Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 9/20/2007

Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich und wünsche uns einen guten Morgen und gute Beratungen am heutigen Plenartag. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich einige wenige Mitteilungen zu machen. Der Kollege Dr. Wolfgang Schäuble feierte vorgestern seinen 65. Geburtstag und die Kollegin Petra Merkel ({0}) ebenfalls vorgestern ihren 60. Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich dazu herzlich und wünsche alles Gute. ({1}) Bevor wir mit den Beratungen beginnen, stehen noch zwei Wahlen zu Gremien an. Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag um Benennung von zwei Sachpreisrichterinnen oder -richtern für die Jury des internationalen Architektenwettbewerbs für das Humboldt-Forum im Berliner Schlossareal gebeten. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt den Kollegen Dirk Fischer ({2}) und als seine Stellvertreterin die Kollegin Renate Blank vor. Von der SPD-Fraktion werden der Kollege Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse und als seine Stellvertreterin die Kollegin Petra Weis vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Dann sind, wie gerade genannt, Dirk Fischer und Dr. h. c. Wolfgang Thierse zu Mitgliedern dieser Jury und die Kolleginnen Renate Blank und Petra Weis jeweils zu ihren Stellvertreterinnen gewählt. Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass der Kollege Dr. Carl-Christian Dressel anstelle des Kollegen Dirk Manzewski stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen werden soll. Ich vermute, dass Sie auch damit einverstanden sind. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege Dr. Dressel als stellvertretendes Mitglied in den Beirat der Bundesnetzagentur gewählt. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP: Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, in Terrorabsicht entführte Flugzeuge ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen ({3}) ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({4}) a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Steuerklasse V abschaffen - Lohnsteuerabzug neu ordnen - Drucksache 16/6396 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({5}) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje Bettin, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fehlende Verbraucherschutzregeln und Rechtsunsicherheiten im Telemediengesetz beseitigen - Drucksache 16/6394 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6}) Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Kultur und Medien Redetext Präsident Dr. Norbert Lammert ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Äußerungen des Bundesinnenministers zu angeblich bevorstehenden atomaren Anschlägen durch Terroristen in Deutschland und seine Ermunterung für die verbleibende Zeit ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Barth, Patrick Meinhardt, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes zur Stärkung autonomer Hochschulen nutzen - Drucksache 16/6397 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({7}) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit ZP 5 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 16/6291 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss ({8}) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Darf ich auch dazu Ihr Einverständnis feststellen? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne hat der Vorsitzende des Großen Staatskhurals der Mongolei, Herr Professor Lundeejantsan, mit seiner Delegation Platz genommen. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie sehr herzlich. ({9}) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist uns eine große Freude, Sie und Ihre Be- gleitung zu einem offiziellen Besuch in Deutschland zu Gast zu haben. Ihr Aufenthalt ist Ausdruck der freund- schaftlichen und gerade in den letzten Jahren immer en- geren Beziehungen nicht nur zwischen unseren Ländern, sondern insbesondere auch zwischen unseren Parlamen- ten. Bis zu Ihrer Rückreise in die Mongolei heute Nach- mittag wünsche ich Ihnen weiterhin interessante Gesprä- che und Eindrücke. Für Ihr weiteres parlamentarisches Wirken in Ihrem Land begleiten Sie unsere besten Wün- sche. Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 3 a und 3 b: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan ({10}) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 ({11}) vom 20. Dezember 2001, 1413 ({12}) vom 23. Mai 2002, 1444 ({13}) vom 27. November 2002, 1510 ({14}) vom 13. Oktober 2003, 1563 ({15}) vom 17. September 2004, 1623 ({16}) vom 13. September 2005, 1707 ({17}) vom 12. September 2006 und 1707 ({18}) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksache 16/6460 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({19}) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller ({20}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ISAF und OEF parlamentarisch gemeinsam behandeln - Drucksache 16/6325 Zum Antrag der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Bundesminister des Auswärtigen, Frank Steinmeier. ({21})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass wir in Deutschland eine öffentliche Debatte über Auslandseinsätze und über Afghanistan führen, ist gut. Die Art und Weise, wie sie geführt wird, macht es notwendig, dass wir zu Beginn dieser Debatte an zwei Dinge erinnern: Erstens. Es waren die mörderischen Anschläge vom 11. September, die uns nach Afghanistan gebracht haben. Zweitens. Erst mithilfe der gesamten internationalen Staatengemeinschaft ist es gelungen, das verbrecherische Regime der Taliban niederzuringen. Erst seither - darum geht es mir - stellen wir uns in diesem Hohen Hause jedes Jahr die Frage, wie wir verhindern können, dass sich Afghanistan erneut zum Rückzugsraum für Terroristen entwickelt. Ich sage Ihnen gleich vorweg: Unsere Antwort auf diese Frage war nie schlicht, sie war nie einfältig. Sie lautete von Anfang an: Wir verhindern das, indem wir den Menschen in Afghanistan eine neue Perspektive, neue Hoffnung geben, indem wir sie dabei unterstützen, das Land wiederaufzubauen, indem wir es ihnen ermöglichen, die Zukunft ihres Landes wieder in die eigenen Hände zu nehmen, und indem wir sie unterstützen, die Verantwortung für die Sicherheit im eigenen Lande schrittweise wieder selbst zu übernehmen. ({0}) Das war von Anfang an unsere Politik. Möge mir heute keiner mit dem dämlichen Argument kommen, wir hätten von Anfang an nur Panzer und Soldaten in untauglicher Weise gegen Fundamentalismus eingesetzt. Das stimmt nicht. ({1}) Aus meiner Sicht kann kein Zweifel daran bestehen - wie ich weiß, haben sich viele von Ihnen in den letzten Monaten davon überzeugen können -, dass wir in Afghanistan einiges erreicht haben. Nach den jahrzehntelangen Kriegen bzw. Bürgerkriegen, durch die vieles in Trümmer gelegt wurde, ist die Wirtschaft etwas in Gang gekommen. Nach inzwischen fast sechs Jahren haben sich die staatlichen Institutionen - das gilt auch für die Regierung - etwas Freiraum erkämpft. Besonders im Norden, wo wir Verantwortung tragen, sind neue Schulen und neue Straßen gebaut sowie Brunnen gebohrt worden. Über 6 Millionen Kinder können dort wieder eine Schule besuchen. Die Schülerzahl hat sich in den letzten sechs Jahren mehr als verfünffacht. Immerhin 80 Prozent der dortigen Bevölkerung haben wieder Zugang zu medizinischer Versorgung. Trotz alledem muss ich sagen: Ja, es stimmt; der Weg hat sich als schwieriger erwiesen, als wir, als viele von uns sich erhofft haben. Insbesondere im Süden und Südosten des Landes vollzieht sich der Aufbau, natürlich auch aus Sicht der afghanischen Bevölkerung, bei weitem nicht schnell genug. Wenn das richtig ist, frage ich: Welche Schlussfolgerung ziehen wir daraus? Gehen, weil es schwierig ist? Ich glaube nicht. Ich glaube, die einzig mögliche Schlussfolgerung, die wir daraus ziehen können, ist, dass wir mehr tun müssen, dass wir unsere Anstrengungen im Rahmen des zivilen Wiederaufbaus verstärken müssen. ({2}) Das ist ja auch der Kern des Afghanistankonzepts, das wir Ihnen gerade vorgelegt und über das wir in einigen Ausschüssen schon gesprochen haben. Wir brauchen eine deutliche Aufstockung der Mittel für die zivile Wiederaufbauhilfe. Ich bin mir sicher, dass der Deutsche Bundestag das in der Schlussabstimmung über den Haushalt auch so beschließen wird. Wir müssen uns nicht gegenseitig darüber belehren, wie schwierig die Sicherheitslage ist. Die internationale Staatengemeinschaft hat es zwar vermocht, eine drohende Frühjahrsoffensive der Taliban zu verhindern, aber die Gefährdungen haben sich auf andere Art und Weise entwickelt. Wir haben bei den Anschlägen in Kunduz und Kabul erleben müssen, wie deutsche Polizisten und deutsche Soldaten auf tragische Weise ums Leben gekommen sind. Meine Damen und Herren, in dieser Situation ist es notwendig, dass wir neben dem zivilen Engagement, von dem ich gesprochen habe, auch unser militärisches Engagement aufrechterhalten. Das sagen übrigens auch die Afghanen, die hier gegenwärtig zu Gast sind und mit denen Sie ja Gespräche führen. Das hat uns auch die afghanische Frauenministerin vor kurzem bei ihrem Besuch in der SPD-Fraktion gesagt, begleitet mit der dringlichen Bitte, die Menschen in Afghanistan - gerade die Frauen - in der gegenwärtigen Lage nicht alleinzulassen. ({3}) Ich könnte es zuspitzen und sagen: Es ist doch irrig, zu glauben, wir könnten gerade in der derzeitigen Situation auf die militärische Komponente unseres Einsatzes völlig verzichten. Oder noch genauer gesagt: Wer heute den Abzug unserer Truppen aus Afghanistan fordert, setzt all das aufs Spiel, was wir in den letzten sechs Jahren dort aufgebaut haben. ({4}) Wer sich dabei auch noch in der moralisch besseren Position fühlt, der sollte nicht nur den Drachenläufer von Khaled Hosseini lesen - den haben Sie alle vermutlich gelesen -, sondern auch sein neues Buch Tausend strahlende Sonnen. Schauen Sie einmal auf den Katalog an Verboten - Sie finden ihn auf den Seiten 257 f.; er ist anderthalb Seiten lang! -, durch die in zynischer und menschenverachtender Weise jedes Leben in Kabul nach dem Einzug der Taliban im Grunde genommen unmöglich gemacht worden ist. Etwas, das den Namen „Leben“ verdient, blieb nicht übrig. Wer das will, der muss in der Tat fordern, dass wir unser Engagement in Afghanistan aufgeben. Ich glaube, an einer solchen Forderung können und sollten wir uns nicht beteiligen. ({5}) Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heute Nacht das ISAF-Mandat bestätigt. Deshalb bittet auch die Bundesregierung Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, das Mandat zu verlängern. Es geht neben dem ISAF-Mandat gleichzeitig um die Verlängerung des Einsatzes der Aufklärungstornados. Ich habe die Debatte, die wir dazu hier im Hohen Haus vor einem halben Jahr geführt haben, in guter Erinnerung. Ich glaube, ich darf mit den meisten von Ihnen sagen, dass sich viele Befürchtungen, die sich an den Einsatz der Aufklärungstornados knüpften, nicht bestätigt haben. Ich sage: Unsere Entscheidung damals war richtig. Die Tornados werden zur Aufklärung eingesetzt. Sie helfen der ISAF, die Lage vor Ort besser zu beurteilen. Sie helfen auch, militärische Mittel angemessener einzusetzen, was ja - darüber haben wir hier in vielen Debatten miteinander diskutiert - unser gemeinsamer Wunsch war. Wir schlagen bei alldem vor, das ISAF-Mandat und das Tornado-Mandat zusammenzulegen. Inhaltlich - das wird der Verteidigungsminister erläutern - bleiben die Mandate unverändert; aber sie geben uns die Möglichkeit, durch eine gemeinsame Obergrenze die Soldaten flexibler einzusetzen, um zum Beispiel - das haben wir hier im Hohen Hause schon als notwendig festgestellt die afghanischen Sicherheitskräfte, vor allen Dingen die afghanische Armee, beim Aufbau und bei der Ausbildung besser zu unterstützen. Genau das müssen wir tun. ({6}) Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: Unsere Soldaten leisten in Afghanistan genauso wie die zivilen Wiederaufbauhelfer und unsere Polizisten unter schwierigsten Bedingungen einen hervorragenden Job. Sie haben sich bei den Afghanen, aber auch bei unseren internationalen Partnern große Anerkennung erworben. Sie wissen das. Deshalb sage ich: Dafür gebührt ihnen unser uneingeschränkter Dank. ({7}) Bei Debatten wie dieser geht es aber nicht nur ums Danksagen, sondern auch darum, den Soldaten, Aufbauhelfern und Polizisten die breite Unterstützung des Hohen Hauses zu signalisieren, die sie bei einem solchen Einsatz unter schwierigen Bedingungen brauchen. Deshalb erhoffe ich mir am Ende dieser Debatte eine breite Zustimmung dieses Hohen Hauses. Ich bitte Sie um Unterstützung bei der Verlängerung des Antrags. Danke. ({8})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Werner Hoyer für die FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Bundestagsfraktion wird den Antrag der Bundesregierung, dessen endgültige Fassung wir erst seit wenigen Stunden kennen, sorgfältig, unvoreingenommen und verantwortungsbewusst prüfen. Nach allen Vorgesprächen gehe ich davon aus, dass wir nach sorgfältigen Beratungen in den Ausschüssen dem Antrag, wahrscheinlich mit überwältigender Mehrheit zustimmen werden. Der Bundesminister hat zu Recht noch einmal darauf hingewiesen, warum wir uns in Afghanistan engagieren, warum es unsere moralische Verpflichtung ist, warum es aber auch unserem ureigenen Interesse dient, diesen Einsatz effektiv fortzusetzen. Wir bedauern, dass die Entscheidung über ISAF aus innerparteilichen Gründen von der Entscheidung über OEF getrennt worden ist. Man kann die beiden Dinge nicht getrennt bewerten. ({0}) Zumindest gibt dies der Bundesregierung die Chance - wir sprachen heute schon in einer Unterrichtung im Verteidigungsministerium darüber -, die betroffenen Ausschüsse, aber auch den Deutschen Bundestag insgesamt besser über das zu unterrichten, was bei der Operation Enduring Freedom passiert. Die Unterscheidung zwischen dem vermeintlich bösen OEF-Mandat und dem guten ISAF-Aufbaumandat scheint mir nicht sachgerecht und nicht fair gegenüber unseren Partnern, die sich bei OEF besonders engagieren. ({1}) Ich möchte im Übrigen daran erinnern, dass gestern im Süden Afghanistans die große Operation „Hammerschlag“ mit 2 500 ISAF-Soldaten begonnen hat. Diese Terrorbekämpfungsaktion wird also von der ISAF durchgeführt. Die häufig vorgenommene Unterscheidung zwischen ISAF und OEF ist daher nicht in Ordnung. ({2}) Insofern sind die Debatten auf manchen Parteitagen geradezu bizarr: Neben der Tatsache, dass die grüne Basis ihren Bundestagsabgeordneten Verantwortungsverweigerung auferlegen will - wie am letzten Wochenende beschlossen -, finde ich es bemerkenswert, mit welchem Verfahren die Parteiführung versucht hat, eine Entscheidung herbeizuführen. Wer bei einer so gravierenden Gewissensentscheidung - das ist es am Ende für jeden von uns - die Feststellung einer Parteimeinung über Fragebögen im Multiple-Choice-Verfahren ermitteln will, verabschiedet sich von Verantwortungsübernahme. ({3}) Wir haben mit der Zusammenlegung der Entscheidung über das ISAF-Mandat und der Entscheidung über den Einsatz von Tornados kein Problem. Wir richten unseren ausdrücklichen Dank an die Angehörigen des Aufklärungsgeschwaders. Unsere vor einem halben Jahr in dieser Sache getroffene Entscheidung war schwierig, aber richtig. Wenn wir - höchstwahrscheinlich - zustimmen werden, heißt das nicht, dass wir nicht Kritik zu üben hätten und nicht auf Verbesserung drängten. Ich unterstütze zunächst einmal ausdrücklich einen Punkt, den der MinisDr. Werner Hoyer ter angesprochen hat: das Umsteuern hin zur Bewältigung der Herausforderungen des Wiederaufbaus. Ich möchte darüber hinaus vier kurze Anmerkungen machen: Erstens. Die Rolle der NATO in diesem Zusammenhang muss politischer werden. Es kann nicht sein, dass der Generalsekretär der NATO mit dem Verweis, die NATO dürfe keine Entwicklungsagentur werden, darauf besteht, dass wir uns auf das Militärische beschränken. Wenn die Gefahr besteht, dass aufgrund unseres Versagens im nichtmilitärischen Teil, nämlich dem Aufbau Afghanistans, auch die militärische Mission scheitert, dann ist es im Interesse des Bündnisses und seiner Mitglieder, dass wir unsere Aktivitäten im nichtmilitärischen Teil zumindest einmal koordinieren und gemeinsam festlegen, welche Ziele - sie sollten übrigens manchmal etwas bescheidener sein - wir verfolgen und welche effektiven Zielerreichungsstrategien wir anwenden wollen. ({4}) Übrigens möchte ich darauf hinweisen, dass die NATO ein Konsensgremium ist. Es kann keine Forderung der NATO an Deutschland geben, die nicht auch von den deutschen Vertretern abgesegnet worden ist. Deswegen frage ich mich manchmal, welche Weisungen die Leute, die für uns in den Gremien der NATO sitzen, eigentlich haben. Zweitens. Es ist Erhebliches geleistet worden; Minister Steinmeier hat darauf hingewiesen. Das sollten wir nicht kleinreden. Was wir allerdings einfordern müssen, ist mehr Nachhaltigkeit. Unsere Kolleginnen und Kollegen aus Afghanistan, von denen einige heute auf der Besuchertribüne sitzen, haben uns gestern gesagt: Es gibt einen „lack of continuity“, also einen Mangel an Kontinuität und auch an Nachhaltigkeit. Es ist unbefriedigend, wenn wir mit großem Aufwand Schulen bauen, nach ein paar Jahren aber nicht mehr genug Geld zur Verfügung steht, um die Stellen der Lehrer finanzieren und diese Schulen tatsächlich betreiben zu können. Drittens. Auch und erst recht im Bereich von Verwaltung, Polizei und Justiz gibt es einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit; das haben uns unsere Kollegen gestern berichtet. Daher müssen wir feststellen, dass der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes schlicht und ergreifend recht hat, wenn er unseren Beitrag im Rahmen der Polizeiausbildung zwar als gut gemeint, aber zugleich als beschämend bescheiden darstellt. Hier müssen wir dringend zulegen und in qualitativer und quantitativer Hinsicht in neue Dimensionen vorstoßen. ({5}) Viertens. Der große Schwachpunkt all unserer Bemühungen in Afghanistan ist und bleibt das Thema Drogen. Als es damals um die Ausweitung des Einsatzes auf Kunduz ging, habe ich darauf hingewiesen, dass wir unsere Soldaten in eine „Mission Impossible“ schicken, wenn wir auf Dauer dabei zusehen, wie unsere Soldaten vor blühenden Mohnfeldern patrouillieren und damit das dreckige Geschäft der Drogenbarone - ich meine nicht die Bauern, sondern die Zwischenhändler, die Laborbetreiber usw. - sogar noch militärisch absichern. Wenn wir uns nicht möglichst schnell gemeinsam mit unseren Partnern auf einen Weg verständigen, um dieses Problem zu lösen - dafür werden wir ein Bündel von Maßnahmen brauchen, nicht nur eine einzelne Maßnahme -, dann wird auch unsere militärische Aktion scheitern.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Dann können wir eines Tages unseren Soldaten, unseren zivilen Aufbauhelfern und unseren Polizisten nicht mehr zumuten, dort länger tätig zu sein. Vielen Dank. ({0})

Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nahtlos an das anschließen, was der Bundesaußenminister gerade gesagt hat. Ich denke, ganz entscheidend ist die Tatsache, dass es uns gelungen ist, innerhalb der NATO unser Konzept der vernetzten Sicherheit, das wir im Rahmen des Weißbuchs verabschiedet haben, als Gesamtkonzept für Afghanistan durchzusetzen. Wir haben es in unserem AfghanistanKonzept wie folgt beschrieben: ohne Sicherheit keine Entwicklung und kein Wiederaufbau, aber ohne Entwicklung und Wiederaufbau auch keine Sicherheit. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass das Konzept der vernetzten Sicherheit erfolgreich sein wird, um das Vertrauen der Bevölkerung, also die Herzen und die Köpfe der Menschen, zu gewinnen und in Afghanistan für Stabilität und für eine friedliche Entwicklung zu sorgen. Vor diesem Hintergrund bittet die Bundesregierung das Parlament, das Mandat ISAF und das Mandat bezüglich des Einsatzes der Recce-Tornados jetzt um ein Jahr zu verlängern. ({0}) In der jetzigen Debatte müssen wir auch unterstreichen, was wir in den Jahren, in denen wir in Afghanistan Aufbauarbeit leisten, bereits erreicht haben. Im Norden des Landes haben wir über 700 konkrete Projekte durchgeführt. Diese Projekte reichten von der Herstellung von Strom- und Wasserversorgung über die Errichtung von Straßenverbindungen, Schulen und Kindergärten bis hin zur Verbesserung der medizinischen Versorgung. Man muss den Blick allerdings auch auf Gesamtafghanistan richten. Wir haben dieses Land von der Terrorherrschaft der Taliban befreit. Nun hat das Land eine Verfassung und ein gewähltes Parlament. Dass heute Parlamentarier aus Afghanistan, auch weibliche Parlamentarier, diese Debatte verfolgen können, ist auch ein Erfolg unserer Politik. Ich begrüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Afghanistan, herzlich in unserem Parlament! ({1}) Meine Damen und Herren, ich kann weitere Beispiele bringen: Als ich in Kabul war, kamen Mädchen lächelnd, freundlich und fröhlich aus den Schulen gelaufen. ({2}) Unter der Herrschaft der Taliban durften Mädchen nicht zur Schule gehen. Mit Ihrer Politik - Sie lehnen einen solchen Einsatz ja ab - wäre das nicht möglich gewesen. ({3}) Früher gingen in Afghanistans Schulen 1 Million Schüler, jetzt sind es über 6,5 Millionen. Wir haben erreicht, dass fast 80 Prozent der Bevölkerung im Land Zugang zu medizinischer Grundversorgung haben. 4,7 Millionen Flüchtlinge sind in dieses Land zurückgekehrt. Die Höhe der Einkommen hat sich verdoppelt. Wir haben eine wesentlich verbesserte Infrastruktur; wir haben gerade erst im Norden eine Brücke für eine Straßenverbindung nach Tadschikistan eingeweiht. Wir stellen Krankenhäuser wieder her. Wir sind hier auf einem Weg des Erfolges. Diesen Weg des Erfolges müssen wir weitergehen. Der Weg, den Sie von der Linken uns empfehlen, nämlich Rückzug, wäre dagegen der falsche Weg, auch im Hinblick auf die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Das würde nämlich einen Rückfall zur Folge haben, sodass Afghanistan wieder zum Ausbildungszentrum für Terroristen würde. ({4}) Wir haben konkret vor, auch mit diesem Mandat, unsere Aktivitäten im Norden weiter zu verstärken. Wir sind damals mit den Provincial Reconstruction Teams, wie es in der Fachsprache heißt, also mit den Wiederaufbauteams in den einzelnen Regionen, vorangegangen. Wir wollen jetzt mit Provincial Advisory Teams den Menschen in den einzelnen Regionen mit Beratung und Unterstützung helfen. Damit dehnen wir diesen Prozess innerhalb Nordafghanistans aus. Wir werden weiterhin, da wir im Norden die Verantwortung für den strategischen Lufttransport haben, für die medizinische Versorgung, gegebenenfalls auch für Evakuierung aus medizinischen Gründen sorgen. Wir wollen auf diesem Weg weiter erfolgreich vorangehen. Wir wollen unsere Anstrengungen zur Ausbildung der afghanischen Armee verdreifachen. Denn unser Konzept muss ja letztlich zum Ziel haben, dass die afghanische Regierung in die Lage versetzt wird, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen: deshalb die Ausbildung der Polizei, deshalb die Verdreifachung der afghanischen Streitkräfte. Das ist unser Konzept, und ich glaube, das ist der richtige Weg für Afghanistan. ({5}) Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die Diskussion über den Süden will ich sagen: Wir lassen in Notsituationen Freunde nicht im Stich. Wir sind zurzeit mit insgesamt 3 200 Soldaten im Norden, einer Region, die halb so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland. Wir haben hier eine Verantwortung für 17 Nationen. Im Süden stehen 14 500 Soldaten, im Osten 16 500, also insgesamt über 30 000 Soldaten. Aber wenn Freunde in Not kommen, helfen wir: Wir haben mit 120 Lufttransportflügen geholfen, wir haben mit Fernmeldern ausgeholfen. Um letztlich zur Stabilisierung und zur friedlichen Entwicklung des gesamten Landes zu kommen, ist es, wie ich denke, richtig, dass wir unsere Verantwortung im Norden wahrnehmen und dort unseren Weg weitergehen. ({6}) Das Thema der zivilen Opfer hat am Anfang dieses Jahres in der öffentlichen Diskussion eine bedeutende Rolle gespielt. Wir haben über eine Weisung des COM ISAF mit dafür gesorgt, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um zivile Opfer zu vermeiden. Es ist natürlich die hinterhältige Strategie der Taliban, bewusst zivile Opfer zu verursachen, um die politische Diskussion zu instrumentalisieren. Deshalb ist es richtig, dass die entsprechende Weisung an die Soldaten ergangen ist. Dass in Zukunft zivile Opfer vermieden werden, ist wichtig, um das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Einsatz zu gewinnen. ({7}) Deshalb denke ich, wir sind in Afghanistan auf einem erfolgreichen Weg. Diesen Weg wollen wir gemeinsam fortsetzen: im Interesse von friedlicher und stabiler Entwicklung in diesem Land, im Interesse der Menschen in diesem so geschundenen Land Afghanistan, aber auch im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Mandat. Besten Dank. ({8})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Sie, Herr Bundesverteidigungsminister Jung, vor mir gesprochen und Sie gesagt haben, dass Sie sich auf bestimmte Wege nicht einlassen, muss ich Ihnen sagen: Die Wege, die Sie planen zu gehen, sind fernab von anderen Vorstellungen, fernab vom Grundgesetz und fernab vom Bundesverfassungsgericht. Das ist nicht hinnehmbar. ({0}) Lassen Sie mich einige Sätze dazu sagen. Ich kenne die Theorie, wonach man, wenn man ein entführtes Passagierflugzeug abschießt, zwar Tote verursacht, die es sowieso geben würde, aber das Leben anderer rettet. Das ist doch Ihr Ausgangspunkt. ({1}) - Ich sage gleich etwas zu Afghanistan. - Herr Minister Jung, Sie haben in einer solchen Situation aber nur wenige Minuten, um zu entscheiden, und Sie können nur vermuten, was der Pilot macht. ({2}) Es ist doch abenteuerlich, prophylaktisch zu töten. Das ist das, was Sie erklärt haben. Ich sage Ihnen: Das wäre eine Anstiftung zum vielfachen Totschlag und ist in unserer Gesellschaft nicht hinnehmbar. ({3}) Da wir jetzt über Afghanistan sprechen: Es gibt in unserer Gesellschaft sehr unterschiedliche Positionen, die Sie nicht zur Kenntnis nehmen. Der Parteitag der Grünen hat sich jetzt wieder früheren antimilitaristischen Positionen angenähert, was wir im Unterschied zu anderen begrüßen. Die anderen kritisieren die Grünen dafür, dass sie außenpolitisch unzuverlässig werden. Sie merken gar nicht mehr, dass Militär und Außenpolitik für sie zu einer Einheit geworden sind, was wir überwinden wollen. ({4}) Natürlich haben die Grünen dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und bisher allen Militäreinsätzen in Afghanistan zugestimmt. Es wird höchste Zeit, dass Sie wieder einmal auf Ihre Basis hören und Ihre Positionen schrittweise verändern. ({5}) Der Außenminister hat zu Recht gesagt, dass die Taliban in Afghanistan bekämpft und entmachtet werden sollten. Nun sollen auch die Menschenrechte wiederhergestellt werden. Das Talibanregime wurde beseitigt; das ist wahr. Es wird aber nie dazugesagt, dass die Nordallianz deutlich an Macht gewonnen hat. Die Stellung der Nordallianz zu Frauen- und zu Menschenrechten ist ähnlich wie die der Taliban. Das wird verschwiegen. ({6}) Es gibt jetzt eine Macht von Drogenbaronen und von Warlords, die einfach nicht hinnehmbar ist. Das Bild, das hier gemalt wird, dass jetzt alle in traumhaften Zuständen dort leben würden, hat mit der Realität nichts zu tun. ({7}) Es gibt entsprechende Studien. Nach sechs Jahren geht jedes fünfte Mädchen in Afghanistan zur Schule. ({8}) - Jedes fünfte Mädchen. - Das ist für Sie ein Riesenerfolg. Ich finde das eine Schande. Jedes Mädchen muss zur Schule gehen. ({9}) Ich erkläre Ihnen, warum Sie so aufgeregt sind: Die Mehrheit der Bevölkerung ist auf unserer Seite und nicht auf Ihrer. Das macht Sie so nervös. ({10}) Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wir hatten gerade Besuch von Malalai Joya, einer sehr tapferen und mutigen afghanischen Frau. ({11}) - Finden Sie nicht? - Sie ist mit vielen Stimmen in die verfassunggebende Versammlung gewählt worden. Natürlich kannte sie die Herren und sagte ganz konkret, wer Drogenbaron, wer Warlord etc. war. Daraufhin hat die Mehrheit beschlossen, sie wieder aus dem Parlament herauszuschmeißen. Das versteht man dort auch unter Demokratie. ({12}) Ich bin sehr froh, dass sie zu uns gekommen ist. ({13}) Sie vertritt nicht in allen Punkten unsere Auffassung; seien Sie doch ganz ruhig. Sie hat zum Beispiel gesagt, dass mit den deutschen Soldaten die Hoffnung auf Befreiung verbunden war. Das stimmt. Sie hat auch gesagt, dass diese Hoffnung weniger mit den US-Soldaten und eher mit den europäischen Soldaten verbunden war. Das Problem war nur, sagte sie, dass man die Nordallianz hätte entwaffnen müssen, sie aber aufgerüstet worden sei. Sie sagte weiter: Die Nordallianz achtet Frauenrechte genauso wenig wie die Taliban. - Das ist das Problem. ({14}) Dasselbe sagt sie von den Warlords und den Drogenbaronen. Eines kommt noch hinzu: Sie sagte, sie habe auf die deutschen Soldaten gehofft. Das Problem sei nur, dass sich die deutschen Soldaten der US-Strategie unterwerfen. Deshalb sei es keine Befreiung, sondern eine Besatzung geworden. - Das sagen nicht wir, das sagt diese afghanische Frau. Reden Sie doch mit ihr! ({15}) Da ich weiß, dass sie auf der Besuchertribüne sitzt, möchte ich sie - mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident herzlich begrüßen. ({16}) Lassen Sie mich noch etwas zu Ihren Argumenten anmerken. Unter der sowjetischen Besatzung konnten Mädchen zur Schule gehen. Frauen durften sogar Fußball spielen. Das hat die Besatzung niemals gerechtfertigt. Damals haben Sie das auch nicht behauptet. Sie haben Ihre Vorstellungen im Laufe der Jahre sehr stark geändert. Darauf muss man hinweisen. ({17}) Derzeit wird - auch bei den Grünen - darüber diskutiert, ob die Strategie der deutschen Soldaten geändert und dann gegebenenfalls dem ISAF-Mandat zugestimmt werden könnte. Abgesehen davon, dass ISAF gerade eine große Offensive gestartet hat, ist eines zu bedenken: Weder die rot-grüne noch die heutige Regierung hatten die Kraft, sich gegen die USA zu stellen und eine andere Strategie zu verfolgen. Sie wollen es auch nicht. Deshalb müssten Sie nach Ihrem Parteitagbeschluss auch gegen ISAF stimmen, so wie wir das tun. ({18}) Sie haben über die Frauen- und Menschenrechte gesprochen. In wie vielen Ländern wollen Sie eigentlich aus diesem Grund intervenieren? Wie ist es um die Frauenrechte in Saudi-Arabien bestellt? ({19}) Dort dürfen die Frauen nicht einmal Auto fahren. Sie dürfen ohne Genehmigung ihres Ehemannes nicht das Land verlassen. Sie werden schlicht und einfach unterdrückt. Aber Herr Bush und seine Familie machen dickste Geschäfte mit der herrschenden Familie in Saudi-Arabien. ({20}) Deshalb interessieren ihn dort die Menschenrechte nicht. Es gibt sehr viele Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika, in denen Sie einmarschieren müssten. Selbst die USA müssten Sie wegen Guantánamo angreifen. Werden Sie doch nicht albern: Als ob Sie Ihr Militär überall dorthin schicken, wo Menschenrechte verletzt werden. ({21}) Es wird immer wieder gefragt, was passiert, wenn wir das Land verlassen. Als Antwort wird immer die schlimme Herrschaft der Taliban genannt. Das ist völlig falsch. ({22}) Wir müssen die Nordallianz entwaffnen. ({23}) Sie bewaffnen hingegen die Nordallianz. Das ist die Wahrheit. Sie sehen zu, wie die Nachbarländer eine völlig unterschiedliche Politik betreiben. Ob Russland, Usbekistan, Pakistan oder der Iran: Sie alle bewaffnen entweder die Taliban oder die Nordallianz. Sie aber schauen nur zu. Das ist die Realität; darin liegt das Problem. ({24}) Sie haben angekündigt, Sie wollten die Polizei und Armee ausbilden. Was machen Sie denn seit sechs Jahren? ({25}) Warum gibt es noch keine eigenständige Polizei in Afghanistan? Warum gibt es keine Armee? Nichts ist diesbezüglich ernsthaft geleistet worden. ({26}) Sie tun immer, als ginge es um die Menschenrechte. Ich zitiere in diesem Zusammenhang Herrn Greenspan - er ist kein Linker -, der erste Notenbankpräsident der USA, der einen ausgeglichenen Haushalt zustande gebracht hat und gerade seine Memoiren veröffentlich hat: Der wesentliche Grund für den Krieg im Irak war das Öl. ({27}) - Ja, das stammt nicht von mir, sondern von ihm. Im Übrigen haben die USA hervorragend mit den menschenverachtenden Taliban verhandelt, und zwar über eine Gaspipeline durch Afghanistan. ({28}) Erst als die Verhandlungen über die Gaspipeline gescheitert waren, entdeckten sie die Menschenrechte in Afghanistan. Das ist die Wahrheit. ({29}) Sie verweisen immer darauf, dass im Falle eines Abzugs der Soldaten auch die Aufbauhelfer abgezogen werden müssten. In diesem Zusammenhang beziehe ich mich wieder auf einen Nichtlinken, einen ehemaligen Arzt der Bundeswehr, mit dem ich bei einer Sendung im Bayerischen Fernsehen zusammengetroffen bin und der im Süden Afghanistans Schulen baut. Er sagt, dass das nur dann funktioniert, wenn der nächste Soldat 10 Kilometer entfernt ist. Er wurde gebeten, seine Schulen für die Wahl des Präsidenten zur Verfügung zu stellen. Er hat sich unter einer Bedingung dazu bereit erDr. Gregor Gysi klärt, nämlich dass der nächste Soldat 10 Kilometer entfernt ist. Das hat er auch durchgesetzt mit der Folge, dass 60 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gekommen sind, davon 40 Prozent Frauen. Wo die US-Soldaten standen, betrug die Wahlbeteiligung 10 Prozent, darunter nur 1 Prozent Frauen. Das ist die Wahrheit: Er braucht nicht den Schutz der Soldaten; er braucht die Soldaten nicht, um seine Aufbauarbeit in Afghanistan zu leisten. ({30}) Das sagt ein ehemaliger Arzt der Bundeswehr. ({31}) Lassen Sie mich abschließend sagen: Herr Außenminister, Sie haben hier erklärt, dass derjenige, der für den Abzug der Soldaten ist, die Macht der Taliban wiederherstellen will. ({32}) Das ist eine Unverschämtheit, ({33}) die Sie zwar äußern können, Herr Außenminister, aber Sie müssen eines wissen: Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung ist für den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan. ({34}) Damit unterstellen Sie zwei Drittel der Bevölkerung, dass sie für die Taliban ist. Was Sie hier geboten haben, ist indiskutabel. ({35})

Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gysi, das war eine skurrile Mischung aus dummem Zeug, das Sie hier vorgetragen haben. Das habe ich selten gehört. ({0}) Ich sage Ihnen, warum. Herr Gysi, Sie haben sich hier aufgeblasen wie ein Ochsenfrosch und gesagt, nur ein Fünftel der Mädchen in Afghanistan könnten zur Schule gehen, nicht fünf Fünftel. Sie haben aber niemals gesagt, wie Sie es seit 2001 durchgesetzt hätten, dass zumindest dieses Fünftel zur Schule gehen kann. Das ist absolut billig. ({1}) Herr Gysi, Sie haben argumentiert, wir, die Grünen, die CDU/CSU, die SPD und die FDP, seien inkonsequent, weil wir in vielen Regionen der Welt, in denen es ebenfalls Menschenrechtsverletzungen gebe, nicht eingriffen. Das ist noch nicht einmal winkeladvokatisch, sondern einfach nur unter der Gürtellinie. Ich stelle fest, dass Ihr Vorsitzender, wenn er nach Kuba fährt, keinen Piep zu dem sagt, was dort passiert. ({2}) Herr Dehm, ich will Ihnen auch den Grund sagen. Sie sagen nichts zur dortigen Situation der Menschenrechte, weil es Sie so sehr an die DDR erinnert. Was dort geschehen ist, haben viele von Ihnen als ganz normal empfunden. ({3}) Ich muss Sie enttäuschen, was unsere Position angeht. Die Mehrheit hat auf dem Parteitag der Grünen entschieden, dass wir für ISAF und gegen den Tornado-Einsatz sind. Deswegen wird die Mehrheit meiner Fraktion bei der verbundenen Abstimmung nicht zustimmen, also sich enthalten oder mit Nein stimmen. Aber wir haben klar gesagt, dass wir gegen OEF und für ISAF sind. Ein Antrag auf unserem Parteitag, der den sofortigen Abzug der ISAF-Truppen vorsah, hat nur 10 Prozent der Stimmen erhalten und wurde nicht verabschiedet. Das ist die Sachlage. Herr Westerwelle, Sie haben sich über unseren Parteitag so sehr gefreut und gesagt - das haben alle gehört -, wir, die Grünen, seien nicht regierungsfähig, während die FDP eine andere Einschätzung der Verantwortung in der Welt habe. Ich will in diesem Zusammenhang daran erinnern, wie die FDP bei den Abstimmungen in den letzten Jahren die Verantwortung in der Welt wahrgenommen hat. Die FDP hat 2003 und 2004 - Herr Hoyer, Sie waren in Ihrer Rede sehr unvorsichtig - den Bundeswehreinsatz im Rahmen des ISAF-Mandats abgelehnt. Danach hat sie wieder zugestimmt. Die FDP hat 2003 das OEF-Mandat mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Des Weiteren hat die FDP zweimal gegen die UNIFIL-Mission gestimmt, genauso wie gegen die EUFOR-Mission anlässlich der Wahlen im Kongo 2006 und das KFORMandat im Juni 2001. Wenn Sie meinen, dass derjenige, der irgendwann einmal gegen einen Einsatz gestimmt hat, nicht regierungsfähig ist, Herr Westerwelle, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie angesichts des Abstimmungsverhaltens Ihrer Fraktion auf 20 Jahre nicht regierungsfähig sind. ({4}) Ich will nun zur Sache, zu den Mandaten, kommen. Wir sind für einen Strategiewechsel. Auch die Bundesregierung, insbesondere Herr Steinmeier, tritt für einen Strategiewechsel ein. Aber die entscheidende Frage ist, ob ein Strategiewechsel in Afghanistan tatsächlich stattfindet, wenn OEF in der heutigen Form bestehen bleibt. Ein Strategiewechsel ist kein theoretisches Konstrukt, das wir uns im Parlament oder in den Ausschüssen ausdenken. Vielmehr geht es um die Frage, was vor Ort tatsächlich stattfindet und von der Bevölkerung wahrgenommen wird. Es war nicht Anfang des Jahres, wie Sie, Herr Jung, gesagt haben, dass es Klagen über die Strategie von OEF gab. Britische Führungsoffiziere haben sich noch im August dieses Jahres beklagt und gesagt - lesen Sie die New York Times vom 9. August -, dass sie bei sich im Süden kein OEF haben wollten, weil es kontraproduktiv sei und der Glaubwürdigkeit des ISAF-Einsatzes des britischen Kontingents zuwiderlaufe. An der Stelle schweigen die Kanzlerin und auch der Außenminister nachhaltig. Die Frage, die Kollegen meiner Fraktion und ich mehrfach gestellt haben, lautet: Haben Sie auf dem politischen Wege im Dialog mit der amerikanischen Regierung angemahnt, dass OEF eine andere Strategie verfolgt, als es in der Vergangenheit der Fall war? Welches Ergebnis wurde erreicht, und welche Verabredung gab es dazu? Dazu sagen Sie nichts. Sie sagen auch dem Parlament nicht, was genau bei OEF geschieht. Dazu gibt es keinerlei präzise Aufklärung. Wir haben den Eindruck, dass Sie es nicht wissen und nicht wissen können. Allen muss klar sein, Herr Hoyer, warum wir immer auf dem Unterschied bestehen: ISAF ist ein Mandat, das auf dem Multilateralismus gründet. Die NATO entscheidet. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass - das haben Sie vorhin gesagt - die NATO politischer als in der Vergangenheit entscheiden muss. OEF hingegen ist ein unilaterales Mandat, bei dem die Amerikaner entscheiden, was geschieht, und niemanden, weder diejenigen, die dabei sind, noch diejenigen, die nicht dabei sind, darüber aufklären, welche Strategie verfolgt wird. Dies muss aufhören. Das ist der Grund, warum wir sagen, dass OEF keine sinnvolle strategische Legitimation hat. ({5}) Frau Bundeskanzlerin, Sie müssten einmal sagen, wie Sie das sehen; denn seit Sie Kanzlerin sind, verstecken Sie sich systematisch, wenn es um die Beantwortung dieser Frage geht. Wir können Ihnen das nicht durchgehen lassen. Übrigens, Herr Außenminister, auch die Legitimation der Operation „Enduring Freedom“ wird immer öfter mit Fragezeigen versehen. Erinnern wir uns an das Jahr 2001. Der Grund, warum der Sicherheitsrat dem zugestimmt und OEF legitimiert hat, war, dass der Angriff auf New York von Terrorlagern aus, die in Afghanistan lagen, ausgeführt wurde und somit der Verteidigungsfall eingetreten war. Diese Begründung kann man zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr anführen. Heute geht es um die Frage, ob die Taliban wieder zurückkommen, wenn ISAF zurückgezogen würde. Wir sagen klar, dass dem so wäre und wir das deswegen nicht tun können. Aber die Frage hinsichtlich der Legitimation müssen Sie beantworten. Die Terroristencamps sind heute in Pakistan oder sonst wo auf der Welt, aber mit Sicherheit nicht mehr wie vor 2001 in Afghanistan. Deswegen meine ich, dass Sie sich vor einer Antwort drücken. Auch die Verschiebung der Entscheidung über OEF - ich weiß nicht genau, ob sie verschoben wurde, aber man kann das manchmal hören - auf einen Zeitpunkt nach dem SPD-Parteitag ist nicht dazu geeignet, die Diskussion in diesem Hause über ein Gesamtkonzept für Afghanistan zu erleichtern. ({6}) Frau Merkel und Herr Steinmeier, wir sind für einen Strategiewechsel. Wir finden, dass der zivile Aufbau zu schleppend erfolgt und die Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro dafür zu gering sind. Ich glaube, dass Deutschland - die Amerikaner haben das übrigens anders gemacht - einen größeren Sprung in Richtung ziviler Aufbau machen müsste, als dies bisher geschehen ist. ({7}) Den Einsatz der Tornados lehnt meine Partei ab - übrigens im Unterschied zu vielen in der Fraktion -, weil er in einem Kontext zu OEF stehe und von dieser Operation nicht unterschieden werden könne. Andere von uns - ich gehöre dazu - sagen, dass die Tornados auch dem Schutz der ISAF-Truppen dienen. Es gibt also eine Differenz. Aber eines, was ich der Bundesregierung sagen möchte, ist wichtig: Eine klare Evaluation dessen, was die Tornados in diesem halben Jahr tatsächlich gemacht haben, hat bisher weder in den Ausschüssen oder im Parlament noch in der Öffentlichkeit stattgefunden, Frau Merkel. Sie sagen das eine oder andere in Unterrichtungen, aber Sie legen keine klare Evaluation der einzelnen Aufklärungsflüge und dessen, was daraus praktisch gefolgt ist, vor. ({8}) Von diesem Vorwurf kann ich Sie nicht entlasten. Eine Evaluation wäre die Pflicht der Bundesregierung, aber Herr Jung, der dafür zuständig ist, hat dies bisher nicht getan. ({9}) Ich komme zum Schluss. Wir als Grüne stehen zur Verantwortung Deutschlands in Afghanistan. Wir tun dies am Beispiel des ISAF-Mandats. Wir lehnen OEF ab, wenn im Oktober oder November in diesem Hohen Haus über die Verlängerung des Mandats diskutiert und entschieden wird. Ich will für meine Fraktion ganz deutlich machen, dass sich an der Grundüberzeugung, dass es in der Situation die Aufgabe deutscher Politik ist, zu helfen und für den zivilen Aufbau und den Strategiewechsel in Afghanistan einzutreten, nichts, aber auch gar nichts geändert hat. Ich danke Ihnen. ({10})

Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Gysi noch einmal das Wort. Präsident Dr. Norbert Lammert ({0})

Herr Präsident! Herr Kuhn, ich will auf Ihre Beleidigungen gar nicht weiter eingehen, sondern nur auf einen Vorhalt: Sie sagen, es sei eine beachtliche Leistung, dass nach sechs Jahren jedes fünfte Mädchen zur Schule gehe, und wir hätten nicht erklärt, wie wir das hätten durchsetzen können. Wenn nach sechs Jahren jedes fünfte Mädchen zur Schule geht und die Zeitabschnitte so bleiben, brauchen wir noch ungefähr 30 Jahre, bis alle Mädchen zur Schule gehen. Ich halte das nicht für eine Leistung. Ich halte das für viel zu wenig. Dort üben die Besatzungsmächte die Macht aus, die für entsprechende Veränderungen sorgen können. ({0}) - Ich sage Ihnen gleich etwas dazu. Warten Sie doch ab! Sie halten keine Bemerkung aus, nur weil Sie in der Bevölkerung in der Minderheit sind. - Lassen Sie mich das noch einmal sagen: Das ist überhaupt keine Leistung. Ich bleibe dabei. Entscheidend ist das unterschiedliche Konzept. Ich bin für die Selbstbefreiung der Völker. ({1}) Ich bin dafür, dass man die reichhaltig vorhandenen demokratischen Kräfte in Afghanistan unterstützt. Jetzt haben wir eine Macht der Nordallianz, der Warlords und der Drogenbarone. Das ist doch kein menschenrechtlicher Fortschritt. Ich bitte Sie! Deshalb müssen wir andere Kräfte unterstützen. Das funktioniert militärisch nicht. Das haben die letzten sechs Jahre bewiesen. ({2})

Zur Erwiderung Herr Kollege Kuhn.

Herr Gysi, niemand von meiner Fraktion - ich nehme auch an, niemand von den anderen Fraktionen - würde sagen, es sei ausreichend, dass ein Fünftel der Mädchen in die Schulen gehen können. Selbstverständlich wollen wir mehr. Das steht doch gar nicht zur Diskussion. Zur Diskussion steht aber, dass Sie keinerlei Beitrag zu der von Ihnen proklamierten Selbstbefreiung der Völker geleistet haben, weil Sie immer Nein sagen. Haben Sie eigentlich noch in Erinnerung, was das Taliban-Regime vor 2001 in Afghanistan gemacht hat? ({0}) Daher ist Ihre Forderung nach Selbstbefreiung der Völker nichts anderes als eine leere Phrase, mithin sogar eine Ausrede. ({1})

Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist Kollege Christoph Strässer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Gysi, ich sage es ganz deutlich: Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Rede. Ich bin Ihnen deswegen sehr dankbar - ich bin mir ziemlich sicher, dass es nicht nur mir, sondern vielen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion auch so geht -, weil die Zustimmung zu diesem Mandat nach Ihrem Redebeitrag bei uns deutlich höher geworden ist. Die letzten Zweifel, die ich hatte, sind durch Ihren zynischen Beitrag über die Menschenrechte in Afghanistan zu einem großen Teil beseitigt worden. Herzlichen Dank für diesen Beitrag. ({0}) Ich will es anhand der Frage, die Sie aus meiner Sicht in wirklich unerträglicher Weise gestellt haben, verdeutlichen. Mir ist es nicht ganz so wichtig, welche Leistung wie von Ihnen bewertet wird. Wenn aber von Ihrem Parteivorsitzenden in Kuba dem Rest dieses Hauses eine großspurige Auseinandersetzung mit Menschenrechten vorgeworfen wird, dann wird ein Schuh daraus. Denn es ist Ihnen offenbar völlig egal ist, ob 5 oder 6 Millionen Menschen in Afghanistan wieder zur Schule gehen können. Fahren Sie einmal nach Afghanistan und reden Sie mit den Mädchen. Fragen Sie sie, was sie davon halten, wie Sie über diese Situation reden. Das ist zynisch und menschenverachtend. Damit haben Sie sich endgültig aus der Debatte über Menschenrechte verabschiedet. Das ist die Wahrheit, die hier heute zutage gekommen ist. ({1}) In diesem Punkt haben Sie zum Teil recht: Uns allen verläuft die Entwicklung in Afghanistan viel zu langsam. In vielen Bereichen müsste viel mehr viel schneller geschehen. Wir tragen Verantwortung für den Aufbau der zivilen Strukturen und der Gerichtsbarkeit. Dort ist es schlicht und ergreifend nicht vorangegangen. Die Arbeitsgruppe „Rechtspolitik“ meiner Fraktion hat dem Rechtsausschuss und anderen Institutionen des Deutschen Bundestages zum Beispiel empfohlen, doch einmal nach Afghanistan zu fahren und dort am Aufbau mitzuwirken, wenn schon Delegationsreisen durchgeführt werden. In Afghanistan braucht man Rat und Unterstützung, auch materieller und ideeller Art, dringlicher als zum Beispiel die Juristen in Neuseeland oder in Australien. Vielleicht sollten wir uns einmal an die eigene Nase fassen und überlegen, was wir selber besser machen können. ({2}) Ich möchte noch auf den Zeitfaktor eingehen. Darüber sollten wir hier in Deutschland einmal intensiver diskutieren. Wie wir gehört haben, gibt es in Afghanistan seit mehr als 30 Jahren Krieg, Zerstörung, Missachtung der Menschenwürde, Missachtung der elementaren Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens, auch durch Drogenbarone - das bestreitet in diesem Saal doch kein Mensch -, auch durch Warlords und die Taliban. Man hat sich die ehrgeizige Aufgabe gestellt, im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft dafür zu sorgen, dass die Missstände abgeschafft und dass der Wiederaufbau vorangebracht wird. Wer kann schon, bitte schön, dafür Gewähr bieten, dass diese Aufgabe in sechs, sieben oder acht Jahren erfolgreich abgeschlossen ist? Ich empfehle, bei der Diskussion über Demokratieentwicklung und über Menschenrechtsentwicklung in anderen Ländern und in anderen Gesellschaftsformen ein bisschen mehr Bescheidenheit und auch ein bisschen mehr Demut an den Tag zu legen. Schauen wir doch einmal in unsere eigene Geschichte: Vom Zeitpunkt der Aufklärung bis zur Durchsetzung der Menschenrechte in Europa sind 300 Jahre vergangen. Ich hoffe nicht, dass wir den Aufbau in Afghanistan ebenfalls 300 Jahre lang unterstützen müssen. Aber zu fordern, dass das alles in sechs oder sieben Jahren geschieht, ist absurd. Niemand konnte glauben, dass das gelingt. Wir sollten beharrlich daran arbeiten, dass die Situation dort auf Sicht besser wird. Mit dieser Aufgabe haben wir es nämlich zu tun. ({3}) Ich stelle einmal etwas polemisch fest: Vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zur Umsetzung demokratischer Grundregeln auf dem gesamten deutschen Boden sind über 40 Jahre vergangen. Das sollten wir im Hinterkopf behalten. Was Deutschland angeht, waren die Voraussetzungen anders. Schon allein deshalb sollte man Demut zeigen. ({4}) Ich komme zum Schluss. Hier wurde darauf hingewiesen, dass sich nach dem „ZDF-Politbarometer“ 49 Prozent der Befragten für einen Verbleib in Afghanistan ausgesprochen hätten. Das ist für mich nicht das zentrale Problem. Stichwort Tornado-Jets: Ich bekenne ganz klar, dass ich in diesem Hohen Hause vor einem halben Jahr gegen den Tornado-Einsatz gestimmt habe. Ich habe das damals aus Überzeugung getan. Wenn ich heute wieder nur die damals vorliegenden Informationen hätte, dann würde ich heute wieder dagegenstimmen. Was ich allen empfehle, ist, sich Klarheit darüber zu verschaffen, was Tornados machen. Ich habe gelernt: Meine Befürchtungen, dass es durch den Einsatz von Tornados im Rahmen dieses Mandats zu einer Unterstützung von Bodentruppen kommt, waren unberechtigt. Deshalb werde ich zwar mit großen Bauchschmerzen, aber mit voller Überzeugung mit meiner vorherigen Position brechen. Ich spreche mich dafür aus, dass dieser Antrag der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit angenommen wird. Ich werde dafür werben, dass es dafür auch eine gesellschaftliche Akzeptanz in unserem Land gibt. Herzlichen Dank. ({5})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgit Homburger für die FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn unserer heutigen Diskussion über den Antrag der Bundesregierung möchte ich sehr deutlich sagen, dass die FDP-Bundestagsfraktion die Zusammenlegung der Mandate von ISAF und OEF begrüßt. Ich denke, das sorgt für mehr Flexibilität bei der Umsetzung der Mandate und für Synergieeffekte, und das begrüßen wir. Wenn man heute Bilanz zieht, stellt man fest: Durch die Aufklärungsaktivitäten der Tornados kann ein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage geleistet werden. Das dient letztlich auch dem Schutz der dort stationierten Soldatinnen und Soldaten, aber auch der Zivilbevölkerung. Herr Kuhn, Sie haben hier mit Blick auf das Abstimmungsverhalten darauf hingewiesen, dass die FDP-Bundestagsfraktion im Jahre 2003 und im Jahre 2004 den Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem ISAF-Einsatz abgelehnt hat. Ja, Herr Kuhn, wir haben es damals abgelehnt, weil es kein durchgängiges PRT-Konzept gab. Wir haben immer gesagt, dass wir in der Fläche Wiederaufbauteams brauchen. Das hat sich am Ende auch als richtig herausgestellt. Wir haben das OEF-Mandat im Jahr 2003 abgelehnt, weil die Obergrenze von der Bundesregierung damals auf 3 100 Soldaten angesetzt war, aber nur 700 im Einsatz waren. Die FDP lehnt Mondzahlen und solche Vorratsbeschlüsse schlicht ab. - Das waren die Begründungen. Herr Kuhn, der entscheidende Unterschied zwischen unserer Position und Ihrer Position heute ist, dass wir uns immer bemüht haben, uns intensiv mit diesen Fragen auseinanderzusetzen, und dann für uns auch ein Ergebnis gefunden haben. Wir sind zu unseren Ablehnungen damals nicht in der Folge eines innerparteilichen Streits gekommen, sondern wir haben unsere Ablehnungen klar begründet. ({0}) Wir haben damit auch etwas erreicht. Es hat sich in der Folge in all den Punkten, die wir angemahnt hatten, eine Veränderung ergeben. Deswegen haben wir dann auch wieder zugestimmt. ({1}) Wenn wir das alles betrachten, ist es heute wichtig, zu fragen: Wo standen wir vor einem Jahr, und wo stehen wir heute? Das betrifft vor allen Dingen die Frage nach der Umsetzung des Strategiewechsels, nämlich hin zu einem stärkeren Gewicht für mehr Wiederaufbau und zivil-militärische Zusammenarbeit. Im Sommer wurden Diskussionen über ein immer größeres militärisches Engagement geführt. Das ist falsch. Wir werden die Lage allein durch immer größeres militärisches Engagement nicht in den Griff bekommen; vielmehr bedarf es eines Gesamtkonzepts und der Umsetzung des angekündigten Strategiewechsels. Wir als FDP-Bundestagsfraktion erkennen hier Bewegung, beispielsweise bei den Bemühungen, im Rahmen der militärischen Operation zivile Opfer zu vermeiden - es gibt neue Einsatzregeln -, beispielsweise beim Ansatz der Bundesregierung, im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit die Präsenz in der Fläche weiter auszubauen. Es ist kein Geheimnis, dass die westlichen Aufbauanstrengungen anfangs zu sehr auf die Städte konzentriert waren und zu spät auf die Fläche ausgedehnt worden sind. Deshalb begrüßen wir es, dass es jetzt weitere regionale Beraterteams geben soll. Wir sollten weiter an dieser Optimierung des Wiederaufbaus und der zivil-militärischen Zusammenarbeit arbeiten. ({2}) Die Berichterstattung der letzten Wochen war immer wieder von schlechten Nachrichten dominiert. Sicherlich, die Sicherheitslage bleibt angespannt. Gerade hat der Kommandeur der internationalen Schutztruppe ISAF in der Nordregion, General Warnecke, gesagt, die Qualität der Anschläge habe sich deutlich verändert. Das möchte ich zum Anlass nehmen, nochmals deutlich zu machen: Wir als FDP-Fraktion erwarten, dass die Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung mit in den Einsatz bekommen. ({3}) Wir erkennen, dass es hierbei Fortschritte gibt, aber wir erwarten, dass bestimmte Anstrengungen weiter intensiviert werden und die Versorgung mit entsprechendem Material beschleunigt wird. Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich: Es müsste manchmal schneller gehandelt werden. Das wird nur funktionieren, wenn die teilweise langwierigen bürokratischen Verfahren zur Prüfung von Materialanforderungen vor solch einem Einsatz deutlich verbessert werden. Andere Partner sind in dieser Frage schneller, Herr Minister, und an diesen Partnern sollten wir uns orientieren. ({4}) Der Aufbau von Militär und Polizei und eines funktionierenden Justiz- und Strafvollzugswesens bleibt das Herzstück der Bemühungen. Deshalb ist es richtig, die Ausbildung des Militärs zu forcieren. Deshalb ist es auch richtig, dass wir uns in der Polizeiausbildung engagieren. An dieser Stelle muss man, wenn man resümiert, fragen, was hier geschehen ist. Was bei der Polizeiausbildung erreicht worden ist, ist ein einziges Fiasko, und es zeichnet sich ab, dass es weitere Probleme geben wird. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass es zu der im Rahmen der ESVP-Mission geplanten Aufstockung der Anzahl der Ausbilder auf 195 wirklich kommt. Das sollte im Oktober erreicht sein. Wir haben jetzt 80 Ausbilder vor Ort. Das ist deutlich zu wenig. Deswegen ist es von zentraler und entscheidender Bedeutung, dass wir es gemeinsam mit den europäischen Partnern schaffen, die Polizeiausbildung zu verstärken. ({5}) Abschließend möchte ich eines sagen: Die Probleme, vor denen wir stehen, sind vielfältig und komplex: Korruption, das Fehlen funktionierender staatlicher Strukturen, die Problematik des Drogenanbaus und die Probleme im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet. Meine Damen und Herren, bei uns besteht der Eindruck, dass es nicht nur um eine bessere Abstimmung zwischen den Mandaten bei den Partnern geht, sondern auch um eine bessere politische Koordinierung. Daher erbitten wir vonseiten der FDP von der Bundesregierung, dass sie uns vor der abschließenden Entscheidung darlegt, wie der Strategiewechsel umgesetzt werden kann und wie es vor allen Dingen zu einer besseren politischen Koordinierung innerhalb der NATO kommen kann. Diese Punkte müssen wir nach unserer Überzeugung hier in den Mittelpunkt stellen. Vielen Dank. ({6})

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Völlig zu Recht haben mit einer Ausnahme alle Vorredner auf die erreichten Fortschritte beim Wiederaufbau in Afghanistan hingewiesen. Bis 2001 war Afghanistan auf einen Entwicklungsstand des Mittelalters zurückgefallen. Heute haben wir die Lebenssituation der Menschen durch die Versorgung mit Trinkwasser und Strom sowie den Bau von Straßen, Krankenhäusern und Schulen verbessert. Wo immer Infrastrukturverbesserungen geschaffen wurden, gibt es einen sichtbaren Wirtschaftsaufschwung. All diese Fortschritte wären ohne militärische Absicherung nicht möglich gewesen. ({0}) Es ist doch bekannt, dass beispielsweise Lehrerinnen von Mädchenschulen von radikalen Taliban ermordet und Mädchenschulen niedergebrannt wurden, weil den Taliban Bildung und Gleichberechtigung von Frauen nicht ins ideologische Konzept passen. Wer ISAF als militärische Schutzkomponente des Wiederaufbaus ablehnt und damit den Abzug der internationalen Streitkräfte fordert, trüge die Verantwortung dafür, dass Afghanistan wieder zurück ins Mittelalter terrorisiert würde. ({1}) Die Folge wäre, Afghanistan den Terroristen und den Drogenbaronen zu überlassen. Die Menschen in Afghanistan jedenfalls - einige von ihnen sitzen heute bei uns auf der Zuschauertribüne - wollen das nicht. Auch liegt dies nicht in unserem Sicherheitsinteresse. Wiederaufbau geht nicht ohne militärische Absicherung. Deshalb trägt jeder die gleiche Verantwortung, auch derjenige, der zwar zu den Wiederaufbaumaßnahmen Ja sagt, sich aber der Stimme enthalten will, weil er zur militärischen Schutzkomponente oder auch nur zu Teilen davon Nein sagt. Dies gilt erst recht für diejenigen, die wegen der Aufklärungstornados Nein sagen oder sich enthalten wollen. Wer Nein zu einer Aufklärungskomponente sagt, die auch dem Schutz der Bevölkerung dient, und deshalb dem Mandat nicht zustimmen will, der sagt zugleich Nein zur gesamten Schutzkomponente und damit in der Konsequenz auch Nein zu Wiederaufbau und Modernisierung. ({2}) Verehrter Herr Kuhn, Sie haben das Notwendige zum Kollegen Gysi gesagt. Aber wie wollen Sie eigentlich einer afghanischen Frau, die endlich an einer Universität studieren kann, und einem Mädchen, das eine bessere Lebensperspektive hat, weil es in die Schule gehen kann, erklären, dass ihnen diese Chance wieder genommen würde oder sie gar um ihr Leben fürchten müssten, weil wegen der Tornadoluftaufklärung die gesamte Schutzkomponente abgelehnt wird? Das wäre doch die absurde Konsequenz! Herr Kuhn, Sie haben in dieser Woche schon ganz offen vor Journalisten und auch heute dargelegt, die Führung und die Mehrheit Ihrer Fraktion seien für ISAF und die Tornadoaufklärung, Sie hätten sich aber untereinander abgesprochen, dass mehr Fraktionsmitglieder mit Enthaltung und Nein stimmen müssten als ihrem Gewissen folgen und zustimmen dürften. Dies, lieber Herr Kuhn, hat mit Freiheit des Abgeordnetenmandats nichts zu tun; das ist blanker Zynismus und Flucht aus der Verantwortung. ({3}) Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt den Afghanistaneinsatz, auch wenn vieles besser gemacht und verstärkt werden muss, was den Beitrag der internationalen Gemeinschaft, aber vor allem auch die Arbeit der afghanischen Verantwortlichen betrifft. Dringend erforderlich ist der verstärkte Kampf gegen die Korruption. Sonst kann die afghanische Regierung nicht das Vertrauen ihrer Bevölkerung gewinnen oder die international getroffenen Vereinbarungen umsetzen. Daher muss die internationale Gemeinschaft Präsident Karzai hier zu härterem Durchgreifen drängen. Der Kampf gegen Drogenanbau und -handel zeigt Wirkung. Die Zahl der drogenfreien Provinzen konnte in diesem Jahr von 6 auf 13 erhöht werden. Das muss unbedingt verstärkt werden; denn noch immer gibt es 21 Provinzen, in denen Drogen angebaut werden. Nicht zuletzt muss unsere Entwicklungshilfe auch im bisher vernachlässigten Süden und Südosten Afghanistans verstärkt greifen, um der dortigen paschtunischen Bevölkerung eine Entwicklungsperspektive und Zukunftshoffnung zu geben. Je effektiver afghanische Sicherheitsstrukturen geschaffen werden, desto früher werden wir zusammen mit der internationalen Gemeinschaft unseren militärischen Beitrag reduzieren und irgendwann einmal beenden können. Deshalb müssen Polizei- und Militärausbildung beschleunigt und erweitert werden. Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zustimmen, weil die Bundesregierung ein überzeugendes AfghanistanKonzept zur Verbesserung und Verstärkung beim Wiederaufbau und bei der Ausbildung von Polizei und Militär vorgelegt hat. Weil Wiederaufbau nicht ohne militärische Schutzkomponente möglich ist, stimmen wir dem ISAFEinsatz mit allen Komponenten zu. Es ist richtig, dass sich der Einsatz der Bundeswehr auf den Norden und auf Kabul konzentriert. Es wäre unverantwortlich, würden wir angesichts der zunehmend schwieriger werdenden Sicherheitslage unsere verfügbaren Kräfte überdehnen. Richtig ist aber auch, was der Verteidigungsminister dargelegt hat: Das Mandat gilt in seinem vollen Umfang, und das schließt ein, dass die Bundeswehr für zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsmaßnahmen, sofern diese zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar sind, in Gesamtafghanistan eingesetzt werden kann. Das tun wir bereits, und dieses Mandat gilt für alle Kräfte der Bundeswehr. Es gehört zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrags, dass wir im Notfall in der Lage sind, auch im Süden zeitlich und im Umfang begrenzt effektiv und robust zu helfen. Wir brauchen für die Stabilisierung und den Wiederaufbau Afghanistans mehr Zeit, mehr Energie, mehr Geduld und mehr Geld, bis wir sicher sein können, dass von Afghanistan keine Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands mehr ausgeht. Afghanistan darf nicht wieder zur Brutstätte des Terrorismus werden. Vielen Dank. ({4})

Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Monika Knoche das Wort.

Herr Präsident! Die Möglichkeit zur Kurzintervention kommt etwas spät; ich wollte direkt auf die Rede von Herrn Kollegen Strässer von der SPD reagieren. - Ich muss Ihnen sagen: Als Frau in der Politik bin ich mehr als überrascht, mit welcher Selbstgerechtigkeit Sie über die tatsächliche heutige Lage der Frauen in Afghanistan hinweggehen. Ich finde es auch nicht korrekt, dass der Auswärtige Ausschuss, der gestern Parlamentarierinnen und Parlamentarier des afghanischen Parlaments eingeladen hatte, es nicht für erforderlich gehalten hat, Malalai Joya in den Ausschuss einzuladen. Sie ist zurzeit in Berlin und kann authentisch Auskunft darüber geben, was es bedeutet, in der angeblich demokratischen Regierung unter Karzai als Frau die Wahrheit über die Verbindung von Korruption und Drogenhandel in der Regierung zu sagen. Sie ist als Parlamentarierin ausgeschlossen worden, und das kann in gar keinem Fall als Beweis für eine demokratische Realität in Afghanistan bezeichnet werden. ({0}) Wir haben Berichte, auch von den Frauen aus der afghanischen Delegation in Berlin, die deutlich zum Ausdruck bringen: Die Situation der Frauen ist unter den Bedingungen der heutigen Karzai-Regierung, die quasi im Rahmen der Petersberger Gespräche installiert wurde, so schlimm, wie sie auch vorher war. ({1}) Wer damals - ich gehörte zu den Kritikerinnen des Krieges unter den Grünen - genau hingeschaut hat, wer in die afghanische Regierung gesetzt wird, hat wissen können und wissen müssen, dass die Korruption in diese Regierung gesetzt wird. Unter solchen Bedingungen erlaube ich es mir als Frau nicht, mich mit scheinheiligen Argumenten zufriedenzugeben, die sich auf die Situation der Mädchen in den Schulen begrenzen. Wir wissen heute, dass Mädchen unter der Macht der Warlords und gewissermaßen unter der Obhut der Regierung Karzai nach wie vor als Tauschobjekt für Autos und Hunde betrachtet werden. Es ist nach wie vor so, dass 80 Prozent der Gerichtsbarkeit von den Stammesfürsten ausgeübt wird. Diese gehen mit den Frauen genauso übel und schlimm um wie die Taliban. Ich bin nicht erst seit heute Parlamentarierin. Ich empöre mich, wenn die Situation der Frauen als kriegslegitimierender Grund herangezogen wird. ({2}) Das ist ein Missbrauch der Frauen in diesem instrumentellen Verhältnis. Keiner und keine derer, die heute die weitere militärische Präsenz in Afghanistan mit der Situation der Frauen begründen, hat sich vor dem 11. September um die Lage der Frauen unter den Taliban, die unter den USA groß geworden sind, gekümmert. Kommen Sie mir also, bitte sehr, nicht mit diesen scheinheiligen menschenrechtlichen Argumenten! Herr Gregor Gysi hat vollkommen recht gehabt, als er diese Doppelzüngigkeit in Bezug auf die Menschenrechtsfrage deutlich dargestellt hat. ({3}) Es ist schlichtweg infam

Frau Kollegin Knoche, ich muss Sie bitten, zum Ende zu kommen.

- ich bin sofort fertig -, wenn Sie sagen, dass diejenigen - dazu gehören wir -, die gegen den Abzug des Militärs sind, kein Engagement für die Zivilbevölkerung übrig hätten. Wer das sagt, verbreitet schlichtweg Unwahrheiten. Niemand anderes in diesem Haus außer uns sagt, dass die Mittel für das Militär konsequent für den zivilen Aufbau in diesem Land umgewidmet werden müssen. ({0})

Zur Erwiderung hat Herr Kollege Strässer das Wort.

Frau Kollegin Knoche, das ist schon ein starkes Stück, was Sie hier vortragen. Dass Sie Menschen, die sich über die veränderte Situation von afghanischen Schulmädchen unterhalten und Gedanken machen, als selbstgerecht, zynisch und menschenrechtlich mit doppelten Standards ausgestattet kennzeichnen, das ist Zynismus! ({0}) Wenn Sie richtig zugehört hätten, dann würden Sie vielleicht respektieren und akzeptieren, dass zum Beispiel ich in meiner Rede über die Situation der Frauen in Afghanistan kein einziges Wort verloren habe. Sie können mir diesbezüglich gar nichts vorwerfen, außer vielleicht, dass ich sie nicht erwähnt habe. Sie sprechen nicht nur die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diesem Land an, sondern auch ganz viele NGOs. ({1}) Fragen Sie zum Beispiel einmal die NGO Kinderberg, die in Kunduz arbeitet, warum in ihrem Bericht über Basic-health-Projekte in Nordafghanistan unter anderem steht, dass diese nur mit Unterstützung der Bundeswehr möglich sind. Ich kann Ihnen diesen Bericht gern zeigen. In diesem Bericht steht neben anderem, dass die Unterstützung der Bundeswehr unter anderem durch das Identifizieren und Vorschlagen von Einsatzorten der mobilen Behandlungsteams stattfinde. Ich frage Sie: Wo bekommen sie die Informationen denn her, die sie in die Lage versetzen, ihre Arbeit dort zu machen? Das ist nur durch die Informationen der Bundeswehr möglich und durch nichts anderes. ({2}) Wenn die Bundeswehr aus Afghanistan herausginge, würden diese Projekte schlicht und ergreifend im Orkus des afghanischen Landes untergehen. Lassen Sie mich noch einen letzen Satz sagen: Es wird hier immer so getan, als sei es die einhellige Auffassung von NGOs und anderen, dass in Afghanistan alles besser ginge ohne die Bundeswehr. ({3}) - Entschuldigung, lassen Sie mich bitte einmal ausreden. - Human Rights Watch ist bekanntermaßen kein Büttel diktatorischer Regierungen weltweit. Human Rights Watch hat an Sie alle einen Brief geschrieben, aus dem ich den letzten Satz zitieren möchte: … Deutschlands Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft würde aber ein schlechter Dienst erwiesen, würde die Bundeswehr ihr Engagement in Afghanistan reduzieren oder gar beenden. Ich schließe mich diesem Zitat an. Human Rights Watch hat wie in allen menschenrechtlichen Fragen auch in dieser Frage vollständig recht. Sie sollten sich das einmal näher anschauen. ({4})

Das Wort erhält nun der Kollege Gert Winkelmeier.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Bundespräsident hat aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der Führungsakademie letzten Freitag die dort ausgebildete militärische Elite in den höchsten Tönen gelobt. Das hat durchaus etwas für sich, wenn man die Offiziere der Bundeswehr mit denen des einen oder anderen NATO-Partners vergleicht. Nur habe ich mich in den letzten Tagen nach dieser Jubiläumsrede sehr gewundert. Ich habe mich gefragt: Wo waren denn die hochgelobten Eliten? Wo waren der Generalinspekteur, der Leiter der Führungsakademie und der Kommandeur des Zentrums Innere Führung? Wo waren die goldbetressten Staatsbürger in Uniform mit ihrer Zivilcourage, als sie sich anlässlich des Focus-Interviews ihres Ministers schützend vor ihre Wittmunder und Neuburger Piloten hätten stellen müssen? Dazu kann ich nur sagen: Es reicht nicht aus, einmal im Jahr, am 20. Juli, im Bendlerblock des moralischen Vorbilds zu gedenken, aber zu kneifen, wenn es darauf ankommt. Der Bundesminister der Verteidigung hat zu Verfassungsbruch und Straftaten aufgerufen, und die sogenannte Elite hat es Oberst Gertz und einem ehemaligen Piloten überlassen, sich schützend vor die fliegenden Besatzungen zu stellen. Statt seinen Rücktritt einzureichen, lässt sich der Inspekteur der Luftwaffe politisch für das Ziel des Ministers missbrauchen, innere und äußere Sicherheit mithilfe eines ungeheuerlichen Tabubruchs zu verschmelzen. ({0}) Mehr als: „Offiziere haben ihre Befehle zu erfüllen“, und zwar ohne Diskussion - so die Financial Times Deutschland von gestern -, fällt Herrn Stieglitz dazu nicht ein. Der General sollte eher einmal einen Blick in das Wehrstrafgesetz und das Soldatengesetz werfen ({1}) und sich an seine Grundpflicht erinnern, „Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. So viel zu den Eliten. Damit komme ich zum Antrag der Bundesregierung. ({2}) Sie beantragen, die Mandate für ISAF und für den Tornadoeinsatz zusammenzulegen, dies jedoch nicht aus sachlichen Erwägungen. Nein, Sie haben zu einem kleinen schäbigen Trick gegriffen. Es geht Ihnen darum, den Widerstand in den Koalitionsfraktionen auszuhebeln. Wer im März dieses Jahres den Tornadoeinsatz abgelehnt hatte, den ISAF-Einsatz aber grundsätzlich befürwortet, soll nun die Kröte durch Verabschiedung eines Gesamtpaketes schlucken. Ganz nebenbei konnten Sie so einer Oppositionsfraktion auch noch kräftig in die Suppe spucken. Ich bin zwar nicht der Auffassung, dass das ISAFKonzept der Bundeswehr im Norden Afghanistans mit seiner zivil-militärischen Zusammenarbeit Aussicht auf Erfolg hat; aber es ist völkerrechtlich nicht zu beanstanden. Es gibt Kollegen, die die zivil-militärische Zusammenarbeit anders bewerten. Darunter sind aber Kollegen, die Luftbilder als Beihilfe zur Bombardierung einer großen Anzahl Unschuldiger nicht verantworten wollen. Denen nehmen Sie mit Ihrem Taschenspielertrick die Möglichkeit, sich frei zu entscheiden. Das ist der Versuch eines Anschlages auf Art. 38 des Grundgesetzes. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Sie das Parlament schleichend zu Ihrem Büttel degradieren. Seit dem Focus-Interview vom Montag haben wir übrigens auch beim Thema Afghanistan eine neue Situation. Wie kann man denn einer Bundesregierung noch trauen, die diesen Minister deckt? Da stellen sich doch noch ganz andere Fragen, zum Beispiel beim Thema „restriktive“ Weitergabe von Luftbildern an den OEF-Kommandierenden mit dem Doppelhut. Ergingen vielleicht Anweisungen an den deutschen Chef des Stabes, das nicht zu restriktiv, zu eng zu sehen, um die von der Kanzlerin reanimierten transatlantischen Beziehungen nicht zu gefährden? Werden die sogenannten Erfolge beim Wiederaufbau nicht vielleicht ein wenig aufgehübscht? Werden kritische Meldungen aus dem Protektorat unterdrückt? Diese Fragen müssen Sie sich gefallen lassen, zumal Ihnen afghanische Experten bei nahezu allem widersprechen, was Sie als Erfolg ausgeben. Fragen Sie doch einmal Dr. Matin Baraki aus Marburg oder die NGOs Brot für die Welt, Welthungerhilfe und medico international. Oder fragen Sie das neutrale Rote Kreuz, was es von Ihrem Konzept hält, zivile Hilfe mit Militär zu verknüpfen: nämlich gar nichts. ({3}) Sie dürfen sich nicht länger in die eigene Tasche lügen. Sie sind gescheitert. Afghanistan wird zunehmend irakisiert; das ist die Folge Ihres falschen Kurses. Allein von 2005 bis 2006 hat sich die Zahl der SelbstmordatGert Winkelmeier tentate verfünffacht und die der direkten Attentate verdreifacht. Ziehen Sie also die Bundeswehr ab, solange das noch unter würdigen Umständen geht! Dem Verteidigungsminister muss ich von dieser Stelle noch etwas sagen: Herr Minister, Sie haben etwas geschafft, was noch keinem Ihrer Vorgänger gelungen ist: an sich brave Soldaten ohne Not als Gehorsamsverweigerer auf die Titelseiten zu bringen. Gratulation! Das gab es noch nicht einmal im Kalten Krieg. Vielen Dank. ({4})

Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Eindruck meiner letzten Reise nach Afghanistan kann ich Ihnen zwei Dinge berichten: Die Gespräche mit der afghanischen Zivilbevölkerung haben eines erfreulicherweise sehr deutlich gezeigt: Die Deutschen sind in Afghanistan außerordentlich erwünscht - das gilt für die zivilen Helfer, in hohem Maße aber auch für die Soldaten -, weil die Deutschen bei ihrer Arbeit die einheimische Kultur respektieren und die gewachsenen Strukturen Afghanistans in die Aufbauüberlegungen einbeziehen. Überall haben wir aber auch eine kritische Anmerkung vernommen: Die Akzeptanz der afghanischen Regierung sinkt bedrohlich. Wir wissen, dass klare Worte der Staatengemeinschaft gelegentlich notwendig sind, wenn es um Korruption geht. Wir wissen aber auch, dass man Demokratie nicht von außen aufbauen kann. Es braucht Zeit, bis sich die Demokratie in den Dörfern und in Kabul ausgebreitet hat. Wir müssen Geduld haben. Problematisch ist, dass mit der sinkenden Akzeptanz der zentralen Administration auch die Hoffnungen der Menschen in Afghanistan sinken. Es ist ganz wichtig, dem entgegenzutreten. Das tun wir, indem wir den Menschen Perspektiven eröffnen, ihnen durch den zivilen Aufbau Hoffnung geben. Ich finde es schon bemerkenswert, was Herr Gysi von den Linken dazu gesagt hat. In einer Hinsicht ist Die Linke sehr konsequent: Sie verweigert durchgängig, von der Arbeits- und Sozialpolitik bis zur Außenpolitik, die Akzeptanz der Wirklichkeit. Sie verdrängt die Realität. ({0}) Folgendes ist die Realität: Afghanistan würde ohne die Bundeswehr, die in Afghanistan übrigens 700 zivile Aufbauprojekte durchgeführt hat, in Bürgerkrieg und Chaos zurückfallen. ({1}) Würde die Nordallianz entsprechend Ihrer Forderung entwaffnet, würde das Talibanregime dort am Ende die Oberhand behalten. Das würde bedeuten, dass keine Frau mehr im Parlament säße, überhaupt keine. Das würde bedeuten, dass, wie früher, kein einziges Mädchen eine Chance hätte, dass kluge, intelligente Frauen ihr Dasein in den Kellern fristen müssten. Diesen Weg schlagen Sie hier vor. Das ist zutiefst menschenverachtend. ({2}) Gleichwohl wissen wir alle, dass ein einfaches „Weiter so“ in Afghanistan nicht ausreicht. Deshalb sind wir sehr dankbar für die Vorschläge der Bundesregierung. Ich bin der Meinung, dass in den nächsten Jahren eine ganze Menge erreicht werden kann. Der Vorschlag, mehr Ausbildungshilfe zu leisten, Soldaten der ANA im Norden für den Norden auszubilden, ist vernünftig. Wir müssen darüber diskutieren, ob die Einzelverantwortung von Nationen für bestimmte Prozesse, ({3}) zum Beispiel im Rahmen der Militärausbildung, im Polizei- oder Justizwesen, richtig ist oder ob wir in Afghanistan nicht eine kohärentere Organisation und Führung dieser Prozesse brauchen. Das wird eine wichtige Aufgabe für uns in den nächsten Monaten sein.

Herr Kollege Arnold, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, selbstverständlich.

Bitte.

Lieber Kollege Arnold, ein zentraler Punkt ist ja, dass das Tornado-Mandat jetzt - das ist der Vorschlag der Bundesregierung - in das ISAF-Mandat einbezogen werden soll. Als wir im Frühjahr darüber debattiert haben, haben viele Kolleginnen und Kollegen große Sorgen und sogar Ängste geäußert. Sie haben sich gefragt, wie das Tornado-Mandat in Afghanistan wahrgenommen wird und was dort geschehen wird. Können Sie uns sagen, wie im Rahmen des Tornado-Mandates nach Ihrer Kenntnis in Afghanistan agiert wird?

Kollege Kuhn von den Grünen meinte vorhin, wir wüssten nichts darüber. Herr Kollege, das ist falsch. Zumindest die Obleute im Verteidigungsausschuss verfügen über eine sehr gute Informationsdichte. Ich kann hier dazu sagen: Wir wissen, dass die Tornados mehr als 500-mal geflogen sind. 83 Prozent dieser Einsätze waren erfolgreich. Für uns ist besonders wichtig, dass 40 Prozent dieser Flüge im Norden und Westen des Landes stattgefunden haben, also im deutschen bzw. italienischen Verantwortungsbereich. Bei den Einsätzen geht es in erster Linie um Aufklärung im Bereich Infrastruktur; das ist das Allerwichtigste. Es geht darum, festzustellen, ob Straßen verändert wurden. Es geht auch darum, bei Entführungen Aufklärung zu leisten und die Grenze in dieser Region zu überwachen. Alles in allem heißt das: Das Tornado-Mandat ist für das ISAF-Mandat elementar und extrem wichtig. Die Befürchtung, die immer wieder geäußert wurde, dass zwei oder drei Stunden, nachdem die Tornados über ein Gebiet geflogen sind, dort Bomben abgeworfen werden, ist eindeutig zu widerlegen, und zwar deshalb, weil diese Kollateralschäden - wie der Ausdruck ja heißt -, die zivilen Opfer, die es leider gibt, dann entstehen, wenn Bodentruppen Luftunterstützung anfordern müssen, weil sie allein nicht mehr zurechtkommen. Diese Luftunterstützung können die Tornados gar nicht leisten. Erstens können sie es nicht, weil sie in Kampfzonen gar nicht fliegen dürfen.

Herr Kollege Arnold, ich muss Sie bitten, zum Ende zu kommen.

Ich bin mit der Beantwortung der Zwischenfrage gleich fertig.

Sehr schön.

Zweitens können sie es nicht, weil ihre Bilder nicht zeitgleich übermittelt werden können; die Auswertung dauert anderthalb bis zweieinhalb Stunden. Deshalb ist diese Sorge nach dem heutigen Kenntnisstand unbegründet. Deshalb kann dieses Mandat mit dem ISAF-Mandat verbunden werden, und deshalb können wir aus meiner Sicht mit einer breiten Mehrheit dem Teil, der die Tornados betrifft, zustimmen. ({0})

Es gibt jetzt noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Gehrcke. Wollen Sie die auch noch zulassen?

Ja, gerne.

Ich bitte, sowohl die Frage als auch die Antwort in einer gewissen Proportion zu der ansonsten verfügbaren Redezeit zu halten. ({0})

Ich werde mich bemühen, Herr Präsident.

Herr Präsident, ich habe Ihren Hinweis verstanden; Kollege Arnold sicherlich auch. Kollege Arnold, können Sie mir bestätigen, dass wir beide und der Kollege Weisskirchen heute bei einer Unterrichtung im Verteidigungsministerium waren und dort gebeten worden ist, dass man in der Bevölkerung mehr propagiert, dass die Tornados nichts mit der Kriegsführung zu tun haben, und dass Kollege Weisskirchen diesem Auftrag sofort nachgekommen ist? ({0})

Kollege Weisskirchen habe ich heute früh dort leider gar nicht gesehen, Herr Kollege. ({0}) Zweitens kenne ich den Kollegen Weisskirchen als einen ziemlich eigenständigen Politiker, der nicht einfach Aufträge ausführt. ({1}) Ich glaube, da haben Sie ein falsches Bild vom Parlamentarier Weisskirchen. ({2}) War die Antwort kurz genug, Herr Präsident?

Ja.

Ich möchte jetzt noch darüber reden, was vor uns liegt. Ich habe den Eindruck, dass eine Chance möglicherweise stärker genutzt werden muss. Meine Beobachtung im Deutschen Bundestag ist, dass viele Parlamentarier sehen, dass mehr Verantwortung übernommen werden muss. Ich glaube, die Bundesregierung könnte dies bei zukünftigen Überlegungen durchaus berücksichtigen. Es gibt ein weiteres ernsthaftes Problem in der Staatengemeinschaft. Die Beobachtung in den NATO-Gremien ist, dass dort gerade so etwas wie NATO-Mikado gespielt wird: Keiner bewegt sich. Die Deutschen müssen das aus meiner Sicht nicht als Erste tun; als drittstärkstes Kontingent leisten wir wichtige Beiträge. Aber auf Dauer wird das nicht ausreichen. Wir müssen in der NATO erreichen, dass das, was Afghanistan zugesagt wurde und notwendig ist, von den Staaten insgesamt erfüllt werden kann. Ich gehe davon aus, dass wir deshalb in den nächsten Monaten hier noch wichtige Debatten zu führen haben. Nun haben die Linken immer wieder argumentiert, dass die Bevölkerung diesen Einsatz nicht möchte. Das ist erstens in einem unglaublichen Maß populistisch, und zweitens wünsche ich mir eine Zeitung oder ein Institut, das nicht fragt: Wollen Sie, dass die deutschen Soldaten heimkommen? Das wollen wir doch alle; jeder vernünftige Mensch will das. Ich wünsche mir eine Umfrage, in der gefragt wird: Möchten Sie, dass die deutschen Soldaten heimkommen und das Risiko tragen, dass dieses Land wieder dem Terror anheimfällt

Herr Kollege.

- und Deutschland durch Terrorcamps in Afghanistan gefährdet wird? Diese Umfrage würde aus meiner Sicht ganz anders ausgehen. ({0}) Ich komme zum Ende. Mit Blick auf die afghanische Delegation sage ich, dass sie in ihre Heimat mitnehmen kann, dass der große, verantwortungsvolle Teil in der deutschen Politik das afghanische Volk nicht im Stich lassen wird. Dies soll ihre Gesellschaft wissen. Wir stehen zu unseren Zusagen. Dies müssen auch alle Kriminellen und Terroristen wissen. Danke schön. ({1})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Ruck für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst der Bundesregierung für etwas danken, was sie international durchgesetzt hat, was vor einem Jahr noch nicht selbstverständlich war und jetzt bei uns Konsens ist, nämlich dass die Zukunft Afghanistans und des gesamten internationalen Engagements dort langfristig und letztlich von einem erfolgreichen zivilen Aufbau und der Überwindung von Armut und Unterdrückung abhängt. Nur so fassen die Menschen Mut, können die Herzen der Menschen erreicht werden, fallen die Menschen nicht auf falsche Propheten herein. Nur so kann eine Stabilisierung Afghanistans von innen bewirkt werden; das Land befindet sich jedoch in einer sehr schwierigen Nachbarschaft. Die Bundesregierung musste diese Erkenntnis, die heute für uns selbstverständlich ist, erst durchsetzen; der Durchbruch wurde in London mit dem Afghan Compact erreicht: Erst damit wurde die Entwicklungspolitik in Afghanistan - das ist die größte Baustelle - auch international in den Fokus gerückt. Gerade an Afghanistan sehen wir, was eine moderne Entwicklungspolitik leisten muss: Sie muss die Funktionsfähigkeit eines ganzen Landes wiederherstellen, und zwar nicht von außen aufgezwungen, sondern Schritt für Schritt mit der Bevölkerung. ({0}) Dabei gibt es drei Schlüsselbereiche, die gleichzeitig angepackt werden müssen: erstens die rasche und sichtbare Wiederherstellung der physischen Infrastruktur, also der Straßen, der Brücken und der Energieversorgung; zweitens die Befähigung der Afghanen, ihr Land, die Regierung, die Administration und vor allem die Wirtschaft - hier ist an den Mittelstand zu denken - selbst in die Hand zu nehmen, und drittens die Schaffung der Grundlagen für eine langfristige Aufwärtsentwicklung durch Bildungs- und Erziehungsarbeit für die Kinder. Wir haben heute gehört, dass wir große Fortschritte erreicht haben. Darauf können wir, unsere Soldaten, unsere Entwicklungsexperten und die internationale Gemeinschaft, stolz sein. Wir haben zum Beispiel erreicht, dass in 19 Universitäten Afghanistans fast 10 000 junge Frauen studieren; vorher waren es null. ({1}) Wir haben ferner erreicht, dass die Kindersterblichkeit in Afghanistan dramatisch gesunken ist, dass hingegen das Wachstum der Wirtschaft drastisch steigt, und zwar um 12 bis 13 Prozent pro Jahr, wenn man die Drogenökonomie herausrechnet. Darauf können wir, aber auch die Entwicklungsexperten stolz sein. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass das mit Opfern verbunden ist: Mindestens 50 Entwicklungshelfer haben bisher ihr Leben in Afghanistan verloren. Auch ich begrüße ausdrücklich, dass wir das Entwicklungshilfebudget für Afghanistan kontinuierlich aufwachsen lassen. Ich möchte aber auch für eines plädieren: Wir sollten die finanziellen Mittel nicht nur stetig erhöhen, sondern auch dafür sorgen, dass das Geld sinnvoll angelegt wird, dass es auch abfließt. Es hat keinen Sinn, dass in den Provinzen dringend benötigtes Geld in Kabul bleibt, weil die Administration dort noch zu schwach ist und das Geld nicht abfließen lässt. Das ist eines der Probleme, auf die wir reagieren müssen; es gibt aber auch andere. Wichtig ist, dass wir, die internationale Gemeinschaft, gerade in Afghanistan bereit sind, aus Fehlern zu lernen und bei der Korruptionsbekämpfung, bei der Hilfe für die Provinzen und bei der gigantischen Aufgabe der Koordination die Afghanen nicht zu überfordern, sondern sie mitzunehmen. ({2}) Wir müssen auch lernen, dass ohne eine Stabilisierung Pakistans eine Stabilisierung Afghanistans sehr schwierig wird. Im Hinblick auf die Drogenökonomie können wir zwei Dinge lernen: Erstens. Wir können den Kampf gegen die Drogenökonomie nicht ohne die rückhaltlose Unterstützung der Bevölkerung führen. Deswegen ist es gut, dass immer mehr Mullahs in ihren Freitagsgebeten den Kampf gegen die Drogenökonomie führen, Seite an Seite mit uns. Zweitens. Der Kampf gegen die Drogenökonomie und für den Wiederaufbau ist sinnlos, wenn wir nicht Sicherheit garantieren können, vor allem auf dem flachen Land, wo die Menschen erkennen müssen, dass es nicht nur die Taliban, die infiltrieren, sondern auch eine Staatsmacht gibt. Das heißt, wir müssen mehr bei der Polizei tun. Ich möchte daran erinnern, dass bereits 19 000 Polizisten ausgebildet wurden. Auch beim Aufbau der Armee ist etwas getan worden. Darüber hinaus ist es ein zutiefst entwicklungspolitisches Anliegen, dass wir beim Aufbau des Justizwesens Fortschritte erzielen müssen. Es nützt nichts, wenn wir sagen, das sei keine Aufgabe Deutschlands. In Afghanistan muss ein Gesamtkunstwerk entstehen. ({3})

Herr Kollege Ruck, Sie müssen zum Ende kommen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wer den Zusammenhang zwischen Aufbau und Sicherheit nicht sieht und unsere Sicherheitsanstrengungen torpediert, der torpediert die Mission Afghanistan. Wer die Mission Afghanistan torpediert, der torpediert die Möglichkeit des Westens, Gefahren in der Welt gemeinsam abzuwehren. Wer dies tut - in einer durchgeknallten Rede von den Linken konnten wir feststellen, wer das tut -, ({0}) der gefährdet das Wohl unseres eigenen Landes. Wir jedenfalls wissen, wohin wir gehören: an die Seite der Afghanen. Darüber hinaus wollen wir die Sicherheit unserer eigenen Bevölkerung gewährleisten. Ich bitte auch die Grünen, ihrem Gewissen einen Ruck zu geben, wenn es so weit ist. ({1})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Andreas Weigel für die SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In großer Verbundenheit mit meinen Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen möchte ich an dieser Stelle meinen Respekt vor der Debatte, die in dieser Partei zurzeit stattfindet, zum Ausdruck bringen. Der Parteitag am letzten Wochenende hat die Zerrissenheit in dieser Partei gezeigt. Herr Kollege Kuhn, in Ihrer heutigen Rede haben Sie deutlich gemacht, dass Sie durchaus gewillt sind, fundiert über die anstehenden Fragen zu diskutieren. Das unterscheidet Sie von dem, was dieser Tage in der Presse geschrieben wurde. In der taz von vorgestern erschien zum Beispiel ein Interview mit Ihrem Parteikollegen Herrn Spanta, dem Außenminister von Afghanistan. Die Überschrift lautete: „Grüne sind unsolidarisch und naiv“. ({0}) Ich kann nur an Sie appellieren und Sie darum bitten, in dieser Frage auch weiterhin mit uns zusammenzuarbeiten. Ich glaube, das haben wir in den vergangenen Jahren gut gemacht. Wir wollen dafür kämpfen, dass das so bleibt. ({1}) Ich möchte an dieser Stelle nicht ausführlich auf das eingehen, was Herr Gysi von den Linken heute zum Besten gegeben hat. Aber, Herr Gysi, an eines möchte ich Sie erinnern: Da Sie das Beispiel angeführt haben, dass Sie Gespräche mit afghanischen Parlamentarierinnen geführt haben - sie haben übrigens auf der Besuchertribüne Platz genommen -, und dies kritisch dargestellt haben - darüber kann man ja durchaus diskutieren -, bitte ich Sie, dabei nicht zu vergessen, dass solche Gespräche im Jahr 2002 oder vorher nie möglich gewesen wären, weil sie nicht nach Deutschland hätten kommen können und wir keine Gespräche mit ihnen hätten führen können. ({2}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gelegentlich entsteht der Eindruck, dass wir eine oberflächliche Diskussion führen; das war heute teilweise festzustellen. Daher möchte ich ausdrücklich daran erinnern, dass in den letzten Wochen und Monaten viele deutsche Parlamentarierinnen und Parlamentarier nach Afghanistan gereist sind, sich im Land umgeschaut und Gespräche mit Vertretern des Militärs und mit Vertretern der Zivilorganisationen geführt haben. Das zeigt, wie fundiert und bewusst wir die Auseinandersetzung mit diesem Thema führen. Daran wird auch deutlich, dass wir gewillt sind, uns damit zu beschäftigen. Wir, die SPD-Fraktion, haben aus diesem Grunde eine Taskforce ins Leben gerufen, eine Arbeitsgruppe, die sich aus Politikern ganz unterschiedlicher Fachbereiche zusammensetzt, und zwar aus Politikern all der Politikbereiche, die mit dem Aufbau in Afghanistan beschäftigt sind. Außen- und Verteidigungspolitiker, Menschenrechtspolitiker und Innen- und Entwicklungspolitiker arbeiten ressortübergreifend zusammen. Ich glaube, hierin liegen die Chance und das Geheimnis, bei der Entwicklung Afghanistans voranzukommen. Wir brauchen eine ressortübergreifende Zusammenarbeit, nicht nur hier im Parlament, sondern auch vor Ort. Diese Zusammenarbeit wird in den PRTs praktiziert. Allerdings möchte ich an dieser Stelle selbstkritisch saAndreas Weigel gen: Manches kann durchaus noch besser werden. Natürlich müssen wir überdenken, ob die Verweildauer unserer Kontaktleute in den PRTs auf vier oder sechs Monate begrenzt sein sollte oder ob eine längere Verweildauer erforderlich ist, um gerade erst entstandene Kontakte auszubauen, nützliche Informationen zu beschaffen und Vertrauensverhältnisse aufzubauen. Wir müssen über die elementare, entscheidende Frage des Drogenanbaus noch intensiver als bisher nachdenken. Natürlich bedarf es zuallererst der Zerschlagung der Strukturen und Verflechtungen der Drogenmafia mit lokaler Verwaltung und lokaler Polizei. Aber wir müssen uns darüber hinaus Gedanken über Alternativen machen, wie also der Anbau anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse und andere legale Einnahmequellen für die Bevölkerung entwickelt werden können. Wir brauchen entwicklungspolitische Leuchttürme. Ich sage das bewusst, weil wir bei all unseren Diskussionen über entwicklungspolitische Ziele eines nicht vergessen dürfen: Wir dürfen uns nicht nur mit Projekten beschäftigen, die langfristig wirken. Unsere Projekte müssen sofort greifen. Die Bevölkerung vor Ort muss unmittelbar spüren, dass unser Engagement wirkt. Eine Vielzahl von positiven Projekten ist heute schon angesprochen worden: Schulen, Bildungsmaßnahmen. Ich will zum Schluss meiner Rede noch einmal auf den Aufbau der Polizeistrukturen zu sprechen kommen.

Die können Sie jetzt aber nicht mehr im Einzelnen erläutern; das ist Ihnen klar.

Wir haben die Polizeiakademie im Jahr 2004 eröffnet. Seitdem sind 18 600 Polizisten ausgebildet worden. Wir müssen uns an diesem Punkt weiter engagieren - was wir tun wollen. Wir führen gemeinsam mit der EU Gespräche und verhandeln. Es braucht ein größeres Engagement, mehr deutsche Beteiligung. Die Weiterführung des ISAF-Mandates bietet dafür die besten Rahmenbedingungen. Ich bitte um große Unterstützung. ({0})

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Bernd Siebert für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner möchte ich doch noch einmal auf das, was in Afghanistan in der Vergangenheit geleistet wurde, zurückkommen und mich im Namen der Arbeitsgruppe „Verteidigung“, aber auch im Namen der übrigen Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion in besonderer Weise bei all denen bedanken, die vor Ort Besonderes geleistet haben, nämlich bei den Soldatinnen und Soldaten und bei den vielen zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die seit Beginn der Afghanistan-Mission ihren schweren Dienst leisten und - auch das muss hier erwähnt werden zum Teil mit ihrem Leben bezahlt haben. Insbesondere Letzteren und ihren Angehörigen gehören unser besonderer Respekt und natürlich auch unser Mitgefühl. Die Aufgaben, die wir dort erfüllen - und auch erfüllen wollen -, werden auch in Zukunft nicht ohne Gefahr für Leib und Leben der dort eingesetzten Menschen erledigt werden können. Aber gerade aufgrund der Leistungen, der Erfolge unserer Aufbauarbeit in Afghanistan fühlen wir uns verpflichtet, der Verlängerung des ISAFMandates bzw. der Zusammenlegung von ISAF- und Tornado-Mandat zuzustimmen. ({0}) Das ISAF-Mandat, welches vor allem dem Wiederaufbau des unter den Taliban zerstörten Landes dient, steht zugegebenermaßen in der Kontinuität der rot-grünen Vorgängerregierung. Gleichwohl ist der eingeschlagene Weg immer noch richtig. Umso erstaunlicher ist es für mich zu sehen, dass sich die Grünen, die mit dem damaligen Außenminister Joschka Fischer einen entscheidenden Befürworter des Einsatzes in ihren Reihen hatten, am vergangenen Wochenende in Göttingen aus ihrer Verantwortung für Afghanistan, so befürchte ich, verabschiedet haben. ({1}) - Herr Kuhn hat in der Tat vorhin vernünftige Bemerkungen gemacht, die in den wesentlichen Teilen zu unterstützen sind. ({2}) Nur, wenn jemand noch nicht einmal in der Lage ist, in der eigenen Partei für eine Mehrheit zu sorgen, wird das, was er hinterher hier erklärt, mit dem Wort „Glaubwürdigkeit“ nicht zu verbinden sein. Deswegen wünsche ich Ihrer Führung, dass sie in Zukunft wieder Ihre Parteibasis ({3}) überzeugt. Denn wenn Sie das umsetzen würden, Herr Trittin - und Sie haben ja mehrheitlich beschlossen, hier im Parlament der Verlängerung des Mandates nicht zuzustimmen -, dann bedeutet das im Ergebnis: Sie sind für den Abzug. Dann sind Sie letztlich für nichts wesentlich anderes als das, was die Linken seit Jahr und Tag propagieren. Das müssen Sie wissen bei dem, was Sie diskutieren und was Sie beschließen. ({4}) Jedem politisch denkenden und die Realität betrachtenden Menschen ist jedoch klar, dass es keine Alternative zum ISAF-Mandat in Afghanistan gibt. Ein Ende des Engagements in Afghanistan hätte für das Land und die dort lebenden Menschen verheerende Folgen. Es muss aber auch in aller Deutlichkeit gesagt werden: Wir brauchen noch auf Jahre hinaus die militärische Absi11818 cherung des Wiederaufbaus in Afghanistan. Nur so, im Sinne des im Weißbuch von 2006 beschriebenen Konzeptes der vernetzten Sicherheit, können wir auch langfristig zum Erfolg gelangen. Für diesen Wiederaufbau im Norden Afghanistans ist die im Mandat enthaltene Höchstgrenze von 3 500 Soldaten und Soldatinnen aus unserer Sicht vollkommen ausreichend. Da die Tornados ohnehin unter dem ISAFBefehl standen und stehen, macht es auch Sinn, diese bisher getrennten Mandate unter einem gemeinsamen Mandat zusammenzufassen. Darüber hinaus hat sich der Einsatz der Tornados bewährt. Das ist hier einige Male ausgeführt worden; deswegen brauche ich das nicht zu wiederholen. Dass er so erfolgreich war, haben viele hier in diesem Parlament - auch in der Vergangenheit - bezweifelt. Wir haben vorhin ein Statement besonderer Art gehört. Ich muss den Kollegen beglückwünschen, dass er seine Gedankengänge hier in aller Offenheit dargestellt hat. Einige Kolleginnen und Kollegen haben im Vorfeld dieser Debatte geäußert, dass man sich durchaus auch mit einer dauerhaften Ausdehnung unseres Auftrages - mit Ausbildung im Süden - beschäftigen sollte. Ich denke, dass damit der Rahmen des Mandates, das wir in der Vergangenheit beschlossen haben und heute wieder beschließen wollen, gesprengt würde. Deshalb glaube ich nicht, dass es sinnvoll ist, einen anderen Ansatz von Kräften und Mitteln für diese Aufgabe zu wählen. Zum Schluss möchte ich noch einmal feststellen: Der bisherige Ansatz für den Wiederaufbau Afghanistans hat sich bewährt und wird mit dem Afghanistan-Konzept der Bundesregierung dort nachjustiert, wo es nötig ist. Aus diesem Grunde werden wir das vorläufige ISAF-Mandat verbunden mit dem Tornado-Mandat unterstützen und entsprechend zustimmen. Herzlichen Dank. ({5})

Ich schließe die Aussprache. Tagesordnungspunkt 3 a. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 16/6460 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag auf der Drucksache 16/6461 soll an dieselben Ausschüsse über- wiesen werden, an den Haushaltsausschuss jedoch nicht nach § 96 der Geschäftsordnung. Sind Sie damit einver- standen? - Das ist offenkundig der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Wir kommen nun unter dem Tagesordnungspunkt 3 b zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 16/6325 mit dem Titel ISAF und OEF parlamentarisch gemeinsam behandeln. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist die- ser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Anja Hajduk, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft - Drucksache 16/5955 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss ({0}) Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Anja Hajduk, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft ({1}) - Drucksache 16/5954 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss ({2}) Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Für diese Aussprache sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung wiederum 75 Minuten vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch dazu. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kollegen! Was in diesem Hohen Hause in den letzten knapp 40 Jahren jährlich als Haushaltsgesetz beschlossen wurde, muss man in seiner Gesamtheit so bewerten, dass es mit Blick auf die Haushaltslage nicht nachhaltig war und nicht verantwortungsvoll gegenüber den zukünftigen Generationen ist. Wenn man eine solche Aussage trifft, dann muss man daraus Konsequenzen ziehen. Deswegen legen wir von Bündnis 90/Die Grünen Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Haushaltspolitik in der Zukunft vor. Das ist nichts Geringeres als ein Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes. ({0}) Zum Problem. Wie ich schon erwähnte, ist es lange her, dass der Haushalt ausgeglichen war. Der letzte ausgeglichene Haushalt war 1969. Das ist fast 40 Jahre her. Das bedeutet in Zahlen ausgedrückt, dass der Bund über 900 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft hat. Was die Dynamik angeht, muss man feststellen, dass sich der Schuldenstand in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat. Auf ein Jahr bezogen ist festzuhalten, dass wir mehr als 40 Milliarden Euro - das ist ein Sechstel des BundesAnja Hajduk haushaltes - Zinsen zahlen, ohne dass an Tilgung auch nur zu denken ist. Dieses Problem müssen wir alle ernst nehmen. Wir müssen feststellen, dass die bisherigen Regeln zum Eindämmen von Verschuldung nicht ausgereicht haben. Angesichts der Tatsache, wie häufig wir den dehnbaren Begriff „Erhalt des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ gebraucht haben, um übermäßig viel Schulden zu machen, müssten wir uns einig sein, dass die bisherigen Regeln im Grundgesetz und die dort formulierten Ausnahmetatbestände dringend geändert werden müssen. ({1}) Welchen Lösungsweg kann man aufzeigen? Wir Grünen plädieren für eine Neuausrichtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, indem wir Folgendes berücksichtigt sehen wollen: Wir wollen, dass grundsätzlich die Ausgaben stärker an die Einnahmen gekoppelt werden. Der Zusammenhang ist eigentlich einfach: Wir können so viel ausgeben, wie wir einnehmen. Aber um auch den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, ist es klug, diese Regel so zu konzipieren, dass mit dem Konjunkturverlauf Ausgaben und Einnahmen atmen können. ({2}) Deswegen sind wir gegen ein absolutes Verbot von Schulden. Das halten wir für volkswirtschaftlich nicht durchdacht. Wir sind für einen über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt. Das müssen wir auch im Grundgesetz normieren. Diese Lösung ist Maastrichtkonform, und es ist eine striktere Lösung als die bestehenden Regelungen. Wir Grünen haben uns umgesehen, wie man eine solche Lösung entwickeln kann. Wir haben in die Schweiz geschaut. Wir haben aber nicht die Schweizer Schuldenbremse kopiert, sondern eine Schuldenbremse entwickelt, die den Verhältnissen in Deutschland angepasst ist. Das heißt, wir schließen eine Finanzierung von Investitionen über Kredite nicht aus, wenn sie streng dem Maßstab genügen, dass sie das Volksvermögen wirklich mehren. Das heißt, wir müssen Privatisierungen abziehen und kalkulatorische Abschreibungen vornehmen. Solche sogenannten Nettoinvestitionen, die das Volksvermögen mehren, wollen wir durchaus kreditfinanzieren können. Des Weiteren glauben wir - dieser Vorschlag wurde in ähnlicher Form vom Sachverständigenrat vorgelegt und diskutiert -, dass man sich damit auseinandersetzen muss, dass Prognosen für die Zukunft nicht immer einfach sind. Wenn wir vorschlagen, dass sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren sollen, dann stehen wir damit vor dem Problem, die Konjunkturentwicklung einschätzen zu müssen. Deswegen gehört zu einer angepassten Schuldenbremse auch, dass Schätzfehler nach einem Jahr korrigiert werden können. Ich erwähne das aus folgendem Grund: Mir ist der Einwand bekannt, dass die Schweizer Schuldenbremse schon im zweiten oder dritten Jahr nicht richtig funktioniert hat und korrigiert werden musste. Ich sage den Kritikern: Wir haben das untersucht und festgestellt, dass die Schweizer Schuldenbremse einem die Flexibilität lässt, auf die Konjunktur zu reagieren. Dass sie bei ihrer Einführung nicht sofort funktioniert und unmittelbar gewirkt hat, hat auch damit zu tun, dass sie nicht auf einen ausgeglichenen Haushalt aufsetzen konnte. Aber die Schweizer Schuldenbremse ist strikter, und sie ist Maastricht-konform. Deswegen ist für uns eine an die deutschen Verhältnisse angepasste Schuldenbremse ein intelligentes Modell. Wir sollten dies in unsere Finanzpolitik übertragen. ({3}) Ich möchte noch etwas dazu sagen, dass wir über Schuldenregeln auch in der Föderalismuskommission II diskutieren. Das ist gut so. Dabei geht es nicht nur um den Bund, sondern auch um die Bundesländer. Wir reden dort also nicht nur über eine Schuldenbremse für den Bund, sondern auch über die Altschulden, die sehr unterschiedliche Situation in den einzelnen Bundesländern und Möglichkeiten, die Finanzautonomie aufseiten der Bundesländer und im Verhältnis zwischen Bund und Ländern zu verändern. Ich finde es richtig, dass wir in der Föderalismuskommission II auch über Schuldenregeln sprechen. Aber eines ist für mich klar: Selbst wenn es mit den Bundesländern keine gemeinsame Regelung betreffend Ausgaben und Einnahmen gibt - wir sind auf Zusagen der Bundesländer angewiesen -, weil es unterschiedliche Interessen bei den Altschulden und beim Länderfinanzausgleich gibt, braucht der Bund in jedem Fall neue Regeln für seine Haushaltsgesetzgebung; das möchte ich deutlich betonen. ({4}) Ich möchte das begründen. Nach Art. 109 des Grundgesetzes sind Bund und Länder in ihrer Haushaltspolitik selbstständig. Selbst wenn es keine Einigung mit den Bundesländern gibt, müssen wir vorangehen, weil wir die große Chance haben, bald einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen - ich bin davon überzeugt: noch in dieser Legislaturperiode -, und die historische Chance, mit der Großen Koalition und der Unterstützung von uns, der grünen Opposition, mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz zu ändern. Wir dürfen das Zeitfenster dafür keinesfalls verstreichen lassen, sondern müssen diese Chance nutzen. Das sind wir zukünftigen Generationen schuldig, wenn wir endlich nach Maßgabe einer nachhaltigen Haushaltspolitik umsteuern wollen. ({5}) Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlamentes. Es ist gut, dass darüber mit den Bundesländern in der Föderalismuskommission beraten wird. Es ist aber auch wichtig, dass der Bundestag über eine Änderung des Budgetrechts ausführlich berät und nicht nur auf die Ergebnisse der Föderalismuskommission wartet. Deswegen setze ich auf eine intensive und gute Beratung über die von uns vorgeschlagene Grundgesetzänderung. Wir wollen die Ausgaben wieder stärker an die Einnahmen koppeln. Wir wollen vermögenssteigernde Investitionen finanzieren. Wir wollen einen Haushalt, der mit der Konjunktur atmet, aber auch generationengerecht ist und eine nachhaltige Haushaltspolitik ermöglicht. Vielen Dank. ({6})

Ich gebe das Wort dem Kollegen Jochen-Konrad Fromme, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße außerordentlich, dass dieses Thema an so prominenter Stelle hier im Plenum diskutiert wird; denn es geht um Nachhaltigkeit und um langfristige Entwicklungen. Die Kredite von heute sind die Zinsen und damit die Steuern von morgen. Ich möchte festhalten: Kinder können auf Schuldenbergen nicht spielen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns um den Schuldenabbau kümmern. Das Thema ist aber natürlich nicht neu, Frau Kollegin Hajduk. Sie wissen, dass sich die Berichterstatter im Haushaltsausschuss schon lange mit der Frage befassen, wie wir diese Entwicklung ändern können. Das ist ein Hauptthema auch der Föderalismuskommission. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat dieses Thema aufgegriffen. Ich denke, dass es nicht darauf ankommt, in einer frühen Phase mit einem fertigen Vorschlag zu kommen; vielmehr müssen wir ausloten, wo die Probleme liegen. Mir geht Ihr Entwurf - ich komme darauf zurück - nicht tief genug. Ich will eines gerade hier im Plenum, wo nicht nur die Haushälter versammelt sind - das geht das gesamte Plenum an -, deutlich machen: Dass jeden Tag in der Zeitung etwas von weniger Neuverschuldung und mehr Steuereinnahmen steht, worüber wir uns freuen, ist Zeichen einer guten Entwicklung. Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, die Probleme seien gelöst; ({0}) denn die Fixierung auf die Neuverschuldung ist falsch. Solange wir eine Neuverschuldung haben, heißt das, dass wir mehr ausgeben, als wir einnehmen. Es ist längst nicht mit der Beseitigung der Neuverschuldung getan. Wir dürfen auch nicht mehr die Einnahmen aus Verkaufserlösen im Haushalt berücksichtigen. Erst wenn wir mehr einnehmen, als wir ausgeben, dann liegen wir richtig, und dann sind die Probleme gelöst. Das sage ich zu allen Kolleginnen und Kollegen; denn manch einer wünscht sich schon wieder neue Programme und denkt, man könne die Ausgaben wieder steigern. ({1}) Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Wenn es heißt, dass Deutschland möglicherweise ohne neue Schulden auskommt, dann muss man auch die sehr unterschiedlichen Strukturen betrachten. Die Lage ist auf den verschiedenen Ebenen völlig unterschiedlich. Auf Bundesebene gibt es nach wie vor ein strukturelles Defizit von 23 Milliarden Euro. Das heißt, nach der jetzigen Planung für 2008 geben wir 23 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Die positiven Entwicklungen, über die wir uns natürlich freuen, betreffen eher die Länderebene und die Gemeindeebene, wobei man auch da sehr differenzieren muss. Kassenkredite von 26 Milliarden Euro bedeuten, dass die kommunalen Haushalte in dieser Größenordnung aus dem Ruder gelaufen sind. Anderen hingegen geht es gut. Deswegen plädiere ich für eine sehr differenzierte Betrachtungsweise. Wir müssen uns mit dieser Frage beschäftigen. Wer Fehlentwicklungen beseitigen will, muss sich zunächst einmal mit den Ursachen dieser Fehlentwicklungen vertraut machen. Was ist eigentlich schiefgelaufen? Eigentlich gilt auch in Deutschland der rechtliche Grundsatz: Laufende Ausgaben dürfen nicht mit Krediten finanziert werden. Angesichts dessen fragt man sich, wie es eigentlich zu dieser Entwicklung kommen konnte. Ich sage Ihnen, dass sich an vier Punkten etwas ändern muss: Erstens müssen wir verhindern, dass konsumtive Ausgaben direkt oder indirekt mit Krediten finanziert werden. Zweitens müssen wir die Ausgaben - ich komme darauf differenzierter zurück - an die Einnahmen binden und nicht umgekehrt; das ist strukturell falsch gelaufen. ({2}) Drittens müssen wir die Finanz- und Handlungsverantwortung auch innerhalb unserer Haushaltssysteme wieder in eine Hand legen; wir haben eine völlig falsche Arbeitsteilung. Viertens müssen wir Fehlanreize im Länderfinanzausgleich beseitigen und eine richtige Entwicklung initiieren. ({3}) Was ist passiert? Wir haben 1969 in der Großen Koalition das Haushaltsrecht verändert. Bis dahin war völlig klar, dass Ausgaben nur mit Einnahmen finanziert werden dürfen. In eng begrenzten Ausnahmen durften Investitionen, die zusätzliche Einnahmen für den Staat gebracht haben, durch Kredite finanziert werden. 1969 haben wir zwei Punkte verändert: Wir haben dafür gesorgt, dass Investitionen generell mit Krediten finanziert werden durften, und wir haben dann die Konjunkturregelung hinzugefügt, wonach zur Bekämpfung eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts zusätzlich Kredite aufgenommen werden dürfen. Genau das ist der Fehler. Deswegen glaube ich, dass alles, was an einen engeren Investitionsbegriff anknüpft, die Probleme nicht lösen wird. Ich glaube, dass uns die Bindung der Verschuldungsgrenze an Maastricht-Kriterien oder an das BIP nicht weiterbringt; denn der Normalfall sowohl nach Maastricht als auch nach dem Grundgesetz ist eine Neuverschuldung von null. Also generell keine Finanzierung durch Kredite, nur in eng begrenzten Ausnahmefällen. Es gilt der Grundsatz: Niemand kann auf Dauer mehr ausgeben, als er einnimmt. ({4}) Ich sage präziser: Niemand kann mehr verbrauchen, als er einnimmt. Da gibt es einen deutlichen Unterschied. Ich will Ihnen am Beispiel eines Autokaufs klarmachen, was wir in Deutschland falsch machen: Wenn wir für den Bund ein Kraftfahrzeug beschaffen, ist es eine Investition. Sie darf nach unserem geltenden Haushaltsrecht mit Krediten finanziert werden und ist in den letzten Jahrzehnten auch mit Krediten finanziert worden. Wir haben alles ausgereizt. Durch den Kauf des Autos ändert sich die Vermögenslage des Staates aber überhaupt nicht. Er hat ein bisschen mehr Schulden, und er hat einen Vermögensgegenstand. Die Vermögenslage des Staates ändert sich erst, wenn das Auto gebraucht wird und damit an Wert verliert. Das wird im staatlichen Budget aber überhaupt nicht erfasst. Das heißt, wir haben die Investition über einen Kredit finanziert, der Verbrauch erfolgt aber neben dem Haushalt. Dadurch, dass die Bundesrepublik Deutschland Kredite gar nicht tilgt, haben wir ein Verbrauchsgut indirekt mit Krediten finanziert. Das genau ist das Problem. Ich habe nachgeschaut: Wir haben dieses Haushaltsrecht seit 1969. Seit 1972 kaufen wir Dienstwagen auf Kredit. Wir zahlen heute noch Zinsen für Dienstwagen, von denen nicht einmal mehr die Asche oder der Schrott übrig geblieben ist. Das genau ist das Problem. Deswegen konnten sich die Schulden so hochschaukeln. Es hat nichts damit zu tun, dass wir Dienstwagen brauchen, aber es hat etwas damit zu tun, dass wir den Verbrauch nicht durch laufende Einnahmen finanzieren. ({5}) Potenziert haben wir diesen Prozess noch durch die Konjunkturregelung, mit der wir festgelegt haben, dass man zur Bekämpfung eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts mehr Kredite aufnehmen kann. In Wahrheit haben wir aber immer nur Verbrauchsausgaben finanziert und damit den Prozess noch gesteigert. Eine ganz besondere Überdehnung dieser Möglichkeit wurde durch das Verfassungsgerichtsurteil vom letzten Sommer bestätigt. Was war der Streitgegenstand? Im Haushalt 2004 hatten wir - man höre und staune! im November die Einnahmen verändert und die Kreditaufnahme um rund 20 Milliarden erhöht, während sich bei den Ausgaben nichts verändert hat. Das heißt, wir haben normale haushaltsmäßige Ausgaben mit Krediten finanziert. Das Bundesverfassungsgericht hat dies sogar durchgehen lassen. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Damals wäre die Gelegenheit gewesen, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass dieser Prozess geändert werden muss. Die Gemeinden stehen im Übrigen im Vergleich besser da als Bund und Länder. Warum ist das so? Die Gemeinden sind durch die Kommunalaufsicht immer gezwungen worden, mindestens 2 Prozent ihrer Schulden zu tilgen. Dieses Verhalten war zwar wirtschaftlich nicht sauber, aber die Gemeinden haben immerhin getilgt. Deswegen hatten sie nicht die Möglichkeit, einen solch einmaligen Schuldenberg aufzuhäufen. Im Übrigen waren wir, und zwar alle Parteien - ich sage das ganz wertfrei -, an der Fehlentwicklung beteiligt. Aber dies müssen wir korrigieren. 1969 herrschte noch der Geist, nur das mit Krediten zu finanzieren, was für die Zukunft Werte schafft, aber nicht das, was in der Zukunft verzehrt wird. Die Entwicklung aber ist falsch gelaufen. Frau Kollegin Hajduk, ein absolutes Schuldenverbot in dem Sinne, dass überhaupt keine Kreditaufnahme mehr zulässig ist, halte ich auch nicht für sinnvoll. Schulden an sich sind weder gut noch böse. Es ist wie mit dem Feuer: Es kann verbrennen, es kann aber auch wärmen. Genauso ist es mit Krediten. Wenn man es schafft, den Staat durch eine Kreditaufnahme besserzustellen, dann sollte man das auch tun. Wir haben zum Beispiel viele alte Gebäude mit alten Heizungssystemen und daher relativ hohen Heizkosten. Wenn es gelingt, durch eine Investition die Heizkosten so stark zu senken, dass die Einsparungen höher sind als die Zinsen und die Abschreibungen für diese Investition, ist es wirtschaftlich vernünftig und sinnvoll, in diesem Fall Schulden zu machen. Wir müssen unser Rechnungswesen so verändern, dass der Werteverzehr abgebildet wird, damit wir zu dem Ergebnis kommen können, wie viele Einnahmen wir haben und wie viel wir verbraucht haben. Das darf sich nicht nur in den kassenmäßigen Ausgaben widerspiegeln, es muss sich im Fall des Autokaufs auch im Werteverzehr widerspiegeln. Wenn wir das geschafft haben, können wir messen, was wir auf der Einnahmenseite und was wir auf der Ausgabenseite haben. Dann spielen auch Schulden keine Rolle mehr. Der Investitionsbegriff ist ein falscher Indikator. Damit wird nicht gemessen, ob ich mich finanzwirtschaftlich ordentlich verhalte oder nicht. Es gibt noch etwas, was wir im Bundeshaushalt völlig falsch machen: die Aufteilung der Investitionsveranschlagung. Wenn der Bund ein Gebäude beschafft, dann stehen im Fachhaushalt die notwendigen Angaben zu den Investitionen, allerdings noch nicht einmal vollständig; denn die Planungs- und Bauleitungskosten - sie machen ungefähr ein Viertel der Kosten eines Bauvorhabens aus - sind im Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung oder des Bundesministeriums der Finanzen veranschlagt, da sie bei den Länderbauverwaltungen anfallen. Die übrigen Finanzierungskosten im Zusammenhang mit der Investitionsentscheidung erscheinen im Fachhaushalt überhaupt nicht, sondern lediglich im Einzelplan 32, um den sich keiner kümmert. Wenn man bei einer Abschreibungsdauer von 50 Jahren - für heutige Verhältnisse ist das eigentlich schon viel zu lange - und einem Zinssatz von 5 Prozent ein Gebäude beschafft, dann machen die Finanzierungskosten das 1,4-Fache der Bauinvestitionen aus, die im Haushalt allerdings gar nicht erscheinen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Folgekosten von Investitionen im Haushalt wieder angegeben werden. Das heißt, diejeni11822 gen, die eine Entscheidung über eine Investition treffen, müssen die lebenszeitbezogenen Gesamtkosten berücksichtigen. Wenn das der Fall ist, wird diese Entscheidung schwieriger, weil man sämtliche Kosten vor Augen hat, und dann kommen wir wieder zu einem angemessenen Umgang mit den Ressourcen. Auf die Notwendigkeit, bei konjunkturellen Schwankungen reagieren zu können, ist ausreichend eingegangen worden. Da müssen wir uns etwas einfallen lassen. Mir ist wichtig, dass wir aus der Klemme herauskommen, dass finanzwirtschaftliche Grundsätze durch politische Entscheidungen unterlaufen werden können. ({6}) Politiker sind Menschen, und Menschen sind schwach, und sie suchen in einer konkreten Situation immer den leichtesten Ausweg. Das ist unsere Erfahrung seit 1969. Wir brauchen eine instrumentelle Absicherung, durch die es unmöglich wird, auszuweichen. Auf diesem Wege muss das süße Gift des Verlagerns finanzieller Lasten in die Zukunft beseitigt werden. Wenn wir das schaffen, kommen wir finanzwirtschaftlich besser über die Runden. Dann werden wir der Verantwortung unseren Kindern gegenüber gerecht, weil wir ihnen keinen Schuldenberg, sondern ein geordnetes Staatswesen hinterlassen. Schönen Dank. ({7})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Flach, FDPFraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich finde es gut, Frau Hajduk, dass die Fraktion Die Grünen eine Woche nach unserer Haushaltsdebatte im Plenum diesen Vorschlag macht. Manchmal hat man das Gefühl, dass der Finanzminister und die hier versammelte Große Koalition den Eindruck vermitteln möchten, alles sei im Lot, der Bundesfinanzminister sei nicht nur „Peer im Glück“, sondern auch das Sterntalermädchen. Aber in der Realität nimmt die Verschuldung der öffentlichen Haushalte weiter zu, zwar etwas langsamer - das ist sicherlich positiv zu vermerken -, aber deutlich und stetig. Die Situation ist nach wie vor dramatisch - da stimme ich meinen beiden Vorrednern ausdrücklich zu -, und sie rechtfertigt keineswegs - das sage ich auch für unsere Fraktion - Forderungen nach umfangreichen Ausgaben, für welchen guten Zweck auch immer. ({0}) Sparen ist angesagt. Wir müssen von den 40 Milliarden Euro Zinslasten des Bundes - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - endgültig runter. Für das Jahr 2008 hält nun auch der Finanzminister ein kleines Plus im Staatshaushalt für möglich. Da fragen wir uns natürlich: Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir grundsätzliche Entscheidungen treffen, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen? Das können wir nur in konjunkturell guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen. Wenn die Bürger schon durch die massiven Steuererhöhungen erhebliche Lasten tragen müssen, um den Haushalt zu sanieren, dann müssen wir jetzt Halteseile einziehen, damit in schlechten Zeiten nicht wieder der Weg in die Schulden gesucht und damit nicht wieder auf Kosten der nächsten Generation gewirtschaftet wird. ({1}) Da sind wir völlig bei Ihnen, Herr Fromme. Diesen Weg gehen wir gemeinsam. Insofern freue ich mich, dass die Grünen mit der sogenannten Schweizer Schuldenbremse zumindest einmal einen Vorschlag auf den Tisch gelegt haben. Ich will Ihnen aber auch gleich sagen: Die FDP steht dem kritisch gegenüber, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens. Bislang orientiert sich die Höhe der Kreditaufnahme an den Bruttoinvestitionen. Frau Hajduk, Sie haben eben erläutert, dass Sie das ändern wollen, indem nur noch ein Bezug zu den Nettoinvestitionen hergestellt wird. Das bedeutet, dass der Kreditrahmen um Abschreibungen und Privatisierungserlöse verringert wird; aber - das ist für uns entscheidend - eine steigende Verschuldung wird nicht grundsätzlich verhindert. Der Sachverständigenrat schätzt die Ermächtigung, die aus den Nettoinvestitionen herrührt, auf circa 6 bis 8 Milliarden Euro. Als Haushälter muss man sich überlegen, ob man das will; wir wollen es nicht. Zweitens. Schulden, die aufgrund von Schätzfehlern beim Haushaltsvollzug auftreten, werden auf einem virtuellen Ausgleichskonto gesammelt. ({2}) Sie sagen, dass diese Summe 2 Prozent des BIP nicht überschreiten darf. Da frage ich mich natürlich: Warum 2 Prozent? ({3}) Das ist im Prinzip eine willkürlich gegriffene Zahl. Wenn man dies nach dem augenblicklichen Stand berechnet, kommt man zu dem Ergebnis, dass dort 50 Milliarden Euro Schulden geparkt werden können. Das ist eine nicht unerhebliche Summe. Steigt das BIP, steigt auch die Höhe der dort hinterlegten möglichen Schulden. Das sehen wir als problematisch und auch als intransparent an. ({4}) Drittens. Ihr Modell sieht bei Naturkatastrophen oder Unglücksfällen die Möglichkeit einer höheren Verschuldung vor, wenngleich dies nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossen werden kann. Da sind sich unsere Positionen näher, Frau Hajduk, als es im Augenblick vielleicht scheint; aber es wird wirklich schwierig. Widmen wir uns zum Beispiel dem Klimawandel, dessen Abfederung erhebliche Geldströme benötigt! Wie schätzt man das ein? Dazu ist sicherlich noch eine vertiefte Diskussion nötig. ({5}) Im Bundeshaushalt fallen die meisten Ausgaben für Transferleistungen an. Ein kurzfristiges Umsteuern ist hierbei äußerst schwer. Sie geben nun etwas vor, was ich an Ihrem finanzpolitisch sonst sehr stringenten Entwurf für völlig sachfremd halte: Sie setzen das Ziel der Einhaltung des ökologischen Gleichgewichts und der kontinuierlichen Senkung der Umweltbelastung. Das heißt, Sie mischen Haushaltsgrundsätze und politische Zielvorstellungen. ({6}) Ebenso gut könnte man zum Beispiel das Ziel der Senkung der Belastung für Familien oder aber das Ziel der Senkung der Staatsquote einbeziehen. Das passt aus unserer Sicht nicht zusammen. Das öffnet Schleusen, die wir gerade schließen wollen. Was schlagen wir nun alternativ vor? Die FDP hat bereits im letzten Jahr einen Antrag eingebracht, nach dem ein generelles Neuverschuldungsverbot bestehen soll, von dem nur in Ausnahmefällen und nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag abgewichen werden darf. Wir haben seit 40 Jahren erstmals die Chance, einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen, sogar schon 2008. Man muss aber sehen, dass wir mit einer schwarzen Null im Bundeshaushalt nicht am Ziel sind. Dann geht es natürlich erst richtig los; Herr Fromme, da sind wir völlig einer Meinung. Rund 900 Milliarden Euro der gesamtstaatlichen Verschuldung entfallen auf den Bund. Erst wenn wir diesen Betrag abgebaut haben - wie schwierig das ist, werden wir alle in den kommenden Wochen mit unseren Kollegen in den einzelnen Fachausschüssen hautnah erleben -, sind wir am Ziel. Wir brauchen aus unserer Sicht sehr restriktive Verschuldungsverbote; denn schon im ersten Jahr eines Haushaltsüberschusses sehen wir das begierige Funkeln in den Augen vieler Minister. Frau von der Leyen ist gerade nicht hier; sie hätte ich als besonders gutes Beispiel dafür nennen können. Diesbezüglich stehen wir zum Finanzminister - Frau Hendricks, wenn Sie es ihm mitteilen würden, wären wir Ihnen dankbar -: Haushaltssanierung muss Priorität haben. ({7}) Die FDP will die Subventionen um 20 Prozent kürzen und den Subventionsbegriff erweitern. Wir wollen - darin unterscheiden wir uns sehr deutlich von der Koalition und auch von den Linken - im Haushalt erheblich mehr einsparen. Sie könnten schon heute einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen, wenn Sie nur den Ausgabenzuwachs von 2007 auf 2008 begrenzen würden. ({8}) Lassen Sie mich einen letzten Aspekt ansprechen. Bund, Länder und Kommunen zusammen müssen zu einer anderen Haushaltsführung kommen; da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung, Herr Fromme. Die Schuldenbremse, die die Grünen vorschlagen, wird aber schon bei den Ländern methodisch problematisch, weil die Länder kaum eigene Steuergestaltungsmöglichkeiten haben und somit ihre Einnahmen nicht so planen können wie der Bund. Bei den Kreisen ist es ähnlich. Es gibt schon heute Kreise, deren Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Die Föderalismuskommission hat im ersten Teil der Reform einiges auf den Weg gebracht, aus unserer Sicht nicht genug. Sie hat vor allen Dingen genau diesen empfindlichen Punkt im ersten Teil nicht erledigt. Sie hat jetzt die Chance, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine sehr solide Basis zu stellen. Eine konsequente Beschränkung der Neuverschuldungsmöglichkeiten wäre angesichts ihrer guten Einnahmesituation natürlich auch für die Länder möglich. Das Modell der Grünen, Frau Hajduk, ist aus unserer Sicht dazu nicht geeignet. Aber ich bin auf die Diskussionen gespannt, die wir in nächster Zukunft dazu haben werden. Wir sind völlig mit Ihnen einig, dass wir hier im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder einen neuen Weg gehen müssen und nicht so wie bisher weitermachen können. Wir sind für ein generelles Neuverschuldungsverbot und hoffen, dass uns dabei ein Großteil des Hauses folgen wird. ({9})

Das Wort hat der Kollege Volker Kröning, SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Devise „Weniger ist mehr“ werde ich die Redezeit der SPD-Fraktion von 24 Minuten nicht ausschöpfen. ({0}) Ich werde mir ein gutes Beispiel an den Vorrednerinnen und Vorrednern nehmen und mich kurz fassen; vielleicht können es die Nachfolgenden entsprechend machen. Ohne Frage besteht Handlungsbedarf im Hinblick auf ein System gesamtstaatlicher Haushaltsdisziplin. Es wurde schon gesagt: 1 500 Milliarden Euro öffentliche Schulden, also Schulden des Gesamthaushalts von Bund, Sozialversicherungen, Ländern und Gemeinden, sind zu viel und verlangen nach einer Trendumkehr, einem Weg aus der Schuldenfalle. Wenn Sie - ich spreche hier vor allem unsere Zuhörerinnen und Zuhörer an - sehen, dass wir im Bundeshaushalt allein 40 bis 45 Milliarden Euro jährlich für Zinsen ausgeben und gar nicht tilgen, dann zeigt ihnen dies, welche Handlungsmöglichkeiten uns nicht erst in Zukunft, sondern schon in der Gegenwart durch die Last entgehen, die unter anderem die Teilung und Einigung Deutschlands den öffentlichen Finanzen aufgebürdet haben. Ich freue mich, feststellen zu können, dass es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie einer Schuldenschranke geht. Dazu ist der Vorschlag, den die Grünen dankenswerterweise eingebracht haben, verdienstvoll. Er kommt nicht mehr aus der Regierung heraus, sondern wurde mit den Mitteln einer Oppositionsfraktion erarbeitet. Als Rechts- und Verfassungspolitiker halte ich ihn auch deshalb für maßstabsetzend, weil er nicht nur die Verfassung, sondern auch die Ausführungsgesetze ins Auge fasst, die wir uns ebenfalls anschauen müssen. Es sind das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz und die Bundeshaushaltsordnung für unseren Haushalt und das Haushaltsgrundsätzegesetz für die nachgeordneten Gebietskörperschaften, also die Länder inklusive der Gemeinden. Allerdings zeigt das Verfahren der Grünen bei allem Charme dieser Debatte in der Kernzeit, dass wir noch längst nicht so weit sind, eine Entscheidung treffen zu können. Heute geht es ja auch um die erste Lesung des Gesetzentwurfs. Die Grünen haben ihr Vorschlagspaket in die Kommission eingebracht, von der schon die Rede war. Dort ist es eine der Lösungsalternativen, die wir bei der Bewältigung dieser Aufgabe, die unserer Generation für unsere Nachkommen zu lösen aufgegeben ist, zu beurteilen haben. Dieses Verfahren, das ein bisschen an Spagat erinnert, ist nicht nur unschädlich, sondern sogar nützlich, weil der Vorschlag eine Vorlage für eine gesamtstaatliche Verständigung bildet, die wir brauchen und zu der der Bund und zumindest verbal im Augenblick auch die Länder bereit sind, wie unsere Kommissionsarbeit zeigt. Um entsprechend vorarbeiten zu können, kennzeichne ich auch die anderen Alternativen: den Vorschlag des Sachverständigenrates, um den die Bundeskanzlerin gebeten hatte und der uns in der Kommission beschäftigt hat und weiter beschäftigen wird - in ihm geht es um das sogenannte Nettoinvestitionenmodell -, und die Überlegung, das Regime, das die Europäische Union inzwischen mit dem Vertrag von Maastricht, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Reform des Paktes eingeführt hat, auf die innerstaatlichen Verhältnisse zu übertragen. Diesen sehr einleuchtenden Ansatz kann man ebenfalls auf einen Begriff bringen. Da wir inzwischen akzeptieren müssen, dass Englisch die Weltsprache ist, verwende ich den Fachbegriff „close to balance“, das heißt Haushaltsausgleich innerhalb eines Konjunkturzyklus mit normalen Aufschwüngen und Abschwüngen, also abgesehen von unvorhersehbaren und unvermeidbaren Fällen, die einer Sonderregelung bedürfen. Wir haben - das gerät bei dieser Diskussion oft in Vergessenheit - bereits mit der Bundesstaatsreform I die Weichen dafür gestellt. Ich zitiere aus Art. 109 Abs. 5 Satz 1 des Grundgesetzes, der dankenswerterweise - der im Saal anwesende damalige Vorsitzende der Föderalismuskommission, Franz Müntefering, wird meine Erinnerung bestätigen - vor allen Dingen auf eine Verständigung mit dem hessischen Ministerpräsidenten zurückgeht: Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin sind von Bund und Ländern gemeinsam zu erfüllen. Mit dieser Bestimmung wird eine Regelungslücke geschlossen, die wir seit den 90er-Jahren hatten, seit dem Vertrag von Maastricht und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt; allerdings wird sie nur teilweise geschlossen. Sie ist sozusagen eine repressive Regelung, eine Regelung für den Fall, dass wir gegen die übergeordnete Regelung der Europäischen Union verstoßen und uns Sanktionen auferlegt werden, die dann zwischen Bund und Ländern und unter den Ländern verteilt werden müssen. Ich bin sehr zufrieden damit, dass wir diese Regelung getroffen haben. Hier ist bei früheren Anlässen schon festgestellt worden, dass sie eine präventive Wirkung entfalten wird. Nicht nur die konjunkturelle Situation, in der wir uns augenblicklich befinden, nicht nur die Fortschritte im Strukturwandel bei den öffentlichen Finanzen, die wir auf der Ausgaben- wie Einnahmenseite verzeichnen können, sondern auch diese Verpflichtung ist richtungsweisend und gibt uns Rückenwind für die Aufgabe, die verbliebene Regelungslücke zu schließen. Die verbliebene Regelungslücke muss ein präventives Element aufnehmen, muss Vorbeugung gegen Haushaltskrisen, Überwindung von Haushaltsnotlagen auf beiden Ebenen, der Bundesebene und der Länderebene, einschließen und muss auch die wichtigen Elemente, die Europa liefert, umfassen, nämlich Früherkennung, Frühwarnung, gemeinschaftliche Kontrolle und gegebenenfalls Sanktionen, die nicht den Beigeschmack einer Abstrafung im föderalen Verhältnis haben oder den Beigeschmack, dass jemand extraordinäre Mehreinnahmen erzielen muss oder Minderausgaben auferlegt bekommt. Das wird in der föderalen Gemeinschaft sicherlich nicht zu einer Einigung zu führen sein. Mit Blick auf das Wie noch ein Wort zum Vorschlag der Grünen. Es ist schon gesagt worden: Mit der Erweiterung des sogenannten magischen Vierecks, das wir seit der großen Finanzreform und seit dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz der ausgehenden 60er-Jahre haben, um weitere Ziele, Prinzipien und Interessen, wie sich Ihr Gesetzentwurf ausdrückt, Frau Hajduk, droht die Reform zu verwässern. Frau Flach hat dies richtigerweise gesagt, und ich möchte das unterstreichen. Ich freue mich, nebenbei gesagt, sehr darüber - auch wenn es ein bisschen traurig ist, dass heute fast nur Haushaltspolitiker und wenig Steuerpolitiker im Saal sind -, dass Sie ein klares BeVolker Kröning kenntnis zum Vorrang der Haushaltskonsolidierung vor Steuersenkungen abgegeben haben. ({1}) Das müssen wir festhalten. Denn was wollen wir eigentlich mit den Überschüssen machen, die wir anstreben? Nicht nur Haushaltsausgleich, sondern auch Haushaltsüberschuss ist unser Ziel; dies ist die Voraussetzung für einen nationalen Entschuldungspakt. Wenn das die gültige Linie der FDP werden sollte, dann können sogar wir uns wieder näherkommen. ({2}) Der Kollege Fromme hat zum Schluss seiner Ausführungen eine mehr technische Bemerkung gemacht, die aber hochpolitisch ist. Er hat deutlich gemacht, dass auf dem Prüfstand der jetzt bevorstehenden Finanzverfassungsreform nicht nur die Vorschrift über die Grenzen des Kredits, Art. 115 des Grundgesetzes, steht oder die Vorschrift in Art. 109, die mehr oder weniger fiktiv von einer Haushaltsautonomie von Bund einerseits und Ländern andererseits ausgeht. „Fiktiv“ sage ich übrigens deshalb, weil die Länder entscheiden müssen, ob sie ihre Staatlichkeit überhaupt ernst nehmen oder nicht. Das ist eine hinkende Staatlichkeit, eine Staatlichkeit, die auf der Ausgabenseite relativ groß ist, doch auf der Einnahmenseite fast gleich null ist und im Wesentlichen darin besteht, dass die Länder an der Steuergesetzgebung des Bundes mitwirken. Das ist sozusagen Beteiligungsförderalismus und kein Gestaltungsförderalismus. Deshalb kommt die größte verfassungspolitische Herausforderung nicht auf den Bund, sondern auf die Länder zu. Wichtig ist - das hat Herr Kollege Fromme zu Recht hervorgehoben; diesbezüglich kann ich ein bisschen die Katze aus dem Sack lassen -, dass es auch um Art. 114 des Grundgesetzes, nämlich die Vorschriften über Rechnungslegung und Rechnungsprüfung, geht. Das ist ein ganz interessantes Thema. Wir haben bei unserer Arbeit ja auch den Bundesrechnungshof auf unserer Seite. Und es geht in Art. 110 Grundgesetz um die sogenannte Kameralistik. In Art. 110 Abs. 1 Grundgesetz heißt es: Alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes sind in den Haushaltsplan einzustellen; bei Bundesbetrieben und bei Sondervermögen brauchen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen eingestellt zu werden. Diese zwei kleinen Sätze zeigen, dass wir überhaupt nicht wissen, was unseren Schulden an Vermögen gegenübersteht. Wir haben keine Vermögensrechnung. Wir machen keine Bilanz und keine Gewinn- und Verlustrechnung. Wir müssen uns die grundlegende Frage stellen, ob das, was in der privaten Finanzwirtschaft üblich ist, auf die öffentliche Finanzwirtschaft übertragen werden muss und kann. Einige Länder und viele Gemeinden sind da schon weiter als der Bund. Wir als Koalitionsarbeitsgruppe Haushalt sind - so viel, Herr Fromme, darf ich ausplaudern - bereit und fühlen uns durch die Unterstützung des Finanzministeriums in wachsendem Maße in der Lage, die Erweiterung der Kameralistik oder sogar die Umstellung auf die Doppik noch in dieser Legislaturperiode einzuleiten, um die Grundlage für das, was ich System gesamtstaatlicher Haushaltsdisziplin genannt habe, zu schaffen. Zusammengefasst: Es wird keine Regel im Gesamtstaat geben, oder es wird eine gute geben. Nur eine gute Regel wird die Voraussetzung dafür schaffen, die von mir genannte Trendumkehr zu erreichen und den Ausweg aus der Schuldenfalle zu finden. Danke schön. ({3})

Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Axel Troost, Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der Grünen und vieles in der Debatte durchzieht ein roter Faden, wonach antizyklische Finanz- und Wirtschaftspolitik gescheitert sei. Ich gehöre seit 1975 zusammen mit dem Kollegen Herbert Schui zu einer Arbeitsgruppe von Professoren, die seit nunmehr 32 Jahren in jedem Jahr in einem Memorandum nachweisen, dass keine antizyklische Wirtschaftspolitik betrieben wird und dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, demzufolge in entscheidendem Umfang die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ist, nicht nachgekommen wird, sondern dass eine Politik betrieben wird, die letztlich durch Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche sowie durch Sozialabbau eher zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und damit zu geringerem Wachstum der Steuereinnahmen beigetragen hat. ({0}) Das ist seit 1975 unter verschiedenen Koalitionen der Fall: erst unter der sozial-liberalen unter Helmut Schmidt, dann der schwarz-gelben unter Herrn Kohl, dann der rot-grünen unter Herrn Schröder und nun unter der Großen Koalition. ({1}) Letztlich ist es aber immer das gleiche Politikmodell. In der Tat haben wir einen sehr hohen Schuldenstand. Aber wenn man sich anschaut, woher er in den letzten 20 Jahren gekommen ist, dann kann man insbesondere zwei Zeiträume hervorheben: Das sind zum Ersten in ganz erheblichem Umfang die Jahre nach 1990 mit dem sogenannten Aufbau Ost. ({2}) Wenn man das aufsummiert, sind darauf allein rund 700 Milliarden Euro des Schuldenstandes von 1,5 Billionen Euro zurückzuführen. Es ist zum Zweiten die Politik seit 2000, die dazu geführt hat, dass der Schuldenstand noch einmal um rund 300 Milliarden Euro gestiegen ist; darauf gehe ich gleich ein. Zwei Drittel des gesamten Schuldenstandes, über den wir reden, sind also nur durch diese zwei Phänomene verursacht. Es wird gesagt, in Bezug auf den Aufbau Ost habe man andere Finanzierungsvorstellungen gehabt und es für falsch gehalten, zu meinen, das könne man aus der Portokasse bezahlen. Da manche sagen, das sei verschüttete Milch, schauen wir uns einmal an, was seit 2000 passiert ist. ({3}) Es ist in der Tat so, dass unter Rot-Grün - natürlich mit Unterstützung der CDU/CSU - eine angebotsorientierte Politik gemacht worden ist, indem vorwiegend an Unternehmen und Reiche milliardenteure Steuergeschenke gegeben worden sind in der Hoffnung, dies führe zu mehr Wachstum und zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit. Das Gegenteil ist eingetreten. Seitdem haben wir jährlich rund 50 Milliarden Euro weniger an Einnahmen. Im Jahre 2006 hätten wir insgesamt 53 Milliarden Euro mehr in den öffentlichen Haushalten gehabt, wenn wir die Steuerquote des Jahres 2000 noch gehabt hätten. ({4}) Das Ergebnis ist nicht, dass mehr Arbeitsplätze entstanden sind. Das Ergebnis sind vielmehr ein niedrigeres Wachstum und riesige Haushaltsdefizite, weil Steuermehreinnahmen ausgeblieben sind. Sie haben nämlich makroökonomische Grundzusammenhänge schlicht und einfach ignoriert. Die angebotsorientierten Steuersenkungen haben hauptsächlich Unternehmen und Spitzenverdiener entlastet und deswegen gerade nicht zu Wachstum geführt. ({5}) Die Unternehmen belohnten diese Steuergeschenke in den Jahren bis 2005 nicht mit einem Investitionsboom. Nein, sie nahmen die Steuersenkungen als willkommenes Geschenk mit und warteten auf steigende Nachfrage. Aber diese Nachfrage gab es aufgrund der Binnenmarktschwäche nicht im Inland, sondern ausschließlich im Export. Dies hat zu einer verteilungspolitischen Schieflage in erheblichem Umfang geführt und dazu, dass dem Anstieg der Schulden mit neuer Sparpolitik und - wohlgemerkt - Steuersenkungen entgegengewirkt wurde. Insofern glauben wir, dass ein Politikwechsel dringend erforderlich ist, ein Wechsel, der letztlich zu mehr Wachstum führt, das dann zu einer Sanierung der Staatsfinanzen beitragen kann. Sie dagegen haben den Versuch unternommen - der Sachverständige Bofinger hat Deutschland als Weltmeister im Sparen auf dem öffentlichen Sektor bezeichnet -, der ständig steigenden Verschuldung mit Steuersenkungen und einer Schrumpfungspolitik entgegenzuwirken. Aber dieses Spiel geht nicht auf und hat zur Konsequenz, dass die öffentlichen Investitionen inzwischen dramatisch gesunken sind: zwischen 2000 und 2005 allein um 3,9 Prozent. Mit einer Investitionsquote von 1,3 Prozent haben wir inzwischen den niedrigsten Stand überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch die Bundesländer mussten sich in der Tat totsparen. In Bremen zum Beispiel sind die Ausgaben zwischen 2000 und 2005 um jährlich 2 Prozent gefallen. Es gab drastische Einschnitte, aber auch dramatische Einbrüche auf der Einnahmenseite: Die Einnahmen sind in diesem Zeitraum pro Jahr um sage und schreibe 5,9 Prozent gesunken. Dies hat natürlich dazu geführt, dass die Verschuldung auch in diesem Land trotz Sparpolitik angestiegen und nicht zurückgegangen ist. Auf kommunaler Ebene herrscht mittlerweile ein dramatischer Investitionsstau. Es wurde errechnet, dass wir allein bis 2009 jährliche Investitionsbedarfe von über 70 Milliarden Euro haben. Was heißt dies letztlich? Dies bedeutet wachsende Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt, Bildungsnotstand, überall bröckelnde öffentliche Gebäude. Dies bedeutet tausendfache Armut durch Hartz IV, einen massiven Arbeitsplatzabbau sowie Lohn- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst. Das alles ist aber nicht Folge einer misslungenen antizyklischen Politik. Es ist das Ergebnis der gigantischen Steuergeschenke an Unternehmen und der gescheiterten angebotsorientierten Politik. ({6}) Deswegen sagen wir: Wir brauchen keine Schuldenbremse, sondern eine Steuersenkungsbremse. ({7}) Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün - damals natürlich mit Unterstützung der Union und der FDP -, nicht wirtschaftspolitisch unsinnige Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche beschlossen hätten, dann hätten wir diesen Schuldenanstieg seit 2000 nicht zu verzeichnen und deutlich geringere Zinslasten auszugleichen. ({8}) Es ist daher völlig unredlich, so zu tun, als würde antizyklische Politik immer scheitern. Schauen wir uns in Europa oder der Welt doch einmal um. Laut Financial Times gibt es elf OECD-Länder, die seit zehn Jahren Haushaltsüberschüsse erwirtschaften. Davon haben acht Länder, unter anderem Kanada, Dänemark und Schweden, weder etwas mit dem europäischen Stabilitätspakt noch mit den Maastricht-Kriterien zu tun noch gelten dort großartige Verfassungsverbote. In anderen Ländern sind die Politikerinnen und Politiker also verantwortungsbewusst genug, um das wirtschaftspolitische Instrument Staatsverschuldung sinnvoll und effizient einzusetzen. Dieses Verantwortungsbewusstsein lässt sich bei den Vorschlägen zur Verschuldungsgrenze nicht erkennen. Letztendlich verbirgt sich dahinter eine Selbstaufgabe. Dieses makroökonomische Instrument kann man in Zukunft nicht mehr antizyklisch einsetzen, was aber nötig wäre. Faktisch wird eine solche Schuldenbremse dazu führen, dass in Krisenzeiten noch eher Ausgaben gekürzt werden und noch eher Sozialabbau betrieben wird. Faktisch entsteht eine Spirale aus Sparpaketen, niedrigem Wachstum und niedrigen Steuereinnahmen, die mit Verfassungssiegel und dem Etikett „Sachzwang“ verkauft wird. Das ist wirtschaftspolitisch fragwürdig. Deswegen sagen wir dazu Nein. ({9}) Stattdessen sagen wir Ja zu einer Politik, die mit einem Zukunfts- und Investitionsprogramm gute Beschäftigung fördert, die in einem nationalen Pakt für Bildung und Ausbildung ausreichend Finanzmittel für Investitionen in die Zukunft unserer Kinder zur Verfügung stellt, die die öffentliche Daseinsvorsorge wieder aus- und nicht weiter abbaut, die öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse für Arbeitsuchende schafft - trotz Aufschwung sind noch mindestens 5 Millionen Menschen arbeitsuchend - und die, sobald sich der Aufschwung verfestigt hat, eine Reduzierung der Verschuldung vornimmt. ({10}) Vor allen Dingen sagen wir aber Ja zu einer Politik, die sich ausreichend Steuern bei denen zurückholt, die von den Geschenken der letzten Jahre profitiert haben. Wir sagen Ja zu einer Wirtschaftspolitik, die demokratisch ist, die sozial gerecht ist und die nicht auf den wirtschaftspolitischen Lebenslügen von vorgestern aufbaut. Danke schön. ({11})

Ich gebe das Wort dem Kollegen Georg Fahrenschon, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Troost, wir sitzen auf einem Schuldenberg von 1 500 Milliarden Euro, und das Einzige, was die Linke uns anbietet, ist: Weiter so! ({0}) - Doch, das haben Sie gerade gesagt. Sie haben gerade gesagt: Die Regeln sind so wunderbar, dass wir einfach so weitermachen können. Eines kann ich Ihnen sagen: Das Einzige, was die Regierungen vereint, die Sie gerade als Vorbild in Ihrer Argumentation genannt haben, ist, dass in keiner dieser Regierungen ein Kommunist am Ruder sitzt. Die Kommunisten stehen in diesen Ländern auf der Straße und demonstrieren gegen die rigide Sparpolitik. ({1}) Wir stehen in der Pflicht, unseren Kindern mehr als einen gigantischen Schuldenberg zu hinterlassen. Wir stehen in der Pflicht, unseren Kindern Chancen und Perspektiven zu eröffnen. Ein wesentlicher Grundstein dafür ist eine nachhaltige und stabilitätsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik. Deshalb ist eine solche Politik der Kern bürgerlicher Politik, der Kern der erfolgreichen Politik von CDU und CSU. Die Kollegin Flach hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns schon während der Haushaltsberatungen in der letzten Woche über den Ausblick unterhalten und eine Zwischenbilanz gezogen haben. Ich glaube, man muss noch einmal deutlich machen, dass die Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes, die Einhaltung des Art. 115 Grundgesetz die Grundlage dafür ist, dass wir uns jetzt über die Zukunft unterhalten können. Wir machen deutlich - Kollege Fromme hat ein Stück weit die Entwicklung beschrieben -, dass wir mit dieser Situation noch nicht zufrieden sind. Wir können mit dem Erreichten noch nicht zufrieden sein. Wir sind allerdings überzeugt, dass wir die doppelte Politik von Konsolidierung einerseits und Wachstum andererseits benötigen. Denn am Ende brauchen wir Wachstumsimpulse, um überhaupt in die Lage versetzt zu werden, diesen riesigen Berg an Staatsschulden abzuarbeiten. Wer Konsolidierung und Wachstum gegeneinander ausspielt, macht schon im Kern einen Fehler und wird die Zukunft nicht gestalten können. ({2}) Wir haben immer noch ein zu großes strukturelles Defizit in Höhe von 23,5 Milliarden Euro, und wir reißen immer noch das Schuldenstandskriterium; denn wir liegen bei 67,9 Prozent. Das ist sage und schreibe das 3,6-Fache der Verschuldung, die wir in den 70er-Jahren hatten. Deshalb ist es nach Auffassung der Union gerade in konjunkturell guten Zeiten von so großer Wichtigkeit, die weiterhin bestehenden Haushaltsungleichgewichte so schnell wie möglich zu beseitigen und der Intention der europäischen Haushaltsregeln folgend einen ausgeglichenen Haushalt nicht nur zu erreichen, sondern auch für die Zukunft zu sichern. Insoweit sind wir uns einig: Generationengerechte Haushaltspolitik bedeutet, keine vermeidbaren Kosten auf die folgenden Generationen zu übertragen. Diese Grundregel ist im Grunde nichts Neues. Schon Bundesfinanzminister Theo Waigel hat diesen Grundgedanken als Leitlinie in den Vertrag von Maastricht, in das Stabilitäts- und Wachstumsrecht von 1997 eingebaut. ({3}) Liebe Frau Kollegin Hajduk, es war - das ist nur als Halbsatz zu werten - Ihr Finanzminister, der Finanzminister, den Sie in der Zeit von Rot-Grün unterstützt haben, der als eine wesentliche Arbeit diesen Stabilitätsund Wachstumspakt erheblich geändert hat. Das heißt, Sie waren mit dabei. ({4}) Wir müssen uns auch darüber unterhalten, dass der im März 2002 eingerichtete nationale Stabilitätspakt durch die Einführung des § 51 a in das Haushaltsgrundsätzegesetz zwischen Bund und Ländern zwar vereinbart wurde, wir aber heute feststellen müssen, dass dieser nationale Stabilitätspakt nicht funktioniert. Darüber hinaus besteht die Sachlage, dass das Bundesverfassungsgericht zu der Klage Berlins auf Gewährung von Sanierungshilfen im vergangenen Jahr klar und deutlich gesagt hat, dass wir verfahrensrechtliche und inhaltliche Regelungen zwischen Bund und Ländern zum Umgang mit Sanierungsfällen brauchen. Beide Aufgaben - die Optimierung des nationalen Stabilitätspakts und die fehlenden verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Regelungen - hat die Föderalismuskommission II jetzt zu bearbeiten. CDU und CSU unterstützen diese Bestrebungen ausdrücklich. Denn - das will ich noch einmal deutlich machen - wir brauchen ein System, das dazu führt, dass jede Gebietskörperschaft schnellstmöglich einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt und durch entsprechende Überschüsse in ihrem Wirken in die Lage versetzt wird, Schulden abzubauen. ({5}) Im Grunde ist es ein ganz einfacher Dreiklang. Nur wenn wir in guten Zeiten Überschüsse erwirtschaften und in normalen Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, sind wir in der Lage, in schlechten Zeiten quasi über den Griff in die Rücklage Politik zu machen. Wenn wir diesen Dreiklang nicht erreichen, wenn wir nicht erreichen, dass wir in besonders guten Zeiten besonders hohe Überschüsse erwirtschaften, dürfen wir uns in besonders schlechten Zeiten nicht verschulden. Das ist der klassische Dreiklang, zu dem wir zurück müssen. Dafür brauchen wir eine Grundlage. ({6}) Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Reform des nationalen Haushaltsrechts eine Verfassungsänderung einschließt, die nicht nur den Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europäischen Union Rechnung trägt, sondern auch alle anderen Gebietskörperschaften verfassungsrechtlich auf den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik verpflichtet. Unser klares Ziel ist es darüber hinaus, dass sich Gebietskörperschaften, die dieses Ziel nicht sofort erreichen können, auf einen Weg des schrittweisen Abbaus des Defizits begeben. Deshalb wollen wir über die Verfassungsänderung hinaus ein Frühwarnsystem aufbauen, das bei Störungen der Haushalte ausgelöst wird, um sie schon in einem frühen Stadium korrigieren zu können. Die Einleitung eines solchen Warnverfahrens muss die jeweilig betroffene Körperschaft zur Darlegung ihrer vergangenen und zukünftigen Haushaltspolitik und zur Festlegung verbindlicher Ziele für den Abbau der Verschuldung verpflichten. Wenn wir über solch ein Frühwarnsystem und die damit verbundenen Verpflichtungen reden, müssen wir uns natürlich auch über Sanktionen unterhalten. Selbstverständlich müssen wir die klare Ansage mit aufnehmen, dass im Falle eines Bruchs dieser Verpflichtungen ein Sanktionsverfahren eröffnet wird, welches nach unserer Auffassung in letzter Konsequenz die Möglichkeit umfassen sollte, dass ein Land Ansprüche auf Bundesergänzungszuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs verliert. Wenn das Gesetz keine Sanktionen vorsieht, wird es wiederum nicht klappen, Schulden zu vermeiden. Das dürfen wir nicht zulassen. ({7}) Wenn wir ein Frühwarnsystem einrichten und Sanktionen verhängen wollen, dann brauchen wir ein Gremium, das über die Frühwarnmechanismen wacht und über Sanktionen entscheidet. Wir müssen einem besonderen Gremium, das über Haushaltsdisziplin und Haushaltssanierung wacht und über Sanktionen entscheidet, Kompetenzen übertragen. Der Finanzplanungsrat, über den wir momentan verfügen, ist dafür nicht hinreichend ausgestattet und von seiner Konzeption her letztendlich nicht dazu geeignet, diese Aufgabe durchzuführen. Die CSU-Landesgruppe - wir debattieren auch in der Union darüber - spricht sich aus diesem Grund für die Schaffung eines Stabilitätsrates aus, zu dessen Mitgliedern die Landesfinanzminister, der Bundesfinanzminister sowie die höchsten Repräsentanten von Bundesrechnungshof und Bundesbank zählen sollten. Diesem Stabilitätsrat obliegt es, auf gesetzlichem Wege alle erforderlichen Befugnisse zur Überwachung der Haushaltswirtschaft, zur Durchführung der notwendigen Sanktionsverfahren und zur Durchsetzung der gebotenen Haushaltsdisziplin zu erhalten, um dem Anliegen, in Zukunft nicht dieselben Fehler wie in der Vergangenheit zu machen, gerecht zu werden. ({8}) Es ist und bleibt ein Kernanliegen von CDU und CSU, die öffentlichen Finanzen schnellstmöglich und nachhaltig auf eine tragfähige Grundlage zu stellen; denn nur wenn es uns heute gelingt, finanzielle Handlungsspielräume für eine aktive, gestaltende Finanzpolitik zurückzugewinnen, kann Deutschland der Zukunft erfolgreich begegnen. Herzlichen Dank. ({9})

Ich gebe das Wort dem Kollegen Ernst Burgbacher, FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zur Klarstellung in aller Kürze drei Punkte nennen: Erstens. Herr Kollege Kröning, wir sind für Haushaltskonsolidierung; wir sind dabei immer an der Spitze marschiert. Haushaltskonsolidierung ist aber nur mögErnst Burgbacher lich, wenn wir Strukturreformen vornehmen, insbesondere eine Steuerreform, die zu einer deutlichen Vereinfachung, aber auch zu einer Steuersenkung führt. ({0}) Nur dadurch werden wir dauerhaft eine Haushaltskonsolidierung erreichen. ({1}) Zweitens. Art. 115 Grundgesetz wurde 1969 von der Politik gegen die damalige Troeger-Kommission durchgesetzt. Die Politik ist zum Teil gut damit gefahren, das Land aber nicht. ({2}) Deshalb gibt es nur eines: Art. 115 Grundgesetz ersatzlos streichen. ({3}) Drittens, Schweizer Schuldenbremse. Man muss ehrlich sagen: Es gibt in der Schweiz sehr unterschiedliche Schuldenbremsen. Die Kantone haben unterschiedliche Schuldenbremsen; die Eidgenossenschaft hat eine eigene Schuldenbremse, die bisher nur einmal angewendet werden sollte. ({4}) Was hat die Politik gemacht? Sie hat die Verantwortung verschoben, weil sie sich zur Durchsetzung nicht imstande sah. Das zeigt doch, dass die Schweizer Schuldenbremse nicht zum Ziel führt. ({5}) Wir brauchen ein Neuverschuldungsverbot. Nur das wird dauerhaft dazu führen, den Marsch in den Schuldenstaat zu stoppen und aus den Schulden herauszukommen. ({6}) Eines muss dann aber klar sein: Wenn wir die Länder dazu verpflichten wollen, dauerhaft auf Schulden zu verzichten, dann müssen wir den Ländern die Instrumente geben, die das politisch überhaupt ermöglichen. Die Länder brauchen dann Gestaltungsmöglichkeiten auf der Einnahmenseite. Wenn wir den Ländern keine Steuerautonomie einräumen, wird jede Lösung von vornherein zum Scheitern verurteilt sein. ({7}) Schließlich möchte ich einen Punkt nennen, der heute noch nicht angesprochen wurde. Wenn wir dauerhaft auf Schulden verzichten wollen, dann müssen wir Änderungen am Länderfinanzausgleich vornehmen. Der anreizfeindliche Länderfinanzausgleich kann so nicht bestehen bleiben. Meine Damen und Herren, wir haben eine große Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen. Haben Sie den Mut, jetzt deutliche Reformen durchzuführen! Herzlichen Dank. ({8})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzent- würfe auf den Drucksachen 16/5955 und 16/5954 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge- schlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlos- sen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 g sowie die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf: 32 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ({0}) - Drucksache 16/6121 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1}) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drucksache 16/6124 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({2}) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-Gesetzes - Drucksache 16/6386 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({3}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Leibrecht, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Den gemeinsamen Standpunkt der EU zu Birma/Myanmar stärken - Drucksache 16/5608 11830 Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({4}) Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Behm, Alexander Bonde, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Programm „Energiewende in Gewächshäusern“ auflegen - Drucksache 16/5969 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({5}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss f) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bun- desrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2006 - Einzelplan 20 - - Drucksache 16/6129 - Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion DIE LINKE Initiative Frankreichs aufgreifen - EADS durch Kapitalerhöhung stärken und staatliche Sperrminorität sicherstellen - Drucksache 16/6395 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ZP 2a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Steuerklasse V abschaffen - Lohnsteuerabzug neu ordnen - Drucksache 16/6396 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({6}) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Grietje Bettin, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Fehlende Verbraucherschutzregeln und Rechtsunsicherheiten im Telemediengesetz beseitigen - Drucksache 16/6394 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({7}) Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Kultur und Medien Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a bis 33 k auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 33 a: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten ({8}) - Drucksache 16/4763 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({9}) - Drucksache 16/6438 Berichterstattung: Abgeordneter Martin Dörmann Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6438, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/4763 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei Enthaltung der FDP und der Fraktion Die Linke angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit demselben Stimmenergebnis wie in der zweiten Beratung angenommen. Tagesordnungspunkt 33 b: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe - Drucksache 16/5385 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({10}) - Drucksache 16/6458 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Hans Georg Faust Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6458, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/5385 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD, der Fraktion Die Linke und der CDU/CSU bei Enthaltung von Bündnis 90/ Die Grünen und FDP angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Gesetzentwurf in der dritten Beratung mit demselben Stimmenergebnis wie in der zweiten Beratung angenommen. Tagesordnungspunkt 33 c: Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - Drucksache 16/5725 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({11}) - Drucksache 16/6439 Berichterstattung: Abgeordneter Horst Friedrich ({12}) Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6439, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 16/5725 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 33 d: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({13}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Birgit Homburger, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen - Drucksachen 16/3344, 16/4601 Berichterstattung: Abgeordneter Christian Lange ({14}) Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4601, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/3344 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit dem größten Teil der Fraktion Die Linke, SPD und CDU/CSU bei Enthaltung von zwei Mitgliedern der Fraktion Die Linke und gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Tagesordnungspunkt 33 e: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15}) Sammelübersicht 262 zu Petitionen - Drucksache 16/6348 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 262 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 33 f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16}) Sammelübersicht 263 zu Petitionen - Drucksache 16/6349 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 263 ist auch mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 33 g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17}) Sammelübersicht 264 zu Petitionen - Drucksache 16/6350 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 264 ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Grünen angenommen. Tagesordnungspunkt 33 i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18}) Sammelübersicht 266 zu Petitionen - Drucksache 16/6352 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 266 ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des Hauses im Übrigen angenommen. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner Tagesordnungspunkt 33 j: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19}) Sammelübersicht 267 zu Petitionen - Drucksache 16/6353 - Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthal- tungen? - Sammelübersicht 267 ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke an- genommen.1) Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf: Aktuelle Stunde Äußerungen des Bundesinnenministers zu angeblich bevorstehenden atomaren Anschlägen durch Terroristen in Deutschland und seine Ermunterung für die verbleibende Zeit Diese Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt. Ich gebe das Wort dem Kollegen Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war ja nicht irgendjemand, der in der Sommerpause angesichts des Stakkatos aus dem Hause Schäuble geradezu flehentlich um eine Atempause für die Bevölkerung bat. Es war der Bundespräsident Horst Köhler. Aber selbst dessen Appell ist ungehört verhallt. Im Gegenteil: Als wäre er dadurch noch angestachelt worden, hat Wolfgang Schäuble nun am Wochenende Dürers Apokalyptische Reiter geradezu durch den Blätterwald galoppieren lassen. ({0}) Bis sie uns einholen, so sagt er, mögen wir die verbleibende Zeit doch bitte schön noch genießen. Man könnte das als schwarze Satire nehmen: Dr. Schäuble oder wie ich lernte, die Bombe zu fürchten. Aber der, der hier solche Ängste schürt, sitzt nun nicht als Kabarettist da, das ist kein Feuilletonist im Geiste von Oswald Spengler. Er ist der zuständige Mann, ebendies zu verhindern, er muss die Gefahr einer solchen schmutzigen Bombe bekämpfen, konkret, mit Augenmaß. Wenn er sich dies nicht zutraut, dann ist er falsch am Platz, dann muss er gehen. ({1}) Natürlich haben Terroristen jedweder Couleur auch nach Atommaterial gegiert, nach atomaren Abfällen, nach Plutonium. Deswegen hat gestern der Kollege Hermann Scheer von der SPD völlig richtig gesagt: Ein erster Schritt wäre die Abschaltung von Biblis. 1) Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 33 h und k siehe Seite 11832 A ({2}) Wir haben das vorgeschlagen. Der Antrag liegt seit Monaten im Innenausschuss; er wird geschoben und geschoben und geschoben. Dazu sage ich: Die Bürger wollen, dass man der Gefahr real begegnet, dass man handelt und nicht schwafelt. Dazu sind wir aufgefordert. ({3}) Herr Schäuble macht sich da gar keine Gedanken. Er sagt: Es ist gar nicht die Frage, ob, sondern nur, wann es passiert. Das sagen die meisten Experten. Dahinter verschanzt er sich. Dann kommt dieser nette Rat, die Zwischenzeit fröhlich auszufüllen. Da sage ich klipp und klar: Angst zu schüren, das ist das Ziel von Terroristen. Ängste abzubauen und reale Sicherheit zu verstärken, das ist die Aufgabe und sollte das Ziel des Bundesinnenministers sein. ({4}) Das Motiv für diese Kampagne ist klar: Mit den immer neuen Horrorszenarien soll der Koalitionspartner sturmreif geschossen werden. Es ist doch nachgerade absurd: Nach den Festnahmeerfolgen im Sauerland ging eine Debatte darüber los, welche Lücken und Mängel wir haben. Man stelle sich doch einmal einen Fußballtrainer vor, dessen Mannschaft 3 : 0 gewonnen hat und der sagt: Wir sind den gegnerischen Angriffen schutzlos ausgeliefert, wir müssen jetzt alles, Strategie und Taktik, anders machen. Den würde man für plemplem erklären. ({5}) Der Bundesinnenminister nimmt sich diese Narrenfreiheit aber. Warum? Er tut dies, weil er - das steht heute völlig richtig in der Zeit - die andere Republik will. Er haut mit dem Vorschlaghammer auf die bewährte Sicherheitsarchitektur ein. Das ist für einen Verfassungsminister unglaublich. ({6}) Die Schritte sind vorgegeben und liegen als Referentenentwürfe auf dem Tisch. Er will das BKA zu einem deutschen FBI aus- bzw. umbauen, und zwar so, dass es die vollen geheimdienstlichen Befugnisse der CIA gleich noch mit erhält. Die Länderpolizeien werden dann nur noch Hilfspolizeien sein und Amtshilfe leisten dürfen. Mehr nicht. Dabei wird die Abkopplung vom Generalbundesanwalt und dessen Sachleitungsbefugnis erfolgen. Er wird noch nicht einmal mehr darüber informiert, was das BKA tut. Auch dies ist Absicht; denn das ist dann auch eine Abkopplung von der Strafprozessordnung. Das will Wolfgang Schäuble, weil dort, wie er meint, alleine die Unschuldsvermutung gilt, im Polizeirecht also nicht. Deswegen will er Polizeirecht pur und schranken- sowie uferlos vorgehen. Zu den Vorschlägen aus dem Hause Zypries in dieser Woche zu Terrorcamps und dem Abschießen von Flugzeugen vom heutigen Tage an, sofern es keine Passagiermaschinen sind, sage ich hier ganz deutlich auch in Richtung der SPD-Fraktion: Wer Wolfgang Schäuble, Wolfgang Bosbach und der ganzen Kompanie den kleinen Finger gibt, der wird erleben, dass sie nach der ganzen Hand, ja sogar nach dem ganzen Arm greifen. Das ist das Problem. Deswegen muss man Nein sagen und standhaft sein. Man darf hier nicht nachgeben. ({7}) Schließlich und endlich zum Militäreinsatz im Inneren. Das galt zunächst ja als eine Art persönliche Marotte von Wolfgang Schäuble. In den 90er-Jahren hat er wegen der Asylantenfluten damit angefangen. Dann hat er es für die Fußballweltmeisterschaft 2006 immerhin erreicht, dass sich die CDU/CSU-Innenminister hinter ihn gestellt haben. Nun, in diesem Jahr, sagt die Bundeskanzlerin auf die Gretchenfrage, was an der Union denn noch konservativ sei: „Wir sind für den Bundeswehreinsatz im Inneren.“ Das ist sozusagen der konservative Marienschatz.

Herr Kollege, in der Aktuellen Stunde haben Sie fünf Minuten Redezeit. Ich bitte Sie, diese auch einzuhalten.

Ja, Frau Präsidentin, das ist richtig. Ich komme zu meinem letzten Satz. Wolfgang Schäuble will die Vermischung von Militär und Polizei. Er will die Vermischung von äußerer und innerer Sicherheit und nicht mehr die Trennung von Krieg und Frieden. Dieser Minister wähnt sich im Krieg. Er führt Krieg gegen den gesamten rechtstaatlichen Fundus unserer Republik.

Herr Kollege, der eine Satz ist bereits beendet.

Er ist als Verfassungsminister untragbar. ({0}) - Es ist richtig, was ich hier mache. ({1})

Das Wort hat der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer das, was ich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt habe, liest, der wird ein bisschen Mühe haben, irgendetwas von dem, was der Kollege Wieland eben gesagt hat, darin zu finden. Ich möchte Ihnen gerne eine kurze Passage aus einem Interview mit al-Baradei, dem Chef der UNO-Atomkontrolleure, im Spiegel von Anfang September vorlesen. ({0}) Ihm wurde in diesem Interview die Frage gestellt: Im Umfeld von al-Qaida hieß es ja schon, man strebe nach Atomwaffen. Halten Sie die Gefahr für realistisch, dass Terroristen an die ultimative Waffe kommen? Die Antwort al-Baradeis lautete: Das ist meine größte Sorge, ein Horrorszenario. Ich denke jetzt nicht an eine Atomwaffe - dafür reichen das Know-how und das Beschaffungspotential keiner Terrorgruppe. Aber eine kleine, sogenannte schmutzige Bombe mit radioaktivem Material, irgendwo gezündet in einer Großstadt, könnte Menschenleben kosten, massiven Terror auslösen mit schweren wirtschaftlichen Folgen. Manchmal denke ich, es ist ein Wunder, dass das noch nicht passiert ist. Und bete, dass es so bleibt. Wollen Sie das, was Sie gesagt haben, in Bezug auf die Äußerungen von Herrn al-Baradei verstanden wissen oder nicht? Ich habe festgestellt, dass das - übrigens nicht seit neuestem - die größte Sorge der Sicherheitsexperten ist. Als wir uns - wie meistens - am Montag getroffen haben, Herr Kollege Körper, haben Sie zu Recht festgestellt, dass das nichts Neues ist. Wir wissen, dass Bin Laden schon 1998 - das war noch vor dem 11. September - nach den Anschlägen in Nairobi und Daressalam gesagt hat, es sei heilige Pflicht aller Muslime im Kampf gegen die USA, sich aller verfügbaren Waffen - ob A-, B- oder C-Waffen - zu bemächtigen. Das ist weder neu, noch - um das auch zu sagen - gibt es konkrete Hinweise darauf, dass uns in Deutschland ein derartiger Anschlag droht. Trotzdem ist es die große Sorge aller Sicherheitsexperten. Die Aussage ist leider richtig, und wenn al-Baradei sich so äußert, dann wird man das wohl feststellen müssen. ({1}) Deswegen hat man damals - ich habe noch in Erinnerung, wer seinerzeit Regierungsverantwortung getragen hat - in völligem Einvernehmen von Bund und allen Ländern - ich bin derjenige, der diese bewährte Sicherheitsarchitektur in ihrer Wirkungskraft immer verteidigt und dies auch begründet - richtigerweise beschlossen, auch übrigens in der Vorbereitung auf das große Ereignis der Fußballweltmeisterschaft 2006, im Bevölkerungs11834 schutz Elemente der ABC-Vorsorge einzuführen, und hat daraufhin 500 Dekontaminationsfahrzeuge, also Fahrzeuge für den ABC-Schutz, angeschafft. Das heißt, wir bereiten uns vor. Damit habe nicht erst ich angefangen. Das wäre auch völlig unverantwortlich. Wir stehen vielmehr in einer Kontinuität und nehmen die Lage ernst. Wie ich schon nach den erfolgreichen Fahndungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft festgestellt habe, gibt es zwei Botschaften aus diesem Ereignis. Die gute Botschaft ist: Wir haben gute Sicherheitsbehörden, die gute Arbeit leisten. Die Bevölkerung kann auf die gute Arbeit dieser Sicherheitsbehörden auch angesichts ernst zu nehmender Bedrohungen vertrauen. Die andere nicht ganz so frohe Botschaft lautet: Wir sind bedroht. Auch das ist nicht neu; es ist nur ein Stück konkreter geworden. Das ist nicht erfreulich, aber es ist die Wahrheit. Wir können diese Wahrheit nicht verschweigen. Wir müssen sie sagen. Wir müssen darauf nicht überzogen reagieren, überhaupt nicht; aber wir sollten uns bemühen, sie nicht zu verdrängen. Wir alle reden immer vom mündigen Bürger. Wenn wir ihn ernst nehmen, dann sollten wir ihm sagen: Wir haben gute Sicherheitsbehörden; sie leisten gute Arbeit. Da die Arbeit der Sicherheitsbehörden so gut ist, bin ich auch dafür, auf sie zu hören, wenn sie uns gerade im Angesicht eines so zu rühmenden Fahndungserfolges geradezu beschwören, ihnen angesichts der rasanten Entwicklungen in den Kommunikationstechnologien die notwendigen gesetzlichen Instrumente zu geben, damit sie auch in Zukunft gute Arbeit leisten können. Wer die Auffassung des Präsidenten des Bundeskriminalamts oder der verfahrensleitenden Generalbundesanwältin kennt, der wird doch nicht sagen, dass die CDU/CSU verrückt geworden ist. Auch sie wollen versuchen, den Sicherheitsbehörden, die gute Arbeit leisten, auch in der Zukunft die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu geben, damit sie auch in der Zukunft gute Arbeit leisten können. Das ist unsere Verantwortung als Gesetzgeber, nicht mehr und nicht weniger. ({2}) Darüber können wir gerne streiten, aber nicht in dieser Form von Diffamierung. ({3}) - Doch. Sie unterstellen einem abwechselnd, man wolle die Verfassung abschaffen oder man sei geisteskrank. Dazwischen gibt es kaum etwas bei Ihnen. ({4}) - Frau Künast, ich verstehe, dass Sie Herrn Wieland nicht so genau zuhören. Wenn man ihn öfter hören muss, dann kann ich das gut nachempfinden. Aber lassen wir das. Das Thema ist offensichtlich ernst. ({5}) Lassen Sie uns in allem Ernst über die Frage der Abgrenzung und darüber reden, wie wir sicherstellen können, dass wir auch in der Zukunft ausschließlich auf klarer und eindeutiger verfassungsrechtlicher Grundlage handeln. Ich erinnere mich dunkel daran, dass der Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes, über den wir gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde zu den Äußerungen des Kollegen Jung debattiert haben, von der rot-grünen Bundesregierung stammt. Ich erinnere mich präzise daran, dass der damalige Redner der Opposition - das war der Abgeordnete Schäuble - gesagt hat: Den Schutzzweck teilen wir, aber die verfassungsrechtliche Grundlage dafür ist fraglich. Wir haben im Koalitionsvertrag sodann einen Prüfungsauftrag vereinbart, der bei der Beantwortung der Frage helfen sollte, was wir machen, wenn das Verfassungsgericht so entscheidet, wie es damals nicht auszuschließen war. Dann haben die drei fachlich beteiligten Ressorts, Innenministerium, Justizministerium und Verteidigungsministerium auf fachlicher Ebene, politisch nicht abgestimmt - Frau Kollegin Zypries hat immer gesagt, das ist politisch nicht entschieden; darüber gibt es keinen Dissens; diese Entscheidung kann nicht in der Verantwortung der Ressorts getroffen werden, sondern nur in der Koalition im Ganzen -, einen auf Abteilungsleiterebene abgestimmten Vorschlag erarbeitet, aus dem hervorgeht, wie man das Problem lösen kann, das aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum rot-grünen Gesetzentwurf entstanden ist. Diesen Vorschlag haben wir der Koalitionsführung unterbreitet. Es ist bisher nicht entschieden worden. Das kritisiere ich nicht, aber ich verstehe die Not des Kollegen Jung und bitte, sie ernst zu nehmen. ({6}) - Herr Kollege, über den Gegenvorschlag der SPD reden wir. ({7}) Bis es aber entschieden ist, hat der Kollege Jung genauso wie sein direkter Vorgänger, Herr Struck - von ihm gibt es entsprechende Äußerungen -, und alle anderen Vorgänger seit Georg Leber die Not zu tragen, in einer verfassungsrechtlich nicht einwandfrei geregelten Situation - was Gott verhindern möge - Entscheidungen treffen zu müssen, für die ich lieber eine verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung haben möchte. Dafür werbe ich. ({8}) Das gilt - um es noch einmal zu sagen - in gleicher Weise für die Bitten von Generalbundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt, gerade angesichts der Fahndungserfolge. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gefahr ist nicht vorüber. Die Islamische Dschihad-Union hat uns eine Woche danach erklärt: Jawohl, das stimmt so, und man wird die Planungen fortsetzen. Das müssen die Sicherheitsbehörden ernst nehmen. Wenn sie uns geradezu beschwörend bitten, gebt uns einwandfreie Rechtsgrundlagen - übrigens sind die Rechtsgrundlagen aus rot-grüner Zeit vom Bundesgerichtshof für nicht einwandfrei erklärt worden -, dann ist es unsere Pflicht, Rechtsgrundlagen zu schaffen; nicht mehr, aber auch nicht weniger. Diejenigen, die sagen, auf der Basis unseres Grundgesetzes wollen wir auch in Zukunft unsere Freiheit wahren und im Rahmen dieser Freiheit den Menschen das mögliche Maß an Sicherheit gewähren, planen keine Anschläge auf die Verfassung, sondern machen die Verfassung auch in Zukunft krisenfest. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. ({9})

Ich habe gebe das Wort der Kollegin Gisela Piltz, FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schäuble, ich bin wirklich verwundert, dass Sie hier und heute für das, was Sie am Wochenende der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt haben, ein Spiegel-Interview als Erklärung anbieten. Ist dieses Interview, das Bemerkungen von al-Baradei enthält, wirklich alles, was Sie heute dem Deutschen Bundestag und der Bevölkerung zu bieten haben? Ich finde, das ist eines Innenministers nicht würdig. ({0}) Es nützt überhaupt nichts, dass Sie von der CDU/ CSU-Fraktion so lange klatschen. Eines ist heute und gestern klar geworden: Diese Koalition ist in der Innenpolitik total zerrüttet. ({1}) Das ging sehr schnell; das muss Ihnen erst einmal jemand nachmachen. Als ich am Sonntagmorgen die Sonntagsausgabe der FAZ gelesen habe, konnte ich jedenfalls nicht gelassen bleiben. Sie können sich vorstellen, dass es mir schon schwerfällt - ich bin Rheinländerin -, nicht gelassen zu bleiben. Viele Fachleute sind inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum geht, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr, ob. Das ist ein Zitat von Ihnen. Der Höhepunkt ist aus meiner Sicht aber, dann auch noch zur Gelassenheit aufzurufen. Was sollen denn die Eltern, die gerade mit ihren Kindern am Frühstückstisch sitzen, damit anfangen? Sollen wir jetzt unsere Häuser verkaufen, unser Testament ändern und fröhlich in den Tag leben? Das kann doch wirklich nicht Ihr Rat an uns sein. ({2}) Nicht gelassen war ich deshalb, weil Sie die Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger schüren, ohne ihnen einen Ausweg aufzuzeigen, aber auch, weil ich nicht akzeptieren kann, wie Sie zum wiederholten Male mit unserer Verfassung umgehen. Falls Sie sich nicht so richtig erinnern können, hier ein kleiner Auszug. Ich könnte das Material als Beipackzettel mit der Überschrift „Der Innenminister warnt“ verteilen lassen. Es geht los mit einem Interview in der Welt vom Februar 2007: „Es gibt aktuell keine ganz besondere Gefährdung.“ Das nur, um den Widerspruch aufzuzeigen. Dann sagten Sie im Februar 2007: Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Am 12. März: „Die Gefahr von Anschlägen durch den internationalen Terrorismus ist groß, und sie kann überall jeden treffen.“ Im April: Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen, als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Im Mai gab es eine Warnung der australischen Regierung, nach Deutschland zu reisen. In der Welt hieß es: „Wie das australische Ministerium bekannt gibt, ist dieser Sicherheitshinweis mit den Verlautbarungen des deutschen Innenministers zu erklären.“ Am 9. Juli sagten Sie, dass die rechtlichen Probleme bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing reichten. Lieber Herr Innenminister, Ihre Karriere als Nostradamus unserer Zeit ist damit vorprogrammiert. Als Innenminister bekämpfen Sie aber damit keine Unsicherheit. ({3}) Was wollen Sie damit eigentlich erreichen? Sie wollen die SPD unter Druck setzen. Dass Sie dafür die Ängste unserer Bevölkerung nutzen, halte ich für skandalös. ({4}) Das, was Sie tun, ist nicht ehrlich und zugleich gefährlich, weil Onlinedurchsuchungen nicht das Allheilmittel gegen Terrorismus sind. ({5}) Wir brauchen mehr. Über viele Dinge, zum Beispiel über die bessere Ausstattung der Polizei, bessere Kommunikation ({6}) - ich nenne nur den BOS-Digitalfunk - und über die Vermeidung von Doppelarbeit und Doppelzuständigkeiten hört man im Moment sehr wenig von Ihnen. Hingegen gibt es einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der ganz klar sagt, dass in Ihrem eigenen Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit bei der Mehrzahl der untersuchten Maßnahmenpakete nicht erkennbar ist, dass die Bundespolizei ihre Ziele in absehbarer Zeit erreichen kann. Auch davon ist in Ihren Interviews nichts zu lesen. ({7}) Das könnten Sie dann nicht einschränken oder zurücknehmen. Das ist nämlich die Wahrheit. Aber Sie schrecken auch vor der nächsten Stufe nicht zurück; Sie haben sich vielmehr mit dem Bundesverteidigungsminister zusammengetan, sozusagen als Tandem, das an der Bedrohungsspirale dreht. ({8}) Sie machen gemeinsame Sache mit dem Bundesverteidigungsminister. Sie haben es sich wirklich klug ausgedacht, dass Sie an einem Wochenende zwei Interviews geben. Allerdings hat Ihnen der Bundesverteidigungsminister einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das Interview hätten Sie selber redigieren sollen. Ehrlich gesagt: Das, was Ihrem Kollegen passiert ist, wäre Ihnen nicht passiert. Das sollten Sie in Zukunft besser machen.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Mein letzter Satz. - Daraus wird eines klar: Genau wie die USA wollen Sie die terroristische Bedrohung nicht mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen, sondern Sie wollen ein Sonderrecht außerhalb unserer Verfassung. Den Rechtsstaat und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen, das ist kein Firlefanz, wie es gestern hier gesagt worden ist.

Frau Kollegin.

Das ist vielmehr die Aufgabe dieses Hauses. Wir jedenfalls arbeiten daran. Herzlichen Dank. ({0})

Nächster Redner ist der Kollege Fritz Rudolf Körper von der SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schäuble, freitagabends scheint Sie die Sorge zu befallen, was Sie nur mit dem bevorstehenden Wochenende machen sollen. ({0}) Diese Frage ist mir aufgefallen. Sie beantworten Sie in der Regel durch die Abgabe eines Interviews oder durch die Verbreitung auch manchmal alarmierender Pressemeldungen. Wenn ich die letzten Wochenenden Revue passieren lasse, fallen mir einige dieser Freizeitbeschäftigungen auf. Eigentlich ist es keine Freizeitbeschäftigung, sondern eher deren Vermeidung. Es ist eine Art Dienst an Wochenenden, allerdings mit Folgen, die niemandem nützen, auch nicht der innenpolitischen Debatte in Deutschland. ({1}) Ich gebe zu, es wäre auch sinnvoller gewesen, eine so unverantwortliche ins Auge gefasste Maßnahme wie die Herabsenkung des Mindestalters für den Erwerb und den Besitz großkalibriger Waffen von 21 auf 18 Jahre, nicht aus der Presse zu erfahren. ({2}) Ich bin auch sehr froh darüber, dass diese Maßnahme zurückgenommen worden ist. Das zeugt auch zu einem Teil davon, wie Öffentlichkeitsarbeit gemacht wird. Lieber Herr Schäuble, am vergangenen Wochenende plagte Sie offensichtlich wieder die Langeweile. Also gaben Sie der FAS vom 16. September ein Interview. Darin beschäftigten Sie sich mit der Möglichkeit eines terroristischen Anschlags mit nuklearem Material. Sie entwarfen ein Gefahrenszenario, das die Sicherheitsbehörden schon seit langer Zeit beschäftigt. Das weiß ich aus eigener Anschauung. Leider erweckten Sie aber den Eindruck, dass dieses Szenario nicht nur die bekannten abstrakten Gefahren abbildet, sondern dass ihm eine gewisse Aktualität zukommt. Und darin besteht das Problem. ({3}) Hätte es eine Aktualität gegeben, wären Sie verpflichtet gewesen, die zuständigen Gremien zu unterrichten. Dies ist nicht erfolgt, deswegen gab es auch keine Aktualität. ({4}) Herr Schäuble, ich hätte gern, dass Sie jetzt noch einmal zuhören. ({5}) Im gleichen Interview rufen Sie die Bevölkerung in einem Atemzug mit der Warnung vor einem Terrorangriff mit Nuklearmaterial zu Gelassenheit auf. Das ist nach meinem Dafürhalten die Besonderheit. ({6}) Der Aufruf hat daher nur den Hintergrund, Beunruhigung zu erzeugen. Wenn Sie diesen Nachsatz, den Sie gesagt haben, den Sie aber heute nicht angesprochen haben, ins Pfälzische übersetzen, könnte man sagen: Trink noch einen Schoppen oder zwei, es ist ohnehin bald alles vorbei. ({7}) Ich halte es für sehr unverantwortlich, mit diesem Thema so umzugehen. Sie tragen auch die Verantwortung dafür, die Sicherheitslage objektiv darzustellen. ({8}) Wir können darauf stolz sein, dass Deutschland im internationalen Vergleich eines der sichersten Länder der Welt ist. ({9}) Wenn das subjektive Empfinden der Menschen nicht mit dieser objektiven Lage, dass wir eines der sichersten Länder der Welt sind, übereinstimmt, sind diese Interviews dafür verantwortlich. ({10}) Es gibt ein Sprichwort „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. ({11}) Lieber Herr Schäuble, mein Rat an Sie lautet, sich dieses Sprichwort zu Herzen zu nehmen. Damit dienen Sie auch der innenpolitischen Debatte. ({12}) Diese Öffentlichkeitsarbeit überlagert im Grunde genommen die innenpolitische Arbeit. Ich finde das schade, denn wer die Koalition von innen heraus kennt, wird feststellen, dass wir auf einem guten Weg sind. Nicht umsonst wollen wir beispielsweise das Bundeskriminalamt mit einer Präventionszuständigkeit ausstatten. Das ist für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus dringend notwendig. Wir hätten da viel weiter sein können, wenn es nach den Vorstellungen der SPDFraktion gegangen wäre.

Herr Kollege!

Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. ({0})

Das Wort hat die Kollegin Petra Pau, Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das zur Rede stehende Zitat spricht für sich. Ich kommentiere das nicht. Es ist mir einfach zu zynisch. Mich ärgert etwas anderes mehr: Seit Wochen, ja Monaten erleben wir ein Stakkato von Angriffen auf Recht und Gesetz, auf die grundsätzliche Verfasstheit der Bundesrepublik. Diese Attacken auf das Grundgesetz kommen nicht von Extremisten und auch nicht von Terroristen, sondern direkt aus den Ministerien und dem Bundeskanzleramt. Ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand. ({0}) Der eine Minister sagt: Das Grundgesetz taugt nicht mehr für diese Zeit. Der andere Minister, Franz Josef Jung, sagt: Das Grundgesetz interessiert mich nicht. Ich sage dazu: Es ist etwas faul. Ich finde, die Loyalität der Bundeskanzlerin darf nicht so weit gehen, dass sie solche Angriffe auf das Grundgesetz duldet oder gar stützt. ({1}) Das aktuelle Tohuwabohu von Amts wegen begann übrigens schon rund um den G-8-Gipfel. Ich will nur einen Punkt ansprechen. Mit mehreren tausend Soldatinnen und Soldaten nebst Militärgerät wurde die Bundeswehr rund um Heiligendamm und damit im Inneren eingesetzt. Bis heute ist im Übrigen nicht einmal klar, wer den Tornados die Flüge über die G-8-Camps genehmigt hat. Ich finde, das ist ein Ding aus dem Tollhaus. Trotzdem verweist die Bundesregierung auf Art. 35 Grundgesetz und behauptet, alles sei rechtens gewesen. Art. 35 Grundgesetz gestattet den Einsatz der Bundeswehr im Innern bei außerordentlichen Naturkatastrophen und bei besonders schweren Unglücksfällen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Ihr Ernst? Wenn der G-8-Gipfel eine außerordentliche Naturkatastrophe war und ein besonders schwerer Unglücksfall, ({2}) dann frage ich die Bundesregierung: Warum holen Sie so viel Unglück in unser Land? ({3}) Die Unionsparteien wollen seit langem die Bundeswehr im Innern einsetzen, und sie setzen dabei auch auf so etwas wie Gewohnheitsrecht. Selbst bei sogenannten Sicherheitskonferenzen, die von Rüstungskonzernen organisiert werden, sichert die Bundeswehr rechtswidrig die Logistik. Anders gesagt, der einfache Steuerzahler finanziert die Rüstungslobby. Das ist inzwischen Usus, und das ist für die Linke nicht hinnehmbar. ({4}) Verteidigungsminister Jung hat wiederholt, er werde von Terroristen entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen. Das wollten schon damals SPD und Bündnis 90/ Die Grünen, bis das Bundesverfassungsgericht entschied: Niemand darf Gott spielen und Menschenleben gegen Menschenleben aufwiegen. Minister Jung will es dennoch. Ich finde, das offenbart ein gefährliches Rechts-, aber auch Religionsverständnis der CDU. Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass Bundesregierungen Urteile hoher Gerichte - wie der Berliner sagt wurscht finden. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahre 2005 festgestellt, dass Deutschland sehr wohl am völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Irak beteiligt ist. Was macht die Bundesregierung bis heute mit diesem Urteil? Sie ignoriert es. Wer so mit Recht und Gesetz umspringt, darf sich über eine allgemeine Verrohung der Sitten nicht wundern. ({5}) Innenminister Schäuble will beharrlich Computer klammheimlich online überwachen lassen. Auch das ist ein Angriff auf verbriefte Grundrechte; er weiß das. Herr Minister, hätte ich nicht ein gestörtes Verhältnis zu dieser Behörde, so würde ich sagen: Wolfgang Schäuble ist ein typischer Fall für den Verfassungsschutz. ({6}) Ich gebe zu, Herr Minister: Sie sind intelligent. Sie lenken den Fokus auf die Onlineuntersuchung, und ganz nebenbei forcieren Sie den größten Umbau in der Geschichte der Bundesrepublik, weg vom demokratischen Rechtsstaat hin zum präventiven Sicherheitsstaat. Sie setzen dabei auf die SPD, denn nie war die Koalition so groß und damit offensichtlich auch die Versuchung, einen Pakt mit dem Teufel zu schließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da die Union teuflisch entschlossen zu sein scheint, kann ich an Sie nur appellieren: Verweigern Sie sich, und helfen Sie, das Grundgesetz zu schützen! Ganz in diesem Sinne wird es übrigens am Sonnabend in Berlin eine bundesweite Demonstration geben. Ich lade Sie alle dazu ein. 14.30 Uhr am Brandenburger Tor: Gegen Überwachung und Datenklau, für Freiheit und Bürgerrechte. - Ich werde jedenfalls dabei sein. ({7})

Ich gebe das Wort dem Kollegen Clemens Binninger, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa zweieinhalb Wochen hat - es wurde schon angesprochen - der Chef der Atomenergiebehörde, al-Baradei, gesagt, seine größte Sorge sei, dass Terroristen mit radioaktivem Material eine schmutzige Bombe zünden könnten. Gab es darauf Empörung oder andere Reaktionen? Nein. Hat sich die FDP oder haben sich die Grünen irgendwie empört? Nein. Gab es eine medial aufgeblasene Debatte über die Unsinnigkeit dieser Behauptung? Nein. ({0}) Wolfgang Schäuble hat vor vier Tagen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung genau das Gleiche gesagt. Daraufhin haben Grüne und FDP ihre Empörungsmaschine eingeschaltet und Betroffenheit geheuchelt. Das ist nicht nur scheinheilig, sondern in hohem Maße auch unglaubwürdig. ({1}) Ich würde mir wünschen, dass Sie sich etwas mehr der Sicherheitslage widmen, statt sich intensiv nur mit den Interviews des Ministers auseinander zu setzen. ({2}) Dass Deutschland innerhalb der letzten zwölf Monate nur zweimal knapp einem verheerenden Anschlag entgangen ist, das kommt bei Ihnen nicht vor. ({3}) Dass die drei Attentäter, die vorletzte Woche festgenommen wurden, mehr als eine halbe Tonne Sprengstoff an belebten Orten zünden wollten, das kommt bei Ihnen nicht vor. Dass es in Deutschland unverändert mehr als 100 sogenannte Gefährder gibt, die eine permanente Bedrohung für unser Land sind, die sich sehr konspirativ verhalten, die modernste Technik benutzen, die sich abschotten, das alles kommt bei Ihnen nicht vor. Sie von FDP und Grünen blenden die Sicherheitspolitik in Ihren Debatten völlig aus und konzentrieren sich stattdessen auf Polemik gegenüber dem Innenminister. ({4}) Das ist nicht nur unanständig, sondern auch schädlich für die Sicherheit unseres Landes. ({5}) Herr Kollege Körper, man kann über Interviews natürlich immer unterschiedlicher Meinung sein, aber eines, glaube ich, muss klar sein: Es ist die Pflicht und die Aufgabe eines Innenministers, auf die Sicherheitslage und die Bedrohungslage sowie die damit verbundenen Herausforderungen hinzuweisen. ({6}) Es ist eben nicht so, dass die Bedrohungslage seit dem 11. September unverändert wäre. Sie hat sich gewandelt. Die Bundesrepublik ist von einem Ruhe- und Rückzugsraum zu einem Anschlagsziel geworden. Das Täterprofil hat sich gewandelt. Madrid und London, daran sieht man: Die Vorgehensweise wird hemmungsloser, brutaler. Die Abschottung nimmt zu, und das Handeln wird immer konspirativer. Neue Technik wird eingesetzt. All das hat sich gewandelt. Es ist die Aufgabe und die Pflicht von Minister Schäuble - ich bin ihm dankbar dafür, dass er ihr nachkommt -, dies zu benennen und zu sagen, was wir tun müssen, wenn wir die Sicherheit der Menschen in unserem Land gewährleisten wollen, und wir wollen das. ({7}) In diesem Zusammenhang ist die heutige Debatte eine gute Gelegenheit, einmal darauf hinzuweisen, wo sich die FDP und teilweise auch die Grünen in den letzten Jahren bei notwendigen sicherheitspolitischen Maßnahmen immer wieder verweigert haben. Die Einrichtung eines Antiterrorzentrums - dies trifft nicht die Grünen -: Die FDP hat dagegen gestimmt. Mehr Befugnisse zur Informationsbeschaffung für die Sicherheitsbehörden, vor einem halben Jahr beschlossen: Die FDP hat dagegen gestimmt. Die überfällige Antiterrordatei: Grüne und FDP haben dagegen gestimmt. ({8}) So ließe es sich fortsetzen. Überall, wo wir etwas für die Sicherheit unseres Landes tun, blenden sich FDP und Grüne aus. Das ist fahrlässig und unverantwortlich. ({9}) Bei der FDP hat dies ja ein bisschen Tradition. Viele werden sich daran erinnern, wie sehr die FDP den großen Lauschangriff politisch bekämpft hat. Seinerzeit gab es sogar einen Rücktritt; den Namen habe ich vergessen. ({10}) Heute sind wir froh, dass wir dieses Instrument für unsere Sicherheitsbehörden haben. Ohne den großen Lauschangriff, den die FDP bekämpft hat, wären die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage gewesen, die Anschläge zu verhindern. Gott sei Dank haben wir dieses Instrument, das die FDP verhindern wollte. ({11}) Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Die große Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land möchte, wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht, einen starken Staat. Die Große Koalition will das auch. ({12}) FDP und Grüne wollen es offensichtlich nicht. Sie schüren Misstrauen, sie polemisieren gegen den Innenminister; aber vernünftige Vorschläge für die Sicherheit unseres Landes kommen von ihnen beiden nicht. Das ist die Botschaft der heutigen Debatte. Herzlichen Dank. ({13})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Silke Stokar für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wäre die Situation in Deutschland nicht so ernst - wir haben ja eine reale Bedrohung durch Terrorismus -, könnte man über einen Teil der innenpolitischen Debatte, die hier im Plenum so offen geführt wird - im Innenausschuss läuft sie viel schlimmer ab -, durchaus amüsiert sein. Herr Binninger, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden die Sicherheit nicht ernst nehmen. Ich möchte Ihnen sagen: Zwei in Deutschland geplante Terroranschläge wurden auf der Grundlage der unter Rot-Grün geschaffenen Sicherheitsgesetze verhindert. ({0}) Genau die Gesetze, die damals unaufgeregt, unter Achtung der Verfassung, ({1}) ohne Schüren von Ängsten und in Einigkeit der Koalition geschaffen wurden, waren die Grundlage für die Erfolge der Sicherheitsbehörden, über die wir alle froh sind. Herr Bundesinnenminister Schäuble, ich empfinde es als merkwürdig, was Sie hier seit einiger Zeit abziehen. Einerseits werfen Sie uns an jedem Wochenende über die Sonntagszeitungen Brocken hin und freuen sich darüber, wie es Ihnen mit den Interviews gelingt, zum einen die SPD vor sich her zu treiben und zum anderen - dies halte ich für unverantwortlich - die Bevölkerung in Angst und Verunsicherung zu versetzen. Andererseits sagen Sie, wenn Sie im Innenausschuss oder im Parlament sind - ich weiß nicht, ob das feige oder Strategie ist; das ist mir auch egal -, Sie hätten doch gar nichts gemacht. Es ist doch ein Unterschied, in welchem Zusammenhang ein Zitat vorgebracht wird. Dass seit dem 11. September über eine dreckige Bombe geredet wird, ist uns allen bekannt. Es geht doch darum, auf welche Art und Weise, in welchem Kontext und mit welcher Empfehlung an die Bevölkerung Sie darüber reden. Dies ist hier zu Recht gesagt worden. ({2}) Sie können als Innenminister hier doch nicht sagen, es sei möglich, dass Terroristen eine Nuklearbombe bauten, und dann der Bevölkerung die Empfehlung geben: Genießen Sie bis dahin das Leben! Das ist ein Fatalismus, mit dem Sie das Vertrauen in Politik unterminieren, mit dem Sie den Eindruck erwecken, der demokratische Rechtsstaat sei mit seiner Verfassung in einer solchen Bedrohungslage nicht handlungsfähig. Ich nenne ein solches Verhalten unverantwortlich; es ist ein parteipolitisches Ausschlachten von Innenpolitik, ohne dass Lösungen oder Konzepte angeboten würden. Rot-Grün hat damals anders gehandelt; das haben Sie zu Recht gesagt. Wir haben damals in Anbetracht der möglichen Anthrax-Anschläge zivile ABC-Fahrzeuge angeschafft, damit wir mit zivilen Mitteln, ohne Einsatz der Bundeswehr, mit neuen Bedrohungslagen im Innern umgehen können. Das war genau die richtige Antwort. ({3}) Erkennbare Gemeinsamkeiten - auch das finde ich fatal; ich denke, dass die innenpolitische Debatte so nicht weitergehen kann - in der Innenpolitik gibt es in dieser Großen Koalition nicht. Ich will Ihnen nur einmal Einblick gewähren, wie das im Innenausschuss aussieht; dagegen ist das hier eine softe Veranstaltung. Im Innenausschuss sagt Herr Bosbach zum innenpolitischen Sprecher „Lügner“; da leisten sich SPD und Union im Beisein des BKA-Chefs Ziercke eine Schlammschlacht über Innenpolitik; sachlich-inhaltlich haben sie gemeinsam keinen Beitrag zu leisten. Ich schaue da auch in Richtung SPD: Ich finde es eine verkehrte Welt, wenn ein Landesinnenminister wie Herr Stegner in Schleswig-Holstein gehen muss und Herr Schäuble hier sitzen bleiben kann. Da erwarte ich von Ihnen von der SPD nicht nur eine vorsichtige Auseinandersetzung, sondern dass Sie, wie Herr Struck das getan hat, deutlich machen, wohin es in der Innenpolitik in Deutschland gehen soll. ({4}) Eine Regierungserklärung dazu, wie sie gestern gefordert wurde, hat es nicht gegeben. Aber ich denke, Bevölkerung und Parlament haben Anspruch darauf, dass die Bundeskanzlerin erklärt, welche Innenpolitik in Deutschland in den nächsten Monaten

Frau Kollegin!

- von der Großen Koalition verantwortlich betrieben werden kann und soll. Vom Bundesinnenminister

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Auch wenn Sie mich weiterhin ignorieren, muss ich Sie daran erinnern, dass Ihre Redezeit zu Ende ist.

- mein letzter Satz - erwarte ich eine offene Darstellung. Sie haben hier gesagt, Sie wollen im Rahmen der Verfassung

Frau Kollegin!

- Politik machen. Dann erklären Sie hier auch öffentlich, dass Sie die Verfassung nicht ändern wollen. Danke schön. ({0})

Das Wort hat der Kollege Michael Hartmann, SPDFraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schade, Herr Kollege Binninger, dass Herr Westerwelle - vielleicht zufällig - nach Ihrer Rede den Saal verlassen hat. Vielleicht kann aber jemand von den Kolleginnen und Kollegen aus der FDP ihm meinen Zuruf noch übermitteln: „Viel Spaß bei allen schwarz-gelben Blütenträumen!“ ({0}) Das muss ja richtig lustig werden, wenn ihr über innere Sicherheit verhandelt. Herr Bundesinnenminister, Sie haben vor zwei Tagen Ihren 65. Geburtstag gefeiert. Ich darf Ihnen nachträglich dazu noch recht herzlich gratulieren. Ich denke, Sie hätten diesen Geburtstag lieber etwas unbeschwerter gefeiert - unbeschwerter von den Belastungen in der inneren Sicherheit, aber vielleicht auch von den Kommentaren und Reaktionen auf Ihre in der Tat nicht sehr glückliche Interviewäußerung. Michael Hartmann ({1}) Was uns eint, Herr Bundesinnenminister - nicht nur das eint uns -, ist die Sorge um die innere Sicherheit in unserem Land. Deshalb seien Sie versichert: Die SPDFraktion wird bei allen notwendigen Maßnahmen und Entscheidungen an Ihrer Seite stehen. Da werden wir nicht wackeln und nicht rütteln, sondern sind bei Ihnen. Wir werden aber darauf achten, ob sie wirklich notwendig sind und wie weit sie notwendig sind, Herr Minister. ({2}) Es gibt Netzwerke des Terrors in unserem Land, denen wir Netzwerke der Sicherheit entgegenstellen wollen. Die jüngsten Festnahmen - da haben Sie völlig recht mit Ihrer Analyse - sind noch kein Grund zur Entwarnung, keineswegs! Das Täterbild ist differenziert und wird immer differenzierter. Die Anschlagsplanung ist differenziert und wird gerade nach den jetzigen Festnahmen immer differenzierter werden. Gerade deshalb ist ein bedachtes und besonnenes Agieren auf allen Seiten dieses Hauses erforderlich. ({3}) Wir brauchen sicherlich hohe Aufmerksamkeit bei der Betrachtung des Problems des vagabundierenden atomaren Materials. ({4}) Spätestens seit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes ist das ein Thema, das oben auf der Tagesordnung steht. ({5}) - Vielen Dank, vielleicht applaudieren Sie ja auch bei dem nächsten Satz; es würde mich freuen. - Das vagabundierende Atommaterial wird aber nicht gestoppt und die entsprechende Problematik nicht gelöst durch vagabundierende Interviews, die jedes Wochenende erneut stattfinden. ({6}) Es kommt darauf an, in Ruhe zu handeln und nicht ständig über mögliches Handeln öffentlich zu reden, zumal dies nur zur Verunsicherung und zur Aufregung beiträgt. Wir brauchen abwägende Vernunft, Herr Bundesinnenminister. Ich weiß sehr genau - wir alle wissen es -, dass Sie dazu in der Lage sein können. Wer stark sein will in der inneren Sicherheit - ich denke, auch das eint uns hier im Haus -, der muss seine Stärke nicht unbedingt dadurch beweisen, dass er dauernd in die Trompete bläst. Das gilt, mit Verlaub, auch für Ihr Interview. Überlegen Sie doch einmal, was ein unbedarfter Zeitungsleser denkt, wenn er hört, dass der für die innere Sicherheit verantwortliche Minister praktisch sagt: Das Ende ist nah, aber bis dahin seid noch fröhlich und lustig. Das kann nicht gut gehen, das muss ins Auge gehen, und die Reaktionen sind ja leider auch entsprechend gewesen. Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, meine Damen und Herren, die SPD ist bereit, mit Ihnen an der Architektur der inneren Sicherheit weiterzuarbeiten. Nach dem 11. September ist die Bedrohungslage für unser Land offenbar geworden. Wir haben damals unter RotGrün sofort reagiert, und zwar schnell, sachgerecht und verantwortungsbewusst. Verschiedenes haben wir uns abringen müssen; es ist uns nicht alles leicht gefallen. Otto Schily war ohne Frage ein Garant für verantwortungsbewusste Politik hinsichtlich der inneren Sicherheit. In dieser Tradition stehen wir als Sozialdemokraten heute und stehen Sie als sein Amtsnachfolger. Wir haben, Herr Schäuble, mit Ihnen zusammen bereits eine Menge geleistet. Wir haben bis zur Hälfte dieser Wahlperiode rund elf Gesetze zur inneren Sicherheit gemeinsam verabschiedet. Wir haben über BKA-Kompetenzen auf der Grundlage eines Gesetzes, das damals von Sozialdemokraten angeregt wurde, zu diskutieren. ({7}) Wir haben das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum eingerichtet, das auch auf eine sozialdemokratische Initiative unter Otto Schily zurückgeht. So wollen wir weiterarbeiten. Wir wollen konstruktiv und an unserer inneren Sicherheit orientiert über die Reform der Bundespolizei, über das BKA-Gesetz, über die Warndatei und über vieles mehr mit Ihnen reden. Die Justizministerin hat ein Gesetz zur Strafbarkeit des Besitzes waffenfähigen Materials und der Ausbildung in Terrorcamps vorgelegt. Sie sehen also, dass wir an der Sache dran sind. Wir sollten in dieser Situation aufpassen, dass wir auf allen Seiten dieses Hauses nicht in reflexartige Reaktionen verfallen. Vor 30 Jahren - wir durften jüngst daran erinnern

Herr Kollege Hartmann!

- hat Bundeskanzler Helmut Schmidt alle an den Tisch geholt, als eine Terrorbedrohung vorlag. Er hat nicht gespalten,

Herr Kollege Hartmann, Sie müssen zum Ende kommen.

- sondern zusammengeführt. Versuchen Sie das auch, Herr Bundesinnenminister! Vielen Dank. ({0})

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! Was wir in dieser Woche erlebt haben, ist ein unwürdiges politisches Schauspiel, ({0}) das von der Opposition und leider Gottes auch von einigen Teilen der SPD initiiert und instrumentalisiert wurde. ({1}) Die Kritik und die Attacken mancher Kolleginnen und Kollegen gehen wirklich bis an die Grenze der Verleumdung und des menschlich Erträglichen. ({2}) Dies gilt ausgerechnet unter anderem für eine Partei wie die Grünen, ({3}) die ihre hohe Kompetenz in Sachen innerer und äußerer Sicherheit bei ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende ja eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat. ({4}) Der Leitantrag des Vorstands ist vom Parteitag abgeschmettert worden. Sie haben eindrucksvoll gezeigt, dass Sie nach wie vor nicht regierungsfähig sind. Das macht deutlich, dass man insbesondere die Gewährleistung der Sicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger nicht in Ihre Hand geben darf. ({5}) Was hat denn Bundesinnenminister Schäuble tatsächlich gesagt? Ich zitiere nochmals ganz bewusst, um die Debatte auf den Kern zurückzuführen, aus dem Interview vom vergangenen Sonntag: Erinnern Sie sich an die Zeit unmittelbar nach dem 11. September, als die Angst existierte, nun könnten chemische oder biologische Anschläge folgen. Einen vollständigen Überblick haben wir auch heute nicht. Der Bundesinnenminister hat weiter darauf hingewiesen, dass unter Fachleuten die Sorge existiert, dass durch Terroristen - ich zitiere wiederum ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet werden könnte. Ende des Zitats. ({6}) Dies sind keine Neuigkeiten. Dies ist seit Jahren bzw. Jahrzehnten bekannt. Solange die Atombombe nur in der Hand von demokratischen Staaten ist, ist eine solche Gefahr mit Sicherheit relativ kalkulierbar. Deswegen ist es richtig, dass es mittlerweile, angestoßen von den Präsidenten Bush und Putin, eine globale Initiative zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus gibt. Aber die Gefährdung wird dann erheblich größer, wenn Schurkenstaaten wie beispielsweise der Iran oder Afghanistan in den Besitz von Nuklearwaffen kommen. ({7}) Unter Fachleuten ist anerkannt, dass die abstrakte Gefährdung dann unermesslich wird und nicht mehr kalkulierbar ist, sobald nichtstaatliche Organisationen, also Terrororganisationen, in den Besitz der Atombombe oder auch nur von radioaktivem Material gelangen; ich möchte an dieser Stelle nur an den Fall Litwinenko erinnern. Das Interview von Mohammed al-Baradei im Spiegel vom 3. September ist bereits erwähnt worden. Ich darf wortwörtlich daraus zitieren: … es ist ein Wunder, dass das noch nicht passiert ist. Er meint damit, dass schmutzige Bomben von Terroristen zur Zündung gebracht wurden oder dass es Sprengstoffanschläge mit nuklearem Material in Europa gegeben hat. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition und teilweise von der SPD, wo bleiben denn Ihre Empörung und Ihre Aufregung über die Aussagen in diesem Interview? ({8}) Darum geht es. Sie betreiben eine schäbige, unverantwortliche Betroffenheits- und Empörungspolitik. ({9}) Es ist eine himmelschreiende und verantwortungslose Realitätsverweigerung, wenn man nicht zur Kenntnis nimmt, dass Deutschland auch nach der Festnahme der drei potenziellen Attentäter im Sauerland am 4. September nach wie vor vor der abstrakten - dies hat der Bundesinnenminister deutlich gemacht - Gefahr steht, zum Operationsraum von islamistischen Terroristen zu werden, ({10}) und zwar nicht nur im Hinblick auf konventionelle Sprengstoffanschläge, sondern durchaus auch im Hinblick auf Bioterrorangriffe oder Anschläge mit radioaktivem Material. Stephan Mayer ({11}) ({12}) Ich finde es gerade deshalb richtig, dass die Bundesjustizministerin Zypries, SPD, in dem von ihr in dieser Woche vorgestellten Entwurf zur Verbesserung und Veränderung des Strafrechts einen neuen § 89 a vorsieht, mit dem die Herstellung, das Beschaffen, das Überlassen und Aufbewahren nicht nur von Sprengstoffen und Viren, sondern ganz bewusst und ausdrücklich auch von radioaktivem Material mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bewehrt werden soll. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann hat auf dem gestrigen Symposium zum Thema „Nukleare Sicherheitsrisiken im 21. Jahrhundert“, das die Hanns-Seidel-Stiftung veranstaltet hat, deutlich darauf hingewiesen, dass eine Differenzierung zwischen innerer und äußerer Sicherheit einer Denkweise des letzten Jahrhunderts entspricht. Deswegen handelt der Bundesinnenminister umsichtig und außerordentlich verantwortungsbewusst, wenn er zum einen die Gefahren ernst nimmt und deutlich macht, dass es zwar keine hundertprozentige Sicherheit gibt, aber man durchaus gelassen in die Zukunft sehen kann, und wenn er zum anderen immer wieder deutlich darauf hinweist und fordert, dass man unseren Sicherheitsbehörden alle technischen Möglichkeiten an die Hand geben muss, um insbesondere mit potenziellen islamistischen Terroristen auf gleicher Augenhöhe kämpfen und diese zur Strecke bringen zu können. Deswegen ist es richtig, dass wir weiterhin um solche Themen wie Onlinedurchsuchungen streiten und ringen, die wir alsbald gesetzlich festlegen müssen. Es ist zynisch und wirklich verantwortungslos - ich komme zum Schluss -, wie die Grünen argumentieren, wenn sie sagen: Die bisherigen potenziellen Attentate sind doch mit den schon vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten aufgeklärt worden. ({13}) Terroristen gehen inzwischen intelligenter und perfider vor. Deshalb ist es notwendig, insbesondere den Sicherheitsbehörden in Zukunft erweiterte technische Möglichkeiten wie die Onlinedurchsuchung an die Hand zu geben. ({14}) Abschließend bitte ich Sie, in der zukünftigen Debatte zu der Gelassenheit, zu der uns der Bundesinnenminister aufgefordert hat, zurückzukehren. Herzlichen Dank. ({15})

Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Uwe Benneter von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schriftführerin, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem heutigen Geburtstag. Wir sollten nicht vergessen, dass jemand unter uns ist, der heute Geburtstag feiert. ({0}) Der entscheidende Satz in dem Interview, über das wir in dieser Aktuellen Stunde sprechen, lautet meiner Meinung nach: Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit - ich betone: die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen. ({1}) Was ist denn das für eine Haltung? Erst selbst den Untergang prophezeien und dann die verbleibende Zeit hochleben lassen. Das ist doch verrückt. Das ist absurd. Das ist so etwas von abwegig. ({2}) Das kann der Innenminister doch nicht als seine Aufgabe ansehen, seinen Wochenendfrust in Sonntagsinterviews über uns auszuschütten. Niemand hier im Hause bestreitet die Bedrohung, auch nicht das Ausmaß der Bedrohung. Das, was am 11. September 2001 geschehen ist, war vorher unvorstellbar. Wir machen uns sicher keine Illusionen. Wir alle wissen, was alles hätte passieren können. Es kann doch aber nicht darum gehen, von der „verbleibenden Zeit“ zu reden und die Hände in den Schoß zu legen. Es muss gehandelt werden. Rot-Grün hat gehandelt. Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass wir eine Sicherheitsarchitektur aufgebaut haben. Wir haben auf das, was am 11. September 2001 passiert ist, reagiert. Wir haben gemeinsame Einrichtungen und gemeinsame Dateien geschaffen. Wir haben erstmals eine Zusammenarbeit der Polizeien und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern herbeigeführt. Wir waren diejenigen, die das in die Wege geleitet haben. Dieses Konzept funktioniert. Das zeigen die Fahndungserfolge der letzten Zeit. Bei uns braucht niemand komplexhaft Otto Schily zu kopieren. ({3}) Wir haben in diesem Lande eine Sicherheitsarchitektur geschaffen, die zumindest bei den bisherigen Anschlagsversuchen gezeigt hat, dass sie ausreicht und richtig ist, weil sie zielführend ist. Jetzt muss es darum gehen - Herr Mayer, da kann keiner anderer Auffassung sein -, das, was wir bei diesen Anschlagsversuchen erfahren haben, genau aufzuarbeiten und zu analysieren. Es geht darum, genau zu schauen, ob es Schwachstellen gibt. An diesen Stellen muss dann gegebenenfalls nachgearbeitet werden. Natürlich müssen wir immer im Auge haben, dass es auch bei den Kriminellen, bei denjenigen, die terroristische Anschläge planen, Fortschritte gibt. Wir müssen aber sachlich und seriös vorgehen. Das ist unsere Aufgabe. Wir können den Menschen sagen: Solange Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Regierung sind, sorgen wir dafür, dass sie keine Albträume erleben. Wir arbeiten an und für unser aller Sicherheit. Das ist die Aufgabe der Sozialdemokraten in dieser Regierung. ({4}) Ihr Interview, Herr Schäuble, hefte ich zusammen mit anderen in meinem Ordner „Sonderliches“ ab. Er enthält übrigens schon ein Interview vom 29. Januar 2006. Vor über anderthalb Jahren hat Herr Schäuble fast wortgleich dasselbe gesagt wie heute. ({5}) Damals ging es ihm bei der Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft darum, eine Zustimmung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zu bekommen. Das war der Hintergrund des Bedrohungsszenarios, das er damals aufgebaut hatte. Aber auch damals ließ er alles im Unklaren und hat es einfach nur zur Ängstigung der Gesellschaft getan. Das ist nicht die Aufgabe eines Bundesinnenministers. Das, denke ich, müssen wir hier klarmachen. Insofern möchte ich noch einmal deutlich hervorheben: Wir haben die Fußballweltmeisterschaft 2006 gut über die Bühne gebracht. Es war ein freudiges Ereignis. Die Sicherheitsarchitektur dafür wurde unter Rot-Grün vorbereitet. ({6}) - Die Sicherheitsarchitektur für diese Weltmeisterschaft ist von Rot-Grün vorbereitet worden. ({7}) Das ist alles schon längst in Szene gesetzt worden. Da konnte man sich auf den fahrenden Zug begeben. Solange wir in der Regierung sind, wird nicht rumgefaselt, sondern seriös und verantwortungsvoll gehandelt, gerade im Innen- und im Sicherheitsbereich. Darauf können sich die Menschen in diesem Land verlassen. ({8})

Das Wort hat der Kollege Ralf Göbel von der CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat sich in weiten Teilen von dem entfernt, worüber wir eigentlich reden wollten, nämlich das Interview des Bundesinnenministers. Ich will trotzdem noch zwei Sätze sagen: Zum Ersten. Wenn die FDP hier hinsichtlich des Vorschlags zur Onlinedurchsuchung den Vorwurf eines Verfassungsbruchs erhebt, dann will ich nachdrücklich daran erinnern, dass eine gesetzliche Regelung zur Onlinedurchsuchung in der Verantwortung eines FDPInnenministers in Nordrhein-Westfalen erarbeitet worden ist und derzeit beim Verfassungsgericht liegt. Das sollte man nicht vergessen. ({0}) Zum Zweiten. Wir haben heute viel über Rot-Grün gehört und mit Rot-Grün auch einiges erlebt. Ich erinnere mich noch gut daran, dass der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hier im Deutschen Bundestag gesagt hat: „Wer den Tod haben will, kann ihn haben.“ Alle saßen Sie da, einige waren betroffen, aber die meisten haben Beifall geklatscht; denn Otto Schily ist Garant für eine verantwortungsvolle Innenpolitik. ({1}) Herr Benneter wird diese Rede von Otto Schily sicherlich auch im Ordner „Absonderliches“ abgeheftet haben. ({2}) Zu Ihrer Rede, Herr Körper, kann man mit den Philosophen sagen: „Si tacuisses …“ Was ist an den Äußerungen des Bundesinnenministers falsch? Nichts. Was ist daran hysterisierend? Ebenfalls nichts. ({3}) Liegt eine solche Bedrohung außerhalb der Vorstellungskraft? Nein. ({4}) Und warum? Ich komme auf die neue Videobotschaft von al-Qaida zu sprechen, in der es heißt: Es gilt, den islamistischen Terrorismus in den Westen zu tragen, damit dieser ein den Naturkatastrophen ähnliches Phänomen wird. Die Botschaft kommt an bei uns. Ich will Ihnen ein Beispiel dazu nennen. Im Jahre 2001 wurde in meiner Heimatstadt, in Landau, ein ArRalf Göbel beiter festgenommen, der in der Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe ein Röhrchen mit Plutonium entwendet hatte. Anschließend war ein riesiger Aufwand notwendig, um die Kontamination, die in der Umwelt, im Haus und bei den Menschen entstanden ist, zu beseitigen. Es ist also möglich, an solches Material zu kommen. ({5}) Wenn man dann noch weiß, Frau Stokar - auch das ist in der Presse nachzulesen -, dass einer der Gefährder, die jetzt aus Pakistan zurückgekommen sind, bei der Ingenieurfirma gearbeitet hat, die unter anderem ein Institut beim Forschungszentrum Karlsruhe betreut, dann zeigt das, dass die Möglichkeit, an solches Material heranzukommen, gar nicht mehr so fern ist. ({6}) Im Übrigen hat sich damals auch Bundesumweltminister Trittin mit diesem Vorgang befasst. Insoweit müssten Sie wissen, dass die Gefährdung sehr konkret ist ({7}) und wir nicht über irgendwelche abstrakten Spinnereien reden, sondern über das, was in dieser Bundesrepublik jeden Tag vorkommen kann. Was verlangen Sie eigentlich vom Bundesinnenminister? ({8}) Soll der Bundesinnenminister sagen: Wir ignorieren es, ähnlich wie es die Grünen machen; wir stecken den Kopf in den Sand, dann wird schon nichts passieren; ({9}) wir ignorieren die Gefahren, dann gibt es sie auch nicht? ({10}) Das ist keine verantwortungsvolle Innenpolitik. ({11}) Es ist richtig, den Menschen zu sagen, wo Gefahren entstehen können, wo Gefahren herrühren und wie wir Gefahren beseitigen können. ({12}) Wir diskutieren seit einigen Monaten über dieses Thema; ich muss sagen: bisher leider ohne Ergebnis. Es wäre schön, wenn wir langsam zu einem Ende der Debatte kämen und den Leuten signalisieren könnten: Wir haben die Gefahr erkannt, wir haben das Problem verstanden, und wir haben Lösungen für dieses Problem erarbeitet. Insoweit appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen, jetzt zügig zur Sacharbeit zurückzukehren und hysterische Debatten zu vermeiden, weil bei diesen Themen Hysterie eigentlich fehl am Platze ist. ({13}) Das erwartet die Bevölkerung von uns, dafür sind wir gewählt worden. Dementsprechend möchte die CDU/ CSU handeln. Vielen Dank. ({14})

Als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde hat das Wort der Kollege Gerold Reichenbach von der SPDFraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine Replik. Als ich im Jahre 2002 in dieses Parlament gewählt wurde, habe ich meine erste Rede - damals übrigens auch im Rahmen einer Aktuellen Stunde - zum Thema „Terrorgefahr durch Pocken“ gehalten. Der damalige Ausgangspunkt war ähnlich: ein Vermerk über theoretische Potenziale. Damals stand in der Zeitung mit den großen Lettern nicht etwas von Atomterror, sondern von Pockenterror. Wie sich nachher herausstellte, bestand gar keine konkrete Gefahr von Pockenanschlägen, damals aus dem Irak; vielmehr ging es damals darum, in der Bevölkerung Akzeptanz für die von der CDU geforderte Bereitschaft zur Teilnahme am Irakkrieg herzustellen. ({0}) Herr Minister, angesichts dessen ist es nicht nur entscheidend, was aus Fachdiskussionen zitiert wird, sondern auch, in welchen gesellschaftlichen und medialen Kontext die Zitate gestellt werden. Ich gehe davon aus, dass ein so erfahrener Minister und Politiker wie Sie dies weiß und nicht fahrlässig vorgeht. Wenden wir uns der Fachdiskussion zu. Der Zufall will es, dass die anerkannte und renommierte Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in ihrem Heft 2/2007 eine Studie mit dem Titel Nuklearterrorismus: Akute Bedrohung oder politisches Schreckgespenst? veröffentlicht hat. Ich würde gern mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, daraus zitieren: Ein als ultimatives „politisches Schreckgespenst“ ins Feld geführter „Terror mit Atombomben“ bringt dabei die Gefahr mit sich, durch absichtlich falsche oder in Unkenntnis verzerrte Risikodarstellungen hinsichtlich der terroristischen Möglichkeiten den gesellschaftlichen Abwägeprozess zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten in eine Schieflage zu bringen. Die vorliegende Risikoabschätzung zeigt, dass die vom Nuklearterrorismus ausgehende Bedrohung keinen Anlass dazu gibt, den Weg über die Verschärfung der inneren Sicherheit als besonders erfolgversprechend zu werten. ({1}) Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Diese Studie führt übrigens auch aus - der von Ihnen zitierte Chef der UN-Atombehörde hat das auch intendiert -, dass Antiproliferationsbemühungen auf internationaler und nationaler Ebene am wirksamsten sind. Dazu haben Sie kein Wort gesagt. ({2}) Zur Gefahr einer Dirty Bomb sagen alle Fachleute: Natürlich kann man damit Schaden anrichten, aber das Schadenspotenzial ist begrenzt. Die eigentliche Funktion einer solchen Dirty Bomb ist, in einer Gesellschaft Panik hervorzurufen und damit Bevölkerung und Wirtschaft zu schädigen, psychologisch und auch ökonomisch. ({3}) Die Studie führt dazu aus, dass jemand, der in der Bevölkerung Atomterrorhysterie schürt, den Tätern bewusst oder unbewusst in die Hände spielt, weil er den Boden dafür bereitet, dass ein Anschlag mit einer Dirty Bomb die gewünschten Effekte zeitigt. Die Studie kommt dann zu dem Ergebnis, das ich auch gern mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitieren würde: Eine Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen drohte damit letztlich übers Ziel hinauszuschießen und denjenigen in die Hände zu spielen, denen eigentlich das Handwerk gelegt werden soll. Deswegen ist das Angebot, das wir Sozialdemokraten auf den Tisch gelegt haben und Netzwerk für Sicherheit nennen, darauf die richtige Antwort. Gehen wir darauf ein! Wir sollten also für den Bereich, in dem die Polizei gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine entsprechenden Möglichkeiten hat - ich nehme Bezug auf unsere gestrige Diskussion -, in Art. 35 des Grundgesetzes klarstellen, dass dann, wenn eine Bedrohung aus der Luft oder von der See vorliegt, in beschränktem Rahmen militärische Mittel im Sinne des Polizeirechts eingesetzt werden dürfen. ({4}) Herr Minister, da ich Sie und Ihre Sorge ernst nehme, füge ich hinzu: Wir als Ihr Koalitionspartner verstehen manches, was in Ihrem Hause geschieht, nicht. Wenn der Einsatz einer Dirty Bomb eine potenzielle Bedrohung darstellt, dann verstehe ich nicht, warum Sie nicht, wie es Ihr Vorgänger Otto Schily getan hat, dafür sorgen, dass die Schutzlücke bei der zivilen ABC-Abwehr geschlossen wird, ({5}) sondern einen Großteil des zur Verfügung gestellten Geldes verwenden, um bei Ihren Innenministerkollegen in den Ländern Gutwetter zu machen und die Finanzierung von Aufgaben zu übernehmen, die eigentlich in deren Zuständigkeit fallen. ({6}) Auch verstehe ich nicht - das ist der letzte Kritikpunkt, den ich ansprechen möchte -, dass wir in diesem Hause zwar darüber reden, was passiert, wenn ein Flugzeug entführt worden ist, Ihr Haus aber gleichzeitig die Intervalle der Sicherheitsüberprüfung im Bereich des Luftverkehrs von einem auf fünf Jahre verlängert und dadurch ökonomischen Begehren nachgibt. ({7}) - Auf zwei und dann auf fünf. ({8}) - Doch, erst zwei und dann fünf Jahre; so steht es in der Verordnung. Lesen Sie das nach, Herr Binninger. - Dadurch schwächen Sie ein bislang redundantes Sicherheitssystem. ({9}) Wir Sozialdemokraten sagen: Im Bereich der inneren Sicherheit kommt es in der Praxis darauf an, Vernunft und Augenmaß an den Tag zu legen und den großen Zusammenhang im Auge zu behalten, und zwar auf allen Ebenen, nicht nur bei spektakulären Gesetzesvorhaben. In diesem Sinne sollten wir, wie ich meine, zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren. ({10}) Unsere Angebote dazu liegen auf dem Tisch, nicht in Form von spektakulären Interviews, sondern in Form von sachlicher gesetzestechnischer Arbeit. ({11})

Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft - Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen und Stellungnahme der Bundesregierung - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland Potentiale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft - Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen und Stellungnahme der Bundesregierung - zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das neue Bild vom Alter - Vielfalt und Potenziale anerkennen - Drucksachen 16/2190, 16/4219, 16/4163, 16/6366 Berichterstattung: Abgeordnete Antje Blumenthal Angelika Graf ({1}) Ina Lenke Jörn Wunderlich b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Einsetzung einer Enquete-Kommission „Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz ({3})“ - zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Heimbericht im Bundestag diskutieren Missstände offenlegen und bekämpfen - Drucksachen 16/1267, 16/3696, 16/6075 Berichterstattung: Abgeordnete Markus Grübel Angelika Graf ({4}) Ina Lenke Jörn Wunderlich Zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Bericht zur Lage der älteren Generation liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Antje Blumenthal von der CDU/ CSU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alter ist nicht das Ende; Alter ist die Ernte.“ - Ernst Bloch hatte zu Beginn des letzten Jahrhunderts ein Bild des Alters vor Augen, das für uns heute mehr denn je ein Leitbild für die Zukunft sein sollte. Dieses Bild kann uns einen Weg weisen, auf dem die demografische Entwicklung nicht mehr als Bedrohung, ja mitunter sogar als Schreckgespenst, sondern als große Chance für gesellschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und wirtschaftliches Wachstum angesehen wird. Ein durchweg solides Fundament, um diesen Weg politisch zu gestalten, ist der fünfte Altenbericht der Bundesregierung. Mit der Festlegung des Themas „Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft“ verfolgt die Altenberichtskommission das Ziel, die bislang von finanziellen und gesundheitlichen Argumenten geprägte Diskussion über den demografischen Wandel neu zu justieren und sie an den Chancen und Möglichkeiten dieses Wandels auszurichten. ({0}) Man möchte fast sagen: Endlich fangen wir an, uns ausgiebig mit den positiven Seiten des Älterwerdens auseinanderzusetzen. Mit der Formulierung ihrer Handlungsempfehlung meistert die Altenberichtskommission eine heikle Gratwanderung. Sie gelingt ihr, indem sie in den Empfehlungen die „Ernte“ des Alters nicht ausschließlich als individuellen Nutzen darstellt, sondern ihren gesamtgesellschaftlichen Ertrag und damit ihren Beitrag zum Zusammenhalt der Generationen in den Vordergrund stellt. Wir haben in unserem Entschließungsantrag Forderungen formuliert, mit denen wir diese Ernte rasch und ohne Einbußen einfahren wollen. Wir können dabei auf herausragende Initiativen der Bundesregierung aufbauen, so etwa beim bürgerschaftlichen Engagement, bei der Entwicklung neuer Wohnformen und bei der Seniorenwirtschaft. Damit werden nicht nur die Potenziale der älteren Menschen selbst gestärkt, sondern es ist uns ein ebenso wichtiges Anliegen, dass das Alter als ein Lebensabschnitt verstanden wird, von dessen Möglichkeiten die ganze Gesellschaft in hohem Maße profitieren kann. Wir alle kennen das schließlich aus eigener Erfahrung - die Älteren unter uns genauso wie die Jüngeren -: Im Bewusstsein hält sich immer noch hartnäckig die Vorstellung, im Alter sei man generell weniger einsatzfähig, weniger tatkräftig und kreativ sei man schon gar nicht. Die Herausforderung ist deshalb, diesen Negativszenarien ein differenziertes Altersbild entgegenzustellen, das die vielfältigen Potenziale des Alters klar und deutlich hervorhebt. ({1}) Ich möchte an dieser Stelle drei der zentralen Aspekte unserer Entschließung vorstellen: Zu den drängendsten Aufgaben zählt aus unserer Sicht die Integration älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt. ({2}) Es ist eine logische Konsequenz aus der demografischen Entwicklung: Sie ist unverzichtbar für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. ({3}) Gerade ältere Menschen verfügen über einen immensen Wissens- und Erfahrungsschatz. Eine Gesellschaft des langen Lebens kann es sich schlicht nicht leisten, auf diese Ressourcen noch länger zu verzichten. Um auch hier bei Ernst Bloch zu bleiben: Worin liegt denn bitte der Sinn, ein Arbeitsleben lang in Fertigkeiten und Qualifikationen zu investieren, ohne dann die vielen Früchte ernten zu wollen? Wir arbeiten deshalb weiter daran, Einstellungsbarrieren für ältere Arbeitnehmer abzubauen. Man muss sich dabei auch die Frage gefallen lassen, ob die gegenwärtigen Altersgrenzen für die Ausübung von Berufen noch zeitgemäß sind. Wir haben uns deshalb entschieden, die Altersgrenzen auf den Prüfstand zu stellen und sie, wo es möglich ist, flexibler zu gestalten. Ich glaube, viele aus unseren Reihen können hier genügend Beispiele für nicht nachvollziehbare Altersgrenzen bzw. -schranken anführen. ({4}) Wir geben damit älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Entscheidungsfreiheit in der Frage, wann sie aus ihrer beruflichen Tätigkeit ausscheiden möchten. Meine Damen und Herren, eine ganz wesentliche Voraussetzung, um die Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft besser nutzen zu können, ist ein ausreichendes Maß an Bildung und Qualifikation. Bildung ist ein Thema für Jung und Alt - auch das gehört zu einem neuen Altersbild. Ältere Menschen haben im Vergleich zu früheren Generationen im Durchschnitt ein höheres Bildungsniveau, ein breiteres Spektrum von Interessen und Kompetenzen und ein umfangreicheres Erfahrungswissen. Damit diese Potenziale im nachberuflichen Leben wie auch in der Arbeitswelt gestärkt werden können, müssen wir die Erwachsenenbildung weiter voranbringen. Lebenslanges berufsbezogenes Lernen und lebenslange allgemeine Lernprozesse sind die richtigen Mittel, um die Beschäftigungsfähigkeit im Alter zu erhalten und die gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Dazu gehört natürlich genauso eine altersgerechte Arbeitswelt. Hier setzen wir mit unserer Entschließung an: In Zusammenarbeit mit den Ländern wollen wir die Lern- und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Erwerbs- und in der Nacherwerbsphase deutlich ausbauen und stärken. Natürlich muss auch die Zertifizierung von erworbenen Kenntnissen und Fertigkeiten weiter gefördert werden. Die Bildungsbeteiligung niedrig qualifizierter Menschen soll und muss sich in Zukunft deutlich erhöhen. Zu den großen Herausforderungen gehört eindeutig auch die bessere Nutzung der Potenziale der Seniorenwirtschaft. Die Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen für ältere Menschen wird in Zukunft weiter zunehmen. Die Wachstumschancen der deutschen Wirtschaft werden künftig also auch davon abhängen, wie gut Produkte und Dienstleistungen auf den „Silbermärkten“ an die Interessen und Bedürfnisse der „Silberfüchse“, der älteren Menschen, angepasst werden. Wir müssen die Generation 60 plus - heute las ich in einer Zeitung den Begriff 50 plus; jetzt fühlen sich hier wahrscheinlich einige mehr angesprochen - endlich als souveräne Konsumenten ansehen. Auch das gehört zu einem neuen Bild des Alters. Deshalb brauchen wir einen Masterplan für die Wirtschaftskraft der Generation 60 plus bzw. der Generation 50 plus, mit dem gleichermaßen Nachfrage und Angebot analysiert werden, in dem Verbraucherschutz zur Grundlage gemacht wird und die Bedürfnisse Älterer berücksichtigt werden. Meine Damen und Herren, dies sind aus unserer Sicht drei zentrale Maßnahmen, die dazu beitragen werden, die Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft besser als bisher zu nutzen. „Das Alter ist nicht das Ende, sondern die Ernte“, um noch einmal mit Ernst Bloch zu sprechen. Mit unserem Antrag leisten wir einen wichtigen Beitrag dafür, dass diese Ernte sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft möglichst reich ausfällt. Stellen wir uns also den Herausforderungen und leben wir vor allen Dingen nicht länger nach dem Motto: Alt sind nur die anderen. Vielen Dank. ({5})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Sibylle Laurischk von der FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem fünften Altenbericht rückt ein Lebensabschnitt in den Fokus unseres Interesses, der von der Politik bisher zu wenig beachtet wurde. Das ist klar; denn Senioren sind immer die anderen. In einer alternden Gesellschaft müssen wir uns die Potenziale des Alters besonders verdeutlichen, um den Menschen ein selbstbestimmtes, ein eigen- und mitverantwortliches Leben bis in die Hochaltrigkeit zu ermöglichen. Ich halte dies für einen urliberalen Denkansatz. ({0}) Die Angst vor Abhängigkeit und Gebrechlichkeit ist doch das Tabu beim Stichwort Alter. Gerade deshalb will die FDP-Fraktion, dass auch ältere Menschen ein Gewinn für jede Gesellschaft sind, den wir erschließen müssen. Es ist das Verdienst des fünften Altenberichts, dass damit belastbare Zahlen für die Zukunft des Alters geliefert und gleichzeitig die Möglichkeiten der Gestaltung durch die staatlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen aufgezeigt werden. Ältere Menschen dürfen nicht nur als Wähler, sondern müssen auch als selbstbewusste Bürger mit dem Anspruch auf Teilhabe und Miteinander von Interesse sein. Die überwiegende Mehrheit der 60 bis 80 Jahre alten Menschen ist körperlich fit. Lediglich 5 Prozent sind pflegebedürftig. Die Öffentlichkeit muss und wird - davon bin ich überzeugt - das Leistungsvermögen und die Leistungsbereitschaft der Älteren in allen gesellschaftlichen Bereichen anerkennen, akzeptieren und fördern. Anders haben wir keine Zukunft. ({1}) Dazu gehört auch die kulturelle Frage unseres Selbstverständnisses, wie wir mit dem großen und eben nicht materiellen Kapital von Gedächtnis und Erfahrungswissen der älteren Generation umgehen und wie wir es für die ganze Gesellschaft fruchtbar machen. Bei der Beurteilung der materiellen Situation durch den fünften Altenbericht fühlt sich die FDP-Fraktion in ihrer Forderung bestätigt, die Altersversorgung durch ein kapitalgedecktes System zu stärken, um Altersarmut vorzubeugen. Dass von Altersarmut eher Frauen betroffen sind, haben wir in unserem Entschließungsantrag kritisch deutlich gemacht. Erwerbsbiografien und damit Rentenbeitragsjahre sind bei Frauen oft löchrig, da sie sich der Familie gewidmet haben. Aber auch Männer wird dies mit Zunahme der Arbeitslosigkeit treffen. Teilhabe bedeutet, mitmachen zu können und zu dürfen. Die FDP-Fraktion sieht in den Möglichkeiten zur Frühverrentung den völlig falschen Weg. ({2}) Damit wurden viele Menschen aus dem Erwerbsleben ausgesteuert, die noch voller Schaffenskraft sind. Deshalb fordert die FDP-Fraktion den flexiblen Eintritt in den Ruhestand vom 60. Lebensjahr an bei Abschaffung jeglicher Alters- und Zuverdienstgrenzen, wie Sie, Frau Blumenthal, das gerade auch gefordert haben. ({3}) Die Unternehmen sollten die Älteren nicht nur als Konsumenten entdecken. Ältere bilden einen erheblichen Nachfragermarkt, wenn es denn die richtigen Produkte gibt. Sie sind auch in der Entwicklung und Herstellung gefragt. Es ist nicht zu verstehen, dass in circa 60 Prozent aller deutschen Unternehmen keine Arbeitnehmer über 50 Jahre mehr zu finden sind. Nicht nur, dass damit die Älteren ausgegrenzt sind: Es ist auch ein völlig falsches Signal an die Jungen, wenn ihnen vorgelebt wird, dass das bisherige Leben, zu dem selbstverständlich auch das Erwerbsleben gehört, nach Erreichen des 50. Lebensjahres vorüber ist. ({4}) In altersgemischten Teams kann generationenübergreifender Austausch im Erwerbsleben geübt und die Innovationskraft sowie das Erfahrungswissen der Älteren nützlich werden. Für die Beschäftigung Älterer müssen darüber hinaus die Arbeitsbedingungen angepasst werden. Dazu gehören flexible Arbeitszeitmodelle wie auch die Möglichkeit eines Lebensarbeitszeitkontos, das sogenannte Sabbaticals - also freie Zeit - zur Verfolgung persönlicher Ziele zulässt. Den Unternehmen muss und wird es wichtig werden, die Arbeitsfähigkeit ihrer Mitarbeiter zu erhalten und sie für Prävention und einen gesunden Lebensstil zu gewinnen. Welchen Wert Bildung für die Prävention hat, wurde im Altenbericht deutlich. Ein höherer Bildungsstand vermeidet nicht nur frühere Arbeitslosigkeit, sondern ermöglicht auch eine gesündere Lebensführung. ({5}) Der Keim für ein gesundes und erfülltes Alter wird also schon in frühen Jahren gelegt und muss lebenslang gepflegt werden. Teilhabe ist aber auch mit Ausscheiden aus dem Erwerbsleben auf anderen Gebieten gleichwertig möglich. Das ehrenamtliche Engagement und die familiäre und nachbarschaftliche Vernetzung gewinnen an Bedeutung, nicht etwa, um fehlende staatliche Leistungen zu ersetzen, wie immer von der sogenannten Linken gehöhnt wird, sondern um ureigene menschliche Bedürfnisse nach Nähe und Vertrautheit zu befriedigen. Die Unterstützung von Freiwilligenorganisationen zur professionellen Vernetzung von Angebot und Nachfrage ehrenamtlichen Engagements muss vorangetrieben werden. Der jüngst eingesetzte Beauftragte für das ehrenamtliche Engagement sollte gerade auf die Leistungsbereitschaft und das Erfahrungswissen Älterer setzen. ({6}) Vielversprechende Ansätze gibt es schon in einigen Kommunen. Sie reichen so weit, dass Mitarbeitern mit dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ein individuell abgestimmter Vorschlag für ehrenamtliche Betätigung in der Kommune unterbreitet wird, was von einem erstaunlich hohen Prozentsatz auch angenommen wird. So wird aus dem Ruhestand der Unruhestand. An dieser Stelle weise ich auch auf das Engagement von älteren und erfahrenen Bürgern und Bürgerinnen in den Kommunalparlamenten hin. Mancher Gemeinderat wäre ohne sie aufgeschmissen. ({7}) Den älteren Kommunalpolitikern und -politikerinnen gilt, wie Sie gerade gehört haben, an dieser Stelle auch der Dank der FDP-Fraktion. Ein wesentliches Gestaltungsfeld für sicheres und selbstbestimmtes Leben ist das Wohnen im Alter. Besonders notwendig erscheint der FDP-Fraktion ein transparentes, auch überregional erstelltes Informationssystem über die verschiedensten Formen altersgerechten Wohnens von der Wohngemeinschaft über genossenschaftliches Wohnen, das Seniorenstift, begleitetes Wohnen bis hin zur passenden Pflegeeinrichtung. Das Thema Pflege, das heute mit dem Antrag auf Einsetzung einer Heim-Enquete-Kommission auf der Tagesordnung steht, berührt tiefe Ängste der Menschen vor einem Lebensabschnitt, in dem die Selbstbestimmung zurückzutreten droht hinter Hilflosigkeit und Ausgeliefertsein Dritten gegenüber - seien es Angehörige, seien es fremde, bezahlte Pflegekräfte. Die Zuständigkeit für das Heimrecht ist nach der Föderalismusreform in die Kompetenz der Länder übergegangen, ({8}) was wir abgelehnt haben. Die Qualitätssicherung, Transparenz und Kontrolle von Pflegeleistungen bleibt dennoch eine drängende Aufgabe der Bundesregierung. Die FDP-Fraktion hat mit ihrem Antrag Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben - Qualität und Transparenz der stationären Pflege erhöhen Forderungen aufgestellt, die die Situation in den Heimen deutlich verbessern werden. Das Thema Pflegereform steht also an, doch dies lässt sich nicht mit einer Enquete über das Thema Heime bewältigen. Deshalb werden wir den Antrag der Linken ablehnen. ({9}) Die FDP-Fraktion fordert an dieser Stelle Sie, Frau Ministerin von der Leyen, ausdrücklich auf, Ihrer Aufgabenstellung für Senioren mehr als bisher zu entsprechen. Ihrem Engagement für Kinder und Kinderbetreuung sollte eine vergleichbare Initiative für Senioren gegenüberstehen. ({10}) Das Stichwort Mehrgenerationenhäuser ist kein ausreichender Beleg, wie erst gestern Abend in den Beratungen des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ deutlich wurde. Der fünfte Altenbericht hat deutlich gemacht: Politik für Ältere ist eine Querschnittsaufgabe, bei der die Ressorts Familie, Bildung und Forschung, Soziales, Bauen und Wohnen, Gesundheit und Wirtschaft auf allen Ebenen unseres Landes - besonders in den Kommunen - in der Verantwortung stehen, den demografischen Wandel nicht nur hinzunehmen, sondern als gesellschaftlichen Aktivposten zu nutzen. Ein Ausspielen der Generationen gegeneinander ist dabei völlig unsinnig. Eine Verkürzung des Themas Alter auf materielle Aspekte ist eine sträfliche Vernachlässigung der eigentlichen sozialen wie menschlichen Dimensionen eines neuen Altenbildes für Deutschland. Erfreulich ist, dass die Beschlussempfehlung des Ausschusses die große Übereinstimmung aller Fraktionen bei den Zielen der Politik für Ältere deutlich macht und dass die Anerkennung der Potenziale, Chancen, Kreativität und Innovationskraft Älterer Konsens ist, jedenfalls bei denjenigen, die sich ernsthaft damit beschäftigen. So bleibt mir zum Schluss, neben dem fünften Altenbericht mit seinen rund 500 Seiten auf eine der vielen Publikationen zum Thema „alternde Gesellschaft“ hinzuweisen. Es ist die Studie der Max-Planck-Gesellschaft zur Zukunft des Alterns. Sie bietet die Antwort der Wissenschaft mit einer Vielzahl von Einsichten über den Prozess des Alterns. Das Potenzial des Alterns findet sich insbesondere im Begriff der Lebenskunst wieder und in der manchmal auch mühsamen Erkenntnis, dass die Selbstdisziplin in der Lebensführung uns länger fit hält. ({11})

Das Wort hat die Kollegin Angelika Graf von der SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein langes und erfülltes Leben zu führen, ist ein alter Traum der Menschheit. Der medizinische und der technische Fortschritt, eine gute Ernährung, aber auch 62 Jahre Frieden und Wohlstand in Europa haben uns dieses Geschenk gemacht. Der Blick über unseren europäischen Tellerrand hinaus, zum Beispiel in das südliche Afrika oder nach Afghanistan - darüber haben wir heute früh gesprochen -, zeigt, dass dieses Glück keine Selbstverständlichkeit ist. Allerdings bedarf die Realisierung dieses Traumes sozialer, politischer und ökonomischer Begleitung. Dafür hat die Bundesregierung seit 1994 mit den Altenberichten wissenschaftliche Vorarbeit geleistet. Der fünfte Altenbericht zu Chancen und Potenzialen des Alters, mit dem wir uns heute befassen, ist von RotGrün in Auftrag gegeben worden und war bereits im Jahr 2005 fertig. Uns allen gemeinsam ist es durch die hier vorliegenden Anträge der Opposition und den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der Teil unserer Beschlussempfehlung ist, gelungen, ihn von der 15. in die 16. Legislaturperiode hinüberzutragen. Der Bericht hat uns ein weites Feld politischer Betätigung eröffnet. Er gibt in manchen Punkten, zum Beispiel was das Renteneintrittsalter betrifft, unterschiedlichen Bewertungen Raum, spricht schwierige Themen wie Altersarmut an und ist mit Sicherheit nicht stromlinienförmig. Ich schätze das sehr. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Mitgliedern der Kommission, die ihn erarbeitet haben, und freue mich, dass der „alte“ Vorsitzende der Kommission des fünften Altenberichtes, Herr Professor Kruse, auch der neue Vorsitzende der KomAngelika Graf ({0}) mission des sechsten Altenberichtes mit dem Thema Altersbilder ist. ({1}) Wir brauchen eine neue Alterskultur, ein Leitbild des Alters, welches - darin bin ich sicher - unsere Gesellschaft in positivem Sinne revolutionär verändern wird nicht nur, dass wir die Potenziale des Alters besser als bisher nutzen und entwickeln müssen. Es mag angesichts einer noch immer hohen Arbeitslosigkeit eigenartig klingen, aber der mit dem Aufschwung einsetzende und von der Industrie lautstark beklagte Fachkräftemangel macht es deutlich: Deutschland kann auf die qualifizierten älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verzichten. ({2}) Wir von der SPD beklagen sehr die Defizite im Bereich ihrer Fort- und Weiterbildung. Sie werden sich in naher Zukunft rächen. Wir müssen vom Jugendwahn wegkommen, der mindestens die vergangenen zwei Jahrzehnte geprägt hat, und uns zu einer Gesellschaft entwickeln, die gleichzeitig die individuellen Leistungen jedes Einzelnen anerkennt und der solidarischen Bewältigung der Schwierigkeiten, die die demografische Veränderung unserer Gesellschaft mit sich bringt, mehr Raum gibt. Wir brauchen eine grundlegende Kurskorrektur der bisher jugendzentrierten Arbeits- und Beschäftigungspolitik bei Unternehmensleitungen und Tarifvertragsparteien sowie in der Arbeitsmarktpolitik. Ich hoffe, dass die Unternehmen in Deutschland die entsprechenden Konsequenzen ziehen und künftig mehr in die Köpfe ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch der älteren, investieren. ({3}) Ich folge der Argumentation des vorliegenden Berichtes, dass nur durch die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung Älterer Lücken auf dem Arbeitsmarkt geschlossen, wirtschaftliche Prosperität und gesellschaftliche Entwicklung gefördert sowie die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme gewährleistet werden können. Vielleicht ist es kein Zufall, dass wir nicht nur im Bildungsbereich neidisch nach Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland schauen. Mehr Kinder, ein effektiveres Bildungssystem und vorbildliche Regelungen für die bessere Einbeziehung älterer Arbeitnehmer in das Arbeitsleben: Überall sind sie uns voraus. Ich werde den Verdacht nicht los, dass all das etwas miteinander zu tun hat. Die Weichen für das Leben im Alter werden oft schon in sehr jungen Jahren gestellt. ({4}) Die Konsumbedürfnisse älterer Menschen - Stichwort Silver Market - werden neue Märkte weltweit erschließen und damit einen Weg zu neuen Arbeitsplätzen auch in Deutschland bauen, aber nur dann, wenn wir die Chance nutzen und nicht anderen die Entwicklung demografiesensibler Wachstumsfelder und Märkte überlassen. Das gilt für die Sensorik in der Wohnungsausstattung, das Design von Gebrauchsgeräten, den Tourismus, ja sogar für das Feld der Computerspiele ebenso wie für den großen Markt der Gesundheitsdienstleistungen. Circa 1 Million Arbeitnehmer sind in Deutschland bereits im Pflegebereich tätig. Wer viel mit Senioren zu tun hat, der weiß, welchen Stellenwert das Thema Gesundheit selbstverständlich in dieser Altersgruppe hat. Die Angst, ein Pflegefall zu werden, nicht mehr unabhängig und selbstbestimmt leben zu können, treibt alte Menschen um. Den Eintritt dieses Ernstfalls durch Prävention möglichst lange hinauszuzögern, muss schon allein wegen dieser Ängste ein wichtiges Bemühen unserer politischen Arbeit sein. Die Frage, wie wir wohnen und zusammenleben, muss uns alle umtreiben, wenn wir an die Zukunft denken. In den letzten Monaten haben wir begonnen, uns auf der Grundlage der Eckpunkte mit der Neustrukturierung der Pflegeversicherung zu beschäftigen. Seit dem 10. September liegt der Referentenentwurf vor. In ihm wird eine Reihe von Anregungen des fünften Altenberichts aufgenommen. Die Expertenkommission zum fünften Altenbericht hat zum Beispiel deutlich gemacht, dass bei der Betreuung hilfe- und pflegebedürftiger Menschen durch Ehe- oder Lebenspartner und Kinder wegen des zum Teil fortgeschrittenen Alters der Pflegepersonen bzw. deren Berufstätigkeit hohe Belastungen und Konflikte auftauchen können. Wie oft haben mir Frauen verzweifelt in Sprechstunden erzählt, dass sie nach einer langen Kinderpause gerade wieder Fuß im Erwerbsleben gefasst hätten und nun der Pflegefall in der Familie verlange, dass diese Berufstätigkeit wieder aufgegeben werden müsse! Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Pflege war eine ganz wichtige Forderung im Altenbericht. Die teilstationäre Pflege als eigenständiger Pflegezweig, die wir nun im Entwurf des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes finden, wird helfen, die Überlastung der pflegenden Angehörigen zu mindern. ({5}) Ich freue mich, dass es der Ministerin Ulla Schmidt von der SPD gelungen ist, über das Pflegezeitgesetz zu regeln, dass sich, ähnlich wie bei der Erkrankung eines Kindes, Mann oder Frau für eine gewisse Zeit, zehn Tage im Jahr bezahlt und maximal ein halbes Jahr unbezahlt, pflegebedürftigen Familienangehörigen widmen kann, ohne in einem ständigen Konflikt zwischen Arbeitsplatz und Pflege zu stehen. Ich verstehe nicht, dass man etwas dagegen haben kann, verhindern wir doch dadurch, dass alte Menschen in ein Heim gegeben werden, weil sich die pflegenden Angehörigen durch die Situation überfordert fühlen. Mit dem Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung nehmen wir ein Thema des vierten Altenberichts auf. Ich sage das deswegen so deutlich, um klarzumachen, wie wichtig diese Berichte für unsere gesamte politische Arbeit sind. Wir greifen nämlich das Problem der Versorgung Demenzkranker auf und stärken die ambulante Angelika Graf ({6}) Versorgung sowie die ehrenamtlichen Pflegehilfenetzwerke. Über die Regelungen zur Absicherung der Pflegequalität setzen wir einen großen Teil der Ergebnisse des 2003 eingerichteten „Runden Tisches Pflege“ um. Zu ihnen gehört auch die Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen. Ich sage das deshalb, weil heute auf der Tagesordnung auch die Abstimmung über die Einsetzung einer Heim-Enquete steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, lassen Sie uns die Kraft unserer parlamentarischen Arbeit in die Begleitung dieser wichtigen Änderung der Pflegeversicherung setzen. ({7}) Die Einrichtung einer Heim-Enquete lehnen wir von der Regierungskoalition ab, zumal nach der bedauerlichen Verlagerung der Kompetenzen beim Heimrecht auf die Länder ({8}) der Bund keine Möglichkeit mehr hat, durch seine eigene Gesetzgebungskompetenz eventuell erarbeitete Verbesserungen wirklich durchzusetzen. Lassen Sie mich nach diesem kurzen Ausflug zum Heimrecht wieder zur Breitenwirkung zurückkommen, die der fünfte Altenbericht in meinen Augen hat. Ich habe versucht, Ihnen vor Augen zu führen, welchen Einfluss er zum Beispiel auf die Pflege hatte. Ich sehe noch viele andere Möglichkeiten, die Ergebnisse dieses Berichts in unsere Politik, in die Arbeit aller Ressorts und auf allen politischen Ebenen einfließen zu lassen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der fünfte Altenbericht noch stärkeren Einfluss hat. Ich habe es schon am Anfang gesagt: Wir brauchen eine neue Alterskultur, um den demografischen Wandel unserer Gesellschaft erfolgreich zu gestalten. Wir brauchen eine neue Alterskultur aber auch für uns selbst. Das gilt auch für mich als sogenannte junge Alte. Wir gestalten damit ganz konkret unsere Zukunft. Alle, die ungefähr in meinem Alter oder ein bisschen jünger sind, möchte ich einladen, dabei mitzumachen. Lesen Sie den Altenbericht! Es ist eines der spannendsten Bücher überhaupt. ({9})

Das Wort hat jetzt Kollegin Elke Reinke von der Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von der Leyen, im Sommer verkündeten Sie bei der Vorstellung Ihres Programms Wirtschaftsfaktor Alter Unternehmen gewinnen, dass Seniorinnen und Senioren über eine „enorme Kaufkraft“ verfügen und somit einen „wachsenden Zukunftsmarkt“ darstellen. So, so: Als Wirtschaftssubjekte und Konsumenten werden die Seniorinnen und Senioren also schon einmal anerkannt. Wie halten Sie es aber mit der aktiven politischen und gesellschaftlichen Teilhabe unserer älteren Menschen? Das Alter ist ein Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen und darf nicht allein auf Rente, Pflege, Kosten oder Konsum reduziert werden. Es ist gut, dass wir uns diesem Thema widmen und über ein neues Altenbild reden. Wenn Ihnen diese Debatte wirklich wichtig ist, frage ich mich allerdings, warum Sie im Haushalt 2008 außer für Mehrgenerationenhäuser kaum Mittel einsetzen. ({0}) Der fünfte Altenbericht zeigt deutlich auf, dass wir mehr denn je eine nachhaltige Seniorenpolitik brauchen, die für ein neues Altenbild wirbt. Dafür ist aber ein Umdenken vonnöten. Seniorenpolitik muss durchgängig als Querschnittsaufgabe begriffen werden und vom Bund bis hin zu den Gemeinden wirken. ({1}) Bei allen Entscheidungen, die das Leben von Seniorinnen und Senioren unmittelbar betreffen, müssen Seniorenvertretungen verbindlich mit einbezogen werden. Auch regionale Seniorenbeauftragte könnten den Einfluss der älteren Generation erhöhen. Zum einen darf das in der Öffentlichkeit gezeichnete Zerrbild des demografischen Wandels nicht für den Sozialabbau missbraucht werden. Zum anderen dürfen auch nicht Alte gegen Junge ausgespielt werden. ({2}) Entscheidend ist es, die Fähigkeiten und Erfahrungen älterer und jüngerer Menschen zum Gewinn für alle Generationen besser zu nutzen und zu fördern. Durch massive soziale Einschnitte wird vor allem die jüngere Generation in immer stärkerem Maße „verriestert“ und „verrürupt“. Viele vergessen dabei aber, dass zahlreiche Menschen finanziell gar nicht in der Lage sind, privat vorzusorgen. Wie soll das bei Erwerbslosen oder Geringverdienenden auch gehen? ({3}) Weitere Probleme sehe ich im Bereich Pflege und Wohnen. Da gibt es zum Beispiel enorme Qualitätsmängel in verschiedenen Senioren- und Pflegeheimen. Wir sprechen hier eben nicht von Einzelfällen. Nicht allein auf diesem Gebiet gibt es noch enormen Klärungsbedarf. Deutlich wird jedoch: Ihre Seniorenpolitik zementiert Altersarmut. An diesem Punkt kommen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, in Ihrem Entschließungsantrag zum gleichen Ergebnis wie der fünfte Altenbericht auf Seite 220. Ich zitiere aus Ihrem Entschließungsantrag: Berechnungen prognostizieren selbst unter der Annahme ununterbrochener Erwerbsverläufe und volElke Reinke ler Ausnutzung der Fördermöglichkeiten ein sinkendes Niveau des Nettoeinkommens im Alter, sodass aufgrund einer zunehmenden Einkommensungleichheit ein steigendes Armutsrisiko im Alter befürchtet werden muss. ({4}) Herzlichen Glückwunsch zu dieser weisen Erkenntnis! Dort, wo wir schon lange waren, kommen Sie jetzt endlich an. Noch einmal zum Mitschreiben: Bei durchgängiger Erwerbsarbeit und Einbeziehung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge wird die Altersarmut trotzdem steigen. ({5}) Altersarmut ist bereits Realität, und es wird nicht besser werden, sollte es keine Abkehr von Ihrer verfehlten Politik geben. Armut im Alter: Die Koalition erscheint ratlos. Die Linke hilft hier gerne auf die Sprünge. Die Höhe der Alterssicherung darf durch Dämpfungsfaktoren und Schutzklauseln im Endeffekt nicht weiter abgesenkt werden. In der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Lebensstandardsicherung wieder als zentrales Ziel festzuschreiben. ({6}) Die Linke bleibt dabei: Nein zur Rente ab 67, nein zur Zwangsverrentung nach Auslaufen der 58er-Regelung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstbestimmtes Altern in Würde ist und bleibt ein unveräußerliches Menschenrecht. Die Linke fordert deshalb: Die politische Mitwirkung Älterer und Pflegebedürftiger muss in allen sie betreffenden Lebensbereichen und auf allen Ebenen gesichert werden. Die soziale und finanzielle Sicherheit älterer und pflegebedürftiger Menschen muss gewährleistet werden. Alter und Pflege dürfen nicht flotten Schrittes in die Armut führen. ({7}) Schließlich müssen gesellschaftliche Teilhabe sowie Selbstbestimmung ausgebaut werden. Altersdiskriminierung muss endlich aufhören. Lassen Sie uns genau hier die Voraussetzungen dafür schaffen! Nur so entsteht ein wirklich neues Bild vom Alter. Vielen Dank. ({8})

Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann von Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht ist es nicht einfach, umzuschalten: Wir haben bis eben mit dem Innenminister Schäuble hitzig und sehr kontrovers über die innere Sicherheit gestritten. Dieses Thema war von großer Aufmerksamkeit begleitet. Das Thema, über das wir nun diskutieren, hat hohe Aufmerksamkeit verdient - dafür plädiere ich ganz eindeutig -; denn es geht um gesellschaftlichen Zusammenhalt und um Solidarität. Deshalb geht es um uns alle. ({0}) Die Zahlen, die den Wandel unserer Gesellschaft belegen, sind auch in der Wiederholung beeindruckend: Im Jahr 2050 wird ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land 60 Jahre und älter sein. Der Anteil der Menschen über 65 wird doppelt so groß sein wie der Anteil der Menschen unter 20 Jahren. Dieser Trend ist unverkennbar. Er lässt sich nicht stoppen und auch nicht umkehren. Es ist eine Herausforderung für die eigene Fantasie, sich eine Gesellschaft vorzustellen, in der das Verhältnis von Jung und Alt so ganz anders ist, als wir es heute noch kennen. Welches Bild schließlich prägend sein wird, hängt auch ganz entscheidend davon ab, welches Verhältnis zum Alter wir alle selber transportieren, entwickeln und in die gesellschaftliche Debatte einfließen lassen. Frau Reinke, da sage ich ganz deutlich: Die Beschäftigung mit diesem Thema ist einfach mehr als „Wir nehmen alle Reformen, die in den letzten fünf Jahren beschlossen wurden, zurück, und dann wird alles gut“. Das Verhältnis zwischen der Gesellschaft und den älteren Menschen hat wirklich ganz andere Dimensionen als die Rente mit 67, worüber man auch diskutieren muss. Ich wiederhole: Das, worüber wir hier reden, hat eine ganz andere Dimension. ({1}) Ich denke, in der Analyse sind wir uns alle einig: Die ersten Schritte zu einem neuen Verständnis von Alter sind getan; aber es ist noch ein langer Weg, die bestehenden Stereotype aufzubrechen. Wir müssen uns immer wieder verdeutlichen: Die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben darf keine Frage des Alters sein. Es gibt keine magische Linie, bei deren Überschreiten plötzlich Stillstand angesagt ist. Fähigkeitsverluste und Gebrechlichkeiten sind an kein bestimmtes Alter gebunden, auch wenn es noch so viele Vorurteile darüber gibt. Lebensstil und Bildungsstand und die Einkommenssituation von Menschen entscheiden über die Fähigkeiten und das Leistungsvermögen. Tragen Sie diesen Erkenntnissen des fünften Altenberichts Rechnung! Ältere zeichnen sich längst durch eine Vielfalt der Betätigungswünsche und -möglichkeiten aus. Sie haben in ganz hohem Maße Potenziale zu bieten, sei es in sozialen und in kulturellen Netzen, durch die Weitergabe von Wissen und Erfahrung, sei es als begehrte Kundinnen und Kunden, als Verbraucherinnen und Verbraucher in der wachsenden Branche der Seniorenwirtschaft. Häufig bleibt dieses Potenzial ungenutzt. Das ist eine Situation, die vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung nicht tragbar ist. ({2}) Lassen Sie den Worten endlich Taten folgen! Schaffen Sie die notwendigen Rahmenbedingungen, damit diese neuen Möglichkeiten der Älteren wirklich ausgeschöpft werden! Stellen Sie die Partizipation von Älteren am gesellschaftlichen und kulturellen Leben als Ziel Ihrer politischen Maßnahmen in den Vordergrund! Machen Sie die Selbstbestimmung zum Ausgangspunkt Ihres politischen Handelns! Kurz gefasst: Lassen Sie uns die Potenziale des Alters wirklich nutzen! Ich glaube, dass es dafür Chancen gibt. Wenn die gesellschaftliche Debatte von allen befördert wird, haben wir einen breiten Raum und hoffentlich auch die nötige Unterstützung für dieses Anliegen. Schon ein kurzer Blick auf den Arbeitsmarkt verdeutlicht, wie zwingend notwendig eine Wende der bisherigen Politik bereits heute ist. In den letzten Jahrzehnten hat die Praxis der Frühverrentung zu einer massiven Unterbeschäftigung von Menschen über 55 Jahren geführt und die Rentenlaufzeiten erheblich verlängert. Zwischen 1960 und 2005 erhöhte sich die Rentenbezugsdauer von 9,9 auf 17,2 Jahre. ({3}) Es sind nicht nur die Kosten der Sozialsysteme, die hier negativ zu Buche schlagen. Die mangelnde Erwerbsintegration von Älteren ist auch ein Grund für den Mangel an Fachkräften, der mit deutlichen Einkommensverlusten für die Unternehmen verbunden ist. Der Bundesverband der Deutschen Industrie rechnete für das Jahr 2006 mit Einkommensverlusten von mindestens 3,5 Milliarden Euro allein durch 48 000 nicht besetzte Ingenieursstellen. Warum also eine so hohe Beschäftigungslosigkeit von Menschen über 50 Jahren? Verlorenes Erfahrungswissen und Innovationspotenzial sind an dieser Stelle gar nicht eingerechnet. Es ist höchste Zeit, eine Strategie am Arbeitsmarkt zu verfolgen, die Vorbehalte und Diskriminierung gegenüber Älteren endlich abbaut und deren Beschäftigungsfähigkeit erhöht. Hier, Frau Blumenthal, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat aus meiner Sicht auch die Bundesregierung massiven Nachholbedarf. ({4}) Sie sind gleichsam aufgefordert, die Weiterbildung als wesentliches Instrument zum lebenslangen Lernen weiterzuentwickeln. Wenn es um Neueinstellungen geht, werden über 50-Jährige von Unternehmen zu 76 Prozent abgelehnt - ich habe also noch fünf Jahre; ich bin 45 -, weil sie - so die Aussage - Qualifikationsdefizite haben. Das muss man sich einmal vorstellen! Bei viel Übereinstimmung in der Analyse muss ich an dieser Stelle doch fragen: Wo ist die Bildungsministerin? ({5}) Wo ist der Arbeitsminister, der gemeinsam mit der Familienministerin konkrete Vorschläge dazu unterbreitet, wie die Weiterbildungssituation gerade älterer Menschen wirklich nachhaltig verbessert werden kann und lebenslanges Lernen implementiert werden kann? ({6}) Besondere Anstrengungen sind für diejenigen gefordert, die eine geringe Qualifikation haben. Noch - das will ich hier betonen - ist die materielle Situation der älteren Menschen insgesamt in Deutschland gut. Die Auswirkungen von Arbeitslosigkeit, brüchigen Erwerbsbiografien und niedrigen Einkommen werden allerdings erst die nachrückenden Generationen der heute unter 50-Jährigen in vollem Maß zu spüren bekommen. Die Zwangsverrentung wird dieses Problem noch verschärfen. Leider ist die Zeit zu kurz, um angemessen auf alle Facetten und die Vielfalt des Alters wie auch des Altenberichts einzugehen. Lassen Sie mich an dieser Stelle deshalb nur noch eine kurze Bemerkung zur Reform der Pflegeversicherung machen. Wir reden beim Altenbericht über die Potenziale, die Chancen und den Blick auf diejenigen Älteren, die fit sind, die bei guter Gesundheit sind und die sich ins gesellschaftliche Leben einmischen wollen. Aber wir diskutieren natürlich auch über die dringend notwendige Reform der Pflegeversicherung. Man muss sich einmal klarmachen, was sich derzeit in der Koalition abspielt. Es gab den Vorschlag der Ministerin Schmidt, zehn Tage Pflegezeit einzuführen, der von allen öffentlich gefeiert wurde. In der Union wird nun gerade mal über drei Tage ohne Entgeltanspruch geredet. Damit wird man dieser Herausforderung keineswegs gerecht. ({7})

Denken Sie bitte an die Redezeit.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Politik - damit meine ich uns alle in diesem Haus - ist gefordert, zu zeigen - nicht nur in Reden, sondern auch in konkretem Handeln -, dass ihr die Alten in dieser Gesellschaft wirklich etwas wert sind. Vielen Dank. ({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Paul Lehrieder von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an. Mit 66 Jahren, da hat man Spaß daran. Die Älteren unter uns werden sich daran erinnern; Udo Jürgens hat es vor knapp 30 Jahren gesungen. Ich habe dieses Zitat nicht deshalb ausgewählt, weil ich ein Fan der Popmusik bin oder weil wir gestern im Ausschuss die Förderung der Popmusik beschlossen haben, sondern ich habe es ganz bewusst im Anblick des Vizepräsidenten Hermann Otto Solms vorgetragen, der genau 66 Jahre alt ist. Sie können sich also bei meiner Rede immer ein Bild von der Generation machen, von der ich spreche. ({0}) Frau Laurischk, Sie haben Recht, viele Kommunalparlamente wären ohne die Weisheit und Erfahrungen unserer älteren Generation ein Stück weit aufgeschmissen; aber auch der Bundestag wäre es. Wir haben 83 Kolleginnen und Kollegen im Alter von über 62 Jahren; so weist es das Bundestagshandbuch aus. Wir werden sie nicht als alte Generation bezeichnen. Schauen Sie sich doch nur einmal um, meine Damen und Herren, in unserer Gesellschaft, aber auch hier: überall junge Alte. Nicht Hilfsbedürftigkeit, Senilität oder Gebrechlichkeit charakterisieren die sogenannte goldene Generation, sondern die Mehrheit lebt bis ins hohe Alter ohne gesundheitliche Beeinträchtigung und Belastung. Gleichwohl ist der Begriff Alter in unserer Wahrnehmung überwiegend negativ besetzt. Der fünfte Altenbericht plädiert daher zu Recht dafür, neue Bilder zuzulassen. In der Tat brauchen wir verschiedene Vorstellungen nebeneinander, wie man im Alter leben kann. Altern ist schließlich ein höchst individueller Prozess. Die Bundesregierung unterstützt daher ausdrücklich die Forderung der Kommission, die Heterogenität des Alters zu bejahen. Auch die CDU/CSUFraktion hat sich zum Ziel gesetzt, ein neues Leitbild zu entwickeln. Eigentlich müssen wir uns dafür nur die Stärken und Potenziale des Alters wieder bewusst machen. ({1}) Jede neue Generation von Seniorinnen und Senioren ist im Durchschnitt gesünder, besser ausgebildet und vitaler als ihre Vorgängergeneration und wird im Übrigen im Schnitt drei Jahre älter als die jeweilige Vorgängergeneration; auch dies müssen wir wissen. Ihr Wissen und ihre Einsatzbereitschaft liegen in unserer Gesellschaft jedoch noch allzu oft brach. Derzeit werden ältere Menschen weder in ausreichendem Maße gefördert noch gezielt angesprochen. Es klafft ein Loch zwischen Vorstellung und Realität. Schließlich ahnen wir es doch alle oder haben es bereits erfahren, dass Leistungsfähigkeit, Kreativität und Produktivität nicht plötzlich mit dem Erreichen der 50er-Altersgrenze verpuffen. Natürlich sind diese Qualitäten auch jenseits der Lebensmitte vorhanden. Es muss daher unsere vordringliche Aufgabe sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Fähigkeiten und Stärken älterer Menschen tatsächlich abgefragt werden können und ihre Kompetenz und Erfahrung wieder zu einem anerkannten Beitrag in Wirtschaft und Gesellschaft werden. Derzeit sind in Deutschland gerade einmal 41 Prozent der 55- bis 64-Jährigen erwerbstätig. Dem Vorurteil, im Alter ließen Leistungskraft und Belastbarkeit nach, muss begegnet werden. Die Potenziale Älterer als Arbeitskräfte werden in Zukunft noch gebraucht werden. Die Initiative 50 plus hat im Hinblick auf die Chancen Älterer am Arbeitsmarkt einen wesentlichen Schritt in diese Richtung getan. Die Verbesserung der Beschäftigungslage der Älteren ist aber nicht allein Aufgabe der Politik. Eine entsprechende Ausgestaltung der Tarifverträge und der Verantwortung der Unternehmen ist ebenfalls nötig. Eine Förderung Älterer kann jedoch nur im Kontext einer generationenübergreifenden Perspektive gelingen. Jung und Alt dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eine Annäherung und ein gegenseitiges Verständnis der Generationen sind und bleiben unverzichtbar. Leider werden jedoch im alltäglichen Leben generationenübergreifende Beziehungen häufig noch als Einbahnstraße wahrgenommen. Die Förderung von Mehrgenerationenhäusern, die Frau Bundesministerin von der Leyen auf den Weg gebracht hat, ist gerade auch unter diesem Blickwinkel immens wichtig; ({2}) denn hier werden gemeinsames Erleben von Solidarität und ein wechselseitiger Austausch von Wissen und Erfahrung ermöglicht und für Jung und Alt direkt spürbar. Eine Patenoma unterstützt beispielsweise eine alleinerziehende Mutter und gewinnt für sich selbst Anerkennung sowie das Gefühl, gebraucht zu werden. Als CDU/CSU-Fraktion sehen wir in älteren Menschen längst nicht bloß eine finanzielle Belastung für die Gesellschaft, sondern sie sind für uns Stützen der Gesellschaft. Durch ihr familiäres und bürgerschaftliches Engagement tragen sie erheblich zur Wertschöpfung bei. Es ist erfreulich, dass auch die Wirtschaft das Potenzial und die Kaufkraft der „Silberfüchse“ erkannt hat. Ein verstärktes Werben um diese Gruppe ist bereits Ausdruck dieser Entwicklung. Eines ist, wie ich glaube, deutlich geworden: Wenn ein Mehr an aktiven Jahren nicht nur auf persönlicher Ebene, sondern für die gesamte Gesellschaft zur Bereicherung werden soll, sind ein Umdenken und differenzierte Altersbilder gefragt. Dann kann die Vision einer altersfreundlichen und durch Solidarität zwischen den Generationen gekennzeichneten Gesellschaft durchaus Wirklichkeit werden. Ich darf mit dem Einverständnis des Herrn Präsidenten mit einem kurzen Bericht aus der heutigen Ausgabe des Rheinischen Merkur schließen: „Senioren sind immer die anderen.“ Dazu sieht man das Bild einer älteren Dame im Sportanzug. Daran zeigt sich, dass die Älteren in Zukunft auch in Bezug auf die körperliche Fitness für die Gesellschaft immer wertvoller und wichtiger werden. Auch die gestern in Hamburg vorgestellte Opaschowski-Studie zeigt die Bedürfnisse, das Engagement und auch die Wertschätzung der älteren Generation für die nächsten Jahrzehnte auf. In diesem Sinne: Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an. Danke schön. ({3})

Das Wort hat der Kollege Dr. Ilja Seifert von der Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne! Auch ich gehe nun langsam auf die 60 zu. Also werde ich Gegenstand der nächsten Altenberichte sein. Nun weiß ich, dass persönliche Betroffenheit nicht ausreicht, um als Experte in dieser Sache gelten zu können. Aber ich bin sozusagen mehrfach Gegenstand solcher Berichte: Ich bin behindert, ich bin pflegebedürftig, und ich habe ein befristetes Arbeitsverhältnis, jedenfalls erst einmal noch zwei Jahre. ({0}) Ich will darauf hinweisen, dass es nichts Besonderes ist, dazuzugehören. Jetzt steht im Vordergrund, die Fähigkeiten und Potenziale der alten Menschen zu stärken. Prima; ich bin sehr dafür. Aber wir dürfen bei der Gelegenheit nicht vergessen, dass es Phasen gibt, übrigens auch in jüngerem Alter, in denen es nicht so gut geht. Mir ist es nicht so wichtig, als Silberfuchs umworben oder als Best-Ager beschimpft - ich finde diese englischen Bezeichnungen furchtbar - bzw. umworben zu werden, um meine Kaufkraft abzuschöpfen, sondern ich möchte, dass man meine Fähigkeiten auch dann nutzt, wenn sie vielleicht einer Unterstützung bedürfen, wenn vielleicht Assistenz erforderlich ist, wenn es vielleicht erforderlich ist, gepflegt zu werden. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, haben wir viel zu selten im Blick. Solange Menschen Angst haben und Angst haben müssen, pflegebedürftig zu werden und vielleicht in ein Heim zu kommen, weil sie glauben, dass das etwas ganz Furchtbares ist, werden wir nicht vorankommen mit einem Menschenbild, das jedes Alter positiv bewertet. Sie werden heute in großer Geschlossenheit unseren Vorschlag ablehnen, eine Heim-Enquete einzusetzen. Das ist auch kein Wunder; wenn wir sie jetzt einsetzen würden, wäre das viel zu spät. Aber Sie haben unseren Antrag schon einmal mit der Begründung zurückgewiesen: Wir machen ohnehin alles; wir haben keinen Erkenntnisbedarf, sondern nur noch einen Handlungsbedarf. - Sie handeln aber nicht! Sie beraten sich auch nicht, und Sie nehmen vor allem nicht die Erfahrungen derjenigen zur Kenntnis, die etwas einzubringen hätten, zum Beispiel in einer solchen Heim-Enquete. Sie weigern sich auch, dem Bundestag den Heimbericht vorzulegen, obwohl das laut Gesetz Pflicht wäre. Sie haben ihn erst verzögert, und jetzt behaupten Sie mit Hinweis auf die Kleinstaaterei, dass das nicht mehr nötig sei. Ich finde, Sie verweigern sich hier und in der Bevölkerung einer Diskussion, die notwendig wäre und die dazu beitrüge, ein positives Bild von jedem Lebensalter zu schaffen und damit auch von den Menschen, die wirklich auf fremde Hilfe, auf Assistenz, auf den Ausgleich altersbedingter Nachteile angewiesen sind. Schade; aber ich kann Ihnen androhen: Ich will noch Gegenstand vieler Altenberichte sein. ({1})

Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Spanier von der SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit großem Wohlwollen habe ich heute die positive Einschätzung der älteren Generation zur Kenntnis genommen. Das tut richtig gut. Der fünfte Altenbericht befasst sich aber nicht nur mit der Lage meiner Generation, also den jetzigen Älteren, sondern er befasst sich - was ich ganz wichtig finde - auch mit den Zukunftsperspektiven der älter werdenden Gesellschaft in der Zeit bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus. Dass der Hintergrund die demografische Entwicklung ist, ist hier schon mehrfach betont worden. Ich glaube, das muss man in diesem Haus nicht mehr erläutern. Dass der große Vorzug dieses Altenberichts ist, dass ein verändertes Bild vom Alter dargestellt wird, ist auch schon mehrfach gesagt worden. Es ist völlig klar, dass es eine Veränderung in unseren Köpfen geben muss. ({0}) Das ist ganz entscheidend. Ich möchte Herrn Dr. Seifert darin recht geben, dass wir zwar ein längeres Leben und einen Zugewinn an aktiven Jahren haben, dass es aber auch das gibt - das gilt vor allen Dingen für die überdurchschnittlich schnell anwachsende Zahl der Hochbetagten -, was im Altenbericht „Verletzlichkeit des Alters“ genannt wird. Wir dürfen uns das Alter auch nicht schönreden. ({1}) Ich finde dieses neue Altersbild deswegen so wichtig, weil es Zerrbildern des Alters entgegengesetzt wird. Es gibt die schwarzen Katastrophenbilder von einer Gesellschaft, die der Überalterung entgegenwankt, es gibt die Schreckensbilder vom Krieg der Generationen und so mancher „mißfeldert“ da so vor sich hin. ({2}) Es gibt aber auch die Einschätzung, die demografische Entwicklung sei nur Vorwand für Sozialabbau. Auch diese Einschätzung nimmt die tatsächliche Entwicklung nicht ernst. Ich kann jetzt natürlich nur einige Aspekte ansprechen, weil dieser Altenbericht sehr gehaltvoll und umfangreich ist. Es muss sich etwas in den Köpfen der Handwerksmeister und Personalchefs ändern. ({3}) Es ist unumgänglich - das betont der Altenbericht -, dass die Erwerbsquote der Älteren - und zwar der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen, womit die Jüngeren hier im Hause gemeint sind - deutlich ansteigen muss. Frau Graf hat vorhin darauf hingewiesen, dass das geht; es gibt Länder in der Europäischen Union, die dieses tatsächlich schon geschafft haben. Das ist eine Aufgabe des Gesetzgebers. Von der gegenwärtigen und der alten Bundesregierung gibt es eine Reihe von vernünftigen Initiativen - ich nenne nur die Initiative 50 plus -, die dieses Anliegen durch Förderprogramme voranbringen wollen. Es ist zu Recht gesagt worden, dass das auch Aufgabe der Tarifpolitik sei. Auch da gibt es erste positive Beispiele in einzelnen Branchen. Aber es ist eben auch eine Aufgabe in jedem einzelnen Betrieb. Ein zweiter Aspekt, den der Altenbericht hervorhebt, betrifft die Potenziale des Alters in Familien und privaten Netzwerken verbunden mit der Bedeutung des Ehrenamtes. Ich möchte aus dem Bericht einen Satz zitieren, der einem Sozialdemokraten so richtig aus dem Herzen spricht: Der Zusammenhalt und die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft beruht auf dem Prinzip der Solidarität. ({4}) Das ist ein ganz wichtiger Satz. Es geht um die Solidarität zwischen Alt und Jung sowie zwischen älteren und noch älteren Menschen. An dieser Stelle möchte ich aus gegebenem Anlass darauf hinweisen, dass wir die Einrichtung der Mehrgenerationenhäuser voll und ganz unterstützen. Frau Ministerin, auch die Öffentlichkeitsarbeit, die dafür gemacht wird, und die Evaluation halten wir für äußerst wichtig. Das sollen ja Leuchttürme sein, die ausstrahlen. Es soll nicht nur in jedem Landkreis ein Einzelprojekt bleiben, sondern es sollen Leuchtturmprojekte mit Ausstrahlung sein. Ich komme zur Generationensolidarität: Im Altenbericht wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es einen notwendigen Zusammenhang zwischen einer kinderfreundlichen Gesellschaft und der Förderung der Potenziale des Alters gibt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wenn wir also über das neue Altersbild reden, müssen wir auch darüber reden, wie wir in unserer Gesellschaft mit Kindern umgehen. ({5}) Ich sage es einmal ganz einfach: Wir brauchen jedes einzelne Kind und jeden einzelnen Jugendlichen. Uns sind natürlich diejenigen 2 Millionen Kinder, die sozial benachteiligt sind, ganz besonders wichtig. Deswegen hat es auch etwas mit dem Anliegen des Altenberichts zu tun, dass es uns jetzt in einem zweiten großen Schritt, nachdem der erste in der letzten Legislaturperiode getan worden ist, gelingt, die frühe Förderung und Bildung unserer Kinder endlich ein großes Stück nach vorne zu bringen. ({6}) Dass wir in Deutschland noch große Defizite haben, was den Bildungsbereich insgesamt betrifft, möchte ich an dieser Stelle nur kurz andeuten. Zur Generationensolidarität gehört auch das Thema Pflege. An dem Begriff „Verletzlichkeit des Alters“ - um diesen Begriff aus dem Altenbericht aufzugreifen - wird dieses Thema besonders anschaulich. Herr Seifert, ich möchte einige Anmerkungen zu Ihnen machen: Wir verweigern uns nicht ({7}) - einen Moment, bitte - der Veränderung in den Heimen. In Ihrem Wahlkreis hat sich sicherlich so wie in meinem in Ostwestfalen die Struktur der Heime schon längst stark verändert. Man setzt auf gemeinschaftliche Wohnformen. Die großen Einrichtungen - bei mir zu Hause gibt es sehr große Behinderteneinrichtungen; Bethel in Bielefeld ist allen bekannt - haben schon längst Plätze ausgegliedert und Außenstellen eingerichtet, um diese großen Strukturen ein Stück weit aufzulösen. Ich glaube, das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Was das Heimgesetz betrifft: Wir alle, die wir hier sitzen, haben dafür gestritten, dass diese Aufgabe in der Kompetenz des Bundes bleibt. Aber alle Bundesländer - wirklich alle, auch diejenigen, in denen Ihre Partei, damals noch „PDS“ genannt, an der Regierung beteiligt war - haben sich bis zuletzt dagegen gewehrt; das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Dass der Entwurf zum Pflegegesetz die Anforderungen, die im Altenbericht gestellt werden, erfüllt und ein großer Fortschritt ist, hat Frau Graf gerade betont. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch die Diskussion über die eventuelle Gewährung von zehn Tagen bezahlten Urlaubs ansprechen. ({8}) Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollte doch nicht nur für die Betreuung von Kindern gelten, sondern auch für die Betreuung und Pflege der Eltern. ({9}) Bei Erkrankung von Kindern ist die Gewährung von zehn Tagen bezahlten Urlaubs gängige Praxis und selbstverständlich. Ich weiß nicht, aus welchen prinzipiellen Erwägungen man das bei der Pflege der Eltern verweigert. Darüber sollte man noch einmal nachdenken. ({10}) Ganz entscheidend ist, dass mit der Reform der Pflegeversicherung Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die häusliche Pflege durch finanzielle Entlastungen, Beratung und andere Hilfen zu erleichtern und zu ermöglichen, dem Wunsch vieler in meiner Generation nach anderen bzw. gemeinschaftlichen Wohnformen im Alter nachzukommen. Hier ist ein großer gesellschaftlicher Fortschritt festzustellen. Der Altenbericht gibt eine Menge Empfehlungen, die man sicherlich jeweils einzeln auf den Prüfstand stellen muss. Im Hinblick auf die generelle Perspektive dieses Altenberichts ist von ganz entscheidender Bedeutung - da sind jetzt die 50- und 40-Jährigen gemeint -, ob es uns wirklich gelingt, das Prinzip der Solidarität in unserer Gesellschaft durchzusetzen. Das gelingt auf keinen Fall, wenn wir Jung gegen Alt ausspielen. ({11}) Das sagt nicht nur der Altenbericht, sondern ist, wie ich glaube, letztlich die Überzeugung von uns allen. Ich stelle überhaupt fest, dass in den Grundlinien ein breiter Konsens herrscht. ({12}) Natürlich müssen wir über die einzelnen Bereiche und die einzelnen Maßnahmen intensiv diskutieren, sicherlich auch über das Thema der drohenden Altersarmut. Ich will überhaupt nicht verschweigen, dass das ein ernst zu nehmendes Thema ist. Ich bin froh, dass wir, wenn ich mich hier so umschaue, über die Generationengrenzen hinweg eine gemeinsame Linie haben. Jetzt habe ich eine Bitte: Wir haben in diesem Parlament über den Kinder- und Jugendbericht diskutiert und waren alle voll des Lobes. Wir haben über den Familienbericht diskutiert und waren alle voll des Lobes. Auch heute: einheitliche Lobpreisung des fünften Altenberichts. Der Bildungsbericht sei der Vollständigkeit halber auch noch erwähnt. Wir müssen aufpassen, dass wir diese Berichte nicht hier in einstündigen Debatten abfeiern und dann in die Regale packen. ({13}) Weil diese gesellschaftliche Veränderung unumkehrbar, unausweichlich und bereits voll im Gange ist, sollten wir das, was hier oft miteinander verzahnt vorgestellt und vorgeschlagen wird, wirklich ernst nehmen und versuchen, den mühsamen Weg der praktischen Umsetzung gemeinsam zu gehen. Herzlichen Dank. ({14})

Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich das Wort dem Kollegen Markus Grübel von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu den meisten meiner Vorredner möchte ich den Schwerpunkt meiner Rede nicht auf den fünften Altenbericht „Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft“ legen. Hierzu wurde schon viel ausgeführt. Ich möchte stattdessen auf die beiden Anträge der Fraktion Die Linke zu den Themen „Heim-Enquete einrichten“ und „Heimbericht im Bundestag diskutieren“ eingehen. Herr Dr. Seifert, beide Anträge behandeln bedeutsame Themen und berechtigte Anliegen, über die wir im zuständigen Ausschuss schon ausführlich diskutiert haben. Zudem stand der Antrag „Heimbericht im Bundestag diskutieren - Missstände offenlegen und bekämpfen“ schon am 1. Februar auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Auf der Internetseite des Familienministeriums war er für jeden abrufbar. Jeder konnte ihn auswerten. Trotzdem möchte ich auf einige Punkte eingehen. Wir lehnen die Anträge aus zwei wichtigen Gründen ab: Erstens ist die Zuständigkeit für die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Heimrechts durch die Föderalismusreform auf die Länder übergegangen. Man kann darüber durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Man kann das für gut halten oder nicht. Fakt ist aber, dass das so ist. Zu diesen Vorschriften gehört auch die Berichtspflicht nach § 22 Heimgesetz. Es ist nicht sinnvoll, hier über etwas zu diskutieren, für das die Zuständigkeit nicht mehr bei uns liegt. Wir würden Erwartungen wecken und am Schluss würde das Gefühl bleiben: Die diskutieren, aber wollen nicht handeln. Wir können in diesem Bereich nicht mehr handeln. Das ist jetzt eine Aufgabe der Länder. Beim Bund verbleibt nur das Heimvertragsrecht, und das ist der weniger spannende Teil.

Herr Kollege Grübel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?

Ja.

Bitte schön, Herr Seifert.

Lieber Herr Kollege, können Sie mir denn wenigstens dahin gehend zustimmen, dass es etwas anderes ist, ob der Bericht irgendwo im Internet eingestellt wird oder hier im Deutschen Bundestag darüber diskutiert wird, welche Verantwortung der Staat hat - Stichwort Rahmenbedingungen -, damit Menschen, die in Heimen und anderen Einrichtungen untergebracht sind, ihr Leben selbstbestimmt leben, ihre Persönlichkeit frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können, und zwar wie, wo und wann sie wollen?

Ich habe bereits in meiner Einleitung gesagt, dass das bedeutsame Themen und berechtigte Anliegen sind. Wir müssen aber feststellen, dass wir für dieses Thema nicht mehr zuständig sind. Der Bericht war für jeden zugänglich. Er stand bereits am 1. Februar auf der Tagesordnung. Wir haben damals nicht darüber diskutiert, weil alle Reden zu Protokoll gegeben wurden. Das geschäftsleitende Gremium hat das Thema erst für den späten Abend ({0}): Nacht!) bzw. für die Nacht - ich glaube, es war nachts um 3 Uhr angesetzt. Um 3 Uhr hätten wir wahrscheinlich weder Zuschauer noch Zuhörer gehabt, noch wären Kolleginnen oder Kollegen im Plenum gewesen. Ich möchte auf den zweiten Grund eingehen: Wir haben lange genug über die Pflegesituation in Deutschland diskutiert. Der „Runde Tisch Pflege“ hat seine Ergebnisse bereits vorgelegt. Zusätzlich eine Heim-Enquete einzurichten, würde bedeuten, dass nötige Maßnahmen um Jahre verzögert würden. Eine Heim-Enquete ist wenig sinnvoll, wenn man gleichzeitig Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg bringen will. Eine Verzögerung kann aber keiner wollen. Jetzt ist die Zeit für Taten. Dennoch haben Sie durchaus - ich habe das vorhin schon gesagt - wichtige und richtige Punkte genannt, die auch in der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition behandelt wurden. Zur Qualitätssicherung in den Heimen möchte ich Folgendes anmerken: Entgegen Ihrer Wertung in der Begründung Ihres Antrages kommt der sogenannte Heimbericht - Seite 2, Mitte - zu folgender Einschätzung - Zitat -: Die Qualität der stationären Versorgung ist, wie die Fakten dieses Berichts belegen, erheblich besser, als es öffentlich geführte Debatten und einzelne Berichte gelegentlich vermuten lassen. Gute Pflege und Betreuung ist möglich und wird in den Heimen grundsätzlich auch praktiziert. Man sollte sich also hüten, das Leben in Heimen pauschal schlechtzureden. ({1}) Gerade der jetzt vorgelegte Prüfbericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen zeigt, dass sich die Ergebnisse im Vergleich zum ersten Bericht verbessert haben. An dieser Stelle möchte ich allen Pflegerinnen und Pflegern und dem ganzen sonstigen Personal in den Heimen für ihre schwere Arbeit danken. Das ist, wie ich finde, eine wichtige, schöne und verantwortungsvolle Aufgabe. ({2}) Trotzdem - da geben mir bestimmt alle recht - dürfen wir uns nicht damit zufriedengeben, wenn bei rund 10 Prozent der Heimbewohner und 6 Prozent der ambulant Betreuten ein kritischer Gesundheitszustand festgestellt wird. Diese Prozentsätze sind immer noch zu hoch. Genau da wollen wir mit der Pflegereform ansetzen. Seit einigen Tagen liegt der Referentenentwurf auf dem Tisch. Zukünftig sollen die Ergebnisse der Pflegequalitätsprüfungen des Medizinischen Kontrolldienstes in allgemeinverständlicher Sprache verfasst und veröffentlicht werden. Dies wird zu mehr Transparenz und zu einer besseren Qualität führen. Gerade für Menschen, die einen Heimplatz suchen, und deren Angehörige wird dies eine wichtige Hilfestellung sein. Bisher können die Menschen nur sehen: Was kostet das Heim, und welche Leistungen werden angeboten? Vielleicht können sie sich bei einem Besuch des Hauses auch einen ersten Eindruck verschaffen. Aber sie können nicht wirklich beurteilen, ob es gravierende Mängel, Beanstandungen oder Ähnliches gibt. Denn das Recht, § 115 SGB XI, verbietet es heute ausdrücklich, dass diese Berichte an Dritte weitergegeben werden. Im heutigen Zustand sind die Berichte für die Allgemeinheit wenig aussagekräftig. Man muss andere Darstellungsformen wählen; man muss Inhalte auch gewichten. Wenn der Fußboden in der Wäscherei zu glatt ist, mag das zu einer Beanstandung durch den Arbeitsschutz führen; es wird aber den, der im Heim wohnen wird, wenig interessieren. Anderes, zum Beispiel Mängel bei der Pflege, wird ihn sehr wohl interessieren. Denn das teuerste Heim muss nicht das beste sein. Darum wird es wichtig sein, diese Prüfberichte zu veröffentlichen und den Menschen einen Eindruck von der Qualität der Einrichtung zu geben. Das wollen wir mit diesem Gesetz gemeinsam erreichen. ({3}) Wir wollen die Pflegereform auf den Weg bringen. Wir wollen keine neuen Gremien schaffen und keine neuen Diskussionsrunden einrichten. Das ist bestimmt im Interesse aller hier im Saal. Herzlichen Dank. ({4})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 16/6366 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland, Drucksache 16/2190, und zu weiteren Vorlagen. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4219 zu dem Bericht der Bundesregierung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4163 mit dem Titel Das neue Bild vom Alter Vielfalt und Potenziale anerkennen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen, wiederum mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/6428. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDPFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke. Tagesordnungspunkt 5 b, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 16/6075. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/1267 mit dem Titel Einsetzung einer Enquete-Kommission „Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz ({0})“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3696 mit dem Titel Heimbericht im Bundestag diskutieren - Missstände offenlegen und bekämpfen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Beratung des Berichts des Petitionsausschusses ({1}) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2006 - Drucksache 16/6270 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Zu einer einführenden Erklärung hat zunächst das Wort die Kollegin Kersten Naumann von der Fraktion Die Linke. ({2})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Ausschussdienst! Zum Berichtsjahr des Petitionsausschusses kann ich zunächst bilanzieren: Die Anzahl der Petitionen ist, wenn auch in geringem Umfang, zurückgegangen. Statistiker, die sich daran erfreuen, wenn alles größer wird, werden jetzt aufschreien. Für die Bürgerinnen und Bürger wäre es dagegen das Schönste, wenn es gar keine Bitten und Beschwerden geben müsste. Das hätte natürlich auch für die Bundesregierung und ihre Behörden im Hinblick auf das Arbeitspensum große Vorteile. Wenn man allerdings die Zahlen des Jahres 2006 betrachtet, weiß man, dass dies nur ein Traum bleiben wird. Im Jahr 2006 gingen insgesamt 16 766 Eingaben ein. Im gleichen Zeitraum wurden jedoch 20 299 Petitionen vom Ausschuss behandelt, also nahezu 4 000 mehr, als im Berichtszeitraum eingingen. Dies liegt daran, dass große Überhänge aus dem Vorjahr abgearbeitet werden mussten. Die nach wie vor hohe Zahl der Eingaben zeigt, dass der Petitionsausschuss des Bundestages bei der Bevölkerung einen hohen Stellenwert besitzt, dass die Bürgerinnen und Bürger großes Vertrauen in seine Arbeit haben. Etwa 35 Prozent der Eingaben im vergangenen Jahr - rechnet man die Erledigung von Anfragen mit der Bitte um Rat oder um Zusendung von Materialien ein konnten im Sinne der Petenten positiv abgeschlossen werden. Diese Zahl macht deutlich, dass der Petitionsausschuss auch eine Art Dienstleistungseinrichtung für die Bürgerinnen und Bürger ist; sie macht aber ebenfalls deutlich, dass die Arbeitsweise von Behörden oft kritikwürdig ist: Die Menschen sehen den Petitionsausschuss oft als letzten Anker, Hilfe und Unterstützung zu erfahren. Die im Jahresbericht zur Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2006 beispielhaft geschilderten Einzelfälle belegen eindrucksvoll, wo die Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt. Täglich gingen im Durchschnitt circa 65 Zuschriften beim Petitionsausschuss ein. Im Jahr 2006 beinhalteten 6 411 Zuschriften - das sind circa 40 Prozent - Bitten zur Gesetzgebung. Als Beispiele seien hier genannt: die Rücknahme der Kürzung der Entfernungspauschale, die Halbierung der Mineralölsteuer oder ein dauerhaftes Bleiberecht für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Mit einem Viertel aller Eingaben ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das am stärksten betroffene Ressort. Dabei war das dominierende Thema die Rentenversicherung, gefolgt von Eingaben zur Sozialhilfe. Dies verdeutlicht, dass das Thema Rente nicht nur ein allgemein viel diskutiertes Thema ist, sondern dass es inzwischen auch in der Betroffenheitsskala einen vorderen Rang einnimmt, und dies nun schon seit mehreren Jahren. Viele der Eingaben aus diesem Bereich konnten im Berichtszeitraum nicht abschließend bearbeitet werden, so zum Beispiel die Eingaben, die die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre betrafen. Mit 13 Prozent der Eingaben nimmt das Bundesministerium für Gesundheit die zweite Stelle ein. BesonKersten Naumann ders stark wirkte sich die geplante Reform zur Stärkung des Wettbewerbs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen auf der Eingabenseite des zweiten Halbjahres aus. Ein Dauerbrenner waren und - das muss ich mit Bedauern hinzufügen - sind die kritikwürdigen Zustände in manchen Pflegeheimen. Hier sind dem Petitionsausschuss jedoch die Hände gebunden, da für das Heimrecht nicht der Bund zuständig ist, sondern die Länder zuständig sind. ({0}) Das alles überragende Thema war der Nichtraucherschutz, über den auch im Rahmen öffentlicher Petitionen bzw. in einer öffentlichen Ausschusssitzung mit Petenten diskutiert wurde. Mir ist natürlich bewusst, dass es auch in diesem Haus einige gibt, die unter den neuen Beschlüssen leiden. Der Ausschuss konnte in der Bevölkerung jedoch überwiegend Zuspruch zu den geplanten Neuregelungen feststellen. Der größte Rückgang beim Eingang von Petitionen war im Jahr 2006 beim Bundesministerium des Innern zu verzeichnen; die Zahl der eingereichten Petitionen sank von fast 4 000 Eingaben in 2005 auf 1 348 im Jahr 2006. ({1}) Stark rückläufig war dabei die Zahl der Petitionen, die sich auf das Asylrecht bezogen, während Petitionen zum öffentlichen Dienstrecht nach wie vor einen Schwerpunkt bildeten. Ein Beispiel für die Petitionen, die das Bundesministerium des Innern betrafen, ist die Forderung, ein Gesetz zum Schutz der deutschen Sprache zu beschließen oder im Grundgesetz den folgenden Artikel aufzunehmen - ich zitiere -: Die Sprache der Bundesrepublik Deutschland ist Deutsch. ({2}) So weit mochte der Ausschuss diesem Vorschlag nicht folgen. Allerdings sah er in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, dass die Bundesregierung ihre Bemühungen, der deutschen Sprache innerhalb der EU einen ihrer Bedeutung angemessenen Stellenwert zu verschaffen, fortsetzt und verstärkt. Wenn man bedenkt, das manche der auf den ersten Blick kleinen Wehwehchen für die Betroffenen selbst enorme Auswirkungen auf ihre Lebensumstände haben und der Petitionsausschuss als höchste Rettungsinstanz in der Not gesehen wird, bestätigt das einmal mehr die Notwendigkeit und Bedeutung unseres Ausschusses. Wir konnten zum Beispiel erreichen, dass eine Petentin einen Treppenlift für ihre behinderte Tochter bekam, der ihr vorher verweigert worden war, und dass eine zugesagte, dann aber verweigerte Fahrtkostenbeihilfe letztendlich doch von der Bundesagentur für Arbeit gezahlt werden musste. Den betroffenen Familien konnte dadurch gravierend geholfen werden. Bedauerlicherweise kann der Ausschuss nicht alles zusammenfügen, was auseinandergebrochen ist. Entscheidungen des Ausschusses können nicht mit einem Gerichtsurteil gleichgesetzt werden. Er kann Empfehlungen abgeben. Glücklicherweise führen diese oft dazu, dass Entscheidungen, Gesetze und Regeln überdacht und so für das Allgemeinwohl verträglichere Lösungen gefunden werden. Ich möchte betonen, dass es nicht damit getan ist, an die jeweils zuständigen Institutionen eine Anfrage zum Sachverhalt zu senden und deren Stellungnahme dann als unabänderliche Tatsache hinzunehmen. Die Mitglieder des Ausschusses - ich glaube, hier kann ich für alle sprechen - sehen ihre Aufgabe darin, alles nur Erdenkliche im Interesse des oder der Petenten zu erreichen. ({3}) Hierbei ist oft sehr viel Fingerspitzengefühl gefragt, gepaart mit einem hohen Maß an Kreativität. Die Nutzung aller Möglichkeiten, die dem Petitionsausschuss zur Verfügung stehen - von der unmittelbaren Einbindung von Vertretern der Bundesregierung im Rahmen der Berichterstattergespräche über die Durchführung öffentlicher Anhörungen bis hin zu einem Ortstermin -, hilft den Mitgliedern des Petitionsausschusses, sachkundige Entscheidungen zu fällen. Nun möchte ich noch auf einige bereits Ende 2005 begonnene Neuerungen im Petitionswesen aufmerksam machen, mit denen wir im Ausschuss erst im vergangenen Jahr ausgiebige Erfahrungen sammeln konnten: Erstens können Petitionen jetzt auch auf elektronischem Weg, also per E-Mail, eingereicht werden. Hier spricht eine Zahl für sich: Bereits im letzten Jahr haben uns über 10 Prozent der Eingaben auf diesem Weg erreicht. Die zweite Neuerung ist, dass auf der Internetseite des Deutschen Bundestages sogenannte öffentliche Petitionen eingereicht, mit gezeichnet und diskutiert werden können. 288 öffentliche Petitionen wurden 2006 ins Netz gestellt und von über 450 000 Unterstützern mit gezeichnet sowie mit mehr als 17 600 Kommentaren in Diskussionsforen versehen. Hier sind wir im Zeitalter von Internet und E-Demokratie auf dem richtigen Weg. Dieser Weg wird von den Petenten gut angenommen; wir werden hier künftig noch erhebliche Steigerungsraten verzeichnen. Deshalb werden wir den Modellversuch in den Dauerbetrieb übernehmen. ({4}) Zum Dritten wurde für die sogenannten Sammel- und Massenpetitionen erstmals die Möglichkeit geschaffen, die Anhörung eines oder mehrerer Petenten in einer öffentlichen Ausschusssitzung vorzusehen. Die Bedingung dafür ist, dass die Petition innerhalb von drei Wochen von wenigstens 50 000 Mitzeichnern unterstützt wird. Dies schaffte im vergangenen Jahr jedoch nur eine Petition; mit ihr forderten 103 000 Unterstützer die Rücknahme der teilweisen Abschaffung der Entfernungspauschale im Steueränderungsgesetz. Auch bei dieser Neuerung ist für die kommenden Jahre mit erheblichem Zuwachs zu rechnen, besonders im Hinblick darauf, dass die Testphase dieses Projektes in Kürze abgeschlossen sein und der darauf folgende Regelbetrieb noch übersichtlicher und reibungsloser funktionieren wird. Diese neuen Formen der Petitionsarbeit tragen zu einem großen Teil dazu bei, die Öffentlichkeitsarbeit des Petitionsausschusses zu unterstützen. Wir werden aber auch künftig daran arbeiten, unserem Bild bei der Bevölkerung noch schärfere Konturen zu geben, und weiterhin vor Ort für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen, wie das meine Kolleginnen und Kollegen und ich schon intensiv tun. Gestatten Sie mir, zum Abschluss meiner Ausführungen denen zu danken, ohne die wir als Ausschussmitglieder dem enormen Arbeitspensum hilflos ausgeliefert wären: Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Abgeordneten. ({5}) Ohne ihr engagiertes Wirken hinter den Kulissen wäre die Bearbeitung der fast 17 000 Petitionen des vergangenen Jahres nicht möglich gewesen. Dabei möchte ich nicht verhehlen, dass ich dem laufenden und geplanten Stellenabbau in der Verwaltung des Deutschen Bundestages mit Sorge entgegensehe. Wenn man bedenkt, dass täglich über 270 Briefe nach intensiver Beschäftigung mit dem Sachverhalt den Ausschussdienst verlassen, wird der Arbeitsaufwand mehr als deutlich. Eine letzte, persönliche Bemerkung, in meiner Funktion als Vorsitzende: Ja, die Arbeit im Ausschuss ist meistens sachlich und konstruktiv, und man wird es nicht glauben: Sie macht auch Spaß, mir jedenfalls. ({6}) Dafür einen herzlichen Dank an meine Ausschusskolleginnen und Ausschusskollegen! ({7}) Die gute Zusammenarbeit kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ausschussmitglieder aus fünf verschiedenen Fraktionen kommen und somit öfters politisch unterschiedliche Sichten auf die Dinge haben. ({8}) Meine Arbeitsweise richte ich so aus, dass ich die Meinung des anderen in jedem Fall respektiere, auch wenn ich sie nicht verstehe oder sie nicht teile. Das halte ich nicht nur deswegen, weil ich Vorsitzende bin, so, sondern weil ich denke, dass Politik von Respekt geprägt sein sollte. In diesem Sinne hoffe ich auf weitere gute Zusammenarbeit und darauf, dass wir gemeinsam möglichst viele positive Entscheidungen für die Petentinnen und Petenten fällen. Danke schön. ({9})

Das Wort hat der Kollege Clemens Bollen von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst möchte auch ich der Ausschussvorsitzenden sowie allen Mitgliedern des Ausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit danken. Ich möchte ebenfalls den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes und der Fraktionen Anerkennung aussprechen. Mit ihrer Hilfe ist es möglich, die Vielzahl der eingehenden Petitionen verantwortungsvoll und gewissenhaft zu bearbeiten. Ich freue mich sehr, Mitglied dieses Ausschusses zu sein. Denn die Arbeit ist sehr konkret, wie aus dem Bericht der Ausschussvorsitzenden schon deutlich wurde. Bei der Arbeit in diesem Ausschuss ist man in direktem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. An uns wenden sich die Menschen, wenn sie das Gefühl haben, von geltenden Gesetzen oder von einer Verwaltung ungerecht behandelt zu werden. Der Petitionsausschuss ist ein sehr guter Seismograf für die Stimmung in diesem Land. So kann gerade der Petitionsausschuss Lücken in der Gesetzgebung wahrnehmen und, wenn nötig, Korrekturen anregen. Ebenso lassen sich oft schon durch einen Briefwechsel bürokratische Hürden beseitigen, an denen der Bürger vorher scheiterte. So können wir Menschen ganz konkret hilfreich zur Seite stehen. Wie bereits erwähnt, hat der Ausschuss im vergangenen Jahr über 20 000 Eingaben bearbeitet. Von diesen fiel rund ein Fünftel - es waren genau 4 108 - in den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dies zeigt die große Bedeutung dieses Bereiches, zu dem ich ein paar kurze Ausführungen machen möchte. In vielen Eingaben geht es um die Themen Arbeitslosigkeit, Unfallversicherung und berufliche Eingliederung von behinderten Menschen sowie um Fragen aus dem gesamten Komplex der Sozialversicherung. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen versucht, Menschen bei ihren Anliegen Unterstützung zu leisten. Der Ausschuss nahm eine große Anzahl von Eingaben entgegen, bei denen es um das Arbeitslosengeld ging. In vielen Fällen wurden Einzelfallentscheidungen der örtlichen Arbeitsverwaltungen - sei es der Agenturen für Arbeit, sei es der Arbeitsgemeinschaften oder der Optionskommunen - beanstandet. Hier konnten wir oft eine Überprüfung des einzelnen Vorgangs erreichen. Ein Beispiel. Einer Petentin, deren laufende Arbeitslosengeldzahlung vorläufig eingestellt wurde, konnte geholfen werden. Sie hatte einen Vorstellungstermin für eine Teilzeitstelle nicht wahrgenommen. Diese Teilzeitstelle lag nicht weniger als 772 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt. Dabei war nicht einmal geprüft worden, ob passende Arbeitsangebote in der Nähe des Wohnortes vorlagen. Nach der von uns eingeleiteten erClemens Bollen neuten Prüfung wurde die Zahlung durch die Arbeitsverwaltung umgehend und termingerecht wieder aufgenommen. Uns erreichen auch zahlreiche Eingaben, bei denen es grundlegender um die Hartz-IV-Gesetzgebung geht. Viele Petenten rügen die Höhe des Arbeitslosengeldes II. Diese generelle politische Frage stellt ein drängendes Problem dar. Die Überlegung des Bundesarbeitsministers, den Regelsatz überprüfen zu lassen, zeigt, dass wir dieses Anliegen der Menschen ernst nehmen. Hinter jeder Eingabe verbirgt sich das Schicksal eines Menschen, der seine letzte Hoffnung oft im Petitionsausschuss sieht. Gerade bei Arbeitslosigkeit kann die wirtschaftliche Existenz einer Familie betroffen sein. Im Petitionsausschuss haben wir oftmals die Möglichkeit, im konkreten Fall Unterstützung zu leisten. Ein Beispiel. Wir konnten einer Petentin helfen, ihre Erwerbsfähigkeit zu sichern. Infolge eines Krebsleidens hatte sie Reha-Maßnahmen erhalten, die es ihr ermöglichten, wieder zu arbeiten. Die Folgen der Krankheit waren aber so gravierend, dass sie erneut eine Maßnahme beantragen musste. Dieser Antrag auf erneute medizinische Behandlung wurde von der Rentenversicherung Bund abgelehnt. Der Petitionsausschuss wandte sich mit der Bitte um Stellungnahme an das Bundesversicherungsamt. Daraufhin wurde ein erneutes Gutachten in Auftrag gegeben. Durch unsere Intervention wurde die Maßnahme gewährt, mit der Aussicht, dass die Frau wieder arbeiten und ihre wirtschaftliche Existenz sichern kann. Genauso konnten wir zum Beispiel dabei mitwirken, einem Petenten eine notwendige Umschulung zu ermöglichen. In diesem Fall klagte der gelernte Bäcker über langjährige Atembeschwerden. Die zuständige Berufsgenossenschaft bot zwar eine Untersuchung an, der Vorgang verlor sich aber im bürokratischen Apparat. Erst auf Anfrage des Petitionsausschusses beim Bundesversicherungsamt wurde eine Untersuchung angesetzt. Es wurde festgestellt, dass der Petent eine Weizenmehlallergie hat. Dem Petenten wurden schließlich Verletztengeld und eine Umschulungsmaßnahme gewährt. Ich glaube, diese konkreten Beispiele machen noch einmal deutlich, dass gerade im Einzelfall die Sorgen und Nöte der Menschen ernst genommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist immer wieder eine positive Erfahrung, wenn wir Menschen in Notlagen helfen können. Oft geraten sie in die Mühlen verschiedener Verwaltungen, die sich die Verantwortung gegenseitig zuschieben. So war es auch bei einer stark sehbehinderten Petentin, die von einer Stelle zur anderen geschickt wurde - von der Agentur für Arbeit zum Landeswohlfahrtsverband, vom Sozialamt zur Arbeitsgemeinschaft des Landes -, um dann zu erfahren, dass ihr eine elektronische Sehhilfe nicht zusteht. Auch hier konnte durch Einschaltung des Ausschusses erreicht werden, dass die Petentin ihre unverschuldet unterbrochene Ausbildung fortführen konnte. Diese Beispiele zeigen die aktive Arbeit des Petitionsausschusses als Nahtstelle zwischen der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern. Ich hoffe, dass der Ausschuss auch in Zukunft die notwendige Unterstützung erfährt. Die personellen Ressourcen müssen erhalten bleiben. Die Zahl der Petitionen wird nach meiner Einschätzung eher zu- als abnehmen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass es nun die Möglichkeit gibt, auf elektronischem Wege öffentliche Petitionen einzureichen. Die Bürgerinnen und Bürger haben hierdurch eine weitere Möglichkeit, sich wirksam zu äußern. Ich denke, wir konnten mit unserer Arbeit mit dazu beitragen, dass in vielen Fällen den Betroffenen ein Stück mehr Gerechtigkeit widerfahren ist. Wir konnten zeigen, dass die Politik die Sorgen und Nöte der Menschen gerade auch im Einzelfall ernst nimmt und verantwortungsvoll mit ihnen umgeht. Herzlichen Dank. ({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Jens Ackermann von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Der Jahresbericht gibt uns von Neuem die Möglichkeit, die Arbeit des Petitionsausschusses rückblickend zu bewerten. Es ist jedes Mal verblüffend, festzustellen, wie sehr gesellschaftliche und politische Themen ihren Widerhall in den Petitionen der Menschen finden. Der Petitionsausschuss hat einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass er einen wichtigen Beitrag gegen Politikverdrossenheit leistet. Als Schnittstelle zwischen Bundestag und Bürger nimmt er auf, was den Bürgern am Herzen liegt, welche Bauchschmerzen sie mit Gesetzen und Behörden haben und welche Vorschläge und Lösungsansätze die Bürger selber entwickeln. Ich nenne drei Beispiele. Erstens. Sportpiloten haben sich mit der Bitte an uns gewandt, die verschärften Bestimmungen bezüglich der Überprüfung der Tauglichkeit wieder zurückzunehmen, damit sie auch in Zukunft ihrem Hobby nachgehen können. Zweitens. Ein weiterer Petent hat sich mit der Idee an uns gewandt, den Personalausweis im Scheckkartenformat herzustellen, damit er auch in die Brieftasche passt. Auch dieser Bitte konnten wir nachkommen. Ein dritter Vorschlag aus der Bevölkerung war, sich endlich um das sehr komplizierte Mehrwertsteuersystem zu kümmern. Es war nicht mehr nachzuvollziehen, warum man für Trüffel 7 Prozent und für Sondennahrung in den Heimen 19 Prozent zahlen muss. Diese Hinweise aus der Bevölkerung zeigen uns, dass die Bürgerinnen und Bürger sich wünschen, dass wir unsere politische Arbeit mit mehr Augenmaß und Vernunft verrichten. ({0}) An den Petitionen, die den Deutschen Bundestag erreichen, lässt sich aber auch die Arbeit der Bundesregierung messen. Die hohe Anzahl der Petitionen kann nicht zuversichtlich stimmen. Die Bundesregierung würde gut daran tun, genauer zuzuhören. Petitionen zeigen nicht selten die schlechte Mittelstandspolitik der Bundesregierung auf. ({1}) So wandte sich ein mittelständischer Unternehmer der Technischen Orthopädie an uns. Er bat darum, die Kosten zu regeln, auf denen er oft sitzenbleibt, weil er Rettungswagen und Notaufnahmen mit Halskrausen versorgt. Wir haben nach einer Überprüfung festgestellt, dass der Eigenanteil von Notfallpatienten oft nicht den Lieferanten erreicht. Wir haben ein Berichterstattergespräch durchgeführt. Staatssekretärin Caspers-Merk sicherte uns zu, Abhilfe zu leisten. Petitionen sind ein geeignetes Messinstrument der Regierungspolitik. Die Ausschussvorsitzende hat darauf hingewiesen, dass gerade im Gesundheitsbereich ein Zuwachs an Petitionen zu verzeichnen ist. Es wird gewünscht, das Problem der Pflege anzugehen, einen Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung vorzulegen und die Zustände in den Heimen zu verbessern. Wir haben im letzten Jahr 16 700 Petitionen bearbeitet. Das ist ein beträchtlicher Arbeitsaufwand. Mein Dank gilt insbesondere der akribischen Arbeit des Ausschussdienstes und des -sekretariates. Kollegin LösekrugMöller meinte kürzlich, das einzige Argument, welches gegen eine Große Koalition spreche, sei, dass die Opposition im Petitionsausschuss doppelt so viel Arbeit leisten müsse, da eine Akte jeweils von der Regierungskoalition und der Opposition bearbeitet werden muss. ({2}) Werte Kollegin, mir fielen noch 20 andere Argumente ein, die gegen Schwarz-Rot sprächen. ({3}) Angesichts der enormen Arbeitsbelastung im Petitionsausschuss bin ich auch unseren Stellvertretern, den Kollegen Fricke und Wissing sowie der Kollegin Lenke, sehr dankbar, die die gleiche Arbeit wie die vollen Ausschussmitglieder in unserer Fraktion leisten. Die FDP-Fraktion misst den Petitionen und dem Petitionsausschuss eine hohe Bedeutung zu. Das ist ein Beispiel für direkte Demokratie. Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger ernst. Es ist gut, dass es den Petitionsausschuss gibt und dass die Menschen dieses Instrument so rege nutzen. Der Jahresbericht 2006 zeigt uns eine Vielzahl von Problemen auf, die in unserem Land angegangen werden müssen. Dies haben uns die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Petitionen deutlich gemacht. Es liegt an Ihnen von der Bundesregierung, diese Probleme beherzt anzugehen. Ich fordere Sie auf: Hören Sie auf die Bürgerinnen und Bürger! Vielen Dank. ({4})

Das Wort hat jetzt der Kollege Günter Baumann von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ackermann, der Wähler hat entschieden, dass Sie ein bisschen mehr arbeiten müssen als wir. Dafür können wir nichts. ({0}) Vielleicht hat er das vor dem Hintergrund gemacht, dass Sie etwas nacharbeiten müssen. Geschichtlich betrachtet hat das Petitionsrecht eine lange Tradition. Wenn man in den Büchern nachschlägt, dann stellt man fest: Schon im alten Rom zu Zeiten von Julius Cäsar gab es Petitionen. Man konnte sich dorthin wenden und bekam manchmal auch recht. Auch in der deutschen Geschichte lassen sich viele Vorläufer des heutigen Petitionsrechtes finden. Zwar haben Ernst August, Herzog von Sachsen 1737 und Kaiser Friedrich Wilhelm I. 1739 noch angedroht, Untertanen einzukerkern oder aufzuhängen, sollten diese sie mit Petitionen belästigen; solche Zeiten gab es auch. Jedoch gestattete bereits 1744 Friedrich der Große in einer Bekanntmachung: „Jeder darf seine Bitten, Gesuche und Beschwerden eigenhändig bei mir vorbringen und der genauesten Erwägung sicher sein.“ Bereits 1744! Die Geschichte hat gezeigt, dass die aktive Beteiligung der Menschen am politischen Geschehen eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist. Die Mitglieder des Petitionsausschusses haben hier eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe. Die Vorsitzende hat es bereits gesagt: Wir bemühen uns, diese wahrzunehmen. Der Petitionsausschuss bietet hierfür eine doppelte Chance. Zum einen können die Bürger direkt mit dem Parlament kommunizieren - sie nehmen mit uns Kontakt auf -, um gegebenenfalls Hilfe zu bekommen. Zum anderen erhalten wir, die Politiker, eine praxisnahe Rückkoppelung bei unserer Gesetzgebung: Kommen unsere Gesetze unten an? Funktionieren sie? Ich denke, das brauchen wir. Der heute zur Diskussion stehende Jahresbericht ist natürlich zuerst eine Sternstunde für Statistiker, die alle Zahlen genau betrachten und Verschiedenes miteinander vergleichen. Gestatten Sie mir, auf einige Besonderheiten hinzuweisen. Die Gesamtzahl von knapp 17 000 Petitionen wurde bereits genannt. Zur Ergänzung: Das sind 5 000 weniger als im Jahr zuvor. 35 Prozent wurden positiv beschieden. Insgesamt haben wir 20 000 Petitionen bearbeitet, also mehr, als eingegangen sind. Ich denke, dass die Berge irgendwann etwas geringer werGünter Baumann den. Insgesamt haben sich 370 000 Bürger - auch das ist eine interessante und beträchtliche Zahl - mit Einzelpetition, Massenpetition und Sammelpetition an uns Parlamentarier gewandt. Der Jahresbericht gibt aber auch Gelegenheit, sich Veränderungen anzuschauen. Es fällt stark auf, dass der Anteil der Petitionen aus den neuen Bundesländern von 42,7 Prozent im Jahr 2005 auf 22,7 Prozent im Jahr 2006 zurückgegangen ist, also fast um die Hälfte. Es ist natürlich positiv, dass weniger Petitionen eingereicht wurden. Trotzdem sind Petitionen aus den neuen Bundesländern, prozentual auf die Einwohnerzahl bezogen, mit Abstand die meisten. An der Spitze liegen - Berlin ausgenommen Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Vielleicht ein Vergleich, der deutlich macht, wie groß die Unterschiede noch sind: Auf die Einwohner bezogen ist die Zahl der Eingaben aus Sachsen genau doppelt so hoch wie die aus Bayern. Worin liegen die Gründe dafür, dass Petitionen aus alten und neuen Bundesländern in so unterschiedlicher Zahl bei uns eintreffen? Ehemalige DDR-Bürger nehmen nach der Erfahrung der Diktatur, die sie erleben mussten, in besonderem Maße ihr Recht wahr, sich an das Parlament zu wenden, um Entscheidungen hinterfragen und überprüfen zu lassen. ({1}) - Frau Lazar, das ist ein gutes Zeichen. Das nehmen wir gerne an. - Wir müssen auch feststellen, dass es 17 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch Unterschiede bei der materiellen Angleichung der Lebensverhältnisse gibt. Wir haben in dieser Woche über den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2006 diskutiert, anhand dessen wir das feststellen konnten. Ich möchte beispielhaft anführen, welche Petitionen speziell aus dem östlichen Teil wir positiv entscheiden konnten. Die Opfer des SED-Regimes haben sich mit einer Vielzahl von Petitionen an uns gewandt. Mit dem Dritten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vom 1. September dieses Jahres konnten wir dieses Problem klären. Die unterschiedlichen Sätze beim Arbeitslosengeld II in Ost und West konnte ebenfalls keiner verstehen. Auch das haben wir geklärt. Es steht noch eine Vielzahl von Petitionen auf der Tagesordnung. Ein Teil betrifft die unterschiedlichen Rentenbiografien in Ost und West. Wir hatten in dieser Woche ein Gespräch mit dem Staatssekretär, in dem wir einige Probleme aufgezeigt haben. Der Einigungsvertrag und die Gesetze, die danach verabschiedet wurden, haben nicht alle Unterschiede beseitigen können. Weiterhin gibt es vermögensrechtliche Probleme, bei denen das Handeln der Treuhand und ihrer Nachfolgeorganisationen hinterfragt werden muss. Der Petitionsausschuss hat ein besonderes Recht, im Grundgesetz verbrieft, nämlich Ortstermine durchführen zu können. Im Jahr 2006 haben wir einen solchen Ortstermin durchgeführt und sind ins Edertal nach Hessen gefahren. Ein Petent, der in einer Staumauer ein Museum betrieben hat, in dem die Geschichte des Krieges und der Vertreibung aufgearbeitet wurde, hatte sich an uns gewandt. Ihm wurde der Betrieb des Museums gekündigt. Wir waren vor Ort und konnten in Gesprächen mit allen Beteiligten eine Lösung finden, sodass das Museum bis zum Ende des Jahres weiterbetrieben werden konnte. Am Ende haben wir erreicht, dass eine geschichtsträchtige Bildungsstätte gerade für junge Menschen erhalten geblieben ist. Ich kann nur allen danken, die daran beteiligt waren. Natürlich ist das mit einem hohen Aufwand verbunden, den wir aber gerne betreiben. Unsere Arbeit zeichnet sich nun einmal durch einen hohen Zeitaufwand, Hartnäckigkeit, Ausdauer und dadurch aus, dass wir an Problemen dranbleiben. Damit können wir etwas erreichen. ({2}) Gestatten Sie mir, noch kurz auf Folgendes hinzuweisen: Ein besonderer Akzent unserer Arbeit lag auch 2006 auf dem Thema Öffentlichkeitsarbeit. Wir gehen verstärkt auf Messen und präsentieren uns den Bürgerinnen und Bürgern an Ständen. Im letzten Jahr waren wir in Rostock, Erfurt, Dortmund und auf Messen in anderen Städten und haben mit den Bürgern direkt Kontakt aufgenommen. Die Bürger kommen zu uns und fragen uns. Ich denke, wir helfen entscheidend mit, der oft diskutierten Politikverdrossenheit ein Stück entgegenzuwirken. Ich möchte wie meine Vorredner den letzten Teil meiner Rede dazu nutzen, mich im Namen der CDU/CSUBundestagsfraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes ganz herzlich für die kompetente, kollegiale und sehr gute Zusammenarbeit zu bedanken. Ohne ihre Arbeit wäre es uns nicht möglich, diese Stöße von Petitionen zu bearbeiten. Ich möchte aber auch unsere eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Büros der Fraktionen in den Dank einbeziehen, die oft über Aktenstößen sitzen und uns eine wichtige Hilfe sind. Ihnen allen gilt ein ganz herzlicher Dank. ({3}) Unser erreichtes hohes Niveau bei der Bearbeitung von Petitionen stärkt das Vertrauen in unsere lebendige Demokratie und ermutigt uns, gemeinsam diesen Dienst für unsere Bürgerinnen und Bürger fortzuführen. Ich denke, das Klima im Ausschuss zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir möchten so weitermachen. Herzlichen Dank. ({4})

Ich gebe das Wort der Kollegin Heidrun Bluhm, Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Als Obfrau der Linken habe ich heute erstmals die Gelegenheit, zu einem Jahresbericht zu sprechen. Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, mein persönliches Resümee damit zu verbinden. Am Beginn einer Rede soll man Lob aussprechen. Das will auch ich tun. Alle meine Vorredner haben insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Ausschussdienst gelobt. Ich möchte mich diesem Lob ausdrücklich auch für meine Fraktion anschließen und mich herzlich dafür bedanken, dass die Arbeit immer sehr ordentlich vorbereitet wird und vieles, was wir sonst selbst erledigen müssten, bereits vom Ausschussdienst erledigt wird. Das ist für uns eine große Erleichterung. ({0}) Der Petitionsbericht für das Jahr 2006 stellt dar, dass es insgesamt ein sehr arbeitsreiches Jahr war. Das gilt für die Arbeit der Abgeordneten in den Ausschüssen, die Arbeit der Berichterstatter und die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir zur Verfügung haben. Auch hier, glaube ich, ist es angebracht, einmal ein Dankeschön zu sagen. Der Jahresbericht gibt vieles aus der Arbeit des Petitionsausschusses wieder. Besonders wichtig findet Die Linke die von ihm neu praktizierten Verfahrensweisen wie öffentliche Anhörungen und öffentliche Petitionen. Dank der Einführung der öffentlichen Petitionen konnte im letzten Jahr mehr Aufmerksamkeit, mehr Medienpräsenz und damit sicherlich auch ein weiterer Schritt in Richtung mehr Bürgernähe erzielt werden. Leider fällt es uns oft noch ziemlich schwer, uns gemeinsam auf Themen, die öffentlich behandelt werden sollen, zu verständigen. Wir halten es für erforderlich, zukünftig stärker darauf zu achten, dass insbesondere die Themen in den Mittelpunkt der öffentlichen Behandlung gestellt werden, die die Menschen besonders bewegen. Leider gehen die Meinungen zwischen Opposition und Regierung dabei manchmal auseinander. Zum Beispiel hätten wir gern schon im Jahr 2006 eine öffentliche Sitzung zum Arbeitslosengeld II abgehalten. Nicht umsonst hat die Frau Vorsitzende festgestellt, dass uns zum sozialen Bereich und zum Arbeitslosengeld II sehr viele Petitionen erreichen. Deshalb wäre es wert, dieses Thema in Zukunft auf die Tagesordnung zu setzen. ({1}) Die grundsätzlich wohlwollende Darstellung der Arbeit des Petitionsausschusses im Jahresbericht darf jedoch nicht den Blick davor verstellen, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle dem Anliegen der Petenten im Ergebnis nicht entsprochen werden konnte und dass sich das Petitionsverfahren für viele Betroffene zu wenig durchsichtig, zu wenig verständlich, zu langwierig und auch zu bürokratisch darstellt. Ich will aber eingestehen, dass wir Abgeordnete im Ausschuss uns bemühen, an diesem Problem weiterzuarbeiten und positiv zu wirken. Aus diesem Grund setzt sich die Linke für ein Petitionsgesetz zur Sicherung von Transparenz und der Rechte der Bürger im Verfahren ein. Ich hoffe, dass auch andere Fraktionen dieses Anliegen unterstützen. Warum soll das, was uns andere Bundesländer bereits vorleben, auf Bundesebene nicht realisiert werden können? Nach unserer Pressekonferenz will ich noch einmal folgende Tatsache klar benennen: Von allen Petitionen, die im Jahr 2006 parlamentarisch beraten wurden, wurde am Ende bei 88 Prozent dem Anliegen leider nicht entsprochen. Das relativiert auch kein Zahlenspiel, wie Sie es in der Pressekonferenz noch einmal versucht haben. ({2}) Natürlich erkenne ich an, dass auch mit der Zusendung von Materialien und mit Auskünften, die den Menschen gegeben werden, Hilfe geleistet wird. Dies alles soll auch statistisch erfasst werden. Jedoch darf die Darstellung im Jahresbericht nicht so erfolgen, dass beim außenstehenden Leser der Eindruck entsteht, dass durch das parlamentarische Wirken in hohem Maße positiv auf die Belange der Menschen eingegangen wird. Gestatten Sie mir noch ein paar Gedanken zu den öffentlichen Petitionen. Dabei handelt es sich um ein Anliegen von allgemeinem Interesse, mit dem die Petenten eine Änderung der bestehenden gesetzlichen Regelungen begehren. Die öffentlichen Petitionen machen deutlich, dass nicht wenige Bürgerinnen und Bürger das Bedürfnis haben, sich in Gemeinwohlbelange einzumischen und im Austausch und zusammen mit anderen gestaltend auf die Politik einzuwirken. Zudem erfüllen öffentliche Petitionen für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Informationsfunktion, weil die Beschlussbegründung nach Abschluss der Petition im Internet nachzulesen ist. Aus diesem Grunde hätten wir uns mehrere Beispiele von öffentlichen Petitionen im Jahresbericht gewünscht. Zudem sollten wir diese Petitionen zukünftig als öffentliche Petitionen im Inhaltsverzeichnis kennzeichnen. Die öffentliche Petition zum Thema „Generation Praktikum“, die im Jahre 2006 bei uns eingegangen ist und zu der der Ausschuss auch eine öffentliche Beratung durchgeführt hat, wünschen wir uns im Jahresbericht 2007 erwähnt, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass diese Petition die Unterstützung von mehr als 100 000 Menschen erfahren hat. Ich glaube, dass wir hier eine besondere Aufmerksamkeit zeigen sollten. ({3}) Noch ein Beispiel dafür, dass der Jahresbericht 2006 aus unserer Sicht einer kritischen Betrachtung bedarf: Alle Berücksichtigungs- und Erwägungsbeschlüsse sowie Materialüberweisungen an die Bundesregierung werden dahin gehend gewertet und dargestellt, dass die Petition einen positiven Ausgang im Sinne des Anliegens des Petenten gefunden hat. Herr Ackermann hat hier vorhin beispielhaft die Petition genannt, die ein Orthopäde eingereicht hat. Der Petitionsausschuss hat daraufhin die Bundesregierung in seinem Erwägungsbeschluss aufgefordert, eine Änderung der gesetzlichen Voraussetzungen vorzunehmen. Das war ein hohes Votum unsererseits. Nach Abschluss der Behandlung dieser Petition hat sich das Ministerium letztlich aber entschieden, hier keine Abhilfe zu leisten. Damit ist dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen worden; das wiederum ist in diesem Bericht leider nicht erwähnt. Wir sind in dieser Frage also wie ein Tiger gestartet und wie ein Bettvorleger gelandet. Das ist leider kein Einzelfall. Eine Analyse der Auswertung der 14. und 15. Wahlperiode hat ergeben, dass Petitionen mit Erwägungs- und Berücksichtigungsbeschlüssen eine Chance von 50 Prozent auf einen positiven Ausgang haben. Rechnet man noch die ungeklärten und offenen Petitionen heraus, dann liegt diese Wahrscheinlichkeit sogar bei 56 Prozent. Uns ist das aber immer noch zu wenig. Natürlich kann das Parlament der Regierung keine Weisungen erteilen. Aber wir sollten daran arbeiten, das nicht einfach zu akzeptieren und die Arbeit einzustellen. Vielmehr sollten wir darüber nachdenken, wie wir die Bundesregierung dazu bringen können, mehr Kraft daran zu setzen, nach Lösungen für die Petenten zu suchen. ({4}) Wir denken daher über Regelungen nach, die der Regierung wenigstens eine Erklärung zu ihrem Verhalten abverlangen. Diese Erklärung können wir dann im Petitionsausschuss oder im Plenum diskutieren. Gerechtigkeit kennt keine Parteien, den Titel dieses kürzlich erschienenen Buches eines Abgeordnetenkollegen sollten wir uns zum Motto für unsere weitere Arbeit machen. ({5}) Vielleicht können wir dann in der Debatte über den nächsten Jahresbericht gemeinsam feststellen, dass eine größere Anzahl von Petitionen zum Erfolg geführt werden konnte. ({6}) - Diese Frage habe ich erwartet. Herr Baumann, das sollten Sie selber recherchieren. ({7})

Nächster Redner ist der Kollege Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch von einem ehemaligen Kollegen aus meiner Fraktion soll demnächst ein Buch erscheinen. ({0}) Ich lege Ihnen auch die Lektüre dieses Buches ans Herz. Zunächst möchte ich der Ausschussvorsitzenden, Kollegin Naumann, dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Storjohann, den Kolleginnen und Kollegen Obleuten, allen Mitgliedern des Ausschusses sowie den stellvertretenden Ausschussmitgliedern für die vertrauensvolle und auch produktive Arbeit während des letzten Berichtsjahres danken. ({1}) In den Dank einschließen darf ich wie meine Vorrednerinnen und Vorredner die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, an ihrer Spitze Herrn Haase, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und natürlich auch der Abgeordnetenbüros, die die Vorarbeit leisten. Bevor ein Abgeordneter eine Akte in die Hand nimmt, ist sie schon durch mehrere andere Hände gegangen. Zur Forderung meiner Vorrednerin, ein Petitionsgesetz vorzulegen, möchte ich sagen: Frau Bluhm, schuldig geblieben sind Sie eine Antwort auf die Frage, was es bringen soll. Ich bitte Sie, im Ausschuss einmal vorzutragen, welche Vorteile ein solches Petitionsgesetz gegenüber der geltenden Rechtslage haben soll. Wenn Sie das tun, dann können wir darüber diskutieren. Aber erst einmal müsste diese Grundfrage geklärt werden. Schließlich ist im Gegensatz zu manchen Landesverfassungen in Art. 17 des Grundgesetzes das Petitionsrecht als Grundrecht verankert. In Art. 45 c des Grundgesetzes ist niedergelegt, dass der Bundestag einen Petitionsausschuss einrichten muss. Außerdem gibt es ein Befugnisgesetz, in dem die Befugnisse dieses Ausschusses geregelt sind. Ich stelle angesichts dessen erst einmal in Zweifel, dass wir zusätzlich ein Petitionsgesetz brauchen. ({2}) - Kollege Ackermann, Sie klatschen gerade. Gleich wird Ihnen nicht mehr danach sein. ({3}) Herr Ackermann, Sie meinten den Herrn Staatssekretär Thönnes auf der Regierungsbank in Unruhe versetzen zu müssen, als Sie die Petitionen aus dem Bereich des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie als Seismometer für die schlechte Mittelstandspolitik der Regierung bezeichnet haben. Dazu kann ich nur sagen: Es fehlen Vergleichsmöglichkeiten; denn Sie sind schon zu lange in der Opposition, als dass jemand zu Ihrer Mittelstandspolitik Petitionen einreichen könnte. Ich will zu den Neuerungen, die angesprochen und positiv gewürdigt worden sind, Folgendes sagen: Im Hinblick auf die Korrektheit der Darstellung der Parlamentsgeschichte und des Petitionsrechts möchte ich mir an dieser Stelle erlauben, die ideelle Vaterschaft der Neuerungen für die ehemalige rot-grüne Bundesregierung zu reklamieren. ({4}) Natürlich haben sich inzwischen einige zusätzliche Väter und Mütter in diesem Hohen Hause gefunden, die die Neuerungen im Rahmen einer Patchworkfamilie - wir leben in Zeiten einer modernen Familienpolitik, auch wenn es noch nicht alle kapiert haben - positiv bewerten. Die Neuerungen waren darin begründet, dass RotGrün im Koalitionsvertrag geregelt hatte: Es ist zu überlegen, wie das Petitionsrecht fortzuentwickeln ist. Frau Kollegin Lösekrug-Möller und ich waren in der letzten Wahlperiode an verantwortlicher Stelle zusammen mit anderen Kollegen in diesem Bereich tätig und haben überlegt, welche Änderungen wir vornehmen. ({5}) Wir Grüne - das sage ich ganz ehrlich - hätten noch mehr Vorschläge gehabt. - Sie erinnert sich sicherlich, ein verschmitztes Lächeln geht über ihr Gesicht; nein, immer noch nicht. Sie hat aus guten Gründen, aus ihrer Sicht zumindest, den einen oder anderen Vorschlag abgelehnt. Ich bin aber stolz darauf, dass wir die drei Neuerungen - E-Mail-Petition, öffentliche Petition und öffentliche Beratung - sowie das Mitzeichnen von Petitionen eingeführt haben. Ich freue mich, dass wir im ganzen Hause inzwischen der Auffassung sind, dass es sinnvoll ist, die Bürgerinnen und Bürger mehr in die Petitionsarbeit einzubinden. Das ist auch mit mehr Transparenz verbunden. Die Tatsache, dass 450 000 Kommentare von einzelnen Personen im Internet zu den dort eingestellten Petitionen abgegeben wurden, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. ({6}) Inzwischen wird auch auf der Landesebene diskutiert. Zum Beispiel liegt im Niedersächsischen Landtag ein Gesetzentwurf meiner Fraktion vor, der fraktionsübergreifend ernst genommen und diskutiert wird. Ich weiß natürlich nicht, ob es noch vor Ablauf der Wahlperiode im nächsten Jahr gelingen wird, sich zu einigen. Aber nicht nur dort, sondern auch in anderen Landtagen wird genau geschaut, wie sich das im Bundestag entwickelt. Wenn die Evaluierung, die das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestages durchführt, zu einem Abschluss gekommen ist, wird sich in den 16 Landtagen ein Boom entwickeln. Wir werden uns vor Besuchen von Kolleginnen und Kollegen, die sehen wollen, wie das hier funktioniert, gar nicht mehr retten können. Wir müssen auch im Bundeshaushalt entsprechende Maßnahmen ergreifen. Wie schon erwähnt wurde, müssten in der Bundestagsverwaltung flächendeckend die Stellen reduziert werden. Davon muss der Petitionsausschuss ausgenommen werden, weil die Aufgaben erweitert wurden; im Zweifel muss bei den Stellen sogar aufgestockt werden. Das gilt auch für die Infrastruktur technischer Art; denn es ist natürlich peinlich, wenn sich, wie bei der Generation Praktikum, die Beschwerdeführer darüber beschweren müssen, sich nicht beschwert haben zu können, weil die Internetserver zusammengebrochen sind und unter anderem deshalb das Quorum von 50 000 nicht erreicht wurde. Großzügig, wie wir alle nun einmal sind, haben wir trotzdem öffentlich beraten. Jetzt fehlt nur noch der Schluss, den die Regierung daraus ziehen muss; sie muss die angesprochenen Probleme einer Lösung zuführen. Weil sich meine Redezeit dem Ende nähert und die Frau Präsidentin sicherlich nicht allzu großzügig dabei sein wird, sie dauerhaft zu verlängern, ({7}) will ich nur noch einen Fall ansprechen, und zwar die Petition, die uns von ehemaligen Heimkindern zugeleitet worden ist. Das ist ein wirklich schlimmer Fall; er hat uns sehr mitgenommen. Diese ehemaligen Heimkinder, die in den 50er- und 60er-Jahren in der ehemaligen Bundesrepublik in Heimen untergebracht waren - dabei geht es nicht nur um kirchliche Heime, sondern auch, wie ich gleich dazusagen will, um Heime in öffentlicher Hand -, haben berichtet, dass sie dort massiv misshandelt worden sind. Sie haben jetzt, nach so vielen Jahrzehnten, die Gelegenheit, öffentlich, teilweise auch nicht öffentlich, nämlich in Gesprächen mit Abgeordneten, ihre Sicht der Dinge zu schildern. Ich würde mich freuen, wenn wir im laufenden Jahr noch etwas vorankämen und das nicht bis zum Ende der Wahlperiode warten müsste. ({8}) - Wir sind auf gutem Weg; ich weiß. - Wir werden im Ausschuss sicherlich noch das eine oder andere Mal über dieses Thema sprechen. Die Betroffenen dürfen jetzt nicht noch einmal jahrelang vertröstet werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({9})

Nächster Redner ist der Kollege Klaus Hagemann, SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein Kompliment an die Regierungsbank: Was die Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung angeht, haben wir in diesem Jahr eine Steigerung um 200 Prozent festzustellen. ({0}) Das finde ich ganz toll. Im vorigen Jahr haben wir dieses Thema ohne die Bundesregierung besprochen. Deswegen ein Kompliment an die beiden Herren, die heute von der Bundesregierung anwesend sind. Kollege Winkler und andere haben darauf hingewiesen, dass es in Art. 17 unseres Grundgesetzes heißt, jeKlaus Hagemann dermann habe das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Ich spreche jetzt zur Galerie sowie zu den Zuhörerinnen und Zuhörern draußen: Jedermann - damit ist auch jede Frau gemeint - sollte das Recht wahrnehmen, wenn er eine Anregung oder eine Bitte hat, sich direkt an uns zu wenden. Dies gilt nicht zuletzt für Jugendliche und ältere Menschen. Gerade wurde darauf aufmerksam gemacht, dass wir das Petitionsrecht insofern reformiert haben, als wir das Wort „schriftlich“ so auslegen, dass man sich auch per E-Mail an uns wenden kann. Die Vaterschaft dafür, lieber Josef Winkler, ist zum größeren Teil der SPD-Fraktion und zum kleineren Teil der Grünen-Fraktion zuzurechnen. Jedenfalls war es, lieber Josef, liebe Frau Lazar, eine gemeinsame gute und sinnvolle Entscheidung, was schon dadurch bewiesen ist, dass sich mehr junge Menschen mit ihren Themen auch über die elektronischen Medien an uns wenden. Zu diesen Themen gehört an vorderer Stelle die Ausbildungsförderung für Studierende, besser bekannt unter BAföG. Wir haben uns damit auch deshalb häufig beschäftigt, weil die Zahl der entsprechenden Petitionen angestiegen ist. Lassen Sie mich daher auf dieses Thema näher eingehen. Zum einen wurde beklagt, dass die Bearbeitungszeit der Anträge zu lang sei. Dafür habe ich Verständnis. Als Abgeordneter bekommt man dies auch immer wieder in den Bürgersprechstunden vorgetragen. Hier sind die Länder mit ihren BAföG-Ämtern gefordert, dafür zu sorgen, dass die Anträge möglichst schnell bearbeitet werden. Ein zweites wichtiges Thema ist die Rückzahlung der Darlehen. Um die jungen Menschen nicht mit einer zu großen Schuldenlast in das Leben starten zu lassen, haben wir die Rückzahlung auf höchstens 10 000 Euro begrenzt. Sorgen bereiten vielen jungen Menschen die Studiengebühren, die in mehreren Ländern eingeführt wurden. Dafür sind wir allerdings nicht mehr zuständig; das ist jetzt Ländersache. Zum Dritten wurde beklagt, dass die Bedarfssätze über viele Jahre nicht angehoben worden sind. Seit sieben Jahren wird das BAföG in gleicher Höhe ausgezahlt, und auch die Freibeträge sind nicht angehoben worden. Gerade diesen Bereich, bei dem wirklich Handlungsbedarf besteht, hat sich die Koalition jetzt vorgenommen. Daher können wir auch davon sprechen, dass wir uns den Petitionen zuwenden, die zum Thema BAföG eingereicht worden sind und in denen es darum ging, Strukturreformen durchzuführen und den Höchstsatz von zurzeit 585 Euro pro Monat anzuheben. Wir streben an - das ist in der Koalition noch nicht ganz ausdiskutiert -, die Leistungen um 10 Prozent anzuheben. Wir wollen auch die Freibeträge um 8 Prozent erhöhen, sodass gewährleistet wird, dass mehr als 25 Prozent eines Studierendenjahrgangs BAföG beantragen können. Hier sind wir sicherlich auf einem guten Wege. Lassen Sie mich noch auf Strukturverbesserungen für Studierende mit Kindern zu sprechen kommen. Hier muss noch eine Unterstützung seitens des Staates erfolgen. Derzeit beraten wird darüber - ein Gesetzentwurf soll im November in erster Lesung behandelt werden -, einen Kinderzuschlag auf das BAföG zu gewähren: für das erste Kind von 113 Euro und für jedes weitere Kind von 50 Euro. Das wird eine wichtige familienpolitische und studienpolitische Leistung sein. Ferner wollen wir dafür sorgen, dass keine Benachteiligung der Kollegiaten erfolgt und dass es mehr Chancen für Studierende im Ausland gibt. Wir alle plädieren dafür, dass mehr Studenten ins Ausland gehen und dass mehr ausländische Studenten bei uns studieren. Wir wollen die Anregung aufgreifen, dass bereits vom ersten Semester an BAföG gewährt wird. Die OECD hat wieder einmal festgestellt, dass wir im Bildungsbereich nicht gerade spitze sind. Deswegen müssen wir darum kämpfen, dass jedem Studenten, der die entsprechenden Fähigkeiten hat, die Möglichkeit gegeben wird, zu studieren. Das wird gerade durch das BAföG unterstützt. Es darf nicht sein, dass der Geldbeutel der Eltern entscheidet, ob jemand studiert oder nicht. Es ist wichtig, dass wir hier für Chancengerechtigkeit sorgen. ({1}) Lassen Sie mich, Frau Präsidentin, noch einen kurzen Gedanken anfügen. Ebenso wie über das BAföG positiv entschieden wird, ist über die Unterstützung ehrenamtlich tätiger Menschen positiv entschieden worden. Gerade im steuerlichen Bereich soll eine Entlastung vorgenommen werden. Dazu hat der Finanzausschuss einen wunderbaren Vorschlag gemacht. Der Aufwand, den Ehrenamtliche haben, soll von der Steuer abgesetzt werden können. - Das habe ich doch richtig gesagt, Frau Kollegin Frechen? - Jawohl. - Diese Unterstützung der ehrenamtlich Tätigen ist ebenfalls etwas,

Herr Kollege!

- was auf Anregung des Petitionsausschusses erfolgt ist. Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({0})

Nächster Redner ist der Kollege Gero Storjohann, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir nicht vorstellen, wie es ohne Kritik Demokratie geben kann. Damit fängt sie an. Diesen Satz hat einst Michail Gorbatschow geprägt, und ich glaube, er hatte recht. Die Politik darf sich nicht nur alle vier oder fünf Jahre der Beurteilung durch die Bürgerinnen und Bürger stellen, sondern sie muss es kontinuierlich tun. Tag für Tag muss sie ein offenes Ohr für Sorgen und Bedürfnisse haben und auch Kritik der Bevölkerung ertragen. Hieraus ergibt sich die Bedeutung des Petitionsausschusses für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Petitionsausschuss ist nach Meinung der einen ein Seismograf, nach Meinung der anderen ein Spiegel des Volkes. Auf alle Fälle ist er ein wichtiges Instrument. Er gibt uns die wunderbare Gelegenheit, das Einzelschicksal zur Kenntnis zu nehmen und es oft auch im Gesetzesregelwerk nachzuvollziehen. Das Instrument der Petition kann allerdings nur erfolgreich sein, wenn es zwei Voraussetzungen erfüllt: Erstens muss es mit der Zeit gehen, sich also in Bezug auf neue technische Möglichkeiten stetig modernisieren. Wir haben schon über die Vaterschaft der elektronischen Petition gesprochen. Entscheidend ist, dass man nicht nur über etwas redet, sondern es auch tut. Wir haben das jetzt geschafft und sind stolz darauf. Zweitens muss den Bürgerinnen und Bürgern bekannt sein, dass das Petitionsverfahren existiert, wie es funktioniert und dass man es gern in Anspruch nehmen kann. Bezüglich beider Voraussetzungen hat der Petitionsausschuss in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Hinsichtlich der technischen Modernisierung des Petitionsverfahrens berichtet der vorliegende Jahresbericht 2006 von drei großen Neuerungen, die im Herbst 2005 eingerichtet worden sind. Erstens geht es um die Möglichkeit, Petitionen online durch ein standardisiertes E-Mail-Formular einzureichen. Zweitens geht es um den Modellversuch zur Mitzeichnung von Petitionen im Internet, die sogenannten öffentlichen Petitionen. Drittens geht es um das Anrecht von Sammel- und Massenpetitionen auf die Behandlung in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses, sofern sie von mindestens 50 000 Mitzeichnern unterstützt werden. Ich spreche im Namen meiner Fraktion, wenn ich sage, dass wir die Neuerungen im Petitionswesen befürworten, auch den Modellversuch der öffentlichen Petitionen. Das Petitionsverfahren wird hierdurch transparenter, und die Hemmschwelle des einzelnen Bürgers, Petent zu werden, sinkt erheblich. Wenn Demokratie durch Kritik lebt, dann ist jede Maßnahme, durch die die Kritik des Bürgers an der Politik erleichtert wird, eine demokratische und somit eine gute Maßnahme. Vor lauter Euphorie über die neuen Möglichkeiten und ihre Popularität bei den Bürgerinnen und Bürgern dürfen wir aber vorhandene Missstände des neuen Systems nicht verschweigen. Die Arbeit im Petitionsausschuss hat gezeigt, dass einige Kollegen, besonders der Fraktion Die Linke, die Ansicht vertreten, dass eine Petition mit steigender Mitzeichnerzahl auch an Bedeutung zunimmt. Doch bei dieser Vorgehensweise würden gerade die Personengruppen, die unsere Hilfe besonders nötig haben, kein Gehör mehr finden. Ältere und kranke Personen, Bürgerinnen und Bürger, die sich isoliert und im Stich gelassen fühlen, diese Menschen können sich nicht ohne Weiteres Unterstützer zusichern, die ihre Petition mit unterschreiben, oder wollen es vielleicht auch gar nicht. Sie wenden sich hilfesuchend an uns und verdienen es, dass ihr Anliegen mit genauso viel Respekt und Beachtung bearbeitet wird wie jede Massenpetition. ({0}) Mit dem Gerechtigkeitsempfinden meiner Fraktion ließe sich die zuvor beschriebene Vorgehensweise nicht vereinbaren. Wir plädieren dafür, jede Petition nach ihrem Inhalt und nicht nach der Petentenanzahl zu bewerten. Staatliche Hilfe soll nach unserer Auffassung den Benachteiligten und Schwachen zukommen, gerade dann, wenn es sich um Einzelschicksale handelt, die keine breiten Unterstützerkreise finden. Als zweite Voraussetzung eines wirksamen Petitionsausschusses im Sinne des Grundgesetzes hatte ich bereits den ausreichenden Bekanntheitsgrad dieser Einrichtung genannt. Diesbezüglich ist unser Ausschuss in der Tat sehr aktiv. Unser Internetauftritt ist hervorragend und der meistbesuchte Bereich auf der Bundestagsseite. Zudem ist der Petitionsausschuss mit eigenen Informationsständen auf Messen präsent, an denen der Deutsche Bundestag teilnimmt. Bürgersprechstunden und Pressekonferenzen komplettieren unsere Öffentlichkeitsarbeit. Die hohe Anzahl an Petitionen beweist, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Letztendlich beschränkt sich unsere Öffentlichkeitsarbeit aber nicht nur auf das Inland. Im Austausch mit Vertretern ausländischer Parlamente versuchen wir kontinuierlich, das deutsche Verfahren zu optimieren oder auch unser deutsches Modell zu exportieren. Zwei Delegationsreisen des Ausschusses fanden 2006 statt. Eine von ihnen führte nach Estland, Lettland und Litauen, eine zweite nach Kambodscha und Vietnam. Ich kann berichten, dass uns in den genannten Staaten mit großem Interesse für unser Petitionswesen begegnet wurde. Dabei trafen wir nicht nur Vertreter der dortigen Parlamente, sondern es ergaben sich auch aufschlussreiche Gespräche mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Projekten der Entwicklungszusammenarbeit. Mit Blick auf die Erfahrungen im Ausland können sich die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands eigentlich sehr glücklich schätzen, dass sie ein hoch entwickeltes Petitionswesen haben. Nicht unerwähnt möchte ich lassen, dass wir zahlreiche Delegationen hier in Berlin empfangen konnten: zum Beispiel eine Delegation des britischen Unterhauses, wo es eigentlich noch kein Petitionsrecht gibt, Vertreter des schottischen Parlaments, von denen wir damals sehr viel gelernt haben, Kollegen aus Kirgisistan, Pakistan, Kambodscha, Vietnam und China sowie eine Gruppe von Journalisten aus den USA. Die gemeinsame Botschaft dieser Besuche ist: Das deutsche Petitionswesen wird international respektiert, ist attraktiv und wird mit großem Interesse verfolgt. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam daran arbeiten; es gibt eine gute Zusammenarbeit. Mein Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den ganzen Ausschuss. ({1})

Ich gebe das Wort der Kollegin Gabriele LösekrugMöller; SPD-Fraktion. ({0})

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich kann mich allen Danksagungen, guten Wünschen und Komplimenten nur anschließen. Sie gelten den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss sowie dem Ausschussdienst. Ich möchte das nicht im Einzelnen wiederholen, kann es aber auch im Namen der Mitglieder der SPD-Fraktion in diesem Ausschuss aus vollem Herzen unterstützen. Einmal im Jahr haben wir die Gelegenheit, über die Arbeit des Petitionsausschusses hier in diesem Hohen Haus zu sprechen. Es müsste uns dankbar sein, dass wir das nur einmal machen, weil unsere Ausschussarbeit so exzellent ist, dass wir diesem Hohen Haus damit viele Abstimmungen ermöglichen, die Ihnen Zeit sparen. Das hängt damit zusammen, dass wir sehr gründlich und lösungsorientiert arbeiten und die Ergebnisse immer die Zustimmung dieses Hohen Hauses finden. Da dürfen wir uns auch einmal selbst loben; denn das gelingt nicht jedem Ausschuss des Bundestages. ({0}) Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben viele Zahlen genannt. Wir wissen jetzt also, wie viele Eingaben wir hatten und wie diese sich verteilten. Ich will nur noch eine Zahl nennen, die ich extrem beeindruckend finde und die noch nicht erwähnt worden ist: Im Jahr 2006 gab es, Mitzeichnungen und Kommentare einbezogen, insgesamt knapp eine halbe Million Bürger und Bürgerinnen - aber auch andere Menschen, denn das Petitionsrecht ist nicht nur ein Bürgerrecht; bei uns kann jeder Mann und jede Frau eine Petition einreichen oder mitzeichnen -, die sich an dem Verfahren beteiligt haben, das für den Bundestag gilt. Das zeigt, wie engagiert viele unsere Arbeit begleiten, wie viele ihre Hoffnung auf unsere Arbeit setzen. Ich möchte diejenigen um Nachsicht bitten - das sind nicht wenige -, deren Wünsche wir nicht erfüllen konnten. Wir sind keine Versammlung von Feen, wir sind keine Wunschbox, sondern können nur im Rahmen unserer Möglichkeiten, die allerdings erheblich sind, das tun, was sinnvoll ist. An uns werden gelegentlich Bitten und Beschwerden herangetragen, denen wir nicht entsprechen können. Ich finde, da muss man ehrlich sein: Das Zaubern überlassen wir anderen. Wir machen eine ordentliche parlamentarische Arbeit; darauf legen wir Wert. Deshalb, liebe Kollegin Bluhm, habe ich nach wie vor eine grundsätzlich andere Einschätzung, was Ihren Umgang mit Zahlen anbelangt. Ich wiederhole mich: Wenn Bürger und Bürgerinnen oder Petenten und Petentinnen sich zufrieden zeigen, weil wir ihnen mit Rat und Hilfe eine gute Antwort gegeben haben, dann ist das für mich eine positive Erledigung durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages; das will ich hier bekräftigen. ({1}) Eine erhebliche Zahl von Anfragen wird auf diese Weise bearbeitet. Da ich dabei bin, auf Ihren Redebeitrag zu reagieren, will ich Ihnen sagen: Ich glaube nicht, dass ausschließlich Ihre Fraktion entscheidet, welche Themen die Menschen bewegen. Ich denke, alle, die in dieses Parlament gewählt wurden, um die Interessen der Bürger und Bürgerinnen zu vertreten, können das gut beurteilen. Das wird gerade am Beispiel der Reformen auf dem Arbeitsmarkt und Ihrer Forderung nach einer öffentlichen Debatte dazu deutlich. Ihre Position zum Arbeitslosengeld II hören wir in jeder Plenarwoche wie ein Mantra. Dafür brauchen wir keine öffentliche Ausschussberatung. Wir brauchen eine solche, wenn wir gezielt nach Wegen suchen, differenziert zu helfen, und Antworten in einer sicher schwierigen Arbeitsmarktsituation und Arbeitsmarktpolitik finden wollen. Insofern haben wir einen absolut ordentlichen Umgang. Ich sehe auch keinerlei Vorteile in einem extra zu verabschiedenden Petitionsgesetz; da kann ich dem Kollegen Winkler nur beipflichten. Wir brauchen eine konkrete Arbeit an den Anliegen derjenigen, die sich an uns wenden. Ich finde, dies erfüllen wir, zumeist auch positiv. Damit können wir sehr zufrieden sein. ({2}) Ich will dem Kollegen Winkler, was die Elternschaft bezüglich der Modernisierung des Petitionsrechts anbelangt, sagen: Du heißt zwar Josef, ich aber nicht Maria. ({3}) Wir sollten diesen Streit beiseitelegen und sagen: Es ist gut, dass es eine Modernisierung gibt. Wir brauchen keinen Rückgriff auf die Elternschaft. Wir gehen gut mit dem neu ausgestalteten Recht um. Dazu möchte ich noch feststellen: Wir haben erstmals Angaben darüber, wer sich besonders stark an uns wendet. In der Regel sind das männliche Petenten. Sie sind älter als 40 Jahre. Sie haben einen Hochschulabschluss. All das freut uns, und uns ist jede Petition willkommen. Ich wünsche mir aber, dass sich auch verstärkt Migranten, Frauen und Jüngere an uns wenden. Da haben wir also noch viel zu tun, damit wir auch diese Teile unserer Gesellschaft - es sind keine kleinen Gruppen - erreichen. Ich glaube, dass wir da noch viel Arbeit vor uns haben. Wir haben den Zuhörern und Zuhörerinnen, die heute anwesend sind, einen Flyer über unsere Ausschussarbeit ausgehändigt und ihn ihnen ans Herz gelegt. Ich weise auf Folgendes hin - Frau Präsidentin, Sie werden mir den kleinen Werbeblock in eigener Sache gestatten -: ({4}) Am 8. Oktober und am 12. November finden öffentliche Ausschusssitzungen statt; an diesen kann jeder teilnehmen. In der Sitzung im Oktober befassen wir uns mit dem Steuerrecht und im November mit dem Schwerpunkt „eheähnliche Gemeinschaften“. Ich denke, dass wir sehr interessante Ausschussberatungen vor uns haben. Wir freuen uns natürlich über eine große Resonanz. ({5}) Dass wir international anerkannt sind und das Petitionsrecht ein Exportschlager ist, darauf hat schon der Kollege Storjohann hingewiesen. Ich will nur sagen: Viel Arbeit liegt vor uns, zum Beispiel im nächsten Jahr die Beratung einer Petition, die sich darum dreht, dass wir die Fahrradwegebenutzungspflicht infrage stellen. Dazu haben wir schon 30 000 Mitzeichnungen. Auch dieses Thema werden wir in gewohnter Qualität behandeln. Ich bin gespannt auf das Ergebnis. Vielen Dank. ({6})

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Zahlen sind schon genannt worden. Als letzter Redner in dieser wichtigen Debatte will ich sie nicht wiederholen. Es ist auch schon gesagt worden, dass der Petitionsausschuss gleichsam der Seismograf des Parlaments ist. Da ist viel Wahres dran. Ebenso wie meine geschätzte Vorrednerin möchte ich mich eingangs kurz mit der Rede der Kollegin Bluhm auseinandersetzen. Sehr geehrte Frau Bluhm, Sie regen die Einbringung eines Gesetzes zum Petitionswesen an. Ich empfehle Ihnen ganz ernsthaft, zunächst einmal den Bericht, über den wir heute debattieren, genau zu studieren. Wenn Sie auf Seite 8 der in Bezug genommenen Bundestagsdrucksache nachschauen, werden Sie feststellen, dass nicht, wie Sie behauptet haben, lediglich 12 Prozent der Anliegen - es handelt sich um mehrere Tausend - positiv beschieden wurden, sondern rund 35 Prozent. Das ist ein ganz beachtlicher Anteil. Der Ausschuss hat sich mit den Anliegen ernsthaft auseinandergesetzt. Der Petitionsausschuss ist nicht - das hat die Kollegin Lösekrug-Möller richtigerweise gesagt - die Veranstaltung „Wünsch dir was“, sondern ein sehr ernsthaftes, mit Verfassungsrang versehenes Organ des Bundestages. Im Übrigen ist, so glaube ich, nicht die Anzahl der positiv beschiedenen Petitionen ausschlaggebend, sondern deren Qualität, und diese ist nach meinem Dafürhalten außergewöhnlich hoch. ({0}) Es ist bereits gesagt worden, dass wir die Zugangsmöglichkeiten erleichtert haben. Das hat meines Erachtens dazu beigetragen, die Akzeptanz und das Vertrauen in das Parlament noch weiter zu erhöhen. Die hohe Anzahl an Petitionen zeigt, dass die Bevölkerung großes Vertrauen in die Lösungskompetenz des Deutschen Bundestages hat. Die Arbeit im Petitionsausschuss erfordert ein gewisses Fingerspitzengefühl - das ist eine wirkliche Herausforderung -; denn hinter den meisten Petitionen verbirgt sich ein ganz bedeutendes Einzelschicksal oder eine ganz bedeutende Einzelfrage. Die überwiegend sachliche und intensive Auseinandersetzung mit den Kolleginnen und Kollegen der meisten anderen Fraktionen schätze ich sehr. Oftmals reicht es Gott sei Dank schon, wenn ein Schreiben des Petitionsausschusses abgesandt wird. Dieses Schreiben führt nicht selten dazu, dass eine Sachlage neu bewertet, ein Gesetzgebungsverfahren angeregt oder eine andere Lösung im Sinne des Petenten gefunden wird. Lassen Sie mich aus der Arbeit im Jahr 2006 zwei Einzelfälle herausgreifen, die mir ganz besonders in Erinnerung geblieben sind: Einer Familie mit einem schwerstbehinderten Kind - der Vater arbeitet für ein leider sehr überschaubares Einkommen als Fernfahrer - wurde eine Aufstockung des Pflegegeldes verweigert, weil sich dadurch gemäß einem Schreiben des Gesundheitsministeriums die wirtschaftlich ohnehin schwierige Lage dieser Familie nach Einschätzung des Ministerialbeamten nur graduell verbessern ließe. Dieses Schreiben war Zynismus pur. Es war mir ein persönliches Anliegen, dass diese Stellungnahme des Gesundheitsministeriums durch den Petitionsausschuss nicht unwidersprochen geblieben ist. Ein weiterer wichtiger Fall findet in dem Bericht Erwähnung. Es geht um das Thema Zwangsprostitution. Ein Petent regte an, sogenannte Freier von Zwangsprostituierten zu bestrafen. Er führte richtigerweise die Erwägung an, dass Menschenhandel und Zwangsprostitution besonders krasse Verstöße gegen die Menschenwürde darstellen. Bereits in der 37. Strafrechtsänderung wurde ein entsprechender Schritt unternommen und eine wichtige strafrechtliche Ergänzung vorgenommen. Die Koalition hat dieses Anliegen im Koalitionsvertrag aufgenommen. Insofern wurde diesem wichtigen Anliegen Rechnung getragen. Wir müssen die Öffentlichkeit für Carsten Müller ({1}) dieses Thema sensibilisieren und mit gezielten Kampagnen gegen Zwangsprostitution eintreten. Hierzu haben der Petent und an seiner Seite der Petitionsausschuss Wesentliches beigetragen. ({2}) Zahlreiche Petitionen aus dem Jahr 2006 und aktuelle Petitionen beschäftigen sich mit dem Thema GEZ. In mindestens einer großen Tageszeitung konnten wir in den vergangenen Tagen lesen, welche Probleme es auf diesem Gebiet gibt. Ich mag der aktuellen Diskussion nicht vorgreifen, möchte aber sagen, dass die große Anzahl an Eingaben unseres Erachtens zeigt, dass die Bürger die Gebührenpolitik nicht vollkommen durchschauen und der Umfang der Grundversorgung durch die öffentlichen Sender, vor allem aber die Methoden der GEZ einer genaueren Prüfung bedürfen. Dieser Aufgabe will sich der Petitionsausschuss annehmen. ({3}) Mein Kollege Baumann hat bereits angesprochen, dass uns auch im vergangenen Jahr Petitionen von Opfern der SED-Diktatur beschäftigt haben. Dabei wurde immer wieder deutlich: Nicht der finanzielle Ausgleich steht im Vordergrund der Interessen der Petenten, sondern die moralische Anerkennung der erlittenen Unterdrückung. Eines muss hierbei deutlich sein - daran arbeitet die CDU/ CSU-Fraktion -: Es darf den damaligen Unterdrückern nicht gelingen, sich selbst eine Opferrolle anzudichten. Hierfür treten wir im Petitionsausschuss ein. ({4}) Der Petitionsausschuss ist ein Ort, an dem Relativierungspolitiker und Schönfärber des DDR-Unrechtsstaates nichts zu suchen haben. Dafür ist der Petitionsausschuss eine viel zu wichtige Einrichtung dieses Hauses. Vielen Dank. ({5})

Ich schließe die Aussprache. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr herstellen Wehrpflicht aussetzen - Drucksache 16/393 Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss ({0}) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Kai Gehring, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Wehrpflicht überwinden - Freiwilligenarmee aufbauen - Drucksache 16/6393 Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss ({1}) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Rainer Stinner, FDP-Fraktion. ({2})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat: Die Wehrpflicht ist ein tiefer Eingriff des Staates in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen; sie muss deshalb wohlbegründet sein, und sie muss gerecht sein. Das Zitat ist von Ihnen, Herr Minister, vom 13. September dieses Jahres im Handelsblatt. Sie haben recht damit. ({0}) Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist aber so groß, dass er nur mit der Notwendigkeit zur Landesverteidigung begründet werden kann. Darüber sind sich alle Verfassungsrechtler einig. Angesichts des gewandelten und von uns allen gleich beurteilten strategischen und sicherheitspolitischen Szenarios ist die Notwendigkeit der Landesverteidigung und somit die der Wehrpflicht entfallen. Also ist die Geschäftsgrundlage für die Wehrpflicht entfallen. Sie ist auszusetzen. Damit könnte die Debatte eigentlich beendet sein. ({1}) Sie ist aber nicht beendet, weil für die Wehrpflicht nach wie vor verschiedene Gründe ins Feld geführt werden, die mit der Notwendigkeit der Landesverteidigung nichts, aber auch gar nichts zu tun haben. ({2}) Lieber Kollege Rossmanith, lieber Kurt, es wird erstens gesagt - vielleicht auch nachher von dir -: ({3}) Durch die Wehrpflicht bekommt die Bundeswehr leichter bessere Soldaten. Das ist richtig, Herr Minister; das bestreitet keiner von uns. Nur, die Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr sind kein Legitimationsgrund für diesen erheblichen Persönlichkeitseingriff. Von daher können Sie dabei nicht bleiben. ({4}) Ich will das auf die Spitze treiben. Selbstverständlich würde jeder Polizeichef furchtbar gerne eine Dienstpflicht für die Polizei haben. Das wäre für die Polizeirekrutierung wesentlich besser; es würden bessere und mehr Bewerber für den Polizeidienst zu gewinnen sein. Das kann aber kein Grund sein. Zweitens wird gesagt: Durch die Abschaffung der Wehrpflicht bekommen wir erhebliche Probleme mit dem Zivildienst. Auch das ist richtig. Aber auch hier sage ich: Die Aufrechterhaltung eines Ersatzdienstes oder seine eventuelle Gefährdung - ob er wirklich gefährdet wäre, steht ja infrage - kann kein Legitimationsgrund für den ursprünglichen Dienst, den Wehrdienst, sein, dessen Grundlage entfallen ist. ({5}) Drittens wird gesagt: Die Wehrpflicht sorgt für eine Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft. ({6}) Das ist eine Beleidigung für Hunderttausende, für Millionen von Zeit- und Berufssoldaten, die seit über 50 Jahren in der deutschen Bundeswehr dienen. ({7}) Liebe Kolleginnen und Kollegen - auch von der Union -, es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass sich in der Bundeswehr über 50 Jahre hinweg etwas entwickelt hat, das wir in der Weimarer Zeit erlebt haben und wogegen wir alle Vorkehrungen treffen wollten und mussten. Es gibt nicht den geringsten Ansatzpunkt dafür. ({8}) - Nein, lieber Kurt Rossmanith, das Gegenteil ist der Fall: Soldaten, Offiziere, Unteroffiziere und Zeitsoldaten sind so in die Gesellschaft integriert, dass wir in Offizierskasinos abends keine mehr sehen, weil sie zu Hause sind und als normale Bürger in der Gesellschaft leben in Vereinen, in Verbänden und mit ihrer Familie. Es ist eine Beleidigung - es ist fast schon infam -, zu behaupten, wir müssten die Wehrpflicht aufrechterhalten, um die demokratische Kultur der Bundeswehr zu wahren. Bitte nehmen Sie hier heute endlich Abstand von diesem infamen Vorwurf! Die Wehrpflicht bindet enorme Ausbildungskapazitäten. Ich könnte das jetzt ausführen, will mich aber auf nur eine Zahl beschränken: Durch die falsche Entscheidung des Herrn Bundesministers, 6 700 weitere Wehrpflichtige einzuziehen, werden nach Informationen seines eigenen Hauses 1 000 Zeit- und Berufssoldatenstellen gebunden. Man zieht 6 700 Wehrpflichtige ein und bindet dadurch weitere 1 000 Zeit- und Berufssoldaten. Ich könnte das weiter ausführen, wenn Sie mir mehr Redezeit gäben; ich muss das aber nicht tun, denn dieses Beispiel ist schlagend genug, um deutlich machen zu können, dass es für die Wehrpflicht keine operativen Gründe mehr gibt. ({9}) Herr Minister, Ihre Entscheidung, zusätzlich 6 700 Wehrpflichtige einzuziehen, ist falsch. Sie begründen Ihre Entscheidung gar nicht fachlich, sondern eigentlich nur damit, dass der Anschein der Wehrgerechtigkeit dadurch einigermaßen aufrechterhalten werden kann. Ich habe mir das Argument der Wehrgerechtigkeit bewusst für den Schluss aufgehoben. Es ist ein ganz wichtiges, aber nicht das erste Argument. Angesichts der Tatsache, dass nur noch 40 Prozent der Männer eines Jahrgangs Zivil- oder Wehrdienst leisten, kann doch von Wehrgerechtigkeit nicht mehr im Geringsten die Rede sein. ({10}) - Herr Kollege Niebel, ich mache das schon. ({11}) Herr Minister, Sie schönen Ihre Zahlen, indem Sie die Kriterien für die Musterung so heraufsetzen, dass sich die Zahl der nicht Wehrdienstfähigen innerhalb von vier Jahren fast verdreifacht hat. Das sind Ihre geschönten Zahlen! Außerdem führen Sie in Ihren Dokumenten die freiwillig länger dienenden Wehrdienstleistenden und die normalen Grundwehrdienstleistenden schlank zusammen; nur so kommen Sie zu dem Ergebnis, dass heute etwa 18 Prozent eines Jahrgangs Wehrdienst leisten. Das sind aber geschönte Zahlen; die Wirklichkeit sieht anders aus. ({12}) Wehr- bzw. Zivildienst leisten nur noch 40 Prozent eines Jahrgangs; von Wehrgerechtigkeit kann daher nicht die Rede sein. Zum Schluss komme ich auf die fabelhafte SPD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Vorschlag der freiwilligen Wehrpflicht ist halbgar. ({13}) Sie wissen es: Die Wehrpflicht ist nicht mehr zu halten. Sie wagen nur nicht, das zuzugeben. Ich prophezeie Ihnen: In der nächsten Legislaturperiode reden und handeln Sie wie wir. Ich fordere Sie von der SPD auf: Stellen Sie Ihre Uhren etwas vor! Stimmen Sie schon jetzt unserem Antrag zu! Vielen Dank. ({14})

Ich gebe das Wort dem Kollegen Jürgen Herrmann, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir bei diesem ernsten Thema auch eine humoristische Ader gefunden haben. Wir diskutieren über dieses Thema nicht zum ersten Mal. Wir werden - Herr Stinner, Sie haben das gesagt - sicherlich noch öfter darüber diskutieren. Ich persönlich glaube, dass Sie den Aufhänger, dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen, in der Vorlage für den Parteitag der SPD gefunden haben, eine freiwillige Wehrpflicht zu initiieren. Allein der Begriff - das sehen Sie mir nach - zeugt von der Quadratur des Kreises. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP und der Grünen, Sie haben den Vorschlag zum Anlass genommen, das Thema reflexartig noch einmal aufzugreifen. Ich sage Ihnen aber gleich: Wenn Sie schon einen Antrag stellen - Herr Stinner, Sie haben in der 14. und 15. Wahlperiode nahezu gleichlautende Anträge eingebracht -, sollten Sie, sofern Sie das Hohe Haus ernst nehmen, zumindest das Datum ändern. Ihr neuer Antrag trägt aber das Datum vom 18. Januar 2006. ({0}) - Das zeigt mir, wie ernst Sie dieses Thema nehmen. ({1}) Wenn Sie in Ihrem Antrag davon sprechen, dass Sie die Wehrpflicht aussetzen wollen, dann sagen Sie meines Erachtens nur die halbe Wahrheit; denn Sie wissen genau: Wenn wir die Wehrpflicht aussetzten, hätten wir später faktisch kaum noch die Möglichkeit, sie wieder durchzusetzen. Damit plädieren Sie letztendlich für eine Abschaffung. Im Titel des Antrags der Grünen heißt es „Wehrpflicht überwinden“. Ich habe einmal im Duden nachgeschlagen, was man unter „überwinden“ findet; dieses Wort hat nämlich einen relativ negativen Touch. Dort ist unter anderem von folgenden Bedeutungen die Rede: Widerwillen überwinden, Angst überwinden und Misstrauen überwinden. ({2}) - Ja, Herr Nachtwei, das zeigt Ihre Einstellung zu diesem sehr wichtigen Thema. - Vor zwei Jahren haben wir noch das 50-jährige Bestehen der Wehrpflicht gefeiert. Mit einem solchen Erfolgsmodell sollte man, zumindest was die Wortwahl angeht, so nicht umgehen. ({3}) In den Anträgen, die Sie gestellt haben, findet man einige Aussagen, die auch ich unterschreiben würde. Sie sprechen davon, dass Sie eine transparente Armee wollen; ohne Frage, die Bevölkerung und die Streitkräfte sollten eng miteinander verbunden sein. Wechselnde Jahrgänge tun der Bundeswehr gut, was die Aufwuchsfähigkeit betrifft; auch das ist richtig. Da Sie auch die Innere Führung erwähnen, sage ich Ihnen: Ich glaube, dass wir eine Wehrform gefunden haben, durch die das Prinzip der Inneren Führung besonders hervorgehoben wird. Für uns, die CDU/CSU-Fraktion, ist es äußerst wichtig, dass dieser Bereich weiterhin geschützt wird. Wir müssen für die Wehrpflicht einstehen; denn sie macht den Unterschied zu vielen anderen Armeen in Europa aus. Claire Marienfeld, die ehemalige Wehrbeauftragte, hat in diesem Zusammenhang einmal gesagt: Es besteht kein Grund zur Sorge, dass sich die Streitkräfte bei der Abschaffung der Wehrpflicht von der Gesellschaft entfernen. Nein, aber umgekehrt ist die Gefahr groß, dass sich die Gesellschaft von ihren Streitkräften entfernt. Das lehrt uns die Erfahrung, die in anderen Staaten, in denen die Wehrpflicht außer Kraft gesetzt bzw. abgeschafft wurde, gemacht werden musste. Aus dieser Erfahrung sollten wir lernen, statt die gleichen Fehler zu machen, die in anderen Ländern begangen wurden. Nun ein Wort zur Landesverteidigung. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, und unser Koalitionspartner bekennen uns ausdrücklich zur Landesverteidigung, sowohl in den VPRs als auch im neuen Weißbuch, das unter der rot-grünen Regierung nicht verabschiedet worden ist offensichtlich deshalb, weil man Bedenken hatte, die Wehrpflicht zu erwähnen. In einigen anderen Staaten - ich will es nicht verhehlen: in 20 der 26 NATO-Staaten - gibt es keine Wehrpflicht mehr. In diesen Ländern wurden allerdings viele schlechte Erfahrungen gemacht, nachdem die Wehrpflicht abgeschafft worden war. In Frankreich, wo man die Wehrpflicht vor einigen Jahren abgeschafft hat, überlegt man heute, sie wieder einzuführen, ({4}) weil man die Rekrutierung von jungen, aktiven und hochgebildeten Menschen nicht mehr gewährleisten kann. In Spanien werden Menschen aus Übersee in der Armee eingestellt. Man versucht, diese Menschen dadurch zu locken, dass man ihnen einen spanischen Pass gibt; das kann sicherlich nicht Sinn und Zweck der Sache sein, insbesondere dann, wenn man berücksichtigt, dass als Einstellungsqualifikation ein IQ von 75 zugrunde gelegt wird. ({5}) Auch in den Niederlanden - wir haben das in der letzten Ausschusssitzung vom Generalinspekteur gehört gibt es erhebliche Probleme, genug junge Leute für die Streitkräfte zu rekrutieren; das muss man ganz deutlich sagen. Das ist zwar nicht der einzige Grund, aus dem man sich in Teilbereichen aus Afghanistan zurückziehen will. Aber es fehlt schlichtweg der Nachwuchs. Sehen wir uns die Situation bei uns an. In Deutschland gab es im Jahr 2006 etwas mehr als 71 000 Grundwehrdienstleistende. Über 9 000 dieser 71 000 Personen sind Berufs- und Zeitsoldaten geworden; daran wird deutlich, wie wichtig die Wehrpflicht für den Bestand der Bundeswehr ist. 13 Prozent der Grundwehrdienstleistenden haben sich dafür entschieden, eine Karriere bei der Bundeswehr anzustreben; das ist sicherlich wichtig. Anders ausgedrückt: Man hat innerhalb von zehn Jahren ein Drittel des gesamten Personals bei der Bundeswehr durch Wehrpflichtige ersetzt. ({6}) Gerade wenn es um die Rekrutierung geht, darf man die freiwillig länger Wehrdienstleistenden nicht vergessen. Sie dürfen die Dauer ihres Wehrdienstes auf bis zu 23 Monate verlängern und in Auslandseinsätze gehen. Man muss dazusagen: Zusammen mit den Reservisten stellen sie bis zu 15 Prozent derjenigen, die sich in einem Einsatz befinden. Wir können auf sie und auf ihre Erfahrung nicht verzichten. Von daher ist es ein adäquates Mittel, die Wehrpflicht beizubehalten, insbesondere unter dem Aspekt, dass die Reservisten im Nachklang ihre Erfahrungen und ihr berufliches Know-how im Rahmen von Auslandseinsätzen einbringen. Zu den Kosten. Es würde nicht billiger, wenn wir eine Berufsarmee hätten. Schätzungen zufolge hätten wir maximal 180 000 bis 200 000 Berufssoldaten. Wie wollen wir dann die Stehzeiten im Ausland verkürzen und unseren Soldatinnen und Soldaten - darauf legen wir sehr großen Wert - einen Auslandsaufenthalt nicht erschweren? Reinhold Robbe, der jetzige Wehrbeauftragte, sprach davon, dass wir, wollten wir eine Berufsarmee unterhalten, 3 bis 7 Milliarden Euro zusätzlich aufwenden müssten. Sagen Sie uns doch bitte, wie Sie diese Mittel im Haushalt zur Verfügung stellen wollen! Ein Wort zur Wehrgerechtigkeit, Herr Stinner. 100 Prozent Wehrgerechtigkeit hat es nie gegeben - nicht, als Sie in der Regierung waren, und auch nicht, als Herr Nachtwei mit den Grünen in der Regierung war - und wird es nicht geben. Das wird sich auch nicht ändern. Aber wenn Sie mit den Zahlen argumentieren, muss man darauf hinweisen, dass auch andere Gesichtspunkte zählen. Es gab immer Ausnahmeregelungen; denken Sie an die Dritter-Sohn-Regelung, denken Sie an die Polizisten. Denken Sie an die Pfarrer, die auch nicht zum Wehrdienst eingezogen werden! Sie müssen letztendlich die Ausschöpfungsquote betrachten. Sie dürfen sich nicht auf diejenigen beschränken, die zur Bundeswehr gehen, gezogen werden oder Ersatzdienst leisten, sondern müssen auch die einberechnen, die von vornherein nicht in der Lage sind, die Kriterien zu erfüllen - die im Übrigen, wie höchstrichterlich bestätigt wurde, vom Staat, also vom Verteidigungsminister, festgelegt werden können. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Es ist nicht alltäglich, dass der Minister während der Debatte dabei ist. Daran, dass sich der Minister nicht nur durch den Staatssekretär vertreten lässt, ({7}) sondern selbst vor Ort ist, sehen Sie, wie wichtig uns dieses Thema letztendlich ist. Ich sage eindringlich: Wir haben die Wehrpflicht beibehalten und wir werden sie beibehalten, weil sie unserer Meinung nach eine elementare Voraussetzung dafür ist, eine leistungsstarke und den Herausforderungen gewachsene Armee zu bilden. Wir erreichen damit die Gesellschaft; das dürfte uns allen klar geworden sein. Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Die CDU/CSU bekennt sich zu einer uneingeschränkten Wehrpflicht, und wir werden sie auch in den nächsten Jahren beibehalten. Herzlichen Dank. ({8})

Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Stinner.

Vielen Dank, lieber Kollege, dass Sie so ausführlich auf mich eingegangen sind. Sie haben genau das gemacht, was ich hier öffentlich machen wollte: Sie haben für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht ausschließlich Reserveargumente bemüht. ({0}) Darauf, dass wir die Wehrpflicht nur mit Landesverteidigung begründen können, sind Sie mit keinem Wort eingegangen. Lieber Kollege, wir gehen doch nicht mehr wie in den 60er-Jahren von einer Panzerschlacht in der norddeutschen Tiefebene aus. Die Bundeswehr hat damals 5 000 Panzer gehabt. Wir haben der neuen Konzeption nach zwischen 350 und maximal 500 Panzer. Die Welt hat sich doch grundlegend verändert. ({1}) Im Übrigen: Zu Auslandseinsätzen werden Wehrpflichtige ausdrücklich nicht eingezogen. Freiwillig länger dienende Wehrpflichtige sind Zeitsoldaten. ({2}) Daran, dass sich Leute für zwei Jahre verpflichten können, wollen wir gar nichts ändern; das ist doch völlig klar. Sie sind wieder einmal auf die Zahlen eingegangen. Ich kann Ihnen nur vorlesen: Im Jahre 2002 waren nicht wehrdienstfähig oder vorübergehend nicht wehrdienstfähig insgesamt 160 000. Im Jahre 2005 sind daraus - oh Wunder! - 380 000 geworden. Und da wollen Sie mir erzählen, dass dieselben Kriterien angewandt worden sind? ({3}) Das hat sich durch die Praxis des Ministeriums dramatisch verändert. Sie haben die Ausschöpfungsquote angeführt. Da kann ich Sie nur auf ein Dokument aus dem Bundesverteidigungsministerium verweisen: Im Jahre 2006 hat der externe Bedarf, von dem Sie gesprochen haben, bei genau 9 695 Leuten, also bei 2,2 Prozent, gelegen. Das kann nicht die Masse sein, die zur Begründung der Wehrpflicht herhalten soll. Auch in diesem Dokument werden dummerweise die Grundwehrdienstleistenden und die FWDLs, zusammen geführt, was nicht rechtens ist. Das Zweite sind nämlich die freiwilligen Soldaten. So kommen Sie dann auf 18,7 Prozent. Sie behaupten, die Ausschöpfungsquote ist hoch. Aber sie ist hoch, weil Sie die Kriterien so hoch ansetzen. Arbeiten Sie also bitte nicht mit falschen Zahlen! Vor allen Dingen bitte ich Sie herzlich - auch die Kollegen, die nachher sprechen -, auf das Grundargument einzugehen, ob denn aus Ihrer Sicht die Wehrpflicht zur Landesverteidigung unabdingbar notwendig ist und ob Sie glauben, dass diese Einschätzung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Ich danke Ihnen. ({4})

Herr Kollege Herrmann, Sie können darauf eingehen. ({0})

Herr Niebel, Sie sollten schon bei der Sache bleiben. Herr Stinner, wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie auch aufnehmen können, dass ich eben kurz - ich gebe zu, dass das nur kurz war - auch den Bereich der Landesverteidigung angesprochen habe. Wir bekennen uns zur Landesverteidigung. Aus meiner Sicht ist das auch notwendig. Wir stellen immer wieder dar, dass sich die Bundeswehr in den vergangenen Jahren verändert hat. Das ist gar keine Frage. Schauen Sie nur einmal, wie viele gespiegelte Posten es gibt und wie viele Aufgaben in der Bundeswehr von den Wehrdienstleistenden erfüllt werden können, wodurch natürlich auch die „normalen“ Soldaten, die in die Auslandseinsätze gehen, entlastet werden. Dies zeigt, wie wichtig diese Reserve, die wir hochhalten, für uns letztendlich ist. Der Minister hat in diesem Bereich ja auch etwas getan. Sie haben eben selbst gesagt - Sie haben das kritisch angemerkt -, dass zusätzlich circa 6 500 Dienstposten geschaffen worden sind. Sie verweisen darauf, dass wir angeblich nichts für die Wehrpflicht tun - und das, obwohl wir 6 500 neue Stellen geschaffen haben -, womit Sie den Minister automatisch wieder dafür kritisieren, dass dadurch natürlich auch die Berufs- und Zeitsoldaten in Anspruch genommen werden. Es ist doch klar: Wenn wir die Grundwehrdienstleistenden einziehen, dann müssen sie auch entsprechend ausgebildet werden; denn alles andere - da gebe ich Ihnen Recht - wäre der Sache nicht dienlich und würde den jungen Menschen, die sicherlich Einschränkungen hinnehmen müssen, nicht gerecht. Im Übrigen werden Sie immer damit rechnen müssen - Sie können das auch schon ablesen -, dass sich die Zahlen verändern werden. Die Zeit der geburtenstarken Jahrgänge ist vorüber. Der demografische Faktor wird auch dazu beitragen, dass die Ausschöpfungsquote letztendlich noch größer wird. Wie gesagt: Das Bekenntnis der CDU/CSU-Fraktion zur Wehrpflicht werden Sie auch durch Ihre Zahlenspielereien und eine andere Interpretation nicht untergraben. ({0})

Ich gebe dem Kollegen Paul Schäfer, Fraktion Die Linke, das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Herrmann, dass wir hier immer wieder fast gleichlautende Anträge zur Wehrpflicht stellen müssen, zeigt nur, wie starrköpfig diese Bundesregierung und die Fraktionen der Regierungskoalition sind, die an einer Sache festhalten, die nicht zu halten ist. ({0}) Dass Sie einer Schimäre namens Wehrpflichtarmee nachjagen, die fiktiv ist - das erkennen Sie, wenn Sie sich die Zahlen anschauen -, zeigt auch, welches Maß an Realitätsverdrängung bei Ihnen herrscht. Das genau ist die Ausgangslage. ({1}) Paul Schäfer ({2}) Sie kennen genau wie ich die Aussage - das ist zwar auch unsere Überzeugung, aber das ist eine Aussage des Bundesverfassungsgerichts -, dass die Wehrpflicht ein erheblicher Eingriff in die individuellen Grundrechte junger Männer ist, ({3}) der nur durch außergewöhnliche sicherheitspolitische Umstände - sprich: eine äußere Bedrohung - zu rechtfertigen ist. Genau deshalb hat die Wehrpflicht ausgedient. Sie ist ein Auslaufmodell, weil sie für die Landesverteidigung nicht gebraucht wird. ({4}) Das steht doch auch in Ihren Dokumenten. Sie sagen, diese Art der militärischen Bedrohung ist nicht mehr existent. Also muss man den notwendigen Schluss ziehen. Wenn man die Wehrpflicht gerecht ausgestalten würde - ich bitte Sie, sich das einmal genau anzusehen -, dann müsste man zusätzlich weit über 100 000 junge Männer pro Jahr einberufen. Diese Ausdehnung des Umfangs der Streitkräfte ist mit den Verhältnissen in der heutigen Zeit überhaupt nicht kompatibel und verursacht entsprechende Kosten. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen weniger Soldaten, weniger Waffen und weniger Rüstungslasten. ({5}) Deshalb geht der Antrag der FDP in die richtige Richtung und ist in dieser Hinsicht auch konsequent. Leider verbinden Sie diese Vorstellungen mit der Aussage, dass die Wehrpflicht einer modernen Einsatzarmee im Wege steht. Sie wissen, dass wir der Transformation der Bundeswehr in eine weltweit agierende Eingreiftruppe ablehnend gegenüberstehen. Deshalb können wir uns bei Ihrem Antrag nur enthalten. Der Antrag der Grünen entspricht weitestgehend unseren Überzeugungen. Wir werden ihm zustimmen. Wir hatten lange auf einen Gruppenantrag gehofft, um zu sehen, dass Bewegung in die Sache gebracht wird. ({6}) - Was wahr ist, ist wahr und muss gesagt werden, lieber Kollege Nachtwei. ({7}) Jetzt kommt ein bisschen Bewegung in diese Sache. Das sage ich mit Blick auf die SPD. Das, was Sie jetzt substanziell vorlegen, ist aber natürlich von besonderer Halbherzigkeit und Inkonsequenz geprägt. Es ist schon auf diese skurrile Vorstellung einer „freiwilligen Wehrpflicht“ hingewiesen worden. Überlegen Sie sich das genau. Die Aufrechterhaltung des Systems Wehrpflicht mit Musterung, Meldung von Wohnortwechseln und einer entsprechenden Bürokratie verursacht Kosten, die nach unserer Überzeugung überflüssig sind wie ein Kropf. ({8}) Vor allem soll die Wehrpflicht - wenn man Ihre Vorstellungen wörtlich nimmt - zu einem relativ willkürlichen staatspolitischen Bedarfsregulierungsinstrument gemacht werden. Wenn es genug Freiwillige gibt, ist alles in Butter; wenn nicht, schlägt der Staat wieder mit der Wehrpflicht zu. Man muss sich einmal vorstellen, was das für die betroffenen Generationen bedeutet. Sie werden einen Zustand der Ungewissheit und Unsicherheit kultivieren und konservieren und die Menschen in ihrer Lebensplanung verunsichern. Das ist für uns nicht akzeptabel. Man muss doch konsequent sein. ({9}) Ein solches Herangehen birgt auch die Gefahr, dass man nicht durchbuchstabiert, was der konsequente Umbau der Streitkräfte zu einer Berufs- und Freiwilligenarmee bedeutet. Ich meine, wir müssen uns endlich diesen Fragen zuwenden, statt die Auseinandersetzung der Vergangenheit zu führen. ({10}) Wir müssen darüber nachdenken; denn die Wehrpflicht wird nicht zu halten sein. Das wissen Sie auch. Sie halten Ihre Reden so, dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten. Dann werden die Karten sowieso neu gemischt. Lassen Sie uns doch darüber reden, welche Konsequenzen sich daraus ergeben müssen, zum Beispiel für die Ausbildung der Unteroffiziere, die das Rückgrat der Streitkräfte bilden. ({11}) Was bedeutet das für die politische Bildung in dieser Berufsarmee und die parlamentarische Kontrolle über die Streitkräfte? Wir sollten besser über das richtige Verhältnis zwischen militärischer und ziviler Ausbildung in den Streitkräften reden, statt uns ständig in Diskussionen über die Fragen der Vergangenheit durchzuwurschteln. Das kann nicht die richtige Position sein. ({12}) Abschließend komme ich auf den Zivildienst zu sprechen. Wie Sie wissen, haben sich die Wohlfahrtsverbände lange gesträubt, weil sie glaubten, dass sie das bestehende System brauchen, um die Versorgung der Menschen in den Bereichen Gesundheit und Pflege zu ermöglichen. Sie sind aber längst umgeschwenkt und gehen jetzt davon aus, dass sie diese Aufgabe mit ausgebildeten und qualifizierten Kräften, die sie beschäftigen und ordentlich bezahlen, besser und effizienter erfüllen können. Jetzt haben wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor im Zivildienst zum Minimaltarif. Wir sind Paul Schäfer ({13}) zwar für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, aber nicht mit Mindestlöhnen, sondern mit einer entsprechenden Ausstattung. Das wäre möglich. Außerdem könnte man das Prinzip der Freiwilligkeit, wie es vor drei Jahren von einer Kommission gefordert wurde, durch den Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres entschieden fördern. Das wäre sinnvoller, als immer weiter die Auseinandersetzung der Vergangenheit zu führen. Danke. ({14})

Ich gebe das Wort der Kollegin Ursula Mogg, SPDFraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einer Feststellung: Die SPD bekennt sich zur Wehrpflicht. Wir wollen die Wehrpflicht erhalten. ({0}) Es ist mir wichtig, dies zu Beginn dieser Debatte über die Anträge der FDP und der Grünen zu erwähnen, weil diese Grundbotschaft in den vergangenen Wochen in den Diskussionen etwas verdeckt worden ist. Es gibt viele gute Gründe für das Ja zur Wehrpflicht, die hinlänglich bekannt sind. Deshalb möchte ich sie nicht im Einzelnen wiederholen. Nach wie vor lesenswert sind in diesem Zusammenhang die Ausführungen in dem Bericht der Weizsäcker-Kommission aus dem Jahr 2000. Die Kommission ist damals nach einem intensiven Abwägungsprozess zu dem Ergebnis gekommen, die Wehrpflicht zu erhalten. Sie begründet dies unter anderem damit, dass „angesichts vieler Ungewissheiten jede neue Struktur für die Streitkräfte … hinreichend flexibel sein muss, um auf unerwartete Entwicklungen angemessen reagieren zu können“, Herr Kollege Stinner. Auch diejenigen, die einer Freiwilligenarmee das Wort geredet haben, haben anerkannt, dass die Wehrpflicht Sicherheitsvorsorge bedeutet. Ich bitte um Verständnis, wenn ich etwas ausführlicher zitiere: Zugleich ist sich die Kommission über die Folgen im Klaren, die sich bei der Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht ergeben könnten. Bei einer dramatischen Veränderung der Sicherheitslage wäre eine rasche Wiedereinführung der Wehrpflicht innenpolitisch schwierig und außenpolitisch eskalierend. Nicht weniger schwer wiegt die Ungewissheit, ob ohne Wehrpflicht der Bedarf an Berufs- und Zeitsoldaten gedeckt werden könnte. Dass die Bundeswehr Freiwillige in der für die Berufsarmee erforderlichen Anzahl und Qualität gewinnen könnte, kann nicht garantiert werden. Die Rekrutierungsprobleme verbündeter Freiwilligenarmeen sind insofern - der Kollege Herrmann hat bereits darauf hingewiesen eine ernst zu nehmende Warnung: Trotz oft intensiver und kostspieliger Bemühungen gelingt es ihnen heute nur eingeschränkt, ihren Bedarf an Freiwilligen mit dem unerlässlichen Maß an Qualifikation zu decken. Das ist das Bekenntnis aus dem Munde der Befürworter einer Freiwilligenarmee. Besser kann man all die Herausforderungen nicht beschreiben, die uns vor allem als Verteidigungspolitiker in dieser Debatte bewegen müssen. Die von fachkundiger Seite formulierten Punkte haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, vermutlich dazu bewogen, in diversen Anträgen - wir diskutieren darüber heute nicht zum ersten Mal - nicht die Abschaffung, sondern die Aussetzung zu fordern. In ihrem fortgeschriebenen Antrag vom 18. Januar 2006 stehen neben dieser Forderung allerdings auch die nach der Umstrukturierung hin zu einer Freiwilligenarmee und die, „sicherzustellen, dass umfassende Nachbesserungen oder Umstrukturierungen auf absehbare Zeit ausgeschlossen werden können“. Mit anderen Worten: Sie fordern die Abschaffung der Wehrpflicht. Erlauben Sie mir den Hinweis: Die Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit unserer Wehrpflichtdebatte sind gelegentlich sehr verwirrend. Die FDP gibt zwar ihrem Antrag den Titel „Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr herstellen - Wehrpflicht aussetzen“, will aber die Abschaffung. Bündnis 90/Die Grünen gibt zwar seinem Antrag den Titel „Wehrpflicht überwinden - Freiwilligenarmee aufbauen“, will aber die Wehrpflicht aussetzen. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/ Die Grünen, Sie argumentieren allerdings insgesamt ehrlicher. ({2}) Sie fordern die Aussetzung der Wehrpflicht und flankieren diese Forderung mit einer Reihe von weiteren konkreten Punkten. Zur Vermeidung von Missverständnissen deshalb noch einmal klar und laut: Die SPD will die Wehrpflicht erhalten. ({3}) - Das ist immer so in einer demokratischen Partei. ({4}) Wir sollten uns dem Kern der Herausforderung zuwenden, die wir als Gesetzgeber zu bewältigen haben. Junge Menschen wollen staatliches Handeln nachvollziehen können, insbesondere dann, wenn es um einen Eingriff in ihre private Lebensplanung geht. Sie wollen, dass es gerecht zugeht. Dabei helfen die diversen Zahlenspiele bei den Planungen für Geburtsjahrgänge nicht weiter. Richtig bleibt dabei nur die Feststellung: Einen absoluten Ausschöpfungsgrad und damit formale Gerechtigkeit hat es auch in der Vergangenheit nie gegeben. Das kann auch nicht das Ziel unserer Bemühungen sein. Was allerdings weiterhelfen kann, ist die Erkenntnis, dass wir die Wehrpflicht in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder den Realitäten angepasst haben. Auch dazu finden wir bei von Weizsäcker ein Beispiel: Da die starken Geburtsjahrgänge der 50er- und 60er-Jahre nicht ausgeschöpft werden konnten, wurde auf Vorschlag der ersten Wehrstruktur-Kommission 1971 der Grundwehrdienst verkürzt. Seither ist die Dauer von Wehrdienst und Zivildienst ständig weiter verringert worden. Wir wissen, dass heute eine solche Anpassung nicht mehr möglich ist. Andere zeitgemäße Justierungen sind notwendig. „Attraktivität des Dienstes“ ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Stichwort, genauso wie die Stärkung der Freiwilligkeit. Im Übrigen sollten wir bei all unseren Überlegungen auch die Folgen des demografischen Wandels - erkennbar ab dem Einberufungsjahr 2010 - nicht aus den Augen verlieren. Sie sehen, dass das Thema des Schweißes der Edlen wert ist. Die Wehrpflicht gehört nicht zum alten Eisen, ist kein verrostetes Instrument. Die SPD ist entschlossen, ihr neuen Glanz zu geben. Fortsetzung folgt ganz im Sinne der von der Weizsäcker-Kommission geforderten Flexibilität. Der Kollege Bartels wird dazu weitere Ausführungen machen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({5})

Ich gebe dem Kollegen Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst einmal als Gäste bei uns die Wehrpflichtigenvertreter im Vorstand des Bundeswehr-Verbandes begrüßen. Kollege Herrmann, Sie haben in einer Art für die allgemeine Wehrpflicht gesprochen, die ich seit vielen Jahren hier im Parlament und außerhalb des Parlaments von der Union und vom überwiegenden Teil der SPD kennengelernt habe. Man hat bei diesen Fürsprachen für die Wehrpflicht den Eindruck, dass die Wehrpflicht ein Wert für alle Ewigkeit ist. Da gehen Sie an einem entscheidenden Punkt vorbei, den der Kollege Stinner in der Einleitung angesprochen hat. Sie übergehen schlichtweg die Tatsache, dass die Wehrpflicht - eigentlich geben Sie das zu - ein massiver Eingriff in die Grundrechte junger Männer ist. Das hört sich vielleicht abstrakt an, aber wenn man immer wieder einmal mit einzelnen Fällen von Wehrpflichtigen zu tun hat - das sind nicht wenige -, dann merkt man, dass die Wehrpflicht konkret einige Benachteilungen und Mehrbelastungen mit sich bringt. Insofern kann man nicht darüber hinweggehen. Deshalb brauchen Sie eine ganz besondere sicherheitspolitische Begründung. Wie verhält es sich denn mit dem Bedarf der Bundesrepublik bzw. der Bundeswehr an Wehrpflichtigen? 1989 waren noch 44 Prozent der 490 000 Bundeswehrsoldaten Wehrpflichtige. Inzwischen sind es nur noch 30 000. Der Anteil der Wehrpflichtigen an den Bundeswehrsoldaten ist auf 12 Prozent gesunken. Von den 400 000 jungen Männern eines Geburtsjahrgangs leisten nur noch 60 000 Grundwehrdienst bzw. freiwillig einen längeren Wehrdienst. Es heißt eigentlich, dass die allgemeine Wehrpflicht - so hat es das Bundesverfassungsgericht gesagt - eine allgemein belastende Pflicht sein muss. Wie können Sie das bei diesen Zahlen noch behaupten? Die Wehrdienstungerechtigkeit ist wirklich mit Händen zu greifen. ({0}) Es wird behauptet, die Wehrpflicht sei so wichtig für den Austausch zwischen Streitkräften und Gesellschaft. Dieser Austausch und diese Integration sind in der Tat sehr wichtig. Daran liegt uns, den Wehrpflichtkritikern, ebenfalls. Aber das, was in den letzten 50 Jahren ein wichtiger Beitrag der Wehrpflicht war, ist inzwischen angesichts dieser Zahlen kaum noch ein Beitrag zu dieser Integration. Da muss man sich etwas anderes überlegen. Nun zu dem SPD-Vorschlag im Hinblick auf den Parteitag der SPD. Immerhin wird mit diesem Vorschlag das Wehrpflichtdogma in den Reihen der SPD zumindest relativiert. Zumindest kann von der SPD nicht mehr ein Argument wie das kommen, was Peter Struck leider in den vorigen Jahren öfter gebracht hat, nämlich es drohe die Söldnerarmee. Das ist wirklich eine Unterstellung gegenüber den Zeit- und Berufssoldaten, was damals deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist. ({1}) Bei diesem Vorschlag der SPD bleiben allerdings ganz zentrale Fragen unberücksichtigt. Was bringen diese neun Monate für die verschiedenen Beteiligten? Wie soll es mit den Anreizen bei dieser Art von Wehrdienst aussehen? Was ist schließlich mit der kleineren Gruppe der Wehrpflichtigen, die am Ende übrig bleiben und dann zwangsweise gezogen werden müssen? Dann wird die Wehrdienstungerechtigkeit wirklich auf die Spitze getrieben. Ob das verfassungsrechtlich einwandfrei ist, da habe ich meine größten Zweifel. SPD-Kollegen erinnern sich vielleicht, dass wir in unserer Koalitionszeit im November 2004 einen Vorschlag für einen freiwilligen Kurzdienst eingebracht haben. Dieser Kurzdienst sollte einen Zeitraum von zwölf bis 24 Monaten umfassen, offen für Männer wie Frauen, von vornherein attraktiver angelegt. Dies ist damals von den SPD-Kollegen leider beiseite gewischt worden. Wenn man aber über diesen Vorschlag genauer nachdenkt, wird man feststellen, dass beide SeiWinfried Nachtwei ten erheblich etwas davon haben, nämlich eine bessere Ausbildung, viel mehr Verwendungsmöglichkeiten und ein gegenseitiges Erproben. Bei der besseren Attraktivität wird einerseits zu Recht auf die materielle Seite hingewiesen. Eine andere Seite der Attraktivität ist aber von ganz entscheidender Bedeutung. Darauf hat auch der Bundeswehr-Verband mit seiner Umfrage hingewiesen. Aus ihr ging nämlich hervor, dass 74 Prozent der Berufssoldaten ihnen nahestehenden Personen nicht raten, zur Bundeswehr zu gehen. Das ist in der Tat unmöglich. Wenn man dieses Verhältnis umdreht, hat man schon einen erheblichen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität geleistet. ({2}) Ein solcher freiwilliger Kurzdienst wäre geeignet als Brücke zur Umstellung von einer Armee mit Wehrpflichtigen zu einer Freiwilligen-Armee. Ich meine, es ist viel besser, diesen Übergang jetzt demokratie- und sozialverträglich zu gestalten, bevor er uns irgendwann einmal vom Bundesverfassungsgericht aufgezwungen wird.

Herr Kollege Nachtwei!

Ich komme jetzt auch zum Schluss. Das habe ich genau geplant.

Darum würde ich bitten.

Selbstverständlich. - Ich glaube, dieser Vorschlag enthält viele Elemente, die auch auf eurem Parteitag in die Diskussion aufgenommen werden könnten. Herr Kollege Herrmann, nach dem, wie Sie sich vorhin geäußert haben, könnte darüber sogar mit der Union diskutiert werden, weil auch die Union in diesem Bereich sicher nicht dogmatisch sein will. Danke schön. ({0})

Ich gebe das Wort dem Kollegen Kurt Rossmanith, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! ({0}) - Ich habe auch „Damen“ gesagt. Ich gehe davon aus, dass Sie eine Dame sind, und deswegen habe ich Sie auch mit „Dame Kollege“ angesprochen. Ich weiß, dass Gender Approach Ihnen ein besonderes Anliegen ist. ({1}) Ich hoffe aber, dass ich mit „Damen und Herren Kollegen“ auch das weibliche Geschlecht in unserem Hohen Hause entsprechend gewürdigt habe. Ich freue mich darüber, dass wir heute diese Debatte führen. Ich bin dem Kollegen Nachtwei nicht nur wegen seines letzten Satzes dankbar für seinen Beitrag, der sich sehr abhebt von manchen Tönen, die wir auf Ihrem letzten Sonderparteitag gehört haben. ({2}) Ich sage das auch deshalb, weil wir, die CDU/CSU, dieses Thema sehr wichtig nehmen. Natürlich kann bei der Wehrpflicht nicht einfach gesagt werden: Das machen wir, das brauchen wir für alle Zeit und Ewigkeit. In der Tat haben wir die Wehrpflicht ständig zu hinterfragen. Ich muss sie aber richtig und nicht mit fragwürdigen Argumenten hinterfragen. Logischerweise befinden sich nach dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes nur noch Freunde um Deutschland herum. Damit sind aber Konflikte als solche noch nicht zu Ende und die Sicherheit unseres Vaterlandes nicht schon automatisch gegeben. Der Fokus der Bedrohung hat sich verändert. Deshalb benötigen wir weiterhin junge Männer, die Wehrdienst leisten. Natürlich ist das Thema Wehrgerechtigkeit dabei sehr wichtig. Für mich ist es ein ganz oben in der Prioritätsskala liegendes Thema. Ich sage aber auch, dass die Verteidigung eines Landes jeden Bürger betrifft. Ich bin überzeugt davon, dass jede Bürgerin und jeder Bürger auch der beste Verteidiger seines Landes ist. Gerade aus dieser Situation heraus müssen wir sehr vorsichtig und umsichtig in der Diskussion sein. Natürlich - das tun wir aber auch nicht, lieber Kollege Stinner dürfen wir dabei nicht nur Nachwuchs und anderes mehr fordern. Natürlich brauchen wir das, aber das sind nur Ausflüsse aus der Wehrpflicht. Das war nie ein Argument. Wir haben nie gesagt: Das hat oberste Priorität. Lieber Kollege Kolbow, natürlich tut es manchen altgedienten Soldaten ganz gut, sich jedes Vierteljahr oder jedes halbe Jahr auch einmal mit jungen Leuten auseinandersetzen zu müssen. Das steht jetzt logischerweise aber nicht so im Fokus, dass ich sagen muss: Die Wehrpflicht ist zwingend notwendig. Auch die Katastropheneinsätze unserer Soldaten, vornehmlich wehrpflichtiger - ich erinnere an die Hochwasserkatastrophen im östlichen Teil unseres Vaterlandes vor einigen Jahren -, sind für mich nicht das Hauptargument, sondern die Sicherheit und die Verteidigung unseres Landes. Diese Debatte wurde immer ernsthaft und sachlich geführt - dafür bin ich dankbar -, und zwar von allen Seiten. Die Linken, früher PDS und davor Kommunisten - vielleicht sind sie es auch heute noch; ich weiß es nicht -, waren nicht immer ganz sachlich. Aber, Herr Schäfer, ich muss sagen: Heute waren Sie durchaus sachlich. ({3}) Lieber Kollege Dr. Rainer Stinner, die Zahl, die Sie genannt haben, ist zwar nicht falsch. ({4}) Aber wenn Sie auf die Musterungsuntersuchungen der Kreiswehrersatzämter eingehen, dann müssen Sie schon klarstellen, was Erstuntersuchung und was Folgeuntersuchungen sind. Ihre Feststellung „380 000 mussten nicht dienen“ ist nicht korrekt, weil das eine Zusammenfassung der Ergebnisse von Musterungsuntersuchungen mehrerer Jahrgänge war: In den Kreiswehrersatzämtern haben Erstuntersuchungen und Folgeuntersuchungen, Zweit-, Dritt- und manchmal auch Viertuntersuchungen, stattgefunden. Sie haben gesagt, im Jahre 2006 seien etwa 380 000 wehrtaugliche junge Männer nicht eingezogen worden. Die meisten dieser jungen Männer entstammen dem Jahrgang 1986. Im Jahre 1986 gab es in den alten Bundesländern 291 006 und in den neuen Bundesländern, damals noch DDR, 113 717 männliche Neugeborene. Das heißt, im Jahre 1986 gab es in Deutschland insgesamt 404 723 männliche Neugeborene, die etwa im Jahre 2006 wehrpflichtig gewesen sind. Angesichts dessen verstehe ich Ihren Hinweis darauf, dass 380 000 junge Männer ihren Wehrdienst nicht geleistet haben, nicht. Da sollten wir ehrlich sein. Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Wir müssen bei der Behandlung dieser Thematik vermeiden, mit Begriffen zu operieren oder uns einfach mangels Durchsetzungsvermögens, mangels sonstiger Argumentationen in Begriffe zu flüchten. Es ist nicht sinnvoll, hier Termini wie „sicherheitspolitische Dienstpflicht“ oder „freiwillige Wehrpflicht“ zu gebrauchen. Gestatten Sie mir, zu letzterem Terminus noch einen kleinen humorvollen Beitrag zu leisten. ({5}) Lieber Kollege Arnold, wenn es zu der von Ihnen befürworteten freiwilligen Wehrpflicht kommt, dann müssen Sie den jungen Soldaten nur noch beibringen, dass sie in der Bundeswehr - entsprechend Ihrer Terminologie auch trockenes Wasser für ihre morgendliche Dusche oder für die Rasur vorfinden werden. Die jungen Soldaten werden das sofort begreifen und werden sagen: Das ist ja logisch; die SPD hat das so gesagt. Ich bitte also auch in diesem Punkt um etwas Ehrlichkeit und um keinerlei Begriffsverwirrung. Letztendlich trägt das zur Verwirrung der jungen Menschen bei.

Herr Kollege, auch Sie muss ich an Ihre Redezeit erinnern.

Ich bin beim letzten Satz, meine verehrte Präsidentin. ({0}) Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst, ({1}) insbesondere aufgrund unserer heutigen Debatte über die Wehrpflicht bei den jungen Wehrpflichtigen.

Herr Kollege, das ist jetzt schon mindestens der achte Schlusssatz.

Aus der Gruppe der jungen Männer, die Wehrdienst leisten, erwachsen die Reservisten, die für unsere Bundeswehr und deren Auslandseinsätze von sehr großer Wichtigkeit sind. Ich bedanke mich. ({0})

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Hans-Peter Bartels, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommt die Conclusio. Ich habe mich neulich über eine Umfrage gefreut. Dabei ging es nicht um mögliche Koalitionen, die hier und dort erkennbar geworden sind. Wir bleiben bei dieser erfolgreichen Koalition ({0}) und bei der Wehrpflicht. Gefreut habe ich mich über eine Umfrage, nach der 73 Prozent der Deutschen den freiwilligen Wehrdienst, das Konzept der SPD, für eine gute Idee halten, ({1}) darunter 55 Prozent CDU/CSU-Wähler. Das ist eine gute Sache. ({2}) Natürlich kann man fragen: Ist das Konzept bei denen, die gefragt wurden, in allen Details bekannter gewesen als bei Ihnen? Offenbar ist die Botschaft aber angekommen. Die Botschaft lautete - das entspricht auch dem Bewusstsein der Menschen -: Wir brauchen heute offensichtlich weniger Soldaten als zu Zeiten des Kalten Krieges. An der Wehrpflicht festzuhalten, ist eine gute Sache; dann ist man auf der sicheren Seite. Aber man kann mehr Freiwilligkeit wagen. Wenn die SPD das zusammenbringt, ist das gut. ({3}) Das Prinzip ist also schon erkannt. Ich kann es Ihnen aber noch einmal erklären und will das jetzt auch tun: Wehrpflicht - ja, mit so viel Freiwilligkeit wie möglich. Die Zahlen kennen Sie. Die Zahl der Bundeswehrsoldaten ist von 500 000 auf 250 000 halbiert worden. Die Zahl der Zeitsoldaten und Berufssoldaten hat sich gegenüber der der Grundwehrdienstleistenden und freiwillig länger Wehrdienstleistenden deutlich verändert. Wir haben heute 200 000 Berufssoldaten und Zeitsoldaten gegenüber etwas über 50 000 Grundwehrdienstleistenden und FWDLern. Das ist eine andere Struktur als bei der Armee des Kalten Krieges mit gut der Hälfte Wehrpflichtigen, W-15ern. Wir brauchen heute weniger, aber es sind immer noch viele: 77 000 junge Leute aus jeweils einem Jahrgang. Kein Arbeitgeber auf dem freien Markt muss so viele neu werben. Ich möchte mir den bürokratischen Aufwand nicht vorstellen, den wir bräuchten, wenn wir Werbebüros aufmachen wollten, um jedes Jahr 77 000 Menschen - oder seien es auch nur 70 000 - in die Bundeswehr zu bekommen. ({4}) Die Struktur für 2010 sieht diese 77 000 vor. Das haben wir im Prinzip heute schon. Davon wird ein Teil Frauen sein, vielleicht 10 Prozent. Wir werden übrigens auch in Zukunft einen Teil des Sicherheitsapparats unseres Landes auf der Wehrpflicht gründen. Jeder, der zur Polizei geht, leistet damit seinen Wehrdienst ab. Jeder, der beim THW arbeitet, leistet damit seinen Wehrdienst ab. ({5}) - Feuerwehr. ({6}) Der gesamte Katastrophenschutz basiert auf der Wehrpflicht; das gilt auch für den Zivildienst. Die Fragen der Wehrgerechtigkeit, die immer wieder gestellt werden, sollte man eigentlich nur mit Zahlen beantworten. In den 60er- und 70er-Jahren haben gut zwei Drittel der jungen Männer eines Jahrgangs einen Dienst geleistet, übrigens überwiegend den Dienst in der Bundeswehr. In den 90er-Jahren haben gut zwei Drittel der Männer eines Jahrgangs einen Dienst geleistet; da kam der Zivildienst sehr stark dazu. Das Thema Dienstgerechtigkeit ist eines, das sich in den Jahrzehnten der Bundeswehr nicht wesentlich verändert hat. Es gab immer einen Teil, der keinen Dienst leisten musste. Vieles ist dazu gesagt worden, wie es in anderen Ländern ist. Zur sicherheitspolitischen Lage hat Herr Rossmanith dankenswerterweise etwas ausgeführt; da sind wir völlig einer Meinung. Es kann rapide Veränderungen geben, wie wir sie 1989/90 oder 2001 erlebt haben. Solche rapiden Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage kann man nicht unmittelbar mit einer neuen Wehrform beantworten. Da sollten wir auf der sicheren Seite bleiben. Wir sind heute nicht in der Situation, sagen zu können: Von Freunden umgeben, und alles ist gut. - „Von Freunden umgeben“, ja, aber die Welt hat sich in den letzten Jahren nicht nur zum Guten verändert. ({7}) Lassen Sie mich ein paar Worte zu dem sagen, was wir Sozialdemokraten uns mit dem neuen Konzept einer Wehrpflicht vorstellen, die natürlich nicht „freiwillige Pflicht“ heißt. ({8}) Den Witz hören wir immer gern. Wir sind es gewohnt, dass man Dinge nicht verstehen will. Kurt Beck hat von freiwilligem Wehrdienst gesprochen, dem Prinzip folgend, dass wir, wenn wir heute weniger brauchen, erst einmal diejenigen nehmen, die es auch wollen. Auch heute haben wir in der Bundeswehr schon viele, die nicht gegen ihren Willen dahin kommen: die freiwillig länger dienenden Wehrdienstleistenden ({9}) und die Zeit- und Berufssoldaten. Ein guter Teil derer, die als W-9er kommen, ist ebenfalls nicht gegen seinen Willen da, sondern hält es für eine richtige Sache. Heute ist also nicht jeder gegen seinen Willen bei der Bundeswehr; Gleiches gilt für die anderen Dienste, die auf der Wehrpflicht aufbauen. Auch bei den Reservisten gibt es Elemente der Freiwilligkeit. Kein Reservist wird heute gegen seinen Willen zu einer Wehrübung gezwungen. Des Weiteren wird niemand gegen seinen Willen in Auslandseinsätze geschickt. Dass die Wehrdienstarmee Bundeswehr und die vorrangige Anwendung des Prinzips der Freiwilligkeit nicht übereingingen, hieße, dass die Bundeswehr heute nicht funktionierte. Das kann man aber nicht sagen; vielmehr leistet sie einen hervorragenden Dienst. Die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee funktioniert in der Form, wie wir sie heute haben. Allerdings können und sollten wir etwas ändern, wenn wir dem vom Herrn Verteidigungsminister beschriebenen Problem Rechnung tragen wollen. Wir reden darüber, dass über die vorhandenen Planstellen hinaus zusätzliche Grundwehrdienstleistende eingezogen werden sollen. Wenn aber die Tauglichkeitskriterien so angewandt werden, dass 46 Prozent eines Jahrgangs zunächst einmal nicht herangezogen werden, sondern un11884 tauglich sind, dann weist das darauf hin, dass wir ein Problem haben. Man kann aber auch sagen, dass wir einen Gestaltungsspielraum bekommen. Diesen Gestaltungsspielraum wollen wir im Sinne derjenigen Männer nutzen, die in jedem Jahrgang zum Wehrdienst anstehen. Darauf bezieht sich unsere Aussage, das Prinzip der Freiwilligkeit solle Vorrang haben. Unser Modell sieht wie folgt aus: Jeder wird erfasst und gemustert. Jeder junge Mann eines Jahrgangs wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie er zum Dienst in der Bundeswehr oder zu einem anderen Dienst steht. Auch wird er gefragt, wie es mit seiner Motivation aussehe, zur Bundeswehr zu kommen: Würdest du wollen? - Wenn dann die Zahl aufgeht, haben wir kein Problem. Dass sie aufgeht, dafür können wir einiges tun. Hier sind wir mit den Grünen sehr einig; eine Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr ist auch heute in jedem Fall eine sinnvolle Sache, in unserem Modell allemal. Man kann einen Bonus geben, man kann Anreize dafür geben, dass es aufgeht. Wenn es aber nicht aufgeht, dann müssen wir nichts ändern. Dann haben wir eine Wehrpflicht, die so greift, wie sie es heute tut: Es wird nach Tauglichkeit und Bedarf eingezogen, und damit sind wir auf der sicheren Seite. Wir sind für mehr Freiwilligkeit, wollen dabei aber kein Risiko eingehen. Die Bundeswehr ist für die Sicherheit Deutschlands da, und wir haben ein Modell, das diese Sicherheit auch in Zukunft garantieren kann. Vielen Dank. ({10})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16/393 und 16/6393 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen ({0}) - Drucksache 16/6140 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({1}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach. ({2})

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die GmbH ist ein Erfolgsmodell, auch wenn sie ein bisschen in die Jahre gekommen ist. Es gibt sie seit 1892 - im Wesentlichen unverändert -, und sie ist seit langem die beliebteste Rechtsform in Deutschland, vor allem für den Mittelstand. Damit dies so bleibt, wollen wir das GmbH-Recht modernisieren und verbessern. Mit unserem Entwurf eines Gesetzes, das kurz MoMiG genannt wird, bringen wir die umfangreichste Reform des GmbH-Gesetzes seit dessen Inkrafttreten vor 115 Jahren auf den Weg. Dabei geht es uns um zwei Aspekte: Erstens wollen wir die GmbH gerade im internationalen Vergleich noch wettbewerbsfähiger machen. Es soll einfacher, schneller und kostengünstiger werden, eine GmbH zu gründen. - Frau Dyckmans, Sie sitzen ja ganz alleine da, Sie Ärmste! ({0}) Zweitens müssen wir die Gläubiger besser vor Missbrauch schützen, und zwar insbesondere bei der Insolvenz einer Gesellschaft. Wie erreichen wir dieses Ziel? Wir setzen das Mindeststammkapital auf 10 000 Euro herab und stellen die GmbH damit künftig noch mehr Unternehmern zur Verfügung. Gerade für Existenzgründer aus dem Dienstleistungsbereich dürften 10 000 Euro ein akzeptabler Betrag sein und gleichzeitig ein Mindestmaß an Solidität gewährleisten. Dies bestätigt ein Blick auf vergleichbare Auslandsgesellschaften. Davon abgesehen hatten wir früher genau den gleichen Betrag, und es ist gutgegangen. Neu ist die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft, kurz UG. Die UG kann ohne Mindeststammkapital gegründet werden, muss ihr Mindestkapital von 10 000 Euro aber durch eine reduzierte Gewinnausschüttung nach und nach ansparen. Ist das geschafft, kann die UG ohne aufwendigen Umwandlungsvorgang einfach in eine normale GmbH umfirmieren. Über das Für und Wider einer solchen Klein-GmbH mag man zwar streiten, vor allem nachdem wir gleichzeitig das Mindestkapital herabsetzen. Die Verbreitung der englischen Limited in Deutschland hat jedoch gezeigt, dass es zumindest bei Existenzgründern und Kleinunternehmern einen Bedarf an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geben dürfte. Aus Sicht des deutschen Mittelstandes ist dabei vor allem wichtig, dass das Ansehen der GmbH nicht leidet. Ich denke, das gewährleistet dieses Modell, weil es klar zwischen GmbH und UG unterscheidet. Deshalb bin ich dem Kollegen Dr. Gehb dankbar, dass er diese Idee aufgegriffen und gegen einige Widerstände mit der ihm eigenen Beharrlichkeit weiterverfolgt hat. ({1}) Einfacher, schneller und kostengünstiger wird die GmbH-Gründung vor allem durch das sogenannte Gründungsset. Für Standardgründungen stellt das Gesetz eine Mustersatzung und ein Muster für die Handelsregisteranmeldung zur Verfügung. Die vertraglichen Bestimmungen sind so einfach formuliert, dass eine zwingende Beratung und Belehrung durch den Notar verzichtbar erscheint. ({2}) Es genügt eine Beglaubigung der Unterschrift. Ich halte diese Lösung für gut und richtig, möchte aber, lieber Uwe Benneter, aus der Frage „Beglaubigung oder Beurkundung?“ keinen Glaubensstreit machen; wir hatten hier heute schon genug Glaubensstreite. Wir sollten die Lösung wählen, die für die Unternehmen einfach und günstig ist und die Belange des Rechtsverkehrs wahrt. ({3}) Die Sachverständigenanhörung wird uns dabei sicher weiterhelfen. Zusammen mit der Umstellung des Handelsregisters auf die elektronische Führung kann das Gründungsset einen deutlichen Zeitgewinn bringen. Damit sich am Ende nicht doch wieder alles verzögert, weil vielleicht noch eine Genehmigung des Gewerbeamtes fehlt, sollen das Eintragungs- und das Genehmigungsverfahren entkoppelt werden. Die Genehmigung kann dann nachgereicht werden. Auch für die Phase nach der Gründung bringt der Entwurf Erleichterungen und Verbesserungen. Wir ermöglichen den gutgläubigen Erwerb von Gesellschafteranteilen, wir vereinfachen die äußerst komplizierten Regelungen über Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung, und wir stellen das sogenannte Cash-Pooling auf eine gesetzliche Grundlage. - Ich habe gedacht, Jerzy stellt jetzt eine Zwischenfrage. ({4}) Das sind allesamt Punkte, die von der Wirtschaft erwartet und begrüßt werden, die ich aber aus Zeitgründen nur in Stichworten erwähnen kann. Ich komme zum zweiten Aspekt der Reform, zur Bekämpfung von Missbräuchen. Ein Problem sind heute GmbHs, die sich faktisch einer Rechtsverfolgung entziehen. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben. Im Handelsregister ist eine inländische Geschäftsanschrift einzutragen. Kann unter dieser Anschrift nicht zugestellt werden, ist eine öffentliche Zustellung unter erleichterten Voraussetzungen möglich. Komplizierte und oft zwecklose Auslandszustellungen werden damit überflüssig. Es gibt außerdem GmbHs, die sich dem Zugriff ihrer Gläubiger dadurch entziehen, dass sie plötzlich keinen Geschäftsführer mehr haben. In solchen Fällen können die Gläubiger in Zukunft die Gesellschafter in die Pflicht nehmen. Es kann an die Gesellschafter zugestellt werden, und bei Insolvenzreife müssen die Gesellschafter selbst Insolvenzantrag stellen; anderenfalls machen sie sich strafbar. Der Beerdigung insolvenzreifer GmbHs durch sogenannte Firmenbestatter wird damit die Grundlage entzogen. ({5}) Der Entwurf macht aber nicht bei deutschen Gesellschaften halt. Die Missbrauchsbekämpfung erstreckt sich sogar auf Auslandsgesellschaften, die im Inland agieren. Auch für diese Gesellschaften gilt künftig die strafbewehrte Insolvenzantragspflicht. Insolvente Auslandsgesellschaften werden also ebenfalls aus dem Verkehr gezogen. Ich habe Ihnen nun in aller Kürze die wesentlichen Punkte des vorliegenden Gesetzentwurfes vorgestellt. Ich hätte Jerzy Montag gern noch etwas über das CashPooling erzählt. Der Entwurf findet das richtige Gleichgewicht zwischen Modernisierung und Deregulierung auf der einen Seite und der Bekämpfung von Missbräuchen auf der anderen Seite. Die deutsche GmbH braucht nun den Wettbewerb mit anderen Rechtsformen nicht mehr zu fürchten. Ich bedanke mich sehr herzlich für die freundliche Aufmerksamkeit. ({6})

Ich gebe das Wort der Kollegin Mechthild Dyckmans, FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Noch in der letzten Legislaturperiode hat uns die rot-grüne Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nur die Absenkung des Stammkapitals vorsah. Das war eindeutig zu kurz gesprungen. Denn Deregulierung, Vereinfachung von Gründungen, Bekämpfung von Missbräuchen und Stärkung der Gläubigerrechte sind die wichtigen und zentralen Fragen. Diese müssen mit einer umfassenden Reform beantwortet werden. Deshalb unterstützen wir die grundlegenden Ziele des heute zu beratenden Entwurfs, die diese Bereiche betreffen, auch wenn man sicher noch über das eine oder andere wird reden müssen. Beim Thema Gründungserleichterungen gratuliere ich dem BMJ dazu, einen Vorschlag der FDP aufgenommen zu haben, den wir im Februar letzten Jahres hier im Plenum eingebracht haben. ({0}) - Sie waren damals noch sehr vage in Bezug darauf, ob Sie diese Erleichterungen haben wollen. - Aber es ist richtig, die GmbH-Eintragung ins Handelsregister vom Vorliegen verwaltungsrechtlicher Genehmigungen abzukoppeln. Ich will mich heute bei der ersten Lesung nicht mit Einzelregelungen beschäftigen; dafür haben wir in den Ausschussberatungen noch genügend Zeit. Vielmehr möchte ich ein grundlegendes Problem ansprechen. Ein, wie ich meine, populistischer Schwerpunkt des Gesetzesvorschlags ist die Schaffung der sogenannten Unternehmergesellschaft ({1}). ({2}) Sie wollen damit in Konkurrenz zur Limited treten. Es ist zwar sehr löblich, dass die Regierung und insbesondere Herr Dr. Gehb sich Gedanken über die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Gesellschaftsformen machen, aber in diesem Fall sind die Schlussfolgerungen falsch. Die Rechtsprechung des EuGH aus den Jahren 2002 und 2003 zur Niederlassungsfreiheit in Europa hatte zur Folge, dass Unternehmer unter dem Schirm ausländischer Rechtsformen in Deutschland Geschäfte machen können. Dies führte - wie wir alle wissen - zu einem Boom der Limiteds in Deutschland. Die Bundesregierung läuft diesem Trend nun Jahre später hinterher und meint, mit der Schaffung der Unternehmergesellschaft ({3}) ein Konkurrenzprodukt zur Limited erfinden zu müssen. Diesem Trend nachzulaufen ist weder sinnvoll noch notwendig. ({4}) Zwar häuften sich zunächst die Meldungen über Vorteile der Limited - angeblich geringere Kosten, schnellere Gründungen, niedrigeres Stammkapital und angeblich weniger Bürokratie im englischen Gesellschaftsrecht -, mittlerweile hat sich aber herumgesprochen, dass die Limited auch zahlreiche Nachteile hat. So kommen die Unternehmer zum Beispiel mit den umfangreichen Offenlegungspflichten des englischen Rechts nicht zurecht. Eine Beratung über das ausländische Recht wird jedoch teuer. Folge der Unkenntnis des ausländischen Rechts ist oft die Löschung der Limited in England, und damit darf die Gesellschaft auch in Deutschland nicht mehr tätig werden. Viele Unternehmer haben auch erfahren, dass die Limited im Geschäftsverkehr nicht anerkannt wird. Nach einer Untersuchung des Wirtschaftsmagazins Impulse sehen zwei Drittel der befragten Führungskräfte die Akzeptanz der Limited als eher gering an, und bei Kreditgebern waren es sogar 90 Prozent. Das alles hat zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der Limited-Gesellschaften geführt. Nun mögen Sie vielleicht sagen: Dass das englische Recht so schwierig ist, ist ja gerade der Grund dafür, weshalb wir eine deutsche Gesellschaftsform anbieten. Dazu stelle ich aber fest: Nicht nur die rechtlichen Regelungen der Unternehmergesellschaft ({5}) sind in dem vorliegenden Entwurf unlogisch und unklar; so fragt man sich zum Beispiel folgendes: Wo sind zusätzliche gläubigerschützende Regelungen, damit die Unternehmergesellschaft ({6}) nicht von vornherein als unseriös erscheint? Warum besteht nicht die Pflicht, Gewinne anteilsmäßig anzusparen, und zwar zeitlich unbegrenzt? Aber nicht nur das, Sie nehmen auch noch alle wirtschaftlichen Nachteile der Limited in diese Mini-GmbH auf. ({7}) Eine Gesellschaft ohne Stammkapital wird keine Kredite erhalten. Geschäftspartner einer Gesellschaft ohne Stammkapital werden andere Sicherheiten verlangen. Mit der Schaffung einer Kapitalgesellschaft ohne Kapital ist für die Gründer schlichtweg nichts gewonnen. Kapitalschwache Gründer sind auch heute nicht gehindert, zum Beispiel als Einzelkaufmann aufzutreten. Völlig verfehlt ist meines Erachtens die Ansicht, eine 1-Euro-GmbH ermögliche die Gründung eines Unternehmens ohne Eigenkapital. ({8}) Bereits durch die Gründungskosten droht selbst bei Nutzung der Mustersatzung - dazu wird in den Beratungen noch einiges zu sagen sein - die Überschuldung dieser Gesellschaft. Der Systembruch durch die Schaffung einer kapitallosen Kapitalgesellschaft ist durch nichts gerechtfertigt. ({9}) Mit der Unternehmergesellschaft ({10}) geben Sie den Gründern eine Praline mit Senffüllung. Sie wecken Hoffnungen, die nicht erfüllt werden. Der Wunschtraum einer Geschäftstätigkeit mit Haftungsbeschränkung ohne bestimmtes Stammkapital wird zerplatzen, wenn die Banken die notwendigen Kredite aufgrund fehlenden Haftungskapitals verweigern oder andere Sicherheiten verlangen. Nur für das Gefühl, ein Unternehmen leichter und einfacher gründen zu können, ist die Schaffung Ihrer GmbH auf Raten der falsche Weg. ({11}) Die Mini-GmbH wird auch schwerlich zu neuen seriösen Unternehmen führen; da bin ich ganz anderer Meinung als Sie, Herr Kollege Hartenbach. Vielmehr werden wir uns in dieser Runde sehr schnell damit beschäftigen müssen, welchen Imageschaden diese MiniGmbH der richtigen GmbH zugefügt hat. ({12}) Es mag zwar sein, dass es, wie Frau Zypries kürzlich sagte, eines Signals zur schnelleren und einfacheren Gründung von Unternehmen bedarf. Durch eine seriöse, gute und fundierte Reform des Rechts der GmbH könnten wir den Unternehmern ein zeitgemäßes Gesetz an die Hand geben. Dies allein wird bereits neuen Wind für die erwünschte Wettbewerbsfähigkeit der GmbH in Europa bringen. Eine kapitallose Kapitalgesellschaft brauchen wir hierfür nicht. Ich danke Ihnen. ({13})

Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Jürgen Gehb, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Entgegen meiner sonstigen Gewohnheit, völlig frei zu reden, habe ich mich heute einmal entschlossen, ein Manuskript heranzuziehen. Ich bitte also, mich von der geschäftsordnungsmäßigen Pflicht, in freier Rede zu sprechen, zu dispensieren. Das ist ein großes Glück für Dich, meine liebe Mechthild Dyckmans; sonst hätte ich auf das, was ich jetzt habe hören müssen, ganz anders repliziert. ({0}) Dennoch freue ich mich sehr, dass mich der Staatssekretär so gelobt hat. Der Herrgott, lieber Alfred, mag dir deine maßlose Übertreibung verzeihen und mir, lieber Herrgott, dass ich sie gerne gehört habe. Meine Damen und Herren, als vor mehr als 100 Jahren die Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Licht der Welt erblickte, glaubten nur wenige an einen wirklich großen Erfolg dieser neuer Rechtsform. Sie stand ziemlich im Schatten der bereits etablierten Aktiengesellschaft und war ein eher ungeliebtes Kind. Wie so manches ungeliebte Kind konnte sich die GmbH aber schnell aus diesem Dasein befreien und sich sehr rasch zu einem richtigen Erfolgsmodell entwickeln. So wie sich etwa in der Autobranche der Golf millionenfach als Erfolgsmodell für die Mittelklasse etabliert hat, so ist die GmbH zum bevorzugten Modell gerade für unseren deutschen Mittelstand geworden. Über 1 Million Gesellschaften mit beschränkter Haftung sprechen für sich. Doch Vorsicht, liebe Kolleginnen und Kollegen: So wie ein Erfolgsauto der ständigen Modellpflege und ab und zu auch einer richtigen Runderneuerung bedarf, um weiterhin auf Erfolgskurs zu bleiben, so bedarf auch unser Erfolgsmodell GmbH einer Auffrischung - und dies nicht nur, weil etwa der Motor ein bisschen schwächelt, sondern auch und gerade, weil sich im Gesellschaftsrecht der Markt - um präzise zu sein: der europäische Markt - doch sehr erheblich verändert hat. Lange lebten wir in Deutschland quasi abgeschottet in einer Art Paradies; ({1}) doch diese Zeiten gehören inzwischen der Vergangenheit an. Ob es uns als nationalem Gesetzgeber gefällt oder nicht: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der vergangenen Jahre hat rechtlich und faktisch dazu geführt, dass europäische Gesellschaften hierzulande unter fremder Flagge operieren dürfen. So stehen Firmengründern aus Deutschland alle in der EU angebotenen Gesellschaftsformen zur Verfügung. Nach wie vor wird rege hierauf zurückgegriffen. Es mag zwar sein, dass die Zahl der Limiteds zurückgegangen ist, aber 40 000 Limiteds - also davon jede fünfte Firmengründung nach wie vor in der Rechtsform der Limited - sprechen eine deutliche Sprache. Das kann doch nur heißen, dass es offensichtlich eine starke Nachfrage nach ganz speziellen Angeboten gibt, die bisher von keinem spezifisch deutschen Angebot abgedeckt werden konnte. Also bedient man sich anderweitig und besonders gern bei der britischen Limited. Rechtspolitisch ist der Trend zu dieser britischen Rechtsform allerdings überhaupt nicht erwünscht. Er schadet nämlich den Gläubigern, weil der Gläubigerschutz bei der Limited nicht an das Niveau des Gläubigerschutzes bei der GmbH heranreicht. Er schadet den Gesellschaftern, die eine Limited über den „billigen Jakob“ beziehen und anschließend mit hohen Unterhaltungskosten und der erheblichen Gefahr persönlicher Haftung zu kämpfen haben. Nicht zuletzt schadet er der deutschen Rechtsordnung, da sich die Limited-Gründer der Regelungshoheit des deutschen Gesetzgebers weitgehend entziehen. Ausländische Gesellschaften leben nämlich auch in Deutschland nach ihrem eigenen nationalen Recht. Als kleine Randbemerkung sei mir auch der Hinweis gestattet, dass ausländische Gesellschaften zwar mithilfe deutscher Anwälte gegründet werden mögen, sie aber auf die Dauer dem deutschen Rechtsstab - von den Anwälten über die Notare bis zu den Gerichten - als Klientel allerdings dann doch verloren gehen. Aber nicht nur die Konkurrenz ausländischer Rechtsformen war ein Impuls für die anstehende Reform des GmbH-Gesetzes von 1892. Auch im gegenwärtigen GmbH-Recht haben sich einige Lücken und Schwachstellen gezeigt. Diese müssen dringend abgestellt werden; wir stellen sie auch ab. An erster Stelle sind die schon vom Parlamentarischen Staatssekretär Alfred Hartenbach genannten Firmenbestattungen zu nennen. Nach Beobachtungen von Fachleuten werden mittlerweile massenweise insolvenzreife Unternehmen gezielt aufgekauft und zum Nachteil der Gläubiger geplündert. Vor ein paar Tagen konnte man in der FAZ lesen, dass allein bei einer bundesweiten Razzia gegen Firmenbestatter festgestellt wurde, dass 274 Unternehmensverkäufe zum Nachteil von Gläubigern stattgefunden haben. Das ist ein Fingerzeig dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, in welcher Größenordnung wir uns hier bewegen. Erinnert sei auch daran, dass sich bestimmte Teile des GmbH-Rechts gewissermaßen verselbstständigt haben. Allen voran gilt das für das Eigenkapitalersatzrecht, das sich in seiner derzeitigen Form kaum mehr am Wortlaut des Gesetzes orientiert. Dafür füllt die dazu ergangene Judikatur mit inzwischen kaum noch überschaubaren Konstruktionen wie die eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung oder die Vorratsgesellschaft ganze Bibliotheken. Recht muss aber klar sein; denn Rechtssicherheit setzt Verständlichkeit voraus. Wenn der Vorsitzende Richter des II. Zivilsenats des BGH in einem Interview einräumt, er wisse, dass die einschlägige Rechtsprechung kaum verständlich und vermittelbar sei, kommt dies doch einem Offenbarungseid gleich. Hier sind wir an den Grenzen des Richterrechts angelangt. Das Bestreben der Obergerichte, ein Regelwerk von größtmöglicher Gerechtigkeit zu schaffen, muss daher - und zwar von uns als Gesetzgeber - dort zurückgeschnitten werden, wo die Rechtsunsicherheit und die Beratungskosten das gewonnene oder vermeintlich gewonnene Mehr an Einzelfallgerechtigkeit bei weitem übersteigen. Die Quintessenz all dessen, meine Damen und Herren: So stolz man auf das Erfolgsmodell GmbH insgesamt sein kann, so darf man doch nicht aus den Augen verlieren, dass die deutsche GmbH wie auch manche Kollegin und mancher Kollege ein wenig in die Jahre gekommen ist. Eine Reform, und zwar eine gründliche Reform unseres GmbH- und anderer Teile des deutschen Gesellschaftsrechts war daher dringend angezeigt. ({2}) - Schön, Herr Wieland, dass Sie sich diese Bemerkung gleich zu eigen machen. Mein Blick hätte ein wenig länger auf Ihnen ruhen müssen. ({3}) Ich habe einen leichten Stau im mittleren Ring. Manche sagen, ich hätte einen dicken Bauch; andere sagen, die Beine stünden etwas weit hinten, Herr Wieland. ({4}) Das Ergebnis dieser Reform liegt Ihnen heute vor. Mit all den vielen Neuerungen wird die GmbH-Novelle 2007 insgesamt eine „Kleine Revolution“ sein, wie ein bekanntes Magazin titelte. Genau dies ist auch von der Union, von unserem Berliner Koalitionspartner und, mit Verlaub, auch ganz persönlich von mir so gewollt. Wir stehen in einem europäischen Wettbewerb nicht nur hinsichtlich der Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen, sondern auch hinsichtlich der Rechtsordnungen und der Rechtsformen. Diesen Wettbewerb nehmen wir an. Wir wollen und müssen ihn gewinnen. Wir wollen und müssen uns einfach auf dem europäischen Markt behaupten können. Ich sage das nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Debatte über die Europäische Privatgesellschaft. Ich finde dieses Projekt gut, richtig und wichtig. Wer aber sieht, mit welch spitzen Fingern der zuständige EU-Kommissar Charlie McCreevy - so heißt er wirklich - dieses Projekt anfasst, kann doch nicht einfach die Augen davor verschließen, dass die EPG nicht heute, nicht morgen und allerfrühestens übermorgen, wenn überhaupt, kommen wird. ({5}) - Herr Benneter, es ist schön, dass Sie Ihr Lachen manchmal nicht unterdrücken können. Vor diesem Hintergrund will ich, dass wir Deutschen uns in einem reformierten nationalen und damit auch gleichzeitig europäischen Angebot im Gesellschaftsrecht gut und zukunftstauglich positionieren - und dies bereits im kommenden Jahr. Daher war die Reform unseres Gesellschaftsrechts, das unter dem Etikett „MoMiG“ das Licht der Welt erblickt hat, so dringend nötig. ({6}) Anders als in anderen Konstellationen - ich will ja gar nicht vom MiKaTraG und dem unsäglichen Mindestkapitalgesetz reden - werden wir, lieber Staatssekretär Alfred Hartenbach, auch den Willen und die Kraft dazu aufbringen, dass das nächstes Jahr im Bundesgesetzblatt steht. Wir wollen ganz gezielt mit den Mitteln des Rechts auch Wirtschaftsförderung betreiben - ich sehe den Wirtschaftsstaatsekretär Hartmut Schauerte - und Unternehmensgründern helfen. Ich war sehr erfreut, dass bei den Beratungen im Bundesrat daher meine, unsere Idee der Unternehmergesellschaft auf so positiven Widerhall gestoßen ist. Das war nicht immer so. Ich habe aber natürlich eine erbitterte Kritikerin mit meiner Kasseler Kollegin Mechthild Dyckmans. Am Ende allerdings wird man sehen, dass sich alle als Erfinder dieser Gesellschaftsform gerieren, ähnlich wie bei der Idee von der Du, liebe Mechthild, eben meintest, es sei eine der FDP gewesen. Insofern empfehle ich nur die Lektüre meines Aufsatzes in der NZG 2006. Da wurde das alles schon erwähnt. ({7}) Jürgen Möllering, Leiter der Rechtsabteilung des DIHK, hatte recht, als er im Focus im Mai dieses Jahres sagte: Es gibt unterschiedliche Bedürfnisse zwischen klassischem Mittelstand und Kleingewerbe. Da für manchen Gründer auch noch 10 000 Euro Gründungskapital zu viel sei, lautete seine Forderung: Wir brauchen noch eine zusätzliche Rechtsform für die ganz Kleinen. ({8}) So galt es, im Gesetz einen Weg zu finden, um Existenzgründer und Kleingewerbetreibende auch bei Vorhaben mit geringem Kapitalbedarf in den Genuss der Haftungsbeschränkung zu bringen, ohne dass dies zulasten des Gläubigerschutzes geht. Außerdem, verehrte Frau Kollegin Dyckmans, liebe Mechthild, wer glaubt, dass das Stammkapital am Anfang ausreicht, um die Gläubiger zu befriedigen, der ist nicht von dieser Welt. Ich gebe ja gerne zu, dass es eine gewisse Seriositätsschwelle ist und etwa Erhebungen der Creditreform besagen, dass es eine gewisse Korrelation zwischen der Höhe des Stammkapitals und der Häufigkeit der Insolvenzen gibt. ({9}) Das Entscheidende ist aber, dass man für die Dauer des Bestands der Gesellschaft Kapital hat und nicht nur am Anfang.

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage der von Ihnen so geschätzten Kollegin Dyckmans zulassen?

Aber selbstverständlich.

Bitte schön.

Lieber Kollege Gehb, ist dir bekannt, ({0}) dass vor etwas mehr als 25 Jahren hier in diesem Hause, damals noch in Bonn, das Mindestkapital von damals 20 000 D-Mark auf 50 000 D-Mark heraufgesetzt wurde? Ist dir bekannt, aus welchen Gründen das damals gemacht wurde? Ich darf dir vielleicht einfach einmal aus der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vorlesen. ({1}) Dort heißt es, es liege auf der Hand, dass der bisherige Betrag von 20 000 D-Mark nicht mehr ausreichend sei, um eine Haftungsbeschränkung zu rechtfertigen. Dieser seit 1892 nicht erhöhte Betrag müsse den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen zumindest in etwa angenähert werden. ({2}) Damals ist die Mehrheit davon überzeugt gewesen, dass die Anhebung des Mindeststammkapitals mit dazu beitragen [werde], die erhebliche Konkursanfälligkeit der kleinen GmbH, die unzweifelhaft gegeben sei, zu vermindern und unsolide Gründungen weitgehend zu verhindern. ({3}) Ich frage dich: Trifft das heute nicht mehr zu? Hat sich da so viel verändert?

Verehrte Mechthild, ich finde es zunächst einmal außergewöhnlich schön, dass der Fragesteller die Antwort gleich mitliefert. Der erste Teil der Frage, ob ich wüsste, wie das war und wie es damals begründet wurde, ist also beantwortet. Die Antwort hast du ja mit lauter Stimme und Betonung vorgelesen. Zur Frage, ob ich es richtig finde: Ich bin der Meinung - ich habe das auch in meinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen gesagt - ({0}) - Ja, so ist das. Ihr dürft nicht immer nur die St. PauliNachrichten lesen. ({1}) Ihr müsst auch mal die GmbH-Rundschau lesen. - Ich habe das immer gesagt; ich stehe auch heute noch dazu.

Ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob das nicht unparlamentarisch war.

Nur die Bemerkung oder die Zeitschrift? ({0}) Frau Präsidentin, ich bitte, mir nachzusehen, wenn diese Zeitschrift unparlamentarisch ist. ({1}) Dass sie aber gelesen wird, dafür kann ich nichts. Ich möchte festhalten: Ich habe schon immer die Auffassung vertreten - ich vertrete sie auch heute noch -, dass das bloße Drehen an der Stellschraube Stammkapital eigentlich gar nichts hergibt. 1892 - das war über 30 Jahre vor Einführung der Reichsmark. Damals konnte man von dem Geld ein ganzes Haus kaufen. Heute sind 25 000 Euro oder gar 10 000 Euro dagegen natürlich nur noch eine Quantité négligeable. Wenn man mich also fragt, ob das zutrifft, kann ich nur antworten: Das hat damals nicht zugetroffen; es trifft auch heute nicht zu. Deshalb gehe ich relativ leidenschaftslos an die Frage heran, ob das Stammkapital diese oder jene Höhe haben soll. Wenn der Betrag alle zehn Jahre hoch- und runtergeht, zeigt das doch, dass es kein taugliches Instrument ist. Ich fahre fort. Bei diesem Gesetz galt es, einen Weg zu finden, um Existenzgründer und Kleingewerbetreibende mit geringem Kapitalbedarf in den Genuss der Haftungsbeschränkung zu bringen. Ich habe das eben schon gesagt; das wird den Stenografen auffallen; so brauchen sie es nicht doppelt zu schreiben. Ebenso sollte die Gründung schnell, unbürokratisch und preiswert erfolgen können. Das sind gerade für Existenzgründer gewichtige Faktoren bei der Wahl der von ihnen präferierten Rechtsform. Die Lösung stellt nun die neu entwickelte Unternehmergesellschaft in § 5 a des Gesetzentwurfs dar, die gegenüber ursprünglichen Ideen allerdings nun recht schlank daherkommt. Ich hatte einmal einen Gesetzentwurf mit 76 Paragrafen entwickelt. Er war ziemlich dick: Er hatte nicht nur einen relativ weiten Beinhinterstand, sondern er war wirklich dick. Nun ist er auf fünf Absätze abgespeckt. ({2}) Die Unternehmergesellschaft unterliegt dem Regime des GmbH-Rechts. Es ist keine andere Rechtsform; wir bewegen uns in dem Regime, das es schon immer gab. Deswegen bin ich der Meinung, dass das eine sehr - ({3}) - Es ist auch einiges verloren gegangen. Heute ist aber nur die erste Lesung. Wir werden das nachher an die Ausschüsse überweisen. Dort werden wir wie immer externen Sachverstand zu Rate ziehen. Da wird man sehen, ob ich nicht vielleicht das eine oder andere, was ich schon einmal vorgeschlagen habe, doch wieder - von hinten durch die Brust ins Auge - reaktivieren kann, lieber Freund Montag. ({4}) - Normenkontrollrat? Da ist es schon abgesegnet worden; ich habe dafür schon eine Flasche Schampus bekommen. ({5}) Meine Damen und Herren, darüber hinaus betreffen viele zusätzliche Änderungen des Regierungsentwurfs die Unternehmergesellschaft und die GmbH in gleicher Weise. Ich sagte ja, dass die Vorschriften auch für die - ({6}) - Sagt nicht immer Mini-GmbH. Das tut meiner Seele so weh. Es handelt sich um die Unternehmergesellschaft ({7}). Diese Diminuierung auf Mini-Gesellschaft wollen wir nicht haben. - Die Vorschriften stellen damit insgesamt bemerkenswerte Innovationen gegenüber dem geltenden Recht dar. Ich sagte schon: Wir werden im weiteren Verfahren noch über viele Details des Gesetzentwurfs reden. Aufmerksamen Beobachtern wird nicht entgangen sein, dass beispielsweise die Frage der Mustersatzung schon im Bundesrat zu intensiver Diskussion geführt hat; namentlich Justizministerin Kolb hat dort kritische Töne angeschlagen. Die Notare kämpfen noch für die Beibehaltung der Beurkundungspflicht anstelle der bloßen Beglaubigung. Außerdem stellt sich die Frage, ob wir, wenn wir schon keine Steuererklärung auf dem Bierdeckel hinbekommen, vielleicht ein Gründungsprotokoll in Bierdeckelgröße hinbekommen. All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir im parlamentarischen Beratungsverfahren erörtern. ({8}) Wir werden dann sehen, was im nächsten Jahr daraus geworden sein wird. ({9}) Frau Präsidentin, da hier dauernd die Zuschauer wechseln, will ich folgende Schlussbemerkung machen: Ich finde es sehr schön, dass wir auch Debatten führen, in denen wir uns nicht gegenseitig als Brunnenvergifter, als Sicherheitsrisiko oder - manch einer versteigt sich sogar zu dieser Bezeichnung - als Mörder bezeichnen. Wir können vielmehr auch auf hohem Niveau ein bisschen spaßig sein; das ist das Schöne an den Rechtspolitikern. Wenn das in anderen Politikbereichen auch so wäre, dann würde sich manch ein Zuschauer nicht mit solch einem Grauen von uns abwenden. ({10}) Ich möchte Ihnen allen - bzw. fast allen; Sie von den Linken sind leider nie dabei - noch etwas sagen. ({11})

Herr Kollege, bevor Sie jetzt noch vor den Zuschauern sagen, mit wem Sie diese Flasche Champagner trinken wollen, ({0}) muss ich Ihnen mitteilen: Ihre Redezeit ist weit überschritten.

Ich hätte es Ihnen gerne verraten; aber das Ende meiner Redezeit verbietet es mir. Frau Präsidentin, ich bedanke mich für Ihre Großzügigkeit, und Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag! ({0})

Zumal die Zuschauer weder lachen noch applaudieren können, Herr Gehb, ({0}) weder das eine noch das andere. Jetzt hat der Kollege Dr. Herbert Schui für Die Linke das Wort. ({1})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer das Recht auf Gewinn in Anspruch nimmt, hat auch die Pflicht, für das Risiko einzustehen; das ist der Grundsatz. Weil das so ist, beschäftigt sich die Fachwelt in Großbritannien und in den USA zunehmend mit Unternehmen der Rechtsform Limited Liability. Erst im Juli dieses Jahres fand an der University of London, im College SOAS, eine Konferenz zu diesem Thema statt, die vom Guardian ebenso wie von der Financial Times in London sehr positiv kommentiert worden ist. Über dieses Thema wird also diskutiert, und das nicht nur in irgendeinem Keller und nicht nur von Gruppierungen, die Sie vielleicht nicht so sehr mögen. Die Grundlage der kritischen Argumentation - hier wird oft auf Smith Bezug genommen - ist die Folgende: Gleichheit vor dem Gesetz für alle, also auch für juristiDr. Herbert Schui sche Personen und damit auch für Unternehmen und Anteilseigner. Alle müssen im Sinne eines bürgerlichen Rechtsverständnisses die Verantwortung für die Folgen ihres Handelns tragen. Ausnahmen, die durch Gewinnaussichten und - gegebenenfalls vorgeschützte - günstige Wirkungen auf die Gesamtwirtschaft gerechtfertigt würden, dürfe es, so die kritische Argumentation, im Grundsatz nicht geben. Die Bundesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf offenbar dazu beitragen, dass wir der gegenwärtigen angelsächsischen Rechtspraxis näherkommen. Ein Widerschein der aktuellen Debatte in diesen Ländern lässt sich im Gesetzentwurf dagegen nicht finden, ein unter strafrechtlichen Gesichtspunkten verschärftes Haftungsrecht ebenfalls nicht. Eine Haftungsbeschränkung stellt von der Sache her eine Risikoverlagerung dar. Folglich sind drei Fragen, die bei jeder Verteilung von Risiken zu stellen sind, auch an die GmbH-Novelle der Bundesregierung zu richten: Erstens. Kann die Risikoentlastung von Unternehmen ein gewünschtes wirtschaftliches Verhalten auslösen? Zweitens. Wird die Haftungsbeschränkung nicht zu einer Einladung zu unerwünschtem, verwerflichem, im Extremfall sogar kriminellem Verhalten? Drittens. Wer, wenn nicht der Unternehmer selbst, trägt an dessen Stelle die Risiken? Die erste Frage beantwortet die Bundesregierung ideologisch: Schneller, kostengünstiger und mit geringerer Haftung Unternehmer zu werden, das müsse doch, so die Bundesregierung, auf jeden Fall etwas Gutes sein. Besonders problematisch an der GmbH-Novelle sind die vorgesehenen Mustersatzungen. Der Notar soll nun nicht mehr die Rechtmäßigkeit des Gründungszwecks feststellen. Er soll nicht mehr das Verhältnis zwischen den Gesellschaftern und der Kapitalaufbringung prüfen. Er soll nur noch die Personenidentität der Gründer beglaubigen. Mustersatzungen mögen im simplen Fall einer Einpersonengesellschaft in Form einer GmbH mit eindeutigem Gründungszweck der Vereinfachung dienen. Aber spätestens wenn zwei Gesellschafter im Spiel sind oder wenn der Unternehmensgegenstand einer Präzisierung bedarf, verwandelt sich das von der Bundesregierung gebotene Gründungsset in eine Einladung, sich als Geschäftszweck alles Mögliche mit allerlei Leuten vorzunehmen. Dann entsteht die Hoffnung, dass das Formblatt den eigenen Verstand, privatwirtschaftliche Selbstorganisation und eingehende Rechtsberatung ersetzen könne. Die Folge wird sein, dass die nachträglichen Beratungs- und Rechtskosten steigen. Es wird zu mehr gerichtlichen Streitfällen kommen. Deswegen sind eindeutige Spielregeln, klare Regulierungen eine Forderung politisch sehr unterschiedlicher Richtungen. Die Gesetzesnovelle trägt all dem nicht Rechnung. Sie schafft Chaos statt eine Ordnung, in der sich Erwerbstätigkeit entwickeln kann. Das ist gegen die etwas höheren Kosten der jetzigen GmbH-Beurkundung aufzurechnen. Da gewinnt in jedem Falle die gegenwärtige Rechtsetzung. Weshalb bedeuten der Bundesregierung all diese Einwände nichts? Weil die „Einführung des Mustergesellschaftsvertrages … den Forderungen der Wirtschaft“ entspricht; so ist auf Seite 1 von Anlage 3 des Gesetzentwurfs zu lesen. Wenn das so ist, dann lasst doch gleich den Bundesverband der Deutschen Industrie die Gesetzesvorlagen ausarbeiten. Wir begründen sie in Kurzreden dann damit, dass sie den Interessen der Wirtschaft entsprechen - dann ist der Bart ab! ({0}) Sicherlich kann eine Haftungsbeschränkung unter bestimmten Bedingungen sinnvolle Projekte ermöglichen, die bei voller Deckung durch das Privatvermögen ausbleiben würden. Dann ist aber sicherzustellen, dass es zu keiner unerwünschten Risikoverlagerung zulasten Dritter kommt. Folglich sind Vorkehrungen zu treffen, damit die Risiken nicht billig und für die Verursacher folgenlos auf Gläubiger, Lieferanten und andere überwälzt werden. Wichtig ist - das fehlt in dem Gesetzentwurf -, dass als Pendant zu der vorgesehenen Haftungsreduzierung Transparenz und Intransparenzhaftung deutlich verbessert werden.

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

Ich bin sofort durch. - Bei strafrechtlich relevanten Fällen fehlt eine klare Durchgriffshaftung ins Privatvermögen. Es fehlen Ausschlussgründe für straffällig gewordene Geschäftsführer. ({0})

Herr Kollege!

Es fehlt ein Berufsverbot im Sinne des BGB für Gesellschafter und Geschäftsführer, die sich an das Recht nicht halten. Der Gesetzentwurf trägt dem Interesse der Allgemeinheit also insgesamt nicht Rechnung. Ihm ist nicht zuzustimmen. Vielen Dank. ({0})

Jerzy Montag spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Land entschließen sich jedes Jahr viele Menschen, selbstständig wirtschaftlich tätig zu werden. Ich sage für uns Grüne ausdrücklich: Wir heißen das gut, wir halten das für richtig und für notwendig. Wir brauchen Unternehmensgründungen, und wir wollen alles dafür tun, dass es insbesondere jungen Menschen, aber nicht nur diesen, erleichtert wird, selbstständig als Unternehmer - im Dienstleistungssektor genauso wie im Produktionssektor - tätig zu werden. ({0}) Aus dem letzten Beitrag, den wir gehört haben, habe ich so etwas wie eine prinzipielle Gegnerschaft gegen eine solche Betrachtungsweise herausgehört. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer gute Löhne für Arbeitnehmer will - das wollen wir -, der muss auch die Wirtschaft und das Unternehmertum selbst unterstützen; sonst geht die Gleichung in einer sozialen Marktwirtschaft nicht auf. ({1}) Hunderttausende machen sich einfach auf den Weg und nutzen nicht die Rechtsform einer Gesellschaft, die ihnen der Staat bietet, sondern handeln als Einzelkaufleute - mit vollem Risiko, mit voller Haftung. Andere nehmen die Möglichkeit wahr, ihre wirtschaftliche Tätigkeit in einer GmbH, also mit einer beschränkten Haftung, auszuüben. Das muss auf der anderen Seite dann aber natürlich auch mit einem gewissen Schutz verbunden sein. Das ist schon dargestellt worden, und ich brauche darauf nicht näher einzugehen. In der Europäischen Union hat es einen dramatischen Wandel in dieser Richtung gegeben. Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wurde der abgeschottete nationale Rechtsmarkt für diese Materie aufgebrochen, und es gibt nun eine Konkurrenz mit anderen europäischen Rechtsinstituten. Dem müssen wir uns stellen. Wir finden das richtig, aber wir glauben nicht, lieber Kollege Gehb, dass die Einrichtung einer MikroGmbH, quasi einer „GmbH light“, neben einer jetzt schon wieder verschlankten GmbH die richtige Lösung ist. ({2}) Wir finden, dass gerade diejenigen, die keine GmbH gründen, sondern sozusagen als Einzelkaufleute oder in einer BGB-Gesellschaft beginnen wollen, in einer Personengesellschaft mit beschränkter Haftung wie in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung tätig werden können sollten. ({3}) Wir wollen also nicht irgendein Minus zur GmbH, sondern etwas ganz anderes, das gerade auf diesen Personenkreis zugeschnitten ist. ({4}) - Ja, aber Sie haben das im Gegensatz zu uns aufgegeben. ({5}) Ich finde es ganz interessant, dass sich die Wirtschaftspartei FDP um diese Frage völlig herumdrückt, kein einziges Wort dazu sagt ({6}) und den Vorschlag der Regierung, der nicht optimal ist, ablehnt, ohne einen eigenen zu machen. Ich finde es allerdings auch interessant, dass der Staatssekretär den Koalitionspartner für sein Engagement und für die Tatsache gelobt hat, ({7}) dass Sie sich, Herr Gehb, zu einem kleinen Teil - 60 Paragrafen ({8}) sind auf einen zusammengeschmolzen, nämlich auf den § 5 a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - durchgesetzt haben. Ich darf an dieser Stelle zitieren, was die Bundesjustizministerin, Frau Zypries, noch im März dieses Jahres im Handelsblatt zu dieser Frage geäußert hat: Offen gesagt konnte mir noch keiner erklären, worin der Mehrwert einer weiteren Gesellschaftsform „unterhalb“ dieser verschlankten GmbH liegen soll. ({9}) Nun, einige Monate später, werden Sie vom Staatssekretär dafür gelobt, dass Sie die Ministerin offensichtlich auf einen anderen Weg gebracht haben. Lieber Kollege Dr. Gehb, in dem gleichen Beitrag steht allerdings auch, was Sie eigentlich wollten. Ich nehme an, Sie werden dort richtig zitiert. Sie wollten nach Ihren Überlegungen den Schutz der Vertragspartner von denjenigen, die sich im geschützten Raum einer GmbH wirtschaftlich betätigen, ein Gläubigerforum und strenge Haftungsvorschriften. Davon ist in dem Gesetz nichts mehr zu lesen. Zum Schluss meiner Ausführungen will ich noch sagen: Es wundert mich, dass in dieser Debatte von keiner Fraktion die steuerrechtliche Seite der Vorschläge, die auf dem Tisch liegen und diskutiert werden sollen, angesprochen worden ist. Gerade durch das Angebot an Existenzgründer, sich ausschließlich in einer MikroGmbH wirtschaftlich zu betätigen, werden sie steuerrechtlich in das System der Körperschaftsteuern gestoßen. Mit unserem Vorschlag einer Personengesellschaft mit beschränkter Haftung wollen wir die Vorteile, die sich aus der persönlichen Besteuerung ergeben, mit den Möglichkeiten des Handelns in einem geschützten Raum, aber auch mit strengen Regeln für Publizität und Transparenz verbinden. Dazu werden wir noch Vorschläge machen. Ich danke Ihnen und freue mich auf die Debatte im Ausschuss. ({10})

Jetzt gebe ich dem Kollegen Klaus Uwe Benneter das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein wichtiger Gesetzentwurf vor. In Deutschland gibt es derzeit schätzungsweise mehr als 900 000 GmbHs. Die GmbH ist die Rechtsform des deutschen Mittelstandes und bis heute ein Erfolgsmodell. ({0}) Alfred Hartenbach hat bereits darauf hingewiesen. In der Rechtsform der GmbH können Existenzgründer ihr Unternehmen beginnen. Sie können ihr Unternehmen als GmbH auch stabilisieren und wachsen lassen. Die GmbH ist eine attraktive Rechtsform, und das soll auch so bleiben. Trotzdem besteht in vielerlei Hinsicht Reformbedarf. Meine Vorredner haben dazu schon einiges gesagt. Das Recht der Kapitalaufbringung und -erhaltung ist überkompliziert. Hinzu kommt, dass auch das schönste und komplizierteste Kapitalschutzrecht nichts nützt, wenn sogenannte Firmenbestatter professionell mit relativ einfachen Mitteln eine ordnungsgemäße Insolvenz verhindern können. Die Geschäftsführer werden abberufen und das Geschäftslokal aufgegeben mit dem Ergebnis, dass die GmbH keine Adresse mehr hat und ihr niemand mehr etwas zustellen kann. Solche Machenschaften werden wir verhindern. Außerdem haben wir inzwischen ausländische Konkurrenz im Land, vor allem die britische Limited, die mit wenig bürokratischem Aufwand und ohne Mindestkapital gegründet werden kann. Schließlich werden die Stimmen immer lauter, die meinen, es sei besonders wichtig, dass eine GmbH sehr schnell - praktisch über Nacht und besonders preisgünstig gegründet werden kann. Auch wenn mir die Bedeutung dieses Punktes etwas übertrieben erscheint, ist etwas Wahres daran. Es ist deshalb gut, dass die Justizministerin mit ihrem Gesetzentwurf den Reformbedarf aufgegriffen hat. Es ist bekannt, dass der Referentenentwurf kurz vor der Kabinettsbefassung noch in entscheidenden Punkten geändert worden ist. Neu aufgenommen wurde vor allem das völlig neue Konzept der Unternehmergesellschaft, besser bekannt unter dem Stichwort Mini-GmbH. Wir wissen - auch wenn Sie das nicht gerne hören, Herr Gehb -, dass die Möglichkeit einer einfach, billig und praktisch ohne Stammkapital zu gründenden Unternehmergesellschaft ein besonderes Anliegen unseres Kollegen Gehb war, ({1}) und ich teile inzwischen auch seinen Grundansatz: Es gibt sicherlich Unternehmen, die mit weniger Stammkapital als 25 000 Euro oder auch 10 000 Euro auskommen können, ohne dass sie deshalb unseriös oder ohne Erfolgsaussichten sein müssen. Wir sollten diesen Unternehmen eine einfache, billige und deutsche Rechtsform zur Verfügung stellen. Es ist nicht gut, wenn solche Existenzgründer nur auf die britische Limited zugreifen können, die in britischen Handelsregistern angemeldet werden muss und nach britischem Recht funktioniert oder in vielen Fällen eben auch nicht. Mir persönlich hat zu Beginn dieser Diskussion und der ersten Gehb’schen Überlegungen der Gedanke nicht gefallen - Jerzy Montag, ich bitte um Aufmerksamkeit -, dass wir zu der Vielzahl von Rechtsformen, die das deutsche Gesellschaftsrecht seinen Unternehmen zur Verfügung stellt, noch eine weitere Rechtsform hinzuerfinden und damit das deutsche Gesellschaftsrecht um weitere juristische Probleme und Kommentare bereichern sollen. Denn eigentlich wollen wir unser Recht insgesamt etwas einfacher, verständlicher und übersichtlicher gestalten. Insofern kann sich die Lösung, die das Justizministerium gefunden hat, sehen lassen. Die neue sogenannte Unternehmergesellschaft - sprich: Mini-GmbH - ist von wenigen Besonderheiten abgesehen eine echte GmbH und richtet sich nach GmbH-Recht. Durch die Rücklageverpflichtungen wird sie bei gutem Gang der Geschäfte automatisch zu einer ganz normalen GmbH und kann sich auch umbenennen. Sie wächst also sozusagen zur GmbH heran. Ich denke, das ist eine elegante Konstruktion: Wir haben eine schlanke Regelung und müssen keine neue Rechtsform erfinden. Trotzdem ist die neue Unternehmergesellschaft namensmäßig deutlich von den alten, bestehenden GmbHs unterscheidbar. Das halte ich für ausgesprochen wichtig. Denn wir sollten uns nichts vormachen: Wenn wir eine solche „billige“ Rechtsform anbieten, werden auch Miniunternehmen gegründet werden, die dann doch keine echte Chance am Markt haben und scheitern. Wenn dies massenhaft geschieht, dann wird sich die Mini-GmbH am Markt nicht durchsetzen. Ihr Ansehen würde durch zu viele unsolide Mitspieler geschädigt werden. Das muss nicht so kommen, aber wir sollten es in unseren Beratungen mitbedenken. Die Mini-GmbH ist auch eine Art gesetzgeberisches Experiment. Wir wissen heute noch nicht, wie ein solches Experiment enden wird. Die GmbHs mit einem Stammkapital von mindestens 25 000 Euro dürfen jedenfalls nicht entwertet werden. Man muss den Unterschied zur Mini-GmbH erkennen können. Das werden wir bei unseren weiteren Beratungen zu berücksichtigen haben. Es erscheint mir sinnvoll, das vereinfachte Gründungsverfahren hauptsächlich auf die neue Mini-GmbH, also die Unternehmergesellschaft, zu beschränken. Bedenkenswert erscheint mir das vorgeschlagene Gründungsprotokoll anstelle der im Gesetzentwurf vorgese11894 henen Mustersatzung. Wir sollten die Vielzahl von Anregungen des Bundesrates, der sich mit dem Gesetzentwurf sehr eingehend befasst hat, bei unseren Beratungen sehr genau prüfen. Die Herabsetzung des Stammkapitals von 25 000 Euro auf 10 000 Euro ist nicht notwendig, wenn zukünftig die Möglichkeit besteht, eine Mini-GmbH mit einem Stammkapital zwischen 1 Euro und 25 000 Euro zu gründen. An dieser Stelle möchte ich auf ein Anliegen zu sprechen kommen, das mir wichtig ist. Wenn wir für die Kapitalgesellschaft GmbH mit der neuen Mini-GmbH einen solchen einfachen Zugang ermöglichen, dann sollten wir das auch für Genossenschaften tun; denn sonst wird die teure Genossenschaft vollends von der neuen preiswerten Mini-GmbH verdrängt. Genossenschaften sind Gemeinschaften, die zusammen in Selbsthilfe und Selbstverwaltung mehr bewirken wollen, als es jeder für sich alleine könnte. Ich bin überzeugt, dass an solchen Gemeinschaften ein wachsender Bedarf besteht. Wir sollten deshalb die Rechtsform der Genossenschaft stärken. Sie wird zunehmend weniger gewählt, weil die Gründungskosten und die Rechtsformkosten zu hoch sind. Wir sollten deshalb auch die Gründung von Minigenossenschaften ermöglichen. In der Schweiz gibt es entsprechende Modelle. Diese sollten wir uns ansehen. Wir werden alle Fragen und Anregungen des Bundesrates sorgfältig prüfen. Das Ziel ist klar: Wir wollen das Erfolgsmodell GmbH fortsetzen. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet eine gute Grundlage für unsere weiteren Beratungen. ({2})

Ich schließe die Aussprache. Die Fraktionen haben vereinbart, den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/6140 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 9 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Steuerflucht wirksam bekämpfen - Drucksachen 16/2524, 16/5673 Berichterstattung: Abgeordnete Simone Violka Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Kollegin Simone Violka für SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu erwarten, dass Herr Gysi - genauso wie bei der ersten Lesung im November 2006 - durch das Aufzählen negativer Beispiele den Eindruck erwecken will, alle, die viel Geld verdienen, seien potenzielle Steuerflüchtlinge und hätten den ganzen Tag nichts weiter zu tun, als die Stunden zu zählen, die sie noch in Deutschland sein müssen, um sich nicht wegen Steuerhinterziehung strafbar zu machen. Es mag solche Fälle durchaus geben. Aber ich nehme an, dass das Einzelfälle sind. Sie selbst sprechen in Ihrem Antrag von Scheinwohnsitzen. Es geht also gar nicht um Menschen, die das deutsche Steuerrecht legal nutzen, sondern um solche, die sich schon nach geltendem Recht strafbar machen und die dafür auch bestraft und zur Kasse gebeten werden. ({0}) Warum sollten diese Menschen, die schon heute wissentlich gegen geltendes Steuerrecht verstoßen, bei geändertem Recht plötzlich brave Steuerzahler werden? Diese Haltung ist mehr als blauäugig. Mir ist wichtig, das von Ihnen verbreitete Bild, viele Bürgerinnen und Bürger, die viel verdienen, würden sich permanent ihrer Steuerpflicht entziehen, zu entschleiern. Es gibt nämlich in diesem Land viele Leistungsträger, die nicht nur ihre Steuern pünktlich zahlen, sondern die auch einen nicht unerheblichen Teil ihres Vermögens der Gesellschaft wieder zur Verfügung stellen. Ich erinnere an die vielen Stifterinnen und Stifter, ohne deren Engagement unsere Kulturlandschaft viel ärmer wäre. Ich erinnere auch an die vielen Menschen, die nicht nur Zeit, sondern auch viel privates Geld einsetzen, um Vereine, soziale Einrichtungen, Sportveranstaltungen, Kultur, Schulen und vieles mehr zu unterstützen. Das tun sie häufig, ohne genannt zu werden, weil es für sie einfach normal ist, sich so zu verhalten. Vielleicht ist das der Grund, weshalb die Linke so tut, als würde es das nicht geben. ({1}) - Wenn Sie mich etwas fragen wollen, dann melden Sie sich zu einer Zwischenfrage. Ansonsten halten Sie mich nicht von meiner Rede ab. ({2})

Möchten Sie die Zwischenfrage des Kollegen zulassen?

Gerne.

Bitte schön.

Frau Violka, ich bin ein bisschen überrascht und muss deshalb an der Stelle nachfragen. Ich erlebe hier im Plenum regelmäßig, dass gerade Ihre Fraktion, wenn es um Vorschläge der Linken etwa zu Fragen der Vermögensteuer geht, uns erzählt, wenn man unseren Vorschlägen folgte, gingen die Leute massenhaft ins Ausland, und wir würden deshalb die Einnahmen überschätzen. Können Sie mir erklären, wie diese zwei Aussagen zueinanderpassen? Welche stimmt denn nun?

Es gibt durchaus solche Fälle. Das will ich gar nicht verschweigen; das habe ich in meiner Rede im letzten Jahr gesagt. Ich finde das nicht gut. Letztendlich gilt es, an dieser Stelle die Linie zwischen legalem Verhalten und illegalem Verhalten zu ziehen. Das ist das Wichtige in diesem Zusammenhang. Sie können Leute nicht in Deutschland festbinden. Ich werde auch in dieser Rede erwähnen - das habe ich schon letztes Jahr gesagt -, dass ich mir darüber eine breit angelegte moralische Debatte wünschen würde. Man sollte auch als Verbraucher entsprechend reagieren und ein solches Verhalten nicht dadurch unterstützen, dass man Produkte von solchen Leuten kauft, solche Leute in Deutschland hofiert und ihnen auch noch Ehrenbürgerschaften anbietet. Das ist eine moralische Debatte, die wir führen müssen. Wir können das nicht über das Steuerrecht regeln. ({0}) Ich habe manchmal wirklich den Eindruck, dass all das, was nicht in der Zeitung steht, für Sie nicht existiert, und dass all das, was in der Zeitung steht, sofort verallgemeinert wird. Sie haben ein zu einfaches Weltbild. Dass Sie dieses einfache Weltbild haben, spiegelt sich in Ihrem Antrag mehrfach wider. So ist in Ihrem Antrag zu lesen: Die Anknüpfung der unbeschränkten Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft begründet sich insbesondere daraus, dass auch Personen, die ihren Wohnsitz verlegen, zuvor öffentlich finanzierte Infrastruktur z. B. im Bereich Bildung und Ausbildung für sich und teilweise ihre Kinder in Anspruch genommen haben. Das stimmt, und das würde ich sofort unterschreiben. Aber Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass sich unsere Welt verändert hat. Europa ist in dieser Frage noch nicht ganz bei Ihnen angekommen. Wie verhält es sich denn mit Ihrem Argument, wenn zum Beispiel ein deutsches Paar - aus welchen Gründen auch immer - beschließt, nach Spanien, Italien oder Frankreich zu ziehen? Das Paar bekommt Kinder, die dort aufwachsen. Wenn diese Kinder als Erwachsene nach Deutschland zurückkehren, dann müssten sie nach Ihrer Logik, weil sie nicht die deutsche Infrastruktur in Anspruch genommen haben, sondern die französische, italienische oder spanische, ihre Steuern in das entsprechende Land überweisen. Ihr Vorschlag hinkt an dieser Stelle und funktioniert nicht so einfach. ({1}) - Aber wenn sie danach nach Deutschland zurückkehren und hier leben, zahlen sie in Spanien keine Steuern. Sie müssen mir einmal erklären, wie das gehen soll. Wie verhält es sich denn in dem Fall, wenn die im Ausland gezahlte Steuer höher als die ist, die in Deutschland zu zahlen ist? Sie wollen doch die Steuern verbinden. ({2}) Das habe ich Herrn Gysi schon einmal gefragt. Ich hätte mich gefreut, im Ausschuss mit ihm darüber diskutieren zu können. Er hat es auch angeboten, aber er war nie im Ausschuss. ({3}) Vielleicht beantwortet er dann hier meine Fragen. Wir haben ein funktionierendes Steuerrecht, und die Doppelbesteuerungsabkommen, die wir haben, funktionieren gut. Was, glauben Sie, käme heraus, wenn wir jetzt mit über 90 Staaten, die alle eigene Interessen vertreten, in neue Verhandlungen eintreten würden? Nein, in Europa lassen wir die Finger von solchen steuerpolitischen Alleingängen und arbeiten besser an einer europäischen Harmonisierung auf steuerlichem Gebiet. ({4}) Das bringt Europa viel mehr nach vorne und macht es handlungsfähig. Wir brauchen, was steuerliche Probleme angeht, eine enge europäische Zusammenarbeit. Dann lassen sich auch Verfehlungen auf diesem Gebiet zeitnaher, einfacher und effektiver verfolgen. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Wenn das amerikanische Steuerrecht so genial wäre, wie Sie es uns hier verkaufen wollen, frage ich mich, weshalb es dann auf dieser Welt so einsam geblieben ist. Ich will ehrlich sein, es ist nicht ganz allein. Liberia hat das gleiche System. Das war es aber auch schon. Bei zwei Ländern kann man wohl kaum von einem amerikanischen Exportschlager reden, zumindest dann nicht, wenn es um das Steuerrecht geht. Vielleicht hängt es aber teilweise mit dem bürokratischen Aufwand zusammen, der damit verbunden ist. Fragen Sie doch einmal in anderen Ländern nach, warum man das amerikanische Steuersystem nicht längst übernommen hat, wo es doch so toll sein soll. Es ist wie bei vielen Ihrer Anträge: Sie sehen ein Problem, das es unbestritten gibt. Dann aber nehmen Sie die große Keule und hoffen, umso mehr erwischen zu können, je größer die Keule ist. Leider erwischen Sie mit Ihrem Gesetzesvorschlag aber nicht nur die, die sich gesellschaftlich daneben benehmen und überall für sich nur das Beste herauspicken. In der Masse werden die getroffen, die nicht aus steuerlichen, sondern aus ganz anderen Gründen ihren Wohnsitz verlegen. Die werden sich freuen, wenn sie sich dann statt mit einer mit zwei Steuerbehörden befassen müssen. Wenn es sich dann vielleicht auch noch um eine Patchworkfamilie handelt, in der Erwachsene und Kinder unterschiedliche Staatsbürgerschaften haben, stelle ich mir die Steuererhebung enorm einfach vor. Das ist dann einmal ein richtig toller Vorschlag zur Steuervereinfachung und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Glauben Sie mir, die, die Sie treffen wollen, können sich ein ganzes Heer von Steuerberatern und Anwälten leisten. Die stört es mit Sicherheit nicht. Wo bleibt denn in dieser Frage Ihr angeblich so großes Herz für den kleinen Mann und die kleine Frau? Diese machen dann die Steuererklärung im Ausland am Küchentisch alleine, weil sie sich den Steuerberater nicht leisten können. Interessant ist es auch, einmal genau hinzuschauen, wie erfolgreich der amerikanische IRS in dieser Frage wirklich ist. Denn in einem gleichen sich die Menschen, egal aus welchem Land sie stammen: Ein Gesetz hält niemanden davon ab, etwas Illegales zu tun, wenn er es nur will. Viel wichtiger ist es, diese Verfehlungen rigoros zu verfolgen und zu ahnden, damit die Ehrlichen eben nicht die Dummen sind und sich auch nicht so fühlen. Dabei ist aber die ganze Gesellschaft gefragt, und dazu brauchen wir eine offene moralische Debatte. Hier muss die Frage schon erlaubt sein, ob es vertretbar ist, jemanden medial zu hofieren, obwohl er aus rein steuerlichen Gründen Deutschland den Rücken kehrt. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, und sie darf auch zu keinem werden. Nicht derjenige ist der Held, der es schafft, den Staat zu hintergehen, sondern diejenigen sind die Helden, die mit ihrem Beitrag diesen Staat tragen. Das kann nicht genug betont werden. Sie hatten im Ausschuss die Möglichkeit, für Ihren Antrag zu werben und Argumente zu bringen, die eine Zustimmung möglich gemacht hätten. Das ist Ihnen aus vielen Gründen und vor allem wegen der stichhaltigen Gegenargumente nicht gelungen. Deshalb werden wir diesen Antrag wie auch schon im Ausschuss mit breiter Mehrheit ablehnen. ({5})

Jetzt spricht für die FDP-Fraktion der Kollege Frank Schäffler. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen uns heute mit einem Antrag der Fraktion Die Linke beschäftigen, der das Welteinkommen eines deutschen Staatsbürgers unabhängig von seinem Wohnsitz unbeschränkt steuerpflichtig machen will. ({0}) Dabei wird im Antrag darüber geklagt, dass insbesondere vermögende Bürger den Wechsel ins Ausland wählen. ({1}) Das ist aber nicht nur ein Phänomen bei vermögenden Bürgern. ({2}) Im letzten Jahr haben allein 155 000 meist junge Menschen dieses Land verlassen. ({3}) Fernsehsendungen über Auswanderungen erzielen die besten Einschaltquoten. Das ist ein Alarmsignal für dieses Land. ({4}) Offenkundig ist Deutschland kein attraktiver Standort mehr für junge Menschen. Sie lassen sich nicht einsperren, sondern nutzen die Reisefreiheit, die ihnen eine globalisierte Welt ermöglicht. Der fürsorgende Sozialstaat hat eben doch nicht die Ausstrahlkraft, die gerade die Linken propagieren. Aber die Große Koalition lässt dies billigend zu, anstatt auf Ludwig Erhard, den parteilosen liberalen Wirtschaftsminister der Nachkriegszeit, zu hören, der gesagt hat: Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge Du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin. ({5}) Es ist die vergessene Mitte, die in Deutschland geschröpft wird. Diese Gruppe ist das Herzstück der Gesellschaft. Das sind diejenigen Menschen, die morgens um halb acht zur Arbeit gehen und abends wieder nach Hause kommen. Diese vergessene Mitte wird gerade von der Großen Koalition alleingelassen. ({6}) Eine Alleinverdienerfamilie mit drei Kindern und einem Einkommen von 40 000 Euro hat im Jahre 2008 gegenüber der Regierungszeit Schröder durch zusätzliche Steuern und Abgaben eine Mehrbelastung von über 1 500 Euro im Jahr. ({7}) Das ist die Bilanz Ihrer bisherigen Regierungsarbeit. ({8}) Die Fleißigen sind in diesem Land die Dummen. Sie reden von Mitarbeiterbeteiligung in Unternehmen und vergreifen sich am hart verdienten Geld anderer Leute. Das ist die Verantwortung, die Sie von der Regierung zu tragen haben. Sie befördern die soziale Staatswirtschaft und behindern die soziale Marktwirtschaft. Geben Sie den Bürgern durch eine umfassende Steuerreform für alle Bürger in diesem Land endlich ihr Geld zurück! ({9}) Dann können Sie auch gleich das Steuerrecht vereinfachen. Gestern hat der Normenkontrollrat seine Halbzeitbilanz vorgelegt. Konkret machen Sie beim Bürokratieabbau zu wenig. Allein im letzten Jahr haben Sie das Einkommensteuerrecht 13-mal geändert. Faktisch gab es jeden Monat ein neues Einkommensteuergesetz. Das macht deutlich, dass wir ein neues Steuerrecht brauchen. Die Frühaufsteher in diesem Land müssen gefördert werden. ({10}) Sie machen genau das Gegenteil: Erst atomisieren Sie den Sparerfreibetrag, und dann besteuern Sie auch noch die Kursgewinne. Die Folge ist: Wer in Deutschland spart, ist der Dumme. Das ist eine zutiefst unsoziale Politik. Wir brauchen in diesem Land mehr Freiheit und weniger Staat. Dann bleiben die Menschen auch wieder im Land. Dann kommen die Leistungsträger wieder zurück. Dann verhallen die Kassandrarufe der Linken in diesem Parlament. Vielen Dank. ({11})

Jetzt hat Manfred Kolbe das Wort für die CDU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute diskutierten Antrag der Fraktion der Linken Steuerflucht wirksam bekämpfen erleben wir ein Stück verkehrte Welt. Die Linke fordert auch für die Bundesrepublik Deutschland die Einführung des unbeschränkt geltenden Welteinkommensprinzips und beruft sich dabei - man höre und staune - vor allem auf die USA. Ich zitiere: Diese vorgeschlagene Regelung ist in den USA gängige Praxis und kann und sollte daher auch in der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt werden. Das sind wahrlich neue Töne, Herr Gysi. Bisher haben Sie immer gesagt: „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen“. Jetzt sind die USA an der Reihe. ({0}) Zunächst einmal möchte ich für meine Fraktion klarstellen: Was die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten betrifft, lassen wir uns nicht von Ihnen überholen. ({1}) Die Bundesrepublik Deutschland verdankt den Vereinigten Staaten sehr viel. Ohne die USA hätte das freie Europa nicht der Sowjetunion trotzen können, und ohne die USA würden wir heute nicht in einem frei gewählten gesamtdeutschen Parlament in Berlin sitzen. ({2}) Wenn diese Erkenntnis sich auch bei Ihnen langsam durchsetzt, dann wäre das ein guter Effekt dieser Debatte, meine Damen und Herren von den Linken. Dennoch reicht für uns allein der Hinweis, dass es in den USA gängige Praxis sei, nicht, um das unbeschränkt geltende Welteinkommensprinzip auch in der Bundesrepublik Deutschland einzuführen; wir wägen vielmehr Pro und Kontra ab. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass das Welteinkommensprinzip in der gesamten Welt, außer in den Vereinigten Staaten und in Liberia, nur eingeschränkt gilt. Danach sind diejenigen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, die im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dieser Personenkreis unterliegt dann allerdings mit seinem gesamten Welteinkommen der inländischen Steuerpflicht, weil seine Leistungsfähigkeit aus diesem gesamten Welteinkommen stammt. Ich sage es noch einmal: Entsprechend diesem international üblichen Wohnsitz- oder Ansässigkeitsprinzip werden Einkünfte, beispielsweise aus nichtselbstständiger Arbeit, auch nach dem allen deutschen Doppelbesteuerungsabkommen zugrunde liegenden OECD-Musterabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung allein im Ansässigkeitsstaat besteuert. Wenn wir diese Praxis ändern wollten, dann müssten wir über 100 Doppelbesteuerungsabkommen ändern, und wir würden einen völligen Systemwechsel betreiben. Der bürokratische Aufwand einer solchen Operation wäre gigantisch. Die Bundesrepublik Deutschland müsste dann auch das Gegenseitigkeitsprinzip gelten lassen. Danach könnten sich natürlich auch Ausländer ihre in Deutschland gezahlte Einkommensteuer anrechnen lassen. Was würde dies bedeuten? In der Bundesrepublik Deutschland leben 3,8 Millionen EU-Ausländer. Diese hätten natürlich ein Recht auf eine Bescheinigung des deutschen Finanzamtes über die in Deutschland gezahlten Steuern, um sie in ihrem Heimatland anrechnen zu lassen. Es kommen weitere 3 Millionen Nicht-EU-Ausländer dazu, für die dasselbe gälte. Es wäre eine gigantische Arbeit für die deutschen Finanzämter. Der Ertrag wäre demgegenüber bescheiden. Rund 1,5 Millionen Deutsche leben im Ausland, die meisten in unseren europäischen Nachbarländern mit annähernd gleichem Steuerniveau, sodass der steuerliche Ertrag in der Tat relativ gering wäre. Die wenigen, die sich in Steueroasen geflüchtet haben, erreicht man auch mit einer solchen Gesetzesänderung nicht. Das heißt jetzt nicht - das sage ich, um nicht missverstanden zu werden -, dass ich diese schonen möchte. Auch wir in der CDU/CSU-Bundesfraktion ärgern uns über manchen Spitzenverdiener, der sich in Deutschland bejubeln lässt, der in Deutschland über die Mattscheibe flimmert, ohne die Lasten unseres Gemeinwesens mittragen zu wollen. Das ist für uns ein ständiges Ärgernis, aber dafür sind intelligente und praktikable Lösungen gefragt ({3}) und nicht solche, wie Sie sie vorschlagen. ({4}) Meine Damen und Herren von der PDS, lassen Sie mich ein Argument vortragen, was vielleicht auch Sie überzeugt. Viele Entwicklungsländer haben eine schlechte Infrastruktur und schlechte Arbeitsbedingungen. Jemand aus Europa, der zum Beispiel in Afrika arbeitet, etwa ein Arzt, unterliegt dort oftmals einer niedrigeren Besteuerung. Entwicklungsländer setzen dieses Instrument der niedrigeren Besteuerung teilweise gezielt ein, um Investoren und Fachkräfte zu gewinnen. Wollen wir Entwicklungsländern dieses Instrumentarium nehmen, indem wir das Welteinkommen abschöpfen? Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. ({5}) - Danke. Was also tun? Wir brauchen intelligente und unbürokratische Lösungen, damit sich deutsche Spitzenverdiener der Einkommensteuerpflicht nicht entziehen. Erstens. Wir brauchen eine Steuerharmonisierung in Europa. Wir in der Koalition haben damit begonnen. Die europäische Zinsrichtlinie setzt eine Mindestbesteuerung von Kapitaleinkünften durch. Die europäische konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer ist in Arbeit. Zweitens. Wir müssen gegen Steueroasen vorgehen. Für ein besonderes Ärgernis halte ich, dass es auch mitten in Europa derartige Steueroasen gibt. Die Europäische Union ist gefordert, eine gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen. Drittens. Wir brauchen daneben wettbewerbsfähige Steuersätze in Deutschland. Auch auf diesem Gebiet hat die Große Koalition einiges bewegt, meine Damen und Herren von der FDP. Wir senken mit der Unternehmensteuerreform den nominalen Körperschaftsteuersatz deutlich und vermindern damit auch das fiskalische Interesse an Gewinnverlagerungen deutlich. Wir mindern mit der Einführung der Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte auch das Interesse privater Anleger, ins Ausland zu gehen. ({6}) Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir haben einiges auf den Weg gebracht, um die Steuerflucht zu bekämpfen. Wir müssen aber noch viel tun. Ihr Weg ist der falsche. Wir werden Ihren Antrag deshalb ablehnen. Danke schön. ({7})

Jetzt hat der Kollege Gregor Gysi das Wort für die Fraktion Die Linke. ({0})

Der Tisch ist ein bisschen hoch; ich warte einmal, bis er auf meine Länge reduziert ist.

Dafür gibt es an Ihrem Pult einen Knopf. Sie können selbstbestimmt handeln. Jedem nach seinen Bedürfnissen! ({0})

Das ist ja wunderbar; dann mache ich es selber. ({0}) - Fangen Sie nicht an, wie heute früh zu pöbeln. Ich habe doch noch gar nichts gesagt.

Die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt hier sind, interessieren sich sicherlich alle für die Steuerflucht. Daher sollten Sie ein bisschen zur Ruhe kommen, auch wenn es vor namentlichen Abstimmungen etwas schwierig ist. Sie sollten es wenigstens versuchen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst nehme ich überrascht zur Kenntnis, dass Frau Violka von der SPD mich nicht nur im Plenum, sondern auch noch in den Ausschüssen zu sehen wünscht. Ich werde darüber nachdenken. Sie, Herr Kolbe, handeln nach einem berühmten DDR-Grundsatz: „Überholen ohne einzuholen“. Das geht nun mit Sicherheit schief, wollte ich Ihnen nur sagen. ({0})

Herr Kollege, Frau Violka möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie sie zulassen?

Aber selbstverständlich, Frau Violka.

Bitte schön.

Mir ist es ein Bedürfnis, Sie zu fragen, ob Sie sich noch daran erinnern können, dass Sie mir bei der ersten Lesung angeboten haben, wir könnten dieses Thema im Ausschuss erörtern. Deshalb habe ich mich darauf bezogen.

Ich hatte Ihre Bemerkung verstanden. Aber Sie wissen ja, welche Ausschussmitglieder wir haben, und die wollten auch mit Ihnen darüber diskutieren. Aber wir können auch gerne noch woandershin gehen und darüber diskutieren; das macht mir gar nichts aus. ({0}) Da alle zu einem anderen Thema gesprochen haben, möchte ich zum eigentlichen Thema zurückkehren. Es geht um die Frage, ob deutsche Staatsangehörige, die sich in einem anderen Land aufhalten und ihre Staatsangehörigkeit behalten wollen, auch in Deutschland steuerpflichtig sind, selbstverständlich unter Anrechnung der Einkommenssteuer, die sie in dem anderen Land bezahlen. Es geht uns nur um die Differenz. ({1}) Deshalb wäre es auch kein Fall von Doppelbesteuerung. Die Kleinigkeiten, die Sie bei hundert Abkommen ändern müssten, die jetzt ohnehin alle auf dem Prüfstand stehen, können dies doch nicht ernsthaft verhindern. Auch das Argument, dass es dann so viele Steuerflüchtlinge gebe, ist nicht zulässig. Ich bitte Sie, dann müssten Sie ja den Diebstahl erlauben, weil so viel geklaut wird. ({2}) Wenn man das Recht ändert, kann man immer davon ausgehen, dass sich eine Mehrheit daran hält. Ihr Argument, dass dies so bürokratisch sei, kann ich nun überhaupt nicht nachvollziehen. Jede Steuer ist irgendwie bürokratisch. Aber hier ginge es nur darum, den Kreis derjenigen, die steuerpflichtig sind, zu erweitern. Das ist nun das Unbürokratischste, was man sich im Steuerrecht vorstellen kann. ({3}) Ihr Argument, dass wir auch kleine Leute träfen, ist albern. Für die kleinen Leute haben wir Freibeträge und alles Mögliche vorgesehen. Nichts spricht dagegen. Ich nenne Ihnen jetzt einmal den Fall, der für die Bürgerinnen und Bürger so ärgerlich ist, wobei es egal ist, ob ich Schumi oder Beckenbauer nehme. Beckenbauer ist ein großer Patriot, und er hat zum Beispiel bei der Fußballweltmeisterschaft viel geleistet. Er bekommt das Bundesverdienstkreuz, ist als Patriot aber nicht bereit, von seinem Einkommen auch nur einen Euro Steuern in Deutschland zu bezahlen. ({4}) Bei bestimmten Veranstaltungen sagt er noch, er müsse schnell wieder nach Österreich. Er will keinen Tag länger in Deutschland sein, weil sonst womöglich eine Steuerpflicht entstünde. Das haben wir bei Boris Becker ja schon einmal erlebt. ({5}) Außerdem können wir differenzieren, Herr Kolbe. Wir üben schwere Kritik an den USA. Aber diese Regelung im Steuerrecht finden wir vernünftig, und das sagen wir auch. Was ist daran so verwerflich? Ich kann es nicht nachvollziehen. ({6}) Nein, das ganze Problem ist, dass weder die FDP noch die Union möchte, dass solche reichen Leute hier einen Euro Steuern zahlen, wenn sie woanders wohnen. Aber wir wollen, dass sie Steuern zahlen. Bei der FDP und der Union finde ich das noch verständlich. Aber dass SPD und Grüne es auch nicht wollen, finde ich ziemlich unverständlich, wenn ich das einmal sagen darf. ({7}) Wir haben ja auch Pflichten gegenüber deutschen Staatsangehörigen; das haben Sie hier völlig vernachlässigt. Es geht nicht nur um die Frage, Frau Violka, dass sie in ihrer Jugend Schulen und sonst etwas in Anspruch genommen haben. Wenn einem solchen Menschen etwas passiert, dann greift unsere Bundesregierung ein. Wenn er entführt wird, zahlen wir Lösegeld. Das ist alles richtig; denn wir sind auch für den Schutz des Lebens deutscher Staatsangehöriger verantwortlich, die im Ausland wohnen. Aber wenn wir dafür verantwortlich sind und wenn wir unsere Pflichten erfüllen, dann ist es auch nicht so schlimm, wenn diese Menschen die Einkommensteuerdifferenz hier bezahlen, gerade dann, wenn sie nur umgezogen sind, um diese Differenz nicht bezahlen zu müssen. ({8}) Um dieses Stück mehr Gerechtigkeit geht es. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht bereit sind, dieses Stück mehr Gerechtigkeit herzustellen. ({9})

Christine Scheel spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gysi, ich glaube, dass es kaum jemanden gibt, der nicht der Meinung ist, dass man Steuerflucht wirksam bekämpfen muss. Es gibt aber Vorschläge, die dazu nicht geeignet sind, und das gilt auch für Ihren Vorschlag. ({0}) Sie wollen - auf diesen Punkt werde ich jetzt eingehen - anstelle des Wohnsitzprinzips das Staatsangehörigkeitsprinzip in das Steuerrecht einführen. Das klingt im ersten Moment gar nicht so schlecht; es soll schließlich - das suggeriert Ihre Rhetorik - der Bekämpfung der Steuerflucht dienen, es wird nicht doppelt besteuert, das Welteinkommen soll erfasst werden, und der Steuerbürger soll unbeschränkt steuerpflichtig werden. Praktisch gesehen würde das bedeuten, dass jemand, der in Spanien arbeitet, zum Beispiel in der Touristikbranche, seinen festen Wohnsitz in Spanien hat und heute seine Steuern dort bezahlt, in Zukunft nach Deutschland kommen müsste, um hier ein Finanzamt aufzusuchen, sich noch einmal veranlagen zu lassen und dementsprechend in Deutschland seine Steuern zu bezahlen. Wenn er das nicht machen würde, müsste er in der Konsequenz - das ist das Verrückte an Ihrem Vorschlag - seinen Pass abgeben. Das bedeutet ganz konkret, in Zukunft müssten nach dem Vorschlag der Linkspartei deutsche Staatsbürger, die mit einem deutschen Pass im Ausland arbeiten und leben, ihren Pass abgeben, wenn sie nicht ein Finanzamt in Deutschland aufsuchen. Das ist absurd. Das ist ein Vorschlag, der in keiner Weise mit unserer Realität zu vereinbaren ist. ({1})

Liebe Kollegin Scheel, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gysi zulassen?

Ja.

Selbst für den Fall einer Steuerverkürzung, Frau Kollegin, hat niemand von uns gefordert, dass jemand seinen deutschen Pass abgeben muss. Im Übrigen kann er seine Steuererklärung aus Spanien einfach nach Deutschland schicken, um sein Einkommen anzugeben und die Höhe der Steuer ermitteln zu lassen. Das geht per Post; dazu muss er nicht anreisen und das Finanzamt aufsuchen. Ich weiß nicht, welche Vorstellungen Sie von der globalisierten Welt haben. ({0})

Herr Kollege Gysi, stellen Sie sich das einmal praktisch vor: Wenn man das administrierbar machen wollte, würde das bedeuten, dass die Finanzbeamten in alle Länder dieser Welt reisen müssten, um zu schauen, ob irgendwo deutsche Staatsbürger leben, die dort ihre Steuern bezahlen und in Deutschland kein Geld verdient haben. Das ist doch absurd. Sie können das nicht administrieren. Deswegen ist dieser Vorschlag nicht nur finanztechnisch gesehen Quatsch, sondern leider auch in politischer Hinsicht realitätsfremd. Denn im Rahmen des europäischen Binnenmarktes nutzen immer mehr Staatsbürger und Staatsbürgerinnen mit unterschiedlichen Nationalitäten die Möglichkeit der freien Berufsausübung und der Niederlassungsfreiheit. Diese würden dann aus fiskalischen Überlegungen heraus mehr oder weniger gezwungen, ihre Staatsbürgerschaft infrage zu stellen. Das wollen wir nicht; wir meinen, dass das der falsche Weg ist. ({0}) Auch wir Grünen wollen natürlich erreichen, dass Steuerflucht bekämpft wird. Aber wir wollen im Gegensatz zu Ihnen eine andere Methode. Dazu haben wir einen Antrag vorgelegt. Nach unserer Methode sollen nur die Menschen besteuert werden, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Das würde nach der Anrechnungsmethode funktionieren. Man kann das auch - das klingt kompliziert; deswegen führe ich es nicht aus - im Doppelbesteuerungsabkommen festlegen. Das wäre eine Möglichkeit, das Welteinkommensprinzip zu berücksichtigen, allerdings unter Heranziehung des Wohnsitzes und nicht der Nationalität. Ich will keine Staatsangehörigkeitsdebatte oder Passdebatte führen, sondern ich möchte eine Debatte über eine bessere Steuermoral im Rahmen einer offenen Weltwirtschaft führen. Das ist unser Ansatz. ({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache. Ich bitte Sie, noch einen Moment auf Ihren Plätzen zu verharren. Bevor wir nämlich mit der namentlichen Abstimmung beginnen, komme ich noch einmal zurück auf die Tagesordnungspunkte 33 h und 33 k. Es handelt sich um die Abstimmung über zwei Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Sammelübersichten, über die heute Mittag versehentlich nicht abgestimmt wurde. Dies holen wir jetzt nach. Tagesordnungspunkt 33 h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0}) Sammelübersicht 265 zu Petitionen - Drucksache 16/6351 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 265 einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 33 k: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1}) Sammelübersicht 268 zu Petitionen - Drucksache 16/6354 - Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthal- tungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen der Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenom- men. Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Fi- nanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel Steuerflucht wirksam bekämpfen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5673, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/2524 abzulehnen. Die Fraktion Die Linke verlangt hierzu namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, jetzt ihre Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das scheint der Fall zu sein. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Dann schließe ich jetzt die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der na- mentlichen Abstimmung wird Ihnen, wie gewöhnlich, später bekanntgegeben.1) Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 c auf: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2008 ({2}) - Drucksache 16/6290 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({3}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE Entfernungspauschale vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen - Drucksache 16/6374 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({4}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Heimliche Steuererhöhungen vermeiden - In- flation im Steuerrecht berücksichtigen - Drucksache 16/6037 - Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist das so be- schlossen. 1) Ergebnis Seite 11903 Ich eröffne die Aussprache. ({5}) Es gibt in den hinteren Reihen noch sehr viel Kommunikationsbedarf. Möglicherweise können Sie außerhalb des Plenarsaals viel besser miteinander reden. So erhielte auch die Kollegin, die die Aussprache eröffnet, die Chance, nicht nur im Fernsehen, sondern auch im Plenarsaal gehört zu werden. Jetzt gebe ich das Wort der Kollegin Gabriele Frechen für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008. Mit dem Abschluss Anfang November geben wir den Steuerpflichtigen die Möglichkeit, sich, wie gewünscht, frühzeitig auf das Gesetz einzustellen. Wie üblich handelt es sich um ein sogenanntes Omnibusgesetz, das die notwendigen Änderungen in 26 Gesetzen und Verordnungen enthält. Es geht uns um den Abbau überflüssiger Bürokratie, ({0}) um die Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit - auch durch die Bekämpfung von Missbrauch - und schließlich um die Erleichterung im Lohnsteuerverfahren. Ich werde auf fünf Punkte näher eingehen, nämlich erstens auf die Einführung von elektronischen Verfahren der Datenermittlung und -übermittlung, zweitens auf die Missbrauchseindämmung durch eine Neufassung des § 42 AO, ({1}) drittens auf die Einführung des Anteilsverfahrens für berufstätige Ehegatten, viertens auf die Ablösung des unversteuerten Eigenkapitals EK 02 und fünftens auf die Anpassung der Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Die Sonne scheint so schön herein, dass ich einen Platz an der Sonne habe. Ist Ihnen das schon aufgefallen? Das ist bestimmt ein gutes Zeichen für das Gesetz. ({2}) - Daran wage ich zu zweifeln. Erstens. Dort, wo durch den Einsatz der neuen Medien Bürokratieaufwand vermieden werden kann, sollten wir das auch nutzen. Das elektronische Verfahren zur Übermittlung der Lohnsteuerdaten wird überflüssig gewordene Arbeit bei Arbeitnehmern, Arbeitgebern und den Finanzbehörden sparen und Verfahrenskosten senken. Vergleichbare Systeme gibt es erfolgreich bereits in einigen Nachbarländern, beispielsweise in den Niederlanden und in Dänemark. Deshalb sollte dieser Punkt unstrittig sein. Die Einwände, die sich auf den Datenschutz beziehen, nehmen wir natürlich sehr ernst. Aber ich bin mir sicher, dass wir diese im Verfahren ausräumen können. ({3}) Zweitens. Die Vermeidung unerwünschter Steuergestaltung und Steuerumgehung, das Schließen von Steuerschlupflöchern und die Verhinderung von Missbrauch sind für mich wesentliche Beiträge zur Schaffung von Steuergerechtigkeit. Nur wenn die Menschen wissen, dass alle Steuerpflichtigen gleichmäßig und nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden, können wir zwischen Steuerbürgern und Staat Vertrauen erwarten. Die Koalition befindet sich diesbezüglich zwar auf einem guten Weg, aber jedes neue Modell zur Steueroptimierung erzeugt, wenn es als Missbrauch angesehen wird, eine Reaktion des Gesetzgebers. Das komplizierte Steuerrecht wird dadurch natürlich nicht einfacher, und ausgerechnet diejenigen, die die Kompliziertheit immer wieder beklagen, müssen sich in diesem Zusammenhang die immerwährende Henne-oder-Ei-Frage stellen. Die Möglichkeiten des materiellen Steuerrechts, Missbrauch zu verhindern, sind endlich. Deshalb gab und gibt es den § 42 Abgabenordnung. Mit der Änderung werden wir gesetzlich verankern, dass eine Gestaltung nur dann zulässig ist, wenn es beachtliche außersteuerliche Gründe gibt. Das alte Motto „Ein Geschäft wird erst dann ein Geschäft, wenn man gegenüber dem Finanzamt nachweist, dass es keines war“, soll seine Gültigkeit verlieren, und das zu Recht. ({4}) Gestern erzählte uns ein ziemlich liberaler Kollege, dass es zum Wesen des Innovationsstandorts Deutschland gehören müsse, Missbrauch im Steuerrecht zuzulassen. Diese Kreativität sei ein Spiegel der Innovationsfähigkeit unseres Landes. Unter „Kreativität“ und „Innovationsfähigkeit“ verstehe ich etwas anderes. ({5}) Nun mag es ja sein, dass meine Definition nicht die allein seligmachende ist, die des Kollegen ist es aber garantiert nicht. ({6}) Drittens möchte ich auf die Einführung des Anteilsverfahrens beim Lohnsteuerabzug für berufstätige Ehegatten eingehen. Bisher können sie zwischen den Lohnsteuerklassenkombinationen IV/IV und III/V wählen. Bei der Kombination IV/IV werden beide Ehegatten unabhängig voneinander nach ihrem jeweiligen Einkommen besteuert. Bei der Lohnsteuerklassenkombination III/V wird der Ehegatte mit Steuerklasse V - zu 90 Prozent handelt es sich um Frauen - im Verhältnis zum Einkommen unterjährig deutlich zu hoch besteuert. Die Steuerklasse V wird deshalb häufig als diskriminierend empfunden und als negativer Arbeitsanreiz angesehen. Deshalb ist in diesem Gesetzentwurf die Einführung des Anteilsverfahrens vorgesehen. Dabei wird die monatlich zu zahlende Lohnsteuer im Verhältnis zum Gesamteinkommen der Ehegatten errechnet. Zentrales Element des Anteilsverfahrens ist, dass von vornherein eine möglichst präzise Aufteilung der Steuerlast erreicht wird. Voraussetzung dafür ist - das ist gleichzeitig das Problem -, ({7}) dass der Arbeitgeber des einen Ehegatten das Einkommen des anderen Ehegatten mitgeteilt bekommen muss. ({8}) Deshalb wird diese Möglichkeit optional angeboten, das heißt, die Nutzung ist freiwillig. Die Diskussion über diesen Punkt wird, da bin ich mir völlig sicher, in der parlamentarischen Beratung breiten Raum einnehmen. Das gilt auch für die Modelle zur Weiterentwicklung, Abschaffung bzw. Umwandlung der Splittingtabelle und zur Abschaffung der Lohnsteuerklasse V. Der vierte Punkt betrifft die EK-02-Problematik. Das unversteuerte Eigenkapital der ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften aus der Zeit des Anrechnungsverfahrens soll künftig unabhängig von einer Ausschüttung mit 3 Prozent besteuert werden. Das bedeutet sowohl für die Unternehmen als auch für die Finanzbehörden eine deutliche Entbürokratisierung und Vereinfachung. Verschenkt wird dabei allerdings nichts; denn spätestens im Jahr 2019 würde die Nachbelastung so oder so entfallen. Ich begrüße, dass kommunale, kirchliche und ähnliche Wohnungsunternehmen aufgrund ihrer wichtigen sozialpolitischen Funktion von dieser Regelung ausgenommen werden. Ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist insbesondere für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen und für Familien außerordentlich wichtig. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen werden auch diesbezüglich Änderungen vorgenommen werden. Das kann ich schon heute ankündigen. Fünftens und letztens möchte ich ausdrücklich auf einen Punkt des Gesetzes eingehen, der - klein, aber fein für mich eine wichtige Rolle spielt. Es handelt sich dabei um die Anpassung der Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe an die sozialrechtliche Entwicklung. Eine funktionierende Kinder- und Jugendhilfe ist unerlässliche aktive Gesellschaftspolitik. Die Familienpolitik der SPD, die wir auch in dieser Koalition erfolgreich fortsetzen können, ist geprägt von dem Gedanken, jedem Kind die gleichen Chancen einzuräumen. ({9}) Dazu gehört auch die Hilfe für Kinder und Eltern, um sie in Lebenskrisen zu unterstützen. Ich halte es für wichtig, dass wir auf die veränderten Anforderungen und die veränderten Trägerstrukturen reagieren und die Steuerbefreiung insoweit ausdehnen. Noch einen Satz zum Antrag der Linken zur Verfassungsmäßigkeit der Änderung bei der Entfernungspauschale, der heute mitberaten wird. Ich habe aus meiner Haltung zu dieser Änderung nie einen Hehl gemacht; meine Bedenken habe ich auch hier an dieser Stelle angemeldet. Sie können im Protokoll nachgelesen werden. ({10}) Mir aber zu unterstellen, ich hätte wissentlich gegen die Verfassung verstoßen, ist eine bodenlose Frechheit. ({11}) Die Verfassungsrechtler der Bundesregierung, des Bundespräsidenten und auch einige Sachverständige, darunter Professor Loritz von der Universität Bayreuth, haben diese Änderung als verfassungsfest angesehen. Dass es auch andere Meinungen gab, ist völlig unstrittig. ({12}) Letztendlich entscheiden jetzt aber weder Sie noch ich noch der Bundesfinanzhof darüber, was verfassungsfest ist, sondern das Verfassungsgericht. Unterstellungen und Mutmaßungen sind hier überhaupt nicht angebracht. ({13}) Zusammenfassend stelle ich fest, dass wir mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes der Forderung, ein Jahressteuergesetz zeitig zu erlassen, nachkommen, Verfahrens- und Arbeitsabläufe erleichtern, den diskriminierungsfreien Zugang für Frauen zur Arbeitswelt zumindest steuerrechtlich herstellen - der Rest, darauf lege ich Wert, muss in den Köpfen passieren - und bei der Bekämpfung von Steuerschlupflöchern beharrlich weitergehen. Man muss jedem Hindernis Geduld, Beharrlichkeit und eine sanfte Stimme entgegenstellen. Das sagte Thomas Jefferson. Ich hoffe, die habe auch ich. In diesem Sinne freue ich mich auf kollegiale und spannende Auseinandersetzungen im Ausschuss. Herzlichen Dank. ({14})

Ich komme jetzt zurück zum Tagesordnungspunkt 9, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke bekanntzugeben: abgegebene Stimmen 549 oder 545. - Jetzt ist Herr Fuchtel nicht hier. Wir werden das noch klären. - 545. Wir sind uns jetzt einig. Mit Ja haben gestimmt 499, mit Nein haben gestimmt 46. Es gab keine Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 545; davon ja: 499 nein: 46 enthalten: 0 Ja CDU/CSU Ilse Aigner Peter Albach Peter Altmaier Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Ernst-Reinhard Beck ({0}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Renate Blank Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({1}) Wolfgang Bosbach Klaus Brähmig Michael Brand Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Monika Brüning Georg Brunnhuber Cajus Caesar Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Alexander Dobrindt Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Dr. Stephan Eisel Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({2}) Dirk Fischer ({3}) Axel E. Fischer ({4}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({5}) Erich G. Fritz Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Norbert Geis Eberhard Gienger Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Reinhard Grindel Michael Grosse-Brömer Manfred Grund Monika Grütters Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg Holger Haibach Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Bernd Heynemann Ernst Hinsken Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Franz-Josef Holzenkamp Joachim Hörster Anette Hübinger Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Hans-Heinrich Jordan Andreas Jung ({6}) Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({7}) Volker Kauder Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Jens Koeppen Kristina Köhler ({8}) Norbert Königshofen Dr. Rolf Koschorrek Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Gunther Krichbaum Dr. Günter Krings Dr. Martina Krogmann Johann-Henrich Krummacher Dr. Hermann Kues Dr. Karl A. Lamers ({9}) Katharina Landgraf Dr. Max Lehmer Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Ingbert Liebing Eduard Lintner Patricia Lips Dr. Michael Luther Stephan Mayer ({10}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Laurenz Meyer ({11}) Maria Michalk Dr. h. c. Hans Michelbach Philipp Mißfelder Dr. Eva Möllring Marlene Mortler Hildegard Müller ({12}) Stefan Müller ({13}) Bernward Müller ({14}) Michaela Noll Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Henning Otte Rita Pawelski Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Daniela Raab Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Peter Rauen Eckhardt Rehberg Katherina Reiche ({15}) Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Johannes Röring Dr. Norbert Röttgen Albert Rupprecht ({16}) Peter Rzepka Anita Schäfer ({17}) Hermann-Josef Scharf Hartmut Schauerte Dr. Annette Schavan Dr. Andreas Scheuer Karl Schiewerling Georg Schirmbeck Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({18}) Andreas Schmidt ({19}) Ingo Schmitt ({20}) Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Kurt Segner Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Christian Freiherr von Stetten Andreas Storm Thomas Strobl ({21}) Hans Peter Thul Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marco Wanderwitz Kai Wegner Marcus Weinberg Peter Weiß ({22}) Gerald Weiß ({23}) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({24}) Elisabeth WinkelmeierBecker Dagmar Wöhrl Wolfgang Zöller Willi Zylajew SPD Dr. Lale Akgün Gregor Amann Gerd Andres Niels Annen Ingrid Arndt-Brauer Ernst Bahr ({25}) Doris Barnett Klaus Barthel Sören Bartol Dirk Becker Uwe Beckmeyer Dr. Axel Berg Ute Berg Lothar Binding ({26}) Volker Blumentritt Clemens Bollen Gerd Bollmann Dr. Gerhard Botz Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({27}) Edelgard Bulmahn Marco Bülow Dr. Michael Bürsch Christian Carstensen Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Detlef Dzembritzki Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Dagmar Freitag Peter Friedrich Martin Gerster Iris Gleicke Günter Gloser Renate Gradistanac Angelika Graf ({28}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Wolfgang Gunkel Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Alfred Hartenbach ({29}) Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Petra Hinz ({30}) Gerd Höfer Iris Hoffmann ({31}) Frank Hofmann ({32}) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Johannes Jung ({33}) Josip Juratovic Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Ulrich Kelber Christian Kleiminger Astrid Klug Dr. Bärbel Kofler Walter Kolbow Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Dr. Hans-Ulrich Krüger Angelika Krüger-Leißner Jürgen Kucharczyk Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange ({34}) Dr. Karl Lauterbach Helga Lopez Dirk Manzewski Lothar Mark Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Markus Meckel Petra Merkel ({35}) Ulrike Merten Dr. Matthias Miersch Marko Mühlstein Detlef Müller ({36}) Michael Müller ({37}) Gesine Multhaupt Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Andrea Nahles Thomas Oppermann Holger Ortel Johannes Pflug Joachim Poß Christoph Pries Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Steffen Reiche ({38}) Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Sönke Rix René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({39}) Michael Roth ({40}) Ortwin Runde Marlene Rupprecht ({41}) Anton Schaaf Axel Schäfer ({42}) Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Marianne Schieder Otto Schily Dr. Frank Schmidt Silvia Schmidt ({43}) Heinz Schmitt ({44}) Carsten Schneider ({45}) Olaf Scholz Ottmar Schreiner ({46}) Swen Schulz ({47}) Ewald Schurer Frank Schwabe Dr. Angelica Schwall-Düren Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dieter Steinecke Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Andreas Steppuhn Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Dr. Peter Struck Joachim Stünker Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. h. c. Wolfgang Thierse Jörn Thießen Rüdiger Veit Jörg Vogelsänger Dr. Marlies Volkmer Hedi Wegener Petra Weis Gunter Weißgerber ({48}) Dr. Rainer Wend Lydia Westrich Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Engelbert Wistuba Dr. Wolfgang Wodarg Waltraud Wolff ({49}) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Zöllmer FDP Dr. Karl Addicks Christian Ahrendt Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Patrick Döring Jörg van Essen Otto Fricke Horst Friedrich ({50}) Dr. Edmund Peter Geisen Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Miriam Gruß Joachim Günther ({51}) Heinz-Peter Haustein Elke Hoff Dr. Werner Hoyer Dr. Heinrich L. Kolb Hellmut Königshaus Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Michael Link ({52}) Horst Meierhofer Patrick Meinhardt Burkhardt Müller-Sönksen Dirk Niebel Hans-Joachim Otto ({53}) Detlef Parr Cornelia Pieper Jörg Rohde Dr. Konrad Schily Marina Schuster Dr. Max Stadler Carl-Ludwig Thiele Florian Toncar Christoph Waitz Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Hartfrid Wolff ({54}) Martin Zeil BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marieluise Beck ({55}) Volker Beck ({56}) Birgitt Bender Grietje Bettin Alexander Bonde Dr. Thea Dückert Kai Gehring Anja Hajduk Bettina Herlitzius Winfried Hermann Priska Hinz ({57}) Ulrike Höfken Bärbel Höhn Thilo Hoppe Ute Koczy Sylvia Kotting-Uhl Renate Künast Markus Kurth Undine Kurth ({58}) Monika Lazar Anna Lührmann Nicole Maisch Kerstin Müller ({59}) Omid Nouripour Brigitte Pothmer Claudia Roth ({60}) Krista Sager Elisabeth Scharfenberg Irmingard Schewe-Gerigk Rainder Steenblock Hans-Christian Ströbele Dr. Harald Terpe Jürgen Trittin Josef Philip Winkler Nein DIE LINKE Hüseyin-Kenan Aydin Dr. Dietmar Bartsch Karin Binder Dr. Lothar Bisky Dr. Martina Bunge Roland Claus Sevim Dağdelen Werner Dreibus Dr. Dagmar Enkelmann Diana Golze Heike Hänsel Cornelia Hirsch Inge Höger Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Dr. Hakki Keskin Katja Kipping Jan Korte Katrin Kunert Oskar Lafontaine Michael Leutert Ulla Lötzer Dr. Gesine Lötzsch Dorothée Menzner Kornelia Möller Wolfgang Nešković Bodo Ramelow Paul Schäfer ({61}) ({62}) Dr. Ilja Seifert Dr. Petra Sitte Frank Spieth Dr. Axel Troost Alexander Ulrich Nun gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Volker Wissing für die FDP-Fraktion. ({63})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Axel Nawrath erklärte am 9. August in der Süddeutschen Zeitung, das Jahressteuergesetz 2008 sei ein Lumpensammler. Meine Damen und Herren von der Regierung, ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie die Stirn besitzen, dem Deutschen Bundestag ein Gesetz vorzulegen, das Sie selbst als Lumpensammler bezeichnen. Aber nun gut, auch Lumpen wollen eingesammelt werden. Wir haben offensichtlich das Vergnügen, über Ihre gesammelten Lumpen hier zu beraten. ({0}) Es ist so einiges zusammengekommen. Sie legen uns auf einen Streich 200 Steuerrechtsänderungen vor. Das spricht eine deutliche Sprache. Ein Steuerrecht, das alljährlich an so vielen Stellen geflickt werden muss, kann nicht praktikabel sein. ({1}) Wir sehen an diesem Gesetzentwurf wieder einmal: Die Große Koalition ist keine Reformregierung. ({2}) Sie fungieren als eine Art institutionelle Reparaturwerkstatt des deutschen Steuerrechts. Anstatt sich endlich einmal anzustrengen, ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem in Deutschland zu schaffen, beschränken Sie sich immer wieder auf steuerpolitisches Flickwerk. Frau Kollegin Frechen, ich möchte überhaupt kein Missverständnis aufkommen lassen: Nicht alles, was hier vorgeschlagen wird, ist schlecht, nicht alles ist falsch. ({3}) An einigen Stellen legen Sie durchaus Vereinfachungen auf den Tisch. Das erkennen wir ausdrücklich an. ({4}) Wenn Sie aber einmal genau hinschauen, erkennen Sie ganz schnell das Problem: Ihre Vereinfachungen helfen vor allen Dingen der Verwaltung; für die Bürgerinnen und Bürger bieten Sie reichlich wenig. ({5}) Die Bürgerinnen und Bürger sind in den Augen der Großen Koalition offenbar vor allem potenzielle Steuerhinterzieher. Ein Generalverdacht gegen jeden Steuerzahler in diesem Land zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Gesetzentwurf. ({6}) Nehmen wir die Steueridentifikationsnummer. Ich frage Sie: Welchen konkreten Nutzen sollen die Bürgerinnen und Bürger davon haben? Sie gehen hier gezielt den Weg zum allwissenden Staat und greifen - Schritt für Schritt - immer tiefer in die Privatsphäre der Menschen ein. ({7}) Die Verwaltung hat es dadurch leichter; aber die Bürger laufen Gefahr - ich zitiere den Bundesbeauftragten für den Datenschutz -, dass der Staat die Informationen schon bald für nichtsteuerliche Zwecke missbraucht und auch andere Behörden auf die Daten zugreifen. Nach der gläsernen Wohnung haben Sie das gläserne Bankkonto geschaffen. Sie wollen den gläsernen Computer. ({8}) Jetzt fordern Sie den gläsernen Steuerbürger. All das mag im Interesse Ihrer politischen Absichten liegen; es liegt aber ganz sicher nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. ({9}) Das Gleiche gilt für die Neufassung des § 42 der Abgabenordnung. Sie stellen mit dieser Regelung die Steuerzahler in Deutschland unter Generalverdacht. ({10}) Sie unterstellen ohne Grund, dass jede ungewöhnliche Steuergestaltung immer auch eine missbräuchliche ist. Damit nicht genug: Sie wollen auch noch eine Beweislastumkehr zuungunsten der Steuerpflichtigen einführen. Künftig soll nicht mehr die Verwaltung nachweisen, dass Missbrauch vorliegt; nein, der Bürger muss jetzt gegenüber der Verwaltung demütig belegen, dass er nicht unredlich handelt. ({11}) Das ist der klare Fall einer Politik nicht für, sondern gegen die Menschen. Man kann jetzt die Frage stellen: Warum machen Sie so etwas? In diesem Zusammenhang ist es interessant, was die Bundesregierung - Staatssekretärin Hendricks beim Bundesminister der Finanzen - auf eine Anfrage der FDP antwortet: Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, in wie vielen Fällen die Finanzgerichte bisher einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts festgestellt haben und auf welche Summe sich die Einnahmeverluste des Staates durch missbräuchliche Steuergestaltung belaufen. Das sind Ihre Erkenntnisse. Der Gesetzentwurf, den Sie uns vorlegen, passt nicht dazu. Wir haben eine Regierung, die den Bürgern misstraut. Deswegen hat sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht verdient. ({12}) Ich sage Ihnen: Sie schicken die Menschen damit in die totale Rechtsunsicherheit und freuen sich darüber, dass Ihr so starker Staat mit ihnen machen kann, was er will. Das ist eine unfaire Politik. Sie weigern sich mit Händen und Füßen, unser Steuerrecht im Interesse der Menschen in Deutschland zu vereinfachen. Stattdessen sollen sich die Steuerpflichtigen künftig nur noch standardisiert verhalten, damit die Verwaltung mit Ihrem komplizierten Steuerrecht besser zurande kommt. Noch einmal: Das ist keine Finanzpolitik für die Menschen; das ist Finanzpolitik gegen die Interessen der Menschen. Wir lehnen diese Politik des Misstrauens entschieden ab. ({13}) Den Datenschutz nehmen Sie auch an anderer Stelle nicht ernst. Sie wollen das Anteilsverfahren bei Ehegatten einführen. Damit wollen Sie auch den Arbeitsanreiz für Niedrigverdiener erhöhen. Das ist in der Sache nicht verkehrt; aber nach Ihrem Modell erfährt der Arbeitgeber zwangsläufig die Höhe des Einkommens des Ehegatten. Sie begeben sich damit erneut auf verfassungsrechtlich dünnes Eis. Sie haben aus der Geschichte mit der Pendlerpauschale nichts, aber auch gar nichts gelernt. Ihre Politik orientiert sich nicht an den Bedürfnissen der Menschen in diesem Land. Sie denken nur noch von der Verwaltung aus; das ist inzwischen das Markenzeichen dieser Koalition. Dieser Gesetzentwurf muss grundlegend überarbeitet werden. Die Bürger haben keine gesammelten Lumpen verdient. Was Deutschland braucht, ist ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem. ({14})

Der Kollege Olav Gutting spricht jetzt für die CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Beim Jahressteuergesetz 2008 haben wir es mit einem sogenannten Omnibusgesetz zu tun. Während der überwiegende Teil lediglich Anpassungen und Änderungen enthält, gibt es einige Haltestellen dieses Omnibusses, bei denen wir etwas genauer hinschauen müssen. Hierzu zählt vor allem § 42 AO. Es ist gut, dass es bereits im Vorfeld der Beratungen gelungen ist, die geplanten Änderungen des § 42 Abgabenordnung so zu präzisieren, dass wir jetzt zumindest eine brauchbare Diskussionsgrundlage haben. ({0}) Die Finanzverwaltung braucht eine schärfere Waffe gegen die nicht enden wollenden missbräuchlichen Steuergestaltungen. ({1}) Aber ich sage ganz deutlich: Eine solche Regelung muss verfassungsrechtlich einwandfrei sein, und sie muss unter Berücksichtigung unserer rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen. ({2}) Eine völlige Beweislastumkehr zuungunsten des Steuerbürgers ist mit uns nicht zu machen. ({3}) Nichtsdestotrotz benötigen wir eine Art Generalklausel gegen den Missbrauch von Steuergestaltungsmodellen. Das wäre sozusagen der Schlussstein in unserem Kampf gegen missbräuchliche Steuergestaltungen und damit für mehr Steuergerechtigkeit. Wir haben in den letzten Jahren viele Verlustzuweisungsmodelle ausgetrocknet, und das zu Recht; ein Großteil der jetzigen Steuermehreinnahmen ist auch darauf zurückzuführen. Allerdings kann man es keinem Steuerbürger verwehren, seine rechtlichen Verhältnisse so zu gestalten, dass sich für ihn eine verhältnismäßig geringe Steuerlast ergibt; ({4}) das ist legitim und niemandem zu verdenken, wenn man mit berücksichtigt, dass man frühestens Anfang Juli eines Jahres durch die eigene Arbeit den ersten ganzen Euro erwirtschaftet hat, der in das eigene Portemonnaie fließt. Uns geht es um die Ausschaltung von Missbrauch. Das Hase-und-Igel-Spiel zwischen der Steuerverwaltung und einigen wenigen Steuerbürgern ist wirklich leidig. Man kann das, wie ich meine, auch nicht mehr sportlich sehen. Wenn wir das zukünftig vermeiden und für eine gleichmäßigere und dadurch gerechtere Besteuerung in diesem Land sorgen wollen, dann brauchen wir vor allem drei Dinge: Wir brauchen eine erträgliche Steuerlast, die dazu motiviert, Steuern hier zu zahlen. Wir brauchen ein einfacheres und damit gerechteres Steuerrecht. ({5}) - Das war Punkt eins. Sie haben nicht zugehört. Wir brauchen eine Anpassung von § 42 AO. Allerdings - ich sage es noch einmal - stellt die jetzt vorliegende Änderung bereits eine brauchbare Diskussionsgrundlage dar. ({6}) Wir wollen vor allem die Ursachen und nicht die Symptome bekämpfen. Wenn man sich die Vorschläge von Gunnar Uldall, Friedrich Merz und Paul Kirchhof ansieht, ({7}) dann kann man nur sagen: Sie dürfen nicht in den Annalen der Reformpolitik des deutschen Steuerrechts landen. Wir müssen vielmehr in allen steuerpolitischen Diskussionen daran erinnern, dass wir Vereinfachungen brauchen. Solange wir uns immer wieder in der Reparaturwerkstatt unseres Steuerrechts wiederfinden, müssen wir uns leider mit Bordmitteln behelfen. Das gilt auch für die vom Bundesrat vorgeschlagene Anzeigepflicht bei Steuergestaltungsmodellen. Schon in meiner Rede zum Jahressteuergesetz 2007 habe ich mich für eine vertretbare Anzeigepflicht bei Steuergestaltungsmodellen ausgesprochen. ({8}) Ob der jetzt gemachte Vorschlag des Bundesrats, das im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 zu regeln, praktikabel ist, werden die weiteren Beratungen zeigen. Manch einer hält einige der geplanten Änderungen und Anpassungen für eine Verkomplizierung unseres Steuerrechts. ({9}) Dies mag im Einzelfall sogar zutreffend sein, ist aber, wenn man im System bleibt, in Anbetracht des ständigen Flusses der Rechtsprechung und aufgrund notwendiger Anpassungen an die Realität schlicht unumgänglich. Wir sehen im Jahressteuergesetz 2008 aber auch Vereinfachungen: Mit der Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale, mit dem Wegfall der Papierlohnsteuerkarte und mit der Umstellung der Anmeldung zur Kapitalertragsteuer auf das elektronische Verfahren wird dem Stand der Technik Rechnung getragen. Den Unternehmen und den Steuerbürgern, welche im täglichen Leben überwiegend ganz selbstverständlich mit dem Computer umgehen und bereits heute ihre Lohnsteuererklärung über die Elster-Schnittstelle verschicken, ist nicht mehr zu vermitteln, warum wir jedes Jahr noch 40 Millionen Lohnsteuerkarten aus Karton verschicken. Das neue Verfahren vermeidet unnötige Fehlerquellen und trägt nicht nur zu erheblicher Entlastung des Steuerzahlers von Bürokratie bei, sondern es entlastet vor allem auch die Finanzverwaltung. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren - die Kollegin Frechen hat es schon angesprochen - müssen wir peinlichst darauf achten, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in diesem Fall eingehalten werden und nur berechtigte Personen Zugriff auf diese Daten erhalten. Aber wir müssen die Diskussion auch versachlichen: Die Finanzverwaltung hat auch nach der Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale nur die Daten, die sie schon heute hat, nämlich die, die auf der Lohnsteuerkarte eingetragen sind. ({10}) Lassen Sie uns also im weiteren Verfahren dafür sorgen, dass eine missbräuchliche Verwendung dieser Daten ausgeschlossen ist! Dann sind wir, glaube ich, auf dem richtigen Weg. ({11}) Eine weitere Neuerung, bei der es Erörterungsbedarf gibt, stellt die geplante Einführung des Anteilsverfahrens dar. Bei diesem Anteilsverfahren soll das tatsächliche Verhältnis der insgesamt zu entrichtenden Lohnsteuer in der Lohnsteuerkarte eingetragen werden. Das Ziel ist klar: Wir wollen den Ehegatten mit dem geringeren Einkommen - das ist meist die Frau - entlasten und wollen, dass auch ein kleines Einkommen eine Berufstätigkeit rentabel macht. Insgesamt ist diese neue Option zu begrüßen; das hat ja auch die Opposition erkannt. ({12}) Die Teilnahme am Anteilsverfahren erfolgt freiwillig. Deswegen, meine ich, sind auch die Probleme beim Datenschutz beherrschbar. Wir werden das noch genau ansprechen. ({13}) Eine weitere Haltestelle dieses Omnibusses ist die EK-02-Thematik. Die Feststellung und Auflösung des Erhöhungspotenzials aus sogenannten EK-02-Beständen im Bereich des Körperschaftsteuergesetzes führt zu einer vielfach geforderten Vereinfachung des Steuersystems. Auch wenn der Regierungsentwurf im Gegensatz zum ursprünglichen Referentenentwurf ein Wahlrecht für bestimmte Unternehmen enthält, ({14}) sehe ich hier noch Erörterungsbedarf. In den Beratungen werden wir deshalb gemeinsam prüfen, ob eine Ausweitung dieses Wahlrechts möglich ist. ({15}) Nun ist der Omnibus eigentlich schon ganz gut gefüllt. Sie haben es vorhin gesagt: Über 200 Einzelsitze sind schon belegt. Um es mit den gestrigen Worten des Kollegen Schick zu sagen: Dennoch sind offensichtlich noch ein paar Plätze frei. Einen sollten wir dabei für die Bewahrung des Hausbankprinzips reservieren, für die Sicherung des Geschäftsmodells vieler Banken und Sparkassen in unserem Land, die Finanzierung und Geldanlage aus einer Hand, vom selben Kreditinstitut, anbieten. Hier greift die Regelung des § 32 d Einkommensteuergesetz in das sogenannte Hausbankprinzip ein. Diese ungewollte Folge bei den Einschränkungen bei der Abgeltungsteuer sollten wir möglichst bald korrigieren. ({16}) Auch der Nachtrag zur REITs-Gesetzgebung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bereits belasteter Einkünfte steht an der Bushaltestelle und wartet. Packen wir’s gemeinsam an! Auf gute Beratungen! ({17})

Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Barbara Höll für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gutting, Frau Frechen, Sie haben leider nicht bemerkt, dass Ihr Omnibus inzwischen eine rote Eskorte bekommen hat. ({0}) Gemeinsam mit dem Jahressteuergesetz 2008 beraten wir zwei Anträge der Linken, ({1}) die Ihnen die Möglichkeit geben, Fehler, die gemacht wurden, zu heilen. Wir fungieren gerne mal als Erste Hilfe. ({2}) Vielleicht haben Sie dann tatsächlich einmal so viel Einsicht, diese Eskorte in den Bus zu bitten und entsprechende Änderungen vorzunehmen. ({3}) Wir schlagen Ihnen in dem ersten Antrag vor, die Entfernungspauschale vollständig anzuerkennen sowie die Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wiederherzustellen. Es bietet sich geradezu an, diese Änderungen im Jahressteuergesetz 2008 aufzugreifen. Es geht um nicht mehr, aber auch um nicht weniger als darum, die steuerliche Absetzbarkeit der Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben für Selbstständige sofort und in voller Höhe wieder einzuführen. Es ist allen hier im Hause bekannt, dass die Nichtbeachtung der ersten 20 Kilometer bei der Entfernungspauschale zu einer Mehrbelastung sehr vieler Haushalte geführt hat. Jährlich entsteht dadurch eine Mehrbelastung zwischen 300 und 500 Euro. Außerdem stellt das de facto auch wieder eine Reduzierung auf ein Verkehrsmittel dar, nämlich im Wesentlichen auf den privaten Pkw; denn vorher war die Anerkennung immerhin verkehrsmittelunabhängig. Es galt also auch der Fuß- oder der Radweg. ({4}) Bei dem, was Sie gemacht haben und wo eine Änderung nottut, ist eines allerdings wirklich fatal, dass Sie nämlich das Werktorprinzip einführen wollen, was der Finanzminister in der vorigen Woche begründet hat. Im Jahre 2002 hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit der doppelten Haushaltsführung noch einmal eindeutig bestätigt, dass alle Ausgaben, die ein Individuum tätigt, um Einkommen zu erzielen, steuerlich geltend gemacht werden können. Dieses Prinzip gilt. ({5}) Damals haben Sie versucht, dieses Prinzip bei der doppelten Haushaltsführung einzugrenzen. Jetzt versuchen Sie es bei der Entfernungspauschale und hoffen, das noch fortführen zu können. Wenn Sie das Prinzip einmal durchbrochen haben, dann können wir uns alle hier im Hause ausrechnen, dass weitere soziale Belastungen anstehen. Als Nächstes wollen Sie vielleicht die Absetzbarkeit der Ausgaben für Fachbücher und die Absetzbarkeit der Telefonkosten sowie der Anschaffungskosten von Fahrzeugen, die zum Teil geltend gemacht werden können, streichen. Selbstständige betrifft dies alles in einem noch viel höheren Maße. Das lehnen wir ab. Kehren Sie deshalb um! Nutzen Sie jetzt die Möglichkeit, das zu tun! ({6}) Als Zweites haben wir Ihnen vorgeschlagen, auf die heimlichen Steuererhöhungen zu verzichten und die Inflation im Steuerrecht zu berücksichtigen. Viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben im Sommer erschreckt feststellen müssen, dass Butter, Milch und sehr vieles andere teurer geworden ist. Fleisch und einiges andere mehr wird jetzt ebenfalls noch teurer. Die Lebenshaltungskosten steigen massiv. Die zum Glück endlich wieder erzielten Tarifanpassungen werden davon de facto schon wieder aufgezehrt. Wir schlagen Ihnen in unserem Antrag vor, die verschiedenen Möglichkeiten, die es gibt, zu begutachten und dann zu entscheiden, was man tun könnte. Wir sind offen für die Diskussion. Wir können das über die Freibeträge oder über Pauschansätze regeln, und wir können auch die Eckdaten des Tarifs ändern. Das können wir gerne besprechen, aber wir müssen etwas tun, damit die Inflation bei der Einkommensteuer tatsächlich berücksichtigt wird. ({7}) Dies müssen wir vor allem auch deshalb tun, weil Sie sich auf diesem Gebiet wiederum in die Gefahr begeben, verfassungsfeindlich zu handeln; ({8}) denn der erwerbsbedingte Mehrbedarf wird bei der Sozialhilfe mitberechnet. Wenn die Vorschriften zur Entfernungspauschale nicht geändert werden und wenn die Inflation nicht berücksichtigt wird, dann geraten die Menschen, die ein niedriges Einkommen haben, in die Situation, dass das Existenzminimum, das steuerfrei gestellt werden soll, nicht mehr steuerfrei ist. Noch ein Wort zum Anteilsverfahren und zu den Einwendungen, die bereits erhoben wurden. Da das datenschutzrechtlich sehr kompliziert ist und da schon sehr viel Kritik zu hören ist, frage ich mich, wohin die Koalition will. Am gestrigen Tage hat die Familienministerin eine Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting angekündigt. Im nächsten Jahr gehen wir also den Schritt in Richtung Anteilsverfahren, danach führen wir das Familiensplitting durch und dann immer weiter. Seien Sie doch konsequent und wandeln Sie das Ehegattensplitting um, damit nur noch das steuerfreie Existenzminimum gegenseitig berücksichtigt wird!

Frau Kollegin.

Die Mehreinnahmen nutzen wir, um das Kindergeld auf 250 Euro zu erhöhen. Ich danke Ihnen. ({0})

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Dr. Gerhard Schick das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur auf zwei der vielen Regelungen eingehen, die im Jahressteuergesetz 2008 zu finden sind. Die eine betrifft die Missbrauchsbekämpfung, die andere das Anteilsverfahren bei den Lohnsteuerklassen. Herr Wissing, Sie haben gefragt, was im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt. Sie haben dabei vergessen, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger ein gesteigertes Interesse daran haben, dass wir den Missbrauch von Steuergestaltungen bekämpfen; denn die meisten Bürger wollen ehrlich ihre Steuern zahlen und nicht die Steuerlast derjenigen mittragen, die unser Steuersystem ausnutzen. ({0}) Genau deswegen ist es wichtig, dass wir den Missbrauch ernsthaft bekämpfen. Dass zu dem Missbrauch im Einzelnen keine Zahlenangaben vorliegen - das haben Sie angeführt -, stellt kein überzeugendes Argument dar. Sie haben aber zu Recht die Frage der Bürokratie angesprochen. Wir schlagen insofern ein System vor - den Vorschlag haben wir im Übrigen schon vor einem Jahr gemacht -, das eine andere Handhabung vorsieht.

Herr Dr. Schick, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wissing zulassen?

Das können wir gerne tun.

Bitte schön.

Herr Kollege Schick, teilen Sie meine Auffassung, dass man, wenn man Missbrauch bekämpfen will, zunächst einmal feststellen muss, ob Missbrauch vorliegt, ({0}) und dass es nicht überzeugend ist, wenn eine Bundesregierung erklärt, es lägen keinerlei Erkenntnisse über den Umfang des Missbrauchs durch Verletzungen des § 42 Abgabenordnung vor, und man gleichzeitig darangeht, den Missbrauch zu bekämpfen? Das ist eine Diskrepanz. Teilen Sie meine Auffassung, dass das keine konsequente und logische Politik ist?

Herr Wissing, ich teile Ihre Auffassung nicht. Denn die Tatsache, dass etwas gegeben ist, ist etwas anderes als die Tatsache, ob man das im Detail nachweisen kann. Für Missbrauch, Schwarzarbeit und Ähnliches ist typisch, dass wir den Umfang nicht im Detail nachweisen können. Aber wenn Sie meinen, dass es keinen Missbrauch gibt, dann weise ich zum einen darauf hin, dass wir im Finanzausschuss immer wieder in sehr vielen Details von Missbrauchsfällen erfahren und uns um die Bekämpfung des Missbrauchs bemüht haben. Zum anderen muss ich Sie fragen, in welcher Welt Sie leben; man kriegt doch auch mit, dass bestimmte Gestaltungen empfohlen werden, die rückblickend als nicht rechtmäßig erkannt werden. An dieser Stelle setzt unser Vorschlag an. Wir finden eine Meldepflicht am besten, bei der von vornherein für beide Seiten - den Fiskus und den Steuerbürger - Klarheit geschaffen wird. In diese Richtung geht auch der Vorschlag aus Thüringen. Ich fordere Sie auf: Greifen Sie diesen Vorschlag auf! Denn Ihr Gesetzentwurf ist inhaltlich sehr wackelig; das wird zu weiterem Hin und Her in der Rechtsprechung führen. Sie definieren plötzlich genau, was Missbrauch ist, überlassen aber der Rechtsprechung die Festlegung dessen, was eine ungewöhnliche steuerliche Gestaltung ist. Damit wird eine Pseudoklarheit geschaffen, die das eigentliche Problem nicht löst. Ich hoffe insofern, dass Sie den Vorschlag aus dem Bundesrat oder den von uns bereits vor einem Jahr gemachten Vorschlag aufgreifen. Ich komme zum nächsten Punkt, dem Anteilsverfahren. Hintergrund ist, dass 83 Prozent der Steuerpflichtigen in der Lohnsteuerklasse III Männer sind; in der Lohnsteuerklasse V sind es bloß 10 Prozent Männer. Der Anteil der Frauen ergibt sich entsprechend. Daraus wird deutlich, dass eine typische Aufsplittung zwischen Männern und Frauen besteht. Das gefällt uns nicht. Es ist diskriminierend für die Frauen und nimmt ihnen die Motivation, Arbeit aufzunehmen. Die Benachteiligung beschränkt sich auch nicht auf das Lohnsteuerverfahren; denn dadurch, dass sowohl das Elterngeld als auch das ALG I danach berechnet werden, ergeben sich weitere finanzielle Nachteile. Ihre Antwort darauf ist, dass Sie eine Option zwischen einem finanziellen Nachteil beim Elterngeld, Krankengeld und ALG I auf der einen Seite oder einem konkreten Zinsnachteil und der Offenlegung der persönlichen Daten gegenüber dem Arbeitgeber auf der anderen Seite einräumen. Das ist eine Wahl zwischen zwei schlechten Varianten. Das liegt daran, dass Sie das Kernproblem, die Aufteilung in diese beiden Lohnsteuerklassen, nicht in Angriff nehmen und das Ehegattensplitting beibehalten. Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie die Chance wahr und machen Sie das Ehegattensplitting in der heutigen Form genauso wie die Pappkarte bei der Lohnsteuer zum Auslaufmodell! Danke schön. ({0})

Damit schließe ich die Aussprache. Die Fraktionen haben beschlossen, die Vorlagen auf den Drucksachen 16/6290 und 16/6374 an die in der TaVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt gesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Die Überweisungen sind beschlossen. Ich komme zum Tagesordnungspunkt 10 c: Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/6037 mit dem Titel Heimliche Steuererhöhungen vermeiden - Inflation im Steuerrecht berücksichtigen. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Zustimmung der Fraktion Die Linke, bei Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der FDP und Enthaltung durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothée Menzner, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einführung eines generellen Tempolimits von 120 km/h auf deutschen Autobahnen - Drucksachen 16/5145, 16/5420, 16/5950 — Berichterstattung: Abgeordneter Gero Storjohann Es ist vereinbart, hierüber eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Jörg Vogelsänger für die SPD-Fraktion. ({1})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über das Thema Verkehrssicherheit wird immer sehr emotionsgeladen diskutiert; das wird sicherlich auch heute so sein. Ich will Fakten dazu beitragen; denn ich bin der festen Überzeugung, dass die Anträge von Grünen und Linken in diesem Bereich nicht zielführend sind. ({0}) Unsere Autobahnen sind die sichersten Straßen Deutschlands. Wir verfügen in Deutschland über das größte Autobahnnetz in Europa. Die Autobahnen sind unsere Hauptschlagadern im Straßennetz mit über 30 Prozent der Fahrleistung. Es ereignen sich auf den Autobahnen weniger als 6,5 Prozent der Unfälle mit Personenschäden. Das sollte man zur Kenntnis nehmen. Die Horrorzahlen aus den 70er- und 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts sind zum Glück Vergangenheit. Das hat vielfältige Ursachen. Die wichtigste Ursache ist ein anderes Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer. Deshalb finde ich Sprüche wie „Tradition des unbeschränkten Rasens“ oder „Bleifußfraktion“ nicht zielführend. Zur positiven Entwicklung der Unfallzahlen haben zudem die umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur - Kollegen, da wir uns gerade in den Haushaltsberatungen befinden, können wir noch weitere Beiträge leisten -, die Verkehrssicherheit und selbstverständlich der technische Fortschritt in der Automobilindustrie beigetragen. Ich bin mir sicher, dass unsere Ingenieure und Fahrzeugbauer hier weiterhin am Ball bleiben. ({1}) Bei den Themen Telematik und Verkehrsbeeinflussung, ein wichtiger Aspekt bei der Erhöhung der Verkehrssicherheit, stehen wir erst am Anfang. Im Haushaltsentwurf sind 52 Millionen Euro für den Ausbau von Mobilität und Verkehrstechnologien eingestellt. Die Bundesregierung legt wie wir einen besonderen Schwerpunkt auf den Bereich Verkehrssicherheit. Wir in Deutschland können eine Vorreiterrolle einnehmen und zeigen, dass die Verkehrssicherheit für den Bürger ohne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in besonderem Maße gewährleistet werden kann. Die Möglichkeiten, die wir ohne eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen haben, sind längst nicht ausgeschöpft. Insbesondere das flexible Instrument der Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf Autobahnen gilt es noch stärker zu nutzen. Dies hat gleich mehrere Vorteile: Man kann flexibel auf Verkehrssituationen und Witterungsbedingungen reagieren. Vor Staus und Unfällen kann rechtzeitig gewarnt werden. Es ist möglich, die Geschwindigkeitsbegrenzung flexibel zu regeln. In der Nacht kann der Lärmschutz eine besondere Berücksichtigung finden. - Verkehrsbeeinflussungsanlagen sind ideale Lösungen zur Senkung der Unfallrisiken, Verbote sind es nicht. ({2}) Es gibt einen weiteren wichtigen, psychologischen Effekt. Der Autofahrer kann die getroffene Geschwindigkeitsbeschränkung besser nachvollziehen, wenn er durch die Verkehrsbeeinflussungsanlage auf den Gefahrenschwerpunkt hingewiesen wird. Das sorgt dafür, dass die Geschwindigkeit dann eher eingehalten wird. Man kann ohnehin nicht alles kontrollieren. Wer ein allgemeines Tempolimit erlässt, muss dies auch kontrollieren. Dazu gäbe es zwei Möglichkeiten: Zum einen könnte man den Personalbestand bei den zuständigen Polizeibehörden erhöhen. Es gibt aber Bundesländer, in denen eine andere Tendenz vorherrscht; ich bedaure das. Zum anderen könnte man die Kontrollen von den Unfallschwerpunkten abziehen. Das aber wäre nach meiner Ansicht kontraproduktiv. Im Übrigen gibt es bereits auf einem Großteil der deutschen Autobahnen Geschwindigkeitsbeschränkungen. Das hat vielfache Ursachen, zum Beispiel Unfallschwerpunkte, der unbefriedigende Zustand der Fahrbahn oder auch Lärmschutz. Bei Letzterem muss man berücksichtigen, dass der Hauptverursacher von Lärm der Lkw und nicht der Pkw ist. Eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen bringt keine maßgebliche Pegelreduzierung. Auch hier sind regionale und örtliche Beschränkungen der richtige Weg. Es gibt viele vergleichende Statistiken im Bereich der Verkehrssicherheit. Wer Tempolimits auf Autobahnen in anderen europäischen Ländern als Argument benutzt, sollte auch die Unfallstatistiken vergleichen. Die Unfallzahlen in anderen europäischen Ländern sind trotz eines allgemeinen Tempolimits vielfach weitaus höher als in Deutschland. Das hat mit der Akzeptanz von gesetzlichen Regelungen zu tun. Eine Studie aus dem Nachbarland Schweiz hat ergeben, dass die Bürger die allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern grundsätzlich akzeptieren, die Mehrzahl hält sich nur nicht daran. ({3}) Ich stelle Ihnen eine Frage: Würden sich alle Kollegen, wenn sie sonntags morgens unterwegs wären und einen dringenden Termin im Wahlkreis hätten, auf einer freien dreispurigen Autobahn an die Geschwindigkeitsbeschränkung halten? ({4}) - Gut, das freut mich. Der Staat bzw. der Gesetzgeber kann und sollte nicht alles regeln. Insbesondere beim Thema Verkehrssicherheit hat jeder Verkehrsteilnehmer eine besondere Verantwortung. Ich muss eines sagen: Es gibt immer wieder Umfragen, die belegen, dass die Bürger für eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung sind. Wir schreiben keinem Bürger vor, 160 Stundenkilometer auf der Autobahn zu fahren. Es ist jedem freigestellt, sich an die Regelgeschwindigkeit zu halten. Wir brauchen nicht immer neue Gesetze und Verordnungen. Wir müssen die Menschen überzeugen. Ich glaube, das geht nicht mittels eines allgemeinen Tempolimits. Vielen Dank. ({5})

Nächster Redner ist der Kollege Patrick Döring für die FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Vogelsänger, Herr Kollege Storjohann, zunächst eine gute Nachricht: Wir stimmen heute - alle drei Fraktionen gemeinsam - für die Beschlussempfehlung. Insofern bekommt die Koalition ein wenig Rückendeckung von der FDP-Fraktion. ({0}) Das ist umso überraschender, wenn Sie sich einmal bemühen, die Historie dieser Debatte aufzuarbeiten. Seit der 10. Wahlperiode erblickt regelmäßig ein Antrag dieser Art das Licht dieses Saales bzw. in Bonn eines anderen Saales. Der Beginn war am 26. Oktober 1983 mit einem Antrag von Frau Beck-Oberdorf, einem gewissen Herrn Otto Schily und einer Frau Kelly sowie der Fraktion Die Grünen. ({1}) Notmaßnahmen gegen das Waldsterben durch Geschwindigkeitsbegrenzungen bei Kraftfahrzeugen, so hieß es damals. Seitdem haben bis zur Regierungsübernahme durch Rot-Grün im Jahr 1998 57 parlamentarische Initiativen in diesem Hause so viel Widerhall gefunden, dass sie immer wieder abgelehnt wurden, insbesondere die vielen Anträge der sozialdemokratischen Fraktion in der 10., 11. und 12. Wahlperiode. ({2}) Kaum regierte Rot-Grün, die glühendsten Befürworter von Tempolimits, ebbte die parlamentarische Arbeit auf diesem Gebiet schlagartig ab. In beiden Wahlperioden, in denen Rot-Grün regierte, gab es außer zwei Anträgen der PDS keine weitere Initiative zu diesem Thema. Nun kann man sagen, dass die Sozialdemokratie in den Wahlperioden 10 bis 13 so viel dazugelernt hat, dass sie dieses Thema nicht weiterverfolgte, als sie Verantwortung hatte. Dazu kann man nur herzlich gratulieren. Warum? Das Argument der Verkehrssicherheit ist schlicht eine Behauptung, die durch einfache Fakten widerlegt werden kann. ({3}) 85 Prozent aller tragischen Unfälle mit Todesfolge werden auf Straßen mit einem generellen Tempolimit verzeichnet, nämlich außerorts auf Bundesstraßen. Dort gilt Tempo 100, wie wir alle wissen. ({4}) - Das sind keine Autobahnen. Das ist doch der entscheidende Punkt. - Daraus wird deutlich, dass auf weniger als der Hälfte des deutschen Autobahnnetzes, auf der noch kein Tempolimit gilt, die Verkehrsgefährdung so groß nicht sein kann. Oder gibt es irgendeinen Verkehrsminister, egal welcher Couleur, von dem Sie glauben, dass er eine Tempobeschränkung nicht einführen würde, wenn es zu Unfallschwerpunkten auf Autobahnteilabschnitten ohne Tempolimit gekommen wäre? ({5}) Ich glaube, diesen Verkehrsminister gibt es nicht, weder bei den Sozialdemokraten noch bei den Grünen, auch nicht bei den Christdemokraten und den Liberalen. Denn jeder Verkehrsminister führt auf Autobahnen Tempolimits ein, wenn es notwendig ist und verstanden wird. ({6}) Bleibt das ökologische Argument wie Waldsterben oder andere Punkte. ({7}) - Klimawandel. - Dazu gibt es eine Untersuchung des Vereins Deutscher Ingenieure, die das Gutachten des Umweltbundesamtes zerpflücken, weil das Umweltbundesamt fälschlicherweise davon ausgeht, dass jeder, der auf einem nicht limitierten Autobahnteilstück fährt, schneller als 120 oder 130 Stundenkilometer fährt. Das ist aber gar nicht der Fall; die meisten von uns nehmen das in der Realität auch wahr. Weit weniger als die Hälfte aller Verkehrsteilnehmer fährt auf den Teilstrecken, auf denen keine generellen Tempolimits gelten, aus welchen Gründen auch immer, mehr als 120 oder 130 Stundenkilometer. Das heißt, am Ende könnte im Pkw-Verkehr vielleicht ein Einspareffekt von 0,08 Prozent des Gesamtausstoßes von CO2 erzielt werden, so der Verein Deutscher Ingenieure, die ich für Fachleute halte, auch wenn andere das nicht so sehen. Nun mögen die Grünen sagen: Warum nicht? Das ist immerhin etwas. - Einverstanden. Ich glaube aber, dass es zu dieser Minderung überhaupt nicht kommt, weil die Fahrerinnen und Fahrer, wie es Herr Kollege Vogelsänger gesagt hat, kein Verständnis haben werden für Tempolimits auf Streckenabschnitten, die wenig befahren werden, oder für Tempolimits in der Nacht und am frühen Morgen. Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung. Ich komme gleich zum Schluss. - Bleibt als drittes Argument die Behauptung: Wenn wir ein generelles Tempolimit haben, dann werden sich die Exportfahrzeuge so verändern - nämlich leichter werden und „abgerüstet“ werden; gelegentlich hört man diesen martialischen Begriff -, dass wir insgesamt etwas erreichen. ({8}) - In die USA exportiert die Automobilindustrie dieses Landes erfolgreich Fahrzeuge - man darf sie dort zwar nie ausfahren, was allerdings nichts mit der Motorisierung zu tun hat - wegen einer überzeugenden Technik und wegen überzeugender Sicherheitsanforderungen. Alle Ihre Argumente sind nicht überzeugend. Deshalb schließen wir uns der Beschlussempfehlung an. Herzlichen Dank. ({9})

Nun hat das Wort der Kollege Gero Storjohann für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abend beginnt gut. Dank der Ankündigung der FDP-Fraktion, diese Anträge abzulehnen, macht es Spaß, hier vorne zu stehen. Ich stelle fest: Die Opposition ist sich nicht einig. ({0}) Sie möchten gerne Tempolimits auf Autobahnen haben, begrenzt entweder auf 120 oder 130 Stundenkilometer. Der Kollege Döring hat soeben festgestellt, wie lange wir hier in diesem Hause schon über dieses Thema sprechen. Angesichts dessen wäre ein zwischen den beiden Oppositionsfraktionen abgestimmter Antrag gar nicht so falsch gewesen. Zur Einführung eines generellen Tempolimits stelle ich Folgendes fest: Unsere Autobahnen sind die sichersten Straßen Deutschlands. In Schleswig-Holstein habe ich nur noch selten die Gelegenheit, zu rasen, wie Sie sagen. Ich bin froh, wenn ich da 100 oder 120 Stundenkilometer fahren kann. Die Fahrzeuge auf den dortigen Autobahnen sind in erster Linie Lkws. Wie Sie alle wissen, unterliegen Lkws einem generellen Tempolimit, das bei 80 Stundenkilometern liegt. Wie Sie ebenfalls wissen, wird dieses Tempolimit nicht eingehalten. Wenn es denn so ist, ist es doch eigentlich Sache der Länder, mehr zu kontrollieren, um der Verkehrssicherheit zu dienen. Aber auch dazu sind wir schon nicht mehr in der Lage. Deswegen stellt sich die Frage: Was machen wir insgesamt? Auf den Bundesautobahnen werden rund 31 Prozent aller in Deutschland von Kraftfahrzeugen gefahrenen Kilometer zurückgelegt. Der Anteil der auf den Bundesautobahnen zu Tode gekommenen Verkehrsteilnehmer liegt bei etwa 12 Prozent. Er ist im Vergleich zu den Verkehrsteilnehmern, die auf anderen Straßen zu Tode gekommen sind, also signifikant geringer. Auf deutschen Autobahnen verunglücken rund 7,5 Prozent aller Verkehrsteilnehmer. Lediglich 6 Prozent aller Unfälle mit Personenschäden ereignen sich dort. Ich komme zu meinem Eingangsstatement zurück. Unsere deutschen Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland. ({1}) Sie sind am wenigsten unfallträchtig. Für mich ist auch ein entscheidendes Argument, die Verkehrssicherheit - wir müssen sie ebenfalls im Auge haben; ich möchte Verkehrssicherheit nicht gegen Umwelt ausspielen - zu gewährleisten und weiter zu verbessern. Was die Geschwindigkeitsbegrenzung anbetrifft, ist Folgendes festzuhalten: Derzeit sind knapp 40 Prozent des Autobahnnetzes dauerhaft oder temporär geschwindigkeitsbeschränkt. Temporäre Geschwindigkeitsbeschränkungen werden etwa durch Baustellen verursacht. In diesem Bereich haben wir sehr viele Unfälle. Auf 9 Prozent des Netzes werden Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen in Abhängigkeit von Verkehrsdichte oder Wetter bereits heute angeordnet. Damit unterliegt faktisch schon knapp die Hälfte des deutschen Autobahnnetzes einem Tempolimit. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf Folgendes hinweisen: 15 Prozent des gesamten Verkehrs werden auf Autobahnen mit dieser Geschwindigkeitsbeschränkung abgewickelt. Das Tempolimit von 80 Stundenkilometer für Lkws habe ich bereits erwähnt. Ein Zusammenhang zwischen Tempolimit und Sicherheitsniveau auf Autobahnen ist international nicht feststellbar. Man kann vielleicht sagen, dass ausländische Autobahnen von anderer Qualität sind. Aber ich glaube, es wäre zu einfach, zu sagen: Wir drücken das Tempo, und dann wird sich die Verkehrssicherheit erhöhen. ({2}) Ein europäischer Vergleich hinsichtlich der Verkehrssicherheit zeigt, dass Deutschland zum Teil bessere Ergebnisse aufweisen kann als Länder mit Geschwindigkeitsbegrenzungen auf ihren Autobahnen. Diese positive Entwicklung der Verkehrssicherheit in Deutschland verdanken wir nicht zuletzt vielfältigen Maßnahmen im Bereich der Kraftfahrzeugtechnik. ({3}) In diesem Bereich ist Deutschland führend. Es wurden in Deutschland besondere Anstrengungen unternommen, und das macht sich auf dem Weltmarkt bemerkbar. Es wurden passive und aktive Sicherheitssysteme entwickelt. Hierzu zählen das elektronische Stabilitätsprogramm ESP sowie das Antiblockiersystem ABS. Wie auch in unserem Land schätzen die Kunden weltweit Sicherheit, Leistung, Komfort, sparsamen Verbrauch, Design und Image an deutschen Autos. Eine Antriebsfeder für diesen technischen Fortschritt ist immer auch das deutsche Autobahnsystem gewesen. Insbesondere die Sicherheitseigenschaften stehen in engem Zusammenhang mit dem Gewicht eines Autos und somit dem Kraftstoffverbrauch. Das haben wir alles bei der Debatte um die Caravans erlebt. Je sicherer wir die Caravans machen, umso schwerer werden sie. Damit haben wir eine Debatte, die wir vor 20 Jahren noch gar nicht zu führen brauchten. Deshalb muss weiterhin die Gesamteffizienz der Fahrzeuge optimiert werden. Ein Tempolimit würde nach meiner Auffassung zu einem verminderten Interesse der Kunden an Sicherheitstechnologie sowie zu Konsequenzen bei den Unfallfolgen und der deutschen Wettbewerbsfähigkeit führen. Die CDU/CSU-Fraktion sieht auch angesichts dieser Tatsache die Verbesserung der Fahrzeugsicherheit durch moderne Fahrzeugtechnik als zwingend notwendig an, um zu einer weiteren Senkung der Unfallzahlen auf unseren Straßen zu gelangen. Auch für den Umweltschutz würde ein generelles Tempolimit auf Autobahnen keine erkennbaren Verbesserungen zur Folge haben. Nur verhältnismäßig wenige Pkws fahren mit so hohen Geschwindigkeiten, dass sich eine solche Begrenzung bei der Schadstoffemission bemerkbar machen würde. ({4}) Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat 1992 errechnet, dass rund zwei Drittel der Fahrleistungen auf Autobahnen mit Geschwindigkeiten unter der Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern erbracht werden. Damals wurde festgestellt, dass nur etwa 13 Prozent aller Personenkraftwagen über 150 Stundenkilometer fahren. Nun ist das 15 Jahre her, und die Verkehrsdichte ist gestiegen. Insofern werden sich die Verhältnisse noch verschoben haben. Deshalb kann auf unseren Autobahnen weniger zügig gefahren werden. Die meisten Emissionen entstehen immer noch durch Überholvorgänge oder Staus, die ohnehin unsinnig sind. Die Verkehrssicherheit sollte uns allen am Herzen liegen. Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass die Autos da fahren, wo dies am sichersten ist, nämlich auf den Autobahnen. Wir dürfen sie nicht auf nachgelagerte Straßen wie die Landstraßen verdrängen; denn die zählen zu den Straßen mit enormem Begegnungsverkehr. Dadurch werden sie gefährlich. Dort gibt es Radfahrer und Fußgänger. Sobald wir durch politische Maßnahmen Fahrzeuge auf die Landstraße drängen, entstehen Debatten. Erinnern wir uns an die Maut-Debatte! Durch die Bemautung der Autobahnen gab es am Anfang Ausweichverkehre; das hat sich in der Zwischenzeit wieder etwas zurückverlagert. Dadurch haben wir aber spüren können, dass auch politische Weichenstellungen sehr wohl Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben. Die CDU/CSU wird einen Schwerpunkt auf die Entwicklung einer flexiblen zukunftsweisenden Infrastruktur legen, die die Lebensqualität und vor allem die Mobilität der Menschen im privaten und beruflichen Bereich sicherstellt. Wir sprechen uns für den verstärkten Ausbau elektronischer Verkehrsbeeinflussungsanlagen entlang unserer Autobahnen aus. Eine flexible Geschwindigkeitsregelung ermöglicht es, das Tempo an die jeweilige Verkehrssituation und die Umfeldbedingungen anzupassen. Diese Flexibilität erlaubt eine optimale Nutzung unserer Autobahnen. ({5}) Verkehrsabhängige Straßenverkehrsbeeinflussungsanlagen, mit deren Hilfe die Geschwindigkeit sowie Überholverbote situationsabhängig geregelt werden können, leisten einen hohen Beitrag zum optimierten Fahrverhalten. Dadurch werden der Verkehrsablauf auf unseren Autobahnen und somit auch die Verkehrssicherheit verbessert. Untersuchungen haben ergeben, dass im Bereich elektronischer Verkehrsbeeinflussungsanlagen ein RückGero Storjohann gang der Unfallzahlen um 20 bis 30 Prozent festzustellen ist. Im Bundeshaushalt stellen wir Mittel für den Bau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen bereit. Wir werden auch für eine Aufstockung sorgen. Da muss die Politik Schritt für Schritt vorgehen. Wir wollen deutlich machen, wo unser Schwerpunkt ist. Hier werden wir noch einmal Gas geben. Geschwindigkeitsbeschränkungen müssen für die Verkehrsteilnehmer nachvollziehbar sein. ({6}) Ein einheitliches Tempolimit - ich kenne es aus Schleswig-Holstein unter Rot-Grün; damals wurde auf den Autobahnen eine einheitliche Geschwindigkeit festgelegt ist nicht nachvollziehbar. ({7}) Nachdem es jetzt von Dietrich Austermann wieder aufgehoben wurde, haben wir vernünftige Verkehrsverhältnisse auf den Straßen, und die Menschen passen ihre Geschwindigkeit der jeweiligen Situation an. Wenn sie nachts nicht schnell fahren sollen, dann tun sie es auch nicht. Aber wenn tagsüber auf einsamen Strecken die Autobahn frei ist, ist es halt anders. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/ CSU-Fraktion wird die Anträge sowohl der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als auch der Fraktion Die Linke ablehnen. ({8})

Nächster Redner ist nun der Kollege Lutz Heilmann für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Gut 66 Prozent der Bevölkerung sind für den Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan. 67 Prozent der Bevölkerung lehnen die Kapitalprivatisierung der Bahn ab. ({0}) Sie haben heute für eine Verlängerung des AfghanistanEinsatzes gestimmt und sind gerade dabei, den zweiten Coup über die Bühne zu ziehen. 73 Prozent der Menschen hierzulande sind nach einer Forsa-Umfrage für die Einführung eines Tempolimits. Dies werden Sie - Sie haben es angekündigt - heute ablehnen. Diese drei Beispiele zeigen eines ganz deutlich: Sie regieren das Land gegen den Willen der Mehrheit der Menschen. ({1}) Ich schlage der Bundesregierung daher vor, sich ein anderes Volk zu wählen. ({2}) Warum sind Sie gegen ein allgemeines Tempolimit? Ihre Argumente sind nach unserer Meinung nur Scheinargumente, die bei genauerem Hinsehen wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Mehr als Ideologie haben Sie leider nicht zu bieten. ({3}) Warum also nun? Die Antwort auf diese Frage können Sie derzeit bei der IAA in Frankfurt am Main finden. Zu Beginn der IAA machte der Titel „Grüne Woche in Frankfurt“ die Runde. Alle Medien berichteten davon, wie innovativ die deutsche Autoindustrie sei. Vergessen die Nichteinhaltung der Selbstverpflichtung zur CO2-Reduzierung, vergessen die Schelte der letzten Monate von Politik und Öffentlichkeit, vergessen auch das Feilschen um jedes Gramm CO2. Wir sind endlich wieder wer! Aber als der Trubel der Eröffnung vorbei war und die selbsternannte Klimaschützerin der Nation, Kanzlerin Angela Merkel, ({4}) auch vor „ökologischen Neuheiten“ posiert hatte, ging es im gewohnten Stile weiter. Ganz schnell verschwanden die Ökoautos wieder in den Nischen, wohin sie gefälligst auch gehören, zumal die meisten davon das Studienstadium noch nicht verlassen hatten. Ab dem dritten Tag gab es endlich wieder die wahren Leistungen der deutschen Autoindustrie zu sehen: PS-stark, groß und schnell. Ideal für die Jagd von Großwild am Berliner Alex! Gerade diese Autos will aber Minister Tiefensee unter Artenschutz stellen. Vor allem Geschwindigkeit ist dabei gefragt. So richtig frei sind Sie doch erst bei Tempo 200, Herr Kollege Scheuer. ({5}) Aber da sind Sie wieder in der Minderheit; denn 54 Prozent der Menschen hierzulande haben beim Autofahren Angst, etwa Angst vor drängelnden Rasern auf der linken Spur. ({6}) Für die Mehrheit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bedeutet eine Geschwindigkeit von 180 bis 200 Stundenkilometer keine Freiheit, sondern Stress und Anstrengung. Nun ganz kurz einige Verkehrsunfallzahlen: 2005 starben auf deutschen Autobahnen 662 Menschen, davon 428 auf Strecken ohne Geschwindigkeitsbegren11916 zung. Das heißt, circa 70 Prozent der Verkehrstoten auf Autobahnen sind dort zu beklagen, wo einige ihrem Freiheitsverständnis freien Lauf lassen. ({7}) Zurück zur IAA: Sie wird - jetzt muss ich mich leider an die Grünen wenden - auch durch einen grünen Infostand nicht zur Ökoveranstaltung. Es macht nur deutlich, wohin und womit die Reise der Grünen geht. Das Hauptziel der Vermeidung von Individualverkehr haben Sie offenbar aufgegeben. Aber Sie sind ja dafür bekannt, Grundsätze ganz einfach einmal zu begraben. ({8}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Tempolimit bringt nicht nur eine Senkung der CO2-Emissionen; es gewährleistet auch die Funktion der Katalysatoren. Diese schalten sozusagen bei Tempo 120 ab, und in der Folge werden vermehrt andere Emissionen wie Kohlenmonoxid oder Kohlenwasserstoffe ausgestoßen. Das dürfte auch Ihnen bekannt sein. Wenn nicht, dann empfehle ich Ihnen, das Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Umwelt und Straßenverkehr zu lesen. Vielleicht lernen Sie noch etwas dazu. Ein Tempolimit sorgt in letzter Konsequenz auch für die Entschleunigung des Lebens. Gerade für ältere Verkehrsteilnehmer ist es eine wichtige Maßnahme. Leider wurde gestern im Verkehrsausschuss die Debatte zum Thema „Demografischer Wandel“ verschoben. Ich bin mir sicher, dass alle Kolleginnen und Kollegen von dem Bericht des Beirates für nachhaltige Entwicklung profitieren würden. Was bleibt am Ende festzuhalten? Die Große Koalition regiert an der Mehrheit der Menschen vorbei. ({9}) Sie hat nicht den Mut, alte, eingefahrene Wege zu verlassen. Die Quittung dafür werden Ihnen die Menschen hoffentlich spätestens 2009 geben - falls Sie es überhaupt so lange miteinander aushalten. ({10}) Nach der gestrigen Sitzung im Umweltausschuss bin ich mir da nicht so sicher.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. ({0})

Dort geben Sie eher das Bild einer Zwangsehe als das einer Partnerschaft ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche noch einen angenehmen Abend. ({0})

Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege Dr. Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vielen Jahren wird in diesem Haus über das Tempolimit gesprochen. Es ist eines der großen Probleme, die noch nicht bewältigt sind. ({0}) Wir haben hier von vielen gehört, was angeblich die Fakten seien. Aber wie sind denn die Fakten in Wirklichkeit? Erstes Thema: Klimaschutz. Die Abteilung „Verkehr“ des UBA hat festgestellt, dass die CO2-Minderung durch die Einführung des Tempolimits mindestens 9 Prozent betrüge, und das wären nur die direkten Effekte ohne die indirekten. Wenn Sie die Abteilung „Verkehr“ des UBA kennen würden, wüssten Sie, dass das die besten Fachleute weltweit sind. ({1}) Es gibt wenige Fachleute, die weltweit so mit Preisen ausgezeichnet worden sind wie diejenigen in dieser Abteilung, und genau diese Fachleute stellen fest, dass das Tempolimit eine erhebliche CO2-Minderung zur Folge hätte. ({2}) Selbstverständlich sind sich die Fachleute auch einig, dass die Autos leichter, intelligenter und damit letztendlich verbrauchsärmer werden könnten, das heißt anders gebaut werden könnten. Ich war gerade auf der IAA. ({3}) Dort hört man viel von Umweltschutz. Aber wenn man sich dort umschaut, sieht man Familienautos mit über 500 PS - vollkommen absurd! Es wird argumentiert, die Familienautos hätten zwar über 500 PS, aber pro PS würden sie so wenig CO2 ausstoßen wie noch nie. Welch absurde Argumentation! ({4}) Natürlich gäbe es durch ein Tempolimit auch weniger Lärm, und wir könnten die Autobahnen kostengünstiger bauen. Aber der Hauptvorteil wäre, dass es weniger Verletzte, Schwerverletzte und Tote gäbe. Ich habe heute mit jemandem von der Berufsfeuerwehr und mit einem hohen Polizeibeamten, der in dem Bereich tätig ist, gesprochen. Ich glaube, wenn sie die Debatte verfolgen könnten, würden sie sich etwas wundern und wahrscheinlich sogar schämen. Sie haben mir von den Problemen erzählt und gesagt, wie dankbar sie wären, wenn es ein Tempolimit gäbe, weil dann nämlich auch weniger ihrer Rettungskräfte totgefahren würden. Genau so haben sie es gesagt und gemeint. Und nun sehen sie ein Hohes Haus, das über dieses Thema feixt und sich lustig macht. Wir können über manche Themen, gerade am Abend, auch einmal entspannter reden. Aber angesichts dessen, was man zu diesem Thema gehört hat, schämt man sich ehrlich gesagt etwas dafür, wie diese Debatte geführt wird. Die Fachleute auf europäischer Ebene und bei der deutschen Polizei sind sich einig: Durch ein Tempolimit gäbe es weniger Tote und Schwerverletzte. Fragen Sie bei der Hochschule der Polizei in Münster nach; die erklären Ihnen das. Sie bieten Ihnen vielleicht sogar an, mit einem Videowagen mitzufahren. Hoffentlich ändern Sie dann Ihre Meinung. Oder gehen Sie einmal zu einer Unfallstelle, wenn jemand nach einem Unfall bei über 200 km/h aus einem Auto herausgeschnitten wird. Ob dann immer noch so gelacht wird und ob man das dann immer noch so feixend abtun kann, frage ich mich doch sehr. ({5}) - Gefeixt hat die FDP, gefeixt hat die CDU/CSU und gefeixt hat auch die SPD. Bei diesem Thema ist das peinlich. ({6}) Das tut mir wirklich leid. Man sollte manche Themen hier im Haus ernsthafter und angemessener behandeln. ({7}) Geben Sie sich einen Ruck, überwinden Sie Ihre Ideologie, ({8}) gehen Sie auf die Mehrheit der Bevölkerung zu und fragen Sie die Fachleute sowie die Mehrheit aller Länder in Europa. Wir sind das einzige Industrieland weltweit, das kein Tempolimit hat. ({9}) Stimmen Sie für mehr Klimaschutz und stimmen Sie für mehr Verkehrssicherheit! ({10})

Ich schließe nun die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Drucksache 16/5950. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5950 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5145 mit dem Titel Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen . Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5420 mit dem Titel Einführung eines generellen Tempolimits von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlussempfehlung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12 auf: - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 ({0}) - Drucksache 16/5525 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1}) - Drucksache 16/6455 Berichterstattung: Abgeordnete Kristina Köhler ({2}) Christian Ahrendt Silke Stokar von Neuforn Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt - Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 16/6456 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Michael Luther Bettina Hagedorn Otto Fricke Roland Claus Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP dazu vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Kristina Köhler für die CDU/CSU-Fraktion. ({4})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf für das Zensusvorbereitungsgesetz 2011. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen dafür, dass wir rechtzeitig mit den Vorbereitungen für den für das Jahr 2011 vorgesehenen registergestützten Zensus beginnen können. Damit betreten wir methodisches Neuland, und ich bin stolz darauf, dass wir das gemeinsam umsetzen werden. Denn das war beim Thema Volkszählung ja nicht immer so. Vor rund 20 Jahren sahen die Diskussionen noch ganz anders aus. In einem Ratgeber von damals mit dem Titel Wie wehre ich mich gegen die Volkszählung? hieß es, die Volkszählung bereite den Weg zu einer - ich zitiere wörtlich - „Welt psychischer Schrecknisse und verletzter Menschenwürde, der Vernichtung von Liberalität und Persönlichkeit“. ({0}) Das haben damals nicht die Grünen gesagt. ({1}) Die Grünen waren wirklich kreativer und witziger. ({2}) Die Grünen haben uns damals zum Beispiel ein Flugblatt präsentiert mit dem Titel 99 Wege, einen Fragebogen zu zerstören. ({3}) Von - ich zitiere - „Reißen, Schneiden, Kaffeeausschütten“ bis hin zum Versenden „an die deutsche Botschaft in Botswana“ boten Sie „differenzierte Methoden für den Volksaushorchungsboykotteur“. ({4}) Übertroffen wurden die Grünen freilich noch von den anscheinend friedliebenden Demonstranten, die aber gegen die Volkszählung mit dem etwas weniger friedliebenden Spruch mobil machten: Zählt nicht uns, zählt eure Tage. ({5}) Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute diskutieren wir etwas anders über diese Fragen. Wir sind uns einig, dass man ohne solide Daten keine ordentliche Politik machen kann. Deshalb brauchen wir vernünftige Statistiken, die auf der Höhe der Zeit sind. Das sind die Daten, die wir heute zur Verfügung haben, nicht mehr, und 2011 sind sie das erst recht nicht mehr; denn die vorhandenen Daten beruhen auf alten Volkszählungen. In den alten Bundesländern arbeiten wir immer noch mit den Zahlen vom Zensus 1987. In den neuen Bundesländern arbeiten wir sogar mit den Zahlen vom Zensus 1981. Unsere Basisdaten sind also bereits über 20 Jahre alt. Sie werden zwar hochgerechnet und aktualisiert, aber damit potenzieren sich auch die Fehlerquellen. Kein Unternehmen würde mit einer derart veralteten Datenbasis arbeiten und daran seine Ausgaben ausrichten. ({6}) Deswegen hat die Große Koalition das Thema Zensus in den Koalitionsvertrag aufgenommen, und heute setzen wir das Ganze um. So gibt es Schätzungen, die davon ausgehen, dass in Deutschland bis zu 1,3 Millionen Menschen weniger leben, als es die offiziellen Statistiken sagen. Solch eine Lücke wäre für unser Land enorm und müsste zu Neujustierungen in der Politik führen. Und: Mehr als 50 Gesetze basieren auf den Bevölkerungszahlen. Die Zahlen regeln den Länderfinanzausgleich. Sie regeln den kommunalen Finanzausgleich. Sie regeln die Einteilung der Wahlkreise. Sie regeln sogar - vielleicht macht das irgendjemandem Hoffnung die Stimmenverteilung im Bundesrat. Deswegen ist die Bedeutung dieser Zahlen enorm. Realistische Daten sind aber auch notwendig, um festzustellen, wie viele Schulen eine Stadt braucht, ob ein neues Krankenhaus geplant werden muss. Sie sind die Grundlage für die Verkehrsplanung und den Wohnungsbau. Sie sehen also, diese Zahlen betreffen uns alle. Es geht hierbei nicht um langweilige Statistik, sondern dieses Thema betrifft uns alle direkt und unmittelbar. Es ist daher höchste Zeit, dass wir die Zahlen auffrischen. ({7}) Kristina Köhler ({8}) Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit einer Volkszählung ist eigentlich weitgehend unbestritten. Dass sich selbst die Grünen heute - wenn sie es wie im Ausschuss machen - der Stimme enthalten, ist angesichts der damaligen Haltung schon eine kleine Revolution. Die eigentliche Frage ist jedoch, wie die Volkszählung durchgeführt werden soll. Aber auch hier besteht weitgehend Einigkeit. Eine direkte Vollerhebung bei den Bürgern in Deutschland wäre nicht mehr Standard. Eine Vollerhebung birgt Unsicherheiten. Sie verursacht hohe Kosten und vor allem natürlich auch Belastungen für den Bürger. Aber eine solche Vollerhebung brauchen wir auch gar nicht mehr. Mittlerweile stehen uns zur Datenerhebung neue statistische Methoden zur Verfügung, die eine effiziente und sichere Erfassung von Bevölkerungsdaten ermöglichen. In jahrelanger Arbeit haben das Statistische Bundesamt in Wiesbaden und die Landesämter an dieser Methode gearbeitet. Sie haben hier echte Pionierarbeit geleistet, und wir sind stolz darauf, dass unsere Landesämter und das Bundesamt ein solch fundiertes Konzept vorgelegt haben, dass sie methodisch Neuland betreten und Pionierarbeit geleistet haben. ({9}) Die Methode des registergestützten Zensus besteht aus einem Dreischritt. Erstens werden wir die Melderegister, die Daten der Bundesagentur für Arbeit sowie die Daten zum Personalbestand der öffentlichen Hand übereinanderlegen, auswerten und gewissermaßen ihren wahren Kern herausfiltern. Zweitens werden wir eine postalische Befragung der Gebäude- und Wohnungseigentümer zur Gewinnung der Gebäude- und Wohnungsdaten durchführen. Drittens werden wir eine Stichprobe von rund 10 Prozent der Bevölkerung ziehen, um so die durch die Register gewonnenen Daten korrigieren zu können, aber auch um weitere Merkmale, die wir über die Register nicht gewinnen, erheben zu können. Darum, all das vorzubereiten, geht es heute. Das Zensusvorbereitungsgesetz schafft die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass das notwendige Anschriften- und Gebäuderegister aufgebaut werden kann. Ferner schafft es die rechtlichen Voraussetzungen für die Datenübermittlungen, die zur Zensusvorbereitung erforderlich sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden das Zensusvorbereitungsgesetz heute verabschieden, weil es Sinn macht, weil es ein gutes Gesetz ist und weil wir es ganz einfach brauchen. Oder, um noch einmal einen alten Spontispruch zu zitieren: Der Klügere zählt nach. ({10})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Gisela Piltz für die FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine neue statistische Erhebung in Deutschland ist offensichtlich notwendig. Dazu hat Frau Köhler schon viel Richtiges gesagt. Allerdings - gestatten Sie mir diese Anmerkung fragt man sich heute Abend schon, was das Statistische Bundesamt eigentlich macht. Schließlich müssen wir doch dauernd Statistiken melden. Da die Erstellung dieser Statistiken die Wirtschaft belastet, fragt man sich, ob das eigentlich sein muss, wenn wir mindestens alle zwei Jahre eine Art - ich sage das in Anführungsstrichen Volkszählung durchführen. Dieser Gesetzentwurf hat durchaus erfreuliche Ansätze; das ist gar keine Frage. Besonders gefällt uns das Bemühen, direkte Fragebögen und das persönliche Aufsuchen der Bevölkerung zu vermeiden. Frau Köhler, Sie haben viele Beispiele aus der damaligen Zeit zum Besten gegeben. Auch ich kann mich noch gut daran erinnern, wie das damals war. Damals gab es - um das ganz klar zu sagen - ein bahnbrechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sogenannte Volkszählungsurteil, in dem zum ersten Mal das Recht auf informationelle Selbstbestimmung so formuliert wurde, wie es noch heute gültig ist. Darauf berufen wir uns noch heute. ({0}) Es ist eine Sache, über damals zu sprechen, aber eine andere, sich heute noch daran zu erinnern. ({1}) - Ich war eine ganz Schlimme. Ich war damals im Amt für Statistik und Wahlen eingesetzt und musste die Kisten falten. Ich weiß genauso wie Frau Köhler, wovon ich spreche. Ansonsten berufe ich mich auf meine Schweigepflicht. - Im Rahmen dieses Gesetzes wurden die richtigen Lehren aus der Auseinandersetzung von 1987 gezogen. Von daher kann man sagen: Gute Arbeit! Auf die Frage, warum wir uns enthalten, gibt es eine relativ einfache Antwort: Aus unserer Sicht hat die Bundesregierung ihre Arbeit nicht vollständig zu Ende gebracht. Es fehlt nämlich die Sicherstellung einer einheitlichen Durchführung des Zensus in den Ländern. Die Bedeutung dieser Einheitlichkeit ist immens: Die erarbeiteten statistischen Zahlen bilden unter anderem die Grundlage für den Länderfinanzausgleich. Jeder Einwohner hat für die Gemeinde, der er zugerechnet wird, einen Wert von rund 2 000 Euro pro Jahr. Nun droht ein unterschiedlicher Umgang in den Fällen, in denen sich die Angaben in den bei den Stichproben abgefragten Registern widersprechen. Da die Anzahl der in den Stichproben nötigen Korrekturen auf das Gesamtergebnis hochgerechnet wird, kann eine unterschiedliche Handhabung schnell einen ordentlichen Betrag für die Gemeinden ausmachen. Es ist absehbar, dass die Gemeinden, die aufgrund des Ergebnisses des Zensus schlechter dastehen als bisher, klagen werden und somit eine Klagewelle auf uns zurollen wird. Die Klagen könnten für den Bund relativ teuer werden; denn nur wegen der Einheitlichkeit der Durchführung der Volkszählung wurden die gerichtlich angebrachten Einwände nach 1987 abgewiesen. Wenn wir diese Einheitlichkeit nicht herstellen, werden die Zahlen angreifbar. Das würden wir bedauern. Die Experten erwarten ohnehin beträchtliche Abweichungen des Ergebnisses des Zensus von unseren bisherigen amtlichen Zahlen. Nach über 20 Jahren der schlichten Fortschreibung - das haben Sie schon ausgeführt - dürfte die Fehlerquote zumindest in einigen Gemeinden erheblich sein. Da kann es leicht passieren, dass ein Oberbürgermeister nach dem Zensus nur noch Bürgermeister ist. ({2}) - Nein, nicht in Düsseldorf. Dafür ist Düsseldorf zu groß, und als eine der wenigen Großstädte wächst Düsseldorf. Es darf nicht dazu kommen, dass in den Zweifelsfällen, in denen sich die Daten der Melderegister und die der Bundesagentur für Arbeit widersprechen, unterschiedliche Verfahren zur Ermittlung des amtlichen Ergebnisses angewendet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass entweder das eine oder das andere Verfahren angewandt wird. Ansonsten würden die Fehlerquoten ungleichmäßig verändert. An dieser Stelle hat die Bundesregierung das Gesetz aus unserer Sicht nicht sauber ausgearbeitet, da die Erhebungsverfahren in jedem Bundesland absolut einheitlich sein müssen. ({3}) Dieses Problem könnte man auf zwei Arten lösen: Entweder die Länder einigen sich auf ein einheitliches Verfahren, was angesichts der derzeitigen Zeitvorstellung schwierig sein dürfte, oder der Bund schreibt den Ländern klare Regelungen vor. Das wäre allerdings zustimmungsbedürftig und für den Bund vermutlich teurer. Das muss man ehrlicherweise sagen. Ob dies geht, ist darüber hinaus sehr fraglich, da der Bund nach der Föderalismusreform I keine Aufgaben mehr auf die Kommunen übertragen darf. Eins wird bei diesem Zensusvorbereitungsgesetz wieder ganz deutlich: Das Aufgabenübertragsverbot im Grundgesetz hat sich nicht bewährt. Es wäre besser gewesen, der Bundestag hätte stattdessen mit seiner Mehrheit das Konnexitätsprinzip übernommen und dem FDPModell zugestimmt. ({4}) Die Bundesregierung muss diese Aufgabe auf die eine oder andere Weise lösen. Aber eins darf sie nicht tun: Sie darf nicht einfach den Kopf in den Sand stecken. Denn sonst wird die Bundesregierung die Verantwortung dafür tragen, dass die Streitereien am Ende vor Gericht ausgetragen werden. Ich komme zu meinem letzten Satz, Frau Präsidentin. Unsere Arbeit ist mit diesem Zensusvorbereitungsgesetz nicht getan. Es wird ein Zensusanordnungsgesetz folgen. Wir hoffen, dass die Bundesregierung spätestens bis dahin die einheitliche Umsetzung sicherstellen wird. Herzlichen Dank. ({5})

Nächster Redner ist nun der Kollege Maik Reichel für die SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für das Kompliment von der rechten Seite. 1981 war in der DDR eine Volkszählung. Ich war damals zehn Jahre alt. Ich kann mich nur in einem Punkt daran erinnern: Meine Mutter, die meistens für alle bürokratischen Sachen zuständig war, saß am Küchentisch, blätterte das Formular um und schrieb das hinein, was dort alles abgefragt wurde. ({0}) - Ich gehe davon aus, dass sie es richtig gemacht hat. Ich habe nicht nachgesehen. Als Zehnjähriger beobachtet man nur und hat den Sinn des Ganzen nicht im Blick. Andere können natürlich viel mehr erzählen. Wir haben von Kollegin Köhler einiges gehört. Ich glaube, liebe Silke Stokar, auch du kannst einiges dazu sagen, was 1987 in der BRD passiert ist. Ich kann das nur in Berichten, Büchern und Zeitungen nachlesen und kann davon berichten - das habe ich eben getan -, was 1981 in der DDR passiert ist. In vier Jahren wird in der EU eine Volks- und Gebäudezählung durchgeführt. Die beteiligten Länder werden diesen Zensus auf unterschiedliche Weise durchführen. Nachdem die letzten Volkszählungen 1981 und 1987 - wir haben sie gerade genannt - auf die konventionelle Weise, das heißt durch die Befragung aller Bürger, durchgeführt wurden, soll es 2011 erstmals einen registergestützten Zensus geben. Dies entlastet die Bürger von allen großen und zeitraubenden Auskunftspflichten; gleichzeitig wird es für den Steuerzahler billiger. Zur Feststellung der bevölkerungsstatistischen Angaben werden nur 5 bis 10 Prozent der Bevölkerung befragt. Die aktuellen Bevölkerungszahlen in Bund, Länder und Kommunen sind teilweise mit großen Unsicherheiten behaftet. In der Anhörung am Montag haben wir zur Genauigkeit bzw. zur Richtigkeit mancher Register sehr deutliche Aussagen der Gutachter gehört. Genauere Zahlen sind notwendig. Wenn wir schon durch eigene SchätMaik Reichel zung davon ausgehen, dass 1,3 bis 1,5 Millionen Menschen weniger als geglaubt in Deutschland leben - also nicht die 82 Millionen Menschen, von denen wir heute ausgehen -, so ist das eine Abweichung von etwa 1,8 Prozent. Das sind eben nur Schätzungen. Zuverlässige Bevölkerungszahlen sind auch als Berechnungsgrundlage für den Länderfinanzausgleich und den kommunalen Finanzausgleich - wir haben es gehört notwendig. Das hat sich nach der Volkszählung von 1987 gezeigt, als in diesem Bereich nachhaltige Korrekturen durchgeführt wurden. Die zum Zensusstichtag festgestellten Einwohnerzahlen bilden die Grundlage für die Bevölkerungsfortschreibungen. Aber es sind auch etwa 50 Rechtsvorschriften betroffen, für die die amtliche Einwohnerzahl als wichtige Bemessungsgrundlage dient. Hiervon sind noch andere Bereiche - sie wurden schon genannt -, zum Beispiel die Einteilung der Wahlkreise, die Bundesratsstimmen, die Berechnung von Sitzen bis in die Vertretungen kommunaler Gebietskörperschaften, betroffen. Wir brauchen also dringend eine solche neue Zählung. Dass der Zensus notwendig ist, darin sind wir uns einig. Dass wir ihn registergestützt machen, das ist neu. Aber auch da sind wir uns einig. In der EU wird es ja sehr unterschiedlich gemacht. Nach dem Zensustest wird das Vorbereitungsgesetz auf den Weg gebracht, das im Wesentlichen die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den eigentlichen Zensus schaffen soll. Hierbei geht es um den Aufbau des Anschriften- und Gebäuderegisters, des eigentlichen Instruments für den Zensus, der 2011 durchgeführt wird. Dem wird später das Zensusanordnungsgesetz folgen. Ich sage dies, weil ich zwischen dem, was wir heute beschließen - den Aufbau des Instruments und die Weiterleitung der Daten -, und dem folgenden Anordnungsgesetz - es bereitet Erhebungsmerkmale, Stichproben etc. weiter vor - klar trennen möchte. In der Anhörung am Montag ging es im Wesentlichen um das Anordnungsgesetz, das noch folgen wird, nicht um das Gesetz, das wir heute beschließen. In der Anhörung wurde - Kollegin Piltz hat es erwähnt - auch die Einheitlichkeit der Erhebung angesprochen. Vor allem die Länder sind darauf eingegangen. Ich gebe Ihnen recht, Kollegin Piltz: Es muss Rechtssicherheit gegeben sein. Ich bin mir aber sicher, dass Bund und Länder, nachdem wir das vorliegende Gesetz beschlossen haben, Einheitlichkeit herstellen werden. Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder sind nämlich sehr stark an den Zahlen interessiert. Ich gehe davon aus, dass wir dort einen gemeinsamen Weg finden werden. Wenn man sich all dies vor Augen führt, dann blickt man natürlich auch auf die verbleibende Zeit. Millionen von Daten werden bewegt und zusammengeführt. Das machen nicht nur Computer; das müssen auch Menschen machen. Ende 2010 muss das Anschriften- und Gebäuderegister einsatzfähig sein. Im April 2008 - das heißt bereits in einem halben Jahr - werden die ersten Daten hierzu geliefert. Wir haben keine Zeit, die Verabschiedung des Vorbereitungsgesetzes zu verschieben. Der Zeitpuffer ist aufgebraucht. Wir brauchen dieses Gesetz jetzt. Liebe Kollegin Stokar, ich sage dies auch hinsichtlich der Beratungen am gestrigen Tage, wo es um die Rückstellung dieses Beschlusses ging. Ich bin mir sicher, dass wir die notwendigen, wichtigen Dinge, die eventuell jetzt noch streitig erscheinen, bei der Umsetzung klären können. Was wird denn eigentlich vorbereitet bzw. durchgeführt? Ich gehe auf diese Frage ein, um zu zeigen, was in den verbleibenden knapp drei Jahren - bis 2010 - umgesetzt werden muss. Eine Anschriftendatei für etwa 39 Millionen Wohnungen muss aufgebaut werden. Wir fragen Meldedaten bei den Meldebehörden an zwei Stichtagen ab und verarbeiten diese; dabei geht es um über 180 Millionen Datensätze. Wir fragen zum Abgleich die Daten der Bundesagentur für Arbeit ab. Zudem wird eine postalische Gebäude- und Wohnungszählung mit Erhebung der Geodaten bei 17,5 Millionen Gebäude- und Wohnungseigentümern erfolgen. Es soll eine primärstatistische Erhebung der Daten von etwa 2 Millionen Personen erfolgen, die in sogenannten Sondergebäuden - Studentenheimen, Seniorenwohnheimen, Anstalten etc. - leben. Darüber hinaus müssen drei Register übereinandergelegt werden: die Melderegisterdatei, die Datei der Bundesagentur für Arbeit und die Daten der Landesvermessungsbehörden. Hinzu kommen die Daten der Erhebungen zu den Sondergebäuden. Diese millionenfache Datenverarbeitung braucht Zeit. Wir haben im Bundeshaushalt die ersten Weichen für das nächste Jahr gestellt. Die Erhöhung der Haushaltsmittel des Statistischen Bundesamtes um 16 Millionen Euro resultiert zu etwa drei Vierteln aus dem Zensus, den wir 2011 erstellen wollen. Dafür werden etwa 60 Stellen, teilweise zeitlich befristet, eingerichtet. Auch die Länder werden entsprechend Personal einstellen. Am Ende noch ein Wort zur Frage des Datenschutzes, die in der Anhörung eine wichtige Rolle gespielt hat. Die Gutachter, auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar, haben nicht das vorgebracht, was wir vielleicht befürchtet haben. Frau Kollegin Piltz, wir haben uns sehr wohl an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gehalten. Mit dem Gesetzentwurf wird gewährleistet, dass ein Hin- und Rückfluss der Daten ausgeschlossen ist. Wir wollen die Daten nach sechs Jahren löschen. Man mag sich vielleicht darüber streiten, ob nicht fünf Jahre ausreichen würden. ({1}) - Oder drei Jahre. - Schauen wir zunächst, dass wir die Daten auswerten. Erst danach können wir die Daten löschen. Die Auswertung wird sicherlich nicht, wie es 1987 der Fall war, zehn Jahr lang andauern. Wir brauchen aber etwas Zeit zur Auswertung. Danach werden die Daten gelöscht. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, zwischen den statistischen und den Verwaltungsdaten zu trennen. Wir haben all dies im Gesetz verankert. Lassen Sie uns am heutigen Abend das Vorbereitungsgesetz beschließen, um 2011 einen für Bund, Länder und Gemeinden erfolgreichen Zensus durchführen zu können. Ich danke Ihnen. ({2})

Nun hat das Wort der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann trefflich darüber streiten, ob es im Hinblick auf den Datenschutz ein Fortschritt ist, dass ein registergestützter Zensus und nicht eine Vollerhebung mit Fragebögen durchgeführt werden soll. Wenn ich einen Fragebogen ausfülle, kann ich mich einmal nicht so genau erinnern oder, wenn ich gar keine Lust habe, etwas preiszugeben, falsche Angaben machen. Das ist jetzt nicht möglich. Deswegen kann man darüber trefflich streiten. ({0}) Ich möchte drei Anmerkungen machen. Zum Ersten finde ich eines etwas merkwürdig: Am Montag dieser Woche haben wir, was erfreulich war, eine Anhörung zu diesem wichtigen Thema, das auch hier für enorme Emotionalität sorgt, durchgeführt. Von den Datenschützern wurden einige Bedenken vorgetragen, über die wir diskutiert haben. ({1}) Aber was geschieht drei Tage später? Drei Tage später steht die abschließende Beratung dieses Gesetzentwurfs auf unserer Tagesordnung. Das ist vom Verfahren her nicht in Ordnung. Wer so vorgeht, der nimmt die Sachverständigen nicht ernst. Wir wollen nach Möglichkeit einen Erkenntnisgewinn erzielen. Dafür bräuchten wir allerdings erst einmal das Protokoll der Anhörung. Erst auf dieser Grundlage könnten wir den Gesetzentwurf noch verändern. ({2}) Es wurde versucht, in diesem Entwurf eines Vorbereitungsgesetzes im Hinblick auf die Datenerfassung Schranken zu setzen. Gleichzeitig werden diese Schranken aber infrage gestellt. Mit diesem Gesetzentwurf wird die Intention verfolgt, die Daten aus der Statistik nicht in die Verwaltung zurückfließen zu lassen. Das ist ausdrücklich zu begrüßen, da man sich Mühe gegeben hat, die Trennung von Statistik und Verwaltung aufrechtzuerhalten. Gleichwohl glaube ich, dass das ein leeres Versprechen ist; denn es geht darum, ob sich das in der Praxis bewährt. Hier habe ich erhebliche Zweifel, insbesondere deshalb, weil uns die Sachverständigen, die aus Stuttgart angereist sind, deutlich gemacht haben, dass sie für ihre Stadtverwaltung nach Möglichkeit alle Daten, die es gibt, gerne bekommen würden. Ich denke nicht, dass dem durch dieses Vorbereitungsgesetz Einhalt geboten werden kann. Der zweite Punkt, den wir kritisieren - darauf hat auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hingewiesen -, hat mit der Gebäudezählung und dem Adressenabgleich zu tun. Die Bundesregierung sagt selbst, dass es bisher kein Verfahren gibt, um eine Anonymisierung vorzunehmen, dass also eine Identifizierung der Bewohnerinnen und Bewohner möglich ist. ({3}) Das ist der entscheidende Grund, warum wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Zur dritten Bemerkung, die ich machen will. Natürlich handelt es sich nicht um irgendwelche Daten, die gesammelt werden sollen. Frau Köhler, ich finde, der Fehlerquotient der Daten - rund 1,5 Millionen bei rund 82 Millionen Einwohnern - ist relativ gering. Das hört sich geradezu so an, als seien alle Daten, auf deren Basis Sie bisher Politik machen, grundfalsch; das denke auch ich des Öfteren. Das würde eine Zählung allerdings notwendig machen. Denn dann hätten Sie wirklich fast gar keine Daten. ({4}) Aber es ist doch wohl nicht so, dass wir überhaupt keine Datengrundlage haben. Grundsätzlich möchte ich Ihnen sagen: Natürlich ist das Sammeln von Daten, zu welchen Zwecken auch immer - es gibt solche und solche -, nicht in dem einen Fall grundsätzlich unproblematisch und in einem anderen Fall grundsätzlich problematisch. Das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch jemand, der unverdächtig ist, bei uns tätig zu sein. Der ehemalige BND-Präsident Hansjörg Geiger hat heute - das ist also ganz aktuell zur Verarbeitung von Daten gesagt: „Daten, die einmal da sind, werden weiter genutzt, Versprechen hin oder her.“ Das ist mir wichtig. Ich finde, dass Sie einen sensiblen Umgang mit diesen Fragen leider sehr vermissen lassen. ({5}) Der letzte Grund, warum wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können, ist, dass darin nicht konkret dargelegt wird - auch das wurde in der Anhörung teilweise angesprochen -, warum wir diese Volkszählung überhaupt brauchen; das ist nicht klar. Sie kostet 500 Millionen Euro. Jetzt wird der Einwand angeführt, dass die EU ein Strafgeld androht. Das ist natürlich richtig. Aber man könnte doch erst einmal abwarten, ob diese Strafe nicht vielleicht niedriger ausfällt als der Betrag von 500 Millionen Euro, den wir für die Volkszählung ausgeben müssten. ({6}) Wir erkennen nicht den Nutzen dieser Volkszählung. Hier wird mit ungeheuren Mengen von Daten und mit Daten der Bundesagentur für Arbeit herumhantiert. All das halten wir für relativ bedenklich. ({7}) Hier muss noch massiv nachgebessert werden. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Wir bleiben im Gegensatz zu den Grünen konsequent. Schönen Dank. ({8})

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin Silke Stokar von Neuforn für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erinnerung an die Volkszählungsboykottbewegung erfüllt mich eher mit Stolz. ({0}) Sie war ein Ausdruck von wirklich erfolgreichem zivilem Ungehorsam. ({1}) Die Volkszählungsboykottbewegung hat den Staat bzw. die staatlichen Vertreter damals an den Rand des Nervenzusammenbruchs gebracht. ({2}) Aber was viel wichtiger war: Wir haben, und zwar außerhalb des Parlamentes, das berühmte Volkszählungsurteil erstritten, über das viele sagen: Das war die Geburtsstunde des Datenschutzes in Deutschland. ({3}) Ich habe mich gefreut, wie oft bei der Sachverständigenanhörung aus diesem Volkszählungsurteil zitiert wurde. Der Erfolg ist ja: Wir haben keine Volkszählung. Nie wieder hat sich der Staat getraut, die Wohnungen der Bürgerinnen und Bürger mit einem Fragebogen zu betreten. ({4}) Nie wieder ist eine Volkszählung wie damals in Erwägung gezogen worden. Das ist nachhaltig erfolgreiche Politik. ({5}) Wir stimmen der registergestützten Volkszählung oder dem Zensus zu, weil es - Ihr Zwischenruf war ja richtig - darum geht, die korrekte Zahl der Einwohner und Einwohnerinnen in unseren Kommunen festzustellen. Da kann ich es mir nicht so einfach machen wie Herr Korte. Denn es geht hier auch um Fragen der Gerechtigkeit. Zum einen geht es darum, wie der Finanzausgleich zwischen Deutschland und Europa in bestimmten Regionen geregelt wird. Das kann durchaus zum Ergebnis haben, dass Deutschland insgesamt weniger zahlen muss. Wichtiger ist aber der kommunale Finanzausgleich. Zur gerechten Verteilung der Steuern brauchen wir den korrekten Einwohnerschlüssel. Ich denke, man sollte sich nicht aus Ideologie dagegen wenden. Die Ergebnisse werden auch für den Finanzausgleich vieler Gemeinden in den neuen Bundesländern wichtig sein. Lassen Sie mich kurz begründen, warum wir uns enthalten. Ein Teil der handwerklichen Fehler in diesem Gesetzentwurf ist von Frau Piltz benannt worden. Wir hätten es begrüßt, wenn sich das Ministerium im Vorfeld mit Ländern und Kommunen über die Aufteilung der Kosten geeinigt hätte. Ich habe jetzt nicht die Zeit, die komplizierten verfassungsrechtlichen Fragen - gerade seit der Föderalismusreform - darzulegen. Kurz gesagt ist es so: Der Bund verlangt von den Kommunen eine Leistung, und die Aufteilung der Kosten ist nicht geklärt. Wegen der fehlenden Bundeseinheitlichkeit in der Methode der Erhebung wird der nächste Volkszählungsboykott weder von der Linksfraktion noch von den Bürgerinnen und Bürgern - die vom Zensus gar nichts merken - ausgehen. Der Volkszählungsboykott wird von den Kommunen ausgehen, die ja ein erhebliches finanzielles Interesse daran haben, dass es zu einer gerichtsfesten Erhebung der Einwohnerzahl kommt. Hier, meine Damen und meine Herren aus dem Innenministerium, haben Sie handwerklich schlecht gearbeitet, hier provozieren Sie ohne Not eine Klageflut. Wir hätten es begrüßt, wenn Sie sich mit Ländern und Kommunen im Vorfeld über die Detailfragen geeinigt und die ja zum Teil richtigen Einwände aus dem Bundesrat aufgenommen und eingearbeitet hätten. ({6}) Letzter Punkt: Datenschutz. Es ist schon gesagt worden, wir sollten die Daten nicht sechs Jahre aufheben; das ist eine völlig willkürliche Zahl. Die Hälfte, drei Jahre, reicht voll und ganz aus. Nicht im Zensusvorbereitungsgesetz, Herr Korte, sondern im Durchführungsgesetz werden wir genau darauf achten, dass die Georeferenzdaten, wie es der Datenschutz gebietet, anonymisiert werden. Auch bei einem anderen Punkt sind wir nicht einverstanden: bei der Trennung von Verwaltung und Statistik, die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben ist. Das gehört nicht in die Begründung, das gehört in das Gesetz. Wir hätten zugestimmt, wenn Sie ordentlich gearbeitet hätten. ({7}) Das haben Sie nicht; deswegen enthalten wir uns heute. Danke schön. ({8})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zensus- vorbereitungsgesetzes 2011. Der Innenausschuss emp- fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck- sache 16/6455, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/5525 in der Ausschussfassung anzu- nehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Ko- alitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Gegen- stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetz- entwurf auch in dritter Beratung mit dem gleichen Stim- menergebnis angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent- schließungsantrag der Fraktion der FDP auf Druck- sache 16/6459. Wer stimmt für diesen Entschließungsan- trag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitions- fraktionen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 13 a und b auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Hermann Otto Solms, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rein-Biokraftstoffe von Besteuerung bis 2009 befreien und den Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizstoffe umgehend vorlegen - Drucksache 16/5133 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({0}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansKurt Hill, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Stufenbesteuerung und Quotenpflicht bei Biokraftstoffen zurücknehmen - Nachhaltigkeitskriterien umgehend einführen - Drucksache 16/5679 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({1}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Frau Dr. Christel Happach-Kasan für die FDP-Fraktion das Wort. ({2})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch in der letzten Legislaturperiode habe ich eigentlich nicht erwartet, dass ein solcher Tagesordnungspunkt im Deutschen Bundestag aufgerufen werden würde. Ich habe fest darauf vertraut, dass es bis 2009 die beschlossene Steuervergünstigung für Biodiesel geben würde. Das ist nicht eingetreten. Durch den Koalitionsvertrag wurde eine beispielhafte Erfolgsgeschichte des Biodiesels abrupt beendet. ({0}) Mit privatem Geld - unterstützt durch öffentliche Förderungen - sind Millionen Euro investiert worden. Etwa 50 Anlagen sind in Deutschland dezentral entstanden. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurde diese Erfolgsgeschichte schlicht abgeschlossen. Verlässliche Politik ist für uns in der FDP etwas ganz anderes. Minister Gabriel hat noch im September 2005 ein flammendes Plädoyer für den Biodiesel gehalten. Zwei Monate später hatten er und die CDU/CSU-Fraktion das trotz aller anderslautenden Erklärungen vergessen. Die Auswirkungen für die mittelständisch geprägte Biokraftstoffbranche sind dramatisch. Schon im Frühjahr warnte das Bundesamt für Güterverkehr, dass der Biokraftstoffmarkt mit Einsetzen der zweiten Steuerstufe am 1. Januar 2008 zusammenbrechen wird. Schon jetzt ist die Hälfte der Kapazitäten stillgelegt. Das ist eine immense Kapitalvernichtung. Fast neue Anlagen werden stillgelegt und durch die Entscheidung der Bundesregierung zu Ruinen. Doch Finanzminister Steinbrück handelt rein fiskalisch. Obwohl die Steuereinnahmen durch die wirtschaftliche Aktivität der Biokraftstoffbranche den theoretisch entgangenen Einnahmen durch die Steuer entsprochen haben, hat er die Abschaffung der Steuervergünstigung durchgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union - Herr Schindler persönlich - und auch von der SPD, alle Briefe an den Finanzminister waren reine Showveranstaltungen. Einige waren vielleicht gut gemeint - sie waren im Wesentlichen an die eigene Klientel gerichtet -, aber in der Sache vollkommen wirkungslos. Kollege Wissing hat vor kurzem im Finanzausschuss einmal nachgefragt, ob die Bundesregierung beabsichtigt, das Gesetz zu ändern. Dies ist bis heute nicht der Fall. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union auf, gemäß ihren Worten zu handeln. Fordern Sie den Finanzminister dazu auf, dieses unsägliche Gesetz mit Ihnen zusammen abzuschaffen. ({1}) Ansonsten sind Ihre Showveranstaltungen wirklich absolut nichts wert. In jeder Klimaschutzpolitik hat die energetische Nutzung von Biomasse eine entscheidende Bedeutung. Bis 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch 20 Prozent betragen. Schon jetzt hat die energetische Nutzung von Biomasse den größten Anteil an den erneuerbaren Energien. Bundesminister Seehofer hat in der Haushaltsdebatte von 70 Prozent gesprochen. Aber für den Biokraftstoffmarkt rührt er keinen Finger. Ich bin der Auffassung, dass die Bundesregierung damit das Vertrauen verwirkt hat. Sie ist nicht zuverlässig und kein Partner, der Planungssicherheit für Betriebe verspricht. 5,3 Prozent des Primärenergieverbrauchs werden durch erneuerbare Energien erzeugt. Der Anteil der Energie aus Biomasse beträgt 70 Prozent. Nur über die Nutzung der Biomasse werden wir die Klimaschutzziele dieser Bundesregierung erreichen können. Wir alle wissen, dass dies gemessen an den Forderungen von Verbänden noch eine sehr geringe Zielsetzung ist. Das heißt, es müssen sehr viel stärkere Anstrengungen erfolgen als bisher. Dafür bietet diese Bundesregierung nicht die richtigen Rahmenbedingungen. Mit der Einführung des Beimischungszwangs haben die großen Mineralölkonzerne eine kostengünstige Möglichkeit erhalten, die EU-Vorgabe eines Anteils an biogenen Kraftstoffen in Höhe von 5,75 Prozent bis 2009 umzusetzen. ({2}) Die Konzerne werden sich mit billigen Importen versorgen. Wie wir wissen, stammen etwa 50 Prozent der Importe aus dem Ausland. Bei diesen Importen wird billigend in Kauf genommen, dass auf Flächen produziert wird, die vor kurzem noch Urwald waren. Zwar sind Zertifikate in Arbeit, aber derzeit gibt es noch keines, das glaubwürdig die Herkunft von Pflanzenölen aus nachhaltigem Anbau garantiert. Die Urwaldzerstörung wird billigend in Kauf genommen, damit sich die Mineralölkonzerne mit billigem Rohstoff versorgen können. ({3}) Ich bin der Meinung, dass sich Nahrungsmittelproduktion und Energiepflanzenproduktion nicht gegenseitig ausschließen. ({4}) Ich bin der Meinung, dass beides parallel möglich ist, wenn wir dafür die geeigneten Marktbedingungen schaffen. Die Doppelstrategie, die Nahrungsmittelproduktion mit der Produktion von Biomasse für die Energiegewinnung zu kombinieren, stärkt gleichzeitig den ländlichen Raum. Wir müssen feststellen, dass der ländliche Raum vom Anbietermarkt zu einem Nachfragemarkt geworden ist. Damit können bessere Preise erzielt werden. Wie wir wissen, sind die Lebensmittelpreise in Deutschland so niedrig wie nirgends. Dies ist erst gestern beim Parlamentarischen Abend des Raiffeisenverbands noch einmal sehr drastisch dargestellt worden. Ich meine, dass das eine gute Chance ist. Notwendig ist aber auch die Förderung innovativer Produkte; denn anders können sie sich nicht am Markt durchsetzen. Deswegen verlangen wir von der Bundesregierung eine Förderstrategie, die den Unternehmen klar aufzeigt, welche Ziele gesetzt worden sind, mit welchen Mitteln sie erreicht werden und welche Möglichkeiten sie erhalten, die von ihnen getätigten Investitionen in Gewinne umzusetzen. Wir setzen uns dafür ein, dass die vorhandenen Kapazitäten für Biodiesel genutzt werden. Zurzeit ist die Hälfte der Anlagen stillgelegt. Das heißt, es werden 5 Millionen Tonnen CO2 in die Luft geblasen, obwohl wir die notwendigen Kapazitäten hätten, um dies zu vermeiden. ({5}) Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Förderung von Biokraftstoffen. Uns ist bewusst, dass Rapsmethylesther nicht das letzte Wort ist; darin liegt aber eine Chance. Die Entwicklung von Technologien wurde angestoßen. Die Entwicklung von BTL-Kraftstoffen stockt, wie wir wissen. Ich begrüße es, dass Schwarz-Rot gestern erklärt hat, dass die energetische Nutzung von tierischen Nebenprodukten inzwischen auch von Ihnen anerkannt wird. Es ist höchste Zeit, dass Sie diesen rationalen Weg beschreiten. Wir haben das zwar seit längerem gefordert, sind aber immer wieder von Ihnen verleumdet worden. Es ist aber nur ein Baustein eines dringend erforderlichen Gesamtkonzepts, das wir von Ihnen einfordern. Wir fordern außerdem die Änderung des Energiesteuergesetzes sowie die Nichteinführung der zweiten Stufe am 1. Januar 2008 und damit eine Chance für die Biokraftstoffe in Deutschland. ({6})

Nächster Redner ist der Kollege Norbert Schindler für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Guten Abend, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Dr. Happach-Kasan, erstens hat das Parlament ein Initiativrecht im Zusammenhang mit dieser Problematik, das wir auch wahrnehmen werden. ({0}) Die Bundesregierung muss nicht tätig werden. Darauf haben Sie gestern hingewiesen, Frau Staatssekretärin Hendricks. Verlassen Sie sich darauf: Wir werden tätig. ({1}) - Herr Kollege Fell, wir brauchen dafür den Bericht der Bundesregierung; das wird Kollege Schultz nachher deutlich machen. Wir müssen das in direkter Abstimmung mit der Europäischen Union regeln; das wissen alle Insider. Gemach bei diesem Thema! Es muss richtig gemacht werden. Ich teile sicherlich die Kritik: Es wird höchste Zeit, dass etwas getan wird. Frau Happach-Kasan, ich weiß, wie schwer sich Ihre Fraktion 2003 und 2004 in der Diskussion über die Steuerbefreiung im Finanzausschuss getan hat. ({2}) Wenn ich die Folgen aus der damaligen Argumentationslinie für heute sehe, dann bin ich nicht verwundert. Ich kann nur sagen: Damals wurde der richtige Weg eingeschlagen. ({3}) Die Große Koalition hat sicherlich Probleme bekommen. Uns fehlen für die Haushaltskonsolidierung vielleicht 1 Milliarde bis 2,5 Milliarden Euro, wenn die Entwicklung gerade beim Biodiesel so weitergeht. ({4}) Wir haben aber mit Blick auf die nächste Generation versprochen, die Schulden deutlich zurückzufahren. Wir haben einen sehr erfolgreichen haushaltspolitischen Kurs eingeschlagen. Lob als Schwarzer dem roten Finanzminister! ({5}) Das ist eine gute Entwicklung. Wir sind außerdem zu der Überzeugung gekommen, dass wir angesichts der Entwicklung der Investitionen 2005 - man ist einfach davon ausgegangen, dass der Staat die Steuerfreiheit bis 2009 aufrechterhält - die Investitionsbereitschaft dringend bremsen müssen.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höhn?

Bitte schön.

Danke schön, Herr Kollege. - Herr Kollege Schindler, ist Ihnen bekannt, dass damals diverse Kollegen der Großen Koalition im Bundestag gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt haben und einem Antrag der Grünen gefolgt sind, der zum Ziel hatte, Biodiesel nicht zu besteuern? Unterstellen Sie, dass diese Kollegen die finanziellen Berechnungen, die Sie nun angestellt haben, nicht nachvollziehen können und den Haushalt nicht sanieren wollen, oder haben diese Kollegen eher daran gedacht, dass durch neue Unternehmen neue Einnahmen für das Land entstehen und eine neue mittelständische Struktur in diesem Bereich aufgebaut wird?

Frau Kollegin Höhn, damals wurden gar keine Berechnungen angestellt. Dass es in der damaligen rot-grünen Regierung Befürworter gab und dass ich bei unseren Finanzpolitikern Überzeugungsarbeit leisten musste, ist uns doch allen bekannt. Die geplante steuerliche Freistellung bis 2009 hat dazu geführt, dass man mit Lobbypolitik auf unbedingten staatlichen Schutz beharrt hat, um Investitionen tätigen zu können. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland als Steuerland in der Europäischen Union nicht alleine ist. In den damaligen Verhandlungen der Koalition über eine höhere Mehrwertsteuer und eine Eindämmung der Steuerausfälle in diesem Bereich war für mich die Aufhebung der Steuerfreiheit leider die höhere Staatseinsicht. Ich habe mich den sehr vernünftigen Argumenten für eine Staatsphilosophie der Entschuldung gebeugt und der Koalitionsvereinbarung zugestimmt; dazu stehe ich. ({0}) Angesichts der Einnahmen aus der Diesel- und Mineralölsteuer in Milliardenhöhe und der Tatsache, dass Ungarn und Franzosen für den deutschen Markt produzieren, war es wichtig, hier einen Riegel vorzuschieben. Das hören Ölmüller weiß Gott nicht gerne. Aber 2009 hört es noch nicht auf. Wir werden für den Rapsölbereich eine Auslauffrist und entsprechende Steuersätze festlegen. Das Problem in Europa und vor allem in Deutschland ist, dass der Markt unter einer Überproduktion, insbesondere unter importierten Dieselersatzstoffen aus der Europäischen Union, zu leiden hat. Derzeit wird in deutschen Häfen versucht, Palmöl anzudienen. Natürlich brauchen wir eine Nachhaltigkeitsregel. Natürlich brauchen wir die Abstimmung mit der Europäischen Union, damit nicht in der Dritten Welt Urwaldflächen und Weideflächen umgebrochen werden und darauf für den Export in die Europäische Union produziert wird. Bei aller Ungeduld, die auch ich bei diesem Thema habe, muss ich Sie um etwas Geduld bitten, bis der Bericht, der zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Union abzustimmen ist, auf den Tisch kommt. Für unsere deutschen Erzeuger kommt die Entwicklung der Nahrungsmittelpreise der letzten Wochen und Monate hinzu. Es erinnert an ein Tollhaus, wie in diesem Zusammenhang argumentiert wird. Wenn 100 Einheiten eines Produkts angeboten werden, aber 101 Einheiten gebraucht werden, dann spricht man schon von einem knappen Markt. Werden aber 102 Einheiten angeboten, besteht angeblich ein Überangebot. Man reagiert derzeit sehr empfindlich. Manche Vertreter der Nahrungsmittelbranche argumentieren, auch das Bier müsse teurer werden. Ein Kasten Bier kostet in der Bundesrepublik Deutschland im Durchschnitt 14 Euro. Der Anteil der Gerste an einem Kasten Bier macht 0,36 Euro aus. Wenn der Preis der Gerste auf 40 oder 42 Cent steigt, dann wird argumentiert, der Preis eines Kastens Bier müsse um mehrere Prozent erhöht werden. So wird oft dumm und plakativ, aber trotzdem geschickt argumentiert. Es gibt keine Verknappung von Nahrungsmitteln, übrigens auch keine Verknappung von nachwachsenden Rohstoffen. Im kommenden Jahr werden einige Millionen Hektar frei, was mit der Aufhebung der Zwangsstilllegung von Flächen in der Europäischen Union zusammenhängt. Dann haben wir genügend Ertragspotenzial, um auch diesen Markt wieder vernünftig zu bedienen. Ich hoffe, dass sich die Preisentwicklung, die wir derzeit gerade bei Getreide haben, fortsetzt, aber ich befürchte, dass es sich um eine Blase handelt. Ab Januar, Februar gibt es wieder Getreideernten auf der Südhalbkugel der Erde. Sie werden sehen, dass sich der Markt beruhigt. Ich sage meinen Bauern immer: Besser mit Reue verkauft, als mit Reue behalten. Das gilt vor allem für die, die derzeit horten. Dass wir bei Milch und Milchprodukten endlich auf das Preisniveau von vor 20 Jahren zurückkommen, haben die Bauern für die Leistung, die sie auf ihren Höfen erbringen, weiß Gott verdient. ({1}) Es wird über einige Optionen diskutiert. So werden speziell zum öffentlichen Nahverkehr - Stichwort Freistellung - Überlegungen angestellt. Ich plädiere dafür, dass mindestens eine Steuerstufe ausgesetzt wird. Am besten wäre es, sie zu streichen, weil derjenige, der einen Dieselmotor kauft, eine Ersparnis von 8 Cent erzielen muss, um die Mehrkosten des Motors auszugleichen. Dann ist er auch bereit, klimabelastende Stoffe nur noch in geringem Maße zu benutzen. Wir diskutieren derzeit intensiv über die Nachhaltigkeitsregel. Es geht um die Frage, wie wir uns WTO-verträglich schützen, damit wir nicht unter Billigimporten zu leiden haben. Wenn in Malaysia Waldflächen gerodet werden, um darauf für den Export in die Europäische Union zu produzieren, dann kann man nicht von Nachhaltigkeit sprechen. Die europäische Landwirtschaft aber muss das Gebot der Nachhaltigkeit erfüllen. Wir brauchen deshalb die Unterstützung der Europäischen Union. Das betrifft auch die Produktion von Ethanol. Das sollte man nicht vergessen. Es geht nicht nur um Biodiesel, sondern auch um den Ersatz von Benzin. Es stellt sich dann die Frage, wie wir mittels einer höheren Zwangsbeimischung den Markt entlasten können. Es bedarf schon einer guten Abstimmung innerhalb der Koalition, um die anstehenden Fragen zu beantworten. Ich räume ein, dass wir noch nicht bei allen Punkten eine gemeinsame Linie gefunden haben. Aber wir bekommen das in den nächsten Wochen hin. Wir müssen es hinbekommen. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Aktiver Umweltschutz darf nicht nur in der Dritten Welt stattfinden, sondern muss auch in Deutschland und Europa gefördert werden. Wir waren wieder einmal die Ersten, die die bahnbrechende Entwicklung angestoßen haben. Verstärkt ist das unter Rot-Grün geschehen. Ich habe kein Problem damit, das anzuerkennen. In der ersten Phase war aber die jetzige Bundeskanzlerin Umweltministerin der Bundesrepublik. Wir brauchen eine Korrektur der zu rigiden Beschlüsse, die wir gefasst haben. Da gebe ich der Opposition recht. Das war auch meine persönliche Meinung. Sie wissen aber, wie es in der Politik und mit den Interessen der Mineralölwirtschaft ist. Ich komme vom Dorf. Der Ministerpräsident meines Landes hat diesen Spruch von mir gern übernommen - ich wiederhole ihn hier -: In der Politik und in der Koalition ist es so, wie wenn Sie im Dorf auf die Musi gehen: Sie können nur mit den Mädels tanzen, die da sind. Man braucht einen Kompromiss, damit es in dieser Frage wirklich mit Vernunft weitergeht. Ansonsten wären die Investitionen im ländlichen Raum weiß Gott Blödsinn und eine absolute Katastrophe. Das kann es nicht sein. Wir brauchen unbedingt Morgenstimmung, damit es auch in diesem Bereich weitergeht. Dabei ist abzuwägen: Den ersten Rang hat natürlich die Nahrungsmittelproduktion. Das sind 90 Prozent des land11928 wirtschaftlichen Ertragspotenzials. Darin enthalten sind die großen Auflagen wie Cross-Compliance und Umweltschutz. Wenn wir aber 10 Prozent der europäischen Agrarflächen auf Dauer für die Schaffung von Unabhängigkeit in einem Teil der Energieversorgung vorsehen können, haben wir einen Ausgleich an den Märkten. Jetzt wäre aber die Gefahr nach dem Motto „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ gegeben. Das werden wir nicht tun. Verlassen Sie sich darauf! Danke schön. ({2})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Herr Schindler, mit Ihrer Biokraftstoffpolitik werden Sie wahrscheinlich beim nächsten Tanz sitzen bleiben und nicht abgeholt werden, weder von den vorhandenen Bräuten noch von irgendjemand anders. Um es gleich auf den Punkt zu bringen: Für die Linke ist Ihre Biokraftstoffstrategie deutlich gescheitert. Dieses Scheitern ist unübersehbar und auch nicht überraschend. Sie selbst haben es dargestellt: Gerade die klein- und mittelständischen Biodieselhersteller haben entweder geschäftliche Schwierigkeiten oder stehen schon vor der Pleite. Zwei Drittel der deutschen Biodieselhersteller stehen vor dem Aus, so meldet Agra-Europe. Damit stehen auch die regionalen Versorgungsstrukturen, die einen ganz anderen Markt darstellen als die Tankstellen - das wissen Sie wahrscheinlich genauso gut wie ich -, und Arbeitsplätze vor allem im ländlichen Raum vor dem Aus. Wir können weitermachen mit dem Bioethanolwerk in Schwedt, das gerade die Produktion auf null heruntergefahren hat. Man kann zu Projekten wie in Schwedt stehen, wie man will. Eines ist aber Fakt: Dort sind Fördermittel in Millionenhöhe in den Sand gesetzt worden. ({0}) - Das hat aber damit zu tun; denn Sie haben das mit einbezogen. ({1}) - Sie können gern eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie darauf Wert legen. Die Hoffnung auf eine zukünftige ökologische Kraftstoffstrategie mit einheimischen Rohstoffen ist damit vergeigt. Das Schielen auf kurzfristige Steuereinnahmen lässt die vielleicht in einigen Jahren sprudelnde Quelle schon jetzt versiegen. Diese Politik widerspricht auch den angeblich so ambitionierten Klimaschutzzielen Ihrer Regierung. Sie hat zudem soziale Folgen, weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser jungen Branche vor der Entlassung stehen. Für meine Fraktion gibt es dafür ganz klar zwei Gründe: die Zwangsbeimischungsquote und die „Strafsteuer“ für Biokraftstoffe, wie ich sie einmal benennen möchte. Bereits nach nur einem Jahr Wirkungszeit dieser beiden Maßnahmen ist der Biospritmarkt im Prinzip kaputt; die Klimaschutzziele haben Sie gleich mit aufgegeben. Dabei wird jetzt - Sie selbst haben es genannt - massenweise Palm- und Sojaöl importiert, deren Produktion nun wirklich nicht klimafreundlich ist: Tropenwälder werden abgeholzt. Landarbeiterinnen und Landarbeiter werden ausgebeutet. Kleinbauern werden vertrieben. Solche Raubbauimporte sind weder klimafreundlich noch sozial. Die Linke fordert daher ganz dringend ein wirksames Zertifizierungssystem für den nachhaltigen Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, und zwar sowohl für Europa als auch für Importe aus Drittländern. Diese Zertifizierung muss nach strengen sozialen und ökologischen Standards erfolgen. ({2}) Wie zahlreiche Fachleute haben auch wir von Anfang an gewarnt. Wenn Sie die Mineralölkonzerne dazu verpflichten, dem herkömmlichen Sprit einen Mindestanteil an Biodiesel oder Bioethanol beizumischen, sorgen Sie dafür, dass die Konzerne Zugriff auf den Bioenergiemarkt bekommen. Diese Konzerne bedienen sich jetzt des importierten Palm- und Sojaöls, das nicht ökologisch hergestellt wurde. Sie können damit ihre Biokraftstoffbeimischungsquote und alle anderen Vorgaben erfüllen. Die Folge davon sind Dumpingpreise auf dem Biospritmarkt, mit denen die einheimischen Produzenten nicht mithalten können, weil die natürlich zu anderen Bedingungen produzieren. Gerade die europäischen Landwirtinnen und Landwirte hätten die Chance, Biosprit klimaneutral zu erzeugen, wenn sie nach guter fachlicher Praxis mit angepassten Fruchtfolgen und mit Düngemitteleinsatz nach Augenmaß produzieren könnten. Statt das zu fördern, versucht die Bundesregierung, durch Besteuerung Gewinne abzuschöpfen, die nirgendwo wirklich existieren. Außerdem will sie den Biospritanteil jetzt auch noch auf 20 Prozent steigern, ({3}) obwohl der Sachverständigenrat für Umweltfragen festgestellt hat, 7 Prozent seien auf Basis der einheimischen Ressourcen zu decken; ({4}) alles andere müsse importiert werden. Ich sage: Oder wir reduzieren den Kraftstoffverbrauch der Autoflotte drastisch und benutzen mehr Bus und Bahn. Andernfalls wird der deutsche Biokraftstoffmarkt von billigen und klimaunfreundlichen Exporten überflutet oder werden Ihre Klimaschutzziele nicht erfüllt. Aus unserer Sicht gibt es aber sehr wohl soziale und ökologische Alternativen zu Ihrer Politik. Wir haben sie in unserem Antrag niedergeschrieben und freuen uns sehr auf die Diskussion. Wir hoffen auf Besserung. Danke schön. ({5})

Nun hat das Wort der Kollege Reinhard Schultz für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Anträge der FDP und der Linken oder die Flugblätter und Zuschriften vieler Verbände aus der Biokraftstoffszene anschaut, dann muss man wirklich glauben, dass der Untergang nahe sei und dass der Zusammenbruch unmittelbar bevorstehe; ({0}) die Ursache liege ausschließlich in der neuen Biokraftstoffstrategie der Bundesregierung „Weg von der steuerlichen Förderung, hin zur Beimischungspflicht“. Wie die Zahlen zeigen, haben diese Parolen mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun - im Gegenteil. Ich kann Ihnen hier heute Abend die freudige Botschaft verkünden, dass der Biokraftstoffabsatz in Deutschland im ersten Halbjahr 2007 so hoch war wie noch nie zuvor. Das gilt natürlich auch im Vergleich zum Vorjahr, als es noch die steuerliche Förderung und keine Beimischungspflicht gab. Die Steuerstatistik ist aussagekräftig; denn die Kraftstoffe insgesamt unterliegen der Besteuerung. Aus der Steuerstatistik geht hervor, dass bei uns im ersten Halbjahr 2007 bereits über 970 000 Kubikmeter reiner Biodiesel und 367 000 Kubikmeter reines Pflanzenöl in Verkehr gebracht wurden. Das sind insgesamt wesentlich größere Mengen, als es im Jahr zuvor der Fall gewesen ist. Hinzu kommt natürlich noch das, was dem fossilen Kraftstoff beigemischt wird. Wir können heute sagen: Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2006 haben wir sowohl im Bereich der reinen Biokraftstoffe als auch insgesamt - also einschließlich der Produkte mit Beimischungen - einen Zuwachs von 20 Prozent, und die Tendenz ist steigend. Die Sorgen, die uns vor einigen Monaten zum Teil vorgetragen worden sind, waren darin begründet, dass wir einen ausgesprochen warmen Winter hatten - das hat sich auf die Vergleichspreise niedergeschlagen - und dass die Rohstoffpreise exponentiell angestiegen sind - das tun sie zum Teil auch jetzt noch -, und daraufhin hat sich eine Schere geöffnet, mit der Folge, dass der eine oder andere Marktteilnehmer wirklich Existenzängste bekommen hat. Zum Teil hat man die Reißleine gezogen, seine Anlagen abgebaut und sich im Ausland angesiedelt. Wir haben heute eine völlig andere Situation: Die Tankstellenpreise sind ausgesprochen hoch, und die Rohstoffpreise flachen leicht ab. Im Augenblick verdient man sehr gut. Auf das gesamte Wirtschaftsjahr bezogen, lässt sich sagen: Man wird weiterhin gut verdienen. Das ist schon jetzt erkennbar. Selbst im Bereich des reinen Pflanzenöls tätige Unternehmen - Speditionen sind ins Ausland gegangen, etwa nach Polen, weil sie dort besteuerten Diesel günstiger tanken konnten als nun fast steuerbefreiten Biodiesel in Deutschland - sind nach Deutschland zurückgekehrt, nachdem sich die Preise weltweit geändert hatten. Allein der Absatz von reinem Pflanzenöl wird in diesem Jahr erstmals bei über 1 Million Tonnen liegen. Das hätte niemand für möglich gehalten. Das ist die Wirklichkeit. ({1}) Sie können doch keine Statistiken, die sich lediglich auf Monate beziehen, zum Abbild der gesamtwirtschaftlichen Wirklichkeit erklären; vielmehr müssen Sie eine langfristige Betrachtung der Wirtschaft - wenigstens eine einjährige - vornehmen, so wie wir es in unserem Biokraftstoffbericht letztendlich tun werden. 2007 wird für die Biokraftstoffbranche ein Rekordjahr im Vergleich zu den Jahren vorher. Wir haben den Ehrgeiz zu erreichen, dass diese Entwicklung so weitergeht, und zwar nicht auf der Grundlage von Importen, sondern im Wesentlichen auf der Grundlage einheimischer Wertschöpfung.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Happach-Kasan?

Selbstverständlich.

Herr Kollege Schultz, verstehe ich Sie richtig, dass Sie der Einschätzung Ihres Kollegen Schindler widersprechen, also nicht planen, das Energiesteuergesetz zu ändern?

Meine liebe Frau Kollegin, ich habe noch einige Minuten Redezeit. Die werde ich darauf verwenden, die Strategie für die Zukunft darzustellen. Warten Sie das in Ruhe ab. Selbstverständlich werden wir gemeinsam noch etwas ändern. Wir werden die jetzige Linie weiterverfolgen und sie in die Zukunft fortschreiben. ({0}) Ich will noch ein Wort zu den angeblich so Not leidenden Firmen verlieren. Ich habe hier die Pressemitteilung eines Biodieselherstellers, der in Brandenburg eine mittelgroße Anlage mit einer Kapazität von etwa 130 Jahrestonnen betreibt. Die Firma schreibt stolz, und zwar zu Recht: Reinhard Schultz ({1}) Das Pritzwalker Unternehmen EOP Biodiesel AG hat in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres 2006/ 2007 bei Gewinn und Umsatz kräftig zugelegt. Seit dem 30. Juni 2006 steigerte die BioenergieFirma ihren Umsatz im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr um 6,7 Prozent auf 18,137 ({2}) Millionen Euro … Der Gewinn nach Steuern und Zinsen sei sogar um 186 Prozent auf 0,625 ({3}) Millionen Euro gestiegen … Trotz erhöhter Steuern für Biodiesel erwartet das Unternehmen auch für die zweite Hälfte des Geschäftsjahres deutliche Zuwächse bei Umsatz und Ertrag. So schreibt diese Firma. Herzlichen Glückwunsch nach Pritzwalk! Das ist eine tolle Entwicklung. Anderen Firmen kann ich nur sagen: Machen Sie das nach! Das ist kein Zufallstreffer. Das ist eine gut aufgestellte Firma mittlerer Größenordnung, die sich unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen vernünftig eingerichtet hat, ordentlich produziert, mit Gewinn, wie wir uns das wünschen. Wir haben in den vergangenen Monaten beim Biodiesel einen Marktpreis von im Schnitt etwa 63 bis 65 Cent je Liter vor Steuern gehabt. Damit konnten die Unternehmen offensichtlich Gewinne erwirtschaften, weil ihre Kosten unter diesen Preisen gelegen haben. Die durchschnittlichen Verkaufspreise von fossilem Diesel lagen im Schnitt bei etwa 94 Cent pro Liter. Da sehen Sie die Spanne. Da ist so viel Luft drin, dass aus meiner Sicht die nächste Biodieselsteuerstufe locker zu verkraften ist. Es bleiben immer noch deutlich mehr als 10 Cent pro Liter Luft, um Gewinne zu machen. Das muss man aufgrund der Daten, die uns heute vorliegen, zur Kenntnis nehmen. Trotzdem ist es notwendig, die Biokraftstoffstrategie weiterzuentwickeln. Das sieht die EU so, die zwischenzeitlich unter unserer Präsidentschaft eine eigene Biokraftstoffstrategie aufgelegt hat. Dies sieht die Bundesregierung so, die in Meseberg Beschlüsse gefasst hat, die sich auf Biodiesel beziehen. Sie haben es eben zitiert: Es soll eine Quote von etwa 20 Prozent bis zum Jahr 2020 erreicht werden. Auch die SPD-Fraktion hat sich Gedanken gemacht und ihrerseits Beschlüsse zur Weiterentwicklung der Biokraftstoffstrategie gefasst. Das bezieht sich auf folgende Punkte: Gegenüber dem, was im Gesetz steht, werden wir die Quote deutlich anheben. Die Produktionskapazitäten - auch die einheimischen - und der Markt geben es her. Wir haben Zusagen der Automobilindustrie. Sie verkraftet sowohl im Dieselbereich als auch im Ethanolbereich wesentlich mehr, als sie in den vergangenen Jahren eingeräumt hat. Dabei werden wir bis zum Anschlag gehen. Wir werden sie treiben. Wir werden die Automobilindustrie auf das festlegen, was sie anlässlich der Internationalen Automobil-Ausstellung zugesagt hat. Ihre ökologischen Versprechen werden wir sozusagen einklagen, indem wir Vorgaben dazu machen, wie Kraftstoffe in der Zukunft zusammengesetzt sein müssen. ({4}) Dabei werden wir natürlich auf die Hersteller von Reinkraftstoffen Rücksicht nehmen. Unsere Idee ist, im Hinblick auf die etwas unsicheren Kantonisten der Speditionen, die immer dann mal kurz über die Grenze fahren, wenn der Preis dort günstiger ist, einen stabilen einheimischen Markt zu schaffen, indem wir den öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße und der Schiene von der Besteuerung von Biokraftstoffen, ähnlich wie in der Landwirtschaft, auf Dauer freistellen. Das ist eine sehr dezentrale Veranstaltung. Das kommt den dezentralen Vertriebsstrukturen, den kleinen Ölmühlen ausgesprochen entgegen. Das ist nicht steuerlich getrieben. Dadurch entsteht kein steuerpolitisches Vakuum, das Zuflüsse von Biokraftstoffen aus Ungarn, Frankreich oder sonst woher initiiert. Das schafft die Möglichkeit eines vernünftigen regionalen Kreislaufs in einer Größenordnung von 500 000 bis 1 Million Tonnen im Jahr. Das ist eine ganze Menge. Würden wir dies auf Dauer garantieren, wäre auch für den Reinkraftstoffmarkt viel erreicht, und zwar außerhalb der Quote bzw. der Beimischung. Ein letztes Wort noch zum Thema Nachhaltigkeit, das ich ausgesprochen ernst nehme: Wir hatten uns vorgenommen, durch eine Nachhaltigkeitsverordnung dafür zu sorgen, dass Ökodumpingprodukte weder der Quote beigemischt werden noch als Reinkraftstoffe steuerlich subventioniert werden. Dies machen wir aus umweltpolitischem Bewusstsein heraus und nicht, um Wettbewerber aus dem Ausland abzuhalten. Wer die Kriterien, die wir entwickeln, einhält, darf selbstverständlich auf unserem Markt erscheinen. Kriterien werden im Wesentlichen sein: eine positive CO2-Bilanz, kein Raubbau an der Natur - es darf also kein Regenwald für Palmölplantagen abgeholzt werden - und die Beachtung der guten landwirtschaftlichen Praxis bei der Herstellung, also keine Überdüngung usw. Diese drei Kriterien kann man, wie ich glaube, auch einhalten. Jeder Kraftstoff wird zertifiziert werden müssen. Ich bin sicher, dass wir dies für den deutschen und den europäischen Markt hinbekommen. Ob diese Spielregeln dann auch für den Rest der Welt gelten werden, ist eine andere Frage. Möglicherweise wird ein Teil der Produkte aus Indonesien unseren Nachhaltigkeitskriterien entsprechen, der größere Teil, der für China bestimmt ist, wo man inzwischen auch Biokraftstoffe einkauft, aber ohne Einhaltung dieser Kriterien produziert werden. Diesbezüglich muss man Sorge haben, wenn man sich die entsprechende OECD-Studie oder die Untersuchung des Sachverständigenrats anschaut. Ich nehme dies ausgesprochen ernst. Aber hier gilt dasselbe wie beim übrigen Klimaschutz: Wir müssen zeigen, dass es möglich ist, eine Biokraftstoffstrategie unter Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien zu fahren, damit andere sie nachmachen können. Anders können wir doch nicht antreten. Man müsste sich doch gleich erschießen, wenn man die Furcht hätte, dass nicht alle genauso gut und schlau wie wir sind.

Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Ich neige als Politiker eher dazu, ein gewisses missionarisches Bewusstsein an den Tag zu legen, Gutes zu tun und vorzuzeigen und aus dem, was in Deutschland oder Europa entwickelt worden ist, Exportartikel zu machen. Vielen Dank. ({0})

Nächster Redner ist nun der Kollege Hans-Josef Fell für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schultz, Ihre Ausführungen angesichts der Konkursentwicklung bei mittelständischen Biodieselproduzenten kann man nur als unverantwortlichen Zynismus bezeichnen. ({0}) Der Ölpreis liegt auf Rekordhoch und beträgt mehr als 80 Dollar pro Barrel. Trotzdem tut die Bundesregierung vieles, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu schwächen, und sie tut schon gar nichts für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Zwar spricht Bundesminister Gabriel von einem kleinen Wirtschaftswunder - recht hat er -; aber er schmückt sich mit fremden Federn, da er es nicht initiiert hatte und zunehmend dafür verantwortlich wird, dass sich dieses kleine Wirtschaftswunder abschwächt. Die Ergebnisse des Nichthandelns und der falschen Handlungen dieser Bundesregierung werden nun sichtbar. Im ersten Halbjahr 2007 gab es dramatische Einbrüche in wichtigen Teilbereichen der erneuerbaren Energien: minus 20 Prozent bei Windkraftinvestitionen im Binnenmarkt, minus 35 Prozent bei Sonnenkollektoren, minus 50 Prozent bei Holzpelletsheizungen, minus 50 Prozent bei Biogasanlagen und minus 60 Prozent bei der Nachfrage nach dem KfW-Gebäudesanierungsprogramm. Dies ist ein unerwartet schneller und dramatischer Abschwung der erneuerbaren Energien; der Wirtschaftswunderschwung durch Rot-Grün wird von Schwarz-Rot abrupt abgebremst. ({1}) Meine Damen und Herren, das gleiche Bild zeigt sich bei den Biokraftstoffen. Bewusst und in aller Konsequenz wird der Markt für reine Biokraftstoffe zerstört. Allein auf Beimischung wird gesetzt und damit das Geschäft der Mineralölkonzerne gemacht. Die Mineralölkonzerne spürten ja zunehmend die Konkurrenz von dezentral vermarkteten reinen Biokraftstoffen, die mithilfe der erfolgreichen rot-grünen Steuerbefreiung aufwuchsen. So fanden sie Gehör bei den Finanzpolitikern der SPD und bei der Bundesregierung, allen voran bei Finanzminister Steinbrück, Umweltminister Gabriel, Landwirtschaftsminister Seehofer und Wirtschaftsminister Glos. Als Erfüllungsgehilfen der Mineralölkonzerne schafften sie die Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe ab. Da halfen nicht die engagierten und ehrlichen Widerstände von SPD-Abgeordneten, die mit uns Grünen die Erfolgsgeschichte der reinen Biokraftstoffe begründeten, und es halfen auch nicht die mutigen und klaren Positionen einiger Unionsabgeordneter, vor allem aus der CSU. Übrigens, Herr Schindler, hat nicht einmal der Bauernverband wirklich Widerstand gegen diese Besteuerung geleistet. ({2}) Was ist das Ergebnis? Die Steuerbefreiung von RotGrün hatte zum Aufbau einer Produktionskapazität von 4,8 Millionen Tonnen Biodiesel geführt. Die vielgerühmte Beimischung führte dazu, dass von den etwa 50 Biodieselproduzenten rein rechnerisch die fünf größten die Beimischungsquote erfüllen können. Die anderen 45 mittelständischen Biodieselhersteller stehen aktuell vor dem Konkurs - so viel zur angeblichen Mittelstandspolitik der Bundesregierung. Zehntausende Arbeitsplätze sind höchstgefährdet, genauso wie 10 Millionen Tonnen CO2-Reduktion. Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen werden wegfallen und, Herr Schindler, auch die Steuereinnahmen bei reinem Biodiesel. Wie können Sie da noch auf Berechnungen der Bundesregierung warten? Die Unternehmen können nicht mehr warten. ({3}) Beim kleinen Bruder, bei den reinen Pflanzenölen, sieht dies noch düsterer aus. Da sie überhaupt nicht beimischungsfähig sind, sollen sie gänzlich verschwinden. Dezentrale Strukturen, Direktvermarktung, ökologische Produktionsprozesse und Entwicklung ländlicher Räume, dies alles unterstützt die Bundesregierung nicht. Die Anträge von der FDP und den Linken gehen daher in die richtige Richtung, wobei der Antrag der Linken mit dem wichtigen Hinweis auf die Nachhaltigkeit und die Zertifizierung der Produktion von Biokraftstoffen einen unverzichtbaren Akzent setzt. So können vorhandene Fehlentwicklungen in Form intensiver Landwirtschaft und Urwaldabholzung bei der Biokraftstofferzeugung ausgeräumt werden. Beide Anträge stehen in der Tradition unseres grünen Antrages, den die Große Koalition längst abgelehnt hat. Die Resistenz der Großen Koalition gegen die Unterstützung eines Marktes für reine Biokraftstoffe ist unglaublich. So entlarvt sich die Bundesregierung selbst als reinen Rhetorikverein für erneuerbare Energien, dessen Handeln gegen die eigenen Worte gerichtet ist. So ist diese Bundesregierung mitverantwortlich für weitere CO2-Emissionen, für weitere Klimazerstörung, für den Rückgang der Investitionen in erneuerbare Energien, für die Konkurse in der Biodiesel- und Pflanzenölbranche, für die Schwächung ländlicher Räume, aber auch für die weitere Monopolisierung im Kraftstoffmarkt. ({4})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16/5133 und 16/5679 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 c sowie Zusatzpunkt 4 auf: 14 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes - Drucksache 16/6122 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0}) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Hochschulrahmengesetz beibehalten - Drucksache 16/4626 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({2}) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Britta Haßelmann, Priska Hinz ({3}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Studentische Mobilität durch bundeseinheitliche Mindeststandards bei Hochschulzulassung und -abschlüssen sicherstellen - Drucksache 16/5759 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({4}) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Barth, Patrick Meinhardt, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes zur Stärkung autonomer Hochschulen nutzen - Drucksache 16/6397 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({5}) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Die Kolleginnen und Kollegen Andreas Storm, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Uwe Barth, Cornelia Hirsch und Kai Gehring haben ihre Reden zu diesem Tagesord- nungspunkt zu Protokoll gegeben. Damit erübrigt sich die Aussprache.1) Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16/6122, 16/4626, 16/5759 und 16/6397 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Auch dies ist offenkundig der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus erstellen - Drucksachen 16/4201, 16/5824 Berichterstattung: Abgeordnete Kristina Köhler ({7}) Gabriele Fograscher Sevim Dağdelen Auch hier haben folgende Kolleginnen und Kollegen ihre Reden zu Protokoll gegeben: Kristina Köhler ({8}), Gabriele Fograscher, Christian Ahrendt, Sevim Dağdelen und Monika Lazar.2) Das heißt, eine Ausspra- che findet nicht statt. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenaus- schusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus erstellen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5824, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4201 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP- Fraktion bei Enthaltung der Fraktion der Grünen und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Moder- 1) Anlage 2 2) Anlage 3 Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt nisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen ({9}) - Drucksache 16/6311 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({10}) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften ({11}) - Drucksache 16/3229 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({12}) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss Die Kolleginnen und Kollegen Klaus-Peter Flosbach, Dr. Hans-Ulrich Krüger, Nina Hauer, Frank Schäffler, Dr. Axel Troost und Christine Scheel haben ihre Reden zu diesem Punkt zu Protokoll gegeben.1) Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzent- würfe auf den Drucksachen 16/6311 und 16/3229 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge- schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansChristian Ströbele, Volker Beck ({13}), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rücknahme der Ermächtigung zur Strafver- folgung von Journalisten wegen Verstoßes ge- gen Geheimhaltungsvorschriften gemäß § 353 b des Strafgesetzbuches - Drucksache 16/6326 - b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten gemäß § 353 b Abs. 4 StGB im Zusammenhang mit dem 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode zurücknehmen - Drucksache 16/6217 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Hans-Christian Ströbele für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ({14}) 1) Anlage 4

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit einem sehr wichtigen Vorgang in eigener Sache. Dieser Deutsche Bundestag hat die Ursache für strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten gesetzt, und zwar nicht gegen irgendwelche, sondern unter anderem gegen die besten investigativen Journalisten in diesem Land. ({0}) Dem Kollegen Kauder gebührt das zweifelhafte Verdienst, diese Ermittlungsverfahren damit angeschoben zu haben, dass auf seine Anregung hin von den Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses der Beschluss gefasst wurde, den Bundestagspräsidenten dazu aufzufordern, die Ermächtigung für diese Strafverfolgung zu erteilen. Ich war dagegen - gegen meinen heftigen schriftlichen und mündlichen Widerstand sind diese Verfahren eingeleitet worden -, weil diese Verfahren Quatsch sind. Der Staatsanwalt in Hamburg, der diese Ermittlungsverfahren als Erster von offizieller Seite beurteilt hat, hat sie zu Recht als Quatsch bezeichnet. In der Zwischenzeit mussten wir feststellen, dass diese Verfahren von einigen Staatsanwaltschaften eingestellt werden sollen, von einer Staatsanwaltschaft schon eingestellt worden sind, dass aber andere Staatsanwaltschaften sie weiterlaufen lassen. Das können wir nicht einfach so hinnehmen. ({1}) Da haben wir eine Verantwortung, da müssen wir eingreifen. Als im Sommer in allen Zeitungen und sämtlichen Medien groß über diese strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten berichtet wurde, kam aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages heftige Kritik. Selbst der Kollege Grindel von der CDU/CSU-Fraktion - Medienexperte seiner Fraktion ({2}) hat das Vorgehen als höchst problematisch bezeichnet; das ist für einen CDU-Abgeordneten ja schon höchst kritisch. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss hat gesagt, diese Ermittlungsverfahren seien verfehlt, obwohl die Union und die SPD im Untersuchungsausschuss dafür gestimmt haben, dass diese Ermächtigung erteilt wird. Wenn die Fraktionen in dieser Weise in der Öffentlichkeit Stellung nehmen, dann sind sie auch verpflichtet, dieser Kritik Taten folgen zu lassen. Dann müssen sie jetzt mit uns dafür sorgen, dass diese Verfahren eingestellt werden, und zwar sofort. ({3}) Das können wir sehr einfach erreichen, indem wir den Bundestagspräsidenten auffordern, die Ermächtigung, die er erteilt hat, zurückzunehmen. Er kann das. Er muss das tun. Er kann das auch beschränkt auf die Journalisten tun. Das ist in allen Kommentierungen zum Strafrecht so vorgesehen. Der Kollege Kauder bestreitet das. Aber er hat keine einzige Belegstelle, die dem entgegensteht. Wenn das nicht gemacht wird, dann ist das böser Wille. Wir sind für guten Willen gegenüber den Journalisten. Deshalb fordern wir, dass die Ermächtigung sofort zurückgezogen wird, damit dieser Quatsch aufhört, damit diese strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sofort eingestellt werden. ({4}) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits Ende des letzten Jahres einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, ({5}) gemäß dem solche Strafverfahren gegen Journalisten nicht mehr eingeleitet werden könnten. Wir wollen damit festschreiben, dass ein Journalist nicht allein deshalb wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden darf, weil er in der Zeitung schreibt, dass ein Skandal passiert ist und ihm dazu eine bestimmte Information aus geheimen Quellen gegeben worden ist. Das darf nicht für die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und schon gar nicht für eine Verurteilung ausreichen. ({6}) Deshalb wollten wir das Gesetz ändern und haben vorgeschlagen, dass der Deutsche Bundestag beschließt, dass Beihilfe und Anstiftung zu solch einem Geheimnisverrat, also eine Teilnahmehandlung, in Zukunft nicht allein aus dem Grund verfolgt werden, weil man etwas in der Zeitung bzw. in den Medien veröffentlicht. Das darf nicht sein. Das wollen wir ausschließen. Das darf nach dem Gesetz keine rechtswidrige Handlung mehr sein. ({7}) Damit wären die Journalisten umfangreich und in dem erforderlichen Maße geschützt. Wir stehen auf der Seite der Pressefreiheit. Wir stehen auf der Seite der Journalisten und fordern deshalb: Lassen Sie die Journalisten in Ruhe ihre bewundernswerte Recherchearbeit durchführen und deren Ergebnisse auch veröffentlichen. Setzen Sie heute hier im Deutschen Bundestag ein Zeichen dafür, dass das Parlament nicht will, dass die Journalisten weiter verfolgt werden. Fordern wir den Bundestagspräsidenten auf, die Ermächtigung zurückzunehmen. ({8})

Das Wort hat der Kollege Dr. Carl-Christian Dressel für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine beiden Herren von der FDP-Fraktion, ich freue mich, dass Sie zur Beratung Ihres eigenen Antrag da sind. ({0}) - Schöner ist, was ich zu Ihrem Antrag zu sagen habe. ({1}) Wir behandeln zu dieser wahrlich etwas vorgerückten Stunde - Herr Ströbele, spät würde ich sie noch nicht nennen - ein bedeutsames Thema. Es geht um nichts Geringeres als die Pressefreiheit. Es geht aber auch um nichts Geringeres als Geheimnisverrat. Ich sage dazu: Es geht auch um nichts Geringeres als um das Verstehen des Prinzips der Gewaltenteilung. Lassen Sie mich zunächst in Erinnerung rufen, warum es überhaupt zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Journalisten gekommen ist ({2}) bzw., wie Sie sagten, Herr Ströbele, welche Ursachen dafür denn gesetzt wurden. Auslöser für alle Ermittlungen waren Presseberichte mit vertraulichen Informationen aus dem 1. Untersuchungsausschuss. ({3}) Diejenigen, die aus dem 1. Untersuchungsausschuss Informationen weitergegeben haben, wollen wir doch zumindest nicht in Schutz nehmen. Nachdem Sie, Herr Ströbele, sagten, Sie stehen auf der Seite der Journalisten und der Pressefreiheit, möchte ich Sie fragen: Stehen Sie auch auf der Seite derjenigen, die die vertraulichen Informationen aus dem 1. Untersuchungsausschuss nach außen getragen haben? ({4})

Kollege Dressel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hans-Christian Ströbele?

Gern, Frau Präsidentin.

Bitte.

Herr Kollege, haben Sie die Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP richtig gelesen? ({0}) Wenn das der Fall wäre, wüssten Sie, dass unser Antrag lediglich darauf zielt, die Ermächtigung zur Verfolgung von Journalisten wegen ihrer journalistischen Arbeit zurückzuziehen, und sich nicht auf die mögliche Strafverfolgung der Täter eines Geheimnisbruches bezieht.

Herr Kollege Ströbele, ich darf Ihnen versichern: Ich habe die beiden Anträge gelesen. Ich bilde mir ein, sie auch richtig und genau gelesen zu haben. Ich darf Ihnen an dieser Stelle das Kompliment machen, dass Sie handwerklich ein klein wenig besser waren; ({0}) denn im Gegensatz zur FDP zitieren Sie aus der aktuellen Auflage des StGB-Kommentars Schönke/Schröder. Die FDP nutzt eine frühere Auflage. ({1}) Vielleicht sollte ich den Kollegen ein neues Exemplar zur Verfügung stellen. Ich darf Ihnen versichern, dass mir die Zielrichtung Ihres Antrages aus dem vorliegenden Antragstext sehr wohl bekannt ist. Allerdings legt die Rede, die Sie gerade gehalten haben, die Frage nahe, ob Sie über diese Zielrichtung hinaus noch andere Zielrichtungen verfolgen. Diese Frage sollte einem Redner gestattet sein. ({2}) Um zu meinen Ausführungen zurückzukommen: Diejenigen, die den Geheimnisverrat - nichts anderes ist es begangen haben, haben in entscheidendem Maße dazu beigetragen, dass der 1. Untersuchungsausschuss als Gremium, das den Regeln der Strafprozessordnung unterworfen ist und privilegierten Zugang zu Akten erhält, Schaden genommen hat. Vor diesem Hintergrund hat sich die Mehrheit des Ausschusses - meines Erachtens zu Recht - dem Vorschlag des Vorsitzenden angeschlossen, um zu demonstrieren, dass die Weitergabe von Dokumenten an Journalisten als Geheimnisverrat strafbar ist und solche Straftaten nicht gebilligt werden. ({3}) Unter dieser Prämisse und in Anbetracht der Fakten und der gesetzlichen Regelungen halte ich Ihre Forderungen für ein falsches Signal. ({4}) Es soll hin und wieder vorkommen, dass Staatsanwälte draußen im Lande übereifrig ermitteln. ({5}) Was würde geschehen, wenn der Präsident die Ermächtigung aufgrund dieser Tatsache zurückziehen würde? Wollen wir dadurch einen rechtsfreien Raum schaffen? Wollen wir den Geheimnisverrat durch Abgeordnete billigen, indem wir Journalisten von Ermittlungen ausnehmen? Wie die Ermittlungen abzulaufen haben - Sie haben das in Ihrem Antrag selbst zitiert -, besagt deutlich die sogenannte Cicero-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar des laufenden Jahres. Darin wird ausgeführt, dass Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Journalisten gegen die Pressefreiheit verstoßen, wenn diese allein in ihren Artikeln aus eingestuften Dokumenten zitiert haben. ({6}) Die Verantwortung für Ermittlungen und Durchsuchungsmaßnahmen im Einzelfall liegt ausschließlich bei den zuständigen Staatsanwaltschaften. Das müssen wir hier einmal klarstellen. Sie haben von einem Ursachegesetz im Sinne von Äquivalenz gesprochen, Herr Kollege Schäuble. ({7}) - Verzeihung, Herr Kollege Ströbele. - Dazu sage ich Ihnen: Dafür ist hier der falsche Platz. Genauso sind wir hier am falschen Platz, um uns die Widersprüchlichkeit zwischen Ihrer Argumentation und der Argumentation der Kolleginnen und Kollegen der FDP zu Gemüte zu führen. Diese sagen, dass ein Eingriff in die Pressefreiheit vom Parlament nicht gewollt ist, und zitieren teilweise wörtlich das Bundesverfassungsgericht, indem sie ausführen: Deshalb müssen die strafprozessualen Normen über Durchsuchung und Beschlagnahme dahin gehend ausgelegt werden, dass die bloße Veröffentlichung des Dienstgeheimnisses … nicht ausreicht, um einen diesen Vorschriften genügenden Verdacht der Beihilfe zum Geheimnisverrat zu begründen … Wenn Sie das, was Sie da schreiben, ernst meinen, dann denken Sie bitte an das Prinzip der Gewaltenteilung, das eigentlich jeder Gymnasiast kennt: Der Deutsche Bundestag ist nicht dazu da, Recht auszulegen, sondern Recht zu setzen. ({8}) - Ja genau, Herr Kollege Montag, Ihr Gesetz. Sie haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt. ({9}) Das war die richtige Form. Ihr Antrag, über den wir hier debattieren, ist die falsche Form. Aber Ihr Gesetzentwurf, Drucksache 16/576, und auch der Gesetzentwurf von den Kollegen der FDP, Drucksache 16/956, haben beide ihre Probleme. Denn der eine Entwurf ist nicht dazu geeignet, Schutz gegen übereifrige Staatsanwälte zu ermöglichen. Der andere Gesetzentwurf würde Strafbarkeitslücken aufreißen. Details dazu haben Sie im Fachausschuss gehört. Die will ich hier nicht wiederholen. ({10}) Aber auf eines weise ich hin: Wir alle reden von Journalisten. Wer bitte schön - das darf ich Sie, Kollege Ströbele, auch einmal fragen - ist nach Ihrer Ansicht oder nach Ansicht der beiden Antragsteller denn Journalist? ({11}) - Das ist aber keine geschützte Bezeichnung. Machen Sie hier keine Türen auf, indem Sie diese Bezeichnung einführen. ({12}) Eine Parallele zum Berufsgeheimnisträger haben Sie in Ihrer Begründung ja gerade nicht gebracht. Die Grünen dagegen sprechen von Medienangehörigen. Das ist ein relativ breiter und schwammiger Begriff. ({13}) Nein, unser Interesse als Gesetzgeber ist und muss sein, dafür zu sorgen, dass die Rechtsprechung durch die dafür zuständigen Organe von Justiz und Exekutive korrekt angewendet wird. Wir dürfen uns hier nicht, wie heute im Rechtsausschuss versucht, als Generaloberstaatsanwaltschaft oder als Superrevisionsgericht aufführen, indem wir Ermittlungsverfahren überprüfen. Unsere Aufgabe ist und bleibt es, Recht zu setzen, und nicht, Recht auszulegen. Davon sollten wir nicht abgehen. Aus diesen Gründen - für diese Begründung brauchte ich, Kollege Ströbele, keine neun Minuten Redezeit, sondern deutlich weniger - ist Ihr Antrag genauso wie der Antrag der Kollegen der FDP abzulehnen. Ich hoffe, dass wir endlich aufhören, uns an dieser Stelle mit Einzelfallmaßnahmen zu befassen; denn dazu gibt es die unabhängigen Gerichte und Staatsanwaltschaften. Wir hingegen haben anderes zu tun. Ich danke Ihnen. ({14})

Das Wort hat der Kollege Dr. Max Stadler für die FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten habe ich jemanden so wortreich wie Sie, Herr Kollege Dressel, am Thema vorbeireden hören, ({0}) sodass es mich wirklich reizen würde, hier in eine juristische Fachdebatte einzutreten. Das würde aber ebenfalls am Kern der Sache vorbeigehen. Heute geht es nämlich aufgrund der Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion darum, dass der Deutsche Bundestag eine Gelegenheit zu einer Klarstellung wahrnimmt, die dringend notwendig ist. ({1}) Der Deutsche Bundestag legt selbstverständlich Wert darauf, dass die eigenen Verfahrens- und Geheimhaltungsregeln von denen eingehalten werden, die zu dieser Geheimhaltung verpflichtet sind. ({2}) Aber der Deutsche Bundestag will nicht, dass durch Strafverfahren in die Pressefreiheit eingegriffen wird. Das könnte mit einer Zustimmung zu unseren Anträgen heute hier vom Hohen Haus klargestellt werden. ({3}) Ich sage Ihnen ganz offen: Als derzeitiger Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums bin ich sogar sehr stark daran interessiert, dass Geheimhaltungsregeln strikt beachtet werden. Man macht da aber übrigens so seine eigenartigen Erfahrungen: Vor gut zwei Wochen wurden drei Personen verhaftet, die im Verdacht stehen, fürchterliche Bombenanschläge geplant zu haben. Dazu konnte man aus der Presse Details aus den Ermittlungsverfahren erfahren, ehe auch nur ein einziges parlamentarisches Gremium über die Vorgänge informiert worden war. ({4}) Das zeigt: Die Verantwortung dafür lag bei anderen, jedenfalls nicht bei Parlamentariern. Das wollte ich nur einmal zu der Praxis sagen, mit der wir uns hier beschäftigen. ({5}) Gleichwohl verstehe ich, dass unser Kollege Siegfried Kauder als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses für den von ihm geleiteten Ausschuss das gleiche Interesse verfolgt, welches ich für das Kontrollgremium in Anspruch nehme: nämlich die Einhaltung der Geheimhaltungsregeln. Deswegen war seinem Vorschlag zuzustimmen, dass bei Verletzung der Geheimhaltungsregeln mit entsprechenden Ermittlungsverfahren gegengesteuert wird. Die FDP hat aber bei ihrer Zustimmung von Anfang an klargestellt: Wir wollen nicht, dass sich solDr. Max Stadler che Verfahren gegen Journalisten richten, die nur ihrer Pflicht zur Information der Öffentlichkeit nachkommen. Wir sind der Meinung - das will ich jetzt aus Zeitgründen juristisch nicht näher begründen; die Fachleute wissen es sowieso -, dass sich Journalisten nach geltendem Recht ohnehin nicht wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat strafbar machen, wenn sie Informationen, die sie erhalten haben, publizieren. Vielmehr sind die diejenigen als Täter zu verfolgen, die den Geheimnisverrat begangen haben. Diese Auffassung, die wir, gestützt auf gewichtige Stimmen in der Strafrechtsliteratur, vertreten, wird aber offenkundig nicht von allen geteilt. Deswegen bestand von Anfang an die Gefahr, dass sich eine undifferenzierte Ermächtigung zur Strafverfolgung dann auch gegen Journalisten richtet. Leider ist es genau so gekommen, weil der Herr Bundestagspräsident die Ermächtigung nicht beschränkt hat. Er hätte die Journalisten von der Ermächtigung ausnehmen können; das wäre rechtlich zulässig gewesen. Das hat er aber nicht getan. Da der Bundestagspräsident damit nur dem Willen der Großen Koalition entsprochen hat, richtet sich unser Antrag nicht etwa gegen den Bundestagspräsidenten; ({6}) im Gegenteil: Wir wollen, dass das Parlament ihm heute den Rücken stärkt, sodass er die erteilte Ermächtigung in Bezug auf die Journalisten zurücknimmt. ({7}) Wir sind es, die ihm diesen Willen des Parlaments vortragen müssen. Dies ist rechtlich ohne Weiteres zulässig. Herr Kollege Dressel, wenn wir aus einem älteren Kommentar zitiert haben, so zeigt dies nur, dass unsere Meinung schon seit langem vertreten wird, nicht etwa nur im konkreten Fall. ({8}) Somit halte ich fest: Es ist rechtlich zulässig, die Ermächtigung zur Strafverfolgung auf die eigentlichen Täter zu beschränken und die Journalisten davon auszunehmen. Dies wäre ein gutes Signal des Bundestags; es würde zeigen, dass wir uns des Werts der Pressefreiheit bewusst sind, wenn wir die Dinge wieder ins Lot bringen, die sich - vielleicht unbeabsichtigt - in eine falsche Richtung entwickelt haben. Allerdings hat Kollege Dressel zugleich Recht: Das Problem sitzt tiefer. ({9}) Es muss auch das Strafgesetzbuch in dem Sinne geändert werden, dass eine Klarstellung erfolgt, dass journalistische Tätigkeit keine Beihilfe zum Geheimnisverrat darstellt und damit nicht strafbar ist. ({10}) Der FDP-Entwurf eines Gesetzes zur Pressefreiheit liegt auf dem Tisch. Ich bitte Sie, zum einen das Einzelproblem zu lösen, indem Sie unserem Antrag zustimmen, zum anderen aber auch das grundsätzliche Problem anzugehen - dazu ist eine Klarstellung im Strafgesetzbuch notwendig -, indem Sie schlicht und einfach unserem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank. ({11})

Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Siegfried Kauder das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wer kämpferisch wie der Kollege Ströbele das Hohelied der Pressefreiheit singt, läuft schnell Gefahr, dass man ihm Populismus vorwirft. ({0}) Ich will das nicht tun, sondern versuchen, die bestehende Rechtslage zu erhellen. Zweifellos ist die Pressefreiheit ein hohes Gut. Das wissen wir schon seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Band 20, Seiten 162 ff.; insbesondere zu empfehlen ist Seite 174. ({1}) Aber die Pressefreiheit schwebt nicht in einem rechtsfreien Raum über der Demokratie. ({2}) Sie ist in das Rechtssystem eingebunden, wie sich aus einem Blick in das Grundgesetz sehr schnell ergibt. In Art. 5 Abs. 2 des Grundgesetzes ist nämlich festgelegt, dass die Pressefreiheit ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze findet. Allgemeine Gesetze sind sowohl die Strafprozessordnung als auch das Strafgesetzbuch. ({3}) Siegfried Kauder ({4}) Neben dem Grundrecht der Pressefreiheit gibt es auch grundrechtsgleiche Rechte, die gleichrangig zur Pressefreiheit zu schützen sind. Zu diesen grundrechtsgleichen Rechten gehört auch die innere Sicherheit. ({5}) Mit Themen zu diesem Bereich befassen wir uns im Untersuchungsausschuss. ({6}) Dabei geht es um hochsensible Daten von im operativen Einsatz tätigen Mitarbeitern der Nachrichtendienste und um gute Kontakte zu unseren Partnerdiensten im Ausland. Was diese guten Kontakte wert sind, haben wir in den letzten Wochen leidvoll erfahren, als wir feststellen mussten, dass der Terrorismus nun auch in Deutschland angekommen ist. ({7}) Es gehört also zu den essenziellen Aufgaben unseres Untersuchungsausschusses, dafür zu sorgen, dass Geheimhaltungspflichten gewahrt werden. Ich glaube, hier sind wir uns alle einig. ({8}) Die Frage ist: Welche Rolle spielt in diesem hochsensiblen Bereich die Presse unter dem Schutz der Pressefreiheit? Auch Pressevertreter bewegen sich nicht in einem rechtsfreien Raum; ({9}) auch sie sind an die Gesetze gebunden. ({10}) Ob sie sich noch im Rahmen der Pressefreiheit oder aufgrund einer Verstrickung schon im strafrechtlich relevanten Raum nach § 97 Abs. 2 der Strafprozessordnung bewegen, bleibt der sehr detaillierten Beurteilung im Einzelfall vorbehalten. ({11}) Hier gilt es, die sogenannte Wechselwirkungstheorie zu beachten, die das Bundesverfassungsgericht entwickelt hat. Das heißt, dass man die allgemeinen Gesetze, denen auch ein Journalist unterliegt, immer unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte abgleichen muss. Darüber hinaus ist die Rechtsprechung, die sich insbesondere aus der Cicero-Entscheidung ergibt, zu berücksichtigen. Aber, meine Damen und Herren, fangen wir von vorne an. ({12}) Geheimnisverrat gab es in unserem Untersuchungsausschuss im Wesentlichen in drei Wellen: Die erste Welle begann im Juni 2006, ({13}) die zweite im Oktober 2006, und die dritte wurde Mitte März 2007 eingeläutet. Jeder dieser drei Wellen haben wir im Untersuchungsausschuss - nicht nur ich als Vorsitzender, sondern auch der Ausschuss durch seine Entscheidungen - zu begegnen versucht, indem wir den Bundestagspräsidenten angeschrieben, ihm die Lage geschildert und ihn gebeten haben, zu prüfen, ob er eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Eine solche Ermächtigung erteilt er nach eigener Sachprüfung. Herr Kollege Ströbele, manch einer schleicht sich weg und will es nicht wahrhaben. ({14}) Die erste Entscheidung vom Juni 2006, den Bundestagspräsidenten zu einer Ermächtigung anzuregen, wurde nämlich einstimmig gefasst. ({15}) Auch der Kollege Ströbele hat dieser Entscheidung im Obleutegespräch zugestimmt. ({16}) Das wollen Sie möglicherweise nicht mehr wahrhaben. Auch als es zur zweiten Welle kam, also im Oktober 2006, gab es in der Abstimmung über die Frage, ob der Bundestagspräsident gebeten werden soll, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen, keine Gegenstimme. ({17}) Am 21. März 2007 hat sich bei der Opposition allerdings etwas getan. Ich frage mich noch heute, was eigentlich der Grund für diese Änderung der Einschätzung war. Die Cicero-Entscheidung vom 27. Februar 2007 kann es schlechterdings nicht gewesen sein; denn durch sie wird kein neues Recht gesetzt. Durch die Cicero-Entscheidung wurde lediglich genau skizziert, wo die Grundrechte enden und inwieweit ein Journalist den Schutz der Grundrechte für sich in Anspruch nehmen kann. Manchmal wird aber eine Rechtswohltat zum Fluch; darüber lassen Sie mich jetzt einmal nachdenken: Der Bundestagspräsident hat seine Ermächtigung erteilt. Die Staatsanwaltschaften wurden informiert - und gerieten unter Zeitdruck. Normalerweise verjähren Straftaten des Kalibers Geheimnisverrat gemäß § 78 des Strafgesetzbuches nach drei Jahren. Nach allen Landespressegesetzen verjähren Straftaten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung in Presseorganen allerdings nach sechs Monaten. Das heißt also, die Staatsanwaltschaften konnten möglicherweise nur nach summarischer Prüfung kurzfristig entscheiden, ob sie gegen Journalisten ein ErmittSiegfried Kauder ({18}) lungsverfahren eröffnen oder ob sie dies nicht tun; dann wären eventuelle Straftaten verjährt.

Kollege Kauder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hans-Christian Ströbele?

Nein. - Deswegen muss man sich überlegen, ob diese Rechtswohltat im Interesse der Journalisten ist oder ob man nicht da etwas ändern sollte. Bisher wurde die Sach- und Rechtslage übrigens nur aus der Sicht des Parlaments betrachtet. Vielleicht darf man die Situation auch aus der Sicht des Bundestagspräsidenten betrachten: Er wurde - anfangs durch einstimmige Beschlüsse, zuletzt durch Mehrheitsbeschlüsse gebeten, zu prüfen, ob er eine Ermächtigung erteilt. Muss nun ein Bundestagspräsident in einen schwierigen rechtlichen Abwägungsprozess eintreten? Muss er sich mit Rechtsinstituten der Wechselwirkung zwischen Grundrechten und allgemeinem Recht abplagen? Muss er sich mit der Verstrickungsregelung des § 97 Abs. 2 der Strafprozessordnung befassen? Kann man ihm das alles zumuten? Der Bundestagspräsident hat sich zu diesen Anträgen in weiser Vorausschau schon in einem Artikel im Rheinischen Merkur vom 6. September 2007 geäußert: Ganz offensichtlich bestand die Erwartung an den deutschen Bundestagspräsidenten, dass er schon die Genehmigung zur Ermittlung auf Abgeordnete beschränken, nicht aber auf Journalisten ausweiten dürfe. Das ist schon kurios. Was hätte man mir denn wohl - vermutlich zu Recht - vorgehalten, wenn ich mir angemaßt hätte, anstelle der Justiz festzulegen, gegen wen ermittelt werden darf? Der Bundestagspräsident will nicht Staatsanwalt spielen. Deswegen haben wir seine Meinung zu respektieren. Somit sind die Anträge vielleicht doch als nicht ganz unpopulistisch abzulehnen. ({0})

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege HansChristian Ströbele das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen nicht ersparen, dass ich dazu eine Kurzintervention mache, weil der Kollege Kauder meine Zwischenfrage ja nicht zugelassen hat. Herr Kollege Kauder, Sie wissen genau, dass sich die Situation verändert hatte. Deshalb habe ich Ihnen ja auch einen Brief geschrieben - den haben Sie nicht erwähnt. Nachdem beim ersten Mal, soweit ich weiß, überhaupt nichts passiert ist und beim zweiten Mal Journalisten von dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren betroffen waren, habe ich Ihnen, nachdem Sie ein drittes Mal - da stand die Cicero-Entscheidung kurz bevor - die Ermächtigung für die Einleitung eines Strafverfahrens erbitten wollten, einen Brief geschrieben, der in etwa folgenden Inhalt hat: Weil ich davon ausgehe, dass wiederum im Wesentlichen oder ausschließlich Journalisten von dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren betroffen sein würden - ich habe also vorausgesehen, was dann passiert ist -, stimme ich dem nicht zu. Daraufhin haben Sie zunächst Ihren Wunsch, einen Brief an den Bundestagspräsidenten zu schreiben, zurückgestellt und darüber in der nächsten Sitzung des Ausschusses nach einer Diskussion, in der das auch geäußert worden ist, nicht abstimmen lassen. Sie haben aber in einer der nächsten Sitzungen - ich glaube, in der nächsten oder in der übernächsten Sitzung - den Brief, den Sie an den Bundestagspräsidenten schreiben wollten, erneut herausgezogen und zur Abstimmung gestellt mit der Begründung, jetzt sei die Cicero-Entscheidung da, also könnten Journalisten nicht mehr davon betroffen sein. Das war die Begründung der CDU/CSU und auch der SPD. Deshalb meinten Sie, diesen Antrag guten Gewissens stellen zu können. Ich habe auch in dieser Sitzung darauf hingewiesen, dass wiederum nur Journalisten betroffen sein würden und ich deshalb dagegen stimmen würde. Ich habe dann dagegen gestimmt und leider recht behalten, weil Sie meiner und des Kollegen Nešković Auffassung nicht gefolgt sind. ({0})

Das Wort hat der Kollege Siegfried Kauder für eine Erwiderung.

Kollege Ströbele, so schnell kommt man in eine Rechtfertigungssituation, wenn man die zeitlichen Abläufe durcheinanderbringt. Ich darf zunächst festhalten, dass Sie - dem haben Sie ja nicht widersprochen - bei den ersten beiden Wellen von Geheimnisverrat der Bitte an den Bundestagspräsidenten um Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zugestimmt haben. Außerdem, Kollege Ströbele, verhält es sich nicht so, wie Sie sagen: Schon bei den ersten beiden Wellen sind teilweise Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet worden; diese wurden aber nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung sofort eingestellt. Man sollte auch einmal daran denken, ob ein Journalist, der nichts Unrechtes getan hat, nicht einen Anspruch auf eine Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 hat, wie dies teilweise jetzt schon geschehen ist, und ob die Beschränkung einer Ermächtigung nicht ein Geschmäckle aufweist. Auch der übrige Ablauf war ein bisschen anders, als Sie es geschildert haben. Nachdem die Cicero-Entscheidung herausgekommen war, habe ich in den Entwurf Siegfried Kauder ({0}) meines Briefes an den Bundestagspräsidenten sofort den Satz aufgenommen: Dabei werden die Grundsätze der Cicero-Entscheidung zu beachten sein. Wir dürfen festhalten, dass Sie die Überlegung des Kollegen Stadler, die Ermächtigung zu beschränken, im Gespräch der Obleute nicht aufgegriffen haben, sondern dass Sie rundweg - also insgesamt - dagegen gestimmt haben. ({1}) Sie versuchen jetzt also, auf ein Pferd aufzuspringen, das der Kollege Stadler aufgezäumt hat. Tatsächlich war es anders. Vielleicht kramen Sie einmal in der Historie. Dann kommen wir der Wahrheit ein bisschen näher. ({2})

Die Rede des Kollegen Wolfgang Nešković aus der Fraktion Die Linke und die Rede des Kollegen Gert Winkelmeier, fraktionslos, haben wir zu Protokoll ge- nommen.1) ({0}) Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/6326 mit dem Titel Rücknahme der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten wegen Verstoßes gegen Geheimhaltungsvorschriften gemäß § 353 b des Strafgesetzbuches. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/6217 mit dem Titel Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten gemäß § 353 b Abs. 4 StGB im Zusammenhang mit dem 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode zurücknehmen. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag gegen die Stimmen der Antragsteller und gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Grünenfraktion abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter Friedrich ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Annette Faße, Niels Annen, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Kreuzfahrttourismus und Fährtourismus in Deutschland voranbringen - Drucksache 16/5957 - 1) Anlage 5 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Tourismus ({2}) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Wir haben die Reden des Kollegen Jürgen Klimke aus der Unionsfraktion, der Kollegin Annette Faße aus der SPD-Fraktion, des Kollegen Jens Ackermann aus der FDP-Fraktion, des Kollegen Dr. Ilja Seifert aus der Frak- tion Die Linke und der Kollegin Nicole Maisch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll genom- men.2) Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/5957 an die in der Tagesordnung aufge- führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein- verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 19 a und 19 b: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Silke Stokar von Neuforn, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Schengen-Informationssystem im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts transparent und bürgerrechtsfreundlich gestalten - Drucksache 16/5966 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss ({3}) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Zugriff von Geheimdiensten auf das Schenge- ner Informationssystem der zweiten Genera- tion verhindern - Drucksachen 16/3619, 16/4270 - Berichterstattung: Abgeordnete Ralf Göbel Wolfgang Gunkel Jan Korte Auch hier geben die Kolleginnen und Kollegen ihre Beiträge zu Protokoll. Das ist der Fall für den Kollegen Günter Baumann aus der Unionsfraktion, für den Kolle- gen Wolfgang Gunkel aus der SPD-Fraktion, für die Kollegin Gisela Piltz aus der FDP-Fraktion, für den Kol- 2) Anlage 6 Vizepräsidentin Petra Pau legen Jan Korte aus der Fraktion Die Linke und für den Kollegen Omid Nouripour aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.1) Tagesordnungspunkt 19 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/5966 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Tagesordnungspunkt 19 b. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4270, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3619 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 sowie Zusatzpunkt 5 auf: 20 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes - Drucksache 16/6292 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss ({5}) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss ZP 5 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 16/6291 Überweisungsvorschlag Innenausschuss ({6}) Rechtsausschuss Haushaltsausschuss Auch hier gehen die Redebeiträge zu Protokoll. Das betrifft den Kollegen Ralf Göbel für die Unionsfraktion, den Kollegen Wolfgang Gunkel für die SPD, die Kolle- gin Gisela Piltz für die FDP, die Kollegin Silke Stokar von Neuforn für Bündnis 90/Die Grünen, den fraktions- losen Kollegen Gert Winkelmeier und die Kollegin Petra Pau für die Fraktion Die Linke.2) Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzent- würfe auf den Drucksachen 16/6292 und 16/6291 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge- schlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Drucksache 16/6309 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({7}) 1) Anlage 7 2) Anlage 8 Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Drucksache 16/6233 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({8}) Rechtsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Auch hier gehen die Reden zu Protokoll. Der Kollege Dr. Peter Jahr hat für die Unionsfraktion seinen Beitrag zu Protokoll gegeben, für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Wilhelm Priesmeier, für die FDP-Fraktion der Kol- lege Hans-Michael Goldmann, für die Fraktion Die Linke der Kollege Bodo Ramelow und für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Undine Kurth.3) Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/6309 und 16/6233 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch hier so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und SPD Regierungskonferenz zur Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union und Unterrichtung der Bundesregierung entsprechend Ziffer VI der Vereinbarung zwischen Deutschem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksache 16/6399 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({9}) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss 3) Anlage 9 Vizepräsidentin Petra Pau Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Axel Schäfer für die SPD-Fraktion. ({10})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitgliedstaaten haben auf dem EU-Gipfel vom 21. bis 22. Juni 2007 in Brüssel dem von der deutschen Ratspräsidentschaft vorgelegten Entwurf für ein Mandat zu Beginn einer Regierungskonferenz mit kleinen Abstrichen zugestimmt. Das bedeutet inhaltlich: Das, was wir bereits im Verfassungsvertrag gemeinsam ratifiziert haben, ist Grundlage eines Reformvertrages und eines neuen Vertrages für die Politiken der Europäischen Union. Damit wurde der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14. Juni dieses Jahres umgesetzt. Was heißt das? Wir haben jetzt in den zentralen Punkten gemeinsam Klarheit bekommen. Die zentralen Punkte umfassen: Es gibt eine Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union. Wir überwinden die Pfeilerstruktur und schaffen einen einheitlichen institutionellen Rahmen. Wir grenzen Kompetenzen klarer voneinander ab. Wir stärken das Europäische Parlament, das mit nur ganz geringen Abstrichen auf gleicher Augenhöhe mit dem Ministerrat ist. Wir verlängern die Ratspräsidentschaft auf zweieinhalb Jahre, und wir schaffen das Amt des europäischen Außenministers. Wir stärken die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Erstmalig führen wir das Element der direkten Demokratie auf europäischer Ebene ein. Hier sollten wir im Bundestag ein Stück weit von Europa lernen. ({0}) Die Rechte der nationalen Parlamente werden - darauf kommt es uns besonders an - gestärkt. Dabei handelt es sich um das, was wir können, was wir aber auch wollen müssen. ({1}) Wir sollten uns sozusagen europäisieren und unsere Arbeit weiterentwickeln. Damit ist für die Bundesregierung sowohl inhaltlich als auch politisch das Einvernehmen bei der Regierungskonferenz hergestellt. Ich sage ganz offen: Ich bin mit der Abfolge sicherlich nicht ganz zufrieden und lade die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen ein, klarzustellen, wie wir uns in Zukunft die Unterrichtung vorstellen, auch mit welchen Formulierungen. Wir sollten uns aber nicht nur mit formalen Details aufhalten. Schließlich ist es der Bundesregierung während ihrer Ratspräsidentschaft und infolge der begonnenen Regierungskonferenz gelungen, den Deutschen Bundestag im Allgemeinen und den Europaausschuss im Besonderen sowie zusätzlich die Obleute umfangreich zu informieren und einzubeziehen. Wir haben tatsächlich Schritte weg von einem intergouvernementalen hin zu einem parlamentarischeren und demokratischeren Europa gemacht. Das ist unser gemeinsamer Erfolg in diesem Haus. ({2}) Dazu gehört aber auch, dass man Kritik an dem übt, was nicht gelungen ist. Es sind für uns drei zentrale Punkte. Erstens. Wir haben künftig einen Verfassungsvertrag, der nicht so heißen darf, weil einige es nicht wollen oder glauben, das nicht vertreten zu können. Wir haben wichtige Symbole wie Fahne und Hymne, die unsere gemeinsame Identität - in Vielfalt geeint - zum Ausdruck bringen, gegen unseren Willen streichen müssen. Solche Symbole sind mehr als nur Zierde, wie die FAZ geschrieben hat. Das ist genau das, was Menschen mit Gemeinschaften verbindet. Wir sollten es in diesem Hohen Hause - genauso wie überall im Land - weiterhin so halten, dass neben der Fahne der Bundesrepublik Deutschland, unserer Trikolore, die Europafahne weht; denn wir sind gerne ein Teil der Europäischen Union. ({3}) Zweitens. Wir haben bittere Abstriche und Ausnahmeregelungen hinnehmen müssen. Bestimmte Länder wollten Regelungen, die für die Gemeinschaft gelten, für sich nicht gelten lassen. Drittens. Es gibt eine Reihe von Fußangeln und Formulierungen - das erleben wir zurzeit in Brüssel -, die den Abschluss der Verhandlungen über das Vertragswerk erschweren. Ich sage ganz offen als jemand, der immer optimistisch auf die europäische Entwicklung schaut und in das Gelingen verliebt ist: Es wird am 18. und 19. Oktober schwierig, sicherlich auch danach. Die Schwierigkeiten bestehen darin - ich will nicht auf andere zeigen, möchte das aber um der geschichtlichen Wahrheit willen deutlich beim Namen nennen -, dass es leider Regierungen gibt, die auf Gipfeln Zusagen machen - ich erinnere an die wichtige Berliner Erklärung vom 25. März - und in Verhandlungen so tun, als wären sie mit den Einigungen einverstanden, dann aber, wenn es um das Kleingedruckte oder die Paraphierung geht, bis zum Schluss, wenn alle zum Klatschen und Singen aufstehen, mit neuen Nachforderungen, Vorbehalten und Kleinigkeiten kommen, die die große Politik negativ beeinflussen. Das müssen wir ganz deutlich sagen. Das erleben wir zurzeit. Ich bin sehr froh darüber, dass unsere Regierung während der portugiesischen Ratspräsidentschaft konsequent den Kurs steuert, den die Regierung 1999 - damals noch mit einem anderen Kanzler, wie wir alle wissen - begonnen hat und der darin besteht, etwas gemeinsam in Europa über mehr Parlamentarisierung, über einen Konvent und schließlich mit einer neuen Verfasstheit voranzubringen. Ich sage das, weil die Situation wirklich ernst ist. Wir wollen die wichtigste vertragliche Änderung in den letzAxel Schäfer ({4}) ten 15 Jahren bewerkstelligen. Wir wollen die grundlegendste Veränderung in den letzten 50 Jahren überhaupt auf den Weg bringen. Wir haben keine andere Chance, als dieses Projekt zum Gelingen zu bringen. Eines muss dabei klar sein: Es darf am Ende nicht infrage stehen, dass die Regierungen in ihren Ländern dafür kämpfen, dass die Ratifizierung gelingt. Wir haben nämlich keine andere Chance als diesen Abschluss im Jahr 2007, damit die Ratifizierung 2008 gelingt und wir 2009 als Gemeinschaft handlungsfähig und zukunftsfähig werden. Das geht nicht nur die Europaspezialisten etwas an und hat nicht nur etwas mit Staatsraison zu tun, sondern das ist eine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Diese wollen 2009 bei der Europawahl von uns allen die Antwort auf die Frage, ob dieses Europa gemeinsam in der Lage ist, in einer globalisierten Welt zu handeln, oder ob wir, jedes Land einzeln, an den Rand gedrängt werden. Schaffen wir es, Europa im Jahr 2009 voranzubringen? Wir sind daher verpflichtet, zum Gelingen dieser Regierungskonferenz beizutragen. Der Deutsche Bundestag ist gut aufgestellt. Wir werden uns engagieren, und ich glaube, wir werden gemeinsam Erfolg haben. Vielen Dank. ({5})

Das Wort hat der Kollege Markus Löning für die FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Schäfer, die Rede, die Sie hier gehalten haben, war genau die Art von Reden, die zu Europaverdruss führen. ({0}) Ich kann alles unterschreiben, was Sie über die großen europäischen Ziele und darüber, wie toll das Ganze ist, gesagt haben. Ich muss aber sagen: Ich werde allmählich zynisch, wenn ich hier höre, wie toll es ist, dass die Parlamente mehr Rechte bekommen sollen. Ich bin sehr dafür, dass die Parlamente mehr Rechte bekommen, aber ich bin auch sehr dafür, dass wir als Deutscher Bundestag die Rechte, die wir haben, endlich wahrnehmen. ({1}) Es sind die zwei großen Fraktionen, die das in diesem Fall verhindert haben. Wir mussten uns im Europaausschuss von Mitgliedern der Bundesregierung, vom Außenminister und vom Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, anhören, dass es nicht an ihnen gelegen hat, dass der Bundestag nicht vor Eintritt in die Verhandlungen der Regierungskonferenz um die Herstellung von Einvernehmen gebeten worden ist. Wir mussten uns von der Regierung anhören, dass es Zeit wird, dass der Bundestag endlich seine Rechte wahrnimmt. Angesichts dessen finde ich eine Rede wie die, die Sie, Herr Schäfer, gehalten haben, beschämend. ({2}) Ich finde es beschämend, wenn zwei Fraktionen blockieren, sodass wir nicht in der Lage sind, die Rechte, die wir uns erkämpft haben, wahrzunehmen. Es ist nicht in Ordnung, wie Sie damit umgehen und dass Sie jetzt versuchen, durch Herumeiern und windelweiche Formulierungen so zu tun, als ob wir im Nachhinein das Einvernehmen herstellen könnten. Das ist lachhaft. Wir haben Sie dazu aufgefordert, dies, wie es in der Vereinbarung steht, zu Beginn der Regierungskonferenz und vor Eintritt in die Verhandlungen zu tun. Das wäre unser Recht gewesen. Ich hätte erwartet, dass zwei große Fraktionen dieser beiden Volksparteien darauf bestanden hätten, auch gegenüber der eigenen Bundesregierung. Ich hätte aber nicht gedacht, dass diese Bundesregierung ihren eigenen Fraktionen sagen muss, dass das Parlament noch nicht einmal seine eigenen Rechte wahrnimmt. ({3})

Kollege Löning, gestatten sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion?

Bitte, gerne.

Herr Kollege Löning, ist Ihnen bekannt, dass der Deutsche Bundestag am 14. Juni einen Entschließungsantrag verabschiedet hat, in dem er die Eröffnung einer Regierungskonferenz befürwortet hat, in dem er auch auf der Basis des bisherigen Verfassungsvertrages es begrüßt hat, dass die Verhandlungen nach Möglichkeit die Substanz dieses Verfassungsvertrages bewahren sollen? Sind Sie mit mir einer Meinung, dass in diesem Entschließungsantrag eine Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen vor Einberufung der Regierungskonferenz zu sehen ist? Falls Sie der Ansicht sein sollten, dass eine solche Zustimmung erst in Kenntnis des Mandates der Regierungskonferenz erfolgen sollte, könnten Sie uns dann erklären, wie an einem Wochenende eine vorherige Zustimmung des Bundestags zur Aufnahme von Verhandlungen vor dem Hintergrund eingeholt werden sollte, obwohl nach Verlängerung des europäischen Gipfels das Mandat erst spätnachts ausformuliert vorlag?

Lieber Herr Kollege Silberhorn, an dieser Stelle teile ich Ihre Meinung nicht. Was ist das für ein Verständnis des Parlamentes, wenn gesagt wird, am Wochenende haben wir keine Zeit, die Regierung zu kontrollieren, oder wenn in vorauseilendem Gehorsam schon einmal eine Blankogenehmigung erteilt wird, auch wenn das Mandat nicht bekannt ist? Viel schlimmer finde ich aber, dass Ihre Fraktion und auch die der Sozialdemokraten versucht haben, uns weiszumachen, dass ein Einvernehmen überhaupt nicht nötig ist und dass es reicht, einen Brief des Bundesaußenministers zur Kenntnis zu nehmen. Aufgrund eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes sind Sie darauf gestoßen, dass es doch dort einen Beschluss gegeben hat. Den ziehen Sie jetzt aus der Tasche und überlegen sich, ob man einen Beschluss, den es doch schon einmal gab, hilfsweise heranziehen könnte. Herr Silberhorn, ich kann mich gut an die Debatte hier im Haus über die Inkraftsetzung der BBV erinnern, als der Kollege Stübgen klipp und klar gesagt hat: Vor Eintritt in die Verhandlungen muss die Regierung das Mandat dem Bundestag vorlegen und Einvernehmen herstellen. Ich hätte mir gewünscht, dass das nicht nur in einer Sonntagsrede gesagt worden wäre, sondern dass sich die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion bei diesem Verfahren auch daran gehalten hätten. Sie haben es nicht, und deshalb nenne ich es windelweich, wenn hinterher irgendwelche Hilfskonstruktionen herangezogen werden. ({0})

Herr Kollege Löning, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu? - Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Löning, sind Sie sich im Klaren darüber, dass Ihre Auffassung zur Konsequenz hätte, dass die Bundesregierung während des europäischen Gipfels in Brüssel nach Erreichen eines Konsenses über das Mandat für die Regierungskonferenz diesen Gipfel hätte abbrechen müssen, um die Zustimmung des Deutschen Bundestags für dieses Mandat einzuholen?

Herr Kollege Silberhorn, soviel ich weiß, sind Sie Jurist. Insofern verstehe ich nicht, wie Sie überhaupt eine solche Frage stellen können. Sie wissen genau, dass dort eine politische Einigung erzielt worden ist, dass aber der formelle Beginn der Regierungskonferenz erst eine gute Woche später stattgefunden hat. Insofern wäre es überhaupt kein Problem gewesen, den Deutschen Bundestag oder zumindest den Europaausschuss mit dieser Sache zu befassen. Ich finde es schade, dass Sie versuchen, gegen dieses Recht des Parlaments zu argumentieren. Ich hätte mir gewünscht, dass aus den Reihen der beiden großen Fraktionen gesagt wird: Wir als Bundestag haben viele Rechte, und wir wollen sie in Zukunft besser wahrnehmen, als wir es an dieser Stelle gemacht haben. Das höre ich leider nicht von Ihnen.

Kollege Löning, die Uhr ist noch immer angehalten. Der Kollege Bodewig hat noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Gestatten Sie diese?

Wir können das gern fortsetzen.

Bitte.

Ich fasse mich relativ kurz. - Lieber Kollege Löning, erinnern Sie sich vielleicht noch daran - auch wenn Sie sich an den Junibeschluss schon nicht mehr erinnern und durch den Wissenschaftlichen Dienst in Kenntnis gesetzt werden müssen -, dass es eine ganze Reihe von Beratungen mit den Obleuten gegeben hat, mit dem Ergebnis, dass Beiträge aller Obleute an die Regierung gerichtet worden sind? Erinnern Sie sich noch daran, dass das Ergebnis des Brüsseler Gipfels ein Erfolg war, der durch beharrliches Verhandeln der Bundesregierung zustande gekommen ist? Es geht hier um ein Mandat für eine Regierungskonferenz, die dafür gesorgt hat, dass die Substanz des Verfassungsvertrages im Wesentlichen erhalten worden ist. Ich halte das für einen Erfolg. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich noch an die eine oder andere Sitzung erinnern, in der wir hier gemeinsam mit der Bundesregierung diskutiert haben.

Herr Kollege Bodewig, ich habe nicht ganz verstanden, worin die Frage liegt. ({0}) - Herr Bodewig, ich kann mich daran erinnern, dass es eine Reihe von vertraulichen Unterrichtungen der Obleute gegeben hat. Das finde ich richtig. Ich bin der Bundesregierung dafür dankbar, dass sie das so handhabt. Aber ich sehe nicht, dass eine vertrauliche Unterrichtung von Obleuten eine parlamentarische Debatte hier in irgendeiner Form ersetzen kann. Es geht uns darum, dass wir diese Dinge vor den Augen des deutschen Volkes debattieren. Ich verstehe nicht, dass die Bundesregierung in dieser Situation zum Mandat nicht Stellung nimmt, etwa indem sie im Deutschen Bundestag sagt, was sie erreicht hat. Dann hätte sie all das Lob - auch aus den Reihen der Opposition - bekommen, das Sie so wünschen. Ich kritisiere nicht die Bundesregierung, Herr Bodewig. Ich kritisiere Sie und Ihre Fraktion dafür, dass Sie auf dem vom Parlament ausgehandelten und mühevoll erarbeiteten Recht des Parlaments, nämlich vor Eintritt in Verhandlungen über Reformverträge, vor Eintritt in Verhandlungen über Beitritte gehört zu werden - dieMarkus Löning ses Recht fußt in Art. 23 des Grundgesetzes -, nicht bestehen. ({1}) Auf dieses Recht würde der Bundesrat niemals verzichten. Er vertritt seine Anliegen an dieser Stelle sowieso sehr viel besser, sehr viel dezidierter, mit sehr viel mehr politischem Nachdruck, als es die Mehrheit dieses Hauses leider tut. Es bleibt dabei - das muss ich konstatieren -, dass das sehr enttäuschend ist. ({2}) Lassen Sie mich dennoch einige Punkte zum Inhalt des Reformvertrages anführen. Wir werden von der Bundesregierung regelmäßig informiert; da gibt es wenig zu kritisieren. Wir sind der Meinung, dass Europa dringend einen Reformvertrag braucht. Wir müssen schnell handlungsfähig werden. Wir wünschen uns die politische Einigung im Oktober, und wir wünschen uns eine schnelle Ratifizierung. Es ist nötig, dass wir diese Debatte endlich hinter uns bringen. Ich sehe, dass es gegenüber dem Verfassungsvertrag durchaus eine Reihe von Verbesserungen gegeben hat. Wir stehen dem ganzen Prozess also außerordentlich positiv gegenüber. Ich will aber nicht verschweigen, dass es auch eine ganze Reihe von Punkten gibt, die uns Probleme bereiten, die uns Sorgen machen. Diesbezüglich finden wir das Bild, das die Bundesregierung in der Öffentlichkeit malt, etwas zu rosig. Einige dieser Punkte möchte ich hier trotz der knappen Redezeit noch kurz anreißen. Es wird Sie nicht verwundern, dass wir als Liberale den Kompromiss zwischen Frau Merkel und Herrn Sarkozy, was den fairen und unverfälschten Wettbewerb angeht, nicht gut finden können. Wir verstehen nicht, warum ein zentrales Element gerade des sozialen Europas herausgekickt wird und warum Sie als Sozialdemokraten das nicht kritisieren. Es geht darum, dass die Verbraucher, dass die kleinen Leute geschützt werden. Ich erinnere an das vor kurzem gefällte Microsoft-Urteil. Es ist eine zentrale Aufgabe der Europäischen Kommission als Kartellbehörde, die Kleinen vor Monopolen zu schützen. Ich verstehe nicht, warum dieses Ziel herausgestrichen worden ist. Wir appellieren an die Bundesregierung, den unsinnigen Ioannina-Kompromiss auf gar keinen Fall zu akzeptieren. Eine Akzeptanz wäre die Umkehrung dessen, was mit dem Reformvertrag erreicht werden sollte: mehr Transparenz, mehr Nachvollziehbarkeit für den Bürger. Der Ioannina-Kompromiss würde das ins Gegenteil verkehren. Es ist geradezu die Karikatur eines europäischen Kompromisses, wenn eine Entscheidung immer wieder verschoben wird. Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn Sie sich dafür einsetzen, dass diese Regelung auf gar keinen Fall in den Vertrag aufgenommen wird. Ansonsten gibt es einige Fragen, was die parlamentarische Beteiligung angeht. Wenn wir wollen, dass sowohl die Beteiligung des EP als auch die der nationalen Parlamente besser wird, dann sollte die Bundesregierung - das erwarte ich - klarer Kante zeigen, als wir es bisher erlebt haben. Darüber sollte sie ruhig öffentlich sprechen. Sie haben dabei die volle Unterstützung. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel über Datenübermittlung in Zukunft ausschließlich im Ministerrat entschieden wird - ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments, ohne Beteiligung der nationalen Parlamente und vor allem ohne Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof. Ähnliches gilt für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wir brauchen ein volles Mitspracherecht der Parlamente in diesen sensiblen Bereichen; sonst werden wir auch da nicht das erreichen, was wir wollen: mehr Demokratie und mehr Transparenz. Vielen Dank. ({3})

Für die Unionsfraktion hat der Kollege Michael Stübgen das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Löning, ich möchte Ihnen ein Geheimnis verraten. Axel Schäfer wollte eine Einwilligungserklärung des Deutschen Bundestages mit Debatte vor Beginn der Regierungskonferenz am 23. Juli dieses Jahres. Sie sollten ihm nach dieser Debatte ein oder zwei Bier ausgeben; denn die Vorwürfe an ihn persönlich entbehren der Grundlage. Ich komme noch auf das Thema zurück. Lassen Sie mich an eine Entscheidung in diesem Haus vor zweieinhalb Jahren erinnern; damals schienen wir wenigstens etwas mehr einig zu sein. Am 12. Mai 2005 hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa zugestimmt. Heute wissen wir: Der Verfassungsvertrag ist nicht in Kraft getreten. Er ist gescheitert. Die Europäische Union geriet in eine institutionelle Sackgasse. Der notwendige Reformprozess stagnierte über fast zwei Jahre. Wir können heute aber sagen: Die Stagnation ist überwunden. Es gibt eine Regierungskonferenz unter portugiesischer Ratspräsidentschaft, die einen neuen europäischen Vertrag erarbeitet, einen Reformvertrag, der in seiner politischen Substanz dem Verfassungsvertrag sehr nahe kommt. Dass es dazu gekommen ist, verdanken wir zu einem wesentlichen Teil der Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Bundesminister Frank-Walter Steinmeier. Die entscheidenden Schritte hierfür waren die Berliner Erklärung und das Mandat zur Regierungskonferenz beim letzten Europäischen Rat. Die Berliner Erklärung war zum einen wichtig, weil sie die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Wiederaufnahme des Verfassungsprozesses verpflichtet hat. Andererseits hätte es ohne das Mandat für die Regierungskonferenz kaum eine Aussicht auf einen schnellen Abschluss der jetzigen Regierungskonferenz gegeben. Das war übrigens ein Mandat - das ist auch eine Sonderheit in diesem Prozess -, das im Grunde kein Verhandlungsmandat mehr war, sondern ein Mandat zur Umsetzung von Vereinbarungen, wie sie auf dem Europäischen Rat getroffen worden sind. Ohne diese Konzeption wäre der Reformprozess auf lange Sicht gescheitert. ({0}) Die CDU/CSU-Fraktion spricht der Bundesregierung hierzu noch einmal ihre Anerkennung und ihren Dank aus. Positiv zu würdigen ist aber auch die Verhandlungsführung der portugiesischen Ratspräsidentschaft, die mit einer geradezu stoischen Entschiedenheit jegliche neue Forderungen abgelehnt hat. Das war alles andere als einfach. Es ging nämlich nicht immer nur um die Frage, was im Mandat steht oder nicht. Es ging auch um die Frage, wie das Mandat von einigen EU-Mitgliedern interpretiert wurde. Die Portugiesen haben die erfolgreiche deutsche Ratspräsidentschaft fortgesetzt. Wenn der EU-Reformvertrag am Ende „Vertrag von Lissabon“ oder „Vertrag von Porto“ genannt wird, dann würde dies auch dem Beitrag gerecht, den Portugal im Rahmen seiner Präsidentschaft tatsächlich geleistet hat. Was sind die wichtigsten Elemente des Reformvertrags? Wir haben das in unserem Antrag beschrieben: Die Grundrechtecharta erhält volle Rechtsverbindlichkeit. Auch bei der umstrittenen Frage der Stimmengewichtung im Rat konnte das Prinzip der doppelten Mehrheit, an dem gerade Deutschland ein besonderes Interesse hat, erhalten werden, auch wenn die Einführung der neuen Entscheidungsregel auf das Jahr 2014 und wegen des Einspruchsrechts - das ist ein Rückfall in die Nizza-Regelung - faktisch bis 2017 verschoben wurde. Als Erfolg ist auch zu verbuchen, dass der Anwendungsbereich der qualifizierten Mehrheit und der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments ausgedehnt wurde. Wir haben immer schon gefordert, das Mitentscheidungsverfahren in der europäischen Rechtssetzung zur Regel zu machen. Damit wird das Europäische Parlament zum gleichberechtigten Gesetzgeber neben dem Rat. Die Europäische Union wird durch diese Fortschritte demokratischer, transparenter und effektiver. Auch die Verminderung der Zahl der Kommissare auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten ab 2014 stärkt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Das Gleiche gilt für das neue Amt des Präsidenten des Europäischen Rates, das dem Handeln der Europäischen Union Kontinuität, Kohärenz und Sichtbarkeit nach innen wie nach außen ermöglicht. Die bereits im Verfassungsvertrag angelegte Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente insbesondere bei der Subsidiaritätsprüfung sowie eine verbesserte Kompetenzabgrenzung können ebenfalls auf der Habenseite verbucht werden. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßen wir besonders, dass in dem neuen EU-Vertrag die Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten deutlicher als bisher gefasst wird. ({1}) Es wird ausdrücklich festgelegt, dass alle der Union nicht übertragenen Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Auch die Verleihung der Rechtspersönlichkeit ermächtigt die Europäische Union nicht, über die ihr von den Mitgliedstaaten übertragenen Kompetenzen hinaus Gesetze zu erlassen oder tätig zu werden. Ebenso wichtig ist es, dass die Bundesregierung zugesagt hat, allen Versuchen zu widerstehen, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank anzutasten, sei es jetzt im Rahmen der Regierungskonferenz, sei es im Dialog mit Frankreich, sei es aber auch im Kontext neuerer Überlegungen in der Europäischen Kommission, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verändern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Die für CDU/CSU wesentlichen Fortschritte sind in den Reformvertrag eingeflossen. Dieser Vertrag ist um ein Vielfaches besser als der jetzt gültige Vertrag von Nizza. Deshalb findet er auch unsere nachdrückliche Zustimmung. Natürlich gibt es auch Wermutstropfen. Da ist zum Beispiel der Verzicht auf die europäischen Symbole Flagge und Hymne sowie auf die Präambel, mit der der Verfassungsvertrag eingeleitet werden sollte. Flagge und Hymne sind identitätsstiftende Symbole für Europa, und es ist nur zu bedauern, dass sie keinen Eingang in den Text gefunden haben. Auch die Tatsache, dass die Grundrechtecharta in Großbritannien und Polen nicht angewendet werden soll, ist mehr als ein Schönheitsfehler. Aber letzten Endes kommt es darauf an, wie wir diese Defizite ausgleichen. Immerhin wird die Grundrechtecharta in 25 von 27 Mitgliedstaaten rechtsverbindlich. Wir verbinden unseren Antrag mit unserer Zustimmung zu den Verhandlungen der Bundesregierung im Rahmen der Regierungskonferenz auf der Grundlage des Mandates des Europäischen Rates vom 21. bis 23. Juni 2007, wie es die Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung vom 28. September 2006 vorsieht. Ich räume freimütig ein, dass wir nach den Irritationen Anfang Juli 2007 das Verfahren hierfür noch verbessern müssen, wie es Herr Löning schon angedeutet hat und wie wir dies im Ausschuss auch berechtigterweise diskutiert haben. Aber ich bitte auch zu bedenken, dass wir die Erklärung unseres Einvernehmens zu den Verhandlungen der Bundesregierung zum ersten Mal praktizieren. Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Zusammenarbeitsvereinbarung können wir feststellen: Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag hat sich deutlich verbessert, auch wenn sie noch längst nicht perfekt ist. Die neuen Instrumente für das Zusammenwirken beider Verfassungsorgane an den europapolitischen Entscheidungen - die Stellungnahmen in Verbindung mit Art. 23 des Grundgesetzes sowie auf der Ebene der Bundesregierung der sogenannte Parlamentsvorbehalt - sollten wir deutlich häufiger in Anspruch nehmen, als es bislang der Fall ist. Wir sollten uns auch darauf verständigen, dass die Herstellung des Einvernehmens, um das sich die Bundesregierung vor Aufnahme von Verhandlungen über Vertragsänderungen oder Verhandlungen zur Aufnahme neuer Mitglieder bemühen muss, ein für alle Beteiligten transparenter und sichtbar dokumentierter Vorgang sein sollte. Der heute von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebrachte Antrag wird diesem Kriterium gerecht. Wir werden im Europaausschuss noch Gelegenheit haben, darüber intensiv zu diskutieren. In der Tat gebe ich aber Kollegen Löning - ich vermute, Kollege Steenblock wird das noch in gleicher Weise darstellen recht: Es wäre besser gewesen, wenn wir diese Einvernehmenserklärung vor Beginn der Regierungskonferenz am 23. Juli verfasst hätten. Wir sind etwas spät dran, aber nicht zu spät. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({2})

Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Dr. Diether Dehm das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern, dass wir den Antrag der Koalitionsfraktionen ablehnen. ({0}) Kollege Silberhorn, ich hätte wirklich, nachdem Sie in dem ganzen Verfahren zwischen Bundesregierung und Bundestag doch so ein entscheidender Faktor waren, erwartet, dass Sie etwas deutlicher an die Seite des Kollegen Löning getreten wären. Die Frage ging in eine ganz andere Richtung. Es ist eine Farce, wenn nur zwei Monate verhandelt wird und einen Monat vor Ende der Verhandlungen das Einvernehmen erzielt werden soll. Den zu erwartenden Vertrag über die Veränderung der EU-Grundlagen werden wir ablehnen. Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden werden seine wesentlichen neoliberalen und militaristischen Inhalte ({1}) mit einem Taschenspielertrick neu als „Reformvertrag“ verpackt. Aus einem alten, gekippten Wein wird nichts Gutes, lieber Kollege Bodewig, nur weil man ihn mit einem neuen Etikett versieht. Klammheimlich soll das an den Völkern vorbeigetrickst werden. ({2}) Dass wir das nicht mitmachen, wissen Sie. Es soll nur ein komplizierter Änderungstext, nicht eine lesbare Gesamtfassung vorgelegt werden. Niemand soll einfach nachlesen können, was in den neuen Verträgen steht. Man muss die geltenden Verträge und den Änderungsvertrag schon nebeneinanderlegen, um sich wie bei einem komplizierten Puzzle ein Gesamtbild machen zu können. ({3}) Das ist Zynismus gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber dem demokratischen Souverän. Keiner soll sich wundern, wenn die Begeisterung für das Projekt der europäischen Integration weiter sinkt. Oder sind Desinteresse und Verwirrspiel gar gewollt? Wenn Europa gelingen soll, dann kann das nur friedlich und sozial geschehen und nicht mit diesem Verfassungssurrogat hinter dem Rücken der Völker. Die Linke, auch die europäische Linke, fordert deshalb in allen Mitgliedstaaten Volksabstimmungen. Dafür werden wir rechtzeitig eine Ergänzung des Grundgesetzes beantragen. ({4}) Die Charta der Grundrechte - teils kritikwürdig, teilweise aber zu unterstützen - wird nicht einmal integraler Vertragsbestandteil, und es wird zugelassen, dass einzelne Mitgliedstaaten sich den sozialen Regelungen per Opt-out entziehen. Oberstes Prinzip im Vertrag bleibt der - ich zitiere „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ als Grundlage von noch mehr Deregulierung und Privatisierung, Lohn-, Steuer- und Sozialdumping. Unser Grundgesetz verpflichtet aber alle deutschen Politiker auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit. Das sind drei gleichwertige Pfeiler. Warum lassen Sie zu - ich frage nicht nur die Vertreter meiner früheren Partei, sondern Sie alle, die teilweise auf das Grundgesetz vereidigt sind -, dass im neuen Vertrag nur noch von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber nicht mehr von Sozialstaatlichkeit die Rede ist? Wer gegen die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes verstößt, verstößt gegen das Grundgesetz. Das dürfen Sie nicht, auch wenn Bundestag und Bundesrat einem Reformvertrag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln zustimmen. Auch wenn wir die Einzigen sind: Wir wollen eine richtige Verfassung, die auch so heißt, verständlich, sozial und friedlich, damit die Menschen überzeugt Ja sagen zu Europa. Wir, die Linke, werden dabei den Geist des gesamten Grundgesetzes verteidigen ({5}) mit dem Sozialstaatsgebot -, notfalls auch gegen Sie. Erinnern wir uns: Der gescheiterte Verfassungsvertrag ist auch von deutscher Seite nicht ratifiziert worden, Kollege Schäfer. Wir im Bundestag können ihn gar nicht ratifizieren, sondern dazu wird die Unterschrift des Bundespräsidenten benötigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verfahren angehalten. Das wird mit Ihrem Änderungsvertrag nicht anders sein. Es wird spannend werden in Deutschland und Europa - ich verspreche Ihnen: auch durch die Linken. ({6})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Rainder Steenblock das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einen Satz dazu sagen, wie wir mit der Einvernehmensregelung umgegangen sind; denn das Thema ist jetzt schon mehrfach angesprochen worden. Ich würde das nicht zu hoch hängen. Wir haben die Debatte darüber ja schon geführt. Ich stimme dem Kollegen Stübgen völlig darin zu, dass wir eine unklare Regelung haben. Das hat die Situation im Sommer ja gezeigt, zu der es sehr viele unterschiedliche Interpretationen gab. Letztendlich war es der Chef Ihrer Fraktion, der dafür gesorgt hat, dass wir diese Einvernehmensregelung so, wie wir es uns gewünscht hätten und wie es auch aus meiner Sicht vernünftig gewesen wäre, nicht realisiert haben. Aber wir sind auf dem Weg - so sehe ich das jedenfalls in Bezug auf die Obleute -, zu einer Regelung zu kommen, die - egal, wie man sie dreht - für alle klar ist; das ist richtig und gut so. Denn eine Verbindlichkeit, die für die Bürgerinnen und Bürger, zumindest aber für die Mitglieder dieses Parlaments transparent sein sollte, ist wünschenswert. Lieber Kollege Stübgen und lieber Herr Kollege Schäfer, das, was Sie heute mit dieser verspäteten Einvernehmenserklärung machen, ist absurd und des Deutschen Bundestages unwürdig. ({0}) Wenn man wenigstens sagen würde, dass wir das heute, nachdem die Verhandlungen der Fachleute abgeschlossen sind, machen! Aber Sie machen noch nicht einmal das. Sie stellen Ihr Einvernehmen heute ja nicht zur Abstimmung, sondern verschieben diesen Antrag mit der Einvernehmensregelung noch in die Ausschüsse, damit er dann am 11. Oktober zur Abschlusssitzung vorliegt. Es ist natürlich wirklich absurd, wenn man das Einvernehmen erteilen will, wenn die Regierungskonferenz zu Ende ist. Das sollten wir als Bundestag nicht machen. ({1}) Das Zweite, was mich doch ein bisschen reizt, ist das, was der Kollege Dehm gesagt hat. Ich spreche von dem, lieber Kollege Dehm, was hier an Anti-EU-Propaganda aufgetischt wird und dann noch mit dem Grundgesetz garniert ist. Da kann man sich ja nicht immer aussuchen, wer Verteidiger an seiner Seite ist. Lieber Diether Dehm, was zur Verfassung und ihrer Bedeutung für die Zukunft der Länder in der Europäischen Union gesagt wurde, ist so weit weg von der Wirklichkeit - das mag Sie nicht interessieren - und von den Interessen der Menschen in Europa, ({2}) dass ich es schlimm finde, dass eine Partei, die das Wort „Linke“ in ihrem Namen trägt - ich fühle mich auch immer noch als Linker -, mit einer Politik auftritt, die den Interessen dieser Menschen derart widerspricht. ({3}) Lesen Sie sich einmal den Grundrechtekatalog durch, den wir mit dieser Verfassung verabschieden werden. ({4}) - Ich weiß ja, dass Sie das nicht lesen wollen, weil Sie die Wahrheit und die Wirklichkeit fürchten wie der Teufel das Weihwasser. ({5}) Das ist ein Katalog, der zu ungefähr 70 bis 80 Prozent aus sozialen Grundrechten besteht, die zum Teil über das hinausgehen, was in unserer Verfassung steht. Eine linke Partei muss es doch zu ihrem Anliegen machen, für diese sozialen Grundrechte der Menschen in Europa zu kämpfen. Das ist das, worum es uns auch geht. Deshalb ist diese Grundrechtecharta ein wichtiger Bestandteil. Wir haben alle dafür gekämpft, dass sie Bestandteil der Verfassung oder des Reformvertrages bleibt. Wir werden sehr darauf achten, dass sie ein wesentlicher Bestandteil ist.

Herr Kollege Steenblock, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm?

Nein. ({0}) - Diether, wir haben darüber so häufig diskutiert, und ich möchte jetzt, dass wir diese Debatte würdig beenden. ({1}) Deshalb fordere ich die Bundestagsparteien auf, mit den Menschen im Lande über diesen Reformvertrag zu diskutieren. Wir brauchen eine transparente Debatte und müssen die Menschen mitnehmen. Herr Kollege Dehm, Sie haben gesagt, dass das Misstrauen in Europa wächst: Schauen Sie sich aber einmal all die Umfragen an, die gemacht wurden, nachdem wir dieses Verfassungsprojekt in den Reformvertrag eingebunden haben, nachdem wir es nach vorne bewegt haben und seitdem EntscheiRainder Steenblock dungen fallen. Das Vertrauen der Menschen in allen europäischen Ländern ist deutlich gewachsen. Das werden Sie nicht kaputtmachen können. Vielen Dank. ({2})

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Diether Dehm das Wort.

Wenn Sie meine Zwischenfrage nicht zulassen - das müssen Sie wissen -, kommt von mir automatisch eine Kurzintervention. Gewöhnen Sie sich einfach einmal an den Mechanismus, dann ist es gut. Sie bauen hier einen Popanz auf und behaupten, die Grundrechtecharta entspreche unserem Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz. Ich muss Sie ja jetzt nichts mehr fragen, sondern kann in der Kurzintervention Feststellungen treffen; es hat auch einen Vorteil, wenn Sie die Frage nicht akzeptieren. Ich verweise auf Art. 14 und 15 Grundgesetz. Danach ist der private Gebrauch des Eigentums eng damit verbunden, dass es der Allgemeinheit von Nutzen ist. Zeigen Sie mir bitte den in diesem Impetus gehaltenen rechtlichen Zusammenhang in der Grundrechtecharta. Zeigen Sie ihn mir. Sie werden feststellen, dass er nicht da ist. Es sind - das habe ich auch gesagt - viele unterstützenswerte Teile darin. Deswegen sagen wir, es hätte integraler Bestandteil des Vertrages sein müssen. Das ist ja das, was ich vorhin gesagt habe. Aber das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes ersetzt diese Charta nun in keiner Weise. Art. 14 und 15 und vieles andere mehr, das, worauf die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes uns alle verpflichtet, sind in der Grundrechtecharta nicht annähernd wiederzufinden. Ich bleibe dabei. Seien Sie ganz sicher: Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, viele Leute in der sozialen Bewegung wissen, dass wir es ernst meinen mit diesem Grundgesetz und dass hier einige, besonders die Partei, die Art. 15 des Grundgesetzes wieder einmal streichen möchte, nämlich die FDP, viel weiter vom Grundgesetz weg sind als wir.

Kollege Steenblock, Sie haben die Möglichkeit, zu erwidern.

Herr Kollege Dehm, ich biete Ihnen gerne an, eine eigene Veranstaltung zur Grundrechtecharta und zu den sozialen Implikationen zu machen. Ich will das nicht näher ausführen, sondern es nur an einem Beispiel deutlich machen. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland in vielen Teilen der Gewerkschaftsbewegung, der Linken eine Debatte über das Recht auf Arbeit gehabt, zum Beispiel darüber, ob das ins Grundgesetz soll. Das ist nicht realisiert worden. In der gesellschaftlichen Wertehierarchie - wofür steht eigentlich eine Gesellschaft, wofür soll sie sorgen, wie sollen Menschen in einer Gesellschaft zusammen leben? - ist dieses Recht auf Arbeit - egal, wie wir es materiell diskutieren - ein sehr wichtiger Diskussionspunkt. Jetzt gucken Sie sich einmal an, was im Grundgesetz dazu steht und was in der Grundrechtecharta dazu steht: In der Grundrechtecharta steht dazu, im Interesse der Menschen, viel mehr drin als in unserem Grundgesetz. Ich nenne nur dieses Beispiel. Ich könnte viele andere Sachen nennen; aber das ist, glaube ich, zu dieser Zeit nicht mehr angetan. In diesem Bereich geht die Grundrechtecharta, was die praktischen Rechte der Menschen angeht, viel weiter als das, worauf Sie sich fokussiert haben. Denken Sie doch vielleicht einmal ein bisschen positiv. Vielleicht gelingt es auch Ihnen, das, was wir mit diesem Vertrag an Positivem für die Menschen in Europa erreicht haben, entsprechend zu würdigen. Es geht voran. Es geht in diesem Bereich wirklich voran. Das ist kein Instrument, um billigen Populismus und Parteipolitik zu machen. Dazu ist die Zukunft dieses europäischen Vertrages im Interesse der Menschen in Europa uns allen viel zu wichtig. Deshalb: kein Populismus an dieser Stelle! ({0})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/6399 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes - Drucksache 16/6123 Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss ({0}) Innenausschuss Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO Wir nehmen auch hier die Beiträge der Kolleginnen und Kollegen zu Protokoll. Das betrifft den Kollegen Ernst-Reinhard Beck ({1}) für die Unionsfrak- tion, den Kollegen Rolf Kramer für die SPD-Fraktion, die Kollegin Birgit Homburger für die FDP-Fraktion, die Kollegin Inge Höger aus der Fraktion Die Linke und den Kollegen Winfried Nachtwei aus der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen.1) Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent- wurfs auf Drucksache 16/6123 an die in der Tagesord- nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. 1) Anlage 10 Vizepräsidentin Petra Pau Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 21. September 2007, 9 Uhr, ein. Ich wünsche Ihnen einen schönen und vielleicht auch erfolgreichen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.