Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 9/12/2003

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord- nungspunkt 1 - fort. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 ({0}) - Drucksache 15/1500 - Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 - Drucksache 15/1501 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss Ich erinnere daran, dass wir am Dienstag für die heutige Aussprache eine Dauer von eineinhalb Stunden beschlossen haben. Wir kommen zur Schlussrunde. Als erstem Redner erteile ich dem Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, das Wort. ({1})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in der Tat in einer äußerst schwierigen Lage. Ich habe das bei der Einbringung des Haushalts deutlich gemacht. Wir werden heute in der Schlussdebatte der ersten Lesung Revue passieren lassen, welche Beiträge in dieser Debatte zur Lösung unserer Probleme geleistet worden sind. ({0}) Ich will zunächst darauf hinweisen - das ist spannend für die Art der Debatte -, ({1}) dass der Bundeskanzler an einer bestimmten Stelle gesagt hat, dass wir einen Fehler gemacht haben. ({2}) Ich frage Sie, wie eigentlich Ihre Reaktion darauf war. Sie haben so getan, als hätten Sie mit dem Umstand, dass wir in einer schwierigen Lage sind, überhaupt nichts zu tun. ({3}) Es wurde sogar so getan, als ob 1998 ein Glücksjahr gewesen wäre. Das erinnert an Falschmünzerei. 1998 war der Bundeshaushalt in seiner Gesamtheit schlechter als 2002. ({4}) - Genauso ist es. Ich rede vom Bundeshaushalt, sehr verehrter Herr Kollege Austermann. - Dafür hatten Sie die Verantwortung. Herr Solms hat es wirklich fertig gebracht zu sagen, wir hätten die Steuern stärker erhöht als gesenkt. Es macht keinen Sinn, auf einer solchen Basis eine Debatte zu führen. ({5}) Ich will auf Folgendes hinweisen: So schwierig unsere Situation auch ist, die höchste Arbeitslosigkeit nach der Wiedervereinigung gab es in Ihrer Regierungszeit. Das haben Sie völlig ausgeblendet. ({6}) Redetext Der riesige Zuwachs an Schulden - ich will das gar nicht mehr kritisieren; aber Sie können so nicht argumentieren - fällt in Ihre Regierungszeit. ({7}) Von den Schulden in Höhe von 1 500 Milliarden DM oder 750 Milliarden Euro, die wir von Ihnen übernommen haben, stammen 600 Milliarden Euro aus Ihrer Regierungszeit. Für diese 600 Milliarden Euro müssen wir jedes Jahr 28 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Das ist eine Belastung für den Haushalt, die Sie zu verantworten haben. ({8}) Ich sage das nicht, weil ich großen Spaß daran habe, über die Vergangenheit zu reden. Dasselbe betrifft übrigens auch das Thema Reformstau. Man kann uns ja vorwerfen, wir hätten in der vorigen Wahlperiode mehr machen müssen. In Ordnung. ({9}) Aber wir haben ordentlich angefangen. ({10}) Deswegen seien Sie, Herr Koppelin, ein bisschen vorsichtig! Was ist denn in den 16 Jahren passiert? ({11}) Warum hat denn Deutschland weltweit unter dem Makel gelitten, es sei ein Land mit einem riesigen Reformstau, in dem sich nichts bewegt? Das war doch während Ihrer Regierungszeit. Jetzt bewegt sich das Land. ({12}) Damit will ich die Vergangenheit abschließen, weil ich gar keine Lust habe - die Menschen auch nicht -, dauernd darüber zu reden. Sie können aber nicht so tun, als ob Sie mit den Problemen dieses Landes nichts zu schaffen hätten und als ob es die 16 Jahre Ihrer Regierungszeit nicht gegeben hätte. ({13}) Es wäre schon gut gewesen, wenn Sie auf die Ausführungen des Bundeskanzlers etwas anders reagiert hätten ({14}) das ist eine Frage der politischen Kultur - und sich zu Ihrer eigenen Verantwortung für die derzeit in diesem Land vorhandenen Probleme bekannt hätten, zumal Sie im Bundesrat nun einmal die Mehrheit haben. Wir sind auch bereit - möglicherweise mit anderen Konzepten darauf zu reagieren. Ich bin übrigens nicht unzufrieden mit dem Verlauf der Beratungen im Finanzausschuss des Bundesrates. Zehn Tage vor der Landtagswahl in Bayern ist immerhin erkennbar geworden, dass es vielleicht doch sachliche Debatten über eine Reihe unserer Vorschläge geben könnte. Das finde ich vernünftig und das ist auch in Ordnung. Das war ein erster Punkt, den ich ansprechen wollte. Ich glaube, wir sollten den intensiven Versuch unternehmen, zu einer etwas anderen politischen Kultur zu kommen. ({15}) Streit über verschiedene Positionen ist zulässig. Lassen wir einmal die Vergangenheit beiseite. Es ist schließlich unsere gemeinsame Vergangenheit. Infolgedessen haben Sie Verantwortung, so wie auch wir Verantwortung haben. ({16}) Sie haben die Mehrheit im Bundesrat; wir haben die Mehrheit im Bundestag. Insofern sind wir nach der Verfassung zum Zusammenwirken verpflichtet. ({17}) Ich komme zu einem zweiten Punkt. Den Medien war zu entnehmen, der Haushalt sei auf Sand gebaut. Ich fange mit der Wachstumsprognose an. ({18}) Als wir den Haushalt aufgestellt haben, lagen wir mit der Prognose eines Wirtschaftswachstums von 2 Prozent in der Mitte des Prognosespektrums, ({19}) das zu dieser Zeit von 1,7 bis 2,3 Prozent reichte. Zurzeit liegen wir in der Tat gemeinsam mit einem anderen Institut am oberen Rand. Aber das gesamte Prognosespektrum bewegt sich zwischen 1,5 bis 2 Prozent. Das Gemälde, das Sie an die Wand malen, wird dadurch nicht gerechtfertigt, zumal zurzeit erstmals seit drei Jahren die Institute in Deutschland insgesamt ankündigen, dass sie in diesem Herbst ihre Prognosen - wenn auch vielleicht nur mit minimalen Margen - nach oben korrigieren werden. Das haben wir seit drei Jahren nicht mehr erlebt. In den vergangenen drei Jahren sind nämlich alle Prognosen nach unten korrigiert worden. ({20}) Das Institut für Wirtschaftsforschung in München, das für das nächste Jahr eine Prognose von 1,5 Prozent gestellt hat, korrigiert nun auch aufgrund unserer Politik des Dreiklangs von Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und Vorziehen der Steuerreform als Wachstumsimpuls seine Prognose auf 1,7 Prozent, also nach oben. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat gerade seine Prognose - wenn auch minimal - von 1,7 auf 1,8 Prozent nach oben korrigiert. ({21}) Das sind keine Abweichungen, die es rechtfertigen, in dieser Weise über den Haushalt zu reden. ({22}) Ein weiterer Punkt: Im Haushalt sind viele Positionen veranschlagt, die noch nicht den Bundesrat passiert haben. Das ist richtig; aber das ist nicht neu. Auch Sie haben Haushalte mit Begleitgesetzen eingebracht. Der Haushalt ist schließlich ein Arbeits- und Gestaltungsauftrag an uns alle. Mir wäre es lieber - ich habe meine Erfahrungen gemacht -, ich könnte wie 1999 ein Haushaltskonzept vorlegen, das ausschließlich auf den Bund setzt und sonst niemanden braucht. Das entspricht aber nicht der Wirklichkeit in Deutschland. Die Wirklichkeit ist, dass die Kommunen, die Länder, der Bund und die sozialen Sicherungssysteme nach dreijähriger Stagnation in größten Schwierigkeiten sind. Wenn einer darangeht, die Probleme zu lösen - das ist die Aufgabe im Bundesstaat -, so ist das nur gemeinsam für Bund, Länder, Gemeinden und die sozialen Sicherungssysteme möglich. Daran fehlt es Ihrem Ansatz überwiegend, während wir genau an dieser Stelle ansetzen. Wir haben in der Tat seit 1999 beträchtliche Einsparungen vorgenommen. Das ist aus allen Positionen des Haushalts ersichtlich. Übrigens habe ich von Ihnen nichts über Sparbeiträge gehört. Wenn ich Ihren Ausführungen folge, Herr Kollege Meister, komme ich zu dem Ergebnis, für Sie gilt immer noch das Motto „Allen wohl und niemand weh“. Das wird nicht möglich sein. Sie werden endlich selber Antworten geben müssen. In einzelnen Ländern geben Sie bereits - auch sehr schmerzhafte - Antworten. Sie kommen aber auch hier um diese Antworten nicht mehr herum. ({23}) Wir geben Antworten für den Gesamtstaat. Das ist unsere Aufgabe, allerdings auch die Aufgabe des Bundesrates. Wir sind in unserer Situation keineswegs das Schlusslicht in Europa. Es gibt eine Reihe von Ländern, die so große Aufgaben wie wir nicht zu schultern haben. Das sage ich im Hinblick auf die Debatte über die Belastungen, die durch die Wiedervereinigung entstanden sind. Es ist ja richtig, dass in Mittelosteuropa Wachstumsregionen liegen. Aber es ist ein großer ökonomischer Unterschied, Herr Kollege Merz - ich möchte an diesem Punkt gar keinen Streit provozieren -, ob man eine Schockanpassung vornimmt, wie wir das nach der Wiedervereinigung gemacht haben - früher hat man dem Internationalen Währungsfonds vorgeworfen, dass eine solche Strategie falsch sei -, oder ob man den Ländern Mittelosteuropas 15 Jahre Zeit gibt, um mit unserer Unterstützung eine funktionsfähige Marktwirtschaft und wettbewerbsfähige Betriebe aufzubauen. Genau an diesem Punkt müssen wir mit unserer Arbeit ansetzen und genau das ist auch unser Problem. Insgesamt haben wir das bisher gut hinbekommen. Darauf dürfen wir ruhig ein bisschen stolz sein und dürfen anderen sagen: An diesem Punkt ist eure Kritik verfehlt; leistet erst einmal das, was wir geleistet haben! Das wäre vielleicht eine Position, auf die wir uns hier im Bundestag verständigen könnten. ({24}) Unsere Antwort auf die Herausforderungen lautet: Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt sowie auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten, mehr Liberalisierung - ich betone das ausdrücklich; es ist spannend, was die Liberalen zu diesem Thema sagen -, beinharte Haushaltskonsolidierung sowie das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform. Letzteres ist notwendig, weil man in einer Situation, die durch Stagnation geprägt ist, nicht einfach 23 Milliarden Euro bzw. - wenn ich die Kosten der Gesundheitsreform noch einrechne - rund 35 Milliarden Euro herausnehmen kann und erwarten darf, dass dies unsere Stagnationsphase nicht verlängern wird. Genau das darf nicht geschehen. Das will auch niemand. Übrigens, wenn Sie den Monatsbericht der Europäischen Zentralbank lesen, dann stellen Sie fest, dass sie gegenüber unserem Reformkonzept außerordentlich positiv eingestellt ist. Das sollten Sie bei Gelegenheit vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen. Das Gleiche gilt auch für die Europäische Kommission. ({25}) Wir haben Ihnen gleichzeitig mit unserem Konzept, wissend, dass Sie die Entscheidungen mitzutragen haben, weil Sie die Mehrheit im Bundesrat stellen, Gesprächsangebote gemacht. Es ist aber verwunderlich, dass Sie im Finanzplanungsrat, also in einem offiziellen Gremium dieser Republik, nicht in der Lage waren, auf unser Angebot zu reagieren, das wie folgt lautete: Lasst uns eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände bilden, ({26}) um dort nicht etwa über die Fragen zu diskutieren, die in der Arbeitsgruppe Koch/Steinbrück behandelt werden, sondern darüber, welche Belastungen Bundesgesetze und eine Reihe von Rahmenregelungen für Bund, Länder und Gemeinden bringen und wie sie entlastet werden können, übrigens eine Forderung, die Sie an anderer Stelle immer wieder stellen. Sie haben auf dieses Angebot betreffend den Gesamtstaat, wie gesagt, überhaupt nicht reagiert, weil Sie zuerst Ihre Parteivorsitzenden fragen mussten und weil Sie vor der anstehenden bayerischen Landtagswahl zu jeder Art von sachlicher Arbeit offenkundig nicht in der Lage sind. Das muss man wohl zur Kenntnis nehmen. Aber das kann nicht so weitergehen. ({27}) Wir haben jedenfalls unser Konzept auf den Tisch gelegt. Das müssen Sie nicht mögen. Aber Sie müssen angesichts der Verantwortung, die Sie haben, wenigstens Antworten geben. Ich komme nun zu dem, was diese Debatte gebracht hat. Frau Merkel hat drei konkrete Konzepte vorgeschlagen. Das finde ich in Ordnung. Aber, Frau Merkel, das, was Sie zur Reform der Gemeindefinanzen vorgeschlagen haben, ist etwas anderes, als die Finanzminister und die Innenminister der B-Länder in der Gemeindefinanzreformkommission beschlossen haben. Sie haben nämlich kein Sofortprogramm, sondern eine durchgreifende Reform mit Wirkung vom 1. Januar 2004 beschlossen. Alle, auch Herr Faltlhauser, Herr Stratthaus, Herr Dr. Metz, Herr Peiner, haben sich dafür ausgesprochen, dass die Gemeindefinanzreform auf einer modernisierten Gewerbesteuer aufbauen soll. Man konnte schon damals erkennen, dass einige in Ihren Reihen Probleme mit der Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente in die Gewerbesteuer haben. Aber wir haben das nicht vorgeschlagen. Das ist vielmehr ein Streitpunkt in Ihren Reihen. Darum braucht man gar nicht herumzureden. Niemand von Ihnen hat in der Kommission jedoch gesagt, dass er die Freiberufler nicht in die Gewerbesteuer einbeziehen möchte. Wenn Sie das vorgeschlagen hätten, dann hätten Sie etwas von den kommunalen Spitzenverbänden zu hören bekommen. Hinterher - das finde ich außerordentlich spannend - klang das im bayerischen Wahlkampf ganz anders. Aber wie gesagt, in der Kommission hat man darüber kein einziges Wort verloren. Mit unserem Vorschlag - unabhängig davon, ob er in allen Einzelheiten geteilt wird - haben wir den Versuch unternommen, auf der einen Seite alle unlauteren Gestaltungsmöglichkeiten auszuschließen und auf der anderen Seite das Entstehen ökonomischer Probleme, die sich vielleicht aus der Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente ergeben könnten, möglichst zu vermeiden. Voraussetzung dafür sollte aber eine reformierte Gewerbesteuer sein. Diese Plattform haben alle Mitglieder der Kommission - abseits der drei großen Wirtschaftsverbände - gemeinsam entwickelt. Die Forderung, ein Sofortprogramm aufzulegen und alles andere erst einmal zu vergessen, ist entweder ein Zeichen der Hilflosigkeit - es zeigt, dass Sie kein eigenes Konzept haben - oder, anders formuliert, sie bringt zum Ausdruck, dass Sie nicht in der Lage sind, sich auf ein einheitliches Konzept zu einigen. Zwischen Herrn Merz‘ Forderung, die Gewerbesteuer abzuschaffen, und Herrn Kochs Position, die Gewerbesteuer solle mit einem Unmaß an ertragsunabhängigen Elementen versehen werden, klafft eine Riesenlücke. Es gibt keine gemeinsame Position der CDU und CSU. Deswegen sind Sie in diesem Bereich zurzeit nicht verhandlungsfähig. Das ist bedenklich. Das muss man sagen. ({28}) Sie haben außerdem die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe angesprochen. Richtig ist doch - Herr Kollege Clement hat das gestern ganz deutlich gemacht -: Man kann die damit verbundenen Probleme nur durch ein ganz enges Zusammenwirken von Kommunen und der Bundesanstalt für Arbeit lösen. Mit dem Drehtüreffekt - da ich 15 Jahre lang Oberbürgermeister war, weiß ich sehr genau, wie das läuft muss Schluss sein. Drehtüreffekt bedeutet, dass man Arbeitnehmer nur einstellt, damit sie unter die Finanzverantwortung eines anderen fallen. Das wird in dieser Republik seit Jahrzehnten in großem Maße praktiziert. Es geht darum, durchzugreifen. Die Finanzverantwortung und die Verantwortung für die Vermittlung müssen in eine Hand, damit wir eine Chance haben, dieses Hin und Her zu vermeiden, für eine bessere Vermittlung - dabei sind die Kommunen in der Tat gefragt - zu sorgen und Arbeitslosigkeit nicht bloß zu verwalten. Darüber darf kein Streit bestehen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass Ihr Vorschlag, die entsprechende Verantwortung bei den Kommunen anzusiedeln, von zwei der drei kommunalen Spitzenverbände ganz und gar abgelehnt wird. Wir haben Ihren Vorschlag in der Kommission diskutiert. Nur der Deutsche Landkreistag war bereit, Ihrem Vorschlag zu folgen. Dafür hat er übrigens die Bedingung aufgestellt, dass die Landkreise an Gemeinschaftssteuern direkt beteiligt werden, was bis jetzt nicht der Fall ist. Alle anderen kommunalen Spitzenverbände lehnen das ab. Ihr zweites Konzept, sehr geehrte Frau Merkel, wird jedenfalls von zwei der drei kommunalen Spitzenverbände abgelehnt. Das sollte uns nicht daran hindern, in den Verhandlungen in diesem Herbst zu einem Ergebnis zu kommen. Klar ist nämlich, wie gesagt: Sowohl die Bundesanstalt für Arbeit als auch die Kommunen werden gebraucht. Eines geht allerdings nicht: Der Bund allein macht zwar Zahlemann und Söhne, hat bei dieser ganzen Veranstaltung aber überhaupt nichts zu sagen. Das kann nicht sein. Sie wissen genau, wohin das führt. Finanzverantwortung und Verwaltungsverantwortung gehören in eine Hand. Wenn dies nicht der Fall sein wird, dann entsteht eine neues riesiges Fass ohne Boden. Das kann niemand wirklich wollen. ({29}) Sehr geehrte Frau Dr. Merkel - dieser Punkt ist komplizierter -, Sie fordern, was die Reformen am Arbeitsmarkt angeht, die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Abschaffung des Flächentarifs. Dazu werden wir Ihnen nicht die Hand reichen. Es gilt, was der Bundeskanzler und was der Kollege Clement hier gesagt haben: Bei allem, was in diesem Lande an Flexibilisierung notwendig ist, wollen wir, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch in Zukunft auf gleicher Augenhöhe gegenüberstehen. ({30}) Das war eine Grundlage der guten Entwicklung Deutschlands in den vergangene 50 Jahren und das muss es auch bleiben. Wir haben unendlich viel mehr Probleme zu lösen. Folgende Sätze waren verräterisch: Wenn Sie Kirschkuchen brauchen, backen Sie ihn selbst! Wir essen dann gerne mit, Herr Bundeskanzler. Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, wenn ich mir ein wenig Spott erlauben darf: Das war für mich der schönste Satz dieser Debatte. ({31}) So ginge es, wenn Sie nur die Oppositionsrolle hätten; da Sie aber die Mehrheit in der Länderkammer haben, geht es genau so eben nicht. Lassen Sie die Landesregierungen ihre verfassungsmäßige Aufgabe erfüllen! Wenn Sie nicht wollen, dass Ihr Laden in Bundes- und in Landespolitiker auseinander fällt - das kann ich verstehen -, dann übernehmen Sie die Verantwortung und dann haben Sie den Mut, auch hier, an diesem Pult, mehr als das, was Sie am Mittwoch geboten haben, zu sagen! ({32}) Ich möchte nun auf den Haushalt zu sprechen kommen. Man muss wissen, was wirklich Ihre Konsolidierungskonzepte sind. Auf der einen Seite sagen Sie: Man darf die Steuerreform nicht vorziehen, wenn keine komplette Gegenfinanzierung vorhanden ist. Auf der anderen Seite schnüffeln Sie an unserem Riesenpaket mit Vorschlägen, das wir zuvor im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geschnürt haben, herum und sagen, das alles passe Ihnen nicht. Das ist ein klarer Widerspruch. So geht das nicht. Was ist denn nun Ihr Konzept für die Konsolidierung des Haushaltes? Unser Konzept liegt auf dem Tisch ({33}) Es war übrigens auch spannend bei der Opposition. Der große Spruch war ja: Privatisierung und Subventionsabbau. Erster Punkt: Privatisierung. Dazu habe ich einmal ein Telefongespräch mit Herrn Westerwelle - er ist jetzt nicht hier - geführt - ich habe nicht geahnt, dass mein Anruf nachher in der Zeitung seinen Niederschlag finden würde -, weil ich ihn auf eines hinweisen wollte: Es gibt überhaupt kein Problem, was die Zielrichtung betrifft. Wir wollen aus den Unternehmen raus; wir sehen gar nicht ein, dass der Bund darin sein muss. ({34}) - Nix „aber“! - Das meiste sind wir auch los. Zu beachten ist einzig und allein, dass wir das nicht unter einem Druck tun, der uns nachher zwingt, zu Preisen zu verkaufen, dass man von Verschleuderung sprechen muss. Das kommt nicht in Betracht. ({35}) Es wird nur so privatisiert, wie es auch der Kurspflege der vielen Kleinaktionäre dient, und keinen Deut anders. Nachdem das klar ist, gibt es noch zwei Unternehmen, bei denen wir eine Menge machen können - aber das braucht eben die entsprechende Kursentwicklung, die sich andeutet - nämlich Telekom und Post. Ein anderes Unternehmen, bei dem das noch nicht so weit ist, ist die Deutsche Bahn. Es gibt andere, die noch mehr tun können; aber der Bund ist voll auf dieser Linie. Es gibt an dieser Ecke überhaupt keinen Streit. Der Glaube jedoch, dass wir mit Privatisierungserlösen kurzfristig die Haushaltsprobleme lösen können, ist ein völliger Irrglaube. Zweiter Punkt: Subventionsabbau. Ich habe das gern gehört. Da muss ich mich einmal an Herrn Thiele wenden; er ist auch hier. Ich habe einmal hinübergerufen: Also stimmen Sie bei der Eigenheimzulage zu? - Darauf hat er mir geantwortet - ich hoffe, ich sage jetzt nichts Falsches, Herr Thiele -: Nein, nein; wir sind für die Vermögensbildung. Wenn das so läuft, meine Damen und Herren, dann haben wir gar keine Chance. In Ihrem Wahlprogramm steht sogar, dass die Einkommensgrenze für die Eigenheimzulage abgeschafft werden soll. Also, egal wie teuer das Haus und wie hoch das Einkommen ist, das Häuschen soll vom Steuerzahler mitfinanziert werden. - Ich dachte, wir wären uns einig darüber, dass wir uns mit unseren staatlichen Unterstützungen auf die konzentrieren müssen, die es nötig haben, und nicht die einbeziehen sollten, die es nicht nötig haben. ({36}) So werden wir nicht weiterkommen. Wir verzeichnen ein Anwachsen der Subventionen insgesamt. Umso mehr muss die Eigenheimzulage abgeschafft werden. Sie ist es nämlich, die uns zurzeit die Subventionen hoch treibt. Das ist eine direkte Unterstützung des Kurses, den ich gefahren habe. Sie kommen um konkrete Antworten nicht herum, meine Damen und Herren. Bei jedem Subventionsabbau - auf dem Feld der Eigenheimzulage -, den Sie verweigern, müssen Sie sich klar machen: 42,5 Prozent davon verweigern Sie den Ländern und 15 Prozent verweigern Sie den Kommunen. ({37}) Das haben Sie im Frühjahr gemacht. Solch einen Eindruck erwecken Sie gegenwärtig wieder. Das wird so nicht gehen. Nach dieser Debatte ist klar: Sie sind bei diesem Thema nicht aufgestellt. Es wird aber Zeit, dass Sie sich dazu aufstellen; ({38}) denn in diesem Herbst muss das entschieden werden.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Thiele?

Bitte.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie sprachen die Eigenheimzulage an.

Ja.

Die Eigenheimzulage ist 1995 mit den Stimmen auch der SPD im Bundestag verabschiedet worden.

Richtig.

Wir beklagen, dass Deutschland eine der niedrigsten Wohneigentumsquoten in Europa hat. Die Eigentumsquote ist von 1993 bis 2003 um 3,8 Prozent gestiegen. Das sind 10 Prozent gesamtstaatlich. In den neuen Bundesländern ist sie um 30 Prozent gestiegen - 30 Prozent mehr Eigentum als damals! Die Frage geht dahin, warum Sie für die Abschaffung der Eigenheimzulage sind. Wir haben es in diesem Zeitraum doch geschafft, dass zusätzlich etwa 1,4 Millionen Haushalte in Eigentumsobjekten und nicht zur Miete wohnen. Das sind mehr als 3 Millionen Menschen. Auf der einen Seite wird Kapitalbildung und Altersvorsorge gefordert - das Riester-Programm soll mit 20 Milliarden DM gefördert werden - und auf der anderen Seite soll hier etwas gestrichen werden, was zudem Beschäftigung fördert. Es gibt die unsägliche Aussage des Bundeskanzlers vom Dezember letzten Jahres: Es ist unsere Aufgabe, die Arbeitsplätze in der überbesetzten Bauwirtschaft abzubauen. Wenn ich mir dann vor Augen führe, wie mit der Eigenheimzulage Arbeitsplätze geschaffen werden, ({0}) wie Eigentum gebildet wird, wie gegen den demographischen Wandel gewirkt wird, dann frage ich mich, ({1}) wie Sie erklären können, dass die Eigenheimzulage von Ihnen abgeschafft werden soll. ({2})

Sehr verehrter Herr Kollege Thiele, die Frage, die Sie sich stellen, kann ich Ihnen nicht beantworten. ({0}) Ich kann Ihnen nur die Frage beantworten, die Sie mir gestellt haben. Die Antwort habe ich gegeben. Übrigens: Ich frage mich doch ({1}) - ja, ich mich! -, wie es bei Ihnen immer noch passieren kann, dass Sie als Liberale, die mit der Überschrift antreten: „Wir sanieren den Staat durch Subventionsabbau“, zwar vom Subventionsabbau reden, aber es fertig bringen, eine Subvention, die an der Spitze der Liste steht, die die höchste überhaupt ist, von der die Bundesbank, alle Ökonomen, alle wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute, der Sachverständigenrat sagen: „Die muss weg“, nicht anzupacken. ({2}) Was sind denn in der Regel das Wesen und die Wirkung von Subventionen, Herr Kollege Thiele? Ich will Ihnen darauf das Gleiche sagen, was auch liberale Politiker schon gesagt haben - ich könnte unzählige Zitate heraussuchen -: Sie treten zwischen den Produzenten und den Konsumenten und verteuern in aller Regel die Leistung. ({3}) Es gibt eine Reihe von Ländern - ich habe mir das ja genau angesehen -, die in der Tat weitaus höhere Eigentumsquoten haben als wir. Wenn Sie aber glauben, dass dort annähernd so hohe Subventionen für diesen Bereich wie bei uns gezahlt werden, täuschen Sie sich. Zunächst einmal gibt es dort niedrigere Baupreise. Wir erhöhen also mit Subventionen zuallererst das Preisniveau. Muss ich Ihnen als Liberalem das wirklich erzählen? Das ist wirklich erstaunlich. So werden wir nicht vorankommen. ({4}) Wenn Sie wie eine Monstranz Steinkohle- und Windkraftsubventionen - letztere finden übrigens keinen Niederschlag im Haushalt ({5}) vor sich her tragen und sagen, mit deren Abschaffung könne man einen spürbaren Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Haushalte, in denen 70 bis 80 Milliarden fehlen, leisten, kann ich Ihnen darauf nur antworten: Das reicht bei weitem nicht aus; das ist ungenügend. Sie müssen schon an ganz andere Dinge heran, um die Zukunftsfähigkeit dieses Landes zu sichern. Die entscheidende Frage, um die es zuletzt geht, lautet doch, ob wir denn für die Felder, auf denen sich die Zukunft unseres Landes entscheidet - das beginnt bei der Kinderbetreuung, damit die Frauen, die Kinderwunsch und Erwerbstätigkeit vereinbaren wollen, das auch können, und reicht bis hin zu den Hochschulen, zu Forschung, Entwicklung und Innovation -, mehr Geld bereitstellen und dafür sorgen können, dass mehr Initiativen entwickelt werden. Darauf kommt es an; aber das haben Sie in Ihrer Regierungszeit sträflich vernachlässigt. Wir haben es dann schon etwas anders gemacht; aber auch das reichte noch nicht aus. Weil wir die Haushaltspolitik nun darauf ganz besonders ausrichten, müssen wir vieles andere lassen. Ansonsten gewinnt man nämlich die Zukunft nicht. ({6}) Wenn Sie sich vernünftig verhalten, dann können wir hoffen, dass wir wenigstens nach der Bayernwahl in zehn Tagen von Ihnen Antworten bekommen. Vorher wollen Sie den Wählern ja nicht sagen, wo Sie stehen. Natürlich brauchen wir die parlamentarischen Verfahren; das ist überhaupt nicht strittig. Aber glauben Sie wirklich, dass es vernünftig ist, bis Mitte Dezember zu warten? Sollen erst dann die Menschen wissen, ob die Strukturreformen und die dritte Stufe der Steuerreform mit ihren Entlastungen kommen und die Konsolidierung eingeleitet wird? Wir sind uns übrigens, wenn ich Ihre Sprüche richtig interpretiere, darin einig, dass die Steuerreform nicht vorgezogen werden kann, ohne dass es zugleich einen ganz intensiven Subventionsabbau gibt. Ansonsten könnte man das nämlich gar nicht verantworten. Aber äußern Sie sich doch endlich bitte zu dem, was auf dem Tisch liegt! ({7}) Ein vernünftiges Vorgehen setzt natürlich voraus, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, dass Sie selber wissen, was Sie wollen, und sich darüber einigen. Nach der Bayernwahl wünsche ich mir eine Erklärung, in der steht, was wir gemeinsam wollen. Die Streitpunkte, die es dann noch gibt, kann man im Gesetzgebungsverfahren lösen. Wenn wir so verfahren, wissen die Menschen und die Unternehmen in unserem Lande, wo es lang geht. Das zarte Pflänzchen Aufschwung, das ganz vorsichtig herauskommt, braucht ordentliche Düngung. Ohne richtiges Wachstum schaffen wir nämlich keine Konsolidierung. Sie tragen zwar nicht als Opposition, aber aufgrund Ihrer Mehrheit im Bundesrat die gleiche Verantwortung wie wir. Nehmen Sie sie endlich wahr, damit unser Land vorankommt! ({8})

Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention Kollegin Angela Merkel. ({0})

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, wie konstruktiv Mehrheiten im Bundesrat genutzt wurden, ist uns allen ja noch gut aus den Zeiten in Erinnerung, als Sie, Herr Schröder und Herr Lafontaine Ministerpräsidenten waren. Sie haben sich da wirklich zum Wohle des deutschen Volkes verhalten. Die Folgen spüren wir noch heute. ({0}) Aber lassen Sie uns in die Zukunft blicken: Erstens. Was Sie als Arbeitsmarktreformgesetz vorgelegt haben - Ihr Kollege Wirtschaftsminister ist heute nicht da -, ist angesichts dessen, dass es sich genau dabei um den zentralen Bereich für die Erneuerung Deutschlands handelt, viel zu wenig. Weder beim Kündigungsschutz noch bei den betrieblichen Bündnissen für Arbeit wagen Sie einen Schritt, der Deutschland wirklich in das 21. Jahrhundert bringt. ({1}) Herr Bundeskanzler und Herr Bundesfinanzminister, wir können Kürzungen vornehmen und auch die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zusammenlegen. Das alles müssen wir machen. Wenn wir aber die Befreiungsschläge auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht hinbekommen, wenn wir insgesamt zu kurz springen, dann wird es mit Sicherheit nicht zu den Ergebnissen kommen, die wir brauchen. Wir haben Ihnen dazu Vorschläge gemacht. Wenn Sie sich aber hier hinstellen und sagen, dass Sie das nicht mitmachen, dann ist das ein Einstieg in Verhandlungen, der alles andere ist als konstruktiv. Das werden wir Ihnen immer und immer wieder aufs Butterbrot schmieren. ({2}) Zweiter Punkt: Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe. In dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf steht, dass im Laufe der Verhandlungen - wir sind bereit, auch hier im Bundestag mit Ihnen darüber zu sprechen - die Verzahnung mit der Bundesanstalt für Arbeit noch weiter zu entwickeln ist. Sie werfen uns vor, wir wollten, dass der Bund alles bezahlen solle. Glauben Sie aber wirklich allen Ernstes, dass die Länder bereit sind, Ihnen 7 Prozent ihres Anteils an der Umsatzsteuer zu geben, und anschließend sagen: „Prima, wir lassen das den Bund machen“, obwohl der in Gestalt der Bundesanstalt für Arbeit seinen Aufgaben erwiesenermaßen schon heute nicht ausreichend gerecht wird? ({3}) Auch hier geht es also um die Bereitschaft zu konstruktiven Verhandlungen. Dritter Punkt: Subventionsabbau. Sie wissen - ich wundere mich darüber, dass Sie es nicht sagen -, ({4}) dass die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück in der nächsten oder übernächsten Woche Vorschläge machen werden, und zwar im Zusammenhang mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz. Es ist infam, dass Sie immer und immer wieder behaupten, die Union beteilige sich nicht am Subventionsabbau. Die beiden Herren machen im Auftrag aller Ministerpräsidenten nichts anderes, als sich mit dem Subventionsabbau zu beschäftigen. Genau da werden wir unserer Verantwortung gerecht werden. ({5}) Herr Eichel, Sie glauben, die Streichung der Eigenheimzulage, die die Eigentumsbildung befördert, sei ein Weg, der Deutschland in die Zukunft führt. ({6}) Die Eigenheimzulage wurde zur steuerlichen Gleichstellung eingeführt; denn dadurch wird derjenige, der für sich selbst Eigentum erwirbt, mit demjenigen, der Wohnungen vermietet und der abschreiben darf, gleichgestellt. Wenn Sie einen Vorschlag zur intelligenten Weiterentwicklung dieses Instruments gemacht hätten, ({7}) dann könnte man sich dem vielleicht noch öffnen. Wenn Sie die Eigenheimzulage aber einfach streichen wollen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, dass wir Ihren Vorschlag ablehnen. ({8}) Letzter Punkt - nur dieser hat etwas mit dem von Ihnen angesprochenen Kirschkuchen zu tun, Herr Eichel -: Ihr Bundeskanzler hat vorgeschlagen, die letzte Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Sie haben einen Haushalt vorgelegt, der schon ohne diese Maßnahme kaum verfassungsgemäß war. Wir hören heute, dass außer Bayern und Baden-Württemberg wahrscheinlich kein einziges Bundesland in diesem Jahr einen verfassungsgemäßen Haushalt wird haben können. Wie erklären Sie dann, dass auf Pump - nichts weiter ist das, was Sie vorgeschlagen haben ({9}) ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform zu verantworten ist? Ich weiß nicht, wie Sie das in Brüssel erklären. Sie haben es uns hier nicht erklärt. Wir sagen: Wer eine solche Idee hat, muss auch sagen, wie das finanziert werden soll. Davon haben wir nichts gehört. So, wie Sie es machen wollen, ist es nicht verantwortlich. ({10})

Frau Kollegin Merkel, ich bin dankbar für Ihre Intervention, weil sie mir Gelegenheit gibt, den Dialog noch ein bisschen weiter zu führen. Erstens. Ich habe nicht gesagt, dass Ihre Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes für uns nicht in Betracht kommen, sondern habe einen Wertmaßstab genannt. Der Wertmaßstab ist, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf gleicher Augenhöhe, gleichberechtigt einander gegenüberstehen und nicht der eine ein größeres Gewicht hat als der andere. ({0}) Daran wird alles zu messen sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({1}) Dem scheint das, was Sie dazu auf den Tisch gelegt haben, nicht zu entsprechen. Das ist so und darüber muss man dann auch reden. Zweiter Punkt. Ihre Darstellung, sehr geehrte Frau Kollegin Merkel, bezüglich der Umsatzsteuer war nicht ganz richtig. Wenn wir als Bund von den Kommunen eine sehr kostenträchtige Aufgabe übernehmen und nicht einmal verlangen - das ist unsere ausdrückliche Position -, dass das gesamte Geld, das von den Kommunen bisher dafür aufgewandt wurde, auf den Bund übergeht, sondern 2,5 Milliarden Euro ab 2005 den Kommunen lassen, dann ist das doch weiß Gott kein Angebot, über das man nicht vernünftig miteinander reden könnte. Schließlich entlastet der Bund die Kommunalhaushalte um 2,5 Milliarden Euro, obwohl das nicht seine Sache, sondern Sache der Länder ist. Das Problem mit der Umsatzsteuer ist ein ganz anderes. Das Problem ist, dass unsere Verfassung - die Kommunen gehören finanzverfassungsrechtlich zu den Ländern - eigentlich nur den Weg über die Umsatzsteuerverteilung kennt. Ich verstehe - schließlich war ich lange genug Ministerpräsident -, dass die Länder Angst haben, dass sie, wenn sie das Geld an den Bund abtreten, es ihrerseits nicht schaffen, sich in diesem Umfang über den kommunalen Finanzausgleich zu refinanzieren. Darüber muss man in diesem Herbst sorgfältig reden, weil dieses Problem gelöst werden muss; daran kann kein Zweifel bestehen. Ich halte fest, dass die Zusage des Bundes an die Kommunen, sie ab 2005 nachhaltig um 2,5 Milliarden Euro bzw. 2004 um 1,9 Milliarden Euro zu entlasten, ein vernünftiges Angebot ist, besonders in der aktuell schwierigen Situation der Haushalte, unter denen der Bundeshaushalt es am schwersten hat. Bei der Eigenheimzulage haben wir doch nicht die ersatzlose Streichung vorgeschlagen. Im Gegenteil, wir haben vorgeschlagen, 25 Prozent des Subventionsvolumens der Eigenheimzulage zu erhalten - die Länder und Kommunen sollten das Gleiche tun - und damit ein ganz modernes Instrument der Städtebauförderung zu schaffen. Die Ausgestaltung wird zurzeit besprochen. Darin liegt zum ersten Mal die Chance, sehr verehrte Frau Dr. Merkel, auf die äußerst unterschiedliche Situation der Wohnungsmärkte in Ostdeutschland und beispielsweise in den westlichen Großräumen München, Stuttgart und Frankfurt einzugehen. Ihre Ministerpräsidenten sind es doch, die sich über die Neubauförderung in Ostdeutschland ärgern, weil sie die Innenstädte zerstöre. Das will doch auch auf Ihrer Seite niemand. Lesen Sie, was Herr Milbradt und andere dazu sagen. ({2}) Angesichts dieser Chance, zum ersten Mal ein differenziertes Instrument zu haben, lassen Sie uns darüber reden, wenn das Ihre Bedingung ist. Wir haben es angeboten. Der nächste Punkt. Wir haben mit dem Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen auch Einschränkungen bei der Abschreibung im Mietwohnungsbau angeboten. Das haben Sie jedoch nicht mitgemacht. Nachdem Sie das damals selbst abgelehnt haben, können Sie doch jetzt nicht sagen, Sie wollten die Kürzungen bei der Eigenheimzulage nicht mittragen, weil beim Mietwohnungsbau nichts geschehe. ({3}) Letzter Punkt: Steuerreform. Inzwischen liegt - unter Einbeziehung des Gesundheitsreformgesetzes - ein Gesamtpaket von 35 Milliarden Euro auf dem Tisch. Wir können natürlich noch weiter konsolidieren; ich weiß allerdings nicht, ob das in der momentanen Stagnationsphase der richtige Weg ist. Deswegen haben wir, nachdem das Gesamtpaket auf dem Tisch lag, gesagt: Erstens. Die Zinsbelastung durch das Vorziehen der Steuerreform finanzieren wir langfristig durch Subventionsabbau. Zweitens. Wir privatisieren. Drittens. Wir werden unsere Finanzhilfen weiterhin Jahr für Jahr um mindestens 5 Prozent abbauen. Viertens. Wir bieten dem Bundesrat eine verbindliche Vereinbarung über den weiteren steuerlichen Subventionsabbau an. Was sollen wir denn noch tun, sehr verehrte Frau Kollegin Merkel, um hier zum Ziel zu kommen? ({4})

Nunmehr erteile ich dem Kollegen Peter Götz, CDU/ CSU-Fraktion, das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, Sie haben einen großen Teil Ihrer Rede den Kommunen gewidmet. Es ist etwas ganz Neues, dass das vonseiten der Regierungsbank geschieht. Die Kommunen stehen am Rand des finanziellen Ruins. Das ist nicht die Schuld der Bürgermeister und Oberbürgermeister, nicht die Schuld der vielen ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäte, sondern das ist das Ergebnis Ihrer falschen Politik. ({0}) Vor zwei Jahren lag das kommunale Haushaltsdefizit bei 3,95 Milliarden Euro. Ende dieses Jahres werden in den Kassen deutscher Städte, Gemeinden und Landkreise 10 Milliarden Euro fehlen. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht erkennbar. Die Gewerbesteuer ist nach den Einbrüchen in den Vorjahren im vergangenen Jahr erneut um 9,1 Prozent eingebrochen. Gleichzeitig haben Sie die Gewerbesteuerumlage der Gemeinden von 20 auf 30 Prozent erhöht. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben der Kommunen im sozialen Bereich von Jahr zu Jahr überproportional, auch hervorgerufen durch Aufgaben, die Sie den Kommunen ständig neu aufs Auge gedrückt haben. Die Schere von Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander. Das bedeutet für viele Kommunen schon heute das Ende der kommunalen Selbstverwaltung. Dem müssen wir gemeinsam - dazu stehe ich - entgegensteuern. CDU und CSU wollen keine schwachen, sondern starke Städte und Gemeinden in einem starken Land. Was aber machen Sie? Bei Ihnen herrscht totales Chaos. Sie legen uns in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Reform der Gewerbesteuer vor, der selbst in der SPD-Fraktion abgelehnt worden ist. Er ist als so schlecht bezeichnet worden, dass Sie eine Arbeitsgruppe einsetzen wollen, die den Pfusch verbessern soll. ({1}) Zur Steigerung der Verwirrung schlägt der Fraktionsvorsitzende der SPD vor, zur Sanierung der Gemeinden noch höhere Schulden zu machen. Einen Tag später widerspricht der Finanzminister diesem Vorschlag seines Fraktionschefs. Der SPD-Generalsekretär Scholz rudert bei der Gewerbesteuerdiskussion kräftig zurück und begründet dies mit den Worten: Wie es genau gehen soll, weiß im Augenblick niemand. - Herr Finanzminister, mich würde interessieren, ob Sie sich bei einem solchen Widerstand in der eigenen Fraktion nicht selbst fragen, ob Sie hier noch auf dem richtigen Stuhl sitzen. ({2}) Sie haben in Ihrer Rede die kommunalen Spitzenverbände angesprochen. Am 1. September dieses Jahres erklärten Vertreter aller drei kommunalen Spitzenverbände - der Deutsche Städtetag, der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund - übereinstimmend vor der Presse - ich zitiere wörtlich -: Die ohnehin beschädigte Glaubwürdigkeit der Bundesregierung gegenüber den Kommunen wird durch unseriöse Zahlen zur künftigen Entwicklung der Gewerbesteuer weiter erschüttert. Eine seriöse Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium scheint zurzeit unmöglich zu sein. Meine Damen und Herren, Sie brauchen sich über diese Entwicklung nicht zu wundern. Zwischen Ankündigungen und gesetzgeberischem Handeln ist bei Ihnen ein himmelweiter Unterschied. Jahrelang haben Sie die Gemeindefinanzreform verdrängt und verschoben. Ich erinnere mich noch gut daran, dass der Bundeskanzler beim Deutschen Städtetag in Leipzig davon sprach, er sei jetzt bei „reichen Verwandten“. Immer mehr Bürgermeister, auch aus Ihrer eigenen Partei, stehen gegen Sie auf. Schon im vergangenen Jahr haben Ihre eigenen Kommunalpolitiker Sie auf die falsche Politik hingewiesen. „So habe ich mir sozialdemokratische Steuerpolitik nicht vorgestellt“, hat der Kämmerer und Ex-SPD-Chef von Hannover im „Handelsblatt“ erklärt. Sein Oberbürgermeister Schmalstieg, ebenfalls von der SPD, warnt im „Spiegel“ vor dem Ende der kommunalen Selbstverwaltung. Oberbürgermeister Ude wirft Ihnen unter anderem vor, Sie schlössen sittenwidrige Verträge auf dem Rücken der Kommunen. Aber es geht munter weiter. In diesen Tagen bringt Frau Simonis aus Schleswig-Holstein einen eigenen Gesetzentwurf zur Gewerbesteuer in den Bundesrat ein, der eine Besteuerung der Substanz der Betriebe vorsieht. Wenige Tage zuvor hat der Bundeskanzler erklärt, mit ihm sei das nicht zu machen. ({3}) Heute tritt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Poß erneut eine Diskussion um eine höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften los. Steuererhöhungen, nichts als Steuererhöhungen, das sind Ihre Antworten auf die Herausforderungen dieser Zeit. ({4}) Sie treiben allein mit solchen Ankündigungen noch mehr Kapital aus dem Land und wundern sich anschließend, dass niemand in Deutschland investiert. Ich muss schon sagen, Herr Bundesfinanzminister, Sie tun einem richtig Leid. Meine Damen und Herren, es muss Schluss sein mit dem Verschiebebahnhof zulasten kommunaler Haushalte. Wir wollen mit der Übertragung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf die kommunale Ebene gleichzeitig eine verfassungsrechtliche Verankerung im Grundgesetz, damit der Aufgabe auch das Geld folgt. Anders ausgedrückt: Es muss Schluss damit sein, dass der Bundeskanzler im Land Wohltaten verkündet und anschließend andere, wie die Kommunen, diese Wohltaten bezahlen lässt. In Deutschland muss endlich wieder der Grundsatz gelten: Wer bestellt, bezahlt. ({5}) Wenn Sie es wirklich ehrlich mit den Kommunen meinen, dann stimmen Sie der entsprechenden Grundgesetzänderung zu. Es wäre ein wichtiger Beitrag auch für die Kultur in diesem Lande, wenn die Hin- und Herschieberei endlich aufhörte. ({6}) Es gibt aber auch erfreuliche Signale von der Regierungskoalition. Die Grünen schwenken zunehmend auf unseren Vorschlag ein, die von ihnen seinerzeit auf den Weg gebrachte falsche Entscheidung der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage wieder zurückzunehmen - ich erinnere an Diskussionsbeiträge der Kolleginnen Scheel und Andreae - und den Anteil der Kommunen an den Umsatzsteuereinnahmen auf 3 Prozent zu erhöhen. Wenn ich die öffentlichen Verlautbarungen meines Kollegen Scheelen aus der SPD-Fraktion richtig verstanden habe, gibt es auch dort vergleichbare positive Signale. Die Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen mit dem Rücken an der Wand. Stimmen Sie deshalb unserem Vorschlag zu einem Sofortprogramm zu. Die erste Lesung dazu war bereits. Wir können gemeinsam den Gemeinden mit einigen Milliarden Euro pro Jahr kurzfristig helfen. Das ist nicht Geld, das wir den Gemeinden zur Verfügung stellen, sondern das ist Geld, das den Gemeinden gehört, das ihnen weggenommen worden ist. Um mehr geht es letzten Endes nicht. ({7}) Herr Bundesfinanzminister, das entbindet uns alle nicht von der Aufgabe, eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen, die den Namen auch verdient, und zwar im Zusammenhang mit einer Einkommen- und Körperschaftsteuerreform, auf den Weg zu bringen. Wir können die Debatte über die Reform der Gemeindefinanzen nicht losgelöst von diesen Themen führen; sie muss eingebettet werden in diesen ganzen Themenkomplex. Wir wollen, dass kommunale Selbstverwaltung in Deutschland wieder stattfindet. Wir wollen, dass Städte, Gemeinden und Landkreise ihre Schulen, Schwimmbäder, Turnhallen und Straßen endlich wieder reparieren können. Wir wollen, dass kommunale Investitionen wieder einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftsaufschwung, der in unserem Land dringend notwendig ist, leisten können. Wir wollen, dass es in unserem Land wieder aufwärts geht und dass unser Land endlich wieder die Lokomotive in Europa wird. ({8}) Das geht nur mit den Kommunen und nicht gegen die Kommunen. Deutschland braucht dringend und schnell verlässliche Perspektiven. Dieser Haushalt ist dafür in der vorgelegten Form völlig ungeeignet. Er löst keine Probleme, er schafft neue. ({9}) Die Union hat viele gute Vorschläge gemacht. Zögern Sie nicht zu lange mit Ihrer Zustimmung. Wir möchten nicht in einigen Jahren wieder hören: Da haben wir uns getäuscht, das war falsch; wir hätten es doch früher richtig machen sollen. Nutzen Sie die Zeit jetzt, denn es ist bereits fünf nach zwölf. Die Zeit ist reif für einen Politikwechsel. Die Menschen in unserem Land verdienen eine bessere Politik. Wir wollen als CDU/CSU im Rahmen der Verantwortung, die wir haben, unseren Beitrag dazu leisten. Herzlichen Dank. ({10})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Alex Bonde, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als junger Abgeordneter habe ich mir nun die Haushaltsberatungen mehrere Tage lang angehört. Wenn man sich nicht seit Jahrzehnten in wechselnden Rollen an diesen Ritualen beteiligt, dann stellt sich einem die eine oder andere Frage. Es stellt sich beispielsweise die Frage, wie die großen Haushaltsreden der Opposition mit dem Benennen der Verschuldung denn eigentlich mit den Beiträgen ihrer Fachpolitiker in den Einzelplandebatten unter einen Hut zu bringen sind. ({0}) In der aktuellen Situation hätten wir viele Kernpunkte zu diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, ich hätte erwartet, dass wir hier über unsere, aber auch über Ihre Konzepte zur Lösung der Probleme unseres Landes debattieren. Aber auch nach dieser Woche bleibt völlig offen, was Ihr Konzept zur Steuerreform und Ihre Position zu den Kommunalfinanzen ist. Was bringt es, wenn Sie immer nur Nein sagen? Ihre Blockade schafft keinen einzigen Arbeitsplatz, reduziert die Staatsverschuldung um keinen einzigen Euro und löst damit kein einziges der Probleme, über deren Lösung wir eigentlich diskutieren müssten. Nach dieser Performance müssen wir uns ernsthaft fragen: Wie gut muss es diesem Land eigentlich gehen, dass wir uns dieses Oppositionstheater noch leisten können? Im Ernst: Wir haben eine sehr schwierige Haushaltslage. Trotz großer Konsolidierungsanstrengungen in den letzten Jahren gibt es erhebliche Risiken in diesem Haushalt. Niedrige Wachstumsraten, steigende Erwerbslosenzahlen, die Struktur unserer Sozialversicherungssysteme und Steuermindereinnahmen haben massive Auswirkungen auf unsere finanzielle Handlungsfähigkeit. Der Bundeshaushalt ist nur noch mit Strukturreformen und Subventionsabbau konsolidierbar. Die klassischen Einsparmöglichkeiten sind praktisch ausgereizt, vollkommen unabhängig von der Farbe des Parteibuchs des Finanzministers. Die Koalition hat die Konzepte auf den Tisch gelegt. Sie sind oft schmerzhaft, aber mit Blick nach vorne dringend notwendig. Sie wissen, es war und ist nicht immer einfach. Gefragt sind politischer Mut, Ehrlichkeit, wenn es darum geht, den Menschen die unbequeme Wahrheit zu sagen, und viel Verantwortungsbewusstsein. Die große Schwierigkeit besteht allerdings darin, dass praktisch für jedes Vorhaben eine Mehrheit im Bundesrat notwendig ist. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine grundsätzliche Anmerkung. Wir müssen einmal ganz ernsthaft darüber reden, ob nicht inzwischen die Verfassungsrealität und die Blockadementalität im Bundesrat massiv das Königsrecht des Parlaments, nämlich das Haushaltsrecht, unterminiert. ({1}) Man lässt uns als demokratisch gewählte Abgeordnete und als demokratisch gewählte Mehrheit in diesem Hause de facto nicht mehr über dieses Recht verfügen, wohlgemerkt: über das erste und wichtigste Recht in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie. ({2}) Besonders besorgniserregend ist: In den letzten Tagen hören wir dauernd Aufrufe aus diesem Parlament, genau dieses Parlamentsrecht durch eine Blockade im Bundesrat zu verweigern. Nun ist es Ihr gutes Recht als Opposition, Ihre Position für inhaltliche Auseinandersetzungen und für den Versuch, sachliche Veränderungen herbeizuführen, zu nutzen. Aber genau das tun Sie nicht. Sie sind immer dagegen: kein Konzept, keine alternativen Konsolidierungsvorschläge. ({3}) Was wollen Sie eigentlich? Jawohl, dieser Haushalt hat Risiken. Das haben Sie schon ausführlich zu Protokoll gegeben. Wo aber ist jetzt Ihr Part, dabei mitzuhelfen, diese Risiken zu vermindern oder ihnen abzuhelfen? Wenn Ihnen unsere Strukturreformen und Vorschläge zum Subventionsabbau nicht passen: Das ist in Ordnung. Aber wo ist Ihre Alternative? Bringen Sie Vorschläge im gleichen Volumen und hören Sie auf, Ihr Eigeninteresse über das Allgemeinwohl zu stellen! ({4}) Bei Ihrer Parteitaktiererei erinnern Sie mich langsam sehr an Florida-Rolf bei Maischberger: Ich darf das alles. Das steht mir zu. Das ist doch nicht mein Problem. Es ist nicht verboten, also darf ich das. - Alles auf Kosten der Gesellschaft. Obwohl Frau Merkel im Moment nicht anwesend ist, ({5}) möchte ich ihr sagen: Hören Sie auf, sich auf Kosten der Zukunft in der bequemen Blockiererrolle zu sonnen! Legen Sie praktikable Konzepte auf den Tisch! Nach Ihren bisherigen Auftritten in der Elefantenrunde und Ihrer Kurzintervention wissen wir nur eines: Nach FloridaRolf kommt Kirschkuchen-Angela: keine Rezepte, aber mitessen wollen. ({6}) Die Aufgabe von uns Parlamentariern ist es, Politik zu gestalten, konjunkturelle und strukturelle Änderungen zu bewirken. Wir haben an einem Reformpaket zur Gesundheit gearbeitet. Daran haben Sie mitgewirkt; dadurch ist es allerdings - wenn ich das einmal so sagen darf - nicht unbedingt besser geworden. ({7}) Hartz III und IV befindet sich auf dem Weg. Die Steuerreform wird auf 2004 vorgezogen und damit werden die Bürger steuerlich entlastet. Mit der Gemeindefinanzreform schaffen wir eine Entlastung der Kommunen, auch wenn wir dabei - das muss ich zugeben - den Entwurf der Regierung noch deutlich werden nachbessern müssen. Aber, Herr Götz, angesichts dessen, dass Sie hier das Hohelied der Kommunalfinanzen singen, muss ich Ihnen sagen, dass Sie beim Subventionsabbau bereits die Chance gehabt haben, die Kommunen und Länder ganz substanziell zu entlasten. Wo war da Ihr großes Engagement für die Kommunen? ({8}) Ich bin gerne bereit, einzugestehen, dass auch unsere Konzepte keine Allheilmittel sind. Aber wir als Koalition haben uns wenigstens für einen Weg entschieden. Auf Ihren Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, warten wir noch, und es sieht so aus, als müssten wir noch sehr lange warten. Unser Weg, wie wir mit den Erfordernissen des Haushalts umgehen, ist klar: Wir setzen auf Strukturreformen, Konsolidierung und Wachstumsimpulse zusammen. Die Strukturreformen werden in die Wege geleitet. Durch die vorgezogene Steuerreform wollen wir die Kaufkraft stärken, Wachstumsimpulse setzen und so der stagnierenden Wirtschaft auf die Beine helfen. Mit einem sehr ambitionierten Konsolidierungspaket in Höhe von 14 Milliarden Euro, unter anderem im Subventionsabbau, werden wir die Lasten, die zu erbringen sind, gerecht auf viele Schultern verteilen. ({9}) - Herr Kollege Fromme, da ich Sie die ganze Zeit höre, fühle ich mich langsam in die Position von Rudi Völler versetzt. Sie sind schon fast der Gerhard Delling des Bundestages: Noch nie eine verwertbare Flanke geschlagen, aber an der rechten Seitenlinie herumstehen und kritisieren! ({10}) Darüber hinaus haben wir die Investitionen in die Zukunft nicht vernachlässigt. Einen deutlichen Schwerpunkt setzen wir bei den Ausgaben für Betreuung, Bildung und Forschung. Das Investitionsprogramm für Ganztagsschulen wurde für 2004 auf 1 Milliarde Euro erhöht. Mit diesem Beitrag steigen die Ausgaben für Bildung und Forschung gegenüber 2003 überproportional um 6,3 Prozent an. Den Verweis auf die Zahlen Ihrer Regierungszeit erspare ich Ihnen an dieser Stelle. Bundesminister Eichel hat in seiner Einbringungsrede zu Recht die Belastung aus der demographischen Entwicklung mit in den Vordergrund gestellt; denn diese Entwicklung wird in der vor uns liegenden Zeit eines der schwierigsten Probleme darstellen. Wir steuern bei den vergangenheitsbezogenen Ausgaben auf eine Höhe von fast 60 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes zu. Zu dieser Entwicklung haben in diesem Haus viele, Regierung wie Opposition, maßgeblich beigetragen. Ihr ehemaliger Arbeitsminister Blüm hatte die Rente als sicher bezeichnet und glaubt das - das kann ich sagen, da ich vor wenigen Tagen das Vergnügen mit ihm hatte - auch heute noch. Dabei besteht heute dringender Handlungsbedarf. Wir versuchen, die Risiken, die der demographische Wandel mit sich bringt, durch Strukturreformen zu entschärfen, und wagen damit den größten Umbau der Sozialversicherungssysteme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dabei verfolgen wir das Ziel, unseren Sozialstaat dauerhaft, also gerade für die nächsten Generationen, zu erhalten. Sie hingegen verweigern sich jeglichen Reformvorschlägen. Wir haben hier viel diskutiert. Hätten Sie in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit aber ein paar Nägel mit Köpfen gemacht, dann hätte sich vieles, was wir diskutieren müssen, sehr viel einfacher gestaltet. Zur Rücknahme Ihres demographischen Faktors bei der Rente hat sich der Kanzler erklärt; das ist geschenkt. Aber auch Sie wissen, wenn man ehrlich ist und die Zahlen auf den Tisch legt, dass der demographische Faktor allein nicht annähernd ausgereicht hätte, um die Probleme in diesem Bereich zu bewältigen. Ihre Art, Politik zu betreiben, ist ein Beispiel dafür, wie Sie durch Ihre Oppositionstaktik die Bevölkerung verunsichern. Sie sind herzlich eingeladen, Vorschläge zu machen, wie es besser geht. Aber machen Sie einen Vorschlag richtig, anstatt 30 Vorschläge vorzulegen, die diametral auseinander gehen und nirgends zusammenpassen. Frau Merkel, machen Sie dem Blockadespuk ein Ende. Das ist übrigens auch in Ihrem ganz eigenen Interesse. Es gibt in der deutschen Nachkriegsgeschichte zwei Vorbilder für Ihren Blockadekurs: zum einen Franz Josef Strauß mit seiner Sonthofen-Rede ({11}) - er wurde nie Kanzler, die CDU hat dazu beigetragen und zum anderen Oskar Lafontaine. Auch er wurde nie Kanzler, auch dazu hat die eigene Partei entscheidend beigetragen. Tun Sie, Frau Merkel, also das Richtige für unser Land und beenden Sie Ihre Dauerblockade! Vielen Dank. ({12})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Jürgen Koppelin, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen verhindern, dass künftige Generationen für die Schulden arbeiten und Steuern zahlen müssen, die die jetzige Generation aufhäuft. ({0}) Sparen ist ... kein Selbstzweck, Sparen ist Mittel zum Zweck, ({1}) nämlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen, für nachhaltiges Wachstum ..., für die Förderung von Bildung und Innovation; vor allem aber sorgt Sparen für einen aktiven Staat ... ({2}) Wir müssen den Marsch in die Staatsüberschuldung stoppen. Mit dem Zurückfahren der Neuverschuldung gewinnt die öffentliche Hand nach und nach ihre Handlungsfähigkeit zurück und kann endlich wieder Impulse geben. ({3}) Wer heute nicht bereit ist zu sparen, steht morgen vor gänzlich unlösbaren Problemen. Ein handlungsunfähiger Staat ist ... das Schlimmste, was diesem Lande passieren kann. ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ganz erstaunt, dass es vonseiten der Koalitionsfraktionen, aber vor allem von der SPD zu diesen Ausführungen keinen lang anhaltenden Beifall gibt. Denn das ist Originalton einer Rede von Hans Eichel 1999. ({5}) Damals gab es lang anhaltenden Beifall aus den Reihen der Koalition, natürlich vor allem von der SPD. Heute sieht die Haushaltspolitik von Hans Eichel ganz anders aus. Genau das Gegenteil macht er. Er hat es diese Woche verkündet. Nun raten Sie einmal: lang anhaltender Beifall bei den Koalitionsfraktionen. Wir haben damals dem Bundesfinanzminister Unterstützung beim Sparkurs zugesagt. Das können Sie nachlesen. Wir sind auch weiter der Auffassung, dass dieser Sparkurs eingehalten werden muss. Nur: Sie haben sich von diesem Sparkurs verabschiedet. ({6}) Diese Woche haben wir lang anhaltenden Beifall für den Bundesfinanzminister erlebt. Wissen Sie eigentlich, was Sie da beklatscht haben? Sie beklatschen hohe Neuverschuldung. Sie beklatschen Luftbuchungen. Sie beklatschen Tricksereien. Sie beklatschen unrealistische Annahmen von Einnahmen. ({7}) Der Sparkurs ist beerdigt - die Koalition beklatscht das. Der Bundesfinanzminister ist total gescheitert - er bekommt lang anhaltenden Beifall aus der Koalition. ({8}) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wenn Hans Eichel in dieser Woche bei der Haushaltsdebatte seitenweise Karl Marx vorgelesen hätte, hätte er auch lang anhaltenden Beifall bekommen. ({9}) Mit diesem Bundeshaushalt 2004 setzen Sie fort, was Sie schon in den letzten beiden Haushalten gemacht haben: Sie verlassen den Konsolidierungskurs und gehen zusammen mit Hans Eichel den Weg in den Schuldenstaat. In der mittelfristigen Finanzplanung waren für den Bundeshaushalt 2004 nur 10,2 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgesehen. Jetzt sind es bereits 30,8 Milliarden Euro. Hans Eichel hat in seiner Amtszeit 123 Milliarden Euro neuer Schulden aufgehäuft. Wenn der Nachtragshaushalt 2003 und der Bundeshaushalt 2004 dazugerechnet werden, so beträgt die Neuverschuldung unter Hans Eichel 170 Milliarden Euro. Das ist Tatbestand. ({10}) Der Bundesfinanzminister legt zum dritten Mal einen verfassungswidrigen Haushalt vor. Auch das ist Tatsache. ({11}) Noch nicht mitgerechnet sind die Risiken in Milliardenhöhe, die der Bundeshaushalt 2004 aufweist. Die veranschlagten Mittel für den Arbeitsmarkt sind viel zu niedrig. Die dritte Stufe der Steuerreform muss noch solide finanziert werden; ich habe die Befürchtung, dass das nicht geschehen wird. Sie arbeiten mit globalen Minderausgaben. Für eine Steueramnestie haben Sie Einnahmen von 2,1 Milliarden Euro vorgesehen, wobei Sie genau wissen, dass auch das eine Luftbuchung ist. Auch die Verletzung der Maastricht-Kriterien nehmen Sie inzwischen wie selbstverständlich in Kauf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorgelegte Entwurf eines Bundeshaushaltes 2004 ist unzulänglich und inakzeptabel. ({12}) Wenn es Ihnen um Ehrlichkeit in der Haushaltspolitik gegangen wäre, ({13}) dann hätte der Bundesfinanzminister mit dem Entwurf des Haushaltsplanes 2004 auch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2003 vorlegen müssen. ({14}) Vielleicht wäre dann allen Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen deutlich geworden, welche Risiken der Bundeshaushalt 2004 in sich birgt. Ich lese jetzt mit großem Interesse Agenturmeldungen, wonach auch die Landesfinanzminister, die der SPD angehören, sich bereits jetzt gegen den Haushalt von Hans Eichel äußern. Dieser Bundeshaushalt 2004 schafft keine positive Stimmung für unsere Wirtschaft. Konsum- und Investitionsneigung werden eher zurückgehen und zurückhaltend sein. ({15}) Konjunkturelle Effekte gibt es durch diesen Bundeshaushalt nicht. ({16}) Rot-Grün hatte sich in der Haushaltspolitik viel vorgenommen. Die von mir zitierte Rede von Hans Eichel zeigt das. Angesichts des Haushaltsentwurfs 2004 des Bundesfinanzministers bleibt mir nur die Feststellung: Rot-Grün kann es nicht. ({17}) Das Allerschlimmste ist jedoch, dass Sie in den vergangenen Jahren die Menschen in unserem Lande über die wahre Lage getäuscht und damit die Glaubwürdigkeit der Politik beeinträchtigt haben. Herr Bundesfinanzminister, Sie stellen sich hier hin und sagen, von dieser Koalition sei so vieles toll in Angriff genommen worden und Sie hätten tolle Reformen eingeleitet. Ich greife nur einen Punkt heraus: Nehmen Sie nur einmal das, was Sie im Bereich der Scheinselbstständigkeit getan haben. Sie haben Gesetze eingeführt, durch die sie abgeschafft werden sollte. Dies wurde von der Koalition bejubelt. Dann musste der Herr Hartz kommen. Was tun Sie jetzt? Jetzt nennen Sie das Ganze „Ich-AG“ und bejubeln es auch wieder. So haben Sie in der Politik jeden Tag in den fünf Jahren, in denen Sie regieren, Hü und Hott gemacht. Sie haben in Ihrer Politik keine konkrete Linie. Das ist Ihr Problem. ({18}) Man könnte noch andere Beispiele dafür nennen, wie Sie in Deutschland Arbeitsplätze vernichtet und unsere Bürgerinnen und Bürger mit neuen Steuern drangsaliert haben und dass - das ist das Schlimmste - Deutschland durch Ihre Politik seine Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. ({19}) Die Koalition muss Antworten darauf geben, warum sie den Sparkurs, den wir, die FDP, wollen, nicht mehr unterstützt. Kollege Poß, ich muss Ihnen einmal sagen: Das, was Sie in diesen Tagen vorschlagen, kann man nicht als Sparkurs bezeichnen. Ihnen fällt nämlich nichts anderes als eine Erhöhung von Steuern ein; diesmal ist wieder die Erbschaftsteuer an der Reihe. Wenn Ihnen zu diesem Haushalt und zu den Finanzen des Bundes nichts anderes einfällt, dann muss ich sagen: einpacken und nach Hause gehen. ({20}) Unser Sparkurs lautet: 20-prozentiger Abbau der Subventionen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Das allein würde 11 Milliarden Euro bringen. Herr Bundesfinanzminister, dabei sollten Sie sich nicht auf die Eigenheimzulage konzentrieren. Das gilt für alle Subventionen. Picken Sie sich bitte nicht einzelne Punkte heraus, zu denen Sie sagen, dass wir hier und dort nicht mitmachen. Setzen wir uns einmal zusammen und kürzen alle Subventionen um 20 Prozent! Dann stimmt auch die Richtung. ({21}) Allein ein 20-prozentiger Abbau der Zuwendungen des Bundes würde im Bundeshaushalt Einsparungen von 4 Milliarden Euro erbringen. Auch die Privatisierungsoffensive würde Bund, Ländern und Gemeinden erhebliche Mehreinnahmen bringen. Zur Wahrheit, die wir den Bürgern sagen müssen, gehört auch, dass allein eine Stunde Mehrarbeit in der Woche ohne Lohnausgleich zu einer Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 22 Milliarden Euro führen würde. ({22}) Die Steuereinnahmen würden um 4,5 Milliarden Euro steigen. Auch das gehört zur Wahrheit. ({23}) Man konnte einer Agenturmeldung entnehmen, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Eichel in einer Fraktionssitzung im August einstimmig gebilligt hat. Deutlicher kann eine Fraktion nicht dokumentieren, dass jeder Mut sie verlassen hat. Wie können Sie in Ihrer Fraktionssitzung diesem Haushalt bloß einstimmig zustimmen, obwohl Sie doch genau wissen, welche Risiken er beinhaltet und dass das ein Märchenbuch ist? Die Fraktion der SPD hat anscheinend jeder Mut verlassen. Das ist auch nicht überraschend; denn der Haushaltsentwurf steht allein unter dem Motto der drei Probleme von Rot-Grün. Sie lauten: kein Geld, keine Ahnung, kein Konzept. ({24}) Die Haushaltsdebatte und auch die Rede von Finanzminister Eichel haben deutlich gemacht, dass Sie sich jetzt mit einem kräftigen Schluck aus der Schuldenpulle betäuben. Diese rot-grüne Koalition ist inzwischen richtig schuldensüchtig geworden. ({25}) Das Erwachen und der Kater werden nur schlimmer, wenn Sie weiterhin den finanzpolitischen Märchen des Bundesfinanzministers glauben. Die Fraktion der FDP hat noch den Mut zu Reformen und macht auch Vorschläge. Ich habe Ihnen hier einige genannt. Wir wollen weiterhin einen Sparkurs einhalten. Dieser Kurs muss aber die Bezeichnung „Sparkurs“ auch wirklich verdienen. Sie werden bei den Haushaltsberatungen erleben: Wir werden den Mut haben, Möglichkeiten für Streichungen auch öffentlich zu benennen. Ich freue mich auf die Diskussionen in den Ausschüssen. Vielen Dank für Ihre Geduld. ({26})

Ich erteile das Wort Kollegen Walter Schöler, SPDFraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Koppelin macht den gleichen Fehler, den auch Frau Merkel vor einigen Tagen gemacht hat. ({0}) Sie hat zwar klugerweise gesagt: Geld kann man sich pumpen, Vertrauen nicht. Ich weiß aber nicht, warum Sie diese Erkenntnis erst jetzt und nicht schon während Ihrer 16-jährigen Regierungszeit gehabt haben. ({1}) Sie waren die Weltmeister im Schuldenmachen. Die Schuldensucht würde ich deshalb auf einer ganz anderen Seite dieses Hauses und nicht bei der Koalition suchen. Wenn ich mir die Haushaltsdebatte der letzten Tage in Erinnerung rufe, dann werden für mich zwei Dinge ganz besonders deutlich: Der erste Punkt ist: Die Regierung handelt entschlossen. Die schwierige Haushaltssituation erfordert auch ein entschlossenes Handeln. Deshalb ergreifen wir allein auf der Seite des Bundes Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 14 Milliarden Euro. Die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Haushalte der Sozialversicherungen können nur durch tief greifende Strukturreformen saniert und in Ordnung gebracht werden. ({2}) Dazu ist von Ihnen so gut wie gar nichts in der Debatte gekommen. ({3}) Wir setzen nicht nur auf Konsolidierung; denn wir können uns nach drei Jahren Stagnation aus dieser Situation nicht allein heraussparen. Aus der wirtschaftlich schwierigen Situation müssen wir vor allem herauswachsen. Das stützen wir durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform. Damit geben wir die notwendigen konjunkturellen Impulse zum schnellen Anspringen des Wachstums. ({4}) Dazu gehört auch ein nachhaltiges Stützen der Finanzhaushalte der Kommunen. Ein Strohfeuer durch ein Sofortprogramm bringt niemanden weiter. ({5}) Außer Ihnen will das auch keiner. ({6}) Die zweite Erkenntnis aus dieser Debatte: Die Opposition verweigert sich. ({7}) Sie haben sich heute Morgen in Ihren Beiträgen nur auf Schwarzmalerei und das Werfen von Nebelkerzen konzentriert. Das war alles, Kollege Koppelin. Hinter diesem Nebel versteckt die CDU/CSU ihre internen Machtkämpfe, ihre Streitereien und ihre Konzeptlosigkeit. ({8}) Weder ich noch meine Kolleginnen und Kollegen haben von Ihnen ernsthafte Konsolidierungsvorschläge gehört. Noch schlimmer ist, dass ich bei Ihnen auch keine ernsthafte Bereitschaft zur Mitarbeit feststellen kann. ({9}) Gerade bei den anstehenden Strukturreformen brauchen wir aufgrund Ihrer Bundesratsmehrheit Ihre Mitarbeit. ({10}) Wenn Sie hier schon keine eigenen Rezepte vorlegen und nicht den Mut haben, eigene Konsolidierungsvorschläge einzubringen, dann müssen Sie wenigstens in ernsthafte Verhandlungen über die Reformvorschläge der Koalition einsteigen. ({11}) Ich habe in dieser Debatte mehrfach gehört, dieser Haushalt sei Makulatur. Das können Sie noch 20-mal wiederholen, aber Sie werden bei den Berichterstattergesprächen und bei den Beratungen im Haushaltsausschuss in den nächsten zehn Wochen und bei der zweiten und dritten Lesung das Gegenteil erleben. ({12}) Für die Öffentlichkeit will ich einmal feststellen: Dieser Haushalt besteht aus rund 10 000 Haushaltstiteln. Wir werden einmal abwarten, wie viele Änderungsanträge Sie dazu stellen und wie vielen Titeln Sie insgesamt zustimmen werden. ({13}) Wir wissen auch, dass es eine Reihe von qualitativen und auch quantitativen Stellschrauben gibt, an denen wir uns zu orientieren haben. Dazu gehören die Themen Arbeitsmarkt, Renten, Steuern und schließlich auch die Nettoneuverschuldung. Hier muss das Ziel der Stabilisierung in der mittelfristigen Finanzplanung gelten. Dies zeigt: Wir haben das Ziel nicht aufgegeben, diese Stabilisierung weiterhin zu verfolgen und noch in diesem Jahrzehnt zu erzielen. Ich will gar nicht leugnen, dass das eine schwierige Aufgabe wird. Aber trotz aller Konsolidierungsanstrengungen enthält der Haushalt Risiken, die der Finanzminister heute Morgen noch einmal eingehend dargestellt hat. ({14}) Er verschweigt also überhaupt nicht, dass der Haushalt mit Risiken behaftet ist. Aber er hat ebenso deutlich gemacht, dass wir auch die Hoffnung haben können, ({15}) dass die Konjunktur in den nächsten Monaten anzieht und dass sich die Situation in Deutschland verbessert. ({16}) Die Schwarzmalerei, die Sie auch heute Morgen wieder betrieben haben, ist völlig überzogen. Sie schadet unserem Land. ({17}) Die Debatte heute Morgen wie in den letzten drei Tagen hat wieder gezeigt: Die Opposition ist nach wie vor das größte Risiko für den Haushalt 2004. ({18}) - Herr Fromme, Sie können gleich noch reden. Ich habe gesehen, dass auf einen Schöler drei CDU-Abgeordnete kommen. Einer Ihrer Redner, Herr Ramsauer, ist auf der Liste irrtümlicherweise der CDU zugeordnet worden. Vielleicht sollte sich der Ältestenrat damit befassen, dass Sie noch der CSU angehören, Herr Raumsauer. Die Wachstumsschwäche, die wir zweifelsohne erleben, hat durch Steuerausfälle und hohe Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt zu immensen Belastungen des Bundeshaushalts geführt. Ohne die neuen gesetzlichen Maßnahmen würden sich konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen gegenüber der letzten Mittelfristschätzung in 2004 noch einmal um rund 15,7 Milliarden Euro erhöhen. Gerade deshalb werden wir weit reichende und sicherlich auch sehr unpopuläre Einschnitte vornehmen müssen, die uns wehtun. Nur so konnte die Neuverschuldung ohne Berücksichtigung des Vorziehens der dritten Stufe der Steuerreform auf 23,8 Milliarden Euro ({19}) und damit unter die Summe der Investitionsausgaben abgesenkt werden. Erst durch das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe - das werden wir machen und Sie werden zustimmen; Sie werden schon sehen - wird die Neuverschuldung die Investitionsausgaben übersteigen. Das ist keineswegs verfassungswidrig, wie einige Vertreter der Opposition wider besseres Wissen behauptet haben. Sie haben zwar in dieser Debatte oft und breit über Art. 115 des Grundgesetzes gesprochen; aber anscheinend haben einige der Redner diesen Artikel nicht einmal gelesen. Ich will deshalb noch einmal klarstellen - damit Sie das endlich begreifen; Kollege Spiller hat das in dieser Debatte bereits sehr eindrucksvoll getan -, dass zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts die Überschreitung der Kreditaufnahme über die Investitionenausgaben, die in Art. 115 des Grundgesetzes geregelt ist, zulässig ist. ({20}) Sie ist damit verfassungsgemäß. Das trifft geradezu in klassischer Weise für die Maßnahmen zu, die wir ergreifen, um die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Dabei geht es um Nachfrageimpulse ({21}) und um die dadurch erzeugte Stimulierung der Investitionsbereitschaft der Wirtschaft. Damit dient diese Maßnahme der Abwehr der ansonsten auch für 2004 drohenden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. ({22}) Es gibt also in jedem Fall einen verfassungsgemäßen Haushalt. Nach den Auslegungen des Bundesverfassungsgerichts - Herr Kollege Kampeter, die sollten Sie einmal lesen - kann die Ausnahmeregelung in Art. 115 des Grundgesetzes auch für präventive Maßnahmen in Anspruch genommen werden und nicht erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Unser Vorhaben ist also kein Verfassungsverstoß. Die Darstellung der Opposition in dieser Frage ist genauso falsch wie ihre völlig überzogenen Risikoprognosen. ({23}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die Bundesregierung ein umfassendes Konsolidierungskonzept vorgelegt hat, ({24}) bleibt die Opposition Einsparvorschläge schuldig. Herr Kollege Austermann, Sie wollten doch aus der Deckung kommen. Wo ist denn das Paket mit „knallharten Sparvorschlägen“, mit dem Sie die Bundesregierung vorführen wollten? Was ist davon geblieben? - Nichts außer heißer Luft! ({25}) Herr Kollege Austermann, die von Ihnen hier vorgetragenen Maßnahmen enthüllen nur Ihre Ratlosigkeit. Einen praktischen Nutzen haben Ihre Vorschläge nicht. Deshalb möchte ich nur zwei Beispiele der Vorschläge, die Sie gemacht haben, herausgreifen. Sie fordern die Bekämpfung des Steuerbetrugs. Dies ist bereits Gegenstand des Konsolidierungskonzepts der Bundesregierung. In Kürze wird Bundesfinanzminister Eichel den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Schwarzarbeit vorlegen. Dann wird sich zeigen, wie weit die Bereitschaft der Opposition reicht, den Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen. Bisher haben Sie sich eher als Schutzpatron der Steuerhinterzieher erwiesen. In den weiteren Beratungen können Sie Ihre Haltung dazu ändern. Ein weiteres Beispiel ist die von Ihnen vorgeschlagene Reduzierung der Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Ihr Vorschlag greift schlichtweg zu kurz. Es kommt auf eine Effektivierung der Arbeitsmarktvermittlung und auf einen zielgerichteten Einsatz der Fördermittel an. Wir tun das. Ihre Vorschläge enthalten diese Ziele nicht. Im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II - das will ich hinzufügen - wollen Sie die von uns vorgesehenen Zuschläge zur Grundversorgung streichen. Das ist typisch für die soziale Kälte und die Politik auf der rechten Seite dieses Hauses. ({26}) Wir federn den für die Betroffenen notwendigen - sicherlich bitteren - Übergang in erträglichen Schritten ab. ({27}) Was wollen Sie? Sie dagegen wollen die Arbeitslosenhilfebezieher sofort in freiem Fall auf den harten Boden der Sozialhilfe durchsacken lassen. Das werden wir nicht mitmachen. Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform um ein Jahr ist das wirksamste Mittel zur Bekämpfung der Probleme, die wir jetzt haben, und zur Beschleunigung der Wirtschaftsentwicklung. Durch die Stufen II und III werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen um insgesamt 21,8 Milliarden Euro entlastet. Wir haben den Grundfreibetrag von 6 322 Euro in 1998 - zu dieser Zeit regierten Sie - auf 7 664 Euro erhöht. Wir haben den Spitzensteuersatz gesenkt. 1998, zu Ihrer Regierungszeit, lag er bei 53 Prozent. ({28}) Jetzt wird er auf 42 Prozent gesenkt. Wir werden den Eingangssteuersatz von 25,9 Prozent in 1998 - das war Ihre Zahl - auf demnächst 15 Prozent senken. ({29}) Damit liegt der Eingangssteuersatz auf einem historisch niedrigen Niveau. Davon profitieren Bezieher kleinerer Einkommen. Davon profitieren breite Schichten der Bevölkerung. Davon profitieren Mittelständler und Unternehmen in Deutschland. ({30}) Die Entlastung sorgt für den dringend notwendigen zusätzlichen Wachstumsimpuls. Die Bürger bekommen sehr schnell mehr Geld für Konsum, der Mittelstand Raum für mehr Investitionen. Herr Kollege Koppelin, wir sind die Steuersenkungspartei. ({31}) Wir haben die Steuern in einer Weise gesenkt, wie Sie es nie getan haben. Das missfällt Ihnen jetzt. Das kann ich verstehen. ({32}) Aus rein parteitaktischen Erwägungen wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern jetzt die von uns in Aussicht gestellte schnellere Entlastung durch das Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr vorenthalten. Sagen Sie das bitte den Bürgerinnen und Bürgern vor der Bayernwahl. Sagen Sie, dass Sie die geplanten Steuerentlastungen verhindern wollen, dass Sie nicht mehr Geld in den Taschen der Menschen sehen wollen und dass Sie mit Ihrer Sonthofen-Strategie das Abwürgen der Konjunktur in Kauf nehmen wollen. Das ist verantwortungslose Politik.

Kollege Schöler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?

Nur zu.

Kollege Schöler, Sie haben eben gesagt, Sie seien die Steuersenkungspartei. Können Sie uns sagen, wie viele Steuern Sie in der Regierungszeit von Rot-Grün angehoben haben?

Sie wollen schon wieder Milch von gestern verschütten. ({0}) Ich kann Ihnen sagen, wie oft Sie Steuern in den 16 Jahren, in denen Sie regiert haben, erhöht haben. ({1}) Wir haben diesen Trend umgekehrt. Wir haben die Steuern gesenkt. Ich habe das gerade deutlich dargestellt. Ich sage noch einmal: Das missfällt Ihnen. Unsere Steuerpolitik, die von Hans Eichel und der Bundesregierung, ist die Politik, die die Bürger wirklich und wahrhaft entlastet. Dabei bleibt es. ({2}) Ich will im Rahmen der Redezeit, die ich noch habe, noch auf einen anderen Punkt eingehen. ({3})

Kollege Schöler, der Kollege Koppelin will noch keine Ruhe geben. Gestatten Sie ihm noch eine Frage?

Ja, er verlängert damit meine Redezeit.

Kollege Schöler, können Sie mir und den Bürgern erklären, warum die Bürger weniger Geld in der Tasche haben, wenn Sie angeblich so viele Steuern gesenkt haben? Sie haben doch Steuern erhöht.

Das ist schon wieder eine Behauptung von Ihnen, die überhaupt nicht zutreffend ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben mehr in der Tasche. Ich rate den Bürgern im Gespräch, einmal die Gehaltsabrechnung des Jahres 1998 mit der des Jahres 2003 und demnächst des Jahres 2004 zu vergleichen. ({0}) Dann werden sie nämlich feststellen, auch unter Berücksichtigung der tariflichen Erhöhungen, ({1}) dass sie durch uns bedeutend mehr Netto zur Verfügung haben, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass höhere Ökosteuern zu zahlen waren. ({2}) Im Übrigen haben wir auch die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt. ({3}) Das haben Sie offensichtlich auch vergessen. Das gehört ebenso zur Einkommenssituation der Bürger. ({4}) In der Debatte am Mittwoch ({5}) hat der Kollege Michael Gloss von der CSU ({6}) - Herr Glos - Folgendes geäußert: Herr Bundeskanzler, weil wir gerade beim Thema Fußball sind, möchte ich feststellen: Sie haben manches mit Rudi Völler gemeinsam. Sie sind Chef einer erfolglosen Mannschaft. Was die Gemeinsamkeit des Bundeskanzlers mit Rudi Völler betrifft, mögen Sie vielleicht in dem einen oder anderen Punkt Recht haben. Ich will das nicht weiter beleuchten. Anders verhält es sich mit dem zweiten Satz, er sei der Chef einer erfolglosen Mannschaft. Mit solchen Prognosen hat sich Ihr großer Parteivorsitzender in München vor gut einem Jahr befassen müssen, als er gelernt hat, dass man den Tag nicht vor dem Abend und vor allen Dingen den Abend nicht vor Mitternacht loben soll. Damals ging es um den Ausgang der letzten Bundestagswahl. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Die deutsche Mannschaft mit Rudi Völler ist seit Mittwoch Tabellenführer. Ihre Prognose war falsch. ({7}) Die Debatte hier zeigt: Tabellenführer in der Bundestagsdebatte in dieser Woche sind die Koalitionsfraktionen. Die Opposition hat absolut versagt. ({8}) Das Ergebnis habe ich schon am Dienstag vorgetragen. Es lautet schlicht und ergreifend: 14 zu 4. Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro durch die Koalition stehen 4 Milliarden Euro durch die Opposition gegenüber, und die sind noch unsolide finanziert und unsozial ausgerichtet. Die Beratungen haben uns also gezeigt: Sie wollen überhaupt keine brauchbaren Vorschläge einbringen, weil Sie keine haben. Sie sind und bleiben die Blockierer. Die Beratungen haben auch gezeigt, wer die Interessen der Menschen vertritt: SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind diejenigen, die handeln. ({9})

Ich erteile dem Kollegen Peter Ramsauer, CDU/CSUFraktion, das Wort. ({0})

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am Ende dieser einwöchigen Haushaltsdebatte muss leider festgestellt werden, dass diese Debatte in verheerender Weise das Dilemma unseres Landes offenbart hat. Dieses Dilemma heißt Rot-Grün. ({0}) Die in dieser Debatte vom Vorsitzenden der CSULandesgruppe, Michael Glos, angesprochene Plakataktion der Bundesregierung, die unter dem Titel „Deutschland bewegt sich“ in den vergangenen 14 Tagen gelaufen ist, sehen wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Wir sehen sie mit einem weinenden Auge, weil damit unter Verschleuderung von Steuergeldern in Höhe von 2,3 Millionen Euro versucht worden ist, noch in den bayerischen Landtagswahlkampf einzugreifen. Das nützt aber nicht viel, weil ein so miserables Produkt auch mit der besten Werbekampagne nicht erfolgreich angepriesen werden kann. ({1}) Was das lachende Auge angeht, könnten wir in Bayern eigentlich froh darüber sein, wenn die Wählerinnen und Wähler möglichst viel über rot-grüne Politik erfahren. Denn das verschreckt die Wähler. Diese Plakataktion ist insofern nichts anderes als ein Erfolg versprechendes Programm, damit die SPD in Bayern endlich ihr „Projekt 18“ verwirklichen kann. ({2}) Meine Damen und Herren, in dieser Woche ist vieles sehr abstrakt diskutiert worden. Man sollte aber am Ende dieser Debatte auch mit einigen konkreten Beispielen darlegen, wohin die rot-grüne Politik in der Praxis führt. Ich möchte dazu ein Beispiel für die Wirkung der Ökosteuer nennen. Die Ökosteuer hat in grenznahen Bereichen zu einem Tanktourismus geführt. Ein Tankstellensterben im breiten Grenzgürtel im Westen unseres Landes und entlang Österreich sowie an der tschechischen und der polnischen Grenze ist die Folge. Preisunterschiede zwischen 20 und 25 Cent beim Liter Sprit haben zu der grotesken Entwicklung geführt, dass Tankstellen auf deutscher Seite schließen müssen, um 100 Meter weiter zum Beispiel in Österreich wieder eröffnet zu werden. Das ist das Ergebnis einer ideologisierten fundamentalistischen Politik, die keinerlei Rücksicht darauf nimmt, wie sie sich in der Praxis auswirkt. Was soll Ihr Gerede über die Mittelstandsfreundlichkeit der rot-grünen Politik angesichts Ihres Mittelstandsbeauftragten Rezzo Schlauch, der tatsächlich ein mittelstandspolitisches Schreckgespenst ist? ({3}) Wir haben in den vergangenen ein bis zwei Jahren alle Mittel, die sich einer parlamentarischen Opposition bieten, ausgeschöpft, um dem Tankstellensterben und der dahinter stehenden verheerenden Politik entgegenzuwirken. Das Groteske daran ist - das habe ich in meinen 13 Jahren im Parlament noch nicht erlebt -, dass die Bundesregierung sogar alles zugegeben hat. Auf sämtliche unserer Anfragen und Initiativen hat die Bundesregierung zugegeben, dass ihr sehr wohl bewusst ist, dass sie Existenzen und Arbeitsplätze vernichtet, dass Investitionen ins Ausland abwandern, dass Steuerausfälle die Folge sind und dass das Nebengeschäft der Tankstellen - die Tankshops tragen inzwischen mehr als 50 Prozent zum Tankstellenumsatz bei - darunter leidet, dass sie aber all das billigend in Kauf nimmt. Denn sie will mit der Ökosteuer eine fundamentalistische Ideologie umsetzen. ({4}) Das ist eine verantwortungslose Politik. Ich möchte aus einem Brief zitieren, den mir ein kleiner mittelständischer Tankstellenbetreiber aus meinem Wahlkreis geschickt hat: Es ist Ihnen ja bekannt, dass die Grenztankstellen … schwer zu kämpfen haben. Wir haben nur eine kleine Tankstelle, haben aber seit der letzten Ökosteuerstufe 80 Prozent an Kunden verloren. Vor Jahren hatten wir noch einen Umsatz von 8 000 bis 10 000 Liter pro Tag. Heute dürfen wir froh sein, wenn wir 1 000 Liter am Tag verkaufen. Das Finanzministerium - Herr Bundesfinanzminister, hier sind Sie direkt angesprochen; denn Sie tragen neben Trittin die Hauptschuld an dieser Politik; hören Sie also gut zu hat scheinbar keine Ahnung, was an Steuergeldern ins Ausland wandert. Die Österreicher lachen sich kaputt. Auch über Sie, Herr Bundesfinanzminister! Gibt es überhaupt eine Lösung aus dieser Lage? Ich hoffe, dass Sie den Grenztankstellen helfen können; denn es ist längst schon fünf nach zwölf! Bitte helfen Sie uns! Das ist ein Notruf, ein Hilfeschrei aus der Wirtschaft bzw. aus dem Mittelstand, den Sie mit Ihrer Politik mit Füßen treten. ({5}) Ich klage Sie an, dass Sie sich der Vernichtung von Existenzen und Arbeitsplätzen sowie der Verhinderung von Investitionen und der Abwanderung von Investivkapital mit verheerenden Folgen schuldig machen. Ich appelliere an Sie: Machen Sie Schluss mit Ihrer unsinnigen Ökosteuerpolitik, damit auch solche Existenzen nicht länger mit Füßen getreten werden. ({6}) Übrigens, die roten und grünen Funktionsträger in meinem Wahlkreis - wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen; darum sollten Sie sich einmal kümmern, meine Damen und Herren von Rot-Grün - fahren selber scharenweise nach Österreich zum Tanken. Offenbar wollen auch sie sich nicht dem Preisdiktat Ihres Umweltministers und Ihres Finanzministers im eigenen Land beugen. ({7}) Ich möchte noch - das gehört zur Schlussrunde einer Haushaltsdebatte dazu - auf das fast bejubelte Eingeständnis des Bundeskanzlers zu sprechen kommen, seine Regierung habe mit der Rücknahme unserer Rentenreform einen Fehler gemacht. Wo sind wir eigentlich? Wenn es sich um einen reuigen Sünder handeln würde, der aus gutem Glauben gehandelt hat, dann könnte man daran denken, ob man Entschuldigung gewährt. Aber hier liegt der Fall ganz anders. Die rot-grüne Regierung - das gilt auch für den Bundeskanzler und den damaligen Sozialminister - hat vorsätzlich die Unwahrheit in der Rentenpolitik gesagt. Sie haben vor der Wahl 1998 fast in politisch-krimineller Manier Versprechen und Ankündigungen in der Rentenpolitik gemacht, um Ihre Wahlchancen zu verbessern. Sie haben den Fehler also vorsätzlich gemacht. Wir können es dem Bundeskanzler deshalb nicht durchgehen lassen, sich auf elegante Weise dieser politischen Schuld zu entledigen. ({8}) Die Union hat schon 1998 darauf hingewiesen, dass es ein verheerender Fehler ist, unsere Rentenreform rückgängig zu machen. Der Bundeskanzler täuscht sich, wenn er jetzt glaubt, dass wir den Steigbügel halten, um das, was rückgängig gemacht worden ist und was wir immer für richtig gehalten haben, sozusagen in den vorherigen Stand zu versetzen. So einfach, meine Damen und Herren in der Regierung, werden wir es Ihnen nicht machen. ({9}) Ich fasse die Ergebnisse der Haushaltsdebatte wie folgt zusammen: völlig aus der Luft gegriffene Wachstumserwartungen; eine Überschuldung, die die Stabilität unserer Währung infrage stellt - ausgerechnet Deutschland, das mit Theo Waigel der geistige Vater des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist, gibt damit ein miserables Beispiel für die kleineren Länder in der Europäischen Union -, und ein aussichtsloser Haushalt, in dem groteskerweise schon die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen von Gesetzen berücksichtigt sind, die es noch gar nicht gibt. Das ist eine vollkommen unglaubwürdige Politik. Sie ziehen mit diesem Haushalt einen ungedeckten Wechsel auf die Zukunft. Schlimmer noch: Das ist Wechselreiterei. Diese steht in unserem Land unter Strafe. Eigentlich müsste der Haushalt 2004 auch unter Strafe gestellt werden. ({10}) Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid rot-grüner Politik. Deswegen wünsche ich mir, dass dieser Haushalt unserem Land erspart bleibt. Herzlichen Dank. ({11})

Ich erteile dem Kollegen Bartholomäus Kalb, CDU/ CSU-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe diese Debatte über lange Strecken sehr aufmerksam verfolgt. Ich hatte doch die Hoffnung, die Bundesregierung könne sich der Wirklichkeit mehr nähern, die Realitäten zur Kenntnis nehmen und hier vielleicht sogar Änderungsvorschläge vortragen. Leider ist das nicht in Erfüllung gegangen. Ich hatte diese Hoffnung zumindest zu dem Zeitpunkt, als der Finanzminister selbst von den größten Risiken, die in diesem Haushalt stecken, gesprochen hat. Leider hatte das keine Folgen; dabei ist es dann geblieben. Herr Finanzminister, Sie hätten hier sagen müssen: Angesichts dieser Situation müssen wir den Haushaltsentwurf gründlich überarbeiten und an den neuen Eckdaten ausrichten; erst wenn das geschehen ist, sollte der Bundestag erneut zu Beratungen darüber zusammentreten. Sie hätten die Mitglieder dieses Hauses um Zustimmung zu einem geänderten Zeitplan bitten müssen. Ich darf Ihnen sagen: Wir hätten dem geänderten Zeitplan zugestimmt. ({0}) Das hätten Sie auch heute noch tun können. Sie haben es nicht getan. Stattdessen halten Sie am alten Entwurf fest. Sie haben - ich zitiere die „Financial Times Deutschland“ - „an der Wahrheit gespart“. Wenn Sie selbst von größten Risiken sprechen, wenn die Koalitionssprecher von Risiken in einem Umfang von mindestens 10 Milliarden Euro sprechen, wenn wir - Kollege Austermann hat es begründet - von Risiken in Höhe von 20 Milliarden Euro und mehr sprechen müssen, dann kann keine seriöse Haushaltsberatung stattfinden. Etwas anderes können Sie nicht im Ernst behaupten. Das ist keine seriöse und keine geeignete Beratungsgrundlage. ({1}) Alle Annahmen und Eckdaten für diesen Haushaltsentwurf sind von der Wirklichkeit meilenweit entfernt. So muss man sich nicht wundern, wenn Ernst Fuchs, Kommentator in der „Passauer Neuen Presse“, schreibt: Wenn es stimmt, dass der Bundeshaushalt das Schicksalsbuch der Nation ist, dann gute Nacht, Deutschland. Sie arbeiten doch mit Annahmen, deren Eintreten mit an Sicherheit grenzender Unwahrscheinlichkeit erwartet werden kann. Ich gehöre dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seit 1988 an. Mir ist kein einziges Jahr bekannt, in dem der Haushaltsentwurf mit der Wirklichkeit so wenig wie dieser zu tun gehabt hat. ({2}) Selbst im Umbruchjahr 1990 haben wir, hat Theo Waigel zeitnah Nachtragshaushalte vorgelegt, um das Budgetrecht des Parlaments zu achten. ({3}) Herr Finanzminister, Sie sind nicht einmal bereit, schon jetzt einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorzulegen, obwohl Sie seit Monaten wissen, dass Sie nicht mit einer Neuverschuldung in Höhe von 18,9 Milliarden Euro auskommen, sondern mit rund 40 Milliarden Euro rechnen müssen. Heute früh musste Ihr Staatssekretär in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses bestätigen, dass Sie bereits eine Nettoneuverschuldung von 25,6 Milliarden Euro erreicht haben. Er konnte oder wollte über die Inanspruchnahme der Kassenkredite keine Auskunft geben, und das, obwohl der Haushalt nicht in grauer Vorzeit beschlossen worden ist; wir haben den Haushalt 2003 erst im März dieses Jahres verabschiedet. ({4}) Sie mussten diese Entwicklung bereits damals kennen. Sie haben sie ignoriert. Sie regieren nicht, Sie ignorieren! Sie haben damals an der Annahme eines hohen Wachstums festgehalten. Sie haben keine Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit vorgesehen, obwohl Sie wussten, dass wir gleichzeitig einen Höchststand bei der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben. Wer soll Ihnen da noch Glauben schenken? Wer soll sich da noch verlassen können? Wer sich auf Sie verlässt, der ist verlassen. ({5}) Regierungshandeln muss berechenbar sein. Sie aber zerstören jedes Vertrauen und es ist nichts, aber auch gar nichts berechenbar. Auch durch den Bundeskanzler persönlich wird Vertrauen zerstört. Vor etwa drei Jahren hat er beispielsweise in Weiden erklärt, er wolle ein Sonderprogramm für die Grenzregionen schaffen, damit sich diese auf den EU-Beitritt der Nachbarländer einstellen könnten. Jetzt wird mit einem einzigen Satz in den Erläuterungen genau das Gegenteil getan. Bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ heißt es: Ab 2004 stehen keine Verpflichtungsermächtigungen für Neubewilligungen zur Verfügung. - Genau das Gegenteil dessen, was versprochen worden war! So einfach ist das. Unsere Grenzregionen werden in einer Situation sein, wie sie ein Manager beschrieben hat. Sie werden nämlich als Höchstlohnland mit Niedrigstförderung einem Niedriglohnland mit Höchstförderung gegenüberstehen. ({6}) Bei der Landwirtschaft ist es genau das Gleiche. Die Landwirtschaft hat in diesem Jahr wegen der Dürre das schwierigste Jahr seit Menschengedenken zu verkraften. Das hindert Sie nicht, an den Sonderbelastungen festzuhalten. Das hindert Sie nicht, Kürzungen vorzunehmen. Auch bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung kürzen Sie und schreiben ganz einfach: weniger wegen Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitssystems. - Diese Begründung, Herr Bundesfinanzminister, ist objektiv falsch. ({7}) Über das Thema Eigenheimzulage ist schon gesprochen worden; ich will das jetzt nicht weiter ausdehnen. Gleichzeitig wollen Sie einen neuen Titel einführen - Sie haben es gerade begründet -: Zur Förderung von städtischen Quartieren durch genossenschaftliches Wohnen. Finanziert werden soll das aus den Einsparungen bei der Eigenheimzulage. So wäre noch vieles andere mehr zu nennen. Ihnen geht es in Wirklichkeit nicht darum, Subventionen abzubauen, sondern darum - das ist doch bei Ihnen das Problem -, eine andere Richtung vorzugeben: weniger Eigentum, weniger Eigenverantwortung, weniger Eigenvorsorge. ({8}) Wir wollen nicht mehr Staat, sondern weniger Staat, nicht mehr Reglementierung, sondern weniger Bürokratie. Wir wollen mehr Freiheit für Eigenverantwortung. ({9}) Das größte Problem für die Bürger, für die Wirtschaft und für die Investoren ist, dass niemand weiß, woran er ist. Niemand weiß, wohin die Reise geht. Diese Unberechenbarkeit ist wirklich das allergrößte Problem. ({10}) Das hindert selbst die Menschen, die Geld haben, es für den Konsum oder Investitionen auszugeben. Ich habe mir von meiner Referentin gestern eine Aufstellung geben lassen über die Zahl der Steuergesetze und der das Steuerrecht ändernden Gesetze, die uns seit dem Dezember 1998 erreicht haben. 72 das Steuerrecht ändernde Gesetze sind in dieses Haus eingebracht worden. Im Schnitt alle drei Wochen irgendein Gesetz zur Steuerrechtsänderung! Wer soll sich da noch auskennen? Wer soll sich da noch auf etwas verlassen können? Wer soll da noch mit festen Vorgaben rechnen können? ({11}) Das führt zu einer totalen Verkomplizierung. Damit wird aus dem Steuerrecht Steuerunrecht. Deswegen treten wir für eine sehr viel weiter gehende und grundlegende Steuerreform ein. Unsere Fraktion hat ja bereits angekündigt, grundlegende Reformvorschläge einzubringen. ({12}) Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, hätten uns in den letzten fünf Jahren mindestens die Hälfte, wenn nicht mehr Beratungszeit sparen können, wenn Sie nicht - darauf ist vorhin hingewiesen worden zu Beginn so viele Fehler gemacht hätten, wenn Sie Reformen, die bereits beschlossen waren, nicht zurückgenommen hätten und wenn Sie das, was Sie gemacht haben, nicht auch noch falsch gemacht hätten. ({13}) Wir hatten eine Steuerreform, die zukunftsweisend war. ({14}) Die haben Sie im Bundesrat verhindert. Wir hatten eine Rentenreform, die den modernen Herausforderungen gerecht geworden wäre. Sie haben sie zurückgenommen. Der Kanzler hat das jetzt als Fehler bezeichnet; diese Erkenntnis kommt fünf Jahre zu spät. Wir hatten eine Gesundheitsreform. Jetzt müssen wir uns erst wieder langsam und mühsam auf eine neue verständigen. Wir hatten eine Reform des Arbeitsmarkts. Sie haben viele Elemente zurückgenommen. Sie mussten dann erst wieder Vorschläge von uns aufgreifen, um zum Beispiel für die Geringverdiener eine vernünftige Regelung zu finden. Wir waren doch vor fünf Jahren sehr viel weiter als jetzt. ({15}) Die letzten fünf Jahre waren verlorene Jahre für Deutschland. Wir mühen und quälen uns jetzt, um langsam endlich wieder dahin zu kommen, wo wir 1998 standen. Damals hatten wir einen Aufschwung, den der Herr Schröder schon vor der Wahl für sich reklamierte. Die Steuereinnahmen stiegen. Die Arbeitslosigkeit sank. Die Zahl der Arbeitsplätze stieg. Schließlich hatten wir seinerzeit weniger Ausgaben für den Arbeitsmarkt. Sie konnten diese Erfolge nur mit Mühe verkraften, weil Sie meinten, hierdurch könne kurzfristig doch noch Ihr Wahlerfolg gefährdet werden. Es ist leider Gottes so, dass unser Land schwer an diesen Fehlern, die Sie gemacht haben, zu tragen hat. Das ist bitter. Wir müssen nämlich jetzt mühsam versuchen, wieder dahin zu kommen, wo wir vor fünf Jahren schon längst waren. Danke schön. ({16})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Jochen-Konrad Fromme, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Ja, schwarz ist gut. Deswegen dreimal schwarz. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Haushaltsgebäude, Herr Finanzminister, wird über Ihnen zusammenkrachen, und zwar deshalb, weil das Fundament völlig falsch gelegt ist. Das fängt damit an, dass auf dem Haushalt 2003 aufgebaut wird, der völlig aus den Fugen geraten ist. Das geht weiter mit den Wachstumsprognosen, die völlig falsch sind. Wir würden uns ja freuen, wenn es aufwärts ginge. Aber Sie müssten doch wissen, dass das Zwischenhoch, das uns in Form von Exportaufträgen aus Amerika winken wird, auf einem staatlichen Defizit in Amerika von 600 Milliarden Dollar beruht. Deshalb wird es bei einem Zwischenhoch bleiben. Spätestens nach den dortigen Wahlen sind wir auf eigene Kräfte angewiesen. Mit Ihrer Politik wird es uns aber nicht gelingen, aus eigener Kraft einen selbst tragenden Aufschwung zustande zu bringen. Sie schwächen nämlich die Konsumkraft mehr, als dass Sie sie stärken. ({0}) Sie haben Gesetze eingebracht, die, wie Sie heute schon wissen, nicht in Kraft treten werden. Ich nenne die Abschaffung der Entfernungspauschale, die Gemeindefinanzreform, Hartz IV, die Änderung der Verteilung der Mehrwertsteuer. ({1}) Meine Damen und Herren, Sie haben Luftbuchungen eingeplant. Zum wiederholten Male sollen durch ein Gesetz zur Herstellung von Steuerehrlichkeit Einnahmen in Milliardenhöhe erzielt werden. Spätestens die Ankündigung von Herrn Poß von heute Morgen, dass die Erbschaftsteuer erhöht werden soll, war der Genickschlag für dieses Vorhaben. Schon vor einem Jahr ist ebenso wenig das eingetreten, was Sie mit einem solchen Gesetz bezwecken wollten. Ihr Haushalt besteht aus Luftbuchungen und ist Schönfärberei. Von daher wird er Ihnen über Ihrem Kopf zusammenbrechen. ({2}) Sie verhalten sich so widersprüchlich, wie man es nur kann. Sie nehmen auf der einen Seite 2 Prozent Wachstum an, auf der anderen Seite sagen Sie aber, dass es ein derartiges konjunkturelles Ungleichgewicht gebe, dass die Kreditaufnahme über den vorgegebenen Rahmen hinaus erhöht werden müsse. Was ist denn nun richtig? Nur eines kann richtig sein. Auf jeden Fall steht fest: Der Haushalt baut auf beiden Annahmen auf und ist von daher falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Haushaltsberatungen war von Rudi Völler mehr die Rede als von dem Haushalt an sich. ({3}) Ich kann das ja verstehen, weil Ihnen dieser Haushalt peinlich ist. Er ist so schlecht, dass man nicht gerne darüber redet. Herr Minister, Sie haben aus den Fehlern des Haushalts 2003 nichts gelernt. Dieser Haushalt ist spätestens seit April, seitdem wir wissen, wie es bei der Bundesanstalt aussieht, ein Trümmerhaufen. Trotzdem haben Sie wieder Gesetze dem Haushalt zugrunde gelegt, die, wie Sie wissen, nicht in Kraft treten werden. Somit haben Sie auf Sand gebaut. Sie leiden an Realitätsverlust und agieren am Parlament vorbei. Das ist die größte Sauerei, wenn ich das einmal so bezeichnen darf. Sie legen einen geschönten Haushalt vor und verweigern dann einen Nachtragshaushalt, obwohl er notwendig ist. ({4}) Das bedeutet, dass durch solche Fakten und nicht durch das Parlament die politischen Schwerpunkte in diesem Land gesetzt werden. Ich frage die Koalitionsfraktionen, wie lange sie sich dies eigentlich noch gefallen lassen wollen. Sie könnten doch nach Hause gehen. Sie machen hier doch nichts. ({5}) Sie wissen doch, Herr Schöler, ({6}) dass Sie wieder einen Nachtragshaushalt brauchen. Wenn schon Anfang September elf Kreditraten verbraucht sind und der ausgabenstärkste Monat noch bevorsteht, dann ist für jeden erkennbar, dass man einen Nachtragshaushalt braucht. Ich frage mich, warum Sie ihn nicht vorlegen. Sie werden die Kreditermächtigung wieder irgendwann im Dezember vorlegen, weil Sie sie brauchen, und dies mit der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts begründen. Das ist natürlich falsch. Sie dürfen die Kreditaufnahme nämlich nur dann erhöhen, wenn Sie diese Mittel zweckgerichtet für die Bekämpfung des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts einsetzen. ({7}) Was Sie machen, Herr Eichel, ist nichts weiter als ein buchhalterisches Nachvollziehen, und das ist natürlich verfassungswidrig. Herr Minister, Sie haben die Grundsätze eines jeden Kämmerers verletzt. Sie haben gesagt, dies sei ein Haushalt mit großen Risiken. Deshalb muss man bei der Veranschlagung der Mittel besonders vorsichtig sein. Die Einnahmen müssen besonders niedrig angesetzt werden, sodass sie sicher sind, und die Ausgaben besonders großzügig, damit man auf der sicheren Seite ist. Sie haben sich aber genau umgekehrt verhalten. Ich kann Ihnen nur sagen: Als Schatzmeister eines Vereins oder als Kämmerer einer Gemeinde mit 5 000 Einwohnern wären Sie längst wegen handwerklicher Unfähigkeit zum Teufel gejagt worden. ({8}) Der Finanzminister ist als der große Sanierer gekommen. Heute ist er ein willenloses Werkzeug von Fraktion und Bundeskanzler. Man kann sagen: Er ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. ({9}) Man kann aber auch sagen: Er ist als Sanierer gekommen und als Buchhalter gescheitert. Das ist wahr und entspricht vielleicht etwas eher seinem Temperament. ({10}) Ich kann ja verstehen, dass Sie sich mit den Reformen schwer tun; denn Sie müssen da anfangen, wo Kohl aufgehört hat. Fünf Jahre lang haben Sie alles in die falsche Richtung gelenkt. Das sagen Ihnen auch die Mitglieder des Sachverständigenrats, die dieser Minister bestellt hat; das sind nicht etwa unsere Sachverständigen. Sie fragen nach den Alternativen. Wir haben Vorschläge zu Hartz IV und zur Arbeitsmarktreform vorgelegt und im Bundesrat ungefähr 50 konkrete Vorschläge gemacht. Meine Damen und Herren, Sie können doch nicht sagen, wir verweigerten uns. Sie haben wohl noch Ihre Strategie der Jahre 1994 bis 1998 im Kopf. Wir jedenfalls verhalten uns anders. Sie sagen, Sie seien diejenigen, die Subventionen abbauen. Was machen Sie denn? Sie führen die Ökosteuer ein, die völlig falsch ist, und als Ausgleich erhalten die Menschen eine Entfernungspauschale. In der nächsten Runde aber nehmen Sie ihnen die Entfernungspauschale wieder weg. Das ist nur ein Beispiel für Ihre Politik der sozialen Ausgewogenheit. Zudem haben Sie die Körperschaftsteuersätze gesenkt. Wenn wir das gemacht hätten, hätten Sie uns beschimpft, wir wollten die Reichen beschenken. ({11}) Gleichzeitig greifen Sie dem kleinen Mann mit dem Wegfall der Entfernungspauschale in die Tasche. Das ist doch Ihre Politik. ({12}) Sie haben die Konsumkraft der Menschen derart geschwächt, dass die Binnenkonjunktur lahmt und nicht der Export; der Kollege Solms hat dies deutlich gemacht. Deswegen kommt unsere Wirtschaft nicht auf die Beine. Mit Subventionsabbau und Einsparungen kommt man gar nicht gegen das an, was Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik kaputtmachen. Reden Sie doch nicht davon, dass Sie die Menschen entlasten! Sie haben ständig die Steuern erhöht. Unter Ihrer Regierung sind die Krankenkassenbeiträge gestiegen; ({13}) die Menschen haben weniger Geld in der Tasche. Sie versprechen ihnen, dass Sie die Einnahmen der Ökosteuer einsetzen, um die Rentenversicherungsbeiträge zu senken. In Wahrheit machen Sie das Gegenteil: Sie haben zusätzlich kassiert. Genauso ist es bei der Maut. Sie reduzieren die Ansätze im Verkehrshaushalt, sodass der Etat in der Summe niedriger ausfällt, und behaupten noch, Sie würden die Menschen besser stellen. Das ist eine völlig falsche Politik. ({14}) Nun werfen Sie uns vor, wir hätten kein Konzept zur Gemeindefinanzreform. ({15}) Der Bundeskanzler hat am 14. März das Kommunalmodell favorisiert ({16}) und den Finanzminister damit in die Verhandlungen geschickt; im Prinzip ist in der Kommission gar nichts anderes zugelassen worden. Dann aber haben Sie einen Gesetzentwurf eingebracht, der mit den Beratungen in der Kommission überhaupt nichts zu tun hat, und sagen uns, wir hätten die Frage der Freiberufler nicht angesprochen. Sie haben einen Entwurf vorgelegt, zu dem es keine Berechnungen gibt. Das ist politischer Blindflug, aber keine saubere handwerkliche Arbeit. Selbst Ihre eigene Fraktion sagt, dass sie ihn nicht mittragen wird. Auch die Länder tragen ihn nicht mit; Frau Simonis hat einen eigenen Entwurf vorgelegt. Was wollen Sie eigentlich? Werfen Sie uns doch nicht vor, wir würden nicht auf Ihre Vorschläge reagieren! Wir müssen sie doch erst einmal sehen. Es ist doch wie bei der Rente. Alle vier Wochen ist etwas anderes in der Diskussion. Aber von uns verlangen Sie, dass wir sagen, wie es weitergeht. ({17}) Meine Damen und Herren, wir haben einen Haushalt vorliegen, der nicht die Realität widerspiegelt. Wenn es nur halbwegs solide zugehen soll, dann müssen Sie die Haushaltsberatungen aussetzen, bis Sie einen Nachtragshaushalt als richtige Basis vorlegen können und die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss abgeschlossen sind, damit wir wissen, was aus den Haushaltsbegleitgesetzen wird. Dann können wir beginnen, den Trümmerhaufen zu ordnen. Alles andere ist unsolide und Makulatur. In der Presse wird Ihr Haushalt schon gar nicht mehr ernst genommen. In allen Zeitungen steht, dass er unrealistisch ist. ({18}) Meine Damen und Herren, wenn der Finanzminister noch einen Funken Ehre im Leib hat, wenn er deutlich machen will, dass er sein Handwerk beherrscht und nicht nur ein Strohhalm im Wind des Bundeskanzlers ist, dann müsste er so verfahren oder zurücktreten. Das wäre im Übrigen das beste Konjunkturprogramm für Deutschland. ({19})

Als letztem Redner erteile ich dem Kollegen Joachim Poß, SPD-Fraktion, das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem vorangegangenen Beitrag des Kollegen Fromme muss ich hier Folgendes klarstellen: Erstens. Diese Koalition will eine umfassende Gemeindefinanzreform zum 1. Januar 2004. Die Union dagegen weiß nicht, was sie will. Die Spitze der Union will die Gewerbesteuer abschaffen. Wir wollen die Gewerbesteuer beibehalten und setzen uns mit der Bundesregierung über die Ausgestaltung auseinander. Wir wollen eine umfassende Gemeindefinanzreform, damit die Kommunen endlich eine Perspektive erhalten, um stärker investieren zu können. Das ist unsere Position. ({0}) Ihre Position ist die Gewährung einer Soforthilfe, befristet auf ein Jahr, weil Sie über Ihre Strategie gespaltener Meinung sind. ({1}) Das sind die Möglichkeiten, zwischen denen die Menschen wählen können, auch in Bayern. Zweitens. Wir stehen vor der gemeinsamen Aufgabe, den gesellschaftlichen Wandel sozialverträglich, in sozialer Balance zu gestalten. In diesem Zusammenhang diskutieren wir in der SPD und in der ganzen Gesellschaft über die Frage, ob das sozial gerecht genug geschieht. Darüber werden wir demnächst auch auf unserem Bundesparteitag sprechen. In der Vorlage für diesen Bundesparteitag wird ganz undramatisch beschrieben, dass sich das Bundesverfassungsgericht demnächst erneut mit der Frage der ungleichen Bewertung von Kapitalvermögen auf der einen Seite und Immobilienvermögen auf der anderen Seite wird auseinander setzen müssen und wir, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vorliegt, das Bewertungsgesetz, das sowieso zeitlich befrisJoachim Poß tet ist bis Ende 2005, werden neu regeln müssen. Um diesen Punkt geht es. Dabei haben wir bestimmte Grundsätze. Wir wollen keine stärkere Belastung normaler Erbschaften; das ist ganz deutlich festzuhalten. Wir wollen keine stärkere Belastung des Mittelstandes bei Betriebsübergaben im Rahmen des Generationenüberganges. Auch das ist einer unserer Grundsätze. Das heißt, wir werden diese Neuregelung sozial ausgewogen gestalten. Aber wir können uns vorstellen, dass große Vermögen stärker herangezogen werden. Auch das gehört zur sozialen Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft. ({2}) Die Menschen konnten in dieser Woche, auch heute Morgen, wieder eklatante Unterschiede zwischen den Formationen hier feststellen. ({3}) Die Opposition hat die Lippen gespitzt, aber nicht konkret gesagt, was sie sich vorstellt, abgesehen von Kürzungen bei der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Der Bundesfinanzminister hat heute Morgen noch einmal die Grundzüge unseres Konzeptes deutlich gemacht. Wir können dieses Konzept aber nur durchsetzen, wenn Sie sich konstruktiv verhalten, wenn Sie Ihre Obstruktionsrolle aufgeben. Sie dürfen sich nicht länger verweigern, meine Damen und Herren. ({4}) Sie stehen in einer staatspolitischen Verantwortung, und zwar in Ländern wie in Kommunen - leider in zu vielen Ländern und zu vielen Kommunen; das muss man hinzufügen.

Herr Kollege Poß, Sie müssen zum Ende kommen. ({0})

Sie müssen Ihrer Verantwortung endlich gerecht werden. ({0})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 15/1500 und 15/1501 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. September 2003, 13 Uhr, ein. Ich wünsche Ihnen ein freundliches Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.