Hinweis: Der Redeinhalt enthält nur die tatsächlich gesprochenen Worte des jeweiligen Politikers. Jede Art von Zwischenruf oder Reaktion aus dem Plenum wird aus dem Redeinhalt gelöscht und durch eine Positions-ID im Format ({ID}) ersetzt.
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem EU-geführten Einsatz zur Stabilisierung der Sicherheitslage und Verbesserung
der humanitären Situation in Bunia auf der
Grundlage der Resolution 1484 ({0}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom
30. Mai 2003
- Drucksache 15/1168 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
Interfraktionell ist vereinbart, dass eine Aussprache
nicht erfolgen soll. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Wir kommen damit gleich zur Überweisung. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag auf Drucksache 15/1168 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 18. Juni 2003,
10 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.