Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 10/22/2002

Guten Morgen, meine Damen und Herren! ({0}) Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Wahl des Bundeskanzlers Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu Folgendes mitgeteilt: Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland schlage ich dem Deutschen Bundestag vor, Herrn Gerhard Schröder zum Bundeskanzler zu wählen. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe einige Hinweise zum Wahlverfahren: Zur Wahl sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, das heißt mindestens 302 Stimmen, erforderlich. Nach unserer Geschäftsordnung wird der Bundeskanzler mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, gewählt. Sie benötigen eine Stimmkarte mit Wahlumschlag sowie Ihren Wahlausweis. Die Stimmkarte mit Umschlag erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen links und rechts neben den Wahlkabinen. Den Wahlausweis entnehmen Sie bitte, soweit Sie das noch nicht getan haben, Ihrem Stimmkartenfach. Bitte kontrollieren Sie, ob die Wahlausweise Ihren Namen tragen. Da die Wahl geheim ist, dürfen Sie die Stimmkarte nur in einer der Wahlkabinen ankreuzen und in den Wahlumschlag legen. Die Schriftführer sind verpflichtet, jeden zurückzuweisen, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine angekreuzt oder in den Umschlag gelegt hat. Die Wahl kann in diesem Fall jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden. Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf nicht amtlichen Stimmkarten sowie Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten. Bevor Sie die Stimmkarte in eine der neben dem Stenografentisch aufgestellten Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einem der Schriftführer an der Wahlurne. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht werden. Um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten, bitte ich Sie, sich von Ihren Plätzen aus nach hinten über die seitlichen Zugänge zu den Ausgabetischen zu begeben. Nachdem Sie die Stimmkarte in einer der Wahlkabinen gekennzeichnet und in den Wahlumschlag gelegt haben, gehen Sie bitte zu den Wahlurnen neben dem Stenografentisch. Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die beiden Schriftführer neben mir werden nun Ihre Namen in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, den Namensaufruf zu verfolgen und sich rechtzeitig zur Entgegennahme der Stimmkarte zu den Ausgabetischen zu begeben. Haben alle Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen? - Das ist offenbar der Fall. Ich eröffne die Wahl und bitte, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen. ({2}) Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist beendet. Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schriftführerinnen und Schriftführer, gewählt? - Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung - ({3}) - Moment! Es meldet sich noch ein Abgeordneter. Ich glaube, jetzt ist es geschafft. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Präsident Wolfgang Thierse Zur Auszählung unterbreche ich die Sitzung für etwa 20 Minuten. Der Wiederbeginn wird rechtzeitig mit Klingelsignal bekannt gegeben. ({4})

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl des Bundeskanzlers bekannt. Abgegebene Stimmen 599, gültige Stimmen 599. Mit Ja haben gestimmt 305. ({0}) - Meine Damen und Herren, ich möchte das Ergebnis vervollständigen. - Mit Nein haben gestimmt 292, Enthaltungen 2, ungültige Stimmen keine. Herr Gerhard Schröder hat die erforderliche Mehrheit erhalten und ist zum Bundeskanzler gewählt. Gemäß Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist zum Bundeskanzler gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Ich stelle fest, dass der Abgeordnete Gerhard Schröder mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden ist. ({1}) Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Schröder: Nehmen Sie die Wahl an?

Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an. ({0})

Herr Bundeskanzler, ich gratuliere Ihnen persönlich und auch im Namen des Hauses und wünsche Ihnen Kraft und Erfolg bei der Führung Ihres hohen Amtes. ({0}) Meine Damen und Herren, ich werde das Ergebnis der Wahl unverzüglich dem Herrn Bundespräsidenten mitteilen. Um 14.30 Uhr findet dann die Eidesleistung des Bundeskanzlers statt. Ich unterbreche die Sitzung bis dahin. ({1})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Eidesleistung des Bundeskanzlers Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt: Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute Herrn Gerhard Schröder zum Bundeskanzler ernannt. Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen. ({0}) Herr Bundeskanzler, ich überreiche Ihnen das Grundgesetz in seiner Urschrift und bitte Sie, den Eid zu leisten.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Ich schwöre es.

Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute! ({0}) Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass der Herr Bundeskanzler den vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet hat. Herr Bundeskanzler, ich darf Ihnen noch einmal persönlich und im Namen des Deutschen Bundestages die besten Wünsche aussprechen. ({1}) Die Sitzung wird um 16.30 Uhr mit der Bekanntgabe der Bundesregierung und der Eidesleistung der Bundesminister fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung. ({2})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt: Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers ernannt: Herrn Joseph Fischer zum Bundesminister des Auswärtigen, ({0}) Herrn Otto Schily zum Bundesminister des Innern, ({1}) Frau Brigitte Zypries zur Bundesministerin der Justiz, ({2}) Herrn Hans Eichel zum Bundesminister der Finanzen, ({3}) Herrn Wolfgang Clement zum Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, ({4}) Frau Renate Künast zur Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, ({5}) Herrn Dr. Peter Struck zum Bundesminister der Verteidigung, ({6}) Frau Renate Schmidt zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ({7}) Frau Ulla Schmidt zur Bundesministerin für Gesundheit und soziale Sicherung, ({8}) Herrn Manfred Stolpe zum Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, ({9}) Herrn Jürgen Trittin zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, ({10}) Frau Edelgard Bulmahn zur Bundesministerin für Bildung und Forschung ({11}) und Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul zur Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. ({12}) Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 4 auf: Eidesleistung der Bundesminister Meine Damen und Herren, nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte dann die Mitglieder der Bundesregierung, den Eid mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich schwöre es“ zu bekräftigen. ({13}) Der Eid lautet: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Ich darf jetzt die Bundesminister zur Eidesleistung bitten. Herr Bundesminister Joseph Fischer, sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ich schwöre es.

Herr Bundesminister Otto Schily?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. Präsident Wolfgang Thierse

Frau Bundesministerin Brigitte Zypries?

Ich schwöre es.

Herr Bundesminister Hans Eichel?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Herr Bundesminister Wolfgang Clement?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Frau Bundesministerin Renate Künast?

Ich schwöre es.

Herr Bundesminister Dr. Peter Struck?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Frau Bundesministerin Renate Schmidt?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Frau Bundesministerin Ulla Schmidt?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herr Bundesminister Manfred Stolpe?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herr Bundesminister Jürgen Trittin?

Ich schwöre es.

Frau Bundesministerin Edelgard Bulmahn?

Ich schwöre es.

Frau Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung persönlich und im Namen des Hauses die besten Wünsche für ihre verantwortungsvolle Arbeit aus. ({0}) Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 23. Oktober 2002, 10 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.