auf die steuerfinanzierte Grundsicherung angewiesen seien. ({1}) Diese Aussage, die viele verunsichert, verzerrt die Wirklichkeit und ist schlicht falsch. Richtig ist: Gerade für Geringverdiener ist der staatliche Zuschuss gemessen an der Eigenleistung besonders hoch und macht bis zu 90 Prozent des Sparbetrages aus. Falsch ist auch die in den Medien zitierte Berechnung, derzufolge ein Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Einkommen erst nach 32 Beitragsjahren das Grundsicherungsniveau erreicht. Dies ist schon deshalb falsch, weil nur die Zahlbeträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung in den Blick genommen wurden; denn leistet der Durchschnittsverdiener Beiträge auch für eine Riester-Rente - darum geht es ja hier -, dann übersteigt das Alterseinkommen aus beiden Quellen bereits nach 20 Jahren den durchschnittlichen Grundsicherungsbedarf. ({2}) Diese Grundsicherung ist kein Grundrentenanspruch, sondern eine steuerfinanzierte Maßnahme für Hilfebedürftige zur Armutsvermeidung. Dabei gilt das Prinzip, dass der Lebensunterhalt vorrangig durch den Einzelnen selbst gewährleistet werden muss. ({3}) Die zynische Verkehrung eines Vorrangprinzips ist ordnungspolitisch höchst bedenklich. Das steht in einem krassen Gegensatz zu dem erfreulichen Trend, dass immer mehr Menschen erkennen, dass sie über die Leistungen der Sozialversicherungsrente hinaus im Alter vorsorgen müssen. Mehr als 10 Millionen zertifizierte Riester-Verträge und rund 17,3 Millionen Anwartschaften bei der betrieblichen Altersvorsorge sind aus unserer Sicht ein toller Erfolg. ({4}) Sollten die verunsichernden Darstellungen dieser Tage jetzt zu einer Trendumkehr führen, wäre das vor allem für die Geringverdiener katastrophal. Dazu kommt, dass diese Debatte die eigentliche Herausforderung verdrängt. Wer drohende Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss dort ansetzen, wo die Ursachen liegen. Es kommt deshalb darauf an, faire Einkommen zu gewährleisten, Mindestlöhne zu garantieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Beschäftigung gut zu organisieren. Wir tun das und tragen damit dazu bei, dass auch das Einkommen im Alter ausreichend ist, dass Menschen im Alter nicht nur ein würdiges Leben, sondern ein Leben mit Lebensqualität führen können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({5})

Als Nächster hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich das Thema für die heutige Aktuelle Stunde zum ersten Mal gesehen habe, habe ich gestutzt. Mein erster Gedanke war: Das können die doch nicht wirklich ernst meinen. Gibt es denn in der Großen Koalition niemanden mehr, der in der Lage ist, eine Tickermeldung, nach der die Reserven der gesetzlichen Rentenversicherung gestiegen seien, in ihrem Kern zu bewerten und Ursache und Wirkung differenziert zu betrachten? Glauben die Bundesregierung und die sie tragende Koalition am Ende wirklich, es sei die Konjunktur gewesen, die in den letzten beiden Jahren zu einem Aufbau der Rentenreserven auf jetzt 11,7 Milliarden Euro geführt habe? ({0}) Nein; offensichtlich hat da jemand aufgrund dieser Tickermeldung, in der es hieß, Grund für die positive Finanzentwicklung sei neben der Beitragserhöhung vor allem die gute Konjunktur gewesen, ziemlich gedankenlos den Antrag auf eine Aktuelle Stunde formuliert und umgesetzt. Ein Rentenexperte, Herr Kollege Müller, kann es nicht gewesen sein; da sollten wir uns einig sein. Denn ihm wäre sicherlich aufgefallen, dass bei einem Beitragsmehraufkommen aus der Beitragssatzerhöhung per 1. Januar 2007 in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro und einem Überschuss in 2007 von lediglich 2,1 Milliarden Euro für einen eigenen positiven Beitrag der Konjunktur zu den Rentenfinanzen nicht mehr viel Spielraum übrig bleibt. Tatsache ist: Nach laufenden jährlichen Defiziten zwischen 2,3 und 4 Milliarden Euro im Zeitraum von 2002 bis 2006 hätte es trotz einer erfreulichen positiven Entwicklung bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ohne die Beitragssatzerhöhung auch 2007 ein Defizit in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gegeben. Der rechnerische Überschuss in der Rentenversicherung in 2007 ist kein Verdienst der Bundesregierung, sondern beruht schlicht und einfach darauf, dass man den Versicherten in 2007 höhere Beiträge abverlangt hat. ({1}) Man kann es auch so sagen: Selbst in einem Jahr der Hochkonjunktur reichen ohne Beitragssatzerhöhung die laufenden Einnahmen der Rentenversicherung nicht aus, die laufenden Ausgaben zu decken. Nachhaltigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, sieht für mich anders aus. ({2}) Nachhaltigkeit, Frau Kollegin Nahles, bedeutet für mich, dass auch über einen Konjunkturzyklus hinweg die Rentenkasse mit ihren Rücklagen klarkommen kann. Nachhaltigkeit bedeutet, dass in den guten Jahren eines Konjunkturzyklus Geld zurückgelegt wird, das in schlechten Jahren eingesetzt werden kann, wobei die Rücklagen - darauf kommt es an - aus den Beitragsmehreinnahmen in den guten Zeiten der Konjunktur zu bilden sind. Von einer solchen nachhaltigen Entwicklung der Rentenfinanzen kann aber derzeit keine Rede sein. ({3}) Denn, Frau Kollegin Ferner, der Rücklagenaufbau ist bisher allein auf Sondereffekte, die mit der Konjunktur nichts, aber auch gar nichts zu tun haben, zurückzuführen. Das Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge - Frau Kollegin Ferner, wir haben das nicht vergessen und werden es Ihnen immer wieder vorhalten, weil es Monat für Monat die mittelständischen Unternehmen mit überflüssiger Bürokratie belastet - hat in 2006 bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu einem einmaligen Liquiditätseffekt aus dem 13. Monatsbeitrag in Höhe von rund 10,55 Milliarden Euro geführt. ({4}) Hinzu kommt, dass die Beitragserhöhung in 2007 - ich sagte es bereits - Mehreinnahmen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro bewirkt hat. ({5}) Nimmt man beides zusammen, sind also der Rentenkasse in den letzten beiden Jahren Einnahmen aus Sondereffekten in Höhe von rund 14 Milliarden Euro zugeflossen, die, wenn die Konjunktur und die Entwicklung der Beschäftigung ausreichend gewesen wären, die Ausgabenentwicklung der Rentenversicherung hätten kompensieren müssen. Das verstehe ich unter Nachhaltigkeit. Tatsächlich sind nur noch 11,7 Milliarden Euro vorhanden. Das heißt, 2,8 Milliarden Euro sind schon wieder verbraucht. Ich sage noch einmal: Nachhaltigkeit sieht anders aus. ({6}) Für die Vergangenheit trifft das Thema dieser Aktuellen Stunde also nicht zu. Als grundsätzlich positiv denkender Mensch bin ich aber geneigt, das Thema programmatisch, also in die Zukunft gerichtet, zu interpretieren. Das bedeutet: Nachdem sie in der Vergangenheit gnadenlos abkassiert hat, möchte die Regierung in Zukunft nun endlich alles daran setzen, dass der Konjunkturverlauf die Rentenfinanzen wirklich nachhaltig trägt. Dann dürfen Sie sich aber nicht länger wie ein Angler verhalten, der seine Angel in den Fluss hält und versucht, das herauszufischen, was zufälligerweise vorbeigeschwommen kommt. Oder um es mit einem mehr in die Jahreszeit passenden Bild auszudrücken: Sie sollten sich nicht wie ein Skiliftbetreiber verhalten, der seine Geschäftsstrategie so beschreibt: Neuschnee ist die Basis für ein gutes Geschäft. Man muss sich nämlich auch überlegen, was man in den Jahren macht, in denen es nicht so gut läuft, bildlich gesprochen: in denen es nicht schneit. ({7}) Um dem gerecht zu werden, müssen Sie einen grundsätzlichen Wechsel Ihrer Politik herbeiführen. Sie haben im letzten Jahr mit der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik die Konjunktur nicht stimuliert, sondern belastet. ({8}) Sie sind doch dabei, mit Einführung von Mindestlöhnen und mit Änderungen bei der Zeitarbeit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Beschäftigung nicht mehr aufgebaut, sondern tendenziell wieder abgebaut wird. Das müssten Sie sich hinter die Ohren schreiben, wenn Sie das Thema dieser Aktuellen Stunde wirklich ernst nehmen würden.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Ich hoffe, Herr Weiß, dass dieser Ruf zur Ordnung wirkt und dass Sie gleich von dieser Stelle aus sagen: Jawohl, bisher war es nicht die Konjunktur, sondern Glück. Aber künftig wollen wir mehr dafür tun. - Wenn Sie das täten, dann hätte sich diese Aktuelle Stunde gelohnt. Danke für die Aufmerksamkeit. ({0})

Vielleicht ist auch das eine Möglichkeit: Wenn zukünftig jeder den nachfolgenden Redner ankündigt, dann muss das Präsidium das nicht mehr tun. ({0}) Jetzt hat der Kollege Gerald Weiß das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die männliche Kassandra Heinrich Kolb kommt zunehmend in Nöte. ({0}) Das muss ich nach seinem Beitrag feststellen. Am Anfang hat er den Aufschwung geleugnet. Dann konnte er es nicht mehr. Danach hat er gesagt: Den Aufschwung gibt es zwar, aber die Regierung war es nicht. Dann musste er zunehmend erkennen, dass der Aufschwung doch etwas mit der Arbeit der Regierung zu tun hat. Danach sagte er: Die Rentenversicherung ist in einer miesen Finanzlage. Monat für Monat hat er im zuständigen Ausschuss bei der Regierung nachgefragt, wie mies die Entwicklung denn ist. Gestern im Ausschuss hat er plötzlich nicht mehr danach gefragt, ({1}) Gerald Weiß ({2}) weil er fachkundig genug ist, zu wissen, dass es der Rentenversicherung besser geht, weil es der Konjunktur besser geht. Das hat auch mit der Arbeit dieser Regierung zu tun und ist eben nicht allein mit Sondereffekten zu erklären. ({3}) Diese hat es zwar auch gegeben, aber entscheidend ist der Wirtschaftsaufschwung. Ich werde im Einzelnen noch darauf eingehen. Unsere Wirtschaft wächst robust und nachhaltig: um 2,9 Prozent vor zwei Jahren und um 2,5 Prozent im vergangenen Jahr. Im laufenden Jahr wird sie wahrscheinlich wieder um 2 Prozent zulegen. Man kann nun sagen, dass wirtschaftliches Wachstum nicht alles ist. Ja, aber ohne wirtschaftliches Wachstum ist alles andere nichts. Dieses wirtschaftliche Wachstum ist wichtig für Arbeitsplätze, für höhere Löhne, für Investitionen, für die Sozialkassen und letztlich und vor allem für die Rentenentwicklung. In der Rentenkasse ist jetzt eine positive Aufwärtsentwicklung zu sehen. Wir stellen fest, dass wir 1,2 Millionen Arbeitslose weniger haben als vor zwei Jahren. Es gibt 900 000 Beschäftigte mehr; die meisten sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Lieber Herr Dr. Kolb, wir haben damit Hunderttausende mehr Financiers unseres Sozialstaats. Das ist der Hauptgrund, warum es der Arbeitslosenversicherung und vor allem zunehmend der Rentenversicherung jetzt besser geht. ({4}) Ich werde dazu noch einige Zahlen vortragen. Ich will zunächst daran erinnern, dass wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, die diese Entwicklung widerspiegelt, zum 1. Januar nochmals kräftig um 0,9 Prozentpunkte auf 3,3 Prozent absenken konnten. Seit Dezember 2006 haben wir den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent nachgerade halbiert. Das ist Ausfluss dieser wirtschaftlichen Entwicklung. Die Nettokaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird dadurch gestärkt, die Lohnnebenkosten werden begrenzt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wird gestärkt. Herr Dr. Kolb, mit dieser Halbierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages leisten wir einen wesentlichen Beitrag dazu, dass sich der Aufschwung in Deutschland verstetigen und es weiter aufwärtsgehen kann. ({5}) Davon profitiert auch die Rentenkasse. Herr Dr. Kolb, auch Ihnen ist nicht verborgen geblieben, dass die Rentenfinanzen in den letzten beiden Jahren in Wirklichkeit besser waren, als die Prognosen es vorausgesagt haben. Vorher haben wir es umgekehrt erlebt: Da war die Prognose immer günstiger als die Zahlen. ({6}) Herr Dr. Kolb, selbst wenn man die von Ihnen erwähnte Beitragssatzsteigerung um 0,4 Prozent, die es im vergangenen Jahr gegeben hat, herausrechnet und wenn man herausrechnet, dass im Jahr 2006 13-mal Beiträge fällig wurden, verbleibt bei den Rentenversicherungsbeiträgen immer noch eine Einnahmesteigerung von 3,8 Prozent. Das spiegelt die wirtschaftliche Entwicklung, die Sie an sich und in ihren Auswirkungen auf die Rentenversicherung leugnen, wider. ({7}) - Es mag jetzt noch nicht reichen. Ich stelle aber fest: Die Prognose sagte für das Jahr 2007 eine Rücklage in Höhe von 5,8 Milliarden Euro voraus. Jetzt sind es 11,7 Milliarden Euro Rücklage. Im laufenden Jahr werden wir bei der Rentenversicherung endlich nicht mehr eine schwankende Schwankungsreserve haben, sondern eine Rücklage, deren Höhe man als nachhaltig bezeichnen kann: 14,3 Milliarden Euro. So wird es bis 2011 weitergehen. Dann werden wir 25,8 Milliarden Euro Rücklage gebildet haben. Das spiegelt die richtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen und die volkswirtschaftliche Entwicklung. Für deren Verstetigung werden wir alles tun, was erforderlich ist. Herzlichen Dank. ({8})

Jetzt spricht der Kollege Oskar Lafontaine für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch unsere Fraktion hatte beantragt, heute über die Renten zu sprechen. Wir wollten aber nicht über das sprechen, was bisher vorgetragen worden ist. Es ist zwar wichtig, wie sich die Rentenkasse entwickelt, es ist wichtig, dass es der Rentenversicherung besser geht - so hat es mein Vorredner formuliert -, es ist auch wichtig, zu beobachten, wie sich die Schwankungsreserve bzw. die Nachhaltigkeitsrücklage entwickelt, aber wir wollten trotzdem lieber darüber reden, wie es den Menschen, die jetzt niedrige Einkommen beziehen, gehen wird, wenn sie älter sind. Das ist die Frage, die die Menschen wirklich bewegt. Es geht nicht in erster Linie um das, was hier erzählt worden ist. ({0}) Ich habe darauf gewartet, was die Bundesregierung zu der Frage sagen würde, die Millionen in Deutschland beschäftigt: Haben sie im Alter noch eine solide Rente oder kriegen sie nur die Grundsicherung und das war es, weil die Riester-Rente völlig verrechnet wird? Das ist doch die Frage, die viele Menschen bewegt. Wir haben unterschiedliche Vorschläge gehört. Was die Bundesregierung dazu gesagt hat, muss ich einmal vorlesen, damit die Bevölkerung in Deutschland darüber aufgeklärt wird, worum es geht. Der Staatssekretär hat das so formuliert: Die zynische Verkehrung eines Vorrangprinzips ist ordnungspolitisch höchst bedenklich. Meine Damen und Herren an den Bildschirmen, Sie wissen jetzt, worum es eigentlich geht. Ich wiederhole es: Die zynische Verkehrung eines Vorrangprinzips ist ordnungspolitisch höchst bedenklich. Wie kann man so über die Köpfe der Menschen hinwegschwadronieren? Das ist unfassbar! ({1}) Die Frage, die Sie hier zu beantworten haben, lautet: Wird die Riester-Rente angerechnet oder nicht, wenn eine Rente zu erwarten ist, deren Höhe unter dem Grundsicherungssatz liegt? Davon sind Millionen betroffen. Sie haben hier mit dieser verschwommenen Formulierung gesagt: Wir werden in Zukunft wie bisher anrechnen. Wir, die Linke, sagen: Das ist Anlagenbetrug. Sie haben Millionen Bürgerinnen und Bürger betrogen. ({2}) Das ist Anlagenbetrug, weil Sie die Riester-Rente mit dem Versprechen begründet haben, dass sich insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen durch den Aufbau dieser Rente einen besseren Lebensabend finanzieren können. ({3}) Dieses Versprechen haben Sie den Menschen gegeben. Durch die Konstruktion, die Sie hier gewählt haben, brechen Sie genau dieses Versprechen. Die Menschen bauen ihre Rente brav und fleißig auf, werden im Alter aber betrogen. Wenn Sie das nicht gewollt haben, dann geben Sie das hier zu. Wenn Sie das aber gewollt haben, dann war das Anlagenbetrug, nichts anderes. ({4}) Wie kann man Menschen, die die niedrigsten Einkommen - sie liegen bei 1 000 Euro brutto - und eine Rentenerwartung in mittlerweile einer Größenordnung von 400 Euro haben, auffordern, fleißig fürs Alter zu sparen, und dann sagen: Ätsch, das haben wir nur gemacht, um die Staatskasse zu entlasten, denn es wäre eine zynische Verkehrung eines Vorrangprinzips, wenn wir denen das gesparte Geld tatsächlich ließen. Der Kern ist natürlich nicht die Riester-Rente, sondern die Zerstörung der Rentenformel, die viele hier mitbeschlossen haben, ohne es überhaupt zu sehen. Die Rentenformel ist zerstört, weil die Rente von der Produktivität abgekoppelt worden ist. Wer die Rente von der Produktivität, also vom wirtschaftlichen Zuwachs der Volkswirtschaft, abkoppelt, der hat solche Entwicklungen zu erwarten. Millionen von Menschen, die früher, als die Rentenformel noch einigermaßen intakt war, eine ordentliche Versorgung im Alter zu erwarten hatten, werden in Zukunft mit Altersarmut konfrontiert sein. Sie haben bisher das Glück, dass viele Menschen in Deutschland nicht wissen, was auf sie zukommt und was Sie mit der Zerstörung der Rentenformel angerichtet haben. ({5}) Wir werden daher keine Ruhe geben, bis diese Entwicklung, die Programmierung von Armutsrenten, eine Entwicklung in den Stand des vorletzten Jahrhunderts, zurückgenommen wird. Ich sage Ihnen hier: Dieses oder spätestens nächstes Jahr werden Sie die Rentenformel wieder ändern. Das muss im Protokoll stehen. Das wird mit absoluter Sicherheit so sein. Denn Sie haben die Lebenschancen der Menschen auf eine Art und Weise zerstört, wie man es sich in diesem Umfang überhaupt nicht hätte vorstellen können. Wenn man diese Formel nicht ändert, dann wäre zumindest ein erster Schritt - das wurde Gott sei Dank von Teilen der Koalitionsfraktionen gefordert -, die Anrechnung der Riester-Rente so nicht vorzunehmen, also das Gegenteil von dem zu machen, was der Staatssekretär hier vorgeschlagen hat. Das Behaupten eines Ordnungsprinzips gegenüber der programmierten Altersarmut von Millionen von Menschen ist zynisch. Das ist zynisch, nicht die Umkehrung eines Vorrangprinzips. ({6}) Hier erlebe ich jetzt, dass sich der Staatssekretär Sorgen angesichts der Tatsache macht, dass sich viele Menschen - insbesondere die, deren Bruttoeinkommen heute bei 1 000 Euro liegt - jetzt fragen, was sie später haben werden. Die einen sagen: Der Beitragssatz muss stabil bleiben. Ich kann das aus Zeitgründen jetzt nicht mehr ordnungspolitisch darstellen. Andere sagen: Die Rentenkasse hat sich ganz gut entwickelt. Wieder andere sagen: Der Nachhaltigkeitsfaktor ist viel besser, als wir eigentlich geglaubt haben. Daran sieht man, dass Sie nicht mehr wissen, worüber in der Bevölkerung diskutiert wird. Die Menschen wollen von Beitragssätzen, Nachhaltigkeitsfaktoren und Rücklagen nichts wissen. Sie wollen wissen, was sie im Alter zu erwarten haben. Sie haben Armutsrenten programmiert. Nehmen Sie diesen Skandal zurück! ({7})

Anton Schaaf hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich hatte gedacht, dass das, was Monitor an Verunsicherung und Ängsten bei den Menschen bewirkt hat, nicht zu übertreffen ist. Ich bin durch diesen Beitrag gerade eines Besseren belehrt worden. Sie verunsichern Millionen von Menschen, die bereit sind, ihre Altersvorsorge privat zu unterstützen. Sie tun so, als wäre die Grundsicherung ein Rentenanspruch. Die Grundsicherung ist eine Transferleistung und kein Rentenanspruch, der sich ergibt. Sie tun so, als wäre es ein Anspruch. ({0}) Nein, Herr Lafontaine, damit werden Sie am Ende nicht durchkommen. Ich bin immer bereit, über die Zukunft der Rente sachlich zu diskutieren. Ich bin immer bereit, Wege zu suchen und neu zu definieren. In der Tat muss uns die Aussicht von Millionen von Menschen, die keine Arbeit hatten und haben, im Alter arm zu sein, besorgen. Natürlich müssen wir uns darum kümmern. Aber Sie haben Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verunsichert, die die Steuergelder für die Grundsicherung aufbringen und gleichzeitig privat für ihr Alter vorsorgen müssen. Das, was Sie da machen, ist relativ skrupellos. ({1}) Sie schaffen es immer wieder besonders gut, bei der Beschreibung der Entwicklung und dem, was zu tun ist, die Demografie völlig außen vor zu lassen. Sie glauben, dass es sich immer nur um eine verteilungspolitische Frage handelt. Demografie spielt für Sie überhaupt keine Rolle. ({2}) Vor dem Hintergrund haben wir in der Vergangenheit und werden wir auch in der Zukunft viel Geld in die Hand nehmen, um die Menschen in die Lage zu versetzen, im Alter ein vernünftiges Auskommen zu haben. Ja, vor dem Hintergrund von Demografie mussten wir den Rentenfaktor ändern, weil sich das Verhältnis von jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die einzahlen, zu Älteren, die Ansprüche haben, verändert, und zwar dramatisch. ({3}) - Das ist so, und das kann man nicht wegdiskutieren. Darauf muss man reagieren, und das haben wir getan. ({4}) Wir fördern die betriebliche Altersvorsorge massiv mit Steuergeldern. Wir fördern die private Altersvorsorge massiv im Rahmen der Riester-Rente; bald werden wir auch das Wohneigentum mit einbeziehen. Es ist völlig richtig, das zu tun, weil man Altersarmut dadurch tatsächlich verhindern kann; das ist gar keine Frage. Diesen richtigen Weg werden wir durch die unseriöse Berichterstattung von Monitor, die Sie, Herr Lafontaine, sogar noch übertroffen haben, nicht infrage stellen lassen. ({5}) Herr Kolb, Sie haben die Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung dargestellt. Dazu will ich Ihnen sagen: Natürlich haben sich die Zuwächse der letzten zwei Jahre sehr positiv auf die sozialen Sicherungssysteme ausgewirkt; darüber gibt es gar keine Diskussion. Sie verhalten sich aber widersprüchlich: Sie sagen, dass die Einnahmeseite nicht ganz in Ordnung ist, dass da eigentlich mehr passieren müsse, und dass das Einmaleffekte waren. Was tun Sie? Sie könnten die Einnahmeseite mit uns gemeinsam stärken. Helfen Sie dabei, dass in diesem Land Mindestlöhne eingeführt werden! ({6}) Helfen Sie dabei, dass es in diesem Land zu einer vernünftigen Lohnentwicklung kommt! Helfen Sie dabei, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land vom Wachstums- und Produktivitätszuwachs angemessen profitieren! Denn mehr Lohn bzw. ein Mindestlohn bedeutet Mehreinnahmen der sozialen Sicherungssysteme und für den einzelnen Arbeitnehmer und die einzelne Arbeitnehmerin am Ende selbstverständlich auch höhere Ansprüche. ({7}) Helfen Sie an dieser Stelle mit, und widersprechen Sie sich in Ihrer eigenen Argumentation nicht immer selbst. Ich habe bereits gesagt, dass wir noch darüber diskutieren müssen, inwieweit wir es vernünftig regeln können, Wohneigentum als Altersvorsorge in die RiesterFörderung einzubeziehen. Ich bin aber der festen Überzeugung - Herr Lafontaine, hier sind wir, wie ich denke, ganz schnell beieinander -, dass das Dreisäulensystem, das jetzt existiert, auf Dauer nicht ausreichen wird. Wir werden sicherlich noch über die Einführung einer zusätzlichen steuerfinanzierten Säule diskutieren müssen, Stichwort: Grundsicherung. Ich bin ganz sicher, dass wir darum nicht herumkommen werden. Das ist aber nur eine Perspektive. Das müssen wir nicht ad hoc regeln. Lassen Sie uns jetzt die positiven Effekte, die in unserem Land für Wachstum sorgen, nutzen, um die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Am besten, am einfachsten und am wirkungsvollsten wäre es, wenn wir die Forderung der Gewerkschaften nach vernünftigen Lohnabschlüssen in diesem Jahr unterstützen würden. Lassen Sie uns im Rahmen des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes den Mindestlohn einführen! ({8}) - Nein, das ist nicht populistisch. Das würde dem einzelnen Arbeitnehmer und der einzelnen Arbeitnehmerin helfen, und das würde die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren. Das ist der richtige Weg. Danke. ({9})

Jetzt hat Irmingard Schewe-Gerigk für das Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was uns die Große Koalition mit dieser Aktuellen Stunde bietet, ist schon ein starkes Stück. Ganz Deutschland diskutiert seit Wochen über das Thema Altersarmut. Sachverständige rechnen uns vor, dass Vollzeitbeschäftigte mit einem durchschnittlichen Einkommen, um später eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu beziehen, 35 Jahre lang erwerbstätig sein müssten. Eine Verkäuferin müsste gar 40 Jahre erwerbstätig sein, um später eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erhalten. Was aber macht die Große Koalition? Sie negiert dieses Problem und beschließt eine Aktuelle Stunde, um ihre Erfolge zu feiern und sich selbst zu beweihräuchern. ({0}) Eine solche Politik, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, ist instinktlos und führt zu Politikverdrossenheit. ({1}) - Frau Kollegin Nahles, die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Bundesregierung auf das künftige Problem der Altersarmut reagieren wird. Stattdessen wollen Sie sich auf der guten Konjunktur und den sprudelnden Renteneinnahmen ausruhen; in diesem Punkt bin ich anderer Meinung als Sie, Herr Kollege Kolb. Dazu passt, dass Arbeitsminister Scholz bei der gestrigen Vorstellung seiner Vorhaben der nächsten zwei Jahre das Wort „Rente“ überhaupt nicht in den Mund genommen hat. ({2}) Ihre heutige Botschaft soll lauten: Die soliden Einnahmen der Rentenkassen sind das Verdienst dieser Regierung. ({3}) - Ja, ja. Dazu werde ich Ihnen gleich noch etwas sagen. Dabei haben Sie der Bevölkerung gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit tief in die Tasche gegriffen. Ich will nicht die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte nennen, sondern die Erhöhung des Beitrags zur Rentenversicherung auf 19,9 Prozent. Alle namhaften Experten und Expertinnen haben Ihnen vorher versichert, dass 19,7 Prozentpunkte ausreichen würden, um die Einnahmen und Ausgaben in ein solides Verhältnis zueinander zu bringen. Sie haben darauf nicht gehört. Sie wollten sich ein bequemes Polster aufbauen, auf dem Sie sich jetzt ausruhen können, wie es offensichtlich Kollege Scholz in der Rentenpolitik vorhat. Die Prognosen zu den Einnahmen der Rentenkasse haben Sie bewusst nach unten gerechnet, um sich jetzt auf die Schulter klopfen zu können. Zu Ihrer Selbstbeweihräucherung passt auch die Behauptung der Bundeskanzlerin, die gute konjunkturelle Entwicklung komme jetzt bei den Menschen an. Derjenige, der trotz Vollbeschäftigung ergänzende Leistungen der Bundesagentur benötigt, um über die Runden zu kommen, wird solch einen Satz als zynisch empfinden. Klar, auch wir sind erleichtert, dass wieder mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt ist erfreulich und muss fortgesetzt werden. Aber ist es darum gerechtfertigt, die Hände in den Schoß zu legen? Was machen Sie eigentlich, wenn es mit der Konjunktur nicht so weitergeht? Was tun Sie, wenn die Konjunktur einbricht? Wo bleiben dann die Reformen? Hinweise auf Nachbesserungsbedarf haben Sie in den letzten Monaten genügend bekommen. Zum Beispiel hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Gutachten vom November 2007 ein eigenes Kapitel der Altersarmut gewidmet und ganz deutlich Handlungsbedarf angemahnt. Heutzutage sind nur gut 2 Prozent der Rentnerinnen und Rentner auf die Grundsicherung angewiesen. Doch in 15 Jahren, wenn die jetzt 50-Jährigen im Ruhestand sind, wird das ganz anders aussehen; sie werden von Altersarmut betroffen sein. Wegen der erfreulichen Mehreinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung ist es für Sie offensichtlich nicht interessant, über diese Themen zu sprechen. Der vielbeschworene Aufschwung ist an den Geringqualifizierten, an den Langzeitarbeitslosen vorbeigegangen. Die Zahl der Geringverdienenden und der in Zeit- und Leiharbeitsverhältnissen Beschäftigten hat zugenommen. Doch die Union weigert sich beharrlich, konsequente Schritte zur Eindämmung des Niedriglohnsektors mitzutragen. Da sage ich Ihnen: Aus nichtexistenzsichernden Löhnen können auch keine Renten folgen, die über der Grundsicherung liegen - da könnte jemand sogar 50 Jahre arbeiten und würde nicht auf Sozialhilfeniveau kommen. Darum brauchen wir endlich Mindestlöhne. ({4}) Auch durch die Halbierung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose hat die Koalition dazu beigetragen, dass die Zahl derer, die im Alter auf Grundsicherung anIrmingard Schewe-Gerigk gewiesen sind, künftig ansteigen wird. Wer vermeiden will, dass wir in 10 bis 20 Jahren Altersarmut haben, muss heute die Weichen stellen. Ich erinnere an Arbeitsminister Müntefering, der gesagt hat: Wir brauchen die Rente mit 67. Wir müssen den Menschen rechtzeitig sagen, worauf sie sich einzustellen haben. Wir können doch nicht so tun, als wüssten wir nicht, was in 15 Jahren passiert. Wir haben die Zahlen, und wir müssen reagieren. Wir Grünen wollen mit unserem Modell der Aufstockung kleiner Einkommen eine Möglichkeit schaffen, dass entsprechende Renten gezahlt werden. Wir wollen die Rentenbeiträge derer, die ein kleines Einkommen haben, hochwerten. Darüber hinaus wollen wir einen existenzsichernden Mindestlohn, um Altersarmut zu vermeiden. ({5}) - Wenn Sie zustimmen können, ist das prima. Die Bundeskanzlerin nimmt es offensichtlich nicht ernst, dass die Mehrheit der Bevölkerung unzufrieden ist, weil der Aufschwung an ihr vorbeigeht. Schauen Sie sich an, wer die Gewinner und Gewinnerinnen sind: Das ist der Fiskus, das sind die Vermögenden. Die Kanzlerin baut darauf, dass die meisten bis zur nächsten Wahl vergessen haben, wie sehr ihnen die Regierung in die Tasche gegriffen hat. Für uns Grüne hat die Bekämpfung der Armut höchste Priorität. Wir versprechen Ihnen, meine Damen und Herren von der Großen Koalition: Wir geben bei diesem Thema keine Ruhe. Vielen Dank. ({6})

Stefan Müller hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, dass auch ich eingangs etwas zu den verheerenden und aus meiner Sicht unverantwortlichen Berichten in sogenannten Nachrichtenmagazinen der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender sage, in denen ja der Eindruck erweckt wurde, als würde sich eine private Altersabsicherung für Geringverdiener oder überhaupt für all diejenigen, die privat etwas für sich tun wollen, nicht lohnen. Ich will klar und deutlich zu verstehen geben, dass sich eine private Altersvorsorge, eine private Absicherung für jeden lohnt, der später nicht auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein möchte. ({0}) Das gilt ausdrücklich für Geringverdiener. In unserem Land gilt ja immer noch der Grundsatz, dass jeder, der es kann, für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen hat. Nur in dem Fall, dass er es eben nicht mehr kann, ist es Aufgabe der Solidargemeinschaft, ihm zu helfen. Ich finde, man sollte diese Solidarität und diese Solidargemeinschaft nicht dadurch aufs Spiel setzen, dass man zu einem Teil der Bevölkerung sagt: Tut lieber nichts, die anderen werden euch schon finanzieren, wenn es nicht mehr reicht. - Das kann nicht der Anspruch sein, den wir an die Menschen in diesem Land haben, und das kann auch nicht der Anspruch sein, den die Menschen in diesem Land an sich selbst haben. ({1}) Nun geht es natürlich darum, dass die private Vorsorge attraktiv bleiben muss. Es geht darum, dass wir dafür auch die entsprechenden Spielräume schaffen. Heute fiel ja schon mehrfach das Wort Altersarmut. Altersarmut ist aus meiner Sicht kein flächendeckendes Problem der heute älteren Generation. ({2}) - Frau Schewe-Gerigk, ich gebe Ihnen recht, dass Altersarmut unter verschiedenen Umständen eine reale Bedrohung für die heute junge Generation werden kann. ({3}) Das wird ja überhaupt nicht in Abrede gestellt. Altersarmut ist jedenfalls dann eine reale Bedrohung, wenn nicht privat oder durch eine betriebliche Altersvorsorge zusätzlich vorgesorgt wird. Wir sagen der heute jungen Generation: Ihr zahlt die höchsten Beiträge in der Geschichte der Bundesrepublik, aber ihr habt das niedrigste Rentenniveau zu erwarten, also sorgt bitte für euch vor. - Gleichzeitig sagen wir: Ihr müsst aber auch investieren, Häuser bauen und mindestens drei Kinder bekommen, damit unsere sozialen Sicherungssysteme auch zukunftsfest bleiben. - So geht es natürlich nicht. ({4}) Das heißt also: Wenn wir von den jungen Leuten heute erwarten, dass sie privat vorsorgen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass es finanzielle Spielräume gibt, damit sie für sich privat vorsorgen können. ({5}) - Herr Kollege Dr. Kolb, wenn man möchte, dass junge Leute für sich privat vorsorgen, dann muss man auch Anreize dafür schaffen, dass sie es tun, und dann darf man die private Altersvorsorge in Deutschland nicht auch noch in unverantwortlicher Weise schlechtreden. Das tun Sie an dieser Stelle nämlich. ({6}) Sie sagen: Schafft doch diese finanziellen Spielräume! - Da Sie das immer wieder vergessen, will ich Sie nur noch einmal daran erinnern - der Kollege Weiß hat das ja angesprochen -: Wir haben den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung fast halbiert. Die Entlastung beträgt 23 Milliarden Euro. Die Hälfte davon entfällt auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. ({7}) Wir können die Debatte gerne weiterführen. Das haben wir schon einmal getan. Sie mussten ja eingestehen, dass Sie Unrecht hatten. ({8}) Es hat eine Entlastung gegeben. Genau durch diese Absenkung der Sozialabgaben werden gerade für die heute junge Generation die finanziellen Spielräume geschaffen. ({9}) Erwecken Sie doch nicht den Eindruck, als hätten wir neben der Schaffung von finanziellen Spielräumen nichts getan, um die Anreize zu erhöhen. Wir haben zum Beispiel die Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung fortgesetzt. ({10}) Dabei haben wir Ihre Nachhilfe im Übrigen nicht gebraucht, vielmehr haben wir selbst gesagt, dass das eine Grundlage dafür ist, um für diejenigen, die heute anfangen, Beiträge zu bezahlen, in Zukunft Altersarmut zu verhindern. Liebe Kollegen von der FDP, nun tun Sie doch nicht so, als hätte die gute finanzielle Entwicklung der Rentenkasse nicht auch etwas damit zu tun, dass die Konjunktur besser geworden ist. Natürlich ist eine solide Beschäftigungssituation in Deutschland die Grundlage für stabile Rentenfinanzen. ({11}) Eine viertel Million sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse ist die Grundlage für stabile Rentenfinanzen und dafür, dass es im letzten Jahr wieder eine moderate Erhöhung der Renten hat geben können und dass es vielleicht auch dieses Jahr eine moderate Erhöhung geben kann. Das ist das Signal, dass wir auch von dieser Stelle aus geben müssen. Dazu war auch diese Aktuelle Stunde gedacht. ({12}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns in diesem Jahr, in 2008, auf eine Fortsetzung der guten wirtschaftlichen Entwicklung einstellen können. Trotz aller Risiken, die es zugegebenermaßen gibt - Ölpreisentwicklung, Dollarkurs, US-Immobilienkrise -, besteht eine gute Chance, dass sich die positive wirtschaftliche Entwicklung und die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt fortsetzen werden. Das sind die Signale, die dieses Haus geben muss, um nicht für Verunsicherung in der Bevölkerung zu sorgen. Alle Reden, die ich von den Oppositionskollegen gehört habe, waren jedenfalls nur dazu angetan, Verunsicherung zu stiften. ({13})

Jetzt spricht der Kollege Walter Riester für die SPDFraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt kein Thema, das sich so wenig eignet, Unsicherheit zu schüren, wie das der Rente; denn die Menschen sind ohnehin völlig verunsichert. Uns schauen nicht nur Rentenexperten und Sozialversicherungsexperten zu, es schauen uns Menschen zu, die sich - das sage ich deutlich - durchaus berechtigte Sorgen machen. Natürlich freue ich mich über die gute Konjunktur. Ich freue mich auch über eine Rücklagenbildung in der Rentenkasse in Höhe von 11 Milliarden Euro. Ich gebe mich aber nicht der Illusion hin, dass dies die Wirklichkeit widerspiegelt, wenn wir uns fragen, wie sich die Altersvorsorge entwickelt. Ich freue mich, dass wir 40 Millionen Erwerbstätige haben. Aber ich gebe mich nicht der Versuchung hin, diese Zahl nicht zu hinterfragen. Ich möchte Ihnen jetzt einige Probleme aufzeigen, aber auch versuchen, Antworten zu geben. Von den 40 Millionen Erwerbstätigen sind gerade einmal 27 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. ({0}) Es gibt gegenwärtig 7 Millionen Menschen, die Leistungen nach Hartz IV beziehen, aus denen sich prinzipiell keine Rentenansprüche bilden. Ein Beitrag von 40 Euro im Monat entspricht einem späteren Rentenanspruch von 2,38 Euro monatlich. ({1}) - Geben Sie mir die Chance, dieses Problem vernünftig aufzuzeigen. - Ferner gibt es 1,3 Millionen Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, aber mit den Einnahmen daraus nicht einmal den Grundbedarf abdecken können. 400 000 Menschen davon sind vollzeitbeschäftigt und werden mit Steuermitteln alimentiert. Aus derartigen Tätigkeiten resultieren kaum Rentenbeiträge. Es gibt insgesamt 7 Millionen Arbeitsverhältnisse auf 400-Euro-Basis. 3 Millionen der Betroffenen haben keine weiteren Einkünfte als die 400 Euro. Daraus bilden sich keine Rentenansprüche. Wenn man das weiß, muss man sich berechtigte Gedanken darüber machen, wie sich zukünftig die Rentenansprüche entwickeln werden. Das ist kein Problem der Rentenversicherung, kein Problem des Rentenversicherungssystems und - Herr Abgeordneter Lafontaine - auch kein Problem der Rentenformel. Vielmehr handelt es sich um eine grundlegende Veränderung des Arbeitsmarktes, der Entlohnung und der daraus resultierenden Rentenanspruchsbildung. Wenn man will, kann man aus meiner Sicht etwas daran ändern, indem man sagt, dass, wie bei den Sozialversicherungen, aus den Einkünften aus Erwerbsarbeit zwingend Rücklagen für die Altersvorsorge zu bilden sind. Man sollte nicht immer weitere Bereiche der Erwerbsarbeit aus der Versicherungspflicht herausnehmen. ({2}) - „Zwangs-Riester“: Das ist so albern, dass ich es nicht kommentieren möchte. Als Nächstes muss man darauf hinweisen, dass es immer mehr Menschen gibt, die als Selbstständige - teilweise sind das Menschen, die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig gemacht haben - kaum oder keine Rücklagen bilden. Am Arbeitsmarkt muss korrigiert werden. Denn ich bin der Auffassung, dass es ein großer Fehler ist, immer zu sagen, all das solle später die Rentenversicherung ausgleichen. Die Ursachen für diese Schwierigkeiten liegen in den Entwicklungen, die ich Ihnen gerade aufgezeigt habe. Wenn wir nicht die Stärke, die nötige Mehrheit oder den Willen haben - das meine ich fraktionsübergreifend -, den Skandal, dass man mit seiner Erwerbstätigkeit nicht einmal mehr den Grundbedarf abdeckt, abzuwenden, und dann zynischerweise hinzusetzen, die Tarifautonomie und die Gewerkschaften sollen das richten, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn wir diese Versäumnisse anschließend mit Steuermitteln im Rahmen der Sozialhilfe zu bezahlen haben. ({3}) Nicht wir, die wir hier sitzen, sondern die Steuerzahler, die uns jetzt zuschauen, müssen das dann alimentieren. Von den 4,5 Millionen Menschen, die selbstständig und in einer vermeintlich komfortablen Situation sind, befinden sich - da bin ich mir sicher - bestimmt 3 Millionen in einer hundsmiserablen Situation, beispielsweise Kleingewerbetreibende, die überhaupt keine Rücklagen bilden. Wenn sie jedoch gut verdienen und eine hohe Steuerprogression haben, können sie in der Rürup-Rente Rücklagen bilden. 3 Millionen Menschen haben aber nicht einmal die Chance, eine Riester-Rente anzusparen, weil sie keine Unterstützung bekommen. Das sollte korrigiert werden. Ich habe mich mit einigen Vorschlägen befasst, die als Schnellschuss eingebracht worden sind. Was das Prinzip angeht, hilfebedürftige Menschen auch unabhängig von der Verschuldungssituation zu unterstützen, um eine Grundsicherung zu gewährleisten, sollte immer berücksichtigt werden, welche Eigenmittel vorhanden sind. In diesem Punkt bin ich anderer Meinung als der Abgeordnete Lafontaine. Einnahmen aus der Riester-Rente sind Eigenmittel, die den Betroffenen zustehen. Wenn wir diese Eigenmittel nicht mehr berücksichtigen, dann haben mit einem Schlag mehr bedürftige Menschen Anspruch auf finanzielle Unterstützung.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Das ist zwar möglich, aber dann muss man den Menschen draußen im Lande auch sagen, dass sie das zu finanzieren haben. Insofern bin ich für Ehrlichkeit. Ich bin dafür, das klar und deutlich zu sagen, ohne populistische Verschärfungen. Die sind bei dem Thema auch gar nicht nötig, weil die Menschen ohnehin verunsichert sind. Herzlichen Dank. ({0})

Der Kollege Dr. Michael Fuchs hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Riester, wenn die Einführung von Mindestlöhnen wirklich so einfach wäre, wie Sie es gerade geschildert haben, dann hätten wir das Prinzip der kommunizierenden Röhren oder das Perpetuum mobile erfunden. Denn das würde bedeuten, dass wir nur die Löhne erhöhen müssten, ohne dass sonst etwas in der deutschen Wirtschaft passierte. Ich frage mich, wofür wir einen Sachverständigenrat und Wirtschaftsweise haben, wenn wir alle Warnungen dieser Fachleute nicht zur Kenntnis nehmen. ({0}) Sparen wir uns doch die ganzen Gutachten, wenn wir das nicht hören wollen! Jeder weist darauf hin: Wenn ein Mindestlohn in der von Ihnen geplanten Größenordnung eingeführt wird, dann werden in diesem Land Menschen arbeitslos. Dann hätten wir den gegenteiligen Effekt von dem, was wir erreichen wollen. Dann werden nämlich in Deutschland Arbeitsplätze verloren gehen und die Kosten weiter steigen. Alle, die arbeitslos werden, zahlen nichts in die Rentenversicherung ein. Dann tritt das Problem an dieser Stelle wieder auf. ({1}) Es ist doch eine Tatsache, dass gerade dadurch, dass wir gemeinsam dazu beigetragen haben, dass die Unternehmen Arbeitsplätze geschaffen haben, die Situation auch in den Sozialversicherungskassen besser geworden ist. Dadurch waren wir in der Lage, die Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung vorzunehmen und in der Rentenversicherung die Beitragssätze einigermaßen stabil zu halten. Ich erinnere daran, dass sie schon einmal bei fast 21 Prozent gelegen haben. Diese Situation wollen wir nicht wieder herstellen. Es ist immer dasselbe mit dem Kollegen Lafontaine. Aus reinem Populismus fordert er Rentenerhöhungen und Ähnliches. Woher soll aber das Geld dafür kommen? ({2}) Wir haben dieses Geld nicht, und es wird auch nicht vom Himmel fallen. Wir können heilfroh sein, dass wir dieses Jahr erstmals ausgeglichene Staatsfinanzen haben. Wir haben erreicht, dass wir kein Defizit mehr nach Brüssel melden müssen. ({3}) Darauf müssen wir aufbauen. Als nächstes Ziel - darauf müssen wir gemeinsam hinarbeiten - muss endlich unser Bundeshaushalt ausgeglichen werden. Die Neuverschuldung liegt immer noch bei 12 Milliarden Euro. Dies kann nicht so weitergehen. Das ist eine Politik nach dem Motto „Kinder haften für ihre Eltern“. Denn letztendlich zahlen die jungen Leute die Zinsen, Hypotheken etc. zurück. Es ist unsere Aufgabe, das endlich zu ändern. Das ist aber nicht möglich, Herr Lafontaine, indem wir weiter Staatsgeld für weitere Maßnahmen ausgeben, das wir nicht haben. Es ist auch nicht über Steuererhöhungen möglich, weil es dann sofort zu einer Abwanderungswelle aus Deutschland käme. Wir haben bereits mit diesem Problem zu tun. Ich habe eben versucht, Ihnen das zu erklären. Der Situation bei den Lohnnebenkosten können wir nicht genug Bedeutung beimessen. Es ist uns gelungen - das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart -, die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken. Wir müssen aber auf diesem Weg weitergehen. Es ist nicht mit Forderungen nach weiteren Erhöhungen - diese müssen schließlich irgendwie finanziert werden - getan. Ich finde das, was der Kollege Riester zur Riester-Rente gesagt hat, vollkommen richtig. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir die Menschen nun demotivieren und sie davon abhalten, in einer vernünftigen, zusätzlichen Säule anzusparen. Jeder, der sich so populistisch, wie wir es gerade erlebt haben, dazu äußert und verhindert, dass die Menschen vernünftige Vorsorge treffen, sollte über eine Verhaltensänderung nachdenken. ({4}) Wir sollten zudem darauf achten, dass die öffentlichrechtlichen Anstalten nicht noch einmal eine solche Volksverdummung betreiben, wie es am Montag geschehen ist. Hier sind die Fernsehräte gefordert, die Herren Redakteure zur Rechenschaft zu ziehen. Anders geht es nicht. ({5}) Wir sind auf einem guten Weg. Lassen Sie uns diesen weitergehen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der konjunkturelle Aufschwung, der gar nicht so ungefährdet ist, nicht kaputt gemacht wird. Alles hat sich dem unterzuordnen; denn nur wenn die Konjunktur so weiterläuft wie bisher, werden wir auch die Chance haben, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Dann sind automatisch sämtliche Sozialversicherungssysteme wetterfester als bislang; das ist unser Ziel. Daran sollten wir gemeinsam weiterarbeiten. ({6})

Jetzt hat Martin Dörmann das Wort für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rentenpolitik ist in der Tat ein besonders sensibles Thema. Es kommt darauf an, zum einen die berechtigten Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, die Probleme zu definieren und sie zu lösen und zum anderen Vertrauen zu schaffen. Man darf das Vertrauen nicht zerstören. ({0}) Die drei Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind schnell genannt: Demografie, Altersarmut und hohe Beschäftigung. Ich möchte auf diese drei Punkte näher eingehen, weil sie in einem Zusammenhang stehen. Wer die Zusammenhänge nicht versteht, wird die Gesamtproblematik nicht lösen können. Die demografische Entwicklung führt dazu, dass immer weniger Beitragszahlern immer mehr Rentenempfänger gegenüberstehen. Hier geht es um Generationengerechtigkeit. Auch die jungen Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass die Rente einigermaßen sicher ist, und in der Lage sein, selber Vorsorge zu betreiben. Deshalb haben wir den Nachhaltigkeitsfaktor und die Rente mit 67 eingeführt. Dieser Bereich ist von den Wirtschaftswissenschaftlern sehr positiv bewertet worden. Darüber hinaus dürfen wir die Bedeutung des zweiten Bereichs nicht verkennen: die Senkung des Rentenniveaus, hervorgerufen durch die demografische Entwicklung, und damit verbunden die Problematik der Altersarmut. Es gibt eine gesellschaftliche Veränderung. Die Erwerbsbiografien sind heute anders als früher, als man direkt nach der Lehre einen Vollzeitberuf ergriffen hat, der einen ein Leben lang getragen hat. Heute sind die meisten Erwerbsbiografien unterbrochen. Daher muss Vorsorge betrieben werden. Es gibt zudem eine hohe Zahl an Geringverdienern und Teilzeitbeschäftigten. Dazu passen genau die Instrumente, die wir verstärkt fördern, beispielsweise die Betriebsrente. Ende letzten Jahres haben wir die Förderung der sozialversicherungsfreien Entgeltumwandlung fortgesetzt. Wir haben die Riester-Rente eingeführt. Walter Riester hat zu Recht gesagt, dass sich die Riester-Rente gerade für Geringverdiener lohnt. Das dürfen wir uns nicht kaputt machen lassen. Nun komme ich zum dritten Bereich, der ebenfalls nicht unter den Tisch fallen darf. Hier geht es um die Konjunktur und die Beschäftigung. Es stimmt, selbst wenn wir die beste Rentenformel und das beste System bei der Riester-Rente hätten, könnten wir letztendlich nur das verteilen, was erwirtschaftet wird. Auch hier stehen wir vor Herausforderungen; das ist gar keine Frage. Wir müssen in bessere Köpfe investieren. Wir müssen dafür sorgen, dass Deutschland weiter wettbewerbsfähig bleibt, auch unter globalisierten Bedingungen. Hier haben wir einen guten Status, auf den wir aufbauen können. Aber wir müssen weitergehen. Die Zahlen sind vorhin genannt worden. Es gibt 40 Millionen Erwerbstätige, davon sind 27 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, eine Rekordzahl. Aber Walter Riester hat völlig recht: Wir müssen sehen, wie sich das weiter ausdehnen lässt; denn Teilzeit- und Geringfügigbeschäftigte sind nicht in der Lage, eigene Vorsorge zu betreiben und für die Rente anzusparen. Deshalb muss unser Augenmerk darauf gerichtet sein, die Menschen in gute Arbeit zu bringen. ({1}) Wir brauchen mehr Beschäftigung, und diejenigen, die in Beschäftigung sind, brauchen gute Arbeitsbedingungen, wozu natürlich auch ein guter Lohn gehört. Einerseits hat die Politik die Voraussetzungen für eine positive Entwicklung geschaffen. Ich erinnere daran, dass wir unter Rot-Grün entscheidende Reformen umgesetzt haben, angefangen mit der Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme über die Arbeitsmarktreform bis hin zum Steuerrecht. Dies setzt jetzt die Große Koalition erfolgreich fort. Andererseits haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - neben den Unternehmen, die gute Konzepte hatten - einen ganz gehörigen Anteil an dieser Entwicklung, weil sie Lohnzurückhaltung geübt haben. Allerdings werden wir in Zukunft bei einer schlechteren konjunkturellen Lage von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr die Bereitschaft erwarten dürfen, diese Lohnzurückhaltung zu üben, wenn wir heute bei einer guten Konjunktur nicht auch dafür sorgen, dass der Aufschwung bei den Menschen ankommt. ({2}) Deshalb ist dieses Jahr in zweierlei Hinsicht ein besonderes Jahr. Erstens gehe ich hinsichtlich der Tarifverhandlungen davon aus - ich halte dies auch für gut -, dass die Abschlüsse über dem liegen werden, was in der Vergangenheit vereinbart wurde. Dies wird dann auch den Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen, die ansonsten ebenfalls von der guten wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt würden, da die Höhe der Renten an die Lohnentwicklung gekoppelt ist. Zweitens geht es um das Thema Mindestlohn und Geringverdiener, das heute mehrmals zur Sprache kam. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen am Ende nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Dies ist übrigens nicht nur eine Frage der sozialen Sicherheit, sondern auch eine Frage des Selbstwertgefühls der Menschen; denn niemand möchte von vornherein auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. ({3}) Deshalb müssen wir im Bereich des Mindestlohns etwas tun. Die Große Koalition hat dazu einige Verabredungen getroffen; hier müssen wir weiter vorangehen. Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, den ich gerade schon angedeutet habe, den Bereich Bildung und Ausbildung, der am Ende ebenfalls mit der Rente zusammenhängt. Gelingt es uns nicht, neben einer guten wirtschaftlichen Entwicklung auch in die Köpfe zu investieren, wird es in zehn Jahren vielleicht keine gute Konjunktur mehr geben, die wie jetzt dem Arbeitsmarkt Impulse geben kann. In den letzten beiden Jahren haben wir es geschafft, die Zahl der Arbeitslosen um 1,1 Millionen zu reduzieren. Dies müssen wir angehen, und dafür brauchen wir zusätzliches Geld. Deswegen komme ich noch einmal auf meinen ersten Punkt zurück: Diese Bereiche stehen in einem Zusammenhang. Man kann sich nicht wie die Fraktion Die Linke nur einen Bereich herausgreifen, Stimmung machen, die Menschen verunsichern, aber für die Probleme keine Lösung bieten.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Deshalb mein Appell: Es war immer gute Tradition, dass die Rentenpolitik von möglichst allen Fraktionen in diesem Haus getragen wird. Es wäre schön, wenn wir im Interesse der Menschen zu dieser guten Tradition irgendwann zurückkehren könnten. Vielen Dank. ({0})

Maria Michalk hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute konjunkturelle Entwicklung ist die Basis für eine sichere - wir sagen heute: nachhaltige - Finanzierung unserer gesetzlichen Rente. Dies ist und bleibt richtig - viele meiner Vorredner haben dies bekräftigt -, auch wenn Sie, Herr Lafontaine, dies hier vor laufenden Bildschirmen dreimal negieren und mit der Faust auf den Tisch klopfen. Es ist und bleibt richtig: Unser gesetzliches Rentensystem ist so aufgebaut, dass es direkt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung steht. Diese These ist unstrittig. Früher haben die Menschen das einfacher formuliert: Wer Kinder hat, ist reich und braucht sich um seine Zukunft nicht zu sorgen. Diese Denkweise ist in unserer Gesellschaft leider zunehmend verloren gegangen. Das ist schade, und wir zahlen dafür einen sehr hohen Preis. Jeder von uns - jedenfalls alle, die im mittleren Alter sind - müsste normalerweise jeden Morgen in den Spiegel schauen und sich fragen: Was habe ich persönlich dazu beigetragen, dass dieses solidarische, auf Generationengerechtigkeit und den Zusammenhalt der Generationen aufgebaute Rentensystem zukunftssicher bleiben kann? Dass es funktioniert, haben die zurückliegenden Jahrzehnte auf beeindruckende Weise gezeigt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen. Aktuell geht es um die Analyse, wie es früher gelaufen ist; aber diese Debatte ist auch in die Zukunft gerichtet. Deshalb ist diese Aktuelle Stunde nicht einseitig und nur als Stückwerk zu betrachten, wie das manche Redner vorher getan haben, sondern wir müssen die Kraft haben, dies alles im Zusammenhang darzustellen. Jeder Einzelne kennt aufgrund der jedes Jahr ins Haus kommenden Renteninformation sehr genau die Höhe der Rente, die er sich erarbeitet hat. Wir wissen viel über die Verteilung des Vermögens in unserem Land. Wir wissen, welche private Vorsorge die Menschen bisher betrieben haben. Wir haben schon lange Kenntnis darüber, dass der Grad der Qualifikation des Einzelnen direkt damit zusammenhängt, ob er arbeitslos wird oder nicht. Unzählige Studien, Berichte, Statistiken - das hat heute schon eine Rolle gespielt - liegen uns vor. Wir wissen ganz genau, was Fakt ist. Es gibt zwei bekannte Größen, die Vergangenheit und die Gegenwart. Aber wir haben eine Unbekannte, und das ist Zukunft. Wie werden sich die Menschen in Zukunft verhalten? Wir können Prognosen aufstellen, aber wir wissen es nicht. Bleibt es in der Regel bei der Ein-Kind-Familie, oder wird die Lust auf Kinder wieder größer, wie man heutigen Berichten entnehmen zu können glaubt? Aktuell gibt es dafür Gott sei Dank einige Signale. Welche neuen Entwicklungen in der globalisierten Welt werden unser wirtschaftliches Tun hier in Deutschland beeinflussen? Welchen Einflüssen sind wir ausgesetzt, und wie werden die Menschen, die nach uns Politik machen, darauf reagieren? Mit welchen Einkünften können die Menschen in Zukunft rechnen? Werden sie mehr oder weniger arbeiten müssen? Werden wir alle 90 oder 100 Jahre alt, oder bringt der Stress unserer Zeit eine ganz andere Entwicklung mit sich? Angesichts unseres Gesundheitssystems ist zu vermuten, dass wir alle älter werden. Immer weniger Menschen müssen dafür Sorge tragen, dass immer mehr Menschen von unserem hervorragenden und vorbildlichen sozialen Sicherungssystem profitieren können. Ich meine, wir sollten unsere Erwartungen deshalb nicht nur an andere, sondern auch an uns selber richten. ({0}) Man sollte sich nicht länger kollektiv komplett der Zukunft verweigern, indem man Armut von Kindern hinnimmt. Man sollte die Ideen aller Menschen in das Ganze einbringen. Jeder hat etwas beizutragen. Wir sollten nicht müde werden und neugierig bleiben; denn das ist das Fundament der Bildung. Dieser Aspekt hat heute noch nicht die Rolle gespielt, die er spielen sollte. Jede persönliche Aktivität - und sei sie noch so gering - wird die Aussichten auf eine auskömmliche Alterssicherung erhöhen. Auch Wolkenkratzer, so könnte man es formulieren, haben einmal als Keller angefangen. Wir müssen beispielsweise in den neuen Bundesländern registrieren, dass sich auf der einen Seite die Generation, die zu der Zeit der friedlichen Revolution in Rente war oder ging, auf der Grundlage von 45 und mehr Arbeitsjahren auf eine auskömmliche Rente stützen kann, auf der anderen Seite aber die nachwachsende Rentnergeneration durch lückenhafte Arbeitsbiografien, niedrige Verdienste und ohne die Chance, private Vorsorge zu betreiben, mit sehr viel weniger Einkommen auskommen muss. Da teile ich ausdrücklich die Analyse und die Fallbeispiele, die Herr Riester dargestellt hat. Es ist noch nicht lange her, da war es nicht selten, dass Arbeitnehmer aus Anlass der 45-jährigen Zugehörigkeit zu einem Betrieb geehrt wurden. Heute kann man sich vorstellen, dass jemand ausgezeichnet wird, weil er oder sie auf 45 Jobs unterschiedlicher Arbeitgeber verweisen kann, was nach unserem heutigen Verständnis ein Beweis unendlicher Flexibilität ist. Das, was ich heute sagen will, ist: Wir brauchen auch in Zukunft beides, Kontinuität und Flexibilität. Es ist nicht so, dass wir keine Hausaufgaben mehr zu machen hätten. Die Große Koalition ist sehr wohl auf dem Weg, Dinge weiterzuentwickeln und notfalls auch zu korrigieren. Insgesamt dürfen wir unser Alterssicherungssystem nicht schlechtreden; denn sonst betreiben die Leute keine private Vorsorge. Das wäre fatal. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({1})

Andrea Nahles hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutigen Arbeitnehmer finanzieren die Renten der Alten aus ihrem heutigen Lohn. Das gilt für die Sozialversicherungsrente, die beitragsfinanziert ist - mittlerweile fließen außerdem 80 Milliarden Euro an Steuermitteln in die Sozialversicherungsrente -, und im Übrigen auch für die Riester-Rente. Auch sie setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Die eine Komponente ist ein Anteil des Privatlohns, die andere eine steuerliche Subvention. Der Kern der ganzen Debatte ist, dass die Lohnhöhe für die heutige und die zukünftige Rentenentwicklung entscheidend ist. Herr Rohde, es ist Unsinn, zu behaupAndrea Nahles ten, dass die 2 Millionen Erwerbstätigen, die heute möglicherweise zu wenig verdienen, dies auch in den nächsten 30 Jahren tun werden. Aber wir können natürlich sagen, unter welchen Bedingungen bestimmte Probleme mit hoher Wahrscheinlichkeit auftreten. Einige dieser Bedingungen kann ich Ihnen nennen: Tarifflucht zum Beispiel führt dazu, dass die Lohnniveaus in ganzen Bereichen gesenkt werden. Outsourcing: Der Stammbelegschaft wird gekündigt; sie wird bei einem Leiharbeitgeber beschäftigt, der sie am selben Arbeitsplatz wie zuvor einsetzt, allerdings für 20 bis 30 Prozent weniger Lohn. Das ist ein ebenso großer Angriff, übrigens ganz besonders auf Hochlohnbereiche. Ich verweise auf Dumpinglöhne in Branchen, in denen es seit Jahren keinen Flächentarifvertrag mehr gibt, zum Beispiel in der fleischverarbeitenden Industrie. Wenn wir da nicht gegensteuern, dann sind die Probleme der Zukunft schon jetzt absehbar. Wer heute nicht gegen Dumpinglöhne kämpft, der tut auch nichts gegen Altersarmut. ({0}) Positiv gesprochen: Wir müssen heute aktiv für Mindestlöhne, für faire Arbeitsbedingungen, für Tarifbindung usw. eintreten. Mit anderen Worten: Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und gute Löhne sind das beste Rezept gegen Altersarmut, das wir anbieten können. ({1}) Ich nehme deswegen auch nicht auf die leichte Schulter, was heute bei Nokia passiert. Die Firmenleitung verweigert Verhandlungen. Sie hat erklärt, sie verhandele nicht mehr über den Erhalt von Arbeitsplätzen. Es wird eine Verlagerung in ein Billiglohnland betrieben. Nokia hat am Standort Bochum eine Rendite von 15 Prozent erzielt. Die Firmenleitung will aber eine Rendite von 20 Prozent erzielen. Das ist der Grund für die Verlagerung der Arbeitsplätze. Bei diesem Wettlauf, bei dieser Entwicklung der Löhne nach unten, können wir nicht mithalten. Wer möchte, dass bei uns so niedrige Löhne wie in Rumänien gezahlt werden, der nimmt in Kauf, dass es bei uns immer mehr Altersarmut gibt. Ich bin froh, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Bundesregierung und andere für den Erhalt von gut bezahlten und eine hohe Qualifikation voraussetzenden Arbeitsplätzen kämpfen. Auch das ist ein Beitrag dazu, dass das Lohnniveau bei uns nicht so sehr schwankt, dass uns am Ende nichts anderes übrig bleibt, als Armutsrenten aufzustocken. Das will ich nicht. Ich möchte gute Löhne und hochqualifizierte Arbeitnehmer in Deutschland. ({2}) Ich möchte sehr deutlich sagen: Wir brauchen die Finanzreserve. Die Finanzreserve in der Rentenkasse ist jetzt Gott sei Dank wieder etwas höher, 11,4 Milliarden Euro. Warum versuchen wir, diese Finanzreserve zu erhöhen? Damit wir in der nächsten Periode konjunktureller Schwäche die Beiträge nicht anheben müssen. ({3}) Eine solche Anhebung wäre für die konjunkturelle Entwicklung nämlich kontraproduktiv. Jetzt, in einer Phase, in der es konjunkturell besser läuft, müssen wir die Schwankungsreserve - so hieß das früher - definitiv wieder aufstocken. Unsere Politik ist richtig - lassen Sie uns das hier einmal klar sagen -; alles andere wäre unverantwortlich. ({4}) Wir brauchen einen Dreiklang. Dazu gehört eine gute Konjunktur, und wir können dafür etwas tun. Für dieses Jahr ist eine höhere private Investitionstätigkeit zu erwarten. Diesbezüglich war das letzte Jahr für uns gut. Auch die öffentlichen Investitionen sind höher. Dazu haben die Wirtschaftspolitiker ihren Beitrag geleistet. Was den privaten Konsum angeht, müssen wir noch ein bisschen mehr tun. Mehr privater Konsum kann ebenfalls dazu beitragen, die Wirtschaft so zu stabilisieren, dass wir sagen können: Wir haben eine gute Konjunktur, wir haben ein gutes Wachstum, wir haben gute Löhne, und daher haben wir auch stabile Renten. Dieser Zusammenhang muss klar sein. Wer die Leute verunsichert, der soll wissen: Auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen genau, dass sich gerade in Ostdeutschland eine Entwicklung abzeichnet - das wurde schon zum Ausdruck gebracht -, bei der die genannten Faktoren gebündelt auftreten. In Ostdeutschland geht die Entwicklung tatsächlich dahin, dass die Leute weniger Vermögensrücklagen und kaum Wohneigentum haben. Oft haben sie Perioden von 10 oder 15 Jahren Arbeitslosigkeit oder prekärer Arbeit. Wir sind bereit, dieses Problem rechtzeitig anzupacken. Es handelt sich aber nicht um eine Frage, die in zwei Tagen beantwortet werden muss. Es besteht keine Dringlichkeit, die morgen zu Schnellschüssen verleiten darf. Vielmehr sollten wir in aller Ruhe dazu Vorschläge machen. Wir haben zurzeit in Deutschland das Problem der Kinderarmut. Das ist ein Punkt, den wir ganz schnell anpacken müssen. Perspektivisch zeichnen sich auch einzelne Phänomene von Altersarmut ab.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

Ich komme sofort zum Ende. - Lassen Sie uns bitte die Probleme in dieser Reihenfolge seriös behandeln. Dann ist den Menschen in diesem Land gedient. Vielen Dank. ({0})

Ich schließe die Aussprache. Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Beratung der Unterrichtung durch den Nationalen Normenkontrollrat Jahresbericht 2007 des Nationalen Normenkontrollrates Kostenbewusstsein stärken - Für eine bessere Gesetzgebung - Drucksache 16/6756 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0}) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Ich freue mich sehr, dass die Mitglieder des Nationalen Normenkontrollrates, der unter der Leitung von Herrn Dr. Ludewig steht, auf der Ehrentribüne Platz genommen haben. Ich begrüße Sie herzlich hier im Haus. ({1}) Als Debattenzeit ist interfraktionell eine Dreiviertelstunde verabredet. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Staatsministerin Hildegard Müller. ({2})

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor gut anderthalb Jahren haben wir an dieser Stelle über Bürokratieabbau und den Entwurf eines Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates debattiert. Heute sprechen wir über den ersten Jahresbericht dieses unabhängigen Gremiums. Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Rede die Gelegenheit nutzen, den Mitgliedern des Normenkontrollrates an dieser Stelle für ihre Arbeit und ihre Anregungen ganz herzlich zu danken. ({0}) Leider kann der Vorsitzende, Herr Dr. Ludewig, heute nicht anwesend sein. Das hat aber einen positiven Grund: Er nimmt heute in Brüssel an der ersten Sitzung der hochrangigen Expertengruppe der EU-Kommission zum Bürokratieabbau - auch als „Stoiber-Gruppe“ bekannt - teil. Diese Gruppe unterstützt die Kommission beim EU-Aktionsprogramm zum Abbau von Bürokratie. Die Berufung des deutschen NKR-Vorsitzenden in dieses Expertengremium zeigt, welch guten Ruf sich der deutsche Bürokratie-TÜV bereits im ersten Jahr seiner Arbeit erworben hat. Dies freut mich umso mehr, als ich mich sehr gut daran erinnern kann, dass noch im Juni 2006 Vorbehalte gegen dieses Gremium gehegt wurden. Bei der Einbringung des Entwurfes eines Gesetzes zur Einrichtung des NKR durch die Koalitionsfraktionen gab es noch Skepsis. Die Arbeit des Rates - dokumentiert durch den heute vorliegenden Jahresbericht - macht deutlich, dass die Befürchtungen nicht begründet waren, sondern dass das Gegenteil eingetreten ist. Es hat sich erwiesen - ich greife einige Formulierungen aus der Debatte vom 1. Juni 2006 auf -, dass durch den Normenkontrollrat nicht die befürchtete „Expertokratie“ entstanden ist. Dieses Gremium hat auch keine Entparlamentarisierung hervorgerufen, im Gegenteil. ({1}) Der NKR ist vielmehr ein Gremium, das hart arbeitet, um der Bundesregierung, aber auch dem Bundestag zu helfen, Bürokratiekosten zu reduzieren. ({2}) Allein im vergangenen Jahr hat er - das wird im Bericht zum Teil noch nicht erwähnt - 333 Initiativen für Änderungen von Rechtsetzungen oder für neue Rechtsetzungen daraufhin untersucht. Dadurch wurde übrigens eine Nettoentlastung der Unternehmen um mehr als 700 Millionen Euro erreicht. Mit dem Normenkontrollrat ist eine fachkundige Gruppe entstanden, welche die Bürokratiekosten, die sich aus der Umsetzung von Gesetzentwürfen der Bundesregierung ergeben würden, bereits im Entstehungsprozess kritisch überprüft und Alternativen aufzeigt. Die Kostenansätze sind fester Bestandteil der Regelungsentwürfe der Bundesregierung geworden. Dadurch entsteht jetzt in den Ministerien eine neue Kultur und Sensibilität für Kostentransparenz, gerade in Bezug auf Bürokratie. Dies ist eine Entwicklung, die sicherlich noch weiter reifen muss. Aber sie ist eine Voraussetzung für einen erfolgreichen und vor allem auf Dauer angelegten Bürokratieabbau. ({3}) Parallel dazu ist die Bundesregierung im Prozess der Messung von Bürokratiekosten bei vorhandenen Regelungen für die Wirtschaft und bei der Initiierung von Vereinfachungsmaßnahmen bereits weit fortgeschritten. Zur Information: Die Bundesministerien haben rund 11 000 Informationspflichten der Wirtschaft im Bundesund EU-Recht identifiziert. In einem Zwischenbericht wurden Kosten der Wirtschaft von rund 27 Milliarden Euro allein durch die Erfüllung von circa 2 100 Informationspflichten ermittelt. Bereits im Messprozess haben die Ministerien und die beteiligten Spitzenverbände der Wirtschaft VereinfaStaatsministerin Hildegard Müller chungsvorschläge eingebracht, die bereits umgesetzt wurden oder noch umgesetzt werden; ich darf hier an die beiden Mittelstandsentlastungsgesetze erinnern, die der Deutsche Bundestag auf den Weg gebracht hat. ({4}) Der NKR ist auch hierbei ein wichtiger Partner und Mittler. Insgesamt haben wir also für die Umsetzung des Programms „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ ein enges Geflecht aus Normenkontrollrat, Wirtschaftsvertretern und Sozialpartnern geschaffen. Diese sind sowohl bei der Entstehung von Regelungsentwürfen als auch bei der Bemessung von Bürokratiekosten wichtige Impulsgeber. Im Einzelfall wurde - das sei hier offen gesagt - die Abschätzung der Bundesregierung von NKR und Wirtschaft nicht immer geteilt. Diese Kritik ist willkommen und deshalb Teil des Verfahrens. Wir nutzen sie dazu, Kostenschätzungen und Messergebnisse auf ihre Verlässlichkeit zu überprüfen. ({5}) So hat es schon in vielen Fällen im Laufe einer Ressortabstimmung Anpassungen der Gesetzesinitiativen gegeben. Es sollte aber immer bedacht werden: Die erstmalige Ermittlung von Kosten bürokratischer Regelungen ist Neuland, welches wir alle gemeinsam beschreiten. Auf dem Weg zu einem effizienten Staat mit größerem Freiraum für unternehmerisches Handeln liefert das Standardkostenverfahren wichtige Ansatzpunkte für politische Entscheidungen, die uns bislang fehlten. Der Jahresbericht des Normenkontrollrates macht dies deutlich. Inzwischen haben wir diesen Prozess auf Europa ausgeweitet. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unter der Führung der Bundeskanzlerin Angela Merkel Beschlüsse gefasst hat, zum Beispiel den Beschluss, bis 2012 25 Prozent der Bürokratiekosten abzubauen. Wir haben uns dieses ehrgeizige Ziel bereits für das Jahr 2011 gesetzt. ({6}) Ich verweise auf ähnliche Gremien in verschiedenen Bundesländern. Als Beispiel möchte ich den Kontrollrat des Saarlands oder das Normenprüfverfahren des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen erwähnen. Für die nächste Zukunft haben wir uns vier wichtige Themenbereiche vorgenommen: Erstens haben wir die Reduzierung von Bürokratiekosten auch im europäischen Raum weiter im Blick. ({7}) Ich bin zuversichtlich, dass Slowenien im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft den Prozess ebenfalls unterstützen und weitere wichtige Impulse setzen wird. Zweitens werden die Ministerien im Dialog mit Unternehmen und Verbänden zunächst einmal die rund 50 kostenträchtigsten Informationspflichten, die rund 80 Prozent der Kosten verursachen, auf Vereinfachungsmöglichkeiten hin überprüfen und Vereinfachungen umsetzen. Für mich ist dabei ganz wichtig, dass wir das nicht nur auf der abstrakten Ebene tun. Vereinfachungen müssen für jedes einzelne Unternehmen spürbar werden. ({8}) Drittens ist die Wahrnehmung vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Deshalb beginnen wir in diesem Jahr mit der Messung der Bürokratiekostenbelastung, die primär die Bürgerinnen und Bürger betrifft. ({9}) Dies hat das Bundeskabinett in seiner Klausur in Meseberg im vergangenen Jahr verabredet. Auch hier wollen wir weitere Vereinfachungen und Entlastungen durchsetzen. Die Prozesse in der Verwaltung werden wir uns natürlich ebenfalls vornehmen. Viertens werden wir uns gemeinsam mit dem Normenkontrollrat zeitnah auch um den großen Bereich der Selbstverwaltungsträger kümmern, also etwa um die Krankenkassen oder die Rentenkassen; über Letztere haben wir ja eben diskutiert. Hierzu ist bereits für das Frühjahr zu einem Treffen mit den maßgeblichen Entscheidungsträgern eingeladen. Erlauben Sie mir zum Abschluss eine Bitte. Der Bundesregierung als Initiatorin und Umsetzerin vieler Rechtsetzungen obliegt es, den Prozess des messbaren Bürokratieabbaus konsequent fortzuführen. Aber es wäre zu begrüßen, wenn das Parlament, das über die Rechtsetzung befindet, diesen Prozess ebenfalls weiter unterstützen würde, nicht nur dadurch, dass es die Expertise des Normenkontrollrats nutzt, sondern auch dadurch, dass es bei eigenen Initiativen die Bürokratiekosten bedenkt, auch wenn es hierfür keine gesetzliche Bindung gibt. Ich bin sicher: Der Normenkontrollrat steht gern zur Verfügung. ({10}) Vor diesem Hintergrund bin ich sehr dankbar, lieber Kollege Wend, dass Sie sich heute in der Rheinischen Post für eine Stärkung der NKR-Rechte ausgesprochen haben. Wir haben mit dem Normenkontrollrat ein engagiertes und vor allem unabhängiges Gremium zur Politikberatung. Lassen Sie es uns im Sinne einer Steigerung der Effizienz weiter nutzen. Ich wünsche dem Normenkontrollrat eine erfolgreiche Fortführung der aufgenommenen Arbeit und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Herzlichen Dank. ({11})

Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger für die FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir hier über den ersten Jahresbericht des Normenkontrollrates diskutieren können, und füge hinzu: dank der FDP. ({0}) Alle anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages wollten nicht an dieser Stelle über diesen Bericht diskutieren, sondern ihn direkt in die Nichtöffentlichkeit der Ausschüsse überweisen. Das ist die Realität. ({1}) Der Bericht zeigt die Leistungen des Normenkontrollrates. Seine Einsetzung war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Normenkontrollrat ist kompetent besetzt und leistet gute Arbeit. Auch von unserer Seite möchte ich dem Normenkontrollrat ein herzliches Dankeschön für seine Arbeit sagen. ({2}) Das Problem ist allerdings, dass die Kompetenzen, die der Normenkontrollrat hat, völlig unzureichend sind: Auf der einen Seite ist sein Arbeitsfeld auf die Informationspflichten begrenzt, auf der anderen Seite kann er beispielsweise Fraktionsvorlagen nicht unter die Lupe nehmen. ({3}) - Was heißt hier: „Kommt noch!“? Sie hätten es längst machen können. ({4}) Der Normenkontrollrat kann im Moment nicht mehr erreichen, weil er nicht darf, weil Sie, liebe Koalitionäre, ihn nicht lassen. ({5}) Hinzu kommt, dass Sie in entscheidenden Fragen nicht auf den Normenkontrollrat hören. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos am 25. Januar 2006 gesagt - ich zitiere -: Ich habe dieses Thema für die Arbeit unserer Regierung zur Chefsache erklärt, weil ich glaube, dass wir im Augenblick grandiose Kräfte in Deutschland dadurch fesseln, dass wir uns in Regularien, die scheinbare Sicherheit versprechen, verfangen haben. Wie recht hat die Bundeskanzlerin! Aber nach der Hälfte der Legislaturperiode, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, fragt man sich: Wo ist denn die Entfesselung geblieben? Wo ist denn der Durchbruch beim Bürokratieabbau? Wo gibt es mehr Freiheit für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger in diesem Land? Fehlanzeige, meine Damen und Herren! ({6}) Das Ergebnis ist ernüchternd, obwohl Frau Merkel dieses Thema zur Chefsache erklärte. Der Normenkontrollrat wurde an die Kette gelegt. ({7}) Die sogenannten Mittelstandsentlastungsgesetze haben keine erkennbare Wirkung. ({8}) Die Bundesregierung verliert sich stattdessen im Kleinklein von Rechtsbereinigungsgesetzen, mit denen Gesetze von anno Tobak abgeschafft werden, die eh keine Anwendung mehr finden. Zugleich ächzen die betroffenen Betriebe weiterhin unter massiver Bürokratielast. Das ist die Realität. Jetzt, Frau Müller, brüsten Sie sich auch noch damit, dass Einsparungen in Millionenhöhe dadurch erzielt worden seien, dass Informationspflichten neuer Art verhindert wurden. ({9}) Überprüfbar ist das nicht. ({10}) Überprüfbar ist allerdings, dass die bestehenden Bürokratielasten, die jährlich mindestens Kosten von 46 Milliarden Euro verursachen, nicht weniger, sondern eher mehr geworden sind. Ich verweise auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. ({11}) Deshalb hat der Normenkontrollrat auch deutlich gemacht, dass es nötig ist, das Abbauprogramm zügig zu konkretisieren. Ich möchte vier Empfehlungen des Normenkontrollrates aufgreifen: Die erste Empfehlung lautet: Präzisierung des 25-Prozent-Abbauziels als Nettoziel. Bisher hat sich die Bundesregierung schlicht geweigert. Bisher hat man gesagt, man wolle 25 Prozent abbauen, sagt aber nicht klipp und klar, wie dann zu verfahren ist, wenn neue Informationspflichten geschaffen werden. Dann müssen im gleichen Zuge an anderer Stelle auch welche abgebaut werden; sonst findet nämlich kein Abbau, sondern ein Zuwachs statt. Da müssen Sie, meine Damen und Herren, endlich klar Farbe bekennen. ({12}) Die zweite Empfehlung des Normenkontrollrates lautet: Festlegung von Zwischenzielen und ressortspezifiBirgit Homburger schen Abbauzielen. In der Unterrichtung der Bundesregierung, die uns vorliegt, steht, man wolle jetzt einen Dialog mit der Wirtschaft über den Abbau der 50 teuersten Informationspflichten führen. ({13}) Darüber müssen Sie keinen Dialog führen. Wenn Sie sie identifiziert und uns vorgelegt haben, müssen Sie darangehen, diese Informationspflichten abzubauen; darüber brauchen Sie nicht weiter zu reden. ({14}) Das Ziel, 25 Prozent der Informationspflichten bis 2011 abzubauen und die Hälfte davon bis 2009, reicht nicht aus. Sie müssen ganz klare ressortspezifische Ziele festlegen. Der einzige Grund, warum Sie das bisher nicht getan haben, ist schlicht und ergreifend, dass Sie sich nicht trauen, weil Sie Angst davor haben, zu scheitern. Der dritte Punkt, den ich aufgreifen möchte, ist die Überprüfung der Abbaumaßnahmen auf ihre Wirkung für Unternehmen. Nicht ohne Grund hat der Normenkontrollrat festgestellt, dass bei den Mittelständlern unter Umständen überhaupt nichts ankommt, weil bestimmte Bereiche angegangen werden, die den Mittelstand nicht betreffen. Es gibt fünf große Kostenblöcke: das zu komplizierte Steuer- und Abgabenrecht, das zu komplizierte Sozialversicherungsrecht, das zu komplizierte Arbeitsrecht, das zu komplizierte Umweltrecht und darüber hinaus zu viele Statistiken. Bei diesen fünf großen Kostenblöcken, meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalition, muss endlich etwas getan werden - und nicht auf irgendwelchen Nebenkriegsschauplätzen. ({15}) Die FDP hatte das gefordert und darüber hinaus vorgeschlagen, dass mehr als nur Informationspflichten überprüft werden. Sie haben das alles abgelehnt, als das Gesetz gemacht wurde. Wir könnten heute weiter sein, wenn Sie nur gewollt hätten. ({16}) Das zeigt: Der Bundesregierung fehlt nicht nur die Kraft, sondern auch der Wille zum Bürokratieabbau. Deswegen rate ich Ihnen: Hören Sie auf den Normenkontrollrat, insbesondere bei der Kritik, die er geäußert hat, auch in Bezug auf die Erbschaftsteuer! ({17}) Hören Sie auf den Normenkontrollrat, sonst werden Sie scheitern! Das Letzte, was ich Ihnen zum Thema Bürokratieabbau mit auf den Weg geben möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition und von der Bundesregierung: Sie sollen nicht reden, schon gar nicht schönreden, sondern bitte endlich handeln! Vielen Dank. ({18})

Dr. Rainer Wend hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst Sie, liebe Frau Müller, wieder sehr herzlich in Ihrer Eigenschaft als Staatsministerin auf der Regierungsbank begrüßen. ({0}) Wir freuen uns sehr, dass Sie nach der Elternzeit wieder da sind, ({1}) und zwar aus zwei Gründen: Der erste Grund ist - das ist keine Kritik an Ihrem Vertreter, der seine Arbeit sehr gut gemacht hat; das will ich ausdrücklich sagen -, dass Sie das Thema Bürokratieabbau seit Beginn Ihrer Tätigkeit mit Herzblut begleiten. Sie haben es auf Ihre persönliche Agenda gesetzt und werden jetzt gewiss wieder einen Schub in diese Debatte bringen. Der zweite Grund ist: Sie zeigen damit, dass die Vereinbarkeit von Kindererziehung mit einer verantwortlichen beruflichen und politischen Tätigkeit möglich ist. Dazu wünschen wir Ihnen von Herzen alles Gute. ({2}) Ich möchte auch für die SPD-Fraktion sehr herzlich die Mitglieder des Normenkontrollrates auf der Tribüne des Bundestages begrüßen und mich für Ihre Arbeit bedanken. Angesichts der Tatsache, dass Sie mit Ketten gefesselt sein sollen, sehen Sie einigermaßen fröhlich aus. Vielleicht ist es also nicht ganz schlimm, Frau Homburger. Vielleicht hat der Normenkontrollrat politisch etwas mehr verstanden, als Sie es heute demonstriert haben. Sie haben neben vielen richtigen Bemerkungen, zu denen ich gleich etwas sagen möchte, zum Schluss wieder einmal ausgeführt, die große Fessel, die wir in Angriff nehmen müssten, seien das Arbeitsrecht und das Umweltrecht. ({3}) Verstehen Sie bitte, dass es die Aufgabe des Normenkontrollrates ist, exakt das zu vermeiden: dass wir „Bürokratieabbau“ sagen, aber den Abbau der Rechte von Arbeitnehmern meinen. Das wird in dieser Bürokratieabbaudebatte von der Großen Koalition deutlich voneinander getrennt. ({4}) Der Normenkontrollrat war, wie ich finde, auch in den Ministerien erfolgreich, vor allem deshalb, weil er darauf verzichtet hat, zu sehr über die Medien und die Öffentlichkeit Druck auszuüben, ({5}) der nur Gegendruck erzeugt hätte. Er hat vielmehr durch unglaublich viele beharrliche und seriöse Gespräche mit den Beteiligten ein Klima erzeugt, bei dem sich alle mitgenommen fühlten. Ich glaube, dem Normenkontrollrat ist beim Umgang mit den Ministerien etwas Gutes gelungen. Gleichwohl räume ich gerne ein, dass es das eine oder andere Ministerium gibt, mit dem es noch besser klappen könnte, als es in der Vergangenheit der Fall war. ({6}) Was haben wir bereits geschafft, und was liegt noch vor uns? In Deutschland ist eine Bürokratiebelastung nur durch Dokumentations- und Informationspflichten in einer Größenordnung von etwa 28,9 Milliarden Euro identifiziert worden. Dabei sind die Kosten der mittelbaren Staatsverwaltung, also des Bereichs der Sozialversicherungen, noch gar nicht mitgerechnet. Dazu wird die Kollegin Bulmahn nachher noch etwas sagen. Wir haben nach Bericht der Bundesregierung bisher allerdings nur in einem verhältnismäßig geringen Umfang in Höhe von 2,6 Milliarden Euro einen Abbau von bürokratischen Belastungen in diesem Bereich erreicht. Man kann also sagen, dass wir mit dem Jahr 2007 das Jahr der Identifikation von Maßnahmen hinter uns haben. ({7}) Wir müssen im Jahr 2008 und im Jahr 2009 zu einem realen Abbau der bürokratischen Belastungen kommen. Das ist unsere Aufgabe. ({8}) Ich muss eines eingestehen - da hat Frau Homburger nach meiner Wahrnehmung nicht unrecht -: Wenn ich in mittelständischen Betrieben sage, dass wir beim Bürokratieabbau jetzt alles besser machen, dann bekomme ich als Antwort: Es ist schön, dass Sie das vorhaben, Herr Wend; aber davon haben wir noch nicht viel gemerkt. - Man muss sich schon ehrlich fragen, woran das liegt. Vielleicht liegt ein Grund darin, dass es sich mit Blick auf die volkswirtschaftliche Gesamtsumme um einen Riesenbetrag handelt, dass sich aber in einigen Branchen die spürbare Wirkung des Bürokratieabbaus in Grenzen hält, wenn man nur die allgemeinen Dokumentations- und Berichtspflichten sieht. Beispielsweise handelt es sich bei der Chemieindustrie um eine Branche, die neben Dokumentations- und Berichtspflichten von zusätzlichen bürokratischen Belastungen betroffen ist. Deswegen finde ich es gut, dass der VCI, der Verband der Chemischen Industrie, eine Studie in Auftrag gegeben hat, um Bürokratiekosten zu ermitteln, die branchenspezifisch nur für die chemische Industrie anfallen. Dies ist eine wertvolle Ergänzung und Bereicherung der Arbeit des Normenkontrollrates. ({9}) Man kann am Beispiel einzelner Unternehmen zeigen, was bürokratische Belastungen bedeuten können. Ich nenne als Beispiel die DENIOS AG in Bad Oeynhausen. Es ist ein umwelttechnisches Unternehmen mit etwa 600 Beschäftigten weltweit und 220 Mitarbeitern vor Ort. Dieses Unternehmen hat, so ist ermittelt worden, 204 staatliche Informationspflichten zu erfüllen. Der Zeitaufwand dafür beträgt etwa 5 100 Stunden im Jahr. Damit entstehen Bürokratiekosten - wie gesagt, es geht hier nur um Informations- und Berichtspflichten - in Höhe von etwa 168 000 Euro - ohne Berücksichtigung der mittelbaren Staatsverwaltung. Man kann am Beispiel dieses mittelständischen Betriebes sehen, dass dieser Bereich nicht völlig zu vernachlässigen ist, sondern für die betreffenden Unternehmen durchaus eine Bedeutung hat, die man nicht unterschätzen sollte. ({10}) Was bleibt noch zu tun? Wir müssen es in einem weiteren Schritt schaffen, die Bürokratie nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger abzubauen. ({11}) Dazu hat die Bertelsmann-Stiftung eine Studie erstellt, in der die Bürokratiekosten von Bürgerinnen und Bürgern in besonderen Lebenslagen berechnet worden sind. Was meine ich mit „besonderen Lebenslagen“? Jede Bürgerin bzw. jeder Bürger muss eine Einkommensteuererklärung machen und muss, wenn Kinder da sind, Kindergeld beantragen. Das meine ich aber nicht. Es geht beispielsweise um Menschen, die ihre älteren und pflegebedürftigen Angehörigen betreuen. Diese haben im Jahr - so ist ermittelt worden - einen Zeitaufwand von 32 Stunden allein für die Erfüllung von gesetzlichen administrativen Anforderungen. Das heißt, wir als Staat lasten denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die ohnehin schon in einer besonderen Lebenssituation sind - hier: Pflege einer älteren Person -, noch zusätzliche bürokratische Pflichten auf, die sie neben der Pflege erfüllen müssen. Ich finde, wir haben diesen Menschen gegenüber eine besondere Verpflichtung. Wir müssen alles tun, um Entlastungen möglich zu machen. Es muss ihnen wenigstens erspart bleiben, in dieser schwierigen Lebenssituation unnötige bürokratische Leistungen zu erbringen. ({12}) Das ist durch einfache Dinge möglich. Durch eine Verlängerung der Gültigkeit von Rezepten zum Beispiel lassen sich für Bürgerinnen und Bürger in besonderen Lebenssituationen nicht unerhebliche Verbesserungen erzielen. Ich stimme der Kollegin Homburger ausdrücklich zu: Wir müssen für die Entlastungen, die wir in nächster Zeit bei den Ministerien herbeiführen wollen, ein Nettoziel vereinbaren; denn es macht überhaupt keinen Sinn, wenn wir auf der einen Seite bei älteren Gesetzen Bürokratie abbauen, auf der anderen Seite aber neue verabschieden, die Bürokratie aufbauen. Wir müssen das eine und das andere auf einem Level zusammenbringen. Wir müssen sagen: Netto brauchen wir eine Entlastung um 25 Prozent. Dafür steht die SPD-Fraktion. ({13}) Neben dem 25-Prozent-Ziel müssen wir Zwischenziele formulieren, weil über die Formulierung von Zwischenzielen - auch da hat der Normenkontrollrat recht eine zeitnähere Kontrollmöglichkeit gegeben ist. Schließlich müssen wir ressortspezifische Ziele formulieren und Abbaupläne entwickeln, damit das Ergebnis bei den einzelnen Ministerien zielgenau überprüfbar ist. Dank des Normenkontrollrates haben wir einiges getan, übrigens wesentlich mehr, als ich vor ein bis zwei Jahren gedacht habe. Das kann uns aber nicht dazu veranlassen, uns auszuruhen, im Gegenteil: Das muss uns anspornen, im Laufe dieser Legislaturperiode noch besser zu werden. Wir wollen das gemeinsam schaffen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({14})

Jetzt hat der Kollege Professor Herbert Schui das Wort für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Normenkontrollrat empfiehlt, so der Jahresbericht, ein 25-Prozent-Abbauziel als Nettoziel zu definieren, und das durch weniger gesetzliche Informationspflichten. Wenn man sich die Sache durch den Kopf gehen lässt, findet man heraus: So kann man es nicht anpacken; denn wir wissen ja nicht, welche Informationen unter den Tisch fallen, wenn dieses 25-Prozent-Nettoziel erreicht wird. Der ganze Ansatz taugt von der Methode her also nicht. Das Parlament und die Forschung, die auf die Erhebung solcher Daten angewiesen sind, müssen bestimmen, was sie benötigen, damit das Parlament zu ordentlichen, fundierten Beschlüssen und die Forschung zu guten Forschungsergebnissen kommen können. Erst wenn das festgelegt ist, kann man sagen, welche Daten vernünftigerweise nicht mehr erhoben werden sollten. So herum kann es funktionieren, andersherum kann es nicht funktionieren. Wir müssen stets rasch und genau wissen, wie hoch die Beschäftigung ist, was mit dem Wirtschaftswachstum ist, wie viele Leute sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, wie hoch die Rente, die auf dieser Grundlage berechnet wird, sein wird usw. Das ist außerordentlich notwendig. Bei der Reform muss diese Zuverlässigkeit gewährleistet sein, damit das Parlament nicht in den blauen Dunst hinein Gesetze macht. Das Parlament muss sich über diese Dinge klar sein. Das Parlament kann das festlegen. Forscher, die in diesem Bereich tätig sind, sind ebenfalls aufgerufen, Vorschläge zu machen. Bei aller Hochachtung gegenüber den Honoratioren im Rat habe ich die Vermutung, dass sie von den Dingen, um die es geht, viel zu wenig wissen. ({0}) Lässt man den Rat und die Regierung machen, dann werden wir erst im nächsten Jahr wissen, was in diesem Jahr tatsächlich los gewesen ist. Das Statistische Bundesamt spricht von einem Fehler von plus oder minus 0,5 Prozentpunkten bei statistischen Erhebungen. Das liegt vor allen Dingen daran, dass die Berichtspflicht von Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten stark eingeschränkt worden ist. Um ein Beispiel zu nennen: Im zweiten Quartal 2006 hat das Statistische Bundesamt Folgendes veröffentlicht: Die Wirtschaft ist im ersten Quartal 2006 im Vergleich zum ersten Quartal 2005 um 2,88 Prozent gewachsen. Diesen Wert hat das Amt fünfmal korrigiert. Erst 18 Monate später konnte das Amt den exakten Wert angeben, nämlich 3,41 Prozent. Solche groben Ungenauigkeiten erschweren zutreffende Prognosen, und vor allen Dingen - das gilt für die Fraktion der CDU/CSU und alle, die die Kanzlerin gewählt haben - ist wichtig, dass die zuerst veröffentlichten Daten von der Öffentlichkeit besonders wahrgenommen werden. Anders ausgedrückt: Um wie viel glanzvoller hätte die Aufschwungkanzlerin dagestanden, wenn schon im Sommer 2006 0,53 Prozent mehr Wachstum publiziert worden wäre? ({1}) - Ja, selbstverständlich. Ich hätte mich mit Ihnen gefreut, klar doch. ({2}) - Nein, ich glaube, Sie haben kein Verständnis für Ironie. Wir können uns darüber bei Gelegenheit bei einem Kaffee unterhalten. ({3}) Im Ernst: Wenn das Parlament richtige Wirtschaftspolitik beschließen will, braucht es richtige Zahlen. Aber nicht nur das: Wir brauchen eine effiziente und wirtschaftliche Verwaltung. Ich nenne zwei Beispiele. Erstes Beispiel: Die Finanzverwaltung arbeitet nicht effizient. Die Steuerhinterziehung ist entschieden zu hoch. Ich bin auch nicht davon überzeugt, dass sich daran im Rahmen der Föderalismusreform etwas ändern wird. Zweites Beispiel: Zum ALG II gibt es ellenlange Formulare, ewig langes Warten und schließlich falsche Bescheide, sodass die Klagen bei den Gerichten zunehmen. Auch das ist keine effiziente Verwaltung. Kann die Ver14324 waltung den ALG-II-Empfängern nicht zumindest das Wenige, das ihnen zusteht, richtig zahlen? ({4}) Was kostet eine schnelle Information? Diese 790 Millionen Euro, die eingespart wurden, bedeuten für jedes Unternehmen - für die kleinen weniger, für die großen mehr - 19 Euro im Monat. Das ist nicht viel. Der Aufschwung - das ist meine letzte Bemerkung kommt ja unten an, aber nicht so, wie Sie meinen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sagen für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von eindreiviertel Prozent voraus. Es ist außerordentlich wahrscheinlich, dass diese Prognose weiter nach unten revidiert werden muss. Dort kommt der Aufschwung also an. Wenn ich die Bürokratie abgebaut und zu wenig Informationen habe, dann macht mich nicht heiß, was ich nicht weiß.

Herr Schui, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Ja. - Das wird wahrscheinlich zum Ergebnis haben, dass die Kanzlerin in der Aufschwungsonne noch glänzen will - die Informationen werden zu spät veröffentlicht -, wenn der Aufschwung längst vorbei ist. ({0}) - Ja. Vielen Dank. ({1})

Der Kollege Hartmut Koschyk spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüße ich sehr, dass wir über den ersten Bericht des Normenkontrollrates heute so zeitnah im Parlament diskutieren. Ich möchte dem Normenkontrollrat für seine Arbeit ausdrücklich danken. Er arbeitet engagiert, solide, gründlich, und er ist erfolgreich. ({0}) Ich möchte daran erinnern, dass der Normenkontrollrat - vor allem das Gesetz zur Schaffung des Normenkontrollrates und das zugrunde liegende Bürokratiemessverfahren - ein Kind dieses Parlaments ist. Wir haben bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes bewusst darauf Wert gelegt, dass es eine Parlamentsinitiative und keine Regierungsinitiative ist. Ich möchte namens unserer Fraktion demjenigen, der aus unserer Fraktion hier sehr viel Vorarbeit geleistet hat, ausdrücklich danken, nämlich unserem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen. Deshalb heißt der Normenkontrollrat bei uns auch Norbertkontrollrat. ({1}) Bereits 2003 hat die Weltbank festgestellt, dass es in Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern eine viel höhere Belastung der Wirtschaft durch Bürokratiefolgelasten gibt. Deshalb war es höchste Zeit, dass das Bürokratiemessverfahren entwickelt und der Normenkontrollrat ins Leben gerufen worden sind. Frau Staatsministerin Müller, die den Bürokratieabbau innerhalb der Bundesregierung im Kanzleramt federführend koordiniert, hat zu Recht darauf hingewiesen, dass durch das Erste und Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz bereits erste Maßnahmen auf den Weg gebracht worden sind. Dies betrifft unter anderem den Abbau von Statistik- und Nachweispflichten. Unsere Wirtschaftspolitiker arbeiten bereits an einem dritten Mittelstandsentlastungsgesetz. Wir, der Deutsche Bundestag, wollen mit den Mitgliedern des Normenkontrollrates einen lebendigen Dialog. Der Vorsitzende des Normenkontrollrates und sein Stellvertreter waren in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages zu Gast. Ich bin der Meinung, dass Mitglieder des Normenkontrollrates alle Ausschüsse des Deutschen Bundestages besuchen und über ihre Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ressorts berichten sollten. Denn was den Bürokratieabbau der Bundesregierung betrifft, ist noch nichts so gut, als dass das Parlament, vor allem die hinter der Regierung stehenden Fraktionen, dies nicht nachhaltig unterstützen sollte. Die Arbeit kommt jetzt erst richtig in Schwung. Wir, das Parlament, warten genauso wie der Normenkontrollrat auf den Bericht des Staatssekretärsausschusses der Bundesregierung. ({2}) Jetzt wird es darauf ankommen, dass uns die einzelnen Ressorts ganz konkrete Vorschläge, die ihren eigenen Bereich betreffen, zuleiten. Herr Wend, Sie haben zu Recht gesagt: Das Jahr 2007 war das Jahr, in dem die Bürokratielasten identifiziert wurden. - Es ist gut und richtig, dass der Normenkontrollrat die neuen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung geprüft, sie kräftig ausgedünnt bzw. eine nicht unerhebliche Zahl von Vorschriften kassiert und dadurch neue Kosten vermieden hat. Das Entscheidende aber ist, dass der gesamte Normenbestand, für den der Normenkontrollrat Bürokratiefolgelasten in Höhe von 30 Milliarden Euro errechnet hat, auf den Prüfstand kommt. Liebe Frau Kollegin Homburger, wir, die CDU/CSU, wollen und werden gemeinsam mit der SPD-Fraktion dafür sorgen - diese Ankündigung von Herrn Wend konnten Sie heute in einem Zeitungsinterview lesen -, ({3}) dass Gesetzesinitiativen des Parlaments in Zukunft vom Normenkontrollrat überprüft werden. Ich finde, wir sollten den ersten Bericht des Normenkontrollrates zum Anlass nehmen, um hier eine kleine Novellierung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates vorzunehmen. ({4}) Ganz entscheidend ist - darauf ist von Herrn Wend schon hingewiesen worden -: Wir dürfen nicht nur die Bürokratiefolgelasten für die Wirtschaft im Blick haben, sondern es geht auch darum, wie unsere Bürgerinnen und Bürger durch Bürokratie - das Beispiel Pflege war sehr eindringlich, Herr Kollege Wend - belastet werden. Ich will noch einen Schritt weiter gehen. Wir müssen besonders im Auge behalten, wie wir diejenigen Bürgerinnen und Bürger in unseren Land, die sich ehrenamtlich engagieren, bei der Ausübung ihrer Ehrenämter von Bürokratie befreien können. Im möchte im Namen des Parlaments eine Bitte an den Normenkontrollrat richten, der bei seiner zukünftigen Arbeit auch die Bürger im Blick hat: Geben Sie uns, dem Gesetzgeber, wertvolle Hinweise, und machen Sie uns Beine, wie wir vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, von überflüssiger Bürokratie entlasten können! ({5}) Auf Bundesebene haben wir den Anfang gemacht. Wir ruhen uns auf den ersten Erfolgen des Bürokratieabbaus in Deutschland aber nicht aus. Jetzt muss das Ganze nach oben und nach unten fortgesetzt werden. Es ist sicherlich ein guter Zufall, dass sich der Vorsitzende des deutschen Normenkontrollrates heute in Brüssel aufhält. Denn über eines müssen wir uns im Klaren sein: Vieles, was wir an Bürokratie in Deutschland beklagen, wird uns durch die Normensetzung auf der europäischen Ebene vorgegeben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir bei der Umsetzung in Deutschland oftmals noch eins draufsetzen. Der Bürokratieabbau muss auch auf der Ebene der Länder erfolgen. Es sind gute Beispiele aus den Ländern genannt worden; ich will hier für Bayern die HenzlerKommission nennen. Der Bürokratieabbau muss auch auf die kommunale Ebene heruntergebrochen werden, und er darf vor den Sozialversicherungsträgern in Deutschland nicht haltmachen. Denn auch da gibt es viele Dinge, die vom Gesetzgeber oft gar nicht gewollt sind, durch die aber im Vollzug, bei Erhebungen bzw. in Formularen der Sozialversicherungsträger, zusätzliche Bürokratie auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt. Der Anfang ist gemacht, aber wir müssen weitergehen. Ich bin sehr sicher, dass der Weg zum Bürokratieabbau in Deutschland jetzt, da er einmal eingeschlagen worden ist, nie mehr verlassen werden kann. In diesem Sinne herzlichen Dank und weiterhin viel Erfolg dem Normenkontrollrat! Auf einen lebendigen Dialog mit dem Parlament! ({6})

Ich erteile das Wort Kollegin Kerstin Andreae, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Jahr Normenkontrollrat ist auch für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Anlass, dem Normenkontrollrat für seine Arbeit zu danken. Wir sind uns sicher, dass die Arbeit, die Sie tun und die für uns sehr hilfreich ist, sehr aufwendig ist. Deshalb herzlichen Dank auch von unserer Seite! ({0}) Bevor ich auf den Bericht des Normenkontrollrates zu sprechen komme, muss ich Ihnen, Frau Homburger, sagen: Heute scheint Wahlkampftag der FDP gegen die Grünen zu sein. Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, zu sagen, wir hätten hier über den Bericht nicht diskutieren wollen. ({1}) Das weise ich für meine Fraktion zurück. Natürlich ist es richtig, über diesen Bericht zu diskutieren; deswegen sind wir heute hier. Es ist an der Zeit, kritisch Bilanz zu ziehen. Wir haben bei der Einsetzung des Normenkontrollrates Kritik geübt. Viele Punkte sind genannt worden. Ich möchte im Einzelnen prüfen, ob wir mit unserer Kritik recht hatten. Der erste Punkt war die Beschränkung auf die Informationspflichten. Der Normenkontrollrat sagt selbst, dass viele bürokratische Belastungen in die Messungen bisher gar nicht aufgenommen worden sind. Was ist zum Beispiel mit den Gemeinkosten, die ja auch anfallen und im Standardkostenmodell anderer Länder mit 25 bis 30 Prozent hinzugerechnet werden? Was ist mit Buchführungspflichten? Was ist mit Genehmigungspflichten? Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, die wesentliche Bürokratiekosten nach sich ziehen, die hier noch nicht berücksichtigt werden. Insofern habe ich mit Interesse vernommen, dass sowohl der Kollege Wend als auch der Kollege Koschyk angekündigt haben: Es gibt eine Gesetzesnovellierung. - Eigentlich haben sie angekündigt, sie werden den Arbeitsauftrag des Normenkontrollrates erweitern, vor allem im Hinblick auf die Informationspflichten bzw. eine Ausweitung. ({2}) - Wenn Sie jetzt Nein sagen, lege ich Ihnen dringend nahe: Weiten Sie den Arbeitsauftrag des Normenkontrollrates aus! ({3}) Es reicht nicht aus, dass nur im Hinblick auf die Informationspflichten geprüft wird. ({4}) Wenn wir sehen, dass ein Existenzgründer durchschnittlich 45 Tage braucht, um sein Unternehmen anzumelden und beginnen zu können, dann müssen wir sagen: Das ist zu lang; da kann dem einen oder anderen schon die Puste ausgehen. Das läuft in anderen Ländern deutlich schneller. Es wäre ganz wichtig, dass Sie sich dieses Themenfeldes annehmen. Bei der Existenzgründung muss man heute viel zu viele Ämtergänge machen, viel zu viele Genehmigungen einholen. Dieser Baustelle sollten Sie sich dringend widmen! Das Ziel ist benannt: Bis 2011 sollen die Bürokratiekosten um 25 Prozent gesenkt werden. Auch der Normenkontrollrat fordert Zwischenziele. Jetzt bin ich gespannt, ob ich Sie an dieser Stelle richtig verstanden habe. Ich habe Sie nämlich durchaus so verstanden, dass Sie damit ein Nettoziel meinen. ({5}) Wenn Sie uns in den nächsten Wochen und Monaten vorlegen, dass Sie die 25 Prozent netto erreichen wollen, dann findet das unsere absolute Unterstützung. Ich bin gespannt, ob Sie das bei Ihrer Fraktionsspitze durchsetzen können. Denn zumindest bei der Einsetzung des Normenkontrollrates hatten wir hier ja Schwierigkeiten, was die Kompetenzen insgesamt angeht. Ein weiterer Kritikpunkt von uns war, dass die Gesetzentwürfe, die vom Normenkontrollrat überhaupt geprüft werden, ex ante geprüft werden. Somit werden alle Änderungen, die im parlamentarischen Verfahren noch erfolgen und wodurch die Bürokratie zusätzlich erhöht wird, nicht mehr geprüft. Der berühmte Satz, dass ein Gesetz nicht so aus dem Parlament herauskommt, wie es hineingegangen ist, ist an dieser Stelle wirklich bedenkenswert; denn ein Gesetzentwurf, der auf Bürokratie hin geprüft wurde, entspricht nicht dem Gesetz, mit dem die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft danach zu tun haben werden. ({6}) Das bedeutet auch, dass die vorherigen Empfehlungen des Normenkontrollrats still und heimlich außer Acht gelassen werden können. Schauen Sie sich einmal das Beispiel Unternehmensteuerreform an. Bei der Unternehmensteuerreform haben Sie schlussendlich zehnmal so viele Pflichten eingeführt wie abgeschafft. Gesetze, die durch dieses Parlament gegangen sind, haben am Ende mehr Bürokratie nach sich gezogen, als Sie uns hier vormachen wollen. Noch einmal: Bei der Unternehmensteuerreform haben Sie zehnmal mehr neue Pflichten eingeführt als alte abgeschafft. Die Beschränkungen beziehen sich aber nicht nur darauf, zu welchem Stadium geprüft wird, sondern es erfolgt auch eine Beschränkung auf Regierungsvorlagen. Herr Koschyk und Herr Wend, ich wünsche mir, dass es Ihnen, wie Sie gerade angedeutet haben, gelingt, die Regelungen zum Gesundheitsfonds, der 2009 eingeführt werden soll, dem Normenkontrollrat frühzeitig vorzulegen und auf Bürokratie hin prüfen zu lassen. Wenn Sie es mit dem Bürokratieabbau zugunsten der Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst meinen, dann müssen Sie diese Regelungen durch den Normenkontrollrat prüfen lassen. ({7}) - Der Normenkontrollrat ist kein Entscheidungsgremium. Er zeigt nur auf, was passiert. Welche politischen Konsequenzen seitens der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen das hat, steht dann auf einem anderen Blatt. Es wäre sehr sinnvoll, wenn Sie die Regelungen zum Gesundheitsfonds durch den Normenkontrollrat prüfen und die dadurch entstehende Bürokratie messen lassen würden. Dann könnten Sie tatsächlich sagen, dass Sie sich die Lasten für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft ansehen. Dann würden Sie Ihre Ankündigungen wirklich ernst nehmen. Ich muss leider sagen, dass wir im Augenblick nicht den Eindruck haben, dass Sie es so ernst meinen, wie Sie es hier sagen. Vielen Dank. ({8})

Als letzte Rednerin zu diesem Debattenpunkt hat Kollegin Edelgard Bulmahn, SPD-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäischen Bürokraten sind das Produkt langer Entwicklung. Ihre Ausdehnung ist das einzig Sichere in Bezug auf unsere Zukunft. So der Innovationsforscher Joseph Schumpeter, den ich sehr schätze. Wenn Sie jetzt allerdings glauben, ich würde sagen, dass er auch hier recht hat, dann irren Sie. Nein, hier irrte er. Der Bericht des Normenkontrollrats zeigt, dass es gelingen kann, Bürokratie zu verringern und Bürokratiekosten einzusparen. Die Ausdehnung der Bürokratie ist also nicht die einzig sichere Konstante unserer Zukunft. Dafür, dass dies erreicht würde, möchte ich ganz besonders den Mitgliedern des Normenkontrollrats danken. ({0}) Sie haben einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass es uns bei der Beratung der Gesetze gelungen ist, kritisch zu prüfen und zu verhindern, dass neue Bürokratie geschaffen wurde. Dadurch konnten wir Bürokratiekosten vermeiden. Ich will mich ausdrücklich im Namen des Wirtschaftsausschusses dafür bedanken, dass Sie die Fragen, Anregungen und Bitten des Ausschusses spontan aufgegriffen und uns wichtige Hinweise bei der Gesetzberatung gegeben haben, die wir dann auch bei Entscheidungen berücksichtigt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, - damit meine ich besonders Sie, Herr Kollege Schui -: Ich habe großes Vertrauen in die Mitglieder des Normenkontrollrates. Ich finde, sie haben gezeigt, dass sie dieses Vertrauen auch verdienen und ihm gerecht werden. Bisher haben wir vor allen Dingen über unsere Anstrengungen auf der Bundesebene diskutiert. Bürokratie ist aber nicht allein eine Sache der Bundesregierung oder des Bundestages. Bürokratielasten und Bürokratiekosten werden auch durch Landesregierungen, Länderparlamente, Kommunen und die Europäische Union verursacht. Deshalb ist es gut, dass wir die Anstrengungen, Bürokratie zu verringern, auch in der Europäischen Union unterstützen und vorantreiben. Liebe Frau Kollegin Andreae, wir sollten nicht glauben, alles allein auf Bundesebene regeln zu können. Wichtig ist, dass wir auf Bundesebene vorangehen sowie beispielhaft und konsequent zeigen, wie wir Bürokratie abbauen, und gleichzeitig aber alle anderen Ebenen auffordern, mitzuziehen. Der Normenkontrollrat tut das, indem er ausdrücklich auf die Verantwortung der anderen politischen Ebenen hinweist. Wenn es um Genehmigungen und Unternehmensgründungen geht, sind natürlich vor allem die Kommunen gefragt. Sie entscheiden in ganz erheblichem Maße mit darüber, wie lange ein entsprechendes Verfahren dauert und wie aufwendig es ist. Jede Ebene trägt ihre Verantwortung, der sie gerecht werden muss. Genau das müssen wir sehr deutlich einfordern. ({1}) Ich will auf eine weitere Ebene eingehen. Ich habe gesagt, dass Bürokratieabbau nicht allein Sache der Bundesregierung oder des Bundestages ist. Eine wichtige Frage, die viel zu wenig diskutiert wird, ist die, wie eine Verwaltung agiert. Es geht nicht allein um Verordnungen und Vorgaben, sondern auch darum, wie Verwaltungen, Krankenkassen, Versicherungen, Selbstverwaltungseinrichtungen, Berufsgenossenschaften, Kammern, Innungen und natürlich auch die Unternehmen selber handeln. Es ist wichtig, dass es uns gelingt, durch unser Handeln und unsere Entscheidungen das Bewusstsein dafür zu wecken, dass Bürokratie wirklich verringert werden kann und kein Naturgesetz oder, wie Schumpeter gesagt hat, die einzig sichere Konstante unserer Zukunft ist. Der Normenkontrollrat ruft daher zu Recht auch die eben genannten Organisationen auf, ihre Verfahren und Abläufe auf den Prüfstand zu stellen, um bürokratische Lasten für Bürger und Wirtschaft zu reduzieren. Zum Abschluss will ich noch ein Beispiel nennen, an dem sehr deutlich wird, was man erreichen kann, ohne, Herr Schui, wichtige Informationen aufzugeben und ohne wichtige Rechte einzuschränken; denn das wollen auch wir nicht. Das Beispiel zeigt sehr deutlich, dass man die Bürokratie trotzdem verringern kann. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vereinheitlicht das Melde- und Beitragsverfahren für die berufsständisch Versicherten per Gesetz. Dazu wird zum 1. Januar 2009 eine zentrale Annahmestelle der berufsständischen Versorgungseinrichtungen geschaffen und eine voll automatisierte Datenübertragung eingeführt, was den laufenden Bearbeitungsaufwand sowohl für die Arbeitgeber als auch für die berufsständischen Versorgungseinrichtungen erheblich reduziert. Die damit verbundene Kosteneinsparung wird vom Ministerium auf circa 45 Millionen Euro geschätzt. Wir reden also über spürbare, nennenswerte Entlastungen, die wir durch einfache Veränderungen, ohne die Antastung materieller Rechte, erreichen können. Das zeigt, dass man den richtigen Weg gegangen ist. Ich wünsche dem Normenkontrollrat weiterhin eine so gute und erfolgreiche Arbeit, wie er sie im letzten Jahr geleistet hat. Sie alle haben gehört, dass wir Ihre Arbeit sehr schätzen und brauchen. Ich wünsche Ihnen und uns allen weiterhin Mut bei den Entscheidungen zur Verringerung der Bürokratie. Vielen Dank. ({2})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/6756 an die in der Tagesordnung aufge- führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein- verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert, Annette Widmann-Mauz, Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dagmar Freitag, Dr. Peter Danckert, Martin Gerster, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der SPD Sport und Bewegung in Deutschland umfas- send fördern - Bewusstsein für gesunde Le- bensweise stärken - zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP SPRINT-Studie des Deutschen Sportbundes darf nicht folgenlos bleiben - Jetzt bundes- weite Wende im Schulsport einleiten - Drucksachen 16/1648, 16/392, 16/5339 - Berichterstattung: Abgeordnete Klaus Riegert Dagmar Freitag Katrin Kunert b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Schutz und Förderung des Sports ernst nehmen - Sportförderungsgesetz des Bundes schaffen Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse - Drucksache 16/7744 Überweisungsvorschlag: Sportausschuss ({1}) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile Eberhard Gienger, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. ({2})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesundheitsministerium hat im Februar 2007 Zahlen veröffentlicht, über die ich selbst erstaunt war. 55 Prozent der Frauen und 65 Prozent der Männer sind übergewichtig. Darüber hinaus klagt jeder Vierte über chronische Rückenbeschwerden. Offensichtlich führt der technologisch-gesellschaftliche Wandel dazu, dass wir unter Bewegungsmangel und an einseitigem Bewegungsverhalten leiden. Diese Faktoren führen wiederum dazu, dass wir beispielsweise die Zunahme von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und nicht zuletzt auch von Erkrankungen am Muskel- und Skelettapparat zu beklagen haben. Meist fällt es nicht vom Himmel. Es ist nicht schicksalhaft, sondern situations- und verhaltensbedingt. So sind zum Beispiel Übergewicht und Folgeerkrankungen nicht allein auf die Lebensumstände oder organische Defizite zurückzuführen, sondern häufig das Ergebnis fehlender körperlicher Aktivität. Besonders problematisch ist das bei der Jugend. Viele Kinder und Jugendliche sind übergewichtig, und - was mich sehr überrascht hat - 30 Prozent der Kinder sind bei der Einschulung offensichtlich nicht in der Lage, einfache Bewegungsabläufe zu vollziehen wie Bälle fangen, rückwärts über eine umgelegte Schwebebank zu balancieren und dergleichen mehr. Das ist darauf zurückzuführen, dass Kinder zu lange - oft stundenlang - vor dem Fernsehgerät oder dem Computer sitzen, statt sich auf Sportplätzen, Spielplätzen oder in Sportvereinen zu bewegen und auszutoben. Diese Entwicklung ist dramatisch. Mangelnde Bewegung wirkt sich auch auf die Lernfähigkeit der Kinder aus, nicht zuletzt auch auf den Spracherwerb; denn Kinder begreifen ihre Umwelt nicht mit dem Intellekt, sondern mit den Händen und erfahren sie mit dem Körper. Später - als Schülerinnen und Schüler weisen sie zunehmend mangelnde Konzentrationsfähigkeit und abnehmende Lernbereitschaft auf. Ergebnisse des ersten für Deutschland repräsentativen Kinder- und Jugendsurveys belegen, dass Kinder aus sozial schwächeren Familien oder übergewichtiger Eltern eine verstärkte Neigung zu Übergewicht aufweisen. Maßnahmen zugunsten ausreichender Bewegung und ausgewogener Ernährung könnten damit auch zu Chancengleichheit beitragen. Durch eine gesündere Lebensweise insbesondere im Bereich der Bewegung will die Union eine allgemeine Verbesserung des Wohlbefindens und der Lebensqualität in der Bevölkerung erzielen. Das hat langfristig auch den interessanten Nebeneffekt, die finanzielle Entlastung des Krankenversicherungssystems voranzubringen. Eine bekannte kanadische Studie belegt, dass für jeden Dollar, der in die Förderung körperlicher Aktivitäten investiert wird, eine Ersparnis zwischen 2 und 5 Dollar insbesondere im Arbeits- und Gesundheitsbereich erzielt werden kann. Jeder gute Kaufmann würde hier sofort investieren. ({0}) Es liegt in unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, der Prävention mehr Bedeutung beizumessen. Das Bewusstsein in unserer Gesellschaft für Sport, Bewegung und gesunde Ernährung als Instrument der Prävention muss nachhaltig gestärkt werden. Sport ist meiner Meinung nach nach wie vor die preiswerteste Prävention. Sie kann und soll durch bessere Nutzung vorhandener Strukturen in Kindergärten, Schulen, Sportvereinen und nicht zuletzt auch im Bereich des Betriebssports unbürokratisch gefördert werden. Auch die Krankenkassen sollten sich diesen Spielraum zunutze machen. Auf allen Ebenen muss die Aufklärung über die Zusammenhänge von Bewegung und gesunder Ernährung vorangebracht werden. Es geht um eine umfassende Förderung von Sport und Bewegung. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Wir müssen mehr Sport treiben. Wir sind zu bequem geworden. - Ich stelle immer wieder fest, dass die schwierigste sportliche Übung das Umziehen von Zivil- in Sportkleidung ist. Wenn das erreicht ist, dann ist der Rest kein Problem mehr. Wir müssen auch darauf zielen, in den Städten und Gemeinden bewegungsfreundlichere Möglichkeiten sowohl für Kinder als auch für Erwachsene zu schaffen. Nun will uns die FDP klarmachen, lieber Detlef Parr ({1}) - doch -, dass die Sprint-Studie nicht folgenlos bleiben darf. Aber ich denke, es ist nicht allein der Schulsport, der hier ausschlaggebend ist. Es sind wesentlich mehr Dinge, die zum Tragen kommen. Die Ursachen für die Zunahme der Zahl der Übergewichtigen und der damit zusammenhängenden Krankheitsbilder sind komplexer. Neben Anlagen wie Erbfaktoren, Umwelt und Umfeld hängt die Gesundheit des Menschen weitgehend von einer gesunden Lebensführung und damit von regelmäßiger Bewegung ab. Hier müssen wir ansetzen. Aber der Antrag der FDP greift zu kurz. Deswegen werden wir ihm nicht zustimmen. Der Schulsport ist in diesem Zusammenhang zweifellos ein wichtiger Aspekt. Wir von der Union sind der Meinung, dass er bundesweit gestärkt werden muss. Um die Schüler in ihrer Entwicklung zu fördern, müssen wir sie allerdings auch fordern. Deswegen darf meines Erachtens die Schulsportnote nicht zu einer kosmetischen Beigabe degenerieren. Sie soll in erster Linie - für Schüler erkennbar - Leistung, Anstrengung und Lernfortschritt bewerten. ({2}) - Es stimmt, das steht zweifellos in eurem Antrag. Das ist nicht ganz falsch, was dieses Thema angeht. Der Schulsport ist jedoch Sache der Bundesländer. Wir sollten ihn auch in der Zuständigkeit der Bundesländer belassen. Den Antrag der Linken halten wir für unnötig. Frau Kunert, auf die zwölf Punkte kann ich nicht im Einzelnen eingehen. Nur so viel: Es ist entweder bereits umgesetzt oder schon gängige Praxis. Ich darf daran erinnern, dass wir im vergangenen Jahr 490 Millionen Euro zur Förderung des Ehrenamtes zur Verfügung gestellt haben. Das kommt auch den Vereinen und dem Sport zugute. ({3}) Unser Koalitionsantrag umfasst gesellschaftspolitische und sportpolitische Aspekte und schließt auch den Schulsport ein. Wir setzen uns für eine Förderung ein, die bereits im frühesten Kindesalter beginnt. Hier müssen wir die Eltern mitnehmen. Ich erinnere mich an die Überschrift „Eltern joggen, Kinder hocken“. Den Eltern ist offensichtlich bewusst, dass sie etwas für sich tun müssen. Sie haben aber noch nicht erkannt, dass sie ihre Kinder mitnehmen müssen. Je früher mit Sport und Bewegung begonnen wird, desto besser. Unser Antrag sieht umfangreiche Maßnahmen vor. Wir wollen die sportlichen Aktivitäten umfassend fördern und vor allem das Bewusstsein innerhalb der Bevölkerung für eine gesunde Lebensweise stärken. Ich schlage Ihnen vor, unserem Antrag zuzustimmen. Ich darf Ihnen versprechen: Wenn Sie das tun, machen Sie keinen Fehler. ({4})

Das Wort hat nun Kollege Detlef Parr, FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Monaten sind die Handlungsempfehlungen der Kultusministerkonferenz und des Deutschen Olympischen Sportbundes zur Weiterentwicklung des Schulsports der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Darin heißt es: Nur gemeinsam kann es uns gelingen, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um für alle Kinder und Jugendlichen den Schulsport nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln. Folglich müssen auch wir Bundespolitiker unseren Beitrag in der aktuellen Debatte über Prävention und Gesundheitsförderung, in der Frage der Information und Aufklärung sowie beim schulischen Wettkampfwesen leisten, um nur drei Beispiele zu nennen. Deshalb nehmen Sport und Bewegung in Kindergärten und Schulen im Antrag der Koalitionsfraktionen zu Recht breiten Raum ein. Auf formale Zuständigkeiten will ich mich aber nicht beschränken. Konsequenzen aus der Sprint-Studie werden nur halbherzig gezogen. So greifen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, die in unserem Antrag erwähnten erheblichen Defizite im schulischen Schwimmunterricht auf, ohne aber wie wir konkrete Forderungen nach einer verbesserten Struktur zu stellen. So beschreiben Sie Defizite im Bereich der beruflichen Schulen, ohne aber wie wir weitere Erkenntnisse durch eine Fortsetzung der Sprint-Studie einzufordern. So übersehen Sie völlig - für die FDP absolut unverständlich - die Belange der Menschen mit Behinderung. Nicht ein einziges Wort ist Ihnen im Gegensatz zu uns die Tatsache wert, dass der Sport für die Integration der Behinderten von besonderer Bedeutung ist und vorurteilsfreie und für den Einzelnen sehr gewinnbringende Begegnungen ermöglicht. ({0}) Ich möchte an dieser Stelle noch einmal unsere Anregung unterstreichen, gemeinsame Sportveranstaltungen zwischen behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen zu organisieren. Die Deutsche Behinderten-Sportjugend ist hier bei ihren Bemühungen um gemeinsame Bundesjugendspiele vorbildlich. Damit bauen wir Berührungsängste ab und gegenseitiges Verständnis auf. Ich sage Ihnen auch als Vizepräsident von Special Olympics Deutschland, der sich um den Sport der Menschen mit geistiger Behinderung kümmert: Über den Sport werden Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft positiv wahrgenommen; sie bestimmen so ihr Bild mit. Wir dürfen nicht nur bei den Paralympics oder den Weltspielen von Special Olympics international Gesicht zeigen, solche Begegnungen müssen auch bei uns in Deutschland zum Alltag werden. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Koalitionsantrag stellt die von Sportvereinen angebotenen gesundheitsorientierten Programme als hervorragend in den Vordergrund. Dem stimme ich gerne zu. Daraus aber die Notwendigkeit eines Präventionsgesetzes abzuleiten, halte ich für grundlegend falsch. ({2}) Wir leben doch nicht in einem Präventionsniemandsland oder einem Land mit Präventionsnotstand. ({3}) Neben dem organisierten Sport bietet eine große Reihe von Akteuren ganz ohne gesetzlichen Zwang eine Vielzahl von Programmen an. Allein im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen haben 2006 - diese Zahlen nennt der letzte Präventionsbericht - 5,7 Millionen Men14330 schen freiwillig an Maßnahmen der Prävention und Gesundheitsförderung teilgenommen, ({4}) ein Zuwachs von 1,9 Millionen gegenüber 2005. 232 Millionen Euro sind investiert worden - mit pro Kopf 3,30 Euro mehr als das gesetzlich vorgegebene Soll von 2,74 Euro. Besonders durch gesundheitsfördernde Maßnahmen in Kindergärten und Schulen werden Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Schichten erreicht: 1 083 Projekte in fast 20 000 Einrichtungen eine Steigerung von 26 Prozent für Bewegung, ausgewogene Ernährung und Stressbewältigung, und zwar ganz ohne gesetzlichen Zwang. ({5}) Nach der Erfindung des unsäglichen Gesundheitsfonds - wir werden morgen in der Aktuellen Stunde darüber debattieren - sind Sie dabei, den nächsten großen Fehler zu machen. Durch die gigantische Umverteilungsmaschinerie, die Sie durch ein Bundesgesetz in Gang bringen wollen, besteht die große Gefahr, dass die handelnden Akteure in ihren Aktionsmöglichkeiten beschnitten und bereits etablierte Präventionsaktivitäten auch des Sports übergeordneten Kriterien zum Opfer fallen. Zudem können sich die öffentlichen Haushalte zulasten einzelner Sozialversicherungsträger aus der Finanzierung zurückziehen. Des Weiteren droht dem Sport mit nur einer Stimme in dem riesigen Gremium Nationaler Präventionsrat schwindender Einfluss. Also: Hände weg vom Präventionsgesetz! Deshalb kann Ihr Antrag bei uns auch keine Zustimmung finden. ({6}) Vielmehr müssen wir die Zuständigkeit und Finanzverantwortlichkeit für die einzelnen Präventionsbereiche klar definieren und bereits vorhandene Einrichtungen auf Bundesebene, der Länder und Kommunen, der Sozialversicherungen, des Sports und der Heilberufe nutzen und weiterentwickeln. Dabei ist die Koordination der Aktivitäten durch den für den jeweiligen Bereich zuständigen Träger auf der jeweils betroffenen Ebene von besonderer Bedeutung. Beispiel für gelungene Koordinationen ist die enge Zusammenarbeit von Krankenkassen und Sportvereinen sowie Krankenkassen und Unfallversicherungen - ganz ohne gesetzliche Zwänge. Zum Abschluss noch eine Bemerkung übergeordneter Art: Wenn die Union gemeinsam mit der SPD in dem Antrag feststellt, dass wohnortnahe Spiel-, Bolz- und Sportplätze häufig von den Auflagen des Immissionsschutzes diskriminiert werden, dann sollte dies Anlass sein, darüber nachzudenken, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ob wir den Sport nicht doch ins Grundgesetz aufnehmen sollten. Der Sport gehört als Staatsziel ins Grundgesetz. Er darf in gerichtlichen Auseinandersetzungen und Abwägungsprozessen nicht länger gegenüber dem Umweltschutz der Verlierer sein. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. ({7})

Ich erteile das Wort Kollegen Reinhold Hemker, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich klar, lieber Eberhard Gienger, dass der der heutigen Debatte unter anderem zugrunde liegende Antrag von uns gemeinsam eingebracht worden ist und dass alle Initiativen gemeinsam von Union und SPD getragen werden. Betrachten wir das Ergebnis der Debatten: Im Sportausschuss hat niemand gegen die damalige Beschlussempfehlung gestimmt, und es gab nur drei Enthaltungen. Das möchte ich in Richtung Detlef Parr sagen. In dem verbesserten Antrag sind im Übrigen an zwei Stellen die Behinderten genannt, zum einen durch den Hinweis auf Art. 1 der UNESCO-Charta, ({0}) zum anderen durch die Zielgruppenorientierung. Auch dort werden die Behinderten genannt. Dadurch, dass in dem Beschluss der Bundesregierung empfohlen wird, kampagnenorientiert und zielgruppenorientiert zu arbeiten, finden wir noch einmal einen Bezug auf die Behinderten. Man sieht also, dass über die Grundlagen sehr lange verhandelt worden ist und diese am 14. Mai in die Beschlussempfehlung Eingang gefunden haben. Ich sage noch einmal: FDP, Linke und Grüne haben nicht dagegen gestimmt, sondern sich enthalten, weil sie andere Schwerpunkte und Orientierungen hatten. Ich möchte auf eines hinweisen, und zwar mit Bezug auf das, was Detlef Parr gesagt hat. Es gibt einen nicht ganz unwichtigen Mann in der deutschen Sportorganisation. Das ist Ingo Weiss, der Vorsitzende der Deutschen Sportjugend und Präsident des Deutschen Basketball Bundes. Er hat vor einigen Jahren gesagt - lieber Detlef, da komme ich dir durchaus entgegen -: Der Schulsport ist krank, wir wissen aber nicht, ob es Schnupfen oder Malaria ist. - Später, als wir über Gesundheitsprävention nachgedacht haben, ist in einer Diskussion ergänzt worden: Vielleicht ist es auch Typhus oder Cholera. - Es ist aber immer gesagt worden, dass wir uns nicht nur auf den Schulsport konzentrieren dürfen, sondern dass wir uns im Sinne dessen, was schon in dem alten Präventionsgesetz stand, über alle Lebenswelten unterhalten müssen. ({1}) Wir müssen - dazu gehören wiederum auch die Behinderten - das Setting so organisieren und die Lebenswelten so miteinander vernetzen, dass wirklich effektive Gesundheitsprävention betrieben werden kann. Das muss unter zwei Gesichtspunkten geschehen. Es ist natürlich klar, dass auch durch Prävention, wenn sie sekundär oder tertiär angesetzt ist, Gesundheit wieder hergestellt wird. Das Hauptanliegen aber ist, Krankheit langfristig zu verhindern und eine positive Einstellung zum Leben herbeizuführen. So stand es in der Präambel des alten Gesetzes. Ich gehe davon aus, dass wir es in den nächsten Monaten mit der Unterstützung aller Sportpolitiker schaffen, die Gesundheitspolitiker dazu zu bringen, dort anzuknüpfen. Deswegen zitiere ich, was in dem alten Gesetz gestanden hat: Zweck dieses Gesetzes ist es, Gesundheit, Lebensqualität, Selbstbestimmung und Beschäftigungsfähigkeit durch gesundheitliche Aufklärung und Beratung sowie durch Leistungen zur gesundheitlichen Prävention altersgerecht zu erhalten und zu stärken. So haben wir das seinerzeit formuliert. Ich denke, da sind wir d’accord. Wir sprechen noch einmal beim Gesetzgebungsverfahren zum Präventionsgesetz über die Stiftung und über die Länderzuständigkeit, zum Beispiel für den SettingBereich Schule, und wir reden dann natürlich auch über andere Lebenswelten. Wir werden dann mit dem wichtigen und starken Deutschen Behindertensportverband reden. Das ist, so glaube ich, klar. Nur - das ist jetzt wichtig -, wenn wir darüber sprechen, dann muss eine Bewusstseinsänderung - das Wort ist eben bei Eberhard Gienger gefallen - in der Gesellschaft stattfinden, aber nicht bei denen, die sich sowieso schon in Sportvereinen oder bei den zahlreichen Initiativen, die wir haben, engagieren, sondern bei denen, die auch hier in diesem Saal heute vertreten sind, zurzeit in ihren Büros arbeiten oder sonst als Abgeordnete tätig sind. Warum sage ich das? Ich habe von einigen Kolleginnen und Kollegen - nicht aus dem Sportbereich, sondern aus anderen Bereichen - immer wieder den Bezug auf Winston Churchill gehört - darüber müssen wir reden -, der angeblich gesagt habe: No Sports! Sport ist Mord. Das stimmt einfach nicht. ({2}) Als er von einem Journalisten - da war Winston Churchill schon über 70 Jahre alt - gefragt worden ist, wie er so alt geworden sei, hat er eine völlig andere Aussage gemacht, die ich zitieren möchte, die im Internet zu bekommen ist und die in vielen Sportlexika abgedruckt ist. Trotzdem hält sich die alte Legende. Er sagte: Keine Stunde, die man mit Sport verbringt, ist verloren. ({3}) Man muss noch auf etwas anderes hinweisen: Dieser Mann war seit seiner Jugend ein aktiver Sportler. Ich habe mir einmal Folgendes herausgeschrieben: Er war ein guter Fechter, er war Schütze, er war Reiter, er war Polospieler, und - auch wenn es lächerlich klingt und von den Tierschützern abgelehnt wird - er war noch in ganz hohem Alter Teilnehmer an Fuchsjagden, und zwar nicht als Zuschauer, sondern als aktiv Beteiligter, nämlich als Reiter. Das war ohne Bewegung nun einmal nicht möglich. Also: Ich bitte Sie alle, mit dieser Legende wirklich aufzuräumen, damit nicht mehr gegen uns Sportpolitiker argumentiert wird. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Sache. Ich bitte insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, uns allen, die beim Präventionsgesetz weiterkommen wollen, zu helfen. In der Presse, sogar in Fachzeitschriften bin ich auf folgende Aussage gestoßen: Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion hat im Hinblick auf das Präventionsgesetz von „Etikettenschwindel“ gesprochen. ({4}) - Jetzt nickt natürlich wieder Detlef Parr. - Ein ernsthafter Entwurf ist vorgelegt worden, Eckpunkte sind vorgelegt worden, und es sind auch Methoden auf der Grundlage der von mir benannten Ziele vorgelegt worden. Bitte, diskutieren Sie darüber wirklich! Das als Etikettenschwindel zu bezeichnen, geht in die falsche Richtung. Dasselbe gilt, wenn man ständig das Argument vorträgt, ein solches Gesetz sei der Weg in die Einheitskasse. Ich gehe davon aus, dass wir mit einem möglichst einstimmigen Beschluss zu der Beschlussvorlage des Ausschusses ein gutes Signal setzen und dass wir damit im Rahmen der Diskussion über das Präventionsgesetz einen weiteren Schritt in die richtige Richtung tun. Herzlichen Dank. ({5})

Das Wort hat nun Kollegin Katrin Kunert, Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Reinhold Hemker, lassen wir das Zitat von Churchill! Wir können es auch so sagen: „Jeder Mann an jedem Ort - einmal in der Woche Sport.“ ({0}) Den Namen desjenigen, der das einmal gesagt hat, nenne ich nicht. Ich meine, Sie kennen ihn alle. Alle Jahre wieder steht der Schulsport auf dem Stundenplan, alle Jahre wieder beklagen wir die Probleme im Schulsport, und wir müssen auch alle Jahre wieder feststellen, dass wir eigentlich überhaupt nicht zuständig sind. Ich finde, wir sind dem Namen der Studie zum Schulsport in Deutschland, Sprint, überhaupt nicht gerecht geworden; denn Sprint bedeutet Schnelligkeit und Entschlossenheit. Angesichts der Zeit, die wir für die Behandlung des Antrags der FDP gebraucht haben - bei aller Liebe zum Detail -: Zwei Jahre sind selbst für einen Marathon zu lang. ({1}) Die Linke stellt kritisch fest: Schulsport, Sport und Bewegung, eine gesunde Lebensweise, sämtliche Förderprogramme für den Sport bis hin zur Gesundheitspolitik sind ein einziger Verschiebebahnhof für Zuständigkeiten und Schuldzuweisungen in Deutschland. Die Länder bieten Schulsport, Schwimmunterricht, Bewegung in den Kindertagesstätten oder Sportangebote im Freizeitbereich immer nur nach Kassenlage an, und die Kleinstaaterei treibt weiter ihre Blüten. Auch das Positionspapier der Kultusminister und des Deutschen Olympischen Sportbundes zur Weiterentwicklung des Schulsports nach immerhin zwei Jahren ist kein wirkliches Signal. ({2}) Denn was und vor allem wem nützen nette Worte in Debatten oder in Positionspapieren, wenn sie in kein Schulgesetz, in keinen Ausbildungsinhalt für Sportlehrerinnen und Sportlehrer und nicht in Stundenpläne münden? Was nützen immer wieder geführte Debatten, wenn junge Sportlehrerinnen und Sportlehrer in der Warteschleife geparkt werden und sich nicht um die Schüler kümmern können? ({3}) Die Linke fordert eine konkrete Initiative zur Verbesserung und zur Feststellung der Standards für Bewegungserziehung vom Kleinkind bis in die Ausbildung. Diese Standards müssen bundesweit gelten. ({4}) In Bayern ist man zum Beispiel stolz darauf, dass Gymnasiasten heute in acht Jahren das lernen, was sie früher in neun Jahren gelernt haben. Nur haben die Gymnasiasten in Bayern heute vor lauter Lernen kaum noch Zeit, Sport zu treiben. In Hessen erkennt man nicht die Funktion von Sport im Bereich der Prävention und vor allem der Integration. Meiner Ansicht nach sollte der Ministerpräsident in ein Trainingslager mit jugendlichen Migrantinnen und Migranten fahren, um endlich einmal zu begreifen, dass Integration durch Sport sehr gut funktionieren kann ({5}) und dass man Integration nur mit Migrantinnen und Migranten und nicht gegen sie vorantreiben kann. ({6}) Den Landesregierungen möchte ich sagen: Jeder Euro für die Sportförderung, egal ob für den Schulsport oder für den Vereinssport, spart eine Menge Kosten für Prozesse und für den Knast. Ich weiß, dass die meisten von Ihnen Befürworterinnen und Befürworter der föderalen Strukturen sind. Wie Sie alle wissen, geht es derzeit bei der Föderalismusreform II um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Hier gibt es ein Hauen und Stechen, dass es nur so kracht. Die Vertreter einer entscheidenden Ebene bei dieser Angelegenheit, die Vertreter der Kommunen, sitzen am Katzentisch. Gute Sportpolitik muss sich wie ein roter Faden durch alle Ebenen ziehen, vom Bund bis in die Kommunen. Die Kommunen halten die Sportinfrastruktur vor; nur geht es ihnen im Moment finanziell sehr schlecht. ({7}) Wenn die Kommunen kein Geld haben, schließen sie Schwimmbäder oder privatisieren sie. Wenn sie kein Geld haben, können Sporthallen oder Stadien nicht saniert, geschweige denn neu gebaut werden. Die Kommunen fördern, wie sie es können, die Sportvereine. Also brauchen die Kommunen endlich mehr Geld. Dafür müsste mit der Föderalismusreform II gesorgt werden. ({8}) Vor einigen Tagen war in der Volksstimme zu lesen, dass die Thüringer in Deutschland am dicksten seien. Die Frauen und Männer aus Sachsen-Anhalt - dem Land, aus dem ich komme - sind die Zweit- bzw. Drittdicksten. ({9}) Für die Landesgruppe Sachsen-Anhalt muss ich sagen: Uns hat man nicht in die Untersuchung einbezogen; sonst hätten wir den Durchschnitt arg gedrückt. Diese Studie verdeutlicht, dass 37 Millionen Erwachsene und 2 Millionen Kinder übergewichtig sind. Die Folgekosten werden mit jährlich 70 Milliarden Euro beziffert. Jetzt frage ich Sie: Was hat die Gesundheitsreform gebracht? Hat der Sport bei der Gesundheitsreform eine ausreichende Rolle gespielt? ({10}) Welche Lobby haben die Sportvereine und der Schulsport im Gesundheitsministerium? Was ist uns der Sport insgesamt wert? Wollen wir uns weiterhin hinter Zuständigkeitsfragen verstecken? Ich möchte Ihnen ehrlich sagen: Es ist den vielen ehrenamtlichen Sportlerinnen und Sportlern, Funktionären und Übungsleitern ziemlich egal, wer wofür zuständig ist; sie wollen einfach nur Veränderungen in der Breite sehen. ({11}) Für die Linke steht fest - ich komme nun zu unserem Antrag -: Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz für den Sport. Deshalb sind wir für ein Sportfördergesetz des Bundes. ({12}) Wir haben folgende Forderungen: Erstens. Jedes Kind muss die Chance haben, im Verein Sport zu treiben. Mitgliedsbeiträge dürfen keine Barriere sein. Es ist nicht hinzunehmen, dass sportlichen Talenten aus Familien, die von Hartz IV leben müssen, oder aus Familien, die trotz Arbeit arm sind, der Weg in eine Sportschule oftmals verwehrt bleibt. Zweitens. Wir sind für die Schaffung von öffentlich geförderter Beschäftigung auch im Bereich des gemeinnützigen Sports. Die vielen 1-Euro-Jobs im Bereich der Sportvereine belegen die Notwendigkeit. Drittens. Der „Goldene Plan“ für die Sportstätten - wir sagen das erneut - muss auf Gesamtdeutschland ausgeweitet werden und nachhaltig aufgestockt werden. Die Situation bei den Sportstätten ist nicht die beste. Hier müssen wir nicht mehr zwischen Ost und West unterscheiden, sondern strukturschwache Regionen fördern. ({13}) Viertens. Es müssen endlich bundeseinheitliche Mindeststandards für den Schulsport festgelegt werden, damit wir in diesem Bereich vorankommen. Ich danke Ihnen und bin gespannt auf die Diskussion über unseren Antrag; denn er ist nicht überflüssig. ({14})

Das Wort hat nun Kollegin Ingrid Fischbach, CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kunert, ich wende mich direkt an Sie: Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie uns ankreiden, wir brauchten zwei Jahre, um hier über Dinge zu diskutieren. ({0}) Wenn ich mich richtig erinnere, ist Ihr Antrag erst letzte Woche bzw. in den vergangenen Tagen eingegangen. Sie brauchten zwei Jahre, um einen Antrag zu formulieren. ({1}) Wir hätten noch viel länger warten müssen, um Ihnen die Zeit einzuräumen, Ihre Gedanken zu Papier zu bringen. Ich wäre vorsichtig, Zeitvorgaben zu machen, die man selber nicht einhält. ({2}) Die Deutschen werden unbeweglicher und übergewichtiger: Das ist eine Feststellung, die wir immer wieder hören. Leider trifft sie zu. In unserer Gesellschaft ist die Bedeutung von Sport, körperlicher Tätigkeit und damit auch von Bewegung geringer geworden. Bewegungsmangel, Fehlernährung und Umweltbedingungen führen zu neuen Zivilisationskrankheiten, die fast schon boomen. Männer wie Frauen leiden - etwas flapsig ausgedrückt - unter einem Bauchumfang, bei dem das Risiko von Infarkten und Diabetes steigt. ({3}) Es sollte uns besonders zu denken geben, dass sich das nicht nur auf Erwachsene bezieht. Vor allen Dingen Kinder und Jugendliche - so wird es in einem Bericht der WHO deutlich - sind zunehmend von Fettleibigkeit betroffen. Bei ihnen ist ein rapider Anstieg beim Übergewicht zu verzeichnen. Allein in Europa soll es 14 Millionen übergewichtige Kinder geben; in Deutschland sind es 1,9 Millionen. Das sind Zahlen, die uns nicht glücklich stimmen und die uns nicht beruhigen können. Wir müssen schauen, wie wir dies ändern können. Wie bekommen wir es hin, dass wir nicht mit Spätfolgen zu kämpfen haben, die nicht nur den Kindern zur Last werden, sondern auch im Gesundheitssystem zu einem Riesenberg an Kosten führen, da wir dies finanzieren müssen? Warum schaffen wir es nicht, eine andere Mentalität und einen anderen Umgang mit Bewegung hinzubekommen? Studien belegen - das ist eindeutig -, dass gerade Sport und Bewegung positive Auswirkungen haben und sich nicht nur auf die Gesundheit, sondern vor allen Dingen auch auf die Leistungs- und Lernfähigkeit der Menschen auswirken. Sport wirkt oft besser als teure Medikamente. Der Kollege Gienger hat dies mit Zahlen belegt: Ein investierter Dollar - das sagt eine kanadische Studie - bringt Ersparnisse von 2 bis 5 Dollar im Arbeits- und Gesundheitsbereich. Frau Kunert, Sie haben diese Zahlen auch genannt. Ich werde einmal nachlesen, was in Berlin gemacht wurde, an welchen Stellen Sie investiert haben und ob es sich rechnet. Ich bin auf die Zahlen gespannt. Da Sie dies explizit angesprochen haben, werden es sicherlich positive Zahlen sein. ({4}) Für uns ist es wichtig, dass wir präventiv tätig werden, dass wir stärker aufklären, dass wir deutlich machen, was bestimmte Verhaltensweisen mit sich bringen. Die Frage ist, wie wir es schaffen, nachhaltig für Aufklärung und Veränderung zu sorgen. Nur wenn Kinder früh genug Erfahrungen mit der Bedeutung von Bewegung machen, sind sie in der Lage, ihr Leben umzugestalten und nachhaltig für eine vernünftige Lebensweise zu sorgen, um Probleme gar nicht erst aufkommen zu lassen. Deshalb haben wir uns in unserem Antrag für zielgruppenorientierte Kampagnen ausgesprochen, die ganz wichtig sind. Wir müssen schauen, wen wir ansprechen und in welcher Form. Denn - auch das sagt die SprintStudie - Schülerinnen und Schüler sind eigentlich davon überzeugt, dass Sport wichtig ist. Lediglich 13 Prozent der Jugendlichen sagen: Sport ist unwichtig. - Wenn sie das so sagen und thematisieren, dann müssen wir uns fragen: Wo bleibt diese Sportbegeisterung, wenn es darum geht, sich im täglichen Leben zu bewegen und Sport zu treiben? Schülerinnen und Schüler sagen wiederum auch - das belegt die Studie -: Der Sportunterricht ist zu langweilig. Wir werden gar nicht genug gefordert. Die Anforderungen sind zu gering. - Wenn wir dies hören, müssen wir uns wirklich fragen - in diesem Punkt stehe ich hinter der FDP -: Was läuft eigentlich im Sportunterricht vor Ort? Aber, Herr Parr, Sie sagen wie Frau Kunert: Es interessiert uns nicht, wer zuständig ist. ({5}) - Sie haben wörtlich gesagt - ich habe es notiert -: ({6}) Zuständigkeiten interessieren mich nicht. ({7}) - Gut; Sie lassen sich nicht darauf ein. ({8}) Auf eines können wir uns aber einlassen - da sind wir wieder d’accord; das Problem sollte uns ja auch einen und nicht spalten -: Wie können wir es schaffen, bei den Verantwortlichen vor Ort die Sensibilität dafür herbeizuführen, dass sie an dieser Stelle anders agieren und den Sport und die Bewegung nach vorn bringen? ({9}) Deswegen appelliere ich an uns alle, an den Stellen Einfluss zu nehmen, an denen wir es können, und auch in den Kommunen deutlich zu machen: Es geht darum, dass wir die Kinder motivieren, ihrem natürlichen Drang nach Bewegung auch nachzukommen. Dazu gehört natürlich die Situation der Sportstätten. Dazu gehört natürlich auch die Frage: Gibt es Bolz-, Spiel- und Freizeitplätze? Haben die Kinder die Möglichkeit, sich zu bewegen? Meine Damen und Herren, ich wäre fast bereit, hier eine Initiative auszurufen. Wir als Erwachsene sollten die Vorbilder für die Kinder sein. ({10}) Das sollten wir bedenken, wenn wir abends die Pizza bestellen und uns nach Hause kommen lassen, wenn wir das Auto auch für den kleinsten Weg zum Einkaufen oder dafür nutzen, die Kinder zu irgendeinem Ort zu transportieren. ({11}) Wir sind Vorbild, wir müssen Vorbild sein, und wir sollten auch Vorbild sein; denn nur das, was wir vorleben, wird bei den Kindern als natürlich ankommen. Sie sind dann auch schneller bereit, es nachzuahmen und sich ebenfalls körperlich zu betätigen. ({12}) Einen Punkt würde ich gern noch kurz ansprechen, dass nämlich der Sport nicht nur ein positives Lebensgefühl weckt. Eine Studie des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit hat festgestellt, dass Jugendliche, die regelmäßig Sport treiben, auch die besseren Bildungsabschlüsse erzielen. Besonders ausgeprägt - das sage ich jetzt auch als Frau - sei dabei, so die Untersuchung, der positive Effekt auf Frauen. Frauen würden, gerade wenn sie sportlich aktiv sind, eher selbstbewusst sein und sich dem Kampf des täglichen Lebens anders stellen und sich in Auseinandersetzungen wie bei der Bewerbung um Lehrstellen anders darstellen. Das ist, wie ich denke, ein Gender-Aspekt, den man vielleicht nicht unter den Teppich kehren sollte. ({13}) Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können einem Wort Manfred von Richthofens folgen, der einmal gesagt hat: Der Sport kann zwar kein Allheilmittel für alle gesellschaftlichen Krankheitsbilder und Persönlichkeitsdefizite sein. Aber er kann in großem Ausmaß dazu beitragen, Probleme zu lösen oder sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Und diese Erkenntnis muss im Bewusstsein der Öffentlichkeit dauerhaft verankert werden. Das können wir tun. Der beste Schritt, mit dem Sie belegen können, dass Sie das tun wollen, ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Antrag der Koalition zuzustimmen. ({14})

Das Wort hat nun Winfried Hermann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Alle Rednerinnen und Redner haben darauf hingewiesen, dass es inzwischen sehr eindeutige Daten auch aus wissenschaftlichen Untersuchungen gibt, die belegen, dass es in Deutschland zu viele Menschen gibt, die sich zu wenig bewegen, dass es zu viele übergewichtige Kinder und Erwachsene gibt und dass falsche Ernährungsgewohnheiten verbreitet sind. Darüber besteht, wie ich glaube, Konsens. Ich möchte einmal ein paar paradoxe Sachverhalte ansprechen, die sozusagen gleichzeitig die andere Seite der Wahrheit bilden: Es ist doch erstaunlich, dass es noch nie so viele Mitglieder in Sportvereinen wie heute gegeben hat. Es hat im Vergleich zu früher noch nie so viele Sportplätze wie heute gegeben. Hier lässt sich ein eindeutiger Trend zum Sport feststellen. Es hat noch nie so viele Menschen gegeben, die sich sportiv kleiden und auch im Alltag Turnschuhe und T-Shirts tragen. Das heißt, wir haben neben den oben genannten negativen Erscheinungen eindeutig einen Megatrend hin zum Sportiven. Das Gleiche gilt für den Trend zum Gesunden: Es hat noch nie so viele Kochsendungen und Kochbücher wie heute gegeben und trotzdem so viel Fehlernährung. Mit der Auflistung dieser paradoxen Sachverhalte möchte ich darauf hinweisen, dass zwar viele von diesem Trend erfasst worden sind, aber zugleich eine große Gruppe von Menschen nicht erfasst wird. Wir sollten also einmal darüber reden, dass die ganzen Anstrengungen und Aufklärungsbemühungen sowie das Proklamieren von Bewegung als Präventivmaßnahme zumindest an einem Teil der Bevölkerung vorbeigegangen sind. Das lässt sich übrigens auch an verschiedenen Gruppen festmachen. Ganz aktuell liegt die „Berliner Gesundheitsstudie“ vor, die im Auftrag des Berliner Senats erstellt worden ist. Sie belegt, dass vor allem sozial Schwächere, weniger Gebildete und Migranten von all diesen Anstößen und Informationskampagnen nicht erfasst werden. Sie sind also ganz eindeutig benachteiligt. Wenn wir uns heute die Frage stellen, was zu tun ist, sollten wir den folgenden Grundsatz beherzigen: Eine allgemeine Kampagne, die dazu auffordert, mehr zu tun, geht völlig ins Leere. Insofern ist mir ein Punkt im Koalitionsantrag ganz besonders wichtig, nämlich der, wo darauf hingewiesen wird, dass, wenn wir etwas tun, dieses zielgruppenspezifisch, zum Beispiel bezogen auf bestimmte Migrantengruppen, und übrigens auch geschlechtsspezifisch gemacht werden muss. Es gibt viele Vorschläge. Ich kann durchaus sagen, dass eine Reihe von Vorschlägen, die im Koalitionsantrag stehen, vernünftig sind. Zum Teil sind sie allerdings auch ziemlich vage und unverbindlich formuliert und haben sozusagen Prüfcharakter. Wir brauchen nicht nur das Mantra „Wir müssen endlich etwas tun“, sondern angezeigt ist jetzt wirklich ein strategischer Ansatz. ({0}) Ein wichtiges Element eines strategischen Präventionsansatzes ist meines Erachtens das Präventionsgesetz. Dies ist unabdingbar. Da wir uns während der rot-grünen Koalition lange Jahre darum bemüht haben, ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen, wissen wir, wie schwierig das ist. Am Ende ist es am Widerstand des Bundesrates gescheitert. Jetzt hat die neue Koalition wieder einen Anlauf unternommen, aber es liegt immer noch in den Ministerien. Es gibt immer noch keinen Regierungsentwurf, der ins Parlament eingebracht werden könnte. ({1}) Das wird aber höchste Zeit. In diesem Bereich gibt es, Kollege Parr, aus unserer Sicht - diese teilen wahrscheinlich die meisten Fraktionen hier - tatsächlich ein Handlungsdefizit: Es gibt nämlich im Bereich Prävention ein Defizit. Hier wird zu wenig getan. Es gibt zu wenig Grundlagen. ({2}) Auch die Finanzierung fällt zu gering aus. Deshalb schlagen wir in unserem Antrag zu einem Präventionsgesetz vor, für eine umfassende Prävention ein Startkapital von mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr bereitzustellen. ({3}) - Kollege Parr, was heißt „einfach ausgeben“? In dieser Republik werden Jahr für Jahr 250 Milliarden Euro für die Behandlung von Krankheiten ausgegeben. Dagegen sind 500 Millionen Euro für Prävention und Gesundheitsvorsorge wirklich nicht zu viel, sondern eher zu wenig. ({4}) Ihr Einwand, Herr Kollege Parr, ist wirklich lächerlich. Sie haben doch selber gesagt, man müsse in Gesundheit investieren; ({5}) denn das rechne sich über viele Jahre gesehen, weil die Folgekosten geringer ausfallen. Zur Stärkung der Prävention gehört aber eine entsprechende Finanzierung. Weil Sie immer dazwischenrufen, will ich nebenbei bemerken: Was Sie für den Sportunterricht fordern, ist nicht kostenlos zu haben. Auch da muss man investieren. Tun Sie also nicht so, als könne man Prävention zum Nulltarif haben. Zielgruppenorientiert arbeiten heißt für mich, Kinder und Jugendliche speziell in Schulen, aber auch in der Freizeit stärker anzusprechen. Wir brauchen vor allen Dingen unterschichtbezogene Programme und geschlechtsspezifisch angelegte Angebote. Bezogen auf Migranten müssen wir auch darüber nachdenken, wie man zum Beispiel Mütter aus Migrantenfamilien in ihrer Muttersprache ansprechen kann. Das Ganze funktioniert nämlich nicht, wenn wir sagen, dass sie erst einmal Deutsch lernen sollen. Wenn wir ein ernsthaftes Interesse an diesen Maßnahmen haben, müssen wir auch an diesen Punkt denken. ({6}) Es werden Kampagnen vorgeschlagen. Richtig! Wir brauchen Kampagnen. Aber wir brauchen keine Kampagnen, die nach dem Motto „3 000 Schritte mit Ulla Schmidt und Du bist gesund“ nur auf öffentliche Aufmerksamkeit zielen. Diese Kampagne war mehr Werbung für Ulla Schmidt als für das Gehen von 3 000 Schritten. Zu einer Kampagne gehören neben der Öffentlichkeitsarbeit auch ein entsprechendes Umfeld, Weiterbildung, Ausbildung, Konzepte und konkrete Maßnahmen. ({7}) Kampagnen müssen darauf zielen, dass sich etwas verändert, zum Beispiel in der Stadtpolitik und in der Verkehrspolitik. Wenn wir heute über Bewegungsmangel und über die daraus resultierenden Probleme reden, dann müssen wir auch feststellen, dass über Jahre, in der Statistik nachweisbar, der Anteil des Fußgängerverkehrs und des Radverkehrs stagniert, während es bei den energieintensiven Verkehren wie ÖPNV und dem motorisierten Individualverkehr Wachstumsraten gibt. Darin liegt ein großes Problem. Wenn wir wollen, dass Menschen gesünder leben, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Bewegung im Alltag hinzukommt. ({8}) Die fußgänger- und bewegungsfreundliche sowie die spielfreundliche Stadt gehört als Leitbild ins Zentrum der Kommunalpolitik. Die Kommunalpolitiker müssen entsprechend handeln. Wir müssen grüne Netze für Fußgänger und Radfahrer entwickeln, damit sie sich gerne und sicher zur Schule, zur Arbeit und auch zum Bundestag bewegen können. Das sollte nicht von vornherein einen gefährlichen Ritt darstellen, den man vermeiden will. Wir müssen in allen Bereichen etwas tun. Ich sage ganz klar: Da sind alle politischen Ebenen gefragt. Es ist eine Aufforderung an den Einzelnen wie auch an die Gesellschaft. Beide sind gefragt. ({9})

Das Wort hat nun Kollege Peter Danckert, SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Auf ganz leisen Sohlen setzt sich hier die Auffassung durch, dass es bei diesem Thema einen großen Konsens und wenig Widerspruch gibt, wobei ich die eine oder andere entgegengesetzte Bemerkung einmal beiseite lasse. Trotzdem habe ich den Eindruck, dass nicht genug passiert. Dabei ist es so simpel: Sport, Bewegung und gesunde Ernährung sind die Überschriften. ({0}) - Das ist ja auch der Grund, weshalb der Koalitionsantrag vom 31. Mai 2006 erst heute behandelt wird. Denn erst jetzt habe ich die Berechtigung, über dieses Thema zu sprechen. ({1}) - 26 Kilogramm. Das ist schon eine ganze Menge. ({2}) Unabhängig von meiner persönlichen Erfahrung, die selber zu machen ich dem einen oder anderen im Hause und auf der Regierungsbank nur raten kann, möchte ich sagen: Es tritt ein ganz erstaunlicher Effekt ein, wenn man sich gesünder ernährt, sich mehr bewegt und sich mehr dem Sport zuwendet. ({3}) Sich mehr zu bewegen, ist eigentlich die Voraussetzung für das Amt des Vorsitzenden des Sportausschusses. Diese habe ich nun erfüllt. ({4}) - Ich habe im letzten Jahr zweimal das Goldene Sportabzeichen gemacht. ({5}) Präsident Bach hat es mir persönlich überreicht, wie ihr wisst. Jetzt einmal jenseits dieser persönlichen Erfahrung: Was bedeutet es für die Gesundheit, wenn man sich auf diesem Weg bewegt? Ich will hier nicht ins Detail gehen, sondern nur sagen: Ich habe vier verschiedene Medikamente einnehmen müssen, gegen Bluthochdruck und gegen anderes. Ich bin jetzt medikamentenfrei. ({6}) Die Gesundheitsexperten in diesem Haus wissen, dass man nicht jedes Medikament durch Sport ersetzen kann. Bei mir ist es aber der Fall gewesen, und ich bin überzeugt, dass das bei vielen anderen auch zum Erfolg führen würde. ({7}) Ich weiß nicht, wie viel die Medikamente im Monat gekostet haben. Wenn mehr Leute Sport machen würden, wäre das aber eine große Entlastung für unser Gesundheitswesen. Das würde die Kosten, für die die Krankenkassen aufkommen müssen, senken. ({8}) Lassen Sie mich jetzt von dem Persönlichen wegkommen. Über dem Ganzen steht die Überschrift „Prävention“. Wir gebrauchen das Wort zwar immer wieder in verschiedenen Zusammenhängen, sind aber nicht in der Lage, die Forderung nach besserer Prävention wirklich umzusetzen. Lieber Detlef Parr, du hast am Schluss deiner Rede den entscheidenden Satz gesagt: Sport ins Grundgesetz! Deswegen kann ich dir eigentlich alles verzeihen. Das Thema Prävention ist bei der FDP aber noch nicht richtig angekommen. Was nutzt denn das ganze Gerede über die Vorteile von Prävention, wenn es nicht umgesetzt wird? Da wir über diese Dinge schon seit Jahren reden, hilft am Ende des Tages möglicherweise nur ein Gesetz. Ich hoffe, dass wir das zustande bringen. ({9}) - Ja, weil ich die Kraft gehabt habe, es selbst zu schaffen. Es gibt aber viele, denen man auf dem Weg helfen muss. Ich will einen anderen Zusammenhang herstellen; dieses Thema ist auch sehr wichtig. Ich darf an Klaus Kinkel, unseren geschätzten Kollegen im Sportausschuss, erinnern, der immer wieder das Thema Schulsport angesprochen hat. Klaus Riegert und andere, die damals im Sportausschuss waren, werden sich daran erinnern, dass wir eine Anhörung dazu durchgeführt haben. Das Ergebnis ist mir heute noch so präsent wie damals. Wissenschaftliche Untersuchungen haben belegt, dass die geistigen Fähigkeiten von Kindern signifikant, messbar besser sind, wenn sie sich in der Schule mehr bewegen. Ich erwähne das vor allen Dingen, um den Eltern, die immer auf den Unterrichtsausfall achten und sagen: Wenn eine Stunde ausfällt, soll es lieber Sport sein. Ich möchte diesen Eltern sagen, wie töricht diese Haltung ist, weil die tägliche Sportstunde in der Schule dazu führen würde, dass die Kinder nicht nur gesünder wären, sondern am Ende des Tages auch mehr in der Birne hätten. ({10}) Dadurch würde also ein positiver Effekt eintreten. Von daher verstehe ich nicht, warum das Folgende nicht über alle Zuständigkeiten hinweg endlich Allgemeingut wird: Sport hilft den Kindern im Kindergarten. Hier können erste Ansätze der Dickleibigkeit und damit Übergewicht bei Kindern vermieden werden. In der Schule führt Sport zur Leistungssteigerung, und im Erwachsenenalter führt er unter Umständen zu einer Lebensverlängerung - das kann man nie ganz genau sagen -, zumindest aber zu einem besseren Lebensgefühl. Ich frage mich, wie wir das zusammengebunden bekommen. Man kann nicht bestreiten, dass wir zur Genüge darüber reden. Wir müssen das jetzt aber auch einmal in den Griff bekommen, die Zuständigkeiten der einzelnen Bereiche ohne ideologische Scheuklappen zusammenbinden und sagen: Das ist das, was wir der Öffentlichkeit dazu anbieten. ({11}) Ich habe wirklich das Bedürfnis, das hier einmal auszubreiten. Ich möchte sagen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben die Rezepte. Die Stichworte sind bekannt. Eberhard Gienger hat gesagt, welche Bedeutung der Sport hat. Weil ich hin und wieder als Kritiker des DOSB auftrete, will ich hier auch sagen: Die Programme „Sport pro Reha“ und „Sport pro Gesundheit“ des DOSB sind gute Programme. Sie müssten noch stärker verbreitet werden. Auch da sind wir auf einem guten Weg. ({12}) Das sind aber immer nur Einzelmaßnahmen. Weil das Thema Sport in alle gesellschaftlichen Bereiche hineinreicht, ist über die Forderung „Sport ins Grundgesetz“ noch nicht zu Ende diskutiert. Ich hoffe das jedenfalls. Ich bitte darum, dass wir da weiter am Ball bleiben. Das Programm „Soziale Stadt“ kommt auf die Tagesordnung, und man fragt sich, was das eigentlich mit Sport zu tun hat. In dem Programm „Soziale Stadt“ wird ein ganz wichtiger Akzent gesetzt, nämlich der Ausbau von Sportstätten in einem sozialen Umfeld, in dem man es normalerweise nicht erwarten kann oder wo das Angebot nicht groß genug ist. ({13}) Auch das ist ein wichtiger Punkt. Eberhard Gienger hat, glaube ich, auf den Zusammenhang zwischen sozialen Problemfeldern, Problemfamilien und Übergewichtigkeit verwiesen. Das ist leider statistisch nachgewiesen. Wenn wir da über ein solches Programm wie „Soziale Stadt“ Abhilfe schaffen können, ist das gut. Hier wurde von verschiedenen Vorrednern erwähnt, dass wir für den Ausbau von Sportstätten mehr tun müssen. Ob es nun der „Goldene Plan Ost“ ist oder ein gesamtdeutsches Sportstättenförderprogramm, wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Gesundheit der Menschen. Wir brauchen das Angebot. Wir müssen nicht nur darüber reden, dass es gut ist, wenn man sich bewegt und sportlich betätigt, sondern wir müssen auch ein entsprechendes Angebot auf den Tisch legen. Am Ende des Tages ist das alles ein Unterfall von Prävention. Wenn wir vorbeugend tätig werden und das Angebot erweitern, haben wir für unseren Sport und für die Gesundheit etwas getan. Ich würde gern - das würde jetzt wohl zu weit führen; der Präsident würde mich dann sicherlich unterbrechen noch etwas zum Stichwort gesunde Ernährung sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, achten Sie einmal genau darauf, was Sie im Laufe eines Tages in der Hektik oder auch nicht in der Hektik alles essen. Da kann man einen Eigenbeitrag leisten. In diesem Sinne, lieber Detlef Parr, lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Sport in das Grundgesetz aufgenommen wird. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Dabei wollen wir eine breite Mehrheit in diesem Hause haben. Meine Freunde von der Union - Frau Fischbach, ich fand Ihre Rede wirklich toll; das sage ich Ihnen ganz offen -, ich bitte auch Sie um Unterstützung für dieses Anliegen. Vielen Dank. ({14})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Sportausschusses auf Drucksache 16/5339. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/1648 mit dem Titel „Sport und Bewegung in Deutschland umfassend fördern - Bewusstsein für gesunde Lebensweise stärken“ in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der drei Oppositionsfraktionen angenommen. Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/392 mit dem Titel „SPRINT-Studie des Deutschen Sportbundes darf nicht folgenlos bleiben - Jetzt bundesweite Wende im Schulsport einleiten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen bei Enthal14338 Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse tung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 6 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/7744 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Zeil, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kreditanstalt für Wiederaufbau neu ordnen - Drucksache 16/6996 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({0}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Martin Zeil, FDP-Fraktion, das Wort. ({1})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es besteht kein Zweifel: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau leistet seit vielen Jahren einen unverzichtbaren Beitrag für die Förderung des deutschen Mittelstandes. Festzuhalten ist auch: Die riskanten Geschäfte, die die KfW vermutlich mehr als 5 Milliarden Euro kosten werden, hat nicht die KfW, sondern die IKB gemacht. Aber die KfW ist mit einem Anteil von 38 Prozent an der IKB beteiligt. Da fragt man sich schon: Wo war denn die Risikoabteilung der KfW? ({0}) Wenn wir das Vertrauen in die KfW wiederherstellen wollen, müssen diese Vorgänge erst einmal lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichkeiten offengelegt werden. ({1}) Die bisherigen Erläuterungen seitens der KfW und vor allen Dingen die schleppende und unpräzise Beantwortung unserer Anfragen an die Bundesregierung sind völlig ungenügend. ({2}) Ich sage sehr deutlich, meine Damen und Herren: Es ist zu einfach, wenn die von KfW und Bundesregierung entsandten Aufsichtsratsmitglieder so tun, als habe es keine Auffälligkeiten gegeben. Die Finanzkrise ist ja keineswegs so überraschend gekommen, wie heute manche tun. Warum hat sich offenbar niemand dafür interessiert, dass ein IKB-Vorstandsmitglied, das die IKB im Jahr 2006 verlassen hat, vor den Gefahren der Hypothekenkredite gewarnt hat? Warum haben die in Tochtergesellschaften ausgelagerten Aktivitäten in zweistelliger Milliardenhöhe zu keinem Zeitpunkt nachhaltige Fragen auslöst? Warum haben die drei renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die im Auftrag der KfW geprüft haben, nichts gehört und nichts gesehen? Wieso haben die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat nicht darauf gedrungen, dass bei Haftpflichtversicherungen ein Selbstbehalt für die Vorstände vereinbart wurde, obwohl das den Empfehlungen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex entsprochen hätte? ({3}) Ist das im Juli 2007 gegen unseren Widerstand in die KfW übertragene ERP-Vermögen wirklich dauerhaft gesichert? Wäre es nicht geboten gewesen, diese Übertragung nach Bekanntwerden der ersten Probleme unverzüglich zu stoppen? ({4}) Es gibt Fragen über Fragen, aber nur wenige überzeugende Antworten. Dennoch ist dieser Vorgang bezüglich der IKB nur ein weiterer Anstoß, nicht der alleinige Grund für unseren Antrag. Jetzt müssen wir parallel zur Aufarbeitung der IKB-Probleme die nötigen Schritte zur Neuordnung der KfW einleiten. Die KfW muss endlich auf ihre eigentlichen Aufgaben zurückgeführt werden. Auch wenn die Übernahme der Beteiligung an der IKB im November 2001 nachvollziehbar war, ist es nicht Aufgabe einer staatlichen Förderbank, sich an privaten Banken zu beteiligen. ({5}) Ebenso wenig sollte eine staatliche Förderbank Finanzgeschäfte machen, von denen Wettbewerber deutscher Unternehmen profitieren. Es ist deshalb höchste Zeit, das 2003 abgeschaffte Subsidiaritätsprinzip wieder im KfW-Gesetz zu verankern. Mit dem Förderauftrag hat es nichts zu tun, dass der Finanzminister die KfW in den letzten Jahren mehr und mehr als regierungseigene Bank betrachtete und sie nutzte, um Aktienpakete eigentlich privatisierter Staatsunternehmen hin- und herzuschieben oder aktive Industriepolitik zu betreiben. Der Finanzminister hat den Vorständen von Banken in der ihm eigenen Arroganz vorgeworfen, sie seien „der Komplexität dessen, was sie tun, nicht gewachsen.“ ({6}) - Frau Kollegin, wer die eigenen Finanzaktivitäten trotz unmittelbarer Aufsicht so wenig im Griff hat, der sollte dies selbst beherzigen. ({7}) Deshalb müssen wir als Gesetzgeber dringend dafür sorgen, dass die KfW der Aufsicht der BaFin unterstellt wird. ({8}) Wir müssen vor allem verhindern, dass der Mittelstand die Zeche für diese nicht wahrgenommenen Verantwortlichkeiten zahlen muss. Schon heute sind infolge dieser Krise eine Verknappung und Verteuerung der Firmenkredite zu spüren. Ende Dezember letzten Jahres erklärten in einer Umfrage 20 Prozent der befragten Firmen, dass sie Neuinvestitionen aufgrund der restriktiven Kreditvergabe zurückstellen mussten. Das ist für unsere wirtschaftliche Entwicklung kein gutes Omen. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen besonderen Hinweis zu der von der Bundesregierung losgetretenen Diskussion über Managergehälter machen. ({9}) Die entlassenen IKB-Vorstände erhielten mit Zustimmung der Regierungsvertreter nicht nur bis zum Jahresende ihr volles Gehalt, sondern für das Geschäftsjahr 2006/2007 auch noch Boni in Millionenhöhe. Die Bundesregierung ist also - lässt sich hier zusammenfassend sagen - mitverantwortlich dafür, dass Leute, die Milliarden aufs Spiel gesetzt haben, finanziell nicht nur nicht zur Verantwortung gezogen werden können, sondern auch noch belohnt werden. So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren. Machen Sie erst einmal in Ihrem eigenen Bereich reinen Tisch und folgen Sie unserem Antrag, bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen! ({10})

Das Wort hat nun Kollege Leo Dautzenberg, CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zeil und meine Damen und Herren der FDP, ich habe für Sie einmal einen Blick in den Duden geworfen und eine Redewendung nachgeschlagen, die mir auf Ihren Antrag, über den wir heute beraten, zuzutreffen scheint, nämlich „das Kind mit dem Bade ausschütten“. Das heißt, so der Duden wörtlich, „zu radikal vorgehen“, „übereilt“, im Übereifer „mit dem Schlechten zugleich auch das Gute verwerfen“. Diesen Eindruck, meine Damen und Herren der FDP, kann man beim Lesen Ihres Antrages in der Tat gewinnen. Der Ausgangspunkt Ihres Antrages ist die aktuelle Krise der Deutschen Industriebank und die damit verbundene Einstandspflicht der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die aus ihrer 38-prozentigen Beteiligung an der IKB resultiert. Sie kritisieren diese Einstandspflicht für ein privates Kreditinstitut und fordern, die KfW möge sich von allen Beteiligungen an privaten Banken trennen. Bei dieser Forderung bleiben Sie nicht stehen, nein, Sie schütten das Kind mit dem Bade aus und nutzen den Anlass für eine Art Generalabrechnung mit der aktuellen KfW-Politik. Sie fordern eine umfassende Reform sowohl der Organisationsstruktur als auch der Geschäftsmodelle der KfW. Bevor ich zu Ihren Forderungen im Einzelnen inhaltlich Stellung nehme, sei mir am Rande eine Bemerkung zur Form Ihres Antrages erlaubt: Wenn Sie die drei komplexen Sachverhalte in einem solchen Antrag auf, wenn man von der Begründung einmal absieht, knapp einer Seite zusammenfassen, dann ist das der Themenstellung dieser drei zentralen Punkte in keiner Weise angemessen und von daher fehlgehend. ({0}) Ihr Antrag umfasst, wie gesagt, zwei Seiten. Sie formulieren Forderungen zum Teil ohne spezifische Begründung. Dies ist der Sache nicht angemessen. Ich möchte jetzt auf einige Punkte zu sprechen kommen. Ihnen dürfte bekannt sein, dass im Herbst letzten Jahres auch der Vorstand der CDU/CSU-Fraktion die Trennung von der IKB und insbesondere von der IPEXBank, die jetzt selber marktfähig geworden ist, gefordert hat. Herr Kollege Zeil, Sie haben eben gesagt, dass es nachvollziehbar war, dass die KfW damals sowohl die Anteile der Münchener Rück als auch der Allianz übernommen hat, sind aber schuldig geblieben, warum das nachvollziehbar war: nämlich weil der IKB sonst die Zerschlagung gedroht hätte und es die Funktion einer vom Bund dominierten Förderbank ist, in solchen Situationen einzuschreiten und das Phänomen, das drohte, zu verhindern. ({1}) Dies - das muss man genauso kritisch sagen - ist selbstverständlich noch keine Begründung für das lange Festhalten. Die KfW hätte sich in der Tat rechtzeitig vor dieser Krisensituation, nach der Umstrukturierung, von dieser Beteiligung trennen können. Mittelfristig ist es ordnungspolitisch vollkommen richtig, dass sich die KfW von ihren Beteiligungen an IKB und IPEX-Bank trennt; das hat, wie gesagt, auch unser Fraktionsvorstand schon beschlossen. In der aktuellen Situation von einem Verkauf der Anteile zu reden und dies auch zu fordern, ist nicht nur unverantwortlich, diese Forderung ist auch praktisch nicht umsetzbar. ({2}) - Herr Kollege Zeil, wir alle wissen, dass der korrigierte Jahresabschluss 2006/2007 der IKB sowie die Zahlen zum dritten und vierten Quartal bedauerlicherweise immer noch nicht vorliegen. Solange diese Grundlagen für die Due Diligence und all diese Prozesse, die man im Anbieterverfahren vollziehen muss, nicht vorliegen, entbehrt Ihre Forderung wirklich jeder Realität. ({3}) Kommen wir zu Ihrer zweiten Forderung, nämlich die KfW der Bankenaufsicht und damit dem KWG zu unterstellen, um, wie Sie sagen, eine bessere Kontrolle der Tätigkeit sicherzustellen. Auch innerhalb der Union gibt es Stimmen, die an der Umsetzung einer solchen Forderung durchaus interessiert sind ({4}) und die die Effektivität der Aufsicht erhöhen wollen. ({5}) Allerdings ist es sehr fraglich, ob die Unterstellung unter das Kreditwesengesetz dafür der richtige Weg ist. Damit würde die KfW auch unter den Anwendungsbereich der Großkredit- und Millionenkreditverordnung fallen, was ihre Fördertätigkeit erheblich einschränken würde. Betroffen wären davon auch Globaldarlehen an Banken, nämlich an die, mit denen sie angeblich im Wettbewerb steht. Das kann nicht im Interesse unseres Staates sein. Meine Damen und Herren der FDP, Ihr Interesse an einer Unterstellung der KfW unter das KWG ist nicht nachvollziehbar. Einerseits fordern Sie - das haben Sie ja eben schon betont -, sie möge kein Geschäft betreiben, das ebenso gut von der Kreditwirtschaft wahrgenommen werden könnte, andererseits soll die KfW aufsichtsrechtlich aber genauso behandelt werden wie Kreditinstitute. Das ist an sich schon ein Widerspruch. ({6}) In Ihrem allzu knappen Antrag versuchen Sie auch nicht, diesen aufzulösen. Sie sagen, dass keine banküblichen Geschäfte, wie sie die Kreditwirtschaft tätigt, betrieben werden. Das ist gerade der Grund, warum die anderen unter der Aufsicht der BaFin stehen. Wenn sie aber ein Spezialinstitut als Förderinstitut ist, dann ist der Tatbestand der Unterstellung unter das KWG in keiner Weise gegeben. Sie versuchen hier, den Eindruck zu erwecken, als stünde die aktuelle KfW-Politik in sämtlichen Bereichen im diametralen Gegensatz zu ordnungspolitischen Prinzipien. ({7}) Damit Sie mich nicht falsch verstehen, eines vorweg: Die Union ist ebenfalls daran interessiert, dass die KfW beim normalen Geschäft nicht in Konkurrenz zu den anderen Kreditinstituten tritt. Im Gegensatz zur FDP erkennen wir aber auch die ordnungspolitische Funktion der KfW an. Diese Funktion besteht für uns vor allem darin, Marktprozesse in Gang zu setzen, strukturpolitisch gewünschte Entwicklungen zu beschleunigen, Innovationspotenzial zu mobilisieren und sich in den Bereichen zu engagieren, in denen der Markt nicht die gewünschten Ergebnisse erreicht - vor allem im Bereich der Mittelstandsfinanzierung. ({8}) Diese Forderungen beinhalten ein Subsidiaritätsprinzip, sodass man das nicht noch einmal ausdrücklich betonen muss. Unter Berücksichtigung dieser Funktion der KfW ist der Frontalangriff der FDP auf sämtliche Geschäftsaktivitäten der KfW nicht verständlich und zu weitgehend. ({9}) Kommen wir zur letzten Forderung der FDP in ihrem Antrag, nämlich der Forderung nach einer Reform der Organisationsstruktur. Meine Damen und Herren der FDP, Sie fordern in diesem Zusammenhang eine deutliche Verkleinerung des Verwaltungsrates, eine Besetzung des Verwaltungsrates mit Personen von hoher Fachkompetenz und die Einrichtung eines Beirates, über den die politische Interessenvertretung erfolgt. Grundsätzlich sind wir in der Fraktion durchaus der Ansicht, dass die Kontrolle des Verwaltungsrates über die KfW verbesserungsfähig ist und effizienter gestaltet werden könnte und sollte. ({10}) Wir stimmen darin überein, dass Verbesserungen vor allen Dingen durch organisatorische Veränderungen, wie zum Beispiel die Verkleinerung des Verwaltungsrates, zu erreichen sein dürften. Allerdings sind wir auch der Auffassung, dass dieser Punkt zu wichtig ist, um als ein Unterpunkt in einem Antrag abgehandelt zu werden. Die Neuordnung des Verwaltungsrates sollte in Absprache mit den beteiligten Parlaments- und Ministeriumsmitgliedern erfolgen und nicht in Form von Tischvorlagen. Gerne kann auch der Vertreter der FDP im Verwaltungsrat dazu beitragen, dass die Verkleinerung effizienter gestaltet wird. Unabhängig vom konkreten Umfang der Verkleinerung des Verwaltungsrates muss allerdings klar sein: Grundsätzlich muss das Parlament weiterhin in angemessener Form beteiligt werden. ({11}) Dafür wird sich meine Fraktion einsetzen. Abschließend komme ich noch einmal auf meine Eingangsbemerkung zurück: Wir möchten nicht durch eine pauschale Ablehnung Ihres Antrags das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern ihn im Ausschuss in angemessener Form weiter beraten. Vielen Dank. ({12})

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Koppelin das Wort.

Herr Kollege Dautzenberg, ich bin über Ihren Beitrag mehr als erstaunt. Über 1 Milliarde Euro wurden in den Sand gesetzt, verpulvert, der Risikofonds der KfW ist mit über 5 Milliarden Euro völlig ausgeschöpft, und die KfW erhöht von heute auf morgen ihren Anteil an der IKB durch eine Wandelschuldverschreibung von 38 Prozent auf 43 Prozent. Wir müssen alles daran setzen - das ist eine Aussage des Bundesfinanzministers -, dass die Krise der IKB nicht zu einer Krise der KfW wird. Das ist alles nicht ganz unwichtig. Sie aber nehmen nur den FDP-Antrag auseinander. Das ist natürlich Ihr gutes Recht. Mich hat aber erstaunt, dass Sie als Mitglied einer so großen Regierungsfraktion in der augenblicklichen Situation nicht eine Alternative anbieten. Wo sind denn Ihre Vorschläge? Sie mögen ja sagen, dass die Vorschläge der FDP Ihnen nicht reichen, oder finden, dass sie nicht in Ordnung sind. Aber wo sind Ihre Vorschläge? Mein Eindruck von Ihrem Redebeitrag ist gewesen, dass Sie nach dem Motto „Augen zu und durch“ auf bessere Zeiten, in denen vielleicht alles wieder gut wird, hoffen. So geht es nicht. Der Bund ist mit 80 Prozent an der KfW beteiligt. Darum ist es Aufgabe des Deutschen Bundestages, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht. Wir sind der Meinung, dass wir als Bundestag jetzt auch deshalb gefragt sind, weil die Bundesregierung in keiner Weise gehandelt hat. Deshalb finde ich Ihren Redebeitrag - bei aller Wertschätzung für Sie selbst - sehr bedauerlich. Denn Sie wissen es eigentlich besser. Sie hätten heute eine andere Rede halten müssen, als nur den FDP-Antrag auseinanderzunehmen. Kommen Sie bitte mit Ihren eigenen Vorschlägen! Aber es kommen ja noch Redner von Ihrer Fraktion, die das nachholen können. Ich will keine Krise herbeireden, aber die Lage ist auch für die KfW sehr ernst. ({0})

Kollege Dautzenberg.

Herr Kollege Kubicki, ({0}) - Entschuldigung: Herr Koppelin. Aber Schleswig-Holstein war schon die richtige Orientierung und auch Ihre Spontaneität ist vergleichbar. Wenn ich die Ausführungen Ihrer Kurzintervention bewerte, muss ich feststellen, dass Sie bei meinem Redebeitrag nicht aufmerksam zugehört haben. Es ging nicht um ein - wie Sie sagen - Abbügeln des FDP-Antrages. Ich hoffe, dass ich konstruktiv auf einige Vorstellungen eingegangen bin, denen ich etwas abgewinnen kann. Generell warne ich aber vor Schnellschüssen. Die Forderung nach Verkauf der IKB bringt in der jetzigen Situation nichts. ({1}) Vielmehr muss sie sich erst konsolidieren. Das könnte man auch so zum Ausdruck bringen. Aber wenn man auf einer einzigen Seite versucht, drei zentrale Bereiche in einem Schnellschuss darzustellen, um politisch gewisse Eindrücke zu erzeugen, ist das problematisch. Sie können davon ausgehen, dass wir in unserer Fraktion die wichtigen Punkte in angemessener Form beraten werden. Deshalb habe ich gesagt, dass wir uns im Ausschuss damit beschäftigen werden. Sie stellen manche Punkte so dar, als würden wir nicht darauf eingehen. Ich sage Ihnen aber noch etwas zu dem Widerspruch in Ihrem Antrag: Wenn Sie keinen Wettbewerb zwischen der KfW und den Banken zulassen wollen, dann bleibt die KfW nach wie vor ein Spezialinstitut. Dann brauchen Sie sie auch nicht unter die Aufsicht der BaFin zu stellen. Wenn Sie weiterhin Globaldarlehen wollen, wovon auch die Kreditwirtschaft und alle anderen Institute profitieren, dann können Sie die KfW nicht der BaFin unterstellen, weil sonst die Großkreditverordnung gelten würde und damit solche Darlehensformen nicht zulässig wären. Platzhaltergeschäfte sind auch dann sinnvoll - darin stimmen Sie mir hoffentlich zu -, wenn es zur Marktüberforderung kommt und Eigentum des Bundes am Markt platziert werden soll. Man sollte das nicht in einem Schritt, sondern durchaus in Tranchen vollziehen, um auch für den Bund Erträge zu erreichen. Solche Platzhaltergeschäfte wären in der normalen Kreditwirtschaft nicht möglich, weil dabei Eigenkapital gebunden würde, was wiederum aufsichtsrelevant wäre. Insofern müssen Sie sich entscheiden, ob Sie die KfW unter Aufsicht stellen wollen. Dann wären manche Geschäfte, die ihr jetzt als Bundesförderbank möglich sind, nicht mehr möglich. Mit diesen Widersprüchen können wir uns gerne im Ausschuss beschäftigen. Ich warne davor, mit Schnellschüssen den Eindruck zu erwecken, dass man dadurch die Situation in manchen Bereichen des Kredit- und Finanzmarkts heilen kann. Dies ist nur durch konkrete und richtige Beschlüsse und ein entsprechendes Vorgehen möglich. Darüber sollte man tunlichst nicht immer in der Öffentlichkeit diskutieren, sondern in den zuständigen Gremien. Vielen Dank. ({2})

Das Wort hat nun Herbert Schui, Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fragen von Herrn Zeil sind völlig richtig gestellt. Ich könnte sie noch um einige Punkte ergänzen. Wir brauchen eine ordnungsgemäße Aufklärung über die jüngere Ge14342 schichte der IKB und vor allen Dingen der KfW. Das steht völlig außer Frage. ({0}) Man muss aber auch fragen, was zu tun gewesen wäre, wenn die IKB in die Pleite geraten würde. Kann man das einfach laufen lassen? Wer legitimiert ist, Gewinn zu machen, ist schließlich auch verpflichtet, Verluste zu tragen. Solange nur ein einzelnes Unternehmen über den Deister geht, ist das in Ordnung, aber für den Fall, dass es eine Bankenkrise auslöst, muss man sich etwas einfallen lassen. Es reicht nicht aus, rigoros den Verkauf der IKB-Anteile zu fordern; man muss vielmehr einen Plan haben, wie das Finanzministerium, die Zentralbank und die große öffentliche Bank KfW in Fällen von allgemeinen Bankenkrisen tätig werden sollen. Das ist wiederum ein Riesenproblem. Denn wenn man diesen Plan veröffentlicht, nachdem man ihn geschmiedet hat, dann hat das zur Folge, dass sich der private Bankensektor auf den Staat als denjenigen verlässt, der das Risiko trägt, und noch waghalsigere Geschäfte eingeht. Darüber muss sehr intensiv nachgedacht werden. Ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen, nämlich das Subsidiaritätsprinzip, dessen Einführung die FDP fordert. Das wäre ein Anlass, darüber zu philosophieren, woher der Subsidiaritätsgedanke stammt. ({1}) Thomas von Aquin hat sich in seiner Staatstheorie im hohen Mittelalter mit diesem Begriff befasst, der nun für das profane Bankgeschäft trivialisiert wird. Darauf gehe ich aber jetzt nicht näher ein. Ich bin gegen die Einführung des Subsidiaritätsprinzips in dem Sinne, dass im Falle eines Marktversagens der öffentliche Bankensektor einspringen soll, und zwar aus folgendem Grund: Wir brauchen bestimmte Bereiche, in denen ein öffentlicher Bankensektor in Wettbewerb zu den privaten Banken tritt. Das ist außerordentlich wichtig. Ich will dazu ein Beispiel anführen. Frankreich und Deutschland haben einen recht großen öffentlichen Bankensektor. In Deutschland gibt es die Sparkassen und die Postsparkassen, in Frankreich die Caisse des Dépôts et Consignations, die unserer KfW entspricht. Die Zinsspanne beträgt in Frankreich und Deutschland etwas über 1 Prozentpunkt, in Großbritannien 1,75 und in den USA 3,5 Prozentpunkte. Je kleiner der öffentliche Bankensektor ist, desto höher ist also die Zinsspanne. Die Zahlen sind auf das Geschäftsvolumen bezogen. ({2}) - Ja, das ist mein Argument. Der öffentliche Sektor fördert den Wettbewerb. Dann kommt es zu einer niedrigeren Zinsspanne. Das ist wichtig für den gesamten realwirtschaftlichen Sektor, weil niedrige Kreditkosten im Allgemeinen ein gutes struktur- und industriepolitisches Instrument sind. Mehr Wettbewerb führt darüber hinaus dazu, dass die Gebühren für Konten und andere Dienste nicht zu hoch sind. Es käme also darauf an, nicht nur die KfW neu zu organisieren, sondern dem gesamten öffentlichen Bankensektor eine einheitliche Struktur zu geben, das heißt, eine Verbindung zwischen der KfW, den Landesbanken und den Sparkassen zu schaffen. Wie genau das geschehen soll, darüber muss intensiv nachgedacht werden. Das lässt sich nicht in drei Worten umreißen. So viel dazu. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, nicht nur für mehr Wettbewerb im gesamten Bankenbereich zu sorgen. Vielmehr muss der öffentliche Sektor ein konkretes Instrument in der Hand haben, das geeignet ist, Strukturpolitik zu betreiben. Bei einer Neustrukturierung muss man darauf achten, dass der öffentliche Bankensektor nicht Zugang zu allen Geschäften hat. Das richtet sich sicherlich gegen das Interesse so manchen Sparkassenleiters, der meint, dass er den Marschallstab im Tornister hat, und der sich gelegentlich Videos von Herrn Ackermann anschaut. Aber an solchen Leuten dürfen wir uns nicht orientieren. Ich stimme der FDP in ihrer Forderung voll zu, den Verwaltungsrat zu verkleinern. Bei der Auswahl der Personen muss man allerdings Acht geben. Es sollten Fachleute sein; so viel ist klar. Es darf kein zusammengewürfelter Verwaltungsrat sein. Es sollten aber keine Fachleute aus dem privaten Bankensektor sein, die man sich entliehen hat und die bereits sechs Aufsichtsratsposten gesammelt haben und nun den siebten anstreben. Sie könnten beispielsweise von der Bundesbank kommen, also aus einem Milieu, in dem sich Sachverstand mit einer gewissen Neutralität paart. Nur so kann man Förderpolitik betreiben. Letzter Punkt. Ein Beirat für die politische Interessenvertretung ist die Lösung. Hier muss darüber debattiert werden, wer für die Besetzung des Beirates zuständig ist. Der Beirat sollte die Kompetenzen haben, die ihm das Parlament überträgt, oder der Beirat sollte - unter Hinzuziehung weiterer Personen - unmittelbar aus dem Parlament entstammen; das halte ich für die bessere Lösung. Vielen Dank. ({3})

Das Wort hat nun Kollege Jörg-Otto Spiller, SPDFraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP wirft Nebelkerzen. Jahrelang haben uns die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Bundestagsfraktion erklärt, alles Übel an wirtschaftlicher Fehlentwicklung habe nur eine Quelle, nämlich ein Übermaß an staatlicher Regulierung. ({0}) - Herr Thiele, Sie haben uns immer gesagt, alles, was gut sei, könne nur durch absolute Freiheit des Marktes kommen. Das haben Sie immer gepredigt, Herr Thiele. ({1}) Von Ihnen habe ich nie etwas gehört, Herr Zeil. Verzeihen Sie, dass ich zumindest nichts in Erinnerung habe.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele?

Sehr gerne.

Herr Kollege Spiller, wir arbeiten schon länger im Finanzausschuss zusammen. Sie können in den Protokollen nachlesen, dass ich immer erklärt habe, dass der Finanzmarkt ein reguliertes Element ist. Dort gibt es nicht nur freie Marktwirtschaft. Vielmehr brauchen wir im Interesse des Finanzplatzes Regulierung in der Finanzbranche. Dazu habe ich mich immer bekannt. Das halte ich für notwendig. Es ist nur erstaunlich, dass Regulierung in diesem Fall gar nicht das Problem darstellt. Vielmehr sind die Probleme in den Unternehmen entstanden, in denen die öffentliche Hand die Mehrheit hat. Das ist aber etwas anderes als das, was Sie uns unterstellen; denn die Regulierung ist da. Sie muss funktionieren. Dafür kämpfen wir und setzen wir uns weiter ein. Was Sie uns unterstellen, haben wir aber nie gesagt. Deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie selbst das korrigierten. ({0})

Herr Thiele, es freut mich sehr, dass Sie inzwischen zu dieser Erkenntnis gekommen sind. Aber früher haben Sie das anders dargestellt. ({0}) Wenn Sie wollen, werde ich Ihnen zeigen, dass Sie sich bei früheren Gelegenheiten im Finanzausschuss oder im Plenum - das gilt auch für die Finanzmärkte - für weniger Regulierung und für ein höheres Maß an Freiheit ausgesprochen haben. ({1}) Was Ihre Bemerkung angeht, es handele sich vor allem um Banken mit staatlicher Beteiligung oder um reine Staatsbanken, die bei diesem Zocken vornan standen, sage ich Ihnen einmal, wer in Europa das größte Spiel betrieben hat: Das war die größte Schweizer Bank, die UBS, ({2}) die vor wenigen Wochen einen Abschreibungsbedarf von 14,4 Milliarden Dollar angemeldet hat. Da ist sozusagen der liberale Geist voll zum Tragen gekommen. ({3}) Was sagt die FDP dazu? Haben Sie ein Wort über das Entstehen dieser Finanzmarktkrise gesagt? Nichts! ({4}) Sie haben sich nur über die Institution ausgelassen, die Schadensbegrenzung betrieben hat, nämlich die Kreditanstalt für Wiederaufbau. ({5}) Es ist absolut unehrlich und absolut inadäquat, bei dieser Finanzmarktkrise über die Feuerwehr zu reden, nicht aber über diejenigen, die gezündelt haben. ({6}) Bei der Aufbereitung dieser Finanzmarktkrise müssen wir uns auf die Frage konzentrieren, wie wir ein besseres System von innerer Kontrolle in den Unternehmen erreichen können und wie wir die Bankenaufsicht, die von der Deutschen Bundesbank und der BAFin ausgeübt wird, stärken können. Aber es fängt bei den Unternehmen selbst an. Zu den Unternehmen selbst gehört auch das Hilfsorgan des Aufsichtsrats, nämlich die Wirtschaftsprüfer. Ich möchte Ihnen einmal einen Satz aus dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers der IKB vorlesen. Die IKB hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Geschäftsjahr, das am 31. März endet. Deswegen hat der Wirtschaftsprüfer seinen Prüfungsvermerk Anfang Juni vorgelegt. Der letzte Satz dieses Vermerks lautet wie folgt: Der Konzernlagebericht steht im Einklang mit dem Konzernabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Konzerns und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Düsseldorf, den 4. Juni 2007 KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Dann folgen die Namen der beiden Wirtschaftsprüfer.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schick von den Grünen?

Ja, gerne.

Herr Spiller, Herr Zeil hat am Ende seiner Rede die Frage aufgeworfen, wie zu bewerten sei, dass der Vertreter der Bundesregierung entsprechende Zahlungen an den IKB-Vorstand, der abtreten musste, unterstützt hat. Ich wäre dankbar, wenn Sie darauf noch eingehen könnten.

Ihre Frage knüpft nicht unmittelbar an das an, was ich gerade sagte. Ich weiß nicht, ob Sie davon ablenken wollen. Ich will zu Ihrer Frage nachher gern etwas sagen. ({0}) Zuvor will ich auf das zurückkommen, von dem Sie jetzt wohl ablenken wollten. ({1}) Die Wirtschaftsprüfer - nicht irgendwer, sondern hochrenommierte Wirtschaftsprüfer - bescheinigen dem Vorstand der Industriekreditbank, alle Risiken seien ordentlich erfasst und ausgewiesen worden. Daher stellt sich natürlich schon die Frage, ob wir uns angesichts des heute gegebenen rechtlichen Rahmens, was die Haftung von Wirtschaftsprüfern und möglicherweise auch die Bilanzvorschriften angeht, einfach zurücklehnen und sagen können, wir beschäftigen uns lieber mit Nebenkriegsschauplätzen, reden über die Institution, die den Schaden begrenzt hat, und mäkeln an der Institution, die den Schaden begrenzt hat, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, herum. Vielmehr müssen wir doch fragen, wie wir die Risikokontrolle, das Risikomanagement in den Griff bekommen. Sie haben hier eine verwirrende Debatte angestoßen. Wir werden Ihnen aber nicht erlauben, dass wir die Debatte im Deutschen Bundestag nur darüber führen. Zu Ihrer konkreten Frage, Herr Kollege: Ich weiß nicht, was die Ursache dafür war. Ich halte es nicht für überzeugend, dass ein Manager, der so offenkundig versagt hat, unter so fürstlichen Bedingungen seinen Hut nehmen kann. Ich fand das nicht in Ordnung, ich kenne aber nicht die Verträge. Ich weiß nicht, welche Verträge vorliegen. Ich finde das unbefriedigend. ({2}) Ich möchte gerne noch einige Bemerkungen zu dem Antrag selbst machen. Mich überzeugt überhaupt nicht, dass Sie jetzt so tun, als wäre die Nichtunterstellung der Kreditanstalt für Wiederaufbau unter die Aufsicht der BaFin ein Problem. Das verstehe ich überhaupt nicht. Das hat mit der Finanzmarktkrise wirklich null zu tun. ({3}) - Warum schreiben Sie das denn hinein? ({4}) Sie taten so, als hätte der Antrag irgendeinen Anlass. Wenn er keinen hat, dann war das nur ein Jux. Ich möchte das doch etwas ernsthafter betrieben wissen. ({5}) Der Kollege Dautzenberg hat schon darauf hingewiesen, dass die Unterstellung unter die Aufsicht der BaFin heißt, dass natürlich das Kreditwesengesetz voll angewendet werden muss. Dann können Sie sich allerdings von dem größten Teil des Fördergeschäfts verabschieden. Es wird dann auch nicht mehr möglich sein, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau in dem Maße und in der Art wie bisher in der Entwicklungszusammenarbeit die Funktion, die ihr das Parlament übertragen hat, ausfüllt. Das passt einfach nicht zusammen. Natürlich muss man darüber nachdenken, in welchem Umfang eine Beteiligung an privaten Banken erforderlich ist. Ich glaube, dass man diese Beteiligung an der IKB nicht auf Dauer halten muss. Allerdings war es so: Die KfW hat sich nicht danach gedrängt. Das hat Herr Dautzenberg schon vorhin angedeutet. Im Übrigen ist der Einstieg Mitte der 80er-Jahre erfolgt. Damals hat die FDP den Bundeswirtschaftsminister gestellt. Die FDP hat auch den Bundeswirtschaftsminister gestellt, ({6}) als die KfW im Rahmen der Privatisierung der Postnachfolgeunternehmen zunächst einmal einen großen Teil der Aktien, die dem Bund gehörten, aufgenommen hat. Das geschah mit Beteiligung des FDP-Bundeswirtschaftsministers. Da dürfen Sie sich nicht einfach davonstehlen. Letzte Bemerkung: Über eines müssen wir sorgfältig nachdenken. Sie sagen, die KfW soll nicht mehr kommerzielle Kreditfinanzierungen übernehmen. Diese Aktivitäten sind jetzt aus Wettbewerbsgründen ausgegliedert und in der IPEX zusammengefasst worden. Für diese Kreditfinanzierungen gelten kommerzielle Konditionen. Das ist der einzige Zweig der Geschäftstätigkeit der KfW, in dem die KfW Jahr für Jahr saubere Gewinne erwirtschaftet. ({7}) - Nein, Herr Schäffler. ({8}) Die IPEX macht ihre Geschäfte insbesondere mit der Exportfinanzierung, die von der KfW seit langem mit sehr viel Erfolg und gewinnbringend betrieben wird. Wenn sie das nicht mehr machen kann und sie keine Erträge mehr erwirtschaften kann, wird die Fördertätigkeit bei der Mittelstandsfinanzierung entweder eingeschränkt werden müssen oder der Deutsche Bundestag muss ihr Mittel dafür bewilligen. Das Kurze vom Langen ist: Ihr Antrag liegt völlig daneben. ({9})

Ich erteile das Wort nun Kollegen Gerhard Schick, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir die Eingangsbemerkung: Ich finde, das ist eine ziemlich schräge Debatte. ({0}) Ich finde, dass weder die Finanzmarktkrise noch die KfW eine solche schräge Debatte verdient haben. Die KfW ist eine durchaus erfolgreiche Förderbank, zu großen Teilen im Besitz des Bundes. Wenn Sie einen Antrag zur Zukunft der KfW stellen, dann sollten Sie die schwierige Abwägung zwischen dem, was eine solche öffentliche Förderbank im staatlichen Auftrag macht, und dem, was man Privaten überlassen soll, wirklich begründen. ({1}) Ohne Begründung einfach so en passant zu fordern, die IKB vollständig zu privatisieren - man leitet diese Forderung sozusagen ideologisch ab -, und das nach einem Jahr, in dem die KfW eine erfolgreiche Förderpolitik und Mittelstandsfinanzierung in einem großen Ausmaß betrieben hat - Sie sagen immer wieder, man müsse etwas für den Mittelstand tun -, das passt nicht. Auf die Finanzmarktkrise, die natürlich auch private Banken und damit die IKB erfasst hat, in dieser Form zu reagieren, ist völlig zu kurz gegriffen. Wir sollten uns die Sache separat vornehmen und mit mehr Gründlichkeit vorgehen. Das, was Sie hier zusammengeschustert haben, gibt keine Antworten auf die verschiedenen Fragen. Ich finde es nicht zufriedenstellend. Was ich gut fand, war die Kurzintervention des Kollegen Koppelin. Sie war ein Fingerzeig auf ein entscheidendes Defizit bei der Großen Koalition. Ich finde, das sollte für unsere weiteren Debatten im Ausschuss wie auch hier im Plenum eine Rolle spielen. Es gibt bisher nämlich keine Reaktion der Großen Koalition auf die Finanzmarktkrise, durch die klar würde, was wir jetzt auf den verschiedenen Ebenen machen und wie das alles zusammenpasst. ({2}) Nachdem diese Krise seit einigen Monaten in diesem Land herrscht, ist es Zeit, dass diese Regierung einmal eine Analyse vorlegt, aus der hervorgeht, was eigentlich passiert ist, und in der dargestellt wird, wie wir reagieren, und zwar nicht nur international - auf dieser Ebene gibt es durchaus ein paar gute Initiativen -, sondern auch als nationaler Gesetzgeber, dem die Verwaltung untersteht. Das Einzige, was bisher vorliegt, ist der Entwurf eines Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetzes, über das Sie sich aber immer noch nicht verständigt haben. Ansonsten gibt es keine Perspektive, wohin die Reise geht. Der FDP-Antrag enthält einen richtigen Punkt - Herr Spiller hat ihn aufgegriffen -: Natürlich muss die Frage beantwortet werden, wie das Controlling in öffentlichen Unternehmen eigentlich aussieht. Wir müssen schon feststellen: Die Fälle IKB und Sachsen LB müssen uns ein Lehrstück sein. Gerade dann, wenn mit öffentlichem Geld gewirtschaftet wird, muss das Controlling natürlich optimal sein. Deswegen können wir mit dem Vorschlag, den Verwaltungsrat zu verkleinern - muss im Verwaltungsrat wirklich jeder Verband vertreten sein? -, durchaus etwas anfangen. Die zentrale Botschaft, die von dieser Debatte ausgehen sollte, ist: Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, bitte, geschätzte Bundesregierung, legen Sie einmal eine Antwort vor. Dann werden wir diese Vorschläge systematisch und nicht in so einer schrägen Debatte, wie die, die die FDP heute ausgelöst hat, bewerten. Ich glaube, das haben die Bürgerinnen und Bürger, die einen Teil der Effekte dieser Krise zu tragen haben, ({3}) und auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die ebenfalls einen Teil dieser Effekte zu tragen haben, wirklich verdient. Danke schön. ({4})

Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich Kollegin Ute Berg, SPD-Fraktion, das Wort. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten im Wirtschaftsausschuss im letzten Monat die Gelegenheit, mit der Vorstandsvorsitzenden der KfW ausführlich über die Situation, die sich aus der IKB-Krise ergeben hat, zu diskutieren. Herr Zeil, wenn ich es nicht besser gewusst hätte, würde ich sagen: Sie sind nicht dabei gewesen. ({0}) Denn all das, was Sie jetzt angesprochen haben, haben Sie auch damals angesprochen. ({1}) Sie haben Äußerungen von Frau Matthäus-Maier gehört, die eigentlich sehr überzeugend waren. Dennoch tragen Sie wieder gebetsmühlenartig dasselbe wie damals vor. Ich finde, jedenfalls am Ende der Sitzung war allen, die gut zugehört hatten, klar: Die KfW ist nicht das Problem, sondern sie trägt ganz entscheidend zur Lösung des Problems bei. ({2}) Gemeinsam mit den Verbänden der Kreditwirtschaft hat sie mit insgesamt 4,8 Milliarden Euro die Vorsorge für Risiken der IKB übernommen. Sie hat damit - unter den gegebenen Umständen und zu dem kritischen Zeitpunkt, also zu einem Zeitpunkt, an dem noch nicht viele Informationen zur Verfügung standen - ein gutes und schnelles Krisenmanagement betrieben. ({3}) Sie hat verhindert, dass der deutsche Mittelstand die Rechnung für die riskanten Experimente abenteuerlustiger Bankvorstände zahlen muss. ({4}) Die Förderaktivitäten für den Mittelstand sind also nicht gefährdet. Selbst der Bundesrechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht unterstrichen, dass er keine Anzeichen für eine Gefährdung sieht. Sie wissen ganz genau, dass sich der Bundesrechnungshof im ERP-Unterausschuss dadurch auszeichnet, dass er sehr kritische Anmerkungen macht und Fragen stellt. ({5}) - Ich möchte jetzt weiterreden. Meine Damen und Herren von der FDP, die KfW verausgabt nicht „Steuermittel in Milliardenhöhe“. Sie bauen in Ihrem Antrag ein Bedrohungsszenario auf. Die KfW hat die Vorsorge für die übernommenen Risiken in Höhe von knapp 5 Milliarden Euro aus eigenen Mitteln gebildet; sie hat dafür einen Fonds eingerichtet.

Frau Berg, es machte eben den Eindruck, als wollten Sie die Zwischenfrage nicht zulassen.

Herr Koppelin kann zum Schluss das Wort erhalten. Ich bin gerade so schön im Schwung. Herr Koppelin, Sie machen gerne Interventionen. Machen Sie sie doch zum Schluss. Noch einmal: Die KfW selbst ist nicht das Problem; sie trägt zur Lösung bei. Das war auch im Jahr 2001 so, als sich keine der privaten Banken für das Paket der IKB-Aktien, das Allianz und Münchener Rück angeboten haben, erwärmen konnte. Damals haben nicht nur der Vorstandsvorsitzende der IKB, sondern auch BDA und BDI händeringend die KfW darum gebeten, das Aktienpaket zu übernehmen. Es ist absurd, nun die Krise der IKB zu nutzen, um der KfW eins auszuwischen; schließlich hat sich die KfW erstens auf Drängen der Wirtschaft beteiligt und ist zweitens selbst überhaupt nicht in den Sog dieser Krise geraten. Abschließend möchte ich betonen: Es ist irreführend und auch unfair, die KfW immer in einem Atemzug mit der aktuellen Bankenkrise zu nennen; denn die KfW hat die Krise, wie gesagt, definitiv nicht ausgelöst und ist nicht in ihren Sog geraten. Vielmehr hat die KfW da, wo sie tangiert war, besonnen gehandelt. Wir sollten uns lieber auf die umfangreichen Leistungen konzentrieren, die die KfW auch für die Wirtschaft, besonders für den Mittelstand, erbringt. Sie gibt zinsgünstige Förderkredite. Sie hält innovative Programme vor, mit denen das Eigenkapital der Unternehmen gestärkt wird. Sie berät kleine und mittelständische Unternehmen in allen Entwicklungsphasen. Sie investiert in den Wohnungsbau, in Energiespartechniken, in die kommunale Infrastruktur. Sie leistet Beiträge zur Entwicklungshilfe. Das war nur ein kleiner Ausschnitt ihrer Aktivitäten. ({0}) Das Gesamtfördervolumen der KfW konnte zum Ende des dritten Quartals 2007 im Vergleich zum Vorjahreswert um rund 16 Prozent gesteigert werden. 2007 war das beste Förderjahr der KfW überhaupt. Das Gesamtvolumen lag bei rund 60 Milliarden Euro. Ich denke, diese Fakten überzeugen.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

Ja. Die KfW hat sich immer als verlässliche Partnerin erwiesen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum man sie jetzt auf die Anklagebank setzt und eine groß angelegte Umstrukturierung fordert. Der Duktus Ihres Antrages lautet: „Kreditanstalt für Wiederaufbau neu ordnen“. Da machen wir selbstverständlich nicht mit. Bei Detailänderungen, bei einer Straffung des Entscheidungsgremiums etc. - es ist alles schon angesprochen worden - machen wir mit, aber nicht bei einer völligen Umstrukturierung. ({0})

Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Jürgen Koppelin das Wort.

Der Beitrag der Kollegin fordert mich richtig heraus; denn das war mehr Gesundbeterei als ein sachlicher Beitrag zur Diskussion. Es geht der FDP nicht darum - das können Sie uns nicht unterstellen -, der KfW „eins auszuwischen“. Kollege Zeil hat in seinem Beitrag sehr richtig auch positive Seiten der KfW genannt. Insofern trifft dieser Vorwurf überhaupt nicht. Sie haben die Gründe dafür, dass der Risikofonds der KfW mit einem Volumen von gut 5 Milliarden Euro ausgeschöpft ist, völlig ausgeblendet. Das liegt nur an der IKB. Der Risikofonds, der sonst für allgemeine Kredite vorgesehen ist, ist völlig ausgeschöpft. Er muss jetzt neu aufgefüllt werden. Die Situation bei der KfW ist nicht so, wie Sie es dargestellt haben. Ich habe vorhin den Bundesfinanzminister zitiert. Wenn selbst er mit seinem SPD-Parteibuch erklärt - er hat das öffentlich getan; das ist kein Geheimnis -, wir müssten dringend aufpassen, dass die Krise der IKB nicht zu einer Krise der KfW werde, dann können Sie das doch nicht ausblenden, sondern müssen gerade als Sozialdemokratin dazu Stellung nehmen. Wenn Sie Frau Matthäus-Maier, die ich wirklich sehr schätze und der ich mich fast freundschaftlich verbunden fühle, so in Schutz nehmen und sich auch im Ausschuss entsprechend äußern, dann muss ich ein Zitat von Frau Mätthaus-Maier wiedergeben. Das Zitat von Frau Matthäus-Maier ist noch nicht allzu alt, etwas über ein halbes Jahr. In Bezug auf die KfW hat sie in einem Interview erklärt - es war in der Frankfurter Allgemeinen -: „Die IKB ist unser Ohr am Markt, …“ Auch das ist ein Zitat von Frau Matthäus-Maier. Das müssen Sie ebenfalls zur Kenntnis nehmen. Das haben Sie aber natürlich ausgeblendet, und das kann ich gut verstehen. Meine entscheidende Frage an Sie ist eine andere - darauf sind Sie nicht eingegangen, Sie haben alles schöngeredet -: Die KfW ist mit 38 Prozent an der IKB beteiligt. Wieso ist dann nur die KfW verpflichtet, das Risiko zu tragen? Andere Anteilseigner - Oppenheim und wie sie alle heißen - haben sich nicht daran beteiligt, dieses Risiko mit aufzufangen. Wieso ist da nur die KfW tätig geworden und nicht die anderen Anteilseigner, wenn sie nur einen Anteil von 38 Prozent hat?

Frau Berg.

Zunächst möchte ich kurz darauf eingehen, dass Sie mir vorgeworfen haben, ich würde Frau Matthäus-Maier zu sehr unterstützen. Sie hat das gar nicht nötig. Sie macht ihre Sachen gut. Ich habe eben schon beschrieben, dass sie in dieser Krise sehr überlegt und trotzdem schnell gehandelt hat. Ich füge noch hinzu, dass sie von sich aus ein Interesse daran hat, diesen großen, doch etwas schwerfälligen Verwaltungsrat umzustrukturieren und ein kleineres Entscheidungsgremium zu schaffen. Das finde ich durchaus sinnvoll und richtig. Man kann an der Struktur der KfW natürlich noch einiges verbessern. Ich habe mich aber vor allem dagegen gewandt, dass Sie die KfW quasi in den Fokus Ihrer Kritik gerückt haben und nicht die IKB. Die IKB ist im Übrigen eine lupenreine Privatbank; das möchte ich noch einmal unterstreichen, weil Sie ja sonst sehr stark das Private unterstützen, fördern und in den Himmel heben. Die Fehler wurden ganz eindeutig dort gemacht. Die KfW hat sich daran beteiligt, Schaden zu begrenzen. Ich möchte noch etwas ansprechen. Sie haben gerade gesagt, der Fonds sei völlig ausgeschöpft. Dieser Fonds wurde für solche Fälle eingerichtet. Natürlich ist er für Risiken da; es ist ein Risikofonds. Er wird natürlich genutzt, wenn ein Risiko besteht bzw. wenn eine schwierige Situation auftritt. Ich habe mich ein bisschen gegen die Schwarz-Weiß-Malerei gewandt, die Sie gerade betrieben haben. Zu Ihrer letzten Frage: Warum hat nur die KfW die IKB aufgefangen? Sie wissen selber, dass man in den Gremien eine Zweidrittelmehrheit braucht, um entscheiden zu können. Das war nicht anders hinzubekommen. Dies kann man sicherlich bedauern. Insgesamt ist Ihr Schuss gegen die KfW viel zu massiv gewesen. Ich finde, Herr Dautzenberg hat das Richtige gesagt: Sie haben eindeutig das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. ({0})

Damit schließe ich die Aussprache. Es ist verabredet, die Vorlage auf Drucksache 16/6996 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Damit sind Sie einverstanden. Sind Sie auch damit einverstanden, dass die Vorlage federführend im Finanzausschuss beraten werden soll? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 8 und den Zusatzpunkt 5 auf: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz ({1}) - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Bericht der Bundesregierung über den Anteil von Frauen in wesentlichen Gremien im Einflussbereich des Bundes ({2}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Möllring, Ursula Heinen, Rita Pawelski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Christel Humme, Ingrid Arndt-Brauer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken - zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Chancen für Frauen auf dem Ausbildungsund Arbeitsmarkt verbessern - Drucksachen 16/3776, 16/4385, 16/4913 Nr. 1, 16/4558, 16/4737, 16/5689 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Eva Möllring Markus Grübel Renate Gradistanac Ina Lenke Diana Golze Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck ({3}), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichstellung von Frauen und Männern in den Gremien des Bundestages tatsächlich durchsetzen - Drucksache 16/7739 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4}) Rechtsausschuss Es ist vorgesehen, hierzu eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. ({5}) Bevor jetzt alle Männer fluchtartig den Plenarsaal verlassen, eröffne ich die Aussprache und gebe das Wort der Kollegin Dr. Eva Möllring für die CDU/CSU-Fraktion. ({6})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sind Frauen einfach zu blöd, oder wie ist es möglich, dass es immer noch nur so wenige Frauen in Führungspositionen gibt, dass Frauen in Vollzeittätigkeit nur 77 Prozent des Einkommens eines Mannes verdienen und dass wir über diese Fragen seit Jahren diskutieren müssen? Aus dem Erfahrungsbericht zum Bundesgleichstellungsgesetz ergeben sich zwei Nachrichten, eine gute Nachricht: Die Anzahl der Frauen steigt, und eine schlechte Nachricht: Sie ist bei weitem noch nicht hoch genug. In den obersten Bundesbehörden werden 15 Prozent der Abteilungen, 14,7 Prozent der Unterabteilungen und 20 Prozent der Referate von Frauen geleitet. Auch der Bundesgremienbericht weist aus: Nur knapp 20 Prozent der Mitglieder waren weiblich. Ich bin allerdings sicher, dass seit 2004, also in dieser Legislaturperiode, eine Reihe von Frauen hinzugekommen ist. Ich nenne nur einmal beispielhaft das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt, in denen jetzt endlich jeweils eine Frau in die oberste Führungsschicht vorgestoßen ist. ({0}) Leider werden wir die genauen Zahlen erst 2010 erfahren. Also, blöd sind Frauen natürlich nicht, ganz im Gegenteil. Das Bildungsniveau und der berufliche Ehrgeiz von Frauen haben sich in den letzten 20 bis 30 Jahren Schritt für Schritt erheblich gesteigert. Damit haben sich auch die Lebensentwürfe geändert. Ich nenne nur einmal vier Fakten: Erstens. Es gibt heute mehr Abiturientinnen als Abiturienten, nämlich 56 Prozent. Zweitens. Der Anteil der Studentinnen betrug 1970 23 Prozent und beträgt heute mehr als 50 Prozent. Drittens. Von den jungen Frauen zwischen 25 und 45 Jahren waren 1970 47 Prozent berufstätig. Heute sind es fast 80 Prozent. Viertens. 86 Prozent der Mütter mit kleinen Kindern in den westlichen Bundesländern wollen berufstätig sein. In den neuen Ländern sind es sogar 96 Prozent. Frauen werden mit ihrem heutigen beruflichen Ehrgeiz zunehmend auch leitende Positionen erobern, aber es geht zu langsam. Wir sollten sie besser unterstützen, weil wir ihr Fachwissen, ihre Kompetenz und ihre Arbeitsweise in den Betrieben und in den Verwaltungen brauchen. ({1}) Es gibt ja inzwischen zahlreiche internationale Studien, die eindeutig belegen, dass Unternehmen erfolgreicher sind, wenn sie von Männern und Frauen geleitet werden. An dieser Stelle hatte ich eigentlich Beifall erwartet. ({2}) - Ja, da muss man auch einmal klatschen. Besonders im technischen Bereich brauchen wir jede weibliche Nachwuchskraft, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. ({3}) Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass das Bildungsministerium jetzt mit der Qualifizierungsinitiative Projekte fördert, damit Mädchen schon im Kindergarten und in der Grundschule für Natur und Technik begeistert werden. ({4}) Mit diesem Programm wird schon eine der Forderungen erfüllt, die wir in dem Antrag stellen, über den heute abgestimmt wird. Darüber hinaus sollten wir darüber nachdenken, technische und naturwissenschaftliche Ausbildung sinnvoll mit Fremdsprachen und Kommunikation zu kombinieren, und zwar weil das zukunftsträchtig ist und weil auf diese Weise auch mehr Interesse bei den Frauen dafür geweckt werden kann, diese Ausbildungsgänge zu ergreifen und eine erfolgreiche, profitable berufliche Karriere hinzulegen. Vier Punkte sind für mich von zentraler Bedeutung: Erstens: Passende flexible Kinderbetreuungsangebote, ({5}) damit Frauen, auch wenn sie Kinder erziehen, im Beruf bleiben können. ({6}) Bislang kann etwa die Hälfte der Mütter ihre Berufswünsche nicht so umsetzen, wie sie es wünschen. Wir sind mit der Familienministerin ein großes Stück vorangekommen; aber jetzt geht es darum, dass die Länder und Kommunen vor Ort das umsetzen, was wir hier verabredet haben. Da liegt noch ein gewaltiges Stück Arbeit vor uns. Das können wir also noch nicht abhaken. Zweitens: Beratung und Hilfe auf kommunaler Ebene. Ich wünsche mir, dass es für Mütter und Väter in jeder Kommune eine Person gibt, die für Familien zur Verfügung steht und konkret und unbürokratisch Auskunft gibt, wie man Hilfe bekommt. ({7}) - Ja, das gibt es schon in Einzelfällen, aber ich hätte gerne, dass es so etwas in jeder Kommune gibt. Als wir gemeinsam in Frankreich waren, haben wir erfahren, dass Kommunen von jetzt auf gleich Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung stellen, wenn man einen Job in Aussicht hat. Das ist genau das, was Mütter und Väter im Alltag brauchen, um den Kopf für eine Berufstätigkeit frei zu haben. Drittens. Es gibt viele Unternehmen, die zum Beispiel durch Zielvereinbarungen, Berichtspflichten und auch durch Erfolgsvergütungen die Frauenquote deutlich gesteigert haben. Wir sollten mit einer entsprechenden Datenbank ein positives bundesweites Ranking einführen, und zwar für Unternehmen und Behörden. Frauen in Führungspositionen müssen ein Werbefaktor sein. Es muss sich ein intensiver Wettbewerb in diesem Bereich ergeben. ({8}) Deshalb ist es notwendig, die Vereinbarung mit den Wirtschaftsverbänden gemeinsam zu evaluieren und fortzuschreiben und die erfolgreichen Strategien zur Förderung von Frauen an kleine und mittlere Betriebe weiterzugeben. Viertens. Der entscheidende Schlüssel für viele Frauen ist die Weiterbildung. Viele Frauen in der Familienphase wünschen sich den weiteren Kontakt mit dem Betrieb. Ihre Möglichkeiten steigen erheblich, wenn sie die Familienphase nutzen, um sich weiterzuqualifizieren. ({9}) Deswegen sage ich ganz klar: Wir müssen Frauen, die zugunsten der Familie auf Einkommen verzichten, finanziell unterstützen, damit sie Qualifizierungsangebote wahrnehmen können. Es kann nicht sein, dass eine Frau, die Kinder erzieht, auf das Einkommen des Ehemannes angewiesen ist - falls er überhaupt ein ausreichendes Einkommen hat -, um im Job wieder die gleichen Chancen zu haben. Auch Frauen, die jahrelang pausiert haben, müssen Weiterbildungsangebote bekommen, um wieder den Anschluss an das Berufsleben zu finden. ({10}) Wir können es uns nicht leisten, dass eine Frau mit 40 oder 50 Jahren, die voll arbeitsfähig ist und noch viele Jahre lang berufstätig sein kann, außen vor bleibt. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, dass gerade diese Frauen für den Arbeitsmarkt qualifiziert werden, auch wenn sie bislang keine finanziellen Leistungen von der Bundesagentur erhalten. Liebe Frau Kollegin Schewe-Gerigk, glauben Sie mir, ich kann Ihren Wunsch nach 30 Prozent Frauen in allen Gremien bestens verstehen. Aber allein die Quote würde uns keinen Schritt weiterbringen. ({11}) Es würden einfach ein paar Plätze leer bleiben. Eine Sanktion ist auch Ihnen nicht eingefallen. ({12}) Es hilft uns auch nichts, wenn wir einzelne Vorzeigefrauen haben, die von Gremium zu Gremium wandern. Das Ziel muss vielmehr sein, auf allen mittleren und oberen Ebenen viele Frauen zu haben, die dann auch für hohe Positionen zur Verfügung stehen. ({13}) Ich möchte noch ein Wort zu den Kollegen aus den anderen Fraktionen sagen. Ja, wir wissen, dass in Deutschland zwei Drittel der Mütter Teilzeit arbeiten wollen und auch viele Väter ihre Arbeitszeit gern reduzieren möchten. Aber es ist nicht die Aufgabe der Politik, diese Mütter und Väter in die Pflicht zu nehmen und zu einer längeren Arbeitszeit zu zwingen. Wir müssen ihre Lebensentscheidung und ihre Lebensentwürfe achten. Es ist unser Auftrag, dafür zu sorgen, dass die Bedingungen stimmen und dass sie trotz einer geringeren Arbeitszeit die Chance haben, eine verantwortungsvolle Tätigkeit auszuüben. ({14})

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

Das letzte Mal habe ich ein wenig kürzer geredet. Aber das nützt mir jetzt anscheinend nichts. Ich komme deshalb zum Schluss. ({0}) Frauen sind nicht blöd; Frauen sind spitze. Nur in Führungspositionen sind sie immer noch einsame Spitze. Das müssen wir ändern. Deswegen möchte ich Sie freundlich bitten, unserem Antrag einfach zuzustimmen. Danke schön. ({1})

Die Kollegin Ina Lenke hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Möllring, ich habe während Ihrer neunminütigen Rede darauf gewartet, etwas zu den Ergebnissen der beiden Berichte, die uns heute vorliegen, und nicht nur von Ihrem schönen Antrag mit den guten Wünschen zu hören. ({0}) - Frau Schewe-Gerigk gibt mir da recht. Das Bundesgleichstellungsgesetz und das Bundesgremienbesetzungsgesetz haben das Ziel, das wir uns - unabhängig davon, ob wir den Gesetzen zugestimmt haben oder nicht - vorgenommen haben, bisher nicht erreicht. Der Anteil von Frauen in den Bundesministerien und in den dazugehörigen Gremien - Frau Möllring, Sie haben vergessen, diesen Punkt bei der Erwähnung der Statistiken anzusprechen - ist nicht einmal um 1 Prozent pro Jahr gestiegen. Zudem hat dieser Anstieg mit den beiden Gesetzen überhaupt nichts zu tun. Diese minimale Steigerung beruht nämlich auf einer ganz natürlichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Sie haben auch gesagt: Wir haben qualifizierte, gute Frauen. Wenn wir den Frauen die Möglichkeit geben, Familienarbeit und Beruf miteinander zu verbinden - das beginnt jetzt so langsam -, dann haben wir die Frauen sehr gut unterstützt. Es gibt mehr qualifizierte Frauen. Das Schlimme ist meines Erachtens, dass Frauen zunehmend auf Kinder verzichten, wenn sie Karriere machen wollen. Das wollen wir doch alle nicht. Wir kämpfen schließlich dafür, dass beides miteinander vereinbar ist. ({1}) Frau Möllring, beide Berichte der Bundesregierung - Ihre Fraktion ist ja Regierungsfraktion - kommen zu dem Ergebnis, dass erhebliche Defizite bei der Umsetzung bestehen. Positiv an beiden Berichten sind lediglich die Best-Practice-Beispiele. Zum Beispiel werden in den Bundesministerien flexible Arbeitszeiten geschaffen und Unterstützung bei der Organisation der Kinderbetreuung angeboten. Ich finde es gut, dass sich der Arbeitgeber auch um solche Dinge kümmert. In der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst kümmert er sich eigennützig darum. Wenn ein Arbeitgeber eine gute Frau hat, die ein Kind bekommt und Elternzeit nimmt, will er sie natürlich nicht für lange Zeit entbehren. Deswegen organisiert er die Kinderbetreuung mit. Dass das, was in mittelständischen Betrieben üblich ist, jetzt auch im öffentlichen Dienst ankommt, ist gut. Wenn man sich den Antrag von SPD und CDU/CSU anschaut - das ist schließlich nicht nur Ihr Antrag, sondern auch ein Antrag der SPD -, stellt man fest, dass Sie nach der Hälfte dieser Legislaturperiode Defizite beklagen. Ich darf daran erinnern, dass die SPD seit neun Jahren in der Regierung ist. Da die SPD diesen Antrag, in dem aufgeführt wird, was alles noch gemacht werden soll, unterstützt, frage ich mich: Was haben Sie in diesen neun Jahren eigentlich gemacht? So viel ist dabei ja nicht herumgekommen. ({2}) Zudem möchte ich daran erinnern, dass auch die Grünen sieben Jahre lang an der Regierung beteiligt waren. ({3}) Diese drei Fraktionen sollten sehr selbstkritisch einräumen, dass sich viele Bedingungen im Arbeitsleben von Frauen überhaupt nicht geändert haben. Neben meinen Bemerkungen zu diesen beiden Berichten will ich darauf hinweisen, dass die Steuerklasse V weiterhin besteht. Sie haben die Abschaffung in den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008 aufgenommen. Wir haben den Antrag auf Abschaffung dieser Steuerklasse gestellt und damit die Vorlage geliefert. Frau Hendricks vom Bundesfinanzministerium, die jetzt nicht mehr dabei ist, hat das in den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008 aufgenommen. Ein paar Tage vor der Abstimmung im Bundestag haben Sie die Abschaffung der Steuerklasse V - die Ehefrauen wissen, wovon ich rede - aber wieder aus dem Gesetz herausgenommen und sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. ({4}) Laut Ihrem Antrag wollen Sie das unternehmerische Potenzial von Frauen besser erschließen. Na klar, das wollen wir doch alle. Was machen Sie aber beim Elterngeld? Wenn eine selbstständige Frau ein Büro hat und ihre Existenz während des ersten Jahres nach Geburt des Kindes über Elterngeld sichern will, erhält sie, wenn sie mehr als 30 Stunden in der Woche arbeitet, noch nicht einmal den Mindestbetrag von 300 Euro. Was ist das eigentlich für eine Sicht auf Frauen, die selbstständig tätig sind? Hartz-IV-Empfängerinnen bekommen, obwohl sie nicht arbeiten, den Mindestsatz von 300 Euro Elterngeld. Frauen, die selbstständig sind, bekommen gar nichts, obwohl Sie doch wollen, dass dieses Potenzial erschlossen wird. Über all diese Gesetze sollten Sie sich einmal Gedanken machen. Wenn Frau von der Leyen von Opa- und Omadiensten bei minderjährigen Müttern spricht, soll sie, wenn sie das Elterngeldgesetz ändert, diese Dinge bitte mitorganisieren. Wir wollen doch alle die Steuerklasse V abschaffen. Deshalb fordere ich Sie auf: Finden Sie mit den vielen Beamten im Finanzministerium endlich einmal eine Regelung dafür! ({5}) Was ich Ihnen mit diesen wenigen Beispielen dargelegt habe, steht dem Ziel, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft voranzutreiben, entgegen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat auch aus der Opposition heraus immer wieder Vorschläge gemacht, die Sie, weil Sie sich in der Koalition einigen müssen, allesamt abgelehnt haben. Trotzdem sind die Abschaffung der Steuerklasse V, die bessere Berücksichtigung von Selbstständigen beim Elterngeld und die Einführung des Bruttolohnprinzips beim Elterngeld Dinge, die Sie ein Jahr nach Einführung des Elterngeldes angehen können, ohne Ihr Gesicht zu verlieren. Sie können ein Gesetz ändern, wenn Sie feststellen, dass viele Dinge nicht enthalten sind. Zum Bumerangeffekt beim Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit: Meine Fraktion unterstützt es grundsätzlich, dass Frauen Zeit haben, Kinder zu erziehen; aber wir müssen doch sehen, Frau Möllring, dass im Bericht festgestellt wurde, dass das Gesetz im öffentlichen Dienst auf Bundesebene mit sicheren Arbeitsplätzen zur Folge hatte, dass 91 Prozent der Frauen und nur 9 Prozent der Männer in diesem Berichtszeitraum die Teilzeitregelung in Anspruch genommen haben. In welcher Welt leben wir eigentlich? Welche negativen statt positiven Auswirkungen, die wir mit diesen Gesetzen doch transportieren wollen, haben solche Gesetze? ({6}) Ich komme jetzt zum Schluss. Insgesamt zeigen die Berichte, dass - ich hoffe, dass die nächste Rednerin der SPD selbstkritisch darauf eingehen wird - die rot-grüne Koalition und die Große Koalition es bisher nicht geschafft haben, für mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst zu sorgen. ({7})

Caren Marks hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lebensverhältnisse von Frauen von Männern haben sich in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik enorm verändert. Heute ist kaum vorstellbar, dass ein Ehemann noch bis in die 50er-Jahre zum Arbeitgeber seiner Frau gehen und ihr Arbeitsverhältnis fristlos kündigen konnte. ({0}) Derartige Vorrechte der Männer wurden 1957 durch die Verabschiedung des Gleichberechtigungsgesetzes abgeschafft. Frauen haben seitdem viel erreicht, nicht nur rechtlich. Sie leben selbstbestimmter und unabhängiger. Sie wählen ihre Partner genauso frei wir ihr Lebensmodell: verheiratet oder nicht, mit Kindern oder ohne. Das ist für junge Frauen heute selbstverständlich. Ihre Mütter und auch ihre Großmütter haben dies hart erkämpft. Die SPD hat die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft erfolgreich vorangebracht, ({1}) und zwar im Arbeitsleben wie im Privaten. Beispiele sind das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Elterngeldgesetz, aber auch das Gewaltschutzgesetz. Dass nur eine geschlechtergerechte Politik die Modernisierung unserer Gesellschaft ermöglicht, haben wir früher erkannt als viele andere. Ausruhen auf dem Erreichten können wir uns allerdings nicht. ({2}) Das bestätigt auch der erste Erfahrungsbericht zum Bundesgleichstellungsgesetz. Dieses Gesetz für den öffentlichen Dienst des Bundes hat die Gleichstellung von Frauen und Männern auf Bundesebene verbessert. ({3}) Eine geschlechtersensible Stellenausschreibung ist selbstverständlich geworden, und bei der Zahl der Einstellungen von Frauen in den Bundesdienst ist durchaus eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Im höheren Dienst lag die Einstellungsquote 2004 erstmals über 50 Prozent. Der Frauenanteil stieg dadurch im höheren Dienst um 5,1 auf nunmehr 18,6 Prozent. Das ist immer noch viel zu wenig, aber es geht voran. ({4}) Die in dem Bericht vorliegenden Ergebnisse bekräftigen die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung der Beschäftigungsverhältnisse. Im Allgemeinen gilt leider nach wie vor: je höher die Hierarchieebene, desto geringer der Frauenanteil. ({5}) Frauen sind auch zu einem viel höheren Anteil als Männer in geringer bezahlten Tätigkeitsbereichen beschäftigt. Zudem ist Teilzeitbeschäftigung nach wie vor überwiegend Frauensache. ({6}) Defizite bei der Gleichstellung zeigt auch der Vierte Gremienbericht auf. Da bin ich durchaus bei meiner Kollegin Ina Lenke. Seit 1990 ist nur eine jährliche Steigerung von unter 1 Prozentpunkt zu verzeichnen. Das ist zu wenig. Der Frauenanteil in Bundesgremien liegt bei nur knapp 20 Prozent und ist damit erschreckend niedrig. Es bedarf einer wirklich sehr sorgfältigen Analyse, warum das seit 1994 geltende Bundesgremienbesetzungsgesetz bisher nicht so erfolgreich ist wie in vergleichbaren Ländern wie Norwegen oder auch Finnland, die ähnliche Gesetze haben. Frauen von heute sind besser qualifiziert und dadurch auch selbstbewusster. Ihre Bereitschaft, Führungsaufgaben und Verantwortung zu übernehmen, ist deutlich gestiegen. Dennoch sind Frauen in den Chefetagen weiterhin unterrepräsentiert. Der Fortschritt ist eine Schnecke, und so ist die Gleichstellungspolitik weder abgeschlossen noch überflüssig. Auch wenn ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft derzeit nicht durchsetzbar ist, sind verbindliche Zielmarken für eine steigende Anzahl von Frauen in Führungspositionen unabdingbar. Eine enge Verknüpfung von Personalmanagement und Gleichstellungspolitik ist von zentraler Bedeutung, um Frauen in den Betrieben zielführend fördern zu können. ({7}) Die stärkere Erwerbsorientierung von Frauen in unserem Land hat zur Folge, dass die traditionelle Lebensführung von Frauen und Männern überholt ist. Partnerschaftliche Lebensmodelle, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, wollen wir politisch unterstützen. Das von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entwickelte Elterngeldgesetz, der durchgesetzte Rechtsanspruch auf einen Bildungs- und Betreuungsplatz für Kinder ab eins sowie das unter Rot-Grün reformierte Elternzeitgesetz sind nicht nur konsequente, sondern auch richtige Schritte. ({8}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hinsichtlich familienfreundlicher Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen sind wir auf dem richtigen Weg. Durch die Initiativen „Allianz für die Familie“ und „Lokale Bündnisse für Familie“ wurde ein positiver Bewusstseinswandel eingeleitet. ({9}) Das von der Union ins Spiel gebrachte Betreuungsgeld hingegen wäre nicht nur bildungspolitisch, sondern auch gleichstellungspolitisch kontraproduktiv. ({10}) Frauen brauchen kein Taschengeld, sondern echte Teilhabechancen auf dem Arbeitsmarkt. ({11}) Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird die Gleichstellung von Männern und Frauen voranbringen. Zum einen entspricht das den Lebenswünschen der jüngeren Elterngeneration. Zum anderen kann unser Land nicht auf das Potenzial von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verzichten. Die Erwerbstätigkeit von Frauen zu fördern, entspricht unserem sozialdemokratischen Grundverständnis von Chancengleichheit und von Teilhabe- und Verwirklichungschancen beider Geschlechter. Wir wollen gleiche Einstellungs- und Karrierechancen für Frauen und Männer, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und den gleichberechtigten Zugang zu Führungspositionen, ({12}) egal ob in Unternehmen, Verwaltung, Wissenschaft, Forschung oder in Aufsichtsratsgremien. ({13}) Trotz erster Erfolge müssen wir konsequent weiter daran arbeiten, gleiche Erwerbs- und Karrierechancen für Frauen und Männer zu ermöglichen. Das Ziel von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist und bleibt die Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen. Herzlichen Dank. ({14})

Die Kollegin Kirsten Tackmann spricht jetzt für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Vereinzelte Kollegen! ({0}) Sehr geehrte Gäste! Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein sehr weites Feld. Es reicht von dem gemeinsamen, gleichen Zugang zu Bildung und Kultur über ein selbstbestimmtes Leben bis hin zur Gleichstellung bei der Erwerbsarbeit. Der Schlüssel zur Gleichstellung ist für die Linke aber eine eigenständige Existenzsicherung für Frauen. Daher lohnt es sich, sich die Erwerbsbedingungen von Frauen einmal näher anzusehen. Liebe Koalition, mit Ihrem Antrag „Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken“ leisten Sie aus meiner Sicht einen Offenbarungseid. Schon Ihre Bestandsaufnahme ist meiner Meinung nach ein rosarot gezeichnetes Bild der tatsächlichen Situation von Frauen. Nehmen wir das Beispiel der Frauenerwerbsquote, die einer der Indikatoren ist, mit denen man misst, ob eine Gleichstellungssituation existiert oder nicht. Die Erwerbstätigenquote von Frauen ist im Zeitraum von 2001 bis 2005 von 58,7 Prozent auf 59,6 Prozent gestiegen; sie liegt somit nahe der Lissabon-Vorgabe. Es stellt sich die Frage: Ist das ein Erfolg? Die Zahl der von Frauen geleisteten Erwerbsstunden ist im gleichen Zeitraum nicht gestiegen. Was heißt denn das? Das heißt, dass der Anstieg der Frauenerwerbsquote vor allem auf den Anstieg von Teilzeitarbeit zurückzuführen ist. Das Volumen der Erwerbsarbeit wurde also nicht erweitert, sondern auf mehr Frauen verteilt, indem Arbeitsplätze gestückelt wurden. Einen Erfolg kann man das nicht nennen. Warum verschweigt die Koalition in ihrem Antrag ausgerechnet diese Tendenz? Dort schreibt sie, aus meiner Sicht verharmlosend: Teilzeitarbeit ist also nach wie vor eine „weibliche Domäne“. Nein: Teilzeitarbeit ist mehr denn je eine Frauendomäne. Die Umverteilung von Erwerbsarbeit möchte die Linke auch, aber eben nicht über den Weg der Teilzeitarbeit, sondern durch eine Verkürzung der Regelarbeitszeit. ({1}) Das ist kein semantischer Unterschied, sondern ein realer Unterschied im Portemonnaie. Frauen bekommen nämlich immer weniger Lohn. Die Frauengehälter sind hierzulande - das ist schon angesprochen worden 21 Prozent geringer als die Männergehälter; das ist ein skandalöser 21. Platz in der EU-25. Zweitens bedeutet Teilzeitarbeit natürlich weniger Geld im Monat. Das Geld fehlt den Frauen dann nicht nur im Alltag; Teilzeitarbeit führt oft auch zu Altersarmut, sie führt zu niedrigerem Arbeitslosengeld und auch zu weniger Elterngeld. Aber nicht nur in der Privatwirtschaft ist Teilzeitbeschäftigung weiblich. Laut dem heute vorgelegten Ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz waren 2004 im Bundesdienst - die Zahl ist schon genannt worden - 91 Prozent der Teilzeitbeschäftigten Frauen. Das beweist doch, dass die Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer noch von den Frauen alleine gelöst werden müssen, ({2}) und zwar zum Nachteil ihrer sozialen Situation. Deshalb stellt die Linke drei Grundforderungen: erstens Verkürzung der Vollzeitstandards statt Teilzeitarbeit, ({3}) zweitens Gleichstellung und Gleichverteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern ({4}) und drittens Sicherung von Mindeststandards der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur; auch das gehört dazu. ({5}) Besonders der dramatische Anstieg der geringfügigen Beschäftigung ist aus unserer Sicht ein sozialer Skandal. Im März 2003 gab es knapp 5 Millionen Minijobber. Drei Jahre später, im Juni 2006, war die Zahl der Minijobs auf fast 7 Millionen angestiegen. ({6}) 67 Prozent dieser Minijobber sind Frauen. Die fatalen gleichstellungspolitischen Folgen kann man in der Evaluation der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission von 2006 nachlesen. Lassen Sie mich zitieren: Die Erweiterung der Minijobs im Zuge der Neuregelungen von Hartz II trägt damit in unterschiedlicher Form zu einer Verschlechterung der Situation von ost- und westdeutschen Frauen … bei: Während sie in den neuen Bundesländern eine größere Zahl von Frauen … in die Nähe der Armutsgrenze bringt, ist sie für westdeutsche Frauen mit einer Verstärkung der Abhängigkeitsbeziehungen von ihren Partnern verbunden. Das ist das Ergebnis der Arbeit der rot-grünen Bundesregierung und der aktuellen Bundesregierung. Ich denke, das kann man nun wirklich nicht als Förderung von Gleichstellung und eigenständiger Existenzsicherung für Frauen bezeichnen. ({7}) Die Abschaffung der Zumutbarkeitskriterien drängt Frauen sogar massiv in die Minijobs, ohne dass es eine Brücke zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gäbe. Die Linke fordert deshalb erstens die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gerade für Frauen und zweitens die sofortige Beendigung der Minijobpolitik. ({8}) Geringfügige Beschäftigung darf nicht auch noch staatlich subventioniert werden, weder bei Frauen noch bei Männern. ({9}) Der Forderungskatalog der Koalition zur Gleichstellung zeugt vor allem von ihrem Mangel an politischem Willen, die soziale Situation von Frauen tatsächlich zu verbessern. Das Scheitern der freiwilligen Vereinbarung der rot-grünen Bundesregierung mit der deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2001 zur Förderung der Gleichstellung zeigt doch, dass wir dringend gesetzgeberische Initiativen brauchen. Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. ({10}) Auch ein gesetzlicher Mindestlohn ist aus unserer Sicht eine sehr wirksame Maßnahme zur Gleichstellung von Frauen und zur Bekämpfung der Armut von Frauen. Dafür gibt es eine Mehrheit im Bundestag. Es liegt im Moment an der SPD, dass daraus auch ein Beschluss wird. ({11}) Es gäbe also eine Menge von Schritten hin zu mehr Gleichstellung von Frauen. Sie müssen endlich gegangen werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({12})

Die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Staatssekretär, schön, dass Sie jetzt auch da sind. ({0}) - Wir haben ihn herbeitelefonieren müssen. Jetzt aber zur Sache: Mit dieser Art Frauenpolitik, die Sie von der Großen Koalition uns hier heute präsentie14354 ren, werden Sie im wahrsten Sinne des Wortes keine Frau hinter dem Herd hervorlocken können. ({1}) Kanzlerin hin, Elterngeld her - die Frauen merken es: Frauenpolitik ist für Sie kein Thema. Im Aussitzen der notwendigen Reformen sind Sie in der Großen Koalition wirklich groß. ({2}) Um das zu kaschieren, werfen Sie ab und zu ein paar Brocken in Form von unverbindlichen Vorlagen ins Plenum, wie sie uns auch heute hier vorliegen. Deren Beratung ziehen Sie dann wie Kaugummi in die Länge. Nach der zweiten Lesung werden Sie dann - mürbe zerkaut auf Nimmerwiedersehen ausgespuckt. Etwas von dem umzusetzen, was gefordert wird, ist in Ihrer frauenpolitischen Inszenierung nicht vorgesehen. Frau Möllring, Sie waren vorhin ja so freundlich zu mir. Das fand ich sehr schön. Ich stimme den Analysen, die Sie hier vorgetragen haben, auch ausdrücklich zu. Was folgt aber daraus? Wir sitzen hier im Bundestag und können Gesetze machen. Sie haben nicht gesagt, wie Sie das ändern wollen. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass die Situation schwierig ist. ({3}) Ich komme zum Antrag der Großen Koalition zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. Bei so viel Unverbindlichkeit können sich Politik und Wirtschaft weiterhin schön zurücklehnen. ({4}) Es braucht natürlich seine Zeit, ein solches Alibischriftstück auszutüfteln. Wohl deshalb sind seit der Vorlage unseres Antrages zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt bis zur heutigen Debatte zwei Jahre vergangen. Den ersten Erfahrungsbericht zum Bundesgleichstellungsgesetz hat die Bundesregierung so lange liegen lassen, dass wir heute, im Januar 2008, über einen Bericht diskutieren, dessen Berichtszeitraum bis zum Jahre 2004 reicht. ({5}) - Ja, aber wir haben ihn nicht liegen lassen. ({6}) Die Zeit hätten Sie besser nutzen können; denn durch diesen Bericht wird klar gezeigt: Das Bundesgleichstellungsgesetz, das unter Rot-Grün beschlossen wurde, ist ein Erfolg. ({7}) - Natürlich. Die Situation hat sich verbessert. Sie können sich ja einmal die Zahlen ansehen. ({8}) Durch den Bericht wird aber deutlich gemacht, welche weiteren Konsequenzen notwendig sind, dass nämlich dieses Gesetz auch in den nachgeordneten Behörden endlich einmal angewendet wird und dass endlich eine geschlechtergerechte Leistungsbewertung und Entlohnung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst verankert wird. Hier gibt es einen riesengroßen Nachholbedarf. ({9}) Zeitschinden ist auch das Motto der Bundesregierung beim Vierten Bericht zum Bundesgremienbesetzungsgesetz - ein schönes Wortungetüm. Ziel dieses Gesetzes ist eine paritätische Besetzung aller Bundesgremien. Durch diesen Bericht wird deutlich gezeigt, dass das Gesetz so nicht funktioniert; denn seit seiner Einführung im Jahre 1994 ist der Frauenanteil nicht einmal um 1 Prozent pro Jahr gestiegen. 2005 war nicht einmal jedes fünfte Mitglied eine Frau. Was macht die Bundesregierung jetzt? Vor einem Jahr hat sie angekündigt, das Gesetz zu überprüfen. Wir können Ihnen sagen, was dabei herauskommen wird: In diesem Gesetz müssen wirkungsvolle Sanktionen und strengere Kontrollmöglichkeiten verankert werden. Frau Möllring, ich sage Ihnen gleich auch, welche Sanktionen. Um den bei Ihnen so zähen Prozess zu beschleunigen, haben wir in unserem Antrag, der Ihnen hier vorliegt, konkrete Vorschläge gemacht. Ich nenne einige: Bei Gremien mit einem Anteil von weniger als 30 Prozent eines Geschlechts - Frau Möllring, wir wollen nicht nur 30 Prozent Frauen in den Gremien, aber das ist die kritische Masse - muss ein neu zu besetzender Sitz mit dem unterrepräsentierten Geschlecht besetzt werden. Ansonsten bleibt der Sitz frei. In einigen Gremien wird es lustig werden. Wenn wir das aber nicht androhen, dann passiert auch nichts, Stichwort: einprozentige Steigerung pro Jahr. ({10}) Wird von der Doppelbenennung abgewichen, wie das heute vielfach der Fall ist, dann muss die berufende Stelle künftig unzureichende Begründungen zurückweisen. Ich glaube, das dürfte die Motivation der Verantwortlichen deutlich erhöhen, sich einmal gründlich nach einer qualifizierten Kandidatin umzusehen. Wie das Beispiel Norwegen hinsichtlich der Aufsichtsräte zeigt, gibt es genügend qualifizierte Kandidatinnen. Norwegen hat dieses Erfolgsmodell vorgemacht. Frau Marks hat vorhin darauf verwiesen. Hier im Bundestag liegt ein Antrag der Grünen für eine 40-Prozent-Quote in den Aufsichtsräten vor. Sie brauchen unserem Antrag nur zuzustimmen, dann können wir auch eine so gute Situation wie in Norwegen erreichen. Wir fordern zusätzlich aber auch entsprechende Mechanismen für die Auswahl von Richterinnen und Richtern. Es ist eine frauenpolitische Bankrotterklärung, dass es der SPD wieder nicht gelungen ist, wenigstens eine Richterin für das Bundesverfassungsgericht zu benennen. ({11}) Das Bundesgremienbesetzungsgesetz sollte Ihnen ein besonderes Anliegen sein. Erstens werden in den davon erfassten Gremien wichtige Entscheidungen getroffen. Zweitens hat der Bund eine Vorbildfunktion.

Frau Kollegin.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Und nicht zuletzt dürfte auch die Kanzlerin ein Interesse daran haben, dass dieses Gesetz wirkt. Sie war es schließlich, die es 1994 als Frauenministerin eingebracht hat. Frau Merkel braucht dieses Gesetz trotz seiner Makel nicht als Jugendsünde zu verstecken. Ich bin gespannt auf die Debatte im Ausschuss. Wir werden unsere Forderungen mit Ihnen diskutieren. Sie alle haben gesagt, dass es so nicht weitergehen kann. Wir haben Vorschläge für Veränderungen gemacht. Im Übrigen, liebe Kolleginnen von der SPD, kommen die von uns gemachten Vorschläge allesamt aus dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, allerdings unter einer anderen Ministerin. Aber ich glaube, Sie können ihnen gut zustimmen. Vielen Dank. ({0})

Die Kollegin Rita Pawelski hat jetzt für die CDU/ CSU-Fraktion das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen von den Grünen, der Berichtszeitraum des Gremienberichts, den Sie gerade kritisiert haben, umfasst die Jahre 2001 bis 2004. Wenn ich mich recht erinnere, waren Sie zu dieser Zeit in der Regierungsverantwortung. ({0}) Wenn Sie immer in der Opposition gewesen wären, hätte ich manches an Ihrer Kritik verstanden. Aber Sie hatten viele Jahre lang die Möglichkeit, das, was Sie jetzt gefordert haben, umzusetzen. ({1}) Aber auch bei Ihnen war die Frauenpolitik eine langsame Schnecke. Das müssen Sie selbstkritisch endlich einmal zugeben. ({2}) Ohne Frauen ist kein Staat zu machen, und ohne Frauen ist kein Unternehmen erfolgreich zu führen. Untersuchungen haben bewiesen, dass Frauen keine schlechteren Chefs als ihre männlichen Kollegen sind. Im Gegenteil, in mancher Hinsicht sind sie sogar besser. Bei gleichen fachlichen Fähigkeiten verfügen sie oft über eine höhere soziale Kompetenz als Männer. Frauen sind kommunikativer und kreativer, sie sind pünktlicher und zuverlässiger. Sie haben Teamgeist und können Mitarbeiter besser einschätzen, motivieren und inspirieren. Und - man höre und staune - sie erwirtschaften sogar höhere Gewinne. ({3}) Das habe nicht ich ermittelt, sondern eine US-Studie aus dem letzten Jahr. Amerikanische Firmen mit überdurchschnittlich vielen Frauen in der Unternehmensführung arbeiten weitaus profitabler als Firmen mit besonders wenigen Frauen. So weisen die Konzerne mit den meisten Frauen eine um 53 Prozent höhere Gesamtkapitalrendite als die Konzerne mit weniger weiblichen Führungskräften auf. ({4}) Bei der Umsatzrendite betrug der Vorteil 42 Prozent, bei der Rendite auf das eingesetzte Kapital sogar 66 Prozent. Wenn Frauen Chefs werden, dann ist das gut für das Unternehmen! ({5}) Wenn ich Aktien kaufen würde - ich kaufe keine -, dann würde ich genau schauen, in welchen Unternehmen Frauen in der Führungsspitze sind. Diesen Unternehmen geht es besser, und damit steigen auch ihre Aktienkurse stärker. ({6}) Das gute Ergebnis dieser Studie scheint sich aber noch nicht überall herumgesprochen zu haben. Frauen gelten in bestimmten Hierarchien leider immer noch als Fremdkörper. Meine Damen und Herren, wir besuchen oft die parlamentarischen Abende und können sehen, wer dazu einlädt. Sind es die Banken und großen Wirtschaftsunternehmen, befinden sich unter den Gastgebern einige Frauen und zu ungefähr 90 Prozent Männer. Das müsste sich ändern. Gleichwohl weht mittlerweile ein zarter Frühlingshauch durch so manche Teppichetage. Seit 1995 hat sich die Frauenquote im deutschen Management auf 15,4 Prozent verdoppelt. Das ist ein positives Signal; das muss man deutlich sagen. Fakt ist aber leider auch, dass die Chefsessel fest in männlicher Hand sind. In Großunternehmen liegt der Anteil von Frauen auf dieser Ebene bei 7,5 Prozent, im Mittelstand bei 9,4 Prozent und in Kleinunternehmen bei 11,9 Prozent. Gar nicht zufrieden können wir damit sein, dass von annähernd 10 000 Vorständen in deutschen Großunternehmen gerade mal 300 Frauen sind. Das ist eine sehr magere Quote. Ganz zu schweigen von unseren DAXUnternehmen: Dort ist bisher nur eine einzige Frau im Vorstand vertreten. Ein Blick auf die Gehaltslisten zeigt, dass selbst in dieser Gehaltsgruppe Männer mehr verdienen, und zwar zwischen 27 und 33 Prozent. Sie verdienen mehr, obwohl sie die gleiche Arbeit machen. Was ist zu tun? Notwendig ist ein tiefgreifender Bewusstseinswandel vor allem bei denen, die Karriere ermöglichen: Personalchefs, Personalvermittler und Vorstände. ({7}) Notwendig ist dieser Bewusstseinswandel auch bei Einstellungsgesprächen. Fragen wie „Kann sie das?“, „Ist sie durchsetzungsfähig genug?“ oder „Will sie etwa Kinder?“, die unterschwellig Einstellungskriterien sind, beantworte ich eindeutig: Natürlich können Frauen das! Natürlich sind sie durchsetzungsstark! Und natürlich wollen Frauen auch Kinder! Wenn man sie nur lässt. Das Beispiel Norwegen zeigt, wie es gehen kann. Dort ist in Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften ein Mindestanteil von 40 Prozent Frauen Pflicht. ({8}) Dafür wurden 500 Frauen qualifiziert. Sie paukten das norwegische Aktienrecht, lernten Bilanzen zu lesen und trainierten das nötige Selbstbewusstsein. ({9}) Ich frage mich, ob das Ganze nicht auch in Deutschland möglich ist, ({10}) und zwar ohne Gesetze. ({11}) - Doch, es muss ohne Gesetze gehen. Es müssen nur endlich konsequent die bestehenden Regelungen und Vereinbarungen umgesetzt werden. Das gilt vor allem für die freiwillige Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft. Freiwilligkeit heißt nicht zwingend, dass man nichts tut. Jede dritte Frau arbeitet heute in einem Betrieb, der dieser Vereinbarung beigetreten ist. Der Anteil der weiblichen Führungskräfte in der Privatwirtschaft ist innerhalb von vier Jahren von 21 auf 23 Prozent gestiegen. Das Pflänzchen blüht, aber es blüht sehr zaghaft. Frauen wollen nicht nur Karriere machen, sondern auch Zeit für Kinder und Familie haben. ({12}) Sie wollen ein Leben in Balance. Darum dürfen Kinder kein Aufstiegshindernis sein. Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Mütter in Toppositionen. Vier von fünf Managerinnen sind kinderlos, 80 Prozent haben keine Kinder. Ist es das, was wir wollen? Darum sage ich ehrlich: Wir sind stolz darauf, dass unsere Bundeskanzlerin Signale gesetzt hat. ({13}) Wir haben eine Staatsministerin, die während ihrer Amtszeit ein Baby bekommen hat und sogar ein Jahr Elternzeit in Anspruch genommen hat.

Frau Kollegin, es wird zwar jetzt sehr spannend, aber trotzdem müssen Sie zum Ende kommen.

Ich komme zum Schluss. - Wir sind stolz darauf, dass wir eine Familienministerin haben, die weiß, worüber sie redet, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, weil sie es selbst praktiziert. Wir brauchen mehr positive Beispiele. Wir haben bereits Zeichen gesetzt. Wenn andere es nachmachen, habe ich keine Sorge. Dann brauchen wir keine Gesetze, sondern nur mehr Chefs mit viel Mut. Vielen Dank. ({0})

Jetzt spricht Christel Humme für die SPD-Fraktion. ({0})

Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Diese Debatte hat unisono bei allen Fraktionen eines gezeigt: Frauen sind nach wie vor auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. ({0}) Ich will nicht auf all das eingehen, was richtigerweise analysiert worden ist. Auch dabei können wir uns alle die Hand reichen. Ich möchte nur drei Punkte hervorheben, von denen ich meine, dass wir sehr schnell zu Lösungen kommen müssen, wenn es darum geht, wie die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt in Zukunft aussehen sollen. Die erste Frage, die wir beantworten müssen, ist: Wie können wir die Frauenerwerbsquote erhöhen? Dafür brauchen wir dringend Lösungen. Es kann nicht sein, dass Deutschland europaweit so weit hinterherhinkt und eine der geringsten Frauenerwerbsquote hat. ({1}) Die zweite Frage ist: Wie können wir den Frauen helfen, existenzsichernde Arbeitsplätze zu finden? Das ist eine wichtige Frage; denn die Situation in Deutschland ist nach wie vor dadurch gekennzeichnet, dass Männer in der Regel Vollzeitarbeitsplätze haben, während Frauen vorwiegend Teilzeitarbeitsplätze und Minijobs haben und oft im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Das heißt, die Arbeit ist zwischen Männern und Frauen ungleich verteilt. Das ist in anderen europäischen Ländern völlig anders. Die dritte Frage, die wir beantworten müssen, ist: Wie können wir, wenn Frauen Vollzeitarbeitsstellen haben, gewährleisten, dass sie für die gleiche Arbeit die gleiche Bezahlung erhalten wie die Männer? Das sind meiner Ansicht nach die drei zentralen Fragen, die in allen Reden gestellt wurden. Frau Möllring, wir haben vor Weihnachten ein gutes Fachgespräch mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen, mit Frauen, die Führungspositionen in Betrieben innehaben, mit Gewerkschafterinnen und mit Frauen aus Wissenschaft und Forschung geführt. Ich fand es sehr erstaunlich und frappierend, dass alle Frauen ihr Statement mit dem Hinweis auf ein und dasselbe Problem begonnen haben. Sie haben gesagt: Es ist egal, wie weit ich gekommen bin oder was ich mache, ich muss gegen die Schere im Kopf, die Rollenzuweisung, kämpfen. - Wir müssen also primär darüber nachdenken, wie sich die Rollenzuweisung auflösen lässt. Wir haben auf unserem Parteitag in Hamburg die gleichberechtigte und gerechte Teilhabe von Frauen und Männern an existenzsichernder Erwerbsarbeit gefordert. Das ist ganz wichtig; denn das liegt im Interesse der Familien, im Interesse der Frauen und letztlich auch im Interesse der Kinder. ({2}) Wir haben uns schon auf den Weg gemacht, diese Schere aus den Köpfen zu verbannen. Da schon viel zum Elterngeld gesagt wurde, will ich nicht alles wiederholen. Nur so viel: Wenn sich 10 Prozent der Väter nach einem Jahr Elterngeld beteiligen, wenn sich also die Zahl der Väter im Vergleich zu früher verdreifacht hat, dann ist das ein Erfolg. Das ist ein erster Schritt zur Rollenauflösung. ({3}) Ich bin froh, dass wir die Vätermonate durchgesetzt haben. Herr Kues, ich bin fest davon überzeugt, dass wir in diesem Jahr den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige gesetzlich festlegen werden. Wir müssen es in diesem Jahr schaffen, damit es 2013 realisiert wird. ({4}) Gerade wurde das Unwort des Jahres gewählt. Dennoch möchte ich an dieser Stelle sagen: Auch wir sind der Meinung, dass mit einem Betreuungsgeld gerade unter dem Aspekt, Rollenzuweisungen aufzubrechen, ein völlig falsches Ziel verfolgt wird. ({5}) Ich bedauere - Sie dürfen mir ruhig glauben, dass ich ehrlich betroffen bin -, dass die Frauen Union auf dem CDU-Bundesparteitag ihr Ziel, das Betreuungsgeld abzulehnen, nicht erreicht hat, und das trotz einer Frau als Kanzlerin und Parteivorsitzenden. Ich weiß nicht, wer auf diesem Bundesparteitag Regie geführt hat. Aber ich bin mehr auf der Seite unseres Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, der in der Presse verlautbart hat, dass das Betreuungsgeld nicht der richtige Weg ist. Ich glaube, er hat recht. ({6}) Denn das Betreuungsgeld ist nichts anderes als ein Taschengeld für Frauen und stellt für Männer überhaupt keinen Anreiz dar, sich in irgendeiner Form an der Familienarbeit zu beteiligen. Das heißt, die heute bestehenden Rollen würden noch stärker verfestigt. ({7}) Was Frauen überhaupt nicht brauchen, das ist ganz klar, liebe Kollegen und Kolleginnen: Sie brauchen kein Taschengeld, weder zu Hause noch im Job. Vielmehr brauchen sie existenzsichernde Arbeitsplätze und existenzsichernde Löhne. Die Diskussion um die Mindestlöhne ist auch an dieser Stelle genau richtig. ({8}) Viele Frauen sind im Dienstleistungsbereich beschäftigt, wo es oft keine gewerkschaftliche Organisation gibt. Viele Frauen brauchen also unbedingt den gesetzlichen allgemeinen Mindestlohn; denn er sichert erst ihre Existenzgrundlage. ({9}) Zuletzt noch ein Wort zu den Minijobs: Ich glaube, das bin ich den Frauen in der SPD auch schuldig; denn wir haben als Frauen immer eine warnende Hand erhoben. Ich möchte, dass bei den Minijobs wieder die 15-Stunden-Woche eingeführt wird. Wenn ich über den Mindestlohn diskutiere, dann muss ich das auch bei den Minijobs tun. Man kann sie nicht mit endlos vielen Stunden bestücken; man muss die 15-Stunden-Woche wieder einführen. ({10}) Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, es wurde heute an vielen Stellen erwähnt, dass sich die Regierung für eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft entschieden hat, die zum Ziel hatte, Chancengleichheit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in die Wirtschaft hineinzutragen. Sieben Jahre ist diese freiwillige Vereinbarung jetzt alt. Ich sehe keine großen Fortschritte; das sage ich ehrlich. ({11}) Ich glaube schon, es ist richtig - Frau Schewe-Gerigk hat es gesagt -, dass unser Bundesgleichstellungsgesetz damals ein Erfolg war. Es hat mehrere Schritte nach vorn gebracht. Aber wir sollten überlegen, ob es nicht weitere gesetzliche Regelungen geben muss. Ich bin auch der Meinung, dass wir den Koalitionsvertrag beim Bundesgremienbesetzungsgesetz umsetzen müssen.

Frau Humme, kommen Sie bitte zum Ende.

20 Prozent Frauenbeteiligung in Gremien ist zu wenig. Frau Allmendinger hat gesagt: Wenn nur 20 Prozent Frauen in den Gremien sind, dann machen sie sich kaputt. Sie müssen nämlich die Arbeit in den verschiedensten Gremien mit übernehmen und schaden sich dadurch selbst. Ich fand diesen Hinweis sehr eindrucksvoll. Wir brauchen mehr Frauen in den Gremien.

Frau Humme, ich kann Ihnen jetzt schon verraten, dass Sie gleich noch Gelegenheit haben, nach einer Kurzintervention etwas Weiteres zu sagen. Deswegen meine Bitte, zum Ende zu kommen.

Gern. Ich glaube, ich habe alles gesagt. - Wir sind auf gutem Wege und müssen diesen Weg weitergehen, um die Gleichstellung für die Frauen nach vorne zu bringen. Schönen Dank. ({0})

Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt der Kollegin Möllring das Wort.

Frau Humme, Sie haben eben erklärt, die Frauen Union habe beim CDU-Bundesparteitag gefordert, das Betreuungsgeld abzuschaffen. ({0}) Deswegen muss ich Sie fragen, ob Ihnen der wahre Inhalt dieses Antrags bekannt ist. Die Frauen Union hat nämlich gefordert, die Mütter oder auch Väter, die ihre Kinder zu Hause erziehen, finanziell besser auszustatten und zu unterstützen. Ist Ihnen der Antrag bekannt? ({1})

Soweit ich den Antrag der Presse entnehmen konnte, wollten Sie es offenhalten, welche Art von finanzieller Unterstützung bei Familien ankommen sollte. Aber Sie wollten sich nicht auf das Betreuungsgeld festlegen, was mich gefreut hat, Frau Möllring. Das wäre jedenfalls die richtige Entscheidung gewesen.

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus- schusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 16/5689 zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung über den Ersten Erfahrungsbericht zum Bundesgleichstellungsgesetz auf Drucksache 16/3776 sowie über den Bericht über den Anteil von Frauen in wesentlichen Gremien im Einflussbereich des Bundes auf Drucksache 16/4385 sowie zu weiteren Vorlagen. Unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss in Kenntnis der genannten Unterrichtun- gen die Annahme des Antrags der Fraktionen von CDU/ CSU und SPD auf Drucksache 16/4558 mit dem Titel „Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen- stimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschluss- empfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken sowie bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4737 mit dem Titel „Chan- cen für Frauen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt verbessern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh- lung? - Die Gegenprobe! - Die Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Ko- alition, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linken gegen die Stimmen der FDP angenommen. Zusatzpunkt 5: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/7739 an die in der Tagesord- nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansKurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Energiekosten für Privathaushalte mit geringem Einkommen sofort wirksam senken - Drucksache 16/7745 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0}) Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE Umstieg auf den öffentlichen Verkehr fördern und Benzinpreisanstieg sozial abfedern - Drucksache 16/7524 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({1}) Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Es ist vorgesehen, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren, wobei die Fraktion der Linken fünf Minuten erhalten soll. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Kollegen Hans-Kurt Hill für die Fraktion Die Linke das Wort. ({2})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich werde mich … für eine deutliche Verbesserung beim Wohngeld einsetzen“. Mit diesen Worten wurde Bundesbauminister Tiefensee in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung zitiert. An die Adresse des Ministers: Das hat die Linke bereits 2006 hier im Hause gefordert. Wenn auch alle Parteien im Hohen Hause damals unseren Antrag ignoriert haben - unsere Unterstützung in der Sache wird der Minister bekommen. Nur eines sagen wir: Ankündigungen reichen nicht. Wir wissen aus Erfahrung: Bei Gesetzesvorschlägen der Großen Koalition kommt meistens am Ende nichts heraus. Das ist eine bittere Erkenntnis, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahren massive Preiserhöhungen im Energiebereich akzeptieren müssen. Der Kollege Finanzminister Steinbrück nimmt ebenfalls mit der Preistreiberei an den Tankstellen über die Mehrwertsteuer Milliarden ein. Für die gebeutelten Pendlerinnen und Pendler hat er aber keinen Cent übrig. Das ist mit uns nicht zu machen. ({0}) Während SPD-Minister Gabriel immer wieder feststellt, dass Strom und Gas zu teuer sind, erhöhen die Konzerne unbeeindruckt die Preise. CSU-Minister Glos will Energiepreise und Netze besser kontrollieren, bittet aber die gebeutelten Strom- und Gaskunden um einige Jahre Geduld. Man müsse erst einmal sehen, ob die neuen Paragrafen wirken. Ich sage ganz deutlich: Die Leute haben es einfach satt, zu warten. Tun Sie etwas für die Verbraucherinnen und Verbrauchen, und hören Sie auf, die Eons, Vattenfalls, EnBWs und RWEs zu schonen! ({1}) Die Linke hat dazu fünf konkrete Vorschläge vorgelegt. ({2}) Erstens. Wir fordern die Wiedereinführung der Stromund Gaspreisaufsicht bei den Ländern. Verbraucherschützern muss im Interesse der Kundinnen und Kunden ein Klagerecht eingeräumt werden, um Missbrauch wirksam zu bekämpfen. Zweitens. Wir fordern deutlich günstigere Tarife bei Strom und Gas für Haushalte mit geringem Einkommen, und wir fordern ein Verbot von Stromsperren. ({3}) Wichtig ist natürlich, dass diese Sozialtarife an eine verpflichtende Energiesparberatung gekoppelt werden. Es ist ein schlechter Witz, wenn Umweltminister Gabriel heute Morgen an dieser Stelle die Monopolisten für sogenannte Sozialtarife auch noch lobt. Vorne ein wenig Imagepflege, und hinten herum schaltet Eon armen Haushalten gleichzeitig den Strom ab, weil sie bei der Preistreiberei einfach nicht mehr mithalten können. Sozialtarife sind Aufgabe des Gesetzgebers. Wer Sozialtarife allein in die Hände profitgieriger Konzerne gibt, hat die betroffenen Menschen im Land doch schon längst aufgegeben. ({4}) Drittens. Wir fordern, das Wohngeld zu erhöhen und die Warmmiete als Maßstab heranzuziehen. Eines muss uns doch klar sein. Seit der letzten Wohngeldanhebung sind die Energiepreise um rund 50 Prozent gestiegen. Das heißt, selbst eine Anhebung um 15 Prozent, wie es der Mieterbund fordert, kann nur die größte Not lindern. Was auch beim Wohngeld bisher fehlt, ist eine brauchbare Energieberatung. Das lohnt sich für beide Seiten. Im Übrigen ist die beste Hilfe die Einführung des Mindestlohns. ({5}) Wer von seinem Einkommen leben kann, Herr Pfeiffer, braucht kein Wohngeld. ({6}) Viertens. Wir fordern die Stärkung der Bus- und Bahnverkehre. Mehrwertsteuereinnahmen dank überteuerter Spritpreise müssen in den öffentlichen Personennahverkehr fließen. ({7}) Im Bahnfernverkehr muss der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden. ({8}) Letzter Punkt. Wir fordern die Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern mit geringem Einkommen. Der Weg zur Arbeit muss bezahlbar sein. Gerade in Ostdeutschland, wo die Flächenbahn mit Billigung der Bundesregierung systematisch abgeschafft wird und wo von den Leuten auch noch verlangt wird, weite Anfahrten in Kauf zu nehmen, muss für die Betroffenen ein finanzieller Ausgleich her. ({9}) Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unseren Anträgen zu, wenn Sie es ernst meinen mit sozialer Gerechtigkeit. Vielen Dank. ({10})

Der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig - es wurde dieser Tage auch vom Statistischen Bundesamt festgestellt -: Die Energiepreise sind im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit 13 Jahren nicht mehr. Inflationstreibend wirkt vor allem der Anstieg der Energie- und der Lebensmittelpreise. Die gesamten Energiekosten der Verbraucher sind im vergangenen Jahr im Durchschnitt um 4 Prozent gestiegen. Der Strom verteuerte sich gar um 7 Prozent. Auch an der Zapfsäule musste der Autofahrer deutlich mehr, 4 Prozent, als im Jahr 2006 zahlen. Wenn man zurückblickt und einmal die letzten acht bis zehn Jahre betrachtet, dann stellt man fest: Die Preise im Energiebereich sind in der Tat vor allem nach oben gegangen. Man darf es sich allerdings nicht zu einfach machen und sollte schon analysieren, was die Gründe dafür sind und wer verantwortlich ist. Falsch ist der Ruf nach dem Staat: Der Staat soll es regeln, am besten durch die Festlegung von Tarifen, durch die Festlegung für einzelne Gruppen oder durch irgendwelche anderen Festlegungen. Das führt sicher in die falsche Richtung. Preiserhöhungen und auch Preissenkungen sind in einer Marktwirtschaft ein normales Mittel, das dann funktioniert, wenn der Wettbewerb funktioniert. Da müssen wir in der Tat ansetzen: Der Wettbewerb im Energiebereich funktioniert noch nicht in ausreichendem Umfang. In diesem Hause gibt es in dieser Hinsicht in der Tat grundlegende Unterschiede, zumindest zwischen der Union und einigen anderen. Wir sagen: Wenn der Wettbewerb noch nicht richtig funktioniert, dann sollte man darauf nicht in der Form reagieren, dass man den Wettbewerb wieder abschafft und durch staatliche Reglementierungen ersetzt, sondern indem man den Wettbewerb funktionsfähig macht. ({0}) Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa hat man bereits vor zehn Jahren den Weg des Wettbewerbs beschritten. Wenn man jetzt einmal analysiert, wo man steht, dann stellt man fest: Es gibt Bereiche, die sich sehr gut entwickelt haben, auch im vergangenen Jahr, trotz der Anstiege. Was macht denn den Energiepreisanstieg aus? Dafür gibt es natürlich weltwirtschaftliche Gründe: Die Importabhängigkeit Deutschlands und Europas nimmt weiter zu. Auch die globalen Energiemärkte kennen nur einen Weg, nämlich den des Preisanstiegs, und das hat Rückwirkungen auf Deutschland und Europa. Die Gründe dafür liegen aber auch in Strukturen, die wir beeinflussen können. In der Tat gibt es im Bereich des Wettbewerbsmarktes, im Bereich der Erzeugung von Strom, aber auch in anderen Bereichen oligopolistische Strukturen; der Wettbewerb funktioniert dort noch nicht richtig. Es gibt auch Monopolstrukturen, nämlich im Netzbereich. Hier sind wir den Weg des regulierten Netzzuganges gegangen. Die Netzkosten hatten den größten Anteil an den Preisanstiegen der vergangenen zehn Jahre. Die Ex-ante- und die Anreizregulierung, die 2005 eingeführt wurden, stellen einen Paradigmenwechsel dar. Damit wurde auch im Netzbereich, in dem es ein natürliches Monopol gibt, klar der Pfad der wettbewerblichen Orientierung betreten. Das ist zukunftsweisend und trägt nun erste Früchte. Die Bundesnetzagentur hat es im Dezember dargelegt: Erstmalig sind die Netznutzungsentgelte nicht nur auf gleichem Niveau geblieben, sondern gesunken. Die Netznutzungsentgelte für normale Haushaltskunden sind im letzten Jahr um 1 Cent pro Kilowattstunde - von 7,7 Cent auf 6,7 Cent - gesunken. Der Anteil der Netznutzungsentgelte an den Stromkosten ist von über 38 Prozent auf 32 Prozent gesunken. Dies ist uns mit unserer Politik und unseren Maßnahmen, die im vergangenen Jahr Wirkung gezeitigt haben, gelungen, und zwar unter den schwierigen Bedingungen global ansteigender Preise, von denen wir uns nicht abkoppeln können. Mit der Einführung der Anreizregulierung haben wir die Schienen dafür gelegt, dass die Netznutzungsentgelte in den nächsten Jahren um 20 bis 30 Prozent zurückgehen werden. Das heißt, in den nächsten fünf bis sieben Jahren werden die Netznutzungsentgelte, die sich heute in einer Größenordnung von 22 Milliarden Euro bewegen, auf rund 18 Milliarden Euro sinken. Es müssen also 4 Milliarden Euro weniger Entgelte gezahlt werden; diese Summe kommt letztlich als Ersparnis bei den Kunden an. Im Bereich der Netze zeigt unsere Politik Wirkung. Wir sind dort auf dem richtigen Weg. ({1}) In einem anderen Bereich des Wettbewerbs funktionieren die Dinge noch nicht im notwendigen Umfang. ({2}) Die Oligopolunternehmen haben in vielen Bereichen genügend Marktmacht, um etwa niedrigere Preise für Emissionszertifikate durchzusetzen, ({3}) während andere, zum Beispiel im Stahlbereich, das nicht können und höhere Preise zahlen müssen. Insofern ist noch Handlungsbedarf gegeben. Mit den jetzt angekündigten Maßnahmen und mit den am 1. Januar in Kraft getretenen Änderungen des GWB haben wir Instrumente geschaffen, die zu einer Verbesserung führen können. Wir sind also in einem zweiten wichtigen Bereich in die richtige Richtung unterwegs. Wir müssen uns an die eigene Nase fassen, wenn es um einen dritten Bereich, die staatlichen Abgaben, geht. Ihr Anteil an den Energiepreisen beträgt noch immer 40 Prozent. Wenn man auf der einen Seite die staatlichen Abgaben erhöht, indem man ständig neue Instrumente erfindet und die Schraube nach oben dreht, und auf der anderen Seite, weil das zu weit geht, für eine Entlastung durch den Staat sorgt, dann ist man wirklich in der DDR. Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Wir müssen klar sagen, dass wir bei der Erhöhung der staatlichen Abgaben am Ende angekommen sind. Der Klimaschutz ist in aller Munde und wird von allen entsprechend unterstützt. Wir müssen auch sagen, dass der Klimaschutz aufgrund steigender Zertifikatspreise, der Förderung der erneuerbaren Energien und anderer Dinge kurzfristig Kosten verursacht. Auch hierbei handelt es sich letztlich um staatliche Instrumente. Auch die willkürlich gekürzten Laufzeiten der Kernkraftwerke wirken für den Verbraucher nicht kostensenkend. Wenn wir diese beibehalten würden, hätten wir eine Chance, hier etwas Positives zu erreichen. Was müssen wir tun? Wir müssen einen breiten Energiemix haben. Ich lehne staatliche Eingriffe ganz klar ab. ({4}) Es geht darum - das hat die Bundeskanzlerin in dieser Woche noch einmal bestätigt -, mehr Wettbewerb durch einen breiten Energiemix zu erreichen. In diesem Wettbewerb ist auch der Verbraucher gefordert. Der Verbraucher muss seine Souveränität ausüben. ({5}) Schauen wir einmal, wie sich die Wechselbereitschaft entwickelt hat. Im Telekommunikationsbereich ist es heute selbstverständlich, dass sich die Leute an den Tarifen orientieren und die Inanspruchnahme optimieren. Im Strombereich ist es immer noch so, dass 80 bis 90 Prozent der Kunden den Anbieter nicht wechseln, auch wenn sich im letzten Jahr da einiges getan hat. Von 1998 bis 2007 haben gerade einmal 2 Millionen Menschen den Anbieter gewechselt. Im Laufe des Jahres 2007 waren es insgesamt 4,5 Millionen. Hier kommt eine Dynamik in Gang. Der Konsument ist ein wichtiger Player. Betrachten wir einmal eine Großfamilie in Ulm. Die könnte heute, wenn sie den Anbieter wechselt, je nach Tarif bis zu 600 Euro pro Jahr sparen. Das ist nicht nur in Ulm so; das ist in der ganzen Republik so. Es gibt hier auch eine Verantwortung des einzelnen Konsumenten; er muss etwas tun. Wenn jetzt nach Sozialtarifen oder Sonstigem gerufen wird, dürfen wir nicht vergessen, dass diese Tarife subventioniert werden müssten. Wer müsste das bezahlen? Das wären diejenigen, die gerade knapp über der Grenze liegen, wenn es darum geht, ob sie einen Sozialtarif in Anspruch nehmen können. Diese sind häufig eh schon zu sehr belastet. Insofern ist der richtige Weg der, dass die Unternehmen im Wettbewerb etwas tun; das haben sie auch angekündigt. Wir werden das im Auge behalten. Es ist mit Sicherheit falsch, weiter staatliche Eingriffe vorzunehmen. Der beste Verbraucherschutz und das Beste für den Verbraucher ist ein funktionierender Wettbewerb. Deshalb müssen wir den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und die Wettbewerbselemente stärken. Nur dann werden wir im Ergebnis für den Verbraucher, und zwar für den schwachen genauso wie für den starken, etwas erreichen, und nur so bekommen wir das Thema Energiepreise in den Griff. Lassen Sie uns in diesem Sinne weiterarbeiten und nicht mit Planwirtschaft und Sozialismus den Weg ins Gestern antreten. ({6})

Der Kollege Hill möchte eine Kurzintervention machen, zu der ich ihm das Wort erteile.

Herr Kollege Pfeiffer, ich habe eigentlich nur eine Frage an Sie: Wenn unser Bundesbauminister jetzt wirklich eine Erhöhung des Wohngeldes plant und in diesem Zusammenhang insbesondere mit den erhöhten Energiepreisen argumentiert, werden Sie ihn dann dabei unterstützen?

Darüber werden wir diskutieren. ({0})

Ich gebe das Wort der Kollegin Gudrun Kopp für die FDP. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Ich glaube, die Debatte läuft in eine falsche Richtung. Wir brauchen bei den zweifellos sehr hohen Energiekosten in erster Linie mehr netto für die Bürger und mehr Wettbewerb. Wir brauchen nicht mehr Staat, Zwangsregelungen, staatlich verordnete Sozialtarife und Erstattungsorgien bei geringen Einkünften, wobei man natürlich - das sage ich an die Adresse der Antragsteller, der Linken - definieren müsste, was eigentlich geringe Einkünfte sind. Wo sind Ihrer Meinung nach die Grenzen? ({0}) Sie sagen, dass Sie Pendlern, die Geringverdiener sind, die Spritkosten ab einem bestimmten Satz erstatten möchten. Sie nennen bei Benzin einen Preis von 1,20 Euro pro Liter und bei Diesel von 1,10 Euro pro Liter. Da frage ich Sie: Setzen Sie solche Preise selber fest? Sagen Sie, dass die Spritkosten bis dahin akzeptabel sind? Das ist doch absurd. Ich kann nur sagen, dass die beiden Anträge, die Sie vorgelegt haben, eine Verstaatlichung bedeuten. Es ist bereits heute Morgen bei der Klimadebatte sehr deutlich geworden, dass Sie auf mehr Staat setzen, auf weniger Freiheit und natürlich auch darauf, dass die Bürger immer weniger mündig sein sollen. Das ist nicht unser Weg. ({1}) Wir Liberale erinnern sehr ausdrücklich daran, dass auch diese Bundesregierung, lieber Kollege Pfeiffer, längst nicht alle Hausaufgaben gemacht hat. Natürlich brauchen wir mehr Wettbewerb - darauf gehe ich gleich noch einmal ein -, aber es ist doch zugleich völlig klar, dass wir dringend eine Strategie zur Steuer- und Abgabenentlastung brauchen. ({2}) Sie können nicht einfach so tun, als hätten Sie damit nichts zu tun. Die Energiesteuern und die Abgaben auf Energie steigen doch immer weiter. Das ist nicht in Ordnung. Ein Anteil von 40 Prozent an den Strompreisen ist staatlich verursacht, und der Steueranteil bei den Spritpreisen beträgt über 70 Prozent. Dass sich der Staat hier in erster Linie selber bedient und einen Teil des Problems darstellt, das sollten wir hier doch nicht verschweigen. ({3}) Wir brauchen selbstverständlich auch mehr Wettbewerb. Gerade im Bereich der Stromerzeugung gibt es eine starke Marktkonzentration. Unser aller Bemühen muss dahin gehen, diese Marktkonzentration aufzubrechen. ({4}) Dazu gibt es verschiedene Gesetze und Initiativen, die wir auf den Weg gebracht haben, zum Teil auch gemeinsam. Auch die Regulierung der Netze zeigt ihre Wirkung. Das alles ist richtig und auch gut, aber es reicht bei weitem nicht aus. Auf der einen Seite haben wir das Problem der staatlichen Lasten, auf der anderen Seite haben wir - das sage ich ausdrücklich an die Adresse der Union - das Problem des mangelnden Energiemixes. Dies wird uns einholen; denn unser Blick ist in dieser Frage verengt. So muss ich leider feststellen, dass bei dem Dreiklang von Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit, dessen Bewahrung eigentlich die Hauptgrundlage unserer Energiepolitik bilden sollte, der Punkt Versorgungssicherheit in letzter Zeit völlig außer Acht gelassen wurde. Das hat auch ganz stark mit der Frage des Energiemixes zu tun. An der Produktion von Strom führt ja kein Weg vorbei. Zugleich brauchen wir eine möglichst CO2-arme und kostengünstige Stromproduktion, ({5}) wenn wir unsere Klimaschutzziele auch nur annähernd erreichen wollen. Dazu benötigen wir natürlich auch die Kernenergie. Leider müssen wir feststellen, dass Sie sich damit abgefunden haben, dass man nicht mehr auf dem breiten Energiemix, der nötig wäre, aufbaut. ({6}) So stellt sich nun die Frage, wie wir uns zum Kraftwerkszubau verhalten. Wir brauchen dringend neue Kraftwerke. Aber die Pläne zum bundesweiten Ausbau und Neubau von Kohlekraftwerken sind stark zurückgefahren worden, weil an den vorgesehenen Standorten häufig die Akzeptanz fehlte. Das Beispiel aus dem Saarland haben wir ja schon gehört. Aber auch in DissenBad Rothenfelde soll ein Kraftwerk gebaut werden. Ich war dort vor kurzem und habe mit der Bürgerinitiative gesprochen, die sich vehement dagegen ausspricht, dass dort ein Kraftwerk entsteht. Auch andernorts gibt es riesige Probleme. Dies gilt auch für den dringend nötigen Ausbau der Netze. Es stellt sich also wirklich die Frage, wie wir Versorgungssicherheit gewährleisten wollen. Das neueste Gutachten des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstituts besagt, dass, wenn es bei dem Ausstieg aus der Kernenergie bleibt, es bis 2020 zu einer Versorgungslücke bei der Stromproduktion in Höhe von 16 Prozent des benötigten Stroms kommen wird. ({7}) Das darf uns nicht kaltlassen. Nur mithilfe der erneuerbaren Energien schaffen wir es nicht, diese Lücke zu schließen. ({8}) Auch wir wollen deren Ausbau, aber insbesondere zur Wärmeproduktion; denn so produzierter Strom ist zumeist sehr teuer, und wir müssen auch auf die Kosten achten; das ist ja neben Klimaschutz und Versorgungssicherheit der dritte Punkt im Dreiklang.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

Letzter Satz. - Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, wir dürfen es uns also nicht zu einfach machen und dem Sozialismus und dem Populismus das Wort reden. ({0}) Zugleich darf die Bundesregierung wichtige Entscheidungen, die sie zum Beispiel hinsichtlich des Energiemixes und anderer Fragen fällen müsste, nicht einfach hintanstellen. Vielmehr brauchen wir den Mut, reale Energiepolitik zu machen. Da kann ich Ihnen nur empfehlen: Folgen Sie den Anträgen, die die FDP-Bundestagsfraktion hierzu eingebracht hat. Vielen Dank. ({1})

Jetzt spricht der Kollege Rolf Hempelmann für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir diskutieren über zwei Anträge der Linken, zum einen über einen Antrag zum Thema Energiekosten und zum anderen über einen Antrag zum Thema Abfederung des Benzinpreisanstiegs. Es ist in der Tat richtig, dass wir in den letzten Jahren - das gilt für einen etwas längeren Zeitraum - mit steigenden Energiepreisen konfrontiert waren. Unbestritten ist auch, dass die Energiekosten für viele Haushalte mittlerweile eine grenzwertige Belastung darstellen. Deswegen haben wir über dieses Thema auch in diesem Hause mehrfach diskutiert. Die Vorschläge der Linken - das ist für diese Fraktion typisch; Herr Dr. Pfeiffer hat es dementsprechend kommentiert - greifen zu kurz. Sie rufen wie immer nach mehr Staat. Genau diesen Weg wollen wir nicht gehen. Wir wollen ihn unter anderem deswegen nicht gehen, weil es sich hier um eine Placebopolitik handelt. Die Forderung nach einer Wiedereinführung der staatlichen Preisaufsicht etwa führt die Öffentlichkeit in die Irre. Damit wird nämlich unterstellt, dass die Verbraucher auf diese Weise vor Preiserhöhungen geschützt werden könnten. Die Erfahrung mit der Preisaufsicht, die sich nur mit einem Teil der Energiepreise auseinandersetzen konnte, nämlich mit den Vertriebskosten, hat gezeigt, dass sie eher wie ein staatliches Gütesiegel für Preiserhöhungen wirkt. Dahin wollen wir nicht zurück. ({0}) Patentrezepte gibt es nicht. Sie gibt es vor allem deswegen nicht, weil wir es hier mit einer ausgesprochen komplexen Thematik zu tun haben. Deswegen war es richtig, dass Kollege Pfeiffer betont hat, dass wir den Leuten nicht vormachen dürfen, wir könnten politisch dafür sorgen, dass die Energiepreise in den nächsten Jahren radikal und dauerhaft sinken. Es gibt zu viele Faktoren, die genau in die andere Richtung weisen. Ich nenne beispielsweise die steigenden Primärenergiepreise, also die Preise für Gas, Kohle und Öl. ({1}) Zu erwähnen sind auch die dynamisch anwachsende Nachfrage und die gigantischen Investitionen, vor denen dieser Sektor steht. Daran kann man die Tendenz erkennen, dass Energie teurer werden wird. Das heißt aber nicht, dass die Politik nicht gefordert ist, alles das zu tun, was ihr möglich ist, um diesen Preisanstieg zu dämpfen und andere Akzente zu setzen. In der Vergangenheit haben wir schon einiges in diesem Bereich getan. Ich will jetzt nicht all das wiederholen, was Herr Dr. Pfeiffer schon angesprochen hat. Klar ist jedenfalls, dass wir in den letzten Jahren eine ganze Menge getan haben, gerade was das Thema Wettbewerbspolitik angeht. Die Bundesnetzagentur, die wir eingerichtet haben, arbeitet - ich denke, das ist das Urteil des gesamten Hauses - ausgesprochen erfolgreich. Sie hat dafür gesorgt, dass es für den Durchschnittshaushalt - ich will einmal diese Zahl nennen - eine Kostenersparnis von bis zu 50 Euro pro Jahr gab. Ich denke, das ist durchaus erwähnens- und lobenswert. ({2}) Auch die Anreizregulierung, die noch nicht läuft, sondern zurzeit noch vorbereitet wird, verspricht, dass wir auf diesem Weg zu weiteren Preissenkungen kommen werden. Die Strategie für mehr Wettbewerb wird uns mittel- und langfristig in die Lage versetzen, das, was an Preissenkung und Preisdämpfung möglich ist, auch tatsächlich durchzusetzen. Trotzdem ist es sicherlich richtig, dass wir für die besonders stark betroffenen Verbraucher Regelungen brauchen, um besondere Härten abzufedern. Der Bundesbauminister hat in diesem Zusammenhang den Vorschlag gemacht, das Wohngeld zu erhöhen und es künftig an die Warmmiete zu koppeln. Man wird sich diesen Vorschlag sehr genau anschauen müssen. Wenn wir in diesem Bereich handeln, wollen wir natürlich keine Schleichwege eröffnen, auf denen das, was gut gemeint ist, möglicherweise zu anderen Zwecken missbraucht wird. Aber beim Wohngeld anzusetzen, ist genau richtig. Wir werden - das ist gerade gesagt worden - über diesen Vorschlag konstruktiv miteinander diskutieren. Gleichzeitig ist es sicherlich so - auch das ist angesprochen worden -, dass wir mehr und mehr darauf setzen müssen, dass Verbraucher die Dinge selbst in die Hand nehmen. Das soll die Politik nicht entlasten. Aber mit den Rahmensetzungen, die wir in der Vergangenheit vorgenommen haben, haben wir es geschafft, dass im letzten Jahr immerhin circa 1,5 Millionen Stromkunden ihren Anbieter gewechselt haben. Sie sind von einem teureren zu einem preiswerteren, einem billigeren Anbieter gegangen. Das ist möglich geworden, weil wir die entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt haben. Ich glaube, dass dies ein weites Feld für Energieberatung ist. Noch mehr Menschen müssen darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie die Chance haben, sich selbst von entsprechenden Kosten zu entlasten. Auch das wird sicherlich nicht ausreichen. Ich habe gerade gesagt, dass der Staat hier eine Verantwortung hat. Deswegen müssen wir auf die Energieversorgungsunternehmen Druck ausüben, damit sie ihrerseits Sozialtarife anbieten. Das muss der erste Schritt sein. Wir haben bereits in der Vergangenheit Druck ausgeübt. Diese Aufforderung zeigt durchaus Wirkung. Es gibt eine ganze Reihe von Unternehmen, die auf diesem Sektor aktiv geworden sind und Sozialtarife für besonders betroffene Kundengruppen anbieten. Im Übrigen ist das auch ein europäisches Thema. Die Europäische Kommission hat sich dieses Themas schon bemächtigt und hierzu Richtlinien veröffentlicht. Die Politik besitzt also einen Hebel, um auf die Unternehmen Druck auszuüben. Es muss in der Tat klar sein: Wenn keine überzeugenden Angebote unterbreitet werden, wird der Gesetzgeber das Thema selbst in die Hand nehmen müssen. Sie haben wahrscheinlich in den letzten Wochen verfolgt, dass Gesprächsangebote aus den Reihen der großen Versorgungsunternehmen vorliegen. Es ist uns ge14364 genüber sogar gesagt worden, man habe eingesehen, dass man in der Vergangenheit Fehler gemacht habe, nicht nur allgemein im Bereich der Kommunikation, sondern insbesondere hinsichtlich der Preisbildung und der Preishöhe. Auf diesem Feld erwarten wir von den Unternehmen Vorschläge, die über das hinausgehen, was in den letzten Wochen vorgelegt worden ist. Es ist interessant zu beobachten, dass sich mittlerweile nicht mehr nur Energieunternehmen dieses Feldes annehmen. Ladenketten haben dieses Thema entdeckt und machen ihren Kunden günstige Angebote. Ich denke, das ist ein Bereich, den wir sehr genau beobachten müssen. Möglicherweise ist das ein Weg, um motivierend auf die Energiebranche einzuwirken. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie Lidl und Aldi dieses Thema überlassen will. Ich sage aber noch einmal ganz ausdrücklich: Sollte es in absehbarer Zeit keine entsprechenden Angebote geben, wird sich der Gesetzgeber dieses Themas bemächtigen. Noch eine kurze Anmerkung zum Thema Benzinpreise. Das Kartellamt hat dieses Thema entdeckt und will den Mineralölmarkt genau unter die Lupe nehmen. Klar ist aber auch - wir haben in der Vergangenheit unsere Erfahrungen damit gemacht -, dass eine Senkung der Mineralölsteuer nicht automatisch zu sinkenden Benzinpreisen führt, sondern eher zu einer Veränderung der Preisanteile zwischen Staat und Mineralölunternehmen. Deswegen wird dieser Vorschlag mittlerweile kaum noch gemacht. Es geht aber auch darum, dass wir weiterhin Druck auf die Automobilindustrie ausüben, insbesondere hinsichtlich der Herstellung verbrauchsarmer Kraftfahrzeuge. Wir müssen aber auch alles tun - dieser Hinweis ist sicherlich richtig -, um den ÖPNV so attraktiv wie möglich zu erhalten. Ich denke, die Verabschiedung des Regionalisierungsgesetzes, das die Finanzgrundlage des ÖPNV abgesichert hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung. ({3}) Wir haben also deutlich gemacht, dass wir uns dieses Themas schon vor längerer Zeit angenommen haben und auf sehr vielfältige Art und Weise versuchen, nicht nur ein kurzes Strohfeuer zu entfachen, sondern langfristig Wirkung zu erzielen. Machen Sie bei den Diskussionen in den Ausschüssen und der anschließenden Diskussion im Plenum des Deutschen Bundestages mit. Argumentieren Sie dabei aber bitte nicht in Richtung mehr Staat, sondern in Richtung Marktwirtschaft, die von einer Gesetzgebung begleitet wird, die die Dinge dann, wenn der Markt es alleine nicht regelt, in die richtige Richtung schiebt. Vielen Dank. ({4})

Eine Kurzintervention des Kollegen Hill. ({0})

Ich werde mich kurzfassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Herr Hempelmann, wenn ich Sie richtig verstanden habe, fällt das, was der Bundesbauminister vorgeschlagen hat, bei Ihnen auf fruchtbaren Boden. Allerdings wird es in der Koalition noch - ich nenne es einmal so - diverse Abstimmungen dazu geben. Dann muss man einmal schauen, was am Ende dabei herauskommt. Ich gehe davon aus, dass es so ist. Die Frage geht in eine andere Richtung. Wohngeldempfänger und Haushalte mit geringem Einkommen haben natürlich ein Problem, in dem Markt, in dem wir uns jetzt befinden, mit ihrem Geld auszukommen. Das bedeutet letztendlich: Wenn die Sozialtarife, die eventuell von den Stromkonzernen angeboten werden, immer noch eine Höhe haben, die sich diese Kunden nicht leisten können - wie gehen wir dann damit um, wenn der Strom abgeschaltet wird? Ich bin der Meinung, dass der Staat da handeln muss.

Sie möchten antworten? - Bitte schön.

Zunächst einmal habe ich, glaube ich, eben deutlich gesagt, dass wir in der Tat den Vorschlag des Bundesbauministers in seiner Ausrichtung unterstützen. Es ist aber so, dass man sich solche Vorschläge im Einzelnen ansehen muss. Vielleicht fällt uns noch manches zur instrumentellen Ausgestaltung eines solchen Vorschlages und zur Vermeidung unerwünschter Nebenwirkungen ein. Das habe ich ja eben angedeutet. Hinsichtlich der Vorschläge von Unternehmen sind wir alle, glaube ich, im Moment in einer Sammelphase. Es hat sich in den letzten Wochen ja sehr viel entwickelt. Ich denke, es empfiehlt sich, einen Dialog gerade mit den Verbraucherschützern zu führen, um herauszufinden, welche dieser Modelle tatsächlich tauglich sind und welche nicht. Heute schon vorherzusagen, welche Größenordungen und Modelle man wählen müsste, würde insinuieren, dass wir die Diskussion überhaupt nicht brauchen. Den Fehler werde ich mit Sicherheit nicht machen. Wir erwarten Vorschläge und Modelle, die bei den betroffenen Haushalten tatsächlich entlastende Wirkung erzielen. Ich würde mir vor allen Dingen Modelle wünschen, die zwei Dinge zugleich schaffen: auf der einen Seite eine finanzielle Entlastung der besonders Betroffenen, auf der anderen Seite einen Anreiz zum Energiesparen. Dies müssen wir intelligent zusammenführen. Damit gibt es im Ausland Erfahrungen. Diese wollen wir in unsere Diskussion einbeziehen. ({0})

Jetzt hat Nicole Maisch das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat in ihren Anträgen ein relevantes Problem erkannt und schlägt die falschen Maßnahmen zur Lösung vor. ({0}) - Das werde ich gleich ausführen. Ich denke, unstrittig ist, dass die Energiekosten in einem dramatischen Maß angestiegen sind. Allein im Strombereich verzeichnen wir in den vergangenen Jahren für Haushaltskunden um 50 Prozent und für Industriekunden um 77 Prozent steigende Strompreise. Gleichzeitig steigen die Gewinne der großen vier Energiekonzerne um 12 Milliarden Euro. Ich empfehle Ihnen als Lektüre dazu eine Studie der grünen Bundestagsfraktion. Das heißt auf der einen Seite steigende Preise, die sich nicht allein mit den steigenden Rohstoffpreisen rechtfertigen lassen, und auf der anderen Seite steigende Gewinne. ({1}) Insbesondere für einkommensschwache Familien und Haushalte besteht hier ein reales soziales Problem, auf das vor allem die Bundesregierung reagieren muss. ({2}) Es besteht dringender Handlungsbedarf, allerdings nicht in der Richtung, die die Linke vorschlägt. Die Linke möchte einen nicht funktionierenden Energiemarkt, der schlimme Regulierungsdefizite aufweist, nicht strukturell verändern, so wie wir es wollen, sondern mehr Geld in ein System pumpen, das so nicht funktioniert. Erlauben Sie mir die Bemerkung, dass ich von einer Linken, die sich gerne als sehr revolutionär geriert, ein bisschen mehr Mut bei den Forderungen erwartet hätte. ({3}) Sie möchten einen nicht funktionierenden Energiemarkt in der Struktur erhalten und die Abzocke der Energieversorger alimentieren. ({4}) - Ich kenne Ihre Papiere. ({5}) Statt auf Sozialtransfers sollten Sie lieber auf die Schaffung eines echten und fairen ökologischen Energiemarktes setzen. Ich möchte mich jetzt im Einzelnen mit Ihren Forderungen auseinandersetzen. Die Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht halten wir für den falschen Weg. Die Strom- und Gaspreisaufsicht der Länder hat nie wirklich funktioniert. Mit dem, was wir im Moment haben, nämlich eine unabhängige Netzagentur und ein Kartellamt, sind wir weiter. Natürlich ist die Senkung der Netznutzungsgebühren eine grüne Forderung. Wir finden es gut, dass sie erreicht wurde. Es wäre schön - das fordern wir -, wenn das bei den Endverbrauchern ankommen würde. Ich denke, es ist unstrittig, dass die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II den steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden müssen. Unstrittig ist auch, dass bei Transferleistungen ökologische Komponenten, die auch Sie vorschlagen, sinnvoll und gut sind. Falsch ist aber, günstige Preise per Gesetz vorzuschreiben. Außerhalb einer Planwirtschaft muss man sich da fragen: Wer bekommt diese günstigen Preise? Wer zahlt sie? Ist das rechtlich überhaupt so möglich, wie Sie es behaupten? Wir brauchen keine Gewinnabschöpfungssteuer. Wir brauchen einen echten Handel mit CO2-Zertifikaten statt einer Schenkung von Zertifikaten an bestimmte Unternehmen. ({6}) Was wir brauchen - das ist eine der grünen Forderungen -, ist eine eigentumsrechtliche Trennung von Stromnetzen und Stromerzeugern. Damit setzt man bei der Struktur an und pumpt nicht Geld in ein System, das so nicht funktioniert - so wie Sie es vorhaben. Wir brauchen eine kartellrechtliche Entflechtung der marktbeherrschenden Unternehmen. Sogar die Monopolkommission hat gesagt, dass wir es mit duopolistischen Strukturen zu tun haben, die keinen echten Wettbewerb ermöglichen. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Wir brauchen eine konsequente Umstellung auf erneuerbare Energieträger. Angesichts sich immer weiter verknappender Ressourcen ist es unumgänglich, auf Wind, Sonne und Biogas zu setzen. Wir haben vorhin gehört, die Atomkraft sei ein günstiges Mittel, um unsere Energiekrise zu lösen. Lassen Sie mich dazu sagen: Die Atomkraft ist nicht billig, sondern kommt uns alle teuer zu stehen. ({7}) Wind und Sonne steigen nicht im Preis. Hier gehen die Preise sogar nach unten, weil diese Technologien besser sind. Durch diese Technologien wurde Deutschland in diesem Bereich zum Exportweltmeister. Ich denke, die Lösungen liegen auf der Hand. Dabei geht es insbesondere um die Investition in erneuerbare Energien. Das, was Sie vorschlagen, findet leider nicht unsere Zustimmung. ({8})

Ich schließe die Aussprache. Zwischen den Fraktionen ist verabredet worden, die Vorlagen auf Drucksachen 16/7745 und 16/7524 an die Ausschüsse zu überweisen, die in der Tagesordnung aufgeführt sind. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 25 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Walter Riester, Dr. Sascha Raabe, Gabriele Groneberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Entwicklungs- und Schwellenländer verstärkt beim Aufbau und bei Reformen von sozialen Sicherungssystemen unterstützen und soziale Sicherung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit implementieren - Drucksache 16/7747 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0}) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir das so tun. Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Walter Riester für die SPD-Fraktion. ({1})

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen mit diesem Antrag eine parlamentarische Debatte, die dann, wenn wir zur Beschlussfassung bzw. zu einer entsprechend veränderten Praxis kommen, eine deutliche Schärfung des Profils unserer Entwicklungspolitik zur Folge haben und darüber hinaus auch Chancen eröffnen wird, über die ich sprechen möchte. Zu diesem Thema haben wir eine Anhörung durchgeführt. Alle, ob internationale oder nationale Experten, waren sich in einem Punkt einig: dass eine nachhaltige Armutsbekämpfung ohne den Aufbau sozialer Sicherungssysteme kaum möglich scheint. Dem müssen natürlich Konsequenzen folgen. Ich habe mich gefreut, dass in die Regierungserklärung zum Gipfel von Heiligendamm exakt dieser Punkt aufgenommen und aus einer anderen Sicht heraus gesagt wurde: Investitionen in die soziale Sicherung sind die notwendige Voraussetzung für Investitionen in wirtschaftliche Entwicklung und effiziente Armutsbekämpfung. Eine Chance haben allerdings auch diejenigen, die Prozesse in den Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützen, nämlich die Chance, für sich ein Umdenken einzuleiten. Ich möchte kurz skizzieren, warum ich der festen Überzeugung bin, dass eine einfache Übertragung unserer Erfahrungen schlechterdings nicht möglich ist. Wir haben es in den Entwicklungs- und Schwellenländern mit Herausforderungen zu tun, die angegangen werden müssen, die aber auch in ihrer Vielfältigkeit erkannt werden müssen. Wir selbst haben in unserem Land soziale Sicherungssysteme entwickelt, aus der Erfahrung der Industrialisierung, aus den Erfahrungen mit einem stabilen, formellen Arbeitsmarkt. In den Entwicklungsländern gehen 70 oder 80 oder gar 90 Prozent der Menschen überwiegend informellen Tätigkeiten nach. Allerdings hat auch dieser informelle Arbeitsmarkt Strukturen, wie man erkennen kann, wenn man näher hinschaut. Die Stärke der Mikrofinanzierung liegt nicht nur in der Zurverfügungstellung kleiner Geldbeträge, um selbstständige Arbeit zu entwickeln, sondern auch in der Organisation von sozialen Prozessen derer, die mit der Mikrofinanzierung gemeinsam Wege beschreiten und gemeinsam über wirtschaftliche Sicherung soziale Sicherung aufbauen. Dort wären Ansätze. Ich mache einmal einen Sprung zu einer ganz anderen Herausforderung. Wir sprechen viel über die Entwicklung in den Schwellenländern Indien und China und diskutieren häufig darüber, wo die Notwendigkeit des entwicklungspolitischen Ansatzes liegt. Nehmen wir einmal die Herausforderungen, vor denen China steht: zum einen die Unterschiedlichkeit der Entwicklung, zum anderen die besondere Altersentwicklung, die durch familienpolitische Einschnitte entstanden ist. Ein Land, in dem soziale Probleme traditionell in der Familie gelöst werden, hat durch die Ein-Kind-Politik eine Bevölkerungsentwicklung hervorgerufen, bei der das kaum mehr möglich ist, vor allem deswegen, weil 150 bis 200 Millionen Chinesen aus Zentralchina - das sind die Jungen, die Starken - als Wanderarbeiter nach Ostchina gehen. Soziale Sicherungssysteme gibt es nicht. So entwickeln sich entsprechende Spannungen. Das ist eine riesige Herausforderung, auch für uns, nicht nur sozialpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch. Ich bedauere - ich habe das hier im Haus schon einmal angesprochen -, dass die Ausschreibung, die die EU für die Unterstützung Chinas in diesen Fragen durchgeführt hat, nicht von Deutschen, sondern von Briten gewonnen worden ist. Es ist zwar eine deutsche Consultingfirma beteiligt; aber ich hätte mir gewünscht, dass die GTZ und die GVG diesen Auftrag bekommen hätten. ({0}) Dort sind riesige Herausforderungen, Herausforderungen, die möglicherweise das bisherige Verständnis von Entwicklungspolitik überschreiten. Oder betrachten wir Südafrika als das in SubsaharaAfrika wirtschaftlich mit Abstand stärkste Land. Doch auch in Südafrika gibt es in Fragen sozialer Sicherungssysteme ein Spannungsverhältnis. Wie sich die Älteren von uns erinnern können, ist die erste Herztransplantation in Südafrika durchgeführt worden. Es gibt dort kleine, hocheffiziente Entwicklungszentren für finanziell gut dastehende Menschen; doch für die breite Masse der Menschen gibt es keine Gesundheitsversorgung. Die Frage der epidemischen Belastung des afrikanischen Kontinents mit Malaria, Tuberkulose und HIV/ Aids ist mit noch so viel finanziellen Mitteln nicht zu lösen, wenn die personellen und strukturellen Voraussetzungen für die Bewältigung von Epidemien nicht da sind. Mit all dem möchte ich Ihnen aufzeigen, welche Herausforderungen, aber auch welche Chancen für die Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern da sind, wenn wir solche Schwerpunkte in der Entwicklungspolitik setzen. Nun möchte ich über den Antrag hinaus den Wunsch nach einer Chance für uns ansprechen. Ich sehe das nicht als eine Aufgabe, die ressortmäßig einzig beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesiedelt wäre. Wir haben auch im Arbeits- und Sozialministerium und im Gesundheitsministerium enorme Kapazitäten und viel Erfahrung. Ich hätte die Bitte und den Wunsch, den Begriff der Kohärenz, der hier immer wieder fällt, einmal umzusetzen, in der Erkenntnis, dass wir deutsche Gesundheitspolitik in Entwicklungs- und Schwellenländer nicht einfach exportieren können. ({1}) Aber wir können die Kapazitäten, die wir haben, für einen Prozess nutzen, in den wir uns als Entwicklungspolitiker, weil wir um die Bedingungen in diesen Ländern wissen, möglicherweise besser als die Experten im Gesundheitsministerium einbringen können. ({2}) Wir haben enorme Kapazitäten in einem - das sage ich aus Erfahrung - sehr gut arbeitenden Arbeits- und Sozialministerium, das aber nur wenig Erfahrung mit informellen Arbeitsmärkten hat. ({3}) Welche politischen Chancen hätten wir, durch die Zusammenfassung dieser Kapazitäten Kohärenz in der Politik zu entwickeln und einen Schwerpunkt der Entwicklungspolitik zu setzen, indem wir die Qualifikation deutscher Hilfskräfte einbringen und die Nachhaltigkeit stärken, eine Nachhaltigkeit, die uns eine wesentlich effizientere Armutsbekämpfung erlauben würde? Ich glaube, hier liegt eine große Chance. Nun kommt es allerdings darauf an - ich bin davon überzeugt, dass wir uns in der Zielsetzung über alle Parteien hinweg sehr einig sein werden -, dass wir nach der Beschlussfassung mit der gleichen Hartnäckigkeit darauf drängen, das, was wir jetzt diskutieren und beschließen, auch konkret umzusetzen. Darum möchte ich bitten. Herzlichen Dank. ({4})

Der Kollege Dr. Karl Addicks hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion. ({0})

Danke. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich freue mich wirklich, dass dieses wichtige Thema heute hier im Bundestag auf der Tagesordnung steht. Wir haben die soziale Sicherung und den Aufbau der sozialen Sicherungssysteme in Entwicklungs- und Schwellenländern lange genug vernachlässigt. Ich denke, die Reihenfolge im Titel wäre umgekehrt besser gewesen: erst die Schwellenländer, dann die Entwicklungsländer. Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Riester: Einige der Schwellenländer sind heute tatsächlich reif dafür, langsam damit anzufangen, solche sozialen Sicherungssysteme aufzubauen. Natürlich ist das gerade für Sie eine Herzensangelegenheit, Herr Riester. Ich denke, wenn es zur Ausführung kommt, werden wir Sie an einigen Stellen unterstützen können. Das Thema ist ganz besonders vor dem Hintergrund von Aids, Malaria, TBC und anderen Geißeln in den Tropen wichtig, wie Sie es gesagt haben. Dabei unterstütze ich Sie. ({0}) Natürlich stellt diese Angelegenheit ein sehr dickes Brett dar, das wir uns vorgenommen haben, zu bohren. Darüber dürfen wir uns überhaupt keine Illusionen machen. ({1}) Die erste Bohrung in dieses Brett, die Sie mit diesem Antrag heute angebracht haben - um im Bild zu bleiben -, ist ein bisschen oberflächlich. Die Überschrift ist sehr vielversprechend. Sie reden gleich von Implementierung. Ich denke, wir sollten uns erst einmal vornehmen, das Thema zu installieren und dann kontinuierlich daran zu arbeiten. Ich teile die Analyse zur Situation in den Entwicklungsländern, wie sie in Ihrem Antrag vorgenommen wird, zum allergrößten Teil. Sie ist richtig. Hinsichtlich der Lösungsvorschläge bleiben Sie mit Ihrem Antrag aber leider ein bisschen diffus. Ich hätte mir hier etwas mehr erwartet. Auch die Forderungen, mit denen Sie sich an den Bundestag wenden, sind unkonkret. Das müssen wir nachbessern - am besten alle zusammen. Wir hoffen, dass die konkreten Vorschläge und Maßnahmen sowie Angaben dazu, wie das im Einzelnen gehen soll, noch benannt werden. Mit diesem Antrag werden sie jedenfalls nicht geliefert - weder im Feststellungsteil noch im Forderungsteil. Ich befürchte aber, dass in der laufenden Legislaturperiode dazu nicht mehr viel kommen wird. ({2}) Ich weiß nicht, ob das der kleinste gemeinsame Nenner ist, auf den Sie sich gerade noch einigen konnten. An eines muss ich in dem Zusammenhang auch noch erinnern: Dieser Antrag passt überhaupt nicht zu der Entscheidung, die die Große Koalition getroffen hat, als wir im letzten Sommer die Einrichtung eines Unterausschusses zur Gesundheit in Entwicklungsländern angesprochen haben. Herr Riester, ich weiß, dass Sie und viele andere Kollegen das unterstützt haben. Von den Parlamentarischen Geschäftsführern Röttgen und Scholz ist dieser Vorschlag aus sachfremden Erwägungen aber leider einfach so abgelehnt worden. Ich thematisiere das hier noch einmal, weil ich glaube, dass die Einrichtung eines solchen Unterausschusses wirklich ein sehr guter erster Schritt gewesen wäre, um dieses Thema mit der Intensität zu bearbeiten, die notwendig ist. ({3}) Denn die entscheidenden Fragen werden in Ihrem Antrag aufgeworfen - aber das wurden sie auch schon vorher. Nur leider ist es nie zur Einsetzung dieses Unterausschusses gekommen. Aber man kann sich ja jederzeit eines Besseren besinnen und doch noch einen solchen Unterausschuss fordern, der die konkrete Sacharbeit leisten könnte, die erforderlich ist, um das Notwendige umsetzen und implementieren zu können. Eines möchte ich allerdings - so wie Sie, Herr Riester, es im Grunde auch getan haben - sagen: Es darf in den Schwellenländern und Entwicklungsländern keine Kopie des deutschen Systems geben. Das wäre das Ende noch vor dem Anfang. Wir müssen mit kleinen Schritten anfangen. ({4}) Wir müssen uns auch ganz genau überlegen, ob wir gleichzeitig mit allen Versicherungssparten von der Unfallversicherung über die Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung bis hin zur Rentenversicherung beginnen wollen. Es muss ja nicht gleich mit der RiesterRente anfangen. Man sollte lieber mit kleinen Schritten anfangen und sehen, welche Reaktionen es darauf gibt. Dem Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern entsprechend kann man das System dann anpassen und zu immer größeren Einheiten kommen. Ein deutsches Kurwesen und all die anderen entsprechenden Leistungen, die es bei unserer Krankenversicherung gibt, brauchen wir dort nicht. ({5}) Wir brauchen auch nicht - ({6}) - Nein, mit Placebos haben wir überhaupt nicht gearbeitet. ({7}) - Wie bitte? ({8}) - Ich spreche mich auch ein wenig gegen den Antrag aus. Ich hätte mir mehr gewünscht, Herr Riester. Das habe ich Ihnen am Anfang ja gesagt. ({9}) Am Ende meiner Redezeit will ich Ihnen aber anbieten, dieses wichtige Thema gemeinsam fraktionsübergreifend zu bearbeiten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. ({10})

Kollegin Sibylle Pfeiffer spricht jetzt für die CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Karl Addicks, du weißt sehr wohl, wie sehr wir alle für diesen Unterausschuss zur Gesundheit in Entwicklungsländern gekämpft haben. ({0}) Aber um der Wahrheit die Ehre zu geben: Mir erschließt sich überhaupt nicht, warum du das jetzt in diesem konkreten Zusammenhang vorbringst. ({1}) Ich gehe davon aus, dass du seit etlichen Wochen nach einer Möglichkeit suchst, dieses Thema endlich wieder einmal ins Plenum zu bringen. ({2}) Wenn das der Fall ist, dann ist es dir hiermit gelungen. Aber den Zusammenhang verstehe ich bei aller Wertschätzung nicht. Natürlich sind wir alle der Meinung, dass wir diesen Unterausschuss brauchen. Du hast das jetzt noch einmal angebracht, und ich finde es okay, wenn wir das so machen. Du beklagst unseren Antrag von vornherein als unzureichend und als in den Einzelheiten nicht konkret genug. Einen so hohen Anspruch hatten wir aber gar nicht, worin Herr Riester mir wohl zustimmen wird. Es geht vielmehr darum, etwas in Gang zu setzen, was Entwicklungspolitiker in Deutschland bisher versäumt haben. ({3}) Ich will dir und den anderen von den Reaktionen erzählen, die ich von den Kolleginnen und Kollegen erhalten habe, denen ich diesen Antrag in die Hand gedrückt habe: Du willst doch nicht allen Ernstes unser marodes soziales Sicherungssystem in die Entwicklungsländer exportieren? ({4}) Um Gottes willen, sollen wir das jetzt auch noch bezahlen? ({5}) Darum geht es aber nicht. Die Antwort ist ganz einfach. Wir müssen einfach einmal schauen, wie die Situation bei uns Ende des 19. Jahrhunderts war und warum bei uns soziale Sicherungssysteme eingeführt wurden. Es gab Hunger, Armut und politische Instabilität. Ähnlich ist die Situation in den Entwicklungsländern. Auch dort finden wir Armut und Hunger. Die Menschen vor Ort befinden sich in einem fürchterlichen Kreislauf. Sie sind arm und werden krank, und wenn sie krank sind, werden sie noch ärmer. Aus diesem Kreislauf kommen sie nicht heraus. Wir wissen aber auch - das können wir aus deutscher Sicht wunderbar nachvollziehen -, wie wichtig soziale Sicherungssysteme sind. Wir haben die soziale Marktwirtschaft darauf aufgebaut. Wir haben einen ganzen Wirtschaftssektor, der sich um unsere sozialen Sicherungssysteme herum gebildet hat und sich zum Beispiel mit Gesundheit befasst, und wir haben einen entsprechenden Arbeitsmarkt. Auch diese Chance dürfen wir nicht unterschätzen, wenn es darum geht, welche sozialen Sicherungssysteme in den einzelnen Ländern vorhanden sind - Walter Riester hat es bereits angesprochen - und wie diese Länder solche Systeme aufbauen könnten. Denn unsere sozialen Sicherungssysteme werden schlechtergeredet, als sie sind. Im Gegenteil, sie sind sogar sehr gut. ({6}) Dass wir im Laufe der Jahrzehnte aus dem einen oder anderen - ich gestehe zu: auch politischen - Grund versäumt haben, nachzuarbeiten und nachzujustieren, und bestimmte Zeichen nicht rechtzeitig erkannt haben, die es notwendig gemacht hätten, die sozialen Sicherungssysteme auch für die Zukunft sicher zu machen, ist eine der Erkenntnisse, die wir in Verhandlungen und Unterstützungsgesprächen mit einbringen und berücksichtigen können. Wenn es um den Aufbau solcher Systeme geht, bringen wir all das mit ein, was wir in diesem Zusammenhang gelernt haben. Ich glaube, dass wir unsere sozialen Sicherungssysteme - ob Krankenversicherung, Rentenversicherung oder Ähnliches - sehr wohl als einen entwicklungspolitischen Exportschlager bezeichnen können. Es muss nur richtig gemacht werden. Das soll nicht heißen - um auf mein Eingangsstatement zurückzukommen -, dass wir unsere Gelder verteilen und sagen sollten: Liebe Freunde, macht mal! - Jedes Land ist gesondert zu betrachten. Schwellenländer unterscheiden sich von Entwicklungsländern. China, Indien und Südafrika sind anders als zum Beispiel die Länder in Subsahara-Afrika zu betrachten. Jedes Land weist aber etwas einem Sicherungssystem Ähnliches auf. Das gilt für Südafrika. Aber auch Malawi - das haben wir gehört - hat eine Art soziales Sicherungssystem, das vielleicht langfristig nachhaltig werden kann. Die Systeme müssen je nach den kulturellen Gegebenheiten und der vorhandenen Infrastruktur aufgebaut werden. Dafür muss erfasst werden, wo das System bereits funktioniert, wo nachzujustieren ist und wo was gemacht werden kann. Es geht nicht darum, unsere Entwicklungshilfegelder dort hineinzupumpen und sozusagen das deutsche Mäntelchen darüber auszubreiten. Es geht vielmehr darum, für die Menschen alles zukunftssicher zu machen. Das Wichtige an sozialen Sicherungssystemen ist, zunächst die Schwächsten der Gesellschaft zu erreichen. Das sind an erster Stelle immer die Frauen, die in vielen Gesellschaften unterdrückt sind, keinerlei Eigenleben führen, unter Krankheiten leiden und beim Tod ihres Ehemannes nicht erben, weil das Erbe an dessen Familie geht. Mit einem sozialen Sicherungssystem können wir die Frauen in der Gesellschaft stärken. Uns Politikern muss ich nicht erklären, wie wichtig starke Frauen für diese Länder sind. Die zweite Gruppe sind die Alten. Auch in den Entwicklungsländern wird es in absehbarer Zeit zu einer Überalterung kommen. Aber die Alten in diesen Ländern haben keine soziale Absicherung, weder für sich selber, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und sich Medikamente zu kaufen, geschweige denn, um sich um ihre Enkelkinder zu kümmern, wenn diese zu Aidswaisen werden. Auch für diese Gruppe ist keine soziale Absicherung vorhanden. Ich glaube, dass wir auch in diesem Punkt der Gesellschaft etwas Gutes tun. Die dritte Gruppe sind die Kinder. Die meisten Kinder, die in den Entwicklungsländern sterben, würden in den Industrieländern überleben. All diese Maßnahmen dienen dem Zweck, politische Stabilität in diesen Ländern zu erreichen. Politische Stabilität erreichen wir, indem wir die Gesellschaft an sich stärken. Eine Gesellschaft stärkt sich über soziale Sicherungssysteme. Irgendwann muss aber auch eine Eigenfinanzierung über den Aufbau der sozialen Sicherungssysteme in den betreffenden Ländern erfolgen. Wir müssen zusehen, dass parallel zum wirtschaftlichen Wachstum Sicherungssysteme entwickelt werden, damit es keine große Schere zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes und der Lage der Menschen gibt. Wir dürfen die Menschen nicht außen vor lassen. Das würde anderenfalls nicht gut gehen und sozialen Sprengstoff bergen. Sozialer Sprengstoff in den Entwicklungsländern ist etwas, was wir auf keinen Fall haben wollen. Herzlichen Dank. ({7})

Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege Hüseyin-Kenan Aydin. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Die Entwicklungszusammenarbeit muss sich an der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern orientieren; das habe ich hier schon mehrmals gesagt. Das sagt die Linke im Bundestag bereits seit zwei Jahren; denn wir brauchen keine teuren Wirtschaftsberater für die Entwicklungsländer, sondern Schulen und Abwassersysteme in Afrika als Hilfe zur Selbsthilfe. Die Menschen in den Entwicklungsländern brauchen selbstverständlich soziale Sicherheit, das heißt finanzielle Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, Unterstützung öffentlicher Rentensysteme, kostenlose Hilfe bei Krankheit. Es kann deshalb nicht angehen - das habe ich bereits in der Haushaltsdebatte gesagt -, dass 2008 trotz steigender Etatmittel des Entwicklungsministeriums beispielsweise die Zusagen für die Grundbildung stagnieren. Es kann nicht angehen, dass die Mittelzusagen bei Wasser sinken, dass aber der Zusagerahmen für Wirtschaftsreformen und Marktwirtschaft - jetzt wird sich die FDP freuen - auf 423 Millionen Euro verdoppelt wird. ({0}) Das sind 423 Millionen Euro, die den Armen nicht viel bringen. Unsere seit zwei Jahren beharrlich vorgetragene Kritik an dieser Fehlorientierung stößt bei der Bundesregierung auf taube Ohren. Umso erstaunter bin ich, dass die Regierungsfraktionen einen durchaus begrüßenswerten Antrag vorgelegt haben; denn im Gegensatz zu dem unverbindlichen Gerede, mit dem Sie uns regelmäßig in entwicklungspolitischen Debatten gelangweilt haben, wird hier Tacheles gesprochen. Ja, Sie haben recht: In den letzten Jahren wurden die sozialen Aspekte in der Entwicklungszusammenarbeit vernachlässigt. Ja, Sie haben recht, wenn Sie feststellen, dass sich kein Trickledown-Effekt eingestellt hat. Das heißt, die Förderung großer Wirtschaftsunternehmen durch die Instrumente der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist nicht automatisch den Armen zugute gekommen. Ganz im Gegenteil: Die privatisierungsfreundliche Orientierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit torpediert das wichtigste Ziel: die Armutsbekämpfung. Die Koalitionsfraktionen fordern im vorliegenden Antrag deshalb völlig zu Recht neue Prioritäten und die Abkehr von alten Denkansätzen. Dieser - das betone ich durchaus gute Antrag ist aber auch eine schallende Ohrfeige für die einseitige wirtschaftsfreundliche Orientierung der Bundesregierung. ({1}) Besonders möchte ich die richtige Feststellung hervorheben, dass die enorm gewachsene Zahl unsicherer Beschäftigungsverhältnisse eines der größten Probleme darstellt; das hat Walter Riester bereits erwähnt. ({2}) Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation arbeiten mittlerweile bis zu 80 Prozent der Menschen in Asien und Afrika in der Schattenwirtschaft. Bei dieser Gelegenheit erinnere ich Sie daran: Vor einem Jahr hat die Linke einen Antrag zur Ratifizierung des IAO-Übereinkommens zur Heimarbeit vorgelegt. Den haben Sie abgelehnt. Dabei wäre das doch ein wichtiger Beitrag zur Schaffung sozialer Sicherheit in den Entwicklungsländern gewesen, ({3}) damit auch Heimarbeiterinnen in Afrika endlich Mutterschutz bekommen. Ich erwarte, dass Sie hier endlich handeln und das Übereinkommen ratifizieren. ({4}) Dennoch bleibe ich dabei: Die Regierungsfraktionen haben einen guten Antrag vorgelegt, der von ihrer eigenen Regierung eine neue soziale Orientierung in der Entwicklungszusammenarbeit einfordert. Doch Papier ist geduldig; Taten müssen folgen. Wir werden wie auch viele andere in den kommenden Monaten und Jahren genau beobachten, ob sich die Regierung in puncto Entwicklungspolitik der Mehrheit des Bundestages verpflichtet fühlt. Wie bereits angekündigt, wird die Linke gute, richtige Ansätze unterstützen, aber Fehlorientierungen immer ganz klar und deutlich kritisieren. ({5}) Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. ({6})

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin Ute Koczy für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soziale Sicherung tut not, nicht nur in Deutschland, sondern auch und besonders in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Das können wir hier sicherlich gemeinsam festhalten; das ist ein guter Ausgangspunkt. Der Koalitionsantrag greift viele richtige und wichtige Aspekte auf. Ich bin dem Kollegen Riester dankbar, dass er die Initiative gestartet hat, unseren Blick in diesem Bereich zu schärfen. ({0}) Aber ein bisschen Wasser in den Wein darf ich gießen: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in den inhaltlichen Ausführungen sind Sie vage geblieben. Das kann ich auch verstehen. Trotzdem muss man hier nacharbeiten. Darauf, dass dem so ist, hat Kollegin Pfeiffer bereits hingewiesen. Insofern ist es nicht ganz unrichtig, was die Opposition dazu zu sagen hat. Wer arm ist, ist anfällig. Wer dann noch krank wird, wird zumeist auch noch arbeitslos. Dann fällt man vollkommen heraus und hat noch weniger Chancen als zuvor, der Armut zu entrinnen. Deswegen halte ich es für richtig, dem Management sozialer Risiken gerade in den Entwicklungsländern, den ärmsten Ländern, mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Soziale Sicherung - dieses Thema wird gerade in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zunehmend erkannt - kann für eine erfolgreiche und nachhaltige Armutsbekämpfung entscheidend sein. Konzepte einer sozialen Sicherung müssen aber auch in eine kohärente Entwicklungs- und Armutsbekämpfungsstrategie eingebettet sein. Das ist das berühmte Brett, das zu bohren ist: Man muss tatsächlich in Kohärenz arbeiten und das vorhandene Know-how nutzen. Außerdem - Herr Riester, ich greife es auf - darf sich die Bürokratie nicht gegenseitig bekämpfen. Ihr Appell ist korrekt. Hier müssen wir zusammenarbeiten; es gibt hier viel zu tun. Ein ganz wichtiger Aspekt bei diesem Kampf um soziale Sicherung ist es, die Frauen in den Mittelpunkt zu rücken. Insbesondere die Frauen sind in der Armutshierarchie unten, vor allem sie haben die meiste Last. Aus den Berichten aus anderen Ländern erfahren wir aber auch, dass es wiederum die Frauen sind, die sehr daran interessiert sind, soziale Sicherungen zu erhalten, und die bereit sind, sich die finanziellen Mittel für sich und ihre Kinder vom Mund abzusparen. Meine Forderung ist - dies fehlt meiner Meinung nach in diesem Antrag -, bei künftigen Konzepten der sozialen Sicherung ganz besonders die Frauen in den Mittelpunkt zu stellen. Ich erinnere an Mirai Chatterjee, Vertreterin eines Frauenverbandes, die immerhin 800 000 Frauen in Indien vertritt. Bei unserer Anhörung sagte sie etwas ganz Entscheidendes: Nach unserer Erfahrung ist ein ganzheitlicher Ansatz bei dem Versuch, die Armen zu beschäftigen oder die Armut zu überwinden, wichtig. Die Arbeitssicherheit und die soziale Sicherheit müssen die Grundlagen von allen Armutsbekämpfungsstrategien sein. Sie sagte aber auch: Wenn die Bedingungen nicht fair sind, dann werden wir nicht überleben können, ganz egal, ob wir soziale Sicherungssysteme haben. Damit schlug sie den Bogen zu den WTO-Verhandlungen und gerechten Wirtschaftsstrukturen sowie zu unserer Verantwortung im Wirtschaftsbereich. Diesen wichtigen Zusammenhang will ich hier nicht unerwähnt lassen. Ich komme auf den Antrag zurück. Sie erwähnen, dass sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bei der sozialen Sicherheit auf Krankenversicherungen und auf die Grund- und Alterssicherung konzentrieren wird. Wenn Sie das als Analyse darstellen, stelle ich die Frage: Haben Sie noch weitere Bereiche im Sinn und, wenn ja, welche? Eine Ihrer Forderungen bezieht sich auf Grundsicherung und soziale Sicherung. Mir ist nicht klar, wie Sie da weitergehen wollen. Ist es die Pflege-, Unfalloder Arbeitslosenversicherung? Auch das ist nicht klar. Hier bleibt der Antrag schwammig, aber das ist auch klar, da wir hier Neuland betreten. Wir werden diskutieren müssen, wie die Entwicklung neuer Lösungsstrategien aussieht. Soziale Sicherungssysteme in Entwicklungsländern haben nur dann eine Chance, wenn sie langfristig finanziert werden. Da bin ich sehr d’accord. Aber wie wäre es denn mit ein paar konkreten Vorschlägen zur Finanzierung? Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge. Vielleicht kann man hier gerade an rohstoffreichere Entwicklungsländer neue Anforderungen stellen. Diesen Vorschlag können wir gut einbringen. ({1}) Summa summarum: Soziale Sicherungssysteme sind ein wichtiges Standbein bei der Armutsbekämpfung. Ja, sie können zur Entwicklung beitragen. Ihr Antrag geht in eine gute Richtung. Wir diskutieren gerne weiter. Ich denke, wir werden zu guten Ergebnissen kommen. Ich danke Ihnen. ({2})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/7747 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 sowie den Zusatzpunkt 6 auf: 11 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz durch den Einsatz von CO2-Abscheidung und -Lagerung - Drucksachen 16/5164, 16/7264 ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Kauch, Horst Meierhofer, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt Potenziale der Abtrennung und Ablagerung von CO2 für den Klimaschutz nutzen - Drucksache 16/5131 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin Klug! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit der Jahreszahl 2020 beginnen, die für den Klimaschutz eine immense Bedeutung hat. 2020 ist das Etappenziel im Kampf gegen den Klimawandel, sozusagen das Beweisjahr, ob unsere Strategien zielführend sind. 2020 ist auch das Jahr, an dem wir nach allen Prognosen der Befürworter frühestens mit dem Einsatz von CCS rechnen können. Damit sind wir beim ersten Problem dieser hoffnungsvollen Technologie. Selbst wenn sie kommt, sie kommt zu spät. Wir erleben derzeit eine Renaissance der Kohle, die beim ungehemmten Begehr auf Genehmigungen für neue Kohlekraftwerke anfängt und bei der Wiederbelebung der Uralttechnologie Kohleverflüssigung als Strategie „Weg vom Öl!“ für die Chemie aufhört - alles auf Basis des wahrscheinlich uneinlösbaren Versprechens: Das rüsten wir dann mit CCS nach. Ich will einmal die ganzen noch nicht gelösten und vielleicht auch nicht lösbaren Fragen in den drei Problemkreisen Abscheidung, Transport und Speicherung außer Acht lassen und mich nur auf den vorhandenen Glauben konzentrieren, dass wir 2020 CCS haben werden. Was heißt das für unsere Klimaschutzstrategie und für Deutschlands Rolle bei dieser globalen Mammutaufgabe? Das heißt, dass wir 2020 keine 40 Prozent CO2Emissionen eingespart haben werden. ({0}) Das hält uns nicht nur Greenpeace vor, das war auch die erste Botschaft des neuen UN-Klimasekretärs de Boer an Deutschland. Mit dem Neubau von bis zu 25 Kohlekraftwerken geht diese Rechnung einfach nicht auf. ({1}) Unsere Aufgabe, die selbst gewählte und inzwischen weltweit anerkannte, die Rolle des Klimaschutzvorreiters zu erfüllen, heißt aber, zeigen, wie es geht. Wenn uns das nicht gelingt, dann werden wir, wird die EU kein Schwellenland, kein Entwicklungsland und nicht die USA davon überzeugen können, dass Klimaschutz, Wirtschaft und gesellschaftlicher Wohlstand zusammengehen. Zeigen, dass es geht, müssen wir spätestens 2020. Zeigen, wie es geht, müssen wir heute, nicht mit Luftbuchungen und dem Schwafeln von noch nicht vorhandenen Technologien, sondern mit berechenbaren, nachhaltigen Technologien, die auch ein Angebot für die Entwicklungsländer darstellen. Eine Studie zum Vergleich „Fossile Kraftwerke mit CO2-Abscheidung und erneuerbare Energien“ hat das BMU im März 2007 mit „Neue BMU-Studie zeigt Chancen für saubere Kohle“ bekannt gegeben. Das Wuppertal-Institut, das diese Studie im Auftrag des BMU durchführte, überschrieb seine Nachricht mit: „Endbericht zeigt: CCS - kein Königsweg für den Klimaschutz“. Ist das eine unterschiedliche Einschätzung, oder will da jemand einfach etwas nicht wahrhaben? So heißt es zum Beispiel, was Öko- und CO2-Bilanzen anbetrifft: Im Vergleich zu CCS-Kraftwerken schneiden vergleichbare Großanlagen aus dem Bereich Erneuerbare Energien deutlich besser ab. Zum ökonomischen Vergleich ein weiteres Zitat: Schon im Jahre 2020, dem Jahr der voraussichtlich frühesten kommerziellen Verfügbarkeit der CCSTechnologie, dürfte eine Reihe von ErneuerbareEnergien-Technologien zu vergleichbaren oder günstigeren Konditionen Strom anbieten können … Längerfristig ist zu erwarten, dass erneuerbare Energien wegen der Unabhängigkeit von BrennstoffpreisSchwankungen erhebliche Vorteile haben. ({2}) So weit die Studie des BMU. Lassen Sie mich noch das Argument der Effizienz ansprechen. Nicht nur, dass ein Kraftwerk mit CCS höchst ineffizient arbeitet - was passiert wohl gesellschaftlich mit dem Willen zum Einsparen unter der Botschaft, das CO2 könne man auch verbuddeln? Das ist doch, als würden wir zur Lösung des Problems, dass unsere Kinder zu dick sind, auf Fettabsaugen setzen anstatt auf bessere Ernährung und Bewegung. ({3}) In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage rechnet uns die Bundesregierung vor, dass die ins Auge gefassten Endlagerstätten bei uns theoretisch das CO2 einer Kraftwerksgeneration aufnehmen können; aber in anderen Teilen der Welt könnten größere Speicherpotenziale bestehen. Besonders betont wird der norwegische Offshorebereich. Sie alle haben in den letzten Tagen zur Kenntnis genommen, dass die norwegischen Pilotprojekte zur CO2-Speicherung auf Eis gelegt wurden. Während vor einem Jahr Ministerpräsident Stoltenberg noch vom „Mondlandungsprojekt“ sprach, heißt es heute, dass es unmöglich sei, ein solches Kraftwerk wirtschaftlich zu betreiben. Tatsächlich rechnet sich das wohl höchstens bei einem extrem hohen Preis für Emissionszertifikate. Die Konzerne, vor allem Vattenfall, müssen also bitten, ihnen die Zertifikate nicht mehr zu schenken, sonSylvia Kotting-Uhl dern sie möglichst schnell ordentlich teuer zu machen. Falls der Herr Minister diesem Wunsch nachgeben will, würden wir ihn da eventuell unterstützen. Dann, Frau Klug und Minister Gabriel, ziehen Sie bitte auch noch die richtige Konsequenz. Im Umweltausschuss hat Herr Gabriel seine Klimaschutzstrategie früh so auf die Punkte gebracht - in dieser Reihenfolge -: Effizienz, CCS, erneuerbare Energien. Zeigen Sie im BMU sich lernfähig! Streichen Sie den mittleren Punkt! Ersparen Sie Gesellschaft und Wirtschaft weitere Endlagerproblematiken! Verwenden Sie Forschungsgelder für Technologien, die nicht für eine Kraftwerksgeneration, sondern für eine lange, energiesichere Zukunft entwickelt werden! Vertrauen Sie dem Wachstum der erneuerbaren Energien! Über alle gesteckten Ziele hinaus sind sie bereits bei 14,3 Prozent. Setzen Sie anders auf Effizienz, als der Minister das bei seinem letzten EU-Auftritt gemacht hat - Stichwort: Automobilindustrie -, und lassen Sie sich von den Konzernen nicht weiter einreden, es gehe nur mit Kohle oder Atomstrom!

Frau Kollegin, Sie müssen an Ihre Redezeit denken.

Ich komme zum Schluss. - Falls Sie das selbst glauben: Werfen Sie einen Blick in das grüne Energiekonzept 2.0. Da steht, wie es geht. Danke schön. ({0})

Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Petzold für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kotting-Uhl, eine Opposition ist immer schlecht beraten, wenn sie eine Strategie verfolgt, die darauf setzt, den Menschen Angst vor Neuem einzuflößen. Spätestens wenn sie wieder einmal in Verantwortung kommen will, muss sie den Menschen erläutern, wie sie es selbst auf die Reihe bringen will. ({0}) Genau diese Strategie, das Schüren von Angst und Sorge, wird jedoch mit der vorliegenden Großen Anfrage der Grünen verfolgt, indem die CO2-Abscheidungs- und -Speicherungstechnologie als „Großexperiment“ mit „unbestreitbaren Risiken“ und einer „Vielzahl offener Fragen“ bewusst diffamierend hinterfragt wird. ({1}) Mit dem Ergebnis der öffentlichen Anhörung unseres Ausschusses vom März 2007, mit der Antwort der Bundesregierung auf die fast wortgleiche Kleine Anfrage der Grünenfraktion vom April 2007 und dem gemeinsamen Bericht des BMWi, des BMU und des BMF vom September 2007 sind die in der Großen Anfrage teilweise polemisch gestellten Fragen längst beantwortet. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass es bei der Anfrage gar nicht darum geht, ob man CCS möchte oder nicht. Vielmehr geht es um die grundsätzliche Frage der Kohleverstromung unter den Bedingungen des Klimaschutzes. Eine nur nationale Betrachtung ist beim Klimaschutz unsinnig und würde von den Menschen nicht akzeptiert. Was nutzt eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Deutschland um 40 oder 80 Prozent, wenn gleichzeitig in Asien bei steigendem Pro-Kopf-Bedarf der Strom in Kohlekraftwerken mit einem Wirkungsgrad von unter 30 Prozent produziert wird? ({2}) Erinnern Sie sich bitte an die Aussagen der Mitglieder des Energieausschusses der russischen Duma bei uns im Umweltausschuss. Da wurde gesagt, Russland sei jederzeit bereit, Deutschland das gewünschte Erdgas zu liefern; wir Deutsche sollten uns dann aber bitte nicht einmischen, wenn in Russland weiter Kohle verstromt wird. ({3}) Was macht es für einen Sinn, in Deutschland russisches Erdgas zur Stromerzeugung einzusetzen und dafür in Russland Kohle in Kraftwerken mit deutlich geringerem Wirkungsgrad als hierzulande zu verstromen? ({4}) Was macht es für einen Sinn, wenn man singulär sowohl aus der Kohleverstromung als auch aus der CCS-Technologie aussteigt, obwohl man Technologieführer ist? Übrigens: Auch bei der Verstromung von Gas wäre es wichtig, die CCS-Technologie einzusetzen; ({5}) denn es gibt kein gutes CO2 aus der Verbrennung von Gas oder Biomasse und böses CO2 aus der Verbrennung von Kohle. ({6}) Wenn man überzeugt ist, dass anthropogen erzeugtes CO2 einen wesentlichen Anteil an der derzeitigen Klimaveränderung hat und wir auch nach 2020 alle Anstrengungen unternehmen müssen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, muss man Ja zur CCS-Technologie sagen. ({7}) Es ist allerdings schon sehr grenzwertig, wie Sie sich in der vorliegenden Anfrage zur CCS-Technologie positionieren. Da werden Zweifel an der Technologie geschürt, indem sie als PR-Instrument verunglimpft wird. Da wird die Wirtschaftlichkeit mehr als kritisch hinterfragt. Da werden Ängste vor Umweltschäden bei Transport und Lagerung geschürt. Da wird Furcht vor Gesundheitsrisiken infolge von Leckagen eingeflößt. In der Überbetonung der Risiken und der Negation der Chancen der CCS-Technologie liegt die große Gefahr, dass die notwendige gesellschaftliche Diskussion verunsachlicht wird. ({8}) Für eine sachliche Diskussion ist es erforderlich, die drei Rechts- und Sachbereiche, die Sie schon erwähnt haben - Abscheidung, Transport und Speicherung -, säuberlich zu trennen und zu analysieren, ({9}) wie weit wir gekommen sind und welche Schritte noch notwendig sind, um auf einen ausreichenden Erkenntnisstand zu kommen. Bei der CO2-Abscheidung stehen mit der Rauchgaswäsche, der Vorvergasung und der Oxyfuel-Technologie zurzeit drei Technologien mit unterschiedlichem Anarbeitungsstand zur Verfügung. ({10}) Für die Erkenntnisgewinnung bei der Oxyfuel-Technologie steht uns zum Beispiel die 0,5-MW-Testanlage des BMWi-Forschungsverbundprojektes in Jänschwalde zur Verfügung. Eine größere Erprobungsanlage geht in diesem Sommer in Schwarze Pumpe in Betrieb. ({11}) - Das sind Erprobungen. Sie sollten zwischen Forschung und Erprobung unterscheiden. So viel Technologiekenntnis sollten Sie schon mitbringen. RWE Power engagiert sich bei der Vergasungs- bzw. IGCC-Technologie, bei der auch andere Brennstoffe wie Biomasse, Abfälle oder Klärschwemme eingesetzt werden können; im Jahr 2014 soll ein Kraftwerk mit dieser Technologie in Betrieb genommen werden. Die Rauchgaswäsche, wiederum eine Abscheidungstechnologie - Sie kennen sie -, kann in bestehenden Kraftwerken nachgerüstet werden. Wir wissen wohl, dass dafür Platz benötigt wird. Die Technik kann aber schon genutzt werden und wird zurzeit verbessert. ({12}) Selbstverständlich finden Erprobungen dieser Technologien nicht nur in Deutschland statt. Die Forschung an diesen Technologien wird, wie aus den eingangs genannten Unterlagen zu ersehen ist, von der Europäischen Union gefördert. Es ist dann die Frage, ob wir uns mit unserem Wissensvorsprung aus dieser Technologie und der Forschungsförderung ausklinken wollen. Der Transport des abgeschiedenen CO2 von den Abscheidungsorten zu den möglichen Lagerstätten ist grundsätzlich technisch gelöst. Bereits jetzt existieren CO2-Fernleitungen, und es geht rein technisch gesehen um das Problem der Dimensionierung dieser Leitungen. ({13}) Allerdings müssen wir rechtliche Fragen beantworten. Es sollte für jeweils eine Fernleitung nur eine Genehmigungsstelle und für alle betroffenen Bundesländer nur ein vorlaufendes Raumordnungsverfahren geben. ({14}) Das wäre sehr wichtig. Genauso sollten wir uns dringend überlegen, ob wir das Genehmigungsverfahren durch eine Regelung entsprechend Ziffer 19.2 Anlage 1 zum UVPG ergänzen und beschleunigen. ({15}) Grundsätzlich sollten auch CO2-Fernleitungen unter die Rohrfernleitungsverordnung fallen. Zur Frage der Lagerung von CO2 gibt es wohl den höchsten Bedarf an Erkenntniszuwachs. Es dürfte aber jedem bekannt sein, dass Millionen Jahre alte natürliche CO2-Lagerstätten existieren, ohne dass sie uns gefährden. ({16}) Auch die Möglichkeit der CO2-Ablagerung in ausgebeuteten Erdgas- und Erdölfeldern bzw. zur Steigerung der Förderung ist Stand der Technik. Doch die weitaus größte Speicherkapazität liegt in Deutschland in den salinaren Aquiferen, nach oben dichten, porösen Gesteinsschichten, in denen sich salzhaltiges Wasser angesammelt hat. Hierzu sind noch umfangreiche Erkundungsund Forschungsaktivitäten notwendig. ({17}) Auch an dieser Stelle sind rechtliche Klarstellungen erforderlich. Der nun seit gestern vorliegende, allerdings noch unabgestimmte CCS-Richtlinienentwurf der EU befasst sich nicht mit den eigentumsrechtlichen Fragestellungen der Lagerstätten. Deshalb stehen nach § 905 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 Bundesberggesetz geologische Aquifere im Eigentum des Eigentümers der Bodenoberfläche. So könnte der Eigentümer nach Satz 2 des § 905 BGB die CO2-Einlagerung untersagen, wenn er daran kein Interesse hat. Schon die Erkundung und Erforschung einer solchen Lagerstätte könnte dadurch auf unüberwindliche Hindernisse stoßen. Wir müssen deshalb meiner Auffassung nach umgehend ein in Anlehnung an das Bergrecht entwickeltes ErkundungsgeUlrich Petzold setz beschließen, um eine sichere Forschungsbasis zu haben. ({18}) Genauso steht ein Untergrundraumordnungsgesetz aus, nach dem gegenläufige Interessen am Untergrund gegeneinander abzuwägen wären. Dazu gibt es einen klaren Fingerzeig in dem uns vorliegenden Entwurf der CCS-Richtlinie, die Sie wahrscheinlich auch schon gelesen haben. Lassen Sie uns nicht mit emotionalen Schnellschüssen und Angstkampagnen, sondern mit Forschung, sachlicher Diskussion und Information auf die neue CCSTechnologie reagieren! Danke schön. ({19})

Das Wort hat nun der Kollege Michael Kauch für die FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gedacht, zu später Stunde würden wir heute hier eine Fachdiskussion führen. Aber das, was Sie, Frau KottingUhl, abgeliefert haben, war so was von unterirdisch, dass man es fast schon einlagern müsste. ({0}) - Nach Bergrecht, genau. ({1}) Der Weggang von Herrn Loske führt offensichtlich dazu - das merkt man sehr deutlich -, dass die grüne Umweltpolitik sich von Argumenten verabschiedet und sich ideologisch nach links verschiebt. Was hier heute von Ihnen geboten wurde, ist zumindest nach meiner Kenntnis die Linie von Herrn Fell, und die hat auf Ihrer Bundesdelegiertenkonferenz damals keine Mehrheit gefunden. ({2}) Aber das müssen Sie vielleicht innerparteilich klären. Auf jeden Fall ist das, was Sie hier von sich gegeben haben, so, dass Sie lange in der Opposition bleiben sollten, meine Damen und Herren. Sie wollen gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohle aussteigen, und beim vorletzten Tagesordnungspunkt hat Ihre Kollegin beklagt, dass die Energiepreise so steigen. Das passt leider überhaupt nicht zusammen. ({3}) Die Internationale Energie-Agentur hat in ihrer Technologiestudie sehr deutlich gemacht, dass wir nur dann, wenn wir tatsächlich alle derzeit verfügbaren Technologien global nutzen, die CO2-Emissionen, bezogen auf ein Szenario bis zum Jahre 2050, in etwa auf dem Stand von heute halten, wenn wir also ansonsten keine Fortschritte bei den Technologien, die wir heute haben, machen würden. Das bedeutet, wir müssen unsere Politik ganz klar auf das Jahr 2050 ausrichten. In der Phase von heute bis zum Jahre 2050 entscheidet sich also, was klimatisch auf unsere Urenkel zukommen wird. Sie können nicht wie das Kaninchen vor der Schlange erstarren und nur auf das Jahr 2020 schauen. ({4}) Wenn Sie Ihre Politik nur auf das Jahr 2020 ausrichten, machen Sie keine nachhaltige Politik für dieses Jahrhundert. Deshalb sollte man nicht das Argument vorbringen, bis 2020 sei CCS nicht einsatzreif. Nein, das wird es nicht sein, aber auch das solare Zeitalter wird bis 2020 nicht angebrochen sein. ({5}) Das solare Zeitalter wird vielleicht im Jahre 2050 anbrechen. Deshalb ist das Gebot der Stunde, auf einen entsprechenden Energiemix zu setzen, und zwar über 2020 hinaus. ({6}) Selbst wenn wir es in Deutschland schaffen würden, ohne Kohleverstromung und damit ohne CCS auszukommen - ({7}) - Ja, jetzt kommt China. Dort und auch in anderen Ländern gibt es noch sehr große Kohlevorkommen. ({8}) Auch wenn die deutschen Grünen meinen, die Kohle sollte in der Erde gelassen werden, werden die Chinesen das nicht tun. ({9}) Wir sagen: Es ist besser, beim Verbrennen dieser Kohle mit CO2-Abscheidungen zu arbeiten als ohne; denn das CO2 aus China belastet Ihr Klima genauso wie das der Chinesen. ({10}) Deswegen sollten wir uns mit den Grünen oder den Linken nicht mehr groß darüber unterhalten, ob wir uns mit CCS beschäftigen, sondern wir sollten das tun, was international Stand der Diskussion ist, nämlich in CCS einsteigen und CCS zumindest für die nächsten 40, 50 Jahre als Übergangstechnologie nutzen. Das bedeutet, dass wir jetzt die notwendigen Schritte einleiten, die Errichtung von Erprobungskraftwerken auf den Weg bringen und die offenen Forschungsfragen klären müssen sowie die staatlichen Ebenen ihre Hausaufgaben bei den Genehmigungsverfahren machen müssen, damit diese möglichst einfach über die Bühne gehen. Schließlich müssen wir - insbesondere die Diskussion, die wir hier heute führen, zeigt, wie dringlich das ist - eine Informationskampagne mit sachlicher Aufklärung über CCS starten; denn Ihre Aussage, wir hätten ein neues Endlagerproblem, wird - ich sehe es schon kommen - sich in folgender Form auf Plakaten der Grünen wiederfinden: Kein Klimagift unter meinem Haus! ({11}) - Frau Bulling-Schröter, dass Sie dieses Niveau noch unterschreiten, darauf hätte ich gewettet. - Es ist jedenfalls so, dass wir jeden Tag CO2 einatmen und in Getränken Kohlensäure zu uns nehmen. Was da unter unseren Häusern liegt, ist also kein Klimagift. ({12}) Wenn Sie auf diese Weise diese Technologie verteufeln, dann schaden Sie dem Klimaschutz, dann verringern Sie unsere Wettbewerbsfähigkeit und machen unser Land noch abhängiger - herzlichen Glückwunsch dazu den Grünen - von den Lieferungen des Herrn Putin. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({13})

Für die Bundesregierung hat nun das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug. ({0})

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erfolgreicher Klimaschutz braucht technologische Innovationen, ({0}) vor allem, Frau Kotting-Uhl, bei neuen und erneuerbaren Energien, vor allem für mehr Energieeffizienz, vor allem für wirksamere Energieeinspartechnologien. ({1}) Deutschland nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein. Wir brauchen aber auch technologische Innovationen bei den traditionellen, den fossilen Energieträgern. Denn ganz unabhängig davon, wie wir uns in Zukunft in Deutschland entscheiden, werden diese fossilen Energieträger weltweit noch lange genutzt werden, ob wir wollen oder nicht. ({2}) Weil Klimaschutz keinen Aufschub duldet, müssen auch diese Technologien in Zukunft klimafreundlicher werden. Jede technologische Innovation beginnt mit einer Idee und ihrer Erforschung, ohne zu wissen, ob sie am Ende umsetzbar, ob sie realistisch, ob sie bezahlbar, und auch, ob sie verantwortbar ist. Aber ohne den Mut und ohne die Kraft, in die Forschung zu investieren, um genau das herauszufinden, wären viele große Erfindungen, auch Erfindungen, auf die Sie wie wir alle zu Recht stolz sind, nicht zustande gekommen. ({3}) Deshalb brauchen wir diese Debatte. Am Anfang der Diskussion über neue Technologien stehen meistens Übertreibungen. Das konnten wir auch in dieser Debatte erleben. Auf der einen Seite gibt es übertriebenen Optimismus, der nur die Chancen sieht und die Risiken ausblendet. Auf der anderen Seite bestehen übertriebene Ängste und Sorgen, die bewirken, dass nur die Risiken gesehen werden, was den Blick auf die Chancen verstellt. Wir brauchen bei dieser Thematik aber eine sachlich fundierte Diskussion. Ich will drei Punkte besonders hervorheben: Erstens. CCS ist im Rahmen einer Gesamtklimaschutzstrategie eine technologische Option - nicht mehr, aber auch nicht weniger. ({4}) CCS kann, muss aber nicht, die langfristige Nutzung von Kohle mit den Erfordernissen des Klimaschutzes versöhnen. Deswegen müssen wir in Forschung und Erprobung der CCS-Technologie investieren, gerade auch angesichts der weltweit existierenden Kohlevorräte. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass noch lange nicht erwiesen ist, ob diese Option tatsächlich alle Hoffnungen erfüllt und zu welchen Preisen. Die Bundesregierung verfolgt daher eine No-Regret-Strategie „CCS vorantreiben“ und wird gleichzeitig alle schon jetzt verfügbaren Möglichkeiten zur Emissionsminderung durch erneuerbare Energien und durch erhöhte Energieeffizienz massiv ausbauen. Es geht also nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. ({5}) Zweitens. CCS in Deutschland kann eine Brückentechnologie in das Zeitalter der Vollversorgung aus erneuerbaren Energien sein. Die Potenziale für CO2-Speicher in Deutschland sind groß, aber sie sind nicht unendlich. Konservative Schätzungen gehen davon aus, dass die in Deutschland verfügbaren Speicherpotenziale für etwa - Sie haben es selbst gesagt - eine Kraftwerksgeneration des bestehenden deutschen Kraftwerksparks ausreichen. Das bedeutet: Selbst wenn diese Technik funktioniert, ist sie keine Lösung für die Ewigkeit. CCS kann aber die Brückentechnologie für die Zeit zwischen 2020 und 2050 sein, in der Deutschland keine Atomkraft mehr nutzt, aber auch noch nicht in der Lage sein wird, eine Vollversorgung aus erneuerbaren Energien sicherzustellen. Drittens. Wir brauchen einen rechtlichen Rahmen für die CCS-Technologie. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Noch steht die Diskussion über CCS in der Öffentlichkeit ganz am Anfang. Sie wird aber an Dynamik gewinnen, wenn wir, wie jetzt geplant, in der Altmark erste CO2-Ablagerungen durchführen. Wir müssen durch kluge und rechtzeitige Rechtsetzung den Menschen klarmachen, dass Sicherheit hier die allerhöchste Priorität hat. Sie wissen, dass die EU-Kommission in wenigen Tagen den Entwurf einer CCS-Richtlinie vorlegen wird. Wir werden dann den Entwurf für ein nationales CCSGesetz erarbeiten. Es ist auch die Aufgabe des Parlamentes, dabei mitzuhelfen, dass bei der Arbeit an dieser Rechtsetzung und bei der Vorbereitung weiterer Schritte dieses Thema sachlich und nicht nur aus dem Bauch heraus und emotional diskutiert wird. Wir sollten sehr wohl die Risiken betrachten und bewerten. Aber wir müssen auch die Chancen sehen, die darin liegen. Erst wenn wir diese Debatte geführt haben und wenn die ersten Erprobungen stattgefunden haben, werden wir in einigen Jahren wissen, ob, unter welchen Bedingungen und zu welchem Preis CCS ein Beitrag für die deutsche und die internationale Klimaschutzpolitik sowie für die zukünftige Nutzung der Kohle sein kann. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. Vielen Dank. ({6})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Eva BullingSchröter für die Fraktion Die Linke. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich reden wir einmal ausführlicher über CCS, also über die Abscheidung, die Verflüssigung und die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid aus Kraftwerksemissionen. Ich sage es gleich zu Anfang: Das Technologieversprechen CCS ist unserer Meinung nach ein unlauterer Versuch der Energiewirtschaft, die Ära der Kohleverstromung noch weitere 50 Jahre zu verlängern. ({0}) Es geht eben nicht um Klimaschutz. Es geht vielmehr darum, einen tatsächlichen Wandel in der Energiewirtschaft zu verhindern, indem man den Leuten weismacht, das Fehlen fossiler Energien sei in Kürze kein Problem mehr. „CO2-freies Kraftwerk“, „Clean Coal“ usw. lauten die verlogenen Slogans der Branche. Sie tun so, als würde sich das Kohlendioxid wie durch geheimnisvollen Zauber in Nichts auflösen. ({1}) Dabei sollen Milliarden Tonnen des Klimakillers schlicht dahin verfrachtet werden, wo sie unserer Meinung nach überhaupt nichts zu suchen haben, nämlich unter die Erde. Bis heute weiß aber niemand, ob wir uns mit dem verflüssigten CO2 nicht ein neues, gigantisches Endlagerproblem unter die Schuhsohlen pressen. ({2}) Über die Jahre sollen Milliarden Tonnen in Salzwasserschichten und Kavernen verschwinden. Dass es hierbei um gewisse Fehlinformationen geht, sieht auch das Berliner Landgericht. Es hat Vattenfall Europe gerade per einstweiliger Verfügung untersagt, mit dem Begriff „CO2-frei“ für sein CCS-Pilotprojekt in der Lausitz zu werben. Das ist doch interessant, oder? Nun, uns verwundert es nicht, dass Energieversorger wie RWE oder Vattenfall nach Strohhalmen greifen bzw. diese erst erfinden. Die Konzerne stehen schließlich unter extremem Druck. Der Klimawandel ist kein von Ökos an die Wand gemaltes Gespenst, sondern mittlerweile bittere Realität. Hauptursache ist Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken, und deshalb ist der politische Druck zum Ausstieg aus den fossilen Energien enorm gewachsen. Die Bevölkerung weiß inzwischen, dass es vernünftige, umweltfreundliche Alternativen gibt, nämlich den Ausbau erneuerbarer Energien. Dieser Bereich wächst rasant, und die Preise für Energie aus erneuerbaren Rohstoffen fallen. ({3}) Auch die Energieeinsparung wird schrittweise Programm. In dieser Klemme steckend, steht die Energiewirtschaft zumindest in Deutschland vor der Aufgabe, bis 2020 knapp die Hälfte des Kraftwerksparks in Deutschland zu erneuern. Was also tun? Die Kohlekraftwerksbranche sitzt ziemlich im Schlamassel. Ich kann mir vorstellen, wie man mit schwitzenden Händen und dampfenden Köpfen darüber gebrütet hat, wie zu retten ist, was nicht mehr zu retten ist. ({4}) Die Stromversorger versprechen nun das Blaue vom Himmel. Fest steht aber, dass die Abscheidetechnik, wenn es sie überhaupt geben wird, frühestens 2020 zur Verfügung stehen wird. Dann sind aber schon rund 40 Prozent des Kraftwerksparks erneuert worden. Ob für den neuen Block 6 des Staudinger Kraftwerks in Hessen oder die geplanten Kohlekraftwerke Klingenberg in Berlin-Lichtenberg und Moorburg in Hamburg CCS-Technik nachträglich tatsächlich eingesetzt werden kann, steht in den Sternen. Deshalb kämpft die Linke gemeinsam mit Bürgerinitiativen gegen diese Projekte. ({5}) Zudem wird der Spuk extrem teuer. Die mühsam hochgetriebenen Wirkungsgrade der Anlagen sinken mit CCS-Technik wieder um ein Drittel. Das wissen Sie. Warum, so frage ich, nutzen wir nicht die Gelder und bauen damit einen internationalen Stromverbund für erneuerbare Energien? Warum forschen wir nicht mit den Milliarden, um die Effizienz der Nutzung von Biomasse zu erhöhen? Zum Abschluss möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben, dass in Norwegen gerade zwei CCS-Pilotvorhaben gestoppt wurden, die die norwegische Regierung noch vor einem Jahr großspurig als „Mondlandeprojekte“ verkauft hat. Begründung: Es sei unmöglich, die teure Reinigungs- und Lagertechnik wirtschaftlich zu betreiben. Herr Kauch, zu dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit sollten Sie einmal Stellung nehmen. ({6})

Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege Dirk Becker für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es zeugt von Fehleinschätzung der Sachlage, wenn man sich hier hinstellt und sagt: Die Energiewirtschaft befindet sich in einer Zwickmühle. - Das ist eine Falle. Ich glaube, wir sollten fairerweise sagen, dass sich die Politik und gewissermaßen die gesamte Gesellschaft in einer Zwickmühle befinden, weil sie über einen langen Zeitraum auf fossile Energien gesetzt haben und nun in einem relativ kleinen Zeitraum die Kurve kriegen müssen. ({0}) Es ist in der Tat angezeigt - dafür danke ich der Frau Staatssekretärin ausdrücklich -, heute nicht so zu tun, als wüssten wir schon die Antworten. Heute sollte es darum gehen, eine ehrliche Bestandsaufnahme vorzunehmen. So habe ich Ihre Anfrage verstanden. Sie haben ja berechtigte Fragen formuliert, die wir uns stellen müssen. ({1}) Ich möchte kurz den Hintergrund ansprechen; Herr Kauch und andere haben darauf hingewiesen. Wir haben 2020 unsere Ziele ja noch nicht erreicht. Wir werden von 2020 an etwa 30 Jahre Zeit haben, um noch einmal eine vergleichbare Leistung an CO2-Reduktion in Deutschland und international zu erreichen. Da stellt sich die Frage, mit welchen Instrumenten wir das tun. Wir Sozialdemokraten haben immer ganz klar gesagt, dass wir eine Effizienzstrategie und eine Strategie mit einem noch massiveren Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen. Das sind zwei wichtige Faktoren. Wir wollen so wenig fossile Energie wie möglich, aber wir müssen auch die Frage beantworten, wie der restliche Anteil fossiler Energien so effizient und schadstoffarm wie möglich erzeugt werden kann. Da ist folgende Frage nicht von der Hand zu weisen: Kann CCS einen Beitrag leisten? Kann es Teil der Lösung sein? Die Antwort darauf - das will ich ganz deutlich sagen - kennen wir heute nicht. Wir diskutieren auch in der eigenen Fraktion über diese Frage offen und kontrovers. Wir haben einen enormen Forschungsbedarf. Wir Sozialdemokraten wollen eine verantwortungsvolle Entscheidung und keine Schwarz-Weiß-Malerei. Wir wollen heute noch keine Festlegung, da noch reichlich Daten und Wissen fehlen. Lassen Sie uns die Diskussion bitte auf einer fundierten Datenbasis führen. Lassen Sie uns die Zeit nehmen, die uns bleibt. Lassen Sie uns in Forschung und Entwicklung das investieren, was wir brauchen. Denn möglicherweise ist CCS unentbehrlich. Gleichermaßen kann man die Frage, die die Opposition formuliert hat, nicht von der Hand weisen. Wir wissen heute noch nicht, ob die Einlagerung ökologisch so unproblematisch sein wird, wie das einige heute annehmen. Es gibt Erfahrungsprojekte, die aber erst etwa zehn Jahre auf dem Buckel haben. Wir wissen nicht, ob das Ganze ökologisch vertretbar ist. Die Fragen nach der wirtschaftlichen Vertretbarkeit, der Effizienz und des Wirkungsgrades müssen beantwortet werden. Das werden und wollen wir beantworten, aber nicht kurzfristig und emotional, um auf irgendwelchen Stimmungen zu reiten. Wir treffen vielmehr Entscheidungen, die letztlich einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Beitrag zum Umbau der Energiegesellschaft leisten, für die wir Sozialdemokraten stehen. ({2}) Ich möchte eines sehr deutlich machen: Wir müssen die Frage stellen, was wäre, wenn CCS tatsächlich scheitert. Diese Frage muss man gleichzeitig, also parallel, bearbeiten. Ich sage sehr deutlich: Ich höre dazu vorschnelle Aussagen. Die einen sagen: Eine stärkere Erdgasstrategie, wie einige, auch einige Verbände, sie vorschlagen, würde die Abhängigkeit Deutschlands nicht mindern. Es gibt andere, die sagen: Na ja, da gibt es Ausgleichspotenziale. Ich habe einfach nur die Bitte, dass wir nicht schon heute Vorfestlegungen hinter vorgehaltener Hand vornehmen. Wir müssen Parallelszenarien entwickeln. ({3}) Das betrifft die Frage einer stärkeren Gasstrategie. Das betrifft die Frage, wie wir mit Kombikraftwerken und auch mit virtuellen Kraftwerken neue Technologien, die bisher eher ein Nischendasein fristen, wesentlich offensiver und stärker in das Gesamtpaket einbeziehen, um die fossilen Brennstoffe insgesamt so stark und so schnell wie möglich zu reduzieren. Das müsste gemeinsames Ziel aller Fraktionen im Deutschen Bundestag sein. ({4}) Letzter Punkt mit Blick auf China. Ich weiß um die Argumente. Man sagt, dass in China pro Woche Pi mal Daumen ein neues Kohlekraftwerk ans Netz geht. Das heißt, bis CCS zur Verfügung stünde - man kann das jetzt nicht mathematisch hochrechnen; irgendwann ist ein Stand erreicht, wo Versorgungssicherheit vorliegt -, sollten wir uns dringend überlegen, was das bedeutet. Es gibt zwei Schlussfolgerungen: Erstens könnte man schon heute versuchen, zu erreichen, dass in China künftig nur noch Kraftwerke ans Netz gehen, die zumindest technisch die Option einer Nachrüstung zulassen; das müsste in unserem eigenen Interesse sein. Zweitens könnte man auch schon heute in den Schwellen- und Entwicklungsländern noch stärker die Strategie fahren, weniger auf fossile Kraftwerke und noch massiver auf Effizienz und erneuerbare Energien zu setzen. ({5}) Ich glaube, wenn wir versuchen, dieses Problem gemeinschaftlich und sachlich einer Lösung zuzuführen, können wir diesen Umbau in ein neues Energiezeitalter, wie wir ihn uns vorstellen, positiv schaffen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({6})

Ich schließe die Aussprache. Zu Zusatzpunkt 6 wird interfraktionell die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/5131 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({0}) - zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD Die Rechte der Roma in Europa stärken - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Beck ({1}), Marieluise Beck ({2}), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck ({3}), Marieluise Beck ({4}), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Beck ({5}), Marieluise Beck ({6}), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck ({7}), Marieluise Beck ({8}), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo - Drucksachen 16/5736, 16/918, 16/5784, 16/5785, 16/7768 Berichterstattung: Abgeordnete Erika Steinbach Angelika Graf ({9}) Burkhardt Müller-Sönksen Ute Koczy Zur Beschlussempfehlung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Stärkung der Rechte der Roma in Europa liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Angelika Graf für die SPD-Fraktion das Wort. ({10})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Einstieg ein paar nüchterne Zahlen: Vor allen Dingen im 11. und 12. Jahrhundert kamen die Vorfahren der heutigen Sinti und Roma aus Indien nach Europa. Etwa 10 Millionen der derzeit insgesamt 493 Millionen Einwohner der EU werden ihrer ethnischen Gruppe zugerechnet. In Deutschland sind Sinti und Roma seit etwa 600 Jahren beheimatet. Zwischen 1933 und 1945 wurden mindestens 500 000 Sinti und Roma in den Gaskammern der Nazis ermordet. Derzeit leben circa 70 000 Sinti und Roma als anerkannte ethnische Minderheit in Deutschland. Trotz ihrer europäischen Identität, der immer noch andauernden Aufarbeitung der Verbrechen während der Nazizeit und vielfältiger Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene zu ihrer Integration sind Sinti und Roma auch heute noch, wie wir wissen, starken Diskriminierungen und rassistischen Vorurteilen ausgesetzt. Jiri Cunek zum Beispiel, der Vorsitzende der tschechischen Christdemokraten, erklärte in der letzten Woche auf einer Parteiveranstaltung zum Umgang mit Roma in seinem Land - Zitat -: Alles muss darauf ausgerichtet sein, die Strukturen dieser Gemeinschaft zu ändern. Angelika Graf ({0}) Er behauptet, die Roma-Kultur sei unvereinbar mit den grundlegenden Prinzipien der Organisation der Mehrheitsgesellschaft. Damit tritt er all diejenigen Roma mit Füßen, die sich längst ihren Platz in unserer Gesellschaft gesucht und ihn gefunden haben. Er fordert, dass Sozialleistungen an Roma nur noch gegen gemeinnützige Arbeit gezahlt werden. Wer dazu nicht bereit ist, dessen Kinder sollen in Heime verbracht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts des hohen Ausmaßes an Menschenverachtung und Geschichtslosigkeit, das in diesen Äußerungen deutlich wird, bin ich sprachlos. ({1}) Zur Integration von Minderheiten gehört nach meinem Verständnis immer auch, dass die Mehrheitsgesellschaft auf die Minderheitsgesellschaft zugeht. Ich denke, hier hat Tschechien in den letzten Jahren kläglich versagt. Zu diesem Ergebnis kommt man vor allem dann, wenn man an die Prostitution insbesondere von Roma-Frauen an der deutsch-tschechischen Grenze denkt. Aussagen wie die des Herrn Cunek machen in den Medien in regelmäßigen Abständen die Runde. Man kann feststellen: Sinti und Roma sind in Europa nie eine geliebte Minderheit gewesen. Vorurteile, Rassismus und Diskriminierungen gibt es seit Jahrhunderten. Sie sind für die Sinti und Roma in Europa harte Realität. Auch heute gibt es in den Bereichen Bildungs- und Arbeitsintegration, Wohnsituation und Gesundheitsversorgung so eklatante Ausschlüsse aus der Mehrheitsgesellschaft, dass dies in einem Teufelskreis von Armut von einer Generation an die nächste weitergegeben wird. Dieser Rassismus in Europa geht ebenso von den Menschen bzw. der Gesellschaft wie von den Behörden aus. Es wird mit Vorurteilen Politik gemacht. Ich denke, manch einem kommt ein Verbrechen eines Roma sicherlich gerade recht, um im Wahlkampf Stimmen am rechten Rand einzusammeln. Als mein Kollege Johannes Jung im Juni des vergangenen Jahres in der ersten Lesung des heute vorliegenden Antrags der Koalitionsfraktionen gesprochen hat, hat er darauf hingewiesen: Wie in anderen europäischen Staaten gibt es auch in Deutschland die Diskriminierung von Mitbürgern, die den Gruppen der Roma und Sinti angehören. Die Wohnsituation und insbesondere die Beschulung von Roma-Kindern liegen nach wie vor im Argen. Kinder aus Roma-Familien sind sicherlich nicht dümmer als Kinder aus anderen ethnischen Gruppen; trotzdem ist die Anzahl der Roma-Kinder in deutschen Förderschulen unangemessen hoch, wobei man sich sicherlich damit auseinandersetzen muss, wie Roma-Familien mit der Schulpflicht ihrer Kinder umgehen. Es hätte der Koalition sicherlich gut angestanden, auf die Situation in Deutschland ausdrücklich einzugehen und auf Punkte hinzuweisen, bei denen vielleicht Handlungsbedarf besteht. Dies ist - das hat Johannes Jung schon bei der ersten Lesung deutlich gemacht - bei der Erarbeitung des Antrags schwierig gewesen und an den Einsprüchen der Innenpolitiker unseres Koalitionspartners gescheitert. Deswegen konnten wir dem Ansinnen der Grünen, nach der ersten Lesung einen gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Antrag zu entwickeln, in den die nun als Änderungsanträge vorliegenden Punkte einfließen, leider nicht entsprechen. Wir werden deshalb den diesbezüglichen Änderungsantrag der Grünen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses ebenso wie die vorliegenden Anträge der Grünen ablehnen. Ist es nicht eine Selbstverständlichkeit, dass die im Entschließungsantrag der Grünen niedergelegte Aufforderung an die Bundesregierung, gemeinsam mit den Partnern in der EU und mit dem Europarat Programme zu entwickeln, die den Zugang dieser Menschen zu Arbeitsmarkt, Schulbildung, Gesundheitswesen, Leistungen der sozialen Sicherheit und angemessenem Wohnraum sowie ihre Teilnahme an Wahlen etc. pp. zum Ziel haben, auch für uns selbst gilt? Ich denke, da sind der Kreativität von Bund, Ländern und Kommunen keine Grenzen gesetzt. ({2}) Fest steht: Die Lebenswirklichkeit der Sinti und Roma in Deutschland und in der EU ist sehr vielfältig. Es gibt - ich sagte das schon - viele Sinti und Roma, die in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen sind, ohne dass sie ihre Kultur abgelegt hätten. Es ist sicher ein Problem für viele, ihr Erbe mit dem Zeitgemäßen zu verbinden, es verbinden zu müssen. Hier leisten die Räte und Selbstorganisationen hervorragende Arbeit, für die wir ihnen herzlich danken, zumal diese Arbeit vor dem Hintergrund des in der Vergangenheit erlittenen Leides sicher oft nicht einfach ist. Lange Diskussionen haben wir geführt über die bereits 1982 beschlossene, überfällige Errichtung des Denkmals für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermords an den Sinti und Roma. Ich freue mich deshalb, dass dies endlich in trockenen Tüchern zu sein scheint. Der Bund hat 2 Millionen Euro für die Finanzierung bereitgestellt. Das Land Berlin stellt ein Grundstück im Tiergarten zur Verfügung. Der Bundesrat hat vor dem Hintergrund des 65. Jahrestages des AuschwitzErlasses am 20. Dezember letzten Jahres auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz ein schnelles Vorgehen beschlossen. ({3}) Staatsminister Neumann hat diesen Beschluss ausdrücklich begrüßt. Am 23. Januar wird dieses Konzept dem Kulturausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt. Auch die schwierige Einigung der Opferverbände auf den Text für das Mahnmal steht anscheinend kurz bevor. Wir sehen deshalb keinen Anlass für den diesbezüglichen Antrag der Grünen zur Änderung der Beschlussempfehlung. Mit den von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen des ursprünglichen Antragstextes wollen wir noch einmal auf den wieder in Bewegung gekommenen europäischen Verfassungsprozess und die daraus folgende Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte hinweisen, in deren Art. 21 ein Verbot von Diskriminierungen, insbesondere aufgrund der ethnischen Herkunft Angelika Graf ({4}) oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, ausgesprochen wird. Trotz aller Gegensätze im Detail sind wir uns, denke ich, im Grundsatz einig: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung in Bezug auf Sinti und Roma in Deutschland und in Europa müssen entschieden bekämpft werden. ({5}) Weil mir der Kampf gegen Rassismus so sehr am Herzen liegt, appelliere ich von dieser Stelle aus an das Bundesministerium des Innern - ich nehme damit eine Diskussion aus dem Menschenrechtsausschuss auf -, die Kritik an dem Arbeitsentwurf zum Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus ernst zu nehmen. Wir brauchen, auch für unsere internationale Glaubwürdigkeit, einen Aktionsplan, der unserer Selbstverpflichtung, die wir 2001 in Durban eingegangen sind, entspricht. Tun Sie im Innenministerium etwas dafür, damit wir da im internationalen Vergleich gut aufgehoben sind! ({6})

Nächster Redner ist nun der Kollege Florian Toncar für die FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es wird der Bedeutung des Themas gerecht, dass wir diese Debatte heute Abend noch führen. Die Gruppe der Roma ist die größte ethnische Minderheit Europas. Wenn wir fragen, wer eigentlich zu dieser Gruppe gehört und wie groß sie eigentlich ist, dann gehen die Schätzungen sehr weit auseinander. Die Koalition spricht von 10 Millionen Menschen, die EU-Kommission schätzt 4 Millionen Menschen. Ich glaube, allein schon diese Divergenz zeigt, dass das eine ausgesprochen komplexe Frage ist und dass wir heute über eine ausgesprochen heterogene Gruppe sprechen. In Deutschland sind die Roma eine anerkannte Minderheit. Trotz allem stellen wir fest, dass im Alltagsleben immer noch viele Vorurteile gegen diese Gruppe vorhanden sind. Oft fehlt es schlichtweg an Wissen über die Kultur und über die Lebensweise der Roma. Ich glaube, dass dies eine Aufgabe ist, der sich der Schulunterricht, aber auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen durchaus widmen könnten. Dies gilt aber sicherlich auch für uns alle. Ich komme nachher noch einmal dazu. Es müssen Angebote vorgelegt werden. Das betrifft insbesondere die Bereiche Bildung, Integration und Kultur. Ich glaube, dass eine gute Kommunalpolitik der Schlüssel dazu ist; denn gerade die Integrationsprobleme sind auf der örtlichen Ebene natürlich sehr unterschiedlich ausgeprägt. Diese Angebote müssen allerdings auch aktiv wahrgenommen werden. Das ist ein Appell an die Gruppe der Roma. Es mag sein, dass die Bildungschancen ausgesprochen ungleich verteilt sind und dass der Zugang zum Gymnasium für diese Gruppe ausgesprochen schwer ist. Dort, wo das möglich ist, sollten die Eltern dann aber auch Berührungsängste verlieren und ihren Kindern die bestmögliche Ausbildung nahelegen. ({0}) In Europa - vor allem in einigen Staaten Osteuropas haben wir größere Probleme. Das Zitat von Herrn Čunek ist bereits angesprochen worden. Wie er sagt, will er die Roma-Kultur und das Wertesystem in dieser Form nicht mehr haben, sondern verändern. Manchmal hat man den Eindruck, dass er Parabeln aus dem Bereich Krankheit und Therapie benutzt, mit denen er auf diese Kultur anspielt. Ich möchte dazu sagen, dass ich das, was dieser Mensch dazu gesagt hat, erschreckend respektlos und ganz und gar uneuropäisch finde. ({1}) Wir haben im europäischen Raum vielfältige Probleme. Es gibt Staaten, in denen 75 Prozent der RomaKinder auf Sonderschulen gehen. Beim Zugang zur jeweiligen Staatsangehörigkeit gibt es zum Teil Diskriminierungen. Insbesondere hinsichtlich der Wohnsituation - beim Thema Wasser und Hygiene - und beim Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen gibt es Probleme. Das sind Dinge, die für das Europa des 21. Jahrhunderts einfach unfassbar sind und die wir so auch nicht stehen lassen können. Vor diesem Hintergrund hätte ich mich gefreut, wenn wir einen gemeinsamen Antrag hinbekommen hätten. Das war immer der Wille der FDP-Fraktion. Ich glaube auch, dass die Anträge, die vorgelegt worden sind, nicht so grundlegend unterschiedlich sind, dass das nicht möglich gewesen wäre. Vor dem Hintergrund, dass ein gemeinsamer Antrag angekündigt und geplant war, haben wir darauf verzichtet, selbst noch einen vorzulegen. Das möchte ich an dieser Stelle auch betonen. Das ist nämlich der Grund dafür. Kurz vor Weihnachten hat insbesondere die Seite der Union unter Hinweis auf die Innenpolitiker der Union dann für uns alle mehr oder weniger überraschend gesagt: Wir reden eigentlich über gar nichts. Wir können den Antrag nur so beschließen, wie wir ihn vorgelegt haben. - Das ist eigentlich keine Gesprächsgrundlage. ({2}) Wenn man gemeinsame Anträge stellen möchte, dann muss man auch ernsthaft bereit sein, über bestimmte Dinge zu sprechen, die eine andere Fraktion einbringen möchte. Die Analyse der Geschichte der Roma und der Situation der Roma in Europa in dem Antrag, den die Koalition jetzt vorlegt, ist fundiert. Er enthält eine ausgewogene Betrachtung, aber es ist in großen Teilen eine Beschreibung des bestehenden Zustandes. Es ist richtig, dass Aktivitäten auf europäischer Ebene gefordert werden. Es ist auch richtig, dass die Länder gefordert werden. Dazwischen gibt es aber eine Ebene, die auch einiges tun könnte. Der Bund könnte beispielsweise das 12. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifizieren. Das wäre eine Maßnahme, die wir hier treffen könnten - auch um den Minderheitenschutz in Deutschland zu verbessern. Insofern ist gerade das, was die hiesige Ebene betrifft, die Bundesebene, leider etwas nebulös. Weil der Antrag in weiten Teilen gute Ansätze enthält, werden wir uns trotzdem lediglich enthalten. Die Grünen verfolgen mit ihren Anträgen ein berechtigtes Anliegen, das uns auch eint und das wir teilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben viel vorgelegt. Dabei sind auch einige Mittel, die wir für falsch halten. Insbesondere wird davon gesprochen, dass Angehörige der Roma bevorzugt Zugang zum öffentlichen Dienst erhalten und Lehrerstellen besetzen sollen. Das ist nicht unser Ansatz; denn im Grundgesetz steht als Zugangsvoraussetzung für den öffentlichen Dienst: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Ich denke, dabei sollte es bleiben. ({3}) Wenn wir feststellen, dass eine Gruppe nicht angemessen repräsentiert ist, dann müssen wir uns überlegen, wie wir diese Gruppe befähigen, diese drei Kriterien - Eignung, Befähigung und fachliche Leistung - zu erfüllen. Dass aber die ethnische Herkunft bei der Vergabe von Stellen im öffentlichen Dienst eine Rolle spielen soll, halten wir als FDP jedenfalls nicht für richtig. ({4}) Das Gleiche gilt übrigens für den Zugang zu Stipendienprogrammen. Der andere Grünen-Antrag ist, was die europäische Ebene betrifft, sicherlich in vielen Punkten richtig. Aber auch da gibt es Punkte, die uns im Detail stören, beispielsweise die Einrichtung neuer institutioneller Mechanismen auf europäischer Ebene. All das wäre im Rahmen eines gemeinsamen Antrags zu bereinigen gewesen. Aber in der jetzigen Form kann der Antrag nicht die Zustimmung der FDP finden. Mein letztes Wort gilt dem Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma: Wir werden den Änderungsantrag der Grünen unterstützen, weil wir diese Forderung immer für richtig gehalten haben. Der Bundesrat, in dem alle Parteien, die in Deutschland Verantwortung tragen, vertreten sind, hat kurz vor Weihnachten einstimmig beschlossen, die Realisierung des Denkmals zu unterstützen. Insofern kann ich überhaupt nicht verstehen, dass die SPD- und die CDU/CSU-Fraktion bei diesem einen Punkt, in dem es keinen parteipolitischen Dissens gibt, nicht über ihren Schatten springen können. Es handelt sich um eine Forderung, deren Realisierung gerade in der jetzigen Phase in die Landschaft passt, weil eine Einigung vielleicht unmittelbar bevorsteht. ({5}) Wenn der Bundesrat das ein paar Wochen bevor wir hier darüber diskutieren einstimmig billigt, weiß ich nicht, warum das heute falsch sein soll. ({6}) Wir werden dem zustimmen, auch deshalb, weil gerade ein solches Denkmal dazu beitragen kann, dass das Wissen in Deutschland über die Roma-Kultur verbessert wird und damit Vorurteile abgebaut werden. ({7})

Nun hat der Kollege Holger Haibach für die CDU/ CSU-Fraktion das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich ist von allen Fraktionen dieses Hauses beschlossen worden, der CDU/CSU-Fraktion heute Abend die Buhmannrolle zuzuteilen. Ich glaube nicht, dass das berechtigt ist, und bin nicht bereit, diese Rolle zu spielen. Ich werde Ihnen gerne zeigen, warum der Antrag, so wie wir ihn vorgelegt haben und wie er heute zur Abstimmung steht, durchaus geeignet ist, die Zustimmung des gesamten Hauses zu finden, und warum es gute Gründe gibt, die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen an vielen Stellen zu kritisieren. Die Frage, ob man da zusammenkommt, kann man so oder so beantworten. Ich glaube, es ist richtig, bei dem Antragstext zu bleiben, den wir letzten Endes verabschiedet haben. Wir sollten auch nicht so tun, als gäbe es die einen, die sich für Sinti und Roma einsetzen, und die anderen, die das nicht tun. Das Bekenntnis zu unserer besonderen Verantwortung für Sinti und Roma reicht unter anderem bis zu einem gemeinsamen Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 1986 zurück. Im Jahr 1986 waren - bis auf die Fraktion Die Linke - alle Fraktionen, deren Mitglieder heute hier anwesend sind und reden, im Bundestag vertreten. Das gilt auch für die CDU/CSU-Fraktion, an deren Haltung gegenüber Sinti und Roma und an deren Bekenntnis zu der besonderen Verantwortung für die Sinti und Roma sich nichts geändert hat. Das kann ich an dieser Stelle mit Fug und Recht feststellen. ({0}) Ich glaube, dass der Antrag der Koalition ausgewogen ist. Ich halte ihn an vielen Stellen für weitergehend als den von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag. Das betrifft zum einen die Thematik. Die Probleme der Sinti und Roma in Deutschland, aber auch in Europa - deswegen haben wir auch einen Antrag vorgelegt, der sich mit der Situation der Sinti und Roma in Europa beschäftigt - sind in dem Antrag der Koalition zutreffend beschrieben, und es wird klar gemacht, auf welchen Handlungsfeldern wir tätig werden müssen. Erstens geht es um die Stigmatisierung; Angelika Graf hat darauf hingewiesen. Zweitens geht es um DisHolger Haibach kriminierung und Benachteiligung. Das dritte Handlungsfeld betrifft all die Probleme, die daraus resultieren, wie zum Beispiel fehlender Zugang zu Schulbildung und Berufen, nicht vorhandene soziale Integration und natürlich auch viele andere Punkte. Herr Čunek hat gesagt, er habe sich wie ein Arzt gefühlt, der ein Krebsgeschwür ausmerzen solle, als er Sinti und Roma in der Nähe von Müllcontainern und Schuttplätzen angesiedelt habe. Das findet nicht nur die Missbilligung sämtlicher Fraktionen dieses Hauses, sondern es findet die Missbilligung sämtlicher Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. ({1}) Über die reine Zustandsbeschreibung hinaus glaube ich, dass der Antrag der Koalition die Ursachen richtig gewichtet. Denn es gibt - darauf haben die Kollegen Florian Toncar und Angelika Graf bereits hingewiesen eine Verantwortung der Mehrheitsgesellschaft, auf die Minderheit zuzugehen. Das steht nicht zur Diskussion. Wenn wir Integration wollen, dann tragen wir selbstverständlich auch Verantwortung. Dazu gehört aber auch der Wille derjenigen, die sich in eine Gesellschaft integrieren wollen, bis zu einem gewissen Grade integrationsfähig zu werden. Das bedeutet mit anderen Worten: Wenn Frauen in weiten Teilen von Sinti- und Roma-Gemeinschaften nicht die gleichen Rechte haben wie Männer und ihr Zugang zur Schulbildung nicht unterstützt wird, dann müssen wir das genauso benennen wie die Notwendigkeit, dass die Mehrheitsgesellschaft eine Integrationsleistung zu vollbringen hat, wenn wir eine ehrliche Debatte führen wollen. Da wir das im Gegensatz zum Bündnis 90/Die Grünen in unseren Antrag aufgenommen haben, ist das, denke ich, ein klarer Vorteil unseres Antrages. Denn diese Debatte müssen wir offen und ehrlich führen, damit sie Erfolg hat. ({2}) Ein weiterer Punkt erscheint mir in besonderem Maße beachtenswert Unser Antrag trägt den Titel „Die Rechte der Roma in Europa stärken“. Der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen trägt die Überschrift „Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo“. Wenn Sie sich mit unserem Antrag befassen, werden Sie feststellen, dass wir uns mit der innenpolitischen Situation in Deutschland, der Situation in der Europäischen Union und darüber hinaus beschäftigen. Sie werden feststellen, dass wir auf viele andere Dokumente rekurrieren, die den Europarat und die OSZE betreffen, die gerade in Osteuropa und darüber hinaus Wichtiges leistet. Diese Leistung kann man auch an dieser Stelle nicht genug würdigen. Wir weisen auch darauf hin, dass es viele Länder gibt, in denen gerade der Zugang zu Schulbildung - das betrifft sicherlich auch Deutschland, aber noch wesentlich mehr zum Beispiel die EU-Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien, wo der Anteil der Sinti-Kinder, die in die Schule gehen, bei 16 bzw. 17 Prozent liegt - nicht selbstverständlich ist. Wir beschäftigen uns aber auch mit der Situation in Deutschland. Wenn der Antrag der Grünen den Titel „Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo“ trägt, dann hätte ich mehr zum Thema Europa, Europäische Union und Kosovo erwartet. Denn in dem im Antrag enthaltenen Forderungskatalog geht es zum Beispiel um eine nationale Strategie zur Verbesserung der Situation der Sinti und Roma in Deutschland, um einen von der Bundesregierung unterschriebenen „Action Plan“, um Empfehlungen, die die Bundesregierung umsetzen soll, eine deutsche Antidiskriminierungsstelle und das deutsche Bildungswesen. Leider beschäftigt sich keine einzige Forderung mit etwas anderem als der Situation in Deutschland. Das halte ich zwar für gerechtfertigt, aber ich finde, dann darf ein Antrag nicht diesen Titel tragen, weil er ihm nicht gerecht wird. Ich finde, dass auch hier der Antrag der Koalition den richtigen Schwerpunkt gesetzt hat. Ein letzter Kritikpunkt: Ich verhehle nicht, dass ich mich einigen Forderungen in dem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen annähern könnte. Aber wir müssen die Adressaten im Blick behalten. Wenn wir von der Bundesregierung verlangen, bestimmte Änderungen zum Beispiel im Bildungssystem durchzuführen, dann wissen wir alle, dass solche Änderungen gemeinsam mit den Ländern erfolgen müssen. Dieses Thema betrifft den gesamten bundesstaatlichen Rahmen. Wenn wir über Integrationspolitik reden, dann wissen wir doch, dass gute Integration vor Ort beginnt. Der Bund muss, kann und soll den Rahmen setzen, aber es muss vor Ort geschehen. Deswegen ist die breite Einbindung sämtlicher staatlicher Institutionen notwendig. Man kann diese Aufgabe nicht auf den Bund fokussieren, wie es mir zumindest zum Teil im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen der Fall zu sein scheint. Insgesamt glaube ich, dass sich die Bundesregierung der Aufgabe stellt. Das wird in unserem Antrag auch deutlich. Sicherlich gibt es noch viel zu tun - das ist keine Frage -, aber Integration ist kein abgeschlossener Prozess; sie ist gerade in den letzten Jahren sehr häufig diskutiert worden. Ich finde es richtig, dass wir versuchen, diese Debatte offen und ehrlich zu führen. Wenn wir uns mit der außenpolitischen Situation beschäftigen, dann müssen wir unsere Partner in Europa und darüber hinaus anhalten, sich an das zu halten, was sie international zugesagt haben. Wenn wir in Deutschland die Diskussion führen wollen, brauchen wir nicht eine Fokussierung auf die Bundesebene, sondern einen ganzheitlichen Ansatz, der nachhaltig auf alle staatlichen Institutionen wirkt. Noch einen Satz zum Thema Denkmal: Wir haben uns diesem Thema nicht genähert, nicht etwa weil wir das Ziel für nicht unterstützenswert halten. Ich finde, Angelika Graf hat deutlich gemacht, dass es dazu keine Notwendigkeit gibt. Die Sache ist auf dem Weg. Wir alle sollten das begrüßen und für alle Bemühungen dankbar sein, die hier unternommen werden. Alle sollten den Antrag der Koalition begrüßen; denn er ist geografisch und thematisch ausgewogen und setzt die richtigen Akzente. Deswegen glaube ich nicht, dass es einer Erweiterung durch die Anträge von Bündnis 90/ Die Grünen bedarf. Ich kann Sie alle nur herzlich einladen, sich unserem Antrag anzuschließen. Herzlichen Dank. ({3})

Nächster Redner ist der Kollege Michael Leutert für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass zu so später Stunde der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, auf der Gästetribüne Platz genommen hat und dieser Debatte folgt. ({0}) Die Linke begrüßt außerordentlich, dass wir uns innerhalb eines halben Jahres zum zweiten Mal mit der Verbesserung der Lebenssituation der Sinti und Roma in unserem Land befassen. Allerdings finde ich es schade und traurig, dass wir in diesem wichtigen Punkt keinen fraktionsübergreifenden Antrag zustande gebracht haben und dass sich somit die Situation wie im Juni letzten Jahres darstellt. So kann ich meine Argumente einfach wiederholen; das werde ich gern tun. Erstens. CDU/CSU und SPD sprechen in ihrem Antrag davon, dass es starke Vorurteile und Ressentiments speziell gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe gibt. Es wird sogar davor gewarnt: Eine fehlende oder undifferenzierte Berichterstattung der Medien kann dagegen zur Verbreitung negativer Stereotypen führen. Aber Sie selbst tragen dazu bei, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben: Bei den Bemühungen, die soziale Situation von Roma zu verbessern, müssen auch Hürden in der Roma-Gemeinschaft überwunden werden. In vielen Familien bestehen Vorbehalte gegen den Schulbesuch ihrer Kinder. Bildung wird nicht als Chance verstanden, - das ist das Wichtige obwohl sie eines der wichtigsten Instrumente darstellt … Weiter heißt es in Ihrem Antrag: Häusliche Gewalt, sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel sind Verbrechen, die Roma-Frauen häufig treffen … Das Recht auf Selbstbestimmung von Roma-Frauen wird insbesondere in traditionell geprägten Familienverbänden durch patriarchalische Traditionen verletzt, die eine Gleichstellung der Geschlechter behindern. Das Problem dieser Argumentation ist, dass dies keine Spezifika der Roma- und Sinti-Gesellschaft sind. Vielmehr treffen wir das in allen Gesellschaften an. Wer die Medien in Deutschland aufmerksam verfolgt, weiß, dass häusliche Gewalt und alles andere auch in unserer Gesellschaft vorkommen. Diese angeblichen Spezifika sind zum Teil Folge jahrhundertelanger Diskriminierung und Verfolgung der Sinti und Roma. Mit dieser Argumentation nähert man sich meines Erachtens gefährlich diskriminierenden Denkstrukturen. Auch wenn es anders gemeint ist, geht der Duktus eindeutig in diese Richtung. Das kritisieren wir ganz klar. ({1}) Sicherlich müssen Integrationshemmnisse identifiziert und überwunden werden, aber auf gleicher Augenhöhe und gemeinsam und nicht in einem belehrenden Ton: Ihr müsst erst einmal tun; bitte versteht es. Zweitens. In allen Anträgen wird darauf hingewiesen, dass wir als Deutsche aufgrund der brutalen Vernichtung während des deutschen Faschismus eine ganz besondere Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma haben. Das heißt aber letztendlich, dass wir nicht nur eine Verpflichtung gegenüber den in Deutschland lebenden schätzungsweise 70 000 Sinti und Roma mit deutschem Pass haben, sondern dass wir auch den über 30 000 Sinti und Roma verpflichtet sind, die überwiegend Bürgerkriegsflüchtlinge vom Balkan sind. Diese Gruppe der Sinti und Roma ist dreifach diskriminiert: erstens allgemein als Ausländer, zweitens aufgrund ganz spezifischer Vorurteile - darüber haben wir eben gesprochen - und drittens als Flüchtlinge, weil sie unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Das bedeutet Residenzpflicht, kein Zugang zum Arbeitsmarkt, kein ordentlicher Zugang zur Bildung und ein schlechter Zugang zu medizinischer Betreuung. Die Linke hat schon früher vorgeschlagen: Wenn es darum geht, aus historischer Verantwortung etwas für die Verbesserung der Lebenssituation der Sinti und Roma zu tun, dann sollte man ihnen ein Aufenthaltsrecht, ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland gewähren. Es gibt auch ein historisches Beispiel dafür, dass dies möglich ist - auch das habe ich damals angeführt -: Aus dem gleichen Grund hat die letzte DDR-Regierung 1990, 1991 verlängert von der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung, eine großzügige Aufnahmeregelung für jüdische Flüchtlinge aus der Sowjetunion geschaffen. Damals ging es um Aufnahme; heute geht es nur um das Bleiberecht für 30 000 Flüchtlinge. So wie sich die CDU mit Frau Steinbach an der Spitze immer massiv gegen Vertreibung einsetzt, müsste sie uns in diesem Punkt entgegenkommen und zustimmen. Solange dies nicht geschieht, können wir diesen Anträgen nicht zustimmen. Vielen Dank. ({2})

Nun hat das Wort die Kollegin Marieluise Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache zwei Vorbemerkungen: Zum Ersten vertrete ich hier den Kollegen Beck, der heute Abend verhindert ist. Zum Zweiten begrüße auch ich den Präsidenten des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose. ({0}) Ich erinnere mich an unsere erste Begegnung, die jetzt fast 25 Jahre her ist. Seinerzeit suchte er den Kontakt zu uns als junger grüner Fraktion noch im Hotel „Tulpenfeld“ in Bonn. Damals stand unsere deutsche Gesellschaft ganz am Anfang, sich überhaupt dessen bewusst zu werden, dass es, ausgehend vom deutschen Faschismus, neben der Vernichtung des jüdischen Volkes auch eine Vernichtung der Sinti und Roma gegeben hat. - Damals waren Sie derjenige, der in sehr zäher und mühevoller Arbeit dieses Thema in die gesellschaftliche Debatte in Deutschland eingeführt hat. ({1}) Am 22. Juni 2007 haben wir im Deutschen Bundestag seit Jahren zum ersten Mal wieder eine Debatte zur Lebenssituation von Roma und Sinti in Deutschland und in Europa geführt. Die Anträge, auf die hier jetzt eingegangen worden ist, sind eine Folge davon. Zu der Frage, ob man dem grünen Antrag zustimmen sollte oder nicht - offensichtlich hätte die SPD gern zugestimmt; das ist gar nicht verborgen geblieben -, sage ich, dass wir uns natürlich darüber im Klaren sein müssen, dass eine starke, meinungsbildende Rolle innerhalb der Europäischen Union nur dann möglich ist, wenn man bereit ist, vor der eigenen Türe zu kehren. Dass wir auch hier in Deutschland Probleme mit der Diskriminierung dieser Minderheit haben, der in unserem Land Chancen vorenthalten werden, hat uns UNICEF in einem Bericht deutlich ins Stammbuch geschrieben. Insofern wären wir gut beraten, zunächst einmal unsere nationale Aufgabe zu beschreiben und dann mit dieser Willenserklärung auf die europäische Ebene zu gehen und zu sagen, dies sei als verbindliche Stoßrichtung für die Politik der Europäischen Union im Hinblick auf diese Minderheit insgesamt anzusehen. ({2}) Dass wir noch viel zu lernen haben, zeigt ein solches Wortungetüm wie „Mehrheitsgesellschaft“, bei dem man sich fragt, wie sie sich definiert und wer dann draußen ist. Auch die Tatsache, dass jetzt von einem wahlkämpfenden Ministerpräsidenten gesagt worden ist, wer hier lebe, müsse sich den deutschen Sitten und Gebräuchen anpassen, zeigt, dass wir noch sehr viel gesellschaftliche Verständigung darüber vor uns haben, wie viel Differenz wir in unserer Gesellschaft zulassen und akzeptieren wollen. Es gibt also auch hier noch viel zu tun. ({3}) Wir wissen, dass die Diskriminierungen überall eine ähnliche Struktur haben: der fehlende Zugang zu Bildung und der daraus resultierende fehlende Zugang zum Arbeitsmarkt, aber auch die große Schwierigkeit, angemessenen Wohnraum zu finden. Mein Kollege Beck ist in der Tschechischen Republik und in der Slowakei gewesen. Es ist schon ungeheuerlich, dass dort tatsächlich von staatlicher Seite in segregierte Siedlungen ohne Wasser und Strom umgesiedelt wird, 300 in der Tschechischen Republik und 600 in der Slowakei. Das sind Slums mitten in Europa. Das sollten wir uns klarmachen, und das sollte uns auch sehr beschämen. Diese Form von Aussiedlung gehört nicht in eine Europäische Union, ({4}) die immer wieder ihre Werte betont. Sie wissen, dass ich in einer harten Auseinandersetzung mit Russland stehe und immer sage: Wir sind eine Europäische Union der Werte. Wenn wir es zulassen, dass mit Minderheiten in dieser offensichtlich diskriminierenden, eigentlich ausstoßenden Form umgegangen wird, dann hat auch dieses Europa mit seinen Werten noch einen langen Weg vor sich. Was den Baubeginn des Denkmals betrifft, so kann ich nur hoffen, dass Sie recht haben, liebe Frau Kollegin. Aber auch dann könnte es nur hilfreich sein, wenn jetzt das Parlament beschließt, dass es den baldigen Baubeginn sehen möchte. Ich habe das Gefühl, dass Sie sich auch da wegdrücken. Das kennzeichnet offenbar bei dieser Thematik die Situation der Koalition. Schönen Dank. ({5})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf Drucksache 16/7768. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/5736 mit dem Titel „Die Rechte der Roma in Europa stärken“ in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir nun zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7773? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7774? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dann ist auch dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Wer stimmt nun für die Beschlussempfehlung, also für die Annahme des Antrags auf Drucksache 16/5736 in Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt der Ausschussfassung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5784 zu ihrer Großen Anfrage auf Drucksache 16/918 mit dem Titel „Zur Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung eines weiteren Entschließungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5785 zu der soeben genannten Großen Anfrage. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrags der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Schutzsystem gegen Sprengfallen unverzüglich beschaffen - Drucksache 16/6999 Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss ({0}) Haushaltsausschuss Dazu ist vereinbart, dass die Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden: Ernst-Reinhard Beck, Gerd Höfer, Elke Hoff, Inge Höger und Alexander Bonde1). Eine Aussprache erübrigt sich damit. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/6999 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe nun den Zusatzpunkt 7 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Ra- tes zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung 1) Anlage 2 ({2}) KOM ({3}) 650 endg.; Ratsdok. 14960/07 - Drucksachen 16/7393 Nr. A.34, 16/7769 Berichterstattung: Abgeordnete Siegfried Kauder ({4}) Dr. Carl-Christian Dressel Mechthild Dyckmans Wolfgang Nešković Jerzy Montag Auch hier wurden sämtliche Reden zu Protokoll gegeben. Es handelt sich um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Siegfried Kauder ({5}), Dr. Carl-Christian Dressel, Jörg van Essen, Wolfgang Nešković und Jerzy Montag.2) Damit kommen wir zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 16/7769 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Über diese Beschlussempfehlung müssen wir nun abstimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Schneider ({6}), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Solidarausgleich in der Rente für Versicherte mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und geringen Einkommen stärken - Drucksache 16/7038 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7}) Finanzausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Volker Schneider für die Fraktion Die Linke. ({8})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Rentenversicherung war 2) Anlage 3 Volker Schneider ({0}) lange Zeit ein erfolgreiches Modell zur Bekämpfung von Altersarmut und zur Sicherung des Lebensstandards im Alter. Lassen Sie mich gleich einleitend feststellen: Es ist eine Schande, wie Sie dieses System an die Wand fahren. Es ist eine Schande, wie Sie das Vertrauen der Bevölkerung in dieses System zunehmend erschüttern. Kommen Sie mir nicht damit, wie ich das heute in der Aktuellen Stunde gehört habe, das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung sei erschüttert, weil meine Fraktion dieses System schlechtrede. ({1}) Das Vertrauen zerstört nicht der, der die Fakten benennt. Das Vertrauen zerstört derjenige, der die Fakten schafft, und das ist immer noch Ihr Part, liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, ({2}) und das war der Part der rot-grünen Koalition in gründlicher Vorarbeit. Sicher, Sie können sich aktuell noch zurücklehnen und sagen: Die Rentner sind die von Einkommensarmut am wenigsten betroffene Bevölkerungsgruppe. ({3}) Gerade einmal 2,5 Prozent der über 65-Jährigen beziehen zum Jahresende 2006 die Grundsicherung im Alter. Allerdings ist diese Zahl seit Einführung der Altersgrundsicherung und dem ersten Erhebungszeitpunkt Ende 2003 um sage und schreibe 44 Prozent angestiegen. Altersarmut wird ohne massive Korrekturen weiter stark zunehmen; denn Ihre zerstörerischen Eingriffe in die Rentenformel bei gleichzeitiger und absehbarer Zunahme „gebrochener“ Erwerbsbiografien wirken sich direkt auf das zukünftige Rentenniveau aus. ({4}) Zeiten der Arbeitslosigkeit, Beschäftigung in Miniund Midijobs, Beschäftigung zu Niedrigstlöhnen, dies alles ist Gift für eine armutsfeste Rente. Wenn Sie weiter so selbstzufrieden darüber schwadronieren, was für ein tolles, von drei Säulen getragenes Rentensystem Sie geschaffen haben, statt sich einmal offen und mit kritischen Augen mit Ihrem Reformmurks auseinanderzusetzen, dann werden Sie noch ein böses Erwachen erleben. ({5}) Die Löcher, die Sie heute reißen, werden Sie morgen nicht mit einem Federstrich beseitigen können. Das wird Jahre dauern, Jahre, in denen zu viele Menschen in diesem Land von einer Rente werden leben müssen, die kein Leben in Würde ermöglicht. Dazu ein paar Fakten: Das Sicherungsniveau vor Steuern wird - ausweislich des Rentenversicherungsberichts 2007 der Bundesregierung - von aktuell 51 Prozent bereits bis 2021 auf 46,1 Prozent absinken. Allein das wäre für die Rentenhöhe ein Minus von 9,6 Prozent. Der Eckrentner, also derjenige, der 45 Jahre lang ein Durchschnittsgehalt - für 2007 lag dieses bei 2 450 Euro bezogen hat, erhielte nach dem heutigen Sicherungsniveau im Westen eine Nettorente vor Steuern von rund 1 062 Euro. 2021 werden es über 100 Euro weniger sein, nämlich 960 Euro. Dabei unterstellt die Bundesregierung noch immer eine Zahl von 45 Versicherungsjahren. Auch hier wollen Sie die Realitäten einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Im letzten Jahr lag die durchschnittliche Anzahl von Versicherungsjahren bei gerade einmal 37 Jahren. Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Der Eckrentner, mit dem Sie so gerne argumentieren - bei ihm werden 45 Versicherungsjahre unterstellt -, ist schlichtweg ein Phantom. Selbst wenn man unterstellte, dass die Zahl der Versicherungsjahre wieder auf durchschnittlich 40 ansteigt, läge die Nettorente 2021 bei 855 Euro; sie wäre also über 200 Euro geringer. Wir reden hier von Durchschnittsrentnern. Das ist nur die nominale Einbuße, die Rentner verkraften müssen. Angesichts der aktuellen Inflationsrate bei gleichzeitigen Nullrunden oder allenfalls bescheidenen Erhöhungen der Rente und angesichts des Damoklesschwerts Nachholfaktor müssen Sie eigentlich Albträume hinsichtlich des zu erwartenden Realwerts künftiger Renten haben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet Ihnen mit teilweise optimistischen Vorannahmen vor, dass 2020 rund 10 Prozent der über 65-Jährigen - das sind rund 2 Millionen Personen in Deutschland - in Armut leben werden. Was fällt Ihnen dazu ein? Sie legen die Studie „Altersvorsorge in Deutschland“ vor, in der Sie die Versorgungslage in der Zukunft mit den Zahlen von heute auf Basis der Gesetzeslage von gestern, also ohne Einrechnung der Dämpfungsfaktoren - was längst beschlossen worden ist -, berechnen lassen. Das ist ein bisschen so, als würde ich meine Benzinkosten im Jahr 2020 heute mit den Benzinpreisen von 2001 berechnen. Trotz solcher Schönfärberei kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass das Niveau der Altersvorsorge selbst bei denjenigen, die private und betriebliche Altersvorsorge betreiben, unter dem heutigen Rentenniveau liegen wird. Hören Sie endlich auf, die Probleme schönzureden! Bauen Sie die gesetzliche Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung aus, in die alle, auch Abgeordnete, einzahlen! Heben Sie die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise an und perspektivisch auf! Wenn Sie die Rentensteigerungen, die aus diesen zusätzlichen Beträgen resultieren, zunehmend geringer ausfallen lassen, erhalten Sie einen finanziellen Spielraum für einen Solidarausgleich, mit dem typische Lücken in den Rentenbiografien geschlossen werden könnten. Wir fordern konkret eine Ausweitung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten, von Zeiten der ehrenamtlichen Pflege Angehöriger und von Ausbildungszeiten, höhere Beiträge für Bezieher von ALG II und insbesondere eine Wiederbelebung des Systems der Mindestentgeltpunkte. Vielen Dank. ({6})

Nun hat der Kollege Peter Weiß für die Fraktion der CDU/CSU das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Etwas mehr als 2 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland haben ein so geringes Alterseinkommen, ({0}) dass sie zusätzliche staatliche Unterstützung beantragen müssen. Vor über 50 Jahren, also bevor die dynamische Rente in Deutschland eingeführt wurde, mussten 70 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in unserem Land zusätzliche staatliche Hilfe, nämlich Sozialhilfe, beantragen, damit sie ihr Leben finanziell einigermaßen auskömmlich gestalten konnten. Diese Zahlen - 70 Prozent sozialhilfeabhängige Rentnerinnen und Rentner vor über 50 Jahren, nur knapp über 2 Prozent heute - zeigen, dass die Rentenversicherung in Deutschland die Menschen aus der Altersarmut geführt hat und dass die Rente weiterhin der Armutsvermeidung dient, allen Panikmachern zum Trotz. ({1}) Das, was wir geschafft haben, steht allerdings in Zukunft vor großen Herausforderungen. Offensichtlich weiß die Linke nichts von diesen Herausforderungen oder verdummt die Bevölkerung bewusst. Die Veränderung im Altersaufbau der Gesellschaft zwingt uns nämlich zu einer Veränderung bei der Altersvorsorge der Zukunft. Wer das nicht angeht bzw. wer diese Herausforderung leugnet, der betrügt bewusst entweder die eine oder die andere Generation, wahrscheinlich sogar beide Generationen. Damit ist Betrug der eigentliche Inhalt des Antrags, den wir heute beraten. ({2}) Wir bekommen hier im Plenum in jeder Sitzungswoche - so auch heute - einen Antrag einer bestimmten Fraktion vorgelegt, in dem die Veränderungen der Gesellschaft in der Zukunft schlichtweg nicht zur Kenntnis genommen werden und mit dem die notwendigen Maßnahmen bekämpft werden. Für die Linke scheint der Begriff der Generationengerechtigkeit überhaupt nicht zu existieren. Wenn ich lese, was Sie uns hier vorgelegt haben, frage ich mich: Hat die Linke überhaupt einen Sinn für Gerechtigkeit? ({3}) Die Idee eines gerechten Ausgleichs zwischen den Generationen - zwischen den Älteren, die heute arbeiten gehen, und den Jüngeren, die in Zukunft arbeiten gehen und Beiträge zahlen müssen - war Leitmotiv der Rentenreformen, die dafür sorgen, dass der Rentenversicherungsbeitrag für die Jüngeren nicht in astronomische Höhen steigt und dass folglich das Niveau der gesetzlichen Rente für künftige Rentnerinnen und Rentner nicht mehr die Höhe von heute erreicht. ({4}) Ich bin überzeugt: Zu diesem solidarischen Ausgleich in einer umlagefinanzierten gesetzlichen Rente gibt es keine Alternative. Wer etwas anderes behauptet, belügt schlichtweg die Menschen in unserem Land. ({5}) Richtig ist, dass wir uns um all diejenigen Sorgen machen müssen, die bei einem sinkenden Niveau der gesetzlichen Rente in der Zukunft aufgrund eines niedrigen Erwerbseinkommens oder längerer Ausfallzeiten eventuell doch zusätzlich auf die Grundsicherung als staatliche Hilfe angewiesen sind. ({6}) Um dies zu vermeiden, werden in der Öffentlichkeit verschiedene Modelle diskutiert: eine aus allen Einkommensarten finanzierte Sockelrente oder eine steuerfinanzierte Grundrente, ({7}) eine Rente nach Mindesteinkommen mit Anhebung der Entgeltpunkte und, und, und. ({8}) All diese Vorschläge muss man unter dem Gesichtspunkt prüfen, ob sie die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich stärken, etwas für die Alterssicherung zu tun. Wer nämlich das sogenannte Äquivalenzprinzip, also das Prinzip, dass die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge auch etwas damit zu tun hat, was man später als Rente erhält, beschädigt, wird erreichen, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land generell von diesem System abwenden. Leistung muss sich lohnen, auch und gerade in der Altersvorsorge; sonst wird niemand mehr bereit sein, die Altersvorsorge, die wir den Bürgerinnen und Bürgern vorschreiben, anzunehmen. ({9}) Die schrittweise An- bzw. längerfristige Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Abflachung der damit verbundenen Rentenanwartschaften, wie es im Antrag der Linken gefordert wird - wir haben heute von Herrn Lafontaine gehört, dass das Botschaften sind, die die Bevölkerung versteht; ich frage mich, wer das verstehen soll -, das heißt nichts anderes, als dass Peter Weiß ({10}) das Äquivalenzprinzip - dem, was ich in die Rentenversicherung einzahle, entspricht später einmal das, was ich aus der Rentenversicherung herausbekomme - aufgehoben wird. ({11}) Warum sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land dann, wenn sich Leistung nicht mehr lohnt, zum Beispiel noch etwas für eine zusätzliche Altersvorsorge tun? Es ist der grundfalsche Weg - er führt letztlich auch in die Altersarmut -, wenn wir die Bürger entmündigen, ihnen die Chance zur eigenen Vorsorge nehmen und dann noch die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nivellieren. Die Alternative zum sinkenden Rentenniveau haben wir mit den Rentenreformen - Begründung des Dreisäulenmodells - aufgezeigt und fest verankert. Jeder Arbeitnehmer in unserem Land hat die Chance, durch die vom Staat geförderten Formen der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge das notwendige zweite und dritte Standbein der Alterssicherung aufzubauen. Jeder hat damit die Chance, durch die zweite und dritte Säule das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente in Zukunft für sich persönlich auszugleichen. Das Jahr 2008 ist ein Jahr, in dem wir die Förderbedingungen noch einmal deutlich verbessern. Wir haben die steuer- und sozialabgabenfreie Entgeltumwandlung für eine Altersvorsorge unbefristet verlängert. Wir haben die Förderung für eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge - sprich: Riester-Rente - noch einmal deutlich verbessert, indem wir zum Beispiel den Förderbetrag pro Kind auf 300 Euro jährlich angehoben haben. ({12}) Geringverdienerinnen und -verdiener erhalten für eine Riester-Rente eine staatliche Förderung bis zu 90 Prozent. Das ist doch ein Wort; aber das verschweigen bestimmte Leute gerne. ({13}) Meine Damen und Herren, das Dreisäulenmodell der Alterssicherung ist nachhaltig, es ist generationengerecht, weil die Lasten nicht einseitig auf die eine oder die andere Generation verteilt werden, und es ist zukunftssicher. Deshalb sollten wir dieses Dreisäulenmodell weiter stärken und für diejenigen, die bisher nicht mitmachen, noch attraktiver ausgestalten. Wer selbst mit vorsorgt, wer die Chancen der betrieblichen Altersvorsorge nutzt, wer die Möglichkeiten der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge, sprich der Riester-Rente, nutzt, der weiß, dass er im Alter eigenes Einkommen bezieht, das ihn über das Grundsicherungsniveau hebt, sodass er im Alter keine Grundsicherung beim Staat beantragen muss. Das ist die zentrale Botschaft des Dreisäulenmodells, wenn man es konsequent anwendet und die Möglichkeiten, die hierfür gegeben werden, nutzt. Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir, wenn wir über die Alterssicherung, die Rente reden, den Bürgerinnen und Bürgern die richtige Botschaft mitteilen, damit sie für ein Leben in Sicherheit im Alter die richtigen Entscheidungen treffen, indem sie nämlich nicht die Hände in den Schoß legen, sondern für sich die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge konsequent aufbauen. Das ist die beste Absicherung gegen Altersarmut, die es gibt. Dafür gibt es die entsprechenden Instrumente. Wir sollten uns um ihre Weiterentwicklung kümmern und die Bürger ermuntern, sie zu nutzen. Vielen Dank. ({14})

Nächster Redner ist der Kollege Jörg Rohde für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Irren ist menschlich, lautet ein gängiges deutsches Sprichwort. Herr Weiß, ich rede da nicht von Betrug, sondern von einem großen Irrtum, dem die Linksfraktion aufgesessen ist. Schon in der vierten Zeile des Antrages der Linksfraktion steht, dass sich die gesetzliche Rentenversicherung in ihrer heutigen Form der Umlagefinanzierung bewährt habe. In Ihrer Rede, Herr Schneider, klang das eben anders an. Aber damit liegt die Linksfraktion einfach falsch. Vor einigen Jahren mag das richtig gewesen sein, aber aus heutiger Sicht gilt dieser Satz eben nicht mehr. Die in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlten Beiträge reichen schon lange nicht mehr, um den bestehenden Rentenansprüchen nachzukommen. Wir werden immer älter, bekommen immer weniger Kinder und müssen uns eingestehen: Der Generationenvertrag geht nicht mehr auf. Die Generation der Beitragszahler kann die Ansprüche der Rentenempfänger nicht mehr in vollem Umfang befriedigen. Vor diesem Hintergrund stimme ich dem zu, was Herr Weiß in seinem Schlussappell gesagt hat: Deshalb müssen die Bürger vorsorgen. Angesichts der Situation, die wir heute haben, fordert die Linksfraktion auch noch, Rentenanwartschaften aufzubauen, die nicht durch Beitragszahlungen an die Rentenversicherung gedeckt sind. Das ist unverantwortlich. ({0}) Sie wollen die Wüste aus einer Oase bewässern, die schon längst im Austrocknen begriffen ist. Das kann nicht funktionieren. Damit Sie von der Linken uns nicht falsch verstehen: Auch die FDP tritt dafür ein, dass am Ende des Erwerbslebens möglichst jeder eine existenzsichernde Rente bezieht. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir von der FDP aber, dass die Rentenzahlungen von zuvor eingezahlten Versicherungsbeiträgen gedeckt sind. Wir wollen weg von einer immer mehr steuerfinanzierten Rente, und wir wollen weg von immer höheren Rentenversicherungsbeiträgen. Diese bewirken vor allem eines, nämlich dass Arbeit in Deutschland immer teurer wird und damit immer mehr Arbeitsplätze abwandern. Der beste Schutz vor Altersarmut, meine Damen und Herren von den Linken, ist immer noch eine gute berufliche Qualifikation, durchgehende Erwerbstätigkeit und vernünftige Nettoeinkommen. ({1}) Wenn wir das erreichen, wird der Solidarausgleich in den sozialen Sicherungssystemen wieder die Aufgabe wahrnehmen können, die ihm einmal zugedacht war, nämlich die Absicherung derer, die aus vielfältigen Gründen nicht für sich selbst sorgen können. Was Sie von den Linken in Wahrheit fordern, ist eine magere Grundrente für jeden. Wohl wissend schreiben Sie in Ihrem Antrag nicht, was Sie genau unter dem Begriff „oberhalb des Grundsicherungsniveaus“ verstehen, nämlich eine sozialistisch finanzierte Einheitsrente für alle. Liebe Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag, gerne lege ich Ihnen noch einmal dar, wie eine generationengerechte und demografiefeste Rente der Zukunft aus Sicht der FDP aussieht: Erstens. Das Renteneintrittsalter wird bei entsprechenden Zubzw. Abschlägen flexibilisiert. Zweitens. Die Zuverdienstgrenzen für Frührentner entfallen. Drittens. Die Lebensstandardabsicherung erfolgt mittel- und langfristig nicht mehr allein über die gesetzliche Rentenversicherung, sondern zu jeweils gleichen Anteilen aus gesetzlicher sowie betrieblicher und privater Altersvorsorge. Das sind die drei Säulen, die auch Peter Weiß eben erwähnt hat. Auf diese Weise würden wir erreichen, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung das Existenzminimum absichert, während die kapitalgedeckte betriebliche und private Altersvorsorge den bisherigen Lebensstandard absichert. Mehr kann die gesetzliche Rente angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland leider nicht gewährleisten. Umso wichtiger ist es deshalb, dass der Gesetzgeber die kapitalgedeckte Altersvorsorge konsequent stärkt. ({2}) Die FDP hat ausdrücklich die Einführung einer kapitalgedeckten Rente begrüßt, wenngleich wir uns eine unbürokratischere Variante der Riester-Rente gewünscht hätten. Unverzeihlich ist aber, dass diese bis heute noch nicht allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht, sondern nur denen, die bereits über gesetzliche Renten- und Pensionsansprüche verfügen, nämlich Angestellten und Beamten. Die FDP spricht sich dafür aus, dass alle Menschen in den Genuss der staatlichen Förderung privater Altersvorsorge kommen. Hier muss die sogenannte Riester-Rente ausgebaut werden. Es hat mich gefreut, dass der Namensgeber heute ebenfalls dazu Stellung genommen hat. Gestatten Sie mir an diesem Punkt, auch auf die aktuelle Debatte über die Riester-Rente einzugehen. Es ist doch völlig absurd, dass die eine Hand des Staates erst den Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge massiv unterstützt, um sie später durch eine Anrechnung auf die Grundsicherung mit der anderen Hand wieder aus der Tasche des gering verdienenden Sparers zu ziehen. (Beifall der Abg. Birgit Homburger ({3}) Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union und der SPD, warum sollte ein Geringverdiener heute noch in einen Riester-Vertrag einzahlen, wenn er denn befürchten muss, komplett für den Staat zu sparen? Seien Sie doch ehrlich. Wer bislang nicht viel verdient hat oder längere Zeit nicht gearbeitet hat und keine Perspektive für eine grundlegende Änderung dieser Situation besitzt, kann sich ausrechnen, dass seine Rente nicht über Grundsicherungsniveau liegt. ({4}) Er wäre, gelinde gesagt, „schön blöd“ - es gibt entsprechende Werbesprüche -, von seinen niedrigen Einkünften auch noch etwas zu sparen, wenn es ihm ohnehin später vom Sozialamt komplett wieder abgeknöpft wird. Diese Politik, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und in den Reihen der Koalition, konterkariert die Intention von Walter Riester. Denn erklärtes Ziel der Riester-Rente war: Wer freiwillig etwas für die Altersvorsorge tut, soll im Alter mehr haben als diejenigen, die nicht freiwillig vorsorgen. ({5}) Die FDP hat deshalb schon im November einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der morgen beraten wird. Wir wollen einen Freibetrag für grundsicherungsbeziehende Riester-Rentner. 100 Euro bleiben komplett anrechnungsfrei. Alles, was darüber hinausgeht, wird nur zu 80 Prozent auf die Grundsicherung angerechnet. ({6}) Wir fordern den Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und die Koalition auf: Stellen Sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Riester-Rente wieder her! Stellen Sie sicher, dass jeder, der sich die Beiträge vom Mund abgespart hat, später uneingeschränkt in den Genuss einer Zusatzrente kommt! Es ist ganz einfach: Wir legen Ihnen einen entsprechenden Antrag vor, Sie müssen dann nur noch zustimmen. Vielen Dank. ({7})

Nächster Redner ist der Kollege Anton Schaaf für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch zu fortgeschrittener Stunde habe ich das Bedürfnis, sachlich zu diskutieren. Was bisher gesagt worden ist, ist mit Ausnahme der Äußerungen des Kollegen Peter Weiß relativ absurd. Es ist hochspannend, wie sich die FDP in Sachen Riester-Rente verhält. Bei der vereinigten Linken dieser Republik habe ich diesbezüglich weniger Sorge, was den populistischen Umgang mit diesem Thema betrifft. Aber was Sie, Herr Rohde, gerade zur Riester-Rente gesagt haben, ist schon ein starkes Stück. Ich will das direkt aufgreifen. Sie sagen, die Leute und auch Sie von der FDP würden es nicht verstehen, dass jemand, der privat spart, ({0}) staatlich massiv unterstützt, später im Falle der Bedürftigkeit - und nur dann - das Gesparte einsetzen muss, um der Bedürftigkeit zu entkommen. Das sei ordnungspolitischer Unfug. ({1}) Ihr Vorwurf ist angesichts der Tatsache, dass Sie immer nur auf die private Verantwortung setzen, wirklich absurd. Das ist Populismus pur, den Sie da betreiben. Sie sind auf diese Monitor-Nummer vom Montag aufgesprungen. ({2}) Getoppt wurde das heute Mittag nur von Lafontaine. Der war ja noch schlimmer als Monitor, und Monitor war schon an der Grenze des Erträglichen. Lafontaine hat es heute Mittag tatsächlich hinbekommen, die Grenze des Erträglichen noch zu sprengen. Herr Schneider, das haben Sie nicht ganz geschafft, weil Sie die dafür notwendige Qualität nicht mitbringen, zumindest nicht die rhetorische. ({3}) Inhaltlichen Unfug können Sie aber auch erzählen, und den haben Sie auch erzählt. Ich gehe aber auf Ihren Antrag ein. Ich meine, Sie haben ein Recht darauf, dass wir auf den Antrag, den Sie in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, eingehen. Mir fällt das allerdings wirklich schwer. Ich will versuchen, meine Meinung zu einem Punkt sehr deutlich zu formulieren. Sie wollen, dass die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wird. ({4}) Man kann ja darüber diskutieren, wo sie liegen soll oder ob man sie eventuell aufheben soll. Dann aber, wenn alle einzahlen, auch die Bezieher hoher Gehälter, weil die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wurde, wollen Sie die Ansprüche abflachen. Der Generalsekretär der vereinigten Linken hat in Bezug auf Riester und Grundsicherung heute Mittag behauptet, wir würden die Menschen betrügen, was ich für absoluten Unfug halte. Wenn Sie das Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung aufheben, also Menschen Beiträge zahlen lassen - Stichwort: Eigentumsvorbehalt -, ihnen die Ansprüche daraus aber nicht gewähren, dann ist das genauso ein Betrug wie bei der Riester-Rente. Nichts anderes ist das. ({5}) Genau so muss man das formulieren. Wenn man über diesen Weg umverteilt, enteignet man Eigentum. Man kann über Umverteilung immer diskutieren, mit mir allemal. Der entscheidende Punkt ist aber, dass eine Umverteilung über Beiträge schlichtweg Enteignung ist. Die Rechtsprechung, zumindest die derzeit gültige, sagt genau das. ({6}) Schauen wir uns Ihre konkreten Vorschläge, zum Beispiel zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten, an. Sie wollen, dass auch für die vor 1992 geborenen Kinder drei Jahre Erziehungszeit angerechnet werden. Allein die Erfüllung dieser Forderung würde 9 Milliarden Euro kosten. An dieser Stelle sind Sie übrigens auch nicht gerecht; denn die Bestandsrentnerinnen würden davon nicht profitieren. Wenn Sie das verändern, haben Sie immer noch eine Gerechtigkeitslücke. Wir müssten aber 9 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen. Sie sagen, dass Sie über Beiträge umverteilen wollen. Über Beiträge würden Sie aber gar nichts umverteilen. Letzten Endes müssten wir den Steuerzuschuss, der jetzt schon 78 Milliarden Euro beträgt, deutlich erhöhen, um das finanzieren zu können. Das ist der entscheidende Punkt. Ein anderer Punkt, den ich gerne noch ansprechen möchte, ist die ehrenamtliche Pflege. Wir können feststellen, dass darüber schon jetzt Rentenanwartschaften erworben werden. Die Frage war, wie weit man geht. Ich plädiere dafür, Menschen, die Pflegebedürftige unterstützen, professionell zu helfen, damit sie in der Lage sind, durch Erwerbstätigkeit eigene Rentenanwartschaften zu erwerben. Das ist mein Petitum. Ich bin nicht dafür, das auszuweiten und auf diesem Gebiet noch viel mehr zu machen. Interessant fand ich die Frage der Anerkennung von Schul-, Ausbildungs- und insbesondere von Studienzeiten. Da wurde es höchst spannend. Da kommt die vereinigte Linke daher und sagt, die Studienzeiten müssten bei der Berechnung der Rente wieder vernünftig angerechnet werden. Ich sage Ihnen, was das ist: eine knüppelharte Umverteilung von unten nach oben, sonst nichts. Sie nehmen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die eine Ausbildung gemacht haben, die jahrelang gearbeitet haben und in dieser Zeit Steuern und Beiträge gezahlt haben, real Geld weg, wenn Sie das so machen. ({7}) Das ist eine Umverteilung von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf die Akademikerinnen und Akademiker, die nach Abschluss ihres Studiums in ausreichendem Maße Ansprüche erwerben können. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben. Deswegen haben wir damals an der Stelle einen Riegel vorgeschoben. Ich finde es völlig richtig, dass wir das so gemacht haben. Ich will die Riester-Rente, über die wir heute Mittag diskutiert haben, gerne noch einmal aufgreifen. Herr Rohde, über das Nachrangigkeitsprinzip sind wir uns doch völlig einig, hoffe ich jedenfalls. Sie wollen es an dieser Stelle aber außer Kraft setzen. Sie wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Grundsicherung durch die Steuern, die sie zahlen, gewährleisten. Gleichzeitig bringen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Steuergelder auf, damit die Riester-Rente gefördert werden kann; auch das tun sie.Dann sagen Sie: Im Falle der Bedürftigkeit, in dem die Grundsicherung gezahlt wird, machen wir bei denen, die Grundsicherung bekommen, eine Ausnahme. Bei denen wird dann das, was sie sich selber erarbeitet haben, nicht angerechnet; bei allen anderen ja, aber in diesem Fall nicht. Ich halte es für fatal und völlig falsch, das so zu machen. Sie setzen damit ein Grundprinzip unseres Sozialstaates, nämlich die Nachrangigkeit, außer Kraft.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rohde?

Aber sicher, gern.

Vielen Dank, Herr Kollege Schaaf. - Ich möchte Ihnen gern eine Frage stellen. Wir liegen in unseren Ausführungen nicht so weit auseinander, wie Sie es dargestellt haben. Nachrangigkeit ist richtig; aber ich möchte fragen, ob Sie mit mir in folgendem Grundsatz übereinstimmen: Wer in einem Riester-Sparvertrag spart, soll mehr haben als der, der nicht in einem Riester-Sparvertrag spart. Wenn jemand trotz gesetzlicher Rente und Riester-Sparvertrag nicht genug hat, um die Grundsicherung im Alter abzudecken, bekommt er genauso viel wie jemand, der nicht spart. Das empfinde ich als hochgradig ungerecht. Diese Ungerechtigkeit ist die Intention. Bei der Gelegenheit möchte ich noch sagen: Wir waren zwei Monate vor der Monitor-Sendung aktiv. Auch wir haben uns gewundert, dass der Aufschrei so spät kam.

Danke, Herr Rohde. Selbstverständlich beantworte ich Ihnen die Frage sehr gerne. Ich beantworte sie mit einer Gegenfrage: Wenn Sie die Riester-Rente, zumindest zum Teil, anrechnungsfrei stellen wollen, warum dann nicht auch die Betriebsrente? ({0}) Warum nicht die selbsterworbenen Rentenansprüche? Warum nicht kapitalgedeckte Lebensversicherungen, die ausschließlich als Rente ausgezahlt werden? Sie müssten dann schlichtweg all diese Faktoren aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes von der Anrechnung ausnehmen, ({1}) und zwar nur in diesem besonderen Fall. Wir tun es in keinem anderen Fall; aber in diesem wollen wir es machen. Das kann man in dieser Form nicht. Das funktioniert nicht. Wir würden damit unser Sozialstaatsprinzip, das im Wesentlichen auf Nachrangigkeit beruht, infrage stellen. Ich kann mir das nur unter einer einzigen Konstellation vorstellen, die ich nicht will: Wenn man Grundsicherung im Alter fordert, dann müsste man die Unterhaltspflicht tatsächlich wieder einführen. Dann könnte ich mir vorstellen, dass man auch etwas anrechnungsfrei stellt. Aber wenn man den Staat in Anspruch nehmen muss - das will ja niemand -, dann muss man zunächst einmal die eigene Leistungsfähigkeit mit in die Waagschale werfen. Nachrangig folgt dann die Leistung der Solidargemeinschaft. Meine Redezeit läuft jetzt, glaube ich, weiter. Ich will den Feierabend nicht weiter aufhalten, aber an einer Stelle muss ich noch eingreifen. Wir haben heute Mittag ja schon sehr deutlich miteinander über dieses Thema diskutiert. Ich habe gesagt: Die beste Prävention gegen Altersarmut ist, dass die Menschen in Arbeit sind, und zwar in guter Arbeit, in auskömmlicher Arbeit. ({2}) Das ist für mich die beste Prävention, die wir machen können. Wir waren bei der Senkung der Arbeitslosigkeit relativ erfolgreich. Wir waren allerdings an vielen Stellen nicht erfolgreich, was gute Arbeit angeht, Arbeit, für die Menschen anständig entlohnt werden. Ich glaube, die beste Prävention ist tatsächlich das, was zurzeit in der öffentlichen Debatte ist: Die Menschen brauchen einen Mindestlohn, sie brauchen eine Mindestabsicherung nach unten. Die Menschen brauchen in den jetzt anstehenden Tarifrunden vernünftige Lohnerhöhungen. Denn die wirken nicht nur positiv auf die sozialen Sicherungssysteme, sondern auch für den Einzelnen sind sie selbstverständlich ein Gewinn, was die individuellen Anwartschaften angeht. Deswegen kann ich nur noch einmal das wiederholen, was ich heute Mittag gesagt habe: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen für gute Arbeit anständig entlohnt werden. Wenn sie anständig entlohnt werden für anständige Arbeit, haben sie im Alter auch anständige Ansprüche. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen guten Abend. ({3})

Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute und morgen drei Rentendebatten mit sehr unterschiedlichen Titeln; aber immer wieder wird alles durcheinandergemischt. Allen ist egal, welchen Titel welche Debatte hat. Jeder redet über Riester und über irgendwelche anderen Themen. Ich möchte jetzt einmal zum Antrag der Linksfraktion sprechen, in dem der Solidarausgleich in der Rente gefordert wird. Dazu kann ich nur sagen: Wie weit die gesellschaftliche Debatte über das Thema Altersarmut vorangeschritten ist, zeigt ein Blick in die Suchmaschine Google. Ich habe dort 161 000 Dokumente aus dem deutschsprachigen Raum zu diesem Thema gefunden. Mit Ausnahme der Regierungskoalition sind sich die Autorinnen und Autoren aus unterschiedlichen politischen Lagern mittlerweile darin einig, dass hier eine Zeitbombe schlummert. In den nächsten 15 bis 20 Jahren wird, wenn wir nicht gegensteuern, die Altersarmut ein Massenphänomen; darauf müssen wir politisch reagieren. ({0}) Das Armutsrisiko wird für künftige Rentnerinnen und Rentner steigen. Heute sind es 2,2 Prozent von ihnen, die die Grundsicherung beanspruchen. Künftig wird die Zahl ein Vielfaches davon betragen. Es besteht Konsens darüber, welche Ursachen die wachsende Armut im Alter hat. Die Geister scheiden sich, wenn es um Lösungen zur Vermeidung dieser Armut geht. Wir dürfen es aber nicht zulassen, dass Armut im Alter solche Dimensionen annimmt, wie ich sie gerade angesprochen habe. Forschungsergebnisse besagen: Im Jahre 2022 werden 2 Millionen Rentner und Rentnerinnen vom Armutsrisiko betroffen sein. Die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt führen seit Beginn der 90er-Jahre zu gebrochenen Erwerbsbiografien und zu niedrigen Einkommen. Die Nettolöhne sind in den letzten zehn Jahren nicht gestiegen, vor allen Dingen die der Geringqualifizierten nicht. Eine Anpassung der Rentenpolitik an die veränderten Erwerbsverläufe und Familienformen ist also absolut notwendig. ({1}) Die vorhandene Grundsicherung im Alter, auf die stets verwiesen wird, ist für uns keine Lösung. Wer seine Arbeitskraft ein Leben lang zur Verfügung gestellt hat, muss ein Einkommen oberhalb der Bedürftigkeitsgrenze erhalten. Anton, ich glaube, hier sind wir uns einig. ({2}) Ähnlich wie wir will die Linke eine Aufwertung der Entgelte für Menschen mit niedrigem Einkommen. Sie schlägt dazu eine Entfristung der Rente nach Mindestentgeltpunkten vor. Allerdings war diese Rente für langjährig Beschäftigte mit mindestens 35 Beitragsjahren vorgesehen. Zumindest für viele Frauen aus den alten Bundesländern, die zu den Jahrgängen bis 1961 gehören, bietet dieses Instrument keinen Schutz vor Armut. Denn in der letzten AVID-Studie kam man zu dem Ergebnis, dass Frauen auf maximal 33 Beitragsjahre kommen. Sie hätten davon also gar nichts. Meine Damen und Herren, die Linke schlägt außerdem die Wiedereinführung von rentenrechtlichen Anrechnungszeiten für die Schul- und Hochschulbildung vor. Wir finden die Wiederbelebung der vollen Anrechnungszeiten nicht sinnvoll. Damit begünstigen Sie diejenigen, die das Privileg einer langen Schul- und Hochschulbildung haben, ein weiteres Mal; das ist gerade schon vom Kollegen Schaaf gesagt worden. Bei einem umlagefinanzierten Verfahren, wie wir es haben, müssten dafür alle Versicherten höhere Beiträge entrichten, auch dann, wenn sie die Vorteile einer Hochschulausbildung nicht nutzen können. Sehr aufschlussreich ist allerdings der Vorschlag der Linken, wie die Ausweitung der solidarischen Elemente in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenfinanziert werden soll. Sie schlagen eine Anhebung und eine schrittweise Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze vor. Den höheren Beiträgen sollen aber keine entsprechenden Rentenleistungen folgen. Wenn Sie von der Linken irgendwann einmal in der Regierungsverantwortung wären, ({3}) würden Sie sich wundern, wie schnell Sie mit dieser Position vor einem Gericht scheitern würden. Denn der Eigentumsschutz bei der Rente ist aufgrund mehrerer höchstrichterlicher Entscheidungen für das deutsche Rentenrecht prägend. Sie bezeichnen diesen Schritt als Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung. Auch wir wollen eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen. Ich habe mich aber gefragt, warum Sie den Solidarausgleich nicht über Steuern finanzieren wollen. Denn dann würden Sie nicht nur die Pflichtversicherten an der Finanzierung beteiligen, sondern auch Bevölkerungsgruppen, die nicht rentenversicherungspflichtig sind. Wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen. Es gibt einige Punkte, die in die richtige Richtung gehen; andere bedeuten aber eine Rückkehr zur alten Politik à la Blüm und Kohl. ({4}) Diese Punkte können wir nicht mittragen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. ({5})

Ich schließe nun die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/7038 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich höre dazu kei14394 Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt nen Widerspruch. Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Wolfgang Börnsen ({1}), Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Jörg Tauss, Martin Dörmann, Christoph Pries, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Weiterentwicklung des Adressraums im Internet - Drucksachen 16/4564, 16/6342 Berichterstattung: Abgeordnete Dorothee Bär Jörg Tauss Hans-Joachim Otto ({2}) Dr. Lukrezia Jochimsen Grietje Bettin Es ist vereinbart, dass die Reden der folgenden Kol- leginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden: Dorothee Bär, Jörg Tauss, Christoph Pries, Christoph Waitz, Lothar Bisky und Grietje Bettin.1) Damit erübrigt sich eine Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in seiner Beschlussemp- fehlung auf Drucksache 16/6342, den Antrag der Fraktio- nen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/4564 anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Be- schlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfrak- tionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 c auf: 28 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck ({3}), Marieluise Beck ({4}), Alexander Bonde, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Drucksache 16/7134 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({5}) Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({6}), Jerzy Montag, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafgesetzbuch wirksam anwenden - Drucksache 16/7137 - 1) Anlage 4 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({7}) Rechtsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine verbesserte Zusammenarbeit deutscher Behörden bei der Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch - Drucksache 16/7734 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({8}) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Hier haben folgende Kolleginnen und Kollegen ihre Reden zu Protokoll gegeben: Siegfried Kauder, Christoph Strässer, Florian Toncar, Wolfgang Nešković und Thilo Hoppe.2) Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16/7134, 16/7137 und 16/7734 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Vorlage auf Drucksache 16/7134 federführend beim Rechtsausschuss und die Vorlage auf Drucksache 16/7137 federführend beim Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beraten werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes - Drucksache 16/7716 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales ({9}) Rechtsausschuss Ausschuss für Gesundheit Hier haben die Kolleginnen und Kollegen Paul Lehrieder, Anette Kramme, Heinz-Peter Haustein, Katja Kipping, Jerzy Montag und der Parlamentarische Staats- sekretär Klaus Brandner ihre Reden zu Protokoll3) gegeben. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7716 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind diese Überweisungsvorschläge so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Dr. Lothar Bisky, 2) Anlage 5 3) Anlage 6 Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Eintreten für die Beendigung der von den USA auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Fi- nanzblockade gegen Kuba - Drucksachen 16/5115, 16/5675 - Berichterstattung: Abgeordnete Erich G. Fritz Lothar Mark Marina Schuster Wolfgang Gehrcke Jürgen Trittin Hier ist vereinbart, dass die Reden der folgenden Kol- leginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden: Erich G. Fritz, Lothar Mark, Marina Schuster, Heike Hänsel und Dr. Uschi Eid.1) Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5675, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5115 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Ulrike Höfken, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gesundheitscheck der europäischen Agrarpolitik - Mit Klimabonus zu Klimaschutz, guter Ernährung und nachhaltiger Entwicklung - Drucksache 16/7709 Überweisungsvorschlag: Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({11}) Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Hier geben die folgenden Kolleginnen und Kollegen ihre Reden zu Protokoll: Marlene Mortler, Dr. Peter Jahr, Waltraud Wolff, Hans-Michael Goldmann, Dr. Kirsten Tackmann und Ulrike Höfken.2) Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/7709 an die in der Tagesordnung aufge- führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein- verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf: 17 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, 1) Anlage 7 2) Anlage 8 weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr ergreifen - Drucksache 16/5967 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({12}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klima- und umweltpolitische Herausforderungen der Hochseeschifffahrt - Drucksache 16/6790 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({13}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Re- den zu Protokoll gegeben: Dr. Andreas Scheuer, Christian Carstensen, Dr. Margrit Wetzel, Jan Mücke, Eva Bulling-Schröter und Winfried Hermann.3) Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16/5967 und 16/6790 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Anna Lührmann, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN Erhaltungsrückstand bei Bundesfernstraßen beenden - Drucksachen 16/3141, 16/4629 - Berichterstattung: Abgeordnete Renate Blank Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Re- den zu Protokoll gegeben: Renate Blank, Jörg Vogelsänger, Patrick Döring, Dorothée Menzner und Dr. Anton Hofreiter. 4) 3) Anlage 9 4) Anlage 10 Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4629, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3141 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 18. Januar 2008, 9 Uhr, ein. Für den restlichen Abend wünsche ich noch einige angenehme Stunden. Ich schließe die Sitzung.