Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 12/19/2003

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. ({0}) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir zwei Geschäftsordnungsanträge behandeln. Die fraktionslosen Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch haben beantragt, die Beratung der Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2004, zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und zum Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Ich erteile der Kollegin Petra Pau das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PDS im Bundestag beantragt die Absetzung der Tagesordnungspunkte 2, 7 und 10. Es handelt sich um die Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2004, zum Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch und zum Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Diese Beschlussempfehlungen wurden den Abgeordneten dieses Hauses gestern um 20.45 Uhr zugestellt. Wir erheben eine Fristeinrede. Dieses Haus hat sich selbst Regeln gegeben, um ernsthaft über Gesetzentwürfe zu beraten, welche tiefgreifend in die Lebensumstände sowohl von Steuer Zahlenden, Arbeit Habenden und Arbeit Suchenden als auch von Empfängerinnen und Empfängern von Sozialhilfe einzugreifen. Ich denke, wir sollten uns selbst ernst nehmen ({0}) und die als Frist für den Beginn der Beratung vorgeschriebenen 48 Stunden einhalten. Was haben Sie eigentlich gestern in den Koalitionsfraktionen und in den Fraktionen der konservativen Opposition beraten? Haben Sie das Schauspiel weitergeführt, welches Sie den Fernsehzuschauern seit Freitag vergangener Woche zumuten? Frau Merkel erklärt, was sie im Vermittlungsausschuss erkämpft hat; Herr Stiegler erklärt, was er alles verhindert hat. ({1}) Das alles passt nicht zusammen. Sie schaffen es nicht einmal, das, was Sie im Vermittlungsausschuss verhandelt haben, in Worte und Gesetzespakete zu fassen. Aus diesem Grunde beantragen wir die Absetzung dieser Tagesordnungspunkte. Nehmen wir uns selbst ernst, beraten wir drei Tage über diese Themen und kommen wir nächste Woche noch einmal zusammen. ({2})

Ich erteile dem Kollegen Wilhelm Schmidt, SPDFraktion, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe Heiligabend noch frei. Aber das ist nicht der Maßstab. Der Maßstab ist, dass wir die vorliegenden Gesetzentwürfe bereits am 17. Oktober dieses Jahres - einige Gesetzentwürfe sogar früher - allen Fraktionen hier im Hause bekannt gemacht haben. Frau Pau und Frau Lötzsch, das heißt, Sie hätten sich auf diese Themen seit mehreren Wochen inhaltlich vorbereiten können. Das, was Sie in Ihrem Antrag formulieren, ist absolut vorgeschoben und nicht akzeptabel. ({0}) Redetext Wilhelm Schmidt ({1}) Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat sehen vor, dass die Ergebnisse, nachdem ein Ende des Vermittlungsverfahrens erreicht ist, unverzüglich den beiden Kammern, dem Bundesrat und dem Bundestag, vorzulegen sind. Das tun wir hiermit. Sie halten die Ergebnisse in der Hand. Entscheiden Sie möglichst so, dass Sie auf unserer Seite stehen. Vielen Dank. ({2})

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Geschäftsordnungsantrag der Abgeordneten Pau und Lötzsch? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? Damit ist dieser Geschäftsordnungsantrag mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der beiden Antrag stellenden Abgeordneten bei einigen Enthaltungen abgelehnt. Wir kommen nun zum zweiten Geschäftsordnungsantrag. Die Fraktion der FDP hat fristgerecht eine Umstellung der Tagesordnung beantragt. Ich erteile das Wort dem Kollegen van Essen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Bundestagsfraktion beantragt im Rahmen dieser Geschäftsordnungsdebatte, die Aktuelle Stunde zum Scheitern der Regierungskonferenz über den europäischen Verfassungsvertrag am letzten Wochenende auf die heutige Mittagszeit vorzuverlegen. ({0}) Nicht genug, dass SPD und Grüne eine geordnete Debatte über dieses Thema verhindern wollen; sie wollen über dieses Thema sogar weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien diskutieren, indem sie die von uns beantragte Aktuelle Stunde auf den späten Nachmittag legen ({1}) und das bei einer Angelegenheit, die für die übrigen europäischen Staaten seit einer Woche eines der Hauptthemen ist. Das ist unfassbar. Noch unglaublicher ist dieses Vorgehen angesichts des Umstandes, dass wir in den Mittagsstunden die Sitzung ohnehin unterbrechen müssen, um die Entscheidungen des Bundesrates abzuwarten. ({2}) Natürlich ist das Scheitern der Regierungskonferenz für den Bundeskanzler und besonders für den Bundesaußenminister nicht angenehm. ({3}) Man lässt nur ungern Diskussionen darüber zu, wie ungeschickt die deutsche Regierung mit dem polnischen Nachbarn umgegangen ist ({4}) und welche Empfindlichkeiten Kanzler und Außenminister durch die Ausrufung der Achse Paris-Berlin-Moskau in diesem Land geweckt haben, das unter seinen großen Nachbarn so oft gelitten hat. ({5}) Wie wollen die Außenpolitiker, besonders aber die Europapolitiker von SPD und Grünen weiterhin ernst genommen werden, wenn sie es zulassen, dass der Bundestag diese Sitzung lieber mehr als eine Stunde unterbricht, anstatt darüber zu diskutieren, wie der europäische Prozess schnellstmöglich wieder in Fahrt kommen kann und wie die Fragen beantwortet werden können, ({6}) die mehrere Regierungschefs, darunter der Bundeskanzler, in dieser Woche gestellt haben? Die Debatte kann nicht bis Mitte Januar warten, wie das SPD und Grüne verlangen. Die Bedeutung eines Themas zeigt sich auch daran, wie schnell es in den parlamentarischen Prozess gebracht wird. ({7}) Die FDP akzeptiert selbstverständlich, dass uns heute das Vermittlungsergebnis an erster Stelle beschäftigen muss. Aber wie blank müssen die Nerven der Koalition liegen, wenn man das Parlament in der Zwischenzeit lieber mehr als eine Stunde warten lässt, als in dieser Zeit eine notwendige und wichtige Debatte zu führen! Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung. ({8})

Ich erteile das Wort Kollegen Wilhelm Schmidt, SPDFraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr van Essen, Sie haben die Frage aufgeworfen, welcher Umgang mit diesem Thema angemessen ist und welcher nicht. Angesichts dessen muss ich Sie fragen, warum Ihnen eine Aktuelle Stunde für dieses Thema angemessen erscheint. Das ist doch widersinnig! ({0}) Sie hätten in der Sitzung der Geschäftsführer eine ordentliche Debatte hierzu beantragen können. Wir haben uns mit den Ergebnissen des Gipfels in Brüssel in dieser Wilhelm Schmidt ({1}) Woche in einer Sondersitzung des Europaausschusses beschäftigt und haben Ihnen angeboten, dass wir darüber im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens im Januar miteinander sprechen werden. Es ist deswegen unangemessen, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen und es am heutigen Tage als Lückenfüller zu betrachten. ({2}) Gleichzeitig möchte ich feststellen, dass für Sie selbst das angebliche „dringende öffentliche Interesse“, wie Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben, nicht Maßstab war. Sonst hätten Sie anders vorgehen müssen. Aus diesen Gründen müssen wir Ihren Antrag ablehnen. Wir werden ihm nicht zustimmen können. Sie müssen mit sich selbst ausmachen, wie Sie mit diesem Thema umgehen, und dürfen dieses Haus nicht damit traktieren. ({3}) Im Übrigen mache ich Ihnen einen Vorschlag. Es ist jetzt 9.09 Uhr. Sie haben gemeinsam mit der CDU/CSU im Bundesrat die Mehrheit. Rufen Sie im Bundesrat an und lassen Sie dort die Tagesordnung umstellen! Dann kommen wir hier ohne jede Pause zügig voran und können hier zu einem guten Ende kommen. ({4})

Ich erteile das Wort Kollegen Kauder, CDU/CSUFraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das gute Recht einer Fraktion, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. ({0}) Das hat auch die Mehrheit hier im Deutschen Bundestag nicht zu qualifizieren und zu kritisieren, Herr Kollege Schmidt. ({1}) Wenn eine Aktuelle Stunde an einem solchen Tag beantragt wird, dann muss man damit so zweckmäßig wie möglich umgehen. ({2}) Wenn sich eine Pause ergibt, gibt es überhaupt keinen Grund, den Antrag der FDP, in dieser Pause eine Aktuelle Stunde durchzuführen, abzulehnen. ({3}) Ich kenne Ihren Satz, Herr Schmidt: Mehrheit ist Mehrheit. - Man sollte diese Mehrheit aber nicht bis an die Grenze nutzen, sodass der Eindruck entsteht, man wolle hier jemanden willkürlich bestrafen. ({4}) Ich habe auch den Eindruck: Die Regierungskoalition möchte nicht, dass dieses Thema zu einer durchaus attraktiven Zeit vor einer breiten Öffentlichkeit debattiert wird. ({5}) Das, was in Brüssel passiert ist - und die Europapolitik dieser Bundesregierung im Allgemeinen, Herr Bundeskanzler -, ist eine reine Katastrophe. ({6}) Meine Einschätzung ist: Sie wollen dieses Thema am Ende dieser bedeutsamen Sitzung, die auch in der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt wird, behandeln, damit es nicht mehr wahrgenommen wird. ({7}) - Seien Sie erst einmal ruhig. - Daher erklärt sich auch Ihre Weigerung, die Sitzung des Europaausschusses öffentlich durchzuführen. Auch dort wurde über dieses Thema geredet. ({8}) Ich fasse zusammen: Wir unterstützen den Antrag der FDP und wundern uns über das kleine Karo der SPD. ({9})

Ich erteile das Wort Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute zusammengekommen - das ist der Anlass der heutigen Sitzung -, um die Agenda 2010 durchzusetzen ({0}) und die Steuererleichterungen für die Bevölkerung zu beschließen. ({1}) Diese Punkte der heutigen Tagesordnung werden wir sukzessive abarbeiten. Ich bin sehr dafür - das wurde in der Geschäftsführerrunde angesprochen -, in einer vereinbarten Debatte über die europapolitischen Orientierungen und die Konsequenzen des letzten Gipfels zu sprechen. ({2}) Ich finde es aber völlig unangemessen, Herr van Essen, das Thema Europa als Pausenfüller für eine Sitzungsunterbrechung abzuwerten. ({3}) Volker Beck ({4}) Sie mögen vielleicht ein Pausenclown sein. ({5}) Aber das Thema Europa ist uns zu wichtig, um es in dieser Art und Weise, nebenher, im Parlament abzuhandeln. Wenn es Ihnen wichtig ist, darüber zu einem frühen Zeitpunkt zu debattieren, dann können Sie das aufgreifen, was Ihnen der Kollege Wilhelm Schmidt vorgeschlagen hat. ({6}) Lassen Sie uns im Einvernehmen mit dem Bundesrat dafür sorgen, die Abstimmungen schnell durchzuführen. Dann können wir Ihre Aktuelle Stunde, auf die Sie ein Recht haben - das hat niemand bestritten -, zu einem früheren Zeitpunkt behandeln. Lassen Sie uns schnell die Entscheidungen des heutigen Tages treffen. Danach können Sie mit Ihrer europapolitischen Debatte zum Zuge kommen. Aber überlegen Sie sich, ob es nicht angemessener wäre, auf unser Angebot einer vereinbarten Debatte im Januar einzugehen. ({7})

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag der Fraktion der FDP? ({0}) Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Vereinbarte Debatte zu den Reformen in der Steuer-, Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zehn Minuten und die Fraktion der FDP neun Minuten erhalten sollen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Franz Müntefering, SPD-Fraktion, das Wort. ({1})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute im Deutschen Bundestag über eine Reihe von Gesetzen ab. Aber es geht um eine Entscheidung: Die Agenda 2010 beginnt. Damit bekommt die politische Erneuerung unseres Landes Richtung und Tempo. Richtung heißt: Wir sorgen mit diesen Gesetzen dafür, dass die Substanz des Sozialstaates gesichert bleibt und dass der Wohlstand in diesem Lande dauerhaft garantiert bleibt. ({0}) Tempo heißt, dass wir in diesem Jahrzehnt in Deutschland diese Erneuerung hinbekommen können und hinbekommen wollen. Bundeskanzler Schröder hat am 14. März die Initiative ergriffen. Wir haben seitdem miteinander diskutiert und gestritten, formuliert, verworfen und neu formuliert, wir haben in der Öffentlichkeit, in der Partei und in den Fraktionen über den richtigen Weg gestritten, im Bundestag und im Bundesrat, und zum guten Schluss im Vermittlungsausschuss in den letzten Tagen Entscheidungen gefunden. Dass wir heute im Bundestag und im Bundesrat all diesem zustimmen können, ist ein Erfolg für Deutschland und darauf sind wir stolz. ({1}) Das ist vor allem ein Verdienst des Bundeskanzlers und der Koalition. Wir haben den Mut gehabt, in diesem Frühjahr eine Debatte in diesem Land zu beginnen, von der wir wussten, dass sie schwierig sein würde, weil sie vieles verändert, an was man sich in Deutschland gewöhnt hatte. Wir haben die Debatte trotzdem für die Gesellschaft und für das Land insgesamt geführt, weil sie für das Land richtig ist. Alle diejenigen, die sagen: „Erst das Land und dann die Partei“, können heute nur zustimmen. Was wir jetzt beginnen, ist richtig für das Land und bringt Deutschland voran. ({2}) Was ist erreicht? Die Substanz des Sozialstaates ist gesichert, jetzt und auch in die Zukunft hinein, soweit man das heute machen kann. Das gilt für die Alterssicherung und für den Bereich Gesundheit. Wir wissen, dass bei den veränderten Bedingungen, die es gibt - Stichwort: demographische Entwicklung -, Neuerungen unvermeidlich sind. Erreicht ist, dass die Städte und Gemeinden mehr Geld für Investitionen haben, die dringend erforderlich sind. Erreicht ist, dass es mehr Steuergerechtigkeit gibt und diejenigen, die einen hohen Gewinn haben, weniger als bisher am Finanzminister vorbeikommen. Erreicht ist, dass erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger dichter an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Erreicht ist, dass das System der Sozialhilfe, die Handwerksordnung und die Bundesanstalt für Arbeit modernisiert werden. Erreicht ist, dass die Steuerreform vorgezogen wird und der Grundfreibetrag auf 7 664 Euro angehoben wird. Das heißt, dass 28 Prozent aller Steuerpflichtigen überhaupt keine Steuern mehr zahlen müssen und dass der Eingangssteuersatz bei 16 Prozent liegt. ({3}) Das ist ein großer Schub. Die Steuererleichterung von 9 Milliarden Euro, die für das Jahr 2005 vorgesehen war, wird jetzt realisiert. Das ist ein großer Gewinn für alle diejenigen, die Steuern zahlen, und für diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden und keine Steuern mehr zahlen müssen. Wir haben uns bei dem, was wir zu entscheiden hatten, am Machbaren orientiert. Aber wir geben das Wünschbare nicht auf. Wir finden uns nicht mit der Situation ab. Wir wollen, dass sie für die Menschen in diesem Land besser wird und dass dies auch den zukünftigen Generationen zugute kommt. In unserem Handeln orientieren wir uns an den heutigen Gegebenheiten. Wir geben nicht mehr Geld aus, als wir haben. ({4}) Es ist schließlich nicht so, dass wir als Staat sozusagen Geld im Keller haben, uns aber weigern, es auszugeben. Wir orientieren uns vielmehr an dem, was wir haben. Aber wir behalten das Wünschenswerte im Blick: Erneuerung und Zusammenhalt. Wünschenswert ist eine Gesellschaft, in der es den Menschen gut geht und in der es Solidarität und soziale Gerechtigkeit gibt. Beides gehört zusammen. Dafür streiten wir. ({5}) Deshalb haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten - auch im Vermittlungsausschuss - Vorschläge der Opposition abgelehnt, die wir für Irrwege halten. Die Opposition wollte die Tarifhoheit schleifen. ({6}) Die Tarifhoheit bleibt, weil wir sicher sind, dass auch in Zukunft möglich sein muss, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Land ihre Interessen organisieren und gemeinsam erstreiten. Auch das ist ein Stück Demokratie; das geben wir nicht auf. ({7}) Sie haben noch vor 14 Tagen erklärt, dass das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform nur dann möglich ist, wenn die Tarifhoheit fällt. Wir haben uns in beiden Punkten durchgesetzt: Die Tarifhoheit und Tarifautonomie bleiben und ein Großteil der Steuerreform wird vorgezogen. ({8}) Sie haben zur Bedingung gemacht, dass der Kündigungsschutz in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten komplett fällt. In dieser Frage haben Sie deutlich zurückstecken müssen. Sie haben sich gegen den Subventionsabbau gewehrt. Es war in den vergangenen Tagen für alle Beteiligten ein besonderes Erlebnis, mit welcher Chuzpe Sie gefordert haben, keine zusätzlichen Schulden zu machen und den Ländern und Kommunen mehr Geld zukommen zu lassen, während Sie sich gleichzeitig kleinkariert und mutlos weigern, Subventionen in den Bereichen abzubauen, in denen es möglich ist. ({9}) Ein Vertreter des Bundesrates hat den Subventionsabbau in der Landwirtschaft strikt abgelehnt. An die nun vorgesehene Kürzung der Eigenheimzulage um 30 Prozent mussten die Unionsvertreter mühsam herangeführt werden. ({10}) Sie beschweren sich einerseits darüber, dass das Geld für das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform fehlt, verweigern aber andererseits zaghaft und hasenherzig den Subventionsabbau. Davon, dass dieser notwendig ist, sind auch Sie überzeugt. Sie haben nur nicht den Mut, das einzugestehen. Darin unterscheiden wir uns voneinander. Ich sehe den Umfragen gelassen entgegen. Wir treffen die Entscheidungen und erklären den Menschen die Situation. Daraus wird auch neues Vertrauen gegenüber denjenigen entstehen, die in diesem Land verantwortungsvoll handeln. Sie aber tun das in diesem Zusammenhang nicht. ({11}) Sie wollten die umfassende Kommunalisierung bei der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe erreichen, wie es Ministerpräsident Koch vorgesehen hat. Damit sind Sie gescheitert. Sie wollten die Gewerbesteuer komplett abschaffen. Das haben wir nicht mitgemacht. Sie wollten das Handwerksrecht unverändert beibehalten. Wir haben in diesem Bereich eine Neuregelung ermöglicht. Weil wir das alles erreicht haben, sind wir stolz und zufrieden auf die heute anstehenden Entscheidungen. Gleichzeitig wissen wir, dass noch viele andere Maßnahmen notwendig sind. Wir haben uns in diesem Herbst vor allem mit dem Sozialstaat und dem Arbeitsmarkt beschäftigt und werden nun die entsprechenden Entscheidungen treffen. In den kommenden Monaten und Jahren werden wir uns intensiver als bisher mit der Frage beschäftigen müssen - auch in diesem Zusammenhang werden Entscheidungen zu treffen sein -, wie der Wohlstand in Deutschland langfristig gesichert werden kann. Wir wollen Wohlstand nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen. ({12}) Wer das will, muss auch dafür sorgen, dass unter der Überschrift „Innovation“ in den kommenden Jahren mehr für die Bildung, Forschung und Technologie getan wird. Wir werden den Wohlstand nicht halten, wenn Deutschland ein Niedriglohnland wird. Der von Herrn Koch beschriebene Weg, nach tschechischem Vorbild einen Stundenlohn von 3,75 Euro einzuführen, ist falsch. ({13}) Reichtum ist in diesem Land nicht durch niedrige Löhne möglich, sondern durch höhere Investitionen in das, was die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ausmacht, nämlich die Köpfe und Herzen der jungen Menschen. Insofern sind Investitionen in Forschung und Technologie und neue Unternehmen notwendig, die in diesem Lande gebraucht werden. ({14}) Im Jahr 2004 werden wir diesen Weg weitergehen. Die Frage an Sie wird dann wieder lauten: Sind Sie bereit, den Weg ein Stück mitzugehen? ({15}) Ich fand es interessant, dass im Vermittlungsausschuss einige unseren Weg nicht mitgehen wollten, während andere dazu bereit waren. Ich will ausdrücklich Herrn Stoiber und Frau Merkel nennen und feststellen - das akzeptiere ich auch -, dass sie sich in dem Prozess der vergangenen Tage und Wochen bewegt haben. ({16}) Das entspricht ihrer Mitverantwortung für dieses Land. ({17}) Ich lade Sie ein - wir werden sehr bald so weit sein -, im nächsten Jahr über die weiteren Schritte zu sprechen. Dann wird sich wieder die Frage stellen, ob Sie bereit sind, Ihre Mitverantwortung zu tragen. Wenn man im Bundesrat so stark ist, wie Sie das zurzeit sind, hat man Mitverantwortung für das Gelingen der Politik in diesem Land. Wir werden auch im nächsten Jahr Vorgaben machen. Sie sind herzlich eingeladen, mitzuhelfen, dass die Erneuerung Deutschlands gelingt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({18})

Ich erteile das Wort Kollegen Norbert Geis, CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der erzielte Kompromiss kann sich sehen lassen. Ein Kompromiss ist immer das Gegenteil von einem Diktat. Beide Seiten müssen aufeinander zugehen. Beide Seiten müssen Abstriche von ihren eigenen Vorstellungen machen und müssen schließlich eine gemeinsame Regelung finden. Aber beide Seiten müssen auch ihre Kernvorstellungen in einem Kompromiss wiederfinden. Das ist nach unserer Auffassung hier der Fall. In diesem Kompromiss sind wesentliche Vorstellungen der Regierungsfraktionen, aber auch wesentliche Vorstellungen der Unionsfraktion und, wie ich meine, der FDP-Fraktion zu finden. Ohne das ruhige und sachliche Gesprächsklima ({0}) - jetzt nicht, aber im Vermittlungsausschuss - wäre dies nicht möglich gewesen. Der vorliegende Kompromiss ist ein Beweis dafür, dass es in Deutschland möglich ist, wichtige Reformen, wenn auch in kleinen Schritten, voranzubringen. Er ist auch ein Signal für die Menschen im Land, dass sie trotz der komplizierten Entscheidungsabläufe, die für einen Laien kaum durchschaubar sind, Vertrauen in unser Regierungssystem haben dürfen. Bundesrat und Bundestag haben sich als handlungsfähig erwiesen. Natürlich lag für die Union die Versuchung nahe, die Regierung auflaufen zu lassen. Aber wir haben uns in den zurückliegenden Tagen nicht gefragt, was Schröder schadet, sondern wir haben uns die Frage gestellt, was Deutschland nutzt. ({1}) Wir haben keine Blockadepolitik gemacht wie die damalige Opposition bei der Blockade der Steuerreform der Kohl-Regierung im Jahre 1998 vor der damals anstehenden Bundestagswahl. Wir sind vielmehr der Auffassung, dass es jetzt nicht um Parteitaktik gehen kann, sondern dass Leistung und Kompetenz angesichts der Lage unseres Landes gefragt sind. Diese haben wir versucht zu erbringen. ({2}) Der Kompromiss zeigt, dass die Union eine einheitliche Kraft ist. Das herauszustellen ist mir ein Anliegen. Es geht aber nicht nur um die Übereinstimmung zwischen CDU und CSU, sondern auch um die gemeinschaftlichen Interessen von Bundestag und den Ministerpräsidenten. ({3}) Niemals ist mir die Sorge der Ministerpräsidenten um ihr eigenes Land und die Vorlage eines ausgeglichenen, verfassungsmäßigen Haushalts so klar geworden - das ist in den Gesprächspausen besonders deutlich geworden -, wie dies in den zurückliegenden Tagen der Fall gewesen ist. Die Ministerpräsidenten haben Bedenken gegen das vorliegende Reformpaket gehabt, denn es geht für sie auch darum, die Mindereinnahmen aufzufangen, die durch die Steuersenkung auf sie zukommen. Trotzdem haben die Partikularinteressen nicht überwogen. Im Vordergrund stand die Verantwortung für den gesamten Staat, für den - um eine Formulierung von Konrad Hesse aufzugreifen - unitarischen Bundesstaat. Es gab für uns Kernpunkte, die wir nicht aufgegeben haben. Der Union ging es darum, die Neuverschuldung möglichst gering zu halten. Das ist uns auch gelungen. Wir sind zum Schluss zwar nicht bei 25 Prozent abgekommen, ({4}) sondern bei 30 Prozent. ({5}) - Gut; ich lasse mich von Ihnen, Herr Poß, gern korrigieren. - Wir sind nicht bei 25 Prozent abgekommen - das wäre ja besser gewesen -, sondern bei 30 Prozent. Aber auch diese 30 Prozent liegen noch in der Bandbreite der Selbstfinanzierung einer jeglichen Steuersenkung, wie uns die Fachleute sagen, sodass wir diesen Prozentsatz ohne weiteres verantworten können. Was die Gegenfinanzierung anbetrifft, so haben wir eine drastische Kürzung der Pendlerpauschale verhindert und die Eigenheimzulage im Wesentlichen gerettet. ({6}) Das sind für uns Ziele einer gerechten Politik. Es kann nicht angehen, dass Arbeitnehmer im Lande draußen, weit weg von ihrem Arbeitsort, gegenüber den Arbeitnehmern, die in der Nähe ihres Arbeitsortes wohnen, wesentliche Nachteile haben. ({7}) Es geht uns vor allem auch darum, den Familien zu helfen, Eigenheime bauen zu können oder Eigentumswohnungen erwerben zu können. Das ist für uns ein wesentliches Ziel der Familienpolitik. Deswegen war es richtig, die Eigenheimzulage zum großen Teil zu erhalten. ({8}) Es ist uns auch gelungen, mit der Steuerreform den Einstieg in Strukturreformen des Arbeitsmarktes zu verbinden. Jetzt gibt es das Optionsmodell für die Kommunen: Die Kommunen können optieren, die Sorge insbesondere für die Langzeitarbeitslosen in ihre eigene Zuständigkeit zu übernehmen. Das wird besser sein, als eine solche Aufgabe durch eine Zentralbehörde wahrnehmen zu lassen; denn die Zentralbehörde hat längst nicht die enge Kommunikation mit den örtlichen Betrieben, die einer Kommune nun einmal möglich ist. Durch das Wiederaufgreifen der von der Regierung ursprünglich vorgeschlagenen Zumutbarkeitsregelung und durch die Anhebung der Schwelle beim Kündigungsschutz, zusammen mit der Steuersenkung, haben wir, wie wir meinen, wesentliche neue wirtschaftliche Impulse gesetzt. Natürlich haben wir uns in einigen Punkten auch schwer getan. Das gilt insbesondere für die Beschränkung des Verlustvortrags für größere Unternehmen. Man muss bedenken, dass viele Unternehmen in den letzten Jahren aufgrund der wirtschaftlichen Situation große Verluste gemacht haben. In der Handelsbilanz können solche Unternehmen natürlich so lange keine Gewinne ausweisen, wie die Verluste überwiegen. Aber wir behandeln sie bei der Besteuerung so - wenn auch in beschränktem Maß -, als hätten sie Gewinne gemacht. Das mag fiskalisch in Ordnung sein, ist aber betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich falsch. Dennoch haben wir diese Regelung im Interesse des Gesamtkompromisses in Kauf genommen. Das Gleiche gilt auch für die Gesellschafterfremdfinanzierung. Ich persönlich glaube, dass wir hier einen großen Fehler gemacht haben; die Regelung wird auch nicht lange Bestand haben. Denn wir behandeln Zinsen für Kredite, die Banken einer Gesellschaft gewähren, dann, wenn sie durch die Gesellschafter persönlich verbürgt werden, wie Gewinne. Zinsen - also Mittelabfluss - wie Gewinne zu behandeln, das ist im Grunde absurd. ({9}) Deswegen glaube ich, dass diese Regelung in der Zukunft unmöglich Bestand haben kann. Aber auch diesen Vorschlag haben wir im Interesse eines Gesamtkompromisses angenommen. Ein wichtiges Thema für uns war die Verbesserung der Finanzlage der Kommunen. Die Kommunen sind - das wissen wir alle - in einer desolaten Situation. ({10}) Die Gesamtverschuldung der Kommunen steigt jährlich. Wir haben Ihnen ein Sonderprogramm, ein Sofortprogramm vorgeschlagen. Sie haben diesen Vorschlag nicht angenommen. Die jetzt gefundene Regelung wird nicht ausreichen, ({11}) die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Wir müssen uns deshalb weiter Gedanken darüber machen, wie wir den Kommunen entgegenkommen können. ({12}) Mit der gefundenen Regelung zur Handwerksreform dagegen sind wir einverstanden.

Kollege Geis, kommen Sie bitte zum Ende. ({0})

Herr Poß, Sie hätten besser das Sofortprogramm, das wir vorgeschlagen haben, annehmen sollen; dann hätten wir uns nämlich Zeit für eine längere Diskussion über eine bessere Gemeindefinanzreform nehmen können. ({0}) Die Union stimmt dem Kompromiss zu; aber große Reformen warten noch auf uns: die große Steuerreform, die Reform von Renten- und Pflegeversicherung sowie die Reform des Föderalismus. Die CDU/CSU wird diese Reformen anpacken. Wir bleiben weiter auf Erfolgskurs für Deutschland. Danke schön. ({1})

Ich erteile der Kollegin Krista Sager, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So kurz vor Weihnachten sollte man das Positive an den Anfang stellen. ({0}) Gut ist, dass die wichtigsten Elemente des Reformpaketes der Koalition in diesem Kompromiss durchgebracht wurden. ({1}) Gut ist, dass die Verhandlungen nicht gescheitert sind. Das wäre nicht nur für Deutschland, sondern auch für unsere europäischen Nachbarn ein verheerendes Signal gewesen. Gut ist, dass es mit den strukturellen Reformen und mit den konjunkturellen Impulsen in diesem Land vorangeht. Eines ist aber nicht gut: Die Union hat in der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, das alles sei hauptsächlich auf sie zurückzuführen. Das geht an der Realität weit vorbei. Schauen wir uns doch einmal an, was von diesem Kompromiss eigentlich auf das Konto der Union geht. Auf das Konto der Union geht, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande weniger entlastet werden. Auf das Konto der Union geht, dass der notwendige Subventionsabbau - gerade was die ökologisch schädlichen Subventionen angeht - langsamer vorangeht. Auf das Konto der Union geht, dass es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Rechtssicherheit gibt. Auf das Konto der Union geht, dass die Kommunen weniger Sicherheit darüber haben, wie es mit der Gemeindefinanzreform strukturell weitergeht. ({2}) Herr Geis, auf diese Bilanz sollten Sie nicht stolz sein. ({3}) Jetzt schauen wir einmal, was die Koalition eingebracht hat. Die Koalition hat dafür gesorgt, dass die Kommunen zumindest eine Entlastung mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro erhalten, damit sie überhaupt handlungsfähig werden. Die Koalition hat dafür gesorgt, dass mit dem Verschiebebahnhof bei Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zulasten der Langzeitarbeitslosen Schluss ist. Die Koalition hat dafür gesorgt, dass es für die Bürgerinnen und Bürger überhaupt eine nennenswerte Entlastung in einem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro geben wird. Und die Koalition hat dafür gesorgt, dass es immerhin einen ersten Einstieg in den Subventionsabbau - gerade bei den ökologisch schädlichen Subventionen wie Eigenheimzulage und Pendlerpauschale - gibt. Diese Schritte reichen zwar nicht aus; aber sie gehen zumindest in die richtige Richtung. Das kann sich durchaus sehen lassen. ({4}) Schauen wir uns noch einmal an, was die Union - zumindest Teile von ihr - vorhatte: Sie wollten die Kommunen - Herr Geis, Ihre Ausführungen zur Mindestgewinnbesteuerung haben das hier noch einmal sehr deutlich gemacht - mit einem „Miniminiprogramm“ abspeisen. Das haben wir verhindert. Koch und Wulff wollten die strukturellen Reformen am Arbeitsmarkt richtig ausbremsen, weil sie hier das Modell aus Wisconsin realisieren wollten. ({5}) Bei der Diskussion über die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie über den notwendigen Subventionsabbau haben Sie derart rumgebarmt und rumgegreint, dass einem wirklich die Tränen kommen konnten. Es ist schon fast ein Wunder, dass wir überhaupt auf ein Entlastungsvolumen von 15 Milliarden Euro gekommen sind; denn Sie haben noch bis Dienstagnacht versucht, Nachverhandlungen zu führen. Kein Mensch hier behauptet, dass die Probleme in diesem Lande allein durch diese Reform gelöst werden. Ich wiederhole: Das sagt keiner! Herr Stoiber hat heute Morgen sehr richtig festgestellt: In diesen Verhandlungen hat sich eines deutlich gezeigt, nämlich dass die Föderalismusreform wirklich überfällig ist. ({6}) Wir sehen das aber, was die Richtung angeht, teilweise etwas anders als Sie. Ein Weiteres, meine Damen und Herren, hat sich in diesen Verhandlungen gezeigt - das kann man hier auch gar nicht laut genug sagen -: Zu einer so genannten großen Steuerreform, die Sie uns als Zukunftsprojekt jetzt seit Wochen vorhalten, sind Sie am allerwenigsten in der Lage. ({7}) Sie sind dazu vor allen Dingen so lange nicht in der Lage, wie die CSU noch in Bayern regiert. Keiner in diesen Verhandlungen hat sich so an jede Steuervergünstigung geklammert und so über jeden Abbau von Steuervergünstigungen gegreint wie Herr Huber aus Bayern. Man muss da ganz ehrlich sagen: So wird es mit Ihrer großen Steuerreform nichts werden. Im Gegenteil: Es wird so laufen, wie Sie es im Vermittlungsausschuss gemacht haben. Sie haben doch in Wirklichkeit versucht, statt Subventionen abzubauen, beim Bund das Geld abzuzocken. Das steckt doch hinter Ihrem Gerede vom Rechenfehler. Ich muss dazu ganz deutlich sagen: So sieht seriöse Finanzpolitik nicht aus. Sie haben da wirklich das Besteck seriöser Finanzpolitiker abgegeben. ({8}) Es gibt einen ganz zentralen Punkt, bei dem sich die Union in diesen Verhandlungen am allerwenigsten mit Ruhm bekleckert hat, nämlich bei der Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Zumutbarkeitsregelung für Arbeitsangebote ist wirklich ein ganz schmerzhafter Punkt in diesem Kompromiss; das sage ich hier mit aller Deutlichkeit. ({9}) Der Eindruck bezüglich dessen, was Rot-Grün wollte, den Sie öffentlich erweckt haben, ist falsch. Es ist nicht richtig, dass der rot-grüne Vorschlag bei dieser Frage lasch gewesen ist. Im Gegenteil: Dem gut ausgebildeten arbeitslosen Facharbeiter hätten auch wir zugemutet - das wird ihm ja in der Realität auch zugemutet -, erst einmal als Pförtner anzufangen, um wieder in das Berufsleben hineinzukommen. In diesem Punkt bestand keine Differenz. Wir wollten auch nicht, dass jemand einen bestimmten Tariflohn, an den er sich gewöhnt hat, immer weiter bekommen soll. Nein, unsere Ansage lautete: ortsübliches Lohnniveau. Dass Sie diese Regelung zurückgedreht haben, bringt dieses Land nicht voran, sondern das schafft mehr Verängstigung und Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das kann nicht der richtige Weg sein. ({10}) Sie, Frau Merkel, sollten hier sehr deutlich machen - das erwarte ich von Ihnen -, dass es nicht Ihr Ziel ist, ({11}) mithilfe der Zumutbarkeitsregelungen das Lohnniveau zu unterschreiten, das in diesem Lande durch Rechtsprechung garantiert bzw. umgekehrt als sittenwidrig angesehen wird. In den Verhandlungen haben Sie klare Aussagen dazu verweigert; heute haben Sie die Chance, das nachzutragen. Wir werden dieses sehr genau beobachten, weil wir eine solche Entwicklung nicht wollen. Herr Müntefering hat vollkommen Recht: ({12}) Eine Entwicklung hin zu Löhnen, wie sie Krabbenpuler in Marokko erhalten und die Herr Koch angesichts der Herausforderungen der Globalisierung immer wieder als Vorbild für Deutschland beschworen hat, kann nicht der richtige Weg für Deutschland sein. ({13}) Meine Damen und Herren, die richtige Antwort auf die Globalisierung kann doch nur darin bestehen, dass wir auf Kreativität, Ideenreichtum und die gute Ausbildung der Menschen in diesem Lande setzen. Alles andere führt in die Sackgasse. Das werden wir natürlich auch im nächsten Jahr anpacken: Wir müssen große Schritte hin zu einer Strategie für nachhaltige und verantwortbare Innovationen machen. Wir müssen Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung setzen. Wir haben diese Schwerpunkte in dieser und in der letzten Legislaturperiode schon gesetzt; wir werden dieses weiterhin tun. Noch eines brauchen wir: ({14}) Wir müssen bei den Menschen in diesem Lande das Bewusstsein dafür wecken, dass die Förderung der ganz Kleinen und der Kleinen genauso wichtig ist wie Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt. Deswegen sage ich auch: Die Kommunen werden jetzt entlastet. Sie bekommen in den nächsten ein bis zwei Jahren mehr Geld, damit sie wieder handlungsfähig werden. Wir erwarten von den Kommunen aber auch, dass sie Ernst machen mit der Förderung der Kleinen und ganz Kleinen und dass sie dafür sorgen, dass in Zukunft Frauen ihr Potenzial in das Erwerbsleben einbringen können. Zu den großen Strukturreformen in diesem Lande gehört eben auch, dass wir Ernst machen bei Ganztagsschulen und Kinderbetreuung. Diese Punkte bleiben auf der Tagesordnung. ({15})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Guido Westerwelle, FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten begrüßen das im Vermittlungsausschuss erzielte Ergebnis. Es handelt sich um eine solide finanzierte Steuerreform und vor allen Dingen um eine Arbeitsmarktreform, die in die richtige Richtung weist. Ich möchte zunächst dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, Bürgermeister Scherf, danken, dessen Verhandlungsführung - auch das muss an dieser Stelle erwähnt werden - ich als sehr wohltuend empfunden habe. ({0}) Was wir heute im Bundesrat und im Bundestag beschließen, kann allenfalls der Anfang eines langen Reformwegs sein. Wer glaubt, dass die Reformpolitik mit dem heutigen Tage ein Ende hat, der täuscht sich über die wahre Lage in Deutschland. ({1}) Ich will vorab eines sagen: Die Regierungsmehrheit von SPD und Grünen kann jetzt jedenfalls nicht mehr behaupten, die Opposition habe nicht konstruktiv mitgewirkt. ({2}) Wenn Sie, Herr Ministerpräsident a. D. Schröder, und Sie, Herr Ministerpräsident a. D. Eichel, damals zusammen mit Ihrem SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine so konstruktiv gehandelt hätten wie die Opposition heute, dann hätten wir Hunderttausende Arbeitslose weniger auf der Straße. ({3}) Wenn Sie vollmundig erklären, es sei mehr an uns gescheitert, dann muss ich sagen: Erstens stimmt das nicht und zweitens werden Sie im nächsten Jahr noch Gelegenheit haben, sich zu unseren Vorschlägen zu positionieren. Beide Oppositionsfraktionen werden nämlich Anfang des nächsten Jahres einen Gesetzentwurf für eine echte Steuerstrukturreform einbringen, damit es ein gerechteres und einfacheres Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen gibt. Dann werden Sie springen müssen. Sie werden sich nicht mit dem zufrieden geben können, was heute beschlossen wird. Sie werden zeigen müssen, dass Sie auch bei den weiter gehenden, mutigeren Reformen - dazu gehört die Steuerstrukturreform -, die das Land braucht, mitmachen werden. ({4}) Erzählen Sie uns nichts über Subventionsabbau! ({5}) Wir sind nicht bereit, so genannte steuerliche Ausnahmetatbestände abzuschaffen, um damit rot-grüne Haushaltslöcher zu stopfen; denn wir wollen eine echte Nettoentlastung. ({6}) Wir werden diese frei werdenden Mittel einsetzen, um eine wirkliche Strukturreform durchzusetzen. Das steht im nächsten Jahr auf der Tagesordnung. Erzählen Sie uns nichts über Subventionsabbau! Der Bundeskanzler hat vor einem Monat auf dem Steinkohletag 16 Milliarden Euro an Subventionen für die Steinkohle zugesagt. ({7}) Gleichzeitig kürzen Sie bei der Bildung. Das ist die tatsächliche Lage in diesem Lande. ({8}) Die jetzigen Maßnahmen reichen nicht; es muss mehr gemacht werden. Auch Sie wissen das. Zum Schwellenwert im Kündigungsschutz. Es wird der Eindruck erweckt, als ginge es darum, den Kündigungsschutz in Deutschland abzuschaffen. Das ist falsch. Jeder Arbeitnehmer in Deutschland, der in einem regulären Beschäftigungsverhältnis steht, hat Kündigungsschutz. Er braucht diesen Kündigungsschutz und behält ihn auch. Es geht lediglich darum, dass der besondere - gesteigerte - Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes künftig nicht mehr ab einem Schwellenwert von fünf, sondern von zehn Beschäftigten greift. Das ist genau das, was der Mittelstand braucht, damit aus latenten Beschäftigungsverhältnissen nicht Überstunden, sondern echte Arbeitsplätze werden. ({9}) Deswegen wollten wir die Regelung, die wir heute beschließen. Was des Weiteren gesagt werden muss: Jede legale Arbeit wird künftig zumutbar sein, damit langjährige Sozialhilfeempfänger wieder in Arbeit kommen und es nicht zu einem Mindestlohn durch die Hintertür kommt. Dem, was Sie hier vorgetragen haben, wohnte schon ein bemerkenswertes Maß an politischer Schizophrenie inne: Einerseits sehen Sie „Verhältnisse wie bei marokkanischen Krabbenpulern“ auf Deutschland zukommen - was für ein Unsinn! -, andererseits aber stimmen Sie den Reformvorhaben zu. Wenn das, was wir heute beschließen, wirklich so schlimm wäre, dürften Sie doch nicht zustimmen! Aber Sie tun es doch, weil Sie wissen: Das Land braucht diese Veränderung. ({10}) Deswegen will ich auch an dieser Stelle noch einmal sagen, wie unsere Haltung dazu ist. Es geht nicht darum, eine Lohnspirale nach unten in Gang zu setzen - das Gegenteil ist der Fall. Vielmehr geht es um Folgendes: Millionen Menschen in Deutschland arbeiten untertariflich bezahlt. Von ihnen wird verlangt, dass sie Steuern und Abgaben zahlen. Gleichzeitig wird denen, die von diesen Steuern und Abgaben leben, nämlich langjährigen Sozialhilfeempfängern, gesagt: Untertarifliche Arbeit ist euch unzumutbar. Das ist aus unserer Sicht eine Frage der Gerechtigkeit: Jede legale Arbeit ist besser als das Verbleiben in der Sozialhilfe. ({11}) Das ist unser Ansatz und der geht politisch in die richtige Richtung. Wir freuen uns darüber, dass bei der Handwerksordnung ein vernünftiger Kompromiss gefunden wurde, der übrigens nicht nur die Modernisierung des Handwerksrechtes mit sich bringt, sondern zugleich zum Beispiel den Schutz eines stabilen Ausbildungssektors in unserer Gesellschaft; beides sind wichtige Ziele, die erreicht werden mussten, beides wird erreicht. Vor allem freue ich mich darüber, dass dieser Kompromiss all jene Lügen straft, die behaupten, das Handwerk selbst sei nicht zur Modernisierung bereit. Das Handwerk ist zur Modernisierung bereit. Wir als FDP, auch als Opposition insgesamt, verstehen uns weiterhin als Modernisierer, aber wir wollen nicht, dass unser Land künftig nur noch aus Ich-AGs und einigen großindustriellen Strukturen besteht. Wir brauchen den Mittelstand. Der wird hier geschützt und erhalten. ({12}) Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass bezüglich des Tarifvertragsrechts weiterhin Druck im Kessel - Druck auf die Tarifvertragsparteien! - bleibt. Deswegen ist die abgegebene Protokollerklärung notwendig und richtig. Wir erwarten von den Tarifvertragsparteien, dass sie sich in den nächsten zwölf Monaten auf eine neue Balance zwischen Regelungen auf tarifvertraglicher und betrieblicher Ebene verständigen. Es ist gut, dass der Druck im Kessel bleibt, aber es ist schon bemerkenswert, dass Sie, Herr Bundeskanzler - daran sieht man, wie sehr Sie politisch von den Ihren längst infrage gestellt werden -, nicht einmal in Ihren eigenen Reihen durchsetzen konnten, das aufzunehmen, was Sie selbst am 14. März hier in Ihrer Regierungserklärung als Agenda 2010 vorgestellt haben. ({13}) - Herr Schmidt, auf Ihren Zwischenruf möchte ich Ihnen zitieren, was gesagt worden ist - nicht von mir, sondern am 14. März vom Bundeskanzler selbst -: Geschieht das nicht, wird der Gesetzgeber zu handeln haben. Ich stelle fest, dass der Druck im Kessel bleibt. Es ist dringend notwendig, dass dieses Land sich von den starren Strukturen der Flächentarifverträge nach und nach verabschiedet und dass wir mehr betriebliche Bündnisse bekommen. Was in einem Betrieb vernünftig geregelt werden kann - zwischen der Unternehmensführung und der großen Mehrheit der Beschäftigten -, das soll dort auch geregelt werden dürfen, ({14}) ohne dass Funktionäre das verhindern können! Das ist der nächste Punkt, der auf uns zukommen wird. ({15}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Reformvorhaben sind ein guter Anfang, mehr ist es noch nicht. Mehr war nicht drin. Aber es ist gut, dass dieser Weg jetzt beschritten wird. Täuschen Sie sich nicht: Es ist allenfalls ein Reformpfad, der jetzt eröffnet wurde. Dieses Land braucht aber keinen Reformpfad, es braucht einen Reformweg. Wie wenig Sie zum Beschreiten eines echten Reformweges in der Lage sind, kann man daran erkennen, dass Sie schon jetzt - bei diesem Minimalprogramm - um Ihre eigene Mehrheit zittern müssen. Nicht das Zittern um eigene Mehrheiten einer verbrauchten Regierung, sondern eine neue Regierung, das wäre das beste Beschäftigungsprogramm für Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren. ({16})

Ich erteile das Wort Kollegin Petra Pau.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute letztlich über die Ergebnisse, auf die sich Bundeskanzler Schröder für die Bundestagsmehrheit und Angela Merkel für die Bundesratsmehrheit geeinigt haben. Über das fragwürdige Konstrukt des nächtlichen Miteinanders will ich hier nicht richten. Das Kuddelmuddel wird ohnehin durch Ihre Rechenkünste weit übertroffen. Plötzlich war 1 Milliarde Euro verschwunden. Inzwischen sind sie wieder aufgetaucht, allerdings als neue Schulden und dies auch bei den Ländern und Kommunen. Im Zivilrecht nennt man so etwas Schieberei. ({0}) Seit Montag sind beim Bundestag Tausende E-Mails, Protestschreiben, eingegangen. Dessen ungeachtet meinte der Bundeskanzler nach der Vermittlungsnacht: „Das ist das Signal, das die Menschen erwartet haben.“ Sie irren, Herr Bundeskanzler: Das ist das Signal, das viele befürchtet haben. Gleichwohl spreizen Sie und Frau Merkel sich als Gewinner. Es gibt aber mindestens drei Verlierer erster Klasse. Dazu gehören die Arbeit Suchenden, die Kommunen und der Osten. Zudem wurde fast alles wegvermittelt, was die SPD-Linke vordem ertrotzt hatte. Der Kündigungsschutz wird aufgeweicht, die Arbeitslosen werden gepresst, die Tarifautonomie wird weiter bedroht. Ich finde: Wer vor Einsetzung des Vermittlungsausschusses aufbegehrt und heute zustimmt, der darf sich nicht wundern, dass sich die Wählerinnen und Wähler auch wundern.

Kollegin Pau, gestatten Sie eine - überraschende Zwischenfrage Ihrer Kollegin Lötzsch?

Gern, Frau Kollegin.

Vielen Dank, Herr Präsident. Es gibt im Leben noch Überraschungen; das ist richtig. Überraschend war für uns leider nicht, dass die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses nicht fristgerecht eingereicht wurden. Ich möchte besonders auf das Haushaltsbegleitgesetz abheben, das uns gestern Abend verspätet zugeleitet wurde. ({0}) - Natürlich stelle ich gleich eine Frage. Aber eine Frage wird üblicherweise mit ein paar Sätzen eingeleitet, meine Herrschaften! Frau Kollegin Pau, welche Auswirkung hat Ihrer Meinung nach das Haushaltsbegleitgesetz auf die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land?

Diese Steuerreform hat Gewinner und Verlierer; das muss man der Ehrlichkeit halber sagen. ({0}) Gewonnen haben jene, die ohnehin bestens verdienen, vorausgesetzt, Frau Kollegin, sie zahlen überhaupt Steuern. Bei der Mehrheit der Bevölkerung deckt aber der Gewinn nicht einmal das ab, was ihnen durch Praxisgebühren, durch die Erhöhung der Medikamentenkosten und anderes genommen wird. ({1}) Noch schlimmer ist allerdings: Das Sozialgeld wird Arbeitslosen und anderen Betroffenen genommen und kommt bei den Besserverdienenden aufgrund dieses Haushaltsbegleitgesetzes als Zubrot an. - So weit dazu. Diese unsoziale Steuerreform wurde mit einer asozialen Reform des Arbeitsmarktes verknüpft. Sie folgt der Legende: Man müsse die Sozialhilfeempfänger nur aus ihrer Hängematte kippen und den Arbeitslosen Beine machen, dann komme ein neues Wirtschaftswunder. Wir alle wissen: Das ist Unsinn. Aber der Unsinn ist bei Ihnen - wider alle soziale und wirtschaftliche Vernunft Programm. Allein die Kürzung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau stößt in Zukunft vor allem im Osten Zigtausende in die Armut. Trotzdem besteht über ein niedrigeres Arbeitslosengeld Konsens, von den Grünen bis zur CSU. Geschachert wird immer noch darüber, wer letztlich zuständig sein wird: der Bund, die Länder oder die Kommunen? Berlins Sozialsenatorin, Frau Heidi KnakeWerner, hat darauf eine ganz schlichte Antwort: „Für mich sind das Land vor allem seine Bürgerinnen und Bürger.“ Genau diese werden aber aufgrund Ihrer Gesetzespakete eher verlieren. ({2}) Hinzu kommt: Mit der Verarmung der Armen sinkt die Binnennachfrage. Getroffen werden die Kleinen, der Mittelstand und die Händler. Sie werden also mit diesen Gesetzen keinen Aufschwung bewirken, sondern die Arbeitslosigkeit auf gleichem Niveau halten. ({3})

Ich erteile das Wort dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Agenda 2010 wird heute beschlossen. Ich bin froh darüber; das wird jeder verstehen. Das ist ein Signal, dass Deutschland sich bewegt. Unser Land nimmt die Herausforderungen, die das 21. Jahrhundert bietet, entschlossen an. Ich habe festgestellt - nicht nur in dieser Debatte, auch vorher schon -, dass diese Agenda 2010 auf einmal viele Väter - und auch Mütter - bekommen hat. Ich habe nichts dagegen. Denn für mich ist nicht wichtig, wer in welcher Verhandlungsrunde was bewegt hat, sondern dass die Agenda 2010 beschlossen wird und Deutschland damit einen Erfolg hat. Das ist das Entscheidende. ({0}) Ich bin denjenigen in der Opposition und unter den Ministerpräsidenten, die mitgeholfen haben, durchaus dafür dankbar und will anerkennen, dass auch sie einen Anteil daran haben, dass es nicht zuletzt auch nach dem Urteil des Auslandes - man sollte sich das einmal genauer anschauen - vorbei sein wird mit dem Gerede über „German disease“, die „deutsche Krankheit“ also. ({1}) Vielmehr wird anerkannt, dass Deutschland sich bewegt, die Herausforderungen annimmt und als Folge dessen schon seit etlicher Zeit der Standort Deutschland für Investitionen aus dem Ausland zunehmend attraktiver wird. ({2}) Worum ging es und worum geht es immer noch? Es geht um den Umbau der sozialen Sicherungssysteme dergestalt, dass sie auch in Zukunft - unter radikal veränderten wirtschaftlichen Bedingungen - funktionieren können. ({3}) Die radikal veränderten ökonomischen Bedingungen haben mit dem zu tun, was sich hinter dem Begriff der Globalisierung verbirgt. Bezogen auf die AlterssicherungsBundeskanzler Gerhard Schröder systeme, haben sie auch mit einem radikal veränderten Altersaufbau in unserer Gesellschaft zu tun. Deshalb war es erneut notwendig, das Verhältnis zwischen Jung und Alt, das, was man Pakt der Generationen nennen könnte, neu zu justieren. Wir haben das bei der Rente eingeleitet. Wir sind damit nicht am Ende - ein Beispiel dafür, dass der Reformprozess mit dem Beschluss über die Agenda 2010 nicht zu Ende ist, sondern weitergeführt werden muss. Wir haben bei der Gesundheitsreform gemeinsam etwas zuwege gebracht. Ich finde, die Wirkungen sollten genau studiert werden, und das werden sie sicher auch. Aber wichtig ist doch, dass sich Opposition und Regierung in diesem so schwierigen, so vermachteten Bereich auf Bewegung geeinigt haben. Das wird denen zugute kommen, die in diesem System leben und arbeiten. Meine Damen und Herren, wir haben nicht zuletzt auf dem Arbeitsmarkt derart Bewegung geschaffen, dass es für diejenigen, die außerhalb des Arbeitsmarktes sind, leichter ist, in Arbeit und damit in Lohn und Brot zu kommen. Zugleich aber haben wir etwa beim Kündigungsschutz dafür gesorgt, dass das, was gelegentlich schlagwortartig verbreitet worden war - hier gehe es darum, die Sicherheit vor Entlassung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu reduzieren -, gründlich als Schlagwort entlarvt worden ist. ({4}) Worum geht es dabei? - Es geht darum, dass die, die Arbeit haben, den Schutz behalten, den sie bisher hatten. Daran wird sich nichts ändern. Das ist gut und richtig so. Denn wir brauchen in diesem Land eine vernünftige Balance zwischen den Flexibilitätserfordernissen der Unternehmen auf der einen Seite und den Schutzinteressen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite. Das ist gewährleistet. ({5}) Aber wir haben auch gesagt: Es ist besser, mit etwas weniger Schutz in den ersten Arbeitsmarkt hineinzukommen, als mit viel Schutz draußen zu bleiben. ({6}) - Das war doch in dem Entwurf ganz genau so. Ich denke, wir haben uns auf ein Konzept geeinigt, das man vertreten kann. Ich jedenfalls tue das, wie Sie gemerkt haben. Meine Damen und Herren, bei all dem, was hier an Kritik geäußert worden ist, würde ich nicht unterschätzen, dass die Tarifverbände beginnen, sich zu bewegen und sich der Herausforderung zu stellen, eine neue Balance zwischen betrieblichen Erfordernissen einerseits und den Notwendigkeiten - ich betone: den Notwendigkeiten - des Erhalts von Flächentarifverträgen andererseits zu schaffen. Wenn wir bedenken, was vor unserer Debatte beispielsweise im Bereich der Chemieindustrie vereinbart worden ist - dort haben die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerverbände gesagt: Wir können das allein, das haben wir unter Beweis gestellt - und wie jetzt die Metallarbeitgeber auf der einen und die IG Metall auf der anderen Seite über dieses Thema reden und sich bewegen, dann können wir von einem Erfolg sprechen. Diesen Erfolg sollte man nicht schmälern, er ist im Rahmen einer verfassungsrechtlich abgesicherten Situation, die den Verbänden den nötigen Spielraum gibt, den sie zu nutzen wissen, zustande gekommen. ({7}) Mir liegt daran, dass deutlich wird: Dieser Reformprozess verbunden mit der Agenda 2010 ist aus sich selbst heraus notwendig und ein Wert an sich, weil sonst die Systeme der sozialen Sicherung unter den veränderten Bedingungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht erhaltbar wären. Etwas anderes ist mindestens ebenso wichtig: Die eingeleiteten und jetzt durchzusetzenden Reformen geben Raum für die Gestaltung von Zukunftsaufgaben, die wir dringend erledigen müssen. Sie machen Ressourcen - das ist ein schöner Ausdruck -, also Mittel, für die Gestaltung der zentralen Aufgaben frei, die in der nächsten Reformstufe angepackt werden müssen. Diese betrifft vor allen Dingen den Bereich Bildung und Ausbildung. Der Bund ist nur begrenzt dafür zuständig, hier einheitliche Standards zu schaffen. Das Bildungssystem international konkurrenzfähig zu halten ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, deren Schwerpunkt aufgrund der Kompetenzverteilung nun einmal bei den Ländern liegt. Gleichwohl bleibt es eine gesamtstaatliche Aufgabe und wir müssen es schaffen, in den nächsten Jahren im Rahmen der Agenda 2010 in diesem Bereich wieder an die Spitze Europas und damit an die Spitze der Welt zu kommen. ({8}) Dadurch werden Mittel - zwar nicht sofort und über Nacht - für Investitionen in Forschung und Entwicklung und deren Umsetzung in neue Produkte und Produktlinien freigesetzt. Das ist eine ganz zentrale Aufgabe, die wir anpacken müssen. Wir sind in den herkömmlichen Technologien, im Maschinenbau und im Automobilbau, sehr stark und das muss auch so bleiben. Wir sind immer noch im Bereich der Chemie und Pharmazie stark. Wir sind nicht schlechter geworden, aber die anderen sind besser geworden. Deswegen brauchen wir Investitionen in Innovationen in den Bereichen der Biotechnologie, der Nanotechnologie, der Optik und anderer Technologien. Wir sind dort sehr gut, aber wir müssen es schaffen, aus dem, was wir wissen, Produkte zu entwickeln, die überall in der Welt verkaufbar sind und so Arbeitsplätze schaffen. ({9}) Schließlich, aber nicht zuletzt: Wenn wir wollen, dass wir wirtschaftlich stark bleiben und noch stärker werden, müssen wir die Kreativität, die Möglichkeiten, die Fantasie und das Können aller Menschen in Deutschland erschließen. Das Können aller Menschen erschließen heißt das Können von Frauen und Männern, von Männern und Frauen zu erschließen. ({10}) Wir werden diese Aufgabe - das ist eine der wichtigsten in diesem Jahrzehnt - nur meistern können, wenn wir massiv in die Kinderbetreuung investieren. Nur so können wir erreichen, dass junge, aber nicht nur junge, gut ausgebildete Frauen Beruf und Familie überhaupt vereinbaren können. Das funktioniert nur, wenn die Betreuungsangebote stimmen; diese Erfahrung haben wir gemacht. ({11}) Ich freue mich darüber, dass jetzt dieser Reformprozess mit dem Beschluss über die Agenda 2010 einschließlich des Vorziehens der Steuerreform gelingt. Ich will nicht aufrechnen, wer was dazu beigetragen hat; daran liegt mir heute überhaupt nicht. ({12}) Ich möchte auf eines hinweisen: Ich bin ausdrücklich denjenigen dankbar, die mit ihrer Mehrheit im Bundesrat geholfen haben, dass das, was wir heute schaffen, gelungen ist. Ich bin ausdrücklich dankbar dafür; es macht nichts, das auszusprechen. Aber über eines müssen wir uns im Klaren sein - darüber wird Gott sei Dank auch hier diskutiert, wie es vorher von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten diskutiert wurde -: Wir brauchen im Rahmen der Föderalismusreform ein wirkliches Überdenken der Strukturen. ({13}) Herr Geis hat davon geredet, dass wir es innerhalb der Strukturen geschafft haben. Das ist richtig, Herr Geis, und das war schwierig genug. Aber niemand kann darüber hinwegsehen, dass es zu kompliziert ist, und zwar aus einem Grunde: Wenn man grundsätzlich über den Reformprozess redet, dann muss man wissen, dass sich angesichts der dramatischen und immer schneller werdenden Veränderungen an der ökonomischen Basis unserer Gesellschaft die Notwendigkeit aufdrängt, die politisch-sozialen Systeme ähnlich dynamisch stetig zu verändern. Diese Dynamik ist im erforderlichen Umfang in den herkömmlichen Strukturen nicht zu erreichen. Deswegen müssen sie auf den Prüfstand. Deswegen müssen sie verändert werden. Das ist eine der großen Aufgaben in diesem Jahrzehnt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({14})

Ich erteile das Wort Kollegin Angela Merkel, CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. ({0}) Deutschland hat eine Rekordverschuldung und eine Rekordarbeitslosigkeit. Deutschland steht am Scheideweg. Das, was wir heute zu beraten haben, wird von Millionen von Menschen mit großem Interesse verfolgt. Herr Bundeskanzler, ich danke dafür, dass Sie sehr deutlich gesagt haben, dass dies ein wichtiger Tag ist. Deshalb sage ich: Herr Fraktionsvorsitzender der SPD, es war unwürdig und kleinkrämerisch, wie Sie hier heute aufgetreten sind. ({1}) Es ist uns gelungen, einen Kompromiss zu finden, dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zustimmen kann, weil wir uns von Folgendem haben leiten lassen: Erstens. Die Union macht deutlich, dass sie sich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst ist. ({2}) Das gilt für die Bundestagsfraktion genauso wie für die Ministerpräsidenten. Ich habe es immer gesagt und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht dafür: Im Zweifel haben die Interessen unseres Landes Vorrang vor kurzfristig verlockend erscheinenden parteipolitischen Motivationen. ({3}) Ich sage das vor dem Hintergrund - das stand in den letzten Tagen zur Debatte -, dass sich die Menschen ansonsten von uns, den Politikern in Gesamtheit, abwenden werden, weil sie es satt haben, wenn wir uns nicht um ihre Probleme kümmern. ({4}) Wir haben das in der Gesundheitsdebatte gezeigt. Die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück haben sich am Subventionsabbau beteiligt; sie haben Vorschläge gemacht. Es ist aberwitzig, immer wieder zu behaupten, die Union beteilige sich nicht am Subventionsabbau. Ein kluger und guter Vorschlag ist gemacht worden. Wir stimmen heute Maßnahmen zu, für die auch wir in unseren Wahlkreisen nicht nur Zustimmung bekommen. Auch wir müssen mit den Menschen darüber sprechen, warum wir das machen, warum wir Arbeitslosenund Sozialhilfe zusammenlegen. Gerade in den neuen Bundesländern ist das für jeden von uns eine sehr harte Maßnahme. Liebe Frau Sager, dazu gehört die Wahrheit, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgeschlagen hat, in dem die Zumutbarkeit nicht so definiert war, wie Sie es in der SPD- und in der Grünen-Fraktion wollten. Sie wollen doch nicht etwa sagen, dass die Bundesregierung einen Vorschlag gemacht hat, der nicht sozial und nicht vernünftig war. Das kann doch gar nicht sein. Deshalb haben wir hinsichtlich der Zumutbarkeit nichts weiter gemacht, als wieder das einzuführen, was die Bundesregierung in ihrer Weisheit beschlossen hatte. Das ist richtig so. ({5}) Wir bedauern aber, dass es uns hinsichtlich dessen, was wir gemeinsam erreichen wollten, dass nämlich Menschen, die das Arbeitslosengeld II bekommen, eine Chance haben, wieder in Arbeit zu kommen, nicht gelungen ist, Sie zu überzeugen. Wir hätten einen wirklichen Niedriglohnsektor gebraucht, damit Fordern und Fördern umgesetzt werden können. Ich sage Ihnen voraus: Hier werden wir nacharbeiten müssen, damit die Menschen wirklich wieder eine Chance bekommen. ({6}) Zweitens. Die Union stimmt dem Kompromiss zu, weil die Vorteile die Nachteile unter dem Strich überwiegen. Hier ist heute oft davon gesprochen worden, dass die Menschen ab dem 1. Januar 2004 steuerliche Entlastungen zu erwarten haben. Wir waren diejenigen, die dafür gesorgt haben, ({7}) dass das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ nicht Oberhand gewonnen hat. ({8}) Der eigentliche Zweck des von Ihnen so hochgehaltenen Subventionsabbaus war nämlich, den Menschen durch Pendlerpauschale und Eigenheimzulage spätestens 2005 das wieder zu nehmen, ({9}) was Sie ihnen vorher per Steuerentlastung geben wollten. ({10}) Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass es über die nächsten Jahre wahr bleibt, dass für die Bürgerinnen und Bürger unter dem Strich eine wirkliche Entlastung stattfindet. Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, haben für die Menschen die Anfahrtswege zur Arbeit durch die Ökosteuer derart teuer gemacht, ({11}) dass es in einer Zeit der Globalisierung, in der wir die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen, vernünftig ist, den Menschen, die Mobilität zeigen und damit auf die veränderten Bedingungen reagieren, die Pendlerpauschale zu geben. ({12}) Drittens. Es wird deutlich, dass die Union bzw. die gesamte Opposition die Kraft ist, die den Reformen Richtung und Entschlossenheit verleiht. Meine Damen und Herren, es ist doch die Wahrheit, dass Sie den Weg des Bundeskanzlers nicht etwa entschlossen gegangen sind, ({13}) sondern widerwillig, mühselig und in einem Tempo, das mehr dem einer Schnecke gleicht als dem Tempo, das dieses Land wirklich braucht. ({14}) Jetzt müssen Sie sich entscheiden: Wie stehen Sie zum Thema Kündigungsschutz? Haben Sie sich so verhalten, weil wir es verlangt haben? ({15}) Oder haben Sie es, wie der Bundeskanzler sagt, gemacht, weil genau dieser Bereich die Möglichkeit bietet, den Menschen, die keine Arbeit haben, in Zukunft wieder Arbeit zu geben? Ich schließe mich der Argumentation des Bundeskanzlers an. Sie schließen sich offensichtlich der Argumentation von Frau Sager an. Ich kann nur sagen: Wir sind der festen Überzeugung, dass es die Strukturreformen sind, die den Arbeitsmarkt wieder durchlässiger machen und den 4 Millionen Arbeitslosen im Lande die Chance geben, für sich und ihre Familien wieder eine Zukunft zu haben. ({16}) Deshalb war es ja auch so wichtig, dass es uns gelungen ist, den Dreiklang von Steuersenkung, Strukturreformen und soliden Finanzen in den Verhandlungen durchzusetzen. Nach Ihnen sollte es doch zum Schluss nur noch um Steuererleichterungen, aber um keinerlei Strukturmaßnahmen mehr gehen. ({17}) Meine Damen und Herren, daher waren wir die Kraft, die diesen Dreiklang von Strukturreformen, soliden Finanzen und Steuererleichterungen überhaupt möglich gemacht hat. ({18}) Ich sage Ihnen: Natürlich hätten wir uns mehr gewünscht. Aber, Herr Müntefering, wir wollten nicht die Tarifautonomie schleifen. Das ist eine wirklich aberwitzige Behauptung. ({19}) Wir wollten nur das machen, was der Bundeskanzler am 14. März dieses Jahres hier in diesem Hohen Hause erklärt hat. ({20}) Die Tarifparteien sollten Vereinbarungen treffen. Das haben sie zwischen dem 14. März dieses Jahres und heute nicht in breitem Umfang getan. Deshalb heißt die Aufgabe für uns, gesetzliche Regelungen zu schaffen und den Tarifparteien in diesen gesetzlichen Regelungen Vorrang einzuräumen. Leider haben wir uns damit nicht durchsetzen können. Der Bundeskanzler und wir konnten uns nicht durchsetzen. Aber das ist für das Land nicht gut. Deshalb bleibt noch unendlich viel zu tun, um dieses Land wirklich voranzubringen. ({21}) Viertens. Deshalb bleibt Folgendes richtig: Der heutige Tag kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentlich wichtigen Reformschritte immer noch vor uns liegen. Wenn wir wirklich wieder in die Spitze Europas vorstoßen wollen, dann muss es gelingen, dieses Land in weit umfassenderer Weise zu modernisieren und zu erneuern. ({22}) - Diejenigen auf der Regierungsbank haben wohl sonst keine Zeit, sich zu unterhalten. Das ist schon beachtlich. ({23}) Herr Bundeskanzler, ich habe Ihre Worte an dieser Stelle wunderbar gehört. Sie haben davon gesprochen, welche Schritte für eine Erneuerung in diesem Land notwendig sind, und haben gesagt, dass Bildung und Ausbildung wesentliche Teile sind, die wir dringend brauchen. Herr Bundeskanzler, wir könnten noch heute eine Initiative einbringen, mit der wir den Bildungsstandort Deutschland dadurch verbessern, dass Ihre Bildungsministerin das Verbot von Studiengebühren abschafft. Das könnten wir sofort beschließen. Das hätten wir im Vermittlungsausschuss noch in jener Nacht machen können. ({24}) Wir hätten sofort eine Initiative beschließen können, dass die Ausbildungsplatzabgabe fällt und nicht mehr erwähnt wird; das wäre mit uns möglich gewesen. ({25}) Wir hätten sofort beschließen können, dass das Dosenpfand abgeschafft wird, sodass nicht noch mehr Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet werden. Diese Bundesregierung ist es, die sich den wesentlichen Strukturreformen in der Bundesrepublik Deutschland verweigert. Sie hat dafür gesorgt, dass Ausbildung und Bildung nicht im Vordergrund stehen. Herr Bundeskanzler, ich sage Ihnen schon jetzt voraus: Wir werden nächstes Jahr über das Thema Innovationen in diesem Lande eine harte und sehr unerbittliche Debatte führen, schließlich wollen Sie durch den nationalen Allokationsplan und die Zuordnung von CO2Emissionen die gesamte Industrie Deutschlands außer Landes treiben. Diese Debatte wird ernsthaft sein - das sage ich Ihnen schon heute voraus -; ({26}) denn es geht um die Sicherung der Chemie-, der Grundstoff- und der Automobilindustrie. CDU und CSU werden die Anwälte für einen zukunftsfreundlichen Standort Deutschland sein, so wie wir es in der Vergangenheit waren. Dafür standen wir ein und stehen wir auch weiterhin ein. Herzlichen Dank. ({27})

Ich schließe die Aussprache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zu den nächsten Tagesordnungspunkten kommen, bitte ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit für folgenden Hinweis: Wir werden zunächst über zehn Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses namentlich abstimmen. Anschließend folgen noch weitere namentliche Abstimmungen über Anträge auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates. Ich bitte daher alle Kolleginnen und Kollegen, vor der Stimmabgabe sorgfältig darauf zu achten, dass die Stimmkarten, die Sie verwenden, Ihren Namen tragen. Weiterhin bitte ich Sie, dass Sie nur Stimmkarten aus der 15. Wahlperiode verwenden. ({0}) Ein weiterer Hinweis: Die Listen, aus denen ersichtlich ist, wie Sie bei den namentlichen Abstimmungen im Einzelnen votiert haben, werden erst von 16 Uhr an zur Verfügung stehen; schließlich sind die Stimmen aus vielen Abstimmungen auszuzählen. Ich bitte Sie dafür um Ihr Verständnis. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 ({2}) - Drucksachen 15/1502, 15/1639, 15/1750, 15/1992, 15/2261 - Berichterstattung: Abgeordneter Joachim Poß Mir ist mitgeteilt worden, dass das Wort zur Bericht- erstattung nicht gewünscht wird. Wird sonst das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Bevor wir zur Abstimmung kommen, teile ich mit, dass eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Ersten Parlamentari- Präsident Wolfgang Thierse schen Geschäftsführers der Fraktion der SPD, Wilhelm Schmidt, zugleich auch im Namen der Parlamentari- schen Geschäftsführer der Fraktionen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorliegt. Darin wird auf fünf Protokollerklärungen der Bundesregierung in den abschließenden Verhandlungen des Vermittlungs- ausschusses am 16. Dezember 2003 aufmerksam ge- macht. Die Erklärung und die ihr beigefügten Protokoll- erklärungen der Bundesregierung werden zu Protokoll genommen.1) Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Das gilt auch für die noch folgenden Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 13. Wir kommen zur Abstimmung. - Ich füge hier ein, dass zu dieser namentlichen Abstimmung und auch zu weiteren Abstimmungen eine Reihe persönlicher Erklä- rungen vorgelegt worden sind, die ich dann nicht mehr im Einzelnen aufrufe. - Ich bitte nunmehr die Schrift- führerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze besetzt, sodass wir mit der Abstimmung beginnen können? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensicht- lich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. 1) Anlage 2 2) Ergebnis Seite 7375 C Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer ({4}) - Drucksachen 15/1517, 15/1664, 15/1727, 15/1760, 15/1964, 15/2248 - Berichterstattung: Abgeordneter Joachim Poß Wird das Wort zur Erklärung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen damit zur zweiten namentlichen Ab- stimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift- führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich er- öffne die Abstimmung. Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführe- rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin- nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.3) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zur drit- ten namentlichen Abstimmung kommen, warte ich auf das Ergebnis der ersten Abstimmung. - Es ist gerade eingetroffen. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift- führern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstim- mung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungs- ausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 auf Drucksache 15/1502 und anderen bekannt. Abgegebene Stimmen 595. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein ha- ben gestimmt 2, Enthaltungen 1. 3) Ergebnis Seite 7378 A Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 595; davon ja: 592 nein: 2 enthalten: 1 Ja SPD Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr ({5}) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({6}) Klaus Barthel ({7}) Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({8}) Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({9}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({10}) Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Peter Dreßen Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({11}) Iris Gleicke Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf ({12}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({13}) Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann ({14}) Anke Hartnagel Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Präsident Wolfgang Thierse Gustav Herzog Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({15}) Walter Hoffmann ({16}) Iris Hoffmann ({17}) Frank Hofmann ({18}) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Renate Jäger Jann-Peter Janssen Klaus-Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h.c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Heinz Köhler ({19}) Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Dr. Hans-Ulrich Krüger Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange ({20}) Christine Lehder Waltraud Lehn Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Caren Marks Christoph Matschie Hilde Mattheis Markus Meckel Ulrike Mehl Petra-Evelyne Merkel Ulrike Merten Angelika Mertens Ursula Mogg Michael Müller ({21}) Christian Müller ({22}) Gesine Multhaupt Dr. Rolf Mützenich Volker Neumann ({23}) Dietmar Nietan Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Karin Rehbock-Zureich Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({24}) Michael Roth ({25}) Gerhard Rübenkönig Ortwin Runde Marlene Rupprecht ({26}) Thomas Sauer Anton Schaaf Axel Schäfer ({27}) Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer ({28}) Ulla Schmidt ({29}) Silvia Schmidt ({30}) Dagmar Schmidt ({31}) Wilhelm Schmidt ({32}) Heinz Schmitt ({33}) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Wilfried Schreck Ottmar Schreiner Brigitte Schulte ({34}) Reinhard Schultz ({35}) Swen Schulz ({36}) Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Ute Vogt ({37}) Dr. Marlies Volkmer Hans Georg Wagner Hedi Wegener Andreas Weigel Reinhard Weis ({38}) Petra Weis Gunter Weißgerber Matthias Weisheit Prof. Gert Weisskirchen ({39}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Dr. Rainer Wend Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Jürgen Wieczorek ({40}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer ({41}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Waltraud Wolff ({42}) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({43}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Prof. Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Prof. Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({44}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Georg Brunnhuber Verena Butalikakis Hartmut Büttner ({45}) Cajus Caesar Manfred Carstens ({46}) Peter H. Carstensen ({47}) Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Alexander Dobrindt Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({48}) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({49}) Dirk Fischer ({50}) Axel E. Fischer ({51}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({52}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Tanja Gönner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Holger-Heinrich Haibach Gerda Hasselfeldt Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Siegfried Helias Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Präsident Wolfgang Thierse Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Prof. Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({53}) Gerlinde Kaupa Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Kristina Köhler ({54}) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Günther Krichbaum Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn ({55}) Dr. Karl A. Lamers ({56}) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Barbara Lanzinger Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({57}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({58}) Patricia Lips Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski ({59}) Stephan Mayer ({60}) Conny Mayer ({61}) Dr. Martin Mayer ({62}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Friedrich Merz Laurenz Meyer ({63}) Doris Meyer ({64}) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Marlene Mortler Stefan Müller ({65}) Bernward Müller ({66}) Hildegard Müller Bernd Neumann ({67}) Henry Nitzsche Michaela Noll Claudia Nolte Günter Nooke Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Melanie Oßwald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Daniela Raab Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Christa Reichard ({68}) Katherina Reiche Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Prof. Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Franz-Xaver Romer Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Albert Rupprecht ({69}) Peter Rzepka Anita Schäfer ({70}) Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({71}) Andreas Schmidt ({72}) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({73}) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marko Wanderwitz Peter Weiß ({74}) Gerald Weiß ({75}) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({76}) Werner Wittlich Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({77}) Volker Beck ({78}) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Jutta Dümpe-Krüger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer ({79}) Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Winfried Hermann Antje Hermenau Peter Hettlich Ulrike Höfken Thilo Hoppe Michaele Hustedt Fritz Kuhn Renate Künast Undine Kurth ({80}) Markus Kurth Dr. Reinhard Loske Jerzy Montag Kerstin Müller ({81}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth ({82}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({83}) Petra Selg Ursula Sowa Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Hubert Ulrich Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf ({84}) FDP Daniel Bahr ({85}) Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Helga Daub Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich ({86}) Rainer Funke Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({87}) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Christoph Hartmann ({88}) Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({89}) Eberhard Otto ({90}) Detlef Parr Cornelia Pieper Gisela Piltz Prof. Dr. Andreas Pinkwart Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Claudia Winterstein Fraktionslose Abgeordnete Martin Hohmann Nein Fraktionslose Abgeordnete Petra Pau Enthalten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Werner Schulz ({91}) Präsident Wolfgang Thierse Damit können wir zur dritten namentlichen Abstimmung kommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({92}) zu dem Gesetz zur Förde- rung der Steuerehrlichkeit - Drucksachen 15/1309, 15/1521, 15/1661, 15/1722, 15/1963, 15/2242 - Berichterstattung: Abgeordneter Joachim Poß Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur dritten namentlichen Abstim- mung. Ich bitte wiederum die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Wir müssen uns noch einen kleinen Moment gedulden. Können wir jetzt beginnen? - Das ist der Fall. Ich er- öffne die Abstimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie alle Ihre Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift- führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Ich teile Ihnen das von den Schriftfüh- rerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfeh- lung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer - Gewerbesteuerreformge- setz und einer Reihe von Drucksachen - mit. Abgege- bene Stimmen 595. Mit Ja haben gestimmt 593, mit Nein haben gestimmt 2. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. 1) Ergebnis Seite 7381 A Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 595; davon ja: 593 nein: 2 Ja SPD Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr ({93}) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({94}) Klaus Barthel ({95}) Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({96}) Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({97}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({98}) Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Peter Dreßen Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({99}) Iris Gleicke Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf ({100}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({101}) Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann ({102}) Anke Hartnagel Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({103}) Walter Hoffmann ({104}) Iris Hoffmann ({105}) Frank Hofmann ({106}) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Renate Jäger Jann-Peter Janssen Klaus-Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Heinz Köhler ({107}) Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Dr. Hans-Ulrich Krüger Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange ({108}) Christine Lehder Waltraud Lehn Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Caren Marks Christoph Matschie Hilde Mattheis Markus Meckel Ulrike Mehl Petra-Evelyne Merkel Ulrike Merten Angelika Mertens Ursula Mogg Michael Müller ({109}) Christian Müller ({110}) Gesine Multhaupt Dr. Rolf Mützenich Volker Neumann ({111}) Dietmar Nietan Dr. Erika Ober Holger Ortel Präsident Wolfgang Thierse Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Karin Rehbock-Zureich Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({112}) Michael Roth ({113}) Gerhard Rübenkönig Ortwin Runde Marlene Rupprecht ({114}) Thomas Sauer Anton Schaaf Axel Schäfer ({115}) Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer ({116}) Ulla Schmidt ({117}) Silvia Schmidt ({118}) Dagmar Schmidt ({119}) Wilhelm Schmidt ({120}) Heinz Schmitt ({121}) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Wilfried Schreck Ottmar Schreiner Brigitte Schulte ({122}) Reinhard Schultz ({123}) Swen Schulz ({124}) Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Ute Vogt ({125}) Dr. Marlies Volkmer Hans Georg Wagner Hedi Wegener Andreas Weigel Reinhard Weis ({126}) Petra Weis Gunter Weißgerber Matthias Weisheit Gert Weisskirchen ({127}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Dr. Rainer Wend Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Jürgen Wieczorek ({128}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer ({129}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Waltraud Wolff ({130}) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({131}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({132}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Georg Brunnhuber Verena Butalikakis Hartmut Büttner ({133}) Cajus Caesar Manfred Carstens ({134}) Peter H. Carstensen ({135}) Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Alexander Dobrindt Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({136}) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({137}) Dirk Fischer ({138}) Axel E. Fischer ({139}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({140}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Tanja Gönner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Holger-Heinrich Haibach Gerda Hasselfeldt Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Siegfried Helias Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({141}) Gerlinde Kaupa Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Kristina Köhler ({142}) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Günther Krichbaum Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn ({143}) Dr. Karl A. Lamers ({144}) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Barbara Lanzinger Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({145}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({146}) Patricia Lips Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski ({147}) Stephan Mayer ({148}) Conny Mayer ({149}) Dr. Martin Mayer ({150}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Friedrich Merz Laurenz Meyer ({151}) Doris Meyer ({152}) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Marlene Mortler Stefan Müller ({153}) Präsident Wolfgang Thierse Bernward Müller ({154}) Hildegard Müller Bernd Neumann ({155}) Henry Nitzsche Michaela Noll Claudia Nolte Günter Nooke Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Melanie Oßwald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Daniela Raab Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Christa Reichard ({156}) Katherina Reiche Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Franz-Xaver Romer Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Albert Rupprecht ({157}) Peter Rzepka Anita Schäfer ({158}) Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({159}) Andreas Schmidt ({160}) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({161}) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marko Wanderwitz Peter Weiß ({162}) Gerald Weiß ({163}) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({164}) Werner Wittlich Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({165}) Volker Beck ({166}) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Jutta Dümpe-Krüger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer ({167}) Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Winfried Hermann Antje Hermenau Peter Hettlich Ulrike Höfken Thilo Hoppe Michaele Hustedt Fritz Kuhn Renate Künast Undine Kurth ({168}) Markus Kurth Dr. Reinhard Loske Jerzy Montag Kerstin Müller ({169}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth ({170}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({171}) Werner Schulz ({172}) Petra Selg Ursula Sowa Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Hubert Ulrich Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf ({173}) FDP Daniel Bahr ({174}) Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Helga Daub Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich ({175}) Rainer Funke Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({176}) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Christoph Hartmann ({177}) Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({178}) Eberhard Otto ({179}) Detlef Parr Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Andreas Pinkwart Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Claudia Winterstein Fraktionslose Abgeordnete Martin Hohmann Nein Fraktionslose Abgeordnete Petra Pau Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({180}) zu dem Gesetz zur Um- setzung der Protokollerklärung der Bundes- regierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz - Drucksachen 15/1518, 15/1665, 15/1684, 15/1762, 15/1996, 15/2243 - Berichterstattung: Abgeordneter Joachim Poß Präsident Wolfgang Thierse Wird das Wort zur Erklärung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur vierten namentlichen Abstim- mung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ist das der Fall? - Dann eröffne ich die Abstimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Ha- ben Sie alle Ihre Stimme abgegeben? - Das ist offen- sichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstim- mung wird Ihnen später bekannt gegeben.1) Ich teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung über die Beschlussempfehlung des Vermitt- lungsausschusses zu dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit mit. Abgegebene Stimmen 597. Mit Ja haben gestimmt 595, mit Nein 2. Die Beschlussempfeh- lung ist damit angenommen. 1) Ergebnis Seite 7383 D Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 597; davon ja: 595 nein: 2 Ja SPD Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr ({181}) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({182}) Klaus Barthel ({183}) Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({184}) Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({185}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({186}) Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Peter Dreßen Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({187}) Iris Gleicke Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf ({188}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({189}) Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann ({190}) Anke Hartnagel Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({191}) Walter Hoffmann ({192}) Iris Hoffmann ({193}) Frank Hofmann ({194}) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Renate Jäger Jann-Peter Janssen Klaus-Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h.c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Heinz Köhler ({195}) Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Dr. Hans-Ulrich Krüger Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange ({196}) Christine Lehder Waltraud Lehn Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Caren Marks Christoph Matschie Hilde Mattheis Markus Meckel Ulrike Mehl Petra-Evelyne Merkel Ulrike Merten Angelika Mertens Ursula Mogg Michael Müller ({197}) Christian Müller ({198}) Gesine Multhaupt Dr. Rolf Mützenich Volker Neumann ({199}) Dietmar Nietan Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Karin Rehbock-Zureich Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({200}) Michael Roth ({201}) Gerhard Rübenkönig Ortwin Runde Marlene Rupprecht ({202}) Thomas Sauer Anton Schaaf Axel Schäfer ({203}) Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer ({204}) Ulla Schmidt ({205}) Silvia Schmidt ({206}) Dagmar Schmidt ({207}) Wilhelm Schmidt ({208}) Heinz Schmitt ({209}) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Präsident Wolfgang Thierse Wilfried Schreck Ottmar Schreiner Brigitte Schulte ({210}) Reinhard Schultz ({211}) Swen Schulz ({212}) Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Ute Vogt ({213}) Dr. Marlies Volkmer Hans Georg Wagner Hedi Wegener Andreas Weigel Reinhard Weis ({214}) Petra Weis Gunter Weißgerber Matthias Weisheit Gert Weisskirchen ({215}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Dr. Rainer Wend Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Jürgen Wieczorek ({216}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer ({217}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Waltraud Wolff ({218}) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({219}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({220}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Georg Brunnhuber Verena Butalikakis Hartmut Büttner ({221}) Cajus Caesar Manfred Carstens ({222}) Peter H. Carstensen ({223}) Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Albert Deß Alexander Dobrindt Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({224}) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({225}) Dirk Fischer ({226}) Axel E. Fischer ({227}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({228}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Tanja Gönner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Holger-Heinrich Haibach Gerda Hasselfeldt Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Siegfried Helias Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({229}) Gerlinde Kaupa Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Kristina Köhler ({230}) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Günther Krichbaum Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn ({231}) Dr. Karl A. Lamers ({232}) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Barbara Lanzinger Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({233}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({234}) Patricia Lips Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski ({235}) Stephan Mayer ({236}) Conny Mayer ({237}) Dr. Martin Mayer ({238}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Friedrich Merz Laurenz Meyer ({239}) Doris Meyer ({240}) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Marlene Mortler Stefan Müller ({241}) Bernward Müller ({242}) Hildegard Müller Bernd Neumann ({243}) Henry Nitzsche Michaela Noll Claudia Nolte Günter Nooke Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Melanie Oßwald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Daniela Raab Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Christa Reichard ({244}) Katherina Reiche Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Franz-Xaver Romer Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Albert Rupprecht ({245}) Peter Rzepka Präsident Wolfgang Thierse Anita Schäfer ({246}) Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({247}) Andreas Schmidt ({248}) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({249}) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marko Wanderwitz Peter Weiß ({250}) Gerald Weiß ({251}) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({252}) Werner Wittlich Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({253}) Volker Beck ({254}) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Jutta Dümpe-Krüger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer ({255}) Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Winfried Hermann Antje Hermenau Peter Hettlich Ulrike Höfken Thilo Hoppe Michaele Hustedt Fritz Kuhn Renate Künast Undine Kurth ({256}) Markus Kurth Dr. Reinhard Loske Jerzy Montag Kerstin Müller ({257}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth ({258}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({259}) Werner Schulz ({260}) Petra Selg Ursula Sowa Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Hubert Ulrich Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf ({261}) FDP Daniel Bahr ({262}) Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Helga Daub Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich ({263}) Rainer Funke Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({264}) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Christoph Hartmann ({265}) Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({266}) Eberhard Otto ({267}) Detlef Parr Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Andreas Pinkwart Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Claudia Winterstein Fraktionslose Abgeordnete Martin Hohmann Nein Fraktionslose Abgeordnete Petra Pau Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 6 auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({268}) zu dem Gesetz zur Ände- rung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze - Drucksachen 15/1313, 15/1726, 15/1991, 15/2244 - Berichterstattung: Abgeordneter Joachim Poß Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen damit zur fünften namentlichen Abstim- mung; ich wiederhole: zur fünften namentlichen Abstim- mung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ist das er- folgt? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Ich stelle fest, dass alle ihre Stimmen abgegeben haben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er- gebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gege- ben.1) Ich teile Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Ver- mittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsab- baugesetz mit. Abgegebene Stimmen 596. Mit Ja haben gestimmt 547, mit Nein haben gestimmt 48, Enthal- tungen 1. Die Beschlussempfehlung ist damit angenom- men. 1) Ergebnis Seite 7386 D Präsident Wolfgang Thierse Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 595; davon ja: 546 nein: 48 enthalten: 1 Ja SPD Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr ({269}) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({270}) Klaus Barthel ({271}) Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({272}) Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({273}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({274}) Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Peter Dreßen Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({275}) Iris Gleicke Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf ({276}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({277}) Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann ({278}) Anke Hartnagel Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({279}) Walter Hoffmann ({280}) Iris Hoffmann ({281}) Frank Hofmann ({282}) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Renate Jäger Jann-Peter Janssen Klaus-Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h.c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Heinz Köhler ({283}) Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Dr. Hans-Ulrich Krüger Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange ({284}) Christine Lehder Waltraud Lehn Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Caren Marks Christoph Matschie Hilde Mattheis Markus Meckel Ulrike Mehl Petra-Evelyne Merkel Ulrike Merten Angelika Mertens Ursula Mogg Michael Müller ({285}) Christian Müller ({286}) Gesine Multhaupt Dr. Rolf Mützenich Volker Neumann ({287}) Dietmar Nietan Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Karin Rehbock-Zureich Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({288}) Michael Roth ({289}) Gerhard Rübenkönig Ortwin Runde Marlene Rupprecht ({290}) Thomas Sauer Anton Schaaf Axel Schäfer ({291}) Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer ({292}) Ulla Schmidt ({293}) Silvia Schmidt ({294}) Dagmar Schmidt ({295}) Wilhelm Schmidt ({296}) Heinz Schmitt ({297}) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Wilfried Schreck Ottmar Schreiner Brigitte Schulte ({298}) Reinhard Schultz ({299}) Swen Schulz ({300}) Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Ute Vogt ({301}) Dr. Marlies Volkmer Hans Georg Wagner Hedi Wegener Andreas Weigel Reinhard Weis ({302}) Petra Weis Gunter Weißgerber Matthias Weisheit Gert Weisskirchen ({303}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Dr. Rainer Wend Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Jürgen Wieczorek ({304}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer ({305}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Waltraud Wolff ({306}) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Dietrich Austermann Norbert Barthle Präsident Wolfgang Thierse Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({307}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({308}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Georg Brunnhuber Verena Butalikakis Hartmut Büttner ({309}) Cajus Caesar Manfred Carstens ({310}) Peter H. Carstensen ({311}) Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Albert Deß Alexander Dobrindt Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({312}) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({313}) Dirk Fischer ({314}) Axel E. Fischer ({315}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({316}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Tanja Gönner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Holger-Heinrich Haibach Gerda Hasselfeldt Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Siegfried Helias Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({317}) Gerlinde Kaupa Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Kristina Köhler ({318}) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Günther Krichbaum Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn ({319}) Dr. Karl A. Lamers ({320}) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Barbara Lanzinger Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({321}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({322}) Patricia Lips Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski ({323}) Stephan Mayer ({324}) Conny Mayer ({325}) Dr. Martin Mayer ({326}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Friedrich Merz Laurenz Meyer ({327}) Doris Meyer ({328}) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Marlene Mortler Stefan Müller ({329}) Bernward Müller ({330}) Hildegard Müller Bernd Neumann ({331}) Henry Nitzsche Michaela Noll Claudia Nolte Günter Nooke Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Melanie Oßwald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Daniela Raab Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Christa Reichard ({332}) Katherina Reiche Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Franz-Xaver Romer Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Albert Rupprecht ({333}) Peter Rzepka Anita Schäfer ({334}) Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({335}) Andreas Schmidt ({336}) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({337}) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Edeltraut Töpfer Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marko Wanderwitz Peter Weiß ({338}) Gerald Weiß ({339}) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({340}) Werner Wittlich Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({341}) Volker Beck ({342}) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Jutta Dümpe-Krüger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer ({343}) Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Winfried Hermann Antje Hermenau Peter Hettlich Ulrike Höfken Michaele Hustedt Fritz Kuhn Renate Künast Undine Kurth ({344}) Markus Kurth Dr. Reinhard Loske Jerzy Montag Kerstin Müller ({345}) Winfried Nachtwei Präsident Wolfgang Thierse Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth ({346}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({347}) Werner Schulz ({348}) Petra Selg Ursula Sowa Silke von Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Hubert Ulrich Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf ({349}) Fraktionslose Abgeordnete Martin Hohmann Nein FDP Daniel Bahr ({350}) Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Helga Daub Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich ({351}) Rainer Funke Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({352}) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Christoph Hartmann ({353}) Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({354}) Eberhard Otto ({355}) Detlef Parr Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Andreas Pinkwart Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türck Dr. Claudia Winterstein Fraktionslose Abgeordnete Petra Pau Enthalten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thilo Hoppe Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({356}) zu dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Drucksachen 15/1516, 15/1728, 15/1749, 15/1994, 15/2259 Berichterstattung: Abgeordneter Ludwig Stiegler Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wir kommen zur sechsten namentlichen Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Aussprache. ({357}) - Ich eröffne die Abstimmung. Ich frage pflichtgemäß: Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift- führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen nachher bekannt gegeben.1) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit und teile Ihnen das von den Schriftfüh- rerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der na- mentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Ände- rung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauch- steuergesetze mit. Abgegebene Stimmen 597. Mit Ja ha- ben gestimmt 549, mit Nein haben gestimmt 48, keine Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist damit ange- nommen. 1) Ergebnis Seite 7389 D Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 596; davon ja: 548 nein: 48 Ja SPD Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr ({358}) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({359}) Klaus Barthel ({360}) Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({361}) Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({362}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({363}) Marion Caspers-Merk Dr. Peter Wilhelm Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Peter Dreßen Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Präsident Wolfgang Thierse Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({364}) Iris Gleicke Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf ({365}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({366}) Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann ({367}) Anke Hartnagel Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({368}) Walter Hoffmann ({369}) Iris Hoffmann ({370}) Frank Hofmann ({371}) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Renate Jäger Jann-Peter Janssen Klaus-Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h.c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Heinz Köhler ({372}) Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Dr. Hans-Ulrich Krüger Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange ({373}) Christine Lehder Waltraud Lehn Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Caren Marks Christoph Matschie Hilde Mattheis Markus Meckel Ulrike Mehl Petra-Evelyne Merkel Ulrike Merten Angelika Mertens Ursula Mogg Michael Müller ({374}) Christian Müller ({375}) Gesine Multhaupt Dr. Rolf Mützenich Volker Neumann ({376}) Dietmar Nietan Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Karin Rehbock-Zureich Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({377}) Michael Roth ({378}) Gerhard Rübenkönig Ortwin Runde Marlene Rupprecht ({379}) Thomas Sauer Anton Schaaf Axel Schäfer ({380}) Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer ({381}) Ulla Schmidt ({382}) Silvia Schmidt ({383}) Dagmar Schmidt ({384}) Wilhelm Schmidt ({385}) Heinz Schmitt ({386}) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Wilfried Schreck Ottmar Schreiner Brigitte Schulte ({387}) Reinhard Schultz ({388}) Swen Schulz ({389}) Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Ute Vogt ({390}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Andreas Weigel Reinhard Weis ({391}) Petra Weis Gunter Weißgerber Matthias Weisheit Gert Weisskirchen ({392}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Dr. Rainer Wend Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Jürgen Wieczorek ({393}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer ({394}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Waltraud Wolff ({395}) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({396}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({397}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Georg Brunnhuber Verena Butalikakis Hartmut Büttner ({398}) Cajus Caesar Manfred Carstens ({399}) Peter H. Carstensen ({400}) Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Albert Deß Alexander Dobrindt Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({401}) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({402}) Dirk Fischer ({403}) Axel E. Fischer ({404}) Dr. Maria Flachsbarth Präsident Wolfgang Thierse Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({405}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Tanja Gönner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Holger-Heinrich Haibach Gerda Hasselfeldt Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Siegfried Helias Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({406}) Gerlinde Kaupa Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Kristina Köhler ({407}) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Günther Krichbaum Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn ({408}) Dr. Karl A. Lamers ({409}) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Barbara Lanzinger Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({410}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({411}) Patricia Lips Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski ({412}) Stephan Mayer ({413}) Conny Mayer ({414}) Dr. Martin Mayer ({415}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Friedrich Merz Laurenz Meyer ({416}) Doris Meyer ({417}) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Marlene Mortler Stefan Müller ({418}) Bernward Müller ({419}) Hildegard Müller Bernd Neumann ({420}) Henry Nitzsche Michaela Noll Claudia Nolte Günter Nooke Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Melanie Oßwald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Daniela Raab Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Christa Reichard ({421}) Katherina Reiche Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Franz-Xaver Romer Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Albert Rupprecht ({422}) Peter Rzepka Anita Schäfer ({423}) Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({424}) Andreas Schmidt ({425}) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({426}) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marko Wanderwitz Peter Weiß ({427}) Gerald Weiß ({428}) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({429}) Werner Wittlich Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({430}) Volker Beck ({431}) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Jutta Dümpe-Krüger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer ({432}) Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Winfried Hermann Antje Hermenau Peter Hettlich Ulrike Höfken Thilo Hoppe Michaele Hustedt Fritz Kuhn Renate Künast Undine Kurth ({433}) Markus Kurth Dr. Reinhard Loske Jerzy Montag Kerstin Müller ({434}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth ({435}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({436}) Werner Schulz ({437}) Petra Selg Ursula Sowa Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Hubert Ulrich Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf ({438}) Fraktionslose Abgeordnete Martin Hohmann Nein FDP Daniel Bahr ({439}) Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Helga Daub Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich ({440}) Präsident Wolfgang Thierse Rainer Funke Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({441}) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Christoph Hartmann ({442}) Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({443}) Eberhard Otto ({444}) Detlef Parr Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Andreas Pinkwart Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Dr. Claudia Winterstein Fraktionslose Abgeordnete Petra Pau Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige - Drucksache 15/2264 Interfraktionell ist vereinbart, dass keine Aussprache stattfinden soll. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist so beschlossen. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Wer für den Antrag auf Drucksache 15/2264 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei Gegenstimmen von zwei fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({445}) zu dem Gesetz zu Refor- men am Arbeitsmarkt - Drucksachen 15/1204, 15/1509, 15/1587, 15/1792, 15/2245 - Berichterstattung: Abgeordneter Ludwig Stiegler Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur siebten namentlichen Abstim- mung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist erfolgt. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ich frage: Haben alle Abgeordneten ihre Stimme ab- gegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er- gebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gege- ben.1) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit, damit ich Ihnen das von den Schrift- führerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfeh- lung des Vermittlungsausschusses zu dem Vierten Ge- setz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt be- kannt geben kann. Abgegebene Stimmen 597. Mit Ja haben gestimmt 581, mit Nein haben gestimmt 16, Ent- haltungen keine. Die Beschlussempfehlung ist damit an- genommen. 1) Ergebnis Seite 7392 C Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 597; davon ja: 581 nein: 16 Ja SPD Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr ({446}) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({447}) Klaus Barthel ({448}) Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({449}) Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({450}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Peter Dreßen Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({451}) Iris Gleicke Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf ({452}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({453}) Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann ({454}) Anke Hartnagel Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Präsident Wolfgang Thierse Gustav Herzog Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({455}) Walter Hoffmann ({456}) Iris Hoffmann ({457}) Frank Hofmann ({458}) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Renate Jäger Jann-Peter Janssen Klaus-Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Heinz Köhler ({459}) Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Dr. Hans-Ulrich Krüger Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange ({460}) Christine Lehder Waltraud Lehn Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Caren Marks Christoph Matschie Hilde Mattheis Markus Meckel Ulrike Mehl Petra-Evelyne Merkel Ulrike Merten Angelika Mertens Ursula Mogg Michael Müller ({461}) Christian Müller ({462}) Gesine Multhaupt Dr. Rolf Mützenich Volker Neumann ({463}) Dietmar Nietan Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Karin Rehbock-Zureich Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({464}) Michael Roth ({465}) Gerhard Rübenkönig Ortwin Runde Marlene Rupprecht ({466}) Thomas Sauer Anton Schaaf Axel Schäfer ({467}) Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Ulla Schmidt ({468}) Silvia Schmidt ({469}) Dagmar Schmidt ({470}) Wilhelm Schmidt ({471}) Heinz Schmitt ({472}) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Wilfried Schreck Brigitte Schulte ({473}) Reinhard Schultz ({474}) Swen Schulz ({475}) Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Erika Simm Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Simone Violka Jörg Vogelsänger Ute Vogt ({476}) Dr. Marlies Volkmer Hans Georg Wagner Hedi Wegener Andreas Weigel Reinhard Weis ({477}) Petra Weis Gunter Weißgerber Matthias Weisheit Gert Weisskirchen ({478}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Dr. Rainer Wend Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Jürgen Wieczorek ({479}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer ({480}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Heidi Wright Uta Zapf Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({481}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({482}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Georg Brunnhuber Verena Butalikakis Hartmut Büttner ({483}) Cajus Caesar Manfred Carstens ({484}) Peter H. Carstensen ({485}) Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Albert Deß Alexander Dobrindt Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({486}) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({487}) Dirk Fischer ({488}) Axel E. Fischer ({489}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({490}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Tanja Gönner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Holger-Heinrich Haibach Gerda Hasselfeldt Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Siegfried Helias Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Klaus Hofbauer Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Präsident Wolfgang Thierse Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({491}) Gerlinde Kaupa Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Kristina Köhler ({492}) Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Günther Krichbaum Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn ({493}) Dr. Karl A. Lamers ({494}) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Barbara Lanzinger Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({495}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({496}) Patricia Lips Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski ({497}) Stephan Mayer ({498}) Conny Mayer ({499}) Dr. Martin Mayer ({500}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Friedrich Merz Laurenz Meyer ({501}) Doris Meyer ({502}) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Marlene Mortler Stefan Müller ({503}) Bernward Müller ({504}) Hildegard Müller Bernd Neumann ({505}) Henry Nitzsche Michaela Noll Claudia Nolte Günter Nooke Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Melanie Oßwald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Daniela Raab Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Christa Reichard ({506}) Katherina Reiche Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Franz-Xaver Romer Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Albert Rupprecht ({507}) Peter Rzepka Anita Schäfer ({508}) Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({509}) Andreas Schmidt ({510}) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Thomas Silberhorn Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({511}) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marko Wanderwitz Peter Weiß ({512}) Gerald Weiß ({513}) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({514}) Werner Wittlich Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({515}) Volker Beck ({516}) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer ({517}) Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Antje Hermenau Ulrike Höfken Thilo Hoppe Michaele Hustedt Fritz Kuhn Renate Künast Undine Kurth ({518}) Dr. Reinhard Loske Jerzy Montag Kerstin Müller ({519}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth ({520}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({521}) Petra Selg Ursula Sowa Silke Stokar von Neuforn Jürgen Trittin Marianne Tritz Hubert Ulrich Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf ({522}) FDP Daniel Bahr ({523}) Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Helga Daub Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich ({524}) Rainer Funke Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({525}) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Christoph Hartmann ({526}) Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({527}) Eberhard Otto ({528}) Detlef Parr Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Andreas Pinkwart Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Claudia Winterstein Fraktionslose Abgeordnete Martin Hohmann Nein SPD Hans Büttner ({529}) Horst Schmidbauer ({530}) Ottmar Schreiner Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Rüdiger Veit Waltraud Wolff ({531}) CDU/CSU Robert Hochbaum Manfred Kolbe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jutta Dümpe-Krüger Winfried Hermann Peter Hettlich Markus Kurth Werner Schulz ({532}) Hans-Christian Ströbele Fraktionslose Abgeordnete Petra Pau Präsident Wolfgang Thierse Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({533}) zu dem Gesetz zur Ein- ordnung des Sozialhilferechts in das Sozialge- setzbuch - Drucksachen 15/1514, 15/1636, 15/1734, 15/1761, 15/1995, 15/2260 - Berichterstattung: Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur achten namentlichen Abstim- mung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist erfolgt. Dann eröffne ich die Abstimmung. Haben Sie alle Ihre Stimme abgegeben? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh- lung zu beginnen. Das Ergebnis wird, wie üblich, etwas später bekannt gegeben.1) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit, um Ihnen das von den Schriftführerin- nen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der nament- lichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt mitteilen zu können. Abgegebene Stimmen 597. Mit Ja haben gestimmt 593, mit Nein ha- ben gestimmt 4, Enthaltungen keine. Die Beschlussemp- fehlung ist damit angenommen. 1) Ergebnis Seite 7394 D Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 596; davon ja: 592 nein: 4 Ja SPD Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr ({534}) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({535}) Klaus Barthel ({536}) Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({537}) Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({538}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Peter Dreßen Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({539}) Iris Gleicke Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf ({540}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({541}) Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann ({542}) Anke Hartnagel Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({543}) Walter Hoffmann ({544}) Iris Hoffmann ({545}) Frank Hofmann ({546}) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Renate Jäger Jann-Peter Janssen Klaus-Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Heinz Köhler ({547}) Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Dr. Hans-Ulrich Krüger Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange ({548}) Christine Lehder Waltraud Lehn Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Caren Marks Christoph Matschie Hilde Mattheis Markus Meckel Ulrike Mehl Petra-Evelyne Merkel Ulrike Merten Angelika Mertens Ursula Mogg Michael Müller ({549}) Christian Müller ({550}) Gesine Multhaupt Dr. Rolf Mützenich Volker Neumann ({551}) Dietmar Nietan Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Karin Rehbock-Zureich Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({552}) Präsident Wolfgang Thierse Michael Roth ({553}) Gerhard Rübenkönig Ortwin Runde Marlene Rupprecht ({554}) Thomas Sauer Anton Schaaf Axel Schäfer ({555}) Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer ({556}) Ulla Schmidt ({557}) Silvia Schmidt ({558}) Dagmar Schmidt ({559}) Wilhelm Schmidt ({560}) Heinz Schmitt ({561}) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Wilfried Schreck Brigitte Schulte ({562}) Reinhard Schultz ({563}) Swen Schulz ({564}) Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Ute Vogt ({565}) Dr. Marlies Volkmer Hans Georg Wagner Hedi Wegener Andreas Weigel Reinhard Weis ({566}) Petra Weis Gunter Weißgerber Matthias Weisheit Gert Weisskirchen ({567}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Dr. Rainer Wend Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Jürgen Wieczorek ({568}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer ({569}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Waltraud Wolff ({570}) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({571}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({572}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Georg Brunnhuber Verena Butalikakis Hartmut Büttner ({573}) Cajus Caesar Manfred Carstens ({574}) Peter H. Carstensen ({575}) Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Albert Deß Alexander Dobrindt Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({576}) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({577}) Dirk Fischer ({578}) Axel E. Fischer ({579}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({580}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Tanja Gönner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Holger-Heinrich Haibach Gerda Hasselfeldt Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Siegfried Helias Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({581}) Gerlinde Kaupa Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Kristina Köhler ({582}) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Günther Krichbaum Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn ({583}) Dr. Karl A. Lamers ({584}) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Barbara Lanzinger Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({585}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({586}) Patricia Lips Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski ({587}) Stephan Mayer ({588}) Conny Mayer ({589}) Dr. Martin Mayer ({590}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Friedrich Merz Laurenz Meyer ({591}) Doris Meyer ({592}) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Marlene Mortler Stefan Müller ({593}) Bernward Müller ({594}) Hildegard Müller Bernd Neumann ({595}) Henry Nitzsche Michaela Noll Claudia Nolte Günter Nooke Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Melanie Oßwald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Daniela Raab Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Präsident Wolfgang Thierse Helmut Rauber Christa Reichard ({596}) Katherina Reiche Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Franz-Xaver Romer Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Albert Rupprecht ({597}) Peter Rzepka Anita Schäfer ({598}) Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({599}) Andreas Schmidt ({600}) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({601}) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marko Wanderwitz Peter Weiß ({602}) Gerald Weiß ({603}) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({604}) Werner Wittlich Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({605}) Volker Beck ({606}) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Jutta Dümpe-Krüger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer ({607}) Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Winfried Hermann Antje Hermenau Peter Hettlich Ulrike Höfken Thilo Hoppe Michaele Hustedt Fritz Kuhn Renate Künast Undine Kurth ({608}) Markus Kurth Dr. Reinhard Loske Jerzy Montag Kerstin Müller ({609}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth ({610}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({611}) Werner Schulz ({612}) Petra Selg Ursula Sowa Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Hubert Ulrich Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf ({613}) FDP Daniel Bahr ({614}) Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Helga Daub Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich ({615}) Rainer Funke Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({616}) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Christoph Hartmann ({617}) Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({618}) Eberhard Otto ({619}) Detlef Parr Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Andreas Pinkwart Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Claudia Winterstein Fraktionslose Abgeordnete Martin Hohmann Nein SPD Hans Büttner ({620}) Ottmar Schreiner Fraktionslose Abgeordnete Petra Pau Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({621}) zu dem Dritten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und ande- rer handwerksrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 15/1206, 15/1481, 15/2083, 15/2120, 15/2246 - Berichterstattung: Abgeordneter Ludwig Stiegler Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur neunten namentlichen Abstim- mung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist erfolgt. Dann eröffne ich die Abstimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage, ob alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben haben. - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Aus- zählung zu beginnen. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben.1) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte wieder um Ihre Aufmerksamkeit, um das von den Schriftführerin- nen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der nament- lichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch bekannt geben zu können. Abgegebene Stimmen 598. Mit Ja ha- ben gestimmt 596, mit Nein 2, Enthaltungen keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. 1) Ergebnis Seite 7397 D Präsident Wolfgang Thierse Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 592; davon ja: 590 nein: 2 Ja SPD Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr ({622}) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({623}) Klaus Barthel ({624}) Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({625}) Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({626}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({627}) Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Peter Dreßen Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({628}) Iris Gleicke Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf ({629}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({630}) Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann ({631}) Anke Hartnagel Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({632}) Walter Hoffmann ({633}) Iris Hoffmann ({634}) Frank Hofmann ({635}) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Renate Jäger Jann-Peter Janssen Klaus-Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Hans-Ulrich Klose Dr. Heinz Köhler ({636}) Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Dr. Hans-Ulrich Krüger Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange ({637}) Christine Lehder Waltraud Lehn Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Caren Marks Christoph Matschie Hilde Mattheis Markus Meckel Ulrike Mehl Petra-Evelyne Merkel Ulrike Merten Angelika Mertens Ursula Mogg Michael Müller ({638}) Christian Müller ({639}) Gesine Multhaupt Dr. Rolf Mützenich Volker Neumann ({640}) Dietmar Nietan Dr. Erika Ober Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Karin Rehbock-Zureich Gerold Reichenbach Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({641}) Michael Roth ({642}) Gerhard Rübenkönig Ortwin Runde Marlene Rupprecht ({643}) Thomas Sauer Anton Schaaf Axel Schäfer ({644}) Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer ({645}) Ulla Schmidt ({646}) Silvia Schmidt ({647}) Dagmar Schmidt ({648}) Wilhelm Schmidt ({649}) Heinz Schmitt ({650}) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Wilfried Schreck Ottmar Schreiner Reinhard Schultz ({651}) Swen Schulz ({652}) Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Ute Vogt ({653}) Dr. Marlies Volkmer Hans Georg Wagner Hedi Wegener Andreas Weigel Reinhard Weis ({654}) Petra Weis Gunter Weißgerber Matthias Weisheit Gert Weisskirchen ({655}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Dr. Rainer Wend Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Jürgen Wieczorek ({656}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer ({657}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Waltraud Wolff ({658}) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Präsident Wolfgang Thierse Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({659}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({660}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Georg Brunnhuber Verena Butalikakis Hartmut Büttner ({661}) Cajus Caesar Manfred Carstens ({662}) Peter H. Carstensen ({663}) Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Albert Deß Alexander Dobrindt Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({664}) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({665}) Dirk Fischer ({666}) Axel E. Fischer ({667}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({668}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Tanja Gönner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Holger-Heinrich Haibach Gerda Hasselfeldt Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Siegfried Helias Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({669}) Gerlinde Kaupa Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Kristina Köhler ({670}) Manfred Kolbe Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Günther Krichbaum Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn ({671}) Dr. Karl A. Lamers ({672}) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Barbara Lanzinger Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({673}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({674}) Patricia Lips Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski ({675}) Stephan Mayer ({676}) Conny Mayer ({677}) Dr. Martin Mayer ({678}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Friedrich Merz Laurenz Meyer ({679}) Doris Meyer ({680}) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Marlene Mortler Stefan Müller ({681}) Bernward Müller ({682}) Hildegard Müller Bernd Neumann ({683}) Henry Nitzsche Michaela Noll Claudia Nolte Günter Nooke Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Melanie Oßwald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Daniela Raab Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Peter Rauen Christa Reichard ({684}) Katherina Reiche Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Franz-Xaver Romer Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Albert Rupprecht ({685}) Peter Rzepka Anita Schäfer ({686}) Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({687}) Andreas Schmidt ({688}) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({689}) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marko Wanderwitz Peter Weiß ({690}) Gerald Weiß ({691}) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({692}) Werner Wittlich Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({693}) Volker Beck ({694}) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Jutta Dümpe-Krüger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer ({695}) Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Winfried Hermann Präsident Wolfgang Thierse Antje Hermenau Peter Hettlich Ulrike Höfken Thilo Hoppe Michaele Hustedt Fritz Kuhn Renate Künast Undine Kurth ({696}) Markus Kurth Dr. Reinhard Loske Jerzy Montag Kerstin Müller ({697}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth ({698}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({699}) Werner Schulz ({700}) Petra Selg Ursula Sowa Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Hubert Ulrich Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf ({701}) FDP Daniel Bahr ({702}) Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Helga Daub Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich ({703}) Rainer Funke Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({704}) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Christoph Hartmann ({705}) Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({706}) Eberhard Otto ({707}) Detlef Parr Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Andreas Pinkwart Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Claudia Winterstein Fraktionslose Abgeordnete Martin Hohmann Nein Fraktionslose Abgeordnete Petra Pau Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 12 auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({708}) zu dem Gesetz zur Ände- rung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen - Drucksachen 15/1089, 15/1224, 15/1422, 15/2247 - Berichterstattung: Abgeordneter Ludwig Stiegler Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur zehnten namentlichen Abstim- mung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist bereits erfolgt. Dann eröffne ich die Abstimmung.1) Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie alle Ihre Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift- führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis auch dieser Abstimmung wird nach einer kleinen Verzögerung bekannt gegeben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: 1) Ergebnis Seite 7400 C Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({709}) zu dem Gesetz zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten - Drucksachen 15/1667, 15/1894, 15/2119, 15/2165 Berichterstattung: Abgeordneter Michael Müller ({710}) Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 15/2165 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Dritten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften bekannt. Abgegebene Stimmen 599. Mit Ja haben gestimmt 597, mit Nein haben gestimmt 2, Enthaltungen keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Präsident Wolfgang Thierse Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 597; davon ja: 595 nein: 2 Ja SPD Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr ({711}) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({712}) Klaus Barthel ({713}) Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({714}) Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({715}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({716}) Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Peter Dreßen Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({717}) Iris Gleicke Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf ({718}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({719}) Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann ({720}) Anke Hartnagel Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({721}) Walter Hoffmann ({722}) Iris Hoffmann ({723}) Frank Hofmann ({724}) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Renate Jäger Jann-Peter Janssen Klaus-Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Klaus Kirschner Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Heinz Köhler ({725}) Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Dr. Hans-Ulrich Krüger Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange ({726}) Christine Lehder Waltraud Lehn Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Caren Marks Christoph Matschie Hilde Mattheis Markus Meckel Ulrike Mehl Petra-Evelyne Merkel Ulrike Merten Angelika Mertens Ursula Mogg Michael Müller ({727}) Christian Müller ({728}) Gesine Multhaupt Dr. Rolf Mützenich Volker Neumann ({729}) Dietmar Nietan Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Karin Rehbock-Zureich Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({730}) Michael Roth ({731}) Gerhard Rübenkönig Ortwin Runde Marlene Rupprecht ({732}) Thomas Sauer Anton Schaaf Axel Schäfer ({733}) Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer ({734}) Ulla Schmidt ({735}) Silvia Schmidt ({736}) Dagmar Schmidt ({737}) Wilhelm Schmidt ({738}) Heinz Schmitt ({739}) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Wilfried Schreck Ottmar Schreiner Brigitte Schulte ({740}) Reinhard Schultz ({741}) Swen Schulz ({742}) Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Ute Vogt ({743}) Dr. Marlies Volkmer Hans Georg Wagner Hedi Wegener Andreas Weigel Reinhard Weis ({744}) Petra Weis Gunter Weißgerber Matthias Weisheit Gert Weisskirchen ({745}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Dr. Rainer Wend Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Jürgen Wieczorek ({746}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer ({747}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Waltraud Wolff ({748}) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel Präsident Wolfgang Thierse CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({749}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({750}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Georg Brunnhuber Verena Butalikakis Hartmut Büttner ({751}) Cajus Caesar Manfred Carstens ({752}) Peter H. Carstensen ({753}) Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Albert Deß Alexander Dobrindt Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({754}) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({755}) Dirk Fischer ({756}) Axel E. Fischer ({757}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({758}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Tanja Gönner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Holger-Heinrich Haibach Gerda Hasselfeldt Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Siegfried Helias Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({759}) Gerlinde Kaupa Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Kristina Köhler ({760}) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Günther Krichbaum Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn ({761}) Dr. Karl A. Lamers ({762}) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Barbara Lanzinger Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({763}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({764}) Patricia Lips Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski ({765}) Stephan Mayer ({766}) Conny Mayer ({767}) Dr. Martin Mayer ({768}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Friedrich Merz Laurenz Meyer ({769}) Doris Meyer ({770}) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Marlene Mortler Stefan Müller ({771}) Bernward Müller ({772}) Hildegard Müller Bernd Neumann ({773}) Henry Nitzsche Michaela Noll Claudia Nolte Günter Nooke Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Melanie Oßwald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Daniela Raab Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Christa Reichard ({774}) Katherina Reiche Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Franz-Xaver Romer Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Albert Rupprecht ({775}) Peter Rzepka Anita Schäfer ({776}) Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({777}) Andreas Schmidt ({778}) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({779}) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marko Wanderwitz Peter Weiß ({780}) Gerald Weiß ({781}) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({782}) Werner Wittlich Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({783}) Volker Beck ({784}) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Jutta Dümpe-Krüger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Präsident Wolfgang Thierse Joseph Fischer ({785}) Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Winfried Hermann Antje Hermenau Peter Hettlich Ulrike Höfken Thilo Hoppe Michaele Hustedt Fritz Kuhn Renate Künast Undine Kurth ({786}) Markus Kurth Dr. Reinhard Loske Jerzy Montag Kerstin Müller ({787}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth ({788}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({789}) Werner Schulz ({790}) Petra Selg Ursula Sowa Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Hubert Ulrich Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf ({791}) FDP Daniel Bahr ({792}) Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Helga Daub Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich ({793}) Rainer Funke Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({794}) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Christoph Hartmann ({795}) Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({796}) Eberhard Otto ({797}) Detlef Parr Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Andreas Pinkwart Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Claudia Winterstein Fraktionslose Abgeordnete Martin Hohmann Nein Fraktionslose Abgeordnete Petra Pau Ich unterbreche jetzt die Sitzung, bis das Ergebnis der letzten der zehn namentlichen Abstimmungen bekannt gegeben werden kann. ({798})

Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen bekannt. Abgegebene Stimmen 600. Mit Ja haben gestimmt 598, mit Nein haben gestimmt 2, Enthaltungen keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 595; davon ja: 593 nein: 2 Ja SPD Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr ({0}) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({1}) Klaus Barthel ({2}) Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({3}) Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({4}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({5}) Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Peter Dreßen Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({6}) Iris Gleicke Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf ({7}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({8}) Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann ({9}) Anke Hartnagel Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({10}) Walter Hoffmann ({11}) Iris Hoffmann ({12}) Frank Hofmann ({13}) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Präsident Wolfgang Thierse Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Renate Jäger Jann-Peter Janssen Klaus-Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Heinz Köhler ({14}) Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Dr. Hans-Ulrich Krüger Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange ({15}) Christine Lehder Waltraud Lehn Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Caren Marks Christoph Matschie Hilde Mattheis Markus Meckel Ulrike Mehl Petra-Evelyne Merkel Ulrike Merten Angelika Mertens Ursula Mogg Michael Müller ({16}) Christian Müller ({17}) Gesine Multhaupt Dr. Rolf Mützenich Volker Neumann ({18}) Dietmar Nietan Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Karin Rehbock-Zureich Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({19}) Michael Roth ({20}) Gerhard Rübenkönig Ortwin Runde Marlene Rupprecht ({21}) Thomas Sauer Anton Schaaf Axel Schäfer ({22}) Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer ({23}) Ulla Schmidt ({24}) Silvia Schmidt ({25}) Dagmar Schmidt ({26}) Wilhelm Schmidt ({27}) Heinz Schmitt ({28}) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Wilfried Schreck Ottmar Schreiner Brigitte Schulte ({29}) Reinhard Schultz ({30}) Swen Schulz ({31}) Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Ute Vogt ({32}) Dr. Marlies Volkmer Hans Georg Wagner Hedi Wegener Andreas Weigel Reinhard Weis ({33}) Petra Weis Gunter Weißgerber Matthias Weisheit Gert Weisskirchen ({34}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Dr. Rainer Wend Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Jürgen Wieczorek ({35}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer ({36}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Verena Wohlleben Waltraud Wolff ({37}) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({38}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({39}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Georg Brunnhuber Verena Butalikakis Hartmut Büttner ({40}) Cajus Caesar Manfred Carstens ({41}) Peter H. Carstensen ({42}) Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Albert Deß Alexander Dobrindt Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({43}) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({44}) Dirk Fischer ({45}) Axel E. Fischer ({46}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({47}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Tanja Gönner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Holger-Heinrich Haibach Gerda Hasselfeldt Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Siegfried Helias Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Präsident Wolfgang Thierse Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({48}) Gerlinde Kaupa Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Kristina Köhler ({49}) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Günther Krichbaum Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn ({50}) Dr. Karl A. Lamers ({51}) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Barbara Lanzinger Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({52}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({53}) Patricia Lips Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski ({54}) Stephan Mayer ({55}) Conny Mayer ({56}) Dr. Martin Mayer ({57}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Friedrich Merz Laurenz Meyer ({58}) Doris Meyer ({59}) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Marlene Mortler Stefan Müller ({60}) Bernward Müller ({61}) Hildegard Müller Bernd Neumann ({62}) Henry Nitzsche Michaela Noll Claudia Nolte Günter Nooke Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Melanie Oßwald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Daniela Raab Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Christa Reichard ({63}) Katherina Reiche Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Franz-Xaver Romer Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Albert Rupprecht ({64}) Peter Rzepka Anita Schäfer ({65}) Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({66}) Andreas Schmidt ({67}) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({68}) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marko Wanderwitz Peter Weiß ({69}) Gerald Weiß ({70}) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({71}) Werner Wittlich Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({72}) Volker Beck ({73}) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Jutta Dümpe-Krüger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer ({74}) Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Winfried Hermann Antje Hermenau Peter Hettlich Ulrike Höfken Thilo Hoppe Michaele Hustedt Fritz Kuhn Renate Künast Undine Kurth ({75}) Markus Kurth Dr. Reinhard Loske Jerzy Montag Kerstin Müller ({76}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth ({77}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({78}) Werner Schulz ({79}) Petra Selg Ursula Sowa Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Hubert Ulrich Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf ({80}) FDP Daniel Bahr ({81}) Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Helga Daub Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich ({82}) Rainer Funke Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({83}) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Christoph Hartmann ({84}) Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({85}) Eberhard Otto ({86}) Detlef Parr Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Andreas Pinkwart Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Claudia Winterstein Fraktionslose Abgeordnete Martin Hohmann Nein Fraktionslose Abgeordnete Petra Pau Präsident Wolfgang Thierse Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterbrechen jetzt die Sitzung bis zu dem Zeitpunkt, da uns die Ergebnisse des Bundesrates mitgeteilt werden. Dann folgen eine Reihe, nämlich fünf, von namentlichen Abstimmungen. Wie lange die Unterbrechung dauert, kann ich Ihnen nicht mitteilen. Das hängt vom Bundesrat ab. Die Wiedereröffnung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Ich unterbreche die Sitzung. ({87})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesord- nung um die Beratung der Anträge der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückwei- sung von Einsprüchen des Bundesrates zu erweitern und diese jetzt als Zusatzpunkte 1 a und 1 b zusammen mit den Tagesordnungspunkten 14 a bis 14 c aufzurufen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist so be- schlossen. Ich rufe somit die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 c sowie die Zusatzpunkte 1 a und 1 b auf: 14 a) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN Zurückweisung des Einspruches des Bundes- rates gegen das Gesetz zur Änderung der Vor- schriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften - Drucksache 15/2265 - b) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN Zurückweisung des Einspruches des Bundes- rates gegen das Gesetz zur Anpassung von Zu- ständigkeiten im Gentechnikrecht - Drucksache 15/2266 - c) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN Zurückweisung des Einspruches des Bundes- rates gegen das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze - Drucksache 15/2267 - ZP 1a) Anstrag der Fraktionen der SPD und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN Zurückweisung des Einspruches des Bundes- rates gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und an- derer Gesetze - Drucksache 15/2270 - b) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Drucksache 15/2271 Der Präsident des Bundesrates hat soeben schriftlich mitgeteilt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen hat, gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und gegen das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Einspruch einzulegen. ({0}) Wir kommen jetzt also zu fünf namentlichen Abstimmungen über Anträge der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates. Ich bitte nochmals aus gegebenem Anlass alle Kolleginnen und Kollegen, sorgfältig vor jeder Stimmabgabe darauf zu achten, dass sie nur Stimmkarten aus der 15. Wahlperiode verwenden und dass die Stimmkarten und Stimmausweise auch Ihren Namen tragen. Bitte beachten Sie folgende Hinweise: Nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes ist für die Zurückweisung eines Einspruches des Bundesrates die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich. Das sind mindestens 302 Stimmen. ({1}) Wer den Einspruch zurückweisen will, muss mit Ja stim- men. Sie benötigen außer Ihren Stimmkarten auch Ihre Stimmausweise in den Farben weiß, blau, gelb, grün und rosa. Die Farbe des zu verwendenden Stimmausweises werde ich bei der jeweiligen Abstimmung angeben. Die Stimmausweise können Sie, soweit noch nicht gesche- hen, Ihrem Stimmkartenfach entnehmen. Bevor Sie Ihre Stimmkarte in die Urne werfen, übergeben Sie bitte den jeweiligen Stimmausweis einem der Schriftführer an der Urne. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, darauf zu achten, dass Stimmkarten nur von Kolleginnen und Kollegen in die Urne geworfen werden, die vorher ihren Stimmausweis in der richtigen Farbe abgegeben haben. Wir kommen jetzt zur ersten namentlichen Abstim- mung über einen Antrag auf Zurückweisung eines Ein- spruches des Bundesrates. Sie benötigen Ihren Stimm- ausweis in der Farbe weiß. Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/ Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung der Vor- schriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbe- stimmung und zur Änderung anderer Vorschriften. Das ist die Drucksache 15/2265. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Ab- stimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Hier kam noch jemand. Ich frage deshalb noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Ab- stimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schrift- führer, mit der Auszählung zu beginnen. - Die Abstim- mung ist noch nicht abgeschlossen? Sie müssen sich bei diesem Lärm laut bemerkbar machen. Ist die Stimm- abgabe jetzt abgeschlossen? - Dann schließe ich defini- tiv die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu be- ginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1) Wir kommen jetzt zur zweiten namentlichen Abstim- mung über einen Antrag auf Zurückweisung eines Ein- spruchs des Bundesrates. - Darf ich um ein bisschen Ruhe bitten? - Sie benötigen jetzt Ihren Stimmausweis in der Farbe Blau. Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Zurückwei- sung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Oben rechts auch? - Dann eröffne ich hiermit die Abstimmung.2) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme für die zweite namentliche Abstimmung nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift- 1) Ergebnis Seite 7404 C 2) Ergebnis Seite 7407 C führer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir kommen zur dritten namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruchs des Bun- desrates gegen das Gesetz zur Umsetzung des Rahmen- beschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terroris- musbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze. Sie benötigen nun Ihren Stimmausweis in der Farbe Gelb. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.3) Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte und den gelben Stimmausweis noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich diese Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis auch dieser Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Bevor wir zur vorletzten namentlichen Abstimmung kommen, müssen wir noch ein bisschen warten, weil erst wieder Urnen bereitgestellt werden müssen. Ich kann Ihnen zwischenzeitlich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften mitteilen. Abgegebene Stimmen 600. Mit Ja haben gestimmt 307, mit Nein haben gestimmt 245; Enthaltungen 48. Der Antrag ist damit angenommen worden. ({2}) 3) Ergebnis Seite 7410 C Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 599; davon ja: 306 nein: 244 enthalten: 49 Ja SPD Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr ({3}) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({4}) Klaus Barthel ({5}) Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({6}) Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({7}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({8}) Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Peter Dreßen Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({9}) Iris Gleicke Uwe Göllner Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Renate Gradistanac Angelika Graf ({10}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({11}) Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann ({12}) Anke Hartnagel Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({13}) Walter Hoffmann ({14}) Iris Hoffmann ({15}) Frank Hofmann ({16}) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Renate Jäger Jann-Peter Janssen Klaus-Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Heinz Köhler ({17}) Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Dr. Hans-Ulrich Krüger Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange ({18}) Christine Lehder Waltraud Lehn Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Caren Marks Christoph Matschie Hilde Mattheis Markus Meckel Ulrike Mehl Petra-Evelyne Merkel Ulrike Merten Angelika Mertens Ursula Mogg Michael Müller ({19}) Christian Müller ({20}) Gesine Multhaupt Dr. Rolf Mützenich Volker Neumann ({21}) Dietmar Nietan Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Karin Rehbock-Zureich Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({22}) Michael Roth ({23}) Gerhard Rübenkönig Ortwin Runde Marlene Rupprecht ({24}) Thomas Sauer Anton Schaaf Axel Schäfer ({25}) Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer ({26}) Ulla Schmidt ({27}) Silvia Schmidt ({28}) Dagmar Schmidt ({29}) Wilhelm Schmidt ({30}) Heinz Schmitt ({31}) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Wilfried Schreck Ottmar Schreiner Brigitte Schulte ({32}) Reinhard Schultz ({33}) Swen Schulz ({34}) Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Ute Vogt ({35}) Dr. Marlies Volkmer Hans Georg Wagner Hedi Wegener Andreas Weigel Reinhard Weis ({36}) Petra Weis Gunter Weißgerber Matthias Weisheit Gert Weisskirchen ({37}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Dr. Rainer Wend Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Jürgen Wieczorek ({38}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer ({39}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Waltraud Wolff ({40}) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({41}) Volker Beck ({42}) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Jutta Dümpe-Krüger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer ({43}) Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Winfried Hermann Antje Hermenau Peter Hettlich Ulrike Höfken Thilo Hoppe Michaele Hustedt Fritz Kuhn Renate Künast Undine Kurth ({44}) Markus Kurth Dr. Reinhard Loske Jerzy Montag Kerstin Müller ({45}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth ({46}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({47}) Werner Schulz ({48}) Petra Selg Ursula Sowa Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Hubert Ulrich Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf ({49}) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Nein CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({50}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({51}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Georg Brunnhuber Verena Butalikakis Hartmut Büttner ({52}) Cajus Caesar Manfred Carstens ({53}) Peter H. Carstensen ({54}) Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Albert Deß Alexander Dobrindt Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({55}) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({56}) Dirk Fischer ({57}) Axel E. Fischer ({58}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({59}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Tanja Gönner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Holger-Heinrich Haibach Gerda Hasselfeldt Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Siegfried Helias Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({60}) Gerlinde Kaupa Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Kristina Köhler ({61}) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Günther Krichbaum Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn ({62}) Dr. Karl A. Lamers ({63}) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Barbara Lanzinger Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({64}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({65}) Patricia Lips Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski ({66}) Stephan Mayer ({67}) Conny Mayer ({68}) Dr. Martin Mayer ({69}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Friedrich Merz Laurenz Meyer ({70}) Doris Meyer ({71}) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Marlene Mortler Stefan Müller ({72}) Bernward Müller ({73}) Hildegard Müller Bernd Neumann ({74}) Henry Nitzsche Michaela Noll Claudia Nolte Günter Nooke Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Melanie Oßwald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Daniela Raab Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Peter Rauen Christa Reichard ({75}) Katherina Reiche Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Franz-Xaver Romer Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Albert Rupprecht ({76}) Peter Rzepka Anita Schäfer ({77}) Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({78}) Andreas Schmidt ({79}) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({80}) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marko Wanderwitz Peter Weiß ({81}) Gerald Weiß ({82}) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({83}) Werner Wittlich Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew Fraktionslose Abgeordnete Martin Hohmann Enthalten FDP Daniel Bahr ({84}) Rainer Brüderle Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Helga Daub Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich ({85}) Rainer Funke Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({86}) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Christoph Hartmann ({87}) Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({88}) Eberhard Otto ({89}) Detlef Parr Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Andreas Pinkwart Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Claudia Winterstein Fraktionslose Abgeordnete Petra Pau Es ist in unser aller Interesse, dass sorgfältig aus- gezählt wird; deswegen dauert es ein bisschen, bis die Urnen wieder bereitstehen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Es ist die vorletzte namentliche Abstimmung. Sie benötigen Ihren Stimmausweis in der Farbe Grün. Ich bitte die Schrift- führerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.1) 1) Ergebnis Seite 7416 A Ich möchte Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen „Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht“, Drucksache 15/2266, bekannt geben. Abgegebene Stimmen 599. Mit Ja haben gestimmt 308, mit Nein haben gestimmt 289, Enthaltungen 2. Der Antrag ist damit angenommen. ({90}) Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 598; davon ja: 307 nein: 289 enthalten: 2 Ja SPD Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr ({91}) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({92}) Klaus Barthel ({93}) Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({94}) Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({95}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({96}) Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Peter Dreßen Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({97}) Iris Gleicke Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf ({98}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({99}) Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann ({100}) Anke Hartnagel Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({101}) Walter Hoffmann ({102}) Iris Hoffmann ({103}) Frank Hofmann ({104}) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Renate Jäger Jann-Peter Janssen Klaus-Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Heinz Köhler ({105}) Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Dr. Hans-Ulrich Krüger Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange ({106}) Christine Lehder Waltraud Lehn Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Caren Marks Christoph Matschie Hilde Mattheis Markus Meckel Ulrike Mehl Petra-Evelyne Merkel Ulrike Merten Angelika Mertens Ursula Mogg Michael Müller ({107}) Christian Müller ({108}) Gesine Multhaupt Dr. Rolf Mützenich Volker Neumann ({109}) Dietmar Nietan Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Karin Rehbock-Zureich Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({110}) Michael Roth ({111}) Gerhard Rübenkönig Ortwin Runde Marlene Rupprecht ({112}) Thomas Sauer Anton Schaaf Axel Schäfer ({113}) Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer ({114}) Ulla Schmidt ({115}) Silvia Schmidt ({116}) Dagmar Schmidt ({117}) Wilhelm Schmidt ({118}) Heinz Schmitt ({119}) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Wilfried Schreck Ottmar Schreiner Brigitte Schulte ({120}) Reinhard Schultz ({121}) Swen Schulz ({122}) Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Ute Vogt ({123}) Dr. Marlies Volkmer Hans Georg Wagner Hedi Wegener Andreas Weigel Reinhard Weis ({124}) Petra Weis Gunter Weißgerber Matthias Weisheit Gert Weisskirchen ({125}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Dr. Rainer Wend Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Jürgen Wieczorek ({126}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer ({127}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Waltraud Wolff ({128}) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel CDU/CSU Rudolf Kraus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({129}) Volker Beck ({130}) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Jutta Dümpe-Krüger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer ({131}) Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Winfried Hermann Antje Hermenau Peter Hettlich Ulrike Höfken Thilo Hoppe Michaele Hustedt Fritz Kuhn Renate Künast Undine Kurth ({132}) Markus Kurth Dr. Reinhard Loske Jerzy Montag Kerstin Müller ({133}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth ({134}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({135}) Werner Schulz ({136}) Petra Selg Ursula Sowa Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Hubert Ulrich Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf ({137}) Nein CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({138}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({139}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Georg Brunnhuber Verena Butalikakis Hartmut Büttner ({140}) Cajus Caesar Manfred Carstens ({141}) Peter H. Carstensen ({142}) Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Albert Deß Alexander Dobrindt Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({143}) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({144}) Dirk Fischer ({145}) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Axel E. Fischer ({146}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({147}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Tanja Gönner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Holger-Heinrich Haibach Gerda Hasselfeldt Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Siegfried Helias Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({148}) Gerlinde Kaupa Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Kristina Köhler ({149}) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Günther Krichbaum Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn ({150}) Dr. Karl A. Lamers ({151}) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Barbara Lanzinger Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({152}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({153}) Patricia Lips Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski ({154}) Stephan Mayer ({155}) Conny Mayer ({156}) Dr. Martin Mayer ({157}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Friedrich Merz Doris Meyer ({158}) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Marlene Mortler Stefan Müller ({159}) Bernward Müller ({160}) Hildegard Müller Bernd Neumann ({161}) Henry Nitzsche Michaela Noll Claudia Nolte Günter Nooke Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Melanie Oßwald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Daniela Raab Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Peter Rauen Christa Reichard ({162}) Katherina Reiche Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Franz-Xaver Romer Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Albert Rupprecht ({163}) Peter Rzepka Anita Schäfer ({164}) Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({165}) Andreas Schmidt ({166}) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({167}) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marko Wanderwitz Peter Weiß ({168}) Gerald Weiß ({169}) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({170}) Werner Wittlich Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew FDP Daniel Bahr ({171}) Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Helga Daub Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich ({172}) Rainer Funke Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({173}) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Christoph Hartmann ({174}) Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({175}) Eberhard Otto ({176}) Detlef Parr Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Andreas Pinkwart Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Claudia Winterstein Fraktionslose Abgeordnete Martin Hohmann Enthalten Fraktionslose Abgeordnete Petra Pau Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe dann diesen Wahlgang mit den grü- nen Stimmausweisen; das war der vorletzte. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh- lung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1) Wir kommen nun zur letzten namentlichen Abstim- mung. Sie benötigen dazu Ihren Stimmausweis in der Farbe Rosa. Abstimmung über den Antrag der Fraktio- nen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Steht überall eine Urne zur Abstimmung bleibt und sind auch die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist offensicht- lich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. 1) Ergebnis Seite 7416 A Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der letzten na- mentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sit- zung.2) ({177})

Die Sitzung ist wieder eröffnet. Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze vor: abgegebene Stimmen 599, mit Ja haben gestimmt 306, mit Nein haben gestimmt 291, Enthaltungen 2. Der Antrag ist angenommen. ({0}) 2) Ergebnis Seite 7418 B Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 596; davon ja: 305 nein: 289 enthalten: 2 Ja SPD Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr ({1}) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({2}) Klaus Barthel ({3}) Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({4}) Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({5}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({6}) Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Peter Dreßen Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({7}) Iris Gleicke Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf ({8}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({9}) Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann ({10}) Anke Hartnagel Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({11}) Walter Hoffmann ({12}) Iris Hoffmann ({13}) Frank Hofmann ({14}) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Renate Jäger Jann-Peter Janssen Klaus-Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Heinz Köhler ({15}) Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Dr. Hans-Ulrich Krüger Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange ({16}) Christine Lehder Waltraud Lehn Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Caren Marks Christoph Matschie Hilde Mattheis Markus Meckel Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Ulrike Mehl Petra-Evelyne Merkel Ulrike Merten Angelika Mertens Ursula Mogg Michael Müller ({17}) Christian Müller ({18}) Gesine Multhaupt Dr. Rolf Mützenich Volker Neumann ({19}) Dietmar Nietan Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Karin Rehbock-Zureich Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({20}) Michael Roth ({21}) Gerhard Rübenkönig Ortwin Runde Marlene Rupprecht ({22}) Thomas Sauer Anton Schaaf Axel Schäfer ({23}) Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer ({24}) Ulla Schmidt ({25}) Silvia Schmidt ({26}) Dagmar Schmidt ({27}) Wilhelm Schmidt ({28}) Heinz Schmitt ({29}) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Wilfried Schreck Ottmar Schreiner Brigitte Schulte ({30}) Reinhard Schultz ({31}) Swen Schulz ({32}) Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Erika Simm Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Ute Vogt ({33}) Dr. Marlies Volkmer Hans Georg Wagner Hedi Wegener Andreas Weigel Reinhard Weis ({34}) Petra Weis Gunter Weißgerber Matthias Weisheit Gert Weisskirchen ({35}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Dr. Rainer Wend Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Jürgen Wieczorek ({36}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer ({37}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Waltraud Wolff ({38}) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({39}) Volker Beck ({40}) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Jutta Dümpe-Krüger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer ({41}) Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Winfried Hermann Antje Hermenau Peter Hettlich Ulrike Höfken Thilo Hoppe Michaele Hustedt Fritz Kuhn Renate Künast Undine Kurth ({42}) Markus Kurth Dr. Reinhard Loske Jerzy Montag Kerstin Müller ({43}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth ({44}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({45}) Werner Schulz ({46}) Petra Selg Ursula Sowa Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Hubert Ulrich Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf ({47}) Nein CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({48}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({49}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Georg Brunnhuber Verena Butalikakis Hartmut Büttner ({50}) Cajus Caesar Manfred Carstens ({51}) Peter H. Carstensen ({52}) Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Albert Deß Alexander Dobrindt Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({53}) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({54}) Dirk Fischer ({55}) Axel E. Fischer ({56}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({57}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos Dr. Reinhard Göhner Tanja Gönner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Holger-Heinrich Haibach Gerda Hasselfeldt Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Siegfried Helias Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({58}) Gerlinde Kaupa Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Kristina Köhler ({59}) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Günther Krichbaum Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn ({60}) Dr. Karl A. Lamers ({61}) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Barbara Lanzinger Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({62}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({63}) Patricia Lips Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski ({64}) Stephan Mayer ({65}) Conny Mayer ({66}) Dr. Martin Mayer ({67}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Friedrich Merz Doris Meyer ({68}) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Marlene Mortler Stefan Müller ({69}) Bernward Müller ({70}) Hildegard Müller Bernd Neumann ({71}) Henry Nitzsche Michaela Noll Claudia Nolte Günter Nooke Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Melanie Oßwald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Daniela Raab Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Peter Rauen Christa Reichard ({72}) Katherina Reiche Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Franz-Xaver Romer Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Albert Rupprecht ({73}) Peter Rzepka Anita Schäfer ({74}) Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({75}) Andreas Schmidt ({76}) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({77}) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marko Wanderwitz Peter Weiß ({78}) Gerald Weiß ({79}) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({80}) Werner Wittlich Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew FDP Daniel Bahr ({81}) Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Helga Daub Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich ({82}) Rainer Funke Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({83}) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Christoph Hartmann ({84}) Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({85}) Eberhard Otto ({86}) Detlef Parr Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Andreas Pinkwart Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Claudia Winterstein Fraktionslose Abgeordnete Martin Hohmann Enthalten Fraktionslose Abgeordnete Petra Pau Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Ich glaube, allen hier Anwesenden ist bekannt, dass es noch eine Aktuelle Stunde gibt. Ich will das auch denen, die nicht im Raum sind, hiermit noch einmal sagen. ({87}) Wir warten noch auf das Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung. Die Sitzung ist unterbrochen. ({88})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Wir warten immer noch auf ein Protokoll; das Ergebnis gebe ich zwischendurch bekannt. ({0}) - Danke schön für den Szenenapplaus. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP Haltung der Bundesregierung zum Scheitern des europäischen Gipfels am 12./13. Dezember 2003 in Brüssel Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst Dr. Wolfgang Gerhardt, der Vorsitzende der FDP-Fraktion. ({1})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns ist nicht daran gelegen, Sie daran zu hindern, in dieser vorweihnachtlichen Zeit schnell nach Hause zu kommen. Aber in der letzten Woche ist kein beliebiger Gipfel gescheitert. Am letzten Wochenende ist in Brüssel ein Gipfel gescheitert, der eine bedeutsame Veranstaltung hätte sein können. Es ging nicht um ein beliebiges Treffen zur Behandlung untergeordneter Tagesordnungspunkte. Es ging um die Frage: Bekommen wir eine Grundrechtecharta, eingebaut in einen europäischen Verfassungsvertrag? Es ging um die Frage der Subsidiarität. Es ging um die Frage der Stärkung des Europäischen Parlaments und der Mitwirkungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente in der Gesetzgebung. Es ging um die Konstituierung eines Mindestmaßes an Gemeinsamer Außenund Sicherheitspolitik und der institutionellen Voraussetzungen dafür. ({0}) Im Kern ging es um die Frage, ob die Europäische Union Erweiterung und Vertiefung zugleich beherrschbar machen kann und handlungs- und entscheidungsfähig bleibt. ({1}) Das ist nicht gelungen. Wir wollen einfach nicht bis Mitte Januar warten, ohne hier mit der Bundesregierung besprochen zu haben, was jetzt zu tun ist. Denn jeder weitere Zeitverlust führt uns weiter weg von einem Ergebnis, das die Bundestagsfraktion der FDP begrüßt: dem Entwurf des Konvents. ({2}) Er soll Europa handlungsfähig machen. Wir haben uns in diesem Parlament immer in großem Konsens dafür entschieden, die Europäische Union nicht nur als eine Art Freihandelszone oder als allgemeinen Mitgliederverein zu verstehen. ({3}) Wir wollten Europa zu einem handlungsfähigen Global Player machen. ({4}) Das ist in Brüssel gescheitert, jedenfalls vorerst. ({5}) Nun ist öffentlich vielfach die Frage abgehandelt worden, wer die Schuld trägt: Hängt es am Ende an der auch für mich nur schwer verständlichen Haltung von Polen und Spanien? Hängt es an der Führung, die der italienische Präsident Berlusconi dem Gipfel hat angedeihen lassen? Es wäre ja doch zu kurz gegriffen, wenn man es nur darauf zurückführen würde. Das Scheitern in Brüssel hat längere Vorläufe. Nehmen Sie das Verhalten der deutschen Bundesregierung in der Frage des Stabilitätspaktes. Ich teile nicht die Auffassung von Polen und Spanien, ich halte sie für nur schwer begreifbar und ich halte sie für nicht europäisch gedacht. ({6}) Aber was wollen Sie unseren Kollegen in Spanien und Polen antworten, wenn diese anführen: Was habt ihr in Deutschland gemacht? Ihr habt einen Vertrag verletzt, nämlich den Stabilitätspakt. Ihr habt mit Frankreich zusammen eure Macht durchgesetzt. ({7}) Es ist nicht gut, mit dem moralischen Zeigefinger auf Polen zu zeigen und entsprechend zu argumentieren; denn wir in Deutschland haben ein schlechtes Beispiel abgegeben. Wir haben uns für den europäischen Prozess immer eine dynamische deutsch-französische Tandemfigur gewünscht. Das ist ein Stück der Entstehungsgeschichte der Europäischen Union und des Integrationsprozesses. Wahr ist aber, dass sich diese beiden Regierungen, die beiden politischen Hauptverantwortlichen in den letzten Monaten so verhalten haben, dass die anderen diese Tandemfigur eher als Direktorat empfunden haben, das ihnen vorschreibt, was zu tun ist. Das betrifft nicht nur die politischen Entscheidungen, sondern es gilt auch im Hinblick auf die Tonlage gegenüber den kleineren und mittleren Staaten. ({8}) Man darf sich daher nicht wundern, wenn insbesondere Deutschland ein Stück immer vorhandener Vermittlungsfähigkeit gegenüber anderen abhanden gekommen ist. ({9}) Das Vertrauen in den Mittler Deutschland ist nicht mehr vorhanden. Jetzt folgt die irische Präsidentschaft. Es kann nicht so sein, Herr Bundesaußenminister, dass wir jetzt auf die irische Präsidentschaft warten und im späteren Frühjahr ein Gipfel stattfinden wird, nach dessen Abschluss wir wissen, wie es weitergehen wird. Jeder Tag ohne Kommunikation in der Europäischen Union verringert die Chancen, zu einem Ergebnis zu kommen, mit dem Europa handlungsfähig wird. Deshalb fragen wir die Bundesregierung: Was gedenkt sie ab sofort in bilateralen Gesprächen, in allen Kommunikationen und in allen Außenministergesprächen zu tun, um vor dem Gipfel eine Grundlage dafür zu schaffen, den in Brüssel gescheiterten Prozess noch einmal in Gang zu bringen? Für uns, die Bundestagsfraktion der FDP, ist und bleibt jede Anstrengung notwendig, die darauf gerichtet ist, am Konventsergebnis festzuhalten. Das sage ich im Übrigen auch den Kritikern in allen Parteien, die über das Konventsergebnis einmal so und einmal so geredet haben. Wir wären heute alle froh, wenn dieses Ergebnis in Brüssel bestätigt worden wäre. Deshalb sollten wir an diesem Prozess auch festhalten. ({10}) Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht zuzuwarten, sondern sich um Kommunikation zu bemühen, insbesondere die Beziehungen zu den Mittleren und Kleinen wieder zu intensivieren, die fahrlässig vernachlässigt wurden, und früher in der EU tätig zu werden, und zwar in Abstimmung mit der irischen Präsidentschaft, damit wir im Frühjahr weiterkommen. Wir wählen im nächsten Jahr ein Europäisches Parlament. ({11}) Wie wollen wir denn gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern argumentieren, wenn wir nichts Entscheidendes unternehmen, um im Frühjahr tatsächlich die Grundlagen, für die wir die Menschen zur Wahlurne bitten, wieder neu zu ordnen? ({12}) Herr Bundesaußenminister, dies ist heute keine Aktuelle Stunde, die das Thema erschöpfend behandeln kann. Wir hätten es einfacher haben können. Die Mittagspause hätte uns eine Regierungserklärung samt Debatte ermöglicht. Wir bedauern es sehr, dass die Mehrheit das hier mutwillig verhindert hat. ({13}) Wir sehen uns ohnehin im Januar wieder, aber Sie sollten heute schon eine erste Antwort geben. ({14})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Angelica Schwall-Düren.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Gerhardt, wir hätten es einfacher haben können und vor allen Dingen hätten wir es seriöser haben können. ({0}) Denn jetzt ist in der Tat ein unglaublich unprominenter Zeitpunkt, um über dieses wichtige Thema miteinander zu sprechen. Sie hätten sehr gut auf unser Angebot eingehen können, im Januar eine ordentliche, ausführliche Debatte über dieses Thema zu führen; ({1}) denn die notwendige rasche Bewertung ist bereits in der Sitzung des EU-Ausschusses erfolgt, in der der Außenminister ausführlich berichtet hat. ({2}) Auch der Auswärtige Ausschuss hat sich zusammen mit den französischen Kollegen in Paris mit diesem Thema beschäftigt. Aber am Ende einer Woche, am Ende eines Jahres, in dem so viele Gesetzgebungsvorhaben wie noch nie verabschiedet werden mussten, wo alle erschöpft sind, ({3}) zeigen die Medien an dieser Debatte keinerlei Interesse mehr. Schauen Sie doch einmal auf die Pressetribüne, dann sehen Sie, dass dies in der Öffentlichkeit keinerlei Echo finden wird. ({4}) Deswegen hätte es uns besser angestanden, im Januar eine vernünftige Debatte darüber zu führen. ({5}) Auch wir bedauern natürlich, dass die Regierungskonferenz zur Schaffung einer europäischen Verfassung gescheitert ist. Ich betone aber, dass dieser Gipfel durchaus auch positive Ergebnisse gebracht hat, so etwa die Verabredungen über die strukturierte Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder die Wachstumsinitiative und das „Schnellstartprogramm“ mit Projekten aus den Bereichen Energie, Forschung und Verkehr. Dort ist durchaus Wegweisendes und Positives für die Zukunft Europas verabschiedet worden. ({6}) Es ist aber in der Tat sehr bedauerlich, dass die hervorragende Vorlage, die uns der Konvent geliefert hat, nicht übernommen worden ist. Wir waren uns hier im Bundestag alle einig, dass dieses Konventsergebnis weitgehend übernommen werden sollte. Wir waren auch bereit, dem einen oder anderen Änderungswunsch zu entsprechen. Es gab aber eine eindeutige Grenzlinie - auch hierüber bestand im Deutschen Bundestag Einigkeit -, und zwar die doppelte Mehrheit, weil nur diese mehr Transparenz, mehr Handlungsfähigkeit und Gestaltungsmehrheiten gegen Verhinderungsmehrheiten in diesem größeren Europa gewährleistet. ({7}) Deswegen bedauern wir es natürlich, dass die Länder, die bei Nizza bleiben wollten, ihr vermeintlich nationales Interesse über das gemeinsame europäische Interesse gestellt haben. Auch ich halte das für einen Fehler der Neumitglieder, weil ich glaube, dass sie letztendlich gegen ihr eigenes Interesse handeln, weil gerade sie auf eine handlungsfähige Union angewiesen sind. ({8}) Nun haben Sie hier mit Ursachenforschung und vor allen Dingen Schuldzuweisungen begonnen. Wie ich das bereits in der vergangenen Woche getan habe, möchte ich noch einmal den Vorwurf zurückweisen, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit die Ursache für das Abstimmungsverhalten von Spanien und Polen gewesen sei. ({9}) Sie behaupten, dadurch sei Angst entstanden. ({10}) Dabei wissen Sie ganz genau, Herr Gerhardt, dass diese deutsch-französische Zusammenarbeit unglaublich viel für die Entwicklung der Europäischen Union geleistet hat und dies auch im Zusammenhang mit dem Konvent getan hat. ({11}) Zu dem Vorwurf im Hinblick auf den Wachstumsund Stabilitätspakt: Herr Gerhardt, auch Sie wissen genau, dass es im Europäischen Rat ein einstimmiges Votum gegeben hat. Alle europäischen Länder haben - auch hier wieder insbesondere die neuen Länder - ein großes Interesse daran, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder zunimmt. Deswegen kann nicht prozyklisch weiter in die Stagnation hineingespart werden, sondern die Wachstumskeime müssen positiv unterstützt werden. ({12}) Herr Gerhardt, Sie sagen, man müsse nun ganz schnell etwas tun. Ich glaube, wir müssen hier Zeit geben. Ich meine, es ist eine Pause notwendig: zum Denken, zum Reden und um sich die Frage zu stellen, welches Europa es denn sein soll. Ich habe die Erwartung, dass dann eher die Chance besteht, dass die Länder, die nicht mitstimmen konnten, zu einer Neubewertung der Ergebnisse der Verfassungsverhandlungen kommen und dass sie sich dann auch die Frage stellen, was es denn bedeuten würde, wenn sich aufgrund des Wunsches nach einer verstärkten Integration ein Europa der zwei Geschwindigkeiten am Horizont zeigen würde. Wir wissen, dass auch die Neumitglieder - das hat sich am letzten Sonntag sehr schnell gezeigt - Interesse daran haben, Europa als politische Union weiterzuentwickeln. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir hier vorankommen werden. Wir dürfen keine Entwicklung in Europa zulassen, die zu einem harten Kern und zu Exklusivität führt.

Frau Kollegin, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.

- Ich komme zum Schluss. - Das ist eine Einladung an alle, mit der größtmöglichen Zahl von Mitgliedern die größtmögliche Integration in Europa zu erreichen. ({0}) Herzlichen Dank. ({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt gebe ich Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermit- telten Ergebnisse der letzten drei namentlichen Ab- stimmungen bekannt. Bei der ersten, der mit dem gelben Stimmausweis, handelte es sich um die Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Ge- setze. Abgegebene Stimmen 599. Mit Ja haben gestimmt 306, mit Nein haben gestimmt 291, Enthaltungen 2. Der Antrag ist angenommen und der Einspruch des Bundes- rates ist damit zurückgewiesen.1) 1) Ergebnis Seite 7410 C Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer ({0}) Nun komme ich zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung, die wir mit dem grünen Stimmausweis durchgeführt haben, nämlich über die Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Abgegebene Stimmen 599. Mit Ja haben gestimmt 307, ({1}) mit Nein haben gestimmt 290, Enthaltungen 2. Auch dieser Antrag ist angenommen und der Einspruch des Bundesrates ist damit zurückgewiesen. ({2}) Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 599; davon ja: 307 nein: 290 enthalten: 2 Ja SPD Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr ({3}) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({4}) Klaus Barthel ({5}) Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({6}) Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({7}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({8}) Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Peter Dreßen Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({9}) Iris Gleicke Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf ({10}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({11}) Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann ({12}) Anke Hartnagel Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({13}) Walter Hoffmann ({14}) Iris Hoffmann ({15}) Frank Hofmann ({16}) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Renate Jäger Jann-Peter Janssen Klaus-Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Heinz Köhler ({17}) Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Dr. Hans-Ulrich Krüger Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange ({18}) Christine Lehder Waltraud Lehn Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Caren Marks Christoph Matschie Hilde Mattheis Markus Meckel Ulrike Mehl Petra-Evelyne Merkel Ulrike Merten Angelika Mertens Ursula Mogg Michael Müller ({19}) Christian Müller ({20}) Gesine Multhaupt Dr. Rolf Mützenich Volker Neumann ({21}) Dietmar Nietan Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Karin Rehbock-Zureich Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({22}) Michael Roth ({23}) Gerhard Rübenkönig Ortwin Runde Marlene Rupprecht ({24}) Thomas Sauer Anton Schaaf Axel Schäfer ({25}) Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer ({26}) Ulla Schmidt ({27}) Silvia Schmidt ({28}) Dagmar Schmidt ({29}) Wilhelm Schmidt ({30}) Heinz Schmitt ({31}) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Wilfried Schreck Ottmar Schreiner Brigitte Schulte ({32}) Reinhard Schultz ({33}) Swen Schulz ({34}) Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Ute Vogt ({35}) Dr. Marlies Volkmer Hans Georg Wagner Hedi Wegener Andreas Weigel Reinhard Weis ({36}) Petra Weis Gunter Weißgerber Matthias Weisheit Gert Weisskirchen ({37}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Dr. Rainer Wend Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Jürgen Wieczorek ({38}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer ({39}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Waltraud Wolff ({40}) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({41}) Volker Beck ({42}) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Jutta Dümpe-Krüger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer ({43}) Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Winfried Hermann Antje Hermenau Peter Hettlich Ulrike Höfken Thilo Hoppe Michaele Hustedt Fritz Kuhn Renate Künast Undine Kurth ({44}) Markus Kurth Dr. Reinhard Loske Jerzy Montag Kerstin Müller ({45}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth ({46}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({47}) Werner Schulz ({48}) Petra Selg Ursula Sowa Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Hubert Ulrich Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf ({49}) FDP Detlef Parr Nein CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({50}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({51}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Georg Brunnhuber Verena Butalikakis Hartmut Büttner ({52}) Cajus Caesar Manfred Carstens ({53}) Peter H. Carstensen ({54}) Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Albert Deß Alexander Dobrindt Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({55}) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({56}) Dirk Fischer ({57}) Axel E. Fischer ({58}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({59}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Tanja Gönner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Holger-Heinrich Haibach Gerda Hasselfeldt Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Siegfried Helias Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({60}) Gerlinde Kaupa Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Kristina Köhler ({61}) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Günther Krichbaum Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn ({62}) Dr. Karl A. Lamers ({63}) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Barbara Lanzinger Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({64}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({65}) Patricia Lips Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski ({66}) Stephan Mayer ({67}) Conny Mayer ({68}) Dr. Martin Mayer ({69}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Friedrich Merz Laurenz Meyer ({70}) Doris Meyer ({71}) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Marlene Mortler Stefan Müller ({72}) Bernward Müller ({73}) Hildegard Müller Bernd Neumann ({74}) Henry Nitzsche Michaela Noll Claudia Nolte Günter Nooke Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Melanie Oßwald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Daniela Raab Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Peter Rauen Christa Reichard ({75}) Katherina Reiche Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Franz-Xaver Romer Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Albert Rupprecht ({76}) Peter Rzepka Anita Schäfer ({77}) Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Andreas Scheuer Norbert Schindler Georg Schirmbeck Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({78}) Andreas Schmidt ({79}) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({80}) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marko Wanderwitz Peter Weiß ({81}) Gerald Weiß ({82}) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({83}) Werner Wittlich Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew FDP Daniel Bahr ({84}) Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Helga Daub Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich ({85}) Rainer Funke Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({86}) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Christoph Hartmann ({87}) Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({88}) Eberhard Otto ({89}) Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Andreas Pinkwart Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Claudia Winterstein Fraktionslose Abgeordnete Martin Hohmann Enthalten Fraktionslose Abgeordnete Petra Pau Als Letztes komme ich zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung, die wir mit dem rosa Stimmausweis durchgeführt haben, nämlich über die Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Abgegebene Stimmen 599. Mit Ja haben gestimmt 307, ({90}) mit Nein haben gestimmt 290, Enthaltungen 2. Damit ist der Antrag angenommen worden und der Einspruch des Bundesrates ist damit zurückgewiesen. ({91}) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 599; davon ja: 306 nein: 291 enthalten: 2 Ja SPD Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr ({92}) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({93}) Klaus Barthel ({94}) Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Dr. Axel Berg Ute Berg Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({95}) Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({96}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({97}) Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Martin Dörmann Peter Dreßen Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Marga Elser Gernot Erler Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Elke Ferner Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({98}) Iris Gleicke Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf ({99}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({100}) Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann ({101}) Anke Hartnagel Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({102}) Walter Hoffmann ({103}) Iris Hoffmann ({104}) Frank Hofmann ({105}) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Renate Jäger Jann-Peter Janssen Klaus-Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h. c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Heinz Köhler ({106}) Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Dr. Hans-Ulrich Krüger Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange ({107}) Christine Lehder Waltraud Lehn Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Caren Marks Christoph Matschie Hilde Mattheis Markus Meckel Ulrike Mehl Petra-Evelyne Merkel Ulrike Merten Angelika Mertens Ursula Mogg Michael Müller ({108}) Christian Müller ({109}) Gesine Multhaupt Dr. Rolf Mützenich Volker Neumann ({110}) Dietmar Nietan Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Karin Rehbock-Zureich Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({111}) Michael Roth ({112}) Gerhard Rübenkönig Ortwin Runde Marlene Rupprecht ({113}) Thomas Sauer Anton Schaaf Axel Schäfer ({114}) Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer ({115}) Ulla Schmidt ({116}) Silvia Schmidt ({117}) Dagmar Schmidt ({118}) Wilhelm Schmidt ({119}) Heinz Schmitt ({120}) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Wilfried Schreck Ottmar Schreiner Brigitte Schulte ({121}) Reinhard Schultz ({122}) Swen Schulz ({123}) Dr. Martin Schwanholz Rolf Schwanitz Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Ute Vogt ({124}) Dr. Marlies Volkmer Hans Georg Wagner Hedi Wegener Andreas Weigel Reinhard Weis ({125}) Petra Weis Gunter Weißgerber Matthias Weisheit Gert Weisskirchen ({126}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Dr. Rainer Wend Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Jürgen Wieczorek ({127}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Dieter Wiefelspütz Brigitte Wimmer ({128}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Waltraud Wolff ({129}) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({130}) Volker Beck ({131}) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Jutta Dümpe-Krüger Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer ({132}) Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Winfried Hermann Antje Hermenau Peter Hettlich Ulrike Höfken Thilo Hoppe Michaele Hustedt Fritz Kuhn Renate Künast Undine Kurth ({133}) Markus Kurth Dr. Reinhard Loske Jerzy Montag Kerstin Müller ({134}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth ({135}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({136}) Werner Schulz ({137}) Petra Selg Ursula Sowa Silke Stokar von Neuforn Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Marianne Tritz Hubert Ulrich Dr. Antje Vogel-Sperl Dr. Ludger Volmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf ({138}) Nein CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({139}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Renate Blank Peter Bleser Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({140}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Georg Brunnhuber Verena Butalikakis Hartmut Büttner ({141}) Cajus Caesar Manfred Carstens ({142}) Peter H. Carstensen ({143}) Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Albert Deß Alexander Dobrindt Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({144}) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({145}) Dirk Fischer ({146}) Axel E. Fischer ({147}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser Dr. Hans-Peter Friedrich ({148}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Peter Gauweiler Dr. Jürgen Gehb Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Tanja Gönner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Holger-Heinrich Haibach Gerda Hasselfeldt Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Siegfried Helias Uda Carmen Freia Heller Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Dr. Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({149}) Gerlinde Kaupa Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Kristina Köhler ({150}) Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Günther Krichbaum Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn ({151}) Dr. Karl A. Lamers ({152}) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Barbara Lanzinger Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({153}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({154}) Patricia Lips Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski ({155}) Stephan Mayer ({156}) Conny Mayer ({157}) Dr. Martin Mayer ({158}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Friedrich Merz Laurenz Meyer ({159}) Doris Meyer ({160}) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Marlene Mortler Stefan Müller ({161}) Bernward Müller ({162}) Hildegard Müller Bernd Neumann ({163}) Henry Nitzsche Michaela Noll Claudia Nolte Günter Nooke Dr. Georg Nüßlein Franz Obermeier Eduard Oswald Melanie Oßwald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Daniela Raab Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Peter Rauen Christa Reichard ({164}) Katherina Reiche Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Franz-Xaver Romer Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Albert Rupprecht ({165}) Peter Rzepka Anita Schäfer ({166}) Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Andreas Scheuer Norbert Schindler Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Georg Schirmbeck Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({167}) Andreas Schmidt ({168}) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Ole Schröder Bernhard Schulte-Drüggelte Uwe Schummer Wilhelm Josef Sebastian Horst Seehofer Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({169}) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Marko Wanderwitz Peter Weiß ({170}) Gerald Weiß ({171}) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({172}) Werner Wittlich Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew FDP Daniel Bahr ({173}) Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Helga Daub Ulrike Flach Otto Fricke Horst Friedrich ({174}) Rainer Funke Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({175}) Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Christoph Hartmann ({176}) Klaus Haupt Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Michael Kauch Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({177}) Eberhard Otto ({178}) Detlef Parr Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Andreas Pinkwart Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Claudia Winterstein Fraktionslose Abgeordnete Martin Hohmann Enthalten Fraktionslose Abgeordnete Petra Pau Nun kommen wir zur Debatte der Aktuellen Stunde zurück. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Hintze. ({179})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass die rot-grüne Mehrheit in diesem Hause diese wichtige Debatte an den Rand der heutigen Sitzung gedrängt hat. ({0}) Die Europäische Union befindet sich in einer schweren Krise. Einer der verantwortlichen Mitgestalter, der Bundeskanzler, weigert sich, dem Deutschen Bundestag darüber in einer Regierungserklärung Rechenschaft zu geben. ({1}) Ich möchte darauf hinweisen, dass es zum ersten Mal seit Bestehen der EWG, der EG und der EU der Fall ist, dass eine Regierungskonferenz stattgefunden hat und abgeschlossen wurde ({2}) und die Bundesregierung die öffentliche Debatte über die Ergebnisse, für die sie wesentlich die Verantwortung trägt, so sehr scheut, dass eine Behandlung vor dem Forum des Deutschen Bundestages mit Mätzchen der Geschäftsordnung verhindert wird. Die Verfassung ist auf der Strecke geblieben und - das ist noch wichtiger - beim Projekt Europa driften Erweiterung und Vertiefung gefährlich auseinander. Das hat Auswirkungen. Am 1. Mai 2004 treten der Europäischen Union zehn neue Mitgliedstaaten bei. Die Europäische Union wächst auf 450 Millionen Bürger und hat riesige Herausforderungen vor sich. Daher brauchen wir eine Verfassung. Deswegen richten wir unsere Aufforderung an die Bundesregierung, nicht nach dem Motto vorzugehen: Kommt Zeit, kommt Rat. - Vielmehr fordern wir Sie auf: Bitte nehmen Sie die Verhandlungen im Januar nächsten Jahres wieder auf und sorgen Sie dafür, dass wir vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten eine Verfassung und damit eine stabile Grundlage für die zukünftige Union haben. ({3}) Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung nicht auf faule Kompromisse eingelassen hat. ({4}) Es war falsch - hören Sie mir bis zum Ende zu -, sich in Nizza auf einen faulen Kompromiss verständigt zu haben, ({5}) der nun die Grundlage für alles Weitere ist. Heute müssen wir uns mit den Folgen herumschlagen. ({6}) Spanien und Polen haben die Einführung der doppelten Mehrheit blockiert. Nationale Interessen haben über das europäische Gemeinwohl gesiegt. Aus welcher Stimmung heraus ist das passiert? - Kollege Gerhardt hat das schon dargestellt -, ich möchte es nachdrücklich unterstreichen -: ({7}) Es hat die Europäische Union in der Vergangenheit stark und erfolgreich gemacht, dass sich der größte Mitgliedstaat seiner Verantwortung bewusst gewesen ist, klug, zuweilen leise, aber meistens erfolgreich vorgegangen ist und in allen schwierigen Verhandlungen eine Vermittlerrolle wahrgenommen hat. Das Fehlen der deutschen Vermittlerrolle aufgrund das Handelns dieser Bundesregierung hat die Konferenz zum Scheitern gebracht. ({8}) Der Bundesaußenminister hat in seinen öffentlichen Äußerungen darauf hingewiesen - ich sage: zu Recht -, dass kein direkter Zusammenhang zwischen dem Bruch des Stabilitätspaktes durch Deutschland und dem Scheitern dieser Verfassung bestehe. Es besteht aber ein fataler stimmungsmäßiger Zusammenhang. ({9}) Wenn sich Deutschland so aufführt, dann verlieren wir - leider zu Recht - die alte Vermittlerrolle, die für Europa so wichtig war. ({10}) Auch die deutsch-französische Zusammenarbeit kann nicht mehr stiften, was Europa braucht. Deswegen rufe ich Sie, Herr Fischer, in dieser Frage zur Umkehr auf! ({11}) Die verehrten Zwischenrufer der Sozialdemokraten will ich auf Folgendes hinweisen: 48 Stunden, nachdem der Gipfel gescheitert war, hat der Bundeskanzler den Kurs der Konfrontation mit einem fragwürdigen Drohbrief fortgesetzt. ({12}) Ich frage mich, welche Funktion dieser Brief haben soll. Schließlich ist es klar, dass wir darauf achten müssen, dass Europa seine Finanzen im Griff behält. Ich will aber eine Befürchtung äußern: Ich befürchte, dass der Drohbrief des Bundeskanzlers dazu führen wird, dass die Staaten, die sich der Zustimmung zur Verfassung verweigert haben, ihr Faustpfand festhalten und wir vor dem Abschluss der schwierigen Finanzverhandlungen im Jahr 2005 nicht zu einem Erfolg kommen werden. Die schlechte Strategie, die Sie vor dem Gipfel verfolgt haben, haben Sie 48 Stunden danach fortgesetzt. Deswegen verstehe ich, dass der Bundeskanzler diese Debatte scheut und alles daransetzt, dass die deutsche Öffentlichkeit nichts davon erfährt. ({13}) Es muss dringend eine Kurskorrektur stattfinden. Wir müssen uns wirklich mit diesen Fragen beschäftigen. Sie von den Regierungsfraktionen in diesem Hause, die Sie sich die Hoffnung gemacht haben, Sie könnten sich eine Debatte im Januar ersparen, ({14}) weil es heute eine gegeben habe - diese haben Sie aber an den Rand gedrängt -, muss ich enttäuschen: Wir werden dieses Thema im Januar aufgreifen. Das ist im Interesse Deutschlands und Europas. ({15})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainder Steenblock.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hintze, das, was Sie zum Schluss gesagt haben, nämlich dass wir im Januar eine vernünftige, vorbereitete Debatte zu diesem Thema führen werden, ist in diesem Hause doch völlig unstrittig. Wir haben uns heute nur sehr deutlich von dem Versuch distanziert, ad hoc eine Debatte zu diesem Thema zu führen. Denn unter den Rahmenbedingungen, unter denen wir jetzt diskutieren, können wir diesem Thema nicht gerecht werden. ({0}) Der Kollege Gerhardt hat diese Aktuelle Stunde dazu genutzt, um dieses Hohe Haus zum wiederholten Male darauf hinzuweisen, dass im nächsten Jahr eine Europawahl ansteht. Das zeigt die Intention, die hinter Ihrem Vorstoß steht. Sie haben uns Details aus der Geschichte der Europäischen Union erzählt, die mit der aktuellen Debatte nicht zu tun haben. ({1}) Das war eine trostlose Rede zu einem aktuellen, wirklich brisanten Thema. ({2}) Deshalb fühle ich mich darin bestätigt, dass wir die Debatten im Rahmen eines geordneten Verfahrens führen sollen. Herr Kollege Hintze, wir sind im Ausschuss in vielen Punkten einer Meinung, aber mich hat an Ihrer Diktion geärgert - als Sie vom Scheitern der Verfassung gesprochen haben -, dass Sie das Projekt, hinter dem wir alle, Bundestag und Bundesregierung, stehen, kaputtreden. Wir müssen diesen Prozess fortsetzen. Wir müssen alles tun, um in der Zukunft zu besseren Ergebnissen zu kommen. Schuldzuweisungen sind zwar das Geschäft der Opposition, aber an dieser Stelle bringt es dieses Projekt nicht nach vorne. Sie haben von einem Drohbrief des Bundeskanzlers gesprochen. Es handelt sich dabei um eine Erklärung von vielen europäischen Regierungen, der man zustimmen kann oder auch nicht. Diese Sache so zu personalisieren, wie Sie das getan haben, zeigt Ihre Diktion. Das ist das Problem Ihrer Partei. ({3}) Ihre Forderung, dass unter irischer Präsidentschaft hier ein Fortschritt erzielt werden muss, zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, wie in Europa Politik gemacht wird. ({4}) Europäische Politik ist nicht die Herrschaftsveranstaltung dieser Bundesregierung. An dieser Stelle möchte ich daher um etwas mehr Sensibilität bitten. Sie haben in diesem Zusammenhang die deutschfranzösische Freundschaft angesprochen. Sie alle wissen, dass diese Zusammenarbeit der Motor des europäischen Einigungsprozesses gewesen ist. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Debatten vom Anfang dieses Jahres. Damals hat die Opposition der Bundesregierung und der rot-grünen Koalition vorgeworfen, wir würden die deutsch-französische Freundschaft nicht ernst nehmen und für den europäischen Einigungsprozess nicht nutzen. Da standen Sie auf den Zinnen. Der Außenminister, der Bundeskanzler und diese Regierung haben die deutsch-französische Freundschaft immer konsequent genutzt. Wir haben mit dieser Zusammenarbeit Erfolge erzielt. ({5}) Jetzt auf einmal heißt es von Ihnen: Das ist viel zu viel gewesen. Damit erdrücken Sie die anderen. - Ich würde mich freuen, wenn Sie in diesem Punkt eine Linie hätten. Dann könnten sich Regierung und Parlament darauf einstellen. ({6}) Sie können nicht heute so und morgen anders argumentieren. Ihr Problem ist: Sie haben an dieser Stelle keine konsequente Linie. ({7}) - Nicht nur an dieser Stelle, aber ich beziehe mich - als exemplarisches Beispiel für das, was die Union in diesem Hause macht - auf diesen Fall. ({8}) Worum geht es jetzt? Wir müssen nach vorne schauen. Wir müssen Verständnis aufbringen, auch wenn wir in dieser Frage mit den Polen und den Spaniern nicht einverstanden sind. Die Polen sind historisch in einer anderen Situation als wir. Daher müssen wir hier sensibel vorgehen. Es wird dazu kommen, dass die Verhandlungen über die Finanzen mit denen über den Verfassungsentwurf - diese Situation wollten wir vermeiden verbunden werden. Diese Situation müssen wir aushalten. Dafür brauchen wir eine Strategie. ({9}) Wir müssen uns mit unseren Freundinnen und Freunden darüber abstimmen. Nach diesem Gipfel ist Sensibilität angesagt. Das ist richtig und dazu stehe ich. Die Position zur Finanzierung der Europäischen Union, die in diesem Brief zum Ausdruck gebracht wurde, ist überhaupt nicht neu. Diese Haltung ist von der Bundesregierung und von anderen Regierungen schon häufiger öffentlich dargestellt worden. Dieses Problem ist von Ihnen überhaupt nicht anders bewertet worden. Deshalb verstehe ich die Aufregung an dieser Stelle nicht. Es sind im Grunde olle Kamellen, die damit wieder öffentlich gemacht worden sind. ({10}) Inhaltlich findet diese Position in diesem Hause eine große Mehrheit. Auch das muss einmal gesagt werden. In dieser schwierigen Situation müssen wir gemeinsam eine Strategie formulieren, wie wir das europäische Verfassungsprojekt, das in vielen Teilen stimmig ist und das wir als Ergebnis einer Parlamentarierberatung häufig genug gewürdigt haben, über die nächsten Monate retten können. Hier müssen sowohl die deutsch-französische Freundschaft als auch die Kontakte mit Polen genutzt werden. Der Bundesaußenminister und der Bundeskanzler haben im Vorfeld dieser Beratungen mit den Polen unendlich viele Gespräche geführt. Dieser Regierung kann man nicht vorwerfen, dass sie das außer Acht gelassen habe; denn sie hat sich sehr bemüht. Wir haben eine Chance, bei den gleichzeitig Verhandlungen über die Finanzen und den Entwurf zu einem Ergebnis zu kommen. Wir Grünen haben für diesen Konventionsentwurf immer gestritten. Wir Grünen sind der Auffassung, dass es bei der Frage der doppelten Mehrheit richtig war, die Verfassung so nicht zu verabschieden, dass es vielmehr richtig war, den Verhandlungsprozess zu verlängern. Wir sind dafür, dass es in diesem Haus wie in der Vergangenheit zu einer gemeinsamen Strategie kommt. Herr Kollege Hintze, noch eine Anmerkung zum Schluss.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Das ist mein letzter Satz. - Sie haben dieses Haus immer wieder damit belästigt, dass Sie über Einzelforderungen strategisch diskutieren wollten. Diese Strategie haben Sie auch an dieser Stelle versucht.

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.

Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass sich nichts bewegt hat. Wir haben das Konventsergebnis weitgehend gerettet. Es war aber richtig, über diesen Punkt nicht weiterzuverhandeln, sondern eine Denkpause einzulegen, um danach neu zu verhandeln. Die Politik der Bundesregierung wird so solide bleiben, wie sie immer gewesen ist. Danke. ({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht auch heute, wenige Tage vor Weihnachten, um das Selbstverständnis des Deutschen Bundestages, des Parlaments. ({0}) Ich verstehe überhaupt nicht, dass um eine vereinbarte Debatte gerungen wird und dann Häme ausgeschüttet wird, wenn die Möglichkeit von der Opposition genutzt wird, sich in einer Aktuellen Stunde mit der schwersten Krise der Europäischen Union auseinander zu setzen. ({1}) Das sage nicht nur ich, das sagt auch der Historiker Herr Winkler. ({2}) Das können Sie heute in allen Zeitungen lesen. Das Europäische Parlament hat das so bewegt, dass es gestern eine hervorragende Debatte auf der Grundlage einer Resolution geführt hat, die von allen Fraktionen im Europäischen Parlament formuliert worden ist. Wir aber verwenden unsere Zeit, um darüber zu reden, ob wir reden. Das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. ({3}) - Das ist Ihr Problem, weil Ihnen das parlamentarische Verständnis fehlt, Herr Schmidt. Deshalb ist es notwendig, dass die Parlamentarier hier im Deutschen Bundestag, die den Konventsentwurf immer als den ihren gesehen haben und sich für diesen Konventsentwurf auch gegen den zu Anfang anhaltenden Widerstand der Regierung eingesetzt haben, heute darüber reden, was mit diesem Entwurf jetzt passiert. ({4}) Darum geht es doch in der heutigen Debatte. Gibt es eine Chance, diesen Verfassungsprozess, der im Moment gestoppt ist, der aber natürlich nicht zu Ende sein darf, wieder zu beleben? Welche Botschaften senden wir, das Parlament, vor dem Hintergrund dessen aus, was in Brüssel passiert ist? Wir Liberale wollen, dass mehrere Botschaften ausgesendet werden. Erstens. Wir stehen zum Konventsentwurf und wir wollen, dass er auch im nächsten Jahr Grundlage für weitere Verhandlungen und Gespräche ist. ({5}) Zweitens. Deshalb halten wir alle Spekulationen und Drohungen mit einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten oder einem Kerneuropa im jetzigen Moment für absolut kontraproduktiv. ({6}) Wir dürfen jetzt nicht nach Lösungsmöglichkeiten suchen, bei denen der Eindruck erweckt wird, dass Europa auseinander getrieben wird. Denn es besteht die Gefahr, dass das als Ost-West-Spaltung verstanden werden könnte. Deshalb müssen wir jetzt, wenige Tage nach dem gescheiterten Regierungsgipfel, alles dafür tun, um deutlich zu machen, dass dieser Prozess weitergehen soll und weitergehen muss. ({7}) Dass keiner heute einen perfekten Fahrplan in der Tasche hat, ist doch selbstverständlich. ({8}) Deshalb müssen Parlamentarier sagen, was sie wollen. Oder wollen wir warten, bis die Regierung uns irgendwann einen Plan vorlegt? ({9}) Wir müssen sagen, was wir wollen. Wir wollen, dass zu Beginn des nächsten Jahres schon unter irischer Präsidentschaft intensive Sondierungsgespräche der Außenminister und auch der Parlamentarier stattfinden, mit Polen und mit Frankreich, wie wir es auch im Europaausschuss in länderüberschreitenden Sitzungen machen. ({10}) Das muss mit Parlamentariern anderer Parlamente genauso geschehen. Wenn nicht jetzt ein Verhandlungsmarathon und Sondierungsgespräche beginnen, dann wird kein Klima geschaffen, in dem wieder eine Regierungskonferenz einberufen werden kann. Dass diese erst einberufen werden kann, wenn die Chance zu einer Vereinbarung und zu einem Kompromiss auf der Grundlage des Konventsentwurfes gegeben ist, ist uns allen, glaube ich, klar. Denn noch einmal dürfen Regierungsvertreter nicht in dieser Form auseinander gehen und Bürgerinnen und Bürger in Unsicherheit und einer immer größeren Distanz zu Europa zurücklassen. ({11}) Deshalb müssen wir Parlamentarier von hier die richtigen Botschaften und Signale aussenden. Dass das von den Finanzstreitigkeiten im nächsten Jahr überlagert wird, wissen wir alle. Aber, lieber Herr Steenblock, Herr Cohn-Bendit hat in der Debatte gestern ganz klar und sehr treffend gesagt: Leider treffen Regierungschefs häufig nicht den richtigen Ton zur richtigen Zeit. Das bezieht sich auf den Brief, der am Montag versandt wurde. ({12}) Insofern müssen wir darüber debattieren, ob der Ton und Zeitpunkt richtig gewählt waren, ob man nicht anders hätte vorgehen müssen und ob Gespräche, die ein Aufeinanderzugehen ermöglichen würden, nicht eher erschwert als erleichtert wurden. Es lohnt sich, über diese Fragen mit unserem parlamentarischen Verständnis des europäischen Einigungsprozesses zu debattieren. Vielen Dank. ({13})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Altmaier.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren parteiübergreifend gemeinsam auf den Erfolg des Konvents hingearbeitet. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten auch gemeinsam auf den Erfolg der Verfassung hinarbeiten. ({0}) Das bedeutet aber nicht, dass wir zu allen Fehlern schweigen, die Sie in diesem Prozess begehen. Ich frage mich, wie der Oppositionsführer Joseph Fischer reagiert hätte, wenn wir 1992 oder 1996 mit einem derart blamablen Ergebnis aus Maastricht oder Amsterdam zurückgekehrt wären. ({1}) Sie hätten in diesem Haus Prozessionen durchgeführt. Deshalb müssen Sie es sich auch gefallen lassen, dass wir heute über dieses Thema reden. Mich bedrückt vor allen Dingen die Frage, wie es weitergeht. Was mich erschüttert hat, war der Umstand, dass weder die italienische Ratspräsidentschaft noch die deutsche Bundesregierung im Augenblick des Scheiterns des Gipfels auch nur über die Spur eines Konzepts verfügt haben, wie es in den nächsten Wochen und Monaten in Europa weitergehen soll. Ich befürchte, dass wir ohne jede Strategie in das neue Jahr hineinstolpern und die Voraussetzungen für das Zustandekommen der Verfassung erschweren. Ich halte es für falsch, dass jetzt eine Verbindung zwischen der Finanzierung der Europäischen Union und dem Zustandekommen der Verfassung hergestellt wird. Damit fordern Sie Länder wie Spanien und Polen auf, das Zustandekommen der Verfassung bis zum Jahr 2005 oder 2006 zu blockieren, wenn die Entscheidung über die Finanzen ansteht. Ich halte den Brief der Sechs für genauso problematisch wie seinerzeit den Brief der Acht im Zusammenhang mit dem Irakkrieg. Ich glaube erstens, dass uns diese Art der öffentlichen Propaganda gegen andere Staaten in Europa nicht weiterbringt. ({2}) Ich glaube zweitens auch, Herr Bundesaußenminister, dass wir sehr vorsichtig sein müssen, schon jetzt in öffentlichen Stellungnahmen davon auszugehen, dass es möglicherweise bis zur niederländischen Ratspräsidentschaft oder noch länger dauert, bis Lösungen gefunden werden. ({3}) Die niederländische Ratspräsidentschaft fällt mit einer Phase der Unsicherheit nach der Wahl zum Europäischen Parlament und mit dem Ende der Amtszeit der jetzigen EU-Kommission zusammen. Wenn erst einmal der Druck aus dem Kessel entwichen ist, dann wird es für alle Regierungen schwierig, wieder die nötige Energie für Kompromisse aufzubringen. Deshalb betonen wir: Europa braucht diese Verfassung, und zwar jetzt. Wir können uns nicht erlauben, sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. ({4}) Ich komme zu einem dritten Punkt. Ich halte das Gerede über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zum gegenwärtigen Zeitpunkt für fahrlässig und gefährlich. Die Debatte über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten war zu einem Zeitpunkt wichtig, als die europäische Integration in Sachgebieten nicht vorangekommen ist. Die gegenwärtige Situation ist aber davon geprägt, dass wir in der Frage der Institutionen bzw. der Demokratie, Transparenz und Effizienz nicht vorankommen. Wenn Sie wollen, dass sich in diesem Bereich etwas ändert, ({5}) dann können Sie nicht mit vier oder fünf Staaten vorangehen; notwendig ist vielmehr eine Europäische Union mit einer Verfassung, die für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen anwendbar ist. ({6}) Ich glaube, wir müssen hinsichtlich der nächsten Wochen und Monate davon ausgehen, dass es die Regierungen nicht alleine schaffen werden. ({7}) Sie haben es in der vergangenen Woche in Brüssel nicht geschafft und sie werden es auch in den nächsten Monaten nicht schaffen. Deshalb sollten wir darüber nachdenken, ob man - möglicherweise - mit einem sehr begrenzten Mandat und für eine sehr kurze Zeit noch einmal den Konvent zusammenruft, ob man so etwas wie eine Versammlung von Assisen, von weisen Männern ({8}) - und natürlich von Frauen, liebe Kollegin LeutheusserSchnarrenberger -, zusammenruft, die den Auftrag haben, der Regierungskonferenz noch vor dem 1. Mai 2004 einen vernünftigen Vorschlag zu unterbreiten, aus dem hervorgeht, wie dieses Problem gelöst werden kann. Herr Bundesaußenminister, ich würde mich freuen, wenn die deutsche und die französische Regierung, die mit Ihrem Vorschlag im Januar dieses Jahres immerhin erreicht haben, dass wir im Konvent in wichtigen Punkten vorangekommen sind, ({9}) auch die Kraft hätten, jetzt einen Kompromissvorschlag auf den Tisch zu legen, der es ermöglicht, aus der Sackgasse der Regierungskonferenz herauszukommen. Wenn man sich fragt, warum der Gipfel in Brüssel gescheitert ist, dann stellt man fest, dass es dafür einige vordergründige Erklärungen, aber nur eine Ursache gibt, die weit über den Tag hinausgeht. Ich meine die folgende Tendenz: Europäische Themen werden in den letzten Monaten und Jahren zunehmend für nationale Politik missbraucht. Wer das tut, der beschädigt die Fundamente der europäischen Integration. Wenn der deutsche Bundeskanzler den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit Füßen tritt, wenn die deutsche Bundesregierung im Frühjahr 2002 vor dem Ecofin-Rat erklärt, die Dreiprozentmarke auf jeden Fall einzuhalten und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, und wenn man sich nicht darum schert, dass der Bundeskanzler im Rahmen des Irakkrieges den deutschen Weg ausruft, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass dann, wenn man „deutscher Weg“ in den Wald hineinruft, „polnischer Weg“ aus dem Wald herausschallt. Europa erlebt nicht seine erste Krise. Ich denke, wir haben alle Chancen, die jetzige Krise zu überwinden und noch vor der Europawahl einen Verfassungsvertrag vorzulegen, wenn wir bereit sind, sofort an die Arbeit zu gehen, und nicht warten, bis die Bedingungen besser werden. Sie werden nicht besser, sondern nur schlechter. Deshalb müssen wir das Eisen schmieden, solange es noch heiß ist. ({10})

Das Wort hat jetzt der Herr Bundesaußenminister Joseph Fischer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen. Ich halte es für das selbstverständliche Recht der Opposition, eine Aktuelle Stunde zu diesem wichtigen Thema zu beantragen. Ich persönlich vermag allerdings den Unterschied zwischen 12 Uhr und 14 Uhr nicht nachzuvollziehen. Ich habe die Zuschauertribüne sehr aufmerksam beobachtet und festgestellt, dass im Laufe der Debatte noch Journalisten hinzugekommen sind. Ich glaube, an diesem Punkt kann man also abrüsten. Zur Sache. Aus Sicht der Bundesregierung muss ich sagen, dass das Scheitern der Regierungskonferenz in Brüssel am Wochenende in der Tat sehr schmerzhaft war. Aber definitiv nicht gescheitert ist der Verfassungsprozess. Mir ist wichtig, dass hier unterschieden wird. Wir sind in Brüssel gemäß dem vorgegangen, was ich in meiner Regierungserklärung für die Bundesregierung dargelegt habe - dazu hat es sehr viel Zustimmung gegeben -, nämlich dass wir nicht wieder einen schlechten Kompromiss eingehen wollten. Der Vertrag von Nizza ist ratifiziert. Es war völlig klar - so habe ich das auch vor dem Deutschen Bundestag dargelegt -, dass wir den Verfassungsentwurf weitestgehend verteidigen wollten. Positiv ist, dass wir hier bis auf die offen gebliebene Frage, bei der sich zwei Mitgliedstaaten nicht in der Lage gesehen haben, sich der überwiegenden Mehrheit der Regierungskonferenz anzuschließen, einen weit gehenden Konsens erreicht haben. Diesen Konsens sozusagen auf den Vertrag von Nizza herunterzubrechen hätte keinen Sinn gemacht. ({0}) Das habe ich schon vor der Regierungskonferenz im Bundestag erklärt. Entsprechend sind wir auch vorgegangen. Ich glaube, dass man sich über diesen Punkt nicht so sehr aufregen muss. Wir haben sofort und ausführlich in der Sitzung des Europaausschusses informiert. Aus Sicht der Bundesregierung hätte diese Sitzung auch öffentlich sein können. Aber dann wäre der Informationsaustausch nicht so intensiv ausgefallen, wie das sonst immer - Gott sei Dank - in geschlossener Sitzung möglich war. Herr Dr. Gerhardt, viele Fragen, die Sie gestellt haben, wurden im Ausschuss beantwortet. Es ist nicht notwendig, dass Sie hier im Tremolo sagen, wir müssten den Verhandlungsprozess, die Gespräche der Außenminister sofort wieder aufnehmen. Schon in dem Augenblick, in dem wir wussten, dass es in Brüssel zu keinem Ergebnis kommt, war klar, dass der Prozess direkt wieder aufgenommen wird. Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit; Ihr Tremolo macht hier keinen Sinn. Ich bin sehr dafür, dass wir den Verfassungsprozess zum Erfolg bringen. ({1}) Wenn man den Verfassungsprozess zum Erfolg bringen will, dann - das muss klar sein - muss man zunächst einen Konsens erreichen, und zwar in der entscheidenden Frage des Abstimmungsmodells. Wenn der erreicht ist, kann man sehr schnell eine Regierungskonferenz einberufen, mit kurzen Äußerungen - das ist gewissermaßen eine Sache von Stunden - die Einigung erklären, abstimmen und dann war es das. Diesen Konsens zu erreichen wird aber Zeit brauchen. Das ist keine Vertagung oder Ähnliches. Wenn ich die Diskussionen in Brüssel, die wir dort mit der spanischen und der polnischen Seite hatten, als Grundlage nehme, dann kann ich wirklich nur sagen: Das wird Zeit brauchen. Was aber überhaupt nicht weiterführt, ist Folgendes: Sie stellen sich hier hin und sagen, die Auseinandersetzung um den Stabilitäts- und Wachstumspakt habe eine Rolle gespielt - oder die Tatsache, dass Deutschland und Frankreich zu weit vorausgehen; so ganz einig sind Sie sich auch hier wieder nicht. Sie müssen sich einmal die Frage stellen, wie konsistent Ihre Position ist. ({2}) - Überhaupt nicht, Herr Hintze! Sie sagen doch völlig zu Recht, dass Nizza in dem entscheidenden Punkt, in der Frage des Abstimmungsmodus, ein unzureichender Vertrag war. Andere sagen, es sei ein schlechter Vertrag. Ich sage: Es ist ein unzureichender Vertrag. - Warum? Weil Nizza letztlich auf Blockademinderheiten gründet. Warum ist es in Nizza zu diesem unzureichenden Abstimmungsmodus gekommen, wo doch jedem klar war, dass die erweiterte Union mit diesem Abstimmungsmodus nur sehr schwer steuerbar und handhabbar sein würde? Ich kann Ihnen sagen, warum! Weil es in Nizza keine deutsch-französische Übereinstimmung gegeben hat. Sonst hätten wir die doppelte Mehrheit bereits in Nizza bekommen. Wir haben schon in die Schlussfolgerungen von Nizza geschrieben, dass wir den Weg über Laeken zum Verfassungsprozess gehen müssen. Das war eine deutsche Initiative, eine deutsche Idee. Seien Sie doch froh darüber, dass wir hier die deutsch-französische Übereinstimmung haben! ({3}) Ich war offensichtlich auf einer anderen Veranstaltung als Sie. Sie waren im Reich der Träume; ich war in Brüssel dabei. Ich habe mit vielen kleinen neuen Mitgliedstaaten gesprochen. Die haben gesagt: Selbstverständlich; wir wollen diesen Vertrag. - Das ist kein Dissens zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten gewesen. Die Frage des Stabilitäts- und Wachstumspaktes oder unterschiedliche Positionen zur Irakfrage oder Ähnliches haben nie eine Rolle gespielt, sondern es ging ausschließlich um zwei Punkte. Ein Land wollte seine Blockademinderheit behalten - ich will Ihnen gleich sagen, warum; das hat mit der Thematik des Briefes zu tun - und ein anderes Land legte aus Gründen, die man auch unterschiedlich bewerten mag, Wert darauf, die nummerische Nähe zwischen den 27 und den 29 Stimmen, zwischen der Gruppe der ganz großen Länder und den zwei nächstgrößeren Ländern, zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufrechtzuerhalten. Das war nicht zu überwinden und das hatte nichts mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, nichts mit der deutsch-französischen Position und mit nichts dergleichen zu tun. Weil Sie sich hier immer so aufblasen, was die Vergangenheit angeht, will ich Ihnen Folgendes sagen: Maastricht war ein guter Vertrag. Was wir jetzt zum erneuten Male nicht hinbekommen haben, war aber bereits in Amsterdam in der Tüte der zu lösenden Probleme; schon seinerzeit ist das nicht gelöst worden. Die Ehrlichkeit gebietet es, dass Sie das hier auch so sagen, meine Damen und Herren! ({4}) Der Vorsitzende und Geschäftsführer der amerikanischen RAND-Corporation schreibt heute in einem interessanten Beitrag für eine deutsche Zeitung: Brüssel ist Philadelphia. - Damit weist er zu Recht darauf hin, dass vor über 200 Jahren exakt dasselbe Problem - die Stimmrechte, die Abstimmungsregeln, über die zu entscheiden war - fast zum Scheitern des amerikanischen Verfassungsprozesses geführt hat. - Warum ist das so wichtig? Weil die Abstimmungsregeln der Kern einer jeden Verfassung, eines jeden demokratischen Verfahrens sind, ob auf nationaler oder auf europäischer Ebene. Da gibt es einen Zusammenhang. Wir haben immer gewarnt, Herr Dr. Gerhardt. Wir haben immer gesagt: Lasst uns bitte die Verfassung verabschieden, also die institutionellen Fragen lösen, bevor wir die nächste finanzielle Vorausschau verabschieden! ({5}) Als ich das beim Außenministertreffen in Riva del Garda sagte, hieß es: Fischer droht. - Mitnichten war das meine Absicht. ({6}) Derjenige, der eine Botschaft überbringt und die Folgen benennt, spricht doch keine Drohung aus. - Jetzt haben wir die Parallelität. Ich will ihnen sagen, warum die Nettozahler nun einen Brief geschrieben haben. Das richtet sich nicht gegen die Neuen, ob es nun um Polen, den größeren Neuen, oder um die kleineren Neuen geht. Wir haben das Interesse, dass möglichst viel von den Strukturfondsmitteln in die neuen Mitgliedsländer kommt, damit die ihre Wettbewerbsfähigkeit möglichst schnell erhöhen können. ({7}) Das war immer die Position, die der Bundeskanzler und ich vertreten haben. Je schneller neu hinzukommende Länder die Grenze erreichen, ab der sie Nettozahler werden, desto besser ist es, und zwar aus zwei Gründen: Sie leisten dann nicht nur selbst aktiv Beiträge, sondern sie tragen auch dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der erweiterten Union insgesamt zu steigern. Das ist sowohl im Interesse der neu hinzukommenden als auch der alten Mitgliedstaaten. Insofern gibt es keinen Unterschied zwischen Ungarn und Polen, zwischen Tschechien und der Slowakei oder zwischen Slowenien und den baltischen Staaten. Wir haben ein Interesse daran, dass möglichst viel von den Finanzmitteln zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit verwendet wird. ({8}) - Nein! Die Kommission wird im Januar einen Vorschlag machen. Sie wollte das schon vorher machen. Gott sei Dank ist das vertagt worden. Die Weisheit hat hierbei die Hand geführt. Sie entnehmen doch der Presse sowie den Stellungnahmen von Barnier - er hat schon vorher eine Stellungnahme abgegeben, auch mit Blick auf unsere Bundesländer -, von Prodi, von der Kollegin Schreyer und von anderen, dass sie eine Überschreitung der 1-ProzentMarke wollen. Damit komme ich zur Inkonsistenz Ihrer Politik zurück: Man kann nicht auf der einen Seite - zu Recht oder zu Unrecht - darauf hinweisen, dass es mit dem Stabilitätspakt und der 3-Prozent-Marke ein Problem gibt, und auf der anderen Seite fordern, dass in Zukunft statt 7 Milliarden Euro - dieser Betrag würde sich ergeben, wenn wir die 1-Prozent-Marke einhalten 14 Milliarden Euro oder noch mehr zusätzlich gezahlt werden sollen. Es hat nichts mit einer Drohung zu tun, wenn der Finanzminister und die Vertreter anderer Nettozahlerländer - Deutschland steht dabei nicht an erster Stelle - zu Beginn der Finanzverhandlungen, die im Januar 2004 beginnen, mit vollem Recht darauf hinweisen, dass die 1-Prozent-Grenze für uns notwendig, wichtig und richtig ist. Die Länder, die heute am Tisch sitzen, sollten nicht einfach damit rechnen - das ist Sinn und Zweck des Ganzen -, dass sie so weitermachen können wie bisher; ({9}) es kommen zehn neue Länder hinzu und die Nettozahler werden ihre Leistungen wesentlich erhöhen. Ich kann Ihnen nur sagen: Dieser Hinweis ist berechtigt. ({10}) - Ich will gern an diejenigen, die diesen Brief entworfen haben - es war nicht die Bundesregierung -, weitergeben, dass Herr Dr. Gerhardt leichte Veränderungen vorgenommen hätte. ({11})

Herr Minister, achten Sie bitte ein bisschen auf Ihre Redezeit!

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Wir halten an der Position fest: Wir wollen diesen Verfassungsentwurf umsetzen. Wir wollen kein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und kein Kerneuropa; aber die Nichtumsetzung des Verfassungsentwurfes kann eine entsprechende Entwicklung zur Folge haben. In diesem Sinne hat sich Herr Kollege Lamers, wenn ich mich richtig entsinne, gestern oder heute in einem Interview geäußert. Sie können ihn deshalb nicht plötzlich als einen Antieuropäer bezeichnen. ({0}) Wir wollen diesen Verfassungsvertrag, aber wir wollen nicht, dass man beim Abstimmungsverfahren auf den Vertrag von Nizza zurückfällt. Deshalb werden wir uns um einen Kompromiss bemühen - und zwar auf der Grundlage des neuen Systems, welches da heißt: Gestaltungsmehrheit statt Blockademinderheiten! Das ist unsere Position. ({1}) Wenn wir uns darüber einig sind, dann können wir in die Weihnachtspause gehen. Die Bundesregierung wird auch unter dem Weihnachtsbaum und im neuen Jahr energisch an diesem Thema weiterarbeiten. Da dies meine letzte Rede vor der Weihnachtspause und in diesem Jahr ist, möchte ich es nicht versäumen, hier mit einigen persönlichen Worten zu enden: Ich wünsche Ihnen, Frau Präsidentin, aber auch dem ganzen Haus ein frohes Fest, ein schönes neues Jahr sowie manch hitzige Debatte und mehr Erfolg für Europa im Jahr 2004. ({2})

Vielen Dank. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Axel Schäfer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Europa debattieren, sollten wir offen diskutieren: Am Anfang stand das Ergebnis des Konvents, das der Deutsche Bundestag unterstützt und die deutsche Bundesregierung vertreten hat, und zwar so, wie es das Europäische Parlament erwartet hat. Damit hat die Bundesregierung nicht nur Unterstützung in Brüssel, sondern auch ein ausdrückliches Lob dafür verdient, dass sie als eine von ganz wenigen Regierungen das Ergebnis des Konvents verteidigt und vorangebracht hat. ({0}) Dieses, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich nun auch konsequent in Bezug auf die Parteien darlegen. Zu den Liberalen: Liberale Abgeordnete aus der Bundesrepublik Deutschland sind ja nicht im Europäischen Parlament vertreten. Also müssen wir einen anderen Liberalen zitieren: Der Präsident des Parlaments, Pat Cox, hat hier in diesem Hause ausdrücklich die Position der deutschen Bundesregierung bezüglich des Verfassungsentwurfs unterstützt. Ich denke, das sollten auch die liberalen Kolleginnen und Kollegen in Deutschland zur Kenntnis nehmen. Hier wurde von einem europäischen Liberalen die deutsche Position unterstützt. Ich denke, das war auch gut so. ({1}) Zur CDU/CSU: Hier ist ja die Bewertung der Haltung der spanischen und der polnischen Regierung strittig. Die spanische Regierung in Person des Ministerpräsidenten Aznar - ich habe das selbst hautnah erlebt als Abgeordnetenvertreter auf dem Gipfel in Amsterdam - ist schon damals vom deutschen Bundeskanzler bekniet worden, sie möge sich in Richtung doppelte Mehrheit bewegen. Das hat leider nicht geklappt. Der deutsche Bundeskanzler hieß damals bekanntlich Helmut Kohl. An diesem Punkt ist deutlich festzuhalten: Wir als Mehrheit in diesem Haus haben mit der Bundesregierung das fortgesetzt, was damals begonnen worden ist. Sie können uns nicht deshalb kritisieren, weil wir Dinge, um die auch Sie sich schon bemüht haben, bis jetzt noch nicht erfolgreich umgesetzt haben. Diese Kritik geht daneben. Bezüglich Polen muss man deutlich machen, dass die polnische Regierung leider in vielen Fragen nationalistischen Stimmungen im eigenen Lande nachgegeben hat, obwohl, wie wir wissen, 61 Prozent aller polnischen Bürgerinnen und Bürger einen Kompromiss in der Verfassungsfrage wollen. Diese Haltung sollten wir unterstützen. Bei den Gesprächen, die wir bei Besuchen in Spanien und Polen oder im Rahmen von Parlamentarierdelegationen führen, müssen wir das gemeinsame europäische Interesse deutlich machen. Ich glaube, dass hier die Chance besteht, erfolgreich Überzeugungsarbeit zu leisten. ({2}) Nun zum Brief der Sechs: Sechs Länder haben zum Thema Finanzrahmen einen Brief verfasst, darunter der Regierungschef von Österreich, dessen Partei bekanntlich zur EVP-Fraktion gehört und der Christdemokrat ist, der Regierungschef der Niederlande, dessen Partei bekanntlich auch zur EVP-Fraktion gehört und der auch Christdemokrat ist, ({3}) und der Regierungschef von Frankreich, der Gaullist ist; die Gaullisten gehören bekanntlich im Europäischen Parlament ja auch zu Ihrer Fraktion. ({4}) Sie müssen schon ehrlich sagen, dass es sich hierbei um eine Initiative von einer Reihe von europäischen Ländern handelte, und können nicht so tun, als handele es sich hierbei um eine Erfindung dieser Bundesregierung, die sich damit gegen Europa richtet. Was Sie an dieser Stelle machen, ist einfach unredlich. ({5}) Man kann das natürlich auch positiv wenden und den Finanzrahmen bis 2006, der derzeit noch gilt, als Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft im Jahre 1999 und damit als Erfolg dieses Bundeskanzlers Gerhard Schröder verbuchen. Auch darauf möchte ich hinweisen. Wir haben, als wir den Ratsvorsitz hatten, beweisen können, dass wir in der Lage sind, eine zukunftsgerichtete solidarische europäische Finanzpolitik zu machen. Genau diesen Weg werden wir weitergehen. ({6}) Der EU-Gipfel ist gescheitert, aber der Verfassungsprozess geht weiter. Ich glaube, in dieser Analyse sind wir uns einig. Deshalb sollten wir jetzt eine Europadebatte im Geiste des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Thessaloniki führen, nämlich alles dafür zu tun, vor der Direktwahl des Europäischen Parlaments am 13. Juni ein Stück nach vorne zu kommen und möglichst eine Übereinstimmung zu erzielen. Das heißt, dass wir jetzt die Diskussion fortsetzen und das festschreiben müssen, worin sich 23 Länder - das ist ja ein großer Erfolg - heute einig sind. Wir können hoffen, dass wir in diesen Prozess auch die anderen beiden noch einbeziehen. Ich glaube, das ist aller Mühen wert. ({7}) Ein Letztes, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der europäische Verfassungskonvent startete im Juni 1999 unter Federführung dieser Bundesregierung. Wir haben damals mit der Erarbeitung einer Grundrechtecharta begonnen. Ich bin ganz sicher, dass noch in der Regierungszeit dieser Bundesregierung bis Ende 2006 der Axel Schäfer ({8}) Vertrag von allen 25 Staaten unterschrieben und in den Parlamenten ratifiziert sein wird. Vielen Dank. ({9})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gesine Lötzsch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin Abgeordnete der PDS. - Die Bundesregierung hat in Brüssel hoch gepokert und verdient verloren. Sie hat aus zwei Gründen eine europäische Bruchlandung hingelegt: Erstens. Bei der Festlegung der Stimmengewichtung hat die Bundesregierung maßlos und arrogant überzogen. Zweitens. Sie hat - dies ist ein grundsätzliches Problem - die neuen Mitglieder immer als Bittsteller und nicht als gleichwertige Partner betrachtet. Zum ersten Problem. Es ging in Brüssel nicht um Gott - wie es die CSU vielleicht gern gehabt hätte -, sondern um die Macht. Wer über die meisten Stimmen verfügt, entscheidet die Zukunft Europas. ({0}) Der Verfassungsentwurf sah vor, die Bevölkerungszahl als entscheidendes Kriterium an die Stelle der gewichteten Stimmen treten zu lassen. ({1}) Die Gewinner dieser Regelung wären Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien gewesen. ({2}) Diese Länder haben jetzt jeweils 29 Stimmen im Rat; das entspricht einem Stimmenanteil von 8,4 Prozent. Die Bundesregierung jedoch wollte eine Regelung, bei der Deutschland seinen Stimmenanteil von 8,4 auf 17 Prozent verdoppelt hätte. Spanien und Polen hingegen hätten ihren Stimmenanteil nur geringfügig von 7,8 auf 8 Prozent vergrößert. Warum hätten - so frage ich Sie - die beiden Länder dieser Verschlechterung zustimmen sollen? Warum messen Sie diese Länder mit anderer Elle? ({3}) Zum zweiten Problem. Sie haben die neuen Mitglieder der EU immer als Bittsteller betrachtet. Ich war viele Jahre Vorsitzende des Europaausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus und habe unzählige Veranstaltungen zur Erweiterung der Europäischen Union erlebt. An eine Veranstaltung kann ich mich besonders gut erinnern, weil sie so exemplarisch war: Vor dem für die Erweiterung zuständigen Kommissar, Herr Günter Verheugen von der SPD, saßen die Botschafter der Beitrittsländer. Er sagte jovial zu ihnen, als seien sie dumme Schuljungen: Nun strengt euch einmal ein bisschen an! Jahrelang sind die Beitrittskandidaten von der EU gegängelt und in Oberlehrermanier behandelt worden. ({4}) Deshalb ist es natürlich kein Wunder, dass sie zu einem Zeitpunkt, wo sie die Möglichkeit dazu haben, besonders selbstbewusst auftreten und ihre Rechte einfordern. Man muss sich beim ersten Schritt eben auch immer den zweiten und den dritten überlegen. Das ist die Lektion von Brüssel. Ich hoffe, Sie haben sie gelernt. Danke schön. ({5})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerd Müller.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man muss sich schon die Frage stellen, warum diese Bundesregierung weder in Deutschland noch in Europa Erfolg hat. ({0}) Schauen wir einmal zurück. Die großen europäischen Projekte der vergangenen 15 Jahre waren Projekte der Christdemokraten und der Liberalen: ({1}) der europäische Binnenmarkt, von dem wir alle profitieren, die Einführung des Euro oder auch die Osterweiterung. Aber diese Bundesregierung hat weder in Deutschland noch in Europa Erfolg. Ich denke in diesem Zusammenhang an die Gipfel von Berlin, von Nizza und - ganz aktuell - von Brüssel. ({2}) - Beruhigen Sie sich etwas! Wir sind doch in der Weihnachtszeit. Versuchen Sie einmal, einem zwei- oder dreijährigen Kind die Hand zu geben. Das wird Ihnen nur gelingen, wenn dieses Kind Vertrauen zu Ihnen hat. Vertrauen ist auch in der Politik ein hohes Gut. Der Grund, warum diese Bundesregierung keinen Erfolg in Europa hat, ist, dass sie das Vertrauen unserer Partner zerstört hat. ({3}) Das ist - unabhängig von inhaltlichen Differenzen - der Hauptgrund. Denken Sie zurück an die Zeit von Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl. Auch damals gab es viele inhaltliche Auseinandersetzungen. Es wurde beispielsweise darüber gestritten, wo der Sitz der Europäischen Zentralbank sein soll. Glauben Sie wirklich, Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und Theo Waigel hätten diese wichtigen Fragen im Einvernehmen lösen können, wenn sie nicht auf das Vertrauen, das sie durch jahrelange Arbeit geschaffen haben, hätten bauen können? Vertrauen schaffen ist das Erfolgsrezept. Aber da sich diese Bundesregierung nicht daran hält, hat sie nur Misserfolge. Fehlendes Vertrauen hat größere Auswirkungen mit Blick auf die Zukunft als die inhaltlichen Fehler, die Sie machen. Der Gipfel von Brüssel ist gescheitert, weil Sie das Vertrauen der Partner und auch das Vertrauen der Menschen in Europa nicht mehr haben. Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, Sie haben Vertrauen zerstört, denn Sie sind ein Spalter. Der deutsche Sonderweg wurde hier schon angesprochen. Ihr Freund Chirac hat den Polen entgegengeschleudert, als sie sich an die Seite der Amerikaner gestellt haben - das ist jetzt ein gutes Jahr her -: Haltet das Maul; so benimmt man sich als neues Mitglied nicht! Wenn man so mit den Freunden, mit den Beitrittsstaaten umgeht, dann muss man sich über nichts wundern. ({4}) Vor wenigen Wochen haben Sie die Union der Zwei ausrufen wollen, eine deutsch-französische Staatenunion. Vor dem Gipfel haben Sie das Signal des Frühstücks der Drei, der drei Großen gegeben. In Tervuren haben Sie den Verteidigungsgipfel der Vier einberufen. Jetzt folgt die Erklärung der Sechs. Das sind alles Signale an die Übrigen, die Dänen, die Slowenen, an kleine Länder, aber auch an mittelgroße. Es sind Signale des Misstrauens, der Arroganz und der Machtdemonstration. Deshalb haben Sie keinen Erfolg; Sie haben das Vertrauen der Partner nicht mehr. Lassen Sie mich kurz inhaltlich auf einen Punkt, den Sie immer als Kernfrage herausstellen, eingehen. Bereits in Nizza wurde die Einführung der doppelten Mehrheit beschlossen. Leider reflektiert darüber niemand. Das sind Speichelreflexe. Wer den Nizza-Vertrag kennt, der jetzt für den Beitritt gilt - wir fallen nicht in einen rechtsfreien Raum -, weiß, dass wir die doppelte bzw. dreifache Mehrheit haben. Das ist zugegebenermaßen etwas kompliziert, aber immerhin gibt es dieses Prozedere. Herr Bundesaußenminister, wer hat den Polen vor drei Jahren das Angebot gemacht: Wir verzichten auf einen Kommissar, ihr bekommt dafür die 27 Stimmen? Das waren Sie, es war die deutsche Bundesregierung. ({5}) Sie haben den Polen vor drei Jahren in Nizza dieses Angebot gemacht. Jetzt, da die Staaten der EU beitreten, sagen Sie „Ätsch, ist nicht!“ und ziehen ihnen den Boden unter den Füßen weg. Das kann natürlich nicht funktionieren! Ich habe Verständnis für die Polen. ({6}) Ich würde mir wünschen, dass Sie nicht auf Polen mit dem Finger zeigen und auf Polen und Spanien einschlagen. Fahren Sie hin, suchen Sie das Gespräch, bauen Sie wieder Vertrauen auf! Wir brauchen dieses Vertrauen unserer polnischen Freunde dringend. ({7}) Ich möchte Ihnen noch einen weiteren Punkt mitgeben.

Achten Sie bitte auf die Redezeit!

So einfach, wie Sie es sagen, ist es nicht: Man beruft eine Regierungskonferenz ein und zieht das innerhalb einer Stunde durch, am Volk vorbei, am Parlament vorbei. - Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. ({0}) Bei diesem Verfassungsvertrag besteht nicht nur das Problem der Stimmenwägung, sondern es werden erhebliche inhaltliche Probleme aufgeworfen. Er ist nicht die Antwort auf eine neue Kompetenzordnung und nicht die Antwort auf die Zukunftsfragen der Europäischen Union. ({1}) Sie hebeln damit den Maastricht-Vertrag aus; das wissen Sie.

Herr Kollege Müller, bitte zum Schluss kommen!

Sie haben Angst vor dem Volk. Sie wussten, dass wir dem Volk diese Frage zur Abstimmung stellen würden. Deshalb haben Sie zurückgezogen. ({0}) Sie lösen mit diesem Verfassungsvertrag die Zuwanderungsfragen über Brüssel - nicht in unserem Sinne und Sie zerschlagen die kommunale Ordnung in Deutschland. ({1}) Deshalb werden wir es Ihnen nicht durchgehen lassen, das Ding in einer Stunde schnell durchzuwinken. Ich komme zum Schluss.

Nein, Herr Kollege Müller, das geht jetzt nicht mehr; das war schon ein Schlusssatz.

Ja, Frau Präsidentin, aber es gab schließlich erhebliche Störungen. ({0}) Darf ich noch ein persönliches Schlusswort sagen?

Nein, ich bitte Sie, Ihre Rede jetzt zu beenden.

Frau Präsidentin, ich wünsche Ihnen und dem ganzen Haus frohe Weihnachten. Ich denke, dass Herr Fischer nicht mehr und nicht weniger verdient hat als eine Rute von Knecht Ruprecht. Danke schön. ({0})

Noch einmal für alle: In der Aktuellen Stunde hat jeder fünf Minuten Redezeit, nicht sechs und schon gar nicht sieben. Das gilt für alle. Das Wort hat die Abgeordnete Anna Lührmann. ({0})

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskonferenz ist gescheitert; umso weniger ist aber schon jetzt die Verfassung gescheitert. Kein anderes Ergebnis hätte die Notwendigkeit einer neuen Verfassung deutlicher machen können. Als hätte es jetzt noch eines Beweises bedurft, dass die Methoden „Regierungskonferenz“ und „Einstimmigkeit“ Europa nicht weiter bringen! ({0}) Das Ergebnis - oder sagen wir besser: die Verhinderung eines Ergebnisses - ist ein herber Rückschlag für Europa; aber es ist keine Katastrophe. Europa hat immer gezeigt, dass es zu Bewegung fähig ist. Doch dazu bedarf es der Überzeugung und des Muts, des Muts, die Innenpolitik einmal zu Hause zu lassen, wenn man nach Brüssel fährt, um über die Zukunft Europas zu verhandeln. ({1}) Immerhin können wir positiv festhalten, dass es keinen faulen Kompromiss gegeben hat. Denn ein Nizza-IIVertrag wäre - das haben wir hier immer deutlich gemacht - keine Lösung, sondern würde mehr Probleme im europäischen Haus schaffen und diese für Jahre zementieren. ({2}) Ich kann nur hoffen, dass dieses Scheitern die Einsicht befördert, dass es eine Lösung auf der Grundlage des Entwurfes des Konventes mit den bereits in der Regierungskonferenz erzielten Kompromissen geben muss. In diesem Zusammenhang sage ich nicht zum ersten Mal - dies richtet sich jetzt an die Adresse der Opposition -: Jetzt noch draufzusatteln und Forderungen nachzuschieben, damit stellen Sie nicht nur die Autorität des Konventes und seines Entwurfes infrage. Nein, Sie erschweren damit auch, dass die weiteren Beratungen zu einem guten Ergebnis führen. Eine Reaktion Ihres CSU-Vorsitzenden, Herrn Stoiber, war, dass er, wie in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zu lesen war, geäußert hat, ein Scheitern des Gipfels habe zumindest den Vorteil, im Zusammenhang mit der Verfassung wieder über die Preisstabilität verhandeln zu können. ({3}) Dazu kann ich nur sagen: Stoiber hat ebenso wenig von Europa begriffen wie Miller und Aznar. ({4}) Das Ziel unserer Politik ist und muss sein, die Einsicht in die europäisch gebotene Vernunft zu mehren. Diese Vernunft liegt in Gestalt der europäischen Verfassung auf dem Tisch. Lasst uns also vernünftig sein! Denn für unsere gemeinsame europäische Zukunft müssen wir streiten. Das heißt, wir müssen für den Entwurf des Konventes streiten. Deswegen lautet meine dringende Bitte an die irische Präsidentschaft: Nutzen Sie die Dynamik des Verfassungsprozesses und suchen Sie bald nach neuen Lösungen, damit die Verfassung so bald wie möglich verabschiedet werden kann! Denn die Europäerinnen und Europäer sollten wissen, was die Grundlage der Europäischen Union ist, wenn sie im Juni zur Europawahl gehen. Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren. Es gilt, neuen Mut zu fassen; es gilt, nach neuen Lösungen zu suchen. Gedankenspielen über ein eventuelles Kerneuropa erteile ich so lange entschieden eine Absage, solange es noch Hoffnung gibt, sich auf eine Verfassung für alle zu einigen. Denn Erweiterung und Vertiefung können dann gemeinsam gelingen - davon bin ich fest überzeugt -, wenn alle Regierungen den Mut dazu aufbringen. ({5}) Vielen von Ihnen geht es genauso wie mir - wir befinden uns ja hier in der trauten Runde der EuropapolitiAnna Lührmann ker -: Ich halte heute nicht mein erstes Plädoyer für den Konventsentwurf. Ich füge hinzu: Ich werde nicht müde, diesen Entwurf immer und immer wieder zu verteidigen und darauf hinzuweisen, dass wir diese Verfassung brauchen, damit das Europa der 25 handlungsfähig sowie demokratischer, effizienter und transparenter wird. Offenbar ist sich auch die übergroße europäische Mehrheit bewusst - das lässt mich auf die weiteren Verhandlungen hoffen -, wie Europa funktioniert. Europa bedeutet Geben und Nehmen. Es bedeutet, Kompromisse zu schließen. Europäische Demokratie heißt auch, im Zweifelsfall überstimmt werden zu können. Ich verspreche Ihnen an dieser Stelle: Das war nicht mein letztes Plädoyer für eine europäische Verfassung. Ich werde mir so lange den Mund fusselig reden, bis diese Verfassung verabschiedet ist. ({6}) Lassen Sie mich so kurz vor Weihnachten nicht mit irgendwelchen Schlägen drohen, wie es Kollegen der CSU getan haben, sondern versöhnlich enden. Ich bin froh, zu wissen, dass eigentlich alle Kolleginnen und Kollegen das Ziel einer europäischen Verfassung teilen. Deshalb schlage ich vor, dass wir im neuen Jahr gemeinsam für diese Verfassung streiten, und wünsche Ihnen frohe Weihnachten. ({7})

Vielen Dank. Das wünsche ich auch Ihnen. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Olav Gutting.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die EU hat sich als das erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte Europas erwiesen. ({0}) Sie hat die Aussöhnung der Völker in Westeuropa gebracht. Sie ist der Grundstein für einen einzigartigen wirtschaftlichen Aufschwung. In der weiteren Einigung Europas, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der EUErweiterung, liegt eine große Chance, die europäische Wertegemeinschaft zu festigen und in der Welt von morgen zu behaupten. In ihrer heutigen Ausdehnung wird die Europäische Union im Jahre 2010 gerade noch 5 Prozent der Weltbevölkerung umfassen. Das zeigt mit aller Deutlichkeit, wie wichtig es für die europäischen Staaten ist, den Schulterschluss zu suchen. Zur europäischen Einigung gibt es keine vertretbare politische Alternative. ({1}) Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass der EU-Gipfel am vergangenen Samstag gescheitert ist. Trotz allem Optimismus ist keineswegs sicher, dass wir am Ende des nächsten Jahres über eine gemeinsame europäische Verfassung verfügen werden. Im Gegenteil: Der europäische Verfassungsprozess ist aus meiner Sicht wieder völlig offen. Die irische Präsidentschaft hat schon zu verstehen gegeben, dass sie einen neuen Versuch erst dann unternehmen will, wenn vorher ein Konsens garantiert ist. Die Hartnäckigkeit, mit der Polen und Spanien auf dem EU-Verfassungsgipfel des letzten Wochenendes auf ihren Positionen bestanden haben, lässt eine Gefahr wieder aufleben, die wir vor ungefähr zehn Jahren schon einmal hatten: dass sich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten entwickelt. Die Drohung mit einem Kerneuropa als Reaktion auf die gescheiterte Regierungskonferenz ist der falsche Weg. Kerneuropa löst nicht die Verfassungsfrage. ({2}) Natürlich kann man sich vorstellen, dass die Gründernationen im Rahmen oder notfalls auch außerhalb der bestehenden Verträge auf einzelnen Politikfeldern voranschreiten. Zu nennen wären die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Innen- und Rechtspolitik, aber auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Allerdings zeigt die Reaktion der Beitrittsländer, wie zum Beispiel Ungarn und Tschechien, die sofort nach den Drohungen mit Kerneuropa ihr Interesse am Mitmachen bekundet haben, dass die große Zahl der Freiwilligen eine einheitliche Avantgarde mit politischer Substanz unmöglich macht. Ein Kerneuropa mit einer Abkoppelung vom Kern der Verträge würde eine Neugründung bzw. eine separate Organisation auf den Gebieten Binnenmarkt, Agrarpolitik sowie Struktur- und Regionalfonds bedeuten. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wäre das Ende der EU überhaupt. Lassen Sie uns diese Gefahr deshalb nicht heraufbeschwören! Ich will zum Abschluss auf einen weiteren zentralen Problembereich eingehen. Er wird sich in den anstehenden Verhandlungen zum nächsten EU-Finanzrahmen zeigen. Dort stehen handfeste Interessen auf dem Spiel. Die Nettozahler wollen, ja müssen den Ausgabenzuwachs begrenzen. Die Alt-Nettoempfänger wollen von ihren finanziellen Privilegien nichts abgeben. Die Beitrittsländer, also die Neu-Nettoempfänger, setzen verständlicherweise auf erhebliche Zuwendungen aus Brüssel. Wenn es nicht gelingt, die hier zu erwartenden Verteilungskämpfe zu lösen, droht auch von dieser Front eine dauerhafte Stagnation des weiteren Einigungsprozesses. Weihnachten steht vor der Tür. Trotz allem will ich hier nicht unterschlagen, dass Rot-Grün mit zahlreichen Alleingängen das Binnenklima innerhalb der Europäischen Union belastet hat. ({3}) Ich will hier stellvertretend nur drei Konfliktpunkte nennen, bei denen die rot-grüne Bundesregierung es versäumt hat, notwendige Abstimmungen im europäischen Rahmen vorzunehmen: die Irakkrise, der fortgesetzte Bruch der Stabilitätskriterien und - relativ aktuell - der Export der Hanauer Atomfabrik nach China. ({4}) Die Regierung Schröder ist gut beraten, ihre europäischen Solo- und Paarläufe zukünftig innerhalb Europas besser abzustimmen und zu überdenken, damit bei den Ausfahrten dieser Regierung nicht noch mehr europäisches Porzellan kaputtgeht. ({5}) Trotz allem Ihnen allen ein friedliches und gesegnetes Weihnachtsfest! ({6})

Danke schön. - Ich bedanke mich ab jetzt für alle zusammen. Das Wort hat der Abgeordnete Detlef Dzembritzki.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich beim Kollegen Gutting für seinen moderaten Beitrag als Vertreter der Opposition bedanken. Ich denke, Herr Gutting, dass Sie, wenn Sie sich mit dem Thema Irak noch ein wenig beschäftigen, begreifen werden, wie richtig die Bundesregierung und die Mehrheit des Parlamentes gelegen haben. Das zeigt auch die jetzige Entwicklung, die sich dort abzeichnet. ({0}) Es ist ein wenig merkwürdig, wie hier über die Einhaltung des Maastricht-Vertrags diskutiert wird. Wir halten den Vertrag ein. Gerade der Dialog der Bundesregierung mit Brüssel macht deutlich, wie ernst wir den Maastricht-Vertrag nehmen. Deswegen ist es ein schwaches Argument, wenn hier immer wieder versucht wird, den Eindruck zu erwecken, als hätte das irgendetwas damit zu tun, dass sich der Gipfel in Brüssel anders entwickelt hat, als wir alle gemeinsam es gern gesehen hätten. Herr Kollege, Sie haben gefragt: Was hat Hanau damit zu tun? Ich vermute, Sie beziehen sich damit auf das Waffenembargo. Ich will das nicht vertiefen. Ich denke, dass das nicht zu dem Problemkreis gehört, über den wir diskutieren. Am Mittwoch hatte unser Auswärtiger Ausschuss die Möglichkeit, zusammen mit dem französischen Auswärtigen Ausschuss über die Auswirkungen von Brüssel zu diskutieren. Wenn ich mich an diese Diskussion erinnere - einige, die dabei waren, werden mir sicherlich zustimmen -, kann ich der FDP, aber auch den Kolleginnen und Kollegen, die sich von der CDU/CSU geäußert haben, in dieser Frage nur zurufen: Kolleginnen und Kollegen, bitte ein bisschen mehr Contenance! Wir müssen die Situation so wahrnehmen, wie sie tatsächlich ist. Hier wird inzwischen ein Katastrophenszenario beschrieben, das so gar nicht existiert. Es ist unbestreitbar, dass wir enttäuscht sind, aber wir wissen, dass uns ein exzellenter Verfassungsentwurf vorliegt, den es zu vertreten gilt. Jetzt kommt es darauf an, tatsächlich Vertrauen zu bilden. Das darf aber nicht in der Art und Weise erfolgen, wie es der Kollege Dr. Müller dargestellt hat. Wir dürfen uns nicht auf Infantilität berufen, sondern müssen Gespräche auf gleicher Augenhöhe führen. ({1}) Wir brauchen gleiche Augenhöhe zwischen den Partnern in Europa. Ich habe den Vorsitzenden der deutsch-polnischen und der deutsch-französischen Parlamentariergruppe empfohlen, einmal den Versuch zu unternehmen, das Weimarer Dreieck parlamentarisch auszufüllen. Wir müssen uns doch nur anschauen, wie die Beschlüsse im Sejm vor dem Brüsseler Gipfel lauteten. Die polnische Regierung ist auf einen Kurs festgelegt worden, den sie dort vertreten hat. Das heißt, auch wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind gefordert, Vertrauen auf- und auszubauen. Das sollten wir unabhängig von der irischen Präsidentschaft, die aufgefordert ist, das Entscheidende einzuleiten, in den nächsten Monaten tun. Wir alle sind als Kolleginnen und Kollegen in den Parlamenten gefordert, diese Vertrauensarbeit mit zu leisten. Ich will meine Redezeit nicht voll ausschöpfen, sondern Ihnen ein bisschen davon für die Weihnachtsvorfreude zurückgeben. Alles Gute! Vielen Dank. ({2})

Vielen herzlichen Dank, besonders für die geschenkte Zeit. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael Kretschmer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte findet größtenteils ohne die geistige Anwesenheit unseres Bundesaußenministers statt. Das ist angesichts dieses wichtigen Themas sehr schlimm. ({0}) Ich will Ihnen sagen, Herr Fischer, wie das Misstrauen in Irland, Polen und Spanien zu erklären ist: Wenn Sie dort genauso auftreten, wie Sie hier den Deutschen Bundestag behandeln, nämlich mit Desinteresse, mit Nichteingehen auf Argumente und mit Arroganz, dann ist das alles kein Wunder. ({1}) Wer EU-Diplomatie mit dem Hammer im Kopf betreibt und bei jedem Problem an den Nagel denkt, auf den es zu schlagen gilt, der wird in der Tat nicht erfolgreich sein. Sie haben vernachlässigt, was früher einmal eine deutsche Stärke war: auf die kleinen Mitgliedstaaten einzugehen, ihre Interessen zu fokussieren, herauszufiltern und mit zu vertreten. ({2}) So gehen Sie mit einer großen Gelassenheit auf das Scheitern dieser Verhandlungen ein, als wäre das ein Nebenthema und nicht wichtig. Dabei geht es doch um die Zukunft der Europäischen Union, um die Frage, ob wir tatsächlich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten bekommen oder ob die Integration gelingen kann. Ich halte es in der Tat für sehr fragwürdig, wie Sie in dieser Frage agieren. ({3}) Ohne Frage ist das Verhalten unserer polnischen Partner in vielen Punkten kritikwürdig, doch es macht deutlich, dass es in vielen Beitrittsstaaten eine andere Prioritätensetzung bei den Fragen gibt: Was ist Europa? Wozu brauchen wir Europa? Der Grund dafür liegt darin, dass diese Länder einen anderen Erfahrungshorizont und andere wirtschaftliche Probleme haben als wir. All diese Dinge kann man im Gespräch klären, darauf kann man eingehen und man kann diese miteinander diskutieren. Das haben Sie nicht getan; das werfen wir Ihnen an dieser Stelle vor. Deswegen ist dieses Scheitern auch Ihr Scheitern. ({4}) Die Regierung bewegt sich in Europa nach dem Prinzip Trial and Error: Nachdem sie in Nizza mit Frankreich keinen Konsens über das Vertragswerk erreicht hat, sorgt sie nun mit einer Reihe von Alleingängen, einem selbstverliebten Darstellen ihrer Dominanz und Stärke vor allen Dingen bei den kleinen Mitgliedstaaten und den Beitrittsstaaten für Misstrauen. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, die Sorgen und Bedenken sowie die Interessen dieser Mitgliedstaaten aufzugreifen, zu kanalisieren, ({5}) an die Oberfläche zu bringen, in die europäische Diskussion einzubringen und sich dafür zu verwenden. Was wir aber von Deutschland aus an gemeinsamen Initiativen gerade in Bezug auf die neuen Beitrittsstaaten tun, ist lächerlich. Ich habe schon an einer anderen Stelle, nämlich im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, gesagt: Was der Forschungsausschuss, in dem ich Mitglied bin, mit den Beitrittsstaaten tut, ist zu vernachlässigen. Das sind aber die Punkte, auf die es ankommt. Wir brauchen kein Weimarer Dreieck, sondern wir brauchen gemeinsame deutsch-polnische Initiativen. ({6}) Wir müssen die Probleme in diesen Ländern ernst nehmen. Das wird in den Gesprächen mit dem polnischen Botschafter oder in Polen mit den Abgeordneten des Sejms von uns erwartet. Aber genau das ist nicht passiert. So schrammen wir auf das nächste Desaster zu. Es gibt - so konnten wir lesen - eine Parallelität zwischen dem Scheitern der Vertragsverhandlungen und der mittelfristigen Finanzplanung. Im besten Fall kommt das den Beitrittsstaaten vor wie ein kleines Kind, das mürrisch und aufmüpfig mit den Füßen trampelt. Im schlimmsten Fall wird von Erpressung gesprochen. Das hätten Sie ebenfalls verhindern müssen. Sie hatten in den vergangenen Jahren die Chance, eine Strukturreform der europäischen Finanzen zu betreiben, die aus unserer Sicht sehr wichtig ist. Nun kommen Sie zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt mit dieser Diskussion und wecken mit Ihrem Alleingang bei den Beitrittsländern natürlich große Ängste. Für die Beitrittsstaaten ist die Strukturpolitik, ist die Frage des Geldes, das sie für den wirtschaftlichen Aufbau brauchen, eine existenzielle Frage. Wenn man jetzt sagt: „Wir wollen euch natürlich helfen und euch das Geld geben“, aber man hat keine Lösung für dieses Problem, hat keinen Weg, kann man für diese Aussagen nur Misstrauen ernten. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie gemeinsam mit Kommissar Barnier eine faire Lösung finden, die einen Interessenausgleich zwischen den Nettozahlern, aber auch den berechtigten Interessen der Beitrittsstaaten und den strukturschwachen Regionen im alten Europa ermöglicht. Das müssen Sie jetzt endlich angehen. Ich kann Ihnen kurz vor Weihnachten nur zurufen: Wacht auf, Erschöpfte dieser Erde! Kommen Sie in die Gänge! ({7}) Bringen Sie wieder eigene Initiativen ein! Das ist das, was fehlt. Wo sind die deutschen Initiativen im Bereich Europa? Wir reagieren nur noch, wir agieren nicht mehr. Ich möchte Ihnen das als frommen Weihnachtswunsch mitgeben und wünsche Ihnen die beste Erleuchtung in diesen seligen Tagen. Vielen Dank. ({8})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günter Gloser. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fraktionsvorsitzende der FDP muss dieser Tage im Archiv geblättert und sich gefragt haben: Was habe ich in den letzten Wochen und Monaten gesagt? Dabei muss er auf folgendes Zitat gestoßen sein: Ich glaube, dass die Wahrnehmbarkeit der FDP ein Problem geworden ist. Das müssen wir ändern. Das mag zwar richtig sein, Herr Dr. Gerhardt, aber die Frage ist, wie Sie das tun. Das, was Sie hier heute beantragt haben, wird dem Thema nicht gerecht. ({0}) Liebe Freundinnen und Freunde von der Opposition, ich frage mich eines: Warum gibt es im Europaausschuss immer große Übereinstimmung, aber hier - das ist gelegentlich schon gesagt worden - führt man sich auf und bläst sich auf, als ob alle Themen streitig wären? Vor dem Hintergrund dessen, was Sie heute gesagt haben, frage ich Sie: In welcher Scheinwelt bzw. in welchem Scheineuropa leben Sie eigentlich? Das möchte ich ganz klipp und klar sagen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie sprechen von einem Ost-West-Konflikt. Schon in der Debatte der letzten Woche haben Sie gesagt, dass die SPD-Bundestagsfraktion von der EU-Erweiterung eigentlich nie richtig überzeugt gewesen sei. All das ist doch Nonsens. Wer ist es denn gewesen, der beispielsweise Polen einen Beitritt für das Jahr 2000 versprochen hat? Das war der frühere Bundeskanzler Kohl. Aber es war Bundeskanzler Gerhard Schröder, der es in einem nie dagewesenen Dialog mit den Polen geschafft hat, dass auch Polen aufgenommen wird und alle Voraussetzungen dafür geschaffen werden. ({1}) Diese selektive Wahrnehmung fällt auch bei der von Ihnen schon fast gebetsmühlenartig wiederkehrenden Aussage von den großen und kleinen Mitgliedstaaten auf. Vielleicht liegt das an den Geographiekenntnissen, die Ihnen fehlen. Jean-Claude Juncker hat vor kurzem in Frankfurt gesagt, dass es in der Europäischen Union überhaupt keine großen und kleinen Staaten, sondern - wenn überhaupt - zwei große gibt: Großbritannien und das Großherzogtum Luxemburg - sonst nichts. Das müssen Sie sich einmal deutlich machen. ({2}) Nun wende ich mich dem Brief und der Frage der Finanzierung zu, die auch Sie heute schon angesprochen haben. Lassen Sie doch einfach einmal Revue passieren - Kollege Steenblock hat das, glaube ich, schon ausgeführt -, dass in ihm geschrieben steht: Wir fühlen uns dem Prinzip der europäischen Solidarität und der Erhaltung der Kohäsionspolitik in der erweiterten Union zutiefst verpflichtet. Wo wird hier eine Drohung ausgesprochen? Was ist an dieser Aussage eigentlich falsch? Hierbei handelt es sich nur um ein reguläres Verständnis. In dieser Frage möchte ich Sie einmal erleben. Hier verhält es sich ähnlich wie im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Sie verhalten sich bei allen europapolitischen Themen janusköpfig: ({3}) in Bezug auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich, in Bezug auf die Finanzen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt. In der heutigen aktuellen Diskussion, die wir ja erfreulicherweise abgeschlossen haben, haben Sie sich genauso verhalten. Sie müssen schon wissen, wohin Sie wollen. Es geht nicht, dass der eine Redner sagt, kein Kind würde dem Außenminister die Hand reichen, dass aber der nächste Redner sagt, er würde sich wie ein trampelndes Kind aufführen. ({4}) Sie müssen sich endlich einmal verständigen, worauf Sie hinauswollen. ({5}) - Ja, Herr Kretschmer, das haben Sie doch gesagt. Aber in den letzten Tagen haben Sie ja auch im Ausschuss schon etwas Verqueres gesagt. ({6}) Insofern möchte ich darauf nicht weiter eingehen. - Ich kann nur sagen, dass wir weiterhin zu dem Konventsergebnis stehen und alles tun werden, um auch die irische Ratspräsidentschaft zu unterstützen. ({7}) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Kollege Steenblock und ich sind es gewesen, die in der Obleutesitzung vorgeschlagen haben, vor dem Gipfel, im Januar nächsten Jahres, im Ausschuss für europäische Angelegenheiten als Weimarer Dreieck noch einmal zusammenzukommen, ({8}) um gemeinsam mit den Polen und den Franzosen einen Dialog zu führen. Ich weiß, dass in der Weihnachtszeit Märchen erzählt werden; das ist auch gut so. Aber Sie sollten sich vor falschen Legenden hüten und einige sollten ein bisschen zur Realität zurückkommen. ({9}) Für das, was ich sagen möchte, könnte ich fast die Worte des Propheten Johannes anführen. Zwar hätte ich Ihnen noch viel zu sagen, hoffe aber, Sie bald wiederzusehen. ({10}) Dann wollen wir, wie es unser Fraktionsgeschäftsführer schon heute Morgen gesagt hat, miteinander reden und eine vereinbarte Debatte führen. Ich möchte friedlich enden: ({11}) Friede sei mit euch! Es grüßen Sie die europapolitischen Freunde der Koalition. Danke schön. ({12})

Die Aktuelle Stunde ist beendet. Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. Januar 2004, 13 Uhr, ein. Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und den Besuchern auf den Tribünen ein ruhiges und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein für uns alle hoffentlich friedliches Jahr 2004. Die Sitzung ist geschlossen.