Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 5/22/2003

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Der Kollege Willy Wimmer feierte am 18. Mai seinen 60. Geburtstag. Im Namen des Hauses gratuliere ich ihm nachträglich sehr herzlich. ({0}) Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt: 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU: Sofortiger Beginn der Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, in der Finanz-, Haushalts- sowie Sozialpolitik angesichts wegbrechender Steuereinnahmen, dramatischer Arbeitslosenzahlen und der Nichteinhaltung des Europäischen Stabilitätspakts ({1}) 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, HansMichael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Umfassende Politik für Verbraucher - weg von einem engen Aktionsplan zum Schutz der Verbraucher - Drucksache 15/1001 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({2}) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Ausschuss für Tourismus 3 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mauteinführung in Deutschland am 31. August 2003 und Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen - Drucksache 15/1023 4 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen ({4}) - Drucksachen 15/199, 15/416, 15/863, 15/998 Berichterstattung: Abgeordneter Ludwig Stiegler 5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({5}) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht - Drucksache 15/996 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({6}) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir einen Geschäftsordnungsantrag zu behandeln. Die Fraktion der FDP hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags mit dem Titel „Regierung muss Haushaltssicherungsgesetz vorlegen“ zu erweitern. Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Kollege Jürgen Koppelin, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Geschäftsordnungsdebatte beantragt die Fraktion der Freien Demokratischen Partei, dass ihr Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Haushaltssicherungsgesetz vorzulegen, heute auf die Tagesordnung gesetzt wird. Es ist ein Skandal, dass wir diesen Antrag überhaupt stellen müssen. ({0}) Aber die Horrormeldungen über den Bundeshaushalt 2003 nehmen kein Ende und die Bundesregierung, vor allem aber der Bundesfinanzminister, sieht tatenlos zu. Darüber hinaus ist es ein Skandal, dass Entscheidungen dieser Regierung anscheinend nicht mehr im Kabinett getroffen werden, sondern nur noch auf Sonderparteitagen. Redetext Die Steuerschätzungen sagen für dieses Jahr Mindereinnahmen von etwa 7 Milliarden Euro voraus. Die Bundesanstalt für Arbeit braucht einen Zuschuss von weiteren 7 Milliarden Euro. Die Mehraufwendungen für die Arbeitslosenhilfe werden auf 3 Milliarden Euro geschätzt. Die geplanten Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro, die durch die Steueramnestie hereinkommen sollten, werden ebenfalls nicht realistisch sein. Alles zusammen ergibt eine Haushaltslücke von circa 20 Milliarden Euro. Das ist dem Bundesfinanzminister bekannt. Zumindest seit der katastrophalen Steuerschätzung hätte er aktiv werden müssen. ({1}) Doch statt selber aktiv zu werden, überlässt er seiner Partei, der SPD, eine chaotische Diskussionen über die Erhöhung der Erbschaftsteuer, der Vermögensteuer und der Mehrwertsteuer. Er selber schweigt zu alldem. Dieser Bundesfinanzminister präsentiert sich, wie wir es gestern erlebt haben, in Hilflosigkeit und Ratlosigkeit. ({2}) Er verweigert die Diskussion im Parlament. Die eigene Koalition versteckt ihn sogar, wie wir ebenfalls gestern erleben durften. Die Fraktion der FDP hat Anfang Februar in einem Antrag verlangt, dass der Bundeshaushalt 2003 überarbeitet werden muss, da die Risiken schon damals bekannt waren. Sie von der Koalition haben diesen Antrag abgelehnt und haben ihn eine Posse genannt. Heute rächt sich die Arroganz der Macht. ({3}) Haushaltspolitisch reagieren Sie nach dem Motto „Augen zu und durch“. Das Ziel, zu sparen und im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen - das waren vollmundigen Versprechen -, haben Sie inzwischen aufgegeben. Die Maastricht-Kriterien werden Sie - das wissen Sie genau - ebenfalls nicht einhalten. Es hilft nur noch eine haushaltspolitische Vollbremsung. Diese ist nur durch ein Haushaltssicherungsgesetz zu erreichen. Nur so können Sie den Bundeshaushalt 2003 überhaupt wieder in den Griff bekommen. ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es führt kein Weg daran vorbei: Sie werden bei Leistungsgesetzen Eingriffe vornehmen und außerdem bei allen Subventionen kürzen müssen. Die FDP ist bereit, Sie dabei zu unterstützen. ({5}) Dazu gehört allerdings, Herr Kollege Tauss, dass Sie endlich ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen, wie wir es heute verlangen. Wenn Sie nicht sofort eine Vollbremsung beim Bundeshaushalt 2003 machen - Sie sollten also genau überlegen, wie Sie sich heute entscheiden -, werden Sie gegen Art. 115 unserer Verfassung verstoßen. Insofern sollten Sie sich wirklich überlegen, ob Sie heute dazwischenkrakeelen. ({6}) Die Fraktion der FDP hat mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass es auch aus den Reihen der Grünen Stimmen dafür gibt, ein Haushaltssicherungsgesetz vorzulegen. Wenn die Abgeordneten der Grünen, die das gefordert haben, heute mit uns stimmen, dann haben wir die Mehrheit. ({7}) Ich wiederhole: Die Fraktion der FDP ist bereit, Entscheidungen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes mitzutragen und Sie dabei zu unterstützen. Sie müssen aber endlich Vorlagen hier im Parlament einbringen. ({8}) Zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes 2003 bedarf es daher eigentlich nur zweier Maßnahmen: Erstens. Die Bundesregierung muss sofort ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen. Zweitens. Der Bundesfinanzminister muss zurücktreten. ({9}) Wer unsere Forderung nach einem Haushaltssicherungsgesetz heute ablehnt, der muss seine eigenen Alternativen hier und heute auf den Tisch legen ({10}) und der nimmt einen Verstoß gegen das Grundgesetz bewusst in Kauf. ({11})

Ich erteile dem Kollegen Walter Schöler, SPD-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hier und heute einen Antrag vorlegt, der sollte auch seine eigenen Konzepte vorlegen. Sie haben aber keine. Das ist das Problem, das Sie haben. ({0}) Deshalb will ich es gleich an den Anfang setzen: Unsere Fraktion lehnt es ab, heute hier im Bundestag über den FDP-Antrag zur Vorlage eines Haushaltssicherungsgesetzes zu diskutieren. Es ist nämlich keineswegs so, dass die Staatsfinanzen aus dem Ruder laufen. ({1}) - Ihr Lachen gilt wahrscheinlich noch dem Kollegen Koppelin. - Ich weiß - niemand von uns bestreitet das -, dass wir infolge der wirtschaftlichen Situation vor erheblichen Problemen stehen. Gestern Mittag haben wir bereits über die Ursachen gesprochen, weshalb ich diese nicht wiederholen will. Diese Ursachen liegen im Wesentlichen in der Politik der Vergangenheit, die Sie betrieben haben. ({2}) Ich will Ihnen sagen: Gemeinsam mit der rot-grünen Koalition wird die rot-grüne Bundesregierung die anstehenden Probleme lösen. ({3}) Alle Institute, der Sachverständigenrat und internationale Organisationen haben hinsichtlich ihrer Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung in etwa auf der gleichen Linie gelegen, die sich auch die Bundesregierung zu Eigen gemacht hat. Die Bundesregierung hat zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltes 2003 keine geschönte, sondern eine realistische Prognose vorgelegt, die sich auch die Koalition bei der Verabschiedung zu Eigen gemacht hat. Es wurde also nichts beschönigt und es wurde auch nicht getäuscht. Auf diese Feststellung lege ich allergrößten Wert. ({4}) Gemäß ihrem Antrag will die FDP die Bundesregierung heute auffordern, ein Haushaltssicherungsgesetz vorzulegen. Ich will gar nicht näher darauf eingehen, dass es diesen Begriff im Haushaltsrecht gar nicht gibt; das wissen auch Sie. ({5}) In der Finanzverfassung und im Haushaltsrecht ist jedenfalls eindeutig festgelegt, dass die so genannte Budgetinitiative ausschließlich bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesfinanzminister liegt. ({6}) Nach den rechtlichen Regelungen ist es völlig klar, dass hier die Bundesregierung am Zuge ist. ({7}) - Klatschen Sie mir ruhig lauter Beifall. Ich stelle fest, dass ich selten so viel Beifall von Ihnen bekommen habe wie gestern und heute. Das ist ein Zeichen dafür, dass Sie auf den Weg der Vernunft zurückkehren. ({8}) Der von Hans Eichel angekündigte Nachtragshaushalt 2003 wird kommen. Ich füge hinzu: Wir gehen davon aus, dass dies im Herbst der Fall sein wird. ({9}) - Dann ist es eben nicht zu spät. - Daneben wird die Bundesregierung den Entwurf des Haushaltes 2004, den das Kabinett am 25. Juni beschließen wird, planmäßig vorlegen. Wie die Bundesregierung diese beiden Entwürfe gestaltet, liegt nach der Verfassung zunächst einmal in ihrer eigenen Gestaltungshoheit. Erst danach entscheidet das Parlament abschließend. Dazu gehört auch die Frage, ob die Regierung mit einem begleitenden Artikelgesetz, das Sie wahrscheinlich unter dem Begriff Haushaltsicherungsgesetz verstehen, bestehende Leistungsgesetze ändern will. Die Kompetenzzuordnung ist jedenfalls rechtlich eindeutig und deshalb lehnen wir es ab, den Antrag der FDP heute auf die Tagesordnung zu setzen und zu debattieren. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, ich fordere Sie gleichzeitig auf - das gilt für beide Oppositionsparteien gleichermaßen -, doch Ihrerseits einen Gesetzentwurf vorzulegen und konkret darzulegen, wie Sie das gerade vom Kollegen Koppelin angesprochene Haushaltsloch in Höhe von 20 Milliarden Euro stopfen wollen. ({10}) Sagen Sie doch jetzt einmal den Bürgern, was Sie wollen! Sie machen das doch gar nicht. Sagen Sie ihnen, was Sie wegnehmen wollen! ({11}) Wenn ich Ihren Antrag richtig verstehe, dann wollen Sie 20 Milliarden Euro einfach einsparen. Dann müssen Sie den Bürgern sagen, dass das bei der nächsten Rentenanpassung mindestens 5 Prozent weniger ausmacht. Sagen Sie, dass Sie an die Renten herangehen wollen! Sagen Sie, in welcher Höhe Sie das Arbeitslosengeld kürzen wollen! Sagen Sie, dass Sie an die Sonntags- und Nachtzuschläge herangehen wollen oder ob Sie sie streichen wollen! Wo wollen Sie sonst Einschnitte machen? ({12}) Es bedarf keiner hellseherischen Gaben, um voraussagen zu können, dass Sie ein solches Konzept nicht haben und keines vorlegen werden. Die Unionsparteien sind in diesen Fragen so zerstritten, dass sie es gar nicht könnten. Ich fordere Sie deshalb auf, auch wenn Sie die Mehrheit im Bundesrat haben, wenigstens künftig konstruktiv bei der Sanierung der Staatsfinanzen mitzuwirken, statt wie bisher, zum Beispiel beim Steuervergünstigungsabbaugesetz, eine reine Blockadepolitik zu betreiben. ({13}) Sie sind nicht bereit, etwas zu machen. Wir haben gestern festgestellt, dass den Gemeinden durch diese Blockadepolitik in den nächsten vier Jahren 6,1 Milliarden Euro fehlen werden. ({14}) Dieses Geld wird auch den unionsgeführten Ländern fehlen. Deren Finanzminister haben längst die möglichen Einnahmen aus diesem Gesetz in ihren Länderhaushalten eingeplant, haben aber andererseits in doppelzüngiger Weise die Blockadepolitik im Bundesrat betrieben.

Kollege Schöler, Sie müssen zum Ende kommen. ({0})

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sind die Blockierer, Sie sind diejenigen, die die Menschen täuschen und ein schäbiges Verwirrungsspiel betreiben. Die Menschen merken das langsam. ({0}) Sie werden Ihnen Ihre Täuschungs- und Verwirrungspolitik nicht mehr abnehmen. Wir lehnen den Antrag heute auf jeden Fall ab. ({1})

Ich erteile das Wort Kollegen Dietrich Austermann, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was der Kollege Schöler eben von sich gegeben hat, war eine Bankrotterklärung. Er hat gesagt: Wir sitzen hier angesichts dieser Situation und warten darauf, dass die Regierung etwas tut. Das muss man sich vor Augen führen. Unser Land wurde in die Rezession regiert. Seit drei Jahren geht es abwärts. ({0}) Das Jahr 2003 ist das Jahr der Negativrekorde, und zwar bei der Arbeitslosigkeit und bei der Nettoneuverschuldung. Man muss sich einmal das Verfahren vor Augen führen. Der Bundeskanzler versucht auf einer Regionalkonferenz, seine müden Truppen hinter sich zu scharen. Er erklärt da so nebenbei, dass die Neuverschuldung doppelt so hoch sein wird, wie im Haushalt vorgesehen. Offensichtlich ist für eine solche Ankündigung die Regionalkonferenz das geeignete Gremium. Aber im Bundestag soll darüber nicht diskutiert werden, in welcher Situation sich das Land befindet und welche Maßnahmen geeignet sind, um das Land aus dieser Situation herauszuführen. Das ist ein unglaublicher Sachverhalt. ({1}) Wir haben schon gestern in der Aktuellen Stunde gesagt, - ich wiederhole es heute -, dass sich das Land in einer schlimmen Finanzkrise befindet. Sie haben gefragt, was getan werden muss. An den Umfragen sieht man, dass zunächst Vertrauen in das wieder hergestellt werden muss, was die Regierung tut. Wenn die Betriebe und Unternehmer kein Vertrauen in die Regierung haben, dann werden sie nicht investieren. Die Menschen halten ihr Geld zurück und es ist Angstsparen angesagt. Dann wird nichts mehr getan, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Tun Sie etwas dafür, dass die Menschen wieder Vertrauen in eine verlässliche Regierungspolitik haben können! Dafür brauchen Sie keinen einzigen Euro zu bewegen. Es muss klare Entscheidungen geben. ({2}) Sie haben die Finanznot der Gemeinden erwähnt. Die 6 Milliarden Euro, die Sie den Gemeinden versprechen, stehen in den Sternen. Ihre Ankündigung ist nicht sehr glaubwürdig, nachdem Sie vorher die Gemeinden ausgeplündert haben. ({3}) Sie haben die Gemeinden so ausgeplündert, wie Sie die Staatskasse ausgeplündert haben. Wenn Sie wissen wollen, was an Tafelsilber noch da ist, das für eine Privatisierung geeignet wäre, um Haushaltslöcher zu stopfen, dann muss ich Ihnen sagen: Da ist nichts mehr, alles ist weg. Alles ist durch eine Privatisierung mit der Brechstange ausgeplündert. Die Gemeinden spüren das als Erste. Es werden auch die Länder spüren, die in diesem Jahr ebenso wie der Bund zum großen Teil verfassungswidrige Haushalte vorlegen müssen. Es spüren die Menschen in ihrem Portemonnaie. Das Land wird kaputtgewirtschaftet. Lassen Sie mich etwas zu der Dimension sagen, die die Stimmungslage inzwischen erreicht hat. Ein großes Magazin hat in dieser Woche getitelt: „Stunde der Wahrheit im Land der Lügen“. So wird die Regierung beschrieben. Darunter ist der Bundesadler. ({4}) Sie haben uns jahrelang mit falschen Angaben über die Haushaltsdaten zu täuschen versucht. Ich habe im Herbst 2000 gesagt, dass wir vor einer konjunkturell schwierigen Lage stehen. Ich habe von dunklen Wolken am Konjunkturhimmel gesprochen. Sie haben das als Katastrophenmalerei bezeichnet. Es ist aber genau so gekommen, wie wir es vorhergesagt haben. Genauso haben wir 1998 vor der Bundestagswahl gesagt, dass die Investitionen zurückgehen und die Arbeitslosigkeit steigt, wenn die SPD an die Regierung kommt. Genau das ist eingetreten. ({5}) Der alte Spruch ist gerechtfertigt und heute für jedermann nachzuvollziehen: Die Sozis können mit Geld nicht umgehen. Sie demonstrieren das jeden Tag. ({6}) Das gilt in gleicher Weise für die Grünen, die versuchen, sich ein bisschen abzugrenzen. Der Finanzminister kneift in dieser Situation. Jetzt ist er zwar da und hält sich für mutig, weil er gekommen ist. Aber er könnte sich auch äußern und eine Regierungserklärung abgeben. Das tut er jedoch nicht, sondern er kneift. Wo bleibt denn die Regierungserklärung zu den Maßnahmen, die getroffen werden müssen, damit unser Land wieder vorankommt? Wir haben eine klare Perspektive. Die erste Maßnahme, die getroffen werden muss, ist ein Kassensturz, und zwar nicht mit geschönten, sondern mit ehrlichen Zahlen. ({7}) Zweitens ist eine Haushaltssperre notwendig. Aber inzwischen darf sich jeder zulasten des Finanzministers delektieren. Herr Trittin darf feststellen, das gehe so nicht weiter; man könne jetzt nicht mehr einsparen. Ulla Schmidt sagt ebenfalls, das gehe nicht. Herr Müntefering sagt: „Hans, nun ist mal gut!“ Andere, darunter der Bundeskanzler, äußern sich ähnlich. Der Finanzminister wird in dieser Situation nicht mehr ernst genommen. Es ist klar, dass er keine Regierungserklärung abgeben möchte, weil er nicht weiß, ob das, was er ankündigt, anschließend auch von den anderen mit getragen wird. ({8}) Deswegen meinen wir, es ist an der Zeit, dass der Finanzminister seinen Hut nimmt. Sie erinnern sich vielleicht daran, dass es vor der Bundestagswahl vor etwa einem Jahr ein buntes Plakat gab, auf dem Franz Müntefering und Hans Eichel zusammen mit vier Pfeilen, die nach oben zeigten, abgebildet waren. Hans und Franz haben danach behauptet: Es geht aufwärts. Die heutige Situation zeigt, dass Hans und Franz gescheitert sind, dass es nicht aufwärts, sondern abwärts gegangen ist, dass die Entwicklung die falsche Richtung eingeschlagen hat und dass eine Kurskorrektur notwendig ist. Wir brauchen jetzt einen Nachtragshaushalt und ein Haushaltsstrukturgesetz. Denn mit der Beschränkung auf Einsparungen bei nicht gesetzlichen Leistungen ist es längst nicht mehr getan. Es wird eine bittere Zeit auf unser Land zukommen. Das haben Sie verursacht und zu vertreten. Um mit Franz Müntefering zu enden - ich bitte die Kollegen meiner Fraktion, das zu entschuldigen -, der gesagt hat „Hans, jetzt ist mal gut!“, sagen wir zum Abschluss: Hans, jetzt ist mal gut! Nimm Deinen Hut! ({9})

Ich erteile der Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat ist die Haushaltsentwicklung im Jahr 2003 sehr schwierig. Wir haben auch gestern im Haushaltsausschuss gemäß der Absprache mit der Opposition sehr lange mit dem Finanzminister diskutiert. Das darf vielleicht heute einmal festgestellt werden und das war auch notwendig. Seit der Steuerschätzung, aber im Grunde schon seit dem Beschluss des Haushalts 2003 im Parlament haben wir zugeben müssen, dass die Risiken für diesen Haushalt im zweistelligen Milliardenbereich liegen können. Sie wissen, dass die Steuereinnahmen um 3,5 Milliarden Euro - die Zahl kann noch steigen - geringer ausfallen werden, als im Haushalt veranschlagt wurde, und dass insbesondere die Ausgaben im Bereich des Arbeitsmarktes eine Summe von 10 Milliarden Euro erreichen und damit höher ausfallen können als geplant. Das ist insofern im Antrag der FDP korrekt beschrieben; darüber muss wohl nicht gestritten werden. ({0}) Die Frage ist aber: Was ist zu tun? Sie schlagen ein, wie ich glaube, untaugliches Mittel vor. Wir von den Grünen halten mehrheitlich dieses Mittel nicht für richtig. Man kann zwar darüber diskutieren; aber wenn man das Wort Vertrauen in den Mittelpunkt der aktuellen politischen Herausforderung stellt, wie es der Kollege Austermann getan hat, dann möchte ich Ihnen eines entgegenhalten: Im Mai eines Jahres 20 Milliarden Euro im Haushalt einzusparen, obwohl die Ursache für die Haushaltskrise in der wirtschaftlichen Schwäche liegt - ({1}) - Sie können gerne auch noch auf uns zeigen. Sie müssen sich aber trotzdem fragen, ob das von Ihnen vorgeschlagene Mittel tauglich ist, Herr Koppelin. Es wirkt kontraproduktiv. ({2}) Ihr Mittel vertieft die Vertrauenskrise, weil es im Bereich von Investitionen, Innovationen und Forschungsentwicklungen vieles abrupt abbrechen würde, wenn wir mitten im Jahr mit dem Sparhammer zuschlügen. Hinsichtlich all der Menschen, die Sie in Ihrem Antrag nennen, kann man sicherlich feststellen: Denn sie wissen nicht, was sie täten. Ich glaube nicht, dass sie andernfalls noch alle darauf stünden. ({3}) Das müssen Sie doch gerade in einer ernsten Haushaltslage zugestehen. Legen Sie einen ernst gemeinten Antrag vor! Ich glaube, Ihr vorliegender Antrag ist das nicht. Sie verweisen zwar auf ein Problem, das wir haben; aber er beinhaltet keine Lösungsvorschläge. Ich sage das so deutlich für die Grünen, weil Sie behauptet haben, Herr Austermann, wir versuchten, uns abzusetzen. Nein, wir versuchen nicht, uns abzusetzen; vielmehr haben wir schon vor Beschluss des Haushalts 2003 festgestellt, dass wir in sehr vielen Bereichen die Haushaltsmittel sehr wohl knapp bemessen und Einsparungen vorgenommen haben. Sie wollten immer noch etwas mehr drauflegen. Wir aber haben gesagt: Dieser Rahmen gilt; wenn die wirtschaftliche Entwicklung jedoch weiter stagniert - wir haben im ersten Quartal dieses Jahres sogar eine rückläufige Entwicklung zu verzeichnen -, kann dem nicht mit einem so hohen Volumen von 10 Milliarden Euro und mehr sozusagen hinterhergespart werden; das würde die labile konjunkturelle Situation noch stärker abwürgen. Fragen Sie die Wirtschaftspolitiker in Ihren eigenen Reihen! Sie werden Ihnen sagen: Die Roten und die Grünen haben bezogen auf das Jahr 2003 Recht; darin sollten wir sie unterstützen. ({4}) Eines möchte ich noch ansprechen, weil Sie das im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte gerade noch einmal ausbreiten mussten. Dass es Ihnen nicht peinlich ist, auf die schwierige Einnahmesituation der Länder und Kommunen hinzuweisen, grenzt an eine Unehrlichkeit in diesem Hause, die nicht mehr zu ertragen ist. ({5}) Da haben wir Sie gestern auch an einer Stelle zu fassen bekommen. Sie haben sich, obwohl Sie die Zahlen schon kannten - Sie sind nämlich in der Union nicht davon abhängig, wann der Bund die Steuerschätzungen vorlegt, sondern die Steuereinnahmesituation wird in den Ländern ermittelt und an den Bund gemeldet; sie ist folglich der Union frühzeitig bekannt gewesen -, in dieser Situation verweigert, Steuersubventionen abzubauen. Sie haben aus taktischen Gründen gekniffen. Jetzt aber sagen Sie, Herr Austermann, dass die Lage der Kommunen dramatisch sei, hätten wir zu verantworten. ({6}) Wir haben das in der Tat mit zu verantworten. Aber ich fordere Sie in diesem Zusammenhang auf, die von Ihnen angestrebte Verantwortung auf der Bundesratsebene jetzt und in Zukunft einzulösen und sich an dem Subventionsabbau zu beteiligen, und zwar nicht nur in 10-ProzentSchritten über drei Jahre gestreckt, sondern ein bisschen mutiger. Das ist nämlich notwendig. Hierauf wird es ankommen. ({7}) Für das kommende Jahr will ich zusagen: Wir werden einen Haushalt 2004 vorlegen, ({8}) der einen Konsolidierungsbedarf von mindestens 15 Milliarden Euro enthalten wird. ({9}) Dabei bin ich auf Ihre tatkräftige Unterstützung gespannt. Sie können versuchen, uns zu überholen. Das traue ich Ihnen nicht ernsthaft zu. Aber wenn Sie uns die notwendigen Entscheidungen auf Bundesratsebene treffen lassen würden, dann wäre für das Land schon etwas geschafft. ({10})

Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag der Fraktion der FDP auf Erweiterung der Tagesordnung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun- gen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/ CSU und FDP bei einer Enthaltung abgelehnt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c sowie Zusatzpunkt 2 auf: 3 a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregie- rung Aktionsplan Verbraucherschutz b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung - Aktionsplan Verbraucherschutz - Drucksache 15/959 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({0}) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Ausschuss für Tourismus c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Ursula Heinen, Peter H. Carstensen ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Bessere Verbraucherinformation bei Lebensmitteln, Produkten und Dienstleistungen - Drucksache 15/927 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({2}) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Umfassende Politik für Verbraucher - weg von einem engen Aktionsplan zum Schutz der Verbraucher - Drucksache 15/1001 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({3}) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Ausschuss für Tourismus Präsident Wolfgang Thierse Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/ Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. ({4}) - Bevor ich das Wort erteile, möchte ich diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte nicht folgen wollen, bitten, den Plenarsaal möglichst geräuschlos zu verlassen. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast.

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Nach der Debatte, die wir gerade hatten, können wir nun feststellen, ob die Opposition wirklich in der Lage ist, sich den wichtigen Themen zu stellen, die auf der Agenda der Republik oder auf der Arbeitsagenda der Europäischen Union stehen. Verbraucherschutz hat im Übrigen jede Menge mit Wirtschaftspolitik und Wachstum zu tun; denn Verbraucherpolitik bezieht sich auf Vertrauen in die Produkte und Vertrauen ist Grundlage für jeden funktionierenden Markt. Ganz besonders die Unternehmen, die innovativ sind bzw. versuchen, innovativ zu sein, brauchen das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher; denn nur so kann es ihnen gelingen, neue Märkte zu erschließen und Wachstum innerhalb der EU, aber auch über den EU-Binnenmarkt hinaus zu generieren sowie Arbeitsplätze und Einkommen zu schaffen. Ich denke dabei besonders an Bereiche wie den des E-Commerce, den elektronischen Handel. Diesen kann man geradezu als Vertrauensmarkt bezeichnen; denn solche Märkte funktionieren nur, wenn es Verbraucher gibt, die den in diesem Bereich tätigen Unternehmen vertrauen und sagen: Genau hier nehme ich eine Dienstleistung in Anspruch und hier kaufe ich. Was heißt Verbraucherpolitik im 21. Jahrhundert? Das heißt, dass wir Politik für diejenigen Unternehmerinnen und Unternehmer machen, die in Zukunft investieren wollen, die daran interessiert sind, Innovationspotenziale, also Wachstumsbereiche, zu erschließen. Wir machen Politik für die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für den Schutz der Verbraucher vor Täuschung. An dieser Stelle grenzen wir uns von den Damen und Herren der Opposition klar ab, die Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz noch immer so begreifen, als ob das etwas wäre, was mit der Wirtschaft nicht vereinbar wäre. Das ist ganz klar ein Argument von vorgestern. ({0}) - Zu dem vorangegangenen Zuruf aus der FDP-Fraktion kann ich nur sagen: Gerade Sie sollten einen solchen Zuruf nicht machen; denn Ihnen ist in den letzten Jahren zum Thema Verbraucherschutz und zur Stärkung der Wirtschaft, aber auch zum aktuellen Aktionsplan Verbraucherschutz nichts anderes als die Behauptung eingefallen, dass das alles Ausdruck von Dirigismus und Wirtschaftsfeindlichkeit sei. Jede Industrie- und Handelskammer, egal in welchem Bundesland dieser Republik, ist hier weiter als Sie; denn diese sehen darin längst Chancen. ({1}) Ich muss allerdings zugeben, dass Sie in der Regel - zumindest gilt das für die CDU/CSU - später klüger werden. Das zeigt sich daran, dass Sie letztendlich bei der Formulierung Ihrer eigenen Anträge von den rot-grünen Konzepten abschreiben. Ich denke, das trifft jedenfalls auf den Antrag zu, den jetzt die CDU/CSU vorgelegt hat. Die rot-grüne Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag den Verbraucherschutz als wesentlichen Teil der Zukunftspolitik des 21. Jahrhunderts identifiziert und ihn verankert. Man kann sagen, dass wir ihn aus dem Dornröschenschlaf geholt haben. Unser Aktionsplan, also unser Arbeitsplan für diese Legislaturperiode, ist an mehreren Grundsätzen ausgerichtet. Wir stärken das Prinzip der Vorsorge im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes. Wir alle wissen, wie schwer es war, dieses Prinzip zu verankern und klar zu machen: Das schadet nicht der Wirtschaft, sondern es ist eine Chance für sie. Ein Viertel der Lebensmittelindustrie des alten Europas, also der EU der 15, befindet sich in Deutschland. Angesichts des damit verbundenen Wirtschaftspotenzials und der damit verbundenen Arbeitsplätze ist es richtig, dass wir ihr beim Aufbau neuer Strukturen, zum Beispiel durch den Aufbau der entsprechenden Behörden, frühzeitig geholfen haben. Es ist richtig, deutlich gemacht zu haben: Das Vorsorgeprinzip des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ist gut für die Verbraucher und für die Lebensmittelindustrie. Die Lebensmittelindustrie selbst hat den Wert dieses Prinzips längst erkannt. Ich habe mich gefreut, dass sogar die Lebensmittelindustrie anlässlich des 50. Geburtstags der Verbraucherverbände in Berlin eine große Veranstaltung durchgeführt hat. Damit hat sie gezeigt: Wir nehmen die Interessen der Verbraucher, also auch ihre Gesundheit, ernst. ({2}) Wir haben des Weiteren den vorsorgenden Schutz bei den wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Aktionsplan verankert. Wir haben dabei aber nicht vergessen, dass es so etwas wie die Stärkung der Eigenverantwortung gibt. Wir werden in den nächsten Jahren - nachdem wir zwei neue Bundesämter geschaffen haben und damit in Europa vorangehen und sogar schneller als die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit sind - im Bereich Lebensmittelsicherheit weitermachen. Davon wird auch die Wirtschaft profitieren, die sich schon heute auf ein einheitliches Lebensmittelgesetzbuch, das Hunderte von Vorschriften zusammenfasst, freut. Wir werden außerdem den Verbraucherschutz auf dem Gebiet der Bedarfsgegenstände, der Kosmetika sowie der Geräte- und Produktsicherheit weiterentwickeln. Weitere Schwerpunkte werden die Informationsmaßnahmen zur gesunden Ernährung und die verbesserte Kennzeichnung von Lebensmitteln sein. Damit komme ich auf das Thema Gentechnik zu sprechen; wir können nicht über Lebensmittel reden, ohne über Gentechnik zu sprechen. Der Gentechnik ist in diesem Aktionsplan ein eigener Abschnitt gewidmet. Unser Interesse ist es, ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten und sicherzustellen. Wir wollen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit haben, zwischen gentechnisch veränderten und nicht gentechnisch veränderten Lebensmitteln frei zu entscheiden. Zu einer solchen Wahlfreiheit kommt es natürlich nur, wenn es eine entsprechende Kennzeichnung gibt. Wir wollen diese Kennzeichnung und wir setzen sie in Europa um. Wir sichern damit im Ergebnis das Recht nachfolgender Generationen, solche Entscheidungen überhaupt noch treffen zu können, damit sie nicht ausschließlich gentechnisch veränderte Lebensmittel essen müssen. Ich bin froh, dass wir es Ende letzten Jahres in der EU geschafft haben, die Schwellenwerte und die Rückverfolgbarkeit zu regeln. Wir werden die Entscheidung des Europäischen Parlaments dazu abwarten. Nach dieser Entscheidung wird es sicherlich zu Zulassungen kommen. Wir lassen uns aber nicht durch die Entscheidung eines Landes dazu verleiten, daraus einen WTO-Vorgang zu machen. Ich bin froh, dass an dieser Stelle auch die EU-Kommission ganz gelassen reagiert hat, indem sie festgestellt hat, es sei jedermanns freies Recht, Gerichte anzurufen. Es ist aber auch unser Recht, klar zu sagen, dass wir nach dem europäischen demokratischen Verfahren vorgehen. Das EP wartet ab. Dann wird es Kennzeichnung und Erkennbarkeit für die Verbraucher geben - und das ist gut so. ({3}) Verbraucherpolitik ist Vertrauenspolitik. In vielen Bereichen funktionieren Märkte nicht, wenn man kein Verbrauchervertrauen hat. Als Beispiel dafür möchte ich - wir haben diesen Punkt im Aktionsplan angesprochen - die 0190er-Nummern nennen. Durch diese Nummern sollte ursprünglich die Möglichkeit der Bezahlung ohne Angabe einer Kreditkartennummer gegeben werden. Genau in diesem Bereich fragten sich die Verbraucherinnen und Verbraucher nämlich, wer alles rund um den Globus nach Angabe der Kreditkartennummer Zugang zu persönlichen Daten hat, um auf dieser Basis Geschäfte zu tätigen. Heute denkt man bei den 0190er-Nummern - sie sollten eigentlich eine Hilfe sein - sofort an die interessantesten Dinge. Man denkt nicht an Kaufverträge, sondern an ganz andere Dienstleistungen, die mehr zum privaten Bereich gehören. Sie wissen, was ich meine. Das fällt so ziemlich jedem als Erstes ein. Mit den 0190er-Nummern assoziiert man ganz oft Betrügereien. Das heißt, dass wir an dieser Stelle ohne dezidierten Verbraucherschutz nicht weiterkommen. Wenn wir diesen Bereich nicht regeln, dann tragen wir sogar dazu bei, dass die seriösen Unternehmen auf dem Markt, die gute Dienstleistungen zu angemessenen Preisen anbieten, kaputtgemacht werden. Wir müssen also dafür sorgen, dass dem Tun einiger schwarzer Schafe Grenzen gesetzt werden, damit andere nicht das Nachsehen haben und ihr Handwerk nicht praktizieren können. Der Staat muss auch andere Bereiche neu gestalten, zum Beispiel die Altersvorsorge. Es gibt immer mehr alte Menschen, die auf besondere Arten von Betreuung angewiesen sind. Das ist für sie von existenzieller Bedeutung. Auch diese Bereiche werden wir sichern. Ich könnte mit den Märkten für Strom, Telekommunikation und Verkehr weitermachen. Diese Märkte funktionieren nur, wenn es wirklich Wettbewerb gibt und wenn die Wettbewerbsvorteile an die Verbraucher weitergegeben werden. Ich möchte einige Worte zur Bahn sagen. Die Bahn hat nun erkannt - darüber bin ich froh -, dass ein Unternehmen nicht an den Verbraucherinnen und Verbrauchern vorbei planen kann. ({4}) - Hier outen sich die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer. Wer meint, dass man auf Wirtschaftlichkeit setzen könnte, ohne die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihren ganz konkreten Erwartungen und Bedürfnissen im Blick zu haben, rennt unweigerlich in eine Sackgasse. Herr Mehdorn - da bin ich mir sicher - hat das Problem erkannt und wird bei zukünftigen Entscheidungen anders planen. In einem ersten Schritt betrifft das konkret das Preissystem. Gestern früh gab es in manchen Bahnen schon ein bisschen Jubel und Freude darüber, dass es zu einer massiven Reduzierung bei den Stornogebühren kommt. Mein Staatssekretär sagte mir gestern früh bei einem Telefongespräch, er sitze gerade in der Bahn und die Leute hätten ihm gesagt: Jetzt, da die Bahn umzudenken beginnt, habe ich mir gedacht, dass ich sie belohnen sollte. Deshalb fahre ich heute früh nicht Auto, sondern Bahn. - Also wieder einige Fahrgäste neu gewonnen, Herr Mehdorn! Wir haben große Erwartungen an die Bahn. Sie ist ein Zukunftsunternehmen. Die Bahn bietet uns ganz selbstverständlich Mobilität - bei allen Diskussionen übrigens zuverlässiger als das Auto. Wir wissen: Die Menschen wollen nicht immer eine Woche vorher planen, sondern auch spontan die Bahn nehmen können. Was die Menschen wollen, konnte man gestern bei einem Witz in der Harald-Schmidt-Show erkennen. Sie alle kennen die Werbung eines sehr preiswerten Möbelunternehmens: Wohnst du noch oder lebst du schon? Harald Schmidt hat das gestern in seiner unnachahmlichen Art auf die Bahn umgemünzt und für sie einen guten Werbeslogan erfunden; vielleicht tritt er ihn Herrn Mehdorn ab. Bei Harald Schmidt hieß es nämlich: Fährst du schon oder rechnest du noch? ({5}) Dies zeigt präzise, was die Bahnkunden wollen. Vielleicht haben sich da zwei neue Partner für die Zukunft gefunden. Wir wollen eine starke Bahn, die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern genutzt wird, weil sie wissen, dass die Bahn einen wirklich positiven Beitrag zu Nachhaltigkeit, zu Mobilität und zum Umweltschutz, zur Luftreinhaltung, leistet. Deshalb haben wir in unseren Aktionsplan zwei Kernpunkte zur Verbesserung der Kundenorientierung aufgenommen. Das ist einmal die Qualitätsoffensive öffentlicher Personenverkehr, um die Fortentwicklung der Fahrgastrechte im öffentlichen Personenverkehr zu betreiben, und das ist zum anderen die Prüfung der Einrichtung einer unternehmensunabhängigen Schlichtungsstelle, was wir uns übrigens auch für andere Verkehrsträger vorstellen können. Andere haben so etwas schon. Die Versicherungen zum Beispiel haben mit solchen Schlichtungsstellen exzellente Erfahrungen gemacht. Wir haben im Aktionsplan aber nicht nur diesen Bereich bedacht, sondern auch noch so manch anderen. Wir haben uns auf nachhaltige Entwicklung und nachhaltigen Konsum konzentriert. Deshalb wollen wir auch da ansetzen, wo Umwelt- und Tierschutz Berücksichtigung finden müssen. Wir wissen - damit will ich spezifisch auf die Wirtschaft im Allgemeinen eingehen -, dass die Wirtschaft in Deutschland manche Chancen der Kundenbindung noch gar nicht genutzt hat. Wir sehen, dass sie gar nicht die Möglichkeit nutzt, die Kunden emotional an ihre Produkte zu binden, nämlich an der Stelle, wo die Kunden Fragen haben. Ich nehme einmal das Beispiel des fairen Handels. Viele möchten wissen, ob Kinderarbeit drinsteckt. Ich nehme die Beispiele nachwachsende Rohstoffe, Holzzertifizierung. Alles das sind Punkte, die die Verbraucher beschäftigen. Wir wollen, dass sich Verbraucherschutz sozusagen als fester Bestandteil in der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft verankert, nicht nur in Deutschland, sondern auf allen Ebenen bis hin zur WTO. Was wir an Anforderungen haben, sollte bei der WTO in den so genannten Non Trade Concerns Berücksichtigung finden. Es gibt Umfragen, die zeigen, dass sich das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher bereits gewandelt hat, auch wenn sich das noch nicht durchgehend im Konsumverhalten widerspiegelt. Aber Wirtschaft sollte ja vordenken und überlegen: Was sind eigentlich die Märkte von morgen und übermorgen? Die Stiftung Warentest wird von allen Unternehmen genutzt. Kaum ein Unternehmen verkauft seine Waschmaschine oder Spülmaschine ohne den Aufkleber mit dem Testergebnis der Stiftung Warentest „Gut“ oder „Sehr gut“, wenn es ihn denn hat. Ich kann der Wirtschaft und Ihnen allen nur sagen: Auch die Stiftung Warentest wird sich verändern. Sie wird nicht mehr nur auf die Qualität des Produkts schauen und prüfen: Was ist drin? Wie viel Wasser oder wie viel Strom verbraucht das Gerät? Die Stiftung entwickelt sich zur nächsten Stufe. Ab dem nächsten Heft wird erstmals auch die Prozessqualität einbezogen. Es geht um Fragen wie: Wie viel Arbeitsplätze gab es? Wie ist bei der Produktion mit der Umwelt umgegangen worden? Das ist übrigens die Institution, die in der Bundesrepublik das höchste Ansehen genießt; über ihr steht keiner und keine von uns. ({6}) - Ja, nicht einmal die Opposition steht über ihr, oder was wollten Sie mit dem Zwischenruf sagen? ({7}) In Zukunft heißt das also: Wer seine Produkte am Markt verkaufen will, muss zusehen, dass er auch diesen Kriterien gerecht wird. Ich weiß, dass pfiffige Unternehmerinnen und Unternehmer das längst tun, weil sie wissen: Als Hochpreisland wird Deutschland nie in Konkurrenz zu den Niedriglohnländern treten können. Wir wollen es auch nicht. Wir wollen weder unsere sozialen noch unsere Umweltstandards senken, um die Produkte billiger zu machen. Wir wollen auf Umwelt Rücksicht nehmen, weil wir ansonsten zum Beispiel auch im sozialen Bereich durch staatliche Interventionen wieder Gegenmaßnahmen finanzieren müssten. Es macht Sinn, sich an dieser Stelle früh darauf einzustellen. ({8}) Wir wissen natürlich, meine Damen und Herren, dass wir schauen müssen, was eigentlich die klassischen Produktionszweige und Produkte des 21. Jahrhunderts sind und wo man Innovation und Qualität zusammenbringen kann, sodass alle davon profitieren. Ich glaube, hier ergibt sich für die Entwicklung Deutschlands ein wichtiges Thema: Wir müssen jetzt eine Art Scenario building betreiben, also sozusagen überlegen, wie man, wenn das Pfund der Vergangenheit für uns der Maschinenbau, die Autoindustrie und die chemische Industrie waren, jetzt, ohne etwas ganz anderes zu erfinden, auf die neuen Technologien zugehen und die neuen Strukturen vom Internet bis zum E-Commerce nutzen kann. Wir müssen aber auch schauen, wie wir den Maschinenbau, die chemische Industrie und die Automobilindustrie so weiterentwickeln, dass sie dem Niveau des 21. Jahrhunderts entsprechen. Das heißt, soziale und Umweltkriterien sowie die Interessen der Verbraucher zu berücksichtigen. ({9}) Wie der Maschinenbau des 21. Jahrhunderts aussieht, diese Frage müssen wir uns stellen. Wir wissen, dass an dieser Stelle jede Menge zu tun ist. Wir haben uns, wie ich glaube, gut aufgestellt. Zum ersten Mal gibt es in der Bundesrepublik auch bei den wissenschaftlichen Beiräten einen, der sich mit Verbraucherinnen und Verbrauchern beschäftigt, also den Adressaten jeder wirtschaftlichen Produktion. Die haben jetzt auch erste Grundsatzpapiere vorgelegt, die selbst die Opposition für interessant befunden hat. Wir werden an dieser Stelle weiterarbeiten, weil wir wissen: Es gibt Erwartungen an Qualität, die über Produktqualität im alten Sinne weit hinausgehen. Die Menschen wollen wissen, ob Produkte mithilfe von Kinderarbeit hergestellt wurden, ob ordentliche Löhne gezahlt wurden, ob Natur und Umwelt verträglich behandelt worden sind. Es geht also um all das, was heute unter dem Stichwort Nachhaltigkeit genannt wird. Wir sagen im Koalitionsvertrag und haben es auch schon in dem Aktionsplan niedergelegt: Rot-Grün orientiert sich am Leitbild eines gut informierten Verbrauchers, der klug konsumieren kann. Genau da werden wir weiterarbeiten. Deshalb muss ich natürlich zu Ihrer Freude auf das Verbraucherinformationsgesetz zu sprechen kommen. Ich glaube, ein Verbraucherinformationsgesetz gehört zu einem modernen Land. Die USA zum Beispiel haben mit dem Freedom of Information Act seit vielen Jahren gute Erfahrungen gemacht; und die Wirtschaft dort ist nicht untergegangen. Die effektive Selbstverpflichtung der Wirtschaft bei der Information der Verbraucher werden wir berücksichtigen. Ich freue mich, dass viele längst an diesem Thema arbeiten und nicht mehr eine distanzierte Position vertreten. Ich meine, es ist selbstverständlich, dass die Verbraucher das an Information bekommen, was auch die Unternehmen an Information haben. Fast 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es im größten Binnenmarkt der Welt. ({10}) In diesem EU-Binnenmarkt wird der, der transparent und offen produziert, die besten Chancen haben. Jetzt sagte Herr Deß, wir müssten das Gesetz in Brüssel durchsetzen. Sie müssten einfach einmal das Papier, das Sie bekommen haben, lesen. In Brüssel gibt es längst Verordnungen und Richtlinien für die verschiedenen Produktbereiche. ({11}) Wir sind verpflichtet, das in nationales Recht umzusetzen, Herr Deß. Wir leben im 21. Jahrhundert. Die EU hat jede Menge Vorschriften zum Thema Verbraucherinformation erlassen. Lesen Sie sie doch einfach und geben Sie Ihre alte Politik des vergangenen Jahres, die Blockadepolitik, auf! ({12}) Meine Damen und Herren, wir wissen, dass man, wenn man Verbraucherpolitik macht, nicht nur das Individuum schützt, sondern auch der Wirtschaft Möglichkeiten eröffnet, sich weiterzuentwickeln. Genau darauf werden wir uns in unserer Verbraucherpolitik in den nächsten Jahren konzentrieren. Da, wo Vertrauen ist, wo es Bindungen an Produkte und Marken gibt, hat ein Unternehmen Vorteile. Bindungen entstehen durch Wissen und Transparenz. Das Gallup-Institut hat festgestellt, dass diese Bindungen gerade in Deutschland nicht ausgenutzt werden und dass der Großteil der deutschen Unternehmen die Chance hätte, Steigerungen von mindestens 5 Prozent zu erzielen, ({13}) wenn sie sich mit diesem Bereich intensiv beschäftigen und Auskunft über den Inhalt des Produkts geben würden. An dieser Stelle kann ich ganz klar sagen: Verbraucherpolitik ist Schutzpolitik für das Individuum. Wir gehen aber auch davon aus, dass das Individuum nicht eines ständigen Schutzes bedarf, sondern vor allem zu informieren ist, damit es Wahlfreiheit hat und klug entscheiden kann. Wir wissen ebenso, dass wir jede Menge Chancen auf Wachstum in diesem Bereich haben, wenn wir Verbraucherpolitik zum Bestandteil von ökologischsozialer Marktwirtschaft machen. Genau das werden wir tun. ({14})

Ich erteile das Wort Kollegin Ursula Heinen, CDU/ CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kollegin Gerda Hasselfeldt hat es Ihnen schon in der Aussprache zur ersten Regierungserklärung zum Verbraucherschutz in dieser Legislaturperiode gesagt - wir haben es Ihnen auch in der Haushaltsdebatte immer wieder gesagt -: Ihnen fehlt ein wirklich schlüssiges Konzept zur Verbraucherpolitik. ({0}) Diese Worte waren anscheinend ohne Erfolg; denn auch im jetzigen Aktionsplan werden die Probleme nur beschrieben; aber es werden im Grunde genommen keine Lösungen aufgezeigt. Der Aktionsplan hat einen reinen Ankündigungscharakter, weil eben nur Absichtserklärungen gegeben werden. ({1}) Entsprechend zurückhaltend ist dieser Plan von der Öffentlichkeit aufgenommen worden. Die Organisation Food Watch, die eher Ihrer politischen Richtung zuzuordnen ist, spricht von „vagen Ankündigungen“ und die Verbraucherzentrale Bundesverband sieht keine großen Linien im Programm. Sie spricht von inhaltlicher Schwäche oder gar von dem Fehlen konkreter Ziele. ({2}) Getoppt wird das Ganze noch durch den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der Grünen, der uns heute vorgelegt wird und in dem sozusagen nichts mehr enthalten ist. In ihm werden noch nicht einmal mehr die Probleme beschrieben, sondern es gibt nur noch schöne Worte. ({3}) Verbraucherschutz in diesem Lande wird nicht besser, wenn man dem Verbraucherschutz schöne Bezeichnungen gibt. Das reicht bei weitem nicht aus. ({4}) Einig sind wir uns darin, dass der Verbraucherschutz eine Querschnittsaufgabe ist, weil er viele Bereiche des täglichen Lebens betrifft. Aber wie diese Aufgabe zu bewältigen ist, darüber gehen die Meinungen zwischen Ihnen und uns doch sehr auseinander. Während bei uns der mündige Verbraucher ganz klar im Vordergrund unserer Politik steht, besteht Ihre Philosophie hauptsächlich darin, zu regulieren und den Verbraucher auch in seinen Freiheitsrechten zu beschränken. ({5}) Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Die Ministerin hat eben schon das Thema Verbraucherinformation angesprochen. Sie kündigen an - so steht es im Plan -, das bereits im vergangenen Jahr gescheiterte Verbraucherinformationsgesetz in unveränderter Form neu einzubringen. Das halten wir für falsch und das zeigt, dass Sie aus den Fehlern und aus den Diskussionen der vergangenen Legislaturperiode nichts, aber auch gar nichts gelernt haben. ({6}) Wir haben, Herr Zöllmer - das wird heute mitberaten -, Eckpunkte für eine bessere Verbraucherinformation bei Lebensmitteln, bei Produkten und Dienstleistungen vorgelegt. Unser Konzept umfasst fünf Säulen. Da ist zum Ersten die verbesserte und vereinfachte Kennzeichnung; denn derzeit gibt es eine schier unüberschaubare Vielfalt von Lebensmittelkennzeichnungsvorschriften. Zum Zweiten wollen wir - das ist der Bereich, in dem wir wahrscheinlich am weitesten auseinander liegen die unternehmerischen Möglichkeiten der Verbraucherinformation stärken, aber nicht, wie Sie es vorgesehen haben, durch einen generellen Auskunftsanspruch der Verbraucher gegenüber den Unternehmen, sondern mit Selbstverpflichtungsinitiativen. Ferner wollen wir die Unternehmen darin unterstützen - beispielsweise auf Homepages im Internet, mit Hotlines etc. -, den Verbrauchern Informationen über ihre Produkte zu geben. ({7}) Ein Auskunftsanspruch, Frau Künast, lässt sich, wenn überhaupt, nur europaweit regeln. ({8}) Ansonsten hätten ausländische Unternehmen auf unserem Markt Wettbewerbsvorteile gegenüber unseren eigenen Unternehmen. Das können wir nicht zulassen. ({9}) Zum Dritten geht es bei unserem Konzept darum, eine Warnung und aktive Information der Öffentlichkeit durch die Behörden zu ermöglichen. In diesem Punkt werden wir sicher zusammenkommen. Aber es gibt einen Unterschied: Wenn wir den Länderbehörden neue Aufgaben - salopp gesprochen - aufs Auge drücken, müssen wir auch dafür sorgen, dass sie die notwendige finanzielle Ausstattung bekommen. Wenn Sie sagen, die Länderbehörden sollen künftig neue Aufgaben übernehmen und den Verbrauchern gegenüber Auskünfte geben, dann brauchen sie mehr Personal und mehr Geld. Das können sie aus eigener Kraft nicht leisten. Wir brauchen in der Tat ein Verbraucherinformationsgesetz, das diese Anforderungen erfüllt. Ich kann Ihnen für meine Fraktion nur anbieten, mit uns darüber zu sprechen. Ich sage aber noch einmal ganz deutlich: Gespräche machen überhaupt keinen Sinn, wenn Sie bloß Ihren alten Entwurf hervorholen. ({10}) - Das ist wohl wahr. ({11}) Darüber hinaus brauchen wir eine Stärkung der unabhängigen Verbraucherberatung. Es ist wenig sinnvoll, Verbraucherberatung sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene von den finanziell angespannten Haushaltslagen abhängig zu machen. Deshalb sollten wir durchaus überlegen, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, für die Verbraucherberatung beispielsweise ein Stiftungsmodell zu entwickeln und die Verbraucherberatung darüber entsprechend finanziell auszustatten. Lassen Sie mich einen weiteren Bereich nennen, der in Ihrem Aktionsplan gänzlich stiefmütterlich behandelt wird. Ich habe mich gewundert, dass er in Ihrer Rede vorgekommen ist, denn im Geschriebenen kommt das gesamte Thema der neuen Medien, der Telekommunikation und des Internets kaum vor. Sie lassen zwar Problembewusstsein erkennen, verweisen aber bei diesem Thema gerade einmal auf den Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers zu den 0190er-Nummern. Wir sind uns darüber einig, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber er reicht tatsächlich bei weitem nicht aus. Wenn sich der Gesetzentwurf nur auf die 0190er-Nummern konzentriert, erwarten wir, dass die unseriösen Anbieter auf andere Nummerngassen gehen. Damit wäre dem Verbraucher überhaupt nicht gedient. Man hätte zwar ein Fenster geschlossen, aber ein anderes würde offen bleiben. Das kann nicht der Sinn sein. Deshalb fordern wir, den Anwendungsbereich des Gesetzes entsprechend zu erweitern. ({12}) Fast völlig unbehandelt bleiben im Aktionsplan die so genannten Spam-Mails. Vorsichtig ausgedrückt - weil unsere Sitzungen hier im Bundestag öffentlich sind - sind das unverlangt geschickte Mails mit oft auch jugendgefährdendem Inhalt. Aber außer der Feststellung, dass es hier Missbrauch gibt, steht im Aktionsplan nichts dazu. ({13}) - Dann zeigen Sie mir doch die Stelle im Aktionsplan -. 5,6 Milliarden Spams sind zurzeit in den Netzen unterwegs. Haben Sie sich einmal Ihren eigenen E-Mail-Account angesehen? Ich habe meinen Ausdruck mitgebracht; die Ausdrucke werden bei allen Kollegen etwa gleich aussehen. ({14}) Die schwarz gekennzeichneten Mails sind die Spams, die wir mittlerweile bekommen, die hell dargestellten sind die ganz normalen E-Mails. Sie können sich vorstellen, welch eine Aktion es ist, immer wieder diese Spams herauszufiltern. ({15}) Ihre einzige Antwort ist die Änderung der Telekommunationskundenschutzverordnung vom August 2002 und der Hinweis - Herr Zöllmer hat das gerade schon gesagt - auf die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Das reicht aber bei weitem nicht aus. Heute ist der „1. Anti-Spam-Tag“, der von einem Internetportal ausgerufen wird. Also könnten wir doch sagen: Heute ergreifen wir die Initiative und legen auch in Deutschland ein Antispamgesetz vor. Solche Gesetze gibt es beispielsweise in den USA in einigen Bundesstaaten. Dort sind Werbesendungen mit irreführendem Inhalt sowie E-Mails, deren Absender nicht eindeutig erkennbar ist, verboten. Ich glaube, das wäre auch für uns eine gute Sache. ({16}) Ein drittes Thema, über das wir auch schon mehrfach im Bundestag diskutiert haben, ist die Koordination der Lebensmittelüberwachung und der Gefahrenabwehr. In Ihrem Aktionsplan sagen Sie, dass Sie eine wirksame Überwachung anstreben und die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern überprüfen und anpassen wollen. Das, Frau Künast, ist aber ein bisschen wenig. Die Verbraucher haben ein Recht darauf, dass die Überwachung und die Gefahrenabwehr in diesem Land vernünftig funktionieren. Wir hatten doch erst vor wenigen Monaten das wirklich beschämende und für das betroffene Unternehmen fast schon existenzgefährdende Beispiel der Eistorte, bei dem an ein und demselben Tag ein Bundesland Warnungen vor dem Verzehr des Produktes veröffentlicht hat, ein anderes Bundesland eine zurückhaltende Bewertung vornahm, ein drittes Bundesland eine Gesundheitsgefährdung nicht ausschloss und ein viertes Bundesland die Warnung zurückgezogen hat. Hier scheint es wirklich dringenden Handlungsbedarf zu geben. Regelmäßig betonen Sie, dass diese Aufgabe vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das Sie neu ins Leben gerufen haben, übernommen werden soll. Bislang - das kann man feststellen hat dies noch nicht funktioniert. Hier werden wir dringend eine Änderung brauchen. Ich kann Sie nur auffordern, in den nächsten Monaten Ihre Kraft dahin gehend einzusetzen - das ist nämlich Ihr originärer Aufgabenbereich -, dafür zu sorgen, dass dies funktioniert und die Koordination vernünftig vonstatten geht. ({17}) Aber da wir gerade von der Neuordnung der Behörden gesprochen haben: Sie haben in der vergangenen Woche Andreas Hensel zum Präsidenten des Bundesinstituts für Risikobewertung ernannt. Deshalb auch von unserer Fraktion: Herzlichen Glückwunsch an den neu ernannten Präsidenten! Wir hoffen, dass er fair und erfolgreich arbeitet, dass er vor allen Dingen von Panikmache, wie wir es in den letzten Wochen erlebt haben, absieht und die Öffentlichkeit vernünftig über seine Ergebnisse informiert. ({18}) Lassen Sie mich zum Abschluss an einem sehr praktischen Beispiel erläutern, warum der Verbraucherschutz tatsächlich eine Querschnittsaufgabe ist. Querschnittsaufgabe heißt in diesem Fall auch, dass sich die Ressorts untereinander abstimmen müssen. Dies sollte zurzeit bei der Bekämpfung der Geflügelpest erfolgen. Das RobertKoch-Institut empfiehlt bestimmte Medikamente zum Grippeschutz zur Therapie und Prophylaxe, wenn Menschen mit der Geflügelpest in Berührung kommen. Das betrifft also meistens die Menschen, die in diesen Betrieben arbeiten. So weit die Empfehlung des Robert-KochInstituts. Nach einem Bericht der „Ärzte-Zeitung“ vom Montag dieser Woche fehlen diese Medikamente in dem Entwurf der Positivliste des Bundesgesundheitsministeriums. Es ist wirklich ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn in einem bestimmten Fall Medikamente zur Prophylaxe benutzt werden sollen, gleichzeitig das Bundesgesundheitsministerium aber sagt: Die brauchen wir nicht; die werden nicht auf die Positivliste gesetzt; sie werden nicht finanziert. Ich glaube, hier besteht zwischen den Ressorts ein erheblicher Regelungs- und Abstimmungsbedarf. ({19}) Ich kann Sie nur ermuntern: Lassen Sie endlich Ihren Ankündigungsworten Taten folgen! ({20}) Das wäre ein richtiger, guter Weg für den Verbraucherschutz. Ich danke für die Aufmerksamkeit. ({21})

Ich erteile Kollegin Jella Teuchner, SPD-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Es tut mir Leid: Ich konnte Ihrem Redebeitrag keine neuen Vorschläge entnehmen. ({0}) - Doch, doch. Das ist mir schon gelungen. Die Inhalte, die in Ihrem Antrag im Hinblick auf ein Verbraucherinformationsgesetz stehen, sind fadenscheinig. Von daher kann man sich schon die Frage stellen: Warum haben Sie in der letzten Legislaturperiode im Bundesrat ein Verbraucherschutzinformationsgesetz abgelehnt? ({1}) Ein solches hätten Sie schon längst haben können und hätten es hier nicht monieren müssen. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder betont - und tun es auch jetzt -, dass Verbraucherpolitik mehr ist als nur die Sorge um gesunde Lebensmittel. Auch Frau Heinen hat angesprochen, dass die Verbraucherpolitik ein Querschnittsthema ist und alle Ressorts angeht. Zum ersten Mal hat nun die Bundesregierung den Aktionsplan „Verbraucherpolitik“ vorgelegt. ({2}) Zum ersten Mal werden über die Ressorts hinweg Problemfelder aufgezeigt und Leitlinien für die Verbraucherpolitik beschrieben. Die Bundesregierung macht damit deutlich, dass es ihr mit der Stärkung der Verbraucherpolitik ernst ist. Sie zeigt, dass die Verbraucherpolitik als Querschnittsaufgabe begriffen wird. Die Verbraucherpolitik steht auf drei Säulen: dem Schutz der Gesundheit auf der Basis des Vorsorgeprinzips, dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen und der Stärkung der Eigenverantwortung. Die erste Säule ist eindeutig: Der Verbraucher hat ein Recht auf Produkte, die seiner Gesundheit nicht schaden. Bei den anderen beiden Säulen sieht es komplexer aus. Durch sie wird die Stellung der Verbraucher auf den Märkten bestimmt. Wir wollen den Verbrauchern die Möglichkeit geben, eigenverantwortlich und vor allem bewusst zu konsumieren. Das ist das Ziel einer Verbraucherpolitik, die den Begriff Verbraucherschutzpolitik mit Inhalten füllt. Wir müssen feststellen, dass der unwissende, uninteressierte und manchmal auch hilfsbedürftige Konsument auf vielen Märkten eher die Regel als die Ausnahme ist. Deshalb muss die Verbraucherschutzpolitik dem Kunden auf immer unübersichtlicher und komplexer werdenden Märkten verstärkt Orientierung geben. Die Produkte werden komplexer. Sie werden oft nicht mehr im Laden um die Ecke, sondern über das Internet im Ausland gekauft. Durch die fortschreitenden technologischen Entwicklungen und die Notwendigkeit einer stärkeren privaten Daseinsvorsorge entstehen Produkte, deren Qualität vom Verbraucher oft nicht eingeschätzt werden kann. Märkte, die vom Vertrauen der Kunden in die Anbieter leben, gewinnen an Bedeutung. Auf solchen Märkten ist der Verbraucher tendenziell in der schwächeren Position. ({3}) Die Informationen sind ungleich verteilt. Der Aufwand bei der Informationsbeschaffung ist für den einzelnen Verbraucher hoch. ({4}) Dies führt dazu, dass der Preis oft das einzige Entscheidungskriterium ist oder sogar auf Konsum verzichtet wird. Die Verbraucherpolitik muss hier gegensteuern und für Markttransparenz sorgen. ({5}) Der Aktionsplan zeigt Problemfelder und Lösungsansätze auf. Im Lauterkeitsrecht werden wir die Stellung des Verbrauchers stärken. Gerade im Dienstleistungsbereich werden Qualitätsstandards gesetzt. Ferner werden die Verbraucherinformationen verbessert. ({6}) Der Aktionsplan ist so angelegt, dass mit ihm die verschiedenen Politikbereiche umfasst werden. Dieser Querschnittscharakter wird mit der angekündigten Gesamtstrategie noch stärker in den Vordergrund gestellt. Wir wollen, dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, eigenverantwortlich und bewusst zu konsumieren. Dies können wir vor allem durch eine stärkere Markttransparenz erreichen. Dafür ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorgesehen. Wir wollen die Kennzeichnungsregelungen verbessern, Qualitätslabel und Zertifizierungen sollen Orientierung geben, der Zugang zu Informationen soll verbessert werden und nicht zuletzt muss die Verbraucherinformation gestärkt werden. Gerade die Verbraucherorganisationen, insbesondere die Stiftung Warentest, sind hierbei ein unverzichtbarer Baustein. ({7}) In Umfragen geben die Verbraucher oft an, dass ihnen Qualität wichtig ist und dass sie wissen wollen, wie die Produkte hergestellt werden und welche Auswirkungen sie auf die Umwelt haben. Der Erfolg von Plattformen zum Erfahrungsaustausch im Internet zeigt, dass viele Menschen Verbraucherinformationen suchen. Trotzdem stellen wir auf den Märkten oft ein widersprüchliches Verhalten fest: Während Lebensmitteldiscounter boomen, etablieren sich Bioprodukte in den normalen Supermärkten; der einzelne Konsument kauft seinen Fernseher erst nach ausführlicher Beratung im Fachhandel und nimmt dann im nächstbesten Supermarkt irgendeinen Zehnerpack Eier mit. Der Verbraucher muss sich mit einem vernünftigen Maß an Aufwand über die Produkte informieren können. Nur dann kann er auch die gezielten Entscheidungen treffen. Eine so gestärkte Nachfragemacht gibt der Wirtschaft wichtige Impulse und kann ein wichtiger Beitrag für einen nachhaltigen Konsum sein. Der Aktionsplan ist ein guter Schritt auf dem Weg, die Stellung der Verbraucher zu verbessern. Die geplante Gesamtstrategie wird einen weiteren großen Schritt nach vorne darstellen. Wir werden diesen Schritt machen, weil wir möchten, dass der eigenverantwortliche Verbraucher Realität wird. ({8})

Ich erteile das Wort der Kollegin Gudrun Kopp, FDPFraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen! Die FDP-Fraktion bezeichnet den heute zu diskutierenden Aktionsplan als Aktionismusplan. Er enthält viele Ankündigungen, viele Versprechen und es ist wenig Inhalt dahinter. Der Aktionsplan der rot-grünen Bundesregierung ist kein ressortübergreifender Handlungsplan. In Teilbereichen, zum Beispiel im Bereich der Lebensmittelsicherheit, gibt es bis heute - seit der BSE-Krise wird es gefordert kein umfassendes vorsorgendes Verbraucherschutzkonzept. ({0}) Dieser Aktionsplan offenbart dagegen in wirklich großer Klarheit, worum es in erster Linie geht: Unter dem Deckmantel des vermeintlichen Schutzes wird immer stärker eine Entmündigung des Verbrauchers angestrebt. Zwischen den Zeilen kann man die klare Unterscheidung zwischen dem guten und dem schlechten Verbraucher lesen. Der gute ist derjenige, der der grünen Ideologie folgt; der schlechte ist derjenige, der sich eigenständig entscheiden will und einer Bevormundung nichts abgewinnen kann. ({1}) Frau Ministerin Künast, Sie haben eben von der Verbraucherpolitik im 21. Jahrhundert gesprochen. Das klingt bombastisch. Ich möchte Ihnen empfehlen, zunächst einmal beim Thema Lebensmittelsicherheit Ordnung im eigenen Haus zu schaffen. Was heißt das? Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2003 hat es auf Antrag der FDP-Bundestagsfraktion einen Bericht des Bundesrechnungshofes gegeben. Der Bundesrechnungshof bescheinigt Ihnen, dass von 16 zusätzlich für den Verbraucherschutz bewilligten Stellen elf nicht auftragsgemäß besetzt wurden. ({2}) Elf Stellen werden ausdrücklich zur Stärkung der neuen Politikausrichtung genutzt. Das ist etwas, das wir nicht akzeptieren können. ({3}) Da ich gerade von Anspruch und Wirklichkeit rede, möchte ich sagen: Es ist unverantwortlich, dass gerade im Referat „Fleischhygiene“ der Personalbestand reduziert wurde. ({4}) Das entspricht überhaupt nicht dem Schutzgedanken. ({5}) Ein weiterer Aspekt im Bereich der Lebensmittelsicherheit sind die Lebensmittelkontrollen. Frau Ministerin Künast, wir sind uns wohl im Klaren darüber, dass nicht erst seit heute, sondern schon seit vielen Jahren die Qualität von Lebensmitteln in Deutschland sehr hoch ist; das gilt sowohl für die Qualität von konventionell hergestellten Produkten als auch für die Qualität der biologisch hergestellten Produkte. ({6}) Ich möchte ausdrücklich sagen, dass das QS-Label ein hervorragendes Markenzeichen für qualitativ hoch stehende Produkte ist, obwohl das QS-Label nicht als Werbekampagne staatlich finanziert wird, wie das beim Ökolabel der Fall war. ({7}) Dennoch kann ich nicht verschweigen, dass inzwischen Personalnot bei den Lebensmittelkontrolleuren - für die Kontrollen sind die Länder zuständig - herrscht, weil hier ein eklatanter Personalabbau stattgefunden hat. Ein Lebensmittelkontrolleur ist bundesweit für bis zu 1 800 Betriebe, also Kantinen und Gaststätten, zuständig. Je nach Region schwankt diese Zahl, aber es gibt eindeutig zu wenig Kontrolleure. Hier müssen Sie, Frau Künast - das liegt in Ihrer Verantwortung -, mit Blick auf die katastrophalen Haushaltslagen in Bund-Länder-Gesprächen beraten, wie Sie tatsächlich und nicht nur auf dem Papier mehr Lebensmittelsicherheit schaffen können. ({8}) Das ist auch fernab von Geflügelpest und vielen anderen Seuchen mehr ein Problem. Denn wir haben es in Deutschland mit immerhin 200 000 Lebensmittelinfektionen pro Jahr zu tun. 80 000 davon sind Salmonellenvergiftungen. Wir haben hier Bedarf, nicht nur Ankündigungen entgegenzunehmen, sondern uns ganz konkret um Verbesserungen zu bemühen. Überhaupt nicht erwähnt haben Sie, Frau Künast, die Energiepolitik. Darauf möchte ich einmal zu sprechen kommen. Denn die Bevorzugung des Ökobereiches durch Rot-Grün in der Agrarwirtschaft setzt sich in der Energiepolitik fort, nämlich mit unverhältnismäßig hohen Subventionen für Stromeinspeiser, insbesondere für Windmüller. ({9}) Diese verursachen Wettbewerbsverzerrungen in Milliardenhöhe. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten betragen derzeit ({10}) - so ist es, Kollege Heinrich - mehr als 2,5 Milliarden Euro. Damit übersteigen diese Subventionen sogar die derzeit gezahlten Steinkohlesubventionen. Beim Subventionsabbau gäbe es hier also sehr viel zu tun. ({11}) Bezahlen müssen dies die Stromverbraucher. Steigende Stromkosten sind Gift für die Konjunktur. ({12}) - Zukunft hat nur derjenige, der Arbeit hat, der Geld verdienen kann, der sein Leben selbstständig organisieren kann, lieber Herr Kollege. Es ist traurig, dass sich Wirtschaftsminister Clement gerade im Energiebereich vielfach nicht durchsetzten konnte und dass gerade in der Energiepolitik viele Akzente ausgerechnet von Umweltminister Trittin gesetzt werden. Das ist schwierig. Wir am Standort Deutschland bekommen das wirklich zu spüren. Der nächste Problemfall - ich möchte ausdrücklich darauf zu sprechen kommen - ist die Deutsche Bahn. In den vergangenen Wochen und Monaten hat die Bahn in beispielloser Art und Weise Zeugnis von Dienstleistungsverweigerung, Intransparenz und Starrheit abgelegt. Wir haben mit mehreren Interventionen versucht, hier zur Umkehr aufzurufen - leider ohne Erfolg. Ich finde es sehr gut, dass wir in Deutschland eigenständige Verbraucher haben. ({13}) Die Verbraucher haben reagiert. Sie haben gesagt: Das machen wir nicht mit, wir lassen uns nicht abzocken; wir möchten, dass die Bahn für uns, die Nutzer, da ist und nicht umgekehrt. ({14}) Die Folgen waren Kundenverluste, ein dramatischer Umsatzeinbruch und jetzt endlich die Bereitschaft bei den Bahnvorständen, sich zu rühren. Was wir als FDP-Bundestagsfraktion überhaupt nicht verstehen und auch nicht akzeptieren können, ist die Tatsache, dass der Bahnchef, der für dieses Chaos in erster Linie verantwortlich ist, zur Belohnung auch noch eine Vertragsverlängerung bekommen hat, Frau Ministerin Künast. Das halten wir wirklich nicht für gut.

Kollegin Kopp, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?

Mit größtem Vergnügen. ({0})

Frau Kollegin Kopp, können Sie uns vielleicht sagen, welchen Anteil die Verbraucherschutzministerin an der Korrektur der Bahntarife hat, die jetzt wohl vorgenommen werden soll? Sie hätte ja schon sehr viel früher ihr Veto einlegen müssen. ({0})

Lieber Herr Kollege Heinrich, meiner Beobachtung und meinem Wissen nach ist der Anteil gleich null. Die Verbraucherschutzverbände und die Organisation „Pro Bahn“ haben in der Anhörung zum Thema Bahn, die wir neulich hatten, in eindrucksvoller Weise angeprangert, dass gerade der Umgang mit körperbehinderten Menschen sehr problematisch ist. Auch das hat Bundesministerin Künast nicht veranlasst, zu versuchen, Einfluss zu nehmen. Rollstuhlfahrer sind nämlich auf den Bahnhöfen häufig nicht in der Lage, Fahrkartenautomaten zu bedienen. Sie müssen also ihre Fahrkarte im Zug lösen und zahlen im Zug die höheren Bordpreise. Das ist eine Diskriminierung, die schnellstens abgeschafft werden muss. ({0}) Auf meine Frage bei der Anhörung, wie die Bahn damit in Zukunft umzugehen gedenke, antwortete der Bahnvertreter nur, man wisse von dieser Problematik nichts, man könne dazu überhaupt nichts sagen. ({1}) Das ist eine sträfliche Vernachlässigung von Dienstleistung und Verbrauchern. Wenn jetzt beabsichtigt wird, nur an einigen Punkten des Preissystems Änderungen vorzunehmen, dann bin ich der Überzeugung, dass das nicht ausreichen wird. Das neue Preissystem kann nur abgeschafft werden. Es muss durch ein komplett neues Preissystem ersetzt werden, das den tatsächlichen Bedürfnissen gerecht wird. Der Managementfehler der Bahn besteht in erster Linie darin, dass sie angenommen hat, Hauptwettbewerber sei das Flugzeug. Das ist aber nicht der Fall; Hauptwettbewerber der Bahn ist vielmehr das Auto. ({2}) Von dieser Basis muss man ausgehen und versuchen, hier Wettbewerb herzustellen. Die Kunden müssen durch Pünktlichkeit, Flexibilität und entsprechende Preise, die attraktiv gestaltet sind, zufrieden gestellt werden. Davon ist die Bahn im Augenblick meilenweit entfernt. ({3}) Für die Bundesregierung bleibt die Aufgabe bestehen, bei diesem Monopolunternehmen einzugreifen. Nach meiner Überzeugung hilft nur ein kompletter personeller und inhaltlicher Neuanfang. ({4}) In der Tat, Wettbewerb ist für Sie ein Fremdwort. Das gilt auch für den Subventionsabbau. Sie knacken keine Monopole. Ich nenne Ihnen Beispiele - Frau Künast, darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen -: Neben dem Monopol der Bahn, auf das ich eben eingegangen bin, gibt es das Postmonopol. Auch im Energiebereich führt der Weg zurück zur Reregulierung. Es gibt immer weniger Liberalisierung. Das geht zulasten der Verbraucher. Dadurch werden sie bevormundet, dadurch wird ihnen das Geld aus der Tasche genommen. Das macht sie zu Ihren Opfern.

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen. ({0})

Ich komme zum Schluss. Nur auf dem Weg, den die FDP vorgeschlagen hat, nämlich mit einem entsprechenden umfassenden Konzept zum Verbraucherschutz, können wir den Verbrauchern am Markt zu der Stimme verhelfen, die sie eigentlich haben. Wir haben es mit selbstbestimmten Bürgern zu tun und nicht mit rot-grünem Stimmvieh. Vielen Dank. ({0})

Ich erteile das Wort der Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Baum Verbraucherpolitik grünt und trägt Früchte, sogar bei der CDU und der Bahn, nicht aber bei der FDP. Auf der einen Seite hören wir, der Markt solle es richten, auf der anderen Seite werden Rufe nach Ordnungspolitik und dem Veto der Ministerin laut. Das nenne ich eine stringente Strategie! ({0}) Die Verbraucherverbände feierten gerade ihr 50-jähriges Bestehen, wozu ich ihnen von hier aus meinen herzlichen Glückwunsch ausspreche. Das will ich zum Anlass nehmen, um einen kleinen Rückblick auf die Entwicklung der Verbraucherpolitik zu geben: Die Arbeit begann mit Preisvergleichen und Warentests zur Wahrung der wirtschaftlichen und sozialen Interessen. Aber schon in den 60er-Jahren haben sich die Verbraucherrechte zum Schwerpunkt entwickelt. Mit der Umweltbewegung traten Anfang der 80er-Jahre die Qualität der Produktion sowie die Frage nach der weltweiten Verantwortlichkeit für die gesundheitlichen, ethischen, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen als neue Ziele der Verbraucherpolitik in den Vordergrund. Es wurden neue, konsumkritische Verbrauchergruppen gegründet, wie zum Beispiel die Verbraucher-Initiative. Die erste Diskussion über das Thema „Preiswert“ wurde begonnen, die der Bauernverband jetzt genauso führt. Es gab teils heftige Auseinandersetzungen mit der damaligen AgV. In der Politik wurde zunächst mit wirtschaftsliberalen Ansätzen ausschließlich auf die Verbesserung des Wettbewerbs in der Wirtschaft gesetzt. Doch die Notwendigkeit eines eigenständigen Verbraucherschutzes wurde recht schnell deutlich. 1975 kamen dann aus den USA, die damals in diesem Punkt sehr fortschrittlich gewesen sind, die Grundsätze der Verbraucherpolitik auf die europäische Ebene, wo als Erstes eine verbraucherpolitische Strategie erarbeitet wurde, und teilweise in die nationale Gesetzgebung. Darauf folgten unter CDU, CSU und FDP eine Eiszeit und Ignoranz in diesem Politikbereich. ({1}) Unter Rot-Grün wird jetzt der Faden der Verbraucherpolitik wieder aufgegriffen. ({2}) Die Grünen haben schon ganz zu Anfang, als sie in den Bundestag gekommen sind, neue Akzente gesetzt. Sie sind zum Beispiel wider die Vergewaltigungsstrategie bei der Gentechnik oder gegen Chemie in Lebensmitteln eingetreten. Im neuen Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit der SPD niedergelegt, dass es den Paradigmenwechsel gibt, Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe aufzufassen. Sie sagen, das Aktionsprogramm sei ein Sammelsurium. Ich finde, das ist revolutionär. Seit 30 Jahren gibt es erstmals wieder einen umfassenden Arbeitsplan für Verbraucherpolitik. Frau Künast hat nie gesagt, dass das die Gesamtstrategie ist, aber das ist ein ganz wichtiger Teil der Strategie und ein Gesamtprojekt der Regierung. Das ist tatsächlich vollkommen neu. ({3}) Damit haben wir sowohl für den Bundestag als auch für die Bundesregierung eine Handlungsgrundlage. An diesem Punkt will ich doch noch einmal zur FDP kommen. ({4}) Das kann man einfach nicht so stehen lassen. Der FDPAntrag trägt nämlich die Überschrift: „Umfassende Politik für Verbraucher - weg von einem engen Aktionsplan zum Schutz der Verbraucher“. Hierzu muss man ganz klar sagen: Das ist keine verbraucherpolitische, sondern eine parteipolitische Strategie. Die FDP will der Verbraucherpolitik das Gesicht, den Ansprechpartner nehmen und ({5}) sie will sie atomisieren, indem sie sagt, dass Verbraucherpolitik zwar überall stattfinden muss, ein Ressort und ein Ausschuss aber nicht gebraucht werden. Das ist im Grunde genommen der Generalangriff auf die Institutionalisierung und den Erfolg der Verbraucherpolitik. ({6}) Das finde ich schon hart. Der Markt entscheidet - sagen Sie - und die FDP begreift sich offensichtlich als ein Teil des Marktes. Wie sonst sind die Boykottaufrufe von Frau Kopp gegen die Bahn zu verstehen? ({7}) Ein Boykott gegen die Bahn ist ja wirklich toll. Man muss sagen: Auf dem Weg zur Heiligen Johanna der Bahnhöfe gerät man schnell aufs Abstellgleis. Das kann nicht jeder. ({8}) Bei dem Stichwort Boykott will ich auf die verbraucherpolitische Diskussion zurückkommen, die wir am Montag geführt haben. Volkmar Lübke hat noch einmal auf die Schwierigkeiten in der Verbraucherpolitik verwiesen; denn der Verbraucher ist ja doch reichlich renitent. ({9}) Wissen bedeutet nicht automatisch Handeln. Es gibt hier einen Widerspruch und schon fast kultivierten Streit darüber, was das Leitbild der Verbraucherpolitik zu sein hat. Auf der einen Seite gibt es die Konsumentensouveränität, also den mündigen, klugen, frei entscheidenden und kompetenten Verbraucher. Auf der anderen Seite gibt es die schutzbedürftigen Verbraucher, die unter die Fittiche des Bundesadlers zu nehmen sind. Natürlich gibt es auch die Vorstellung, dass Verbraucher so etwas wie abzurichtende Hunde sind, die bei den Werbekampagnen genau das tun, was die Werbung von ihnen verlangt. ({10}) Tatsächlich kauft „Ottine“ Normalverbraucher Sachen, die sie nicht braucht. Man sollte vielleicht nicht von fremden Leuten reden; es reicht ja schon, wenn man sich selbst betrachtet. Die Widersprüchlichkeit ist offensichtlich. Ich kaufe Sachen, die ich nicht brauche. ({11}) Ich erliege den Verführungen der Tchibo-Angebote. Bei einer Großinvestition, wie dem Kauf einer Waschmaschine, entscheide ich, ohne mir sämtliche Erkenntnisse der Stiftung Warentest eingeholt zu haben. Und ich esse sogar Putenbruststreifen, obwohl es mir graut, wenn ich an deren Erzeugung denke. Letztendlich ist die Wahrheit dazwischen zu suchen. Um Menschen zu überzeugen, braucht es Wissen und Bildung, Anreize und echte Alternativen. ({12}) Ich komme gleich noch darauf, dass das durchaus sehr wichtig ist. Man wirft eben keine Dose und erst recht keine Ölplattform ins Meer. Daneben braucht es eine echte Alternative wie bei der „Brent Spar“. Hier konnte man sich mit ARAL richtig gut fühlen. Die Tankstelle lag aber auch direkt daneben. Genau das ist das Problem. Gerade die FDP - das betrifft aber auch die CDU/CSU - verweigert sich nämlich genau diesen Alternativen. Die Ökoprodukte im Laden muss es dann ja auch geben und die gentechnikfreie Produktion muss entsprechend geschützt werden. ({13}) Es muss auch eine wirkliche Verbraucherinformation geben. Sie jammern aber bereits über die Planstellen, die das Ministerium für genau diese verbesserte Verbraucheraufklärung geschaffen hat. ({14}) Bezüglich der ganzen Pseudodiskussion über die Stiftung Warentest, die in die Freiheit zu entlassen sei, sage ich Ihnen: Sie wissen ganz genau, dass den Verbraucherzentralen in einem solchen Fall die Finanzen fehlen. Das, was Sie uns bieten, ist überhaupt keine Alternative. ({15}) Die CDU/CSU bewegt sich. Sie fordert jetzt auch ein Verbraucherinformationsgesetz. Das hat man aber noch nicht gesehen; das steht in ihrem Antrag. Wir könnten hier ja einmal versuchen, die ganzen wahltaktischen Spielchen - so nenne ich sie einmal - zu beenden und eine Situation zu erreichen, die übrigens nicht nur in den USA, sondern genauso gut auch in Großbritannien herrscht. Dort ist es auch gang und gäbe, dass zum Beispiel die Schnellwarnungen der EU ins Internet gestellt werden, und keiner bricht dabei zusammen. Das Thema Bevormundung zieht sich immer durch Ihre Reden. Staatliches Handeln zu negieren ist keine verantwortliche Politik. Das sagen gerade die Parteien - das finde ich wirklich scharf -, die uns den gelben Sack verordnet haben - nicht den auf zwei Beinen. ({16}) Ich meine die gelben Säcke, die sozusagen eine Zwangsbeglückung eines jeden Haushalts dank CDU, FDP und CSU sind. Also, ich bitte Sie wirklich! Es gibt eine Verpflichtung - das halte ich für eine wichtige Begründung für staatliches Handeln und für das Werben um eine bestimmte Verbraucherpolitik -, die Sie von CDU, CSU und FDP auch eingegangen sind: die Nachhaltigkeitskriterien zu beachten und für den nachhaltigen Konsum ebenso Sorge zu tragen und dafür die Rahmenbedingungen zu setzen. Das ist die Grundlage unseres Regierungshandelns. ({17}) Unsere Fraktion und unsere Partei haben die Schwerpunkte gesetzt. Diese sind nachhaltiger Konsum, Wahlfreiheit, Transparenz und schwerpunktmäßig auch die Dienstleistungsprodukte, insbesondere in einer Situation, in der diese durch die Liberalisierung eine immer größere Bedeutung gewinnen. Nachhaltiges Wirtschaften und nachhaltiger Konsum gehören zusammen. Wir sehen keinen grundlegenden Konflikt zwischen Wirtschaft und Verbraucherschutz. Wir haben übrigens eine große Unterstützung von der Industrie selbst erfahren, die dieselben Schwerpunkte setzt. Verbraucherschutz und Eigenverantwortung sind ein wichtiges Leitbild. Zu unserem Ziel der Transparenz gehört nicht nur das Verbraucherinformationsgesetz. Wir werden auch die Orientierungshilfen weiterentwickeln und den Schutz da gewährleisten, wo er notwendig ist, nämlich bei Kindern, bei der Lebensmittelkontrolle und bei Dienstleistungsprodukten. Sie hätten übrigens heute ein Gesetz zu Spam vorlegen können. Das haben Sie nicht gemacht. Das Gesetz zur Mehrwertdiensteregulierung betrifft nicht nur die sehr teuren Dialer, die die Haushalte fast ruinieren, sondern bietet auch den Ansatz, den Absender von unerwünschten Mails feststellen zu können. Insofern begrüße ich das von der Verbraucherschutzministerin vorgelegte Aktionsprogramm sehr. Wir werden Schritt für Schritt darangehen, dieses Aktionsprogramm gemeinsam umzusetzen. Danke schön. ({18})

Ich erteile das Wort Kollegin Marlene Mortler, CDU/ CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Aktionsplan von Ministerin Künast hagelt es massive Kritik von allen Seiten: Der Aktionsplan Verbraucherschutz ist keiner, sondern er ist ein Sammelsurium von Ideen und Vorschlägen. ({0}) Es fehlen die notwendigen Bestandteile eines Aktionsplans, nämlich konkret definierte Ziele, Zeitpläne und Verantwortlichkeiten. Schmerzlich vermisst werden Prioritäten. ({1}) Diese vernichtende Kritik am Aktionsprogramm stammt nicht, wie Sie vielleicht vermuten, von der Opposition; sie stammt von Thilo Bode, dem jetzigen Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und ehemaligen Chef von Greenpeace. ({2}) Franz-Georg Rips, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., hat es etwas milder, in der Sache aber ebenso kritisch formuliert: Man erwarte nach einem Aktionsplan Verbraucherschutz nun eine verbraucherpolitische Strategie. ({3}) Kritische Stimmen aus der Opposition, sehr geehrte Frau Ministerin, sind Sie ja gewohnt. Dass aber in den Reihen Ihrer Hauptkritiker unter anderem die Vorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., Edda Müller, zu finden ist, gibt schon zu denken. Sie hat festgestellt, der Plan sei wohl ein positives Zeichen, aber inhaltlich enttäuschend. ({4}) Ihnen wird von den Verbraucherorganisationen zu Recht vorgeworfen, dass es sich bei dem Programm wie so oft bei Ihrer Politik um reinen Aktionismus handelt. Diesen Aktionismus kennen wir seit Ihrem Amtsantritt. ({5}) Es fehlt die klare Linie. Viele Prüfaufträge sind unklar. Ein Aktionsplan benötigt aus unserer Sicht ein Konzept. Ein solches Konzept kann ich, wie viele andere auch, nicht erkennen. ({6}) Ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmtes Konzept kann es auch noch nicht geben, weil Sie erst im Herbst Ihre verbraucherpolitische Strategie vorlegen wollen. Ich frage mich: Was haben Sie seit Ihrem Amtsantritt Anfang 2000 auf diesem Gebiet - das doch nach Ihren eigenen Aussagen höchste Priorität haben soll - eigentlich unternommen, wenn Sie nach zweieinhalb Jahren immer noch an einer verbraucherpolitischen Konzeption basteln? ({7}) Ich bin auch über Ihre strategischen Fähigkeiten etwas verwundert. Erst erstellen Sie einen Plan und ein halbes Jahr später soll die Strategie folgen. Das ist eigenartig. ({8}) Ein Blick auf die konkreten Maßnahmen zeigt: Man muss sie mit der Lupe suchen. Ich habe zwei gefunden: den Entwurf zur Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern. Diese vorgeschlagenen Änderungen sind beileibe nicht ausreichend. Dies kritisieren wir, dies kritisieren aber auch die Verbraucherschützer. Dass beide Vorhaben nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich erarbeitet wurden, können wir Ihnen jetzt nicht mehr vorwerfen. Dazu hätten Sie sich in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen müssen. Anstelle der Erweiterung Ihres Zuständigkeitsbereichs haben Sie ein Initiativrecht erhalten. Jetzt ist aber offen zutage getreten - das ist auch heute deutlich geworden -, dass dieser Trostpreis nicht ausreicht, um Ihre Kabinettskollegen im Ernstfall davon zu überzeugen, den Verbraucherschutz angemessen in deren Gesetzentwürfen zu berücksichtigen. ({9}) Umso trauriger ist es, wenn Sie Ihren Plan hauptsächlich mit fremden und noch dazu gerupften Federn schmücken müssen. Ich komme noch kurz zu den Mehrwertdienstleistungen, die Ulla Heinen schon angesprochen hat. Ich frage noch einmal: Warum erfasst der Gesetzentwurf nicht die 0136- und 0137-Nummerngassen? Die Verlagerung der schwarzen Schafe auf diese Gassen ist doch förmlich absehbar. Warum fehlt die Möglichkeit der Verbraucher, die Zahlung unberechtigter Forderungen zu verweigern, ohne dass der Anschlussanbieter ihm den Telefonanschluss sperren kann? Warum soll es nicht Sache der unseriösen Mehrwertdiensteanbieter sein, ihre zweifelhaften Forderungen einzutreiben? Warum dürfen sie sich nach wie vor des bequemen Inkassos durch den Netzanbieter bedienen? Frau Ministerin, wenn Sie auf dem Gebiet der Mehrwertdienstleistungen wirklich Politik für den Verbraucher gestalten wollen, dann schließen Sie sich den Inhalten und Zielen unseres Antrags an! ({10}) Wir, die Union, haben in den vergangenen Wochen verschiedene Initiativen zum Verbraucherschutz vorgelegt und haben damit bewiesen, wie wichtig uns dieses Thema ist. Meine Kollegen und ich hatten heute den Eindruck, dass Sie lustlos agieren und den Aktionsplan einfach deshalb durchführen wollen, weil Sie das zuständige Ministerium leiten. Aber ich meine, das ist zu wenig. ({11}) Unsere Anträge zugunsten einer verbesserten Verbraucherinformation bei Lebensmitteln, Produkten, Dienstleistungen und Mehrwertdiensterufnummern sind zukunftsweisend. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Erläuterungen von Gerda Hasselfeldt und Ulla Heinen in dieser Woche in unserer Fraktion. ({12}) Meine Damen und Herren, neben Fragen der Lebensmittelsicherheit geht es auch um rechtliche und wirtschaftliche Belange, die uns betreffen. Das, was wir alle brauchen, sind zuverlässige, umfassende und sachliche Informationen über Produkte. Dies ist das A und O für ein eigenverantwortliches Konsumverhalten. Durch ein Verbraucherinformationsgesetz sollen die bei Behörden vorhandenen Informationen erschlossen werden, wobei die Wahrung von Betriebsund Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen gewährleistet sein muss. Aber auch die Unternehmen sind aufgefordert, ihre Informationspolitik zu verbessern. Hier setzen wir im Gegensatz zu Ihnen auf Selbstverpflichtungsinitiativen. ({13}) Ein Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen macht aus meiner Sicht aber nur Sinn, wenn er auf europäischer Ebene geregelt wird. Meine Damen und Herren von der Regierung, wir begrüßen Ihren Entwurf zur Novellierung des UWG. Wir sind aber der Meinung, dass er vor allem im Hinblick auf die so genannte Gewinnabschöpfung bzw. den so genannten Gewinnabschöpfungsanspruch unausgereift ist. Auch wir sehen, dass im Binnenmarkt Defizite bestehen und dass ein einheitlicher Verbraucherschutz innerhalb des Binnenmarkts reibungslos funktionieren muss, wenn zum Beispiel Verbraucher Ansprüche gegenüber Anbietern im Ausland gerichtlich klären und vollstrecken lassen müssen. Im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung gibt es ebenfalls erheblichen Verbesserungsbedarf. Hier verweise ich auf die nachfolgende Rednerin der Union, Uda Heller. Wichtig und wesentlich sind auch hier verständliche Produktkennzeichnungen. Bundes- und europaweit einheitliche Standards für die Lebensmittelüberwachung sind ein weiterer wichtiger Faktor, genauso wie die Kommunikation und die Koordination zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Bund und Europa; denn nationales Vorgehen - fehlende Abstimmungen zwischen Bund und Ländern müssen wir in den letzten Monaten ja immer wieder erleben - gibt nur Scheinsicherheit. ({14}) Ich rufe Sie im Hinblick auf diese Zusammenarbeit und Koordination auf, die Vorschläge, die im Von-WedelGutachten zur Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes enthalten sind, endlich umzusetzen, damit einheitliche Verwaltungsvorschriften im Lebensmittel-, Futtermittel-, Tierarzneimittel- sowie im Veterinärbereich erlassen werden können. Wir, die Union, treten für die Unabhängigkeit der Verbraucherberatung ein. Wir sind der Meinung, dass eine Stiftung gegründet werden sollte, über die mit den Ländern zu beraten ist, und dass entsprechende Mittel bereitgestellt werden müssen. Auch sind wir dafür, dass die Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit entlassen wird. In unseren Anträgen zu ihrem Haushaltsplan für die jetzige Legislaturperiode haben wir im Übrigen aufgezeigt, dass eine sinnvolle Verteilung des Budgets dies möglich machen würde. Sie jedoch ziehen es vor, rotgrüne Spielwiesen - ich nenne als Beispiele nur das Projekt Ökolandbau und Ihre Regelungen zur Tierhaltung zu finanzieren. ({15}) Begreifen Sie doch endlich, dass die Zeit viel zu ernst für rot-grüne Spielwiesen ist! ({16})

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Für uns steht der eigenverantwortliche Verbraucher im Mittelpunkt. Ganz bewusst sehen wir Verbraucherschutz als Teilaspekt einer umfassenden Verbraucherpolitik, die ein Gleichgewicht zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen findet, damit Deutschland ein hohes Maß an Lebensqualität erhalten bleibt. Vielen Dank. ({0})

Ich erteile dem Kollegen Martin Dörmann, SPDFraktion, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung des Verbraucherschutzes nimmt angesichts der fortschreitenden technischen Entwicklung und neuer Gesundheitsgefährdungen stetig zu. Es war deshalb richtig und notwendig, dass die rot-grüne Bundesregierung auf den BSE-Skandal schnell reagiert und vor zwei Jahren - so lange ist das noch nicht her - erstmals ein Verbraucherschutzministerium eingerichtet hat. ({0}) Daher ist es geradezu abwegig, dass die FDP in ihrem Antrag nun die Meinung vertritt, die Zuordnung der Verbraucherpolitik zu einem Fachressort habe sich nicht bewährt. Das Gegenteil ist der Fall. ({1}) Der von der Bundesregierung nunmehr vorgelegte Aktionsplan Verbraucherschutz ist Ausdruck der gewachsenen Bedeutung des Verbraucherschutzes und der konsequenten Politik der rot-grünen Koalition auf diesem Feld. Er fasst die vielfältigen Aktivitäten in den unterschiedlichen Ressorts zusammen. Er macht zugleich deutlich, dass Verbraucherschutz eine Querschnittsaufgabe ist und gerade deshalb gebündelt werden muss. Die SPD-Fraktion begrüßt daher den Aktionsplan als einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden und aktiven Verbraucherschutzpolitik, die alle Politikbereiche durchzieht. Bestandteil der verbraucherpolitischen Gesamtstrategie, die sich hieraus entwickeln wird, muss unter anderem eine noch bessere Verbraucherinformation sein, die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzt, ihre Kauf- und Konsumentscheidungen bewusst und frei zu treffen. ({2}) Unabhängige Verbraucherorganisationen und -institutionen leisten hierzu bereits einen wichtigen Beitrag. In der vergangenen Woche konnten wir 50 Jahre Verbraucherarbeit in Deutschland feiern. Verbraucherorganisationen erfahren - das belegen aktuelle Umfragen - in der Bevölkerung höchste Akzeptanz und Wertschätzung. Zugleich ist ihr Rat gefragt wie nie zuvor. Beispielsweise gab es allein in der Verbraucherzentrale meiner Heimatstadt Köln im vergangenen Jahr 45 000 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu einer großen Bandbreite von Verbraucherthemen. Dies zeigt, wie gefragt und notwendig Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher sind. Wir wollen deshalb die Arbeit der unabhängigen Verbraucherberatung stärken und auch weiter finanziell unterstützen, und zwar - trotz angespannter Haushaltslage - mit stabilen und sogar wachsenden Beträgen. ({3}) Darüber hinaus müssen wir Informationsrechte gesetzlich in einem Verbraucherinformationsgesetz verankern. Verbraucherinnen und Verbraucher bedürfen heute mehr denn je eines effektiven Zugangs zu relevanten Informationen, vor allem zu solchen, die ihre Gesundheit und Sicherheit betreffen. Dabei wird es darauf ankommen, deutlich zu machen, dass dieser Zugang - sei es bei Behörden oder auch Unternehmen - der Wirtschaft letztendlich nutzt und nicht schadet. Die Wirtschaft selbst sollte ein Interesse an möglichst großer Transparenz haben, weil nur so das Vertrauen in ihre Produkte wächst. Leider ist die Haltung der Union hierzu widersprüchlich. Zwar ist zu begrüßen, dass sich auch die CDU/ CSU-Fraktion in ihrem Antrag grundsätzlich für ein Verbraucherinformationsgesetz ausspricht, allerdings mit einer Vielzahl von erheblichen Einschränkungen. ({4}) - Frau Heinen, Sie wollen uns jetzt als große Innovation verkaufen, dass Sie Unternehmen auffordern, mehr Informationen ins Internet zu stellen. Dies wird ganz sicher Eindruck machen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern weiterhelfen. Folgende Frage sei erlaubt: Wie ernst ist es Ihnen letztendlich? Wir erinnern uns zu genau, dass im vergangenen Jahr - so kurz ist es erst her - ein Verbraucherinformationsgesetz an der unionsgeführten Mehrheit im Bundesrat gescheitert ist, und zwar mit einer Begründung, die sachlich nicht mehr nachzuvollziehen war. ({5}) Daher kann ich nur hoffen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, dass Sie und vor allem Ihre Parteifreunde aus den Ländern Ihrer Mitverantwortung für einen wirksamen Verbraucherschutz diesmal endlich gerecht werden. ({6}) Ich möchte als einen weiteren Punkt hervorheben, dass wir in der Verbraucherpolitik mehr denn je auf die europäische Karte setzen und setzen müssen. BSE und Geflügelpest kennen keine Grenzen. In der neuen europäischen Verfassung muss deshalb als eines der Ziele der EU nochmals festgeschrieben werden, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. ({7}) Die SPD-Fraktion will ein möglichst hohes Verbraucherschutzniveau in der gesamten Europäischen Union. Gleichzeitig muss es den Mitgliedstaaten jedoch erlaubt bleiben, beim Verbraucherschutz Vorreiter zu sein und über das europäisch festgelegte Maß noch hinauszugehen. ({8}) Es wäre daher ein Fehler - einige diskutieren das -, wenn sich die Europäische Union auf Maximalstandards festlegen würde, die kein Mitgliedstaat überschreiten darf. Richtig ist vielmehr der Weg der Mindeststandards auf hohem Niveau, die durch nationale Maßnahmen ergänzt werden können. ({9}) Das ist übrigens schon deshalb richtig, weil so auf mögliche neue Gefahren stets schnell und umfassend reagiert werden kann. Mit dem vorgelegten Aktionsplan dokumentiert die rot-grüne Bundesregierung, dass sie den Verbraucherschutz in allen Politikfeldern weiter nachhaltig stärken wird. Hierfür verdient sie unsere volle Unterstützung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({10})

Herr Kollege Dörmann, dies war Ihre erste Rede im Bundestag. Herzliche Gratulation und viel Glück für Ihre weitere Arbeit! ({0}) Ich erteile nun der Kollegin Petra Pau das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Verbraucherschutz wurde in den letzten Jahren aufgewertet, auch politisch. Das begrüßt die PDS im Bundestag ausdrücklich. Insofern ist es auch gut, wenn die Bundesregierung nunmehr einen Aktionsplan Verbraucherschutz vorlegt. Der Verbraucherschutz ist - das verdeutlicht der heute vorliegende Bericht der Bundesregierung - ein komplexes Feld. Er ist aber auch ein Thema, das häufig nur dann aktuell wird, wenn das Kind im Brunnen liegt. Ob es BSE oder Geflügelpest ist - zumeist sind es offenbar gewordene Skandale oder akute Bedrohungen, die den Verbraucherschutz spannend machen und auch in die Medien transportieren. Ich finde deshalb Vorhaben wie die, zum Beispiel hier in Berlin eine lange Nacht des Verbraucherschutzes durchzuführen und so grundsätzlich um Zuspruch für dieses Thema zu werben, durchaus spannend. Nun betont Ministerin Künast gern die Interessenübereinstimmung, die es beim Verbraucherschutz zwischen Kunden und Anbietern, zwischen der Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürgern gibt oder zumindest geben müsste. Ich setze an dieser Stelle ein großes Fragezeichen. Der schnelle Euro war noch immer ein lukratives Geschäftsziel. Das kennen wir aus der Lebensmittel-, aus der Pharmabranche und aus anderen Industrie- und Handelszweigen. Gerade deshalb ist es gut und auch wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Informationen und bessere Maßstäbe anzubieten. Sie dürfen eben nicht nur Kunde sein; sie müssen auch kundig werden ein Feld, das Verbraucherschutzorganisationen seit Jahrzehnten beackern. Allerdings - damit komme ich auf den Aktionsplan der Bundesregierung zurück - bewegen Sie sich fast ausschließlich in traditionellem Raum. Es geht um Lebensmittelsicherheit, um Ernährung und Gesundheit, um Geschäfts- und Kaufrechte. Ich will das gar nicht kleinreden, aber ein weites und sich rasant ausweitendes Feld wird dagegen nahezu stiefmütterlich behandelt. Ich meine die Segnungen moderner Informationsgüter. Sie fehlen im Aktionsplan Verbraucherschutz weitgehend, obwohl sie nicht minder wichtig sind als gesunde Kühe oder ehrliche Reiseverträge. ({0}) Ich möchte deshalb ergänzend aus dem jüngsten Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten zitieren und dann einen Vorschlag unterbreiten. Das Zitat: Der technologische Fortschritt eröffnet immer neue Möglichkeiten, an die früher nicht zu denken war. Meist werden die Vorteile herausgestellt, die für den Einzelnen damit verbunden sind, die oft negative Kehrseite wird vielfach verschwiegen oder zumindest heruntergespielt. Der Datenschutzbeauftragte meint Handys, Computer, Navigationssysteme und anderes, was längst Einzug in den Alltag gehalten hat, was gute, aber eben auch Kehrseiten hat. Wer ein Handy besitzt, sollte wissen, dass er jederzeit abgehört und auch geortet werden kann. Wer im Internet surft, sollte die Frage stellen, wie man sich dagegen schützen kann, dass über die eigene Person Persönlichkeitsprofile erstellt, gespeichert, gehandelt und auch missbraucht werden. Nun zu meinem Vorschlag. Zu jeder Pille, zu jeder Arznei gehört ein Beipackzettel über Risiken und Nebenwirkungen. Jede Zigarettenschachtel hat den Aufdruck: Die Gesundheitsminister warnen. - Wer es mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ernst meint, sollte daher Handys und Computer ähnlich prägen mit der Aufschrift: Der Verbraucherschutz empfiehlt … ({1}) Geschehen sollte das nicht als Abschreckung, sondern als Aufklärung, nicht als Handicap für Mobilfunkbetreiber oder die Computerwirtschaft, wohl aber als Bremse gegen staatlichen und auch privaten Datenmissbrauch. Damit bin ich bei einem Punkt, Frau Ministerin, der mich nur noch den Kopf schütteln lässt, wenn ich Ihren Aktionsplan lese. Wir wissen, dass sich Gesundheitsministerin Schmidt eine Chipkarte wünscht, die weit über die bisher übliche Karte der Krankenkassen hinausgeht. Auf ihr sollen medizinische Daten und mehr gespeichert werden. Sie, Frau Künast - jedenfalls unterstelle ich das -, wissen, dass es bislang keine Chipkarte gibt, sei sie noch so ausgeklügelt, deren Daten nicht geknackt und damit auch missbraucht werden können. Wie Sie als Verbraucherschutzministerin trotzdem unbedarft einer so riskanten Chipkarte das Wort reden können, entzieht sich schlicht meinem Verständnis. ({2}) Ich biete mich jedenfalls gerne an: Sollte es so weit kommen, dann bin ich bereit, die angeblich geschützten Daten Ihrer Versichertenkarte knacken zu lassen, natürlich nur mit Ihrem Einverständnis als Verbraucherin. ({3})

Ich erteile das Wort Kollegen Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns hat Verbraucherpolitik zwei Dimensionen: Da ist zunächst einmal der Schutz des Verbrauchers vor negativen Einflüssen, vor Desinformation, vor betrügerischen Praktiken und vor allen Dingen vor belasteten Lebensmitteln. Die Zeit des Vertuschens, Verschleierns und Herunterspielens von Problemen ist vorbei; sie muss vorbei sein, denn wir brauchen Offenheit, Transparenz und vor allen Dinge Vorsorge. Das zweite Standbein unserer Verbraucherpolitik ist die Aufklärung des Verbrauchers, orientiert am Leitbild des souveränen Konsumenten, der die notwendigen Informationen erhält, die er braucht, um gute Entscheidungen treffen zu können. Zumindest die Ökonomen unter uns wissen, dass die Theorie des Marktversagens genau das besagt: Es fehlen häufig zwei Faktoren; es gibt einen Mangel an Wettbewerb und einen Mangel an Transparenz. Insofern ist eine gute Verbraucherpolitik nichts anderes, als die sozialökologische Marktwirtschaft komplett zu machen. Das ist die Aufgabe. ({0}) Für uns sind beide Elemente wichtige und zentrale Aufgaben. Ich will mich in meinem Beitrag nur auf ein Themenfeld konzentrieren, nämlich auf das Thema nachhaltiger Konsum. Es ist die Frage zu stellen: Welchen Beitrag kann die Konsumentin oder der Konsument zur nachhaltigen Entwicklung leisten? Zugleich müssen wir als Politiker uns die Frage stellen: Was kann die Politik machen? Zunächst einmal muss man sagen, was wir nicht machen können. Wir können den Leuten nicht vorschreiben, was und wie sie zu konsumieren haben. Ich glaube, darüber besteht Einvernehmen, denn ansonsten würde das Ganze ein Geschmäckle dergestalt bekommen, dass man den Leuten quasi sagt, was sie zu machen hätten. Darum kann es nicht gehen. Vielmehr - das unterscheidet uns doch sehr fundamental von der Union und auch der FDP - geht es darum, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass nachhaltiger Konsum möglich wird, attraktiv wird und, was für junge Leute ganz besonders wichtig ist, dass er cool und angesagt ist. Es kommt also sehr darauf an, wie man über Verbraucherschutz redet: ob er nur als Last, als Bürde, als Risiko oder als Wettbewerbshemmnis verstanden wird oder aber als Chance und als eine Sache, mit der man sich nach vorne wendet. Letzteres tun wir, während ich bei Ihnen von der Opposition häufig feststellen muss, dass Sie nur die Schattenseiten sehen, nur die Probleme benennen und nichts machen. Das ist ein großer Fehler. ({1}) Trotzdem ist es, wie ich glaube, realistisch, davon auszugehen, dass wir als Konsumenten ambivalente Wesen sind. Auf der einen Seite sind wir Schnäppchenjäger, auf der anderen Seite wollen wir natürlich Qualität. Es soll billig sein, aber es soll auch gut und haltbar sein. Wir wollen einerseits gut informiert sein, andererseits lassen wir uns aber auch gerne einmal durch die Werbung verlocken und verführen. Von dieser Ambivalenz muss man realistischerweise ausgehen. Viele regen sich über Kinderarbeit in den Ländern des Südens auf, kaufen aber billige Turnschuhe. Man regt sich über Käfig- und Massentierhaltung auf, will aber billiges Fleisch. Man regt sich über die Emissionen der Industrie auf, drückt aber beide Augen zu, wenn es darum geht, beispielsweise den eigenen Anteil an den Emissionen zur Kenntnis zu nehmen. Wir als Politiker müssen darauf hinweisen, dass ein solches Verhalten falsch ist. Die Nachfrage- bzw. Verbraucherseite ist in vielen Bereichen der Hauptfaktor bei der Umsetzung von nachhaltigen Entwicklungen. Es ist ganz offenkundig, dass, wenn man sich die großen Probleme anschaut - Energieverbrauch, Ressourcenverbrauch, Flächenverbrauch -, private Haushalte, Mobilität, Freizeit und Tourismus hierfür ganz entscheidende Faktoren sind. Deshalb gehören die Konsum- und die Nachhaltigkeitsdiskussion zusammen. Das festzuhalten ist ganz wichtig. ({2}) Es geht nicht darum, den Verbraucher zu idealisieren, wie es mein Freund Thilo Bode gelegentlich nach dem Motto macht: Gebt dem Verbraucher freien Raum, dann wird alles gut. Das ist leider auch nicht der Weisheit letzter Schluss, auch wenn es schön wäre. Es geht aber auch nicht darum, die Potenziale, die in einer guten Verbraucherpolitik stecken, zu unterschätzen. Das hat übrigens vor über zehn Jahren die Weltgemeinschaft schon erkannt, denn das Thema nachhaltiger Konsum ist eines der Kernelemente der Agenda 21, die in Rio verabschiedet wurde. Das sollten Sie von der Union eigentlich auch endlich einmal zur Kenntnis nehmen. ({3}) Heute wird ja aus makroökonomischer oder aus konjunktureller Sicht viel davon geredet, wir sollten mehr konsumieren. Aus der Perspektive der globalen Ökologie müsste man ehrlicherweise sagen: Wir konsumieren eher zu viel als zu wenig, zumindest zu viel Energie, zu viel Ressourcen und zu viel Fläche. Deshalb müssen wir politisch versuchen, die Lebensqualität zu einem großen Teil vom Ressourcenverbrauch abzukoppeln; denn man braucht nicht Tonnen von Material, um glücklich zu sein. ({4}) Ich komme jetzt zu den konkreten Projekten, die wir politisch durchführen können. Der erste wichtige Bereich ist für mich der Forschungsbereich. Im Bereich der sozialökologischen Forschung, der im BMBF eine wichtige Rolle spielt, ist das Themenfeld nachhaltige Konsummuster von großer Bedeutung und ist deshalb weiterhin zu fördern. Das zweite zentrale Feld ist der ganze Bereich der Verbraucherinformation. Im Englischen sagt man Labelling. Dieser Punkt wird auch von der EU-Kommission vorangetrieben. Ich halte es für einen Riesenfortschritt, dass in Deutschland das Biosiegel durchgesetzt wurde. Ich halte es für einen sehr großen Fortschritt, dass wir bei den Elektrogeräten die Stromkennzeichnung haben, damit die Leute wissen, was sie kaufen. Ebenfalls halte ich es für einen sehr großen Fortschritt, dass wir die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen erreicht haben. Das ist kein Handelshemmnis, sondern dient der Konsumentensouveränität. Das ist für uns ganz zentral. ({5}) Ich möchte auch die Bereiche nennen, in denen wir noch besser werden können. Eine wichtige und sehr konkrete Aufgabe ist, die EU-Richtlinie zur CO2-Kennzeichnung von PKWs endlich umzusetzen, und zwar so, dass die Leute erkennen können, welches Auto bezüglich des CO2-Ausstoßes günstig ist und welches weniger günstig. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Transparenz. Auch bei dem Thema Finanzdienstleistungen können und müssen wir Verbesserungen erreichen. Wir haben damals bei der Riester-Rente durchgesetzt, dass die Finanzdienstleister bezüglich der Fonds auch Auskunft über ethische und ökologische Geldanlagen geben müssen, Stichwort: Berichtspflicht. Die Ergebnisse sind bis jetzt eher enttäuschend. Auch da müssen wir besser werden. Ganz wichtig ist - das ist der letzte Punkt - die öffentliche Hand selber. Bund, Länder und Kommunen sind ein ganz zentraler Verbraucher. Sie fragen nach; deshalb ist das öffentliche Beschaffungswesen in ganz hohem Maße an den Kriterien des nachhaltigen Verbrauchs auszurichten, beispielsweise bei der Beschaffung von Holz, Stichwort: FSC-Siegel. ({6}) Ich glaube, dass wir auf diesen Feldern wesentlich besser werden können. Aber - Herr Präsident, ich komme zum Schluss - von zentraler Bedeutung ist natürlich das Schildchen, auf das die Leute im Wesentlichen schauen, wenn sie einkaufen, nämlich das Preisschildchen. Daran geht kein Weg vorbei. Deswegen ist für uns nach wie vor ein ganz wichtiges politisches Ziel: Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Wir brauchen in der Finanzpolitik Anreize für nachhaltiges Verhalten. Für uns als rot-grüne Koalition ist Verbraucherschutz eine zentrale Querschnittsaufgabe. Wir werden beharrlich daran weiterarbeiten und zeigen, dass Verbraucherschutz im Wesentlichen eine Chance ist und keine Bürde. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({7})

Ich erteile das Wort Kollegin Uda Heller, CDU/CSUFraktion. ({0})

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist im Verlaufe dieser Debatte deutlich geworden: Offensichtlich sind sich alle Parteien hinsichtlich der Notwendigkeit einer verbesserten Verbraucherinformation grundsätzlich einig. ({0}) Verbraucherschutz ist ein wichtiges Politikfeld; denn hier geht es um das Wohlergehen und die Gesundheit unserer Bürger. ({1}) Fakt ist: Mit jedem Skandal und mit jeder Krise wird der Verbraucher sensibler. Das Interesse an umfassender Information wird größer und die Forderung nach wirksamen Kontrollmechanismen lauter. Von einer Novelle des Verbraucherschutzgesetzes soll nach der Vorstellung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb der Verbraucher profitieren, ohne dass auf der anderen Seite neuer Bürokratismus in Unternehmen oder in Verwaltungen ausgelöst wird. ({2}) Unangemessene Mehrkosten für Hersteller und Händler sind nicht vertretbar. Kleine und mittlere Unternehmen dürfen nicht durch Informationspflichten und mögliche Regressansprüche in ihrer Existenz bedroht werden. Ich denke, das ist eine ganz wichtige Aussage. Meine Damen und Herren, nach Auffassung der Unionspolitiker besteht Reformbedarf, insbesondere bei der Lebensmittelkennzeichnung, sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene. Richtig ist deshalb der Ansatz, einen Schwerpunkt der Verbraucherpolitik im Bereich „Ernährung und Gesundheit“ zu setzen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die ernährungsbedingten chronischen Krankheiten zunehmen und ungünstige Ernährungsgewohnheiten sich verfestigen. In Anbetracht der derzeit völlig unüberschaubaren Regelungsvielfalt hinsichtlich der Etikettierung von Produkten ist es höchste Zeit, die für den Verbraucher relevanten Informationen herauszustellen. ({3}) Die Verbesserung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln mit klaren, verständlichen Angaben - zum Beispiel mit Angaben über Fett - kann den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Lebensmittelauswahl erleichtern. ({4}) Viele dieser Primärinformationen gerade auf Lebensmittelverpackungen sind derzeit leider für den Durchschnittsbürger nur schwer verständlich. Warum ist beispielsweise von Sodium die Rede, wenn Salz gemeint ist? ({5}) Der oft verwendete Begriff „probiotisch“ ist vielen Bürgern unbekannt. Auch komplizierte nummerische Angaben sind für viele Verbraucher unverständlich. Die Angaben beziehen sich meistens auf 100 Gramm, was einen Vergleich ermöglicht. Aber tückisch ist es, wenn das Produkt leichter oder schwerer ist. Produkte für den deutschen Markt sollten deutsche Bezeichnungen tragen. Ich denke, das ist eine wichtige Forderung. ({6}) Im Grundsatz gilt: Fachbegriffe haben sich an den Verständnismöglichkeiten der Verbraucher zu orientieren. Je klarer und verständlicher die Kennzeichnung, umso leichter kann der Verbraucher eine Lebensmittelauswahl und damit eine eigenverantwortliche Entscheidung treffen. ({7}) Ein weiterer wichtiger Aspekt bei der Neuregelung der Lebensmittelkennzeichnung ist der Gedanke, dass die Verbraucher nicht möglichst viele, sondern möglichst verwertbare Informationen erhalten sollen. Umfragen haben gezeigt, dass die Mehrzahl der Verbraucher von einem Produkt lediglich erwartet - das wurde vorhin schon gesagt -, dass es gut und billig ist. Die wenigsten Verbraucher lesen das Kleingedruckte auf der Verpackung. Somit ist es sinnvoll, die Kennzeichnung über die Produktinhaltsstoffe auf wenige wesentliche Informationen zu begrenzen. Zu den wesentlichen Informationen sollte jedoch neben der Kennzeichnung von Alkohol, Koffein und Chinin auf jeden Fall die klare Ausweisung vorhandener allergener Stoffe wie zum Beispiel Milcheiweiß gehören. Es ist sehr zu begrüßen, dass in Zukunft nach Plänen der Europäischen Kommission eine deutliche Verbesserung bei der Kennzeichnung von Allergenen in Lebensmitteln und alkoholischen Getränken erfolgt. Bisher sind zwar viele Hersteller dem Informationsbedürfnis der Verbraucher freiwillig nachgekommen. Aber gerade für diejenigen Verbraucher, die unter Allergien oder bestimmten gesundheitsbeeinträchtigenden Unverträglichkeiten leiden, sind diese Informationen von entscheidender Bedeutung. Nach Angaben der Allergieverbände steigt der Anteil der Bevölkerung mit Lebensmittelallergien ständig an. 8 Prozent der Kinder und 3 Prozent der Erwachsenen sind EU-weit davon betroffen. Deshalb sind Allergiker auf eine noch umfassendere und genauere Kennzeichnung der Inhaltsstoffe als bisher angewiesen. ({8}) - Dann ist es gut. - Die EU-weite Lebensmittelkennzeichnung von Allergenen wird voraussichtlich ab 2004 verpflichtend sein, wie es bereits bei gentechnisch veränderten Organismen oder Zusätzen wie Farbstoffen gehandhabt wird. ({9}) Ein großes Problem bei der Novellierung der EU-Etikettierungsrichtlinie für Lebensmittel stellen die technischen Hilfsstoffe dar, die bei der Produktion benutzt werden, aber im Endprodukt oft nicht mehr vorhanden sind. Wir vertreten die Position, dass, wenn keine allergieauslösenden technischen Hilfsstoffe im Endprodukt verbleiben, von Warnhinweisen abzusehen ist. ({10}) Ich bin der Ansicht, dass nur das auf dem Etikett vermerkt werden kann, was tatsächlich im Produkt enthalten ist. ({11}) Der Unionsantrag fordert weiterhin eine Verbesserung der geographischen Herkunftsbezeichnungen bei rohen und verarbeiteten Produkten, insbesondere tierischer Herkunft. Bei verarbeiteten Produkten soll die Herkunftsangabe lediglich auf die wesentlichen Angaben beschränkt werden. Die Forderungen nach Herkunftsbezeichnung und nach Rückverfolgbarkeit sind jedoch auseinander zu halten, denn die Herkunftsbezeichnung macht den Produktionsweg für den Verbraucher nicht transparenter. Der Verarbeitungsort kann beispielsweise aufgrund traditioneller Rezepturen und handwerklicher Fähigkeiten für das Produkt wertgebend sein. Das europäische Schutzsystem von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen beruht derzeit auf Freiwilligkeit. Grundsätzlich wichtig für den Verbraucher ist aber auch die Nachvollziehbarkeit, die Transparenz des Produktionsweges. Am Beispiel der Nitrofuran-Funde im Geflügelfleisch im vergangenen Sommer wird deutlich, dass dringend eine EU-einheitliche Kennzeichnungspflicht erforderlich ist. Der Nitrofuran-Skandal zeigt: Die bestehende Kennzeichnungspflicht muss dahin gehend modifiziert werden, dass der Verbraucher ganz klar zurückverfolgen kann, wo die Aufzucht und die Mast des Tieres erfolgten. Es stellt sich die Frage, wie nun trotz der bestehenden Gesetzgebung und trotz der EU-weiten obligatorischen Kontrollen aller Geflügelfleischtransporte das nitrofuranbelastete Geflügel nach Deutschland gelangt ist. Die Untersuchung durch die amtlichen Behörden ergab, dass ausschließlich Ware aus Nicht-EU-Staaten mit Nitrofuran belastet war. Die entsprechende EU-Verordnung zur Kennzeichnungspflicht von Geflügelfleisch bezieht sich nur auf Geflügelfleisch, das in unverarbeitetem Zustand aus Drittländern in die EU eingeführt wird. Dies bedeutet, dass das Herkunftsland des Fleisches auf der Verpackung nicht mehr ausgewiesen wird, sobald eine Weiterverarbeitung wie Salzen, Würzen oder Panieren vorgenommen wird. Hier gilt es, die Gesetzeslücke in der EU-Richtlinie zu schließen. ({12}) Wir wollen wissen, ob das Geflügelfleisch aus Brasilien, Thailand oder Deutschland kommt. ({13}) Politischen Handlungsbedarf sehe ich auch hinsichtlich der personellen und finanziellen Ausstattung der Behörde zur Lebensmittelüberwachung. In einer Tickermeldung vom 4. April 2003 forderten die Lebensmittelkontrolleure in Deutschland 2 500 neue Mitarbeiter, um den von Politik und Verbrauchern geforderten Schutz gewährleisten zu können. Wie vorhin schon erwähnt, können derzeit im Bundesdurchschnitt nur etwa 30 bis 50 Prozent aller Betriebe regelmäßig überwacht werden. Meine Damen und Herren, wir möchten das Urteilsvermögen der Verbraucher stärken, denn nur ein mündiger Verbraucher kann unser Ziel sein. Vielen Dank. ({14})

Frau Kollegin Heller, mir ist gesagt worden, dass das Ihre erste Rede war. Deswegen gratuliere ich Ihnen im Namen des Hauses dazu. ({0}) Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Herta DäublerGmelin.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen den Aktionsplan und die Aktivitäten von Frau Ministerin Künast, wir begrüßen den Beschluss der Bundesregierung und wir halten den Antrag der Koalition, der ja noch weit darüber hinaus geht, für absolut richtig. Lassen Sie mich noch hinzufügen: Die Anträge der Oppositionsfraktionen sind sehr unterschiedlich. Der Antrag der CDU/CSU beschränkt sich leider auf einen kleinen Teilbereich. Verehrte Kollegin Heller, es wird Ihnen beim Reden wahrscheinlich aufgefallen sein, dass wir manches von dem, was Sie inhaltlich gesagt haben, genauso sehen wie Sie, auch wenn das Missverständnis nicht stehen bleiben soll, es handele sich bei Nitrofuran um eine Frage der Verbraucherkennzeichnung. Nitrofuran ist - Gott sei Dank, und damit haben auch wir ein bisschen zu tun - überall verboten und so soll es ja auch sein. ({0}) Meine Damen und Herren, wir betreiben Verbraucherpolitik nach der vorgetragenen Leitlinie vor dem Hintergrund einer ziemlich langen und guten sozialdemokratischen Tradition. Diese Tradition hat auch das Jubiläum „50 Jahre Bundeszentrale Verbraucherschutz“ gezeigt. Da war unsere Verbraucherschutzpolitik der 70er-Jahre natürlich Gegenstand des Lobes; dies wurde heute schon im Einzelnen auf unterschiedliche Weise ausgeführt. Damals wurde die Verbraucherberatung durchgesetzt. Das war, wenn wir uns daran erinnern, nicht immer ganz streitfrei. ({1}) Die entsprechende Forschung und die Verbraucherinformation haben wir auch damals in ihren Grundlagen festgelegt. Lassen Sie mich hinzufügen: Zwischen 1982 und 1998 war in der Verbraucherpolitik nicht viel los; aber vorher haben wir so vernünftige Gesetze wie das Abzahlungsgesetz oder ein Gesetz bezüglich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschlossen, damals, Frau Kopp - lassen Sie mich das sagen -, sogar mit der FDP. Das war schwierig, aber es ging. Das sollte wieder so werden. Ab 1998 haben wir die Schuldrechtsmodernisierung oder auch das Schadenersatzänderungsgesetz - all das sind Regelungen, deren Wert und Bedeutung sogar von Ihnen zunehmend anerkannt werden - durchgesetzt. Übrigens: Einzelne Bereiche, in denen wir gut waren, müssen natürlich ergänzt werden. Wir teilen die Auffassung von Frau Ministerin Künast, dass zum Beispiel ITund soziale Dienstleistungen immer wichtiger werden. ({2}) - Wir werden etwas tun. Aber ein Orchester wird bekanntlich erst dann so richtig gut, wenn nicht nur die einzelnen Instrumentengruppen brillant spielen, sondern darüber hinaus auch die Partitur sichtbar wird. ({3}) Deswegen begrüßen wir die jetzige Verbraucherstrategie und den Aktionsplan der Bundesregierung. Lassen Sie mich vier wichtige Elemente herausgreifen: Zum Ersten ist es völlig klar, dass die Verbraucher wissen und wissen können müssen, was sie eigentlich erwerben. Das ist nicht nur eine Frage des Preises - darin sind wir uns alle, so glaube ich, einig - oder der Beschaffenheit des Inhalts. Da geht es vielmehr auch um die Bedingungen der Produktion und um ihre Auswirkungen und Folgen. Nur wenn das funktioniert, können die Verbraucher, wie es ja alle beschwören, Partner in der Wirtschaft sein. Zum Zweiten müssen die Verbraucher wählen und wählen können, was sie wollen. Nur dann funktioniert Verbraucherpolitik als Marktsteuerung, die auch alle im Munde führen. Zum Dritten muss sich der Verbraucher dann wehren können, wenn irgendetwas nicht klappt oder ihm etwas Falsches versprochen wurde. Die Wirtschaft gibt in großen Teilen heute ja immer noch viel mehr Geld für Werbung aus als für Verbraucherinformationen. Ein einzelner Verbraucher, der einer großen wirtschaftlichen Macht gegenübersteht, muss sich gemeinsam mit anderen wehren können. Das heißt, hier wird, wie wir wissen, die Verbandsklage relevant. Zum Vierten möchte ich das Prinzip der Nachhaltigkeit erwähnen, das in der Verbraucherpolitik natürlich auch eine große Rolle spielt. Wir alle wissen, dass dieses Wort einen gewissen Modecharakter hat. Aber es bedeutet etwas ungeheuer Wichtiges: Zum einen tragen wir - dies wollen wir auch - die Zukunftsverantwortung für die nachfolgenden Generationen. Zum anderen beschreibt das Wort „Nachhaltigkeit“ das Ziel, dass wir ein intaktes Gefüge erhalten wollen, und zwar ein ökologisch und ökonomisch intaktes Gefüge und vor allen Dingen eine soziale, lebenswerte Gesellschaft. Wenn ich hier „erhalten“ sage, dann meine ich dies durchaus in einem doppelten Sinn: Da, wo wir es haben, möchten wir es bewahren. Da, wo wir es noch nicht haben, möchten wir es bekommen. Das ist der Sinn dieses wichtigen gesellschaftlichen Leitbildes. ({4}) Aufgabe der Verbraucherpolitik wird es sein - darüber werden wir in den nächsten Monaten streiten -, diese Prinzipien in konkrete Entscheidungen umzuwandeln. Denn jeder weiß, dass dies Abwägungen zwischen ganz wichtigen einzelnen Interessen mit sich bringt. Dies werden nicht nur ökologische Interessen sein, sondern auch Wirtschaftsinteressen, denen sich manche hier ja ganz besonders verpflichtet fühlen, und auch Interessen des sozialen Gefüges, für die wir uns besonders verantwortlich fühlen. Das verlangt klare Entscheidungen. Lassen Sie mich deutlich sagen: Hier wird es darum gehen, dass man sich klar zur Sache äußert; ich erhoffe das auch von der Opposition. Was verlangen wir denn vom mündigen Verbraucher, den wir alle wollen? Verlangen wir von ihm, dass er sich sozusagen als Marathonläufer in der Informationsbeschaffung betätigt - das wäre das Stichwort „Wissen“ - oder dass er - das wäre das Stichwort „Wehren“ - das volle Haftungsrisiko trägt? Bedeutet das, dass wir Nachhaltigkeit - das wäre das Stichwort „Wahlfreiheit“ - zu einem individualistischen und moralischen Prinzip des Verbraucherverhaltens degradieren? Das kann es doch wohl nicht sein. Wir sind der Auffassung, dass „wissen können“ bedeuten muss, dass die Wirtschaft Informationspflichten hat, an die rechtliche Haftungspflichten geknüpft sind. ({5}) Das Zerrbild vom überregulierten, verwalteten Verbraucher und von der angeketteten Wirtschaft, das uns hier vorgeführt wird, ist undifferenziert und falsch. Das hilft uns überhaupt nicht weiter. Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir nicht allein an die Verantwortung des Verbrauchers appellieren, sondern dass die Wirtschaft in Form und Inhalt klaren Regelungen unterliegt. Diese Regelungen müssen - hier möchte ich das aufgreifen, was vielfach gesagt wurde - verständlich und einsichtig sein. Sie müssen auch das europäische und globale Wettbewerbsgefüge berücksichtigen. Diese Regelungen sind aber erforderlich. Das hat natürlich - lassen Sie mich das sehr deutlich sagen - Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur. Das betrifft auch die Frage, ob die Erzeuger und der Handel immer stärker konzentriert werden oder ob - was wir wollen - auch die Märkte für die kleinen Erzeuger und Handelsunternehmen erhalten bleiben. Unsere Vorhaben sind sehr differenziert. Das hat sich schon in der letzten Legislaturperiode - Stichwort: Schuldrechtsmodernisierung als Verbraucherbibel - gezeigt. Bei der Änderung des Schadensersatzrechts ging es unter anderem darum, dass ein Verbraucher, der Arzneimittel braucht, die erforderlichen Informationen bekommt, um sich im Zweifelsfall wehren zu können. In diesem Zusammenhang bedarf es einer Beweislastumkehr. Das alles haben wir in vernünftiger und richtiger Weise gegeneinander abgewogen und dann geregelt. Soziale Dienstleistungen: Die Frauen und Männer, die soziale Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen, müssen genau wissen, was auf sie zukommt. Bei der Art der Ausgestaltung der Verpflichtungen darf nicht vergessen werden, dass die Frage der Menschlichkeit und der Transparenz eine große Rolle spielen muss. ({6}) Ich greife als nächstes Thema die 0190er-Nummern auf. Ich bin der Meinung, dass jemand, der Schmuddelnummern - sofern es welche sind - anruft, dafür auch zahlen muss. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Leuten aber, die unwissentlich oder nicht ganz wissentlich abgezockt werden, müssen wir helfen. Hier stellt sich die Frage - das betrifft auch große Unternehmen - der Informationspflicht und der rechtlichen Verpflichtungen per Gesetz. Lassen Sie mich noch einen weiteren Bereich, die genmodifizierten Nahrungsmittel, ansprechen. Der Streit darüber wird weitergehen und das ist gut so. Wir müssen wissen, was verantwortbar und was nicht verantwortbar ist. Klar muss aber sein, dass eine klare Kennzeichnung erforderlich ist. Zudem brauchen wir zunächst einmal auf europäischer Ebene eine klare Haftungsregelung für den Fall, dass etwas versprochen wird, das dann nicht eingehalten wird. ({7}) Lebensmittel: Frau Heller, im Bereich der Ernährung stimmen wir in vielen Punkten überein. Die Kennzeichnungspflichten und die Möglichkeit der Rückverfolgung im industriellen und abpackenden Bereich sind dringend erforderlich. Das sagt Ihnen jede Mutter, die, weil sie ein allergiekrankes Kind hat, genau wissen muss, was in den Lebensmitteln enthalten ist. Die Art der Umsetzung der Kennzeichnungspflicht muss aber ebenso regionale Landwirtschaftsmärkte ermöglichen. Ich nenne in diesem Zusammenhang mein Lieblingsbeispiel: Der lokale Bäcker mit seiner hervorragenden schwäbischen Apfeltorte muss seine Freude am Produzieren und Verkaufen behalten; die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen aber auch die Chance haben, diese guten und gesunden regionalen Nahrungsmittel zu erwerben. Es gibt viele ähnliche Beispiele, auf die ich jetzt nicht näher eingehen möchte. Ich möchte sehr deutlich sagen, dass wir die Orchestrierung, die Richtlinie, begrüßen. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir werden Sie bei der Umsetzung der einzelnen Punkte in jedem Fall fordern. Ein gemeinsames Vorgehen ist das Beste, was wir im Rahmen der Verbraucherpolitik in diesem Land tun können. Herzlichen Dank. ({8})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Henry Nitzsche.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer 1840 von Villingen nach Schwenningen reisen wollte, erlebte zugleich eine Reise durch die Zeit. Im badischen Villingen galt die Karlsruher Ortszeit, im benachbarten württembergischen Schwennigen wiederum die Stuttgarter. Die Uhr umstellen mussten ebenso Reisende in die nahe Schweiz, weil sich die dortigen Uhren an der Berner Landeszeit orientierten. Die Uhr wurde um vier Minuten vorgestellt, während sie im Schwäbischen um drei Minuten nachging. Diese buntscheckige Zeit störte nicht, solange der Verkehr zwischen den Orten so langsam war, dass die zeitliche Verschiebung darin gleichsam versickerte. Unter diesen Bedingungen war allerdings ein überregionaler Fahrplan unmöglich, da Abfahrts- und Ankunftszeiten jeweils nur für den Ort galten, um dessen Lokalzeit es sich handelte. Für die nächste Station mit ihrer eigenen Zeit galt diese schon nicht mehr. Aber auf die Dauer ging das nicht so weiter. Ein geregelter Verkehr erforderte eine Vereinheitlichung der Zeit. Dies geschah zunächst durch die Bahngesellschaften und dort auch nur für die Strecken, die sie bedienten. Als die Gesellschaften mehr und mehr zu kooperieren begannen, wurde die Greenwich-Zeit als verbindliche Eisenbahnstandardzeit eingeführt. Aber sie galt zunächst nur für den Bahnverkehr; das heißt, die Standardzeit war nur Fahrplanzeit. Mit dem enger werdenden Streckennetz wurden die Lokalzeiten unhaltbar. In Deutschland wurde die allgemeine Zonenzeit ab 1. April 1893 durch kaiserliches Gesetz eingeführt. Das war nicht nur die Geburtsstunde der Einheitszeit, sondern auch die Geburtsstunde der Pünktlichkeit. Es galt nicht mehr das Ungefähr, sondern das Exakt der deutschen Bahnen. Somit ist die Pünktlichkeit als der beste Verbraucherschutz im öffentlichen Personenverkehr entstanden. ({0}) Wie sind heute die Rechte des Kunden festgeschrieben, wenn, wie so oft, der Zug nicht pünktlich kommt? Nach bürgerlichem Recht ist der Beförderungsvertrag ein Werksvertrag; denn der Fahrgast will nicht nur durch die Gegend gefahren werden, ({1}) sondern sein Ziel auch erreichen. Daher hätte der Fahrgast den Fahrpreis erst nach ordnungsgemäßer Leistung zu zahlen. Bei nicht ordnungsgemäßer Leistung hätte er ein Recht auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und Schadensersatz. Außerdem wäre der Fahrplan Grundlage des Vertrages, für dessen Einhaltung der Unternehmer einzustehen hätte. Doch bei der Deutschen Bahn ist alles anders: Der Fahrgast hat den Fahrpreis vorher zu bezahlen. Verspätungen oder Ausfall eines Zuges begründen keinen Anspruch auf Entschädigung. Die Erstattung von Fahrgeld ist ausgeschlossen, selbst dann, wenn die verspätete Fahrt nunmehr sinnlos ist. Kurzum: Der Reisende ist rechtlos, die Eisenbahn kann sich jede Art schlechter Leistung sanktionslos erlauben. Spätestens seit der Privatisierung der Bahn 1994 ist dieses Sonderrecht jedoch nicht mehr gerechtfertigt. Die Verkehrsunternehmen, insbesondere die Bahn, legen in ihren Bedingungen immer Wert darauf, dass ein Beförderungsvertrag erst mit dem Betreten des Fahrzeuges zustande kommt. Mit dem Kauf einer Fahrkarte erwirbt der Fahrgast ausschließlich das Recht mitzufahren, falls zufällig ein Zug oder ein Bus vorbeikommen sollte. Die Rechtslage lässt sich damit so beschreiben: Eine Fahrkarte ist ein Lotterielos zur Teilnahme an einem Gewinnspiel: Kommt der Zug oder kommt er nicht? ({2}) Insofern ergibt sich für unsere Fraktion schon seit Jahren der Anspruch, die Rechte von Bahnkunden vordringlich zu verbessern. Die Reform der Eisenbahnverkehrsordnung, wonach bei Ausfall, Verspätung und Anschlussversäumnis Schadensersatz nur dann vorgesehen ist, wenn die Reise nicht am selben Tag fortgesetzt werden kann, hat keine echte Verbesserung des Verbraucherschutzes gebracht. Der noch immer geltende Haftungsausschluss für Ansprüche des Verbrauchers auf Schadensersatz wegen Verspätung - § 17 der Eisenbahnverkehrsordnung - sollte ersatzlos gestrichen werden. ({3}) Die Beförderungsbedingungen sollten schleunigst von öffentlich-rechtlichen in privatrechtliche Geschäftsbedingungen umgewandelt werden. Erst dann wird eine Überprüfung nach dem Recht Allgemeiner Geschäftsbedingungen möglich. Frau Ministerin, da helfen auch keine Schlichtungsstellen, die Sie in Ihrer Regierungserklärung erwähnt haben. Unsere Fraktion fordert seit langem nicht nur die einheitliche Geltung des Zivilrechtes statt der bestehenden Gemengelage von Sonder- und Kulanzregelungen. Das gesamte Preisgestaltungssystem gehört auf den Prüfstand, so, wie die Verbraucherschutzbeauftragte meiner Fraktion, Ursula Heinen, nach der Anhörung im zuständigen Ausschuss am 5. Mai festgestellt hat. Gleichzeitig forderte sie schon damals die Deutsche Bahn AG zu mehr Klarheit auf und dazu, die Stornogebühr von 45 Euro zu senken oder ganz abzuschaffen. ({4}) Aber was macht die Bundesregierung? Die Bundesregierung mit Verkehrsminister Manfred Stolpe spricht vom „Vergaloppieren der Bahn“, lässt zwei Vorstände feuern und bestätigt Herrn Mehdorn für weitere fünf Jahre im Amt. Ein Gutes hat das aber auch: Somit ist jetzt wenigstens die Abfindungszeit von Herrn Mehdorn berechenbar. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen wahrscheinlich wieder in die Vergangenheit schauen, um zu verstehen, was Rot-Grün mit Pünktlichkeit meint. Wie wir wissen, sollten ab 1839 Fahrpläne für die Eisenbahn eingeführt werden. Dies stieß aber schon damals bei den Bahnen auf breite Ablehnung, weil sie befürchteten, dass Pünktlichkeit somit zur Verpflichtung würde. Also bekam der Dienst tuende Schaffner bei Abfahrt des Zuges eine Uhr ausgehändigt, welche er nach Rückkehr des Zuges wieder abzugeben hatte. Somit war der Zug immer pünktlich und kein Reisender konnte eine Verspätung geltend machen. Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, die CDU/CSU-Fraktion wird in Kürze einen Antrag einreichen, um die von mir aufgelisteten eklatanten Mängel im Verbraucherschutz aller Verkehrsunternehmen klarzustellen und die richtigen Lösungen aufzuzeigen. Und Sie, Frau Landwirtschaftsministerin Künast, ehe Sie hier weiter herumgackern: Misten Sie lieber einmal richtig den Aktionsplan Verbraucherschutz aus! Danke. ({5})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael Müller.

Herr Kollege Nitzsche, wenn man Schivelbusch zitiert, dann sollte man auch sagen, was er auch schreibt. Da geht es um die Schwierigkeit, Zeit in einer Phase zu Michael Müller ({0}) bemessen, wo der Computer die Zeit bestimmt, und darum, welche neuen Probleme und Fragestellungen entstehen. Er hat die Strukturierung der Zeit in der Entwicklung von Tag und Nacht, der Jahreszeiten bis zur Koordinierung der Zeit für die Bahnfahrpläne historisch beschrieben, hat aber auch gesagt, dass wir heute in einer völlig neuen Zeit leben, wo genau diese Strukturierung aufgrund der rund um die Welt immer mehr durch den Computer gleichgeschalteten Zeit nicht mehr funktioniert. Auch das hätten Sie eigentlich erwähnen müssen, wenn Sie sich schon mit fremden Federn schmücken. Diese Anmerkung möchte ich doch machen; auch andere lesen nämlich. Meine Damen und Herren, worum es in der Verbraucherpolitik geht, hat Ludwig Erhard schon 1956 definiert. Das ist eine andere Position, als ich sie hier zum Teil von der Opposition gehört habe. Er hat nämlich definiert, dass der Markt sich an der Stellung und dem Wohlergehen des Verbrauchers messen lassen müsse. Heute hat man bei vielen Beiträgen den Eindruck, als sei der Markt und nicht das Wohlergehen des Verbrauchers das Ziel. Bei Ludwig Erhard war es genau umgekehrt. Auf diese Sichtweise wollen wir mit unseren verbraucherpolitischen Zielen zurückkommen. Wir wollen klar machen, dass Wirtschaftspolitik einem Ziel dienen muss, nämlich der Steigerung der Lebensqualität, also der Stellung des Verbrauchers und seinem Wohlbefinden. Vor allem muss der Mensch - was wir mit dem Stichwort „Nachhaltigkeit“ benennen - auch in Zukunft gut leben können. Das ist der Kern einer modernen Verbraucherpolitik. Genau daran wollen wir anknüpfen. ({1}) Meine Damen und Herren, 1953 haben sich die Verbraucherverbände in der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände zusammengefunden. Das ist Anlass, diesen Verbänden bei dieser Gelegenheit für ihre Arbeit zu danken. Sie gehören zur Zivilgesellschaft. Sie leisten wertvolle Arbeit. Wir haben allen Grund, dafür dankbar zu sein, was sie für ein gutes Stück Wirtschafts- und Lebensqualität in unserem Land leisten. ({2}) Wir haben eine Phase gehabt, in der sehr viel für die Verbraucherpolitik getan wurde; das waren die 70erJahre. Das ging bis Anfang der 80er-Jahre. Ich erinnere an den Kongress der AgV „Qualitatives Wachstum qualitativer Konsum“ 1983, der so eine Art Endpunkt dieser Phase war. Heute befinden wir uns in einer neuen Phase. Wir haben 1998 wieder angefangen, mehr Verbraucherpolitik zu machen. Es ist leider lange auf diesem Feld wenig geschehen, was wir sehr bedauern. ({3}) - Doch, das stimmt. Sehen Sie sich einmal eine Übersicht über die Aktivitäten in diesem Bereich an. Das ist auch im Bundestag wunderbar dokumentiert worden. Sie sehen, dass die Zahl der Initiativen in den 80er-Jahren dramatisch nach unten gegangen ist und dass auch in den 90er-Jahren relativ wenig geschehen ist. Das wollen wir ändern, und zwar aus zwei Gründen. Der erste Grund: Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bekommt vor dem Hintergrund der zunehmenden Europäisierung und Globalisierung einen höheren Stellenwert. Einhergehend mit der Globalisierung werden die Märkte anonymer, die Märkte werden sehr viel stärker monopolisiert, große Konzerne haben eine noch höhere Macht. Es muss uns also darum gehen, den Schutz der Verbraucher zu erhöhen, und zwar vor dem Hintergrund der Globalisierung und Europäisierung, aber auch, weil es neue Entwicklungen und Techniken gibt, die uns vor neue Herausforderungen stellen. Ich nenne nur Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und alles, was damit zusammenhängt. Der erste Grundgedanke ist also, dass wir die Verbraucherin und den Verbraucher wesentlich besser schützen müssen. ({4}) Der zweite Grund geht über den reinen Schutz des Verbrauchers hinaus. Wir müssen vom Schutz des Verbrauchers zu einer aktiven Verbraucherpolitik kommen. Das ist mehr; denn vor dem Hintergrund, dass die Grenzen des Nationalstaats immer deutlicher werden und dass die Globalisierung eine ungleiche Konkurrenz möglich macht, wissen wir, dass gerade in der Stärkung des Verbrauchers die Chance liegt, Innovationen durchzusetzen und neue Allianzen zu schmieden. Dies kann dazu beitragen, zum Beispiel die ökologische Modernisierung oder eine qualitativ bessere Landwirtschaft durchzusetzen. Wir werden beispielsweise die Stärkung unserer Landwirtschaft nur über die Qualität der Produkte erreichen. Aber wir benötigen auch Verbraucher, die bereit sind, Produkte in einer solchen Qualität abzunehmen. Dafür brauchen wir eine aktive Verbraucherpolitik. ({5}) Das ist mehr als reiner Verbraucherschutz. ({6}) Wir dürfen heute also nicht nur den Schutz vor Augen haben; es muss uns auch darum gehen, aktive Verbraucher zu stärken, die nicht nur an den kurzfristigen Preis denken, sondern die vor allem - das ist ganz wichtig die Kosten insgesamt bewerten können. Das ist sehr viel mehr. Sie müssen wissen, was kostengünstig ist. Das wird nicht nur durch den Preis bestimmt; sie müssen eine qualitative Bewertung des Ganzen vornehmen. Genau das wollen wir erreichen. Deshalb ist es durchaus ein richtiger Gedanke, dass Verbraucherschutz Teil unseres Bildungssystems werden muss. Wer bewusste Verbraucher will, muss dieses Ziel auch in der Bildungspolitik verankern. Das Ziel ist richtig. Zur Aufklärung gehört die Vermittlung von sehr viel Bildung, damit die Verbraucher die Informationen auch verarbeiten können. ({7}) Michael Müller ({8}) In diesem Sinne leisten wir mit Verbraucherpolitik Beiträge für eine produktive und innovative Wirtschaft. Insofern ist sie auch ein Beitrag zur Stärkung unserer Wirtschaft, gerade unter den Bedingungen der Globalisierung. Diesen Gedanken wollen wir in den nächsten Jahren, vor allem aber in dieser Legislaturperiode, vertiefen und ausbauen. Wir wollen deutlich machen, dass er Teil einer modernen Wirtschaftspolitik ist. Man darf in einer modernen Wirtschaftspolitik nicht nur die Anbieterseite sehen, sondern muss auch die Nachfrageseite berücksichtigen. Diese muss gestärkt werden, nicht nur im Sinne von Kaufkraft, sondern auch im Sinne der bewussten Entscheidung, des bewussten Verbrauchs. ({9}) Hier wurde schon eine Reihe von sehr wichtigen Prinzipien der Verbraucherpolitik genannt. Ich will die aus unserer Sicht vier wichtigsten Prinzipien zusammenfassen. Erstens. Moderne Verbraucherpolitik bedeutet in erster Linie die Übernahme des Prinzips Verantwortung, und zwar auf beiden Seiten: bei den Herstellern, aber auch bei den Händlern. Vor dem Hintergrund der Globalisierung kommt bei unüberschaubaren Handelswegen auch dem Händler mehr Verantwortung zu. Auch das muss man sehen. Das bedeutet aber auch Stärkung der Eigenverantwortung. Der zweite wesentliche Punkt ist - das hat der Kollege Loske bereits ausgeführt - das Prinzip der Vorsorge. Dazu zählt vor allem die Internalisierung von Kosteneffekten. Wir müssen die Externalisierung stoppen. Das dritte Grundprinzip einer modernen Verbraucherpolitik ist die Wahlfreiheit. Märkte funktionieren nur, wenn man auswählen kann. Es muss mehr Wettbewerb nicht nur formal, sondern auch in den tatsächlich bestehenden Alternativen organisiert werden. Der vierte Punkt ist das Partnerprinzip. Wir werden bestimmte Innovationen nur hinbekommen, wenn sie auch von der Nachfrageseite bewusst gefördert werden. Hier gibt es sogar eine Chance für unsere Wirtschaft. Diese wollen wir nutzen. Lassen Sie mich Folgendes abschließend sagen: Wir diskutieren nicht nur über den Verbraucherschutz, sondern auch über eine neue Qualität der Wirtschaftspolitik, die einen bewussten Verbraucher benötigt. Genau dafür setzen wir uns ein. Wir betreiben damit eine Politik für mehr Freiheit und Verantwortung. ({10})

Ich schließe die Aussprache. Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/1007 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss, die Aus- schüsse für Wirtschaft und Arbeit, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, für Gesundheit und Soziale Siche- rung, für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, für Um- welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, also an fast alle Ausschüsse, überwiesen werden. Die Vorlagen auf den Drucksachen 15/959, 15/927 und 15/1001 sollen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einver- standen? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisun- gen so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 d sowie Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf: 4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer ({0}), Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Bundesverkehrswegeplan und die darauf basierenden Ausbaugesetze noch vor der Sommerpause vorlegen - Drucksache 15/928 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2}) Finanzausschuss Haushaltsausschuss b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Drucksache 15/777 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3}) Rechtsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich ({4}), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Einsetzung einer Kommission der Bundesregierung zur Fortsetzung der Bahnreform - Drucksache 15/66 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5}) Finanzausschuss Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank, Gerhard Wächter, Dirk Fischer ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Interessen des deutschen Verkehrsgewerbes wirksam erhalten und sichern - Chancen zur Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Förderung des deutschen Transportgewerbes national und international ergreifen - Drucksache 15/926 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({7}) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mauteinführung in Deutschland am 31. August 2003 und Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen - Drucksache 15/1023 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist auch so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Dr. Klaus Lippold.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Union ist es wichtig, mit dieser Debatte deutlich zu machen, dass die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in der Bundesrepublik Deutschland einen anderen, neuen und besseren Stellenwert erhalten muss, als sie ihn unter dieser Regierung hat. ({0}) Herr Stolpe, die bisherigen Ansätze sind unzureichend; wir haben das früher schon gerügt. Ich werde das heute noch an einer ganzen Reihe von Positionen begründen. Wir sind der festen Überzeugung, dass das steigende Mobilitätserfordernis in unserem Land, das mitten im Herzen Europas liegt, anders angegangen werden muss, als Sie das bislang getan haben. Es gibt keine durchdachte, konsistente und in sich geschlossene Verkehrswegeplanung. Der Bundesverkehrswegeplan ist viel zu lange hinausgezögert worden. Er wurde noch nicht vollständig vorgelegt und er ist in diesem Hause noch nicht debattier-, diskussions- und beratungsfähig. Wir fordern von Ihnen, dass wir die notwendigen Daten für den Bundesverkehrswegeplan und seine Vorlage noch vor Beginn der Sommerpause erhalten. Es kann nicht so weitergehen, dass so langsam gearbeitet wird und so viel Zeit verspielt wird. Wir stellen fest, dass der Standort Deutschland insbesondere auch durch das Versagen dieser Regierung in der Arbeitsmarktpolitik, der Arbeitsplatzpolitik und der Gesundheitspolitik - ich könnte jetzt noch vieles aufzählen - gefährdet ist. ({1}) Wir sollten wenigstens jetzt dafür sorgen, dass die Dinge in der Infrastrukturpolitik besser und beschleunigter vorangehen. ({2}) Herr Minister, dabei geht es uns nicht nur um die Straße, sondern auch um die Schiene. Gerade die Diskussionen in den letzten Tagen haben sehr deutlich gemacht, dass Rot-Grün bei der Führung der Bahn, die man über den Aufsichtsrat sicherstellen kann, versagt hat. ({3}) Die Bauernopfer, die im Vorstand jetzt gemacht wurden, sind längst nicht hinreichend. Man hat nur den einen oder anderen hinauskomplimentiert, an der Letztverantwortung hat sich aber nichts geändert. Das muss hier noch einmal ganz deutlich unterstrichen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was hier gerade noch einmal zur Bahn und zum Verbraucherschutz gesagt worden ist, hat deutlich gemacht, was alles noch ansteht. Ich glaube, dass insbesondere die Bahnreform, die von der früheren Regierung auf den Weg gebracht worden ist, zu Unrecht steckengeblieben ist, weil so die notwendigen Fortschritte nicht erreicht werden können. ({4}) Das ist auch der Grund, weshalb wir dem Antrag der FDP auf Einsetzung einer Regierungskommission zur Fortsetzung der Bahnreform heute zustimmen. Wir halten das für absolut erforderlich. Die Bahnreform muss fortgesetzt werden. Was sich jetzt abzeichnet, ist ein Weg in die falsche Richtung. ({5}) Wir brauchen die Beschleunigung der Verkehrswegeplanung, die heute ebenso beraten wird. Die Bundesratsinitiative von Thüringen muss unterstützt werden. Die Zeiten, in denen in Deutschland Infrastruktur realisiert wird, sind zu lang. Wofür andere Länder Jahre brauchen, brauchen wir Jahrzehnte. Insofern ist der Antrag des Landes Thüringen, die Verkehrswegeplanung zu beschleunigen und das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz fortzuführen, genau richtig. Dieser Ansatz muss vollzogen werden. ({6}) Wir haben jetzt die Diskussion über die Maut zum Abschluss gebracht. Ich will ganz deutlich sagen, dass wir in der schlechten Vorlage einige Punkte haben verbessern können. Aus meiner Sicht ist es schade, dass all die Ziele, mit denen noch eine Verbesserung hätte erreicht werden können, nicht realisiert werden konnten. Aber es ist ein wesentlich besserer Ansatz als der, den die Bundesregierung eingebracht hat. Lassen Sie mich insbesondere sagen, dass sich unsere Handschrift darin deutlich zeigt, ({7}) Dr. Klaus W. Lippold ({8}) dass wir in wesentlich besserer Form den Bedingungen des deutschen Transportgewerbes Rechnung tragen wollen. Der Harmonisierungsbetrag ist aufgestockt. Wir sagen allerdings sehr deutlich, Herr Minister, dass wir die Umsetzung der Regelungen zu diesem Harmonierungsbetrag sehr kritisch begleiten werden, weil wir natürlich wissen, dass der Vollzug das eigentlich Entscheidende ist und die Erleichterungen für das Gewerbe gewährt sein müssen und eine Absichtserklärung nicht ausreicht. ({9}) Deshalb fordere ich Sie auf, die Verhandlungen in Brüssel mit mehr Nachdruck als bislang fortzuführen. Es wäre vielleicht ganz gut, wenn sie nicht nur auf der Fachebene, sondern auch auf der Spitzenebene geführt werden würden. Ich vermisse den nötigen Nachdruck bei den Diskussionen in Brüssel. Ich würde Sie, Herr Stolpe, dringend darum bitten, dieses jetzt zu ändern. Es ist zwingend notwendig. Bezüglich der Maut fordern wir weitere Positionen von Ihnen ein. Ich nenne einen kleineren Punkt, der aber für das Gewerbe nicht unwichtig ist. Ich bitte Sie dringend, dafür zu sorgen, dass die On-Board-Units, die die LKWs brauchen, in der nötigen Anzahl zur Verfügung stehen. ({10}) Es kann nicht sein, dass mit der Einführung der Maut, die wir mit Ihnen gemeinsam tragen wollen, alle möglichen bürokratischen Schwierigkeiten gerade für kleinere und mittlere Unternehmen verbunden sind. Das kann es einfach nicht sein. ({11}) - Ich kenne die aktuellen Zahlen, aber ich kenne auch die aktuellen LKW-Zahlen, Herr Kollege. Wichtig ist, dass sich die Zahlen decken. Die bislang vorliegenden Zahlen decken sich nicht. Wir werden mit Schwierigkeiten und Hemmnissen gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen rechnen müssen. ({12}) Wir wollen das beseitigen. Das kann so nicht bleiben. Es gibt einen weiteren Punkt, bei dem Sie, Herr Minister, gefordert sind. Wir haben uns darauf verständigt, die Einnahmen aus der Maut bindend für Infrastrukturinvestitionen zu verwenden. Das ist als On-Top-Bindung gedacht. Das heißt, dass dafür an anderer Stelle keine Mittel gekürzt werden dürfen. Sie selbst haben gesagt, wenn ich das in den Zeitungen richtig gelesen habe, dass mit einem Wachstum der Verkehrsinvestitionen dennoch noch nicht zu rechnen sei und Herr Eichel angesichts der angespannten allgemeinen Haushaltslage Kürzungen vornehmen werde. So war das von Herrn Pällmann nicht gedacht. Wir wollten im Wesentlichen mehr Straßeninfrastruktur und wir wollten in begrenztem Umfang auch etwas für die Schiene tun. Es war nicht daran gedacht, dem Gewerbe die Maut aufzuerlegen und trotzdem hinterher den gleichen Betrag für die Straßeninfrastruktur zur Verfügung zu haben wie vorher. Es darf kein Nullsummenspiel geben. Haushaltsmittel in der Höhe der Mauteinnahmen zu kürzen wäre völlig verfehlt und würde unserem Anliegen nicht gerecht. ({13}) Das kann man in einer solchen Vereinbarung, Herr Minister Stolpe, nicht erzwingen. Ich möchte deutlich hinzufügen, dass, wenn diese Regierung es nicht kämpferisch durchsetzt, das letzte Instrument, um zusätzliche Investitionen sicherzustellen, nur ein Regierungswechsel sein könnte. Denn unser Konzept unterscheidet sich in dieser Frage deutlich von Ihrem Vorhaben. Unser Konzept ist zukunfts- und arbeitsmarktgerechter; es ist vor allem in sich geschlossen und liegt bereits vor. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Minister, in dieser Frage hart zu bleiben. Es geht nicht an, dass sich die Gesundheitsministerin mit völlig verfehlten Vorstellungen gegenüber Herrn Eichel durchsetzt, dass sich aber hier, wo die Vorgehensweise vernünftig ist, Herr Eichel Ihnen gegenüber durchsetzt. In dieser Frage sollten Sie sich durchsetzen. Wir werden das auch einfordern. Lassen Sie mich abschließend etwas zur Osterweiterung der Europäischen Union anmerken. Wir hatten Sie schon einmal darauf hingewiesen, dass die von Ihnen vorgelegten Vorschläge unserer Meinung nach den Sachverhalt der EU-Osterweiterung - neue EU-Mitgliedsländer im Osten in Verbindung mit steigenden Verkehrsströmen - bislang nicht ausreichend berücksichtigt haben. Ich fordere dringend von Ihnen ein, dass die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, die sich gerade aus diesem Aspekt ergeben, mit eingeplant und auch umgesetzt werden. Herzlichen Dank. ({14})

Das Wort hat jetzt der Herr Verkehrsminister Manfred Stolpe. ({0}) - Das ist richtig: der Minister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.

Das ist noch schlimmer, Frau Präsidentin. ({0}) Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst zur Mauteinführung Stellung nehBundesminister Dr. h. c. Manfred Stolpe men und dabei eines deutlich zum Ausdruck bringen: Mit den Beschlüssen, die zunächst im Bundestag und dann im Bundesrat anstehen, bzw. mit dem Beschluss, den die Bundesregierung gestern gefasst hat, werden wir sowohl zur Mauteinführung als auch zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen drei wichtige verkehrspolitische Ziele erreichen können. Erstens erfolgt eine Weichenstellung zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Statt einer zeitbezogenen Gebühr bei der Benutzung durch LKW führen wir eine entfernungsabhängige Gebühr für Schwerlasttransporter unter Berücksichtigung der starken Inanspruchnahme der Autobahn, die solche Lasten bedeuten, ein. Bekanntlich beträgt die Belastung der Autobahn durch einen Schwerlasttransport etwa das 60 000fache der Belastung durch einen PKW. Diese Weichenstellung bedeutet zugleich den massiven Einstieg in die Nutzerfinanzierung der Verkehrswege. Die Einnahmen stehen grundsätzlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung - das ist klar geregelt -, und zwar überwiegend für den Straßenbau. Auch das ist definitiv geregelt; in dieser Frage gibt es kein Wenn und Aber. Das System und die Technologie bieten zugleich aber auch die Möglichkeit einer privaten Finanzierung durch Betreibermodelle. Wir beginnen mit der Maut bzw. mit der Erfassung und der Abrechnung von Gebühren, aber wir haben damit zugleich die Möglichkeit eröffnet, in anderen Bereichen private Finanzierung für die Verkehrsinfrastruktur vorzusehen. In dem dramatischen Wettlauf - der Kollege Lippold hat das eben ausgeführt - zwischen dem wachsenden Verkehrsaufkommen und den Maßnahmen, mit denen wir Infrastruktur vorhalten, haben wir mit der Maut eine zusätzliche Trumpfkarte in der Hand. Wir haben die Chance, der Herausforderung begegnen zu können und unserer Verpflichtung, Mobilität zu gewährleisten, auch unter den Bedingungen der Osterweiterung der Europäischen Union nachzukommen. Ich sehe das ähnlich wie Sie und viele andere. Schätzungen zufolge ist im Laufe der nächsten Jahren mit einer Zunahme des Verkehrsaufkommens um 65 Prozent zu rechnen. Rechnen wir lieber mit 100 Prozent; dann kommen wir der Realität vielleicht etwas näher. Jetzt können wir handeln und wir werden das in Zusammenarbeit mit den Partnern hier im Hause und auch in den Ländern tun. ({1}) Die Mauteinführung wird auch die Möglichkeit bieten, das hohe Investitionsniveau für die Verkehrsinfrastruktur abzusichern. Sie wissen doch ebenso wie ich, dass die Mittel für die notwendigen Investitionsmaßnahmen seit 1998 einen kräftigen Auftrieb erfahren haben. Zusätzlich sind in den letzten drei Jahren - diese Regelung ist befristet - Mittel aufgrund des Zukunftsinvestitionsprogramms aufgestockt worden. Wir werden weiter sicherstellen, dass das, was erforderlich ist, finanziert werden kann. Wir haben damit die Grundlagenfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans gewährleisten können. Dazu ist ja heute schon einiges gesagt worden. Es wird sicherlich noch weitere Ausführungen dazu geben. Ich möchte dazu nur so viel sagen: Ich arbeite seit genau sieben Monaten an diesem Projekt und hoffe, dass es bald entsprechende Beschlussfassungen geben wird. Wir haben ganz bewusst vorgesehen, dass ein Entwurf so früh wie möglich vorgelegt wird; denn wir wollen das Ganze transparent machen. Wir erwarten geradezu Ihre Hinweise, auch die kritischen. Die entsprechenden Daten - ich habe mich vorhin noch einmal vergewissert liegen übrigens vor. Sie können jetzt die Kosten-NutzenRechnungen für alle Projekte anfordern. ({2}) Wir werden die intensiven Gespräche mit Ihnen und mit den Vertretern der Länder gerne weiterführen. Debatten, Kritik und Hinweise in der jetzigen Entwurfsphase sind geradezu erwünscht. ({3}) Mit der Maut - darauf sei hier aufmerksam gemacht - geben wir auch ökonomische Anreize für eine verantwortungsbewusstere Entscheidung über den Transport von Lasten auf unseren Straßen, insbesondere auf den Autobahnen. Durch die Maut wird sich mit Sicherheit die Zahl der Leerfahrten verringern. Auch die Ladefaktoren werden erhöht. Ich gehe davon aus, dass auch die Angebote des Schienentransportes und des kombinierten Verkehrs ernsthafter geprüft werden als bisher. Das zweite Ziel ist die Einführung der modernsten Technologie zur Mauterhebung. Das satellitengestützte Mauterfassungs- und -abrechnungssystem, das die Betriebsgesellschaft Toll Collect vorhält, wird es uns ermöglichen, die Mauterhebung und Mauterfassung ohne Eingriff in den Verkehrsfluss durchzuführen. Darüber hinaus - das ist besonders wichtig - kann dieses technische System weiterentwickelt werden. Es wird uns ermöglichen, auch andere Kommunikations- und Informationsleistungen zu erbringen. Das wird ganz besonders bei der Verkehrsleittechnik eine Rolle spielen, die ein zusätzlicher Faktor ist, um das Verkehrsaufkommen auf unseren Straßen zu bewältigen. Unser drittes Ziel ist die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen. Sie befinden sich momentan in einer sehr schwierigen Zangensituation. Auf der einen Seite stehen die westeuropäischen Wettbewerber, die durch Subventionen ihrer Heimatländer unterstützt werden. Diese Zuschüsse laufen zwar aus. Aber noch bestehen sie und sind für einige Zeit ein Wettbewerbsvorteil, der zulasten unserer Unternehmen genutzt wird. Auf der anderen Seite stehen die osteuropäischen Wettbewerber, die bekanntlich zu Lohnbedingungen fahren, mit denen bei uns niemand mithalten kann. Fazit: Die Einführung einer Maut ohne eine angemessene Harmonisierung - wir haben ja über die Höhe eine Weile gestritten; nun gibt es eine großzügigere Regelung - ist für das deutsche Gewerbe nicht verantwortbar. Dazu stehe ich in aller Deutlichkeit. ({4}) Die vorgesehenen Beschlüsse werden in einem Paket von Maßnahmen münden, mit denen wir die eben genannten Ziele erreichen werden. § 11 des Mautgesetzes enthält eine klare Aussage zur Zweckbindung der Einnahmen. Die moderate Einstiegsgebühr in Höhe von 12,4 Cent pro Kilometer ist ein deutliches Entgegenkommen im Hinblick auf die Sorgen des Gewerbes. Schrittweise, und zwar nach den Harmonisierungsmaßnahmen, wird die Maut auf 15 Cent pro Kilometer angehoben. Das Gewerbe wird durch ein ganzes Bündel von Harmonisierungsmaßnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro entlastet. Im Einzelnen sind ein Mauterstattungsverfahren, eine Senkung der Kfz-Steuer für Schwerlasttransporter und eine Unterstützung bei der Anschaffung emissionsarmer Lastwagen vorgesehen. Auch weitere Maßnahmen wie zum Beispiel Erleichterungen bei Abschreibungen oder eine geänderte Emissionsklassenzuordnung können hier greifen. ({5}) Mit der Mauteinführung liegen wir auf der verkehrspolitischen Linie der Europäischen Kommission, die in Kürze ihrerseits eine Richtlinie erlassen wird. Zahlreiche Gespräche sind geführt worden. Herr Kollege Lippold, es ist nicht so, dass ich mich vor der Kommissarin fürchte. Ich habe an vielen Gesprächen teilgenommen und es war wichtig, was unsere Regelungen und unsere Technologie angeht, eine Grundübereinstimmung herzustellen. Unsere Regelungen haben innerhalb der Europäischen Union Modellcharakter. Sie finden bei den Beitrittsländern und über Europa hinaus ein großes Interesse. Wir haben einen technologisch wichtigen Schritt nach vorn getan. Das wird dahin gehend Auswirkungen haben, dass sich für unsere Wirtschaft neue Möglichkeiten ergeben. ({6}) Die Bestimmungen sind das eine, die Absicherung nach allen Richtungen ist das andere. Besonders spannend dabei ist die praktische Handhabung. Für die manuelle Handhabung - wir gehen davon aus, dass die manuelle Handhabung in der Startphase eine größere Rolle spielen wird, als wir zunächst vermutet haben - stehen 3 500 Automaten zur Verfügung. Nachdem ich selbst einen dieser Automaten einmal ausprobiert habe - ich habe sozusagen den Idiotentest gemacht -, kann ich Ihnen nur sagen: Meine Erfahrungen lassen sich mit dem vergleichen, was man mit Fahrkartenautomaten so erleben kann. ({7}) - Ich meine Fahrkartenautomaten der einfacheren Art im ÖPNV. - Was wir vorhaben, ist zu schaffen. Auch ausländische Nutzer werden mit diesen Automaten umgehen können. Inzwischen stoßen auch On-Board-Units, also Geräte, die Abrechnungen auf der Grundlage satellitengesteuerter Erfassung ermöglichen, auf wachsendes Interesse. Von diesen Geräten stehen bis zum Sonntag, dem 31. August, 250 000 zur Verfügung. Im Laufe des Jahres werden es 500 000 sein. Ich rechne damit, dass ihre Anzahl weiter wachsen wird. Die anfängliche Nachfrage wird auf jeden Fall abgedeckt werden können. Es ist für die Unternehmen, die damit zu tun haben - DaimlerChrysler, Debis und Telekom -, inzwischen eine Frage der Ehre geworden, ihre Zusagen einzuhalten. Ich habe mitbekommen, dass sie Zulieferungen von europaweit agierenden Unternehmen bekommen. Lassen Sie mich, was dieses Projekt angeht, meinen verschiedenen Vorgängern Dank sagen. Eine lange Kette von Verkehrsministern war mit diesem Vorhaben beschäftigt. ({8}) Ich möchte mich auch für die kritisch-konstruktive Begleitung dieses Prozesses durch die Fraktionen dieses Hauses und durch die Länder - sie waren in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses aktiv; dort haben sich einige Personen viel Zeit um die Ohren geschlagen; manche haben ihre Geburtstage ({9}) und manches andere geopfert, um zu einem Ergebnis zu kommen - im Vermittlungsausschuss bedanken. ({10}) Der langen Rede ganz kurzer Sinn: Ich bitte Sie herzlich: Lassen Sie uns das Projekt jetzt gemeinsam zu Ende führen. Schönen Dank. ({11})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Friedrich.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Verkehrsminister, ich habe Ihre Ausführungen zur Bahn und auch zur Maut mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Da in dieser Woche bei der Bahn Entscheidendes geschehen ist, möchte ich mit der Bahn beginnen, auf die Sie nur begrenzt eingegangen sind. Nach allem, was passiert ist, war von Ihnen zu hören: Herr Mehdorn ist der richtige Mann am richtigen Platz. - Herr Minister, nach dieser Aussage tragen Sie deutlich mehr Verantwortung als bisher für die Zukunft des Unternehmens Bahn. ({0}) Horst Friedrich ({1}) Das seit Mitte Dezember letzten Jahres geltende neue Preissystem sollte ausweislich der mittelfristigen Finanzplanung der Bahn ein großer Erfolg werden. Durch die Sitzung des Aufsichtsrats der Bahn am Dienstag und die Bilanzpressekonferenz wurde bekannt, dass dieses Preissystem eine Umsatzsteigerung im Fernverkehr von 4,9 Prozent - davon sollten allein 9,9 Prozent auf die Strecke Köln-Frankfurt entfallen - bewirken sollte. Herr Mehdorn hat zu Beginn des Jahres erklärt - so habe ich das noch im Ohr -: Wenn die Kunden das System nicht begreifen, dann sind sie eigentlich nur zu dumm dazu. - Offensichtlich hat der Kunde gezeigt, was er von dem System hält, aus unserer Sicht leider in noch zu geringem Maße; ein Problem ist nämlich, dass der Kunde auf der Schiene keine echte Auswahl hat, dass er sich in weiten Bereichen gar keinen anderen Betreiber aussuchen kann. Da, wo er die Alternative hat, nutzt er sie auch. Überraschenderweise haben die Mitbewerber auf der Schiene deutlich bessere Ergebnisse. Es muss doch zu denken geben, wenn zu einer Schienenstrecke die Bahn erklärt, es gebe kein Interesse auf Kundenseite, ein Mitbewerber innerhalb eines Jahres die Personenbeförderung auf dieser Strecke aber um das Fünffache erhöht. Das kann doch nicht an der Strecke liegen; das muss an demjenigen liegen, der sie betreibt. ({2}) Nun erklärt Herr Mehdorn: 2004 - das ist schon wieder etwas relativiert worden - ist die Sanierung der Bahn erledigt und ab dann geht es aufwärts. - Wenn man sich das genau anschaut, muss man feststellen, dass die Bahn, weil sie an ihre eigenen Voraussagen nicht glaubt, in der Bilanz an einigen Punkten Vorsorge getroffen hat, indem sie ab 2000 bis zum Beginn des Jahres 2004 bestimmte Positionen in einem Umfang erhöht, der nicht erklärbar ist, und völlig von den bisherigen Zahlen abweicht. Diese sollen nach der Mittelfristplanung der Bahn genau zu dem Zeitpunkt wieder auf das übliche Niveau zurückfallen, wenn sich 2004 der Aufschwung ergeben soll. ({3}) - Herr Kollege Schmidt, ich kann es Ihnen gern privatissime erklären. ({4}) Wenn ich Personalaufwendungen vorfristig, wenn sie also noch gar nicht anfallen, unter der Position „sonstiger betrieblicher Aufwand“ verstecke, indem ich dort erhöhe, damit ein Polster von bis zu 3 Milliarden Euro schaffe, das ich in der Bilanz nicht erkläre, darauf achte, dass Personalaufwendungen in den Teilbilanzen ausgewiesen sind, in der konsolidierten Bilanz aber nicht, dort vielmehr unter der Position „sonstiger betrieblicher Aufwand“ erscheinen, und 2004 bestimmte Rückstellungen auflöse, um ein bestimmtes Ergebnis hinzubekommen, dann muss das Aufmerksamkeit erregen. Deswegen halte ich es nach wie vor für einen Skandal, dass Herr Franz und Herr Koch und andere gehen mussten, demjenigen aber, der das zu verantworten hat, vorfristig der Vertrag verlängert wird. ({5}) Ob und, wenn ja, wie das mit dem Geist des § 84 Aktiengesetz zu vereinbaren ist, Herr Stolpe, sollten Sie einmal prüfen; das würde ich Ihnen gern als Hausaufgabe mitgeben. Darin steht einiges. Ob Sie das alles berücksichtigt haben, ist die Frage. Fakt ist: Für den Fall, dass Herr Mehdorn den Weg geht, den Herr Sommer schon gegangen ist, steht jetzt schon die Abfindungssumme fest. Vornehm ausgedrückt: Weil Sie sich da keine weitere offene Flanke erlauben wollten, haben Sie sich gesagt: Wir müssen mit der Bestätigung von Herrn Mehdorn jetzt Führungsfähigkeit und Verlässlichkeit demonstrieren. - Ich habe da andere Eindrücke. Aus meiner Sicht ist das alles nicht so glänzend gelungen. Deswegen halten wir es für notwendig, dass nochmals eine Regierungskommission Bahn eingesetzt wird, um die wirklichen Grundlagen zu untersuchen und zu prüfen, ob das, was von uns mit der Bahnreform 1994 auf den Weg gebracht worden ist, auch tatsächlich zur Umsetzung kommt oder ob nicht in wichtigen Bereichen Stellschrauben betätigt worden sind, die das konterkarieren, was wir alle in diesem Hause gewollt haben. ({6}) Das zweite Thema ist die Einigung zur Maut. Dazu ist schon viel gesagt worden. Aus meiner Sicht kommt es darauf an, abzuwägen: Welche Fakten sind belastbar, was hat das für Konsequenzen, und was ist nur Absichtserklärung? Beschlossen - das ist richtig - ist die Einführung der Maut zum 31. August. Beschlossen ist auch, dass sie statt mit 15 Cent pro Kilometer im Schnitt mit 12,4 Cent beginnt. Das ist eine etwas geringere Belastung für die Transportunternehmer; insgesamt um rund 600 Millionen Euro. Das ist aber erkennbar nicht das, was man dem Gewerbe unter der Überschrift Harmonisierung versprochen hat. ({7}) Die Maßnahmen zur Harmonisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden momentan in Absichtserklärungen, in Zusatzbriefen und in Aussagen versteckt. Nur, wer glaubt denn, dass eine Regierung, die länger als ein Jahr brauchte, um sich die Hälfte der Summe für die angestrebten Harmonisierungsmaßnahmen, nämlich 300 Millionen, in Brüssel genehmigen zu lassen, es schafft, 600 Millionen ({8}) die sie gar nicht selber will - umzusetzen, zumal wenn man weiß, dass Teile der Koalition sogar noch behaupten, die 600 Millionen stellten schon eine Überkompensation für das Gewerbe dar, weil dies am Schluss profitiere? ({9}) Horst Friedrich ({10}) Tatsache ist, dass ein großer Teil der mittelständischen deutschen Unternehmen - ich nehme hier jetzt einmal den Landesverband Sachsen heraus -, nämlich bis zu 30 Prozent, überhaupt nicht am Mautverfahren teilnehmen dürfen, weil ihnen von ihren Banken überhaupt nicht die entsprechenden Kreditlinien eingeräumt werden. Die verabschieden sich also aus diesem Bereich. Zu diesem Thema steht hier überhaupt nichts drin; denn die Zeitspanne zwischen Einführung der Maut und Umsetzung der zugesagten Harmonisierungsmaßnahmen in Höhe von 600 Millionen wird nicht genannt. Sie kann aber bis zu neun Monate betragen. In der Zeit wird sich, wie ich fürchte, bei der ganzen Operation nur eine Statistik erhöhen, nämlich die der Arbeitslosen und die der aus dem Erwerbsleben ausscheidenden Selbstständigen. Vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Insolvenzen im Bereich der Güterkraftverkehrsunternehmen jedes Jahr, seitdem Sie an der Regierung sind, neue Rekordhöhen erreicht hat, ist die Messlatte an dieses System zu legen, und das wird 2003 nicht besser. Wir betreiben einen riesigen Aufwand, bewegen über 3,6 Milliarden Euro, wenn dann 15 Cent erhoben werden, von denen dann irgendwann knapp die Hälfte im Haushalt des Verkehrsministers ankommt. Ich sage Ihnen schon heute voraus: Jeder Euro, der auf dieser Seite ankommt, wird auf der anderen Seite, bei den steuerfinanzierten Maßnahmen, abgesenkt. Das Ergebnis wird sein: Die Ausgaben für den Straßenverkehr werden sich auf genau demselben Niveau wie derzeit bewegen, aber die Finanzierungsgrundlage wird verändert. Alles andere wäre eine Chimäre. ({11}) - Ich bin einmal gespannt, Herr Kollege Weis, wie viele zusätzliche Euro aus den Mauteinnahmen dann tatsächlich in Infrastrukturmaßnahmen fließen, wenn Sie den Haushalt 2004 vorlegen, und wie sich all das andere auflösen wird. Ich lasse mich gerne im Interesse des Gewerbes vom Gegenteil überzeugen. Aber solange ich keine belastbaren Daten habe, bleibe ich dabei: Diesem Ergebnis können wir nicht zustimmen. Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Punkt enthalten, weil wir glauben, dass die Gefahren mindestens so groß sind wie die Zwischenerfolge, die bei den Verhandlungen erreicht wurden. Danke sehr. ({12})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ali Schmidt.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir hat gestern ein sehr geschätzter CDUKollege, der auch Mitglied dieses Hauses ist, erzählt: Noch niemals, seitdem er Abgeordneter ist - und er ist schon lange Abgeordneter -, habe er so viele Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über die Bahn erhalten wie seit der Einführung des neuen Fahrpreissystems. Wenn schon die CDU mit Beschwerden über die Bahn überhäuft wird, die ja nun bekanntlich nicht die Regierungsverantwortung trägt und auch nicht in dem Ruf steht, besonders bahnfreundlich zu sein, ({0}) dann können Sie sich vorstellen, was erst in den Abgeordnetenbüros von uns Grünen los war und los ist. ({1}) Mailboxen, Briefkästen, Faxgeräte quellen seit Wochen von Leidensberichten und Beschimpfungen über, die häufig in dem schönen Satz gipfeln: Tun Sie etwas! - Es ist sehr schwer, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann den Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen, dass seit der Bahnreform die Politik nicht mehr einfach so in das operative Geschäft eingreifen kann und auch nicht soll, übrigens auch nicht der Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat hat das Fahrpreissystem nicht beschlossen, es ist ihm zur Kenntnisnahme vorgelegt worden, aber er hat es nie beschlossen. Das liegt in der Verantwortung des Vorstandes. Dann kamen nach und nach die Zahlen ans Tageslicht: statt geplanter 13 Prozent plus in der Verkehrsleistung im Fernverkehr 14 Prozent minus, das heißt, man bleibt fast 30 Prozent hinter den eigenen Zielen zurück; allein im Fernverkehr 133 Millionen Euro Miese. Spätestens da wurde klar, dass hier nicht irgendwelche Querulanten räsonieren, sondern dass die Kunden begonnen haben davonzulaufen. Das tut einem grünen Verkehrspolitiker in der Seele weh - nach allem, was wir als Vorleistung der Politik in dieser Koalition gemeinsam für die Bahn bewegt haben: Rekordsummen für Investitionen in die Modernisierung des Netzes, Rekordsummen für ein dynamisiertes Regionalisierungsgesetz für den Nahverkehr, Halbierung des Ökosteuersatzes, um der Bahn einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Straße zu verschaffen, Anhebung der Pendlerpauschale auf das Niveau des Kilometergeldes beim Auto. Deshalb waren wir nicht zufrieden, als wir als Gründe für die Umsatzeinbrüche immer nur gehört haben: Hochwasser, Eisregen, Billigflieger, Konjunktur. Alles war schuld, nur nicht das neue Fahrpreissystem. Man konnte nur noch den Kopf schütteln. Am meisten taten mir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens Leid, ({2}) die Zugbegleiter, die mir in den Zügen oft ehrlich gesagt haben: Herr Schmidt, wir finden das auch nicht gut. Einige haben mir sogar gesagt: Jede Woche wird der Zug leerer. Das ist deprimierend. Eine solche Stimmung bei der Kundschaft und bei den Mitarbeitern ist ein Alarmsignal. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, können Sie sicher sein, dass ich dieses Thema mit den VerantAlbert Schmidt ({3}) wortlichen im Unternehmen hinter verschlossenen Türen um eine ganze Oktave deutlicher diskutiert habe, als es gelegentlich öffentlich hörbar geworden ist. ({4}) Zugleich vollzog sich eine fast gespenstisch anmutende Debatte über einen unmittelbar bevorstehenden Börsengang des Unternehmens im Jahr 2005. Würden Sie derzeit eine Bahnaktie kaufen? - Sehen Sie! Die Blütenträume vom schnellen Börsengang sind mit dem Eisregen dieses Winters und seinen Auswirkungen auf die Umsatzzahlen erfroren. Ich bin nicht einmal unglücklich darüber; denn damit wird endlich bewusst: Nach jahrelanger Vernachlässigung des Verkehrsträgers Bahn muss dieses Unternehmen erst einmal durch die schwierige Phase der Sanierung; es muss erst einmal echte schwarze Zahlen schreiben. ({5}) Auch dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es doch nicht um einen Börsengang im eigentlichen Sinne - das ist kein verkehrspolitisches Ziel -, sondern es geht um die Kapitalmarktfähigkeit. Zunächst muss die DB AG wie jedes andere Unternehmen auch in die Lage versetzt werden, auf dem Kapitalmarkt Kapital akquirieren, dieses bedienen und sich aus eigener Kraft refinanzieren zu können. Das muss doch das Ziel sein. Alles andere kommt mir merkwürdig vor. Oder wollen wir wirklich allen Ernstes den Goldesel Bahn mit den Milliarden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler füttern, damit er am anderen Ende den privaten Shareholdern die Dukaten auf die Hand scheißt, als staatlich garantierte Rendite sozusagen? Das ist doch eine alberne Vorstellung von Marktwirtschaft und Börse. ({6}) Die materielle Privatisierung des Netzes in einem integrierten Konzern ist aus meiner Sicht nur eine neue Variante des alten britischen Fehlers, und zwar mit verhängnisvollen Folgen. Denn private Shareholder würden natürlich massiv Druck ausüben, dass sich die Bahn von unrentablen Teilen des Netzes trennt, um mehr Rendite zu erzielen, und zwar zum Schaden einer Infrastruktur, die nach dem Grundgesetz dem Gemeinwohl verpflichtet ist, und zum Schaden einer Bahn, die in erster Linie für die Bürger da zu sein hat und nicht für die Börse. ({7}) Ich hoffe, dass in Fragen Börsengang jetzt Realismus einkehrt. Ebenso hoffe ich, dass ein anderer Kommunikationsstil einkehrt, ein Kommunikationsstil, der zeigt, dass die Fahrgäste nicht umerzogen, sondern ernst genommen werden sollen. ({8}) Sie sind doch diejenigen, um die es eigentlich geht. Der Kunde ist König; das ist die Grundregel Nummer eins in der Marktwirtschaft. Ihm muss der rote Teppich ausgerollt werden, statt dass ihm mit einer Klage vor Gericht gedroht wird. ({9}) Ich verkenne nicht die Zuständigkeiten, die seit der Bahnreform gelten. Die Verantwortung für die Unternehmensentscheidungen ist und bleibt beim Management. Aber es ist und bleibt eben auch eine verkehrspolitische Frage, und zwar eine entscheidende Frage, ob es gelingt, im Wettbewerb mit dem Hauptkonkurrenten Auto tatsächlich mehr Fahrgäste für die Schiene zu gewinnen oder nicht. Auch in seiner Funktion als Eigentümer des Unternehmens kann und wird es dem Bund nicht gleichgültig sein, wenn massive Umsatzeinbrüche zum Beispiel im Fernverkehr neue Finanzrisiken schaffen. Denn letztlich könnte den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern so eine zusätzliche Rechnung präsentiert werden. Die Deutsche Bahn AG hat nun substanzielle Korrekturen beim Fahrpreissystem angekündigt. Das ist gut. Es wird nicht länger gemauert, sondern die Kritik der Fahrgastverbände und der Verbraucherverbände wird endlich ernst genommen. Aber die Absenkung der abschreckenden Stornogebühr kann nur ein erster Schritt sein, dem weitere folgen müssen. Ich nenne beispielsweise die Aufhebung der Wochenendbindung bei den Plan-und-Spar-40-Preisen und die Einführung einer „Bahncard Gold“ für günstiges Spontanreisen. ({10}) Bahnfahren muss einfacher werden und flexibel bleiben. Vor allem muss der alte Systemvorteil der Bahn wiederhergestellt werden, dass nämlich jeder Stammkunde spontan und zugleich preisgünstig Bahn fahren kann. ({11}) Seit 100 Jahren ging man zum Bahnhof, stieg in den Zug und fuhr los. Plötzlich aber will man die Fahrgäste umerziehen, indem man die Spontanreisen verteuert. Das muss schief gehen. Ich hoffe auf die Einsicht des Unternehmens und darauf, dass auch hier nachgebessert wird, und zwar bald. Ich will noch eines deutlich sagen. Wenn die letzten alten Bahncards, die von Reiseprofis noch schnell am 14. Dezember des letzten Jahres gekauft wurden, am 14. Dezember dieses Jahres ihre Gültigkeit verlieren und wenn sich dann in einer nächsten Welle Stammkundinnen und Stammkunden von der Bahn verabschieden, dann wird es erst richtig bitter. ({12}) Ich bitte meine Aussagen als einen ebenso freundschaftlichen wie eindringlichen Rat zu verstehen.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich will den Satz noch zu Ende führen. - Diesen freundschaftlichen und eindringlichen Rat an das selbstständige und eigenverantwortlich handelnde Unternehmen Bahn gebe ich aus Liebe zur Bahn und nicht, um zu meckern, wie manche meinen. - Wer möchte eine Zwischenfrage stellen?

Die Kollegin Blank.

Frau Kollegin Blank, bitte.

Herr Kollege Schmidt, Sie waren Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG. Das neue Preissystem ist doch nicht vom Himmel gefallen, sondern es ist sicherlich im Aufsichtsrat zur Kenntnis genommen oder sogar gebilligt worden. Können Sie mir sagen, wie der Aufsichtsrat zu diesem neuen Tarifsystem stand? Ich habe noch eine weitere Frage, die eben schon vom Kollegen Friedrich aufgeworfen wurde. Laut Aktiengesetz kann der Vertrag des Bahnchefs Mehdorn frühestens ein Jahr vor Ablauf verlängert werden. Da er erst im Dezember 2004 ausgelaufen wäre, hätte er nicht schon jetzt, im Mai, verlängert werden dürfen. Hätte man nicht vielmehr eine andere Möglichkeit finden müssen, beispielsweise eine vorzeitige Auflösung des alten und den Abschluss eines neuen Vertrages?

Frau Kollegin Blank, ich bin Ihnen für Ihre Fragen sehr dankbar, weil Sie mir damit noch einmal die Gelegenheit geben, ein Missverständnis richtig zu stellen. Ich habe es vorhin schon kurz angesprochen, sage es aber gerne noch einmal: Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, dem ich damals noch angehörte, hat im Frühjahr des letzten Jahres - ich glaube, es war im März - in einer Sitzung das neue Fahrpreissystem in der Tat auf der Tagesordnung gehabt. Die damals verantwortlichen Vorstandsmanager, die inzwischen, wie Sie wissen, entlassen worden sind, haben die Funktionsweise des neuen Systems vorgestellt. Im Anschluss fand eine kritische Diskussion statt, in der ich jeden einzelnen Kritikpunkt wie beispielsweise Stornogebühren und mangelnde Flexibilität - diese Punkte nenne ich seit Monaten beharrlich - vorgetragen habe. Der Aufsichtsrat hatte aber über das neue Preissystem keinen Beschluss zu fassen; denn er ist nicht für das operative Geschäft zuständig und damit auch nicht für das Beschließen eines neuen Fahrpreissystems. Infolgedessen war es eine informatorische Beratung. ({0}) Zur zweiten Frage. Ich gehöre seit dem 31. Dezember 2002 dem Aufsichtsrat nicht mehr an. Soweit ich weiß, wurde in der letzten Sitzung der Vertrag eben nicht verlängert. Der alte Vertrag wurde vielmehr aufgelöst und ein neuer Vertrag abgeschlossen, der nach meiner Information bis 2008 läuft. Das dürfte nach meiner Kenntnis mit dem Aktiengesetz vereinbar sein. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu dem zweiten Thema ein paar Gedanken vortragen. Nach der Verständigung über die LKW-Maut vorgestern im Vermittlungsausschuss steht nunmehr fest: Die LKWMaut auf Autobahnen wird pünktlich zum 31. August dieses Jahres eingeführt. Damit ist der Einstieg in den Systemwechsel geschafft: von einer reinen Steuerfinanzierung der Verkehrswege hin zu einer Kombination aus Steuer- und Nutzerfinanzierung. Damit wird - darauf sind wir heute ein bisschen stolz - trotz anderer Mehrheiten im Bundesrat ein Schlüsselprojekt rot-grüner Verkehrspolitik auf den Weg gebracht. Vor allem - das wurde schon angesprochen der Verursachergerechtigkeit wird damit Rechnung getragen; denn auch mit den jetzt reduzierten 12,4 Cent pro Kilometer und Fahrzeug im Durchschnitt werden die schweren LKWs etwa zwölfmal mehr für die Benutzung der Straßen zu bezahlen haben als bisher. Die LKW-Maut ist natürlich auch ein wichtiger Schritt zur Chancengleichheit zwischen den Verkehrsträgern Straße und Schiene, denn auf der Schiene gibt es die Maut schon lange, nur heißt sie dort nicht Maut, sondern Trassenpreis. Jeder Zug muss für jeden genutzten Kilometer an DB Netz seine Wegekosten abführen und dieses Prinzip wird im Sinne der Waffengleichheit nun endlich auch auf der Straße für den schweren LKW eingeführt. Die LKW-Maut ist auch eine Grundvoraussetzung für das dritte Ziel, die Stauvermeidung auf der Straße durch die Verlagerung von Gütertransporten auf die Bahn und auf das Binnenschiff. Jede LKW-Ladung, die wir von der Straße auf die Schiene bringen, ist ein Stück konkretes Anti-Stau-Programm. Wie sieht nun dieser im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss konkret aus? Die Höhe der Maut beträgt - es ist angesprochen worden - statt der ursprünglich geplanten 15 Cent nun zunächst nur 12,4 Cent pro Fahrzeug und Kilometer, wodurch natürlich die Gesamteinnahmen von gedachten 3,4 Milliarden Euro auf nur noch 2,8 Milliarden Euro reduziert werden. Das zeigt, Herr Kollege Friedrich - das kann ich Ihnen nicht ersparen -, die Handschrift der FDP. ({2}) Albert Schmidt ({3}) Wenn es nach uns gegangen wäre, wäre es bei den 300 Millionen geblieben. Die Reduzierung verringert das verfügbare Investitionsvolumen für die Verkehrswege um 600 Millionen Euro. So einfach ist das. ({4}) Zudem wurde so eine echte Harmonisierung verhindert, da nicht nur deutsche, sondern gleichermaßen auch ausländische Spediteure von der Absenkung des Mautsatzes profitieren. ({5}) Deshalb war man sich im Grundsatz einig, dass die Bundesregierung jetzt unverzüglich in Brüssel konkrete Maßnahmen zur Schaffung echter Harmonisierungsschritte, also vergleichbarer Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Gewerbe im europäischen Vergleich, beantragen wird. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das versucht ihr doch schon seit Jahren und habt es nicht geschafft! Dabei geht es im Wesentlichen um das Mauterstattungsverfahren, um die Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer für LKW auf das europäische Mindestniveau und um das Innovationsprogramm für die beschleunigte Einführung besonders emissionsarmer Motoren. Der letzte Punkt ist übrigens gut sowohl für die Umwelt als auch für die Fahrzeugindustrie; nicht nur die deutsche, sondern die Fahrzeugindustrie generell wird davon mittelbar natürlich profitieren. ({6}) Sobald also die jeweiligen Maßnahmen von der Europäischen Union notifiziert sind, wird der Erhebungssatz für die LKW-Maut um das entsprechende Entlastungsvolumen wieder angehoben. Zum Beispiel würde eine Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer auf das europäische Mindestniveau eine Anhebung der LKW-Maut um 0,5 Cent pro Kilometer und Fahrzeug zur Folge haben. Auch diesem Verfahren hat die Bundesratsmehrheit zugestimmt. Einigkeit wurde auch darüber erzielt, dass weiterhin, wie beim Anti-Stau-Programm vorgesehen, neben dem Straßenbau auch der Ausbau von Schiene und Wasserstraße aus der Maut finanziert werden kann. Die Nettoeinnahmen sollen insgesamt in die Infrastruktur fließen, wenn auch „überwiegend“, wie es heißt - also zu mindestens 51 Prozent -, in den Straßenbau. Letzteres aber ist schon dadurch gewährleistet, dass das geplante mautfinanzierte Betreibermodell mit einem Volumen über 250 Millionen Euro pro Jahr eben nur für den Autobahnneubau eingeführt wird. Ich will zum Schluss sagen, dass uns die Auswirkungen dieses Kompromisses auf diesen Haushalt sicherlich noch öfter beschäftigen werden. Man muss sich ganz nüchtern vor Augen halten, dass der Einnahmeausfall beim Finanzminister durch den Wegfall der bisherigen LKW-Jahresvignette natürlich innerhalb des Verkehrsetats ausgeglichen werden wird. Da sollte man sich keine Illusionen machen. Für unsere grüne Fraktion ist es ein entscheidender Schritt, dass wir diesen Systemwechsel, diesen Paradigmenwechsel, jetzt gemeinsam vollziehen. Das bestätigt, was ich auch in der letzten Mautdebatte schon gesagt habe: Im Grunde ist das Thema LKW-Maut ein Konsensthema und ich bin froh, dass das heute in dem gemeinsamen Antrag auch zum Ausdruck kommt. Ich danke Ihnen. ({7})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Eduard Oswald.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Debatte hat gezeigt, dass wir uns über die Herausforderungen, die Mobilität an uns stellt, im Grundsatz klar sind: Wir müssen die Mobilität sicherstellen, die die Bevölkerung wünscht, die die Wirtschaft braucht und die langfristig für Mensch und Natur tragbar ist. Deswegen benötigen wir - in den Zielen sind wir sicher nicht immer einer Meinung - eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur, um im internationalen Standortwettbewerb mithalten und unsere Aufgaben als Transitland erfüllen zu können. Eine effiziente Verkehrsinfrastruktur zur Sicherung der Mobilität ist ein ganz wichtiger Bestandteil unseres Wirtschaftsstandortes und, obwohl das oft bezweifelt wird, wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Deshalb benötigen wir in unserem Land auch und gerade aufgrund der bevorstehenden EU-Osterweiterung einen weiteren Ausbau der Infrastruktur. ({0}) Ich will meinen Schwerpunkt heute auf den Bundesverkehrswegeplan setzen. Sie haben mit der Vorlage dieses Bundesverkehrswegeplanes Ihre Chancen nicht genutzt. ({1}) Mit diesem Plan werden Sie den Stau auf unseren Straßen nicht bekämpfen können. ({2}) Die unnützen Kraftstoffe, die in die Luft geblasen werden, schaden der Umwelt. Dies sind Jahr für Jahr 12 Milliarden Liter. Durch den Stau entstehen jährlich volkswirtschaftliche Verluste von 100 Milliarden Euro. Das sind Zahlen, die das Bundesforschungsministerium verbreitet hat. Auch daraus sollten Sie die notwendigen Schlüsse ziehen. Sie müssen sich einige sehr grundsätzliche Fragen zur Vorbereitung dieses Planes stellen lassen. Wie kommen Sie dazu, beim Schienengüterverkehr ein Wachstum von 103 Prozent zur Grundlage Ihrer Berechnung zu machen? Mit solch unrealistischen Annahmen wird das Fundament Ihres Bundesverkehrswegeplanes brüchig. Wir wollen die Verlagerung der Verkehre von der Straße auf die Schiene. Wir wollen ein leistungsfähiges Unternehmen im Bereich der Schiene. Aber wir müssen uns natürlich mit den Realitäten auseinander setzen. Sie müssen sich auch die Frage nach den Zuordnungen zu den Verkehrsträgern gefallen lassen. Obwohl klar ist, dass wir jeden der Verkehrsträger brauchen, ist doch Realität, dass die Straße 85 Prozent des Verkehrs abwickelt, aber nur 50 Prozent der Mittel erhalten darf. Die Autofahrer haben das deutsche Straßennetz über hohe Steuern bereits komplett bezahlt; das ist Fakt. Der Mangel besteht ja nicht bei den Einnahmen aus dem Straßenverkehr, sondern in der Verweigerung nötiger Ausgaben. ({3}) Das heißt, verkehrliche Abgaben müssen wieder in den Verkehr zurückfließen. Sie selbst gestehen in Ihrem Entwurf ein, dass - man höre - nur noch 90 Prozent des deutschen Autobahnnetzes „ohne Gebrauchswerteinschränkung“ nutzbar seien. 8 Prozent wiesen „Beeinträchtigungen“ auf und 2 Prozent seien „nur eingeschränkt befahrbar“. Bei den Bundesstraßen gelten nur noch 81 Prozent als unbeschränkt benutzbar. 15 Prozent seien in ihrer Funktion beeinträchtigt und 4 Prozent erheblich beeinträchtigt. Ähnliches gilt für die Ingenieurbauwerke. Hier sind rund 15 Prozent und damit mehr als 5 000 Bauwerke in einem kritischen Zustand; man muss sich das einmal vorstellen. Wenn Sie schon selbst dies alles beschreiben, dann sollten Sie daraus auch die notwendigen Schlüsse ziehen. ({4}) Die Sicherstellung der Mobilität ist eine der Schlüsselfragen für die Zukunft und den Erfolg unseres Landes. Dabei erfüllt der Verkehr keinen Selbstzweck, sondern ist ein wichtiger Faktor der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Arbeitsmarktpolitik. Zur dauerhaften Sicherung einer umweltverträglichen Mobilität bedarf es dreierlei: einer gut ausgebauten Verkehrsinfrastruktur, einer optimalen Vernetzung aller Verkehrsträger und schließlich entsprechende Verkehrsträger übergreifender Informationssysteme. Genau da weist der Plan Defizite auf. Ich will Ihnen sechs Punkte nennen: Erstens. Nicht der zunehmende Infrastrukturbedarf, zum Beispiel durch die Osterweiterung der EU, bestimmt die Investitionen in die Infrastruktur, sondern die knappen Kassen des Bundesfinanzministers. Zweitens. Der überwiegende Anteil der im Finanzrahmen bis 2015 vorgesehenen Mittel entfällt - schauen Sie sich das einmal genau an! - auf laufende oder bereits fest eingeplante Verkehrswege. Anstatt den erforderlichen Umfang an Verkehrsinfrastruktur konkret aufzuführen und die künftige Finanzplanung danach auszurichten, wurden die Projektlisten auf die vorhandene unzureichende Finanzausstattung abgestimmt. Drittens. Nur durch unsere Hartnäckigkeit und unseren Verhandlungserfolg ist im Hinblick auf die Verkehrsinfrastruktur die Zweckbindung des Aufkommens aus der LKW-Maut - ich will dazu jetzt nichts mehr vertiefend sagen - erreicht worden. ({5}) Wir werden ganz genau darauf achten, dass die Zusagen eingehalten werden. Das ist notwendig, damit die Befürchtungen, die der Kollege Horst Friedrich hier erläutert hat, nicht Wirklichkeit werden. Darum muss man genau darauf achten. ({6}) Viertens. Der vordringliche Bedarf für Straßenbauprojekte muss deutlich erweitert werden. ({7}) Daran führt kein Weg vorbei. Ihre jetzige Abschneidegrenze bei einem Kosten-Nutzen-Koeffizienten von 5,2 Prozent ist gleich bedeutend mit einem Verzicht auf Wachstumsimpulse und auf die Lösung drängender Verkehrsprobleme in vielen Regionen Deutschlands. Hier muss etwas passieren. ({8}) Fünftens. Die Planungsreserve im vordringlichen Bedarf ist auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen. Dies ist notwendig, um einen unbürokratischen Austausch von Projekten während der Laufzeit des Bedarfsplanes zu gewährleisten. Das ist sinnvoll, da erfahrungsgemäß nicht alle Projekte des vordringlichen Bedarfs rechtzeitig zum Laufen gebracht werden. Die Anhebung der Planungsreserve eröffnet zusätzlichen Spielraum für den vordringlichen Bedarf. ({9}) Sechstens. Herr Bundesminister, ich bin sehr dankbar, dass Sie das Thema private Infrastrukturfinanzierung erwähnt haben. Wie halten Sie es damit aber zukünftig? Es geht nicht nur um privates Kapital, sondern auch um privates Know-how. Wenn Ihnen die Bauindustrie vorhält, das Jahr 2003 sei für die private Infrastrukturfinanzierung ein verlorenes Jahr, sollte Ihnen das zu denken geben. Die Arbeitsmarktprobleme lassen sich ohne Bewältigung der Baukrise nicht lösen. Mich bedrückt, wie wenig öffentliche Betroffenheit die Lage am Bau auslöst. Ich meine nicht die Betroffenheit über den Zustand einer Branche, sondern über den Zustand eines Landes, in dem das Wegbrechen von Bauinvestitionen offensichtlich die Ursache eines spürbar sinkenden Lebensstandards ist. Ohne Bau - das sage ich Ihnen - kein Wachstum. ({10}) Es geht nicht um Subventionen. Ziel muss eine Politik sein, die Deutschland als Investitionsstandort versteht und entsprechend entwickelt. Ohne eine nachhaltige Wende in der Investitionspolitik kommen wir aus der gegenwärtigen Situation nicht heraus. Unser Ziel muss lauten: Investieren für Mobilität. Wir brauchen jeden Verkehrsträger. Schwerpunkt muss die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger sein, gleich ob dies die Anbindung von Straße und Schiene an Flughäfen oder an Wasserstraßen und Häfen betrifft. Ich bedauere sehr, dass Sie auch in diesem Jahr noch kein Wasserstraßenausbaugesetz vorgelegt haben, das dem Binnenschifffahrtsgewerbe und der verladenden Wirtschaft die erforderliche Planungssicherheit gäbe, die bei den Verkehrsträgern Schiene und Straße bereits seit langem gegeben ist. Hier müssen Sie nacharbeiten. Ich bedauere ferner sehr, dass Sie nicht den Mut hatten, stärker als bisher Verantwortung für die bundesweite Rahmenplanung im Bereich der Flughäfen zu übernehmen. Auch das ist ein Thema, über das wir reden müssen. Wenn wir einen ernst zu nehmenden Bundesverkehrswegeplan wollen, müssen darin alle Verkehrsträger Berücksichtigung finden; sonst handelt es sich nur um einen Teil- oder Rumpfplan. Den Mut dazu hätten Sie aufbringen müssen. ({11}) - Immer wenn es hier unruhig wird, fühle ich mich in meinen Aussagen bestätigt. Denn Unruhe auf der linken Seite des Hauses bedeutet eigentlich stets, dass ich Recht habe. ({12}) Wir brauchen eine klare Aussage zur Kapazitätsentwicklung der deutschen Flughäfen. Wir müssen in allen Bereichen Farbe bekennen. Beim Schwerpunkt Schiene sind wir uns in vielen Punkten einig. Wir müssen hier etwas Entscheidendes tun; denn mehr als 50 Prozent des Schienengüterverkehrs werden im internationalen Verkehr abgewickelt. Sie müssen noch nacharbeiten. Bis zu Ihrer Kabinettsentscheidung müssen Sie an diesem Bundesverkehrswegeplan noch viel arbeiten. Wir erwarten, dass Sie bei der Parlamentsentscheidung - Herr Bundesminister, Ihren Worten entnahm ich das - Flexibilität zeigen. Sie dürfen dann nicht sagen: Jetzt ist alles beschlossen; jetzt machen wir nichts mehr. Sie müssen dem Parlament Entscheidungsräume geben. Wir werden unsere Verantwortung für eine gemeinsame Verkehrsinfrastruktur wahrnehmen. Bis zur Kabinettsentscheidung sind Sie aber selber am Zug. Bessern Sie diesen Entwurf bis zur Kabinettsentscheidung in den wesentlichen Punkten nach! ({13})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhard Weis.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die LKW-Maut kommt. Das ist die wichtigste Nachricht nach der Zitter- und Hängepartie, die viele Verkehrspolitiker in den letzten Wochen und Tagen durchlaufen haben. ({0}) Es ist eine gute Nachricht, auch wenn manches an dem Kompromiss, für den der Vermittlungsausschuss gestern grünes Licht gegeben hat, mit Schönheitsfehlern versehen ist. Ich bin jedoch froh, dass nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch die Fraktion der CDU/CSU in einem gemeinsamen Antrag deutlich ihre Bereitschaft erklären, diese Schönheitsfehler in den nächsten Monaten zu korrigieren. Dazu gehört in erster Linie, dass wir unsere Zusage an das Transportgewerbe realisieren, einen substanziellen Harmonisierungsschritt in Verbindung mit der Mauteinführung zu sichern. Die Umsetzung dieser Zusage war leider in den letzten Monaten auf EU-Ebene ins Stocken geraten. Aber wir unterstützen die Bundesregierung nachdrücklich in dem Bemühen, diese Regelung so schnell es geht nachzuholen. Die versprochene Zusage wird realisiert; darauf kann sich das Transportgewerbe verlassen. ({1}) Mir ist auch bewusst, dass wir jetzt in einem ersten Schritt mit der abgesenkten Maut nur den zweitbesten Weg beschreiten; aber die nächsten Schritte sind vorgezeichnet. Mein Kollege Beckmeyer wird in seinem Beitrag darauf näher eingehen. ({2}) Es hat um die LKW-Maut in den letzten Wochen viele Spekulationen gegeben. Die Gegner der Maut haben keine Gelegenheit ausgelassen, ein apokalyptisches Szenario zu beschwören. Manche haben gehofft, Widerstand über die EU mobilisieren zu können. Das alles ist nicht gelungen. Andere Mautgegner haben dann auf die Opposition und deren langen Arm im Bundesrat gesetzt und gehofft, dort würde die Maut doch noch zu Fall gebracht werden. Auch sie wurden eines Besseren belehrt. Letztlich hatten die Opposition und die B-Länder schon deutlich gemacht, dass auch ihnen bewusst ist, dass wir das neue Finanzierungsinstrument für Verkehrsinvestitionen benötigen. ({3}) Das hohe Investitionsniveau wird nämlich dadurch gehalten werden. Das ist die Nachricht, die mit großer Erleichterung überall aufgenommen werden kann. Reinhard Weis ({4}) Vor uns stehen jetzt die Beratungen über den Bundesverkehrswegeplan, mit dem in den Jahren bis 2015 das hohe Investitionsvolumen von 10 Milliarden Euro jährlich umgesetzt wird. Das ist Verkehrswegeplanung für das 21. Jahrhundert. Sie bedeutet Verlässlichkeit und Verstetigung der Investitionstätigkeit auf hohem und anspruchsvollem Niveau. Kollege Fischer, gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine Anmerkung zum Antrag der CDU/CSUFraktion. Sie üben Kritik daran, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen an Länder, Verbände und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages einen Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes geschickt hat, aber noch keinen richtigen Gesetzentwurf. Diese Kritik ist grotesk und kleinkariert. Freuen Sie sich doch darüber, dass der Bundesminister Ihnen und den Mitgliedern Ihrer Fraktion vollen Einblick in den Prozess gegeben hat, ({5}) statt den Entwurf im stillen Kämmerlein hinter verschlossenen Türen zu beschließen und Ihnen dann den endgültigen Plan zu übersenden. Nie zuvor hat es bei der Erarbeitung eines Bundesverkehrswegeplanes eine solche Möglichkeit der Mitberatung für Länder und Verbände gegeben. ({6}) Die CDU/CSU-Fraktion hat wahrscheinlich damit gerechnet, dass die Bundesregierung bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes in die alte Mauschelei verfällt, wie sie die vorige Regierung praktiziert hat. ({7}) Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer unserer Ausschusssitzungen zu diesem Thema sogar unsere Offenheit, die wir in diesem Prozess an den Tag legen, als unparlamentarisches Verhalten bezeichnet. Man muss schon sehr bösartig sein, um so wie Sie zu reagieren. ({8}) Ich möchte an dieser Stelle unserem Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann ganz besonders für die Arbeit danken, ({9}) die er mit großer Umsicht, viel Fingerspitzengefühl und einem wunderbaren Gefühl für Ausgleich und faire Konsensfindung geleistet hat. Jeder weiß, wie schwierig es ist, wenn es um die Verteilung von Investitionsmitteln zwischen Ländern, Regionen und Kommunen geht. Achim Großmann hat die Ningelei, man habe die Abgeordneten zu früh informiert und mit einem Diskussionspapier quasi belästigt, wirklich nicht verdient. Ihre Fraktion ist tatsächlich die allererste, die ich kennen gelernt habe, die sich über zu viel Beteiligung an der Meinungsbildung beschwert. ({10}) Unser neues Paket zur Verkehrswegefinanzierung, das wir in dieser Woche auf den Weg bringen - LKWMaut und Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft -, eröffnet uns neue Finanzierungsformen beim Bundesverkehrswegebau; der Minister hat es angesprochen. Wir werden künftig mehr Vorhaben in öffentlichprivaten Partnerschaften realisieren. In diesem Zusammenhang sind noch einige Fragen offen, auch steuerliche. Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, wie wichtig es meiner Fraktion ist, klare Rahmenbedingungen für Investoren zu schaffen, damit auch die Projekte, die wir mit dem Begriff „A-Modell“ bezeichnen, umgesetzt werden und darüber zusätzliches Kapital mobilisiert wird. Ein Wort zur Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern und in diesem Zusammenhang zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes. Trotz der weitgehend abgeschlossenen Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ besteht weiterhin ein großer Nachholbedarf in Ostdeutschland. Das ist in diesem Hause unstrittig. Die bisherigen Überlegungen zur Bundesverkehrswegeplanung tragen dem deutlich Rechnung. Ich erinnere daran, dass ohne Berücksichtigung der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ die Investitionsmittel für die neuen Bundesländer um 6 Prozent anwachsen. Der Bundesrat kommt mit seiner Initiative zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz aber zu einem unpassenden Zeitpunkt - auch weil im geltenden Gesetz das Verfahren zur eventuellen Fortschreibung des Gesetzes festgelegt ist. Deswegen ist die Bundesratsinitiative tatsächlich überflüssig. Bis Ende 2003 wird die Bundesregierung einen Bericht über die Erfahrungen mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz vorlegen. Die Länder sind nach dem geltenden Gesetz aufgefordert, bis zur Mitte dieses Jahres ihre Erfahrungen an den Bund zu übermitteln. Wir bekommen dann einen Bericht und werden als Gesetzgeber auf der Basis dieses Erfahrungsberichtes entscheiden müssen. Ich teile aber nicht - so viel möchte ich hier sagen die pessimistische Grundhaltung, die in dem Gesetzentwurf des Bundesrates zum Ausdruck kommt. Sonderregelungen sind nur so lange gerechtfertigt, wie die Ausstattung der neuen Bundesländer mit Verkehrswegen deutlich hinterherhinkt. Das wird mit Sicherheit bis zum Jahre 2019 nicht mehr der Fall sein. Bei dieser Debatte geht es aber auch darum, die guten Erfahrungen, die mit diesem Gesetz und dem strafferen Verwaltungsverfahren bei der Genehmigung und der Realisierung von Verkehrsprojekten in den neuen Bundesländern gemacht wurden, bundesweit zu nutzen. Dazu möchte ich zum Abschluss meines heutigen Debattenbeitrages eine Überlegung an die Adresse der neuen, aber auch an die Adresse der alten Bundesländer in die Diskussion einbringen. Reinhard Weis ({11}) Ein Instrument für die Durchsetzung schneller Abläufe und kostengünstiger Projektrealisierung war und ist die DEGES, die in privatrechtlicher Struktur als Dienstleister für die Länder hervorragende Arbeit geleistet hat. ({12}) - Sie hätte wirklich ein bisschen mehr Applaus aus dem ganzen Hause verdient. ({13}) In dieser Gesellschaft sind Kompetenz und Erfahrung versammelt. Die DEGES stellt zudem ein Angebot dar, öffentliche Verwaltungsstrukturen zu straffen, ohne dass die Gefahr besteht, Kapazitäten für die Planung und die Realisierung von Großprojekten zu verlieren. Dieses Angebot besteht noch. Sie wissen, dass die DEGES eine Einrichtung ist, die auf Zeit installiert wurde. Je näher wir dem Zeitpunkt kommen, an dem die Realisierung der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ ausläuft, desto näher kommen wir dem Zeitpunkt, an dem dieses Kompetenzzentrum abgewickelt werden muss. Ich bitte deshalb die Bundesregierung und auch die Bundesländer, die Überlegungen zur Verallgemeinerung der guten Erfahrungen mit der DEGES und das Projekt der Verwaltungsvereinfachung miteinander zu kombinieren. Hierin liegen nach meiner Überzeugung nicht nur Beschleunigungspotenziale, sondern auch Sparpotenziale für die Finanzminister. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({14})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Fischer.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesverkehrswegeplan ist … zügig zu überarbeiten. Dies gilt für die zu aktualisierenden Verkehrs- und Preisprognosen, die Bewertungsmaßstäbe, die verkehrsträgerübergreifenden Integrationseffekte und für die Sicherstellung der Finanzierbarkeit einschließlich der Folgekosten. ({0}) So ist es in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998 zu lesen. ({1}) Ich muss feststellen, dass dieses Ziel aus dem Koalitionsvertrag, den die Koalition abgeschlossen hatte, in der letzten Legislaturperiode nicht umgesetzt worden ist. ({2}) Auch heute, gut viereinhalb Jahre später, hat das Parlament noch immer keinen neuen Bundesverkehrswegeplan und die dazugehörigen Ausbaugesetze für Straße und Schiene auf dem Tisch liegen. ({3}) Es liegt lediglich ein erster Referentenentwurf ohne Gewähr auf Endgültigkeit oder Vollständigkeit vor. ({4}) Es handelt sich nur um eine Beratungsunterlage, die noch mit den anderen Ressorts und den Bundesländern abgestimmt werden muss. Es war völlig unseriös, dieses unfertige und nicht verbindliche Arbeitspapier durch den Minister vor der Bundespressekonferenz bereits am 20. März einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. ({5}) Die Öffentlichkeit und das Parlament wollen etwas Verbindliches haben. Etwas ist erst dann verbindlich, wenn eine Kabinettsentscheidung dazu vorliegt. Rohentwürfe sind nicht verbindlich. ({6}) Einen Tag früher als wir Abgeordneten und der zuständige Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wurden bereits die Journalisten mit Informationen gefüttert. Es hat der besonderen Intervention des Ausschussvorsitzenden bedurft, dass sich die Regierung dazu bequemte, am 2. April dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Hütchenspieler gehen gelegentlich weniger trickreich zu Werke: ({7}) Nur damit die Grünen daheim bei der Basis sagen können, dass der Investitionsbedarf für die Schiene größer ist als der für die Straße, hat die Koalition erstmalig und systemfremd die Nahverkehrsfinanzmittel aus GVFG und Regionalisierungsgesetz zum projektierten Finanzvolumen für den Bereich Schiene hinzugerechnet. ({8}) Dirk Fischer ({9}) Zufälligerweise hat man aber beim Straßenbau die GVFG-Mittel nicht zugerechnet. Sonst wäre dieses Spielchen nämlich nicht aufgegangen. ({10}) Wie man hört, will das Kabinett über den Bundesverkehrswegeplan offenbar vor der Sommerpause entscheiden, über die Ausbaugesetze aber erst im Herbst. Bisher ist beides dem Parlament immer zeitgleich zugeleitet worden. Wir können mit der Beratung erst dann beginnen, wenn wir die Ausbauänderungsgesetze für Straße und Schiene auf dem Tisch liegen haben; denn der Bundesverkehrswegeplan ist nur ein Bedarfsplan, den wir beraten und den wir zur Kenntnis nehmen. Entscheidend sind die Ausbauänderungsgesetze und - im Anhang die Bedarfspläne. ({11}) Wenn ich es richtig sehe, kann es hier im Hause erst Ende Oktober oder Anfang November losgehen; denn vorher findet noch die Sechs-Wochen-Runde im Bundesrat statt, bei der es jede Menge Stellungnahmen und dazu dann die Gegenäußerungen der Bundesregierung gibt. Wir können also davon ausgehen, dass das Parlament frühestens Ende 2003 mit diesen Dingen befasst wird. Meine Fraktion hat in der Ausschussberatung vom Ministerium die Liste mit den jeweiligen Kosten-Nutzen-Verhältnissen zu den Einzelprojekten und die Programmeinstufung verlangt. Dieses ist am 2. April vom Parlamentarischen Staatssekretär Großmann abgelehnt worden. Merkwürdig, dass man das, was uns als Parlament verweigert wird, schon längst auf den Internetseiten des BUND lesen kann. Auch auf der Internetseite des Bundesministeriums sind diese Angaben in der letzten Woche eingestellt worden. ({12}) Ich halte also fest: Von allen, die zu informieren sind, wird das Parlament, der Deutsche Bundestag, am schlechtesten behandelt. ({13}) Die Grünen, die früher immer besonders für die Rechte des Parlaments eingetreten sind, sollten sich zutiefst schämen. ({14}) Das ist eine unglaubliche Verletzung der parlamentarischen Rechte, die sich die Opposition nicht bieten lässt. Dagegen protestieren wir. ({15}) Meine Fraktion fordert die sofortige Vorlage eines endlich vom Kabinett beschlossenen Bundesverkehrswegeplanes und die gleichzeitige Vorlage der dazugehörigen Ausbauänderungsgesetze. ({16}) Die rot-grüne Bundesregierung manifestiert mit ihrem Bundesverkehrswegeplan auf Planungsebene die dauerhafte Unterfinanzierung des Bundesfernstraßenbaus. Es ist also ein typisch rot-grüner Plan. ({17}) Wenigstens haben wir eine Einigung über die streckenbezogene LKW-Maut auf dem Vermittlungswege hinbekommen. Das verfügbare Mautaufkommen wird zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zweckgebunden und überwiegend für den Bundesfernstraßenbau verwendet. Für unser Transportgewerbe wird ein Harmonisierungsvolumen in Höhe von 600 Millionen Euro gewährleistet. Das ist das Doppelte von dem, was die Regierung ursprünglich wollte. Dieses Ergebnis ist bei Lichte besehen doch nur auf Druck der unionsgeführten Bundesländer und unserer Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zustande gekommen. ({18}) Wir werden heute gemeinsam einen Antrag beschließen. Das Ergebnis der Verhandlungen entspricht aber wahrlich nicht dem ursprünglichen Willen des Ministers Stolpe, der Koalition oder der von Ihnen geführten Bundesländer. Es musste Ihnen mühsam in stundenlangen Verhandlungen abgerungen werden. Wir konnten erfolgreich verhindern, dass die Maut wiederum nur als ein Abkassierinstrument missbraucht ({19}) und damit zugleich die Nutzerfinanzierung bei den Bürgern völlig diskreditiert wird, nach dem Motto: Es wird nicht der Infrastruktur zugute kommen, sondern der Finanzminister greift zu. Daneben konnte verhindert werden, dass unser Transportgewerbe unzumutbar belastet wird und die versprochene Harmonisierung ausfällt. Herr Kollege Friedrich, an dieser Stelle hätte ich natürlich auch gerne die FDP erwähnt; denn jeder KomproDirk Fischer ({20}) miss stellt ja nicht die eigene Traumlösung dar. Im Übrigen darf ich nicht ganz verschweigen, dass auf der A-Seite, auf der die Bundesregierung, die rot-grünen Landesregierungen usw. saßen, auch der FDP-Minister Bauckhage aus Rheinland-Pfalz verhandelt hat. ({21}) Er hat in den Verhandlungen über das, was wir erreichen wollten, kräftig gegengehalten, aber gelegentlich auch geholfen, hinterher Kompromissformulierungen anzubieten. Er trägt das Ergebnis jedoch mit. ({22}) Deswegen ist es für mich heute immer noch ganz unklar, wie die verbindliche Position der FDP in dieser Frage aussieht; denn Sie sind auf beiden Seiten vertreten. ({23}) Entscheidend wird jetzt sein, dass die Bundesregierung in Brüssel ein Mautermäßigungsverfahren bzw. Mineralölsteueranrechnungsverfahren durchsetzt. Frau de Palacio hat gesagt, dass sie erst im März von Herrn Stolpe erfahren hat, was Deutschland will. Alle Nachfragen von uns haben ergeben, dass man nur auf der Arbeitsebene mit Brüssel im Gespräch gewesen ist. Ich halte fest: Die Leitungsebene hat sich die ganze Zeit überhaupt nicht darum gekümmert. Weder ein Minister noch ein Staatssekretär ist nach Brüssel gereist und hat in einem Frühstadium gesagt, dass man das und das tun will. Ich halte das Vorgehen des Bundes in Bezug auf die Kommission und die Kommissarin für völlig dilettantisch. ({24}) Die zusätzlich gewonnenen Finanzierungsspielräume dürfen nicht durch gleichzeitige Kürzungen des regulären Verkehrshaushaltes gleich wieder beseitigt werden. Wenn das geschehen würde, wäre das ein schlimmer Vertrauensbruch gegenüber den Ländern. ({25}) Im Übrigen will ich an dieser Stelle nur ein Wort zu dem, was auch der Kollege Schmidt angesprochen hat, sagen, nämlich zum Aufsichtsrat der DB AG. Mit der Abberufung der Bahnvorstände Franz und Koch sind doch nur Bauernopfer gefallen. Eine vorzeitige Verlängerung des Vertrages mit Mehdorn halte ich zumindest für sehr voreilig. Herr Schmidt, Sie sollten sich den § 84 des Aktiengesetzes einmal genauer durchlesen - ich zitiere -: ({26}) Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit, jeweils für höchstens fünf Jahre, ist zulässig. Sie bedarf eines erneuten Aufsichtsratsbeschlusses, der frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit - Mitte Dezember 2003 also gefasst werden kann. Nur bei einer Bestellung auf weniger als fünf Jahre kann eine Verlängerung der Amtszeit ohne neuen Aufsichtsratsbeschluss vorgesehen werden, sofern dadurch die gesamte Amtszeit nicht mehr als fünf Jahre beträgt. ({27})

Herr Kollege Fischer, Sie müssen zum Ende kommen.

Das heißt also: Mit dem, was Sie hier gesagt haben, befinden Sie sich offensichtlich nicht in Übereinstimmung mit dem Aktiengesetz. ({0}) Minister Stolpe hat gesagt, Mehdorn habe sich beim Preissystem verkalkuliert. Deshalb frage ich mich, warum der Kapitän nicht die Verantwortung übernimmt, obwohl er das Schiff in die Kollision gefahren hat. Man kann dem Kapitän doch keine Gehaltserhöhung geben und zum Ausgleich zwei Matrosen über Bord schmeißen. Das geht nun wirklich nicht. ({1})

Herr Kollege Fischer, achten Sie bitte darauf, dass Sie die Redezeit bereits weit überschritten haben.

Deswegen sage ich: Dieser Vorgang ist erklärungsbedürftig, und zwar umso mehr, als Mehdorn noch in den letzten Tagen gesagt hat, dass das System prima ist und dass der Einbruch ausschließlich konjunkturell bedingt ist. Das heißt, er hat es bis heute immer noch nicht begriffen. ({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe Beckmeyer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dirk Fischer, das, was Sie hier vorgetragen haben, empfand ich ein wenig als ein absurdes Theater. ({0}) Die Wahrnehmung der Christlich Demokratischen Union hinsichtlich der Behandlung des Bundesverkehrswegeplans entspricht überhaupt nicht der Wahrheit. Ein so transparentes Verfahren, wie es diesmal vom Ministerium gewählt worden ist - rechtzeitige Einbindung der Kommunen und Länder, öffentliche Diskussion über die Möglichkeiten der Aufstellung, das In-das-Netz-Stellen -, hat es in der Bundesrepublik in dieser Form noch nie gegeben. Das muss man einmal festhalten. ({1}) Sich darüber zu beschweren und anschließend dem deutschen Volk und dem Deutschen Bundestag klar machen zu wollen, dass das gegen die normale Regel ist, ist wirklich absurd. Absurder kann es nicht sein. ({2}) Ich will an dieser Stelle aber gar nicht näher darauf eingehen, weil der Bundesverkehrswegeplan weiter mit den Ländern besprochen wird. Für Mitte dieses Jahres ist ein Kabinettsbeschluss angekündigt. Dieser Kabinettsbeschluss wird eine endgültige Fassung bekommen. Das ist richtig. Aber vor einem Kabinettsbeschluss gibt es Arbeitspapiere. Das war in der Vergangenheit so und ist auch in der Zukunft notwendig. Der hier zitierte Parlamentarische Staatssekretär Großmann hat in unserem Ausschuss angekündigt, dass Ende April/Anfang Mai die Daten ins Netz gestellt werden. Er hat sein Wort gehalten. Das wollen wir heute Mittag einmal feststellen. ({3}) Ich will etwas zur Maut sagen, weil die Maut einer der entscheidenden Punkte ist, die der Deutsche Bundestag heute behandelt. Sie ist ein großer Erfolg für Deutschland, ein großer Erfolg der Bundesregierung, aber auch ein großer Erfolg des Bundesverkehrsministers. Man muss hier einmal zum Ausdruck bringen, dass wir dafür auch dem Minister persönlich für seinen Einsatz, den er in den letzten Monaten hierfür gezeigt hat, danken sollten. Der Erfolg gibt ihm letztendlich Recht. ({4}) Wir haben große Widerstände auf allen Ebenen gehabt. Wir haben ein verdecktes Taktieren der EU zur Kenntnis nehmen müssen. Wir haben Geschrei aus Verbänden und Interessenvereinigungen zur Kenntnis genommen und teilweise die eine oder andere Frage klären können, die möglicherweise falsch interpretiert wurde. Es hat Mühe gekostet; aber am Ende ist das Ergebnis tragfähig. Bei manchen Diskussionsbeiträgen hat man allerdings den Eindruck gehabt, dass das berechtigte Anliegen von destruktivem Verhalten kaum noch zu unterscheiden war. Insofern muss ein Signal aus dem Deutschen Bundestag an die Öffentlichkeit und die Verbände hinausgehen, mit destruktivem Verhalten aufzuhören, sich mit dem Ergebnis zu beschäftigen und es anzunehmen. ({5}) Wir haben einen Quantensprung erreicht. Was wir heute verabschieden, hat Modellcharakter für Europa. Es ist eine grundlegende Neuorientierung. ({6}) Die Finanzierung durch die Nutzer, die wir zum ersten Mal jetzt in Deutschland auf den Weg bringen, ist etwas Besonderes. Ich habe die Diskussion in den letzten Wochen teilweise nicht verstehen können. Es wurde gesagt, das sei ein Weg, der nicht dazu beitrage, dass zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden. Selbst die Deutsche Bank, die immer nach neuen Geschäften sucht und ruft, hat in der neuesten Veröffentlichung der „Deutsche Bank Research“ das Thema aufgegriffen und lässt sich über die Betreibermodelle für Verkehrsinfrastruktur aus. Sie lobt die Möglichkeiten der Finanzierung nach dem A- und F-Modell auch des Bundesverkehrswegeplans. Durch die Einführung der Maut werden wir zum ersten Mal in die Lage versetzt, die Chance der privaten Finanzierung in Deutschland zu nutzen. Das ist der größte Erfolg überhaupt, den wir in der Bundesrepublik mit der Diskussion über die Maut erreicht haben. ({7}) Auf diese Art und Weise können wir privates Kapital für Autobahn- und Fernstraßenprojekte in Deutschland einsetzen und die Banken machen mit. ({8}) Insofern habe ich die Hoffnung, dass wir nicht nur durch die Mauteinnahmen und die Haushaltsansätze für Verkehr, sondern auch durch zusätzliches privates Engagement im Bundesfernstraßenbereich zukünftig die möglichen Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur beseitigen können. Ich glaube, das ist richtig und wichtig. Insoweit haben Sie trotz Gegenwind Kurs gehalten, Herr Minister. Ich denke, wir sind jetzt ein gutes Stück vorangekommen. Ich komme zur FDP. Was kann man dazu sagen? ({9}) Der Kollege Fischer hat es schon versucht. Die FDP stand in den Verhandlungen auf beiden Seiten. ({10}) Dieser Spagat war dadurch bedingt, dass es solche und solche Koalitionen gibt. ({11}) Gleichwohl meine ich, dass man nach dieser ganzen Diskussion nicht einfach einen Gang zurückschalten und sich enthalten kann. Was Sie hier veranstalten, ist eine Politik der weißen Füße, lieber Herr Friedrich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie damit beim Gewerbe auch nur ein Stückchen Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn Sie nach Ihrer Haltung und nach der Rolle gefragt werden, die Sie dabei gespielt haben. ({12}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe die Hoffnung, dass wir mit den Vorhaben, die jetzt verabschiedet werden, Engpassfaktoren in der deutschen Verkehrsinfrastruktur beseitigen können. Denn die Beseitigung von Engpassfaktoren trägt auch dazu bei, die wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik nach vorne zu bringen. Ich habe auch die Hoffnung, dass dabei die Systemvorteile, die der Lastkraftwagen auf deutschen Autobahnen und Fernstraßen zugegebenermaßen auch in Zukunft aufweisen wird, genutzt werden können. Denn die Systemeigenschaften Flexibilität und Schnelligkeit dürfen nicht ausgeblendet werden. Wir müssen sie berücksichtigen, ohne dass dabei andere konzeptionelle verkehrspolitische Fragen vernachlässigt werden. ({13}) Weil meine Redezeit zu Ende geht, will ich an dieser Stelle nur noch eines anmerken. Im Road Pricing liegt für uns die Chance zur Mobilisierung von privatem Kapital für Infrastrukturmaßnahmen. Ich glaube, wir haben mit den Nutzerentgelten alle Vorteile in der Hand, diese Chance jetzt auszuspielen. Wir haben bereits ein gutes Stück des Weges hinter uns gebracht, den wir heute zu Ende gehen. Ich habe die Hoffnung, dass sich das Haus - vielleicht bis auf die freidemokratische Partei - in großer Geschlossenheit entschließen wird, das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu akzeptieren. Ich glaube, dabei handelt es sich um ein gutes Ergebnis für Deutschland. Herzlichen Dank. ({14})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans entspricht beileibe nicht den von der rot-grünen Bundesregierung angekündigten Zusagen. Versprochen war, alle Vorhaben und Projekte wirtschaftlich und ökologisch zu überprüfen, bevor sie Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans werden. Umweltbelastungsabschätzungen von Einzelmaßnahmen sind jedoch nicht erfolgt. Auch wird die von der Bundesregierung eingegangene Verpflichtung zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Bundesregierung geht von einem Wachstum der CO2-Belastung von 11 Prozent bis zum Jahr 2015 aus. Durch technologische Verbesserungen der Motorenantriebstechnik hatten Sie gehofft, eine Senkung der Klimaschädigungen durch den Verkehr zu erreichen. Aber das enorme Wachstum der Gesamtverkehrsleistung hebt diese Effekte wieder auf. Die Belastung - das werden wir erleben - wird noch zunehmen. Wir finden, man muss andere Schwerpunkte setzen. Wir brauchen Lösungen, die zur Optimierung vorhandener Verkehrswege führen. Die ökologischen Belastungen durch den Verkehr müssen reduziert werden. Meine Damen und Herren, schauen Sie in Ihren Plan: Die Straßenbauinvestitionen werden nach dem Entwurf bis 2015 auf dem Rekordniveau von 5,3 Milliarden Euro gehalten. Die Schieneninvestitionen stagnieren dagegen auf dem 2003 erreichten Stand von 4,3 Milliarden Euro. Zusammengerechnet werden bis zum Jahr 2015 knapp 14 Milliarden Euro mehr für die Straße als für die Schiene ausgegeben. Damit wird das Ungleichgewicht zwischen Schiene und Straße weiter fortgeschrieben. Es sind weder genügend Mittel für den Erhalt der Schieneninfrastruktur noch für ihren Ausbau eingeplant. Außerdem fehlen neue Ideen für Lösungen, die zu einer wirklichen Verkehrsreduktion führen könnten. ({0}) Die Prioritätensetzung im Bundesverkehrswegeplan - das hat der Kollege Oswald schon angesprochen - konzentriert sich kaum auf die wichtigen Schienenprojekte, die mit der EU-Osterweiterung verbunden sind. Die Chance, die europäischen Schienenwege nach Osteuropa zu entwickeln, muss - so finden wir, die PDS - offensiv ergriffen werden. Wir brauchen leistungsfähige Schienenstrecken von Berlin nach Polen und in die baltischen Republiken oder von Dresden nach Prag. Das ist vordringlich und muss Priorität haben. ({1}) Zu dem Zuruf „Wasserstraßen“ kann ich Ihnen, verehrter Kollege, Folgendes sagen: Beim Wasserstraßenausbau bin ich beeindruckt, wie völlig unbeeindruckt von den aktuellen Entwicklungen an Projekten festgehalten wird, die sich überlebt haben. Ich nenne nur das Verkehrsprojekt Havelausbau als Beispiel, das ungeprüft in den Bundesverkehrswegeplan übernommen wurde. Sie halten also an der völlig unsinnigen und fatalen Idee fest, die Flüsse den Schiffen anzupassen, anstatt es umgekehrt zu machen. Dabei liegen uns doch aktuelle Prognosen über den Rückgang des Binnenschiffverkehrs vor. Außerdem sind wir alle angesichts der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr zu dem Schluss gekommen - bei einigen ist das augenscheinlich schon wieder in Vergessenheit geraten -, dass man die Ausbaupläne für die Binnenwasserstraßen nicht ungeprüft fortführen kann. ({2}) Haben Sie das alles vergessen? Das, was Sie vorhaben, ist nicht nur ökologisch bedenklich, sondern auch finanzpolitisch unhaltbar. ({3}) Da es sich um einen Entwurf handelt, haben wir noch die Chance, den Bundesverkehrswegeplan zu überarbeiten. Dafür möchte ich Ihnen aus Sicht der PDS einige Punkte nennen. Vorrang müssen aus unserer Sicht die Instandhaltung und die Instandsetzung vorhandener Bahn-, Straßen-, aber auch der Wasserstraßennetze haben. ({4}) Wir brauchen integrierte Verkehrskonzepte auf regionaler Ebene und vor allen Dingen Wettbewerbsbedingungen, durch die die Schiene nicht benachteiligt, sondern bevorzugt wird. Es gibt aber auch Dinge, auf die man verzichten kann. Die Transrapidprojekte in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind unserer Meinung nach nicht gerade zukunftsweisend. ({5}) - Regen Sie sich doch bitte nicht so auf! Wir diskutieren lediglich über verschiedene Anträge zur Verkehrspolitik. ({6}) Wir brauchen - davon ist überhaupt noch nicht gesprochen worden - zielgerichtete Investitionen zur Umsetzung eines nationalen Radwegeverkehrsplanes. ({7}) Wir müssen die vorhandene Infrastruktur besser ausnutzen. Wir brauchen des Weiteren Maßnahmen zur Senkung des Verkehrsaufwands und der Verkehrsbelastung sowie - darüber ist heute schon ausführlich gesprochen worden - mehr Kundenorientierung. Wenn Sie sich an diesen Forderungen orientieren, Herr Minister Stolpe, dann werden wir Sie trotz aller Aufregung in Ihrer Fraktion unterstützen, und zwar nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern. ({8}) Danke schön. ({9})

Das Wort hat jetzt der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur des Freistaates Thüringen, Herr Schuster. ({0}) Franz Schuster, Minister ({1}): Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als Beauftragter des Bundesrates möchte ich die Gesetzesinitiative zur Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes begründen und den Nachweis führen, dass diese weder voreilig noch überflüssig ist. Dieses Gesetz zählt zu den Regelungen, die sich in den neuen Ländern besonders bewährt haben. ({2}) Seinen Erfolg verdankt es seiner Beschleunigungswirkung, zu der insbesondere folgende Bestimmungen beigetragen haben: erstens strenge Fristen für Behörden, zweitens vereinfachte Verfahren der Enteignung bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen und drittens Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung von Planungsbeschlüssen auf das Bundesverwaltungsgericht. Es hat sich gezeigt, dass trotz der erheblichen Verkürzung der Genehmigungsverfahren der Rechtsschutz der Betroffenen nicht eingeschränkt wird, insbesondere wenn im Rahmen der Planungsverfahren die Bürgerinteressen und die Umweltbelange so berücksichtigt werden, wie dies bei uns der Fall ist. Dies wird im Übrigen auch von den Gerichten bestätigt. ({3}) Die getroffenen Planungsentscheidungen haben einer gerichtlichen Überprüfung nahezu ausnahmslos standgehalten. Dieses Gesetz hat entscheidend dazu beigetragen, dass beim Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern beachtliche Ergebnisse erzielt wurden. ({4}) So wurden allein in Thüringen im Geltungsbereich des Gesetzes in nur elf Jahren über 350 Planungsverfahren durchgeführt. Beispielsweise wurden 220 Kilometer Autobahn aus- bzw. neu gebaut. Außerdem wurde für die ICE-Trasse Nürnberg - Erfurt - Halle/Leipzig durchgängig Baurecht geschaffen. Im Rahmen der Planfeststellungsverfahren wurden die Belange des Natur- und Umweltschutzes in vielfältiger Weise berücksichtigt. Im Zuge der Baumaßnahmen wurden zahlreiche ökologische Altlasten beseitigt. Um die planungsbedingten Belastungen für die umliegenden Städte und Gemeinden gering zu halten, wurden Logistikkonzepte entwickelt und realisiert, die das Baugeschehen auf den vorgesehenen Trassen abwickeln. BeMinister Franz Schuster ({5}) rücksichtigt wurden auch die Belange der Land- und Forstwirtschaft. Weiterhin wurden in großem Umfang so genannte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchgeführt, die die baubedingten Einschnitte in Natur und Landschaft geheilt haben. Wir haben vor jedes Planfeststellungsverfahren ein Raumordnungsverfahren gestellt, um die bürgerschaftlichen Belange in den Planungsprozess frühzeitig einzubeziehen. Die Praxis zeigt, dass durch eine frühzeitige breite öffentliche Diskussion über die Straßenbauvorhaben und über die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsuntersuchungen sinnvolle Lösungen gefunden und damit Akzeptanz geschaffen werden konnten. ({6}) Weder die Länge eines Genehmigungsverfahrens noch die Anzahl der Einspruchsmöglichkeiten sind entscheidend, sondern die Tiefe der fachlichen Durchdringung und die Breite der öffentlichen Auseinandersetzung. ({7}) Der im Entwurf vorliegende Bundesverkehrswegeplan beweist, dass in den neuen Ländern weiterhin ein großer Bedarf besteht, die Verkehrsinfrastruktur auszubauen. Das ist allseits bekannt. Für die zügige Verwirklichung dieser Projekte ist die Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes von sehr großer Bedeutung. Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation dürfen Wachstum und Entwicklung nicht behindert werden; sie müssen vielmehr gefördert und unterstützt werden, auch in den neuen Ländern. ({8}) Durch eine Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes könnten dem Aufbau Ost auch in den kommenden Jahren nachhaltige Impulse gegeben werden. Nur so lässt sich eine weitere Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West erreichen. Nur wenn diese Angleichung gelingt, können die neuen Länder ihren Beitrag zur Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland leisten. In dieselbe Richtung zielt auch die Gesetzesinitiative des Bundesrates zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. Unserer Erfahrung nach werden die neuen Länder bis 2019 brauchen, um die Planungsverfahren bei allen wichtigen Verkehrsprojekten einzuleiten. Eine Verlängerung der Geltungsdauer dieses Gesetzes ist deshalb bis zum 31. Dezember 2019 notwendig. Ich möchte Sie daher bitten, diese Initiative des Bundesrates zu unterstützen und das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz bis Ende 2019 zu verlängern. Damit decken wir die Geltungsdauer des Solidarpakts II ab. In der gegenwärtigen Situation der neuen Länder wäre eine solche Verlängerung ein wichtiges Signal. Der Auf- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur könnte beschleunigt fortgesetzt werden und notwendige Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben. Es würde weiter zusammenwachsen, was zusammengehört. Vielen Dank. ({9})

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Kollegin Karin Rehbock-Zureich das Wort. ({0})

Genau! Das letzte Wort hat die Frau. ({0}) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Tag, mit der Einführung der LKW-Maut, findet ein Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik statt. Das bedeutet auch den Einstieg in eine integrierte Verkehrspolitik. Das bedeutet auch mehr Wettbewerb unter den Verkehrsträgern. ({1}) Wir haben heute schon viel über die Bahn und das Preissystem der Bahn gehört. Eines ist ganz klar - ich möchte das hier noch einmal aufgreifen -: Mit der Bahnreform - das ist ein wesentliches Merkmal - hat die Trennung zwischen der unternehmerischen Aufgabe und der staatlichen Aufgabe stattgefunden. Die DB AG hat die Pflicht, ihre unternehmerischen Aufgaben wahrzunehmen und sich auch als Dienstleister im Sinne der Kunden zu begreifen. Bei der Diskussion um die Preisgestaltung ist ganz deutlich geworden, dass der Kunde gesprochen hat und dass es darauf ankommen wird, im Fernverkehr solche Ergebnisse zu erzielen, wie wir als Gesetzgeber uns das vorstellen: mehr Verkehr, sowohl Personen- als auch Güterverkehr, auf der Schiene. ({2}) Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass in dieser Diskussion um ein neues Preissystem die DB AG schon im Vorfeld die Kritikpunkte aufgenommen hätte, um die Situation, wie wir sie heute haben, zu vermeiden. Aufgabe der Politik, unsere Zuständigkeit, ist es, die Schiene als Bestandteil eines integrierten Verkehrssystems voranzubringen, das heißt als Erstes, die Investitionsmittel für die Schiene auf hohem Niveau zu halten. Dass Schiene und Straße endlich auf gleicher Augenhöhe sind, was die Investitionsmittel angeht, auch im neuen Bundesverkehrswegeplan, haben wir geschafft. ({3}) Wir haben auch die Aufgabe, zusätzlich zu überlegen: Wie befördern wir mehr Güter auf die Schiene? Wir haben uns entschlossen, ein Förderprogramm für Gleisanschlüsse auf den Weg zu bringen. ({4}) Zum Wettbewerb auf der Schiene. Ich gehe jetzt auf den Antrag ein, den die FDP vorgelegt hat und nach dem eine Kommission gebildet werden soll, um den Wettbewerb im Güterverkehr voranzubringen. Wir haben mit der Gründung einer Taskforce dazu beigetragen, dass die ersten Schritte zur Weiterentwicklung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gegangen werden. Die Ergebnisse der Taskforce werden noch in diesem Jahr in das Allgemeine Eisenbahngesetz eingearbeitet werden, sodass der Wettbewerb auf der Schiene gewährleistet sein wird. ({5}) Wenn wir uns den Wettbewerb genauer anschauen, so müssen wir feststellen: Die Hauptwettbewerber der Schiene sind das Auto und die Billigflieger. Ich sehe eine zukünftige Aufgabe für uns darin, die steuerliche Bevorzugung des Flugverkehrs zu beseitigen. Wir alle wissen, dass das schwierig sein wird. Das schaffen wir nur europaweit. Wir haben aber schon erste Schritte unternommen, um die Wettbewerber im Gesamtsystem auf gleiche Augenhöhe zu bekommen. ({6}) Die Bahnreform ist ohne Alternative. Die FDP schlägt vor - der Antrag ist allerdings schon etwas älter -, eine Kommission einzurichten. Wir haben das aber längst aufgenommen. Die Taskforce hat Festlegungen getroffen, sodass in Zukunft Transparenz und Wettbewerb gewährleistet sein werden, ({7}) indem nämlich DB Netz eigenständig, ohne Einfluss der Holding, Trassenpreise festsetzt und Trassen vergibt. ({8}) Eine unabhängige Trassenagentur wird gegründet, die beim Eisenbahn-Bundesamt ({9}) eingerichtet wird, um die gerechte Vergabe von Trassen zu gewährleisten, sodass wir auch beim Verkehrsträger Schiene eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zustande bringen. Dies bedeutet, für alle, die den Verkehrsträger Schiene nutzen, eröffnen wir die Möglichkeit, diskriminierungsfreien Zugang zu erhalten. Wir wissen, dass dies in der Vergangenheit nicht so war. Auch deswegen richten wir diese Trassenagentur ein. Uns Parlamentariern kommt selbstverständlich die Aufgabe und die Pflicht zu, hier genau darauf zu schauen, wie sich der Verkehr auf der Schiene weiter entwickelt und ob der Wettbewerb durch diese Maßnahmen gewährleistet ist. Wenn nicht, so haben wir alle die Aufgabe - das sehen wir auch als eine Verpflichtung für uns Parlamentarier an -, die Bahnreform weiterzuentwickeln. Ich rufe Sie auf: Lassen Sie uns den nächsten Schritt tun, indem wir die dritte Änderung des AEG für mehr Wettbewerb auf der Schiene gemeinsam zustande bringen. Vielen Dank. ({10})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 15/928, 15/777, 15/66 und 15/926 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Zusatzpunkt 3: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Mauteinführung in Deutschland am 31. August 2003 und Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen“. Wer stimmt für diesen Antrag auf Drucksache 15/1023? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/ CSU bei Enthaltung der FDP angenommen. Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen ({1}) - Drucksachen 15/199, 15/416, 15/863, 15/998 - Berichterstattung: Abgeordneter Ludwig Stiegler Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen dann gleich zur Ab- stimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemein- sam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlussemp- fehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 15/998? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be- schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions- Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms fraktionen und der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP- Fraktion angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 e sowie Zusatzpunkt 5 auf: 12 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 15/880 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({2}) Rechtsausschuss b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 22. April 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits - Drucksache 15/884 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({3}) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 17. Juni 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits - Drucksache 15/885 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({4}) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union d) Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 ({5}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz ({6}) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 - Drucksache 15/1013 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({7}) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, Ina Lenke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sorgerecht für nichteheliche Kinder vor InKraft-Treten der Kindschaftsrechtsreform regeln - Drucksache 15/757 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({8}) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ZP 5 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht - Drucksache 15/996 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({9}) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 g auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 13 a: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit - Drucksache 15/881 ({10}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({11}) - Drucksache 15/991 Berichterstattung: Abgeordneter Michael Hennrich Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/991, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 13 b: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit - Drucksache 15/883 ({12}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({13}) - Drucksache 15/992 Berichterstattung: Abgeordneter Peter Dreßen Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/992, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzei-chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 13 c: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll betreffend Schwermetalle vom 24. Juni 1998 im Rahmen des Übereinkommens von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung - Drucksache 15/509 ({14}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({15}) - Drucksache 15/866 Berichterstattung: Abgeordnete Astrid Klug Marie-Luise Dött Winfried Hermann Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 15/866, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Tagesordnungspunkt 13 d: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16}) Sammelübersicht 37 zu Petitionen - Drucksache 15/943 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 37 ist damit einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 13 e: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17}) Sammelübersicht 38 zu Petitionen - Drucksache 15/944 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 38 ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 13 f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18}) Sammelübersicht 39 zu Petitionen - Drucksache 15/945 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 39 ist ebenfalls einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 13 g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19}) Sammelübersicht 40 zu Petitionen - Drucksache 15/946 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 40 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 5 auf: - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser Fallpauschalenänderungsgesetz ({20}) - Drucksache 15/614 ({21}) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser Fallpauschalenänderungsgesetz ({22}) - Drucksache 15/897 ({23}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({24}) - Drucksache 15/994 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Heinrich L. Kolb Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk für die Bundesregierung das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute in zweiter und dritter Lesung das Fallpauschalenänderungsgesetz. Wir haben mit diesem Gesetz ein Stück mehr Sicherheit, mehr Flexibilität und auch klarere Rahmenbedingungen für die Einführung von Fallpauschalen geschaffen. Im Fallpauschalenänderungsgesetz werden insbesondere die Möglichkeiten zur zielgerichteten Aufhebung von Entscheidungsblockaden der Selbstverwaltungspartner durch Ministerverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung verbessert und zusätzliche Handlungsmöglichkeiten eröffnet, um sachgerechte Vergütungsregelungen für die Leistungen einzelner Fachgebiete und besondere Einrichtungen herbeizuführen. Neben der Änderung des Fallpauschalengesetzes haben wir - auch darüber sollten wir heute reden - mit der Bereitstellung von zusätzlich 100 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr Verbesserungen bei der Finanzierung von besonderen Arbeitszeitformen geschaffen. Für 2003 und 2004 ergibt sich damit ein Betrag von insgesamt 200 Millionen Euro. Gerade in diesen Zeiten ist es für die Beschäftigten in den Krankenhäusern eine wichtige Botschaft, dass neue Arbeitszeitmodelle finanziert werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, auch an dieser Stelle sei gesagt, dass die Beratungen, die weitgehend im Konsens erfolgten, sehr erfreulich waren. In letzter Zeit stimmen wir beim Thema Gesundheitssystem oft überein. ({0}) - Nicht immer, Herr Kollege, aber immer öfter. Wenn es um die Sache ging, haben wir im Ausschuss gemeinsam Lösungen erarbeitet. ({1}) Ich will an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen der Koalition und der Opposition im Ausschuss herzlich danken. Es waren sehr zügige, sehr gute und fachlich orientierte Beratungen, die am Ende dazu führen werden, dass wir mit der Umsetzung des Fallpauschalensystems weiterkommen. Es wird immer wieder gefragt, wie der Istzustand ist, welche Kliniken für die Fallpauschalen optiert haben und was tatsächlich abgerechnet wird. Aus Anlass dieser Debatte haben wir uns beim AOK-Bundesverband erkundigt, wie viele Kliniken nach dem neuen System abrechnen. Ich fand es sehr ermutigend, dass 355 Kliniken, die für das neue System optiert haben, auch tatsächlich bereits danach abrechnen. Zwei Drittel der Kliniken haben sich für das neue System entschieden. Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass die Einführung des neuen Systems nicht nur angekündigt wird, sondern dass es in der Praxis - wenn auch noch budgetneutral - anwendbar ist und danach abgerechnet werden kann. Diese Zahl von 355 Kliniken straft all diejenigen Lügen, die immer wieder behauptet haben, das neue System sei unpraktikabel und schließe auch diejenigen von der Nullrunde aus, die ihre Beteiligung am neuen Verfahren nur ankündigen. Es wurde auch gesagt, das neue System sei nicht umsetzbar und werde in der Praxis scheitern. Das Gegenteil ist der Fall. Bei der Umstellung auf die neuen Fallpauschalen haben wir gute Erfahrungen gemacht. Entsprechende konkrete Ergebnisse liegen vor. ({2}) Für das Jahr 2003 haben insgesamt 1 281 Krankenhäuser erklärt, dass sie das DRG-Vergütungssystem vorzeitig anwenden, also nach Fallpauschalen abrechnen wollen. Auch das ist eine gute Nachricht. Man kann also davon ausgehen, dass die Kompetenz vieler Krankenhäuser und Kliniken der unterschiedlichsten Fachrichtungen in die Erarbeitung der Fallpauschalen einbezogen werden kann. Es ist sehr interessant, dass sich mittlerweile zum Teil auch diejenigen, für die die Dauer von Ausnahmetatbeständen verlängert wurde, an dem neuen Verfahren beteiligen. Es handelt sich um rund 40 Kinderkliniken und -abteilungen. Sie sehen also, dass sich die Probleme, die für den Fall der Einführung des neuen Systems im Bereich der Pädiatrie und Geriatrie vorausgesagt wurden, in der Praxis zum Teil erledigt haben. Immer mehr Kliniken kommen daher zu der Überzeugung, dass das neue Fallpauschalensystem eine Chance bietet, wenn man mit der Umsetzung rechtzeitig beginnt und die Umstellungsprobleme meistert. Uns ist sehr wohl bewusst, dass der bürokratische Aufwand bei der Umstellung in den Kliniken erheblich ist. ({3}) Es ist auf der einen Seite unbestritten, dass die Probleme, die sich aufgrund der Umstellung ergeben, in der Zukunft gelöst werden müssen. Beispielsweise kann der bürokratische Aufwand nicht so hoch bleiben, wie er jetzt ist. Auf der anderen Seite gilt aber: Wenn man nichts Neues wagt und Probleme in der Umstellungsphase nicht in Kauf nimmt, dann würde sich das Krankenhauswesen nicht fortentwickeln. Deswegen bin ich der Meinung, dass man während der Umstellungsphase für die notwendige Flexibilität sorgen und gleichzeitig diejenigen ermuntern muss, die die ersten Schritte tun. Fehler können immer wieder vorkommen. Wir haben ein lernendes System mit einer kostenneutralen Umstellungsphase, damit Erfahrungen mit dem neuen System gemacht werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, über Ihren Entschließungsantrag habe ich mich etwas gewundert, weil Sie die Änderung des Fallpauschalengesetzes im Ausschuss mit uns im Konsens und in großer Einmütigkeit beschlossen haben. Jetzt machen Sie wieder alte Kampflinien auf, indem Sie eine Studie aus Amerika zitieren, wonach sich nach der Einführung von Fallpauschalen Probleme wegen zu früher Entlassungen ergeben haben. Wir haben uns noch einmal sachkundig gemacht. Es gibt internationale Studien in einer Anzahl im dreistelligen Bereich zu all den Ländern, die nach Fallpauschalen abrechnen. Die Mehrheit dieser Studien kommt zu einem anderen Ergebnis. Danach ist nach Schwierigkeiten in der Umstellungsphase - die sollen doch gar nicht geleugnet werden - am Ende die Qualität gleich geblieben und die Verweildauer in den Kliniken hat sich verkürzt. Wenn es uns mit diesem Fallpauschalenänderungsgesetz gelingt, mehr Flexibilität zu organisieren, wenn wir am Ende gemeinsam zu der Überzeugung kommen, dass den Patienten die gleiche oder sogar mehr Qualität garantiert wird, wenn die Liegezeiten in den Kliniken verkürzt werden und wenn wir nach der Lösung der Übergangsprobleme ein neues leistungsfähiges und faires Vergütungssystem für die Kliniken haben, dann ist bei allen Problemen, die wir im Moment im Gesundheitswesen haben, am Ende allen geholfen: den Patientinnen und Patienten, den Beschäftigten und auch uns. Deswegen noch einmal ein herzlicher Dank an alle Kolleginnen und Kollegen im Fachausschuss. Ich werte den Entschließungsantrag so, als wollten Sie ein Stück weit vielleicht die alten Schlachten nochmals schlagen. Ich würde mich freuen, wenn Sie zu der im Ausschuss praktizierten neuen Sachlichkeit zurückkehren würden. Vielen Dank. ({4})

Das Wort hat der Kollege Dr. Hans Georg Faust von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Prokrustes hieß der Räuber, der nach der griechischen Sage Reisende überfiel und in seine Höhle schleppte. Dort trieb er ein grausames Spiel mit ihnen, indem er sie gewaltsam auf sein Bett legte. Waren die armen Reisenden zu groß, so hackte er ihnen die Beine ab, bis sie in sein Bett passten. Waren sie zu klein, dann streckte er sie durch Hammerschläge so lange, bis sie die Maße seines Bettes erreichten. ({0}) Diesem Treiben hat dann der edle Theseus ein Ende bereitet, indem er den Räuber seiner eigenen Prozedur unterzog. So wie dieser Räuber mit den armen Reisenden umging, verfahren Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, mit den DRG-Fallpauschalen in den Jahren 2003 und 2004. ({1}) Dadurch, dass Sie aus dem Referentenentwurf die Formulierung „nicht sachgerechte Abbildung“ für diese Jahre herausgenommen haben und nur auf die Nichterfassung abzielen, können faktisch sämtliche Krankenhausleistungen in das Prokrustesbett gezwungen und vergütet werden, gleichgültig ob sachgerecht oder nicht. Begründet wird das von Ihnen mit der Budgetneutralität der Jahre 2003 und 2004, wobei Sie bewusst die Gefahr der Fehlsteuerung über die Folgejahre in Kauf nehmen. Hier wünschte ich mir dringend den edlen Theseus, der die misshandelten Fallpauschalen, die Krankenhäuser und die betroffenen Patienten aus rot-grüner Gewalt befreit. Was wird denn passieren? Erstens. Wir haben wenig Anreize, bei dem von Rot-Grün so gepriesenen lernenden System angemessene Lösungen für Einzelprobleme zu finden. Zweitens. Wir haben beim Jahreswechsel 2004/2005 einen gewaltsamen Übergang mit Systembrüchen zu erwarten. Drittens werden Fehlschlüsse aufgrund von Verzerrungen zu Fehlsteuerungen und Fehlplanungen führen. Dennoch, wir sind ja schon froh, dass Sie anerkennen, dass unsere Forderung aus dem Entschließungsantrag vom 12. Dezember 2001, „ausreichende Öffnungsklauseln einzuführen, um Finanzierungslücken zu verhindern und innovative Behandlungsmethoden sowie die Behandlung seltener Krankheiten sicherzustellen“, berechtigt war. ({2}) Sie selbst bringen in Ihrem Gesetzentwurf zum Ausdruck, dass in Deutschland die Rahmenbedingungen zur fristgerechten Einführung und Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems noch verbesserungsbedürftig sind. Nur, viele von den Änderungen und Verbesserungen, die Sie jetzt mit dem Fallpauschalenänderungsgesetz verabschieden wollen, hätte man gleich haben können, wenn Sie damals auf unsere mahnende Stimme gehört hätten. ({3}) So ist es auch heute wieder. Sie haben im Gesundheitsausschuss unseren Antrag, die sachgerechte Vergütung ab jetzt gelten zu lassen, niedergestimmt und damit neuen Nachbesserungsbedarf geschaffen. Das System soll lernen dürfen; die Regierungskoalition braucht nicht zu lernen - so die kurze und knappe Diagnose. Dies ist jammerschade in einer Zeit schwierigster Probleme im Gesundheitswesen und besonders in den deutschen Krankenhäusern. Aus dem eingeführten Fallpauschalensystem wird augenscheinlich doch vielfach gelernt. Die Krankenhäuser lernen, dass sich Kniegelenke nicht nur spiegeln, sondern auch häufiger operieren lassen. Auch bei anderen Diagnosen gibt es häufiger die Notwendigkeit weiter gehender Eingriffe oder die Berücksichtigung von Komplikationen oder schwereren Fällen. Die Krankenkassen lernen, dass die Ausgaben steigen; zumindest berichten das die DAK und die Barmer. Da hilft auch der Hinweis unserer Gesundheitsministerin auf eine irreführende Darstellung insoweit nicht, als die Krankenhausbudgets natürlich nach der alten Abrechnungsmethode verhandelt wurden. Aber wenn Sie, Frau Schmidt, sagen, das System lerne mit und das System korrigiere sich, wenn es zu teuer werde, selbst, dann vergessen Sie, dass der Mehrerlösausgleich die Ausgaben der Krankenkassen eben nicht zu 100 Prozent ausgleicht und zudem auch noch zeitverzögert wirkt, sodass bei den chronisch klammen Krankenkassen zusätzliche Liquidationsengpässe auftreten werden. ({4}) In unserem Entschließungsantrag von heute fordern wir die Bundesregierung auf, das Fallpauschalengesetz grundlegend zu überarbeiten und neben der sachgerechten Abbildung eine Regelung für den Erlösausgleich zu finden, die die Effekte der Codierung, die den Krankenhäusern keine Vorteile bringen dürfen, von der zu berücksichtigenden Veränderung der Leistungsstruktur, des Case-Mix-Index, scharf trennt. Leider findet auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit keine Berücksichtigung im Fallpauschalenänderungsgesetz, obwohl es sich angeboten hätte. Denn diese Rechtsprechung wird Einfluss auf die Bewertung der Fallpauschalen haben, bei denen regelmäßig Bereitschaftsdienstanteile anfallen. ({5}) Im Übrigen wäre ein solches Vorgehen das längst überfällige Signal gewesen, dass man sich auf die unabwendbare Rechtsprechung einstellt und endlich den Ärzten und den Krankenhäusern die personellen Perspektiven gibt, die sie für die Zukunft brauchen. ({6}) Auch hier haben Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, eine Chance vertan. Wir werden nicht müde, diese notwendigen Veränderungen bei den Arbeitszeitbedingungen der jungen Ärztinnen und Ärzte und auch im Bereich des Pflegepersonals immer wieder anzumahnen. Politiker und Beamte sind häufig verliebt in klug regelnde Gesetze, richtig steuernde Anreizmechanismen und das Verhindern von teuren Umgehungsmöglichkeiten. Dies verstehen Krankenhausgeschäftsführer, Medizincontroller, Gesundheitsökonomen sowie Spezialisten in den Krankenkassen und in den Interessenverbänden. Aber was interessiert den Arzt im Krankenhaus und den ihm anvertrauten Patienten? - In erster Linie die Existenz eines Krankenhauses in erreichbarer Nähe, für den einen als Arbeitsplatz, für den anderen als Ort, wo er im Notfall sichere medizinische Hilfe erfahren kann. Wir als Politiker sind aufgefordert, diesen erreichbaren Ort sicherer medizinischer Hilfe vorzuhalten, ohne Überkapazitäten bereitzustellen, die unser Gesundheitssystem schon lange nicht mehr finanzieren kann. Unsere Aufgabe ist es, in den Gesetzen die richtigen Anreize dafür zu setzen, dass am Ende das für den Patienten gewünschte Ergebnis erreicht wird. Das Fallpauschalengesetz und das Fallpauschalenänderungsgesetz haben Folgen, die den Patienten unmittelbar und mittelbar betreffen. Hauptkonsequenz eines Entgeltsystems mit festen Preisen ist der Zwang - das ist allen klar -, Kosten zu vermeiden. Kostenvermeidung total könnte bedeuten, erkennbar kostenintensive Patienten, bei denen also das Entgelt die zu erwartenden Kosten nicht deckt, erst gar nicht aufzunehmen, das heißt, Patientenselektion zu betreiben. Weitere Kostenvermeidungsstrategien sind die Verweildauerverkürzungen, die in den DRG-Krankenhäusern bereits stattfinden. Sie führen dazu, dass sich die Patienten auf eine frühere Entlassung, was mit der Notwendigkeit einer vermehrten Inanspruchnahme nachgelagerter Bereiche verbunden ist, einzustellen haben. Diese nachgelagerten Bereiche sind nicht in die Lage versetzt worden, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Der niedergelassene Bereich und der Rehabilitationsbereich erfahren durch den Gesetzgeber keine Verbesserung der Situation. Der niedergelassene Bereich erfährt aufgrund der Nullrunde sicher eine Verschlechterung. Grundsätzlich muss daran gedacht werden, dass der Patient aufgrund der Verweildauerverkürzung in Zukunft erst im Krankenhaus aufgenommen wird, wenn er diagnostisch völlig abgeklärt ist. Es gibt also nicht nur eine Verweildauerverkürzung am Ende des Krankenhausaufenthalts, sondern auch am Anfang. Die Verweildauerverkürzung wird weiterhin mit Sicherheit zu einer Leistungsverdichtung im Krankenhaus führen. Für den Patienten bringt das Belastungen mit sich, wenn er nicht ausreichend vorbereitet, aufgeklärt und entsprechend seiner Situation betreut werden kann. Eine gewisse Kompression der Leistungen in Funktionsabteilungen deutscher Krankenhäuser ist in Einzelfällen sicherlich noch verkraftbar. Die zeit- und personalintensiven Maßnahmen auf den Bettenstationen können aber nicht beliebig verkürzt werden. Die mittelbaren Auswirkungen auf den Patienten sind mindestens genauso gravierend. Es ist unstrittig, dass es zu einer Veränderung der Krankenhauslandschaft kommen wird. Mindestmengenvorgaben, der Zwang zur Ressourceneinsparung, die Forderung nach vermehrter Darlegung von Ergebnisqualität fördern die Tendenz zur Konzentration und zur Spezialisierung der Krankenhäuser. Für komplizierte und komplexe Leistungen müssen Krankenhäuser aufgesucht werden, die auf solche Leistungen spezialisiert sind. Nur derjenige, der quasi in Fließbandarbeit Coxarthrosen mit Endoprothesen versorgt, ist, weil er über einen ökonomischen Implantateinkauf, entsprechend geschulte Mitarbeiter, effektiv organisierte Abläufe, kurze Wechselzeiten im OP und vieles andere verfügt, in der Lage, bei den vorgegebenen Festpreisen - ab 2007 vielleicht zu individuell zu vereinbarenden Preisen - noch ökonomisch sinnvoll zu arbeiten. Das bedeutet, dass größere Entfernungen zu spezialisierten Kliniken zurückzulegen sind. Aus der Spezialisierung ergeben sich Folgen für die Weiterbildung der Ärzte, Operations- und Leistungskataloge und natürlich auf die Klinikstrukturen. Das normale, typische kleinere Krankenhaus für die Grundversorgung mit innerer Abteilung, Chirurgie, Gynäkologie, Geburtshilfe und HNOBelegabteilung, das bisher flächendeckend die Versorgung gewährleistet hat und das viele von uns aus den Wahlkreisen, insbesondere in den Flächenländern, kennen, wird zunehmend verschwinden. Das ist mit weiteren Folgen für die Patientensicherheit verbunden, da an diese Krankenhäuser häufig die Notarztsysteme angehängt sind, die hauptsächlich von den Ärzten in diesen Krankenhäusern versorgt werden. Diese Notarztsysteme lassen sich dann in Zukunft nicht mehr so leicht wie bisher organisieren. Es ist klar, dass wir eine Krankenhauslandschaft haben werden, die sich aufgrund ökonomischer Gesichtspunkte entwickelt hat, mit Fusionen, Spezialisierungen, Schließungen von Abteilungen und Krankenhäusern sowie letztlich auch vielen Trägerwechseln. Diejenigen, die von einer Revolution im Krankenhausbereich reden, haben Recht. Eingeleitet wurde diese Revolution seinerzeit von einer CDU/CSU-FDP-Regierung durch die Einführung von Fallpauschalen und Sonderentgelten. Das Verfahren hat sich bewährt. Wir hätten es gern zu einem umfassenden Verfahren weiterentwickelt. ({7}) Die rot-grüne Mehrheit hat sich aber anders entschieden. Sie hat die Weichen für ein hundertprozentiges Fallpauschalensystem gestellt und mit dem Fallpauschalengesetz auch eingeführt. Jetzt muss sie erkennen, dass die überstürzte Einführung eines 100-Prozent-Systems ein Fehler war, und mit dem Fallpauschalenänderungsgesetz die überfälligen Korrekturen durchführen. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, auch wenn wir mit den von Ihnen gefundenen Lösungen im Detail nicht einverstanden sind, so sehen wir doch, dass sie zu Verbesserungen führen. Immerhin besteht jetzt die Chance, das DRG-System an die deutsche Leistungswirklichkeit besser anzupassen. Die Unklarheiten über die Art und die Rahmenbedingungen der DRG-Einführung haben sich vermindert, aber an den knappen Zeitvorgaben - das ist ein weiterer gravierender Kritikpunkt - hat sich nichts geändert. Wenn wir dem Gesetzentwurf heute zustimmen, dann sicher nicht wegen der sachlich und inhaltlich überzeugend geleisteten Arbeit; schon gar nicht, weil wir glauben, dass in der Gesundheitspolitik insgesamt - mit Blick auf das Gesundheitsmodernisierungsgesetz - ein neuer Konsensstil angemessen wäre. Wir werden uns in vielen Bereichen ganz fürchterlich verhaken. Wir stimmen zu, weil wir den Krankenhäusern, den darin arbeitenden Menschen und den Patienten vernünftige Rahmenbedingungen und vor allen Dingen Planungssicherheit geben müssen, damit sie in der unverändert knappen Zeitschiene die notwendigen Anpassungsvorgänge vornehmen können. ({8}) Ich denke, das sind wir den noch 2 239 Krankenhäusern mit über 1 Million Mitarbeitern und den in den Einrichtungen betreuten Patienten schuldig. ({9})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Selg vom Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wirklich schade, Herr Dr. Faust, dass Sie am Ende einer langen Debatte wieder in die Schublade der verbalen Aufrüstungsrhetorik greifen. ({0}) Wir haben viele Ihrer wertvollen Vorschläge, die Sie in den Ausschussdiskussionen gemacht haben, in den Gesetzentwurf eingearbeitet. Schade, dass Sie jetzt schon wieder davon sprechen, dass wir uns bei einer dringend anstehenden Reform, von der Sie so gut wie ich wissen, dass wir sie brauchen, eher verhaken als einigen werden. Das finde ich wirklich sehr schade. ({1}) - Ich halte es nicht für Mist. Sie wissen noch gar nicht, was kommen wird, und sprechen schon wieder von „Mist“. Das ist bezeichnend für die FDP. Im Zuge der Gesundheitsreform 2000 haben wir mit den Fallpauschalen ein neues Abrechnungssystem für die Krankenhäuser auf den Weg gebracht. Ich bin immer noch der Ansicht, dass das ein richtiger Schritt war. Seit Anfang des Jahres 2003 nutzt bereits ein großer Teil der deutschen Krankenhäuser dieses neue System und ab 2004 werden alle deutschen Krankenhäuser über Fallpauschalen abrechnen. Im Bereich der Krankenhausfinanzierung stellt dieser Systemwechsel einen Quantensprung dar, und zwar nicht nur für die Finanzierung, sondern auch für die Patienten; denn bislang rechneten Kliniken nach Belegtagen ab. Bezahlt wurden also die Tage, die der Patient im Krankenhaus lag, und die tatsächlich am Patienten erbrachte Leistung oder Behandlung spielte für die Vergütung kaum eine Rolle. Deshalb gab es Anreize, die Patienten möglichst lange im Krankenhaus liegen zu lassen und sie gleichzeitig möglichst immer weniger zu behandeln. Das wollten wir ändern und das haben wir geändert. Aus diesem Grund fließt dank der Fallpauschale in Zukunft das Geld für die erfolgte Behandlung und nicht mehr für die Liegezeit. Schließlich wird auch der Friseur nicht dafür bezahlt, dass er die Kunden möglichst lange in seinen Stühlen sitzen lässt, sondern dafür, dass er ihnen die Haare schneidet. Das Gleiche gilt auch für die DRGs. Das heißt vereinfacht gesprochen: In Zukunft wird für jede Diagnose eine feste Pauschale vergütet. Die Höhe der Pauschale richtet sich danach, wie aufwendig es ist, eine bestimmte Diagnose zu behandeln. Meiner Ansicht nach macht das durchaus Sinn, für die Patienten, aber vor allem für die Qualitätssicherung. Herr Dr. Faust, ich möchte Ihnen widersprechen: Ich denke, nicht jedes kleine Zwergkrankenhaus kann wie ein Gemischtwarenladen die nötige Qualität, die bei bestimmten Operationen erforderlich ist, erbringen. Es macht durchaus einen Unterschied, ob einmal im Jahr eine große Darmoperation durchgeführt wird oder 500-mal im Jahr. Das wissen auch Sie. Deshalb sollten Sie keine populistischen Sprüche klopfen. ({2}) Als wir dieses System auf den Weg brachten, wussten wir, dass eine so komplexe Systemumstellung immer wieder Anpassungen durch den Gesetzgeber erfordern würde. Deshalb haben wir das Fallpauschalensystem als lernendes System entwickelt. Ziel war und ist ein Höchstmaß an Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, um schnell auf neue und unerwartete Entwicklungen und Situationen reagieren zu können. Mit dem Fallpauschalenänderungsgesetz bleiben wir diesem Ansatz treu. Wir geben der Selbstverwaltung durch Krankenhäuser und Krankenkassen erweiterte Rechte. Bis maximal Ende 2006 können sie bestimmte Behandlungsleistungen und Spezialkliniken, wie zum Beispiel Zentren für Epilepsie, schwer Brandverletzte oder Pädiatrie, aus dem neuen System herausnehmen. Auf Basis der bisher verfügbaren Daten ist es noch nicht möglich, in diesen speziellen Bereichen kostengerechte Fallpauschalen zu bestimmen. Deshalb bestünde ohne Ausnahmeregelung die Gefahr, dass es für die betroffenen Kliniken zu Erlösausfällen käme. ({3}) - Wir lernen eigentlich ziemlich schnell. Wir lernen manchmal schneller, als Sie denken können. ({4}) Um negative Auswirkungen auf die Versorgung und ungleiche Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden, sind diese Ausnahmeregelungen sinnvoll und notwendig. Das heißt aber keineswegs, dass wir uns von dem Ziel verabschieden, letztendlich möglichst viele Leistungen im Fallpauschalensystem zu erfassen. Wir Deutschen haben immer diesen Maximalperfektionismus. Aber ich bin einfach viel zu ehrlich; denn ich komme aus der Praxis und glaube deshalb nicht, dass wir 100 Prozent erreichen werden. ({5}) Aber weil wir auch ein Völkchen sind, das bei jeder Reform zuerst sagt, was alles nicht geht, sollten wir dieses Ziel zuerst einmal bestehen lassen. Darum haben wir die Ausnahmeregelung bis zum Ende des Jahres 2006 befristet. Denn wir gehen nach wie vor davon aus, dass dann die Datenbasis gut und umfangreich genug ist, um entsprechende Fallpauschalen zu berechnen. Das Ziel bleibt weiterhin, das bisher bestehende Mischsystem aus Pflegesätzen, Sonderentgelten und Fallpauschalen weitgehend abzuschaffen. Um sicherzustellen, dass die Ausnahmeregelungen rechtzeitig in Kraft treten, hat das Ministerium das Recht erhalten, der Selbstverwaltung Fristen für eine Einigung zu setzen. Werden diese Fristen nicht eingehalten, so kann das Ministerium per Ersatzvornahme die entsprechenden Regelungen auf den Weg bringen. Damit ist sichergestellt, dass auf jeden Fall ab 1. Januar 2005, wenn das neue DRG-System Einfluss auf die tatsächliche Vergütung der Häuser hat, diese Ausnahmeregelungen greifen. Deshalb werden wir - entgegen teilweise geäußerten Befürchtungen - keine unerwünschte Fehlsteuerung durch teilweise noch ungenaue DRGs haben. Dafür haben wir mit diesem Gesetz vorgesorgt. Vor diesem Hintergrund kann ich mich über den Entschließungsantrag der CDU/CSU nur wundern. Dort wird die Bundesregierung aufgefordert, „für eine sachgerechte Abbildung der Indikationen und damit verbundenen. Leistungen in den Fallpauschalen Sorge zu tragen“. Genau das tun wir doch. ({6}) Durch die jetzige Gesetzesänderung wird sichergestellt, dass nur sachgerechte Fallpauschalen bei der Abrechnung zum Einsatz kommen. Die CDU/CSU fordert also etwas, was wir mit diesem Gesetz ohnehin tun. Jetzt frage ich mich schon: Haben Sie überhaupt genau nachgelesen? ({7}) Folglich wäre es konsequent, wenn auch die CDU/ CSU-Fraktion diesem Entwurf zustimmen würde. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass sie das tun wird. Eine weitere Forderung im genannten Entschließungsantrag lautet, „den Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit“ in die Fallpauschalen einzurechnen. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass im vorliegenden Gesetz bis zu 100 Millionen Euro für verbesserte Arbeitszeitbedingungen in den Krankenhäusern vorgesehen sind. Wir kümmern uns also bereits um eine angemessene Lösung hinsichtlich des Bereitschaftsdienstes. ({8}) Populistische Radikalforderungen nach einer vollständigen Einbeziehung des Bereitschaftsdienstes in die Fallpauschalen kommen wahrscheinlich in den Krankenhäusern gut an. Wohlweislich sagt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag aber wie immer nichts dazu, wie das finanziert werden soll. Das ginge nämlich beim Status quo nur durch weitere Beitragssatzerhöhungen auf dem Rücken der Versicherten. Wir wollen deshalb zunächst einmal sehen, inwieweit wir mit innovativen Arbeitszeitmodellen in den Krankenhäusern auskommen. Da kann ich Ihnen aus dem pflegerischen Bereich sagen: Im ärztlichen Bereich ist durchaus Luft. ({9}) Erst wenn wir diese Modelle eingeführt haben, lässt sich klar erkennen, wie viel Mehrbedarf wir tatsächlich haben. Dann ist auch der richtige Zeitpunkt, um über die weitere Finanzierung zu reden. Ich denke, der vorliegende Gesetzentwurf trägt den gegensätzlichen Interessen der Beteiligten im Gesundheitswesen sehr ausgewogen Rechnung. Er wird wesentlich dazu beitragen, dass die Einführung des Fallpauschalensystems zügig voranschreitet. Ich freue mich dennoch, wenn Sie auch in Zukunft mit sachlichen und konstruktiven Beiträgen daran mitarbeiten. Vielen Dank. ({10})

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Dieter Thomae von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einigen Monaten haben wir dieses Gesetzeswerk mit auf den Weg gebracht. Sie wissen, die Liberalen wollen die Fallpauschalen. Auch ich halte das für einen richtigen Weg, weil es hier zu Wettbewerb kommen kann. ({0}) Aber wir müssen auch ehrlich sein: Mit diesem System haben Sie noch kein Preissystem auf den Weg gebracht. Es ist noch abzuwarten, inwieweit Sie wirklich den Mut haben, nach der Budgetierungsphase ein Preissystem zu etablieren. Das letzte Wort dazu haben Sie überhaupt noch nicht gesprochen. Das ist der große Mangel: dass Sie nicht deutlich sagen, wie es nach dieser Phase weitergeht. Wenn Sie ein solches Konzept auf den Weg bringen, sprechen Sie auch nicht davon - das macht mich schon etwas traurig -, wie es mit der Krankenhausplanung und mit der Investitionsplanung weitergeht. Welche Aufgabe hat die duale Finanzierung, wenn Sie diese Konzeption wirklich auf den Weg bringen? Die Antworten auf diese Fragen kann man nicht ewig aufschieben. Wenn Sie in diese Richtung gehen wollen, müssen Sie klar sagen, was das für die duale Finanzierung, für die Landesplanung und für die Investitionsfinanzierung bedeutet. Hier bestehen große Mängel. Frau Ministerin, Sie müssen bald eine Antwort geben. ({1}) - Nein, Sie sind auch mit dabei. Lenken Sie nicht immer ab! Wir wissen - auch das hat Herr Faust schon gesagt -, dass dadurch die Liegezeiten verkürzt werden. Doch was passiert mit den Patienten, die noch der Pflege oder der Betreuung bedürfen, die aus medizinischer Sicht aber entlassen werden könnten? Für diese haben Sie so gut wie keine Anschlussbehandlung organisiert. Ich mache mir die Sorge, dass in unserem System die Fallpauschalen deswegen kritisiert werden könnten, weil wir keine vernünftige Anschlussversorgung organisiert haben. Dennoch sage ich: Wir müssen in diese Richtung weitergehen. In den anderen Ländern hat sich gezeigt, dass durch die Einführung der Fallpauschalen die Liegezeiten verkürzt werden konnten. Herr Faust, ein Fachmann, der aus dem Krankenhausbereich kommt, hat aber deutlich gesagt, was es bedeutet, wenn in den Krankenhäusern, die für die Versorgung ländlicher Gebiete zuständig sind, die Spezialisierung massiv vorangetrieben wird. Was wollen Sie dort noch organisieren? Es ist eine wichtige Aufgabe für die Bürger, aber auch für die Ärzteschaft vor Ort, das zukunftsorientiert zu regeln. ({2}) Fragen zur externen Qualitätssicherung sowie zur Qualitätssicherung insgesamt sind von großer Bedeutung. Welche Maßnahmen bringen Sie hierzu auf den Weg? Sie haben noch nichts formuliert. Im Gegenteil: Sie haben dadurch, dass Sie Änderungsanträge abgelehnt haben, die wir eingebracht haben, versäumt, dies zu thematisieren. Ich kann aber ganz ruhig bleiben. All die Anträge, die wir eingebracht haben, kommen wieder, weil die CDU/ CSU und die Liberalen einen Vorteil haben: Wir denken perspektivisch sehr weit voraus. ({3}) Das ist eine große Chance. Ich freue mich, zu sehen, dass Sie nach wenigen Monaten eine Änderung durchgeführt haben, die wir schon bei der Gesetzgebung angemahnt hatten. ({4}) Man kann nur schmunzeln, dass es so lange dauert, bis Sie kapieren, wohin der Zug fährt. Ich muss mich, wenn Sie solche Gesetze formulieren, immer fragen, wie viele Ihrer Mitglieder in die Praxis gehen, mit den Praktikern reden und sich überlegen müssen, wie es funktionieren kann. Wir haben Ihnen schon frühzeitig Krankheitsbilder genannt, die nicht in das System der Fallpauschalen hineinpassen; da können Sie machen, was Sie wollen. Aber nein, Sie gehen noch immer von 100 Prozent aus. Wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir, dass der Satz bei 80 bis 85 Prozent liegt. Es wäre gut, das zu akzeptieren. Alles andere ist nicht ehrlich. Das werden Sie auch nicht schaffen. ({5}) Das Thema Mehrerlöse - das ist eines der schwierigsten Themen - haben Sie ausgeklammert. Sie werden an der Lösung dieser Thematik nicht vorbei kommen. Das sage ich Ihnen heute voraus. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir diesen Weg auch weiterhin beschreiten müssen. Das ist vernünftig. Es ist der richtige Weg. Wir haben weitere Krankenhäuser mit auf den Weg genommen, weil wir ihnen den Anreiz gegeben haben, nicht von der Nullrunde betroffen zu sein. Wir sollten meiner Meinung nach einen Umstand beachten, der mir Sorge macht. Was glauben Sie, welche Kosten in den Verwaltungen und in den Datensystemen verursacht werden, wenn Sie immer wieder neue Gesetze auf den Weg bringen? Sprechen Sie einmal mit den einzelnen Krankenhäusern, was die Umstellung bei den Daten an Kosten verursacht. Denn es sind meistens Experten, die diese Änderungen umsetzen müssen. So viele Experten gibt es dafür nicht. Wenn Sie von der rotgrünen Bundesregierung darüber einmal nachdenken würden und wenn das in Zukunft nicht mehr passieren würde, dann wäre ich sehr zufrieden. Wenn Sie die Vorschläge der Opposition früher aufgreifen würden, dann brauchten wir nicht alle drei Monate ein Änderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Herzlichen Dank. ({6})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Helga Kühn-Mengel von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen wurde, gerade auch in den Dialogen mit den so genannten Leistungserbringern, viel Zutreffendes über dieses Gesetz und das Fallpauschalenentgeltsystem berichtet. Aber es gab und es gibt auch heute Aussagen, die der Korrektur bedürfen. Herr Dr. Faust, die Szenarien, die Sie hier aufgezeigt haben und die die Menschen - vor allem die Patienten verunsichern sollen, sind einfach abzulehnen. ({0}) Sie selbst haben diesem Gesetz zugestimmt. Herr Dr. Thomae, Sie sagen, Sie hätten Anreize bei den Krankenhäusern gesetzt. ({1}) Die DRG-Krankenhäuser und all diejenigen, die sich in diesem System bewegen wollen und die an der Qualität oder der Struktur arbeiten, waren von der Nullrunde ausgenommen. Auch diese Behauptung stimmt also nicht. ({2}) Herr Dr. Thomae, selbstverständlich ist die Erstellung eines Preissystems ein Ziel. Heute führen wir hier eine Feinabstimmung durch. Auch die Präsenz der Krankenhausversorgung auf dem Lande wird berücksichtigt. Vieles von dem, was Sie heute hier wieder gesagt haben, ist so also nicht in Ordnung. Richtig ist aber, dass wir mit der Einführung eines Festpreissystems für Behandlungsleistungen in deutschen Krankenhäusern ein veraltetes System ablösen. Dieses alte System war weder an ökonomischen Interessen noch an den Interessen der Patienten ausgerichtet. Für die meisten Behandlungsleistungen im Krankenhaus wurde die Höhe des Entgeltes in der Vergangenheit an der Liegedauer des Erkrankten bemessen. Das hat selbstverständlich dazu geführt, dass Patienten und Patientinnen häufiger über die medizinisch notwendige Behandlungszeit hinaus im Krankenhaus geradezu festgehalten wurden. Das ist kein Vorwurf an die Kliniken in unserem Land, soll aber zeigen, dass diese Form der Bezahlung von Leistungen durch die Krankenversicherungen dringend abgeschafft werden muss. Wir handeln hier eindeutig im Interesse der Kranken, aber auch der gesunden Versicherten in unserem Land. ({3}) Wir haben uns in der Regierungskoalition für die Einführung von DRG-Pauschalen ausgesprochen. Diese werden - es ist bereits von der Frau Staatssekretärin dargestellt worden - in vielen anderen Ländern mit gutem Erfolg für die Patienten und Patientinnen, die Kliniken, die Weiterentwicklung der Qualität und vor allem die Erhöhung der Transparenz angewandt. Wir haben uns für eine möglichst wettbewerbsnahe Einführung entschieden. Deshalb sagen wir im Fallpauschalengesetz: Die Krankenhäuser und die Partei der Krankenversicherer sind zur Systementwicklung und zur Systempflege verpflichtet. Das umfasst ausdrücklich auch die technische Auswahl der DRG-Systematik. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist die Partei der Selbstverwaltung, die sich für das australische System als Arbeitsgrundlage entschieden hat. Der heute vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion macht deutlich, wie wenig Verständnis Sie für das System haben. Nicht die Bundespolitik hat sich für diese Arbeitsgrundlage entschieden, sondern es waren die Fachexperten der eben genannten Selbstverwaltungsparteien, also die Partei der Krankenversicherer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft. ({4}) Die Regierungskoalition hat im Zusammenhang mit diesen Gesetzen den Begriff des lernenden Systems geprägt; das ist richtig. Diese Formulierung präzisiert, dass der Aufbau dieser neuen Vergütungssystematik kompliziert ist und eines ständigen Managementprozesses bedarf. Ich kann überhaupt nichts Nachteiliges daran erkennen, dass wir in der Politik sagen, dass wir mit diesem neuen System lernen und auch weiterhin im Dialog mit den Leistungserbringern stehen und mit ihnen diskutieren müssen. ({5}) In der öffentlichen Diskussion wird gerne vergessen, dass die Entwicklung dieses Systems keinesfalls ein riskantes Experiment für unsere Krankenhauslandschaft ist. ({6}) Im Fallpauschalengesetz werden die Jahre 2003 und 2004 ausdrücklich als budgetneutral - faktisch heißt das: als kostenneutral - bezeichnet. Somit ergeben sich für die Anwender keine finanziellen Risiken. Es stimmt mich nachdenklich, dass Sie als gesundheitspolitische Fachpolitiker der Opposition in Ihrem Entschließungsantrag alles Mögliche fordern und versprechen. Sie fordern zum Beispiel die sachgerechte Abbildung von Behandlungsleistungen. ({7}) Nun kehren Sie einen Moment in sich und versuchen Sie, mir diesen Begriff einmal konkret zu definieren! Ich denke, es ist nicht unsere Aufgabe, diese medizinischen Abgrenzungen vorzunehmen. ({8}) Wir haben uns dazu entschlossen, diese Aufgabe in den Händen der medizinisch-fachlich versierten Selbstverwaltung zu belassen. Das ist auch richtig so. ({9}) Das Fallpauschalenänderungsgesetz nimmt also diesen Gedanken des lernenden Systems auf. Wir mussten im vergangenen Jahr lernen, dass die Selbstverwaltungspartner, bestehend aus den Trägern der Krankenhäuser und den Versicherungen, aufgrund von Meinungsverschiedenheiten, die meist finanzielle Strukturen betrafen, bestimmte Elemente des Systems nicht aus eigener Kraft entwickeln konnten. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hat im letzten Jahr aus diesem Grunde als Konfliktlöser auftreten müssen. Als Lehre aus diesen Konflikten muss ganz klar gesagt werden, dass an den Stellen im Fallpauschalensystem, wo es insbesondere um Geldverteilung geht, Schlichtungsinstrumente notwendig sind. ({10}) Diese regulieren wir jetzt mit diesem Gesetz. Dieses Gesetz ebnet auch den Weg für die sachgerechte Fortführung der Einführung von Fallpauschalen. Es sorgt für die Versorgungssicherheit sowohl der großen als auch der kleinen Spezialkliniken. Kein Betroffener einer selten vorkommenden Erkrankung oder einer komplexen Erkrankung muss befürchten, dass er in Zukunft nicht mehr nach dem Maß des medizinisch Notwendigen in unseren stationären Einrichtungen behandelt wird. Das Gegenteil ist der Fall: Die Selbstverwaltungspartner werden in die Lage versetzt, für bestimmte komplexe Erkrankungen in der Kinderheilkunde, der Geriatrie, der Epileptologie und für die Behandlung schwerst behinderter Menschen eine korrekte Vergütung der stationären Behandlung zu finden. ({11}) Die entsprechenden Ausnahmetatbestände werden in diesem Gesetz fixiert. So sind wir dann auch davon überzeugt, dass an diesem neuen Entgeltsystem kein Weg vorbeiführt. Mittlerweile ist auch die Einführung in der Praxis längst angekommen. Wir sind ganz sicher, dass wir uns auf eine neue Zukunft des Wettbewerbs in diesem Bereich einstellen müssen. ({12}) Unsere Gesetze ebnen den Weg in eine wettbewerbliche Ordnung. Sie werden dafür sorgen, dass mehr Qualität und mehr Transparenz in diesem System entstehen. Für neue Arbeitszeitmodelle - das ist bereits gesagt worden - ist nicht nur Platz, sondern sie werden in erheblichem Maße bezuschusst, sodass wir davon ausgehen können, dass die Einrichtungen und die Patienten und Patientinnen profitieren. Ich danke Ihnen. ({13})

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dr. Dieter Thomae das Wort.

Einige Punkte haben Sie angesprochen, aber einen wichtigen Punkt nicht, der mich sehr berührt. Er betrifft die Ausbildung der Ärzteschaft im Krankenhaus und die Belastung der Ärzteschaft. Wie wollen Sie das in Zukunft wirklich gut organisieren? Lassen Sie mich noch eine Zusatzbemerkung machen. Das BMGS hat leider übersehen, dass der Gesetzesbefehl in Art. 3 fehlt. Ich möchte Sie bitten, das nachzuholen. Vielen Dank.

Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Zöller von der CDU/CSU-Fraktion.

Grüß Gott, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn Außenstehende die Reden von Rot-Grün hören, müssen sie eigentlich den Eindruck gewinnen, als hätte Rot-Grün durch neue Erkenntnisse Verbesserungen im Fallpauschalengesetz vorgeschlagen. ({0}) Tatsächlich korrigieren Sie doch nur einen Teil Ihrer Fehler, die wir schon damals bei der Verabschiedung des Gesetzes angesprochen hatten. ({1}) Ich versichere Ihnen, dass diese Maßnahmen wiederum nicht ausreichen werden, um eine gute medizinische Versorgung in den Krankenhäusern leistungsgerecht zu vergüten. Sie werden abermals nachbessern müssen. ({2}) Sie sprechen doch immer von einem lernenden System. Ich glaube, die Krankenhäuser wären heilfroh, wenn sie einmal eine lernende Regierung erleben könnten. ({3}) Bereits am 19. März sind nämlich im Rahmen der ersten Lesung zu dem Fallpauschalenänderungsgesetz von uns genau die Punkte angesprochen worden, die deutlich machen, warum Sie jetzt korrigieren müssen. Wenigstens haben Sie jetzt Konsequenzen aus den längst bekannten Fehlentwicklungen gezogen. All das hat die Union von Anfang an gefordert. Es geht dabei um die Fälle, die in diesem System eben nicht zu 100 Prozent abbildbar sind. Wenn die Bundesgesundheitsministerin, Ulla Schmidt, dieses System immer wieder als „lernendes System“ bezeichnet, dann bleibt nur zu hoffen, dass sie damit nicht eine vorgezogene Pauschalentschuldigung für eine ganze Reihe von gesetzgeberischen Unzulänglichkeiten vornehmen will. Die zentrale Forderung an ein „lernendes System“ muss doch mindestens sein, dass offensichtliche Tatsachen und vorliegende Erfahrungen ohne Verzögerung zur Kenntnis genommen und sofort die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Auch jetzt gibt Ihr Gesetzesänderungsentwurf auf viele Fragen, die dringend einer nachhaltigen Lösung bedürfen, keine Antworten. Lassen Sie mich folgende Beispiele anführen: Nach wie vor ist der vorgegebene Zeitrahmen viel zu eng. Die Berücksichtigung von unbezahlten Überstunden und Bereitschaftsdiensten ist nicht in zufrieden stellender Weise erfolgt. Regelungen zur ärztlichen Weiterbildung fehlen. Die Rechte der Länder sind nicht hinreichend gewahrt, solange sie auf die Bestimmung der besonderen Einrichtungen keinen Einfluss nehmen können. Der Trend zur staatlichen Überreglementierung konnte nicht aufgehalten werden; im Gegenteil: Er wird noch verstärkt. Der Dokumentations- und Verwaltungsaufwand ist nicht geringer geworden, sondern hat weiter zugenommen. Außerdem - das ist ein wichtiger Punkt - sind die Voraussetzungen dafür, den Grundsatz „ambulant vor stationär“ umsetzen zu können, in dem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt worden. Eine ausreichende Berücksichtigung der Besonderheit von Kinderkliniken wurde bisher ebenfalls unterlassen. Ein sachorientierter Dialog mit den Fachverbänden und auch innerhalb der Fraktionen hätte eigentlich dazu beitragen müssen, all diese Punkte in dem vorliegenden Gesetzesänderungsentwurf aufzuarbeiten. Wir müssen aber leider feststellen, dass es Flickwerk bleibt. Die nächste Novellierung wird nicht lange auf sich warten lassen. ({4}) Sie wissen genau, dass wir das Fallpauschalensystem grundsätzlich begrüßen. Die Bildung homogener Fallgruppen mit möglichst ähnlichen Behandlungskosten vor allem in intensivmedizinischen Bereichen ist aber nicht zu 100 Prozent umsetzbar. Eine flächendeckende Ausdehnung der Fallpauschalen birgt die große Gefahr, dass intensive und vernetzte Behandlungsketten zerreißen. Dies gilt für besondere Behandlungsformen wie die Frührehabilitation und besonders für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Es geht in diesem Zusammenhang nicht primär um finanzielle Gesichtspunkte; vielmehr geht es oft um Einzelschicksale. Die Politik muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass auch in Grenzsituationen eine qualitativ hochwertige Versorgung sichergestellt werden kann. Insofern bleibt abzuwarten, was die Regierung und die Koalition unternehmen, wenn das Institut für Entgeltsysteme im Krankenhaus den über die Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen in Deutschland vorgelegten Antrag zur Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems ablehnen und eine gerechtere Vergütung über differenzierte Altersgruppen in die Ferne rücken sollte. Ich habe nämlich die Befürchtung, dass Sie dann nicht reagieren werden. Auch die Beratungen im Gesundheitsausschuss in dieser Woche haben gezeigt, dass sich Rot-Grün sachlichen Argumenten verschließt. Ich nenne ein Beispiel. Allerdings gebe ich zu, dass es sich dabei um eine bayerische Besonderheit handelt. Bayern hat als einziges Land den so genannten Erhaltungsaufwand der Krankenhäuser nicht über die Pflegesätze - also durch die Krankenkassen -, sondern durch staatliche Investitionskostenförderung finanziert. Da auch andere Bundesländer diesem guten Beispiel folgen sollten - die Krankenkassen sind schließlich entlastet worden -, wurde damals als Alternative das Krankenhausnotopfer eingeführt. RotGrün hat das Krankenhausnotopfer für die übrigen Bundesländer aber wieder abgeschafft. Deshalb ist es nicht mehr als gerecht, dass nun auch den bayerischen Krankenhäusern dem neuen System entsprechend der Erhaltungsaufwand vergütet wird. Daher hat der Bundesrat bereits im Mai 2002 die Bundesregierung aufgefordert, die Bundespflegesatzverordnung dementsprechend zu ändern. Doch die Bundesregierung hat sich dem bisher verweigert. Erst nachdem der Bundesrat bei den Beratungen zum Fallpauschalenänderungsgesetz dieses Anliegen wiederholt hat, wurde von den Koalitionsfraktionen ebenfalls ein Antrag vorgelegt, der diese Problematik behandelt. Allerdings weicht er in einem ganz entscheidenden Punkt vom Bundesratsbeschluss ab; denn er ermöglicht eine gerechte Vergütung nicht schon in diesem Jahr, sondern erst ab dem kommenden Jahr. Unser Antrag entspricht dagegen dem Anliegen des Bundesrates und ist deshalb auch gerechter. Ich finde es mehr als seltsam, dass die von der Bundesregierung zu vertretende unnötige zeitliche Verzögerung nun zulasten der bayerischen Krankenhäuser ausgestanden wird. ({5}) Dass die Gleichstellung der bayerischen Krankenhäuser ausgerechnet von bayerischen SPD-Abgeordneten mit abgelehnt wurde, verwundert mich sehr. Man kann auch sagen: Da sieht man, was die SPD mit Bayern zu tun hat! ({6}) Gute Sachargumente dürfen nicht aufgrund ideologischer Überlegungen auf der Strecke bleiben. Wir dürfen nicht vergessen, dass Gesetze nicht in den luftleeren Raum gestellt werden, sondern letztendlich die Gestaltung der Lebenswirklichkeit der Menschen - in unserem Fall: der Kranken in den Krankenhäusern - verbessern helfen sollen. Hierfür tragen wir alle Verantwortung. Wir als Opposition leisten unseren Beitrag dazu. ({7})

Das Wort hat jetzt der Kollege Horst Schmidbauer von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfolg braucht Akzeptanz. Wir haben bei den Bezahlsystemen für Krankenhäuser Erfolg in Deutschland. Für diesen Erfolg haben wir gearbeitet; denn Akzeptanz gibt es nicht zum Nulltarif. Wir haben vieles veranlasst und durchgesetzt. Ich freue mich ganz besonders, dass wir über 1 200 Krankenhäusern die Option eröffnen, bereits ab diesem Jahr an dem neuen Abrechnungssystem mitzuwirken und dabei zu lernen. ({0}) Einen solch großen Erfolg hat niemand vermutet, weder die Opposition noch die Krankenkassen noch die Deutsche Krankenhausgesellschaft. In der Zwischenzeit ist die Entwicklung der Krankenhäuser über alle Institutionen hinweggegangen. Es ist Eigendynamik entstanden. Die Krankenhäuser wollen vorankommen und ihre Aufgabenstellung erfüllen. Darauf läuft es hinaus. Wenn man mit Vertretern des neu geschaffenen Deutschen Krankenhausinstituts spricht, dann stellt man fest - das ist eine weitere Bestätigung -, dass in Deutschland ein Innovationswettbewerb in Gang gesetzt worden ist. Plötzlich wollen die Fachgesellschaften und die Krankenhäuser zum Beispiel, dass bestimmte komplizierte Behandlungsfälle in das Fallpauschalensystem aufgenommen werden. Sie wollen nun konstruktiv mitarbeiten, um diese Entwicklung in Deutschland rasch voranzubringen. ({1}) Die Eigendynamik dieser Entwicklung ist so groß, dass alle Fachgruppen, von den Kinderärzten bis hin zur Epilepsie, sagen: Wir unterstützen das und machen das. Wir wollen die Erreichung bestimmter Zahlen und Prozente nicht zum Dogma machen. Das, was in Deutschland erforderlich ist, muss getan werden. Unser Ziel ist, dafür zu sorgen, dass die Abrechnungen so gestaltet sind, dass sie den Schweregrad und die Komplexität eines Behandlungsfalles so gut wie möglich berücksichtigen. Wenn sich dabei herausstellt, dass es in Deutschland 800 Fallgruppen gibt, dann ist auch das in Ordnung. Entscheidend ist, ob es uns gelingt, in Deutschland ein System einzuführen, das Leistungen gerecht bewertet. Diesem Ziel ist alles andere unterzuordnen. ({2}) Wir werden bei der Erfüllung unserer Aufgaben nichts überstürzen. Wir müssen - das ist ganz klar Ausnahmeregelungen schaffen, um den Menschen Zeit zu geben. Wir wollen auch Strukturelemente fördern. Deswegen wollen wir Zentren in Krankenhäusern, die eine besondere Aufgabe haben, fördern. Das gilt zum Beispiel im Hinblick auf die Verbesserung der Vergütung von Personen, die in einem Krankenhaus arbeiten, das ein interdisziplinär arbeitendes Zentrum für Kinderheilkunde hat. Der dort anfallende Mehraufwand muss berücksichtigt werden. ({3}) Horst Schmidbauer ({4}) Wir bleiben dabei: Auch wir zeigen Lernfähigkeit. Wir nehmen heute die erste Feinabstimmung vor. Den Kolleginnen und Kollegen von der Opposition will ich deutlich sagen: Angesichts der Schaffung eines so komplizierten Systems wird es nicht bei einer Feinabstimmung bleiben. ({5}) Dass ein System lernt, setzt rechtzeitige, weiter gehende und ordentliche Feinabstimmungen voraus. Nur wenn das geschieht, kann das System seine Funktionalität 2007 voll unter Beweis stellen. ({6}) Man wird sehen, dass wir dann ein gutes Regelwerk für Deutschland geschaffen haben. ({7}) Herr Kollege Zöller, man sollte nicht sagen: Die Zeit bis 2007 ist zu knapp. Unser Fraktionsvorsitzender hat vor kurzem gefragt: Warum brauchen wir in Deutschland zur Einführung eines solchen Vergütungssystems fünf Jahre? Ist das nicht in einer kürzeren Zeit möglich? Wenn die Entwicklung weiterhin so dynamisch verläuft, dann könnte man natürlich früher zu einem Ergebnis kommen. Ich glaube aber, wir sollten keinen unnötigen Druck erzeugen. Diejenigen, die in den Krankenhäusern eine verantwortliche Position innehaben, sollten ihre Chance haben. ({8}) Wir brauchen ein ganzheitliches System. Den Vergütungen im Krankenhausbereich müssen ein ganzheitliches Menschen- und Krankheitsbild zugrunde liegen. Wir wollen aus der Zersplitterung im Gesundheitswesen herauskommen. Ich wiederhole: Wir müssen die Dinge ganzheitlich betrachten. Was schwierige Bereiche wie Geriatrie, Epileptologie und Kinderheilkunde angeht, muss den verantwortlichen Menschen genug Zeit gegeben werden, damit sie sich auf Abrechnungsformen einstellen können, die der Komplexität einer ganzheitlichen Behandlung, eines ganzheitlichen Menschenbildes Rechnung tragen. ({9}) Die Epilepsiefachleute in Bethel und im Berliner Epilepsiezentrum sagen - das hat mir sehr gefallen; die Epilepsie ist ein sehr schwieriges Gebiet; wir kennen aus Australien nur zwei Abrechnungsgruppen -: Wir wollen mit der Fachgesellschaft in Kürze zusätzliche Fallgruppen für dieses schwierige Gebiet schaffen; wir sind in der Lage, das in einer Frist von einem oder eineinhalb Jahren zu bewerkstelligen. ({10}) Wieso sollen wir den Leuten keinen Mut machen, voranzugehen? Wieso sollen wir die Leute durch Erzeugung von Pessimismus ausgrenzen? ({11}) Wir müssen ganz deutlich machen: Wenn wir das, was wir uns vorgenommen haben, nicht schaffen, dann wird es in den Krankenhäusern in vielen Bereichen zur Bildung von Randgruppen kommen. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir wollen nicht die Verhältnisse in Australien kopieren. Wir wollen ein „German DRG“ schaffen. Das heißt, wir wollen ein Vergütungssystem schaffen, das die deutsche Krankenhauskultur widerspiegelt. Daran führt kein Weg vorbei. Wir müssen die angestrebte Differenzierung zustande bringen. Wir haben gute Chancen, dieses Ziel zu erreichen. Unser Ziel ist - das ist deutlich geworden -: Wir müssen den Patienten in den Mittelpunkt stellen. ({12}) Wenn wir das tun, dann werden wir merken: Es kann nicht mehr sein, dass der Patient nach der Zahl von Tagen bezahlt, die er ein Bett belegt hat. Vielmehr muss der Patient in die Lage versetzt werden, nach der Leistung des Krankenhauses zu bezahlen. Wir müssen dafür sorgen, dass letztlich die erbrachte Qualität und nichts anderes der Maßstab ist, nach dem bezahlt wird. Dazu müssen wir unseren Beitrag leisten. ({13}) Wir werden nicht nur sagen, dass wir den informierten Patienten wollen. Wer den informierten Patienten will, muss auch im Krankenhaus für Transparenz sorgen. Ohne Transparenz gibt es keinen informierten Patienten. Deswegen werden wir auch als Gesetzgeber unseren Beitrag dazu leisten, dass wir in den Krankenhäusern zum informierten Patienten kommen und dass Transparenz hergestellt wird. Letztlich wollen wir mit unserem Strukturgesetz, das in nächster Zeit zu beraten ist, erreichen, dass wir bei der Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten vorankommen. Sie können sicherlich verstehen, dass wir auf die Entwicklung stolz sind und bei uns eine gewisse Zufriedenheit herrscht. Ich verstehe, dass Sie uns diesen Erfolg nicht so recht gönnen mögen. ({14}) Sie versuchen natürlich, über Ihren Oldtimer hinwegzukommen. Wir wollen uns hier im Hause doch nichts vormachen: Sie haben in Sachen Fallpauschalen in Deutschland einen Fehlversuch gestartet und sind mit der seehoferschen Konzeption von Fallpauschalen vollständig im Sand stecken geblieben. ({15}) Horst Schmidbauer ({16}) Bei 20 bis 25 Prozent Fallpauschalen sind Sie mit Ihrem Oldtimer stecken geblieben. ({17}) Mehr haben Sie für Deutschland nicht erreichen können. Mehr als 20 bis 25 Prozent haben Sie über die Jahre nicht geschafft. Obwohl Ihr Ziel 70 Prozent waren, sind Sie bei 20 Prozent hängen geblieben und haben es nicht vorangebracht. Sie haben nur eines in Deutschland geschafft, nämlich dass bei den Krankenhäusern ein Rosinenpicken losging; die Krankenhäuser haben Möglichkeiten genutzt, die wir nicht wollten. Ich habe großes Unverständnis für Ihren Entschließungsantrag. Heute sind 1 100 Vertreterinnen und Vertreter von Krankenhäusern in Berlin. Heute Morgen hat der Herr Staatssekretär verkündet, dass gestern im Gesundheitsausschuss die Weiterentwicklung des Fallpauschalengesetzes einstimmig beschlossen worden ist. Die Folge war, dass bei diesen 1 100 Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhäuser große Erleichterung eintrat, ({18}) weil sie das erste Mal spürten, dass das Thema Fallpauschalen endlich aus der parteipolitischen Schiene herauskommt. ({19}) Das hat nur für kurze Zeit angehalten; denn natürlich war nur Minuten später die Information da, dass Sie einen Entschließungsantrag nachreichen und letztlich versuchen, da wieder auf Ihre alte Position zu kommen. (Lachen des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/ CSU] Man muss sich schon fragen, Kollege Faust, was das Ganze bedeutet. In Ihrem Entschließungsantrag sprechen Sie über Behandlungsqualität und zitieren aus dem „Deutschen Ärzteblatt“. Die Fachwelt weiß in der Zwischenzeit, dass die Zitate falsch sind. Trotzdem benutzen Sie sie als Argumentation für Ihren Entschließungsantrag. Dabei finde ich makaber, dass dieser Artikel im „Deutschen Ärzteblatt“ überschrieben ist mit: „Das Ende der ,Barmherzigkeit der Intransparenz‘“. Das Ganze ist schon etwas ironisch. In die gleiche Richtung geht es, wenn Sie ständig dieses Totschlagsargument benutzen, die Zeitschienen würden überschritten, das Personal in den Krankenhäusern sei nicht mehr für den Patienten, sondern nur noch für die Bürokratie da. ({20}) Dieser Vorwurf ist so alt wie die Medizin. Ich habe mir das einmal genau angeguckt und empfehle Ihnen als Kolleginnen und Kollegen: Schauen Sie sich doch einmal in den Krankenhäusern um! ({21}) Überprüfen Sie einmal, welcher Aufwand notwendig ist, wenn ein Krankenhaus heute eine Privatrechnung erstellen muss, und welcher Aufwand notwendig ist, wenn es nach den neuen Fallpauschalen geht! Sie werden feststellen, dass der Aufwand für letzteres entschieden geringer ist. Wir machen uns nichts vor: Wer meint, dass Abrechnungen in einem Krankenhaus in Zukunft ohne ausreichende Dokumentation und ohne ausreichende Detaildarstellung möglich sind, wird die Krankenhäuser auf einen falschen Weg führen. Ich meine, wir haben es deutlich gemacht: Im Interesse der Patientinnen und Patienten, aber auch im Interesse der Menschen, die in den Krankenhäusern Verantwortung tragen und Leistungen erbringen müssen, wollen wir das Gesetz präzise entwickeln. Uns wurde rückgekoppelt - das freut uns am allermeisten -, dass die Krankenhäuser in Deutschland kräftig mitziehen, um uns voranzubringen, auch wenn die Opposition noch auf der Bremse steht. ({22})

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Klaus Kirschner das Wort. ({0})

Herr Präsident! Als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses will ich klarstellen, was der Berichterstatter Herr Kollege Dr. Thomae gesagt hat, damit nichts Falsches im Protokoll steht: Der Gesetzentwurf ist in Bezug auf den Text korrekt. In der Synopse hat sich beim Übertragen ein Fehler eingeschlichen. Aber ich lege als Ausschussvorsitzender Wert darauf, dass der Gesetzentwurf korrekt ist. ({0})

Herr Kollege Thomae ist nicht anwesend und kann daher nicht darauf erwidern. Damit sind wir am Ende der Rednerliste zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Fallpauschalenänderungsgesetzes, Drucksache 15/614. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/994, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das HandzeiVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Wir kommen zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/1012. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung von CDU/ CSU und FDP abgelehnt. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/994, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fallpauschalenänderungsgesetzes auf Drucksache 15/897 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Deutschland wirksam vor Terroristen und Extremisten schützen - Drucksachen 15/218, 15/990 Berichterstattung: Abgeordnete Hans-Peter Kemper Clemens Binninger Silke Stokar von Neuforn Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der Kollege Hans-Peter Kemper von der SPD-Fraktion das Wort. - Würden Sie den Kollegen freundlicherweise durchlassen, damit er zum Rednerpult gehen kann? ({2})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute innerhalb kürzester Zeit zum zweiten Mal ein wichtiges Thema, nämlich das Thema der inneren Sicherheit. Bei der letzten Debatte über dieses Thema riet ich Ihnen, Ihren Antrag zurückzuziehen. Auch heute sage ich Ihnen: Das wäre besser gewesen. Es wäre nicht deshalb besser gewesen, weil es sich um ein unwichtiges Thema gehandelt hätte. Ganz im Gegenteil: Ich teile die Überzeugung, dass es wichtig ist, dass wir uns über diesen Kernbereich des gesellschaftlichen Zusammenlebens auseinander setzen. Ich teile auch die Einschätzung des Bundesinnenministers über die Bedrohungslage in der Bundesrepublik, die auch von den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes anerkannt wird. In diesem Punkt sind wir uns sogar mit der CDU/CSU einig. ({0}) Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurft hätte, dann hätten uns die blutigen Anschläge der letzten Tage in Casablanca, Riad, Israel und anderswo in der Welt dies in drastischer Weise deutlich gemacht. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und den Angehörigen dieser blindwütigen Anschläge und den betroffenen Staaten. Ich halte dennoch Ihren Antrag für überflüssig, weil er ein Sammelsurium aus alten populistischen Forderungen enthält ({1}) und weil Sie sich nichts Neues haben einfallen lassen. Sie bringen bei jeder Gelegenheit Ihre Forderung nach härteren Strafen vor. Gestern hat der Innenminister die Polizeiliche Kriminalstatistik bekannt gegeben. Ihre Reaktion darauf war wie immer reflexartig die Forderung nach höheren Strafen. Dabei ist klar, dass der Gesetzesrahmen bisher überhaupt nicht ausgeschöpft wird. Die bestehenden Gesetze reichen aus, nur die Instrumentarien müssen verbessert werden; das ist keine Frage. ({2}) Da sind auch wir mit dabei. ({3}) Wir wollen die Anwendung von DNA-Untersuchungen ausweiten, wir wollen andere Ermittlungsmöglichkeiten verbessern. Aber Sie, lieber Herr Strobl, sollten nicht versuchen, die derzeit unsichere weltpolitische Lage zum Anlass zu nehmen, den Leuten Angst einzujagen und sie glauben zu machen, die innere Sicherheit sei bei dieser Bundesregierung in schlechten Händen. Das ist sie nämlich nicht, ganz im Gegenteil. ({4}) Deutschland ist ein sicheres und ein freies Land. Diese beiden Punkte widersprechen sich nicht, sie gehören zusammen, sie sind zwei Seiten einer Medaille. Die Menschen können ihre Freiheit nur erleben, wenn sie sich sicher fühlen. ({5}) Angst und Unsicherheit macht unfrei. Es ist ein Grundanliegen unserer sozialdemokratischen Politik, dafür zu sorgen, dass die Menschen in diesem Land ohne Angst leben können, denn ein Leben ohne Angst schafft mehr Lebensqualität; dafür sorgen wir. ({6}) Wir haben engagierte und motivierte Sicherheitsdienste in diesem Land. Das reicht von den Polizeien über die Dienste bis hin zu den verschiedenen Organisationen des Katastrophenschutzes. Wir waren erst vor wenigen Tagen mit unserer Arbeitsgruppe beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und haben uns vor Ort wirklich von der engagierten Arbeit dieses Dienstes überzeugt. Die Dienste sind gut, die Bediensteten sind gut und auch die Gesetze sind gut. ({7}) Es gibt ein ausgewogenes Konzept, das die Waage zwischen Repression und Prävention hält. Wer allerdings die Menschen glauben machen will, dass mit noch so harten Gesetzen oder noch so hartem Einschreiten eine hundertprozentige Sicherheit zu erreichen wäre, der täuscht die Menschen ganz bewusst und macht ihnen Angst; er schürt die öffentliche Angst. Es gab eine Reihe von fürchterlichen Anschlägen, vom 11. September 2001 in den USA über Djerba, Bali bis hin zu den Anschlägen in Casablanca, Riad und Israel in den letzten Tagen, die viele Menschen das Leben gekostet und viele Menschen verletzt haben. Sie haben aber auch deutlich gemacht, dass noch so harte Sicherheitsgesetze und noch so scharfe Kontrollen keine hundertprozentige Sicherheit bewirken können. Die amerikanischen und israelischen Sicherheitsgesetze zählen zu den härtesten und schärfsten Gesetzen der Welt. Auch deren Dienste sind diejenigen, die am härtesten einschreiten. Dennoch haben es weder die Gesetze noch die Dienste vermocht, diese verheerenden Anschläge, die sich wie eine blutige Spur durch die Gegenwart ziehen, zu verhindern. Ich bin der festen Überzeugung, dass es auch zu einer seriösen Politik gehört, den Menschen zu sagen, dass keine Regierung der Welt absolute Sicherheit garantieren kann. ({8}) Es ist zudem die Frage, ob, wenn wir das versuchen würden, das Leben bei uns dann noch lebenswert wäre. ({9}) Diese Regierung tut alles, um ein Höchstmaß an innerer Sicherheit zu produzieren. Wir werden darauf achten, dass wir ein Höchstmaß an Sicherheit erreichen, ohne die Freiheitsrechte der Menschen unnötig einzuschränken. Wir haben eine Vielzahl Ihrer Forderungen in unseren Antiterrorgesetzen und in anderen Gesetzen, auf die mein Kollege Tobias Marhold gleich noch eingehen wird, längst verwirklicht. Die Kontrollmöglichkeiten bei Post, Telekommunikation und anderen Dienstleistungsunternehmen sind längst auf den Weg gebracht. Das dient der Früherkennung von Terrorismus, das dient der Informationsgewinnung und der Informationsauswertung. Das sind wichtige Maßnahmen im präventiven Bereich, die wir längst verwirklicht haben. Sie fordern eine bessere Personenidentifizierung, Sie fordern die Aufnahme biometrischer Merkmale in Personalpapiere. Wir auch, da sind wir gar nicht auseinander. ({10}) Aber wie scheinheilig Ihre Forderung ist, will ich Ihnen an einem Beispiel deutlich machen. Wir haben mit den Antiterrorgesetzen dafür gesorgt, dass biometrische Merkmale in Personalpapieren längst Rechtswirklichkeit sind. Sie wissen aber genau, dass eine praktische Umsetzung nur auf europäischer Ebene möglich ist. ({11}) Es hilft uns absolut nicht, wenn in Frankreich der Augenhintergrund vermessen wird und diese Merkmale in die Personalpapiere aufgenommen werden - ({12}) - Sofort, wenn der Präsident sie zulässt.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Strobl?

Ich wollte Ihnen nicht vorgreifen, aber sehr gerne. ({0}) - Sowieso.

Herr Strobl.

Herr Kollege Kemper, wir sind uns in dieser Frage, so wie Sie es darstellen, völlig einig. Das Problem ist nur, dass Sie nichts tun. ({0}) Das Lavieren mit dem Verweis auf die EU-Ebene finde ich inakzeptabel. Ich habe mich heute Vormittag noch einmal rückversichert und bitte Sie, zu bestätigen, dass die Bundesregierung auf der EU-Ebene keine Vorstöße in Sachen Biometrie gemacht hat, dass sie bei der Biometriearbeitsgruppe der G-8-Staaten keine Rolle spielt. Thomas Strobl ({1}) Herr Kollege Kemper, ich schließe eine Frage an. Heute steht in der Zeitung, dass die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Müller, sagt, man werde in Bezug auf Visumpapiere mit biometrischen Merkmalen nichts unternehmen, denn man wolle die Ergebnisse von Versuchen in Nigerias Hauptstadt Lagos und demnächst in Jakarta abwarten. ({2}) Teilen Sie meine Auffassung, Herr Kollege Kemper, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland schon weiter waren als in Nigeria und Jakarta? ({3})

Herr Kollege Strobl, ich bin Ihnen in zweierlei Hinsicht dankbar für die Frage: Zum einen ist die Redezeit sehr knapp geworden und ich habe jetzt die Möglichkeit, etwas ausführlicher dazu Stellung zu nehmen. Von daher vielen Dank. ({0}) - So sind Sie nun einmal.

Herr Kollege Kemper, in der Geschäftsordnung ist allerdings vorgesehen, dass sowohl die Fragen als auch die Antworten kurz und präzise sind. ({0})

Zum anderen will ich Ihnen das noch einmal klar darlegen. Ich habe - das wissen Sie aus unseren Innenausschussdebatten - immer gesagt, dass wir biometrische Merkmale in den Personalpapieren brauchen. Wir werden das auch durchsetzen. ({0}) Das ist eine klare Aussage. Wir haben in diesem Punkt Rechtssicherheit geschaffen; das ist bereits Rechtswirklichkeit. ({1}) - Hören Sie doch zu, dann wissen auch Sie es endlich und brauchen nicht mehr dazwischenzurufen! Ich will Sie vor schwerwiegenden Irrtümern bewahren. ({2}) Es ist doch wenig sinnvoll, wenn wir keine einheitlichen Lösungen erzielen. Es gibt verschiedene biometrische Merkmale, die man erfassen kann, zum Beispiel Fingerabdrücke. Dafür bin ich, weil das einfach, wenig belastend, einmalig und unverwechselbar ist. ({3}) Außerdem gibt es beispielsweise die Möglichkeit der Erfassung des Augenhintergrunds und Gesichtsvermessungsverfahren. Wenn jetzt die verschiedenen europäischen Staaten nationale Insellösungen anstreben würden, dann könnten Sie, wenn Sie aus der Bundesrepublik mit dem biometrischen Merkmal des Fingerabdrucks nach Frankreich fahren, dort nicht kontrolliert werden. Das ist bei Ihnen nicht nötig, das weiß ich; aber das gilt auch für andere. Sie könnten nicht kontrolliert werden, weil die Franzosen diese Auswertungsmöglichkeit nicht hätten. Von daher ist die ganze Geschichte nur sinnvoll, wenn wir von nationalen Insellösungen wegkommen und im Interesse der inneren Sicherheit mindestens europäische Lösungen - bis Jakarta will ich gar nicht gehen - anstreben; weltweite Lösungen wären noch viel besser. ({4}) Aber da wir bescheiden sind und uns am Nachbarn orientieren, wird das erst einmal auf der europäischen Ebene geschehen. Das machen wir jetzt. ({5}) Ich will zur Kronzeugenregelung nichts mehr sagen. Die Kronzeugenregelung hat immer wieder eine Rolle gespielt, sie hat sich aber nicht bewährt. Wir werden sicherlich eine andere Lösung finden. Mit der Kronzeugenregelung haben wir bisher keinen schwierigen Fall gelöst. Ich bin auch nach der heutigen Debatte der Meinung, dass Ihr Antrag überflüssig ist. ({6}) Deshalb werden wir ihn auch ablehnen. Deutschland ist ein freies und sicheres Land. Die Ehrlichkeit gebietet es, den Menschen auch zu sagen, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Man muss ihnen sagen, dass es in der Bundesrepublik eine latente Gefährdung gibt, dass es eine Bedrohungslage gibt, die man auch durch mehr oder schärfere Gesetze und Verordnungen nicht wegbekommt. Aber eines ist in den letzten Tagen genauso klar geworden: dass nämlich noch so viele Raketen und Marschflugkörper nicht in der Lage sind, die Terrorismusgefahr zu beseitigen und terroristisches und extremistisches Gedankengut aus den Köpfen verblendeter Fanatiker zu vertreiben. ({7}) Da sind wir an einem ganz wichtigen Punkt, an dem wir uns unterscheiden: Wir wollen durch Prävention und vernünftige Gesetze die innere Sicherheit herstellen und den Terrorismus bekämpfen, nicht durch Marschflugkörper oder Raketen. Schönen Dank. ({8})

Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Strobl von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz der Zerschlagung der al-Qaida-Basen in Afghanistan ist der Terror durch diese Gruppe noch lange nicht gebannt. Im Gegenteil: Die Kommandos formieren sich gerade neu und sind weltweit verstreut … ({0}) So der renommierte Terrorismusforscher Tophoven vor einigen Monaten. Wie Recht er doch hat! Heute nach den schlimmen Anschlägen von Riad und Marokko - Kollege Kemper hat zu Recht darauf hingewiesen - ist seine Einschätzung leider traurige Realität geworden. Unsere Dienste berichten uns allerdings immer wieder von zunehmenden Aktivitäten terroristischer Organisationen auch hier bei uns in Deutschland. Für unser Land gilt: Auch in Deutschland müssen wir von einer erhöhten abstrakten Bedrohungslage ausgehen. ({1}) Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes sagt: Wir sehen derzeit keine Entwarnung. Wir sehen derzeit eher ein Anwachsen dieser Aktivitäten ... Es finden Rekrutierungen statt. Deutschland ist nicht nur Vorbereitungsraum, sondern auch Ziel für Attentate. So das Bundeskriminalamt in seinem Lagebericht von gestern. Richtigerweise betont auch die Bundesregierung immer wieder, dass die Bedrohung durch den internationalen islamistisch-fundamentalistischen Terrorismus zugenommen hat und auch Deutschland potenzielles Angriffsziel von al-Qaida und anderen Organisationen sein kann. Dem können wir nur beipflichten. Der Kampf gegen den Terror ist noch lange nicht gewonnen und erhöhte Wachsamkeit ist vonnöten. ({2}) Wenn wir uns also, von einigen unverbesserlichen Grünen und Linken in der SPD einmal abgesehen, in diesem Hohen Hause bei der Analyse der Bedrohungslagen einig sind, Herr Kollege Kemper, dann sollten wir auch den nächsten Schritt gehen und handeln, anstatt nur zu reden. ({3}) Dabei würde sich sehr schnell herausstellen, dass die Übereinstimmung wesentlich dünner wird. Die Sicherheitspakete I und II der letzten Legislaturperiode waren richtig. Deswegen haben sie unsere Zustimmung gefunden. Die Union konnte diesen Sicherheitspaketen uneingeschränkt zustimmen. Aber ich hatte den Eindruck, Herr Kollege Kemper, dass das auf manche in Ihrer Fraktion und vom Bündnis 90/Die Grünen nicht zutraf. ({4}) Hinter vorgehaltener Hand hört man aus Sicherheitskreisen, dass Innenminister Schily schon noch das eine oder andere machen würde - auch mit Ihrer Unterstützung, Herr Kollege Kemper -, dass er sich aber insgesamt bei Rot-Grün nicht durchsetzen kann. ({5}) CDU und CSU machen deswegen heute konkrete Vorschläge. Wir würden gerne mit Ihnen in einen Wettbewerb um die besseren Konzepte eintreten. Sie müssten sich an diesem Wettbewerb allerdings beteiligen. ({6}) Wir und auch Sie wissen - Herr Kollege Kemper, Sie ganz besonders -, dass die Praktiker, Experten und Wissenschaftler regelmäßig bestätigen, dass wir nach wie vor gravierende Schutzlücken bei den Instrumenten im Kampf gegen den Terrorismus haben. Es fehlt immer noch an einer neuen und umfassenden Sicherheitsarchitektur zur Abwehr und Bekämpfung des internationalen Terrorismus und zum Schutz der Bevölkerung. Einzelmaßnahmen müssen zu einem Gesamtkonzept zusammengefügt werden, das Polizei, Bundesgrenzschutz, Zivil- und Katastrophenschutz und auch die Bundeswehr mit einschließt. Dazu sind viele Maßnahmen notwendig. Ich kann nur wenige davon nennen. Es ist notwendig, dass Terroristen von unserem Land fern gehalten oder rechtzeitig gefasst werden. Dies liegt im vitalen Interesse aller Deutschen, im Übrigen auch aller Ausländer, die in der Bundesrepublik Deutschland leben. Das deutsche Ausländer- und Sicherheitsrecht schreckt islamistische Terroristen und Extremisten nicht hinreichend ab. Wir wissen, dass sich seit Jahren eine Vielzahl teilweise auch exponierter islamistischer Extremisten in Deutschland aufhält. Laut Verfassungsschutzbericht zählten im Jahr 2002 57 350 Ausländer zu extremistischen Organisationen. Davon sind über 30 000 Anhänger islamistischer Organisationen. Deutschland ist Rückzugsraum für extremistische Zuwanderer und es ist gleichzeitig terroristisches Ziel. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir wollen die Einreisebestimmungen dahin gehend verschärfen, dass die Einreise verweigert werden kann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung Thomas Strobl ({7}) unterstützt. Dies gilt natürlich auch für die so genannte Verdachtsausweisung. Herr Kollege Kemper, es muss uns zu denken geben, wenn gerade Praktiker immer wieder darauf hinweisen, dass die bestehende Rechtslage nicht ausreicht, um Unterstützer und Anhänger terroristischer Organisationen auszuweisen, ({8}) und dass es eben in aller Regel zu spät ist, wenn man abwartet, bis der Nachweis erbracht ist.

Herr Kollege Strobl, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sonntag-Wolgast?

Gern.

Herr Kollege, nur, damit wir uns bei diesem heiklen Punkt einig sind: Sie haben eben Zahlen mutmaßlicher Extremisten genannt. Würden Sie mir zustimmen, dass bei den Sicherheitsbehörden nur ein ganz geringer Teil als wirklich gewaltbereit gilt im Sinne dessen, was Sie gerade ausbreiten, nämlich wahrscheinlich weniger als 2 000? Ich meine, es ist wichtig, das vor der Öffentlichkeit auch korrekt darzustellen.

Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, ich habe zitiert, dass über 50 000 Ausländer Anhänger oder Mitglieder extremistischer Organisationen sind, und ich habe gesagt, dass über 30 000 davon islamistischen Organisationen angehören. Die Zahl derer, bei denen eine potenzielle Gewaltbereitschaft anzunehmen ist, ist selbstverständlich niedriger. Aber die Zahl von über 30 000 Anhängern islamistischer Organisationen ist für die Bundesrepublik Deutschland eine hohe Zahl. Sie werden sicher nicht in Abrede stellen können, dass der gewaltbereite Islamismus für die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland ein großes Problem ist. Wenn nicht, dann bitte ich Sie, den gestern vorgestellten Verfassungsschutzbericht Ihres Bundesinnenministers nachzulesen. ({0}) Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir ein Gesamtkonzept für die innere Sicherheit entwerfen. Die bisherigen Maßnahmen greifen zu kurz. So ist etwa der Zivil- und Katastrophenschutz in der Vergangenheit vernachlässigt worden. Hier muss nachhaltig investiert werden. Ich möchte einen letzten Satz sagen. Teil dieses Gesamtkonzeptes muss auch die Bundeswehr sein. Es ist nicht zu verstehen, dass Rot-Grün sich sperrt und weigert, die Bundeswehr in bestimmten Fällen auch im Inland einzusetzen. In besonderen Gefährdungslagen kann die Bundeswehr ergänzend zur Polizei und zum Bundesgrenzschutz eingesetzt werden. ({1})

Sie sind am Ende Ihrer Redezeit.

Ich dachte, der Kollege Kemper wollte noch eine Zwischenfrage stellen, die ich ihm gestattet hätte. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von RotGrün, auffordern, nicht weiter in Untätigkeit zu verharren. Es geht um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger - ein hohes Gut, hinter dem wir von der Union stehen. Sie sollten es auch tun. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Besten Dank für die Aufmerksamkeit. ({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Der Kollege Beck hat vor einigen Monaten, als wir hier schon einmal über diesen Beschlussentwurf der CDU/CSU beraten haben, gesagt: Nach der Wahl in Hessen sollten Sie das Ganze wegpacken, weil in dem Entwurf sowieso nichts Neues steht, weil ein Teil der Forderungen bereits umgesetzt worden ist und wir uns mit dem anderen Teil eh schon auseinander gesetzt haben. Nun habe ich mich gefragt: Warum haben Sie das nicht gemacht? Warum legen Sie diesen Entwurf heute wieder vor? Da fiel mir auf: Wir haben am Sonntag ja schon wieder Wahlen. ({0}) Sie haben das Thema offenbar heute wieder auf die Tagesordnung gesetzt, damit Sie es noch einmal hochziehen können. Ich sage Ihnen dazu: Es ist unanständig, mit Auseinandersetzungen über den Kampf gegen den Terrorismus Wahlkampf führen zu wollen. Das gehört sich nicht. ({1}) Ich will jetzt nicht auf Einzelheiten eingehen, weil wir über alle Punkte, von der Kronzeugenregelung bis zu biometrischen Merkmalen, schon häufig diskutiert haben und die Argumente ausgetauscht sind. Ich will nur drei kleine Anmerkungen dazu machen. Erstens. Bei den biometrischen Merkmalen müssen Sie sich doch auch einmal auf die Diskussion über die Frage einlassen: Ist das effektiv? Bringt das mehr Sicherheit für Personalausweise, Pässe und Ähnliches und welche biometrischen Merkmale könnten diese Sicherheit erzielen? Ich kann nur immer wieder darauf hinweisen: In meinem Wahlkreis hier in der Nähe, in Kreuzberg, ist die Bundesdruckerei. Die erklären, dass die heutigen Personalausweise, die damals als fälschungssicher eingeführt worden sind, fälschungssicher sind und bleiben ({2}) und dass auch biometrische Merkmale in Personalausweisen nachgemacht werden können. Sie können einen neuen Ausweis herstellen, indem Sie Ihre biometrischen Merkmale in einen auf meinen Namen ausgestellten Ausweis einfügen. Das heißt, ein solches Vorgehen führt zu nichts. Genauso ist es mit der Kronzeugenregelung. Im Zusammenhang mit der Kronzeugenregelung erwecken Sie in der Öffentlichkeit immer den Eindruck, als ob es einen Weg geben müsse, Menschen dazu zu ermuntern, vor Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft Geständnisse abzulegen, um möglicherweise Straftaten zu verhindern oder Straftaten aufzuklären. Sie verschweigen dabei, dass es in allen Gerichten - hier in Moabit und genauso in München und Stuttgart - tägliche Praxis ist, dass auch im Terrorismusbereich ({3}) und sogar bei der Frage - das ist fast contra legem -, ob bei Mordvorwürfen „lebenslänglich“ zu verhängen ist oder nicht, das Aussageverhalten von Angeklagten bzw. Beschuldigten im Strafverfahren strafmildernd berücksichtigt wird. Das war zuletzt hier in Berlin im La-BelleVerfahren, das drei Jahre gedauert hat, der Fall. Auch da sind die Geständnisse bzw. die Hilfen, die zwei der Angeklagten dem Gericht im Rahmen ihrer Aussagen gegeben haben, erheblich strafmildernd berücksichtigt worden. Letztlich ist es genauso bei den in Ihrem Antrag angeführten §§ 129 a und 129 b Strafgesetzbuch. Bei diesen Paragraphen wird gerne gesagt: Hier muss draufgesattelt werden; dann geht das mit dem Terrorismus zu Ende. Das alles ist Unsinn; denn auch heute ist es nicht so. Sie fordern, Untersuchungshaft solle auch ohne Haftgrund verhängt werden können, wenn der Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung besteht. Auch heute entkommt keiner, der verdächtigt wird, an einer Straftat nach § 129 b beteiligt gewesen zu sein, also Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sein, der Untersuchungshaft. Denn der Vorwurf enthält quasi die Fluchtgefahr. Das heißt, da braucht man keine zusätzliche Strafbestimmung. Ich bitte Sie: Wenn wir uns schon vor einer Wahl über den Kampf gegen den Terrorismus auseinander setzen, dann sollten wir uns auch mit den wirklich wichtigen Themen beschäftigen. Natürlich ist es Aufgabe der Sicherheitsbehörden, die Bürger zu schützen, Straftaten aufzuklären und Straftaten möglichst im Vorfeld zu verhindern. In diesem Bereich haben die Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland ziemlich erfolgreich gearbeitet, und zwar innerhalb der Verfassung und innerhalb des Rechtsstaates, soweit man das aus der Entfernung beurteilen kann. Dies steht im Gegensatz zu anderen Ländern, die immer wieder erhebliche zusätzliche Gesetze verabschiedet haben und die eine Praxis an den Tag legen - auch die USA -, die rechtsstaatlichen Kriterien nicht standhält bzw. damit nicht zu vereinbaren ist. Damit komme ich auf das eigentliche Problem zu sprechen: Können wir terroristische Taten bzw. terroristische Organisationen und die Tatsache, dass Menschen zu menschlichen Bomben, zu Tätern werden, dadurch verhindern, dass wir immer schärfere Gesetze machen, immer mehr Repression ausüben und möglicherweise sogar zum Teil den Rechtsstaat beiseite drücken, wie das in den USA bei der Anwendung solcher Gesetze geschieht? Ich sage Ihnen: Das können wir nicht. ({4}) Warum kommen Menschen dazu, solche terroristischen Attentate zu begehen, wobei sie von Anfang davon ausgehen, dass sie dabei sterben, dass sie keine Chance haben, weil die Attentate so geplant sind, dass sie selber dabei umkommen? Warum tun sie das? Ich glaube nicht, dass Armut der Grund für die meisten dieser Täter ist. Warum tun die so etwas? Reicht es, zu sagen: „Diejenigen, die so etwas tun, sind blutrünstige Monster, die wir nicht verstehen, die völlig ausgerastet sind“? Ich sage Ihnen: Wenn wir dabei stehen bleiben, greifen wir zu kurz und dann finden wir keine Rezepte. Die Rezepte sind vielmehr - das haben schon Klügere als ich aufgeschrieben -: Wir müssen den Ursachen, warum Menschen zu so etwas fähig sind, auf den Grund gehen. Eine ganze Reihe von Ursachen sind schon heute festgestellt worden. Ich nenne zum Beispiel: Wir dürfen die Menschen nicht demütigen. Wir dürfen die Menschen nicht ungerecht behandeln. Wir dürfen die Menschen in anderen Ländern nicht ausbeuten. Wenn wir das aber tun, bringen wir immer mehr Menschen dazu, sich mit einem solchen schrecklichen Tun anzufreunden und dabei mitzumachen. ({5}) Nur wenn wir wirklich die Würde aller Menschen achten und alle Menschen gerecht behandeln, können wir dem Einhalt gebieten und dann werden Bin Laden und andere für ihre Kommandos nicht mehr so leicht Täter finden, wie das bisher der Fall gewesen ist. ({6}) Ich möchte das auf die aktuelle Politik beziehen. Ich glaube, dass die Weigerung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung am Krieg gegen den Irak teilzunehmen, für viele islamistisch geprägte Länder und Gesellschaften im arabischen Raum ein Signal war, dass es nicht um einen Kampf der Kulturen geht, dass es nicht darum geht, dass das Abendland gegen das Morgenland Krieg führt, dass es nicht darum geht, dass die christliche Religion die islamische Religion domestizieren will. ({7}) Indem wir uns diesem Krieg verweigert haben, haben wir gezeigt, dass es im Abendland durchaus Länder und Völker gibt, die gegen solche ungerechten Kriege protestieren. ({8}) Solche Signale bewirken in diesen Ländern eine differenziertere Herangehensweise. ({9}) Wenn wir so handeln würden, wie Sie das wollen, wäre mit dem Terrorismus in dieser Generation nicht Schluss. Sie würden das Entstehen neuen Hasses und neuer Wut, die aufgrund von Demütigung und Ungerechtigkeit entstanden sind, mit verantworten, was wiederum neue Terroristen - möglicherweise mehr Täter - hervorbringen würde. ({10}) Ich komme auf den Gesetzentwurf zurück. Ihr Gesetzentwurf enthält die Forderung nach der Aufnahme der Daten über die ethnische und religiöse Zugehörigkeit. 20 Punkte Ihres Forderungskataloges sind auf Ausländer, Zugewanderte, Eingewanderte und Besucher in Deutschland gerichtet. ({11}) Gegen diese Menschen fordern sie mehr Repressionen. Das fördert in der Welt den Eindruck, dass Sie sich gegen ganze Völker und ganze Kulturen richten. In Ihrem Antrag sprechen Sie von „bestimmten Völkern“. Dabei bleiben Gerechtigkeit und Würde auf der Strecke. ({12})

Herr Kollege Ströbele!

Damit leisten Sie dem Terrorismus eher Vorschub, als dass Sie dazu beitragen, ihn zu verhindern. ({0})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gisela Piltz. ({0})

Nur, weil ich nicht Ihrer Meinung bin, bin ich noch lange nicht bei den Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen bestimmt das Lied „Morning has broken“ von Cat Stevens. Sollte dieser Antrag der CDU/ CSU in die Tat umgesetzt werden, bricht für diesen Interpreten in Deutschland kein ruhiger Morgen mehr an. Der vor mehr als 20 Jahren zum Islam übergetretene Sänger würde bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland unter den Generalverdacht des Terrorismus fallen. Das kann nicht Sinn der Sache sein. ({0}) - Nur, weil Sie dazwischenreden, haben Sie noch lange nicht Recht. ({1}) Nur allzu gern fordert man aus dem Gefühl der Unsicherheit, Angst und Bedrohung heraus schnell neue und härtere Gesetze, die Schutz vor Terror und Extremisten bringen sollen. Schaut man sich die Problematik aber genauer an, kann die Antwort nur lauten: So, wie Sie es vorschlagen, ist das nicht möglich. Sie machen sich das wirklich zu einfach. Die Aufgabe der Politiker ist doch schließlich, Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen und ihnen nicht einfach pauschal nachzugeben. ({2}) Der Antrag der CDU/CSU greift nur einzelne Punkte heraus. Er bedeutet eine erhebliche Einschränkung des Persönlichkeitsrechts, bringt aber keinen umfassenden und wirksamen Schutz vor Terroristen. ({3}) Das Anliegen, die Einreise von Terroristen zu verhindern, ist sicher gut und richtig. Ich glaube, dass sich die Mehrheit in diesem Haus dabei im Grunde einig ist. ({4}) Wie soll bei der Einreise der Terrorismusverdacht nachgewiesen werden? Bestimmt nicht, indem Sie die Religionszugehörigkeit als das Erkennungsmerkmal heranziehen und speichern. ({5}) Damit stellen Sie Ausländer, die einen anderen Glauben haben, unter pauschalen Terrorismusverdacht. Das ist zu einfach. Der Aktionismus nach dem 11. September war sehr groß und in Teilen auch richtig. Dass übereilt und oberflächlich gearbeitet worden ist, konnte man spätestens am Sicherheitspaket II des Bundesinnenministers sehen. Der „Otto-Katalog II“, wie er gern genannt wird, hält sich nicht an die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. ({6}) - Genau! Wir haben ihm deshalb nicht zugestimmt. ({7}) Es ist aus unserer Sicht bedenklich, sich nicht an die Vorgaben des Verfassungsgerichts zu halten. Auch Ihr heutiger Forderungskatalog missachtet diese Vorgaben. Sicher waren wir alle betroffen, als wir erfuhren, dass sich Schläfer vor allen Dingen in Hamburg, damit in Deutschland, aufgehalten haben. Ebenso haben uns die Anschläge der letzten Wochen auf der ganzen Welt betroffen gemacht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU: Könnte auch nur ein Schläfer mehr aufgedeckt werden, wenn Ihre Forderungen heute umgesetzt würden? - Nein, aus meiner Sicht ist das nicht der Fall. Man muss aber immer auch nach der Effektivität der Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen, fragen. Aus unserer Sicht sind sie nicht effektiv. Wir werden immer nach der Effektivität fragen und ({8}) dabei befinden wir uns in guter Gesellschaft. Der Datenschutzbeauftragte Jacob hat in seinem Bericht einen höheren Stellenwert des Datenschutzes angemahnt. Das passt Ihnen mit Sicherheit nicht. Freiheitsrechte werden gern als Hindernis einer wirksamen Terrorismusbekämpfung dargestellt. Das ist aus unserer Sicht nicht so. ({9}) Werden endlich die bestehenden Gesetze angewandt, zentrale Koordinierungsstellen zur Terrorismusbekämpfung errichtet und die Terrorismusbekämpfung auch auf europäischer und internationaler Ebene vernetzt und gemeinsam in Angriff genommen, dann bleiben Freiheitsrechte gewahrt und ein wirkungsvoller Schutz wird erreicht. Darüber hinaus wurden von der rot-grünen Koalition bereits einzelne Forderungen des Antrages umgesetzt. Zu den biometrischen Daten ist heute schon viel gesagt worden. Im Übrigen gehen die Ansätze der Koalition, mit denen Befugnisse zum Eingriff in die Privatsphäre zur Verbrechensbekämpfung auf fünf Jahre befristet werden, wenigstens in die richtige Richtung. Dabei sollte die Evaluierung solcher Maßnahmen nach unserer Auffassung viel früher durchgeführt werden. Daher fordern wir eine Befristung solcher Maßnahmen auf zwei Jahre. ({10}) Im Rahmen der Rasterfahndung ist es unbedingt notwendig, dass - das hat auch schon der Datenschutzbeauftragte Jacob angedeutet - der Gesetzgeber klare Befugnisse für das Bundeskriminalamt schafft und diese auf das Notwendigste begrenzt werden. Die Arbeit von Polizei und Bundesgrenzschutz muss aus unserer Sicht endlich von der Politik besser unterstützt werden. Statten Sie - das ist unsere Forderung an die Koalition - Polizei und Bundesgrenzschutz besser aus. Ein kleiner Hinweis: In den Bundesländern, in denen wir mitregieren, klappt das; daran können Sie sehen, wie man es macht. ({11}) Daneben müssen auch die Äußerungen von Bundesinnenminister Schily nachdenklich stimmen, dass Sie die rechtlichen Hürden für die Speicherung der Daten senken und den Kreis der infrage kommenden Personen bei der DNA-Erfassung erweitern wollen; denn auch hier ist Tatsache, dass schon jetzt nach geltendem Recht die sechs- bis achtfache Datenmenge gespeichert und überprüft werden kann. Meine Forderung an die Bundesregierung lautet: Setzen Sie das Recht um, bevor Sie es ständig wieder aufweichen! Natürlich ist der Schutz vor Terroristen und Extremisten und die Aufklärung von Verbrechen wesentliche Aufgabe des Rechtsstaates. Wir als Liberale und damit als Garanten des Rechtsstaates werden aber immer darauf achten, dass dieses Ziel nicht bloßer Vorwand ist, um den umfassenden Schutz der Persönlichkeit einzuschränken. Deshalb halten wir Ihren Antrag für überflüssig und werden ihm nicht zustimmen. Vielen Dank. ({12})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Tobias Marhold.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist sich der anhaltenden Bedrohung, die vom Terrorismus sowohl innerhalb als auch außerhalb unseres Landes ausgeht, sehr wohl bewusst, wie man auch den Ausführungen meines Kollegen HansPeter Kemper entnehmen konnte. Allerdings ist Deutschland im internationalen Vergleich ein sicheres Land. Dazu hat die Bundesregierung ihren Beitrag geleistet. Während unserer Regierungszeit wurden zunächst die deutschen Sicherheitsbehörden, deren tatkräftiges EnTobias Marhold gagement für ein Höchstmaß an Sicherheit in unserem Lande sorgt, finanziell und personell besser ausgestattet. Ihnen wurden zusätzliche Kompetenzen verliehen, die den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsdiensten verbessert und die Kooperation auf nationaler und auf internationaler Ebene erheblich gestärkt haben. Diese Maßnahmen waren offensichtlich erfolgreich, wie weltweite Ermittlungserfolge mittlerweile demonstrieren. Infolge der schrecklichen Attentate des 11. September haben wir in den Antiterrorgesetzen I und II zahlreiche Maßnahmen zu einer wirksamen Terrorbekämpfung eingeleitet. Auf einzelne wesentliche Maßnahmen möchte ich im Folgenden eingehen. In ihrem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion unter anderem, die Einreise von Terroristen nach Deutschland zu verhindern. Genau das wollen auch wir. ({0}) Daher möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU empfehlen, sich einmal näher mit der Neuregelung der ausländerrechtlichen Vorschriften zu befassen, ({1}) hier insbesondere mit §§ 45 und 47 des Ausländergesetzes. In § 8 findet sich die Regelung, dieses bereits ermöglicht, dass eine Person, die „die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder sich ... an Gewalttätigkeiten beteiligt oder ... zu Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder ... einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt, oder ... eine derartige Vereinigung unterstützt“, nicht nach Deutschland einreisen darf. In diesem Zusammenhang mache ich Sie darauf aufmerksam, dass, wenn sich Ausländer im Sinne des § 45 Ausländergesetz bereits im Land befinden, sie nach § 8 des Ausländergesetzes wieder ausgewiesen werden. Ihre Forderung nach Regelanfragen beim Verfassungsschutz und nach erkennungsdienstlicher Behandlung zur Feststellung der Identität und der Staatsangehörigkeit halte ich schlicht für überflüssig. ({2}) Denn nach § 41 des Ausländergesetzes existieren diese Möglichkeiten bereits, Herr Koschyk. Sie werden nach meiner Kenntnis von allen Bundesländern praktiziert. ({3}) Geradezu absurd ist allerdings Ihre Kritik an einer ungesteuerten Zuwanderung in den letzten Jahren und der fehlenden Integration von Ausländern. ({4}) Lassen Sie mich noch einmal in aller Freundschaft darauf hinweisen, dass das, was Sie dort beklagen, die Folge Ihrer eigenen Ausländer- und Zuwanderungspolitik ist. ({5}) Wir haben ein gutes Zuwanderungs- und Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. ({6}) Vieles von dem, was Sie jetzt fordern, ist darin geregelt. ({7}) Sie waren es doch, die die Verbesserungen zu Fall gebracht haben. Selbst jetzt wollen Sie dem Gesetz nicht zustimmen. Wenn es Ihnen mit Ihren Forderungen wirklich ernst ist, kann ich Sie nur dazu auffordern, das endlich nachzuholen. Des Weiteren haben wir das Vereinsgesetz verändert und das Religionsprivileg unter bestimmten Voraussetzungen abgeschafft - eine längst überfällige Maßnahme. ({8}) Sie haben all dieses nicht getan. Wir machen Ihnen ja keine Vorwürfe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Jedoch sollten Sie diese Leistungen auch einmal anerkennen. Denn Metin Kaplan, auch „Kalif von Köln“ genannt, hat seine Tätigkeit nicht erst aufgenommen, als wir regierten. ({9}) Infolge der Attentate des 11. September, einer ganz neuartigen und besonders unmenschlichen Demonstration des Terrors, hat die Bundesregierung insbesondere auch Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsicherheit eingeführt. In einem Bereich, der gemeinhin als besonders anfällig und sensibel für terroristische Anschläge gilt, wurden beispielsweise die Bestreifungen, die Zugangskontrollen, die Gepäckkontrollen sowie die Kontrollen der Fluggäste und des Personals entscheidend verbessert. Mit dem Aufbau einer Flugbegleitung, der so genannten Sky Marshals, hat die Bundesregierung ein Übriges getan, um für mehr Sicherheit auch in der Luft zu sorgen, wenngleich - da stimme ich mit unserem Innenminister, Otto Schily, überein - die Verhinderung der Anschläge am Boden sehr viel einfacher und effizienter ist. Wenn sich die Maschine mit den Terroristen erst einmal in der Luft befindet, ist der Katastrophenfall ja bereits eingetreten. ({10})

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich muss jetzt im Zusammenhang vortragen; sonst schaffe ich das nicht. Ich habe noch so viel zu sagen. Hören Sie einfach zu! Die Bekämpfung des Terrorismus hatte und hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Jegliche Form von Extremismus und Gewalt muss durch entschlossenes, aber gleichzeitig besonnenes Handeln des Rechtsstaats bekämpft werden. Dabei sind wir auf einem guten Weg. Nun möchte ich noch auf Ihre Vorschläge zur Neuordnung und Stärkung des Katastrophenschutzes zu sprechen kommen. Auch hier beklagen Sie die Folgen Ihrer eigenen Politik. War es nicht Ihr Innenminister Kanther, der in Ihrer Regierungszeit aufgrund der veränderten Bedrohungslage nach der Wiedervereinigung den massiven Abbau unserer Zivilschutzkapazitäten betrieben hat? ({0}) Wir brauchen einen starken und leistungsfähigen Katastrophenschutz. Diese Bundesregierung hat das erkannt und hat das Steuer endlich herumgerissen. Sie hat sowohl die Finanzen für den Katastrophenschutz als auch die Kompetenzen in diesem Bereich nachhaltig gestärkt. Schauen Sie einmal in den Einzelplan 06 des letzten Haushaltes, der kürzlich hier beraten worden ist. Sie müssten noch in Erinnerung haben, dass erhebliche Aufwüchse gerade in den sicherheitsrelevanten Bereichen zu verzeichnen sind. Ich möchte hier nur einige Beispiele nennen: Beim THW plus 21 Prozent, beim Zivilschutz plus 37 Prozent, beim Bundesgrenzschutz plus 12 Prozent, beim Bundeskriminalamt plus 20 Prozent und beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein Plus von über 22 Prozent. ({1}) Das sind Aufwüchse, wie sie in Ihrer Regierungszeit nie erreicht worden sind. ({2}) Desgleichen stellen Sie sich heute hin und beklagen das Fehlen von Alarmierungssystemen. Sie selbst waren es doch, die den Sirenenalarm abgeschafft haben, noch dazu ohne für einen geeigneten Ersatz zu sorgen. Das halte ich in der Tat für äußerst heuchlerisch. ({3}) Diese Regierung macht eine sehr gute Politik, eine Politik zugunsten der Sicherheit der Menschen und zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Hier können Sie mithelfen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, indem Sie Einfluss auf die von Ihnen geführten Bundesländer nehmen, damit diese das Prinzip des Föderalismus nicht höher bewerten als eine einheitlich stabile Sicherheitslage in Gesamtdeutschland bzw. in ganz Europa. Von daher kann ich Sie wie HansPeter Kemper und die Kollegin von der FDP nur auffordern: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück und unterstützen Sie diese Bundesregierung auf ihrem erfolgreichen Weg im Bereich der inneren Sicherheit! Vielen Dank. ({4})

Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Abgeordneten Strobl. ({0}) Herr Marhold, darauf können Sie dann antworten. ({1})

Herr Kollege, ich finde es bedauerlich, dass Sie zu der wichtigen Problematik der Gefahr terroristischer Angriffe aus der Luft sowie anderen Gefahren aus der Luft so wenig gesagt haben. Es ist offenkundig, dass eine schwierige rechtliche Situation besteht, was den Einsatz der Bundeswehr in solchen Fällen angeht. Der 11. September 2001 ist einige Zeit her. Tatsache ist, dass Sie in dieser Zeit gesetzgeberisch nichts, aber auch gar nichts auf den Weg gebracht haben, außer dass der Bundesinnenminister viel von Air Policing geredet hat und eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden ist. Ich hätte es gut gefunden, wenn Sie uns hier über Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe berichtet hätten. Ansonsten müssen wir leider konstatieren, dass es seit dem 11. September 2001 und der Einrichtung einer Arbeitsgruppe heißen muss: Außer Spesen nichts gewesen. ({0})

Herr Strobl, Sie haben meinen Ausführungen anscheinend nicht richtig gelauscht. Aber Sie haben ja auch immer laut dazwischengerufen. Sie wissen, dass der Einsatz der Bundeswehr in Ausnahme- und Notfällen bereits schon jetzt grundsätzlich möglich ist und dass wir eine Verfassungsänderung vornehmen müssten, wenn etwas anderes gewünscht ist. Wir befinden uns in einem Diskussionsprozess. ({0}) - Wir sind eben sehr gründlich. Bereits im Januar wäre es der Bundeswehr möglich gewesen, einzugreifen, wenn sie angefordert worden wäre. Das ist aber nicht geschehen. Von daher erübrigt sich das Weitere. ({1})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dorothee Mantel. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bundesinnenminister Schily hat gestern die Polizeiliche Kriminalstatistik 2002 vorgestellt. Die Sprachregelung der Bundesregierung entspricht jedoch nicht der Realität. Von einem hohen Sicherheitsniveau kann bei einem dramatischen Anstieg der Gewalt nicht die Rede sein. Vergangene Woche wurde der Verfassungsschutzbericht 2002 vorgestellt. Auch den hätten Sie aufmerksam lesen sollen, meine Damen und Herren von der Koalition; denn sonst würden Sie heute nicht so leichtfertig mit Ihren Behauptungen umgehen. Die Bundesregierung hat - im Gegensatz zur dominierenden Mehrheit der Fraktionen von Rot-Grün - den Ernst der Lage zumindest teilweise begriffen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Kurzfassung des Berichtes: ({0}) Zur herausragenden Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft hat sich der islamistische Terrorismus entwickelt. Die weltweite Bedrohungslage ist also sehr ernst zu nehmen. Sie ist zu ernst, als dass man mit leichtfertigen Behauptungen jeglichen Handlungsbedarf verneinen könnte. ({1}) Aufgrund der schrecklichen Anschläge in Saudi-Arabien und Marokko haben die USA ihre Terrorwarnstufe gerade erhöht. Reden Sie also nicht davon, was alles schon verwirklicht sei, sondern machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! ({2}) Lassen Sie mich nur eines der unzähligen Beispiele herausgreifen: Es gibt in einem Einbürgerungsverfahren keine bundesweit einheitliche zwingende Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Defizite haben hier wieder einmal SPD-regierte Länder. ({3}) Wir können es uns nicht leisten, vorliegende Informationen nicht zu berücksichtigen und aus vorgeschobenen Gründen nachlässig mit der Sicherheit der Bevölkerung umzugehen. ({4}) Wir müssen entschlossen handeln, um allen Bürgern - Deutschen wie Ausländern - Sicherheit und Freiheit in unserem Land garantieren zu können. ({5}) Dazu will ich drei Ziele nennen: Erstens. Schon im Vorfeld muss die Einreise von Terroristen und Extremisten verhindert werden. Zweitens. Terroristen und Extremisten, die sich in Deutschland befinden, müssen ausfindig gemacht werden. Drittens. Gewaltbereite Terroristen und Extremisten müssen Deutschland verlassen. ({6}) Wer diese drei Forderungen nicht mittragen will, der handelt vollkommen verantwortungslos. ({7}) Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie müssen der Bevölkerung sagen, warum Sie diese drei Forderungen heute nicht unterstützen wollen. ({8}) Ersparen Sie uns Ihre Ausflüchte, dass die rechtlichen Regelungen bereits vorhanden sind. Die Wahrheit ist doch, dass Sie nicht noch einen Koalitionsbruch riskieren wollen. ({9}) Ein bekannter Spruch lautet: So sicher wie der grüne Daumen. In Ihrer Koalition hat er aber eine neue Bedeutung: Hat Grün den Daumen erst mal drauf, geb ich mein Vorhaben ganz schnell auf. ({10}) Ich will Ihnen ein Beispiel nennen - es tut mir sehr Leid, dass Herr Wiefelspütz offensichtlich schon bei den Feierlichkeiten der SPD ist -: ({11}) Der Kollege Wiefelspütz hat im April für eine deutliche Ausweitung der DNA-Analyse plädiert. Die DNA-Analyse sollte nicht auf Sexualstraftaten beschränkt bleiben. Herr Wiefelspütz wollte eine Ausweitung auch auf andere Straftaten. ({12}) Daraufhin gab es eine prompte Reaktion der Grünen - ich zitiere die Überschrift der Pressemitteilung der grünen Bundestagsfraktion -: „SPD-Innenpolitiker auf DNA-Abwegen“. ({13}) Danach wurde der Vorschlag offenbar still beerdigt. Ich frage mich doch, ob die Befindlichkeiten in der Koalition wichtiger sind als der Schutz der Bevölkerung. Ich lasse jetzt etwas aus, weil ich noch auf einen wichtigen Punkt eingehen möchte, der mir heute früh wirklich sehr auf der Seele gebrannt hat. ({14}) Frau Sonntag-Wolgast, Sie waren anwesend. ({15}) Dass Sie zugestimmt haben, hat mich schon sehr erstaunt; das habe ich mit Befremden zur Kenntnis genommen. Heute Morgen fand die Preisverleihung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz statt. Ich muss sagen, dass ich sehr gerne diesem Bündnis beigetreten bin, zumal der Untertitel lautet: Gegen Extremismus und Gewalt. Herr Hartenbach hat ein sehr ordentliches Grußwort gesprochen; das möchte ich an dieser Stelle auch einmal erwähnen. ({16}) Von Ute Vogt war ich aber tief enttäuscht; das möchte ich hier doch einmal ansprechen. Frau Vogt hat in ihrem Grußwort ausschließlich Parteipolemik gebracht ({17}) und sie hat davon gesprochen, dass Initiativen gegen den Rechtsextremismus unterstützt werden. Der Linksextremismus wurde wieder einmal vollkommen geleugnet. ({18}) Das ist ganz typisch, sie nutzt hier ihr Amt aus. Nebenbei hat sie noch den Atomausstieg als die größte Segnung der letzten Jahrtausende hingestellt. ({19}) - Sie waren da und haben es beklatscht, Frau SonntagWolgast. Es ist ein Skandal. ({20}) Hiermit appelliere ich an die Regierungskoalition, dass Sie endlich einmal auf Ihre ideologischen Ansichten verzichten und die Koalitionsbefindlichkeiten nicht höher bewerten als den Schutz der Bevölkerung. Herzlichen Dank. ({21})

Für die Bundesregierung hat nun der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Höhe der Stimmlage verstärkt nicht unbedingt die Glaubwürdigkeit der Argumente. ({0}) Was die Einschätzung der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus anbelangt, so ist es wichtig, dass wir trotz der gegenwärtigen Situation das Kriterium der Objektivität und der sachgemäßen Einschätzung nicht außer Acht lassen. Wenn man versucht, Emotionen zu wecken, Angst zu schüren oder Vorurteile zu produzieren, wird das der Sachlage nicht gerecht. Man kann es auf einen einfachen Punkt bringen: Aufmerksamkeit ist angebracht, aber zur Panikmache besteht kein Grund. Es ist wichtig, dass man das deutlich macht. Es ist gut, einmal die letzten Jahre Revue passieren zu lassen. ({1}) - Herr Geis, das ist schon wichtig. Das Handeln der Bundesregierung ist sachgemäß und wird den Herausforderungen gerecht. Ich sage dabei ausParl. Staatssekretär Fritz Rudolf Körper drücklich ein Dankeschön für die Unterstützung durch die Koalitionsfraktionen ({2}) bei der Verabschiedung der Sicherheitspakete I und II. ({3}) - In der Tat, Sie haben zugestimmt, Herr Koschyk. Das wird anerkannt, das ist gar keine Frage. ({4}) Aber in welcher Form gehen Sie denn damit um? Im Sicherheitspaket I wurde die Streichung des Religionsprivileges veranlasst. Erst diese Maßnahme hat es uns ermöglicht, Vereinsverbote zu erlassen. Diese Initiative hat der Bundesinnenminister am 6. September 2001 verkündet, unabhängig von den terroristischen Anschlägen. Er hat die Herausforderungen erkannt und gehandelt, im Gegensatz zu Ihnen. Sie haben es jahrelang schleifen lassen. Das ist Fakt. ({5}) - Ich rege mich deshalb ein bisschen auf, weil Sie etwas propagieren, was Sie selbst nicht fertig gebracht haben. ({6}) Ich bin auch dafür dankbar, dass wir als eine Maßnahme die Möglichkeit polizeilicher Flugbegleitung in das Gesetz aufgenommen haben. Das nicht privaten Sicherheitsdiensten zu überlassen ({7}) war im Grunde genommen richtig. Herr Kollege Tobias Marhold hat schon deutlich gemacht, wie die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen bei den Haushaltsberatungen den Sicherheitsbereich unterstützt hat, zum Beispiel das Bundeskriminalamt, den Bundesgrenzschutz und die anderen Einrichtungen. Den Menschen, die in diesen Sicherheitsbehörden unter hohen Belastungen arbeiten, gilt unser herzliches Dankeschön. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass wir die schwierige Situation so gut meistern. ({8}) Die von uns erhöhten Mittelansätze führen beispielsweise dazu, dass wir in diesem Jahr 7 200 Beförderungen beim Bundesgrenzschutz aussprechen können. Die Beschäftigten haben das verdient und das ist eine Anerkennung wert. ({9}) Wir haben in dem Sicherheitspaket Maßnahmen getroffen, die uns wichtige Erkenntnisse im präventiven Bereich bringen: Erkenntnisse über Reisebewegungen, über den Verlauf von Finanzströmen und über die Vorgehensweise beim Identitätswechsel von Terroristen. Wir sind auf dem richtigen Weg im Kampf gegen den Terrorismus. Alle diejenigen, die in dem Zusammenhang den Begriff Schutzlücke in den Mund nehmen, wissen nicht, wovon sie reden. ({10}) Die Zahl der Ermittlungsverfahren in Deutschland kann sich sehen lassen. Derzeit sind 176 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund im Gange. Davon werden 65 beim BKA geführt. Das zeigt eindeutig, dass keine Rede davon sein kann, dass wir untätig sind. Hören Sie auf mit diesem Vorwurf! ({11}) Ich bin fest davon überzeugt, dass man sich nicht in einer emotionalen Art und Weise mit diesen Fragen auseinander setzen sollte. ({12}) - Herr Koschyk, da gebe ich Ihnen Recht. Ich sage aber ganz offen: Ihr Antrag ist kein konstruktiver Beitrag für die richtige und wichtige Bekämpfung des internationalen Terrorismus. ({13}) Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Sie fordern beispielsweise, das Strafmaß als Voraussetzung für eine Regelausweisung solle von drei Jahren Freiheitsstrafe auf ein Jahr ohne Bewährung gesenkt werden. Leider kennen Sie offensichtlich das geltende Recht nur ungenügend. Der Regelausweisungsgrund des § 47 Abs. 2 Nr. 1 Ausländergesetz setzt lediglich die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe voraus. ({14}) Das heißt, Ihre Forderung geht völlig an der Sache vorbei. Sie kennen die Gesetzesgrundlage nicht. Studieren Sie diese einmal, bevor Sie solche Vorschläge unterbreiten! ({15}) Ich halte das für sehr wichtig. Sie versuchen, einen Eindruck zu erwecken, der der Sachlage nicht gerecht wird. Das gilt im Übrigen auch im Hinblick auf eine so schwierige Frage wie die der biometrischen Merkmale. Diese Frage ist - ich gebe das ganz offen zu - in der Tat eine schwierige Frage, und zwar aus einem banalen Grund. ({16}) - Das hat nichts mit den Grünen zu tun. Wir sind mit unserem Koalitionspartner zufrieden. ({17}) Wir diskutieren über den richtigen Weg. Unsere bisherigen Entscheidungen im Bereich der inneren Sicherheit beispielsweise zeigen deutlich, dass wir handlungsfähig sind und richtige Entscheidungen treffen. ({18}) Was die Frage der biometrischen Frage anbelangt,

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

- so halte ich es für wichtig, Frau Präsidentin, eines zu beachten,

Ich habe Sie gerade gefragt, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten. ({0})

- nämlich dass Insellösungen und nationale Alleingänge an dieser Stelle nicht der richtige Weg sind. Wir müssen gemeinsam handeln. - Diesen Gedanken wollte ich noch zu Ende führen.

Herr Staatssekretär, ich möchte gleichwohl wissen, was für die Bundesregierung gilt. Herr Kemper hat sich - wenn auch auf europäischer Ebene - für die Einführung biometrischer Merkmale ausgesprochen. Herr Ströbele hat festgestellt, das bringe nichts; er sei dagegen. Würden Sie mir mitteilen, wie die Bundesregierung zu dieser Frage steht? ({0})

Herr Kollege Grindel, Sie beschäftigen sich bekanntlich ein bisschen mit diesem Bereich. Sie wissen genau, dass es zu dieser Frage wissenschaftliche Gutachten und Untersuchungen gibt und dass beispielsweise auch auf europäischer Ebene eine Debatte über die biometrischen Merkmale geführt wird. ({0}) - Wir führen im Visaverfahren mit Nigeria einen Modellversuch durch, der auf drei Stellen ausgedehnt werden soll. Ich bin der Auffassung, dass es vor der Einführung eines solchen Instruments wichtig ist, es in der Praxis zu erproben. Wenn Sie sich gegen solche Modellversuche aussprechen, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. ({1}) Das ist völlig richtig. Darüber besteht kein Dissens. Ich halte das für wichtig; außerdem muss eine sorgfältige Überprüfung und Auswertung erfolgen. ({2}) - Es gibt keinen Widerspruch zwischen Kemper und Ströbele. Tatsache ist, dass es in Europa beispielsweise eine Debatte darüber gibt, welches biometrische Merkmal gegebenenfalls am besten herangezogen werden sollte. ({3}) Das ist doch auch legitim. Ich empfehle jedenfalls, eher sorgfältig als einfältig an eine solche Frage heranzugehen. ({4}) - Das ist keine Ausrede, Herr Kollege Strobl, sondern es ist einfach so. Ich denke, unsere Initiativen in Europa und im Übrigen auch auf dem G-8-Gipfel zeigen, dass wir dieses Thema in der Sache voranbringen wollen. ({5}) Wir können das nur gemeinsam tun. Das ist unsere Zielsetzung. So werden wir auch fortfahren. ({6}) Meine Damen und Herren, Ihr Antrag enthält beispielsweise Vorschläge zur Informationsweitergabe durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge an das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesverfassungsschutzämter. Das ist ein Bereich, der längst gut und sorgfältig geregelt ist und nicht solcher umständlichen Vorschläge bedarf, wie sie in Ihrem Antrag enthalten sind. Ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Sie haben mit Blick auf die Aufdeckung das berühmte Stichwort Regelanfrage immer wieder auch mit den so genannten Schläfern in Zusammenhang gebracht. Dieser Zusammenhang zeigt eindeutig Ihre Praxisferne; denn Schläfer zeichnen sich ja gerade dadurch aus, dass sie sich bis zu ihrem Einsatz konsequent unauffällig verhalten. Daten zu ihrer Person liegen den Sicherheitsbehörden natürlich nicht vor; sonst wären es keine Schläfer. Sie bringen also Dinge in einen Zusammenhang, wo ein solcher überhaupt nicht herzustellen ist. Das zeigt die Praxisferne Ihrer Vorschläge. Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass sie nichts taugen. ({7}) - Schauen Sie sich Ihren Antrag einmal genau an! Ich finde es auch interessant, was Sie in Ihrem Antrag zum Zivil- und Katastrophenschutz festgestellt haben. Erinnern Sie sich doch einmal daran, was Sie insbesondere in den Jahren 1990 bis 1996 in diesem Bereich entschieden haben. ({8}) Sie haben die Sirenen abgeschafft, ohne für eine Alternative zu sorgen. Im Vergleich zu Ihrer Politik ist unsere bis heute alternativlos. ({9}) Wir haben schon im Oktober 2001 ein entsprechendes Warnsystem in Gang gesetzt, das fortentwickelt wird. Im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes darf es nicht zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern kommen, nach dem Motto: Wer ist eigentlich für was zuständig? Wir brauchen vielmehr Synergieeffekte zwischen Zivil- und Katastrophenschutz; denn letztendlich ist effektives und effizientes Helfen eine gemeinsame Sache von Bund und Ländern. Dem sollten wir verpflichtet sein. Das wird auch die Messlatte der Bundesregierung in diesem Politikfeld sein. Herzlichen Dank. ({10})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael GrosseBrömer. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland machen sich große Sorgen um ihren Arbeitsplatz, um ihre Rente und um ihre Krankenversicherung. ({0}) Mit dem vorliegenden Antrag will die CDU/CSU wenigstens dafür sorgen, dass die Sorgen über die innere Sicherheit in Deutschland etwas geringer werden. Wie dringlich unser Antrag ist, verdeutlicht die Feststellung des Generalbundesanwalts Nehm vom September 2002 - Herr Ströbele, hören Sie genau zu - in der NJW unter der Überschrift „Ein Jahr danach - Gedanken zum 11. September 2001“ - ich zitiere, wenn ich darf -: Über organisatorische Verbesserungen hinaus bedarf es auch im Vorfeld der Gefahrenvorsorge einer Neubesinnung. Lässt man die Lebensläufe der Beschuldigten unserer Verfahren Revue passieren, so fällt immer wieder auf, wie sehr vermeintliche religiöse Toleranz und Fremdenfreundlichkeit sowie eine großzügige Duldungs- und Einbürgerungspraxis zu einer islamistisch-fundamentalistischen Subkultur in unserem Lande beigetragen haben. ({1}) Das ist Expertenmeinung. Nehmen Sie also bitte freundlicherweise zur Kenntnis, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, dass es sinnvoll ist, wenn schon bei einem Terrorismusverdacht die Einreise von Ausländern erschwert wird bzw. die Ausweisung und die Abschiebung erleichtert werden. ({2}) Es geht dabei noch nicht einmal ansatzweise um Ausländerfeindlichkeit oder Intoleranz, sondern allein um die notwendigen Maßnahmen zur inneren Sicherheit unseres Landes. Die Versäumnisse der Regierung auf diesem Feld sind klar erkennbar. Der Rat der Europäischen Union hat mit seinem Beschluss zur Terrorismusbekämpfung vom 13. Juni 2002 alle Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr Strafrecht bis zum Dezember 2002 an die Herausforderungen des internationalen Terrorismus anzupassen. Die Frist ist abgelaufen. Die Bundesregierung hat diese Aufgabe, die auch Verpflichtung ist, bis heute nur unvollständig gelöst.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kemper?

Ja, selbstverständlich.

Herr Kollege Grosse-Brömer, stimmen Sie mir zu, dass das von Kay Nehm sicherlich richtig dargestellte Szenario auf eine Rechtssituation zurückzuführen ist, die 16 Jahre lang von der CDU/CSU beeinflusst worden ist, dass erst in jüngster Vergangenheit Verbesserungen im Rechtssystem der Zuwanderung, insbesondere im Ausländergesetz, vorgenommen worden sind, um genau die von Ihnen kritisierten Dinge zu verhindern, und dass Sie entsprechende Regelungen, die im Zuwanderungsgesetz zusätzlich aufgenommen werden sollten, abgelehnt haben? Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, ob es nicht so ist, dass durch das von Ihnen abgelehnte Gesetz genau die von Ihnen kritisierten Missstände - sie stammen aus Ihrer Regierungszeit - beseitigt worden wären.

Herr Kollege Kemper, ich kann Ihnen deshalb nicht zustimmen, weil dieses Zitat aus dem September 2002 stammt. Sie regieren schon länger und infolgedessen können Sie sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Das ist der Punkt. ({0}) Als Mitglied des Rechtsausschusses will ich beispielhaft auf drei konkrete Sicherheitslücken im geltenden Straf- und Strafprozessrecht hinweisen. ({1}) Erstens. Ich werde nie verstehen, warum die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen in Deutschland nicht strafbar sein soll. ({2}) Was sollen Solidaritätsbüros, Abzeichen oder Aushänge, die für Terrorgruppen werben, in Deutschland? Ich kann natürlich verstehen, dass Herr Ströbele beispielsweise einige Relikte aus seiner Spontizeit nicht aufgeben will. ({3}) Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an Ihrem staatstragenden Außenminister! Auch der läuft mittlerweile nicht mehr randalierend durch die Straßen, sondern joggt nur noch ab und zu. Wenn Sie sonst nichts annehmen, versuchen Sie es ausnahmsweise einmal mit Vernunft und erteilen Sie jeder Art extremistischer, terroristischer Sympathiewerbung eine Abfuhr! Das wäre der richtige Weg. ({4}) Diese Gruppen sind nämlich nicht sympathisch, sondern potenziell gefährlich. Jede Art der Unterstützung, der Sympathiewerbung ist es deshalb ebenfalls und muss nach unserer Auffassung strafbar sein. Wir wollen keine Sympathisanten von Terroristen in Deutschland. Geistige Brandstifter kommen ungeschoren davon, wenn die alte Fassung des § 129 a StGB nicht wieder eingeführt wird. Unterstützen Sie unseren Antrag, damit dieser unhaltbare Zustand beendet wird! ({5}) Zweitens. Wir brauchen dringend die Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung. Sie hat sich unserer Auffassung nach sehr wohl bewährt. Der internationale Terrorismus ist durch konspirative Strukturen geprägt. Der innere Zusammenhalt religiös gebundener Tätergruppen ist besonders fest. Man vertraut stark der eigenen Umgebung und misstraut stark allen Außenstehenden. Dieses Misstrauen erschwert das Eindringen polizeilicher Ermittler. Terrornetze können also nur aufgebrochen werden, indem ihren Mitgliedern ein Anreiz zur Kooperation mit den Sicherheitsbehörden und eine Ausstiegsperspektive angeboten werden. Die alte - 1989 sinnvollerweise eingeführte - Regelung ist im Dezember 1999 ausgelaufen. Sie wurde von Ihnen, von Rot-Grün, nicht verlängert. Die Bundesregierung hat keine neue Kronzeugenregelung geschaffen. Wir halten das für falsch. Ein Gericht muss eine Strafe mildern oder von der Verhängung einer Strafe gar absehen können, wenn ein Täter freiwillig wesentlich zur Aufdeckung einer Straftat beigetragen oder gar frühzeitig ihre Begehung verhindert hat. ({6}) Schließen Sie also mit uns diese gravierende Sicherheitslücke! Drittens. Auch bei der Problematik der so genannten terroristischen Schläfer besteht Handlungsbedarf. Nach § 112 StPO darf die Untersuchungshaft eines Beschuldigten angeordnet werden, wenn er einer Tat dringend verdächtig ist und zusätzlich ein Haftgrund besteht. Ein solcher Haftgrund liegt beispielsweise bei Fluchtgefahr vor. Lebt jemand aber, wie Mohammed Atta in Hamburg, als sozial eingebundene Person mit festem Wohnsitz, so wird regelmäßig ein Grund für die Untersuchungshaft fehlen. Meiner Auffassung nach gehen Sie von falschen rechtlichen Voraussetzungen aus. Wir von der Union wollen diese Gesetzeslücke schließen. Wir wollen die Einführung eines besonderen Haftgrundes für Personen, die verdächtig sind, mit Terroristen zusammenzuarbeiten. Untersuchungshaft muss unserer Meinung nach auch dann möglich sein, wenn ein Beschuldigter dringend verdächtig ist, eine terroristische Vereinigung im In- oder Ausland unterstützt zu haben. ({7}) Die präventive Maßnahme der Sicherungshaft muss zum Schutz der Allgemeinheit erlaubt sein. Wir können es uns nicht leisten, dass in Deutschland möglicherweise Terroranschläge durch so genannte Schläfer stattfinden, nur weil wir hier nicht für den notwendigen Schutz der Bevölkerung über das Strafprozessrecht gesorgt haben. Ich komme zum Schluss. Die von der CDU und von der CSU gewollte neue Sicherheitsarchitektur zum Schutz unserer Bevölkerung erfordert auch eine Schärfung unserer strafrechtlichen und strafprozessualen Instrumente. Diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben die wirtschaftliche Sicherheit in unserem Lande verspielt. Heute können sie mit der Zustimmung zu unserem Antrag dazu beitragen, dass zumindest die innere Sicherheit stabiler wird. Herzlichen Dank. ({8})

Herr Kollege, ich möchte Ihnen zu Ihrer ersten Rede in diesem Parlament im Namen des ganzen Hauses gratulieren. ({0}) Jetzt hat der Abgeordnete Clemens Binninger das Wort. ({1})

Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am Ende einer langen Debatte mit vielen Emotionen möchte ich auf einen Redebeitrag des Innenministers vom 16. Januar zu der gleichen Sache hinweisen. Er hat damals gesagt: Das Thema Terrorismusbekämpfung ist viel zu ernst, als dass es sich für parteipolitische Polemik eignen würde. ({0}) Wenn ich mir dann aber die Beiträge von Rot-Grün heute Nachmittag vor Augen führe, muss ich sagen: Da war sehr viel Überheblichkeit, Arroganz, Oberlehrerhaftigkeit dabei - alles, nur keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. ({1}) In nicht einem Ihrer Beiträge haben Sie sich mit der Bedrohungslage intensiver auseinander gesetzt. Das war für Sie alle immer nur einen Satz wert, nämlich „Die Lage ist ernst“, und dann sind Sie sofort auf das zurückgekommen, was Sie in der Vergangenheit getan haben. ({2}) Wir haben nie bestritten, dass Sie nichts gemacht haben. Wenn Sie anders verfahren wären, hätten Sie ein paar Fakten nennen müssen, auch der Öffentlichkeit in diesem Land gegenüber, nämlich dazu, wie sich die Bedrohungslage darstellt. ({3}) Sie hätten zum Beispiel sagen müssen, dass der Innenminister unser Land im Zielspektrum einer sehr ernsten Gefahr sieht und dass der Innenminister sagt, die Bedrohung durch al-Qaida sei heute größer als vor dem 11. September. Sie hätten auch sagen können, dass der Präsident des Bundeskriminalamts davon ausgeht, dass sich in Deutschland bereits mehrere Hundert Terroristen von al-Qaida aufhalten könnten. ({4}) - Das alles sind Aussagen, die eine Rolle spielen, Herr Ströbele. Die sollte man nicht verschweigen. Sie haben sie heute Nachmittag allesamt verschwiegen. ({5}) Wenn Sie anders verfahren wären, wären Sie möglicherweise auch zu anderen Schlüssen gekommen, was unseren Antrag betrifft. Aber Sie haben in diesem sensiblen Bereich die Lebenswirklichkeit komplett ausgeblendet. Nun muss ich sagen: Sie bleiben sich da ein Stück weit treu. In der Sicherheitspolitik sind Sie jetzt da, wo Sie in der Wirtschaftspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik oder in der Gesundheitspolitik schon lange sind: Sie blenden die Lebenswirklichkeit aus und igeln sich in ihrem rot-grünen Elfenbeinturm ein. - Das hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun. ({6}) Wir haben uns bei unserem Antrag vor allem von den Fakten überzeugen lassen. Ich möchte ein paar Fakten aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht nennen. 30 000 Islamisten sind in unserem Land. So harmlos sind die nicht, Herr Ströbele; sie haben ein Ziel, ({7}) nämlich unsere Demokratie abzuschaffen und unsere Grundordnung zu ändern. Lesen Sie die Papiere des Verfassungsschutzes! Darin steht eindeutig: Die haben ein Ziel. Diese 30 000 sind auf mehr als 22 unterschiedliche Organisationen verteilt. Das macht deutlich, vor welcher Bedrohungslage wir uns bewegen. Dabei agieren manche dieser Organisationen sehr offen gegen unseren Staat - das werden Sie nicht bestreiten -; andere agieren mehr wie der Wolf im Schafspelz. Sie fordern ihre Mitglieder auf, möglichst schnell die doppelte Staatsbürgerschaft anzunehmen, damit sie bei kriminellem und rechtswidrigem Verhalten nicht mehr abgeschoben werden können. ({8}) Das ist genau die Gefahr, auf die wir bei der doppelten Staatsbürgerschaft immer wieder hingewiesen haben. Sie haben sie ignoriert. ({9}) - Ich sehe Ihnen nach, dass Sie sich mit den Fakten schwer tun. ({10}) Aber das sind nun einmal die Fakten aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht. Den können Sie selbst nachlesen. Wenn Sie andere Fakten finden, zeigen Sie es mir bitte! Sie werden aber keine anderen Fakten finden. Bei Ihnen vermisse ich etwas völlig, Herr Ströbele, und da war ich schon leicht entsetzt. Sie begeben sich in eine Falle, glaube ich. Sie tun so, als ob wir mit unserem Antrag die Welt in Religionen aufteilen wollen. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen keine Aufteilung nach Religionen, Kulturen oder Völkern, sondern wir wollen eine Aufteilung in friedliebende Demokraten auf der einen Seite und fanatische Terroristenunterstützer und Terroristen auf der anderen Seite. Das sind die zwei Zielgruppen, um die es geht, um sonst nichts. ({11}) Wenn wir das tun, was Sie in Ihrer gesamten Rede gesagt haben, dann laufen wir Gefahr, dass wir nie zu einem Ergebnis kommen werden und dass sich die falschen Gruppen solidarisieren. Genau das wollen wir verhindern. Was wir brauchen - darüber besteht vielleicht sogar Einigkeit -, sind Maßnahmen gegen den Terrorismus, mit denen wir den Kontrolldruck auf diese Szene und auch das Entdeckungsrisiko erhöhen. ({12}) Nur wenn wir dies beides schaffen, haben wir eine Chance, dieser Gefahr zu begegnen. Ich weiß nicht, was Sie tun wollen. Wie ich Sie verstanden habe, sollten wir die Terroristen sich einmal fünf oder zehn Jahre austoben lassen und dann darauf hoffen, dass die Bedrohung von alleine aufhört. Das wäre ja tollkühn. ({13}) - Herr Ströbele, Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass wir das mitmachen. ({14}) Wer islamistische Positionen vertritt und Gewalt bejaht, muss damit rechnen, dass wir alles tun, um ihn außer Landes zu bringen. Das kann nicht nur für jene Personen gelten, die nach den Regelungen des Ausländerrechts abgeschoben werden können, sondern muss auch für Islamisten gelten, die inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. ({15}) - Das tun Sie gerade nicht. Ihre heute Nachmittag geäußerten Positionen haben sich davon deutlich unterschieden. Daher greife ich noch einmal drei Maßnahmen aus unserem Antrag heraus und begründe, warum wir sie für notwendig halten. Wir sind dafür, endlich eine bundesweit einheitliche Regelanfrage beim Verfassungsschutz einzuführen. Von einer solchen Einheitlichkeit sind wir sehr weit entfernt; jedes Land macht das anders. Dadurch entsteht eine große Sicherheitslücke. Bevor wir jemanden einbürgern, sollten wir aber wissen, ob sich diese Person im Umfeld islamistischer Organisationen bewegt hat, agiert oder vielleicht sogar eine größere Rolle gespielt hat. Wenn solche Regelanfragen gestellt werden, dann sollte dies in allen Ländern nach dem gleichen Maßstab geschehen. In dieser Hinsicht kann doch kein Dissens bestehen. Gerade hier besteht der Mangel. Deshalb fordern wir die bundesweit einheitliche Regelanfrage beim Verfassungsschutz. ({16}) Zweitens. Wir wollen, dass jemand, der hier in Deutschland Terrorismus billigt sowie Anschläge beklatscht und verherrlicht, ausgewiesen werden kann. Was zeigt denn das für ein Rechtsempfinden, wenn jemand, der sagt, er finde Terroranschläge toll, sich weiterhin bei uns aufhalten darf? ({17}) - Aber das ist noch kein Ausweisungsgrund, Herr Kollege Ströbele; darin liegt das Problem. Ich habe von einem Ausweisungsgrund gesprochen; ({18}) ich habe nicht bestritten, dass es strafbar ist. Aber wir wollen solche Menschen, die Terroranschläge gutheißen, nicht hier bei uns im Land haben. ({19}) Darum geht es. Die Strafbarkeit solcher Äußerungen habe ich nicht bestritten. ({20}) Als dritte Maßnahme wollen wir den Bundeswehreinsatz im Inneren des Landes für drei klar begrenzte Bereiche: erstens für die Abwehr bei ABC-Angriffen, zweitens bei der Luftsicherheit und drittens beim Objektschutz. Denn die Polizei ist - das müssen wir heute einfach sehen - angesichts dieser Bedrohungslage weder rechtlich noch technisch oder personell in der Lage, diese Aufgabe zu bewältigen. Jetzt einmal ehrlich: Es ist der deutschen Bevölkerung doch nicht zu vermitteln, dass unsere Bundeswehr in der ganzen Welt für diese drei Aufgaben eingesetzt wird - Sie stimmen diesen Beschlüssen ja auch zu -, das aber im eigenen Land zum Schutz unserer Bevölkerung nicht erlaubt ist. ({21}) - Herr Reichenbach, ich weiß, dass Sie sich mit Ihren Erfahrungen beim THW gern positionieren. Allerdings sind Sie noch kein Sicherheitsexperte, nur weil Sie einClemens Binninger mal ein paar Stunden lang blaue Gummistiefel getragen haben. ({22})

Herr Kollege Binninger, ich weise Sie jetzt darauf hin, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.

Das eigentliche Problem ist, dass die Positionen von Rot und Grün so weit wie nur irgend möglich auseinander liegen. Wir wissen ganz genau, dass die SPD sehr viel mehr Maßnahmen mittragen würde, wenn sie so könnte, wie sie wollte - aber die Grünen blockieren. Frau Präsidentin, gestatten Sie, dass ich noch einen Satz der Kollegin Stokar, immerhin innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, zitiere. Sie sagte vor gut einem halben Jahr - ich zitiere -: Wir haben zurzeit in Deutschland keine konkrete Gefahr. Es macht überhaupt keinen Sinn, alle denkbaren Sicherheitslücken durch immer neue Gesetzesverschärfungen schließen zu wollen. Vielleicht treten Sie für Sicherheitspolitik ein. Allerdings frage ich mich -

Herr Kollege, jetzt müssen Sie aber wirklich zum Schluss kommen.

Meine Damen und Herren, wenn Ihnen die Sicherheit der Menschen in diesem Land wichtig ist, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Herzlichen Dank. ({0})

Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 15/990 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Deutschland wirksam vor Terroristen und Extremisten schützen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/218 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen worden. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Gabriele Lösekrug-Möller, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP Umfassender Schutz der Walbestände - Verbot kommerziellen Walfangs konsequent durchsetzen - Drucksache 15/995 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({0}) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1982 hat die Internationale Walfang-Kommission erstmals ein wegweisendes Moratorium zum Schutz der Wale auf den Weg gebracht. Seit 1986 ist es in Kraft und kommerzieller Walfang verboten. 17 Jahre sind seither vergangen. Wie ist die Situation heute? Eigentlich dürfte es keinen Walfang mehr geben, denn wir haben ja das Walfangverbot. Doch weit gefehlt: Die Norweger wollen allein in diesem Jahr 711 Zwergwale töten. Die Japaner haben zehn Pottwale, 50 Brydewale, 50 Seiwale und 590 Zwergwale in diesem Jahr auf die Abschussliste gesetzt. Das sind zusammen mehr als 1 300 Wale, die getötet werden sollen. Das ist aber noch lange nicht alles: Hinzu kommen unzählige Delfine und Kleinwale, die täglich als Beifang in den Netzen der Fischer verenden. So sind in der Ostsee Schweinswale - man nennt sie auch Kleine Tümmler durch die moderne Fischfangtechnologie akut gefährdet. Es gibt in der ganzen Ostsee insgesamt nur noch 600 dieser Tiere. Nur noch 600 dieser Tiere, meine Damen und Herren, obwohl die Ostsee ja so klein auch wieder nicht ist! Wie ist es möglich, dass trotz Walfangverbots der IWC weiterhin Wale gejagt werden können? Interessiert sich niemand mehr für die Wale? Haben die Wale keine Lobby mehr? Was ist da los? All das kann eigentlich nicht sein. Das Schicksal der Wale bewegt nach wie vor die Herzen der Menschen. Das erleben wir immer wieder, wenn Wale stranden und wir die Rettungsaktionen über die Medien verfolgen. 47 Staaten haben sich in der IWC mehrheitlich gegen kommerziellen Walfang ausgesprochen; trotzdem geht die Jagd weiter. Wie ist das möglich? Das passiert unter dem Deckmantel der Wissenschaft. Art. 8 der Konvention der IWC lässt Walfang in Ausnahmefällen zu wissenschaftlichen Zwecken zu. Japan hat dieses Schlupfloch für sich entdeckt und nutzt es seit vielen Jahren sehr intensiv. Island scheint jetzt diesem Beispiel folgen zu wollen. Viele Jahre hat Island überhaupt keinen Walfang mehr betrieben. Im Herbst letzten Jahres ist es in die IWC eingetreten, aber nicht, um sich für den Schutz der Wale einzusetzen. Nein, ganz offensichtlich ist der Wiedereinstieg in den Walfang geplant. Man will nicht kommerziellen Walfang betreiben das ist ja auch verboten. Nein, im Namen der Wissenschaft sollen in diesem Jahr voraussichtlich 250 Wale sterben und im nächsten Jahr ebenfalls 250 Wale, darunter Finnwale, die bis zu 21 Meter lang werden können. Das ist jetzt bekannt geworden. Wir wissen es noch nicht ganz genau; aber ich hatte gestern Gelegenheit, mit einem Vertreter der isländischen Fischereiindustrie zu sprechen. Er hat mir bestätigt, dass der Wiedereinstieg Islands in den Walfang sehr ernst gemeint sei. Beide Beispiele, meine Damen und Herren, zeigen, dass wir uns auch 17 Jahre nach dem Moratorium der IWC weiterhin für die Wale stark machen müssen. Wann bietet sich dazu die Gelegenheit? Vom 16. bis 19. Juni findet die 55. Jahrestagung der Internationalen Walfang-Kommission statt, und zwar erstmals hier in Deutschland, bei uns in Berlin. Ein wichtiges Thema der Tagung wird die Fortführung des kommerziellen Walfangverbots sein. Wir haben anlässlich dieses Termins gemeinsam mit den Grünen und der FDP einen Antrag eingebracht. Dieser Antrag enthält einen umfangreichen Forderungskatalog. Ich greife fünf zentrale Themen heraus: Erstens. Wir fordern die konsequente Fortführung und Durchsetzung des Walfangverbots. ({0}) Das Fangverbot ist der höchste Schutzstatus, der für Wale in der IWC erreicht werden kann. Wir dürfen es nicht aufs Spiel setzen. Ich verfolge mit großer Sorge die Diskussionen um die Einführung eines neuen Systems der Bewirtschaftung der Walbestände, die zurzeit laufen. Ebenso verfolge ich mit großer Sorge den Vorschlag Schwedens, Walfang in Küstennähe wieder zuzulassen. Das ist nicht der richtige Weg. Wir müssen an dem Fangverbot festhalten. ({1}) Um den Walschutz langfristig abzusichern, muss der Schutzcharakter der IWC gestärkt werden. Die WalfangKommission muss zu einer Walschutzkommission umgewandelt werden. Das Kräfteverhältnis von Walfangbefürwortern und Walfanggegnern darf sich nicht weiter zulasten der Walschützer in der IWC verschieben. Durch den Eintritt Islands scheint dies jetzt der Fall zu sein. Da müssen wir verdammt wachsam sein. Zweitens. Wir fordern ein striktes Exportverbot in Bezug auf Walprodukte. Ein Exportverbot allein nützt nichts. Es muss auch überwacht werden und es müssen Sanktionen erfolgen; sonst bleibt das Verbot wirkungslos. ({2}) Drittens. Wir wollen, dass weitere Walschutzgebiete ausgewiesen werden. 1979 wurde nach heftigen und anstrengenden Diskussionen das erste Walschutzgebiet im Indischen Ozean eingerichtet. Dann passierte 15 Jahre nichts. Erst 1994 gelang es, in der Antarktis ein zweites Walschutzgebiet einzurichten. Das reicht aber noch immer nicht aus; denn wie wir wissen, haben die Wale sehr weite Wanderungswege. Sie brauchen also auch sehr große Schutzgebiete. Erforderlich ist eine Vernetzung der Schutzgebiete über die Weltmeere hinweg. Wir müssen die Schutzgebiete auf den Südpazifik und den Südatlantik ausdehnen. Es muss uns endlich gelingen, auch dort Schutzgebiete einzurichten. ({3}) Viertens. Die Forschungstätigkeit der IWC muss gestärkt werden. Ein Schwerpunkt muss dabei auf dem Bereich Verschmutzung und Verlärmung der Meere liegen. Es ist ganz wichtig, dass die Auswirkungen durch Verschmutzung und Verlärmung der Meere auf die Tiere weiter erforscht und untersucht werden. Fünftens. Wir fordern ein Verbot des so genannten wissenschaftlichen Walfangs, wie er seit Jahren in großem Stil von Japan verfolgt wird. Dieses Verbot ist uns besonders wichtig. Es darf nicht länger unter dem Deckmantel der Wissenschaft kommerzieller Walfang betrieben werden. ({4}) Internationale Abkommen wie das Walfangverbot der IWC dürfen nicht zu zahnlosen Tigern verkommen. Dagegen, meine Damen und Herren, müssen wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen. ({5}) Das sind unsere zentralen Forderungen, die wir der Bundesregierung für die Jahrestagung mit auf den Weg geben. Es ist uns gelungen, einen interfraktionellen Antrag zustande zu bringen. Grüne und FDP haben sich beteiligt. Ich bedanke mich dafür recht herzlich. Ich hätte es prima gefunden, wenn auch die CDU/CSU unseren Antrag mitgetragen hätte. ({6}) Das ist leider nicht der Fall. Ich bin aber ganz sicher, dass Sie unserem Antrag Ihre Zustimmung nicht verweigern werden. Dies wäre ein gutes Signal für die Jahrestagung vom 16. bis zum 19. Juni. Ich freue mich, wie gesagt, dass es gelungen ist, diesen gemeinsamen Antrag einzubringen. In Zeiten von Wahlen sind wir uns in diesem Hause nicht oft einig. Bei den Walen ist uns aber ein großer Konsens gelungen. Das freut mich als Neue im Bundestag ganz besonders. Danke schön. ({7})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gitta Connemann. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind mitten im „Walkampf“. Wir kämpfen also nicht um Stimmen und nicht um Wähler, sondern für die größten Meeressäuger dieser Welt. Wir kämpfen für eine Lösung, um allen Walarten eine realistische Chance für ein Überleben zu geben. Für dieses Ziel hatten wir uns schon in der Vergangenheit eingesetzt - parteiübergreifend. Deutschland ist 1982 der Internationalen Walfang-Kommission IWC beigetreten und hat sich seit 1986 für das Verbot des kommerziellen Walfangs eingesetzt sowie die Schaffung von Walschutzgebieten unterstützt. Wir waren uns darin alle einig. Uns verbindet die Erkenntnis, dass wir die Wale schützen und sie vor der Ausrottung bewahren müssen. Wale sind ein einzigartiger Teil der Schöpfung und ein Symbol. Der britische Naturforscher Sir Peter Scott hat es zutreffend beschrieben: Wenn wir die Wale nicht retten können, dann können wir gar nichts mehr retten - einschließlich der menschlichen Spezies. Wale sind ein Symbol des Überlebens, vielleicht das Symbol allen Bewahrens. ({0}) Im Wissen um diese Verantwortung haben alle Bundesregierungen seit der Regierung Kohl das Verbot des kommerziellen Walfangs aktiv unterstützt. Das Moratorium soll den Walen Gelegenheit geben, sich von der jahrzehntelangen dramatischen Dezimierung ihrer Bestände zu erholen, einer Dezimierung, die ihre Ursachen aber auch in der Verschmutzung der Weltmeere, der Lärmbedrohung und im Beifang hat - nicht durch Deutschland, aber durch viele andere Fischfangnationen. Das Verbot soll ein Beitrag zur Gesundung der Bestände sein. Dabei hat die IWC seit ihrer Gründung auch die häufig übersehene Zielsetzung, gesunde Walbestände zu nutzen. Einige Bestände haben seit dem Verbot tatsächlich zugenommen, wie der Bestand an Grauwalen im Nordostpazifik und Zwergwalen in der südlichen Hemisphäre. Dagegen ist die Lage der Blauwale und der Grönlandwale nach wie vor besorgniserregend. Manche Walpopulationen sind noch gar nicht erfasst. Meine Damen und Herren, für diese Bestände ist ein Walfangverbot überlebenswichtig. Dennoch ist das Moratorium dem Grunde nach in Gefahr. Anlässlich der Tagung der IWC in Berlin werden die Delegierten der etwa 50 Mitgliedstaaten darüber verhandeln, ob der Walfang offiziell wieder zugelassen wird. Es stellt sich die Frage, ob die notwendige Mehrheit für eine Fortsetzung des Fangverbots erreicht werden kann. Dabei könnten Karibikstaaten das Zünglein an der Waage sein, Staaten, die zwar keine Wale jagen, aber an der Seite der Walfangnation Japan stehen. Selbst bei Fortbestand des Verbots wird es weiter Walfang geben wie bisher. Traurige Wahrheit ist, dass auch nach In-Kraft-Treten des Moratoriums mehr als 24 000 Wale getötet worden sind, und das mit Billigung durch die Statuten der IWC. Japan fängt jährlich Zwerg-, Bryde-, Pott- und Seiwale und beruft sich auf wissenschaftliche Zwecke, um Bestandsgrößen und Altersstrukturen bestimmen zu können. Diese Daten könnten aber auch auf anderem Wege, zum Beispiel durch Molekulargenetik, gewonnen werden. Island hat ebenfalls um eine Erlaubnis für die Jagd unter anderem von Finnwalen zu wissenschaftlichen Zwecken gebeten. Norwegen erkennt das Moratorium gar nicht an und gibt Fangquoten frei. Alle diese Länder berufen sich auf Zahlen, nämlich unter anderem auf die Bestandsgrößen, soweit sie vom wissenschaftlichen Ausschuss der IWC festgestellt worden sind. Nach diesen soll zum Beispiel eine nachhaltige Nutzung von Beständen wie die von Grind- und Zwergwalen denkbar sein. Wie bei allen Wildtieren handelt es sich dabei um Bestandsschätzungen mit größerer oder kleinerer Sicherheit. Das IWC teilt Zahlen mit, räumt aber eine Bandbreite ein. Die Zahlen werden deshalb von Organisationen und anderen Nationen infrage gestellt. In den Augen der Weltöffentlichkeit zerfallen die Nationen damit in zwei Parteien: die Walfangnationen und die Nationen, die den Walfang auf Dauer verbieten wollen. Damit scheint in der Welt ein Dissens zu herrschen: entweder Walfang oder bedingungsloser Walschutz. Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage lautet: Wo ist die Brücke zwischen diesen Nationen, wo ein möglicher gemeinsamer Nenner? Unsere Fraktion sieht diese Brücke nicht im vorliegenden Antrag; denn er verurteilt zum einen auf ungesicherter Zahlengrundlage das Verhalten einiger Nationen. Was erreichen wir damit? Nichts, wie die letzten Jahre gezeigt haben. Zeugt es nicht von einer gewissen politischen Naivität, wenn wir glauben, andere Länder durch pauschale Verurteilungen und wohlklingende Anträge im Deutschen Bundestag zu einer Änderung ihres Verhaltens bewegen zu können? ({1}) Das erinnert mich an ein Ritual, das über lange Zeit gepflegt worden ist - zur Beruhigung des eigenen Gewissens und der Öffentlichkeit, aber wahrscheinlich ohne Erfolg. Vielleicht wird sogar das Gegenteil damit erreicht; denn durch eine pauschale Ausgrenzung von Nationen entziehen wir jeder weiteren Verhandlung die Grundlage. Aber dieses Gespräch brauchen wir. Dort, wo der Antrag über Worthülsen hinausgeht, fehlt es an der Stringenz. Wenn Japan angeprangert wird, dann müssten genauso Norwegen und Island genannt werden, aber auch diejenigen Nationen, die mit der Begründung des Erhalts alter Traditionen für Fangquoten zugunsten ihrer Urvölker eintreten. Mit welcher Begründung soll den Menschen in Island etwas verwehrt werden, was den Alaska-Eskimos und den Tschuktschen in Sibirien zugestanden wird, und das, obwohl dort Arten gejagt werden, die wesentlich niedrigere Populationszahlen aufweisen als zum Beispiel der Zwergwal? Meine Damen und Herren, ich sage es ganz deutlich: Uns geht es um einen effektiven Schutz der Wale, um eine Verhinderung der Ausrottung dieser wunderbaren Spezies. Doch das erreichen wir nicht mit diesem Antrag. Damit wird die Kluft wahrscheinlich nur noch größer. ({2}) Bereits jetzt wird seitens der Walfangnationen von allen Ausnahmen des Moratoriums Gebrauch gemacht. Vollständige Verbote sind international nicht durchsetzbar. Frau Hiller-Ohm, wenn Sie sagen, wir müssten Sanktionen einführen oder durchsetzen, frage ich Sie: Wie wollen Sie die Walfänger an der Ausfahrt hindern? Per Kanonenbootdiplomatie? Es ist relativ schlecht möglich, die Verbote, zum Beispiel auch ein weltweites Handelsverbot, international durchzusetzen. Es besteht die Gefahr, dass das Verbot im Rahmen der IWC zur Gänze fällt. Meine Damen und Herren, wir brauchen deshalb das Gespräch, und zwar nicht allein für ein Verbot des Fangs bedrohter Walbestände, sondern auch für ein Verbot von Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken. Für mich gibt es keinen Zweifel daran, dass Wale auch ohne Legalisierung des Walfangs durch Umweltveränderung bedroht sind wie nie zuvor. Dazu gehören die Klimaerwärmung, die Verschmutzung der Meere, aber auch die Bedrohung durch Lärm. Wale leben in einer akustischen Welt, ihr Gehör ist ihr wichtigstes Organ. Wir brauchen deshalb auch das Einvernehmen der Nationen für einen besseren Klima- und Umweltschutz. Wir brauchen gemeinsame Strategien gegen die Lärmverschmutzung. Wir brauchen Einigkeit, um das seit 1994 bestehende Schutzgebiet Antarktis nicht zu verlieren, sondern mehr zu gewinnen. Dieses Schutzgebiet ist nämlich zunächst nur für zehn Jahre beschlossen worden. Wir brauchen ferner gemeinsame Regelungen für das Unterbinden des Beifangs in der ausländischen Fischerei. All dies setzt Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten und gute Argumente voraus. Nur mit ethischen und moralischen Gründen zu argumentieren macht dabei wenig Sinn. Um überzeugen zu können, brauchen wir verlässliches Zahlenmaterial. Nur auf der Grundlage gesicherter Daten können wir die Gefahr abschätzen und mit den Walfangnationen in ernsthafte Gespräche treten. Wir müssen wissen, ob sich die Populationen tatsächlich erholt haben. Meine Damen und Herren, wir treten deshalb für eine Überweisung an den Ausschuss und für die Durchführung einer Anhörung ein, einer Anhörung mit dem Ziel gesicherter Daten, einer Anhörung, in der Vertreter aller Nationen zu Wort kommen können. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse werden wir dann gegebenenfalls selbst Anträge stellen, hoffentlich mit Ihnen zusammen. Lassen Sie uns gemeinsam nach einem Nenner, einer Arbeitsgrundlage suchen, die den Interessen aller gerecht wird, nach einem Nenner, der dann aber auch verpflichtet. Auch wenn der vorliegende Antrag Mängel hat, erscheint es mir möglich, dass wir in den weiteren parlamentarischen Beratungen eine gemeinsame Position finden. Wir sind dazu bereit. ({3})

Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Matthias Berninger. Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass es eine ganze Reihe von Themen gibt, über die wir uns hier trefflich streiten. Ich bin sehr froh darüber, dass der Konsens, der seit vielen Jahren beim Thema des Schutzes der Wale in diesem Parlament herrscht, fortbesteht. Das halte ich für wichtig. Das sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Deutschland das Gastgeberland der 55. Jahrestagung der IWC ist, als eine ganz wichtige Rückendeckung an. Dieser Konsens ist aus verschiedenen Gründen wichtig. Der Hauptgrund ist, dass die Probleme, die in den 80er-Jahren nach harten Auseinandersetzungen zu der internationalen Entscheidung eines Walfangmoratoriums geführt haben, nach wie vor fortbestehen. Es ist angesprochen worden, dass wir in den letzten Jahrzehnten die Meere stark verschmutzt haben und dass die Verschmutzung zunimmt. Die Lärmbelästigung der Wale - dies ist eines der ganz großen Probleme -, die sich anhand von verschiedenen akustischen Signalen im Meer orientieren, hat zugenommen. ({0}) Wir haben, wie dargestellt worden ist, nach wie vor in verschiedenen Teilen der Welt erhebliche Probleme mit dem Walfang. Insoweit kann man keineswegs sagen: Das Moratorium war ein Erfolg, an dessen Ende wir unsere Hände in den Schoß legen können. Im Gegenteil: Das Moratorium war so etwas wie ein Strohhalm, den die internationale Staatengemeinschaft ergriffen hat, um das Walsterben zu bremsen. Dies hat in einigen Bereichen zu einem großen Erfolg geführt. Parl. Staatssekretär Matthias Berninger Man kann in der Tat darüber diskutieren, wie sicher die verschiedenen Zahlen sind. Aber fest steht, dass sich durch das Moratorium eine ganze Reihe von Beständen erholt hat. Das ist nicht nur bei den Meeressäugern der Fall. Das betrifft vielmehr auch die Fischereipolitik, weswegen sich die Bundesregierung im Hinblick auf die Fischereipolitik wünscht, dass in vielen Regionen, in denen die Meere überfischt sind, das Instrument des Moratoriums stärker als bisher genutzt wird. Ich glaube, dass die Ökosysteme, insbesondere das Ökosystem Meer, einen wesentlichen Beitrag zur Erholung von Beständen leisten können. ({1}) Frau Connemann hat in ihrem Redebeitrag ein Unbehagen zum Ausdruck gebracht, das ich ausdrücklich teilen möchte: Es reicht nicht, wenn sich diejenigen Länder, die der Meinung sind, dass wir die Wale schützen sollen, das nur gegenseitig versichern. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat auf allen Ebenen den Dialog mit verschiedenen Gesprächspartnern gesucht. Die Ministerin ist beispielsweise nach Island gereist; ich selbst habe Gespräche in Japan geführt. Denn wir halten es für sehr wichtig, gerade mit diesen Ländern den Dialog fortzusetzen. Natürlich ist eine kulturelle Kluft deutlich geworden, die ich einmal so zusammenfassen möchte: In diesen Ländern wird gesagt, dass auch wir in den Wald gehen, um zu jagen, dass wir ihnen also nicht den Walfang verbieten sollten. Der Unterschied zu unserer Situation besteht darin, dass es unstrittig ist, dass die Walbestände erheblich in Gefahr sind. Die einfachen Wahrheiten, die in diesem Zusammenhang zum Teil vorgetragen werden, weisen wir entschieden zurück. Ein Beispiel: Wir alle wissen, dass die Investitionen in immer erfolgreicher und effektiver arbeitende Fangflotten und die steigende Nachfrage nach Fisch dazu geführt haben, dass die Meere in vielen Teilen der Welt überfischt worden sind. Wenn man dann aber sagt, das sei nicht so, daran seien vielmehr die Wale schuld, weil sie die gesamten Fischbestände auffräßen, macht dies deutlich, dass solche Argumente ein solch niedriges Niveau haben, dass man Walfang befürwortenden Nationen mit aller Entschiedenheit sagen muss: Das ist nicht die sachliche Ebene, auf der wir diskutieren. Das sollte auch auf der Jahrestagung hier in Berlin sehr deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Ein weiterer Punkt, warum ich glaube, dass dieses Unbehagen zwar auf der einen Seite richtig ist, man auf der anderen Seite trotzdem mit Entschiedenheit vorgehen sollte, ist, dass nicht überall das Kind in den Brunnen gefallen ist. Island hat jahrelang keine Wale gefangen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Island gut daran täte, auch weiterhin keine Wale zu fangen. Daran werden wir massiv arbeiten. ({2}) Der ganze Widersinn des vorliegenden Antrags, in diesem und im nächsten Jahr 250 Wale zu Forschungszwecken fangen zu dürfen, ist daran erkennbar, dass - das ist in allen Gesprächen deutlich geworden - man dieses Forschungsprogramm erst aufnehmen will, wenn gesichert ist, dass das Walfleisch in Japan Abnehmerinnen und Abnehmer findet. Ansonsten will man diese Forschungsprojekte nicht beginnen. Daran wird deutlich, dass es nicht um Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken geht, sondern darum, dass sich eine kleine, aber massiv arbeitende Lobby in den jeweiligen Ländern mit der Jagd auf Meeressäuger, darunter den sehr seltenen, zweitgrößten Meeressäuger der Welt, den Finnwal, eine goldene Nase verdienen will. Vor diesem Hintergrund kann man doch nicht ernsthaft sagen, man müsse dafür Verständnis haben und mit den Ländern einen Arbeitskreis gründen. Hier muss eine klare Ansage gemacht werden. Die Ansage lautet: Das ist nicht die Form von Politik, die die Bundesregierung unterstützt, sondern die Form von Politik, gegen die sich die Bundesregierung mit ihren Mitteln zur Wehr setzt. Dazu gehört, deutlich zu sagen: Wir schätzen die Isländer sehr; aber sie befinden sich buchstäblich auf dem Holzweg, wenn sie sich in die kurze Kette der Walfangländer - sprich: hinter Japan und Norwegen - einreihen wollen. ({3}) Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass gerade die Verschmutzung der Meere an der einen oder anderen Stelle zum Schutz der Wale beiträgt. Wir wissen, dass auch auf dem japanischen Markt eine große Zurückhaltung bei Walfleisch und -fett, so genanntem Blubber, besteht, weil dieser mit chlorierten Kohlenwasserstoffen extrem belastet ist. Das ist meines Erachtens ein äußerst spannender Punkt. Er macht erstens deutlich, wie sehr die Meere heute schon verschmutzt sind, und zweitens, dass hinter den Kulissen eine Auseinandersetzung im Grunde nur über eine Frage stattfindet, nämlich darüber, wie man mit dem Walfleisch möglichst viel Geld verdienen kann. Das war in der Vergangenheit so und ist heute auch noch so. Deswegen ist eines der wichtigsten Anliegen der Bundesregierung, auf der IWC-Tagung klar und deutlich zu sagen: Wir lehnen diese vorgeschobene Argumentation, Walfang sei aus wissenschaftlichen Gründen in der heute üblichen Form notwendig, ab. Frau Connemann, ich glaube in diesem Punkt habe ich die Unterstützung des ganzen Hauses. Sie sind zwar gegen den Antrag, haben aber deutlich darauf hingewiesen, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, Bestandsforschung zu betreiben, ohne die Tiere umzubringen. Diese Methoden werden zum Beispiel auch von der Bundesforschungsanstalt für Fischerei durchgeführt. Bestandsforschung findet statt; man muss die Tiere dafür nicht umbringen. Der ganze Widersinn des wissenschaftlichen Walfangs von Japan ist einfach zu erkennen: Sie schneiden den Walen die Bäuche auf, stellen fest, dass Wale Fische fressen, und zählen die Fische ganz genau. Der eigentliche Grund für den Fang ist aber, dass sie das Fleisch der Parl. Staatssekretär Matthias Berninger gefangenen Wale auf dem japanischen Markt hochpreisig absetzen. Das muss deutlich gesagt werden. Die Verbraucher haben eine gewisse Mitverantwortung. Island verdient mit Whale Watching sehr viel Geld. Es gibt Touristen, die nach Island fliegen, um sich dort Wale in freier Wildbahn anzusehen. Das habe auch ich gemacht. Das ist ein sehr beeindruckendes Ereignis. Es ist klar, dass sich ein Land, das damit Geld verdient, nicht in die Liste der Walfänger einreihen sollte. Zumindest gefährdet es damit eine viel profitablere und viel nachhaltigere Nutzung der Wale massiv. Wir bitten die jeweiligen Länder, auch das zu bedenken. Bei der IWC-Tagung sind viele Abläufe ritualisiert. Die Art und Weise, wie einige Länder den Beitritt anderer Länder mit Entwicklungshilfe kaufen, ist zu kritisieren, weil so die Mehrheit zugunsten des Walfangs verschoben wird. Die Japaner haben im Jahr 2001 in London, nachdem es ihnen schwarz auf weiß bewiesen wurde, eingestanden, dass sie sich in der Tat mit Entwicklungshilfe Unterstützung erkaufen. Das möchten wir unterbinden. Von der IWC-Tagung in Berlin soll an die Beitrittsländer der Europäischen Union vielmehr das Signal ausgehen, dass es sich durchaus lohnt, sich dem Thema Walschutz stärker zu widmen und der IWC beizutreten. Dafür wollen wir mit Überzeugung eintreten, und nicht mit Dollars oder Yen. Das ist der einzig vernünftige und nachhaltige Weg. Auf der IWC-Tagung ist vieles ritualisiert. Die Anträge auf Einrichtung neuer Walschutzgebiete im Südpazifik und im Südatlantik, die in den letzten Jahren gestellt wurden, sind zwar gescheitert; das ist die eine Seite der Medaille. Diese Anträge haben aber jedes Jahr mehr Unterstützung erhalten; das ist die andere Seite der Medaille. Darum werden wir beharrlich daran arbeiten, dass der Schutz der Wale verbessert wird. Wir werden den Dialog mit den Walfangländern führen. Zum Dialog gehört aber auch, dass man sich an das alte türkische Sprichwort „Guten Freunden muss man auch die Wahrheit sagen“ hält. Vielen Dank. ({4})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christel HappachKasan.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wale, Delfine und Tümmler sind faszinierende Tiere. Dennoch, über einige Arten wissen wir gut Bescheid, bei anderen Arten sind die Kenntnisse äußerst gering. Die Bestände der in Küstengewässern vorkommenden Wale lassen sich gut einschätzen. Für andere Arten, wie den Pottwal, sind alle Meere Lebensraum. Wie groß die Population wirklich ist und wie die Altersstruktur aussieht, ist sehr schwer einzuschätzen. Da, Frau Connemann, hilft Molekulargenetik nicht. Da helfen die so genannten wissenschaftlichen Walfänge der Japaner eben auch nicht. Da muss echte Walforschung her. Walfang hat in Europa eine sehr lange Geschichte. In Deutschland ist er seit der Bronzezeit nachgewiesen, im Siedlungsgebiet von Haithabu seit dem 9. bis 11. Jahrhundert. Wale waren über Jahrhunderte eine wichtige Ressource der seefahrenden Völker; wesentliches Produkt war das Öl. Erst nach 1872 ging in Deutschland der Walfang stark zurück. Im 17. Jahrhundert war das goldene Zeitalter des Walfangs. Dennoch sollte man das eine erwähnen: 1936 war Deutschland die drittgrößte Walfangnation der gesamten Welt, nach Norwegen und England und noch vor Japan. Mehr als 18 000 Wale wurden innerhalb von drei Jahren erlegt, und zwar aus militärischen Gründen - Sie kennen die Geschichte. Erst der weltweite Rückgang an Walen führte später zu erheblichen Einbußen im Walfanggeschäft. 1970 waren nur noch Japan und die Sowjetunion Walfangnationen, alle anderen hatten den Walfang aufgegeben. Erst 1986 trat das internationale Verbot des kommerziellen Walfangs in Kraft. Der kurze historische Rückblick zeigt: Es gibt gerade für Deutschland viele gute Gründe, sich im internationalen Walschutz zu engagieren - wir waren schließlich immer an vorderster Front mit dabei. ({0}) Seit der Konferenz von Rio sprechen wir über die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. Die nachhaltige Nutzung mariner Ressourcen ist nur schwer gegen den Egoismus einzelner Nationen durchzusetzen. Das gilt für die Fischerei und auch für den Walfang. Jede Nation denkt: Was wir nicht fangen, fangen die anderen - dann fangen wir es doch lieber selber. Entscheidend sind daher wirksame Kontrollen. Für die nachhaltige Nutzung der marinen Säugetierpopulationen wurde die Revised Management Procedure entwickelt, die 1994 von der Kommission angenommen wurde. Über das Revised Management Scheme gibt es dagegen keine Einigung. Darin soll das internationale Inspektionssystem zur Überwachung des Walfangs festgelegt werden. Solange dies nicht verabschiedet ist, kann die Nachhaltigkeit der Nutzung der marinen Säugerpopulationen nicht überwacht werden. Wenn wir, Frau Connemann, Gespräche brauchen, wie die CDU/CSU dies fordert, dann brauchen wir sie über Schutzgebiete, dann brauchen wir sie aber auch über effektive Kontrollen. Das Walfangmoratorium zeigt erste Erfolge. Die Bartenwalbestände beginnen, sich zu erholen. Da die großen Walarten erst mit etwa zehn Jahren geschlechtsreif werden und eine geringe Reproduktionsrate haben, dauert die Erholung der Bestände jedoch sehr lange. Sie ist nicht in Jahren, sondern erst in Jahrzehnten zu erwarten. Wir brauchen sehr viel Geduld. Dennoch wackelt das Walschutzmoratorium. Die FDP setzt sich für den Fortbestand des Moratoriums ein, weil wir meinen, dass erst nach einer weiteren Erholung der Bestände und einer Einigung über ein internationales Inspektionssystem ein vorsichtiger Einstieg in eine nachhaltige Nutzung der Walbestände erfolgen kann - vorher nicht. Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass der Walfang von indigenen Völkern für den eigenen Bedarf weiterhin erlaubt ist. Keine der großen Walfangnationen darf den Völkern, die vom Walfang leben, dieses existenzielle Recht streitig machen. ({1}) Anders als die CDU/CSU meine ich: Es gibt sehr gute Gründe, es Island und Japan zu verwehren, Wale zu fangen, es aber den Tschuktschen und den Eskimos in Alaska zu erlauben; denn diese Völker sind existenziell davon abhängig - die Japaner sind es eindeutig nicht. ({2}) Die Zunahme der Fischerei hat dazu geführt, dass der unbeabsichtigte Beifang von Meeressäugern zum Problem geworden ist. Wir lehnen die Industriefischerei in Nord- und Ostsee ab, die wahllos Meerestiere zur Verarbeitung zu Fischöl und Fischmehl fängt. Wir wollen eine deutliche Minderung des Beifangs von Meeressäugern. Die einzige in deutschen Gewässern vorkommende Walart ist der Schweinswal. 1970 waren die Schweinswale an der niederländischen und der deutschen Nordseeküste durch den Walfang fast vollständig verschwunden. Derzeit leben in der Nordsee wieder etwa 264 000 Schweinswale - ein Beispiel dafür, dass Walschutz Erfolg hat. ({3}) Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass der Bestand in der östlichen Ostsee auf 600 Schweinswale vermindert ist. Diese Population ist ernsthaft gefährdet. Wir müssen für ihren Schutz sehr viel mehr als bisher tun. Vor Amrum und Sylt wurde in der Nordsee ein Walschutzgebiet eingerichtet. Dort gibt es genügend Wale. In den nördlichen Küstengewässern Dänemarks landen dagegen in jedem Jahr über 7 000 in den Stellnetzen. Man fragt sich: Wozu ein Walschutzgebiet, wenn die dort aufgezogenen Jungwale hinterher im Stellnetz landen? Wir als Nation sind nicht glaubwürdig, wenn wir kommerziellen Walfang mit dem Ziel der Nutzung verbieten, aber den unbeabsichtigten Beifang geschehen lassen. Das muss sich ändern. Wir müssen weiter darauf achten, dass unsere heimischen Meeressäuger nicht durch Aktivitäten in den Küstenregionen wie den Bau von Offshoreanlagen und das Verlegen von Kabeln im Bestand gefährdet werden. Wir müssen die Einträge in die Meere aus den besiedelten Gebieten deutlich vermindern. Die Waljagd in früheren Jahrhunderten hat Maler und Dichter inspiriert. Das bekannteste Beispiel ist der Roman „Moby Dick“. Etwas weniger Berühmtheit hat das folgende Gedicht erlangt: Wollt ihr mal ein Untier sehn, dann müsst ihr hin nach Grönland gehn. Komdür in’t Kreinnest süht all ’n Wal und brüllt nu „Fall! Fall! Öwerall!“ Steu’rmann zielt auf den Walfisch los und gibt ihm den Harpunenstoß. Er haut ihm ab den dicken Kopf. Das Speck wird in ein Fass gestopft. Das wollen wir zunächst nicht. Danke für die Aufmerksamkeit. ({4})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass auch ich etwas zum Thema sagen kann. Für uns in der Bundesrepublik Deutschland ist es sehr zu begrüßen, dass die Konferenz der IWC in diesem Jahr hier in Berlin stattfindet. Ich finde es außerordentlich wünschenswert, dass wir eine eindeutige Meinung dieses Hauses in diese Konferenz einbringen. Denn alle Beteiligten können erwarten - das ist auch von der Regierung so formuliert worden -, dass wir eine klare Position vertreten. Insofern will ich schon vorab - bevor ich etwas zur Sache sage - etwas zum Verfahren sagen. Frau Kollegin Connemann, eine Überweisung in den Ausschuss und der Wunsch nach einer Anhörung sind natürlich nicht zu verwehren. Aber es darf doch nicht eintreten, dass wir nicht rechtzeitig, zum Zeitpunkt der Konferenz, eine klare Position haben. ({0}) Das wäre das Letzte, was wir uns in dieser Sache wünschen könnten. ({1}) - Ich bekomme ganz gerne Zwischenfragen. Aber ich bin nicht geneigt, auf Zwischenrufe zu antworten. ({2}) Ich ahne, dass es an Mut zur Entscheidung mangelt. Das ist neu. Zur letzten IWC-Konferenz haben wir mit allen Stimmen des Hauses ganz klar gesagt: Wir sprechen uns aus lauter guten Gründen für das Moratorium aus. Herr Staatssekretär hat darauf hingewiesen, dass wir leider lauter Gründe dafür haben, dass es Not tut, dies weiter aufrechtzuerhalten. Mit der Position, die wir formulieren, stärken wir andere Staaten, sich aus Überzeugung so zu verhalten. Insofern hätte ich mir heute ein anderes Ergebnis gewünscht. Mein dringender Appell ist, dass am Ende der Anhörung und der Behandlung im Ausschuss rechtzeitig ein deutliches Votum steht. Nun kann man sich offenbar darüber streiten, was darin enthalten sein muss. Wir haben aber in weiten Teilen Übereinstimmung. Ich habe bisher niemanden gehört, der bestreitet, dass ein vermeintlich wissenschaftlicher Walfang zu diskriminieren ist. Es ist genau dargelegt worden, worin die Aushöhlung und Unterwanderung bestehen. Wir können sie nicht gutheißen und dabei bleiben wir. Sehr zu Recht ist auch darauf hingewiesen worden, dass wir in der Tat einen großen Forschungsbedarf haben. Es gibt vermutlich mehr, was wir über Wale nicht wissen, als wir über Wale wissen. An einer Stelle hat sich der Forschungsbedarf ganz sicher geändert: In der Vergangenheit ging die größte Bedrohung sicherlich vom Fang aus. Nach wie vor ist es der Mensch, der den Walbestand am meisten gefährdet. Aber die Gefahren gehen heute eindeutig mehr von der Verschmutzung unserer Meere aus. Es ist nahe liegend, dass für die Wale die stärkste Gefährdung die ist, dass wir unsere Meere mit Lärm verschmutzen. Indem wir ihre Orientierung und Kommunikation beeinträchtigen, sorgen wir leider dafür, dass wir mit unserem technischen Fortschritt große Walbestände massiv und nachhaltig bedrohen. Es ist sicher unbestritten, dass das Walfangverbot dazu geführt hat, dass sich die Bestände teilweise erholt haben; Zahlen dazu wurden vorgetragen. Allerdings wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass viele dieser Zahlen und Quantifizierungen fraglich sind. Es ist in der Tat so, dass keine Zahl alleine ausreicht, um an dieser Stelle Entwarnung zu geben. Ganz im Gegenteil: Wir stellen fest, dass es nötig ist, die Wale weiterhin massiv zu schützen. Deshalb müssen wir uns nachdrücklich dafür einsetzen, dass all jene Schutzgebiete, die in Planung sind, endlich Wirklichkeit werden. Das gilt für Teile des Südatlantiks wie auch für Teile des Südpazifiks. Ich teile uneingeschränkt die Haltung der Bundesregierung, die sagt: Wir sollten mit guten Argumenten überzeugen und nicht mit Euro, Dollar oder Yen - ihn muss man der Vollständigkeit halber erwähnen - den nötigen Nachdruck verleihen, dass unsere Positionen übernommen werden. Das ist nicht unser Weg. Wir sagen, wir haben gute Argumente auf unserer Seite, und hoffen darauf, dass sie genügend Gewicht haben werden. Kollegin Connemann, ich möchte noch eine Anmerkung zu der Frage machen, ob wir die Isländer bei ihrem Wunsch, sich mit Walfleisch ernähren zu dürfen, so behandeln sollten wie die Tschuktschen oder die Eskimos in Alaska. Bei den Tschuktschen kann ich das verstehen; eine solche Ernährung liegt eindeutig in ihrer Geschichte begründet. Auch bei den Alaska-Eskimos kann man sagen, dass eine solche Ernährung ihr Ursprung ist. ({3}) Wenn ich mir aber vor Augen führe, in welcher Kultur und in welchen sozialen Zusammenhängen die Isländer heute leben, fällt es mir außerordentlich schwer, zu sagen, sie hätten ein solches natives Bedürfnis und müssten diese Art der Ernährung unbedingt beibehalten. Diese Argumentation halte ich für sehr schwierig. Ich möchte abschließend sagen: Die Wale bedürfen nach wie vor unseres Schutzes. Dazu brauchen wir eine klare Position, die der Deutsche Bundestag entwickeln sollte. Diese kann nur lauten, ganz stark dafür einzutreten, dass das Moratorium bestehen bleibt. Wir sehen weitere Probleme, deren Lösung in Angriff genommen werden muss. Ich wünsche mir sehr, dass wir auf der Konferenz die Position, die die Bundesregierung entwickelt hat, unterstützen. Dann sind wir auf dem richtigen Wege. Vielen Dank. ({4})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Bleser. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Lösekrug-Möller, ich sage Ihnen ganz klar vorneweg: Die CDU/CSU-Fraktion tritt entschieden für den umfassenden Schutz der Walbestände ein. Damit gibt es überhaupt keinen Zweifel an unserer Position. Das werde ich Ihnen im Laufe meiner Ausführungen noch verdeutlichen. Wir freuen uns, dass die 55. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission im Juni dieses Jahres in Deutschland stattfinden wird. Wir hoffen sehr, dass sich die Teilnehmerstaaten ihrer Verantwortung für das Überleben der Wale, der größten Tiere der Erde, bewusst sind. Die Sorge, dass eine Vielzahl von Walarten für immer verschwinden könnte, ist nicht erst mit dem Aufkommen der Ökobewegung entstanden. Bereits im 19. Jahrhundert wurden die Walbestände durch die Einführung der Harpunenkanone in einer Art und Weise dezimiert, die man nur als Massaker bezeichnen kann. So sollen damals noch 250 000 Exemplare von Blauwalen, dem König der schwimmenden Säugetiere, existiert haben. Heute sind es - so ist die Schätzung - weniger als 1 000 Tiere. Obwohl der Blauwal schon 1965 unter Schutz gestellt wurde, hat sich dessen Population bis heute nicht erholt. Speziell bei den großen Walen haben wir die Situation, dass schon ein geringer Eingriff in das ökologische Gleichgewicht das Aussterben dieser hoch entwickelten Giganten zur Folge haben kann. Das wäre sicher ein nicht wieder gutzumachender Verlust. Dagegen müssen wir Parlamentarier quer durch alle Parteien aufstehen und handeln. ({0}) Wale bringen nur in mehrjährigen Abständen jeweils ein Jungtier zur Welt. Dieses muss weit über ein Jahr lang bei der Mutter verbleiben, bis es überlebensfähig ist. Eine Überjagung oder eine Dezimierung in Form von Nahrungsentzug durch Überfischung oder andere Umwelteinflüsse - sie wurden im Laufe der Debatte schon genannt - kann deswegen nur in sehr langen Zeiträumen wieder ausgeglichen werden. Nach dem Scheitern der Durchsetzung der Walfangbegrenzungen von 1965 forderte die UN-Konferenz für Mensch und Umwelt in Stockholm 1972 ein zehnjähriges Verbot des kommerziellen Walfangs. Dieses wurde 1982 von der IWC als Moratorium beschlossen. Seit 1986 ist es in Kraft. Nun steht dieses Moratorium erneut auf dem Prüfstand. Da sich einzelne Länder durch verschiedene rechtliche Schlupflöcher gemogelt haben und weiter ungehindert kommerziellen Walfang betreiben, ist die Walpopulation keineswegs auf Dauer gesichert. Deswegen ist es zu verurteilen, dass zum Teil aus formaljuristischen Gründen, zum Teil aber auch unter dem Deckmantel der Wissenschaft weiter Walfang betrieben wird. Bei aller Freundschaft liegt es an uns, die Länder, die dies tun, beim Namen zu nennen. Vor allem Japan macht unter dem Deckmantel der Wissenschaft weiterhin Jagd auf Wale. Laut eines „FAZ“-Artikels vom 4. November letzten Jahres erlegt Japan im Jahr nach wie vor 550 Zwergwale - davon über 400 im Schutzgebiet der Antarktis - sowie 10 Pottwale, 50 Seiwale und 50 Brydswale im Nordpazifik. Diese in meinen Augen illegalen Walfänge reichen der japanischen Walfangindustrie aber noch nicht aus. Auf IWC-Tagungen, wie zuletzt in Shimonoseki, starten sie immer wieder den Versuch, die Fangquoten zu erhöhen und die auch formal kommerzielle Jagd auf Wale wieder zuzulassen. Bislang sind diese Forderungen zum Glück abgewehrt worden. Darüber hinaus ist man dort aber weiter bestrebt, trotz des Washingtoner Artenschutzabkommens wieder Möglichkeiten in Bezug auf die Aufhebung des Verbots zu erhalten, mit Walfleisch und -speck zu handeln. Zwei entsprechende Anträge Japans vom November des letzten Jahres sind zum Glück fehlgeschlagen. Japan begründete seine Anträge damals damit, dass sich die Population der Zwergwale auf der Nordhalbkugel so weit erholt habe, dass sie das Meer buchstäblich leer fräßen. Meine Damen und Herren, auch Norwegen muss sich vorhalten lassen, entgegen den Beschlüssen der internationalen Organisationen weiterhin Walfang zu betreiben. 711 Tiere haben sie sich selber als Fangquote für Zwergwale genehmigt. Sie behaupten, dass das deswegen rechtens sei, weil sie damals gegen dieses Moratorium Einspruch erhoben haben. Damit stehen wir vor der Kernfrage, nämlich der Beurteilung, ob die Population einzelner Walarten Überschüsse hervorbringt, die eine kommerzielle Nutzung ohne eine Bestandsgefährdung ermöglichen oder nicht. Das IWC ist nicht in der Lage, diese Beurteilung selbst vorzunehmen. Deswegen hat es sich bis heute für die Beibehaltung des Moratoriums beim Walfang ausgesprochen. Wir unterstützen dieses Moratorium so lange, bis man sich in dieser Frage verständigen konnte. Dieses Moratorium hatte durchaus schon Erfolg; denn 1980 wurden pro Jahr noch circa 13 000 Wale gefangen. Diese Zahl ist bis heute auf unter 1 000 zurückgegangen. Seit den 80er-Jahren ist man bei der Internationalen Walfang-Kommission dabei, ein überarbeitetes Managementsystem zu entwickeln, durch das dann auch bewertet werden kann, wie sich die Population der einzelnen Walarten derzeit darstellt. Man konnte sich bisher auf kein solches System verständigen, weil insbesondere eine effiziente Kontrolle der Einhaltung der Quoten nicht sichergestellt ist und weil auch die wissenschaftliche Bewertung der Walbestände und deren Entwicklung bisher nicht einvernehmlich geregelt werden kann. Deswegen sind wir von der CDU/CSU entschieden dafür, dass dieses Walfangmoratorium bei der nächsten Tagung verlängert wird. Es wurde schon angesprochen, dass ungewollt gerade in der Nord- und Ostsee viele Schweinswale in Netze geraten und damit bis zu 10 000 Tiere pro Jahr ihr Leben beenden müssen, obwohl die Population schon stark dezimiert ist. Wir unterstützen deswegen alle Versuche, dass mit akkustischen Warngeräten, so genannten Pinger, versucht wird, diese Tiere von den Netzen zu vertreiben, damit sie diesem Schicksal entgehen. Ich fasse zusammen: Der Schutz der Wale ist eine Aufgabe für die gesamte Menschheit. An kaum einem anderen Thema wird so deutlich, dass nur die Disziplin aller Völker die Schätze der Meere in Zukunft erhalten kann. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, auf der 55. Tagung des IWC konsequent für den Schutz der Wale einzutreten und auf Japan, Norwegen und Island auch bilateral einzuwirken, dass sie sich in der Frage des Walfangs in die Völkergemeinschaft einreihen. ({1}) Wir wollen die IWC dabei unterstützen, sichere Managementmethoden und eine entsprechende Kontrolleinrichtung zu entwickeln, die die Erhaltung der Walbestände auch für zukünftige Generationen sichern. Aus diesem Grunde haben wir uns noch nicht entschieden, ob wir Ihrem Antrag beitreten oder ob wir einen eigenen Antrag entwickeln. ({2}) - Nein, ich habe unsere Position dargestellt, Frau Kumpf. - Wir werden jedenfalls das Thema vertiefter beraten und nehmen uns deshalb vor, im Ausschuss eine Anhörung dazu durchzuführen, um die Daten und die Hintergründe zu erfahren, die eine längerfristige Politik ermöglichen - Frau Connemann hat das angesprochen -, um die Länder, die sich bisher verweigern, mit ins Boot zu holen. Das geht nur mit Argumenten und indem man bereit ist, mit denen über ihre Position zu streiten. Das wollen wir gerne tun. ({3}) Ich will mit einer allgemeinen Feststellung schließen: Gerade beim Walfang wird sichtbar, dass sich die internationale Staatengemeinschaft bewusst werden muss, dass der Umgang mit und die Nutzung der Natur nicht unter rein ökonomischen Gesichtspunkten möglich sind. Hoffentlich erreichen wir noch bei den WTO-Verhandlungen, dass diese Erkenntnisse auch in der Lebensmittelproduktion um sich greifen und nicht ein Raubbau am Boden, am Gewässer, am Klima und an den Tieren entsteht. Insofern haben Landwirte und Wale durchaus etwas gemeinsam. Ich bedanke mich für das Zuhören. ({4})

Danke schön. Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 15/995 federführend an den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Birgit Homburger, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Antragsverfahren bei Agrardiesel deutlich vereinfachen - Drucksache 15/833 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({0}) Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Nach einer interfraktionellen Vereinbarung haben wir für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die FDP fünf Minuten erhalten soll. - Widerspruch gibt es nicht. Dann werden wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Birgit Homburger.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Legislaturperiode hat in der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung gestanden, dass man Bürokratie abbauen wolle. ({0}) Das Ergebnis war, dass nach der Legislaturperiode 300 zusätzliche Gesetze sowie 1 000 zusätzliche Verordnungen beschlossen waren - netto gerechnet; was abgeschafft wurde, ist bei dieser Zahl schon abgezogen - und eine ganze Reihe von Bürokratisierungen bei anderen Verfahren dazu gekommen ist. ({1}) Insofern stellt sich hinsichtlich der früheren Gasölbetriebsbeihilfe und jetzt im Rahmen des Agrardieselgesetzes für die Landwirte die Frage nach der Erstattung. Bei der Gasölbetriebsbeihilfe waren bis Mitte 2001 die Landwirtschaftsämter zuständig. In der Regel gab es dafür ein einseitiges Antragsformular mit einigen Erläuterungen. Damit war die Sache erledigt. Seit 2001 gilt das Agrardieselgesetz. In diesem Zusammenhang wurde das Verfahren von den Hauptzollämtern übernommen. Dagegen haben wir nichts; schließlich gehören die Landwirtschaftsämter zur Landwirtschaftsverwaltung und die Hauptzollämter zur Finanzverwaltung. Insofern macht das durchaus Sinn. Was allerdings keinen Sinn macht, meine sehr verehrten lieben Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, ist, dass der Antrag im Zuge dieser Änderung auf zehn Seiten aufgestockt worden ist, bestehend aus fünf Seiten, die auszufüllen sind, denen jeweils eine Seite mit Erläuterungen beiliegt. Weil das alles offenbar nicht reicht, gibt es weitere 18 Seiten mit Anleitungen zum Ausfüllen. Das scheint allerdings immer noch nicht genug zu sein, jedenfalls nicht für die Bearbeitung in den Hauptzollämtern. Denn für diesen Zweck gibt es ein 53 Seiten umfassendes Regelwerk für die Bearbeitung der Anträge durch die Finanzverwaltung. ({2}) An dieser Stelle müssten wir doch alle gemeinsam zu der Feststellung kommen, dass dieser Bürokratiewahnsinn beendet werden muss. ({3}) Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft und auch im Gartenbaubereich sind ungefähr 440 000 Betriebe anspruchsberechtigt. 2002 sind in diesem Zusammenhang 310 000 Anträge gestellt worden. Wir haben eine Kleine Anfrage zu dem damit verbundenen bürokratischen Aufwand an die Bundesregierung gerichtet, auf die uns geantwortet wurde, dass 300 Beamte mit der Bearbeitung dieser Anträge beschäftigt sind und dass die Bearbeitung eines Antrags im Schnitt eine Stunde dauert. Das halte ich für viel zu viel und für völlig überflüssig. ({4}) Wir meinen, dass die Antragsverfahren bei Agrardiesel neben anderen bürokratischen Belastungen, denen unsere Landwirte ausgesetzt sind, einen weiteren Mühlstein am Hals unserer Land- und Forstwirte darstellen. ({5}) Es geht aber nicht allein um den zunehmenden Bürokratieaufwand; vielmehr zahlen die Land- und Forstwirte darüber hinaus bei uns auch noch mehr Mineralölsteuer auf Agrardiesel - das macht ungefähr 400 Millionen Euro aus - als die Land- und Forstwirte in anderen Ländern, beispielsweise in unserem Nachbarland Frankreich. ({6}) Angesichts des europäischen Wettbewerbs in diesem Bereich können wir uns das nicht mehr leisten und deswegen fordern wir Sie auf, endlich mit den nationalen Alleingängen in diesem Bereich aufzuhören. ({7}) Die komplizierten Verfahren, die Sie einführen, sind sozusagen nur ein klitzekleiner Mosaikstein, der den ländlichen Raum und die Landwirtschaft betrifft. Angesichts der Bürokratie, mit der die Land- und Forstwirte insgesamt überzogen werden, muss festgestellt werden, dass wir endlich etwas gemeinsam dagegen unternehmen müssen. Ich fordere Sie auf: Stoppen Sie den Crashkurs gegen die Landwirte und gegen den ländlichen Raum in diesem Land! ({8}) In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage hat uns die Bundesregierung mitgeteilt - Herr Berninger ist freundlicherweise anwesend; das kann man in einer solchen Debatte aber auch erwarten -, ({9}) der Vorteil des neuen Antragsverfahrens bestehe darin, dass es bundeseinheitlich sei. Wenn das der Fall ist, fordere ich Sie auf: Stoppen Sie den bürokratischen Wahnsinn! Reduzieren Sie den Umfang des Antrags auf eine Seite, wie wir es in unserem Antrag fordern! ({10}) Der Gewinner ist der Staat; Gewinner sind aber auch die Landwirte. Ich hoffe auf eine konstruktive und einvernehmliche Beratung in den Ausschüssen und bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. ({11})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Lydia Westrich.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst heute früh haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, mit ganz dramatischen Worten angemahnt, dass wir uns im Parlament mit den brennenden Problemen dieser Republik beschäftigen sollten, statt über Verkehrspolitik oder Verbraucherschutz zu debattieren. Sie sollten sich an die eigene Nase fassen ({0}) und zumindest Ihre Anträge zurückziehen, die längst überholt sind. Das trifft auch auf Ihren Antrag auf Vereinfachung des Antragsverfahrens bei Agrardiesel zu; denn über Ökosteuer und Agrardiesel - Herr Schindler, Sie wissen das - haben wir schon sehr oft diskutiert. ({1}) Ihre Ansichten dazu sind reichlich bekannt. ({2}) Auf der einen Seite beklagen Sie die Nachteile, die unsere Land- und Forstwirte sowie unsere Gärtner durch die Agrardieselförderung im europäischen Vergleich erleiden. Auf der anderen Seite fordern Sie selbst munter den Abbau von Subventionen, wohl wissend, dass dieser nicht an der Landwirtschaft vorbeigehen könnte. Weil Sie diese Doppelzüngigkeit sicherlich nicht noch stärker unterstreichen wollen, beschränken Sie sich in Ihrem vorliegenden Antrag auf die Ihrer Meinung nach bestehenden bürokratischen Hemmnisse bei dem Antragsverfahren auf Vergütung der Mineralölsteuer. Ich weiß nicht, Frau Homburger, mit welchen Landwirten Sie Umgang pflegen bzw. Gespräche führen. ({3}) - Auch ich komme aus dem ländlichen Bereich. Mir können Sie also gar nicht so viel vormachen. Sicherlich hat es vor ein paar Jahren auch bei den Bauern große Unsicherheiten darüber gegeben, wie das Erstattungssystem in Zukunft funktionieren wird. Sie wollten bei ihrer Kreisverwaltung bleiben, wie sie es gewohnt waren. Es wurde auch kritisch angemerkt, dass niemand wisse, wie sich die Zollbehörden verhalten würden. Nach dem, was ich gehört habe, funktioniert das alles inzwischen reibungslos. Wir haben damit zu einem kleinen Teil auch die Forderung der Kommunen erfüllt, von Auftragsverwaltung entlastet zu werden, wie es Frau Homburger formuliert hat. Dafür hat der Bund immerhin 300 Beamte bereitgestellt. ({4}) Ich gebe gerne zu, dass wir in Deutschland schon eine Vorliebe für die Gestaltung von Formularen haben. Ein Formularpaket mit 28 Seiten sieht auf den ersten Blick furchterregend aus. Dass man davon nur fünf Seiten ausfüllen muss und dass die praktischen Beispiele, die in der Ausfüllhilfe gegeben werden, sehr nützlich für die Landwirte sind, haben zumindest die Landwirte in Rheinland-Pfalz schon letztes Jahr registriert. Als ich letztes Jahr in einer Bauernversammlung nachgefragt habe, habe ich festgestellt, dass der überwiegende Teil der dortigen Landwirte keine Probleme hatte, die Stammdaten in das Formular einzutragen, obwohl der Antrag neu und daher ungewohnt war. ({5}) Das liegt sicherlich auch daran, dass er übersichtlicher als vorher ist. Das sagt selbst der Deutsche Bauernverband. ({6}) - Jawohl, übersichtlicher als vorher. - 2003 geben die Landwirte lediglich die Bankverbindung und den Verbrauch ein; denn der Rest ist bereits vorgedruckt. Einfacher kann man es im elektronischen Zeitalter nicht mehr machen: Bankverbindung, Verbrauch, Unterschrift - fertig! ({7}) Die Formulare sind bundeseinheitlich. Natürlich können moderne Landwirte sie auch am Bildschirm ausfüllen. Die Landwirtschaftsverbände wussten, dass es bei der Umstellung des Verfahrens im ersten Jahr sicherlich Anlaufschwierigkeiten geben wird. Sie hatten das bereits im Voraus akzeptiert. Wünschen vonseiten der Verbände nach Erhebung von Daten, die für sie von Relevanz sind, wurde dabei Rechnung getragen. Es werden also mit dem Antrag mehr Daten erhoben, als von Amts wegen gebraucht werden.

Frau Kollegin Westrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Homburger?

Klar, wenn sie es will.

Ganz offensichtlich; jedenfalls habe ich den Eindruck. ({0})

Frau Kollegin, da Sie so vehement darauf bestehen, dass es keine Probleme gebe, möchte ich Sie fragen, warum die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere

Dieses Jahres?

- ja, 2003; wir waren recht schnell und sehr aktuell Folgendes mitteilt: Die Antragstellung wird voraussichtlich noch im laufenden Jahr mittels eines elektronisch ausfüllbaren und in sich plausibilisierten Vordrucks ermöglicht, was die Fehlerquote verringert. Warum muss man etwas plausibler und einfacher machen - das sagt ja die Bundesregierung selber -, wenn es angeblich schon so einfach ist und wenn es, wie Sie behaupten, überhaupt keine Probleme gibt?

Wie ich Ihnen schon gesagt habe, kann man natürlich Gutes noch viel besser machen. Dazu geben wir Ihnen gerne unsere Hand. ({0}) Die Auszahlung läuft dieses Jahr wirklich wie am Schnürchen. Man ist flexibel, weil man die Anträge - die starren Fristen, die die Landwirte früher oft eingeschränkt haben, wurden abgeschafft - bis zum Ende des Jahres stellen kann. Im Gegensatz zu Ihrem Ansinnen ist mit diesem Antragsverfahren zumindest für die Kunden - ich wage nicht, das auch für die Zollämter zu behaupten - eine Verwaltungsvereinfachung gelungen. Außerdem sind die Kommunen deutlich entlastet worden. Ich habe Bürokratieabbau immer als Serviceleistung für die Bürgerinnen und Bürger verstanden. ({1}) Fragen Sie die Bauernverbände, die Forstwirte und die Gärtner! Wir befinden uns schon im zweiten Jahr der Antragsverfahrensumstellung. Die Praktiker werden Ihnen bestätigen, dass diese Umstellung ein voller Erfolg war. Wie gesagt, ich gebe gerne zu, dass man Gutes immer noch besser machen kann. Wenn man noch etwas findet, was man besser machen kann, dann arbeiten wir an einer Verbesserung sicherlich gerne mit. Aber es gibt im Moment wirklich ganz andere Felder, in die wir unsere Kräfte hauptsächlich stecken sollten. ({2}) Das Thema Bürokratieabbau wird uns noch lange nicht verlassen. Es ist eines der Schlagworte, das ständig in aller Munde ist. Wenn es ans Eingemachte, an konkrete Details geht, stößt man an hohe Mauern - auch bei Ihnen; siehe Handwerksordnung, siehe HOAI und die Diskussionen dazu, an denen Sie sich mit den unterschiedlichsten Aussagen wacker beteiligen, und zwar meist nicht als Fürsprecher des Bürokratieabbaus. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger einmal vor Augen führten, in wie vielen Jahren Regierungszeit in Deutschland die FDP daran mitgewirkt hat, bürokratische Verfahren, Gesetze und Verordnungen zu schaffen, und wie wenig die FDP ihre Chancen zur Vereinfachung von Vorgängen genutzt hat, dann würden sie erkennen, wie unglaubwürdig sich die FDP mit diesem Antrag im Hinblick auf wirkliche Erleichterungen für die Menschen, was bürokratische Verfahren betrifft, macht. ({3}) Ich wünschte, Sie könnten verwaltungstechnische Hemmnisse wirklich von denjenigen Verfahren unterscheiden, die, wie das Antragsverfahren beim Agrardiesel, längst eingespielt und angenommen sind. Erst wenn sie bereit sind, dies zu unterscheiden, können wir nächstes Mal über einen handfesten Bürokratieabbau reden. Dann lohnt sich das. Vielen Dank. ({4})

Das Wort hat nun der Kollege Albert Deß, CDU/ CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Bürokratie für weniger Geld, so könnte man das Ganze umschreiben. Aber schlimmer ist: Die rotgrüne Bundesregierung zeichnet sich bekanntlich dadurch aus, dass sie anders handelt, als sie redet. ({0}) Das gilt auch für Ihre Ankündigungen zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung. ({1}) Im Januar 2003, also in diesem Jahr, hat Bundesminister Clement von diesem Rednerpult aus großspurig Eckpunkte einer so genannten Mittelstandsoffensive angekündigt. Im Februar 2003 hat das Bundeskabinett die Eckpunkte eines umfassenden Bürokratieabbaus für den Mittelstand beschlossen. Von einer Verminderung von bürokratischen Lasten für die Landwirtschaft ist hier aber nicht die Rede. Unsere Bauern sind aber Mittelstand pur.

Herr Kollege Deß, der Kollege Carstensen fühlt sich zu einer Zwischenfrage veranlasst. Gestatten Sie sie? ({0})

Gerne. Dem zukünftigen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein muss man immer das Wort geben.

Herr Kollege Deß, mich hat Ihre Aussage ein bisschen gewundert, dass hier anders gehandelt als geredet wird. Können Sie mir einmal sagen, wo die Bundesregierung handelt?

Lieber Kollege Peter Harry Carstensen, um diese Frage zu beantworten, müsste ich viel Redezeit in Anspruch nehmen. Die Frau Künast hat zum Beispiel heute in der Verbraucherschutzdebatte wieder vom Schutz der Verbraucher gesprochen. In Wirklichkeit werden die Verbraucher aber getäuscht. Dank Frau Künast ist es in Deutschland beispielsweise verboten, dass lebensmitteltaugliches tierisches Fett in Milchaustauschern verwendet werden darf. In der ganzen übrigen Europäischen Union ist das aber erlaubt. Die Kälber werden ins EUAusland transportiert; anschließend wird Kalbfleisch von dort nach Deutschland importiert. Mit Verbraucherschutz hat das Ganze nichts zu tun. Die Reden von Frau Künast stehen im Gegensatz zu ihrem Handeln. ({0}) - Ich wurde gefragt, wo die Bundesregierung anders handelt, als sie redet. Ich habe ein ganz treffendes Beispiel gebracht. ({1}) Die Unionsfraktion unterstützt den FDP-Antrag auf Vereinfachung des Antragsverfahrens bei Agrardiesel ganz nachdrücklich. Man kann nicht oft genug auf das schwerfällige und umfangreiche Antragsverfahren hinweisen. Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung dieses Verfahren vereinfacht. Mehr als 300 000 landwirtschaftliche Betriebe müssen sich mit den Rückerstattungsanträgen, die 28 Seiten umfassen, herumschlagen. Die Anträge - das ist schon angesprochen worden - müssen dann von 300 Beamten in den Hauptzollämtern bearbeitet werden. Ich möchte den Beamten in den Hauptzollämtern, die sich in diese schwierige Materie eingearbeitet haben, Anerkennung und Lob aussprechen. Bei mir zu Hause ist das Hauptzollamt Regensburg zuständig. Als Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes konnte ich feststellen, dass sich die Beamten dort sehr bemüht haben, die Schwierigkeiten dieses Antragsverfahrens zu meistern. ({2}) Unsere Bauern wollen produktiv in Feld und Wald sowie im Stall tätig sein und nicht von Landwirten zu Schreibwirten werden, die die Hälfte ihrer Arbeitszeit im Büro und am Computer verbringen müssen. ({3}) Eine Vereinfachung des Antragsverfahrens könnte schon dadurch erreicht werden, dass auf eine Reihe von Angaben verzichtet wird. Über die Ankündigung, dass das für das nächste Jahr, also rückwirkend für das laufende Jahr, der Fall sein wird, habe ich mich gefreut. Ich schlage vor, dass man wieder das Antragsverfahren wählt, wie es früher war. Da umfasste der Antrag zwei Seiten. Das hat ausgereicht, um die Rückerstattung zu bekommen. Noch einfacher wäre es, wenn - da möchte ich über den Antrag der FDP hinausgehen - eine Erstattung nach dem InVeKoS vorgenommen würde, wie es der Bayerische Landtag vorgeschlagen hat. Jetzt sind die Flächendaten vorhanden. Man könnte auch eine pauschale Erstattung vornehmen. Das würde außerdem dazu führen, dass der Biodieseleinsatz in der Landwirtschaft zunimmt. Es gäbe eine dritte Möglichkeit - darüber könnten wir auch diskutieren -, nämlich dass ähnlich wie in Frankreich in der Landwirtschaft Heizöl für die Traktoren verwendet werden darf. Dann bedürfte es überhaupt keines Antragsverfahrens mehr. ({4}) Jedes Fahrzeug, das in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft oder im Gärtnereiwesen eingesetzt wird, bekäme eine Plakette und jedes Fahrzeug, das eine solche Plakette hat, dürfte mit Heizöl fahren. Die Kontrolle wäre ganz einfach und der bürokratische Aufwand ginge gegen null. Auch darüber könnten wir diskutieren. ({5}) Diesel ist der wichtigste Energieträger in der Landwirtschaft. Nur ein geringer Teil, nämlich 10 Prozent, wird für den Transport auf der Straße verwendet. Das ist mit ein Grund dafür, dass es bisher eine Rückerstattung gegeben hat und dass in der Landwirtschaft jetzt ein ermäßigter Steuersatz verwendet wird. Aber die deutsche Landwirtschaft wird massiv benachteiligt, was die Höhe des Steuersatzes anbelangt. Die deutschen Bauern müssen, ohne Mehrwertsteuer, 25,6 Cent Steuern je Liter zahlen. In den Niederlanden sind es 19,8, in Italien 11,8, in Spanien 7,8, in Frankreich 8,1, in Großbritannien 5,2 und in Dänemark 0 Cent je Liter. Die Bundesregierung ist gefordert, darauf hinzuwirken, dass die deutschen Bauern den Bauern in den übrigen EU-Mitgliedstaaten gleichgestellt werden. Ich habe das einmal für einen landwirtschaftlichen Betrieb von 100 Hektar mit einem Dieselverbrauch von 15 000 Litern durchgerechnet. 1998 hat der Landwirt in Deutschland eine Steuerbelastung von 1 611 Euro gehabt - ich habe das umgerechnet -, der französische Kollege eine solche von 1 215 Euro. Wir wissen, dass er auch zu unserer Regierungszeit etwas weniger bezahlt hat. Das war ein Unterschied von 396 Euro. Inzwischen zahlt der deutsche Landwirt 3 840 Euro, der französische Landwirt nach wie vor 1 215 Euro. Der deutsche Landwirt muss also, ohne Mehrwertsteuer, 2 625 Euro Steuern mehr bezahlen. Das ist eine eklatante Wettbewerbsverzerrung. ({6}) Wir haben einmal für einen Betrieb in Deutschland durchgerechnet, welche Nachteile allein durch die rotgrüne Bundesregierung geschaffen worden sind. Ich kann es aus Zeitgründen nicht aufzählen. Tatsache ist aber zum Beispiel, dass ein Betrieb auf der deutschen Rheinseite gegenüber einem Betrieb im Elsass pro Liter Milch bis zu 5 Pfennig, also 2,5 Cent, mehr Belastung hat. Das bedeutet, dass der französische Betrieb die Milch 5 Pfennig billiger abliefern kann und immer noch das Gleiche verdient wie der deutsche. Aber die französische Molkerei kann das Kilo Käse um 50 Pfennig bzw. um 25 Cent günstiger anbieten; damit schmeißt sie die deutschen Mitbewerber aus dem Markt. Die deutschen Molkereien müssen also im Preis heruntergehen. Die Nachteile davon haben die deutschen Landwirte. Beenden Sie diese eklatante Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft! Die größte Bevorzugung der deutschen Landwirtschaft für die Zukunft wäre, wenn diese Bundesregierung zurückträte und hier wieder anständig regiert würde. Danke schön. ({7})

Nächster Redner ist der Kollege Friedrich Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor wenigen Tagen noch hat die FDP auf ihrem Bremer Parteitag die neue Sachlichkeit und das Ende der Spaßpolitik verkündet. ({0}) Der vorliegende Antrag der FDP ist in der Tat keine Spaßpolitik mehr; dieser Antrag ist ein Witz. ({1}) Oder wollen Sie von der FDP ernsthaft den Deutschen Bundestag über jedes einzelne Formular dieses Landes diskutieren lassen? ({2}) - Frau Homburger, ich denke, wir haben wirklich Wichtigeres zu tun. Zu Punkt 1 Ihres Antrages: Es trifft zu, dass der Steuersatz für Agrardiesel immer noch über den Sätzen liegt, die die Bauern in den meisten anderen EULändern zahlen. Deshalb setzen wir uns auch seit langem für eine EU-weite Regelung ein. ({3}) Aber die Wettbewerbssituation zwischen Betrieben in den verschiedenen EU-Ländern lässt sich nicht allein am Agrardiesel festmachen. Zum Beispiel gibt es nirgendwo in der EU eine so hohe Investitionsförderung beim Stallbau wie in Deutschland. ({4}) In keinem anderen EU-Land wird pro Bäuerin und Bauer ein vergleichbarer Zuschuss in die Sozialversicherung bezahlt oder ist die Hofübergabe an Junglandwirte billiger. Meine Damen und Herren von der Opposition, wer über Wettbewerbsbedingungen reden will, der muss ehrlicherweise auch diese Dinge erwähnen. ({5}) Doch nun zu Punkt 2 des vorliegenden Antrags. Das Anliegen Entbürokratisierung ist natürlich voll und ganz zu unterstützen. Bürokratischen Aufwand, den wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Betrieben und der Verwaltung ersparen können, sollten wir uns sparen. Das gilt nicht nur, aber auch für Bäuerinnen und Bauern. ({6}) In dieser Hinsicht haben wir in den unterschiedlichsten Bereichen auch noch einiges aus der Vergangenheit zu verbessern. Wir reden heute über die Agrardieselbesteuerung sowie den Aufwand, den landwirtschaftliche Betriebe zu bewältigen haben, um für den im Betrieb eingesetzten Diesel eine teilweise Rückvergütung der Mineralölsteuer zu bekommen. Dieses Verfahren ist 2001 sehr mühevoll geändert worden. Die bis dahin gezahlte Gasölbeihilfe für landwirtschaftliche Betriebe wurde abgeschafft; stattdessen wurde ein über die Jahre gleich bleibender geminderter Agrardieselsteuersatz von 50 Pfennigen bzw. von heute 25,56 Cent pro Liter eingeführt. Ich will diese Diskussion nicht wieder aufrollen, aber wir hätten uns natürlich auch andere Lösungen vorstellen können, zum Beispiel, Diesel einzufärben. ({7}) Aber auch das ist an Ihrem Widerstand gescheitert. Aus meiner eigenen Praxis als Bauer weiß ich sehr wohl, dass die Neuregelung der Agrardieselbesteuerung den Betrieben bei der ersten Antragstellung im Jahr 2002 für das Jahr 2001 etwas mehr Aufwand bereitet hat. Ein neues Formular muss man beim ersten Mal etwas genauer lesen. Dieser Mehraufwand begründet sich - das wurde schon von Frau Westrich angeführt, die das Verfahren sehr gut dargestellt hat - aus der Übertragung der Zuständigkeit von den Landwirtschaftsämtern oder -kammern auf das Hauptzollamt. Aber jetzt, in den Folgejahren, zahlt sich dieser Mehraufwand aus; denn die Angaben, die sich nicht jedes Jahr ändern, sind nun in den folgenden Anträgen vom Zollamt schon vorgedruckt. In diese Felder muss nur derjenige etwas hineinschreiben, bei dem sich etwas geändert hat. Damit reduziert sich der Aufwand für den fünfseitigen Antrag ab diesem Jahr gegenüber früheren Anträgen erheblich. Die Angaben, die erhoben werden, entsprechen im Wesentlichen denen der alten Anträge, die in jedem Bundesland anders aussahen und deren Umfang von drei bis acht Seiten reichte. Somit liegen wir mit nun fünf Seiten Antrag - nicht 28 Seiten, wie der Antrag der FDP besagt - in der Mitte. Natürlich könnten wir die Kästchen auch so klein machen, dass sie auf ein oder zwei Seiten passen. Aber anwenderfreundlich wäre das nicht. ({8}) Nun will ich Ihnen einmal sagen, welche Angaben ich als Bauer für das Kalenderjahr 2002 machen muss. Hier sehen Sie meinen Antrag für 2002. In die beiden so beklagten Seiten des Antrags muss ich nur eintragen, wie viel Agrardiesel in meinem Tank war, wie viel ich bezogen habe und wie viel ich am Ende des Jahres noch im Tank hatte; darunter habe ich meine Unterschrift zu setzen. Es ist wohl nicht zu viel verlangt, dies auszufüllen. Dazu gibt es Anlagen, drei an der Zahl. Eine davon bezieht sich, wie ich gerade ausgeführt habe, auf die Spritmenge, eine weitere darauf, ob Sie einen neuen Schlepper gekauft haben oder ob Sie privat einen dieselbetriebenen PKW fahren; außerdem ist eine Belegliste der bezogenen Mengen beizufügen. Diese Belegliste stellt Ihnen in der Regel der Ölhändler aus. Die Anschrift ist vorgedruckt, die Bankverbindung ebenfalls. Auch Betriebsart, Personenkreis und landwirtschaftliche Fläche stehen im Formular schon drin. Das ist sehr hilfreich, weil sich bei Bauern in der Regel innerhalb eines Jahres nicht so viel ändert. Die Rentenerklärung brauchen sie nur mit einem Kreuzchen bei Ja oder bei Nein zu versehen. Die Anzahl der Schlepper, die Nutzungsart der landwirtschaftlichen Fläche und auch - ich habe schon darauf hingewiesen -, wie viel mein Hoftank am Ende des Jahres noch enthält, muss angegeben werden. Der Anspruch der Gesellschaft zu erfahren - hiermit ist nämlich der größte Aufwand verbunden -, wie viel Diesel ich in meinem Privat-PKW verfahren habe und an welcher Tankstelle ich wann wie viel getankt habe, ist, wie ich denke, legitim. Es war im bisherigen Verfahren aber auch schon so, dass diese Angaben gemacht werden mussten. Da hat sich nicht viel geändert. ({9}) Ich komme zum Schluss. Alles, was man dazu sagen kann, kann man so zusammenfassen: Nicht mehr, sondern weniger Bürokratie ist richtig. Inwiefern wir uns hier schwerfällig verhalten, Herr Deß, verstehe ich nicht. ({10}) Frau Kollegin Homburger, ich denke nicht, dass Sie mit dem Ausfüllen eines solchen Formulars, das ich gerade hoch gehalten habe - ich kann es Ihnen gleich auch noch einmal zeigen -, schon überfordert wären. Sie brauchen es ja auch nicht unter Beweis zu stellen, denn Sie sind ja keine Bäuerin. Ich denke aber, unsere Bäuerinnen und Bauern sind in der Lage, dies zu tun. Sie können da ganz unbesorgt sein: Unsere Bäuerinnen und Bauern bekommen das hin. ({11}) Nachdem ich 35 Jahre lang Erfahrungen mit dem Ausfüllen solcher Anträge sammeln durfte, kann ich Ihnen, Frau Homburger, nur sagen: Dieser Antrag ist wesentlich leichter als der alte zu bearbeiten. Da habe ich wahrlich schon Schlimmeres gesehen. Sie von der Opposition sollten sich gut überlegen, ob es sinnvoll ist, die Agrardieselsubventionen so sehr zu thematisieren. Ich weiß nicht, ob diese Diskussion dazu beiträgt, dass die Hilfen für die Landwirtschaft erhalten bleiben. ({12}) Meine Damen und Herren, der Antrag der FDP ist absolut überflüssig. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. ({13})

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Norbert Schindler, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Zuhörer und Zuhörerinnen! Herr Ostendorff, auch ich habe schon viele Anträge ausgefüllt. Ich lade Sie gerne dazu ein. Vielleicht ist es bei Ihnen so einfach, weil Sie nur einen Lieferanten haben. Aber es gibt auch Landwirte, die Sonderkulturen haben und so wie ich 266 Belegquittungen einzeln zusammenrechnen und vorlegen müssen. ({0}) Reden Sie nicht davon, wie einfach alles geworden ist, reden Sie vielmehr davon, wie einfach das System in der Vergangenheit war, als die Kreisverwaltungen zuständig waren. ({1}) Wir als Bauern mussten vier Seiten ausfüllen, jetzt sind es mehr. Dahin zielt ja auch der Antrag der FDP, den man nur unterstützen kann: hier Bürokratie abzubauen. Ich erinnere mich an die Diskussion um das Verfahren, die wir vor zwei Jahren geführt haben. Staatssekretär Diller war ja im Finanzministerium für dieses Thema zuständig. Es war damals eine gute Regelung, die Zuständigkeit bei den Kreis- oder Landratsämtern bzw. den Landwirtschaftsämtern anzusiedeln. Jetzt wurden 300 Stellen - ich zweifele diese Zahl an, sie wird nämlich noch höher liegen - gemäß der Angabe der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP in der Zollverwaltung für die Bearbeitung der neuen Anträge neu geschaffen. Vorher saßen unsere Ansprechpartner in den Kreisverwaltungen; auch heute sind sie dort noch beschäftigt. Man kann sich da schon die Frage stellen: Wäre es nicht möglich gewesen, weiterhin die Zuständigkeit bei dem Personal zu belassen, das draußen vor Ort ist? Welchen Ärger es im ersten Jahr der Einführung draußen gab, wurde ja von Frau Homburger wirklich gut dargestellt. Daraus hat man gelernt. Ich zolle hier den Zollverwaltungsbehörden Respekt, weil sie sich wirklich bemüht haben. Ich sage aber noch einmal: Die Zollverwaltungen mit der Aufgabe zu befassen, über Ausgleichsbeträge zu entscheiden, war nicht notwendig, denn hierdurch entstehen höhere Verwaltungsausgaben. ({2}) Vorhin wurde ja wieder von Subventionen gesprochen. Liebe Kollegin Lydia Westrich, ich lade dich ein, zu versuchen, den neuen Antrag für meinen Durchschnittsbetrieb im Sonderkulturbereich - ich habe ihn noch nicht ausgefüllt und du hast es nicht so weit zu mir - in einer Stunde auszufüllen. Wenn du dann siehst, welche Nachweise man führen muss, dann versteht du auch den Ärger. Es wird ja viel von Antrags- und Bürokratieentlastung geredet. Das ist auch die Zielrichtung des vorliegenden Antrags. Es gibt die verschiedensten Anträge: Tierprämienanträge, Flächenausgleichsanträge, das Antragsverfahren beim Agrardiesel, die Nachbauregelung für Züchter, die Regelung für Pflanzungs- und Rodungsprämien. Von der EU werden weitere Programme angekündigt. In der Öffentlichkeit wird immer so getan, als seien das Subventionen. Davon war auch vorhin die Rede. Aktuell wird - Herr Fischler ist ja in diesen Stunden in Berlin - wieder darüber gesprochen, wie man, was die Landwirtschaft angeht, einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Industrieländern und den Billigstlohnländern herstellen kann. In der Vergangenheit hieß es natürlich, die deutsche Landwirtschaft muss ihren Beitrag dazu leisten. Dafür bekam sie zum Teil einen Ausgleich. Aber ich rufe in Erinnerung: Es ist immer nur ein gewisser Teil ausgeglichen worden. Allein das Höfesterben und die geringe Zahl von 300 000 antragstellenden Betrieben - gegenüber der Zahl von 500 000 Betrieben vor drei, vier Jahren - zeigt, wie drastisch sich der Strukturwandel ausgewirkt hat. ({3}) Ich will auch Folgendes in Erinnerung rufen - darüber haben wir vor zwei Jahren diskutiert -: Netto hat die Ökosteuereinführung für die deutschen Bauern eine Mehrbelastung von umgerechnet 600 Millionen Euro bedeutet. Albert Deß hat mit Recht auf den Unterschied pro Hektar gegenüber anderen Ländern hingewiesen; er hat es an den Milchpreisen dargestellt. Man kann es auch am Ackerbau darstellen und zum Beispiel die Südpfalz oder Baden mit dem Elsass vergleichen. Der Kollege dort erhält in der Mühle zu Straßburg genauso viel Euro für 1 Tonne Weizen wie wir in Ludwigshafen oder Karlsruhe. Die Franzosen haben dadurch - das gilt weitgehend für die Länder in der Europäischen Union; Dänemark hat sogar keine Steuer auf Agrardiesel - einen Wettbewerbsvorteil von 60 bis 80 Euro pro Hektar. Trotzdem werden Subventionen in der Landwirtschaft so negativ dargestellt, als würden wir in Deutschland den Staat abzocken. Anscheinend sollen sich die Bauern für die Mehrbelastung von 600 Millionen Euro noch bedanken und sich für das, was mit dem Begriff Subventionen umschrieben wird, rechtfertigen. Ich spreche zum Thema Agrardiesel noch etwas anderes an, was wir zur Verbilligung der Produkte für den Verbraucher mit Recht erhalten: Weil die Bauern bei ihrer Arbeit weitgehend nicht die öffentlichen Verkehrswege benutzen, wird bei der Nahrungsmittelproduktion keine Verkehrsteuer auf Diesel erhoben. ({4}) Dem wichtigen Themenfeld der Produktion von nachwachsenden Rohstoffen auf stillgelegten Flächen - Herr Fischler hat es leise angekündigt; ich sage es hier ganz offiziell - wird man sich hoffentlich öffnen, wenn es um die Fortentwicklung der agrarpolitischen Ziele geht. Deutschland, Herr Berninger, hat vor der Bundestagswahl in der betreffenden Kommission - ich war gerne dabei - in Bezug auf die Verwertung von Ganzpflanzen, von Bioethanol bis hin zu besonders gezüchtetem Getreide, von vernünftigen, natürlich heranwachsenden Ressourcen eine gute Diskussion geführt. Ich mahne hiermit an, dass man sich mit dem gleichen Willen, den man vor der Bundestagswahl hatte, mit der deutschen Landwirtschaft, mit der Industrie, möglicherweise auch unter der Vorgabe eines Beimischungszwanges für Bioagrardiesel, erzeugt auf deutschen oder europäischen Feldern, wieder sehr engagiert eine politische Zielvorgabe gibt. Dafür haben Sie unsere Unterstützung. ({5})

Herr Kollege Schindler, denken Sie bitte an die - überschrittene - Redezeit.

Es tut mit Leid; dieses Thema ist wirklich wichtig in Bezug auf unsere Zukunftssicherung. Aber es gibt in dieser Legislaturperiode noch genug Gelegenheiten, das mit dem nötigen Ernst aufzugreifen, was wir vor einem Jahr mit der Steuerbefreiung für Agrardiesel gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Das Protokoll von Kioto bedeutet für die Umwelt - in Zukunft die Umwelt unserer Kinder - die Verpflichtung, dass wir hier und jetzt Zeichen setzen. Deutschlands Bauern sind dazu bereit; aber auch die Politik muss ihren Part spielen. Danke schön. ({0})

Letzte Rednerin in der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Waltraud Wolff, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So dreist wie in unserem Ausschuss, wo die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU die Beratungen in die Länge ziehen, so dreist sind sie auch in dieser Debatte, indem sie zum Teil die Redezeit überschreiten. Das ist nicht sehr schön. Zunächst zwei kurze Anmerkungen zu meinen Vorrednern. Herr Schindler, Sie mahnen immer an, dass wir die Kommunen von Bundesaufgaben entlasten sollen. An dieser Stelle haben wir es einmal gemacht. Aber auch das ist wieder falsch! Was wollen Sie eigentlich? Sie ändern Ihre Meinung, wie es Ihnen gerade passt. Auch zu Herrn Deß - er ist leider nicht mehr anwesend - noch ein Wort. Er möchte immer die Gleichstellung unserer Bauern mit denen der EU-Partner. Wenn es aber um die Diskussion über eine gemeinsame Agrarpolitik in Europa geht, dann hört man von der CDU/CSU nichts. Da frage ich mich schon: Was soll das eigentlich? ({0}) Nun zum FDP-Antrag. ({1}) Dieser Antrag fordert förmlich eine Recherche vor Ort. Ich wollte also wissen, wie die Betriebe mit dem Antragsformular für die Vergütung der Mineralölsteuer zurechtkommen. Ich bin oft bei Landwirten zu Besuch und kann Ihnen deshalb sagen, dass es im letzten Jahr nicht eine einzige Frage dazu gab. Trotzdem habe ich einen Rundruf gestartet und die Betriebe in meinem Wahlkreis gefragt. Fazit: Die großen Betriebe kommen alle klar mit dem Antragsformular. Es gab Kommentare wie: Wir wissen, wer Geld haben will, der muss auch etwas dafür tun; das klappt. ({2}) - Hören Sie gut zu, Frau Homburger. - Die Aussage eines Betriebsleiters lautete, dass in seinem Betrieb eine Frau das Antragsverfahren in der Hand habe und es immer sehr einfach laufe, wenn Frauen das machen, weil sie sich mit diesen Dingen leichter tun. ({3}) Auf der anderen Seite hat der Inhaber eines kleinen Familienbetriebs gesagt, das Ausfüllen des Formulars sei ihm zu anstrengend und er habe den Vorgang seinem Steuerberater gegeben. ({4}) Fakt ist - das haben Sie heute mehrfach gehört und das werden Sie auch in Zukunft hören -: Kein Betrieb muss das ganze Prozedere jährlich von vorn beginnen. Die Zollämter schicken - mein Kollege Ostendorff hat es schon gesagt - im zweiten Antragsjahr die Formulare zu. Viele Angaben sind schon voreingetragen; es gibt also nicht mehr viel auszufüllen. Waltraud Wolff ({5}) In Ihrem Antrag sprechen Sie trotzdem davon, dass die Formulare zu umfangreich seien. ({6}) Wir haben heute schon gehört, was alles auszufüllen ist. Erklärungshilfen, Frau Homburger, dienen der Erläuterung und müssen nach meiner Kenntnis nicht ausgefüllt werden. ({7}) Von den Befragten wurde das Personal des Zollamts ausdrücklich gelobt. Ich möchte auch von hier aus ein herzliches Dankeschön sagen, weil diese Mitarbeiter überaus hilfsbereit sind. Nun zum Kritikpunkt, die Erstattung käme zum Teil recht spät. Man muss einmal feststellen, dass die Abrechnungsanträge im gesamten Folgejahr, also von Januar bis Dezember, gestellt werden können. Für das Jahr 2002 waren es insgesamt 310 000 Anträge. Wenn allein im Dezember, also im letzten Monat kurz vor Ultimo, 80 000 Anträge eingehen, dann ist es doch logisch, dass es einen Antragsstau gibt. Das bedeutet natürlich, dass diejenigen, die ihre Anträge sehr früh im neuen Jahr stellen, von Wartezeiten betroffen sind. Aber ich garantiere Ihnen: Wenn wir die Antragsfristen auf die Zeit bis Oktober verkürzen würden, dann hätten wir zwar einen reibungslosen Ablauf, aber Sie von der FDP wären die Ersten, die mit einem Aufschrei die staatliche Überreglementierung anprangern würden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um Bundesmittel in Höhe von rund 370 Millionen Euro, Tendenz steigend. Tatsache ist, dass wir für das Jahr 2003 mit fast 430 Millionen Euro Beihilfe zu rechnen haben. Die Opposition weiß sehr gut, dass wir uns kein lasches Antragsverfahren leisten können; immerhin sind wir dem Steuerzahler verpflichtet. Was Sie auch wissen müssen: Der Berufsstand befürwortet das jetzige verbrauchsbezogene Verfahren. Außerdem haben wir mit der möglichen Teilvergütung für das erste Halbjahr einen ganz guten Weg gefunden und die übermäßige Belastung durch Vorfinanzierung verhindert. Natürlich kann die FDP nicht darauf verzichten, in ihrem Antrag den im Vergleich zum EU-Ausland höheren Steuersatz für Agrardiesel ins Feld zu führen. Noch einmal zur Erinnerung, damit Sie es nicht vergessen: Wir haben 2002 den Steuersatz für Agrardiesel noch einmal gesenkt auf heute 25,56 Cent je Liter. ({8}) Ich erinnere auch noch einmal daran, dass es die unionsgeführten Bundesländer waren, die zum Jahr 2000 die gesamte Agrardieselreform mit überzogenen Forderungen gefährdet haben. Ihre eigenen Finanzminister hätten das nie mitgetragen. Sie wollen uns heute hier hoffentlich nicht weismachen, dass das im Sinne des Berufsstandes gewesen ist. Auch wenn Sie es immer herunterspielen: Die Agrardieselregelung ist und bleibt eine Entlastung für die Betriebe. Wir müssen weg vom Gießkannenprinzip und die Landwirtschaft gezielt unterstützen. Das sind doch auch immer Ihre Forderungen. Wir setzen stark auf die zweite Säule der Agrarpolitik und unterstützen in hohem Maße die Landwirte, die sich für Umwelt und Tierschutz einsetzen. Meine Damen und Herren, das EEG und die Biomasseverordnung bieten schon jetzt sehr gute Einkommensmöglichkeiten und diese Konditionen sollen noch weiter verbessert werden. Bauern, die Biodiesel einsetzen, sind steuerbefreit. Jetzt kommt es nur darauf an, dass die von den EU-Finanzministern erarbeitete Energiesteuerrichtlinie zügig verabschiedet wird, damit der Biotreibstoff auch weiterhin steuerbefreit bleibt. ({9}) Wir unterstützen die Betriebe, aber Ihr konservativer Ansatz, der in keiner Weise Umwelt- und Verbraucherschutz angemessen honoriert, findet bei uns keinen Anklang. Schönen Dank. ({10})

Frau Kollegin Wolff, es wird Sie sicher beruhigen, dass wir Ihre Überschreitung der Redezeit genauso toleriert haben wie die kritisierte Überschreitung bei den anderen Kollegen. Wir sind damit am Schluss dieser Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/833 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Finanzausschuss liegen soll. - Ich stelle Einverständnis zu diesem Vorschlag fest. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Günter Nooke, Bernd Neumann ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Deutsch als dritte Arbeitssprache auf europäischer Ebene - Verstärkte Förderung von Deutsch als lernbare Sprache im Ausland - Drucksache 15/468 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien ({1}) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich Vizepräsident Dr. Norbert Lammert höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Dr. Peter Gauweiler für die CDU/ CSU-Fraktion. ({2})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag zielt auf zwei Dinge: Erstens wollen wir die ständige Benachteiligung unserer Sprache in den Gremien der Europäischen Union endlich beenden und zweitens eine Behinderung der Menschen, die auf der ganzen Welt Deutsch als Fremdsprache erlernen wollen, beseitigen. ({0}) Ich glaube, die Menschen, die sagen, das sei kein Nebenthema, haben Recht. Parlament kommt von „parlare“ und das heißt „sprechen“. Die Umweltschützer unter Ihnen wissen, dass wir unsere Sprache schützen müssen wie unsere Gewässer. ({1}) Unser Ziel ist, in der Europäischen Union die Sprache Deutsch neben Englisch und Französisch als dritte Arbeitssprache gleichberechtigt durchzusetzen, was bisher in gar keiner Weise der Fall ist. Unser zweites Ziel ist eine verstärkte Förderung des Deutschunterrichts im Ausland. Wir bitten alle sehr herzlich, diese Intention zu unterstützen. Wir räumen gern ein, dass es auf allen Seiten dieses Hauses eindrucksvolle Bemühungen gibt, diesem Ziel näher zu kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie heute Abend nach dem Heimfahren wider Erwarten von der Politik die Nase voll haben sollten und nicht den politischen Teil der Zeitungen lesen, sondern sich in den Kulturteil flüchten, dann können Sie dort in allen großen deutschen Zeitungen eindrucksvolle Nachrufe auf den nicht sehr bekannten, aber sehr tragfähigen Germanisten Walter Höllerer lesen. Der Germanist Walter Höllerer, an den wir heute anlässlich dieser kulturpolitischen Debatte in Dankbarkeit und mit Anerkennung denken, hatte sein ganzes Werk mit einer großen Überschrift versehen. Diese Überschrift lautet: Macht euch verständlich, und zwar in allen Differenzierungen, zu denen eure Sprache fähig ist! Jeder von uns weiß, dass dies in einer fremden Sprache, zum Beispiel in Englisch oder Französisch, nur bei perfekter Kenntnis dieser fremden Sprache möglich ist. Dies ist bei uns allen und bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne, selbstverständlich der Fall, aber es gibt eine Mehrheit von Menschen, bei denen dies nicht so ist. Bei allem Respekt vor der Weltsprache Englisch, die zu Recht bereits im Kindergarten gelehrt wird: Gerade in meiner Generation können die Differenzierungen und Verästelungen einer 2 000-jährigen Sprachkultur nicht durch 20 Unterrichtsstunden in der Berlitz-Schule aufgeholt werden. Nicht umsonst geht es nicht nur in Feuilletons, sondern auch in vielen anderen ernsthaften Überlegungen um die Probleme der Imponiersprache. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat neulich eine große Abhandlung veröffentlicht, deren Überschrift lautet: „Verlierer sprechen denglisch“. Was ist damit gemeint? Ich zitiere: Offenbar haben viele Anleger nur Bahnhof verstanden. All diese sprachlichen Entgleisungen stammen von ehemaligen Neuer-Markt-Unternehmen, die allesamt insolvent sind oder „delisted“, wie der angelsachsophile „New-Economy“-Mensch sagen würde. ({2}) „Das muss nicht unbedingt ein Zufall sein“, sagt Walter Krämer, Professor für Statistik ... und Gründer des Vereins Deutsche Sprache. Die Masche mit der Imponiersprache muss in unserem allgemeinen rot-schwarz-grün-gelben Interesse ein Ende haben. Hier muss der Deutsche Bundestag Vorreiter sein. ({3}) Wir alle wissen: Im politischen Streit, in der Argumentation oder in beidem muss kein Gegensatz sein. Wir bemühen uns, Wörter zu benutzen, mit denen wir sagen wollen, was wir denken. Wir bemühen uns, dafür gute Wörter zu wählen. Bevor man etwas schreibt, muss man genau wissen: So oder so würde ich sprechen. Dies ist den Menschen, die nicht perfekt Englisch oder Französisch können - ich spreche vier Wörter französisch: „la patrie des patries“; Vaterland der Vaterländer soll das heißen -, im Umgang mit den Gremien der Europäischen Union jedoch nicht möglich. Es gibt eine Verordnung zur Regelung der Sprachenfrage, in der im Einzelnen die Amtssprachen der Europäischen Union von Finnisch bis Spanisch festgelegt worden sind. Es gibt zudem eine Erklärung zu den größten, wichtigsten Sprachen der Kommission, zur Arbeitssprache. Nach der Erklärung der Kommission zur Arbeitssprache ist das Deutsche mit dem Englischen und Französischen völlig gleichberechtigt. Dies ist kein Zufall; denn für die meisten Menschen in der Europäischen Union, 91 Millionen Menschen, ist Deutsch die Muttersprache. Zählt man diejenigen Menschen dazu, die Deutsch als erste Fremdsprache gelernt haben, sind es mehr als 130 Millionen Menschen. Nach der EU-Osterweiterung werden es noch mehr Menschen sein. Es gibt eine Untersuchung über die Sprachenpolitik der Europäischen Union in der Praxis. Darin wird danach gefragt, wer mit wem kommuniziert. Man kommt zu folgendem Ergebnis: Beamte der EU-Kommission kommunizieren mit EU-Organen zu 69 Prozent auf Französisch, zu 30 Prozent auf Englisch und zu 1 Prozent auf Deutsch. Beamte der EU-Kommission kommunizieren mit EU-Staaten zu 54 Prozent auf Französisch, zu 42 Prozent auf Englisch und zu 3 Prozent auf Deutsch. Beamte der EU-Kommission kommunizieren mit Nicht-EU-Staaten zu 30 Prozent auf Französisch, zu 69 Prozent auf Englisch und zu 1 Prozent auf Deutsch. Der Sympathie der EU-Gremien gegenüber den Deutschen dienen diese Zahlen nicht. ({4}) Ich erkenne sehr an, dass die jetzige Regierung in vielen Fällen, insbesondere im Bereich der Europäischen Kommission, auf der Ebene der Minister, im Rat der Ständigen Vertreter und auch in den Arbeitsgruppen, keine Konflikte gescheut hat, um zumindest eine Übersetzung ins Deutsche durchzusetzen. Die Verhältnisse sind so - ich sage das ohne jeglichen Zynismus -, dass man für diese Selbstverständlichkeit dankbar sein muss. In den eigentlichen Verwaltungen der Europäischen Union, in den Generaldirektionen und in den Ministerien, ist dies mitnichten der Fall. Das Gleiche gilt für die einzelnen Referate und den internen Schriftverkehr. Das kann auch gar nicht der Fall sein, weil die überwiegende Mehrzahl der Beamten der Europäischen Union und der Generaldirektionen, sofern sie keine deutschen Muttersprachler sind - und das ist keine überwältigend große Zahl -, nicht deutsch sprechen. Das hängt damit zusammen, dass in jedem deutschen Gymnasium mittlerweile mindestens zwei Fremdsprachen verlangt werden, dies bei anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union aber nicht der Fall ist. Frankreich hat 1973 beim Beitritt Großbritanniens durchgesetzt, dass alle britischen EU-Beamten französische Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Die französischen EU-Beamten haben als erste Fremdsprache - ich hätte beinahe gesagt: selbstverständlich - Englisch. Dies führt dazu, dass weniger als 10 Prozent der Beamten überhaupt in der deutschen Sprache kommunizieren können. Wir halten das für nicht richtig. ({5}) Wirtschaftsrelevante Daten der EU-Außenkommunikation werden fast ausschließlich in Englisch und Französisch veröffentlicht. Die EU-Wirtschaftsdatenbanken arbeiten vorwiegend mit diesen Sprachen. Die 240 000 Ausschreibungen jährlich werden fast ausschließlich in Englisch und/oder Französisch veröffentlicht. Jeder von Ihnen kann sich in einen Firmeninhaber oder Firmenbeauftragten hineinversetzen, der erst umständliche und langwierige Übersetzungen einholen muss, bevor er die meist auch noch fristgebundenen Ausschreibungen überhaupt zur Kenntnis nehmen kann. Das hausinterne Mitteilungsblatt der EU-Kommission „Commission en direct“ - ich nenne das nur beispielhaft - erscheint ausschließlich auf Englisch und Französisch. Interessanterweise wird von den Bewerbern mittlerweile Englisch als Muttersprache verlangt. Das hat zwar eine Fülle von Protesten verschiedenster Organisationen hervorgerufen, die bisher aber völlig wirkungslos geblieben sind. ({6}) Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass überparteiliche Organisationen das Wort ergreifen. Der Deutsche Kulturrat hat vor wenigen Wochen in seiner Resolution „Die deutsche Sprache stärken!“ erklärt: Der Deutsche Kulturrat unterstützt mit Nachdruck die Bestrebungen, die deutsche Spache als dritte Arbeitssprache in der Europäischen Union fest zu verankern … Der Deutsche Kulturrat schließt sich daher den Forderungen an, dass künftig alle EUDokumente neben Englisch und Französisch auch auf Deutsch vorgelegt werden. Wir wollen, dass der Deutsche Bundestag diese Forderungen des Deutschen Kulturrats möglichst einmütig unterstützt. ({7}) Das Goethe-Institut hat im März dieses Jahres, also erst vor kurzer Zeit, durch seine Präsidentin Frau Professor Dr. Jutta Limbach erklärt: Wir wollen mit einer Initiative des Gesamtinstituts, also auch der Kultur- und Informationsangebote, dem Rückgang des Deutschunterrichts weltweit begegnen und so die Stellung der deutschen Sprache im In- und Ausland stärken. Das ist die Überleitung zu dem zweiten Teil unserer Initiative. Wir sind froh über jeden, der sie unterstützt. Die Debatte um das Einwanderungsrecht wird in diesem Hause nicht nur in diesen Jahren heftig geführt. Ich erinnere mich an eine Anhörung, an der ich als Vertreter der Stadt München in den frühen 80er-Jahren teilgenommen habe. Die Themen haben sich nicht sehr verändert. Bei allen Unterschieden hat man mittlerweile in einem ganz wesentlichen Punkt Übereinkunft erzielt: Ein wesentlicher Integrationsfaktor ist die Kenntnis der deutschen Sprache.

Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.

Ich brauche noch drei Sekunden. ({0}) - Ich spreche jetzt betont einfach. Darum dauert es länger als drei Sekunden, wenn ich das noch darf, Herr Präsident.

Ja, aber sicher.

Nur dann ist ein Einleben in die deutsche Sprachfamilie tatsächlich möglich. In den letzten zehn Jahren wurde bei den Goethe-Instituten und den deutschen Schulen im Ausland ein dramatischer Abbau vorgenommen. In unserer Geschichte sind noch niemals so viele Menschen aus dem Ausland nach Deutschland gekommen wie in den letzten zehn Jahren und noch niemals ist der Deutschunterricht im Ausland so stark abgebaut worden wie in den letzten zehn Jahren. Ich glaube, dies sollte geändert werden. Herr Präsident, ich möchte zum Schluss noch vier Zeilen von Heinrich Heine vorlesen. Als er im „Wintermärchen“ von Frankreich her die deutsche Grenze erreicht, sagt er, was alle Menschen beim Thema Sprache empfinden, mit leiser Ironie, aber eben auch in dem Bewusstsein, dass uns diese Sprache anvertraut ist: Und als ich die deutsche Sprache vernahm, Da ward mir seltsam zumute; Ich meinte nicht anders, als ob das Herz Recht angenehm verblute. Es soll nicht ausbluten, aber wir wollen uns auch in Zukunft auf Deutsch verständigen können. Ich bitte um Ihre Unterstützung. ({0})

Herr Kollege Gauweiler, das war nicht Ihre erste Parlamentsrede, aber Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag, zu der ich Ihnen herzlich gratuliere. ({0}) Ich bin nicht sicher, ob im Bayerischen Landtag nach der Ankündigung, noch drei Sekunden zu brauchen, eine weitere Minute Redezeit durchgegangen wäre. Sie mögen daran sehen, wie anständig die Bayern - jedenfalls von Westfalen - im Präsidium behandelt werden. ({1}) - Daran habe ich keinen Zweifel, Frau Kollegin. Nun erteile ich das Wort dem Staatsminister Hans Martin Bury für die Bundesregierung.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist ein Kontinent mit vielen Sprachen, Sprachen mit unterschiedlichen Wurzeln, ihrer spezifischen Geschichte und Prägung durch nationale Erfahrungen, Sprachen, deren Vielfalt zum kulturellen Reichtum Europas gehört. Vor gut fünf Wochen wurde in Athen - dem Ursprung europäischer Demokratie und Kultur - der Vertrag zum Beitritt von zehn ost- und südosteuropäischen Ländern zur Europäischen Union unterschrieben. Europa wird vereinigt. Wir nutzen die großartige Chance, ein Europa des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstandes zu schaffen. Deutschland liegt nicht nur geographisch im Zentrum der erweiterten Europäischen Union, auch ökonomisch und sprachlich sind wir besonders eng mit unseren Nachbarn verbunden. Die Bundesregierung hat sich seit 1998 erfolgreich allen Versuchen widersetzt, den Status quo in den europäischen Institutionen zulasten der deutschen Sprache zu verändern. Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac haben vereinbart, dass sich Deutschland und Frankreich in der Sprachenfrage in den EU-Institutionen gegenseitig unterstützen. Auf der Grundlage der gemeinsamen deutsch-französischen Sprachenweisung vom Mai 2001 ist es Deutschland und Frankreich gelungen, die Dreisprachenpraxis in der Kommission gegen alle Widerstände beizubehalten. Diesen Weg werden wir fortsetzen, auch und gerade in der erweiterten Europäischen Union. Unser Ziel ist ein EU-Sprachenregime in der erweiterten Union, das die Stellung der deutschen Sprache festigt und zugleich die Effizienz, Transparenz und Legitimität der Institutionen stärkt sowie die Sprachenvielfalt und den kulturellen Reichtum fördert. Europa hatte nie das Ziel, Schmelztiegel zu sein oder zu werden. Europas Stärke ist und bleibt seine Vielfalt. Grundlage der Sprachenpolitik in der EU bleibt, dass sich jeder Bürger in seiner Landessprache an die europäischen Institutionen wenden kann und in seiner Sprache eine Antwort erhält. Wichtige Dokumente und Veröffentlichungen der Union müssen weiterhin in alle Amtssprachen übersetzt werden. Nur so kann das Handeln der Europäischen Union von den Bürgerinnen und Bürgern nachvollzogen und verstanden werden. So werden Transparenz und Bürgernähe gefördert. ({0}) Für die Organe der Europäischen Union müssen allerdings andere Regeln gelten, damit deren Handlungsfähigkeit gewahrt bleibt. In allen europäischen Institutionen gibt es deshalb schon jetzt spezielle Sprachregime, die an die neuen Gegebenheiten nach der Erweiterung angepasst und modernisiert werden müssen. Unser Ziel ist dabei auch, die finanziellen Belastungen für Deutschland gering zu halten. Für den Europäischen Rat und die Ministerräte soll es bei einer Dolmetschung in alle EU-Amtssprachen bleiben. Das entspricht der Bedeutung dieser Organe und wird auch in Zukunft unproblematisch zu gewährleisten sein. Auch viele der anderen Organe, Institutionen und Gremien der Union können ihr bisheriges Sprachregime beibehalten. So sollen zum Beispiel Deutsch, Englisch und Französisch weiterhin die Arbeitssprachen der Kommission und des Ausschusses der Ständigen Vertreter bleiben. Veränderungen sind allerdings bei den 181 Arbeitsgruppen des Rates notwendig, die jedes Jahr zu über 4 000 Sitzungen zusammenkommen. Bei 20 Arbeitssprachen und 380 denkbaren Sprachkombinationen stößt das bisherige Vollsprachenregime hier zwangsläufig an seine logistischen und finanziellen Grenzen. Meine Damen und Herren, wir hätten hier bessere Ausgangsbedingungen, wenn die frühere Bundesregierung unter Helmut Kohl nicht 1993 bei den Verhandlungen über den Maastrichter Vertrag eine Einschränkung des bewährten Sprachenregimes im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hingenommen hätte. ({1}) Ob es der Regierung Kohl damals an nationalem Selbstbewusstsein oder an Interesse mangelte, vermag ich nicht zu beurteilen. Sie haben aber damals akzeptiert, dass auf der Arbeitsebene in der GASP nicht mehr gedolmetscht, sondern nur noch Englisch und Französisch gesprochen wird. ({2}) Damit wurde eine Regelung geschaffen, die heute natürlich von all denen, die für die EU ein reines Zweisprachenregime anstreben, als Präzedenzfall herangezogen und uns vorgehalten wird. Die griechische Präsidentschaft wollte diese Regelung auf alle Ratsarbeitsgruppen der Bereiche Allgemeines und Außenbeziehungen ausdehnen. Es ist uns gelungen, dies gemeinsam mit Frankreich, Spanien, Italien und Österreich zu verhindern. Die Bundesregierung unterstützt hier das so genannte Marktmodell. Dessen Kerngedanke ist, dass das Recht auf Dolmetschung erhalten bleibt, jeder Mitgliedstaat jedoch für die Dolmetschung bezahlt, die er beantragt hat. Dabei sollte es nach unseren Vorstellungen eine feste Basisgruppe von Sprachen geben, die immer gedolmetscht werden. Dazu zählen neben Deutsch Englisch, Französisch, Spanisch und Italienisch. Wir sind der Meinung, dass das Marktmodell die Anforderungen an ein praktisch umsetzbares Sprachenregime für Arbeitsgruppen am besten erfüllt. Es ist gerecht und transparent, da es jedem Land die Entscheidung selbst überlässt, Dolmetschung zu beantragen oder darauf zu verzichten. Es berücksichtigt weiterhin das Prinzip der Gleichheit aller Sprachen, ohne es zu einer unzeitgemäßen Prestigefrage zu machen. Schließlich werden die vom Marktmodell ausgehenden Steuerungseffekte dazu beitragen, die Effizienz der Arbeitsgruppen zu erhalten und zu verbessern und die Kosten für Dolmetschung in der EU insgesamt zu senken. Die griechische Präsidentschaft hat die Arbeiten an diesem Marktmodell vorangebracht. Es gibt in der Zwischenzeit einen grundsätzlichen Konsens über die Zielsetzung. Wir sind entschlossen, die Präsidentschaft auch weiterhin bei der Suche nach einer konsensfähigen Lösung, die berechtigte deutsche Interessen wahrt, zu unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Festigung der deutschen Sprache als europäische Amts- und Arbeitssprache neben Englisch und Französisch ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Position der deutschen Sprache in Europa. Aber noch wichtiger ist es, dass Deutsch als lebende und gelebte Sprache im europäischen Alltag der Menschen seinen Platz behält und ausbaut. Die Sprache von Schiller und Goethe, von Thomas Mann und Günter Grass hat heute unverändert einen guten Klang in der Welt. Ihre Bücher werden ebenso wie die Gedanken von Kant, Hegel und Habermas ihren Platz in den Bibliotheken der Welt behalten. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass in unserer globalisierten Welt längst Englisch zur Weltsprache geworden ist. Deutsch spielt als Wissenschaftssprache heute nur noch eine untergeordnete Rolle. 90 Prozent des Weltaufkommens wissenschaftlicher Publikationen sind heute in Englisch abgefasst. Auch die Sprache der Wirtschaft ist längst Englisch. Man mag das mit Recht bedauern. Aber wir müssen uns diesem Wandel stellen. Das wird weder durch Sprachenschutzgesetze noch durch Anglizismenjagd oder skurrile Sprachpanscherwettbewerbe selbst ernannter Gralshüter des Reinheitsgebots der deutschen Sprache gelingen. Wer andere für das Erlernen von Deutsch als Fremdsprache gewinnen möchte, kann hierzulande keine Politik der Abschottung betreiben. Deshalb gibt es einen engen Zusammenhang zwischen der Deutschförderung in Europa und der Förderung der Mehrsprachigkeit. Wir streben ein Europa an, das sich durch kulturelle Vielfalt auszeichnet. Das bedeutet auch, dass Englisch allein als Sprache der internationalen Verständigung in Europa nicht ausreicht. Die Reduzierung auf eine Sprache in Europa würde zu einer kulturellen Verarmung führen. Wir sollten unser reiches sprachliches Erbe in Europa nicht vernachlässigen. Mindestens zwei Fremdsprachen zu lernen sollte daher in Europa überall zur Regel werden. ({3}) Nur dann gibt es genügend Raum für eine Fremdsprache neben Englisch. Nur dann hat auch Deutsch als Fremdsprache in Europa eine Zukunft. Wir haben in einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfreuliche Tendenzen, was das Erlernen der deutschen Sprache angeht, in Frankreich allerdings zunehmende Probleme in den Schulen. Ich finde das Projekt „Deutsch-Mobil“ vorbildlich, weil hier durch die Vermittlung von Freude, von Spaß am Erlernen der Sprache Hemmnisse abgebaut werden und Neugier geweckt wird. Damit wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wieder mehr Schülerinnen und Schüler unsere Sprache erlernen. Die Lust auf fremde Menschen und ihre Sprache, Neugier auf ein interessantes Land und dessen Kultur oder auch der Wunsch, in einem anderen Land zu arbeiten, sind Motive, um eine Fremdsprache zu erlernen. Wenn dies auch noch mit Spaß, Unterhaltung und Erfolgserlebnissen verbunden wird, dann sind das gute Voraussetzungen dafür, dass das Interesse an der fremden Sprache nicht nachlässt. Ich habe in der Vergangenheit häufig erstaunt festgestellt - etwa vor zehn Jahren bei einer Reise nach Südostasien -, wie viele der ausländischen Gesprächspartner flüssig unsere Sprache sprechen. Viele von ihnen haben in Deutschland studiert. Ihre Kinder studieren heute in Kanada oder Australien. Als die Bundesregierung vor drei Jahren gemeinsam mit der Unternehmensinitiative D 21 die Greencard, das Angebot für hoch qualifizierte Experten, geschaffen hat, bei uns im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie zu arbeiten, haben manche von ihnen gezögert, dieses Angebot anzunehmen, obwohl sie gute Stellen hätten antreten können. Sie wollten nicht in ein Land, das ihnen keine dauerhafte Perspektive anbieten konnte. Noch heute haben wir in Deutschland wegen der Blockadepolitik von CDU/CSU kein zeitgemäßes Zuwanderungsrecht. ({4}) Wir sprechen heute in dieser Debatte in großer Einmütigkeit über die Notwendigkeit der Förderung der deutschen Sprache. Das Interesse an einer Sprache steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Attraktivität des Landes, in dem sie gesprochen wird. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unser Land moderner und zukunftsgerichteter zu machen. Vielen Dank. ({5})

Das Wort hat nun der Kollege Hans-Joachim Otto für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade bei diesem Thema ist es besonders wichtig, dass dieses Parlament über die Grenzen der Fraktionen hinweg das nationale Interesse an dieser Frage deutlich macht und dass auch die Opposition die Bundesregierung bei ihren Bemühungen unterstützt, den Einsatz der deutschen Sprache auf der europäischen Ebene zu stärken. ({0}) Da es sich Herr Staatsminister Bury aber nicht verkneifen konnte, bei mehreren Punkten in seiner Rede, beispielsweise zum Maastricht-Vertrag, einige kleine parteipolitische Einsprengsel zu bringen, will ich darauf in einigen Sätzen parteipolitischer Art - es sind die Einzigen dieser Art - erwidern. Ich teile Ihre Auffassung nicht, dass in den Jahren seit 1998 die deutsche Sprache auf der europäischen Ebene stärker gefördert worden sei als vorher. Ich habe eher das Gefühl, dass sich der Trend gegen die deutsche Sprache seit 1998 weiter verstärkt hat. Ihre optimistische Einschätzung kann ich leider nicht teilen. Wir sind uns aber in dem Ziel einig, den Einsatz der deutschen Sprache auf der europäischen Ebene und in Europa insgesamt zu stärken. Der Kollege Dr. Gauweiler hat zu Recht darauf hingewiesen: Es gibt eine Reihe von wichtigen Argumenten, die es uns angeraten lassen müssten, uns dafür gemeinsam einzusetzen. Dafür sprechen zum einen wirtschaftspolitische Überlegungen sehr stark. Die Ausschreibungen sind gerade für mittelständische Unternehmen sehr schwierig zu lesen. Wenn sie diese übersetzen lassen müssen, ist das ein großer Kostenfaktor. Es ist noch ein weiterer Punkt zu überdenken. Bei der Bewerbung um die Einstellung in die Beamtenlaufbahn der Europäischen Kommission - die Zahlen haben Sie genannt, Herr Gauweiler - ist ein „Concours“ erforderlich, der in erster Linie auf Sprachkenntnisse in Englisch und Französisch abstellt. Dieses bedeutet natürlich einen großen Nachteil für Bewerber mit anderen Muttersprachen. Da es in der Europäischen Union über 90 Millionen Menschen gibt, die Deutsch als ihre Muttersprache sprechen, ist diese Einstellungspraxis für viele deutsche Bewerber so von Nachteil, dass diese beunruhigenden Zahlen zustande kommen. ({1}) Ich möchte aber auch auf einen kulturellen Aspekt hinweisen. In der geplanten europäischen Verfassung - insoweit ist das völlig ohne jeden Streit - ist die kulturelle Vielfalt als ein Verfassungsziel vorgegeben. Deswegen sollten wir auch aus kulturpolitischen Gründen einem drohenden Unilateralismus bzw. Bilateralismus - ich habe eher das Gefühl, es handelt sich um einen Unilateralismus - bei der Sprache entgegenwirken. Die kulturelle Vielfalt erfordert es, dass sich die am meisten gesprochene Sprache in der Europäischen Union, nämlich Deutsch, auch in ihren Gremien wiederfindet. ({2}) Meine Damen und Herren, bei dem, was nunmehr zu tun ist, habe ich ein paar Wünsche auch im Hinblick auf den Antrag der CDU/CSU. Ich hoffe sehr und möchte meiner Hoffnung nachhaltig Ausdruck geben, dass wir am Ende dieses Diskussionsprozesses in den Gremien zu einem einstimmigen Beschluss kommen, der die Bundesregierung ermächtigt, ermutigt und auch befähigt, ihre Position mit der gesamten Kraft des Deutschen Bundestages vorzutragen. Lieber Herr Dr. Gauweiler, in diesem Zusammenhang meine ich, dass Sie mit Ihrem Antrag ein wenig kurz gesprungen sind. Bei der Vermittlung der deutschen Sprache als lernbare Sprache im Ausland stellen Sie im Grunde auf die Deutsche Welle und das dortige deutschsprachige Programm ab. Ich teile Ihre Auffassung. Wir müssen aber auch selber unsere Hausaufgaben machen. Zu unseren Hausaufgaben zählt es zum Beispiel, dass wir uns als Volksvertreter dieses Landes bei Delegationsreisen ins Ausland - jedenfalls dort, wo es Vertreter gibt, die der deutschen Sprache mächtig sind - auch Hans-Joachim Otto ({3}) dieser Sprache bedienen und nicht in andere Sprachen ausweichen. ({4}) Wir müssen ein überzeugendes Beispiel geben und die Kraft der Bundesregierung in dieser Frage unterstützen, indem wir als Parlament die Mittel für die Auslandsschulen und Mittlerorganisationen - GoetheInstitut Inter Nationes und IfA - erhöhen. ({5}) Wir können im Parlament nicht ständig die Mittel kürzen und gleichzeitig der EU-Kommission sagen, dass sie die deutsche Sprache stärken muss; das geht nicht gut. Wir müssen auch selber unsere Hausaufgaben machen. Dabei sind wir alle gefordert. Kurzer Rede kurzer Sinn: Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen. Ich habe auch keine Kritik an dem bisherigen Einsatz zu äußern. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass Sie in Brüssel, Straßburg und Luxemburg deutliche Signale dafür senden können, dass das die übereinstimmende Meinung aller Fraktionen dieses Hauses ist. Darüber hinaus dürfen wir die Bundesregierung aber nicht nur mit wohlfeilen Worten unterstützen, sondern wir müssen als Abgeordnete dieses Deutschen Bundestages auch dazu beitragen, dass wir uns nicht in innere Widersprüche begeben. Wenn wir Deutsch als lernbare Sprache im Ausland fördern wollen, dann müssen wir auch die entsprechenden Haushaltsentscheidungen treffen. Diese betreffen die Deutsche Welle, die deutschen Auslandsschulen und die Mittlerorganisationen. In diesem Sinne appelliere ich an Sie, in diesem Hause die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das gemeinsame Ziel, Deutsch zu fördern, erreicht werden kann. Vielen Dank. ({6})

Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Antje Vollmer, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich konnten wir alle es nicht erwarten, die Jungfernrede von Herrn Gauweiler hier zu hören. Ein klein wenig hätten wir aber doch noch warten können; denn dann wäre das erreicht gewesen, worum sich der Kollege Barthel bemüht hat, nämlich die Erstellung eines gemeinsamen Antrages über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Ich hoffe, dass wir am Ende des Debattenprozesses genau dieses schaffen; ({0}) denn ein gemeinsamer Antrag ist möglich und eigentlich auch gewollt. Wenn es, wie so oft in der Kulturpolitik, einen gemeinsamen Willen im Hause gibt, dann muss auch die Zeit dafür sein, gemeinsam vorgehen zu können. Ich denke, das sollten wir auch tun. Natürlich ist uns allen das Thema sehr wichtig; das hat auch der Staatsminister Bury gesagt. Es geht um die Stärkung der deutschen Sprache in der Praxis auf der EU-Ebene. Jeder ist der Meinung, dass das ein sinnvolles und notwendiges Bestreben ist. In der Vergangenheit hat es uns aber an jener Energie gefehlt, die die Franzosen in dieser kulturellen Frage immer gezeigt haben. ({1}) Hier können wir manches von den Franzosen lernen. Wir arbeiten ja auch sonst eng mit Ihnen zusammen. Gerade dies ist ein guter Brückenschlag zwischen unseren beiden Ländern. Es ist auch richtig, darauf hinzuweisen, dass es für unsere hoch qualifizierten Bewerber auf der EU-Ebene sehr viel schwieriger ist als für Bewerber aus anderen Ländern. Das muss sich ändern, weil wir aufgrund des großen Anteils, den die deutsche Sprachfamilie hat, auch in den Gremien mit entsprechend vielen Personen vertreten sein müssen. Ich meine aber, dass nicht nur dieser Bereich wichtig ist. Es geht auch um die Information der EU-Bürger über das, was vonseiten der EU veröffentlicht wird. Als Beispiel nenne ich die Ausschreibungen. Viele - ich denke insbesondere an kleine und mittlere Betriebe - sind auch wegen der Sprachbarrieren daran gehindert, sich um einen entsprechenden Auftrag zu bewerben. Deswegen geht es bei der Erhöhung des Anteils der deutschen Sprache auch um die Chancengleichheit. Staatsminister Bury hat schon gesagt, dass wir einiges getan haben und dass es unser Verdienst war, das Marktmodell für das Dolmetschen in den Arbeitsgruppen des Rates der EU durchgesetzt zu haben. Das ist ein sehr praktikables Modell. Hier wird nur in die Sprachen übersetzt, die in einer bestimmten Sitzung tatsächlich gebraucht werden. Es geht also nicht um eine unnötige Aufblähung der Übersetzungen, sondern nur um das, was gebraucht wird, und Deutsch wird eben auch gebraucht. Auch die Förderung der deutschen Sprache im Ausland halte ich für ein ganz wichtiges Ziel. Damit können wir auf unterschiedliche aktuelle Tendenzen reagieren. Es gibt ein Interesse an unserer Sprache. Es ist schon gesagt worden, dass früher die deutsche Sprache führend zum Beispiel in der Medizin oder in der Grundlagenforschung war. ({2}) - Auf die Literatur komme ich noch. - Aber wir wissen, warum wir in diesen Bereichen nicht mehr führend sind. Es ist nämlich ein Erbe der Nazidiktatur, dass wir die große Anerkennung in der Welt, die es gegeben hat, auch in Bezug auf die deutsche Sprache verloren haben. Umso mehr gibt es eine große Chance auf ein wachsendes Interesse im Bereich der Geisteswissenschaften und übrigens auch im Bereich der Kultur. Denn wenn man sich unsere ganz besonderen Kulturlandschaften anschaut, ob das die Museen und die Theater sind oder ob es der Musikbereich ist, dann stellt man fest, dass wir faktisch die Talentschule sehr vieler Künstler gerade aus Osteuropa und Asien sind, die bei uns das Know-how lernen und hier die Ausbildungsmöglichkeiten haben, um irgendwann weltweit anerkannte Künstler zu sein. Sie alle brauchen die deutsche Sprache, um zu uns kommen zu können, ebenso wie die Immigranten, die zu uns kommen, natürlich sehr viel besser integriert werden können, wenn sie vorweg in ihrem Heimatland schon Deutsch lernen. ({3}) Da ist ein Terrain zu verteidigen. Das gibt es übrigens auch wegen der guten Sprachschulen der früheren DDR in vielen osteuropäischen Ländern. Denken wir nur an viele kleinere Länder auch in Asien, zum Beispiel Nepal, Vietnam oder die Mongolei, die einen hohen Anteil an Deutschsprachigen haben! Richtig ist auch, dass diejenigen, die die Sprache lernen - und das sind sehr viele - hier durch Stipendien und Universitäten, die sie aufnehmen, aufgefangen werden müssen. Es muss einen Wettbewerb um die Eliten der Welt geben, die noch Interesse an uns haben. Unsere Diskussionen mit dem Goethe-Institut zielen genau darauf ab, diesem Interesse in den Ländern, in denen es besonders groß ist, entgegenzukommen. Ich finde es auch wichtig, dass man, wenn man sich schon für die deutsche Sprache einsetzt, sie auch sprechen muss. Ich will ein typisches Beispiel nennen, über das ich mich immer ärgere. Ich war am Wochenende auf einer großen Konferenz in Italien. Herr Genscher und ich haben vorher darauf bestanden, dass man auch deutsch sprechen sollte. Die Russen sprachen russisch, die Italiener sprachen italienisch und die Franzosen natürlich französisch. Wir setzten also durch, dass man auch deutsch sprechen konnte. Deutsch sprachen also Herr Genscher, interessanterweise Tadeusz Mazowiecki aus Polen, aber General Naumann sprach englisch. ({4}) Solche persönlichen Eitelkeiten müssen dem gemeinsamen Interesse untergeordnet werden. Ich erinnere mich auch an eine sehr komische Szene in Schanghai, als ein deutscher Wirtschaftsminister vor einem überwiegend deutschsprachigen chinesischen Publikum englisch gesprochen hat, was auch nicht so passend war. ({5}) Ich glaube, dass sich die Einzelnen entsprechend verhalten und unsere Kultur verteidigen müssen. ({6}) Ich glaube, wir werden zu einem einheitlichen Ergebnis kommen. Nur eines wollte ich dazu noch sagen, Herr Gauweiler. Ich starre immer auf den Titel Ihres Antrags. Irgendwie kommt mir der Titel „Förderung von Deutsch als lernbare Sprache im Ausland“ wie schlechtes Deutsch vor. Vielleicht bekommen wir, wenn wir das gemeinsam machen, auch einen gemeinsamen Titel hin. ({7})

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Olav Gutting, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine Weile her, da spielten deutsche Forscher und Erfinder in der Welt der Wissenschaft eine herausragende Rolle. Damals diente die deutsche Sprache als Hauptverständigungsmittel im internationalen Wissenschaftsbetrieb. Diese Zeiten sind aber längst vorbei. Nicht mit dem Fehlen eines Zuwanderungsgesetzes, Herr Staatsminister Bury, sondern mit dem allmählichen Verlust unserer Spitzenstellung in Forschung und Wissenschaft nahm und nimmt auch die Bedeutung der deutschen Sprache ab. ({0}) Heute müssen deutschsprachige Wissenschaftler in Englisch publizieren, um international zur Kenntnis genommen zu werden. Besserung ist auch hier nicht in Sicht: zum einen, weil den deutschen Forschungsinstutionen und -organisationen nach den rot-grünen Haushaltskürzungen hohe zweistellige Millionenbeträge fehlen, und zum anderen, weil sich Deutschland unter der jetzigen Regierung aus wichtigen, zukunftsträchtigen Forschungsbereichen wie der Kernenergie und der grünen Gentechnik zurückgezogen hat. Die deutsche Sprache ist im internationalen Umgang erheblich ins Hintertreffen geraten. Das ist umso bedauerlicher, als Deutsch die als Muttersprache am meisten gesprochene Sprache in der EU ist. Sie wird von fast 100 Millionen Menschen in der Europäischen Union - das ist mehr als ein Viertel aller EU-Bürger - gesprochen. Obwohl Deutsch als Muttersprache in der EU in Europa mit großem Abstand den ersten Rang einnimmt, obwohl der deutschsprachige Raum das höchste Bruttosozialprodukt in Europa erwirtschaftet und obwohl im EU-Parlament die deutschsprachigen Abgeordneten die größte Gruppe stellen, wird derzeit nur 1 Prozent der externen Kommunikation durch die EU-Beamten in deutscher Sprache geführt. Um diesen Zustand zu ändern, muss der Verbreitung und Pflege der deutschen Sprache im Ausland ein höherer Stellenwert zukommen. ({1}) Dabei geht es nicht nur um die eigentlich selbstverständliche Verpflichtung, die Sprache der deutschen Dichter und Denker zu fördern und zu pflegen, sondern es geht auch um handfeste wirtschaftliche Interessen. Schauen wir uns doch einmal die wirtschaftspolitischen Aspekte an, die mit der ungenügenden Berücksichtigung der deutschen Sprache als Arbeitssprache zusammenhängen! In Punkt 2 unseres Antrages heißt es unter anderem: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … dafür Sorge zu tragen, dass Deutsch bei allen Veröffentlichungen, Datenbanken, Standards, Konferenzen und Ausschreibungen den Sprachen Englisch und Französisch gleichgestellt wird. Wer sich die Mühe macht, eine europäische Ausschreibung zu lesen, der weiß, vor welchen Problemen ein deutscher Auftragnehmer steht. Man hat einen Wust von Papieren in der Hand und kommt auch dann, wenn man die englische Sprache einigermaßen beherrscht, kaum über den ersten Absatz hinaus. In einer Wirtschaftslage, die vom Nachfrageausfall der öffentlichen Hände - insbesondere bei den Kommunen - gekennzeichnet ist, in einer Situation, in der Mittelstand und Handwerk der Insolvenz näher sind als dem goldenen Boden und in der unsere Volkswirtschaft stagniert - einige sprechen sogar von Rezession -, wären zusätzliche öffentliche Aufträge gerade aus dem europäischen Raum dringend notwendig. Aufträge in diesem Bereich wären für viele Betriebe ein rettender Strohhalm. Ich spreche von einem erheblichen ökonomischen Faktor. Man muss sich die Zahlen einmal vor Augen halten: Die Gesamtausgaben im europäischen Auftragswesen bewegen sich derzeit zwischen 1 Billion und 1,5 Billionen Euro. Davon entfallen rund 250 Milliarden Euro auf deutsche Auftraggeber. Wenn es um die Verteilung dieses Auftragsvolumens geht, dürfen unsere deutschen Firmen nicht zu kurz kommen. Das setzt aber Chancengleichheit bei der Informationsbeschaffung voraus. Ich bin ja aus Baden-Württemberg und kenne mich deshalb mit Deutsch ganz besonders gut aus. ({2}) Ich komme aber aus einer grenznahen Region. Viele Betriebe in meinem Wahlkreis würden sich gerne an einer der insgesamt 240 000 Ausschreibungen der EU-Kommission beteiligen. Für Großunternehmen stellen die meistens in Englisch abgefassten Ausschreibungsbedingungen keine allzu große Hürde dar, da sie über Spezialisten verfügen, die sich in der entsprechenden Materie bestens auskennen. Aber für einen kleinen Mittelständler oder Handwerker ist es einfach zu aufwendig, ja auch zu kostspielig, eine Übersetzung ins Deutsche anfertigen zu lassen. Viele Informationen, die die europäische Vergabepraxis betreffen, lassen sich auch im Internet finden. Die elektronische Informationsseite der EU für das Vergabewesen, das Système d'Information pour les Marchés publics, kurz SIMAP, bietet fast ausschließlich englische Textseiten an. Daran ändert auch nichts, dass einige Unterseiten in Deutsch sind; denn selbst auf den deutschen Unterseiten sind die vorhandenen Basisinformationen wiederum nur auf Englisch abrufbar. Transparenz schaffen wir aber nur, wenn wir auch für einen Zugang zum System, zu den Rahmendaten und zu den Details auf Deutsch sorgen. Der tatsächlichen Installation der deutschen Sprache als Arbeitssprache kommt aber noch aus einem weiteren Grund eine besondere Bedeutung für unsere zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu. Ich denke dabei insbesondere an die bevorstehende EU-Osterweiterung. Noch genießt an den osteuropäischen Schulen Deutsch den Vorzug gegenüber Französisch. Das ist gerade für kleinere deutsche Unternehmen ein Vorteil; denn die Benutzung der eigenen Sprache erleichtert die wirtschaftlichen Kontakte. Die Verbreitung der deutschen Sprache in Osteuropa ist deshalb ein Wettbewerbsvorteil und ein Bindeglied, das wir ausbauen müssen. Die herausgehobene Stellung unserer Sprache im osteuropäischen Raum wird sich aber nur dann halten bzw. sogar ausbauen lassen, wenn Deutsch als Arbeitssprache in Brüssel tatsächlich umfassend Anwendung findet. ({3}) Anderenfalls wird dem Erlernen und dem Beherrschen der deutschen Sprache im osteuropäischen Raum nicht mehr die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt. Man wird dann zwangsläufig anderen Sprachen den Vorzug geben. Die Bundesregierung und ihre Vertreter in den europäischen Institutionen - das gilt aber auch für uns, das deutsche Parlament - müssen sich mehr als bisher und mit Nachdruck um eine stärkere Präsenz der deutschen Sprache auf EU-Ebene bemühen. Wir sollten genügend Selbstbewusstsein haben, um unsere Interessen offensiv zu vertreten. Mit Leisetreterei kommen wir in Brüssel nicht weiter. ({4}) Mit der Stärkung der deutschen Sprache leisten wir einen nicht unerheblichen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Vor dem Hintergrund unserer derzeitigen wirtschaftlichen Situation und Wirtschaftsdaten sollten wir alle Energie darauf verwenden, dass diese Forderungen nicht im bürokratischen Dschungel der Brüsseler EU-Instanzen auf Nimmerwiedersehen verschwinden. ({5})

Herr Kollege Gutting, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag, verbunden mit allen guten Wünschen für die weitere parlamentarische Arbeit. ({0}) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Eckhardt Barthel für die SPD-Fraktion. ({1})

Ich hoffe, dass es auch nicht die letzte sein wird. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte könnte man mit dem Satz überschreiben: So viel Konsens war nie. Abgesehen von meinem Vorredner - bei ihm hatte ich manchmal das Gefühl, dass er die deutsche Sprache ein wenig zu sehr für ökonomische Zwecke instrumentalisiert - ist hier ein breiter Konsens darüber vorhanden, dass wir die Stellung der deutschen Sprache im Ausland gemeinsam fördern wollen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das, was Herr Otto gesagt hat: Wir Kulturpolitiker waren bei der Konsensfindung schon recht weit. Ich gestehe aber, Herr Gauweiler, dass wir die Sache bisher nur unter kulturpolitischen Gesichtspunkten betrachtet haben. Wer sind wir denn, wenn wir keine europapolitischen Aspekte einbeziehen? Da die Zustimmung hier so groß ist, kann ich sagen: Wenn wir unser Ziel beibehalten, werden sich sowohl Kultur- als auch Europapolitiker auf einen gemeinsamen Antrag zu diesem wichtigen Thema einigen. Die bisherigen Erfahrungen sprechen dafür; also habe ich diesbezüglich keine Sorgen. ({0}) Gemeinsamkeit ist aber kein Selbstzweck. Ich glaube, dass ein interfraktioneller Antrag auf europäischer Ebene eine höhere Bedeutung hätte. ({1}) Das ist der Hauptgrund, warum wir für einen interfraktionellen Antrag sind. Ich bin mir sicher: Keiner wird sich diesem Ziel widersetzen. Da so viel Übereinstimmung bestand, erlaube ich mir jetzt, gewissermaßen ein Ausrufezeichen zu setzen. Wir müssen bei der Durchsetzung eines höheren Stellenwertes der deutschen Sprache allerdings auch ein bisschen vorsichtig und sensibel sein. Beim Bemühen um die Verbreitung der deutschen Sprache dürfen wir nämlich nie auch nur in den Verdacht geraten, andere Sprachen verdrängen oder in ihrer Bedeutung herabsetzen zu wollen. Deswegen meine ich: Jedes Bemühen, die deutsche Sprache zu stärken, ist schon von vornherein zum Scheitern verurteilt, wenn nicht die notwendige Sensibilität bei der Verfolgung dieses Zieles vorhanden ist. Europa, das heißt eben auch Vielfalt der Kulturen, die es zu pflegen und zu fördern gilt. Deshalb haben wir in einem unserer Anträge - ich glaube, er ist vorhin erwähnt worden - die Forderung formuliert, in der europäischen Verfassung die Vielfalt der Kulturen und auch der Medien sowohl als Wert als auch als Ziel zu verankern. Darüber bin ich sehr froh. Herr Nooke, ich halte es - gerade aufgrund der hier geführten Debatte - für bedauerlich, dass im CDU/CSUAntrag die Kultur - darüber reden wir ja - nur im Hinblick auf Zuständigkeiten auftaucht, sonst überhaupt nicht. ({2}) Sprache ist Kultur. ({3}) Keine Kultur und keine Sprache in Europa oder anderswo hat einen höheren oder geringeren Wert als eine andere. Deswegen möchte ich es an dieser Stelle wagen - ich versuche auch hier, gewissermaßen ein Ausrufezeichen zu setzen -, einen Blick über den europäischen Tellerrand zu werfen. Die 70 Sprachen, die in Europa gesprochen werden, machen lediglich 1 Prozent aller Sprachen in der Welt aus. Das verdeutlicht die Dimension, mit der wir es zu tun haben. Der Blick „nach draußen“ ist beängstigend: Von den 15 000 Sprachen, die es einmal gab, hat bis heute nicht einmal die Hälfte überlebt. Alle zwei Wochen - das zeigt die Statistik - stirbt eine Sprache. ({4}) Der britische Linguist David Crystal hat diese Entwicklung mit dem „globalen Trend zur kulturellen Anpassung“ begründet. Darüber sollten wir einmal nachdenken. In Europa gibt es Sprachen, die von relativ wenigen Menschen gesprochen werden, und solche, die von vielen gesprochen werden. Die Zahl derjenigen, die deutsch sprechen, ist bereits genannt worden; ich will sie jetzt nicht wiederholen. Wenn wir den Stellenwert der deutschen Sprache erhöhen wollen, dann sollten wir uns klar machen, dass es nicht nur um eine Wertung geht, sondern um Quantitäten, die sich auf europäischer Ebene widerspiegeln müssen. Es geht auch nicht - das wird immer wieder behauptet - um eine Verdrängung des Englischen; denn kein vernunftbegabtes Wesen wird Englisch als Lingua franca heute noch infrage stellen. Ich jedenfalls sehe niemanden, der das tut. In den ersten beiden Punkten des Antrags der CDU/ CSU geht es um das - auch das ist ein schönes Wort Sprachregime. Im dritten Punkt geht es um mehr, nämlich um die Verbreitung und Pflege der deutschen Sprache im Ausland generell. Es ist richtig - das finde ich auch -, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland mit erwähnt wird. In der Tat: Es ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Eines habe ich in der Kulturpolitik gelernt: Wenn man für eine kulturelle Angelegenheit wirbt, dann hat man immer mehr Chancen auf Umsetzung, wenn man darauf hinweisen kann, welch positive Wirkungen das auch für die Wirtschaft hat. ({5}) Eckhardt Barthel ({6}) Es geschieht auch eine Menge. Wir sollten das nicht herunterreden. Ich nenne nur das Goethe-Institut Inter Nationes, die deutschen Auslandsschulen und - damit wollen wir uns in nächster Zeit beschäftigen - die Deutsche Welle. Gerade die Deutsche Welle ist in diesem Bereich sehr stark tätig. Wenn wir in nächster Zeit über das Deutsche-Welle-Gesetz reden, wird auch die Vermittlung der deutschen Sprache Thema sein. Es ist also schon eine Menge geschehen und dies wollen wir auch fortsetzen. Wir werden auf Dauer nur eine Chance haben, die deutsche Sprache im Ausland zu verbreiten, wenn wir sie auch im Inland pflegen und entwickeln. Die Präsidentin des Goethe-Instituts, Frau Jutta Limbach, die heute erfreulicherweise schon mehrfach zitiert wurde, hat vor einigen Tagen eine Pressemitteilung herausgegeben. Danach registriert sie, dass in vielen Teilen der Welt ein steigendes Interesse an der deutschen Sprache besteht. Ich zitiere: Das Interesse am Deutschlernen ist, entgegen aller gegenteiliger Gerüchte, unverändert groß. Die Zahl von 20 Millionen Deutschlernern weltweit ist ein eindrucksvoller Beleg … Das ist die positive Nachricht von ihr, doch sie klagt auch, zum Beispiel darüber, dass in der Wirtschaft und in der Wissenschaft immer mehr englisch kommuniziert wird. Noch ein Zitat, weil es so schön ist: Wir stellen einen bemerkenswerten Verzicht auf den Gebrauch der eigenen Sprache fest. ({7}) Auch das ist eine Aussage der Präsidentin des GoetheInstituts, die ich hier gern zitiere. Ich denke - wie es erwähnt worden ist - an die überflüssigen und auch ausgrenzenden Anglizismen, die sich in der deutschen Sprache festgesetzt haben; besser gesagt: Sie haben sich nicht festgesetzt; das ist aktiv gemacht worden. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode - ich erinnere mich noch sehr gut daran - zu zwei Anfragen zu diesem Thema eine heftige Diskussion. Ich frage mich nur: Was ist daraus geworden? - Wenn ich jetzt einen Begriff wie Jobfloater höre, ({8}) dann weiß ich: Sehr erfolgreich war unsere Diskussion bestimmt nicht. Der Respekt vor anderen Sprachen setzt den Respekt vor der eigenen Sprache voraus. Da liegt eine ganz wichtige bildungspolitische Aufgabe. Das alles hat auch etwas mit dem Antrag zu tun, den wir hier behandeln. Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir können nicht etwas ins Ausland tragen, was im Inland verkümmert. Insofern schließt sich hier der Kreis. Ich würde auch sagen: Auswärtige Kulturpolitik beginnt im Innern. Insofern müssen wir das verbinden: den Transport der deutschen Sprache nach außen und die Pflege der deutschen Sprache im Innern. Das halte ich für eine wichtige Aufgabe. Aufgrund des Konsenses, den wir hier haben, werden wir - da bin ich mir sicher - zu dem gewünschten gemeinsamen Antrag kommen. Ich bedanke mich. ({9})

Ich schließe die Aussprache. Ich danke allen Rednern dafür, dass sie sich dem zu Recht kritisierten zunehmenden Verzicht auf den Gebrauch der deutschen Sprache nicht angeschlossen haben und selbst dann, wenn sie aus Baden-Württemberg kommen, Hochdeutsch gesprochen haben. Ich unterstelle, dass Sie mit der vorgeschlagenen Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/468 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse einverstanden sind. - Das ist so. Dann ist die Überweisung beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, Edeltraut Töpfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Schaffung einer familienfreundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden Ferienregelung - Drucksache 15/934 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Tourismus ({0}) Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Kultur und Medien Dafür war nach einer interfraktionellen Vereinbarung eine halbe Stunde vorgesehen. Die benötigen wir nicht, weil die gemeldeten Rednerinnen und Redner, nämlich Annette Faße, Klaus Brähmig, Grietje Bettin und Ernst Burgbacher, ihre vorbereiteten Reden zu Protokoll gegeben haben. Ob es bei diesem Thema einen ähnlich breiten Konsens gibt, wie das in der vorherigen Debatte der Fall war, bitte ich also der Lektüre der zu Protokoll gegebenen Reden zu entnehmen. Interfraktionell ist auch die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/934 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 11 auf: Erste Beratung des von den Abgeordneten HansMichael Goldmann, Daniel Bahr ({1}), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs Vizepräsident Dr. Norbert Lammert eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs - § 246 - Drucksache 15/360 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2}) Rechtsausschuss Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Hierzu war nach einer interfraktionellen Vereinbarung ebenfalls eine halbe Stunde Debattenzeit vorgesehen, wobei die FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das dem Grundsatz nach so beschlossen. Für den Antragsteller erteile ich dem Kollegen Michael Goldmann das Wort. ({3})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese fünf Minuten müssen sein. Ich verzichte nämlich nicht auf den Gebrauch der deutschen Sprache. Ich will die Gelegenheit, vor so vielen Zuhörern zu sprechen, auch nicht missbrauchen. Es geht hier um ein wichtiges Anliegen; sicherlich haben Sie die Vorlage gelesen. § 246 Baugesetzbuch in Verbindung mit § 35 Baugesetzbuch schafft eine zusätzliche Möglichkeit, den agrarstrukturellen Wandel, der im ländlichen Raum von enormer Bedeutung ist - jeder, der sich dort auskennt, weiß, vor welchen Herausforderungen wir dabei stehen -, aus der speziellen Situation dieses Raumes heraus abzufedern. Dies ist der erste Aspekt der vorgeschlagenen Änderung. Zum Beispiel entstehen in Niedersachsen sehr große Probleme, weil die sehr intensive marktwirtschaftlich ausgerichtete Landwirtschaft die alten Hofstellen verlässt und dadurch Brachen entstehen und Dorfstrukturen zerstört werden, was erhebliche Auswirkungen auf das dörfliche Miteinander hat. Die bisherigen Regelungen waren zu eng gefasst und ließen Sonderregelungen der einzelnen Bundesländer nicht zu. Deswegen wollen wir einen Antrag auf den Weg bringen, der dies ausweitet, der sowohl die Zeitspanne als auch die Möglichkeit der Nachnutzung ausdehnt. Wir glauben damit einen Beitrag zu leisten, der der Sache dienlich ist. Es gibt einen zweiten Aspekt, der gerade in den letzten Tagen wieder aktuelle Bedeutung bekommen hat. Ich meine die Nachnutzung frei gewordener militärischer Liegenschaften. Sicherlich haben Sie in der Presse und im Fernsehen verfolgt, was dies beispielsweise für einen Landkreis wie Friesland oder für eine Stadt wie Jever bedeutet, wo sich ein großer Geschwaderstandort befindet. Es ist sehr wichtig, sich Gedanken darüber zu machen, wie wir diese frei gewordenen Flächen einer klugen Nutzung zuführen können. Beide Gesichtspunkte werden in unserem Gesetzentwurf berücksichtigt und eine Lösung dafür wird auf den richtigen Weg gebracht. ({0}) Aber ich will auch noch etwas sehr Grundsätzliches ansprechen und wäre dankbar dafür, wenn Sie das auch Ihren Fraktionskollegen und -kolleginnen sagen würden. Wir sind uns auch mit Kollegen Götz, mit Herrn Spanier und den anderen völlig einig: Wir müssen im Baugesetzbuch getroffene Regelungen ändern. Auch wir sind nicht sehr glücklich über die Zersiedlung im landwirtschaftlichen Bereich oder über die Zersiedlung, die an der einen oder anderen Stelle durch Windenergieanlagen entstanden ist und die sich jetzt möglicherweise auch noch fortsetzt. ({1}) Deswegen brauchen wir eine grundsätzliche Novellierung des Baugesetzbuches. Um dieses Anliegen kümmern sich drei Ministerien: das Umweltministerium, das Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und das Ministerium für Verkehr, Bauund Wohnungswesen. Wir möchten - ich glaube, darin sind sich alle Baupolitiker und auch die Agrarpolitiker einig; das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen -, dass das Bauministerium dabei die Federführung erhält, weil wir der Meinung sind: Zuerst muss klar sein, welche baupolitischen Vorstellungen wir haben; denn sie sind die Grundlage der ökonomischen Chancen im ländlichen Raum. ({2}) Ich weiß, dass es dort an der einen oder anderen Stelle Herausforderungen gibt, deren Bewältigung sehr viel kommunales Engagement erfordert. In Südoldenburg gibt es zum Beispiel die Gemeinde Garrel, die einen völlig neuen Weg geht, weil sie diese Zersiedlung der Landschaft ebenfalls nicht mehr hinnehmen will. Die gesamte Gemeinde hat sich in einem Konsensverfahren geeinigt, dass die vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe an den derzeit genutzten Standorten einen Sonderstatus erhalten, aber nicht noch mehr Ställe gebaut werden. Denn auch diese Gemeinde war der Meinung, dass es reicht, was dort an tierischer Veredelung stattfindet. Wir möchten aber, wie ich schon sagte, gern, dass die Baupolitiker bei solchen Vorhaben die Musik bestimmen. Dass dabei natürlich auch die ökologischen Belange berücksichtigt werden, ist selbstverständlich. Wir meinen, dass bei der Novellierung des Baugesetzbuches die Priorität darauf ausgerichtet werden muss, dass Lösungen gefunden werden können, die den Notwendigkeiten vor Ort gerecht werden. Liebe Kollegen, ich verfolge das mit großem Engagement, weil ich aus einer Region komme, die in besonderer Weise von Veredelungslandwirtschaft lebt. Die südoldenburgischen Landkreise Vechta und Cloppenburg wie auch das Emsland sind Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit. Wir stehen da vor großen Herausforderungen. Auch Sie haben sicherlich gelesen, dass bei der Meyer-Werft in Papenburg wahrscheinlich mehr als 1 000 Menschen entlassen werden müssen. Enorme Probleme gibt es im Bereich der Bauwirtschaft. Weil wir die veredelnde Agrarwirtschaft in unserem Raum erhalten wollen, meinen wir, dass es richtig ist, die Weichen so zu stellen, wie wir es mit unserem Gesetzentwurf vorsehen. Diese kleine Änderung sollte aber in eine grundsätzlichere Novellierung des Baugesetzbuches eingebettet werden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. ({3})

Die Kollegen Wolfgang Spanier, Peter Götz und Franziska Eichstädt-Bohlig geben ihre Reden zu Protokoll. Damit kann ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt schließen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/360 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Den Kolleginnen und Kollegen der SPD wünsche ich eine schöne Geburtstagsfeier anlässlich des 140-jährigen Bestehens ihrer Partei, ({0}) die neben dem Stolz auf die Vergangenheit vielleicht auch Mut für die Zukunft hervorbringt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. Juni 2003, 13 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.