Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 11/30/2007

Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kol- legen, ich begrüße Sie herzlich zum letzten Tag unserer Haushaltsberatungen. Bevor wir die abschließenden Debatten zum Entwurf des Bundeshaushalts für das nächste Jahr fortsetzen, möchte ich Sie über eine Vereinbarung im Ältestenrat unterrichten. Der Ältestenrat ist übereingekommen, die langjährige parlamentarische Praxis, bei einzelnen Ta- gesordnungspunkten die Reden zu Protokoll zu geben, mehr als bislang zu formalisieren. Das Thema ist allen bestens vertraut und hängt kausal mit den ausufernden Tagesordnungen insbesondere donnerstags bis spät in den Abend zusammen. Nach dieser Vereinbarung sollen künftig in der Ple- nartagesordnung die Punkte kenntlich gemacht werden, für die vorab im Ältestenrat vereinbart wurde, die Aus- sprache zu Protokoll zu nehmen. Eine Aussprache findet abweichend von einer solchen Vereinbarung dann statt, wenn sie bis 18 Uhr des Vortages von einer Fraktion oder von 5 Prozent der Mitglieder des Bundestages ver- langt wird. Jede Fraktion kann im Regelfall einen Rede- beitrag in angemessenem Umfang zu Protokoll geben - das gilt naturgemäß für die Tagesordnungspunkte, für die dieses Verfahren vorgesehen ist -; der Umfang je Fraktion soll sich an den auf die Fraktionen entfallenden Redezeiten bei einer Debatte von 30 Minuten orientie- ren. Die Beiträge sollen dem Sitzungsvorstand spätes- tens bis zum Aufruf des Tagesordnungspunktes vorlie- gen. Die neue Verfahrensweise wollen wir mit Beginn des kommenden Jahres im Hinblick auf eine eventuelle Än- derung der Geschäftsordnung erproben. Wir werden se- hen, wie das funktioniert und ob es gegenüber der bishe- rigen Übung einen spürbaren Fortschritt darstellt. Wenn das der Fall ist, dann werden wir die gerade vorgetrage- nen Regelungen in die Geschäftsordnung einfügen. Die Ausschüsse werden darüber hinaus gebeten, das Instrument der erweiterten öffentlichen Ausschussbera- tungen des § 69 a der Geschäftsordnung intensiver zu nutzen. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Der Ältestenrat hat im Übrigen vereinbart, in der nächsten Sitzungswoche keine Befragung der Bundesre- gierung durchzuführen. Sind Sie auch damit einverstan- den? - Ich sehe Erleichterung auf der Regierungsbank und Einvernehmen im Plenum. Dann ist das so beschlossen. Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord- nungspunkt II - fort: a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 ({0}) - Drucksachen 16/6000, 16/6002 - b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 - Drucksachen 16/6001, 16/6002, 16/6426 Berichterstattung: Abgeordnete Otto Fricke Carsten Schneider ({2}) Anja Hajduk Wir kommen zu Tagesordnungspunkt II.18: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Drucksachen 16/6409, 16/6423 Berichterstattung: Abgeordnete Kurt J. Rossmanith Klaus-Peter Willsch Ulrike Flach Anna Lührmann Redetext Präsident Dr. Norbert Lammert Zum Einzelplan 09 liegen je ein Änderungsantrag der FDP sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion. ({3})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat jetzt fast eine Woche lang ihre Politik und ihren Haushaltsentwurf im Parlament gefeiert. Aber die schwarz-roten Festspieltage sind vorbei; die Götterdämmerung ist angebrochen. ({0}) Dass die Kassenlage beim Bundesfinanzminister und bei den Sozialversicherungen derzeit vergleichsweise günstig ist, liegt am Aufschwung. Das liegt an der Weltkonjunktur, an der Restrukturierung unserer Wirtschaft und an vernünftigen Abschlüssen der Tarifvertragsparteien. Es geht Deutschland aber nur gut, wenn es auch der Wirtschaft gut geht. Dann sinkt die Arbeitslosigkeit. Das belegen die gestern veröffentlichten Zahlen zum Arbeitsmarkt eindrucksvoll. Wichtigste politische Aufgabe ist es jetzt, den Aufschwung zu verstetigen und für schlechtere Zeiten vorzusorgen. ({1}) Wenn die schwarz-rote Koalition ihre historische Chance der großen Mehrheit - sie hat eine Mehrheit von 73 Prozent im Deutschen Bundestag - nicht nutzt, kann es passieren, dass das Vertrauen der Deutschen in die Politik dauerhaft beschädigt wird. Sie laufen Gefahr, Ihren Amtseid zu brechen. ({2}) Sie müssen sich dem Wohl des deutschen Volkes widmen und seinen Nutzen mehren. Ihre Stillstandspolitik wendet aber nicht Schaden von unserem Land ab. ({3}) Für das kommende Jahr gelten moderate, reduzierte Wachstumsperspektiven. Das liegt an der Finanzmarktkrise, an dem hohen Ölpreis, dem schwachen Dollar und an den Risiken draußen in der Welt. Eine Inflationsrate von 3 Prozent wie in diesem Monat ist ein Alarmsignal. Zwei Effekte drohen: Inflation ist immer unsozial, weil die Kleinen enteignet werden; die Cleveren, die Windigen kommen durch. Auch der Konsumklimaindex sinkt deutlich. Auch wissen wir nicht, wie stark die Auswirkungen der Turbulenzen auf den Weltfinanzmärkten sind. Nicht nur bei der Industriebank IKB, sondern auch bei anderen Banken tun sich neue Probleme auf. Es war schon immer fragwürdig, dass die staatliche Förderbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, sich an einer privaten Geschäftsbank beteiligt hat. ({4}) Das rächt sich heute. Im Wirtschaftsministerium scheint sich die Einsicht durchzusetzen, dass dies falsch war und ist. Im Finanzministerium braucht man wahrscheinlich noch etwas Weiterbildung. Muss es denn immer eine Krise geben, bis man den Marktkräften den Spielraum gibt, den sie brauchen? Besser wäre es, die Wachstumskräfte, bevor die Krise kommt, bevor Schwierigkeiten da sind, zu stärken. Wenn wir wieder in einem Abschwung sind, die Arbeitslosigkeit zunimmt, sich die Arbeitslosenzahlen wieder erhöhen, ist es zu spät. Wir wollen mehr Wachstum und mehr Wohlstand für alle. Bei der Politik der Bundesregierung droht ein Abschwung für alle, wie es Herr Jörges im Stern dieser Woche durchaus zutreffend formuliert hat. Durch die gegenwärtige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wird unsere Wirtschaft nicht gestärkt. Im Gegenteil: Sie wird geschwächt. Verlängerte Arbeitslosengeldzahlungen, staatlich initiierte Mindestlöhne für Briefträger, Abschottung gegen Staatsfonds, eine mangelnde Öffnung der Finanzmärkte, eine intransparente Unternehmensbesteuerung, ein Hin und Her bei der Erbschaftsteuer - das ist die Realität, wie wir sie erleben, ja erleiden müssen. Stärkt das das Wachstum? Schafft das Arbeitsplätze? Hilft das den Menschen? Nein, das hilft den Menschen nicht. Dies schafft keine Arbeitsplätze und stärkt auch nicht das Wachstum. Es lassen sich noch viele Beispiele dieser verfehlten Politik anführen. Das ist der Standort Deutschland, wie er derzeit von Ihnen geprägt wird. Es reicht doch nicht aus, mehr in Bildung und Forschung zu investieren - so wichtig das ist -, wenn eine Erfindung anschließend wegen schlechter Standortbedingungen nicht in Deutschland, sondern draußen in der Welt, an anderen Standorten produziert wird. Wir wollen die Arbeitsplätze hier in Deutschland haben. Bei der Steinkohlenförderung ist nach Jahrzehnten endlich ein Ende absehbar. Das dauert viel zu lange und ist viel zu teuer; aber ein Ende ist zumindest erkennbar. Wir hoffen, dass Sie nicht doch noch in letzter Minute von den Exit-Klauseln, den Ausstiegsklauseln, Gebrauch machen. ({5}) Bei der Energiepolitik gibt es Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium. Das Wirtschaftsministerium ist eher für die großen Stromkonzerne, das Umweltministerium für die Abspaltung der Netze. Klarheit besteht in der Energiepolitik nicht. Man weiß nicht, was die Bundesregierung will. Die jetzt offensichtlich getroffene Vereinbarung zum Postmindestlohn ist nichts anderes als die Fortsetzung des Postmonopols mit anderen Mitteln. ({6}) Mit marktwirtschaftlicher Erneuerung und Öffnung hat diese Vereinbarung absolut nichts zu tun. Ich habe noch die Reden der Kollegen von der CDU/CSU in der letzten Debatte zu diesem Thema im Ohr. Mindestlohn ist keine Lösung; das ist maximaler Unsinn. Mit dem Thema Mindesteinkommen muss man sich beschäftigen. Das Wort „Ordnungspolitik“ sollte die Union so schnell nicht mehr in den Mund nehmen. Sie ist beim Mindestlohn voll umgefallen. Es kommt so, wie ich es vorhergesehen habe: Sie macht mit Hurra mit. ({7}) Bei den Staatsfonds hat man sich relativ schnell darauf geeinigt, dass man eingreifen will. Das ist ein Rückfall in Renationalisierung, das ist Abschottung. Das gilt sowohl für das Außenwirtschaftsgesetz als auch für andere Regelungen. Man sollte von einem minimalinvasiven Eingriff - so wird es im Ministerium genannt - die Finger lassen. „Minimalinvasiv“ heißt auf Deutsch: kleines Loch, große Auswirkung. Das sollte man bedenken. ({8}) Die Bundeskanzlerin hat hier am Mittwoch gesagt, Deutschland müsse sich auch um die Sicherung seiner eigenen kritischen Infrastruktur - was immer eine kritische Infrastruktur ist - kümmern und eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes erarbeiten. Sie hat Frankreich als lobendes Beispiel erwähnt. In Frankreich werden aus nationalem Interesse sogar Joghurthersteller geschützt. Werden demnächst auch in Deutschland Joghurthersteller von Schutzmaßnahmen profitieren können? Das ist nun wirklich keine Öffnung in Richtung Zukunft, sondern ein Schritt zurück. ({9}) Die Europäische Kommission

Herr Kollege, Sie denken bitte an die Zeit.

- der letzte Satz - hat zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestrengt, weil sie den Wettbewerb verletzt sieht. Ich nenne als Beispiele das Schornsteinfegergesetz, das Telekommunikationsgesetz und die Wettbewerbsverzerrung bei den Postdiensten. Hier sollten Sie Abhilfe schaffen. Wir brauchen Mut zum Markt und dürfen uns nicht einigeln, abschotten und an den warmen Kachelofen setzen. Das erhöht nur die Infektionsgefahr. Wir müssen die Immunsysteme stärken. Mehr Markt, mehr Wachstum, mehr Wohlstand das ist der Weg. ({0})

Das Wort erhält nun der Kollege Kurt Rossmanith für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! ({0}) Ich freue mich, dass Sie nach den drei Tagen, in denen wir intensiv diskutiert haben, heute zu dieser relativ frühen Stunde schon so munter sind. Lieber Kollege Brüderle, ich glaube, die Götterdämmerung, die Sie hier an die Wand gemalt haben, ist bei Ihrer Fraktion eingetreten. Das, was Sie gesagt haben, ist in Teilen richtig, aber Sie haben leider Gottes den völlig falschen Umkehrschluss gezogen. Wir haben uns die Maxime gegeben: Sanieren, Reformieren, Investieren. ({1}) Genau deshalb können wir jetzt schon einen Erfolg einfahren. Sie haben dargestellt, dass der gestiegene Ölpreis auch die Inflationsrate antreibt. Der Höhenflug des Euro bedrückt uns natürlich im Bereich des Exports, wo wir nach wie vor Weltspitze sind, sehr. Dennoch können wir heuer und auch im nächsten Jahr, wenn auch in etwas schwächerer Form, weiterhin auf Wirtschaftswachstum setzen. Der Ifo-Geschäftsklima-Index und auch die aktuellen Umfragen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft haben gezeigt, dass auch das kommende Jahr ein positives Wirtschaftsjahr, ein Wachstumsjahr sein wird. Das ist gut und auch richtig. Als ein ganz wesentlicher Punkt hat die Konsolidierung des Haushaltes dazu beigetragen. Ein weiterer wesentlicher und wichtiger Punkt ist die Halbierung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Das heißt, die Bundesregierung und die Koalition handeln an dieser Stelle entsprechend. Wir haben im Haushaltsausschuss auch die Nettoneuverschuldung in diesem Entwurf gegenüber dem Ansatz um etwa 1 Milliarde Euro auf jetzt 11,9 Milliarden Euro abgesenkt. ({2}) Wir kommen damit dem Ziel, spätestens im Jahre 2011 - das betone ich ausdrücklich - einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu haben, wesentlich näher. Ich glaube, dass wir, die Bundesrepublik Deutschland, durch diese Wirtschaftspolitik, die wir umsetzen, zum Wachstumsmotor in Europa und deshalb auch ein anerkannter Partner in der Welt geworden sind. Sie haben die Arbeitslosenquote angesprochen: Sie ist im November gegenüber dem Oktober noch einmal gesunken. Natürlich wissen wir, dass 3,4 Millionen Arbeitslose 3,4 Millionen Arbeitslose zu viel sind. Wir müssen weiter daran arbeiten, diese Quote zu senken. Sie wissen allerdings auch: Wir haben mit 40,4 Millionen Erwerbstätigen einen Rekordstand an Erwerbstätigen. Wir haben in der Zwischenzeit 27,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Mittlerweile wird in der Wirtschaft schon wieder davon gesprochen, dass Fachkräfte fehlen. 400 000 Fachkräfte fehlen uns derzeit in der Wirtschaft. ({3}) Das Bundesministerium für Wirtschaft hat also den zentralen Auftrag, getragen von der Koalition, erfüllt. Das zeigen auch die Zahlen im Einzelplan. Wir haben den Plafond in Höhe von 6,2 Milliarden Euro, der von der Bundesregierung im Entwurf für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgesehen war, im Haushaltsausschuss - das legen wir heute mit der Bitte um Zustimmung dem gesamten Parlament vor - um rund 155 Millionen Euro erhöht. Wir haben das nicht gemacht, weil wir das Geld nur so rausschmeißen wollen. Wir müssen und wollen durch einen entsprechenden Mitteleinsatz etwas für die Stärkung der Wirtschaftskraft tun. Deshalb heißt es auch: Konsolidieren und Investieren. Diese 155 Millionen Euro sind für investive, nicht für konsumtive Ausgaben in diesem Bereich. ({4}) Innovation und Technologie: 2,14 Milliarden Euro; das ist etwa ein Drittel des gesamten Haushalts des Bundesministeriums für Wirtschaft. Das Entscheidende ist - Sie sind darauf eingegangen, Kollege Brüderle -: Es ist das erste Mal, dass der Ansatz für die Steinkohle nicht der höchste im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist; der Mittelansatz für Innovation und Technologie ist höher. Das ist der richtige Weg. ({5}) Mittelstandsförderung. Wir sind für alle Industrieund Wirtschaftsbereiche, aber wir alle wissen natürlich, dass bei uns in der Bundesrepublik Deutschland der Mittelstand das Herzstück, der Motor für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und -kraft ist. Deshalb haben wir die Mittel hierfür entsprechend angepasst. Das heißt, es werden 630 Millionen Euro wiederum für investive Ausgaben in diesem Bereich zur Verfügung gestellt. Der Hochtechnologiestrategie der Bundesregierung bzw. der, wie es auf Deutsch heißt, Hightech-Strategie kommt eine Schlüsselrolle zu. Kernstück ist das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand - ZIM abgekürzt; bei uns muss man ja alles abkürzen -, für das 246 Millionen Euro eingesetzt werden. Das bringt Beschäftigungspotenzial. Positive Entwicklungen sind auch bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ zu verzeichnen. Dazu will ich einen Satz sagen. Wir haben lange miteinander gerungen, weil wir wussten, dass für die 50 Millionen Euro, die hier zusätzlich angesetzt werden sollten, nicht einfach durch Kürzung in anderen Bereichen ein Ausgleich geschaffen werden konnte. ({6}) Die letztendliche Entscheidung, liebe Kollegin Flach, war pro. Die Länder, die anteilsmäßig den gleichen Betrag ansetzen müssen, konnten in den Jahren 2004 bis 2006 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe rund 6,1 Milliarden Euro an Bewilligungen erteilen, was ein Gesamtinvestitionsvolumen von knapp 30 Milliarden Euro angestoßen hat. Dadurch wurden fast 100 000 Dauerarbeitsplätze geschaffen und knapp 215 000 Dauerarbeitsplätze gesichert. ({7}) Diese Leistung kann man nicht hoch genug einschätzen. Mit den 50 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe können Investitionen in Höhe von bis zu 150 Millionen Euro angestoßen werden, die im Wesentlichen mittelständischen und kleinen Unternehmen zugute kommen. Zur maritimen Wirtschaft wird sicherlich der Kollege Kröning noch etwas sagen. Auch hier geht es um eine Zukunftstechnologie; wir haben entsprechende Schwerpunkte gesetzt. Die Außenwirtschaftsförderung ist ebenfalls ein Schwerpunkt. ({8}) Hier sind wir allerdings noch nicht am Ende. Ich bin sehr dankbar, dass wir uns alle darin einig sind, dass eine Novellierung bzw. eine Fortentwicklung unserer außenwirtschaftlichen Instrumentarien notwendig ist. Zwei Sätze zu dem Änderungsantrag der FDP, für den ich durchaus viel Sympathie habe. Es geht um die Streichung des Mittelansatzes im Titel für die deutsche Unterstützung der Abrüstungsprojekte in Russland. Da muss ich Ihnen allerdings sagen: Wir müssen vertragstreu bleiben. Deshalb kann man den Mittelansatz nicht einfach streichen. Wir haben uns im Juni 2002 bei dem G-8-Gipfeltreffen in Kananaskis in Kanada mit den anderen G-8-Staaten vertraglich dazu verpflichtet. Aber - das wissen Sie auch aus dem Berichterstattergespräch wir haben die Bundesregierung aufgefordert, uns bis Mai kommenden Jahres, vor den Haushaltsberatungen 2009, darzulegen, wie hier eventuell eine Absenkung erfolgen kann. Die Abrüstung würde - das ist ein zweites Argument - deutschen Unternehmen übertragen. Das würde entsprechende Arbeitsplätze schaffen. Auch zur Luftfahrtförderung wäre viel zu sagen, ebenso zur Steinkohle.

Ja, das geht aber nicht mehr.

Ich sehe, dass das so ist, Herr Präsident.

Es tut mir in der Seele weh.

Den Änderungsantrag der Grünen müssen wir ablehnen. Lesen Sie ihn einmal selber durch! Ich weiß nicht, wer Ihnen das aufgeschrieben hat. Das ist völliger Unfug, weil wir das alles schon gemacht haben. Übrigens lag das Jahr 2005, auf das sich Ihr Antrag bezieht, noch in Ihrer Regierungsverantwortung; da waren Sie selber mit dabei. Daran sollten Sie sich vielleicht erinnern. Abschließend darf ich mich bei allen sehr herzlich bedanken, die mitgewirkt haben: bei den Mitberichterstattern Volker Kröning, Klaus-Peter Willsch, Ulrike Flach, Kollegin Lührmann, Kollegen Claus; von der Bundesregierung bei dem Herrn Bundesminister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch, weil das immer wieder vergessen wird, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Haushaltsarbeitsgruppen der Fraktionen und natürlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses. Herzlichen Dank! Ich glaube, wir haben eine gute Bilanz im Haushaltsausschuss vorgelegt.

Herr Kollege!

Deshalb kann das ganze Haus dem Haushalt zustimmen. Ich danke Ihnen. ({0})

Es fehlte bedauerlicherweise der Dank an den amtierenden Präsidenten, der für den ausführlichen Dank so viel zusätzliche Redezeit eingeräumt hat. ({0}) Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Lötzer, Fraktion Die Linke. ({1})

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Brüderle, die Zeiten des Feierns sind vorbei. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist nicht frei von Risiken. Es ist nicht zu übersehen, dass der Dollar fällt und Exporte teurer werden. Es ist nicht zu übersehen, dass die Krise in den USA noch nicht ausgestanden ist. Viele Käufe dort waren und sind Käufe auf Pump. Die USA werden nicht länger Wachstumslokomotive des Weltmarktes sein, was sie seit den 90er-Jahren waren. Die Preise für Güter des täglichen Bedarfs und die Rohstoffpreise steigen. - So weit stimme ich mit Ihnen überein; aber, keine Angst, bei den Maßnahmen hört es auf. Herr Glos, Sie haben in dieser Woche in der Berliner Zeitung gesagt: Wir haben in unserer Wachstumsprognose die Risiken berücksichtigt. Es geht aber nicht darum, die richtige Prognose zu stellen. Sie sind nicht der Buchhalter der Nation, sondern als Wirtschaftsminister gefragt. ({0}) Es geht auch nicht darum, Schwarzmalerei zu betreiben und eine Weltwirtschaftskrise an die Wand zu malen. Es geht um die simple Frage, ob Sie die Zeit des Aufschwungs nutzen, um den Binnenmarkt jetzt oder in Zukunft zu stärken und die Exportabhängigkeit zu reduzieren. Es geht schlichtweg um die Frage: Sichern Sie die Konjunktur gegen Risiken ab? Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Rossmanith, muss ich diese Frage mit Nein beantworten. Schauen wir uns Ihr gefeiertes strategisches Dreieck an. Ein wichtiger Teil der Binnennachfrage sind die Investitionen. Der Kauf von Maschinen und der Bau von Gebäuden nehmen beim Wirtschaftswachstum eine Schlüsselstellung ein. Die verschiedenen Steuerreformen, die Lohnzurückhaltung und die Senkung der Lohnnebenkosten sollten Deutschland einen Investitionsboom bescheren. Doch davon ist die deutsche Wirtschaft weit entfernt. Das sind die Ergebnisse einer Analyse des Instituts für markroökonomische Forschung, die am Dienstag veröffentlicht wurden. Trotz Aufschwungs und sprudelnder Gewinne fiel der Anteil der Nettoinvestitionen seit 1991 von 11 auf 4 Prozent zurück. Die USA und Großbritannien legten seit 1995 um 60 Prozent zu, Frankreich um 40 Prozent. Deutschland legte im gleichen Zeitraum um nur 7 Prozent zu. Die Zunahme im Jahr 2007 ändert an diesen Verhältnissen nichts. Sie preisen Ihr Zukunftsprogramm für öffentliche Investitionen, obwohl Sie dabei erst recht eine schlechte Figur machen. ({1}) 1970 wurden noch fast 5 Prozent der Wertschöpfung für öffentliche Investitionen ausgegeben. Auch mit der für 2008 vorgesehenen Steigerung kommen Sie bei weitem nicht an diesen Wert heran. In den Folgejahren werden Sie das erst recht nicht schaffen. Bis 2011 wollen Sie den Anteil der öffentlichen Investitionen am Bruttoinlandsprodukt auf unter 1 Prozent senken. Nach wie vor ist Deutschland Schlusslicht. Das Geld fehlt für die Daseinsvorsorge, für Infrastrukturmaßnahmen, im Bereich Bildung und Forschung, für die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Die geplanten Steuermehreinnahmen fehlen. Geld fehlt auch für die Sanierung des Haushalts. Deshalb fordern wir Sie zu einer Wende auf: Schaffen Sie Zukunftsinvestitionsprogramme auf europäischem Niveau! Das nutzt allen, auch dem sozialökologischen Umbau und der Wirtschaft. ({2}) Durch eine Steigerung des privaten Konsums wird die Binnennachfrage nicht gestärkt. Wie auch? Laut Ihrer Aussage haben angeblich 1 Million Menschen keine Angst mehr vor Arbeitslosigkeit. Das ist eine Luftnummer. Airbus-Chef Enders holte letzte Woche die Beschäftigten zusammen und sagte, dass der Dollarverfall Airbus 100 Millionen Dollar koste, das sei lebensbedrohlich. Ob mehr als die geplanten 10 000 Arbeitsplätze gestrichen werden sollen, sagte er noch nicht. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in den Dollarraum sei der sicherste Weg, behaupten andere. Und Sie behaupten, die Menschen hätten keine Angst mehr vor Arbeitslosigkeit? Ja, es gibt einen Zuwachs bei der Beschäftigung. Er resultiert aber aus Leiharbeits- und befristeten Beschäftigungsverhältnissen, die von Unsicherheit geprägt sind. Aber Unsicherheit macht den Menschen Angst. Wenn Sie ihnen diese Angst nehmen wollen, müssen Sie zumindest die Leiharbeit und die Möglichkeiten befristeter Beschäftigung begrenzen. ({3}) Die private Nachfrage ist nach wie vor von Konsumflaute geprägt. Trotz Konjunktur und zusätzlicher Beschäftigung weist der Einzelhandel im Vergleich zum Vorjahr ein Umsatzminus aus. Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit wurden die Reallöhne auf einen Tiefpunkt gesenkt. In Frankreich erhalten Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter einen Zuschlag von 10 Prozent als Risikoprämie. Hier verdienen sie 20 bis 50 Prozent weniger als Beschäftigte in der Stammbelegschaft. Durch die Inflation haben Hartz-IV-Bezieher seit 2003 7,5 Prozent ihres Einkommens eingebüßt. Das sind 26 Euro im Monat - angesichts dieser Grundsicherung ist das ein großer Batzen -, die für Essen, für lebensnotwendige Anschaffungen und für Weihnachtsgeschenke für die Kinder fehlen. Ihre Verweigerung der Einführung von Mindestlöhnen für alle, Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, und Ihre Verweigerung der Anhebung der Grundsicherung für Hartz-IV-Bezieher machen Sie zu einer Regierung der Hungerlöhne und der Armut, nicht des Aufschwungs und der Teilhabe. ({4}) Es ist nicht nur eine Frage der Teilhabegerechtigkeit, auch eine wirtschaftspolitische Wende zur Stärkung der Binnennachfrage macht die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen von mindestens 8,44 Euro und eine Anhebung der Grundsicherung auf 435 Euro dringend notwendig. Sie machen eine Wirtschaftspolitik, die nach wie vor darauf setzt, mit anderen Ländern im Dumping zu konkurrieren, um ihnen Exportmarktanteile abzujagen. Wir wollen eine Wende in der Wirtschaftspolitik, die den Binnenmarkt stärkt, die Teilhabe der meisten Menschen am Aufschwung sichert und damit den Aufschwung gegen Risiken absichert. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. ({5})

Nächster Redner ist der Kollege Volker Kröning, SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Haushaltsberatungen, die vom Frühsommer bis zum Spätherbst dauern, kann man kaum noch etwas Neues sagen. ({0}) Außerdem drohen Haushaltsberatungen nach meinem Gefühl immer mehr zu denaturieren. Sind sie noch Haushaltsberatungen, oder sind sie nicht von Anfang bis Ende mehr fachpolitische Beratungen? Aus diesem Grund will ich mich ähnlich wie Kollege Rossmanith auf unseren Job konzentrieren, den wir nämlich als Berichterstatter zu erledigen haben, weil es sich gegenüber dem Steuerzahler einfach nicht gehört, Haushaltspolitik bloß hinter verschlossenen Türen zu machen. ({1}) Jedes Ministerium gibt nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einen Text und eine Tabelle heraus, so auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Abgesehen von einigen Bewertungen, über die man geteilter Meinung sein kann, liefert das Ministerium die entscheidenden Fakten. Sie finden sich - das sei auch den Zuhörerinnen und Zuhörern gesagt - im Internet. Was der Haushaltsausschuss zu dem Einzelplan 09 - so heißt der Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie - beschlossen hat, liegt Ihnen in den Drucksachen 16/6409 und 16/6423 vor und ist damit zu Protokoll gegeben. Ich will im Wesentlichen Folgendes festhalten: Mit 6,2 Milliarden Euro Baransätzen für 2008 und 2,4 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen, über die im kommenden Jahr für die folgenden Jahre verfügt werden kann, steht das Ministerium mit seinen Behörden an sechster Stelle der 14 Ressorthaushalte. Dazu gehört - das muss klargestellt werden - eine stattliche Anzahl hoch profilierter Ämter, Anstalten und Agenturen, von denen im Parlament sehr wenig die Rede ist, die aber im Land eine sehr große Bedeutung haben. Was uns die Fachpolitiker der Koalition für den Haushalt mitgegeben haben, ist in unseren Vorschlägen berücksichtigt, und zwar im Wesentlichen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“. Davon war schon die Rede. ({2}) Es muss allerdings etwas Wasser in den Wein getan werden. Denn die globale Minderausgabe ist von 50 auf 75 Millionen Euro erhöht worden. Das Ressort muss im laufenden Haushaltsjahr also nach eigenen Vorstellungen einsparen, das heißt Prioritäten setzen. ({3}) Wir haben für mehr Transparenz und Effizienz bei Innovationen und Mittelstand gesorgt; davon war im Zusammenhang mit dem sogenannten ZIM schon die Rede. Dem Ministerium und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachabteilung und der Haushaltsabteilung gilt Dank, dass sie zur Schaffung von mehr Transparenz und mehr Effizienz beigetragen haben. Das neue stärker als bisher technologisch ausgerichtete Mittelstandsprogramm, genannt ZIM, unterlegt zum ersten Mal die Berechtigung der Ressortbezeichnung Wirtschaft und Technologie; dazu möchte ich das Haus beglückwünschen. Weiter ausgebaut wird die technologische Kompetenz besonders in folgenden Feldern: der Luft- und Raumfahrt, der maritimen Wirtschaft, der Informations- und Kommunikationstechnik und nicht zuletzt der Energie. Hier haben wir es in fast allen Fällen mit wichtigen Schnittstellen zwischen diesem Ministerium und anderen Ministerien zu tun. Ich nenne, ohne auf Einzelheiten einzugehen, beispielhaft das Verkehrsministerium und das Umweltministerium. Im Haushaltsausschuss fällt uns auf, dass die Wirksamkeit der Haushaltspolitik und des Haushaltsvollzugs aus einer Hand an Bedeutung gewinnt. Ich will deshalb nicht anstehen, zu sagen, dass die Parlamentarischen Staatssekretäre, die sozusagen die Verbindungsleute zwischen dem Haus, dem Minister, dem Parlament und seinen Ausschüssen sind, einen sehr guten Job machen. ({4}) Außenwirtschaft bleibt ein Schwerpunkt des Ministeriums; darin sind sich der Minister, der tüchtig reist und dabei wichtige Kontakte knüpft, die Fachpolitiker und wir Haushälter einig. Welche Resonanz dies in der deutschen Wirtschaft hat, ist erst kürzlich beim Außenwirtschaftstag in Bremen deutlich geworden, der nach Auskunft der Industrie- und Handelskammern der erfolgreichste Außenwirtschaftstag seit Menschengedenken war. Es ist erstmals ein Länderschwerpunkt gesetzt worden, und der König von Jordanien hat teilgenommen. Auch sein anschließender Besuch bei der Bundeskanzlerin in Berlin in einer außenpolitisch durchaus wichtigen Zeit hat dies unterstrichen. ({5}) Aufgabenkritik und Personalentwicklung sind in diesem Jahr im Haushaltsausschuss mehr als früher ein Beratungsschwerpunkt gewesen. Herr Kollege Rossmanith, ich freue mich, dass dieses Thema in diesem Ressort ernst genommen wird. So konnte dem Bundeskartellamt, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, der Bundesnetzagentur und der Bundesagentur für Außenwirtschaft, genannt bfai, dabei geholfen werden, ihre wachsenden Aufgaben besser als bisher zu erfüllen. Was das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur betrifft, so ist dies für den Kampf gegen überzogene Energiepreise besonders wichtig; ich glaube, das darf ich nicht nur für mich, sondern für uns alle sagen. ({6}) Die Zusammenführung von Invest in Germany und der Bundesagentur für Außenwirtschaft, die wir uns für 2008/2009 vorgenommen haben, begleiten wir weiterhin verantwortlich. Was die Personalverstärkung in diesem Bereich angeht - Aufgabenkritik soll nicht nur Einsparung, sondern auch Verstärkung heißen -, so kann Ihr Haus, Herr Minister, der Arbeitsgruppe der SPD, glaube ich, besonders dankbar sein. ({7}) Wie bedeutsam Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung sind, lässt sich an einem Beispiel ablesen, über das Sie wahrscheinlich alle überrascht sein werden, nämlich der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Diese Bundesanstalt ist kürzlich vom Wissenschaftsrat evaluiert worden. Wie Sie wissen, hat der Haushaltsausschuss vor Jahren den Anstoß gegeben, die Ressortforschung zu evaluieren. Das ist ein großräumiger und langwieriger Prozess. Der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ist vom Wissenschaftsrat exzellente Arbeit attestiert worden; ich glaube, das verdient den Beifall des Parlaments. ({8}) Haushaltspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ohne die Überwachung des Haushaltvollzuges unvollständig. Der Haushaltsausschuss hat keineswegs nur im zweiten Halbjahr zu tun, sondern auch im ersten Halbjahr. Darum erlauben Sie mir einige Hinweise auf Anstrengungen, die uns im neuen Jahr bevorstehen und über die wir beizeiten Rechenschaft ablegen wollen. Wenn es darum geht, sogenannte qualifizierte Sperren auch und nicht zuletzt im Einzelplan 09 aufzuheben, werden wir besonders auf den Vollzug des Haushalts achten. Es geht eben nicht nur um pauschale Ausgabenermächtigungen, sondern es geht auch um die Kontrolle darüber, dass das Steuergeld sinnvoll und mit einem guten Ergebnis angelegt wird. Zwei Themen brennen uns besonders unter den Nägeln: Erstens beschäftigt uns das Zusammenwirken von Staat und Wirtschaft sowie von Bund und Ländern bei der Umsetzung der Hightech-Strategie zur Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, zu der wir uns auch im Rahmen der Europäischen Union verpflichtet haben. Zweitens geht es uns ganz entscheidend um die Umsetzung der neuen Förderlinie „Integrierte Technologieprojekte“ in der Luftfahrtforschung. Bei der Luftfahrtförderung machen wir nicht weiter wie bisher, sondern versuchen, stärker als bisher auch den Mittelstand über die Zulieferindustrie zu erreichen. Somit ist auch die Luftfahrtförderung nicht nur für große, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmen durchaus ein Schwerpunkt. ({9}) Zu beiden Stichworten will ich dennoch auch ein kritisches Wort sagen. Nach den Weichenstellungen dieser Bundesregierung in Genshagen und Meseberg, aber auch der Vorgängerregierung für die FuE-Strategie ist es für mich fast unerträglich, dass nur Informationen über die Finanzbeiträge des Bundes im Vorgängerjahr pünktlich zu den Haushaltsberatungen für das nachfolgende Jahr vorliegen. Das geht so nicht weiter. Besonders die Beiträge der Länder müssen dem Bundesparlament genauso früh bekannt sein wie der Beitrag des Bundes. Von einer Ländergesamtheit kann nicht die Rede sein, wenn sie nicht auch bereit und in der Lage ist, ihre Ergebnisse zur FuE-Strategie aus dem Vorjahr zur Mitte des folgenden Jahres vorzulegen. ({10}) Man kann es auch anders ausdrücken: Es gibt keine einheitlichen, rechtzeitig verfügbaren verlässlichen Datengrundlagen für die Haushaltswirtschaft im Gesamtstaat; in einem großen Unternehmen ist das eine Selbstverständlichkeit. Wir werden hier Abhilfe schaffen, und zwar nicht nur im Haushaltsausschuss. Herr Kollege Körper, der hier im Saal ist, wird das auch in der Bundesstaatskommission unterstützen. Es geht um sehr viel Steuergeld. Wenn die FuE-Strategie der Hauptpfad für nachhaltiges Wachstum ist, müssen wir auch in der Lage sein, den Bürgerinnen und Bürgern innerhalb der Dauer einer Wahlperiode darüber Rechenschaft abzulegen. Ein ebenso deutliches Wort möchte ich noch zur Aufstockung der Luftfahrtförderung sagen: Wir werden ihre Wirkung genau kontrollieren, und zwar unter den beiden Gesichtspunkten der Wertschöpfung in Deutschland und der Wertschöpfung in den einzelnen Regionen der Bundesrepublik an den Standorten von Airbus, den Standorten der Zulieferindustrie und gerade auch an den Standorten der Unternehmungen, die jetzt in Gesprächen mit Airbus zum Erwerb einzelner Werke sind. Dies interessiert uns bei dem neuen Produkt A350 genauso wie bei dem jetzt endlich an den Markt gehenden Produkt A380. An die Adresse der PDS, der sogenannten Linken, sage ich: Das hochpolitische Unternehmen Airbus bzw. EADS, das nach unserem Dafürhalten privat geführt und verantwortet werden muss, wird unsere Aufmerksamkeit weiterhin brauchen und auch erhalten. ({11}) Neue Politikansätze wie die Kulturwirtschaft, die mehrere Ressorts - in diesem Falle sind es das Haus des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien und das BMWT, wie ich gern anstelle des Kürzels BMWi sage auszuführen haben, werden von den Kollegen Fachpolitikern begleitet werden. Was auf diesem Feld - ich möchte fast sagen: kreativ - im Sachhaushalt und im Personalhaushalt bewilligt worden ist - klein, aber oho -, werden wir uns dann beim Haushalt 2009 noch einmal ansehen. Das Gleiche gilt für Probleme, die noch nicht gelöst sind. Damit meine ich auch die regionale Politik, die Strukturpolitik für Regionen und in den Regionen. So erfreulich es ist, dass wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ erneut aufstocken konnten, so zweifelhaft sind doch die Verteilungswirkungen im gesamten Land, gerade dann, wenn Länder nicht in der Lage sind, zu kofinanzieren. ({12}) Die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe kommen - das muss einmal klar ausgesprochen werden - im Verhältnis von 6 zu 1 dem Osten Deutschlands zugute. Bei aller Loyalität zum Aufbau Ost gestatte ich mir die Anmerkung: Wir müssen lernen, über regionale Strukturschwächen in ganz Deutschland nachzudenken, auch in Teilen großer Länder wie Nordrhein-Westfalen. Wir müssen aber auch über solche Effekte nachdenken wie die, dass Länder die Mittel wegen mangelnder Finanzkraft gar nicht abrufen können. ({13}) Und wir müssen sehen, dass andererseits Länder wie Bremen, die große Anstrengungen zur Stärkung ihrer Wirtschaftskraft unternehmen, diese Leistungen in der Finanzkraft nicht wiedererkennen. Noch zwei übergreifende Bemerkungen zur Bundesverwaltung; dann möchte ich gerne wieder der Fachpolitik Raum geben. Aufgabenkritik und Personalentwicklung in den einzelnen Ressorts wie in der gesamten Bundesverwaltung müssen und werden uns Haushälter weiter beschäftigen. Wir haben in diesem Jahr einen alle Einzelpläne übergreifenden Bericht erhalten, und wir haben beschlossen, der Bundesregierung den Auftrag für einen weiteren Bericht im nächsten Jahr zu geben. Unser Ziel ist es, die sattsam bekannte Rasenmähermethode durch mehr Aufgabenkritik und Aufgabenoptimierung abzulösen. Dass das eine wohltuende Wirkung entfaltet, hat sich gerade in diesem Jahr am Wirtschaftsministerium gezeigt. Weit über die routinemäßige Ausgabenkontrolle und Ausgabensteuerung hinaus muss uns die Effizienz des staatlichen Aufgabenvollzugs interessieren, auch im bundesstaatlichen Verhältnis. Das Sondergutachten, das der Präsident des Bundesrechnungshofes kürzlich als Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung der Kommission zur Modernisierung der Bund-LänderFinanzbeziehungen vorgelegt hat, liegt auch dem Haushaltsausschuss vor. Auf Nachfrage eines Mitglieds der Bundesregierung, nämlich des Chefs des Bundeskanzleramtes, in der Kommission hat der Bundesrechnungshof inzwischen auch die Wirkungen von mehr Aufgabenkritik und Aufgabenoptimierung im bundesstaatlichen Verhältnis quantifiziert: Die Wirkungen belaufen sich auf zweistellige Milliardenbeträge. Das dürfen wir nicht ignorieren, das dürfen wir nicht ausschlagen. Die Bundeskanzlerin hat am Mittwoch den Bürokratieabbau und den Ansatz des Normenkontrollrates besonders gelobt. Ich bin überzeugt, dass auf dem Feld der Verwaltungsmodernisierung im Bundesstaat ein riesiges Potenzial liegt, das wir für neue Zwecke - sei es Haushaltskonsolidierung, sei es eine neue Verteilung im Bundesstaat oder auch für Steuer- und Abgabenentlastungen verwenden können. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen dürfen wir diese Option nicht ignorieren, und schon gar nicht diese Koalition. ({14}) Ich bitte, den Einzelplan in der vorliegenden Fassung anzunehmen. Wir Koalitionäre gehen guten Gewissens in das neue Haushaltsjahr, in das neue Kalenderjahr, das uns Mögliche und vor allen Dingen das Nötige getan zu haben. Vielen Dank. ({15})

Ich erteile das Wort der Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bundespräsident Köhler hat unlängst gesagt, dass sich die Wirtschaftspolitik eben nicht auf den Lorbeeren der Konjunktur ausruhen darf. Auch der Sachverständigenrat hat angemahnt, dass wir weitere Reformen in diesem Land brauchen. Wir haben festgestellt, dass es diese in der Wirtschaftspolitik überhaupt nicht gibt. Deswegen besteht für die nächsten Jahre ein großes Risiko. ({0}) Herr Rossmanith, es ist richtig, zu betonen, dass der Mittelstand das Herzstück ist. Wenn man aber darüber nachdenkt, was vonseiten der Regierung in diesem Kontext insgesamt getan worden ist, dann muss man feststellen, dass die in den letzten Jahren beispielsweise im Bereich der neuen Energien und auch in der Medizintechnik entstandenen Arbeitsplätze deshalb entstanden sind, weil noch in der rot-grünen Zeit gute Rahmenbedingungen geschaffen worden sind. Diese guten Rahmenbedingungen haben gewirkt und zu 1,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen geführt, und das ist gut. ({1}) Sie aber versuchen, anstatt diese Entwicklung weiter zu befördern, mit einem Klein-Klein Schwerpunkte zu formulieren. Sie haben Schwerpunkte aufgezählt, aufgrund deren ganz deutlich wurde, dass es in der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition eben keine Strategie und keine klare Linie gibt, die zeigt, dass etwas dahintersteckt, was die Leute mitreißt, wodurch man Lust bekommt, zu investieren, und dass es mit dem Land vorangeht. Sie verlieren sich stattdessen im Klein-Klein. Das ist ein Problem für den Standort Deutschland, weil sich - das können wir sehen - andere Länder weiterentwickeln und es dort mittlerweile durchaus auch mehr Innovationen als in der Bundesrepublik gibt. ({2}) - Ich bitte Sie, der Spruch „Sanieren, Reformieren und Investieren“ ist mittlerweile so was von abgedroschen, man kann es fast nicht mehr hören. Es wäre ja gut, wenn man diesen sogenannten Dreiklang inhaltlich füllen würde. Als Beschwörungsformel - das ist er bei Ihnen nur noch - stellt er aber keine gute Wirtschaftspolitik dar. Auch das ist ein Problem, vor dem wir stehen; denn eine Beschwörungsformel allein bedeutet eben nicht, dass man auch eine gute Politik macht. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag beklagt zu Recht, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland 400 000 Fachkräfte zu wenig haben. Ich bin einmal gespannt, was der Minister zu dieser Situation sagt. Wir wissen natürlich, dass auch die Wirtschaft ihren Teil dazu beitragen muss, dass hier mehr ausgebildet wird. In den verschiedenen Branchen der Wirtschaft müssen mehr Fachkräfte ausgebildet werden. Das ist klar. Die Rahmenbedingungen müssen aber auch gesetzt werden. Wir brauchen nicht nur eine bessere und mehr Ausbildung in den verschiedenen Sektoren, sondern wir brauchen auch zusätzliche Zugangsmöglichkeiten, Herr Minister Glos. Ich hoffe, dass Sie auch einmal darüber nachdenken, ob es nicht Sinn macht, die Zugangsmöglichkeiten für Hochqualifizierte aus aller Welt endlich zu verbessern, indem wir die Jahreseinkommensgrenze senken, um denjenigen mehr Chancen zu eröffnen, die in Deutschland letztendlich nicht nur arbeiten, sondern auch dafür stehen, dass in Deutschland weitere Arbeitsplätze entstehen können. Deswegen brauchen wir beides: Wir brauchen eine bessere Ausbildung hier, wir brauchen aber auch bessere Zugangsmöglichkeiten. ({3}) Das darf man nicht gegeneinander ausspielen. Man darf in diesem Bereich nicht nur „Hü!“ sagen, sondern man muss auch „Hott!“ sagen und das irgendwie zusammenführen, damit das Ganze einen Sinn macht. ({4}) - Ich habe gesagt, man muss es zusammenführen. Wenn man es zusammenführt, dann fährt man gerade, lieber Herr Kollege Rossmanith. Wir haben in dieser Woche auch gehört, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die Innovationsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu der des Auslandes als schwierig bezeichnet hat. Das heißt, die Innovationsfähigkeit geht zurück. Aus diesem Grund meinen wir, dass hier die Investitionen gesteigert werden müssen, mit denen das Ziel einer ökologischer Modernisierung verfolgt wird, die wir in der Bundesrepublik Deutschland dringend brauchen. Hier entstehen die Arbeitsplätze, hier geht etwas voran. Man darf also nicht einfach nur Industrieunternehmen subventionieren. Ich schaue einmal meine Bayern hier an. ({5}) Für den Transrapid stehen 925 Millionen Euro im Bundeshaushalt. Sie sagen: Das ist eine super Industriepolitik. Ich kann nur sagen: Das ist sie nicht. ({6}) Ich finde es äußerst problematisch, wenn die SPD oder die CSU hier die Industrieförderung abnickt und gleichzeitig in Bayern mit einem Volksbegehren gegen den Transrapid vorgeht. Das ist Doppelzüngigkeit, und zwar von beiden großen Fraktionen. Das muss man deutlich sagen. ({7}) Man kann nicht das Volksbegehren in Bayern unterschreiben und gleichzeitig hier die Mittel für den Transrapid in den Haushalt einstellen. ({8}) Die Investitionsunsicherheit muss beseitigt werden. Die Binnenkonjunktur muss gestärkt werden. Gleichzeitig müssen wir weiter reformieren, um voranzukommen. Die Menschen wollen wissen, wohin die Reise geht. Wir wollen nicht, dass die betriebene Politik als Investitionsrisiko bezeichnet wird. Herr Glos, bitte seien Sie kein Investitionsrisiko! Achten Sie darauf, dass es bei den Investitionen vorangeht! Treten Sie nicht auf die Bremse! Machen Sie eine Politik, die für die Zukunft unseres Landes gut ist und die sich nicht im Klein-Klein verliert! Danke schön. ({9})

Das Wort erhält nun der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. ({0})

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich die Angriffe der Frau Kollegin Scheel auf die SPD in Bayern mit Nachdruck zurückweisen. ({0}) Wirtschaft ist nicht Selbstzweck, erst recht nicht Wirtschaftspolitik. Sie muss den Menschen dienen. Wir freuen uns, dass unsere Wirtschaftspolitik auch dazu geführt hat, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland nun auf dem niedrigsten Stand seit 14 Jahren ist. ({1}) Mich freut ganz besonders, dass es aufgrund der besseren Wirtschaftslage gelungen ist, mehr jungen Leuten einen Ausbildungsplatz zu vermitteln. Dafür möchte ich mich bei der Wirtschaft ganz herzlich bedanken. Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist im Oktober 2007 um 9,4 Prozent im Vergleich zu Oktober 2006 gestiegen. Ich meine, das ist ein großartiger Erfolg. ({2}) Ich verstehe die Opposition. Sie haben es bei den Mehrheitsverhältnissen in diesem Hause nicht leicht. Aber ich kann Sie beruhigen: Wir sind ein Stück weit mit uns selber befasst, um uns zu koordinieren. Insofern machen wir manchmal Opposition in der Koalition, weil wir sogar das besser können als Sie. Auch wenn es immer geleugnet wird: Der Aufschwung ist inzwischen bei den Menschen angekommen. Die Reallöhne werden steigen genauso wie die Zahl der Arbeitsplätze. Beides schafft Nachfrage und stützt Wachstum. Daran wird sich nichts ändern. Es wird beklagt - das ging durch die Zeitungen -, dass wir vorübergehend leider einen - wie ich meine: nur kurzfristig wirkenden - stärkeren Preisanstieg von 3 Prozent zu verzeichnen haben. Das wird sich wieder normalisieren, insbesondere im nächsten Jahr, wenn der Basiseffekt der Mehrwertsteuererhöhung, die einen Preisanstieg um 1 Prozent bedingt hat, wegfällt. Dann werden wir wieder zu einer Preissteigerungsrate kommen, die leichter verkraftbar ist. Die momentane Entwicklung ist auf einen statistischen Effekt zurückzuführen. Hinzu kommt, dass die gefühlte Preissteigerung höher ist, insbesondere bei Nahrungsmitteln - allerdings betrifft das nur einzelne Produkte -, obwohl diese von der Mehrwertsteuererhöhung gar nicht betroffen sind. Die Menschen fühlen die Preissteigerung besonders stark bei den Energiepreisen. Die Öl- und Gaspreise sind hoch. Wir werden in der nächsten Woche im Kabinett ein Energiepaket verabschieden - das werden wir dann in den Bundestag einbringen -, das uns längerfristig von Energieimporten unabhängiger machen soll und das die Energieeffizienz verbessern soll. Aber machen wir uns nichts vor: All das ist natürlich nicht umsonst oder zum Nulltarif zu haben. Die Weltwirtschaft birgt natürlich Risiken, die auch uns betreffen. Das will ich in keiner Weise bagatellisieren. Die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten sind aber nicht allein der amerikanischen Hypothekenbankkrise geschuldet. Auch die IKB in Deutschland steckt in einer Krise. Davon ist unsere Förderbank, die KfW, als Haupteignerin betroffen. Bei den Geschäften der IKB gab es sträflichen Leichtsinn. Wir werden das alles genau zu untersuchen haben. Wir haben heute eine Sondersitzung des Aufsichtsrates. Ich kann nur sagen: Bevor man die modernen Finanzinstrumente anwendet, muss man deren Wirkung genau kennen. Ich hoffe, dass die großen deutschen Geschäftsbanken und Landesbanken die Wirkungen genau gekannt haben, bevor sie solche Produkte angeboten haben. Zu den Risiken will ich sagen: Die hohen Energiepreise, insbesondere der steigende Ölpreis, der sich allerdings in dieser Woche wieder etwas abgeflacht hat, sind ein latentes Dauerrisiko für unseren Aufschwung. Zurück zu der Krise, die von den USA ausgeht: Sie geht mit einem sinkenden Dollar einher. Wir haben eine starke Aufwertung des Euro zu verkraften. Ich bin für stabile Währungen; es ist gut, wenn der Wert unserer Währung steigt. Aber wenn das zu rasch geschieht, dann gibt es Befürchtungen, dass der Export darunter leidet. Deswegen kann ich unseren Freunden in den Vereinigten Staaten nur sagen: Es bringt auf die Dauer nicht einmal der amerikanischen Volkswirtschaft etwas, wenn man den Dollarkurs zu sehr absacken lässt. Wenn der Boom nicht durch die notwendigen strukturellen Anpassungsmaßnahmen der US-Wirtschaft begleitet und das Erreichte nur durch die schwache Währung hervorgerufen wird, dann hat man letztlich mit Zitronen gehandelt. Der Euro bleibt eine Erfolgsgeschichte. Währungsrelationen müssen sich im Zeitablauf immer wieder anpassen können. Doch das, was im Moment abläuft, hat, wie gesagt, mit langsamer Wertkorrektur nichts zu tun. Wir müssen das alles einkalkulieren, wenn wir Wachstumsprognosen abgeben. Ich glaube, dass wir mit den 2 Prozent, die wir für das nächste Jahr angekündigt haben, immer noch auf der sicheren Seite sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der Risiken für die Konjunktur gibt es nur eine Lehre: Statt den Reformkurs rückwärts abzuwickeln, brauchen wir weiterhin eine breite Schneise für Wachstum. Wir können uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen. ({3}) Ich möchte keinen Rückbau, wie es so schön heißt, wenn man in die Straßen Stolperschwellen einbaut. Ich möchte keine Stolperschwellen auf dem Weg zu mehr Wachstum in Deutschland. Mit dem Aufschwung ist es so wie mit einer wertvollen Kristallvase: Wenn man sie fallen lässt, dann ist sie kaputt. Es wäre mühevoll, den Aufschwung wieder in Gang zu bringen. Wir haben die Mahnungen des Sachverständigenrats, der uns berät und dessen Ratschläge wir ernst nehmen sollen - Frau Scheel, die Mitglieder des Sachverständigenrats sind immer noch dieselben, die in Zeiten einer anderen Regierung berufen worden sind; ich habe sie beibehalten, und insofern haben wir da eine Kontinuität -, ernster genommen, als das bei der Vorgängerregierung der Fall war. ({4}) Jedenfalls ermutigt uns der Sachverständigenrat in seinem neuen Gutachten, das den Titel „Das Erreichte nicht verspielen“ trägt, an den richtigen Reformen, die gemacht worden sind, festzuhalten. Ich meine, dass es ganz wichtig ist, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung jetzt auf 3,3 Prozent abgesenkt worden ist. Das war von der Kassenlage der Bundesagentur für Arbeit her tragbar. Ich weise die Behauptung zurück, dass Müntefering nur zugestimmt habe, um seinen Nachfolger Scholz nicht in Versuchung zu führen, zu viele Maßnahmen mit den Überschüssen zu finanzieren. Die Senkung ist von den Zahlen her gedeckt. Aber was bedeutet das - da bin ich wieder bei den Verbrauchern - für die Kaufkraft im Land? Diese Absenkung gegenüber 2006 bedeutet, dass 11,5 Milliarden Euro weniger an Arbeitskosten für die Betriebe anfallen und 11,5 Milliarden Euro mehr netto direkt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Verfügung stehen und deren Kaufkraft stärken. ({5}) Ich meine, dass man oft einfach darüber hinweggeht. Ich finde, man muss auch das hier nennen. Die Arbeitskräfte und der Arbeitsmarkt sind angesprochen worden. Wir brauchen weiterhin einen Niedriglohnbereich. ({6}) Das gehört nach wie vor auf unsere Agenda. Mein Haus hat dazu ein entsprechendes Modell vorgelegt. Das hat vor allen Dingen den Vorteil, dass es vernünftige Arbeitsanreize setzt, Sprungstellen im Einkommensverlauf vermeidet und Mitnahmeeffekte weitgehend ausschließt. Vor allem lässt es sich einfach in das Hartz-IV-System integrieren. Ich glaube, wir müssen um diese Dinge miteinander ringen. Um die Konjunktur zu stützen, brauchen wir auch weiterhin Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb halte ich es für falsch, die Zeitarbeit zu beenden oder so zu regeln, dass sie uninteressant wird, ohne auf der anderen Seite die Arbeitsgesetzgebung flexibel zu gestalten. ({7}) Ein Letztes: Die Aufgaben meines Hauses sind sehr vielfältig. Wenn ich sie alle schildern sollte, brauchte ich meine Redezeit allein dafür. Wir werden weiterhin sehr intensiv über die Energiepolitik diskutieren müssen, und zwar nicht nur wegen der hohen Preise, sondern auch wegen der Maßnahmen, die wir für den Klimaschutz ergreifen. Das muss so geschehen, dass diese Maßnahmen weiterhin Beschäftigung bringen, zum Beispiel für das Handwerk in der energetischen Gebäudesanierung. Das muss aber auch so geschehen, dass es für die Verbraucher bezahlbar bleibt. Wir haben die großen Energiekonzerne so hart angefasst, wie es noch nie eine Regierung getan hat. Herr Brüderle, insofern lagen Sie vollkommen daneben, als Sie mich als Paten der großen Energiekonzerne geziehen haben. Ich war bis jetzt die größte Enttäuschung der großen Energiekonzerne, weil noch niemand ein so hartes Kartellrecht auf den Weg gebracht hat. Ich bedanke mich dafür, dass es beschlossen worden ist, damit wir denen besser auf die Finger schauen können. ({8})

Herr Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage beantworten?

Herr Präsident, ich habe das gehört. - Ich kann nur wiederholt sagen: Energiekonzerne, lasst, was die angekündigten Preiserhöhungen anbelangt, die die Kirche im Dorf. Das muss nicht so sein. ({0}) Herr Präsident, ich habe Ihre Mahnung ernst genommen. Ich bedanke mich herzlich auch bei all denen, die geholfen haben, dass der Einzelplan 09 rund geworden ist. Danke schön. ({1})

Nicht immer, wenn der Präsident den Versuch unternimmt, zu Wort zu kommen, will er auf das unverzügliche Ende der Rede drängen. Manchmal will er Gelegenheit zu einer Zwischenfrage geben, die die Redezeit verlängert. Nun hat das Wort die Kollegin Ulrike Flach von der FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, natürlich freut sich auch die FDP über eine boomende Wirtschaft, nur sehen wir natürlich an vielen Stellen, dass die Weltwirtschaft Ihnen ganz kräftig unter die Arme gegriffen hat. ({0}) Wir sehen aber auch das, was Sie etwas bagatellisierend sagten, nämlich dass die Inflation in diesem Land dazu beitragen wird, dass die Menschen eine ganze Reihe von Misserfolgen haben werden. Diese wischen Sie gern einfach vom Tisch. ({1}) Wenn Sie sagen, die Reallöhne seien gestiegen, dann müssen Sie gleichzeitig sagen, dass die Inflation diese Reallöhne in den letzten zwei Jahren aufgefressen hat. ({2}) Sie haben genau das nicht getan, was Sie eben am Schluss Ihrer Rede versuchten, den Energieunternehmen in die Tasche zu legen. Sie hätten zum Beispiel mit uns gemeinsam - übrigens auch mit Herrn Meister - dafür streiten können, dass die Stromsteuer gesenkt wird. ({3}) Wir haben gestern mit Herrn Gabriel lange darüber diskutiert. An dieser Stelle haben Sie sich sozusagen in die Büsche des Wirtschaftsministeriums zurückgezogen. Gesiegt hat die SPD, nicht die CDU. Das ist nicht im Sinne dieses Wirtschaftstandortes. ({4}) Lassen Sie mich etwas zur KfW sagen. Sie haben eben zu Recht gesagt, dass wir hier in Zukunft aufpassen müssen. Es wäre uns nur viel lieber gewesen, wenn Sie schon jetzt aufgepasst hätten. Herr Steinbrück ist hier an allererster Stelle zu nennen. Sie wissen, dass Sie Herrn Steinbrück in der Aufsicht im nächsten Jahr sozusagen begleitend ablösen werden. Ich rechne damit, dass die Sache dann besser wird. Es ist ein Skandal, was bei der KfW abläuft. Es ist gerade vor dem Hintergrund ein Skandal, dass dies eine Bank ist, die sich besonders für die Mittelstandsförderung einsetzen müsste. Herr Glos, Sie haben schon in der letzten Debatte vollmundig gesagt, es gehe diesem Land gut. Schon damals haben Sie Bezug darauf genommen, was mit diesem Haushalt abläuft. Sie haben gesagt: Alles, was auf Pump finanziert wird, lehne ich natürlich ab. - Damit sind wir bei dem Thema des heutigen Tages. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass man nicht neue Aufgaben schaffen kann, die bei nachlassender Konjunktur zurückschlagen. Aber genau das - eine nachlassende Konjunktur - werden wir in den nächsten Monaten zu erwarten haben. ({5}) Sie sind angesichts dessen eben nicht als Sparminister vorangegangen; vielmehr haben Sie und diese Bundesregierung - trotz Steuermehreinnahmen in den letzten zwei Jahren in Höhe von 50 Milliarden Euro - jedes Jahr neue Schulden gemacht: Der „ordnungspolitische Priester“ Glos hat seit 2005 dazu beigetragen, dass wir eine Neuverschuldung von 54 Milliarden Euro haben. Unter „ordnungspolitischem Gewissen dieser Regierung“ verstehe ich etwas anderes. ({6}) Übrigens waren Sie auch im Hinblick auf Ihr eigenes Ministerium nicht gerade ein Sparminister. Ich teile die Bedenken des Kollegen Kröning, was die Gemeinschaftsaufgabe - 50 Millionen Euro plus! - angeht. Ich weiß, dass auch Kollege Rossmanith das sehr kritisch sieht. Ich vermute, dass Frau Bulmahn wegen dieser Angelegenheit eine schlaflose Nacht gehabt hat; denn ein Plus bei der Gemeinschaftsaufgabe bedeutet zwangsläufig ein Minus bei der globalen Minderausgabe. Davon betroffen sind natürlich genau diejenigen Titel, die Sie mit Ihrer Hightech-Strategie besonders fördern wollen. Sie reißen sozusagen mit dem Hinterteil das ein, was Sie mit den Händen angeblich aufgebauen. ({7}) Das Thema Forschungsförderung hat uns in den letzten zwölf Monaten intensiv beschäftigt. Herr Glos, Sie haben gemeinsam mit Frau Schavan viel Geld in die Hand genommen; aber Sie kommen an dem Fakt einfach nicht vorbei, dass 8 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 1 Million Euro laut der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren eben keine Forschungsgelder erhalten haben, während jedes dritte Großunternehmen in den letzten fünf Jahren solche Gelder bekommen hat. Das heißt, an Ihrer Förderstrategie ist ganz offensichtlich etwas falsch. ({8}) Wenn Sie im Hinblick auf den Osten extrapolieren, dann werden Sie natürlich feststellen - das wird Ihnen jeden Tag in den Medien gesagt -, dass die von Ihnen bisher eingesetzten Mittel dort nicht so angekommen sind, wie Sie sich das vorstellen. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat letzte Woche noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen - auch Sie selbst haben es gesagt -, dass wir diese Lücke in absehbarer Zeit nicht werden schließen können. Unter dem Strich gilt: Dieses Ministerium ist nach wie vor ein Subventionsministerium. Es ist offensichtlich nicht in der Lage, die Förderprogramme erfolgreich, effizient und Arbeitsplätze schaffend umzusetzen, wie es eigentlich der Fall sein sollte. ({9}) Herr Glos - hören Sie mir ausnahmsweise einmal zu! -, Sie sind außerdem für einen sehr traditionellen Bereich zuständig, nämlich für den der Luft- und Raumfahrt. Wir haben in diesen Tagen in unseren Reihen so manche sorgenvolle Gesichter gesehen. Ich glaube, dass wir das Thema Airbus noch lange nicht abschließend behandelt haben. Denken Sie daran, dass Herr Enders darauf hingewiesen hat, dass er hier eine lebensbedrohende Situation sieht. Es geht auch dabei um Arbeitsplätze; da stimme ich dem Kollegen Kröning völlig zu. ({10}) - Lieber Kurt, du gibst mir das Stichwort: Zum Abschluss möchte ich auf den Aspekt Mond eingehen. Ich will diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen und darauf hinweisen, dass Sie dabei sind, viel Geld in die Hand zu nehmen, um sozusagen auf den Mond zu fliegen: ({11}) „Peterchens Mondfahrt“ mit einer Sonde, lieber Kurt, die man eigentlich nicht brauchte, weil man sehr gut die anderer Länder benutzen könnte. Ich empfehle den Haushältern der Großen Koalition, sich zu überlegen, ob wir uns wirklich hinaus zum Mond, an den Mond heran, um den Mond herum bewegen sollten, während andere Länder dort oben Instrumente haben, an deren Nutzung man sich beteiligen könnte. Das sparte Kosten. Ich empfehle uns allen gemeinsam, im nächsten Jahr endlich einmal gemeinsam über eine Raumfahrtstrategie zu reden; denn dieses Land hat noch keine. Diese Gespräche würden belegen, dass wir für Ihre Pläne viele Gelder ausgeben müssten. Herr Glos, Sie sind an dieser Stelle gefordert, nicht nur Geld für Technologie auszugeben, sondern auch eine Strategie zu entwickeln und vernünftig zu planen. Da bin ich ganz bei Herrn Kröning: Wir wollen gute Ergebnisse; aber wir wollen auch, dass vorher gut überlegt und diskutiert wird. Ich hoffe, das wird in den nächsten zwölf Monaten endlich der Fall sein. ({12})

Der Kollege Dr. Rainer Wend ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute wieder einmal die Aufführung des Kollegen Brüderle und der Kollegin Lötzer erlebt, wer die beste Kassandra geben, wer das grausigste Katastrophenszenario über uns Land legen kann. Gehen Sie beide doch einmal in einen Wettbewerb um konstruktive Vorschläge für die Verbesserung der Situation. ({0}) Davon hätte unser Land mehr als von ständig wiederholten Katastrophenszenarien. ({1}) Auf einen Punkt muss ich eingehen, Herr Kollege Brüderle, weil Sie wieder das Thema IKB und KfW angesprochen und der KfW ihre Beteiligung an der IKB vorgeworfen haben. Wie war denn die Historie? Nachdem sich die Allianz aus dem Eigentümerkreis verabschiedet hat, lag die Wirtschaft doch auf Knien, dass die Beteiligung nicht ins Ausland gehen, sondern an der Mittelstandsbank hier in Deutschland gehalten werden möge, und die KfW wurde gebeten, sich daran zu beteiligen. Sie hat es getan; dann kann man sie aber heute nicht dafür kritisieren, dass sie es damals getan hat. Vielmehr sollte man dankbar sein, dass sie damals als Gesellschafterin in die IKB hineingegangen ist. Dass bei der IKB die Dinge falsch gelaufen sind, weiß man, und insofern muss auch die Staatsanwaltschaft ermitteln. Das betrifft nicht nur die IKB. Das Gerücht, dass es vor allen Dingen öffentliche Banken seien, ist tatsächlich ein Gerücht, weil die privaten Banken mindestens in derselben Weise wie die öffentlichen Banken in die Subprime-Krise verwickelt sind. Die Ideologie sollte zurückstehen, und man sollte sehen, was man tun kann, um mit dieser Problematik fertig zu werden. ({2}) Gerade die FDP muss sich fragen lassen, weil Sie Jahr um Jahr die Liberalisierung der Finanzmärkte gepredigt haben: Sollte es Ihnen denn nicht zu denken geben, was jetzt passiert ist? Sollten Sie denn nicht mit uns sagen: „Wir brauchen mehr Transparenz, wir brauchen mehr Kontrolle und nicht mehr Liberalisierung auf den Finanzmärkten“? Vor dieser Frage stehen wir doch. ({3}) Also nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Der Haushalt entwickelt sich positiv. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1993. Wir haben stabiles Wirtschaftswachstum. Das ist gut; jedoch sagen uns die Sachverständigen: Ruht euch nicht darauf aus, sondern macht weiter. - Darin hat Kollegin Scheel recht: Wir müssen weitermachen. Wer glaubt, wir hätten in den letzten fünf Jahren, in denen wir viel Gutes erreicht haben - Steuerreform Hans Eichel, Arbeitsmarktreformen Rot-Grün, Steuerreform Peer Steinbrück, Haushaltskonsolidierung Peer Steinbrück, alles gute Sachen, die wir auf den Weg gebracht haben -, genügend getan, und das sei es gewesen, der täuscht sich. Es ist ein dauernder Prozess von Reformen, mit denen wir unser Land wettbewerbsfähig halten müssen. Zwei Dinge will ich nennen, die wir als Große Koalition vor uns haben und schaffen müssen. Das eine ist die Erbschaftsteuerreform. Wir sind auf gutem Wege und wollen dem Mittelstand helfen, ({4}) Eigenkapital zu halten und Beschäftigung zu sichern. ({5}) Zum anderen wünsche ich mir, dass wir im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen besser werden. Meine Damen und Herren, dort liegt Beschäftigungspotenzial brach; diese Tätigkeiten werden zurzeit in Schwarzarbeit oder in Improvisation geleistet. ({6}) Dort können wir etwas tun, indem wir Haushalte wie andere Arbeitgeber behandeln und erklären, dass die Aufwendungen umfänglich steuerlich geltend gemacht werden kann.

Herr Kollege Wend, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hoppe?

Ja, selbstverständlich.

Sehr geehrter Herr Kollege Wend, erlauben Sie mir, eine Sache anzusprechen, die im Haushaltsverfahren geschehen ist. Ich möchte gern wissen, wie Sie dazu stehen. Im Haushaltsverfahren ist der Etat des Wirtschaftsministeriums um einen völlig neuen Haushaltstitel ergänzt worden, nur, um ein höchst umstrittenes Projekt der Entwicklungshilfe im weitesten Sinne zu realisieren. ({0}) Ich spreche hierbei von dem Stadtbahnprojekt in HoChi-Minh-Stadt. ({1}) Dagegen hat sich das Entwicklungshilfeministerium mit Händen und Füßen gewehrt, weil es hierbei nicht um die Realisierung eines U-Bahn-Projektes, sondern darum geht, ({2}) dass Siemens und nicht ein anderer Anbieter den Zuschlag bekommt. Im Haushaltsverfahren ist dieses Projekt dann in den Etat des Wirtschaftsministeriums ausgelagert worden. ({3}) Ich frage Sie als Fachpolitiker, wie Sie zu diesem Vorgang stehen.

Wir haben das gut gemacht. Ich unterstütze es, ({0}) weil das Außenwirtschaftsförderung ist, für die wir Sozialdemokraten immer in besonderer Weise gestanden haben. Es ist also eine gute Maßnahme. - Vielen Dank für diese Frage. ({1}) In dem Bereich haushaltsnahe Dienstleistungen können wir besser werden und Beschäftigung schaffen. Die Reformen müssen also weitergehen, um unsere Gesellschaft wettbewerbsfähig zu halten. Es gibt aber auch eine andere Seite, und da bitte ich, nach Frankreich zu schauen, wo in den Vorstädten Autos brennen. Warum geschieht das? Das sind selbstverständlich Verbrechen, denen aber zugrunde liegt, dass sich ein zunehmender Teil der französischen Gesellschaft ausgegrenzt fühlt und sich nicht mehr mit dieser Gesellschaft identifiziert. In diesem Zusammenhang müssen wir uns fragen, ob nicht auch in Deutschland Tendenzen vorhanden sind, die eine fehlende Identifikation begründen können. Wenn einerseits Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn von 3, 4 oder 5 Euro nach Hause gehen und andererseits die Manager von Unternehmen Millionärsgehälter kassieren, dann ist das ein Missverhältnis in unserer Gesellschaft. Mit einer solchen Gesellschaft kann man sich auf Dauer nicht mehr identifizieren. Wir müssen etwas gegen diese Ungerechtigkeit tun. ({2}) Was können wir tun? Die Mindestlöhne sind ein Schritt. Wir freuen uns sehr, dass es gestern im Postbereich zu einer Verständigung gekommen ist. Herzlichen Glückwunsch an alle, die daran beteiligt waren! Das ist ein großartiger Erfolg. ({3}) Es ist ein Anfang. Es muss aber auch in weiteren Branchen vorangehen. Wir müssen umsetzen, was wir uns bis Ende März in der Koalition vorgenommen haben, nämlich auch im Bewachungsgewerbe und in der Zeitarbeit zu Mindestlöhnen zu kommen. Herr Pofalla, der Generalsekretär der CDU, hat gesagt: Der Postmindestlohn war ein großer Erfolg für die CDU. - Wir gönnen ihm für die nächsten Monate noch viele weitere Erfolge im Mindestlohnbereich in vielen Branchen. ({4}) Er hat uns an seiner Seite. Wachstum und Beschäftigung sichern und soziale Gerechtigkeit sind für ein modernes Land zwei Seiten einer Medaille. Die Große Koalition wird daran weiter arbeiten. ({5})

Das Wort erhält die Kollegin Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Wend, wenn Sie sich beschweren, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 5 Euro nach Hause gehen, während die Chefs der großen Unternehmen Millionen kassieren, dann muss ich Sie darauf hinweisen, dass Sie das noch gesetzlich absichern. Insofern ist es eine Unverschämtheit, wenn Sie das hier anprangern. ({0}) Die Regierung spricht von einem Aufschwung für alle. Aber wer sind alle? Einer profitiert in jedem Fall davon: Porsche-Chef Wiedeking erhält dieses Jahr eine Vergütung von rund 50 Millionen Euro. Millionen Menschen sind dagegen froh, wenn sie ihr Einkommen halten können. Das betrifft nicht nur Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner, sondern auch viele kleine Selbstständige. An dieser Stelle macht die Regierung nichts. Mir scheint, die Regierung hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Es droht ein Absturz der Konjunktur. Damit es nicht wieder heißt, die Linke übe sich in Schwarzmalerei, führe ich hier Otto Kentzler, den Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks an. Er sagte diese Woche, ihm werde angst und bange, wenn er sich die jüngsten Zahlen anschaut. Ich zitiere: In einigen Gewerken bricht der Umsatz regelrecht ein - bei Sanitär, Heizung und Klima sogar um 20 Prozent. Beim privaten Wohnungsbau sieht es ähnlich aus. Die öffentliche Hand investiert zu wenig in Tief- und Straßenbau und das Kfz-Handwerk kommt nicht auf die Beine. Da braut sich Unheil zusammen. Lieber Kollege Glos, ich frage Sie: Warum hält die Bundesregierung stur an ihrem Sanierungskurs fest? Ist es nicht notwendig, die Staatsausgaben zu erhöhen, um die Binnennachfrage zu stärken? ({1}) Wenn Sie schon nicht auf die Linke hören wollen, dann hören Sie doch wenigstens auf den Zentralverband des Deutschen Handwerks. ({2}) Die Große Koalition ist nun zwei Jahre im Amt. In dieser Zeit hat sie Politik gegen die Mehrheit des Volkes gemacht. Dazu gehört auch die Mehrzahl der 3,4 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land. Die Hälfte davon sind Einmannbetriebe, die sich kaum über Wasser halten können. Für die kleinen Handwerker vor Ort tut die Regierung nichts. Ein Beispiel ist das Thema Breitband. Mehr als 2 000 Gemeinden haben immer noch keinen schnellen Internetanschluss. In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel fehlt jedem vierten Gewerbegebiet ein schneller Anschluss. Vieles wird heute aber online erledigt. Ohne einen schnellen Zugang zum Netz hat man schlechte Geschäftsverbindungen zur Bank, zum Kunden, zum Auftraggeber bis hin zum Finanzamt. Ohne modernen Internetanschluss werden diese Regionen von der wirtschaftlichen Entwicklung einfach abgekoppelt. Thema Fördermittel. Herr Rossmanith hat es angesprochen und erklärt, wie wichtig die GA ist. In den strukturschwachen Regionen Deutschlands sind dieses Jahr dreimal mehr Gelder beantragt worden, als bewilligt werden können. Die Zielgruppe ist hier der Mittelstand. Was macht die Regierung? Erst kürzt sie den Haushaltstitel um 100 Millionen Euro. Dann stockt sie die Gelder wieder um 50 Millionen Euro auf, weil die Länder und Kommunen Druck gemacht haben. Schließlich feiern Sie dies als Erfolg, wohl wissend, dass mehr Mittel gebraucht werden. Die Linke fordert, die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe, wie in der Koalitionsvereinbarung versprochen, in der Höhe des Jahres 2006 weiterzufinanzieren. Da haben wir sogar Herrn Tiefensee an unserer Seite. ({3}) Thema Zahlungsmoral. Wir befinden uns im wirtschaftlichen Aufschwung. Dennoch stapeln sich bei jedem zehnten Betrieb unbezahlte Rechnungen in einem Ausmaß, dass die Existenz dieser Betriebe bedroht ist. Die Verursacher sind oft große Unternehmen, die ihre wirtschaftlich starke Position ausspielen. Die Linke fordert einen Handwerkerhilfsfonds für unverschuldet in Not geratene Kleinunternehmen. Die Regierung lehnt dies ab. ({4}) Ein Wort noch zur Postliberalisierung. Die Teilliberalisierung hat bei uns zu einem beispiellosen Sozialdumping geführt. Ich möchte gar nicht daran denken, was ab Januar passieren wird, wenn die Regierung den Postmarkt völlig freigibt. Bereits vor einem Jahr gab es 10 000 Briefträger in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, die so wenig verdient haben, dass sie ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken mussten. Der Staat übernimmt hier einen Teil des Lohnes. Im Januar waren es 8,5 Milliarden Euro für 1 Million Menschen. Ich komme zum Schluss. ({5}) Ihre Politik belastet nicht nur die Menschen, sie belastet auch den Haushalt. Da macht die Linke nicht mit. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({6})

Die Kollegin Anna Lührmann hat nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute über eine Branche sprechen, deren Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland von 67 000 in 1998 auf 231 000 in 2006 gestiegen ist, eine Branche, deren Volumen am Weltmarkt sich von 30 Milliarden Euro in 2000 auf 60 Milliarden Euro in 2007 verdoppelt hat. Die Prognose ist: Es geht in den nächsten Jahren so weiter. Ich möchte über eine Branche in Deutschland sprechen, die sehr exportintensiv ist. Es gibt je nach Sparte Exportquoten zwischen 35 und 80 Prozent. Sie werden sich schon denken können, über welche Branche ich spreche: über die der erneuerbaren Energien. Dank des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben wir nicht nur den Anteil an klimafreundlichem Strom deutlich erhöht. Nebenbei sind auch ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig und eine ganze Menge Arbeitsplätze in Deutschland entstanden. Das ist nachhaltige Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik. ({0}) Was macht der Wirtschaftsminister? Was macht Herr Glos? Man könnte doch eigentlich davon ausgehen, dass sich der Wirtschaftsminister mit einer solch erfolgreichen Entwicklung schmückt. Das Gegenteil ist der Fall. Ich will drei Überschriften aus den letzten Monaten aus Tickermeldungen und Zeitungen zitieren; es gäbe noch deutlich mehr zur Auswahl. Die AP schrieb: „Glos geht auf Distanz zu Gabriels Klima-Plänen“. Im Handelsblatt stand: „Glos lehnt EU-Emissionsvorgaben ab“. In der Berliner Zeitung stand: „Glos bremst den Ausbau umweltfreundlicher Kraftwerke“. Herr Glos, damit verpassen Sie einen wichtigen Zukunftstrend und vernachlässigen einen relevanten Teil der deutschen Wirtschaft. Herr Glos, Sie sollten sich Fossil-Wirtschaftsminister nennen. Dann weiß gleich jeder, wie Sie in Deutschland Ihren Job verstehen. ({1}) Vor allem bei der Unterstützung des Exportes erneuerbarer Energien, also deutscher Spitzentechnologie, schlafen Sie. ({2}) Die Welt schreibt am 23. Oktober 2007: Die Deutsche Bank erwartet von der Bundesregierung Unterstützung beim weiteren Ausbau der Windenergie … Und dies vor allem beim Export. Herr Glos, das ist Ihr Job und nicht, permanent im Kabinett auf die Klimabremse zu treten. Wir Grüne haben deshalb eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Exportinitiative Erneuerbare Energien gefordert, damit diese Erfolgsstory weitergehen kann. ({3}) Als Fossil-Wirtschaftsminister kümmern Sie sich aber lieber um die weitere Förderung der Steinkohle. Damit komme ich auf den faulen Steinkohlekompromiss zu sprechen. Erstens haben Sie einen Ausstieg eventuell für 2018 vereinbart. Es wäre ohne Weiteres möglich gewesen, schon 2012 sozialverträglich auszusteigen. NRW will ja schon 2014 aussteigen. Durch einen früheren Ausstieg könnten allein bis 2018 8,4 Milliarden Euro eingespart werden. ({4}) Das ist eine stolze Summe. Damit könnte man eine ganze Menge zukunftsfähige Arbeitsplätze fördern. ({5}) Ein zweites Thema sind die Weltmarktpreise. Herr Rossmanith, Sie haben das Thema in Ihrer Rede vorhin ja ganz kurz angesprochen. Da Sie jetzt immer dazwischen rufen, will ich Ihnen noch einmal erklären, was unter Rot-Grün vereinbart wurde. Auf Druck der Grünen wurde vereinbart, ({6}) dass steigende Weltmarktpreise automatisch zu weniger Subventionen führen. ({7}) Ich will das kurz erläutern. Der für die Subventionen zugrunde gelegte Preis liegt bei 40 Euro pro Tonne, der Preis für Kohle aus Drittländern liegt nun aber bei 63 Euro pro Tonne. Das ist eine Differenz von 23 Euro pro Tonne. Es ist doch logisch, dass mehr Erlöse zu weniger Absatzbeihilfen führen müssen. ({8}) Herr Glos, Sie haben die Vereinbarung im Haushalt des letzten Jahres zumindest teilweise umgesetzt: Wegen der steigenden Weltmarktpreise haben Sie weniger Subventionen gezahlt. Mit dem Kohlekompromiss wurde diese sinnvolle Regelung einfach aufgehoben. Dadurch verzichten Sie allein in diesem Haushalt auf 711 Millionen Euro. Herr Glos, Sie haben sich von Ihrem Vorgänger Werner Müller über den Tisch ziehen lassen. Das können wir hier nicht durchgehen lassen. ({9}) - Herr Kampeter, wo Sie schon die ganze Zeit dazwischen rufen, sage ich Ihnen: Sie haben noch die Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren. Sie können gleich einfach unserem Antrag zustimmen, in dem wir ganz klare Regelungen aufzeigen. Es geht um 711 Millionen Euro für den Bundeshaushalt. ({10}) Drittens ist an diesem faulen Steinkohlekompromiss zu kritisieren, dass Sie für den Bund schlecht verhandelt haben. Wie ich bereits gesagt habe, steigt NordrheinWestfalen schon 2014 aus. Für die verbleibenden vier Jahre übernimmt der Bund einfach die Subventionszahlungen. Wir haben es ja. Außerdem haben Sie ohne Not große Haftungsrisiken für den Bund übernommen. Das wäre auch nicht notwendig gewesen. ({11}) An einer Stelle sind wir noch relativ zufrieden, Herr Kampeter. Sie haben im Haushaltsausschuss auf unsere Kritik reagiert. Der Bundesrechnungshof darf jetzt zumindest prüfen, was in der Zukunft bei der Steinkohle passiert. Aber noch aus einem anderen Grund ist dieser Kompromiss insgesamt schlecht zu bewerten: Sie haben nämlich eine Sprechklausel, eine Gesprächsklausel, eingeführt. So soll 2018 noch einmal darüber geredet werden, ob es auch wirklich beim Ausstieg aus der Steinkohle bleibt.

Frau Kollegin, bis zum Jahr 2012 gibt es noch weitere Gelegenheiten, das zu erläutern, aber heute nicht mehr. ({0})

Das werde ich sicherlich auch tun, Herr Präsident. Noch ein Hinweis zum Schluss: Werner Müller hat ganz klar gesagt, er gehe davon aus, dass ab 2012 weiter subventioniert wird. Damit ist ganz klar, Herr Glos: Sie werfen den fossilen Energieträgern die Kohle hinterher. Bei den Zukunftstechnologien pennen Sie allerdings. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie alle, unserem Antrag heute zuzustimmen. Vielen Dank. ({0})

Das Wort erhält der Kollege Laurenz Meyer, CDU/ CSU. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Ausgangslage im Herbst 2007 ist hier vielfach erwähnt worden, auch wenn ein Teil der Oppositionsfraktionen sie immer noch nicht wahrnimmt. Dabei scheint es sich schlicht um Wirklichkeitsverweigerung zu handeln. ({0}) Anders lässt sich das angesichts der Zahlen am Arbeitsmarkt und der innerhalb von zwei Jahren veränderten Verschuldungssituation nicht erklären. ({1}) Herr Brüderle, es wäre schön gewesen, wenn Sie in Rheinland-Pfalz jemals ähnliche Tendenzen nur ansatzweise zu vertreten gehabt hätten. Aber das müssen Sie schon mit sich selber ausmachen. Vermutlich haben Sie einfach die Rede, die Sie vor zwei Jahren gehalten haben, noch einmal aus dem Computer abgerufen und per Zufallsgenerator die Sätze in anderer Reihenfolge ausspucken lassen, sodass Sie die alte Rede jetzt wieder vortragen konnten. ({2}) Ich möchte zu einigen ganz konkreten Punkten, die wir vor der Brust haben, Stellung nehmen und weniger zu dem, was Sie zur Vergangenheit gesagt haben. Die derzeitige Arbeitsmarktlage - das haben einige Kollegen in der vollen Schärfe noch nicht erkannt - ist natürlich zu wesentlichen Teilen darauf zurückzuführen, dass damals die rot-grüne Koalition gemeinsam mit uns wichtige Veränderungen vorgenommen hat - auch im Laurenz Meyer ({3}) Bereich der Zeitarbeit. Ich sage hier klipp und klar, dass wir die Erfolge, die hier zu verzeichnen sind, nicht gefährden werden. Bei Menschen in Zeitarbeit gibt es eine ganz klare Entwicklung: Zunächst fand bei ihnen kein Übergang in feste Beschäftigungsverhältnisse statt, aber seit Frühsommer dieses Jahres übernehmen Firmen diese Menschen in starkem Maße. Das ist eine sehr positive Entwicklung. Wir werden alles tun, um diesen Kamineffekt zu fördern und ihn nicht zu stören. ({4}) Ich habe den Eindruck - ich sage das aus Sicht eines Wirtschaftspolitikers -, dass wir uns ein klein wenig zu viel - manche sogar ausschließlich - mit der Lage der Transferempfänger in Deutschland beschäftigen und dass wir bei den Themen ein bisschen zu kurz springen, ({5}) die etwas mit den Arbeitnehmern zu tun haben, deren Einkommen direkt oberhalb des Einkommens eines Transferempfängers liegt. Ich sage hier klipp und klar, dass wir als Unionsfraktion diese Gruppe ganz stark in den Blick nehmen. Angefangen haben wir schon mit der Veränderung beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Wir müssen nun alles tun, damit in dieser guten Lage Folgendes zum Tragen kommt: Wer arbeitet, soll mehr in der Tasche haben als der, der nicht arbeitet. Das ist unsere klare Philosophie. ({6}) Die muss auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen, beim Stichwort „haushaltsnahe Dienstleistungen“ usw. zum Ausdruck gebracht werden. Lassen Sie mich an der Stelle ein ganz klares Wort zum Thema „Mindestlöhne bei der Post“ sagen. ({7}) Die Situation ist aufgrund der Gesetzeslage und formal völlig eindeutig. Die Koalition kann den Tarifvertrag beschließen; nach der Rechtslage müsste sie ihn sogar beschließen. ({8}) Die Frage ist schlicht und ergreifend, welche Schlüsse wir für die Zukunft daraus ziehen. Dazu sage ich Ihnen ganz klar: Das Verhalten der Post - ich meine nicht die Arbeitnehmer, ich meine auch nicht Verdi - ist nur dadurch zu erklären, dass das Unternehmen die ganze Zeit über versucht hat, mit dem System „Mindestlöhne und Entsendegesetz“ Wettbewerbspolitik zu betreiben. ({9}) Diesen Punkt müssen wir im Auge behalten; denn für das, was ein paar Zehntausend Arbeitnehmer jetzt an sozialer Sicherung zusätzlich haben - das begrüßen wir -, trägt letztlich der Verbraucher die Last. ({10}) Er hat wegen mangelnden Wettbewerbs nämlich mehr zu zahlen. Was die weiteren Branchen angeht, wo wir ja nicht auf der Basis des Postgesetzes argumentieren müssen, wo wir nicht zehn Jahre an eine bestimmte Situation gebunden sind, müssen wir im Auge haben, ob das nicht von den großen Arbeitgebern, von den großen Unternehmen in ähnlicher Art und Weise versucht werden wird. Wir haben eine ganze Reihe von Punkten vor der Brust, an denen wir noch hart arbeiten müssen. Ich nenne das Stichwort Wagniskapital. Hier müssen wir zum Beispiel noch nacharbeiten, Herr Finanzminister. Ich verstehe Rechnungen des Finanzministeriums, ehrlich gesagt, überhaupt nicht, nach denen hier Steuerausfälle zu verzeichnen sein werden. ({11}) Steuerausfälle kommen doch gar nicht zustande. Steuerausfälle kommen doch überhaupt nur in den Fällen zustande, in denen es um ein ertragreiches Unternehmen geht. Das zahlt aber hinterher Körperschaftsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer. Diese Beträge, die da hereinkommen, müssen mit den Aufwendungen verrechnet werden. Ich sage Ihnen: Die Rechnung geht immer positiv aus. Das führt nicht zu einer Mehrbelastung für den Staat, sondern zu Mehreinnahmen. ({12})

Herr Kollege Meyer, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke beantworten.

Bitte.

Herr Kollege Meyer, Sie versuchen sich ja jetzt hier so ein bisschen als das letzte ordnungspolitische Feigenblatt der CDUler darzustellen, die noch glauben, zu wissen, wie Marktwirtschaft funktioniert. Das nehme ich Ihnen auch gerne ab. Sie haben beim Thema Mindestlohn hier schön ausgeführt, wie Sie der SPD nachgegeben haben. Sie haben aber nicht - da würde ich mich freuen, wenn Sie das jetzt hier coram publico tun - erklärt, dass Sie mit Ihrer Fraktion, mit der CDU/CSU, keine weiteren Mindestlohnvereinbarungen in dieser Legislaturperiode mitmachen. Können Sie mir diese beruhigende Auskunft geben?

Nein. ({0}) Die will ich auch nicht geben; das sage ich Ihnen ganz klar. Wir haben uns vorgenommen, in den Branchen, in denen sozialunverträgliche Zustände herrschen oder nach Öffnung der Arbeitsmärkte drohen könnten, für Laurenz Meyer ({1}) Untergrenzen zu sorgen, die eine soziale Absicherung garantieren. ({2}) Das ist unser Vorhaben. Dabei wissen wir ganz genau, dass das ordnungspolitisch gesehen immer ein Ritt auf der Rasierklinge ist. Wir haben diese Gesetzeslage aber schon in der Vergangenheit, übrigens zusammen mit der FDP, geschaffen. Auch das Postgesetz, auf das sich diese Regelung bezieht, ist damals von einer Regierung aus Union und FDP beschlossen worden. ({3}) Die SPD, damals in der Opposition, hat daran mitgewirkt. Das war also ein Gemeinschaftswerk, das uns heute bindet. Aber unser Vorhaben, da, wo es notwendig ist, für soziale Mindestabsicherung zu sorgen, ist klar. ({4}) Löhne von 3 oder 4 Euro wollen wir nicht vertreten. Deshalb wollen wir hier Regelungen einziehen. Wir wollen allerdings gleichzeitig den Wettbewerb in den Branchen erhalten. Deshalb werden wir dem Anliegen großer Arbeitgeber, die auf diese Weise die Konkurrenz der kleinen und mittleren Unternehmen ausschalten wollen, nicht Folge leisten. Meine Damen und Herren, wir haben das Thema Erbschaftsteuer und das Thema Mitarbeiterbeteiligung vor der Brust. Hier gibt es positive Signale. Herr Minister Steinbrück - gestern haben wir zu diesem Thema zusammengesessen -, eine kleine Anmerkung: Achten Sie doch bitte darauf, dass Mitarbeiterbeteiligungsmodelle nicht konterkariert werden, indem in den Regelungen zur Erbschaftsteuer zum Beispiel selbst Sachleistungen mit zu den beschlossenen 70 Prozent gezählt werden. So könnte es passieren, dass keine Gewinnbeteiligung mehr zustande kommt, weil man fürchtet, darauf hinterher Erbschaftsteuer zahlen zu müssen. Wir haben das Thema mehr Transparenz bei Unternehmensbeteiligungen vor der Brust. Herr Brüderle, hier habe ich eine ganz klare - noch stärker als meine Fraktion - ordnungspolitische Sichtweise. Ich will nicht, dass der deutsche Staat sich an Unternehmen beteiligt, um politisch tätig zu werden. Wenn ich das aber nicht will, dann kann ich doch erst recht nicht dafür sein, dass sich der russische Staat oder der chinesische Staat an unseren Unternehmen beteiligt und politisch Einfluss nimmt! ({5}) Deshalb bitte ich Sie, Ihre ordnungspolitischen Grundsätze an dieser Stelle einmal zu überdenken. ({6}) Dass man hier für Mindestbedingungen und mehr Transparenz sorgt, halte ich für völlig richtig und notwendig. ({7}) Den Vorschlag zum Thema Energie und CO2, der jetzt auf dem Tisch liegt, von dem wir aber noch nicht den Eindruck haben, dass das alles bis in die letzte Verwinkelung durchdacht ist, werden wir im Parlament noch im Einzelnen durchzugehen und zu prüfen haben, ob er in sich stringent ist und vor allen Dingen einem genügt: die angestrebten und festgelegten Ziele so effizient wie eben möglich zu erreichen und die Belastungen für die Verbraucher in Grenzen zu halten, sodass die Programme in der Zukunft überhaupt noch mitgetragen werden. Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, den Bereich Forschung und Entwicklung. Ich sage klipp und klar: Wir haben da viel erreicht. Herr Brüderle, Sie haben das Innovationsklima angesprochen, übrigens negativ, was ich überhaupt nicht verstehe. Schauen Sie sich die Zahlen zur Stimmungslage an: Am Ende der Regierungszeit der rot-grünen Koalition haben 40 Prozent der Unternehmen in Deutschland gesagt, in Deutschland herrsche ein Klima, das Innovationen, Forschung und Entwicklung möglich macht. Diese Zahl ist innerhalb von zwei Jahren auf 80 Prozent gestiegen. Das sind keine statistischen Zufälligkeiten, sondern Erfolge im Bereich Forschung und Entwicklung, ({8}) und zwar von allen gemeinsam: von Frau Dr. Schavan, Michael Glos und anderen, die das zu vertreten haben. Deshalb sage ich auch ganz klar, dass die Umsetzung von Projekten wie Transrapid und Galileo - Leuchttürme für unsere Forschung und Entwicklung! ({9}) von uns möglich gemacht werden muss, um zu zeigen: Wir entwickeln nicht nur in Deutschland, wir forschen nicht nur in Deutschland, sondern wir sind auch bereit zur Umsetzung. Gewisse Leuchttürme braucht man in dem Zusammenhang allemal, um diese Politik auch in den Augen der Menschen sichtbar zu machen. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen. ({10}) Kriterium für die Unionsfraktion ist auch in der Großen Koalition: Es ist besser, mit 40 oder 50 Prozent in die richtige Richtung zu gehen, als es anderen zu überlassen, mit 100 Prozent in die falsche Richtung zu gehen. ({11})

Letzte Rednerin zu diesem Einzelplan ist die Kollegin Andrea Wicklein, SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für Wirtschaft und Technologie setzt deutliche Schwerpunkte für Ostdeutschland. Der Aufwuchs bei den Förderprogrammen kann sich in jeder Hinsicht sehen lassen. Gerade jetzt, in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs, lautet unsere Botschaft: Wir fördern weiter Investitionen, wir fördern die Forschung im Mittelstand, wir fördern Existenzgründungen und Forschungsnetzwerke und wir fördern die Markteinführung von Produkten. Dafür gibt es gute Gründe. Wir müssen erreichen, dass Ostdeutschland nach und nach auf eigenen Füßen stehen kann. Bis zum Auslaufen der EU-Förderperiode im Jahr 2013 und des Solidarpaktes im Jahr 2019 bleibt nicht mehr viel Zeit. Diese Zeit müssen wir nutzen, um die ostdeutschen Regionen nach vorne zu bringen, damit die Menschen Arbeit haben und von ihrer Arbeit leben können. Wenn wir uns die wirtschaftliche Situation in den ostdeutschen Ländern anschauen, wird zweierlei klar: Einerseits nehmen sie eindeutig am Aufschwung teil. Daran besteht kein Zweifel. Die Auftragsbücher vieler Unternehmen sind voll. Das verarbeitende Gewerbe verzeichnet hohe Zuwachsraten. Der Export entwickelt sich positiv. Die Situation im Baugewerbe hat sich verbessert, was gut für die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist. Im November 2007 lag die Arbeitslosigkeit im Osten zwar immer noch bei 13 Prozent, 2005 waren es aber noch 19 Prozent. Andererseits ist aber auch klar, dass die Schere zwischen Ost und West sich mittelfristig nur schließen lässt, wenn der Osten beim Wachstum die Nase vorn hat. Die Voraussetzungen dafür sind aber immer noch schwer zu erfüllen. Nach wie vor hat die ostdeutsche Wirtschaft strukturelle Nachteile, die sich nicht von heute auf morgen beheben lassen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner liegt im Osten bei knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes pro Einwohner im Westen. Es gibt zu wenig Großbetriebe und zu wenig Unternehmenszentralen. Während im Westen jeder fünfte Beschäftigte in einem Großbetrieb arbeitet, ist es im Osten nicht einmal jeder zehnte. Dagegen hat Ostdeutschland deutlich mehr Klein- und Kleinstbetriebe. Diese haben vor allem bei Investitionen und im Bereich Forschung und Entwicklung Schwierigkeiten. Auf 10 000 Erwerbstätige kommen im Osten 46 FuE-Beschäftigte. Im Westen sind es fast doppelt so viele. Der Haushalt 2008 des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie setzt genau hierfür die richtigen Schwerpunkte. Wir führen die Investitions- und Innovationsförderung fort und konzentrieren uns dabei auf Wachstumsbranchen. Wir setzen den Hebel bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen an und stärken sowohl die Industrieforschung als auch einzelbetriebliche Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Wir unterstützen innovative Netzwerke und Forschungskooperationen. Was heißt das konkret? Die Förderung innovativer Wachstumsträger, Inno-Watt, wird um rund 5 Millionen auf 107 Millionen Euro erhöht. ({0}) Im Förderwettbewerb „Netzwerkmanagement-Ost“, NEMO, wird ebenfalls nochmals zugelegt. Die Fördersumme steigt auf fast 9 Millionen Euro. Die Fördersumme für die Forschungszusammenarbeit erhöhen wir um 34 Millionen Euro auf 209 Millionen Euro. ({1}) Ich bin vor allem sehr froh - das wurde hier schon mehrfach gesagt -, dass wir im Haushalt bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ eine Kürzung verhindern konnten. Heute beschließen wir, dass Investitionen in strukturschwachen Regionen in Ost und West weiterhin mit insgesamt 650 Millionen Euro vom Bund gefördert werden. ({2}) Auf diese Gemeinschaftsaufgabe sollte künftig ein Schwerpunkt gelegt werden, weil sie wesentlich effizienter und zielgenauer ist als andere Förderinstrumente. Hier wird nicht mit der Gießkanne gefördert, sondern nach Indikatoren, die von der EU zertifiziert sind. Ostdeutschland ist leider nach wie vor in Gänze Ziel-1-Gebiet. Deshalb fließen auch die meisten Fördermittel der GA nach Ostdeutschland. Wir haben dadurch mit dieser GA seit 1991 960 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und 1,5 Millionen gesichert und mit unserer Bundesförderung Investitionen in Höhe von 192 Milliarden Euro angestoßen. Ich glaube, das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. ({3}) Es gibt zweifelsohne viele Erfolge in der Aufbauarbeit, aber es ist noch viel zu tun. Wir brauchen eine stärkere Dynamik. Das setzt neue Technologien und neue Produkte voraus und erfordert hoch motivierte, qualifizierte Fachkräfte. Die anhaltende Abwanderung von Fachkräften aus Ostdeutschland droht von daher zur Wachstumsbremse zu werden. Deshalb ist in Ostdeutschland der Mindestlohn ein wichtiges Thema. Wir haben dort im Vergleich zu den westlichen Bundesländern nach wie vor Lohnunterschiede von 20 bis sogar 40 Prozent. Das führt dazu, dass die guten Fachkräfte gehen. Das kann der Wirtschaftsstandort Ostdeutschland nicht lange durchhalten.

Frau Kollegin.

Herr Präsident, ich bin sofort am Ende meiner Rede. Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie leistet die Regierungskoalition einen wichtigen Beitrag zum Aufschwung Ost. Wir haben die entscheidenden Programme fortgeführt und ausgebaut. Die Rahmenbedingungen stimmen. Sie bilden die Voraussetzung dafür, dass wir noch mehr Arbeitsplätze und damit Perspektiven für die Menschen in OstAndrea Wicklein deutschland schaffen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Einzelplan. Ganz herzlichen Dank. ({0})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, in der Ausschussfassung. Hierzu liegen Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 16/7339? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist mit breiter Mehrheit abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7329? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt. Wir stimmen nun über den Einzelplan 09 in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt für diesen Einzelplan? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.19 auf: Einzelplan 32 Bundesschuld - Drucksache 16/6421 Berichterstattung: Abgeordnete Otto Fricke Jochen-Konrad Fromme Carsten Schneider ({0}) Anja Hajduk Hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Wir kommen also gleich zur Abstimmung über den Einzelplan 32 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Einzelplan ist mit gleichen Mehrheiten angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.20 auf: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung - Drucksache 16/6422 Berichterstattung: Abgeordnete Otto Fricke Jochen-Konrad Fromme Carsten Schneider ({1}) Anja Hajduk Berichterstatter sind die gleichen Kollegen. ({2}) - Ich weise darauf hin, dass der Kollege Kampeter, der hier gar nicht zu den Berichterstattern gehört, Wert darauf legt, in diesem Zusammenhang noch einmal genannt zu werden. Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, in der Ausschussfassung. Hierzu liegen ein Änderungsantrag von der Fraktion der FDP und drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7338? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit breiter Mehrheit abgelehnt. Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7330? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit breiter Mehrheit abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7331? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7332? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Änderungsantrag hat keine Mehrheit. Wer stimmt für den Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Wiederum mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.21 auf: Haushaltsgesetz 2008 - Drucksachen 16/6424, 16/6425 Berichterstattung: Abgeordnete Otto Fricke Carsten Schneider ({3}) Anja Hajduk Wo ist Kollege Kampeter? ({4}) - Richten Sie ihm bitte aus, dass die Namen der Berichterstatter wunschgemäß vorgetragen wurden. Eine Aussprache ist in der zweiten Beratung nicht vorgesehen. Also kommen wir sofort zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2008 in der Ausschussfassung. Auch hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir zunächst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7333? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Präsident Dr. Norbert Lammert Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7334? - Wer stimmt dagegen? - Das war die gleiche Mehrheit. ({5}) - Aha. Dieser Änderungsantrag ist also mit einer anderen Mehrheit als der vorherigen abgelehnt. ({6}) - Zumindest für die FDP; denn sonst hätten Sie diesen Zwischenruf nicht gemacht. Das halten wir gerne im Protokoll fest. ({7}) Wer stimmt für das Haushaltsgesetz 2008 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das Haushaltsgesetz 2008 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Wir kommen nun zum Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011 auf den Drucksachen 16/6001 und 16/6002. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6426, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt III auf: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 ({8}) - Drucksachen 16/6000, 16/6002, 16/6401 bis 16/6414, 16/6416, 16/6419 bis 16/6422, 16/6423, 16/6424, 16/6425 Berichterstattung: Abgeordnete Otto Fricke Carsten Schneider ({9}) Anja Hajduk Es liegen insgesamt 16 Entschließungsanträge vor, über die wir nach der Schlussabstimmung abstimmen werden. Ich weise darauf hin, dass wir über das Haushaltsgesetz am Schluss der Debatte namentlich abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält die Kollegin Ulrike Flach für die FDP-Fraktion. ({10})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Sie vielleicht überraschen: Ich möchte heute ein Lob für einen Finanzminister aussprechen. ({0}) Bevor Ihre Überraschung zu groß wird, weise ich darauf hin: Dieses Lob gilt nicht Ihnen, Herr Steinbrück, sondern Ihrem Vorgänger, Hans Eichel, ({1}) der auch von uns immer sehr gerne als „Schulden-Hans“ bezeichnet wurde. Am heutigen Tag sollten wir allerdings einmal die Zahlen vergleichen. Denn was die Zahlen angeht, steht Hans Eichel trotz berechtigter Kritik über viele Jahre deutlich besser da als Sie, Herr Steinbrück. ({2}) Erstens. In sieben Jahren Rot-Grün, also sogar einschließlich des Intermezzos von Lafontaine, stiegen die Gesamtausgaben des Bundes nicht so stark wie in drei Jahren Steinbrück. Von 1999 bis 2006 war es eine Steigerung um 14,1 Milliarden Euro, von 2006 bis 2008 war es eine Steigerung um 22 Milliarden Euro. Es ist einfach, festzustellen, wer von beiden mehr Geld ausgegeben hat. ({3}) Zweitens. Die Ausgabenquote des Bundes steigt im Dreijahreszeitraum von 2006 bis 2008 um 1 Prozent, in der Ära Eichel sank sie um 1,3 Prozent. ({4}) Es findet ganz offensichtlich keine qualitative Konsolidierung statt. ({5}) Drittens. Sie, Herr Steinbrück, können zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro verzeichnen. Ich wiederhole: 50 Milliarden Euro. Hans Eichel musste in den letzten Jahren, in denen er die Verantwortung trug, Jahr für Jahr mit schlechteren Einnahmen leben, als prognostiziert war. Bei Ihnen ist es umgekehrt: Die Weltkonjunktur befindet sich im Aufschwung. Hans Eichel hingegen musste mit den Negativeffekten einer abschwingenden Konjunktur fertig werden. Viertens. Durch Ihre Steuererhöhungen haben Sie die Belastungen der Bürger in einem Ausmaß erhöht, wie es in den letzten 30 Jahren nicht der Fall war. Die Steuerquote stieg um 2,1 Prozentpunkte. Unter Eichel ist sie um - man höre und staune - 2,3 Prozentpunkte gesunken. Liebe Kollegen, von jemandem, der so viel Glück und so hohe Einnahmen wie Herr Steinbrück hat, muss man wahrlich größere Anstrengungen zum Abbau der Neuverschuldung erwarten. ({6}) Es wäre möglich gewesen, schon 2008 und nicht erst 2011 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vorzulegen. Das haben Sie bis zum heutigen Tage aber nicht geschafft. Was Sie, Herr Steinbrück, abliefern, lässt mich zum Schluss dieser Haushaltsberatungen sagen: Wenn wir schon keinen FDP-Finanzminister haben - was sehr schade für dieses Land ist -, ({7}) dann wäre es fast noch besser gewesen, Hans Eichel weiterhin als Finanzminister zu haben. Dann hätten wir zumindest einen Haushalt mit einer vernünftigeren Entwicklung. ({8})

Das Wort hat der Kollege Carsten Schneider für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nun eine Woche Haushaltsdebatte hinter uns. Zu Beginn der Woche war ich noch ganz gespannt. Aber jetzt muss ich leider feststellen: So wenig Opposition war selten. ({0}) Ich nehme Ihr Lob für Hans Eichel gern mit. Ich teile Ihre Einschätzung, was seine Person und was seine Finanzpolitik betrifft. ({1}) Ich teile aber nicht Ihre Einschätzung der Arbeit von Peer Steinbrück. Denn Peer Steinbrück ist nicht nur für diese Regierung, sondern auch für dieses Land einer der Stabilitätsanker. ({2}) Die von ihm verantwortete Finanzpolitik, über die wir heute zur Halbzeit der Großen Koalition beschließen werden - und ich denke, dass wir bei den guten Argumenten, die vorgetragen wurden, eine Mehrheit dafür finden werden -, schließt nahtlos an die wirtschaftliche Entwicklung an. Als Ergebnis der Haushaltsberatungen haben wir nicht nur eine Verstärkung der Investitionen; ({3}) ich werde noch kurz auf die einzelnen Bereiche zu sprechen kommen. Vielmehr gibt es auch eine deutliche Senkung der Kreditaufnahme, und zwar nicht nur gegenüber dem, was die Regierung vorgeschlagen und beschlossen hat, sondern vor allen Dingen gegenüber dem Vorjahr. Denken Sie nur daran, wie wir 2005/2006 mit einem strukturellen Defizit von fast 60 Milliarden Euro in diese Regierung gegangen sind. Auch durch die Einsicht unseres Koalitionspartners haben wir dazu beitragen, dass die Steuerquote von 19,9 Prozent im Jahr 2005 auf jetzt 22,2 Prozent gestiegen ist, was gerade einmal im Mittelfeld der europäischen Länder - also im EU-Durchschnitt - liegt. Frau Flach, Sie haben das gerade als etwas sehr Negatives angesprochen. Ich bin zwar grundsätzlich der Auffassung, dass man den Menschen von dem, was sie verdienen, möglichst viel belassen soll. Aber man muss auch dafür sorgen, dass der Staat ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung hat, um seine Aufgaben erfüllen zu können. ({4}) Sie haben bei den Bezugsgrößen mit vielen Zahlen umherhantiert. Ich will jetzt noch ein paar - diesmal aber richtige - hinzufügen: Hinsichtlich der Staatsausgaben ist nicht entscheidend, wie hoch die von Ihnen genannte Ausgabensteigerung ist, sondern die Staatsquote ist entscheidend, also der Anteil, den der Staat an der gesamten Wirtschaftsleistung hat. ({5}) Und die Staatsquote ist seit 1996 - da waren Sie im Übrigen noch in der Regierung - von einem Höhepunkt von über 48 Prozent auf jetzt 43,8 Prozent gesunken. Das ist ein sensationeller Wert. Wer hätte das gedacht? Als Sozialdemokrat muss man sich dann fragen, ob das so weitergehen soll, oder ob es nicht auch Bereiche gibt, in denen wir die Ausgaben verstärken sollten. Sie kritisieren zu Unrecht die Bereiche, in denen wir mehr Geld ausgeben. Denn zum Beispiel die Erhöhung des BAföG um 10 Prozent ist eine Zukunftsinvestition. ({6}) Die Mehrausgaben von jeweils gut 2 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung - sowohl in die Infrastruktur und als auch in die Betreuung selbst - sind ebenfalls richtige und zukunftsweisende Investitionen. Diese Woche gab es ja zwei markante Veröffentlichungen: Zum einen ist die Arbeitslosigkeit im November noch einmal deutlich zurückgegangen auf eine Quote von 8,1 Prozent bzw. eine Zahl von 3,3 Millionen Arbeitslosen. Bei den unter 25-Jährigen und bei den über 55-Jährigen gab es im Vergleich zum Vorjahresmonat einen Rückgang um jeweils 20 Prozent. Das sind deutliche Erfolge unserer Regierungspolitik - natürlich nicht nur Carsten Schneider ({7}) unserer Regierungspolitik, aber doch zu einem angemessenen Teil. Das Zweite war die Vorstellung der Ergebnisse der neuen IGLU-Studie. Ich sage Ihnen als Haushälter - da ist man ja manchmal als Zahlenkasper verschrien -: Wir haben für Bildung durchaus schon einen größeren Ansatz. Ich zitiere einmal aus der Pressemitteilung der Kultusministerkonferenz und des Bildungs- und Forschungsministeriums, die zu dem Schluss kommen: Die Abhängigkeit der Kompetenzentwicklung von der sozialen Herkunft bleibt eine zentrale Herausforderung der Bildungspolitik. Und unter dem Punkt „Soziale Unterschiede“ heißt es - ich zitiere weiter -: Schüler aus den unteren und oberen sozialen Schichten unterscheiden sich in ihren Leseleistungen erheblich. Die Differenz liegt in Deutschland bei 67 Punkten und damit über dem internationalen Mittelwert. Auch wenn die Ergebnisse besser geworden sind, reichen unsere Bemühungen also noch lange nicht aus. Um die soziale Spaltung in diesem Land zu überwinden, braucht man gerade im Bildungsbereich eine gute staatliche Infrastruktur. Denn Bildung ist der Schlüssel für die Entwicklung eines Menschen, dafür, dass er die Möglichkeit hat, etwas aus sich zu machen, seine Stärken zu stärken. Für diese Infrastruktur stellen wir im Nachtragshaushalt, wie erwähnt, 4 Milliarden Euro für Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung. ({8}) Wir haben in der Frage des Betreuungsgeldes zugegebenermaßen einen Dissens mit unserem Koalitionspartner, der Union. Ich selbst bin der Auffassung - ich denke, ich bin da fast einig mit der Familienministerin -, dass wir tunlichst die Finger davon lassen sollten, ausgerechnet denjenigen, bei denen die Kinder Bildung am nötigsten haben, nämlich den sozial schwierigen Elternhäusern, finanzielle Anreize zu geben, ihre Kinder zu Hause zu lassen ({9}) und ihnen die frühkindliche Bildung vorzuenthalten, die Kindergarten und Krippe mit sich bringen. Es gibt mittlerweile empirische Belege, dass genau das eintritt, was befürchtet wird. Das Land Thüringen hat nämlich ein solches Betreuungsgeld von 150 Euro eingeführt für Eltern, die ihre Zweijährigen zu Hause lassen. Was ist das Ergebnis? Nun geben nicht mehr 80 Prozent, sondern nur noch 72 Prozent der Eltern ihr zweijähriges Kind in eine Krippe. Gerade diejenigen, deren Kinder es am nötigsten haben - ich habe es vorhin gesagt -, nehmen lieber die 150 Euro mit und sparen sich auch noch den Kindergartenbeitrag. Da wird aber an der falschen Stelle gespart, und das ist sozial ungerecht. ({10}) Ich glaube, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf die zweite Halbzeit dieser Regierungsperiode gut einleiten. Wir senken die Kreditaufnahme um weitere 1 Milliarde Euro. Damit sparen wir uns im nächsten Jahr Zinsausgaben in Höhe von 50 Millionen Euro. Es gibt ein starkes Vertrauen in die Finanzpolitik. Das ist auch für die Wirtschaftspolitik wichtig, insbesondere, was das Verbrauchervertrauen betrifft, aber auch was das Vertrauen derjenigen betrifft, die uns - zum Großteil sind das ja institutionelle Anleger - ihre Mittel zur Verfügung stellen für die in den vergangenen Jahren horrende Kreditaufnahme. Wir liegen mittlerweile bei einer Verschuldung des Bundes von 925 Milliarden Euro. Aber wir haben das beste Rating aller Länder weltweit. Das heißt, es gibt ein großes Vertrauen der Anleger in die Bundesrepublik. Wir werden dieses Vertrauen rechtfertigen, indem wir - das ist mein persönliches Ziel - in die Phase kommen, unsere in den vergangenen drei Jahrzehnten angefallenen Schulden zu tilgen. Ich denke, dass wir damit in der Großen Koalition auf einem guten Weg sind, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({11})

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke. ({0})

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Steinbrück hat am Dienstag in seiner Rede darauf verwiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der Haushalt konsolidiert wird. Damit, Herr Steinbrück, sind wir vollkommen einverstanden. Wir als Linke sind allerdings der Auffassung, dass wir gar keine neuen Schulden aufnehmen müssten, wenn die Bundesregierung die Reichtümer besteuerte, die sich in diesem Land anhäufen, allerdings bei immer weniger Menschen. ({0}) Doch dazu fehlen dieser Bundesregierung der Wille und das Rückgrat. Wir brauchen, um das noch einmal zu unterstreichen, eine Vermögensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer und einen höheren Einkommensteuersatz. Keine Angst: Das sind, um dieses Missverständnis gar nicht erst aufkommen zu lassen, noch gar keine sozialistischen Forderungen. Denn all dies gibt es bereits in vielen hochentwickelten kapitalistischen Ländern wie Großbritannien, Dänemark und den USA. Und dass in den USA der Sozialismus droht, davon haben wir, glaube ich, noch nichts gehört. ({1}) Herr Steinbrück verweist gern auf die Weisheit der Bürger, die Anschaffungen je nach Portemonnaielage gegebenenfalls verschieben. Ja, Herr Steinbrück, viele Bürger handeln so, nicht aber diese Koalition aus CDU, CSU und SPD. Die Koalition steht vor der Frage, welche Prioritäten sie setzen soll; denn für die Erfüllung aller Wünsche reicht es nie im Leben. Wollen Sie zum BeiDr. Gesine Lötzsch spiel die Kinderarmut in Deutschland bekämpfen, oder wollen Sie lieber ein paar große Anschaffungen im Rüstungsbereich tätigen? ({2}) Für ein Kind eines ALG-II-Empfängers sehen Sie 2,50 Euro am Tag fürs Essen vor. Wäre es da nicht angemessen, den ALG-II-Satz für Kinder zu erhöhen oder wenigstens einen Weihnachtszuschlag zu zahlen? - Nein, die Koalition denkt nicht an die 2,6 Millionen armen Kinder in diesem Land, sondern macht lieber ein paar große Anschaffungen, wie den Schützenpanzer Puma, der den Steuerzahler über 3,4 Milliarden Euro kosten wird. Das ist eine falsche Verteilung der Mittel. ({3}) Um gleich beim Thema Kinder zu bleiben: Es gibt immer wieder Politikerinnen und Politiker von CDU und SPD, die sich gegen eine Kindergelderhöhung aussprechen und damit offensichtlich auch Erfolg haben. ({4}) Sie sind der Meinung, dass das Geld nicht bei den Kindern, sondern bei den Vätern und Müttern ankommt, die sich davon Bier, Schnaps oder einen Plasmabildschirm kaufen. ({5}) Sie nutzen die wenigen schlechten Beispiele als Vorwand, um einen Inflationsausgleich für Hartz-IVEmpfänger abzulehnen. Dabei wissen Sie alle, dass gerade die Menschen, die Hartz IV empfangen, seit dem Jahr 2003 einen Kaufkraftverlust von 26 Euro pro Monat hinnehmen mussten. Das ist für diese Menschen nicht zu verkraften. ({6}) Meine Damen und Herren, Sie lehnen ein Weihnachtsgeld für die Kinder von ALG-II-Empfängern ab, Sie lehnen eine Kindergelderhöhung ab, und Sie kaufen lieber den Schützenpanzer Puma für mehr als 3,4 Milliarden Euro. Das ist eine verantwortungslose Politik. Ich habe diesen Schützenpanzer Puma nur als ein Beispiel herausgepickt; denn es ist viel zu wenig bekannt, dass der drittgrößte Haushalt dieser Regierung mit knapp 30 Milliarden Euro der Rüstungshaushalt ist. Was könnte man mit 30 Milliarden Euro nicht alles Sinnvolles anfangen! ({7}) Herr Steinbrück, dafür scheint immer Geld im Portemonnaie zu sein. Herr Finanzminister, wann haben Sie eigentlich einmal ein Rüstungsprojekt verschoben? - Sie können sich jetzt natürlich sehr intensiv mit Herr Steinmeier unterhalten. Das ist immer eine beliebte Methode. Trotzdem wird das an Ihr Ohr dringen. Sie haben ja zwei Ohren. Das wird schon gelingen. - Wann haben Sie eigentlich einmal ein Rüstungsprojekt verschoben, weil nicht genug Geld in der Kasse war? - Ich kann mich nicht daran erinnern. Um keine Unklarheiten aufkommen zu lassen: Wir als Linke wollen solche Anschaffungen nicht nur verschieben, wir wollen sie ganz verhindern. ({8}) Wir brauchen diesen Panzer ebenso wenig wie den Transrapid in München oder das Schloss in Berlin. Doch auf diese Anschaffungen wollen Sie ja auf gar keinen Fall verzichten. Um zu den Kindern zurückzukommen: Fallen Sie also nicht über die Eltern her, die ihr Leben nicht in den Griff bekommen, mit ihren Kindern überfordert sind und sich manchmal auch für sinnlose Anschaffungen verschulden. Sie sind nämlich keinen Deut besser. Herr Pflüger, ein ehemaliger Kollege von uns und ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, jetzt Fraktionsvorsitzender der CDU in Berlin, ({9}) - wir alle hier im Saal wissen, dass er niemals Regierender Bürgermeister Berlins wird ({10}) hat sich in einer Fernsehsendung während einer Diskussion mit mir dazu verstiegen, zu fordern, diesen Familien das Kindergeld zu kürzen. ({11}) Da frage ich Sie alle doch: Wem wäre mit solch einer Kürzung geholfen? Den Kindern etwa? Meine Damen und Herren, ich habe übrigens schon zu Beginn dieser Legislaturperiode die Bundeskanzlerin aufgefordert, einen Kinderarmutsgipfel einzuberufen, doch leider hat sie diesen Gedanken nicht aufgegriffen. In Anbetracht von 2,6 Millionen armen Kindern und des Unwillens der Regierung, etwas gegen die Armut dieser 2,6 Millionen Kinder zu tun, kann man diesen Haushalt wirklich nicht als Zukunftshaushalt bezeichnen. ({12}) Vom Münchener Bischof Marx stammt der kluge Spruch: „Wer den Zeitgeist heiratet, ist morgen schon Witwer“. ({13}) Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben 2005 den neoliberalen Zeitgeist geheiratet und werden 2009 als Witwer dastehen, wenn Sie sich jetzt nicht auf Ihre solidarischen Wurzeln besinnen. ({14}) Deshalb empfehlen wir Ihnen: Gehen Sie ins Trennungsjahr, bevor es zu spät ist! Die Linke lehnt den Haushalt ab. ({15})

Das Wort hat der Kollege Dr. Norbert Röttgen für die Unionsfraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Peter Struck, hat in der Kanzlerdebatte zu Recht ausgeführt: Große Koalition bedeutet große Verantwortung. - Weil das nach meiner Meinung stimmt und weil wir dem gerecht werden wollen, müssen wir genau bestimmen, worin die große Verantwortung dieser Großen Koalition besteht. ({0}) Ich glaube, dass die Haushaltspolitik und die Haushaltswoche ganz besonders geeignet sind, deutlich zu machen, was die Aufgabe und die besondere Verantwortung der Großen Koalition ist. ({1}) Wir haben in diesem Land seit über 40 Jahren über unsere Verhältnisse gelebt. Das ist ungefähr der Zeitraum zwischen den beiden großen Koalitionen. In diesem Zeitraum haben alle, die heute hier vertreten sind, regiert: Die CDU/CSU hat regiert. Die SPD hat regiert. Die FDP hat regiert. Die Grünen haben regiert; das ist noch gar nicht so lange her. ({2}) Über die unrühmlichste Regierungszeit, meine Damen und Herren von der Linken, wollen wir am besten schweigen. ({3}) Dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben, dass wir mehr ausgegeben als eingenommen haben, begann mit Millionenbeträgen, damals noch in D-Mark. Mit der parteiübergreifenden Methode, Probleme zu vertagen, statt sie zu lösen, haben wir es von Millionenbeträgen bei der Nettokreditaufnahme zu 40 Milliarden Euro Zinslast für aufgenommene Schulden gebracht. Das ist die Entwicklung in den letzten 40 Jahren. Der Unterschied besteht nun darin, dass die Oppositionsfraktionen heute an dieser Methode festhalten, während die jetzige Regierungskoalition einen Politikwechsel herbeigeführt hat. ({4}) Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie und insbesondere Ihre Führung waren auf Ihrem Parteitag mehr in Sorge um sich als um eine seriöse Finanzpolitik. ({5}) Sie haben sich um sich selbst gekümmert und haben Ihren Anspruch an finanzielle Seriosität aufgegeben. Frau Hajduk, das ist eine langfristige Fehlinvestition, die Sie dort getätigt haben. Die FDP fordert ganz nonchalant Steuersenkungen in Milliardenhöhe. Der Fraktionsvorsitzende kümmert sich bei der Gegenfinanzierung ausgiebig um die Entwicklungshilfe für China, die nach seinen Angaben im engeren Sinne 67 Millionen Euro ausmacht. Mit Haushaltskonsolidierung hat das alles nichts mehr zu tun. Dafür ist die Diskrepanz zwischen Forderungen und Gegenleistungen zu groß. ({6}) Bei der PDS will ich erst gar nicht nachrechnen, welche finanziellen Folgen ihre Vorschläge hätten. ({7}) Ich stelle in der Schlussrunde der Haushaltsberatungen fest: Die Große Koalition setzt dem anhaltenden Wettbewerb der Oppositionsfraktionen um Versprechungen das Prinzip der Generationenverantwortung entgegen. ({8}) Das ist der politische Wechsel, der in Deutschland stattgefunden hat. Das Prinzip der Generationenverantwortung ist ein Leitmotiv der Großen Koalition unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es drückt sich im Haushalt aus; darauf wurde schon vielfach hingewiesen. Man muss nur vergleichen - darauf hat bereits der Bundesfinanzminister hingewiesen -: Während der erste Haushalt, den die Große Koalition aufgestellt hat, als Erbe von Rot-Grün noch knapp 40 Milliarden Euro neue Schulden vorsah, also ungefähr so viel wie die zu tragende Zinslast, ist die Nettokreditaufnahme zwei Jahre später auf rund 12 Milliarden Euro, also auf weniger als ein Drittel, gesunken. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist zum Greifen nahe und wird wahrscheinlich 2011 erreicht. Dann wird es nach Jahrzehnten wieder ein ausgeglichenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben geben. Das ist nicht postulierte, sondern praktizierte Generationengerechtigkeit. ({9}) Generationengerechtigkeit ist ein Leitmotiv nicht nur im Haushalt. Die Rente mit 67 stellt das gleiche Prinzip dar. Die Probleme in der Sozialversicherung wurden in der Politik ähnlich lange verdrängt. Diese Große Koalition handelt nun. Wenn das Sozialstaatsversprechen auch noch für die nächste Generation, zum Beispiel für die meiner Kinder, gilt und diese sich darauf verlassen können soll, dann muss sich die Elterngeneration verändern und länger arbeiten. Dies ist ein alternativloser Weg. Darum sage ich all denjenigen, die gegen die Rente mit 67 sind, von der nach einem langfristigen Übergangsprozess die heute 40-Jährigen betroffen sein werden: Wer gegen diesen Prozess polemisiert, vergeht sich gegen die Generation unserer Kinder. Das darf nicht sein. ({10}) Generationenverantwortung betrifft genauso die Klimapolitik und die Familienpolitik. Generationenverantwortung ist ein Prinzip der Vernunft. Es ist ein moralisches Prinzip, auf das wir unsere Politik stützen. In dieser Kombination kann Politik nicht besser sein. Das ist aber auch ein demokratiepolitisches Thema, ein machtpolitisches Thema. Es ist darum ein Thema der Großen Koalition, dass sich die Großen zusammentun und sich an die Wähler von heute mit den Worten wenden: Wir verlangen und erbitten von euch eine Anstrengung im Interesse eurer Kinder und Enkelkinder. Ihr seid diejenigen, die heute über Macht und über Wahlen entscheiden. - Obwohl das machtpolitisch so ist, wollen wir etwas für die nächsten Generationen tun. Das ist ein großes Prinzip der Großen Koalition. ({11}) Mit diesem Prinzip haben wir Erfolg, einen enormen Erfolg. Das muss ich am Ende dieser Haushaltsdebatte als wirklich erfreulich konstatieren. Dieser Erfolg umfasst den Zeitraum vom SPD-Parteitag bis zum Vorabend des CDU-Parteitags. Mein Eindruck ist, dass wir alle inzwischen wieder sagen: Wenn wir schon erfolgreich sind, dann können wir das eigentlich auch gegenüber den Wählern zugeben. - So sollten wir gemeinsam entschlossen und freudig vor die Wähler treten. ({12}) Ich sage aber auch: Zwei Jahre Erfolg sind gut, aber nicht genug. Wir wollen weitermachen. Wir sind entschlossen, diesen Kurs fortzusetzen, und daran darf und wird es keinen Zweifel geben. Ich glaube, unsere Fraktion glaubt, dass wir das am besten mit dem Dreiklang von Bildung, Wachstum und Arbeit tun. Dieser Dreiklang prägt die Zukunftsprojekte unseres Landes. Das Zukunftsprojekt schlechthin unseres Landes heißt Bildung. Bildung ist die Schlüssel- und Schicksalsfrage unseres Landes. Bildung ist die Voraussetzung für die Entfaltung des Einzelnen. Diejenigen, die Gesellschaft und Staat vom Einzelnen her denken, müssen so anfangen: Bildung richtet sich an den einzelnen Menschen um seiner selbst willen, um ihn zur Entfaltung seiner Anlagen bringen zu können. Bildung ist die Bedingung des ökonomischen Erfolges unserer Gesellschaft. Bildung ist eine Bedingung für Gerechtigkeit in einer Gesellschaft. Ich gehöre zu denen, die dieses Wort nicht inflationär in der Politik verwenden. Gerade darum möchte ich sagen: Wir haben auf diesem Gebiet noch nicht genug Verbesserungen erreicht. Wenn immer noch 10 Prozent eines jeden Jahrgangs - das sind 80 000 junge Menschen Jahr für Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen, dann programmieren wir sie zu beruflichen Verlierern. Wir dürfen uns damit nicht abfinden, und wir dürfen unsere Verantwortung auch nicht mit dem Hinweis auf verfassungsrechtliche Zuständigkeiten ablehnen. Bildung ist ein nationales Thema. Wir wollen keinem Zuständigkeiten wegnehmen, aber wir wollen die Probleme lösen, und auch das ist eine Verantwortung dieses Hauses. ({13}) Wir als CDU/CSU sind die Partei des Eigentums. Auch Erben gehört zum Eigentum. Vermögen soll und kann vererbt werden. In gleicher Weise möchte ich sagen: Chancen und Aufstieg dürfen keine Frage des Erbens sein, sondern sind eine Frage des Erwerbens, und zwar nicht nach Herkunft, sondern nach Leistung. Das ist unsere gesellschaftspolitische Grundauffassung. ({14}) So, wie wir Bildung brauchen, brauchen wir Wachstum. Ohne Bildung kein Wachstum. Ohne Köpfe kein Wachstum. Es gibt noch andere Voraussetzungen für Wachstum, an denen wir weiter arbeiten wollen. ({15}) Nur weil wir zwei Jahre Wachstum hatten, haben wir kein Abonnement darauf; vielmehr müssen wir etwas dafür tun. So, wie wir Köpfe brauchen, brauchen wir übrigens auch Kapital für Wachstum. Wir brauchen es für Innovationen, für Investitionen und für Arbeitsplätze. Darum wäre es falsch, wenn wir ausländische Investitionen in unserem Land diskreditieren oder diffamieren würden. Ich stelle hier fest: Wir wollen und wir brauchen in Deutschland auch ausländisches Kapital. Wir wollen weltweit ein attraktiver Investitionsstandort sein. ({16}) Wer Wachstum will, weil es den Menschen dient, der muss auch Wettbewerb wollen. Wir wollen Wettbewerb, wir wollen mehr Wettbewerb. ({17}) - Danke für das Stichwort Post. Wir haben viel über die Post diskutiert. Vielleicht darf auch einmal festgestellt werden, dass wir, obwohl das Postmonopol noch um zwei Jahre hätte verlängert werden können, was viele andere Länder auch gemacht haben, jetzt auch im Briefdienstleistungsbereich den Wettbewerb eingeführt haben. Das ist ein entscheidender Fortschritt für Wettbewerb, und wir werden auf den Energiemärkten das Gleiche tun. ({18}) Wir werden Bürokratie abbauen und wir brauchen noch weitere Reformen des Arbeitsmarktes. Wir werden diese auch durchführen. Arbeitsmarktreformen schaffen keinen Arbeitsplatz, aber sie senken die Schwelle des Wachstums, das sich auf dem Arbeitsmarkt auswirkt. Heute schon brauchen wir weniger Wachstum, um Beschäftigung zu erreichen. Das ist ein großer Erfolg.

Kollege Röttgen, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

Ich will einen letzten Punkt ausführen. Der dritte Bereich ist Arbeit. Ich möchte mit einem Appell schließen: Wir dürfen uns nicht mit Arbeitslosigkeit abfinden. Wir waren und sind enorm erfolgreich bei dem Abbau von Arbeitslosigkeit und bei dem Aufbau von Beschäftigung, aber wir dürfen nicht die Haltung einnehmen, die sagt: Jetzt ist es genug. 3,3 Millionen Arbeitslose sind immer noch zu viel. Wir wollen die Bedingungen für Beschäftigung verbessern. Das ist unser wichtigstes Ziel. Nicht die Alimentation von Arbeitslosigkeit, sondern die Schaffung von Beschäftigung wird uns auch in den nächsten zwei Jahren verbinden, um diesen Kurs fortzusetzen. Eine Große Koalition mag ein Ausnahmefall sein. Eine Große Koalition ist in besonderer Weise auf Zeit angelegt, aber eine Große Koalition hat auch besondere Pflichten. Wir werden dieser Verantwortung und diesen Pflichten auch in den nächsten zwei Jahren nachkommen. ({0})

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Volker Schneider das Wort.

Herr Kollege Röttgen, da Sie eben die Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus angesprochen haben, die - wie Sie es genannt haben - gegen die Rente mit 67 polemisieren und das als unverantwortlich bezeichnen, erlaube ich mir festzustellen, dass Ihr Auftritt rhetorisch natürlich sehr stark war, ({0}) dass dies aber nicht die Substanz Ihrer Aussagen ersetzt. ({1}) Fakt ist und bleibt, dass in der Endstufe der Rente mit 67 - also im Jahr 2029 - die Ersparnis der Deutschen Rentenversicherung Bund bei gerade einmal 0,3 bis 0,5 Beitragspunkten liegen wird. Das hat die Deutsche Rentenversicherung Bund ausgerechnet. Ich weiß nicht, ob davon das Wohl und Wehe der deutschen Rentenversicherung abhängig ist. Sie selbst haben beschlossen, dass die Beiträge zu den Betriebsrenten beitragsfrei bleiben sollen. Das wird die Deutsche Rentenversicherung Bund 0,4 bis 0,8 Beitragspunkte kosten. Ich frage Sie: Ist das dann nicht genauso unverantwortlich? ({2})

Herr Dr. Röttgen, Sie verzichten auf eine Erwiderung? - Dann hat der Kollege Alexander Bonde für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Röttgen, ich habe mit großem Interesse zugehört, wie Sie hier die Zukunftsfrage Bildung buchstabiert haben und wie Sie signalisiert haben, dass wir uns nicht mit dem abfinden dürfen, was wir im Moment in den Bereich der Bildung investieren. Wir haben eine große Verantwortung, dies anzugehen. Wir sind hier in einer Haushaltsdebatte. Wenn ich dies ernst nehme und mitrechne, was das bedeutet; wenn ich mir anschaue, was das für die Frage bedeutet, ob wir den Schnitt der OECD-Ausgaben erreichen, dann komme ich zu einer interessanten Zahl, und an dieser Stelle müssen Sie ehrlich werden. Ein Großteil der auf dem Parteitag der Grünen beschlossenen Forderung von 60 Milliarden Euro, die Sie uns ankreiden, entspricht exakt den Summen, die Sie hier verkündet haben und bei denen Sie von der CDU sich weigern, ein Preisschild darauf zu machen. ({0}) Wenn Sie das, was Sie hier verkünden, ernst meinen, dann geben Sie offen zu: Der überwiegende Teil dessen, was wir Grüne von Bund, Ländern und Kommunen einfordern, wird auch von Ihnen gefordert. Sie verschweigen aber den Preis, und Sie haben nicht den Mut, das hier offen zu sagen. ({1}) Nach dieser Haushaltswoche müssen wir eines feststellen: An vielen Stellen fehlt der Mut, den zahlreichen Bekundungen und Zielvorgaben Taten folgen zu lassen. Sie haben am Anfang verkündet, Sie setzten auf den Dreiklang von Konsolidieren, Reformieren und Investieren. Wenn man sich am Ende dieser Haushaltswoche Ihre Zahlen genau anschaut, dann erkennt man, dass es eigentlich ein Dreiklang von Konsumieren, Referieren und Irritieren ist. ({2}) Die Einnahmen Ihres Haushalts steigen um 2,7 Prozent, die Ausgaben dagegen um 4 Prozent. Schon daran erkennt man, wie viel Mut und wie viel Kraft tatsächlich in das Sparen gesteckt worden sind und an welchen Stellen Ausgabenwünsche das eigentliche Leitmotiv dieser Koalition sind. Das ist noch genauer zu erkennen, wenn wir uns einmal anschauen, wie die strukturelle Lücke dieses Bundeshaushalts aussieht, also die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Dabei geht es darum, dass man nicht nur die Neuverschuldung, sondern auch die Erlöse aus Privatisierungen - also das Volksvermögen, das Sie „vervespern“, um Ihren Haushalt zu finanzieren - in die Rechnung einbezieht. Unter diesem Aspekt weist der Bundeshaushalt 2008 eine strukturelle Lücke von 22,6 Milliarden Euro auf. Der entsprechende Wert des Vorjahres lag noch bei 19 Milliarden Euro. Das heißt, Sie haben das strukturelle Defizit dieses Haushalts in einer Größenordnung von knapp vier Milliarden Euro vergrößert, anstatt es zu verkleinern, und das trotz bester Einnahmesituation und trotz bester Weltkonjunktur. ({3}) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, ist nun wahrlich keine große haushaltspolitische Leistung. Sie präsentieren uns hier eine nicht besonders ambitionierte Nettokreditaufnahme. Im Finanzplan 2009 ist für die Nettokreditaufnahme ebenfalls eine zweistellige Milliardensumme vorgesehen. 2010 soll sie dann endlich einmal eine einstellige Milliardensumme sein. Im Jahr 2011 soll mit der Neuverschuldung dann Schluss sein. Sie setzen bei all dem darauf, dass die Konjunktur weiterhin munter brummt. Die Eintrübungen, die die Steuerschätzer Ihnen bereits jetzt in die Bücher schreiben, haben nirgends in diesem Haushalt ihren Widerhall gefunden. Da sind Sie nicht bereit, vorzubauen. Nach den Prognosen werden die Steuereinnahmen auch 2008 wachsen, im Vergleich zu 2007 um etwa 2,7 Prozent. Wenn man sieht, wie Sie in diesem Jahr - es gab hohe zweistellige Wachstumsraten in den vorangegangenen Quartalen - operiert haben, dann muss man sich langsam Sorgen darüber machen, wie munter Sie auf dieser großen Konjunkturwelle schweben und hoffen, dass alles so bleibt. Herr Minister, erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang einen persönlichen Tipp. Wer auf einer großen Welle reitet, der läuft Gefahr, vor lauter Jubel nicht zu merken, dass die Welle bricht und er im Riff landet. ({4}) Wenn Sie weiterhin den Wellenreiter geben, dann verpassen Sie, die Chancen dieses Bundeshaushalts zu nutzen. Wir Grüne haben in vielen Anträgen dokumentiert, dass man die Neuverschuldung deutlich schneller senken kann, wenn man bereit ist, in anderen Bereichen neue Akzente zu setzen. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, mit denen man die Neuverschuldung dieses Jahr auf 6,4 Milliarden Euro senken kann, um damit in die Vorsorge für konjunkturell schwächere Zeiten einzusteigen. Sie müssen die Reformaktivitäten, die Sie einfordern, natürlich auch unterstützen. Da bewegen Sie sich an vielen Stellen im Fahrwasser der Vorgängerregierung: Es kommt nichts Neues. Die Reformagenda ist groß, aber viele Probleme sind ungelöst. Ich verweise auf Bereiche wie Pflege, Arbeitsmarkt, Mindestlohn, Straffung der Arbeitsmarktinstrumente, Gesundheitsreform - da haben Sie nichts als Murks hinterlassen - und Unfallversicherung. In der Föderalismuskommission sitzt man seit mittlerweile einem Jahr zusammen. Von der Ankündigung, dass große Mehrheiten große Taten vollbringen, ist bisher nur ein großes Warten geblieben. Wir sind sehr gespannt, was Sie da tun. ({5}) Wenn wir uns Ihre Subventionspolitik anschauen, stellen wir fest: Auch da fehlt der Mut zu Handlungen und zu Reformen. Unsere größte Kritik an Ihnen: Sie nutzen den Bundeshaushalt nicht, um über die Ressorts eine Linie zur Beantwortung der zentralen Fragen zu entwickeln. Am deutlichsten wird das in der Frage Klimaschutz. Es nutzt uns wenig, wenn der Umweltminister in den Zeitungen „Wir haben kaum noch Zeit“ verkündet, Ihr Haushalt aber eine andere Sprache spricht. Sie haben Ihr Versprechen, das Sie international gemacht haben, Deutschland werde den CO2-Ausstoß um 40 Prozent reduzieren, mit einem Klimaschutzprogramm in Höhe von 2,6 Milliarden Euro unterlegt. Das sind übrigens alles Ausgaben, die schon vor der Ankündigung des Programms im Haushalt standen. Insofern haben Sie etwas gut verpackt, aber nichts gemacht. Analysieren wir das, was in diesem Haushalt möglich wäre, dann kommen wir zu dem, was wir Grüne Ihnen in Form eines Klimaschutzhaushalts vorgelegt haben. Dazu gehört die Anstrengung bei allen Einzelplänen und nicht der Glaube, der kleine Umweltetat könnte die Aufgabe der CO2-Einsparung in Deutschland lösen. Wir sind die Etats durchgegangen, um Ihnen zu zeigen: Haushaltspolitik, wenn man sie ernst nimmt und bereit ist, sie als Instrument zu setzen, kann aktiv zum Klimaschutz beitragen. Wir haben Ihnen auch belegt, was der Haushalt in Sachen ökologischer Beschaffung mehr machen kann: in Sachen Forschung für Klimaschutz, in Sachen klimafreundlicher Mobilität und klimafreundlichen Wohnens, bei der Ökologisierung der Landwirtschaft wie auch hinsichtlich ökologischer und klimaschutzpolitischer Schwerpunkte in der internationalen Zusammenarbeit. Aber wir haben Ihnen auch gezeigt, dass der ökologische Aspekt von Subventionen, also die Beantwortung der Frage, wo wir heute umweltschädliches Verhalten subventionieren, und die Steuergesetzgebung entscheidende Hebel für eine positive Klimaschutzpolitik sein können. Sie weigern sich aber bisher, diese Hebel einzusetzen. ({6}) Denn die größten Steuervergünstigungen auch in diesem Bundeshaushalt und die größten Finanzhilfen gehen immer an die größten Klimasünder. Das ist die Klimapolitik der Großen Koalition. Beim Abbau der ökologisch schädlichen Subventionen - über die Steinkohle haben wir gerade schon diskutiert - müssen wir noch einmal über die Problematik der Stromsteuer bei bestimmten Unternehmen sprechen. Es stellen sich Fragen zur Steuerbefreiung für Mineralölbelieferer und für grenzüberschreitende Flüge, die Sie noch immer von der Mehrwertsteuer ausnehmen. Ähnliches gilt an vielen anderen Stellen. Genau da, wo Subventionen ökologisch und fiskalisch schädlich sind, ökonomisch fragwürdige Effekte erzeugen und auch wettbe13774 werbsverzerrende Wirkung haben, versagen Sie. Das ist ökologisch falsch; aber es ist auch ordnungspolitisch falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. ({7}) Bei den gezielten Maßnahmen - ich nenne nur den Stromsparfonds - ist die Frage: Wie bekommen wir es eigentlich hin, die Bestprodukte in Bezug auf den Stromverbrauch zu fördern? Auch an dieser Stelle herrscht in Ihrem Programm gähnende Leere. Alle Maßnahmen, die wir Ihnen im grünen Klimaschutzhaushalt vorgeschlagen haben, haben wir gegenfinanziert. ({8}) Wir spielen hier nicht ökologisches „Wünsch dir was“. ({9}) Es geht um Erlöse aus dem Emissionshandel und um Einsparungen durch den Abbau der genannten ökologisch schädlichen Subventionen. Wir zeigen Ihnen mit diesem Haushalt und dem von uns vorgelegten Entschließungsantrag, dass man in 2008 haushaltskonform 2,6 Milliarden Euro zusätzlich für ganz konkreten Klimaschutz ausgeben kann, wenn man es will. ({10}) Über die gesamte Finanzplanperiode können wir mit dem, was wir Ihnen vorschlagen, noch erheblich höhere Summen generieren. Mit dem grünen Klimaschutzhaushalt liegt eine haushaltspolitische Antwort auf die Frage vor, wie man 30 Millionen Tonnen CO2 einsparen kann. Das entspricht der Jahresproduktion von fünf Kohlekraftwerken. Ich halte eine stärkere Reaktion von Ihnen auf unsere Vorschläge für angebracht. Trotz Ihrer internationalen Ankündigungen, liebe Bundesregierung, haben Sie in diesem Haushalt Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. ({11}) Dieser Klimaschutzhaushalt kostet nicht nur Geld, sondern eröffnet im Gegenteil durch eine andere Gestaltung der Subventionen ganz neue Spielräume. Damit kann dieser Haushalt auf eine produktive Schiene gebracht und können strukturelle Lücken geschlossen werden. Auf einer guten Konjunktur, über die wir uns alle freuen, darf man sich nicht ausruhen. Vielmehr ist Handeln angesagt, nicht aber das große Geschachere, wie diese Koalition es macht. Das große Geschachere hat in diesen Haushaltsverhandlungen Ausmaße angenommen, die wir noch nicht erlebt haben. Wir haben erlebt, wie von Vertretern dieser Koalition nachts um zwölf noch Ausgabenwünsche aus den Taschen gezogen wurden, ({12}) wie nachts um zwölf Minden, der Wahlkreis von Herrn Kampeter, millionenschwer bedacht wurde, wie die Häuser zum Schluss noch einmal mit Planstellen für Parteigenossen und Parteifreunde beschenkt wurden. Sie haben in diesem Haushalt nicht saniert, Sie haben nicht konsolidiert, sondern haben sich schamlos selbst bedient; Sie haben jetzt auch noch die Dreistigkeit, sich hier hinzustellen, um Ihren Dreiklang von Sanieren, Konsolidieren usw. zu verkünden. ({13}) Ich finde, diese Koalition weist eine unheimlich gute Bilanz auf, wenn es um das Mitnehmen geht. Ein Blick auf die Zahlen macht aber deutlich: Außer Spesen nichts gewesen. Ich habe den Eindruck, dass das Lob, das die Kollegin Flach dem Finanzminister Eichel gemacht hat, berechtigt war.

Herr Kollege Bonde, die Tatsache, dass Sie der letzte Redner Ihrer Fraktion sind, gibt Ihnen keinen Kredit bei der Redezeit.

Ich bedanke mich für 30 Sekunden Dispens, liebe Frau Präsidentin. ({0})

Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten dreieinhalb Tagen seit Beginn dieser Haushaltsdebatte viele ermutigende Reden, wie ich finde, gehört. Wir haben aber auch eine Reihe von Reden gehört, bei denen ich den Eindruck hatte, dass der Erkenntnisgewinn begrenzt war. Wenn Sie, Frau Flach, die Courage gehabt hätten, meinen Vorgänger etwas früher zu loben, ({0}) dann wäre das beeindruckend gewesen. Dann hätte ich gesagt: Donnerwetter, Sie zeigen Mumm. Aber meinen Vorgänger erst jetzt - nach vielen Ihrer Einlassungen, die ich ebenfalls noch im Ohr habe - zu loben, ist ein ziemlich durchsichtiger Beitrag. ({1}) Wenn Sie, Frau Lötzsch, darauf hinweisen, dass mit den Linken die Nettokreditaufnahme sofort auf null gesenkt werden könnte, dann steht das in Kontrast zu den von Ihnen geforderten Mehrausgaben, die sich auf die schwindelerregende Summe von ungefähr 150 Milliarden Euro belaufen. Dabei habe ich den Eindruck, dass Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge schon theoretisch nicht annähernd in der Lage sind, die 150 Milliarden Euro Mehrausgaben, die gegenüber der Bevölkerung zu vertreten wären, abzudecken. Insofern präsentieren Sie ziemlich viel heiße Luft. ({2}) Wenn Sie an die Erbschaftsteuer herangehen wollen, dann müssen Sie den Menschen sagen, um wie viel Sie sie erhöhen wollen. ({3}) Das derzeitige Volumen beträgt ungefähr 4 Milliarden Euro. Sagen Sie den Menschen, dass Sie es auf 8 Milliarden, 12 Milliarden oder 15 Milliarden Euro erhöhen wollen, was nur etwa 10 Prozent der von Ihnen vorgeschlagenen Mehrausgaben von 150 Milliarden Euro entspricht. Wenn Sie die Vermögensteuer wieder einführen wollen, deren Nettoeinnahme nach Abzug des administrativen Mehraufwands zum Zeitpunkt ihres Auslaufens 4 Milliarden bis 5 Milliarden Euro betrug, dann sollten Sie angeben, wie hoch der Steuersatz nach Ihren Vorstellungen sein soll. Wenn Sie den Einkommensteuerspitzensatz erhöhen wollen, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen das auf den linear-progressiven Tarif und damit auch für Facharbeiterinnen und Facharbeiter in Deutschland hat, die diese Progressionszone sehr schnell erreichen. ({4}) Wenn Sie dies alles im Rahmen einer solchen Haushaltsdebatte zusätzlich erklären würden, dann wäre Ihr Beitrag beeindruckender. Stattdessen beschränken Sie sich auf die Aussage, mit Ihnen könnte die Nettokreditaufnahme auf null gesenkt werden. Gleichzeitig sehen Sie 150 Milliarden Euro Mehrausgaben vor, weil diese Gesellschaft zu einer Vollkaskogesellschaft werden soll, in der alle von staatlichen Transferzahlungen profitieren sollen. Ich habe den Eindruck, dass in manchen Beiträgen die Verdrängungsleistung größer war als ihre Substanz. ({5}) Wenn ich der Versuchung widerstehe, die Verhältnisse schöner zu reden, als sie sind, könnten Sie von der Opposition sich gelegentlich dazu hinreißen lassen, die guten Entwicklungen zu beschreiben. ({6}) - Sie haben als mein Nachredner die Möglichkeit, Herr Fricke, zum Beispiel darauf hinzuweisen, was Herr Brüderle, Herr Koppelin und andere ausgelassen haben. Wir sind in den letzten Jahren im Standortranking besser geworden. Wir haben mitten in dieser Haushaltsdebatte die erfreuliche Nachricht vernommen, dass die Arbeitslosigkeit im November so niedrig ist wie seit 14 Jahren nicht mehr. Die Staatsquote ist deutlich gesenkt worden. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen ist deutlich besser geworden. Das vorhandene Potenzial wächst schneller. Ich könnte diese Aufzählung fortsetzen. Wenn dies gelegentlich in die Reden der Opposition Eingang finden würde, dann würde ich nicht der Versuchung erliegen, von den Problemen abzulenken, die wir nach wie vor zu bewältigen haben. Das könnte solche Haushaltsdebatten übrigens auch interessanter machen, weil sie differenzierter wären. ({7}) Wenn wir aus diesem Ritual herausfinden würden - vielleicht können wir uns das für die Haushaltsdebatte in einem Jahr vornehmen -, dann wäre die Debatte sicherlich auch für unsere Zuhörer interessanter. Dasselbe gilt mit Blick auf andere Beiträge heute Morgen. Wenn Herr Brüderle mit Blick auf die Erbschaftsteuer als Erstes begrüßt hätte, dass 85 Prozent des betrieblichen Vermögens nach zehn Jahren erbschaftsteuerfrei gestellt werden, dass also das Vorhaben der Regierung ein Erbschaftsteuerprivileg für die Vererbung von Betriebsvermögen darstellt, und erst danach vielleicht einige Kritikpunkte angesprochen hätte, dann wäre die Reihenfolge richtig gewesen. Dasselbe gilt mit Blick auf die Hinweise zu den Mindestlöhnen. Was die FDP dort vertritt, ist die systematische Ausbeutung deutscher Steuerzahler, die bei Niedriglöhnen durch Aufstockung obendrauf legen sollen. Wie sich das mit Ihrem ordnungspolitischen Weltbild vereinbaren lässt, ist mir ein absolutes Rätsel. ({8}) Sie erwarten, dass niedrige Löhne durch staatliche Transferleistungen aufgestockt werden. Das ist Ihr Plädoyer. ({9}) - Warum stellen Sie sich dann gegen Mindestlöhne im Briefzustellbereich? ({10}) Im Übrigen habe ich nicht den Eindruck, dass in den vielen Ländern in Europa, die schon längst Mindestlöhne eingeführt haben, der Sozialismus eingezogen ist. ({11}) Auch vor diesem Hintergrund verstehe ich viele Ihrer Einlassungen nicht. Dasselbe gilt mit Blick auf die Staatsfonds. Können Sie sich nicht vorstellen, dass wir in Deutschland über die Chancen und Risiken solcher Investitionen nachdenken, nachdem die USA, das Vereinigte Königreich und die Franzosen das alles schon getan haben? Ist das so absurd? ({12}) - Ich weiß nicht, ob ich deren Arbeitsrecht will. ({13}) Ich weiß nicht, was das Arbeitsrecht damit zu tun hat, wenn ich mich mit dem Thema Staatsfonds beschäftige. ({14}) Die USA haben längst einen Instrumentenkasten entwickelt, nachdem sie sich mit dieser Frage beschäftigt haben. Die Briten und die Franzosen haben entsprechende rechtliche Regelungen erlassen, weil sie sich die Frage gestellt haben, wie bei einem rasant wachsenden Volumen dieser Staatsfonds mit eventuellen politischen Risiken umzugehen ist, wenn sie Technologie absorbieren, wenn sie zum Beispiel ein Medienunternehmen übernehmen und die politische Meinungsbildung in Deutschland beeinflussen wollen und wenn sie zum Beispiel in sensitive Netzstrukturen hinein wollen. All dies ist eine legitime Fragestellung, ohne dass dies unter dem Rubrum der Ordnungspolitik, man wolle ausländische Investitionen abwehren, debattiert wird. Das ist überhaupt nicht die Absicht, die sich damit verbindet. Manche Ihrer Reden sind nach dem Motto geführt worden: Deutschland darf es nicht zu gut gehen, damit ich den Stoff für Oppositionsreden nicht verliere. ({15}) Gebetsmühlenhaft wird immer wieder ein schnellerer Haushaltsausgleich angemahnt. Wir werden uns dort nicht einigen. Wenn die Bundesregierung von Ihnen aufgefordert wird, im Jahre 2008 oder 2009 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, dann bedeutet dies weniger für Forschung und Entwicklung. Dies bedeutet weniger für BAföG und die Förderung der Akademikerquote. ({16}) Dies bedeutet kein Geld für die Exzellenzinitiative und den Hochschulpakt. ({17}) Dies bedeutet kein Geld für Kinderbetreuung und kein Geld für die innere Sicherheit. Dies bedeutet kein Geld, um die Bundeswehr in den Stand zu versetzen, ihren ausländischen Verpflichtungen nachzukommen. Es gibt kein Gebäudesanierungsprogramm und keine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. ({18}) Das ist Ihre Position. ({19}) - Nein, so machen wir das keineswegs, Herr Westerwelle! Sie wissen doch, dass wir allein für Forschung und Entwicklung 6,5 Milliarden Euro mehr ausgeben. ({20}) Sie wissen, dass wir mehr für das BAföG tun. Sie wissen, dass wir mehr für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ausgeben. Sie wissen, dass der Bund bereit ist, mehr Geld in die Kinderbetreuung zu investieren. Das ist Ihnen doch geläufig. Wo liegt da die Kritik? Wir folgen damit nach wie vor unserem Ansatz, dass die Haushaltskonsolidierung zwar erbracht werden muss, es deshalb aber nicht zum Stillstand der gestaltenden Politik kommen darf, die dieses Land voranbringt. ({21}) Sie halten uns immer das Liberale Sparbuch vor, um damit entsprechende Fotos zu bewirken. Das erlebe ich jetzt das dritte Mal. ({22}) - Genau, das da. Ich weiß gar nicht: Ist eigentlich immer nur der Deckel neu oder auch der Inhalt? ({23}) Keiner fragt nach der Qualität dieser 400 Vorschläge. Keiner fragt nach dem Realitätstest. Einige dieser Vorschläge sind übrigens haushaltsrechtlich überhaupt nicht umsetzbar. Einige sind so populistisch, dass man gar nicht weiß, ob Sie sie ernst meinen, zum Beispiel die Abschaffung des Bundespresseamtes. Schaffen Sie doch die Pressestelle der FDP ab, dann denken wir darüber nach! ({24}) Einige sind absolut unverantwortlich. Da werden zum Beispiel Kürzungen von insgesamt rund 80 bis 90 Millionen Euro im Bereich der humanitären Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe und im Bereich der Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf Gebieten der Krisenprävention, der Friedenserhaltung und der Konfliktbewältigung gefordert. Ich halte es für unverantwortlich, was Sie dort vorschlagen. ({25}) Einiges ist schlicht und einfach rückständig. Aus meiner Sicht ist es unvertretbar, zu sagen: Wir kürzen die Leistungen für die Eingliederung in Arbeit um 1,5 Milliarden Euro. Was würde diese Rücknahme der Förderung bedeuten? Dies wäre absolut kontraproduktiv und wäre eine weitere Gefahr für die Entwicklung des Arbeitsmarktes. ({26}) Das sind aber Ihre Vorschläge; ich könnte sie noch weiter durchgehen. Dasselbe gilt natürlich auch, Frau Hajduk - bei allem Respekt gegenüber Ihrem Kenntnisreichtum -, ({27}) wenn Sie mir sagen, eine Halbierung der Nettokreditaufnahme könne man ganz schnell im nächsten Jahr erreichen. Ihr 60-Milliarden-Euro-Programm, das Sie auf dem Parteitag beschlossen haben, wird Ihre Arbeit im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ziemlich beschweren - das wissen Sie -, ({28}) insbesondere mit Blick auf die Gegenfinanzierungsvorschläge, die ähnlich vage und kaum durchführbar sind wie die Vorschläge von der linken Seite. ({29}) Auch wenn ich Ihre Vorschläge ernster nehme als das, was ich von der linken Seite höre, besteht das Hauptproblem für mich darin, dass Sie mit einer solchen Summe von 60 Milliarden Euro den Menschen etwas vorgaukeln. In dieser Dimension ist das hoch gefährlich. Sie stellen den Menschen Verbesserungen in Aussicht, obwohl Sie genau wissen, dass es dem widerspricht, was Herr Röttgen richtigerweise dargestellt hat. Wir müssen nämlich den Menschen zunehmend signalisieren, dass wir nicht mehr über unsere Verhältnisse leben können, wenn wir die Regeln der Generationengerechtigkeit nicht verletzen wollen. ({30})

Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hajduk?

Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Finanzminister, darf ich hoffen, Peer Steinbrück, Bundesminister der Finanzen: Die Antwort lautet: Ja. ({0})

- dass Sie an einer Stelle mit uns gemeinsam arbeiten wollen? Denn es ist sinnvoll und richtig, der Gesellschaft auch zu sagen, dass es einen Preis hat, wenn wir in der Bildungspolitik gesamtstaatlich einen großen Schritt nach vorne machen wollen, und dass es auch im Sinne von Transparenz nicht falsch sein kann, zu sagen, in welcher Dimension diese Investitionsnotwendigkeit besteht. Darf ich auf Ihr Engagement hoffen, Bildungsinvestitionen als gesamtstaatliche Aufgabe auch im Rahmen der Föderalismuskommission voranzubringen? Herr Bonde hat schon ausgeführt, dass es sich hierbei um mindestens zwei Drittel der angegebenen Kosten handelt, die wir auf dem Parteitag als mehrjähriges Programm vorgeschlagen haben. Darf ich hoffe, dass Sie dies ebenfalls als eine wirksame neue Prioritätensetzung der Haushaltspolitik verstehen? Darf ich weiterhin hoffen, dass wir uns da im Hinblick auf eine Ziellinie annähern können?

Die Ziellinie ist nicht das Problem, Frau Hajduk, insbesondere bezogen auf notwendige Bildungsinvestitionen. Die Frage ist: Wie unterlege ich das mit einer Gegenfinanzierung, die nicht mit Kollateralschäden an anderer Stelle so verbunden ist, dass andere gemeinsame Zielsetzungen verletzt werden? Ich sage: Sie gaukeln den Menschen damit etwas vor. Ich empfinde es als unseriös, gerade in einer Zeit, in der wir, wie ich glaube, den Menschen eher sagen müssen: Wir müssen uns gemeinsam ziemlich anstrengen, um solche Ziele zu erreichen. Vertraut nicht zu sehr darauf, dass der öffentliche Geldhahn immer weiter aufgedreht wird; denn dort sind wir bestimmten Beschränkungen unterworfen. Solche Zahlen, wie Sie sie in die Welt setzen, sind in meinen Augen hoch gefährlich, weil die Menschen den Eindruck gewinnen könnten, es gehe so weiter wie bisher. Eigentlich müssten wir den Menschen sagen: Nein, es geht leider nicht so weiter wie bisher. - Das ist mein Einwand. ({0}) Ich sehe, auch Herr Gysi ist inzwischen eingetroffen. Herr Gysi, herzlich willkommen! ({1}) Herr Gysi, Sie sprachen zum wiederholten Mal von 15 Prozent Körperschaftsteuer. Damit wollen Sie natürlich den Menschen suggerieren: Guckt mal, wie niedrig die Unternehmensbesteuerung in Deutschland ist. - Ich weiß nicht, ob Sie das vorsätzlich im Sinne von Desinformation tun oder ob Sie es sagen, weil Sie es nicht besser wissen. Da Sie aber gemeinsam mit der Kanzlerin ein integriertes Schulsystem besucht haben, glaube ich, es ist vorsätzliche Desinformation. ({2}) Sie verschweigen dabei, dass es natürlich nicht nur um 15 Prozent Körperschaftsteuer geht. Es geht darüber hinaus auch noch um die Gewerbesteuer, die in anderen Ländern nicht zu zahlen ist, und um den Soli. Erlauben Sie mir noch den zusätzlichen Satz - er soll nicht pädagogisch klingen -: Sie müssen bei der Besteuerung auch noch zwischen der Gesellschaftsebene und der Gesellschafterebene unterscheiden. Wenn Sie das alles berücksichtigen, kommen Sie auf eine Besteuerung der Kapitalgesellschaften von durchschnittlich 48 Prozent. Wenn Sie also beim nächsten Mal hier wieder von 15 Prozent Körperschaftsteuer sprechen, werde ich auf der Regierungsbank verzweifeln. ({3}) - Bei manchen Reden, ja, Herr Westerwelle. Es gibt auch Reden aus Ihren Reihen, bei denen ich verzweifle. ({4}) Ich weiß um die Risiken, denen die wirtschaftliche Entwicklung ausgesetzt ist. Die Stichworte kennen Sie alle. Auf der anderen Seite gibt es aber auch viele gegenläufige Prozesse. Es ist bemerkenswert, wie die deutsche Wirtschaft den starken Euro bisher bewältigen konnte. Ich rate auch dazu, sich zu diesem Thema gelegentlich differenzierte Zahlen anzusehen. Der nominale Aufwertungseffekt des Euro liegt in der Tat bei 12,9 Prozent, aber der sogenannte - reale - handelsgewichtete Aufwertungseffekt liegt unter Berücksichtigung der verbesserten Importpreise für unser Land lediglich bei 4 Prozent. Das ist ein Hinweis darauf, dass man diese Debatte nicht allzu hysterisch, nicht allzu aufgeregt führen sollte. Das gilt ebenfalls mit Blick auf andere Erscheinungsformen. Fazit: Etwas mehr Vorsicht und etwas mehr Augenmaß auf allen Seiten! Ich habe den Eindruck, man könnte das nächste Mal eine etwas ausgewogenere und differenziertere Haushaltsdebatte führen. Herzlichen Dank. ({5})

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Gregor Gysi. ({0})

Auf jeden Fall freue ich mich, dass Sie sich freuen. Herr Bundesfinanzminister, ich wollte zu Ihrem Zahlenspiel gerne auf zwei Umstände hinweisen. Es gibt eine OECD-Statistik, die zwei interessante Faktoren aufzeigt - Sie sind darauf eingegangen -: Erstens. In den OECD-Ländern liegen die Einnahmen aus Grund-, Vermögen- und Erbschaftsteuer im Durchschnitt bei 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, in Deutschland nur bei 0,9 Prozent. Das ist also weniger als die Hälfte des Durchschnitts der OECD-Länder. Zweitens zu den Unternehmensteuern - Sie legten darauf Wert -: Der OECD-Durchschnitt liegt bei 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Deutschland sind es 1,3 Prozent. Das ist deutlich weniger als die Hälfte. Sie kommen darum nicht herum: Im OECD-Vergleich liegen Ihre Sätze für Vermögen- und Unternehmensteuer deutlich unter dem Durchschnitt. Das ist unsere Kritik, und die wird auch bestehen bleiben. ({0})

Herr Gysi, die Frage ist: Was lehrt uns das jetzt? Sie haben recht damit, dass die sogenannte Substanzbesteuerung, also die Besteuerung ertragsunabhängiger Elemente, in Deutschland niedriger ist als im OECD-Vergleich. Aber wollen wir das angesichts der starken Mittelstandsabhängigkeit in Deutschland ändern? Das ist die entscheidende Frage. ({0}) Tatsache ist, dass dieses besondere Segment, das in Frankreich, in Großbritannien und auch in anderen europäischen Ländern weniger ausgeprägt ist, von einer höheren Ertragsbesteuerung sehr viel stärker erwischt würde, als das in anderen Ländern der Fall wäre. Wenn Sie das wollen, müssen Sie das sagen. Nur müssen Sie in Ihren Reden dann auch die damit verbundenen Folgen darlegen; das tun Sie aber nie. Sie setzen einfach Ihr statistisches Wissen ein, um irgendetwas zu suggerieren oder zu insinuieren. Bezogen auf die Steuer- und Abgabenquote befindet sich Deutschland nach den richtigen Maßnahmen dieser und der Vorgängerkoalition etwa im guten Mittelfeld in Europa. Dies ist vor dem Hintergrund des Steuerwettbewerbs, der in der EU nun einmal vorhanden ist, auch richtig, wenn wir zur Finanzierung öffentlicher Leistungen Steuersubstrat in Deutschland halten wollen. Da unterscheiden wir uns. So einfach ist das. Der Hinweis darauf, dass die ertragsunabhängige Besteuerung bei uns niedriger ist, sagt allein noch nichts darüber aus, ob es mit Blick auf die Situation des deutschen Mittelstands wünschenswert wäre, zu dem zu kommen, wofür Sie plädieren. ({1})

Das Wort hat der Kollege Otto Fricke für die FDPFraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Etwas ist von den Rednern bisher vergessen worden; das hole ich nach. Ich darf mich beim Sekretariat des Haushaltsausschusses für 52 Stunden Ausschusssitzungen mit über 1 000 Anträgen und Tausenden von Seiten ganz herzlich bedanken. ({0}) Ich darf mich dafür bedanken, dass die Leistung morgens um neun genauso gut war wie morgens um halb drei. Haushalt - das darf man nicht vergessen - ist auch Arbeit. Der Dank geht insofern natürlich auch an die Mitarbeiter des BMF, die ihren Teil dazu beigetragen haben. ({1}) Ich habe es jetzt zum ersten Mal erlebt, dass ich auf eine Frage eines Bürgers zum Thema Haushalt keine Antwort geben konnte. Er hat mich gefragt: Herr Fricke, wenn Sie jetzt Eichel und Steinbrück vergleichen: Wer von den beiden ist eigentlich der bessere Sparminister, wenn man überhaupt von Sparen sprechen kann? Ich bin gespannt, ob die Große Koalition eine Antwort auf diese Frage hat. Ich selbst habe sie auch nach stundenlangen Beratungen hier im Plenum noch nicht gefunden. Ich versuche, einmal darzustellen, warum es darauf wahrscheinlich keine Antwort gibt. Beim Abbau der Neuverschuldung, beim eisernen Sparkurs gibt es keine wirklichen Unterschiede, wenn man hinter die Werbefassade schaut. Herr Steinbrück, Hand aufs Herz: Würden Sie sich als Sparminister bezeichnen? Das würde mich interessieren. Wenn wir dem Bürger erklären wollen, ob es dem Staat bei der Verschuldung gut geht, wird immer irgendeine Zahl herausgepickt. Das ist sehr schön. Dann wollen wir einmal vergleichen: 30 Milliarden Euro betrug die wirkliche Neuverschuldung am Ende der Regierungszeit von Rot-Grün. Dazu sagt der Bürger: Ja, und? Da gibt es doch Steuermehreinnahmen. - Dann sagt man dem Bürger: Die Große Koalition hat inzwischen bei euch 50 Milliarden Euro abkassiert. - Dann sagt der Bürger: Das ist ja toll, dann haben wir 2008 wahrscheinlich einen Überschuss von 20 Milliarden Euro! - Als Opposition muss man dann dem Bürger erklären: Lieber Bürger, diese Regierung kann nicht mit Geld umgehen. Sie hat nicht ein Plus von 20 Milliarden Euro, sondern ein Minus von 11,9 Milliarden Euro, sie hat weitere Schulden für dich und deine Kinder angehäuft. - Das ist der falsche Weg. ({2}) Dabei könnte schon im Jahre 2008 die Null stehen. Herr Minister, der Vorschlag mit dem Sparbuch ärgert Sie. Aber warum ärgert er Sie? Weil er konkret ist. Würden wir keine Vorschläge machen, würden Sie sagen: Was höre ich denn von der FDP an Vorschlägen? - Sie hören welche; aber Sie können sie nicht mehr hören, weil Sie genau wissen, dass darin etwas steckt: Sparvorschläge über 11,8 Milliarden Euro. Würden Sie sie umsetzen, wären wir auf Null. ({3}) Keine neuen Schulden, keine zusätzlichen Zinsen, nichts derart. Aber Sie kommen mit irgendwelchen Argumenten, wie schrecklich das sei. Nehmen wir doch einmal das Presseamt des Bundes. Hierzu liegt ein Kürzungsvorschlag von 78 Millionen Euro vor. Wissen Sie, dass 37 000 Familien mit zwei Kindern und einem Einkommen von 30 000 Euro ihre gesamte Jahreslohnsteuer dafür zahlen müssen, dass dieses Presseamt existiert? Und wofür? Um zusätzliche Werbung zu machen, obwohl die eigentliche Pressearbeit über die einzelnen Ministerien läuft. Das ist nichts anderes als zusätzliches Geld, das der Bürger, der hart arbeiten muss, zahlen muss. ({4}) Sie sagen, die Vorschläge aus dem Sparbuch würden nichts bringen. Wir als kleine Fraktion sagen, wo wir sparen wollen. Sie als große Fraktion haben an keiner einzigen Stelle in diesem Haushalt 2008 wirklich Ihre Ausgaben heruntergefahren. Im Gegenteil, Sie haben überall noch draufgesattelt. ({5}) Sie sprechen immer von der niedrigsten Nettokreditaufnahme. Das ist, als würde man einen Bürger im Monat November fragen: Kommst du mit dem Geld aus? Wenn er noch Weihnachtsgeld bekommen hat, sagt er: Ja, ich komme aus. - Aber das Jammern im Januar, wenn die Versicherungsbeiträge usw. fällig werden, ist riesengroß. Ihnen, liebe Großkoalitionäre, droht im nächsten Jahr das ganz böse Erwachen - leider; aber Sie sind, wie ich Ihnen zeigen werde, selber daran schuld, denn Sie haben keinerlei Vorsorge getroffen. ({6}) Bei der Politik, egal auf welcher Ebene, muss der Bürger beim Geld auf eine einzige Sache ganz genau schauen: Geben die Politiker mehr von meinem Geld aus? Steigen die Ausgaben? ({7}) Das Wirtschaftswachstum ist dafür eine Orientierung. Diese Bundesregierung hat bisher nichts anderes betrieben, als die Ausgaben immer um 4 Prozent zu steigern, obwohl das Wirtschaftswachstum maximal 2,5 Prozent betrug. Daran zeigt sich, wo Sie die Fehler machen: Die Wirtschaft wächst weit langsamer als die Ausgaben, was nichts anderes heißt als: Das, was Sie jetzt ausgeben, ist das, was wir in den nächsten Jahren wieder an Schulden haben werden und irgendwann an Zinsen werden zurückzahlen müssen. Das kann nicht die Lösung sein. ({8}) Man könnte noch denken, dafür wird in die Zukunft investiert. Das haben wir hier auch gehört. Übrigens, all den Anträgen, mit denen Sie kürzen wollen, hat die FDP zugestimmt, weil sie nämlich an den Stellen sparen will, wo nicht zukunftsgewandt, sondern rückwärtsgewandt agiert wird. ({9}) Ich will nicht wieder das Beispiel Entwicklungshilfe bringen. Aber dieses Denken - wir sind immer noch das tolle Deutschland, das der ganzen Welt, selbst wenn sie mit uns konkurriert, helfen muss - ist schlichtweg rückwärtsgewandt. Gehen Sie in die Zukunft. Da machen wir mit. Wenn Sie in die Vergangenheit gehen, werden Sie uns nie an Ihrer Seite haben. ({10}) Ein zweiter Hinweis. Sie tun so, als gebe es in diesem Haushalt die niedrigste Nettokreditaufnahme. Sie haben dabei aber einen Trick angewendet. Sie haben am Dienstag mit dem Nachtragshaushalt für 2007 noch schnell 2 Milliarden Euro angesetzt, die Sie eigentlich erst in späteren Jahren ausgeben. Wenn Sie in der Bereinigungssitzung nicht die Ausgabe zusätzlicher 2,5 Milliarden Euro beschlossen hätten, was Sie nicht hätten tun müssen, dann wären Sie schon im Jahr 2007 auf genau 11,9 Milliarden Euro gekommen. Das heißt: Wir sind am Ende des Sparens; es geht eigentlich schon wieder aufwärts. Das nächste Jahr wird zeigen - da bin ich mir sicher -, dass wir wieder die alten Fehler machen. ({11}) Die Probleme sind riesengroß: Die Zinsen sind hoch. Sie können nicht gesenkt werden; ob sie steigen, ist noch die Frage. Die Inflationsrate ist hoch. Wir hoffen zwar, dass sie nicht so hoch bleibt, aber auch das wäre möglich. Sie haben gesagt, dass der hohe Eurokurs nicht so schlimm sei. Bis jetzt stimmt das. Der Eurokurs wird aber so hoch bleiben, und wir werden entsprechende Reaktionen erleben. Wenn die Amerikaner darauf reagieren, wird die Sache mit dem Eurokurs noch ein weiteres Stückchen schlimmer. Wir haben eine Bankenkrise. Herr Steinbrück, dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Zum Thema IKB hätte ich gerne etwas gehört. Warum fließen da noch einmal Milliarden an Steuergeldern hin? Sie hätten diesbezüglich für Klarheit sorgen können. ({12}) Die Fragen, wessen Schuld das ist oder wer das gemacht hat, sind nicht entscheidend. Entscheidend ist: Das Geld ist weg, und der Steuerzahler blutet dafür! ({13}) Wir wissen, dass wir, wenn sich von dem, was als dunkle Wolken aufzieht, nur ein bisschen bewahrheitet und das Wachstum nur um 0,1 oder 0,2 Prozentpunkte sinkt, schon wieder nahe an 16, 17 oder 18 Milliarden Euro Neuverschuldung sind. Davon wollten Sie doch eigentlich wegkommen. Es wäre für Sie, für den Staat, selbst für die FDP das Schlimmste, wenn wir im Jahr 2008 eine höhere Verschuldung hätten als im Jahr 2007. Ich will aber nicht nur über Ihre Zukunftspläne sprechen. Ich will auch über das sprechen, was die Große Koalition gegenwärtig macht: Sie macht eine Echternacher Springprozession - zwei vor, einen zurück; dann denkt sie, das könnte man auch umgekehrt machen: einen vor und zwei zurück. Beim Arbeitslosengeld I gehen Sie wieder zurück. Beim GKV-Zuschuss haben Sie sich inzwischen so gewunden, dass Sie gar nicht mehr wissen, wo Sie das Geld hernehmen wollen. Jetzt die Einigung beim Mindestlohn. Ich glaube, ich habe Herrn Müntefering erst jetzt richtig verstanden. Als Herr Müntefering sagte, dass Schwarz ein ganz tiefes Rot ist, wusste er schon, dass die CDU/CSU beim Mindestlohn einknicken und mitmachen würde. Das kann ich erst jetzt richtig verstehen. ({14}) Steuersenkungen? Nein. - Halt! Eine Steuersenkung hat diese Große Koalition gemacht, aber nicht für die Schwachen. Was ist gesenkt worden? Der Mehrwertsteuersatz - halten Sie sich fest - für Skilifte. Wenn Hartz-IVEmpfänger künftig mal Skilifte nutzen - so zynisch ist das ja -, stellen sie fest, dass sie nicht mehr 19 Prozent, sondern 7 Prozent zahlen müssen. Auf Mineralwasser zahlen sie aber weiterhin 19 Prozent Mehrwertsteuer. Das halte ich für ein komisches Verständnis von Sozialpolitik. ({15}) Große Koalition - kleiner Mut; kleinere Fraktion großer Mut. Eines muss man ganz klar sagen: Was Sie im nächsten Jahr erwarten wird, ist die Tatsache, dass diese Große Koalition anders handelt, als es der Finanzminister in einem seiner Bücher geschrieben hat. Er hat vom vorsorgenden Sozialstaat gesprochen. Zum vorsorgenden Sozialstaat gehört ein vorsorgender Haushalt, der einem bei kleinen Krisen noch die Möglichkeit lässt, umzusteuern. Sie hätten selbst bei der kleinsten Krise nicht mehr die Möglichkeit, umzusteuern. Sie mögen vielleicht auf dem richtigen Weg sein, aber Sie gehen ihn in die völlig falsche Richtung. Herzlichen Dank. ({16})

Das Wort hat der Kollege Ernst Hinsken für die Unionsfraktion. ({0})

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über diesen Bundeshaushalt wird nun seit mehr als drei Tagen diskutiert. Heute, in der Schlussrunde, ziehen wir ein Resümee. Eingangs möchte ich darauf verweisen - das ist der Tenor, der auch draußen vernommen werden kann -, dass das ein solider Haushalt ist und es wieder aufwärts geht. Die Bürger spüren das und gehen gerne mit. Herr Kollege Brüderle, Sie haben heute Morgen von „schwarz-roten Festspieltagen“ gesprochen, die nun vorbei seien. Sie haben eine „Götterdämmerung“ angekündigt. Nein, wir haben allen Grund, zufrieden zu sein, weil vom Haushaltsausschuss und insbesondere vom Bundesfinanzminister Meisterarbeit geleistet wurde. Man konnte die positive Stimmung bei diesen Debatten nachhaltig spüren. Die Politik der Bundesregierung wirkt, und die Menschen haben wieder Hoffnung. Nun liegen zwei Merkel-Jahre hinter uns. Ich meine: Es waren zwei gute Jahre. ({0}) Denn ein positiver Punkt reiht sich an den nächsten: Die Reform der sozialen Sicherungssysteme, mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung und der Ausbau der steuerlichen Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Element sind wesentlich. ({1}) In der Klimapolitik hat die Bundesregierung auf internationaler und europäischer Ebene Maßstäbe gesetzt. Die Verbesserung der inneren und äußeren Sicherheit steht ganz oben auf der Agenda und ist bei unserem Bundesinnenminister Schäuble in besten Händen. ({2}) Wir alle sollten heute zufrieden sein und uns darüber freuen, dass einige Aspekte verzeichnet werden können, die vor zwei, drei Jahren niemand erwartet hätte. Das Haushaltsdefizit des Bundes wurde in den letzten beiden Jahren halbiert, und die Maastricht-Kriterien werden wieder eingehalten. Das war in den vergangenen Jahren keine Selbstverständlichkeit. ({3}) 2011 - das haben wir soeben gehört - wird es wieder einen ausgeglichenen Haushalt geben. ({4}) Erinnern wir uns: Vor zwei Jahren mussten wir bei jeder Gelegenheit darauf verweisen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland täglich 1 000 Arbeitsplätze verlieren. Was können wir der Öffentlichkeit jetzt mitteilen? - Jeden Tag werden fast 2 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. ({5}) Das kommt nicht von ungefähr, sondern ist auf die erfolgreiche Politik dieser Bundesregierung unter Angela Merkel zurückzuführen. ({6}) Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren. Besonders für die Jugend freut mich, dass 60 000 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen werden konnten und dass erstmals 47 000 Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland bereit waren, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. ({7}) Diese Liste der Erfolge ist noch nicht zu Ende. Die Staatsquote sinkt von 46,9 Prozent in 2005 auf 43,3 Prozent in 2008. Die Lohnzusatzkosten, die vor allen Dingen die Wirtschaft belasten, werden auf circa 40 Prozent reduziert. Ein ganz besonderes Paradestück ist für mich, dass innerhalb von drei Jahren die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent reduziert werden; das bedeutet eine Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Größenordnung von jährlich 23 Milliarden Euro. Auch das muss hier vertreten und gesagt werden. ({8}) Das ist die stärkste Senkung von Lohnnebenkosten, die jemals von einer Bundesregierung beschlossen wurde. Ich meine, man sollte auch darauf verweisen, dass Wirtschaftsminister Glos ein besonderes Augenmerk auf den Mittelstand richtet. ({9}) Die größte Geißel für den Mittelstand ist die enorme Bürokratie. Deshalb wurde mit den Mittelstandsentlastungsgesetzen der Hebel angesetzt, diese Bürokratie zurückzudrängen. Es lohnt sich, bei dieser Gelegenheit auf Folgendes zu verweisen: In 20 Bereichen wurde in der Zwischenzeit die Bürokratie zurückgedrängt. Sicher, es ist noch viel zu tun. Es lohnt sich, weil gerade im Mittelstand die meisten Arbeitsplätze entstanden sind, 80 Prozent allein in den letzten zwei Jahren. Lassen Sie mich zum Schluss - ich bin ja Tourismusbeauftragter der Bundesregierung - noch einen Punkt ansprechen: Der Tourismus ist ein Barometer der wirtschaftlichen Entwicklung. Wir können feststellen, dass die Tourismuswirtschaft eine Aufwärtsentwicklung erfährt. Im vergangenen Jahr waren 351 Millionen Übernachtungen zu verzeichnen. Diese Zahl wird in diesem Jahr gesteigert. Wir können uns glücklich schätzen, dass in diesem Jahr die Zahl der Urlaubsgäste, die aus dem Ausland nach Deutschland kommt, um fast 10 Prozent und die Zahl der Inlandstouristen um 4 Prozent gestiegen ist, und das, obwohl schon im letzten Jahr ein enormer Zuwachs zu verzeichnen war. ({10}) Das lässt hoffen, und das freut mich. Ich meine, wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Darum möchte ich sagen: Die Bundesregierung ist gut beraten, diesen Haushalt so auszufüllen, wie er aufgelegt ist. Das ist der richtige Weg und der richtige Fingerzeig für die Zukunft. Herzlichen Dank. ({11})

Das Wort hat der Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr gern schließe ich mich namens meiner Fraktion dem Dank des Kollegen Otto Fricke an das Sekretariat des Haushaltsauschusses an. Ich gestatte mir - ich glaube, das tue ich im Namen aller Mitglieder des Haushaltsausschusses -, auch dem Vorsitzenden unseres Ausschusses, Otto Fricke, herzlich für seine Amtsführung zu danken. ({0}) - Den verspäteten Beifall des Kollegen Kampeter wollte ich gern abwarten. Bevor ich etwas zum Haushalt sage, komme ich nicht umhin, mit einigen alten Hüten aufzuräumen, die Sie, Herr Bundesfinanzminister, herausholten, indem Sie behaupteten, wir würden Mehrausgaben in Höhe von 150 Milliarden Euro fordern. Wenn Sie einen Blick in unsere Anträge werfen, werden Sie feststellen: Was diesen Haushalt betrifft, geht es um 28 Milliarden Euro. Herr Bundesfinanzminister, ich stelle fest: Sie operieren im Deutschen Bundestag mit dem Übertreibungsfaktor fünf. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. ({1}) Da ich weiß, dass Sie unser Steuerkonzept und unsere übrigen Vorschläge im BMF berechnen lassen, muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie alle Eckpunkte des Bremer Programms, das die SPD beschlossen hat, berücksichtigen, werden Sie in ähnlichen Dimensionen landen. ({2}) Deshalb ist es unredlich und unter Ihrem Niveau, uns so etwas zu unterstellen. ({3}) Ich darf doch wohl fragen: War es ein anderer Peer Steinbrück, der als Ministerpräsident von NordrheinWestfalen die Einführung der Vermögensteuer gefordert hat? War das ein anderer Peer Steinbrück als der, mit dem wir es jetzt zu tun haben? Herr Minister, lassen Sie sich das gesagt sein! ({4}) Ich will auf den Zusammenhang zwischen dem Haushalt und der Lage in den neuen Bundesländern zu sprechen kommen. Denn was den Osten angeht, ist das, was die Bundesregierung abgeliefert hat, eine komplette Fehlanzeige. Ich finde, Sie machen einen gigantischen Doppelfehler, wenn Sie den Osten für erledigt erklären. Erstens nutzen Sie nicht die riesigen Chancen und die Transformationserfahrungen, die im Osten in über 15 Jahren gesammelt wurden, und zweitens ignorieren Sie die Gefahren, die durch die Abkehr von der Demokratie in ganzen ostdeutschen Landstrichen anzutreffen sind. Natürlich findet man in diesem Haushalt auch eine Menge vernünftiger Vorschläge zur Entwicklung der Lage in den neuen Bundesländern. Wir finden aber: Das Gute und Vernünftige, das Sie planen, planen Sie nur zögerlich und halbherzig - Stichwort: CO2-Sanierungsprogramm -, während Sie unsinnige und schlechte Vorhaben mit vollen Händen planen. Man kann also ganz schlicht und einfach sagen: Vom Guten zu wenig, vom Schlechten zu viel. ({5}) Ein paar Stichworte, um das zu belegen: Sie alle haben uns hier erklärt, dass es notwendig sei, eine neue Symbiose bzw. eine neue Verbindung von lebenslangem Lernen und Erwerbstätigkeit - wir fügen hinzu: und von sozialer Grundsicherung - herzustellen. Ich stelle dazu fest: Das föderale Bildungssystem der Bundesrepublik ist final gescheitert. Es wäre an der Zeit, endlich ein einheitliches Bildungssystem zu schaffen, das den Erfordernissen der Zukunft gerecht wird. Hier könnte man von der DDR manches lernen. ({6}) Ich habe mich darüber gefreut, dass es gestern beim Thema Postmindestlohn zu einem Kompromiss gekommen ist. Über eines ärgere ich mich aber: Warum verdammt noch mal musste es wieder einen Abschlag für den Osten geben? ({7}) Wenn man in zwei Jahren ohnehin für eine Angleichung sorgen will, warum jetzt erneut diese Erniedrigung? Ich weiß, dass auch die Tarifpartner diese Vereinbarung akzeptiert haben. Daher klammere ich Verdi an dieser Stelle nicht von meiner Kritik aus. Auch die Kollegen von Verdi haben, was den Osten betrifft, die Schere im Kopf. ({8}) Es ist nicht hinnehmbar, wiederum eine solche Diskriminierung zu beschließen. Wir fordern seit langem die Ost-West-Angleichung der Renten und haben Ihnen zahlreiche Vorschläge unterbreitet, wie die Benachteiligung ganzer Berufsgruppen überwunden werden kann. Wir freuen uns darüber, dass es gestern erste Signale gab, dass die von Ihnen beabsichtigte frühe Zwangsverrentung etwas später erfolgen soll. Wir stellen dazu fest: Die Politik der Linken wirkt. Erst vorgestern haben wir Ihnen angekündigt, dazu die namentliche Abstimmung zu fordern. Dass manche Medien nun gleich einen Linksruck bei den Agenda-Parteien sehen wollen, kann ich nicht nachvollziehen. ({9}) Aber ich merke, dass die linke Politik wirkt, und wir werden das Instrument der namentlichen Abstimmung weiter nutzen. Ich komme zur Unternehmensförderung. Wenn man sich den Haushalt diesbezüglich genau anschaut - dazu hatte ich viele Gelegenheiten -, wird man feststellen, dass die allermeisten Mittel nicht dorthin gehen, wo sie am nötigsten gebraucht werden, sondern an staatsnahe Monopolisten. Sie bauen darauf, dass diese dann Wunderdinge vollbringen. Viel zu wenig Geld ist für kleine und mittelständische Unternehmen sowie für Existenzgründer - insbesondere im Osten - eingeplant. ({10}) - Das ist überhaupt kein Quatsch. Das können Sie an vielen Stellen nachlesen. ({11}) Dieser Haushalt verpasst die Chance, die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West voranzubringen, er verpasst die Chance, etwas für die Einheit zu tun. Frau Bundeskanzlerin, ich weiß, dass viele Ostdeutsche Ihre Amtsführung mit besonderer Sensibilität verfolgen.

Kollege Claus, auch Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Mit diesem Haushalt haben Sie die meisten Ostdeutschen enttäuscht. Deshalb können wir ihm nicht zustimmen. ({0})

Das Wort hat der Kollege Bernhard Brinkmann für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Claus, in einem Punkt sind wir uns einig: Auch ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats, des Ministeriums und allen, die mitgeholfen haben, dass wir heute den Bundeshaushalt 2008 beschließen können, ein herzliches Dankeschön ausrichten. ({0}) Allerdings ist es dann schon vorbei mit den Gemeinsamkeiten. Denn wenn die Forderungen, die Sie zum Haushalt 2008 aufgestellt haben, Wirklichkeit würden, dann hätten wir es tatsächlich mit jährlich wiederkehrenden Ausgabensteigerungen in Höhe von 150 Milliarden Euro zu tun. Dazu gibt es eine Liste, die ich Ihnen gern liefere. Wenn Sie den Beweis antreten, dass es sich tatsächlich nur um 25 Milliarden Euro handelt, wie Sie eben angedeutet haben, dann hätten wir uns gewaltig vertan. Davon gehe ich aber nicht aus, weil da solide gerechnet worden ist. ({1}) Ich will einen zweiten Punkt ansprechen, der in den Haushaltsberatungen ebenfalls schon eine Rolle gespielt hat. Es gibt ein Sparbuch der FDP-Fraktion. ({2}) Als ich noch jünger war, haben meine Eltern mir beigebracht, dass ein Sparbuch etwas ist, worauf sich ein Guthaben befindet. In dem Buch der FDP gibt es aber kein Guthaben, sondern es finden sich Sparvorschläge in einer bestimmten Größenordnung darin. ({3}) Wir kennen das seit vielen Jahren: Diese Sparvorschläge sind letztendlich in 90 Prozent aller Fälle nicht umsetzbar; auch darauf ist schon Bezug genommen worden. ({4}) Ich will nur ein Beispiel herausgreifen, das deutlich macht, welche Luftbuchungen zum größten Teil dahinter stehen. Sie wollen allen Ernstes den Zuschuss an die Krankenversicherung streichen. ({5}) Sie wollen die dafür vorgesehenen 2,5 Milliarden Euro streichen und nehmen damit billigend in Kauf ({6}) - das ist so; das müssten Sie bei Ihrem wirtschaftspolitischen Sachverstand durchaus nachvollziehen können -, dass die Beiträge zur Krankenversicherung steigen. Wenn die Lohnnebenkosten steigen, dann geht das zulasten von Arbeitsplätzen, und die Arbeitslosigkeit steigt. ({7}) Das hat den weiteren Effekt, dass es weniger Einnahmen für die sozialen Sicherungssysteme gibt. Darum kann man diesen Vorschlag auch nur ganz deutlich zurückweisen. ({8}) Ich will noch auf einen Punkt eingehen, den man nicht oft genug erwähnen kann, auch wenn es einem hier immer wieder als Eigenlob vorgeworfen wird. Ich möchte nicht wissen, was wäre, wenn die Freien Demokraten mit auf der Regierungsbank sitzen würden ({9}) und wir diese Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hätten. Sie würden das jeden Tag groß feiern, Sie würden das jeden Tag in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen stellen. ({10}) Wir sind stolz darauf, dass die Arbeitslosigkeit um diese Größenordnung reduziert werden konnte, dass sie auch im November gesunken ist, dass sie bei den älteren Arbeitslosen sinkt, ({11}) dass sie bei den jungen Arbeitslosen sinkt. Wir werden diesen Weg, der mit der Agenda 2010 begonnen worden ist und den Franz Müntefering fortgesetzt hat, konsequent fortführen. ({12}) Bernhard Brinkmann ({13}) Olaf Scholz wird ihn ebenfalls sehr erfolgreich fortsetzen. ({14}) Wir sollten endlich das Positive in den Fokus der Öffentlichkeit stellen und nicht in vielen Bereichen dieses Land schlechtreden! Wir sollten stolz darauf sein, dass die Menschen jeden Morgen mit ihrer Arbeit in den Betrieben, in den Verwaltungen und wo auch immer diese Leistung erbringen. Ferner sollten wir auch denen danken, die dazu beigetragen haben, dass die Arbeitslosigkeit auf diesen Stand gesunken ist, nämlich den Betrieben, die eingestellt haben, und den vielen Beschäftigten bei der Bundesagentur und bei den Jobcentern. Sie leisten eine tolle Arbeit. Sie haben Dank und Anerkennung verdient und keine Kritik. ({15}) Was würden Sie zu der Tatsache sagen, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitragssatz fast halbiert worden ist? Die Arbeitgeber sind um 11,5 Milliarden Euro entlastet worden - das wollen Sie doch immer -, und auch die Arbeitnehmer sind um 11,5 Milliarden Euro entlastet worden. Das ist für die Binnenkaufkraft wichtig; auch das muss man noch einmal deutlich herausstellen. ({16}) Wir haben 2007 erneut, nach 2005 und 2006, eine Rekordeinnahme bei der Gewerbesteuer. Das haben die Kommunen in unserem Land bitter nötig. Das trägt zur Entkrampfung der Finanzsituation der Kommunen in Deutschland bei. Von der linken Seite dieses Hauses ist viel über Steuerpolitik gesprochen worden. Ich habe eine herzliche Bitte an Sie von der Linken: Würden Sie zumindest zur Kenntnis nehmen, dass die unteren Einkommensgruppen, für die Sie ja angeblich jeden Tag streiten, ({17}) noch 1998 einen Eingangssteuersatz von knapp 26 Prozent hatten? Jetzt liegt der Eingangssteuersatz bei 15 Prozent. Das ist eine Senkung um 40 Prozent. Das entlastet untere Einkommensgruppen, das kommt bei denen an, die jeden Euro bitter nötig haben. ({18}) Ich will noch eines hinzufügen - auch das kann man nicht oft genug wiederholen -: Herr Kollege Fricke, die Familie mit zwei Kindern, die Sie vorhin angesprochen haben, kann dank der Steuerpolitik der Vorgängerregierung bis zu 37 500 Euro im Jahr verdienen, ohne Steuern zahlen zu müssen, wenn wir berücksichtigen, dass das Kindergeld dreimal angepasst worden ist. ({19}) Zuvor hat diese Familie noch Tausende Euros Steuern gezahlt. Ich gebe Ihnen gleich die Tabelle, aus der Sie ersehen können, dass die Entlastung bei 30 000 Euro Jahresbrutto eine Größenordnung von mehreren Tausend Euro erreicht. ({20}) Auch das sollten wir den Menschen im Lande sagen ({21}) und ihnen nicht ständig die Steuererhöhungsorgie vor Augen führen. ({22}) Das verwirrt die Menschen und führt nicht dazu, dass die Stimmung in diesem Land besser wird. Von der linken Seite dieses Hohen Hauses hört man ja oft, die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr führten einen völkerrechtswidrigen Krieg. Dazu will ich sagen: Meine Damen und Herren von der Linken, hören Sie bitte mit diesen Äußerungen auf! Schauen Sie sich einmal an, was unsere Soldatinnen und Soldaten bei ihren Auslandseinsätzen für wertvolle Arbeit leisten! ({23}) Ich bin stolz darauf, dass sie diese wertvolle Arbeit leisten. Das sollten wir den Soldatinnen und Soldaten, die einen gefährlichen Einsatz leisten, auch einmal sagen. Also hören Sie bitte mit diesen Äußerungen auf! Fahren Sie nicht nur zu Herrn Milošević - das können Sie ja nicht mehr, er ist verstorben -, fahren Sie auch einmal zu den Soldatinnen und Soldaten, die im Ausland im Einsatz sind, und schauen Sie sich an, was dort über Jahre geleistet worden ist: für die schwächsten Menschen der Gesellschaft in Afghanistan, Kosovo und an vielen anderen Plätzen der Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Flach, der Vorgängerfinanzminister, Hans Eichel, hat Ihr Lob mit Sicherheit zur Kenntnis genommen. ({24}) Peer Steinbrück hat völlig recht: Wenn Sie das zur richtigen Zeit ausgesprochen hätten, wäre es noch redlicher gewesen. ({25}) Aber ich sage es einmal so: Wenn die Financial Times Deutschland diesen Finanzminister zum besten Finanzminister Europas kürt, ({26}) dann kann die Haushalts- und Finanzpolitik dieses Ministers, dieser Regierung und dieser Koalition wohl kaum schlecht sein. Es ist eine gute und solide Haushaltspolitik; auch darauf möchte ich an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich hinweisen. ({27}) Es war auch dieser Finanzminister, ({28}) Bernhard Brinkmann ({29}) der vor knapp einem Jahr für die Helden des Alltags, die 23 bis 24 Millionen ehrenamtlich tätigen Menschen in Deutschland, etwas getan hat. ({30}) Wir sollten diesen 23 bis 24 Millionen Menschen in Deutschland sagen: Jeder angelegte Euro für die Verbesserungen beim Ehrenamt, die von dieser Koalition auf den Weg gebracht worden sind, ist ein gut angelegter Euro. Diese Helden des Alltags haben Dank, Respekt und Anerkennung verdient. ({31}) Ich könnte noch viele weitere Punkte anführen. Sie sind heute Morgen auch schon zur Sprache gekommen. ({32}) Zum Schluss möchte ich auf eines hinweisen: Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist in Sichtweite. Wir setzen diese konsequente Haushalts- und Finanzpolitik sehr solide fort. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Haushalt und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. ({33})

Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Steffen Kampeter das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich für die Haushaltsberatungen, die wir in den letzten Monaten durchgeführt haben, Dank aussprechen. Ich bedanke mich erst einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariates des Haushaltsausschusses, aber auch beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, der das entgegen allen Unkenrufen sehr fair, anständig und umsichtig gemacht hat, und bei den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses für die gute und kameradschaftliche Zusammenarbeit. Der erste übergreifende Impetus und die erste allgemeine Begeisterung kamen zu Beginn der Haushaltsberatung auf, als die Kollegin Lührmann ihre Vermählung bekannt gegeben hat. Wir waren uns einig, dass das ein herausragendes Ereignis der diesjährigen Sitzungsperiode ist. Ich zolle der Bundesregierung meinen Respekt dafür, dass sie während der Bereinigungssitzung bis um halb drei morgens an den Beratungen des Parlamentes mitgewirkt hat. Selbst amtierende Kabinettsmitglieder waren bis in die frühen Morgenstunden sehr präsent. Ich finde, das hat sich gelohnt. Die Nettokreditaufnahme sinkt weiter. Dies ist die erste gute Botschaft dieser Haushaltsberatung. ({0}) Die Nettokreditaufnahme sinkt, und wir haben gemeinsam fest im Blick, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land spätestens im Jahre 2011 keine neuen Schulden mehr machen wollen. Danach wollen wir dazu überleiten, den Schuldenstand in der Bundesrepublik Deutschland erstmals seit Menschengedenken wieder abzubauen. Die Staatsquote sinkt kontinuierlich - auch mit diesem Haushalt -: weniger Staat, mehr Freiheit und Entscheidungsfreiheit für die Bürger. Auch die Sozialversicherungsabgaben sinken, und zwar unter 40 Prozent. Die Menschen haben hierdurch einen erheblichen Profit. Diese generationengerechte Stabilitätspolitik zahlt sich für die Menschen in unserem Lande aus. Sie spüren es. Gestern hat die Bundesagentur für Arbeit zwei Botschaften verkündet: Bei der Beschäftigung und der Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland haben wir Höchststände zu verzeichnen, und wir haben die seit 14 Jahren niedrigste Arbeitslosigkeit in unserem Land. ({1}) Die Menschen kommen wieder in Arbeit - auch ältere. Die Beschäftigungsquote der Älteren steigt, und auch das Phänomen der Langzeitarbeitslosigkeit bekommen wir in den Griff. Dies sind gute Botschaften aufgrund unserer generationengerechten Stabilitätspolitik. ({2}) Ich habe in dieser Woche gelernt, dass die Realität der größte Feind der Fiktion ist. Das scheint mir auch für viele Beiträge aus der Opposition zu gelten. Sie haben eine etwas schwierige Wahrnehmung solch positiver Entwicklungen. Es ist ja nicht erforderlich, dass die Opposition unsere Arbeit lobt, aber sie darf auch kein fiktionales Bild von der Realität in diesem Lande zeichnen, sondern sie muss diese positiven Entwicklungen im Interesse der Menschen, denen sie alle nutzen, auch einmal akzeptieren. Sie darf sich nicht in einer oppositionellen Scheinwelt ergehen. ({3}) Es ist auch deutlich geworden, dass wir bei der Betrachtung dieser Realität nicht stehen bleiben, sondern im Interesse der Menschen für mehr Arbeit, für mehr Beschäftigung, für mehr Sicherheit und für mehr Bildung in diesem Land weitermachen wollen. Bei der Aufstellung dieses Haushaltes haben wir deswegen auch wichtige Entscheidungen im investiven Bereich getroffen. Ich nenne als Beispiel das Plus bei den Verkehrsinvestitionen. Ein leistungsfähiges Land braucht leistungsfähige Verkehrswege. Ich nenne als weiteres Beispiel die Investitionen in die Kinderbetreuungsinfrastruktur. Wir wollen den Menschen das Ja zur Familie auch organisatorisch erleichtern. Das sind gute Zukunftsentscheidungen, die mit diesem Haushalt getroffen worden sind. ({4}) Ich will nicht verschweigen, dass ich auch stolz darauf bin, dass wir in Kultur investieren. Wir sind das Land der Dichter und Denker. ({5}) Wir haben eine große historische Tradition. Dieser werden wir mit dem größten nationalen Kulturinvestitionsprogramm gerecht. Dies ist eine Politik, die weit über den Tag, weit über die Legislaturperiode hinaus unserem Land guttut. Dies ist eine erfolgreiche Politik im Interesse der Menschen. ({6}) Vier Tage hatte die Opposition nun die Möglichkeit, ihre Alternativen zu dieser Politik aufzuzeigen. ({7}) Von einzelnen Ausnahmen abgesehen, wirkte diese Opposition so lustlos, so langweilig, so schlecht aufgestellt, so substanzlos und vor allen Dingen so kleinkariert wie kaum eine Opposition zuvor. Gnade unserem Land, wenn so die Regierung von morgen aussieht! Eigentlich ist es die Funktion der Opposition, deutlich zu machen, dass sie es besser kann. Aber Sie können es leider nicht, leider für Sie, gut für unser Land. ({8}) Frau Künast, was Sie und Ihre Kollegen heute und in den letzten Tagen geboten haben, stand sehr im Schatten Ihres Parteitages. Von jemandem, der den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes einen ungedeckten Scheck in Höhe von 60 Milliarden Euro präsentiert, nehmen wir keine Ratschläge entgegen, wie wir null Neuverschuldung für Deutschland machen können. Es darf nicht wahr sein, wie unseriös und unsolide Sie argumentieren. ({9}) Es verwundert niemanden, wenn solche Leute wie Herr Metzger Ihre Partei verlassen. ({10}) Es ist beschämend, dass Ihre haushaltspolitische Sprecherin in dieser Woche auf die Frage, woher die 60 Milliarden Euro kommen sollen, lediglich zurückgefragt hat: Warum sind Sie denn gegen Bildungsausgaben? Nein, wir sind natürlich nicht gegen Bildungsausgaben. Aber wir sind gegen diejenigen, die eine Kuschelpolitik mit Freibieranspruch machen und dem Bürger nicht die Rechnung präsentieren. Das ist unseriös, unsolide und unverantwortlich gegenüber den Menschen in unserem Land. ({11}) Noch zwei Beispiele aus Ihren Anträgen, meine Damen und Herren von der Opposition, mit denen Sie angeblich die Nettokreditaufnahme senken wollen. Sie schlagen vor, weniger Geld für die Kohle auszugeben. Ich habe mir das angeschaut und mich gefragt, ob wir einen Fehler gemacht haben; denn ich war immer dafür, die Kohlesubventionen zu verringern. Nein, Sie schlagen vor, in bestehende rechtliche Zusagen einzugreifen und den Kohlekompromiss aufzukündigen. Das ist kein Einsparvorschlag; das ist Rechtsbruch. Das nutzt nicht dem Steuerzahler; das nutzt den Rechtsanwälten, die sich vor Gericht darüber streiten können. Das ist unsolide; das ist Blödsinn. So kann man als Opposition keine seriöse Politik betreiben. ({12}) Die Liberalen, deren Anspruch es ist, die Regierung von morgen zu stellen, haben uns zum wiederholten Mal ein Sparbuch vorgelegt. Als Erstes muss ich dazu anmerken: Das Sparbuch ist ein bisschen aufgeblasen. Anständigerweise bedruckt man Papier beidseitig. Aber bei diesem Sparbuch ist jede Seite nur einmal bedruckt. Das bedeutet nichts anderes, als dass dort mehr Schein als Sein drin ist. Das ist das Charakteristische dieses Sparbuches. ({13}) Die unsolide Art wird noch an einer anderen Stelle deutlich. Wenn man den Zuschuss an die Krankenversicherung streicht, bedeutet das höhere Beiträge, netto weniger für die Menschen, mehr Arbeitslosigkeit und höhere Staatsausgaben. Das ist eine liberale Luftbuchung, kein Einsparvorschlag. ({14}) - Herr Fricke, ab und zu ist mal eine Seite beidseitig bedruckt; wahrscheinlich, weil es sonst zu dick geworden wäre. Wie kleinkariert die Liberalen vorgehen, zeigt, dass sie die Mittel für die Kriegsgräberfürsorge um ein Drittel kürzen wollen. ({15}) Ich glaube nicht, dass es am mangelnden historischen Bewusstsein der Liberalen liegt. Vielmehr wurde es um des Effekts willen ein bisschen schlampig gemacht, damit man eine weitere Einsparung vorweisen konnte. Ich glaube gar nicht, dass die Liberalen gegen die Kriegsgräberfürsorge sind. Aber das zeigt, wie solide dieses Sparbuch ist. Es ist kein Sparbuch, sondern ein dicker Schmierzettelblock, leider nicht mehr. ({16}) Dieses Sparbuch ist der Jäger 90 der Liberalen. ({17}) Frau Matthäus-Maier war auch einmal in der FDP. Das darf hier erwähnt werden. Sie hat uns jahrelang damit gequält. Wenn ich sie heute frage, dann schmunzelt sie mich an und weiß ganz genau, dass es unsolide war, den Jäger 90 damals als Argument anzuführen. Genauso unsolide ist es, jedes Jahr mit einem solch substanzlosen, „alternativlosen“ Buch zu nerven. Wo ist eigentlich die Opposition, die Alternativen aufzeigt und nicht mit Schmierzetteln den Deutschen Bundestag in die Irre führen will? ({18}) Nun komme ich zum Konglomerat von ehemaligen SED-, PDS- und DKP-Funktionären. ({19}) Ihr Konzept ist relativ einfach: Abkassieren und Umverteilen. Ich will das dahin gehend zusammenfassen, dass jeder, der in Deutschland arbeitet oder arbeiten will, sich Sorgen machen muss, wenn diese Konzepte in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Sie sind ein Programm für Arbeitslosigkeit und weitgehende Verarmung. Sie sind populistisch und verantwortungslos. ({20}) Auch dieser Teil der Opposition ist von wenig Substanz geprägt. Wir werden die Erfolge, die wir bei Beschäftigung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Staatskonsolidierung haben, nicht fortsetzen können, wenn wir auch nur ein Jota dieses Populismus von DKP-Funktionären, SED-Altoberen und anderen übernehmen würden. ({21}) Der von Frau Kollegin Künast zum kommunistischen Kolumnisten geadelte Hugo Müller-Vogg schreibt in Bezug auf die Grünen - aber das gilt für alle -: Politik als Wunschkonzert, Programme als Geschenkkatalog ohne Preisangabe: In der Opposition machen die Grünen es sich bequem - und sich selbst völlig unglaubwürdig. Das ist völlig zutreffend. ({22}) Dem kann man eigentlich im Hinblick auf die Opposition nicht mehr viel hinzufügen. ({23}) Ich will schließen. Wir haben in dieser Woche mehrfach von der FDP ein Buch bekommen. ({24}) Wenn man ein Geschenk bekommt, dann soll man überlegen, ob man vielleicht etwas zurückschenken kann. Der Kollege Westerwelle, der hinten mit der Bundeskanzlerin wichtige Gespräche führt, hat dokumentiert, dass er in Sachen Siebenjähriger Krieg und Varusschlacht im Jahre 9 Nachhilfe braucht. Er kommt wie ich aus Nordrhein-Westfalen. Ich habe mir das schwer erarbeiten müssen. Deswegen wollen wir zum Abschluss dieser Debatte dem Kollegen Westerwelle eine aktuelle Ausgabe einer Zeitschrift über die Varusschlacht übergeben. Sie ist bebildert und nicht sehr anspruchsvoll, auch für Abgeordnete geeignet. ({25}) Damit bedanken wir uns für das Geschenk des Sparbuchs. Wir antworten mit Varus. In diesem Sinne wünschen wir weiterhin gute Beratung. Jetzt steht Ihrer Abreise nichts mehr entgegen. Wir können abstimmen. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. ({26})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2008. Das betrifft die Drucksachen 16/6000, 16/6002, 16/6401 bis 16/6414, 16/6416 und 16/6419 bis 16/6425. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich weise Sie darauf hin, dass nach dieser namentlichen Abstimmung noch weitere, einfache Abstimmungen über Entschließungsanträge folgen werden. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zu den Entschließungsanträgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie an den Abstimmungen teilnehmen wollen, dann bitte ich Sie, Platz zu nehmen. Notwendige Gespräche können Sie vor dem Plenarsaal fortsetzen. ({0}) Wir setzen die Abstimmungen fort und beginnen mit der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7358? Die Gegenprobe! - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP angenommen. Wir fahren fort mit der Abstimmung über fünf Entschließungsanträge der Fraktion der FDP. Vizepräsidentin Petra Pau Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7308? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7312? - Die Gegenprobe! - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7322? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7336. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7337? - Die Gegenprobe! - Wer enthält sich? Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Wir kommen nun zu den drei Entschließungsanträgen der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7315? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7328. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7335? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist damit ebenfalls abgelehnt. Wir kommen schließlich zur Abstimmung über sieben Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7299? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7306? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7307? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7316? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7318. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD- Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7319? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Wer stimmt schließlich für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7323? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Soeben übermitteln mir die Schriftführerinnen und Schriftführer das Ergebnis der namentlichen Abstimmung. Ich danke ihnen recht herzlich für ihre Arbeit. ({1}) Ich muss die Sitzung also nicht unterbrechen und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung, Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2008, bekannt: Abgegebene Stimmen 552. Mit Ja haben gestimmt 408, mit Nein haben 144 gestimmt, es gab keine Enthaltungen. Das Haushaltsgesetz 2008 ist angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 552; davon ja: 408 nein: 144 enthalten: 0 Ja CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Albach Peter Altmaier Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({2}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({3}) Wolfgang Bosbach Klaus Brähmig Michael Brand Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Monika Brüning Georg Brunnhuber Cajus Caesar Gitta Connemann Leo Dautzenberg Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Dr. Stephan Eisel Anke Eymer ({4}) Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({5}) Dirk Fischer ({6}) Axel E. Fischer ({7}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({8}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Vizepräsidentin Petra Pau Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Eberhard Gienger Ralf Göbel Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Monika Grütters Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Olav Gutting Gerda Hasselfeldt Ursula Heinen Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Peter Hintze Robert Hochbaum Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Anette Hübinger Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Hans-Heinrich Jordan Dr. Franz Josef Jung Andreas Jung ({9}) Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Alois Karl Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({10}) Volker Kauder Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Jens Koeppen Kristina Köhler ({11}) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Dr. Martina Krogmann Johann-Henrich Krummacher Dr. Hermann Kues Dr. Karl A. Lamers ({12}) Andreas G. Lämmel Katharina Landgraf Dr. Max Lehmer Paul Lehrieder Ingbert Liebing Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold Patricia Lips Dr. Michael Luther Stephan Mayer ({13}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Laurenz Meyer ({14}) Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Dr. Eva Möllring Marlene Mortler Dr. Gerd Müller Hildegard Müller Carsten Müller ({15}) Stefan Müller ({16}) Bernward Müller ({17}) Bernd Neumann ({18}) Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Rita Pawelski Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Daniela Raab Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Peter Rauen Eckhardt Rehberg Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Johannes Röring Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Albert Rupprecht ({19}) Peter Rzepka Anita Schäfer ({20}) Hermann-Josef Scharf Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Norbert Schindler Georg Schirmbeck Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({21}) Andreas Schmidt ({22}) Ingo Schmitt ({23}) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Marion Seib Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Erika Steinbach Christian Freiherr von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Thomas Strobl ({24}) Michael Stübgen Hans Peter Thul Antje Tillmann Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg Peter Weiß ({25}) Gerald Weiß ({26}) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({27}) Elisabeth WinkelmeierBecker Dagmar Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Dr. Lale Akgün Gregor Amann Gerd Andres Niels Annen Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Ernst Bahr ({28}) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Sabine Bätzing Dirk Becker Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Petra Bierwirth Lothar Binding ({29}) Volker Blumentritt Kurt Bodewig Clemens Bollen Gerd Bollmann Dr. Gerhard Botz Klaus Brandner Willi Brase ({30}) Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Christian Carstensen Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Dr. Carl-Christian Dressel Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Detlef Dzembritzki Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Peter Friedrich Sigmar Gabriel Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Renate Gradistanac Dieter Grasedieck Monika Griefahn Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann ({31}) Nina Hauer Hubertus Heil Dr. Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Petra Hinz ({32}) Gerd Höfer Iris Hoffmann ({33}) Frank Hofmann ({34}) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Johannes Jung ({35}) Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Ulrich Klose Dr. Bärbel Kofler Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Vizepräsidentin Petra Pau Dr. Hans-Ulrich Krüger Angelika Krüger-Leißner Jürgen Kucharczyk Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Christine Lambrecht Christian Lange ({36}) Dr. Karl Lauterbach Helga Lopez Gabriele Lösekrug-Möller Dirk Manzewski Lothar Mark Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Markus Meckel Petra Merkel ({37}) Ulrike Merten Dr. Matthias Miersch Ursula Mogg Detlef Müller ({38}) Michael Müller ({39}) Gesine Multhaupt Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Thomas Oppermann Holger Ortel Johannes Pflug Joachim Poß Christoph Pries Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Mechthild Rawert Maik Reichel Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({40}) Michael Roth ({41}) Ortwin Runde Marlene Rupprecht ({42}) Anton Schaaf Axel Schäfer ({43}) Bernd Scheelen Marianne Schieder Dr. Frank Schmidt Ulla Schmidt ({44}) Silvia Schmidt ({45}) Carsten Schneider ({46}) Olaf Scholz Ottmar Schreiner Reinhard Schultz ({47}) Swen Schulz ({48}) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Rita Schwarzelühr-Sutter Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Dieter Steinecke Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Dr. Peter Struck Joachim Stünker Dr. Rainer Tabillion Jella Teuchner Dr. h. c. Wolfgang Thierse Jörn Thießen Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Dr. Marlies Volkmer Hedi Wegener Andreas Weigel Petra Weis Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({49}) Lydia Westrich Dr. Margrit Wetzel Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Dr. Wolfgang Wodarg Waltraud Wolff ({50}) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Zöllmer Brigitte Zypries Nein FDP Jens Ackermann Dr. Karl Addicks Christian Ahrendt Daniel Bahr ({51}) Uwe Barth Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Patrick Döring Jörg van Essen Otto Fricke Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({52}) Dr. Edmund Peter Geisen Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther ({53}) Dr. Christel Happach-Kasan Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Hellmut Königshaus Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Heinz Lanfermann Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Michael Link ({54}) Markus Löning Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Jan Mücke Burkhardt Müller-Sönksen Dirk Niebel Cornelia Pieper Jörg Rohde Frank Schäffler Dr. Konrad Schily Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Florian Toncar Dr. Guido Westerwelle Dr. Volker Wissing Hartfrid Wolff ({55}) Martin Zeil DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Dr. Dietmar Bartsch Dr. Lothar Bisky Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Sevim Dağdelen Dr. Diether Dehm Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Klaus Ernst Diana Golze Heike Hänsel Hans-Kurt Hill Cornelia Hirsch Inge Höger Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Dr. Hakki Keskin Katja Kipping Jan Korte Katrin Kunert Oskar Lafontaine Michael Leutert Dr. Gesine Lötzsch Ulrich Maurer Kornelia Möller Kersten Naumann Wolfgang Nešković Dr. Norman Paech Bodo Ramelow Elke Reinke Paul Schäfer ({56}) ({57}) Dr. Herbert Schui Dr. Ilja Seifert Dr. Petra Sitte Frank Spieth Dr. Kirsten Tackmann Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Jörn Wunderlich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marieluise Beck ({58}) Cornelia Behm Birgitt Bender Grietje Bettin Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Kai Gehring Britta Haßelmann Winfried Hermann Peter Hettlich Priska Hinz ({59}) Ulrike Höfken Dr. Anton Hofreiter Bärbel Höhn Ute Koczy Sylvia Kotting-Uhl Fritz Kuhn Renate Künast Markus Kurth Undine Kurth ({60}) Monika Lazar Nicole Maisch Jerzy Montag Kerstin Müller ({61}) Winfried Nachtwei Omid Nouripour Brigitte Pothmer Claudia Roth ({62}) Krista Sager Elisabeth Scharfenberg Irmingard Schewe-Gerigk Dr. Gerhard Schick Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Dr. Harald Terpe Jürgen Trittin Wolfgang Wieland Josef Philip Winkler Margareta Wolf ({63}) Fraktionslose Abgeordnete Henry Nitzsche Gert Winkelmeier Vizepräsidentin Petra Pau ({64}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. Dezember 2007, 13 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.