Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 9/28/2005

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. ({0}) Die heutige Sitzung habe ich gemäß Art. 39 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 21 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Verlangen der Fraktionen einberufen. ({1}) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, ({2}) möchte ich dem Kollegen Jürgen Koppelin, der am 14. September seinen 60. Geburtstag gefeiert hat, nachträglich im Namen des ganzen Hauses herzlich gratulieren. ({3}) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 ({4}) vom 20. Dezember 2001, 1413 ({5}) vom 23. Mai 2002, 1444 ({6}) vom 27. November 2002, 1510 ({7}) vom 13. Oktober 2003, 1563 ({8}) vom 17. September 2004 und 1623 ({9}) vom 13. September 2005 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksache 15/5996 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({10}) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO Eine Aussprache ist jetzt nicht vorgesehen. Die Kolleginnen Petra Pau und Gesine Lötzsch haben jedoch beantragt, vor der Ausschussüberweisung eine Aussprache von zwei Stunden durchzuführen. Zu diesem Antrag erteile ich Kollegin Pau das Wort. ({11})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Debatte und Entscheidung steht heute die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan. Wir schlagen vor, dazu nach § 80 Abs. 4 der Geschäftsordnung eine erste Lesung durchzuführen. Sie haben sich allerdings auf ein verkürztes Verfahren geeinigt. Das heißt, Sie wollen diesen Antrag ohne Debatte an die Ausschüsse überweisen. Ich begründe unseren Antrag in sechs Punkten: Erstens verlangen wir eine Aussprache, weil nach uns die zuständigen Ausschüsse über den vorliegenden Antrag beraten werden und in Kenntnis der Argumente aus den Fraktionen eine Beschlussempfehlung vorbereiten sollten. ({0}) Das ist im Übrigen das übliche Verfahren. Sinnvoll wäre es außerdem, die Meinungen der Fraktionen und der einzelnen gewählten Abgeordneten kennen zu lernen, da ich aus den unterschiedlichen Fraktionen - die einen befinden sich heute noch in Regierungsverantwortung, die anderen noch in der Opposition - andere Töne als bei vorherigen Abstimmungen gehört habe. Der zweite Grund für eine Debatte: Im Antrag der Bundesregierung wird von der Fortsetzung eines bestehenden Redetext Mandats der Bundeswehr gesprochen. Das ist extrem tief gestapelt; denn tatsächlich soll nicht nur das Mandat verlängert, sondern auch das Personal aufgestockt und das Einsatzgebiet ausgeweitet werden. Es handelt sich also um eine neue Qualität. Drittens beantragen Gesine Lötzsch und ich eine Debatte, weil die Bundesregierung bisher jegliche Bilanz der Afghanistaneinsätze der Bundeswehr vermissen lässt. Es gibt nicht einmal offizielle Zahlen, zum Beispiel zu verwundeten und getöteten Soldaten des KSK. In der vergangenen Woche hat sich die Bundesregierung mir gegenüber geweigert, hierzu eine Bilanz vorzulegen. Der vierte Grund: Liest man im Antrag der Bundesregierung das Großgedruckte, dann stellt man fest, dass es dort vor allem um ein erweitertes Einsatzgebiet geht. Liest man aber das kleiner Gedruckte, das im Antrag charmant Versteckte, dann wird sehr schnell klar: Die Bundeswehr kann und soll künftig in ganz Afghanistan unter NATO-Befehl agieren. Auch darüber sollten wir hier reden, bevor die Ausschüsse tagen und wir hier zur Abstimmung kommen. Der fünfte Grund für eine Debatte: Sie alle wissen, dass wir in einer prekären Situation sind. Der 15. Deutsche Bundestag hat eigentlich keine Legitimation mehr, weit reichende Beschlüsse zu fassen. Er wurde auf Wunsch des Bundeskanzlers aufgelöst. ({1}) Der neue, 16. Deutsche Bundestag ist so gut wie gewählt, also legitimiert, weit reichende Entscheidungen zu treffen. Nun gibt es Fristen; aber wir sollten zumindest nicht so tun, als würden wir uns mit diesem Thema nicht auseinander setzen. Ich finde, umso mehr sollten wir ein transparentes Verfahren für diese weit reichende Entscheidung wählen. Sechster Grund für eine Debatte: Wer die Bundeswehr ins Ausland schickt, begibt sich in eine permanente Erklärungspflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, noch mehr aber gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern - die übrigens auch für die Kosten dieses Einsatzes aufkommen müssen: Wir entscheiden heute Nachmittag über 318 Millionen Euro. Und: Die selten gefragten Bürgerinnen und Bürger haben Fragen, zum Beispiel die ganz simple nach dem Grund des Einsatzes. Wir erinnern uns: Die Soldatinnen und Soldaten wurden damals mit dem Auftrag, Bin Laden zu fassen, losgeschickt. ({2}) Nun fragen die Bürgerinnen und Bürger: Was ist daraus geworden? Welche Bilanz legt uns die Bundesregierung hier vor? ({3}) Also meine Bitte: Folgen Sie unserem Antrag! Geben Sie in einer zweistündigen Plenardebatte die notwendigen Antworten zu allen Mandaten in Afghanistan und zur Bilanz und zum Zusammenwirken der unterschiedlichen eingesetzten Kräfte. Sie würden sich damit selbst ernst nehmen, aber auch den Deutschen Bundestag und die parlamentarische Demokratie - und vor allem die Bürgerinnen und Bürger. ({4})

Ich erteile das Wort Kollegen Wilhelm Schmidt.

Guten Morgen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen aller Fraktionen des Hauses antworte ich auf diesen Geschäftsordnungsantrag der Kolleginnen Pau und Lötzsch und stelle fest, dass wir in diesem Falle überhaupt kein besonderes Verfahren gewählt haben; wir haben vielmehr schon dreimal an einem einzigen Tag entschieden: im Zusammenhang mit dem Kosovo, mit Mazedonien und auch mit Somalia. Von daher ist das jetzige Verfahren nichts Ungewöhnliches. Ein Zweites ist: Die Kolleginnen Pau und Lötzsch müssen sich schon klar werden, was sie denn eigentlich wollen. Auf der einen Seite sagen sie, was wir heute hier machen, ist - wenn ich es richtig verstanden habe - am Rande der Verfassungsmäßigkeit; auf der anderen Seite haben sie doch nur eine zweistündige Debatte beantragt. Damit akzeptieren sie doch eigentlich den Ablauf dieses Verfahrens. Ich kann also nur sagen: Auch hier an dieser Stelle völlig danebengegriffen! Wir werden auch deswegen den Ablauf so gestalten, wie wir es miteinander vereinbart haben. ({0}) Dass der Deutsche Bundestag hier verfassungsgemäß handelt, liegt auf der Hand, weil wir, der Deutsche Bundestag der 15. Wahlperiode, noch im Amt sind, und zwar so lange, bis der neue Deutsche Bundestag - jener der 16. Wahlperiode - zusammengetreten ist. Von daher hat dieser Bundestag alle Entscheidungsbefugnisse und -rechte, auch in zusätzlichen Sondersitzungen wie dieser heute. Das Informationsbedürfnis der Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag wird in den jetzt folgenden Ausschusssitzungen zunächst unter den Fachleuten geklärt und befriedigt. Natürlich werden dort Ihre Rechte, teilzunehmen, nicht beschnitten. Im Übrigen ist es so, dass natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes bei der zweiten Debatte, heute Nachmittag ab 14 Uhr, in vollem Umfange informiert werden. Also gibt es auch dort kein Defizit. ({1}) Wilhelm Schmidt ({2}) Über die inhaltliche Seite - das ist ja der etwas verkorkste Versuch von Ihnen, bei dieser Gelegenheit noch einmal darüber zu reden - wird dann heute Nachmittag zu sprechen sein; darauf gehe ich jetzt nicht ein. Ich nutze allerdings die Gelegenheit, bei meinem nun wirklich endgültig letzten Auftritt hier im Deutschen Bundestag Ihnen allen zu danken, vor allem aber denen, die mit mir aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit! Dem neuen Deutschen Bundestag alles Gute für die künftige Arbeit! ({3})

Ihnen persönlich, Kollege Schmidt, auch unsererseits alles Gute für Ihre Zukunft! ({0}) Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Aussprache. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der beiden Kolleginnen Pau und Lötzsch abgelehnt. Wir kommen damit zur Überweisung. Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Bundesregierung auf Drucksache 15/5996 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Zu den Ausschussberatungen unterbreche ich jetzt die Sitzung bis voraussichtlich 14 Uhr. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt. Die Sitzung ist unterbrochen. ({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 ({1}) vom 20. Dezember 2001, 1413 ({2}) vom 23. Mai 2002, 1444 ({3}) vom 27. November 2002, 1510 ({4}) vom 13. Oktober 2003, 1563 ({5}) vom 17. September 2004 und 1623 ({6}) vom 13. September 2005 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksachen 15/5996, 15/6001 Berichterstattung: Abgeordnete Gert Weisskirchen ({7}) Marianne Tritz Dr. Werner Hoyer b) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/6002 Berichterstattung: Abgeordnete Alexander Bonde Lothar Mark Herbert Frankenhauser Jürgen Koppelin Interfraktionell ist vereinbart worden, dass von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen. Ich weise darauf hin, dass wir nach der Aussprache über die Beschlussempfehlung über den Antrag der Bundesregierung namentlich abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die FDP zehn Minuten Redezeit erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister der Verteidigung, Peter Struck, das Wort. ({9})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 6 000 Kilometer von Deutschland entfernt leisten zurzeit 2 208 Soldatinnen und Soldaten in Kabul, Kunduz und Faizabad ihren Dienst im Rahmen der internationalen Sicherheits- und Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für Afghanistan. Die Temperaturschwankungen in Afghanistan betragen im Laufe des Jahres bis zu 60 Grad. Die Soldatinnen und Soldaten schlafen in Zelten oder Containern. Für eine Fahrstrecke von 200 Kilometern werden in der Regel mindestens 14 Stunden gebraucht. Das sind nur einige der Umstände, die den Dienst bestimmen. Wichtiger ist, dass unsere Soldatinnen und Soldaten bei ihrem Einsatz Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind. Wir haben seit Beginn des Einsatzes ab Dezember 2001 17 Soldaten verloren. 22 Soldaten wurden bei einem Selbstmordattentat teilweise schwer verletzt und leiden noch heute unter den Auswirkungen dieses Anschlags. Allen Soldatinnen und Soldaten, die gerade jetzt in Afghanistan sind oder in den vergangenen fast vier Jahren dort waren, gebührt hoher Respekt für ihre Arbeit und unser aller Dank. ({0}) Der Einsatz in Afghanistan birgt ein hohes Risiko, aber er ist von uns allen zu verantworten. Wir handeln nicht leichtfertig. Wir müssen und wollen den Afghanen weiterhin zur Seite stehen und zur Sicherheit im Land beitragen. Indem wir dabei helfen, den Wiederaufbau voranzubringen, machen wir die Abkehr Afghanistans von einer Brutstätte internationalen Terrorismus unumkehrbar. Damit trägt der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten auch zur Sicherheit in Deutschland und Europa bei. Vor zehn Tagen, am 18. September, mündete der auf der Afghanistan-Konferenz 2001 begonnene Prozess des Wiederaufbaus und der Demokratisierung in einen herausragenden politischen Erfolg. Millionen Männer und vor allem auch Frauen haben mutig die Chance ergriffen, selbst in freier Wahl über ihre politischen Führer zu bestimmen. Das ist auch dem Einsatz der internationalen Friedenstruppe zu verdanken. ({1}) Mehr als 50 000 afghanische Sicherheitskräfte, unterstützt von rund 12 000 ISAF-Kräften und rund 18 000 Soldaten der Antiterrorkoalition, haben für einen nahezu ungestörten Ablauf der Wahlen gesorgt. Der Leiter der Wahlbehörde in Afghanistan hat die Sicherheitslage bei der Wahl als „generell sehr gut“ bezeichnet. Die erste Parlamentswahl seit gut 35 Jahren war ein Meilenstein auf dem Weg in eine bessere Zukunft. Sie folgte der Verabschiedung der Verfassung im Januar 2004 und der Präsidentschaftswahl im Oktober 2004. Mit der Konstituierung des neuen afghanischen Parlaments ist der so genannte Bonn-Prozess beendet. Es kommt jetzt darauf an, dass die internationale Gemeinschaft den weiteren Aufbau des Landes mit allen Kräften unterstützt. Ich habe dazu auf der Konferenz der NATOVerteidigungsminister vor zwei Wochen hier in Berlin eine weitere Afghanistan-Konferenz unter Beteiligung der NATO und anderer Geberstaaten in Kabul vorgeschlagen. Im Kern muss es darum gehen, dass die Afghanen nach und nach mehr Verantwortung für ihr Land übernehmen. Darin wollen wir sie weiterhin unterstützen - auch durch die ISAF-Schutztruppe. Ohne die ISAF-Kräfte hätte Afghanistan die erfolgreiche politische Entwicklung der vergangenen vier Jahre nicht vollziehen können. Wir führen keinen Kriegseinsatz, sondern eine Friedensmission durch. ({2}) Ohne ISAF würde das Land in den kommenden Jahren ohne jeden Zweifel Gefahr laufen, in einen Zustand der Instabilität und des Zerfalls zurückzufallen. Neue Gefahren, auch durch wieder erstarkende Terroristen im Lande, wären die Folge. Afghanistan steht noch immer am Beginn des Weges zu einem stabilen demokratischen Staat. Die neu geschaffenen Institutionen sind noch nicht belastbar. Es gibt eine geschwächte, aber immer noch handlungsfähige militante Opposition, wie wir sie nennen. Der Drogenhandel bleibt ein Riesenproblem und die Armut wird nur durch eine entsprechende wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land verringert werden können. Das Erreichte bedarf daher weiterhin der militärischen Absicherung durch ISAF. Die Bundeswehr stellt künftig mit bis zu 3 000 Soldaten das größte ISAF-Kontingent. Die deutschen Streitkräfte werden in den ISAFRegionen Kabul und Nord eingesetzt. Im Norden übernimmt Deutschland die Führungsverantwortung. Der deutsche Regionalkoordinator wird seine Aufgaben von Mazar-e Scharif aus wahrnehmen. Der in der Nord- und Westregion bewährte zivil-militärische Ansatz der regionalen Wiederaufbauteams soll auf andere Provinzen ausgedehnt werden. Auch dies ist ein Erfolgsmodell. Die Zusammenarbeit zwischen den Nichtregierungsorganisationen und der Bundeswehr in diesem Bereich klappt hervorragend. ISAF und OEF - darauf lege ich großen Wert - bleiben weiterhin getrennte Missionen. Daran wird sich auch nichts ändern. ({3}) Im Zuge der weiteren Ausdehnung von ISAF sollen deutsche Soldaten aber auch in anderen Regionen zeitlich und im Umfang begrenzt zur Unterstützung eingesetzt werden können, wenn dies der ISAF-Gesamtauftrag unabweisbar erfordert. Das betrifft vornehmlich Aufgaben in den Bereichen Aufklärung, Führung, Transport oder Logistik. Wenn das geschieht, werden wir das Parlament selbstverständlich darüber informieren. In dem Mandat ist eine Personalobergrenze von 3 000 Soldaten vorgesehen. Die bisherige regionale Obergrenze für Kunduz entfällt. Dadurch gewinnen wir die Flexibilität, die wir für den Einsatz der deutschen Soldatinnen und Soldaten benötigen. Ich will herausheben, dass die Verlängerung und Modifizierung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr keine Veränderung in der Frage der Drogenbekämpfung mit sich bringt. Der Gouverneur von Kunduz sagte anlässlich der Parlamentswahlen in einem Zeitungsinterview: Ohne sie - die deutschen und anderen ISAF-Truppen würde hier das reine Chaos herrschen - wie in alten Zeiten. Im Moment kann man Afghanistan nicht allein lassen. Wir sind den militärischen und den zivilen Helfern dankbar, - so der Gouverneur daß sie die Polizei, die Armee und die Infrastruktur des Landes reparieren. Er sagte auch: Wir brauchen die Deutschen. Ihre Arbeit ist sehr wichtig. Der Gouverneur hat Recht. Deshalb bin ich mir sicher, dass dieses Haus das Mandat für die Bundeswehr heute mit großer Mehrheit verlängern wird. Dies wäre im Interesse der Soldatinnen und Soldaten, deren unbeschadete Rückkehr wir uns alle, denke ich, wünschen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({4})

Ich erteile das Wort Kollegen Friedbert Pflüger, CDU/ CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Terrorcamps der Talibanregierung in Afghanistan wurden nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes bis 2001 etwa 20 000 Terroristen ausgebildet und in alle Welt geschickt. Sie waren für die Anschläge von al-Qaida überall auf der Welt mitverantwortlich. Es ist gut und richtig gewesen, dass die Weltgemeinschaft 2001 unter Führung der UN dem terroristischen Treiben der Taliban und der al-Qaida ein Ende gesetzt hat. Es ist richtig, dass die Staatengemeinschaft dann das geschundene Afghanistan nicht alleine gelassen hat, sondern den Wiederaufbau- und Entwicklungsprozess Afghanistans bis heute fördert. CDU und CSU stimmen dem Antrag der Bundesregierung zu, weil wir verhindern müssen, dass die Terroristen und Taliban zurückkehren und uns erneut bedrohen. Wir stimmen zu, weil der Prozess der Stabilisierung, des Wiederaufbaus und der Errichtung demokratischer Institutionen noch nicht abgeschlossen ist. Wir stimmen zu, weil wir die Drogenproduktion in Afghanistan zum Wohle unserer Kinder eindämmen müssen. Wir stimmen zu, weil wir im multilateralen Rahmen ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen und der NATO sind. Die Verlängerung des Mandats in Afghanistan ist im deutschen Interesse. Deshalb werden CDU und CSU dem Antrag der Bundesregierung heute ihre Zustimmung geben. ({0}) Wenn wir nach Afghanistan schauen, dann stellen wir fest, dass es dort Licht und Schatten gibt. Am 18. September dieses Jahres haben in Afghanistan Parlamentswahlen stattgefunden. Sie sind im Großen und Ganzen erfolgreich durchgeführt worden. Aber wir alle wissen: Die neu geschaffenen Institutionen in Afghanistan sind nach wie vor wenig belastbar. Mehr als 60 000 Kämpfer der registrierten Milizen wurden entwaffnet. Aber noch immer soll es nach Angaben der UNAMA in Afghanistan rund 680 illegale Milizen mit 80 000 Bewaffneten geben. Teile des Landes sind weder unter Kontrolle der afghanischen noch der internationalen Sicherheitskräfte. Zudem gelangen immer wieder Terroristen, insbesondere aus Pakistan, in das Land. Angriffe und Anschläge auf Soldaten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und die Zivilbevölkerung machen deutlich, dass noch größere Anstrengungen notwendig sind, um die Sicherheitslage zu verbessern. Herr Verteidigungsminister Struck hat auf die großen Gefahren hingewiesen. Auch ich möchte für meine Fraktion allen Soldaten, aber auch den zivilen Aufbau- und Entwicklungshelfern für ihre großartige und gefährliche Arbeit fernab der Heimat herzlich danken. ({1}) Viel internationales Geld wurde bisher in den Aufbauprozess Afghanistans gesteckt. Doch am Ende des so genannten Bonn-Prozesses ist die Dividende sehr ambivalent. Für viele Afghanen haben sich die Lebensverhältnisse bisher eben nicht verbessert. Nur 6 Prozent der Menschen haben Strom. Das Straßennetz ist noch immer schlecht. Der Wiederaufbauprozess ist hinter den Planungen zurückgeblieben. Für Schönfärberei gibt es keinen Anlass. Trotz einiger Teilerfolge lastet die Drogenproblematik nach wie vor auf der Zukunft Afghanistans. Hier wird der Kollege Schmidbauer gleich das eine oder andere hinzufügen. Erlauben Sie mir eine grundsätzliche Bemerkung. In den sieben Jahren der rot-grünen Bundesregierung zwischen 1998 und heute hat es 36 Anträge der Bundesregierung gegeben, deutsche Soldaten ins Ausland zu senden. 36 Mal wurden wir als Opposition aufgefordert, Soldaten in Krisen-, Konflikt- oder gar Kriegsregionen zu schicken: Afghanistan, Kosovo, Bosnien, Mazedonien, aber auch Osttimor, Kongo, Sudan und Eritrea. In manchen Fällen hatten wir große Bedenken, zum Beispiel wegen der allgemeinen Finanzlage des Bundes und der Bundeswehr. Wir hatten Bedenken wegen mangelnder Ausrüstung und Erfahrung der Bundeswehr in bestimmten Regionen. Wir hatten Bedenken wegen ausbleibender Erfolge bei einem Friedensprozess. Wir haben trotzdem in allen 36 Fällen zugestimmt. Wir haben oft durch unsere Arbeit Protokollnotizen erreicht, die dann das Mandat mit gebunden haben, um mehr Sicherheit für unsere Soldaten zu ermöglichen. Es ist ein großer und wichtiger Schritt, wenn man Soldaten ins Ausland schickt. Jeder Einzelne von uns trägt nach unserer Verfassung dafür eine große Verantwortung. Wir haben in allen Fällen zugestimmt, weil wir letztlich von der sicherheitspolitischen Bedeutung überzeugt waren, wir haben aber vor allen Dingen zugestimmt, weil wir es unseren Soldaten schuldig sind, dass Konflikte und Interessenunterschiede hier im Deutschen Bundestag nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden. Sie haben das Recht darauf, vom ganzen Deutschen Bundestag in ihre gefährlichen Einsätze geschickt zu werden. Deshalb hat sich die CDU/CSU in keinem einzigen Fall in den letzten sieben Jahren ihrer Verantwortung entzogen. ({2}) Ich hoffe sehr, dass die zukünftige Opposition in diesem Haus ein ähnlich hohes Verantwortungsgefühl haben wird, dass das ganze Haus den Soldaten das Mandat für Auslandseinsätze erteilen wird und dass wir nicht noch einmal den Fehler machen - auch nicht in Wahlkämpfen -, den Eindruck zu vermitteln, als seien die einen Deutschen in diesem Haus verlässlichere Bündnispartner als die anderen oder wollten gar den Frieden mehr als die anderen. ({3}) Vielen Dank. ({4})

Ich erteile Bundesminister Joseph Fischer das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ({0}) Am 18. September haben in Afghanistan die ersten freien Parlamentswahlen seit In-Kraft-Treten der neuen Verfassung stattgefunden. Ich denke, das ist ein wichtiges Datum, das es hier in der Debatte festzuhalten gilt. Damit wird der so genannte Bonn-Prozess, der vor einigen Jahren auf dem Petersberg in Bonn begonnen hat, formal abgeschlossen; formal deswegen, weil damit der letzte Schritt nach den freien Präsidentschaftswahlen, nach den Erfolgen beim Wiederaufbau und der Stabilisierung der Sicherheit getan wurde. Selbstverständlich wird Afghanistan auch in Zukunft unserer Unterstützung bedürfen, und zwar in allen Bereichen, damit dieser Prozess weiter vorangehen kann. Es hat Wahlen zur Präsidentschaft und zum Parlament gegeben. Diese Wahlen wurden insgesamt positiv bewertet. An der Stabilisierung der Sicherheit wird weiter gearbeitet werden müssen. Diese Aufgabe wird aber gleichzeitig mehr und mehr auf afghanische Schultern übertragen werden. Deutschland war und ist bei der Polizeiausbildung führend. Es zeigt sich, dass der Beitrag der afghanischen Polizei und auch des afghanischen Militärs gemeinsam mit internationalen Einsatzkräften ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheitsstabilisierung war. All das zeigt: Es hat sich wirklich rentiert, unter dem Dach der Vereinten Nationen zum Wiederaufbau beizutragen. Es hat sich moralisch rentiert, es hat sich aber auch politisch, ökonomisch und humanitär rentiert. Insofern möchte ich mich dem Dank des Verteidigungsministers an alle eingesetzten Kräfte anschließen. Ob es zivile oder militärische Kräfte waren: Sie haben viel riskiert. Sie haben es in unserem Namen getan. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. ({1}) Ich habe gesagt, dass noch viel zu tun ist, aber ein kurzer Blick zurück macht klar, was schon erreicht wurde. Eine Beendigung des Mandats zum jetzigen Zeitpunkt würde bedeuten, dass wieder dasselbe politische Umfeld entstehen würde, das den Bürgerkrieg hervorgebracht hat. Ich möchte auch denjenigen, die bisher ihre Zustimmung versagt haben und die in dieses Haus wieder in Fraktionsstärke einziehen werden, die historische Verantwortung klar machen: Die afghanische Tragödie über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg hätte es ohne den kommunistischen Putsch und ohne den Einmarsch der Roten Armee in dieser Form nicht gegeben. Ich denke, dass man sich von dieser historischen Verantwortung nicht freisprechen kann. ({2}) Dieser Einsatz war und ist - ich denke, hierin sind sich alle Fraktionen im Hause, die diesen Einsatz unterstützt haben, einig - niemals Teil einer militärisch gestützten Außenpolitik, die auf nationalen Interessen begründet war. Das Ganze war vielmehr eine Anstrengung der Staatengemeinschaft nach jenem furchtbaren Verbrechen des 11. September, bei dem klar war, dass es von einer Terrorgruppe organisiert und ins Werk gesetzt wurde, die die Unterstützung der Taliban in Afghanistan gefunden hat, und dass diese Gefahr für den Weltfrieden nicht mehr hingenommen werden durfte und konnte. Deswegen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die notwendigen Entscheidungen getroffen. Auf dieser Grundlage hat Deutschland seinen Anteil geleistet. Wir hatten in diesem Hause durchaus Skepsis zu überwinden, etwa den Einsatz des Instruments der so genannten Provincial Reconstruction Teams betreffend. Ich verstehe zwar diese Einwände; sie haben sich aber - Gott sei Dank, füge ich hinzu - im Lichte der Realität als nicht belastbar erwiesen. Insofern können wir feststellen, dass sich gerade die deutsche Herangehensweise, nicht nur militärische Teams in die Region zu entsenden, sondern einen breiteren Ansatz des Wiederaufbaus - das heißt die Koordination von Militär, ziviler Wiederaufbauhilfe und allen anderen Bereichen, ob Erziehung, Polizei oder was auch immer - zu wählen, letztendlich doch bewährt hat. ({3}) Heute können wir feststellen, dass das neue Mandat auf diese Grundtatsache eingeht, nämlich erstens, dass der Bonn-Prozess zum Ende gekommen ist. Zweitens - diese Debatte hat gerade in unserer Fraktion eine Rolle gespielt; insofern möchte ich das hier noch einmal aufgreifen - sind die Ausdehnung des Mandats und die Aufstokkung der Truppen nicht Ausdruck einer Krise, sondern des genauen Gegenteils. Dass in Afghanistan so genannte Regionalkommandos unter Führung jeweils einer Nation gebildet werden, wobei Deutschland den Norden Afghanistans übernimmt, ist darin begründet, dass Großbritannien sein bisheriges Team in den Süden entsendet und dort Verantwortung übernimmt, sodass es im Raum Kandahar mehr Stabilität gibt. Italien wird die Verantwortung im Westen - im Raum Herat - und Deutschland diese im Norden übernehmen. Der Osten gibt nach wie vor Anlass zur Besorgnis. Darum möchte ich nicht herumreden. Er wird deswegen aus guten Gründen von den USA übernommen werden. Mehr regionale Flexibilität ist notwendig - auch das ist eine Erfahrung aus dem Kosovo -, um mit den vorhandenen Kräften unmittelbar auf eine Krise reagieren zu können. Ein solcher Einsatz kann schlicht und einfach nur ohne nationale Vorbehalte mit der nötigen Flexibilität durchgeführt werden. Ich hoffe, dass das, was wir in den vergangenen Jahren gezeigt haben, auch für die kommenden Jahre stilbildend bleibt, nämlich dass der Bundesverteidigungsminister wie auch die Bundesregierung insgesamt weder mit Obergrenzen noch mit Einsatzkompetenzen, die das Mandat umfasste, jemals extensiv umgegangen sind, sondern immer auf der Grundlage der zeitnahen Information des Parlaments und mit der gebotenen Zurückhaltung; übrigens auch im Interesse der Zusammenarbeit dieser beiden Verfassungsinstitutionen und der notwendigen Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten, die schließlich im Einsatz viel riskieren. Die Bundesregierung hat bereits eine entsprechende Zusage gegeben. Das sind die wesentlichen Punkte, auf die es von politischer Seite ankommt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 13. September eine entsprechende Verlängerung des Mandats beschlossen; das heißt, wir werden es jetzt - im Übrigen auf Bitte der afghanischen Regierung - um weitere zwölf Monate verlängern. Die Stärkung der demokratischen Institutionen, die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte, die Armutsbekämpfung, die Modernisierung der Verwaltung, die Bekämpfung der Korruption und der Kampf gegen den Drogenanbau und den Drogenhandel werden - selbstverständlich gemeinsam mit der Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, damit auch die regionalen Kriegsgründe beseitigt werden können - den jetzt beginnenden Post-Bonn-Prozess bestimmen. Drogenanbau und Drogenhandel spielen dabei eine große Rolle. Hierbei gibt es aber keine kurzfristigen Lösungen. Man sollte sich nichts vormachen: Überall dort, wo es gelang, dies erfolgreich zurückzudrängen, gelang dies nur mit langem Atem und vor allen Dingen durch den Einsatz und den Aufbau ökonomischer Alternativen für die Landbevölkerung. Das ist von entscheidender Bedeutung. Hinzu kommt eine wirksame Antikorruptionsstrategie, das heißt wirksame Polizeiarbeit und der notwendige politische Druck, damit eventuelle politische Verflechtungen aufgedeckt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden können. Das alles ist in das Mandat eingeflossen. Gleichzeitig haben wir auf Bitte der Fraktionen die Protokollerklärung in das Mandat aufgenommen. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Ich denke, dass wir hier ein Mandat haben, das den Herausforderungen des Post-Bonn-Prozesses gerecht wird, dass Afghanistan weiterhin unsere Unterstützung braucht und dass gleichzeitig die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, aber auch die zivilen Kräfte, die Polizisten, die hervorragende Arbeit leisten, und die Diplomaten Anspruch auf breite Unterstützung und Anerkennung für ihre gefährliche Arbeit haben. Deswegen bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um breite Unterstützung. Weil Sie, Herr Kollege Pflüger, es angesprochen haben, möchte ich mich ausdrücklich für die 36 Entscheidungen der CDU/CSU-Fraktion in den vergangenen Jahren recht herzlich bedanken. Sie können davon ausgehen: Sie werden immer eine verantwortungsvolle Opposition haben. Aber nun brauchen wir zuerst eine neue Regierung. Das wird noch viel Arbeit. Vielen Dank. ({4})

Ich erteile das Wort Kollegen Günther Nolting, FDPFraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDPBundestagsfraktion hat in den Jahren 2001 und 2002 den jeweiligen Mandaten zugestimmt. Anders war die Situation vor zwei Jahren, als die Bundesregierung eine weder in der NATO noch in der EU abgestimmte Einzelentscheidung traf, den Aufbau eines PRT in Kunduz beschloss und dies in das ISAF-Mandat vom 13. Oktober 2003 integrierte. Die FDP hatte eindringlich vor einem derartigen Alleingang gewarnt, der offensichtlich nur auf eine Wiedergutmachung gegenüber den USA zielte und zu diesem Zeitpunkt keinerlei internationale Unterstützung fand. Deshalb lehnte die FDP die Mandatsausweitung ab, ich betone ausdrücklich: nur die Ausweitung. Die Bundesregierung war mit ihrer Politik nicht nur lange Zeit isoliert. Sie hat darüber hinaus in Kauf genommen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten einem nur schwer kalkulierbaren Risiko ausgesetzt waren. Herr Kollege Pflüger, wenn wir abgelehnt haben, dann waren wir uns als FDP-Bundestagsfraktion sehr wohl unserer Verantwortung vor allem gegenüber den Soldatinnen und Soldaten bewusst. ({0}) Bei der letzten Mandatsverlängerung musste die FDP erneut ablehnen, da die Bundesregierung zwischenzeitlich zwar alle möglichen Versprechungen abgegeben hatte, Verbesserungen aber nicht erkennbar waren. Mein Kollege Dr. Werner Hoyer führte in der Debatte hierzu am 30. September 2004 aus: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist ein langfristiger Einsatz. Wir reden dabei über sehr viele Jahre. Das sollte die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern klar sagen. Wenn man das tut, braucht man ein umfassendes und überzeugendes Konzept. Hierfür fehlen drei essenzielle Elemente: Erstens fehlen das internationale und insbesondere das westliche Einvernehmen über das Engagement einer sehr viel größeren Anzahl von Partnern bei den PRTs in einer wirklichen Netzwerkstruktur. Zweitens fehlt das abgestimmte Zusammenwirken der Bundeswehr mit den zivilen Hilfsorganisationen. Drittens fehlt eine überzeugende Vorstellung der internationalen Partner und der afghanischen Autoritäten davon, wie man mit dem Drogenthema umgehen will. Ich bin erfreut, dass diese Mahnungen berücksichtigt wurden. Das heutige Bild stellt sich für uns, die FDP, anders, besser dar: Erstens. Es engagieren sich jetzt 35 Nationen im Rahmen von ISAF, davon 26 in zwischenzeitlich neun PRTs im Norden und Westen Afghanistans. Zweitens. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den zivilen Hilfsorganisationen hat sich positiv entwickelt. Drittens. Die Bundesregierung hat am 22. April dieses Jahres ein Konzept zur Drogenbekämpfung in Afghanistan vorgelegt. Herr Minister Fischer, wir begrüßen ausdrücklich, dass die Protokollnotiz Gegenstand des Mandates geworden ist. ({1}) Darüber hinaus hat die FDP-Bundestagsfraktion zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung ihre ursprüngliche Absicht aufgegeben hat, das Mandatsgebiet der Bundeswehr auf ganz Afghanistan auszudehnen. Die jetzige Formulierung entspricht den Vorschlägen der FDP. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei Außenminister Fischer, der auf die Frage des Kollegen Dr. Hoyer heute im Auswärtigen Ausschuss für die Bundesregierung klipp und klar erklärt hat, dass der Bundestag mit einem neuen Mandat befasst wird, wenn RECCE-Tornados zur Aufklärung in Afghanistan eingesetzt werden sollten; die Hinweise unter Ziffer 5 des Antrags der Bundesregierung deckten den Einsatz nicht ab. Ich denke, der Deutsche Bundestag wird, wenn es dazu kommen sollte, auf diese Aussage zurückkommen. ({2}) Die FDP wird dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung mehrheitlich zustimmen. Aber die FDP wird immer wieder die Frage nach Sicherheit und Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten stellen. Wir stehen hier fürwahr in der Verantwortung und in der Fürsorge. Die FDP wird immer wieder eine politische Perspektive anmahnen. Die Soldatinnen und Soldaten setzen sich tagtäglich vor Ort auch unter Gefährdung ihres Lebens - Bundesminister Struck hat es hier erwähnt - für ein friedliches Afghanistan ein. Die Bundesregierung und vor allem der Außenminister wären gut beraten, diesen Einsatz politisch stärker zu unterstützen und voranzutreiben. ({3}) Meine Damen und Herren, ich werde dem 16. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören; ich habe mich nicht mehr zur Wahl gestellt. Ich war in den vergangenen fast 19 Jahren durchgehend Mitglied im Verteidigungsausschuss, mehr als zehn Jahre verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Mehr als zehn Jahre war ich auch Mitglied im Petitionsausschuss. Minister Struck ist übrigens der sechste Verteidigungsminister, ({4}) dessen Ausführungen ich im Ausschuss und auch hier im Plenum - so denn notwendig - ab und zu kritisieren durfte. Ich will an dieser Stelle aber auch festhalten, dass wir im Verteidigungsausschuss kollegial, fast freundschaftlich über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammengearbeitet haben. Dafür will ich mich ausdrücklich bedanken. Zu dieser Kollegialität hat auch der jetzige Verteidigungsminister Struck beigetragen. Auch das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen. ({5}) Herr Minister, ich hoffe, dass Ihnen dieses Lob nicht schaden wird. ({6}) Zu Beginn meiner parlamentarischen Arbeit 1987 in Bonn war Deutschland noch geteilt. Eine unmenschliche Mauer stand mitten in Berlin, nur wenige Meter von hier entfernt. Kalter Krieg herrschte. Bundeswehr und Nationale Volksarmee standen sich ebenso gegenüber wie NATO auf der einen Seite und Warschauer Pakt auf der anderen Seite. Deutschland glich einem Heerlager. Deutschland ist jetzt seit 15 Jahren vereint. Der Kalte Krieg ist beendet. Der Deutsche Bundestag tagt seit sechs Jahren hier in Berlin. Wir haben hier in Europa in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine Friedenszone bekommen, wie wir sie noch nie hatten. Ich füge hinzu: Unsere Soldatinnen und Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr haben Großartiges geleistet, gerade als Armee der Einheit. Ihnen ist viel abverlangt worden, damals wie heute. Deshalb will auch ich für die FDP-Bundestagsfraktion den Dank an die Angehörigen der Bundeswehr hier und heute weitergeben. Ich denke, dieser Dank kann nicht oft genug ausgesprochen werden. ({7}) Die größte Veränderung für die deutschen Streitkräfte vollzog sich zweifelsfrei mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994, das den außen- und sicherheitspolitischen Handlungsrahmen Deutschlands signifikant erweiterte. Vorbehaltlich der jeweiligen Zustimmung des Deutschen Bundestages ist die Bundeswehr zu einem uneingeschränkt einsetzbaren Instrument der Außenpolitik im Rahmen internationaler Friedensbewahrung geworden. Ich betone ausdrücklich: im Rahmen internationaler Friedensbewahrung. Die Reichweite des militärischen Engagements Deutschlands hat sich schrittweise entwickelt. Ich erinnere zum Beispiel an Kambodscha, an Somalia, an IFOR und an SFOR. Im Rahmen der Luftangriffe der NATO zur Beendigung des Genozids im Kosovo beteiligte sich die Bundeswehr 1999 erstmalig an einer Frieden schaffenden Operation. Schon wenig später übernahm sie die Führung einer multinationalen Brigade im Kosovo und zeitweilig sogar die Gesamtführung bei KFOR. In Mazedonien haben wir Gesamtverantwortung übernommen. Wir haben Führungsverantwortung bei ISAF in Afghanistan und auch bei der maritimen Taskforce übernommen. Hier zeigen unsere Partner auch Vertrauen in die Führungs- und Leistungsfähigkeit der deutschen Streitkräfte. Bei jedem Beschluss über einen Auslandseinsatz müssen wir uns aber immer wieder fragen: Können wir den Einsatz verantworten? Ist dieser Einsatz sinnvoll? Ist dieser Einsatz notwendig? Mit der Entsendung von Angehörigen der Bundeswehr zu Auslandsmissionen muss äußerst verantwortungsvoll umgegangen werden. Grundsätzlich sollte eine Kultur der Zurückhaltung gepflegt werden, und zwar nicht nur, um eine Überlastung der Soldatinnen und Soldaten sowie eine Überdehnung des Auslandsengagements der deutschen Streitkräfte zu vermeiden, sondern auch, um deutlich zu machen, dass der Einsatz von Militär weder Allheilmittel ist, noch unserer Interessenwahrung immer gerecht wird. ({8}) Bei der heutigen Entscheidung sind die Forderungen, die ich jetzt noch einmal nennen möchte, weitgehend erfüllt worden, nämlich: Vorlage eines Mandats des UN-Sicherheitsrats, Einbindung in eine Gemeinschaft sich engagierender Staaten, unmissverständliche Beschreibung des politischen Ziels inklusive der angestrebten Nachkonfliktordnung, Wahrung bzw. Wahrnehmung deutscher Interessen und klar umrissener Auftrag für die Streitkräfte sowie Bereitstellung der von ihnen benötigten Mittel, auch der Finanzmittel. Dies wird noch ein Punkt der Haushaltsplanberatungen 2006 sein. Bei jeder Entscheidung über einen Einsatz der Bundeswehr im Ausland muss die Beurteilung des Risikos für Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten eine herausragende Bedeutung haben. Der Mensch muss immer im Mittelpunkt stehen. Wir tragen hier als Abgeordnete für unsere Parlamentsarmee eine besondere Verantwortung. Ich habe eine Bitte, meine Damen und Herren: Sorgen Sie dafür, dass wir auch weiterhin eine Parlamentsarmee haben! Ich bedanke mich bei all denjenigen, mit denen ich den letzten 19 Jahren zusammenarbeiten durfte. Mir hat die Arbeit Spaß gemacht. Mir macht die Arbeit immer noch Spaß. Deshalb höre ich jetzt auch auf. Herr Präsident, ich melde mich ab. Vielen Dank. ({9})

Lieber Kollege Nolting, nach Ihrer letzten Rede und Ihrem Abschied darf ich Ihnen im Namen des ganzen Hauses für Ihre persönliche Zukunft alles Gute wünschen. ({0}) Ich erteile nun Kollegen Gernot Erler, SPD-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der soeben gehörten Abschiedsrede von Herrn Nolting möchte ich eine Vorbemerkung machen. Im Namen meiner Fraktion, aber auch, so denke ich, im Namen der anderen Fraktionen möchte ich Ihnen, Herr Nolting, für Ihr langjähriges Engagement für die Sicherheitspolitik Deutschlands - die meiste Zeit als Sprecher Ihrer Fraktion und immer als ein sachkundiger und fairer Kollege auftretend - herzlich danken und Ihnen alles Gute wünschen. ({0}) Vor zehn Tagen haben in Afghanistan erst die dritten Parlamentswahlen in der Geschichte dieses Landes stattgefunden, übrigens die ersten mit mehr als 20 Prozent Beteiligung. In Deutschland war dieses Ereignis durch unsere eigenen Parlamentswahlen ein bisschen überdeckt. Aber es lohnt sich, noch einmal auf das zu schauen, was da eigentlich passiert ist und geleistet worden ist; denn mit dieser Wahl war eine ganze Reihe von Schwierigkeiten verbunden. 1,7 Millionen Menschen mussten als Wähler nachregistriert werden. Es war eigentlich eine dreifache Wahl: Das Unterhaus, die Wolesi Jirga, mit 249 Mitgliedern und ein Teil des Oberhauses, der Meschrano Jirga, mussten gewählt werden und gleichzeitig fanden auch noch Wahlen zu den Provinzräten statt. 5 732 Kandidaten hat es gegeben, davon etwa 10 Prozent Frauen. 6 267 Wahlbüros waren zu betreuen. 160 000 Wahlhelfer kamen zum Einsatz. 200 000 Wahlbeobachter haben dafür gesorgt, dass diese Wahlen korrekt ablaufen. Das Ganze geschah immer noch unter der Bedrohung von bewaffneten Kräften, die versucht haben, diese Wahlen zu stören, was ihnen aber nicht gelungen ist. Ich finde, das ist eine große Leistung. Deshalb halte ich es für angemessen, dem afghanischen Volk und der afghanischen Regierung von diesem Hohen Hause aus unsere Gratulation zu den erfolgreichen Wahlen auszusprechen. ({1}) Wir stehen jetzt im Prozess der Auszählung. Auch diese ist sehr kompliziert. Es hat 69 verschiedene Wahlzettel gegeben. Es gab Zettel, die man schon Hefte nennen musste, mit - so in Kabul - bis zu etwa 400 Kandidaten. Entsprechend erwarten wir erst am 22. Oktober das amtliche Endergebnis. Die Eröffnungssitzung des Parlamentes ist für den 19. Dezember vorgesehen. Die Situation dieses Parlamentes wird schwierig sein. Es ist ein Parlament, in dem es keine Organisation durch Parteien geben wird, ein Parlament, in dem auch eine ganze Menge Warlords und Drogenbarone sitzen werden. Aber trotzdem ist dieser Akt ein Erfolg der internationalen Gemeinschaft, der Abschluss des so genannten Bonn-Prozesses. Ich denke, es war gut, dass dieser politische Prozess unter maßgeblicher Beteiligung von Deutschland unmittelbar nach der Intervention in Afghanistan auf den Weg gebracht worden ist. Erinnern wir uns daran, wie die Situation nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war. Erinnern wir uns daran, dass das Talibanregime den Schutz der alQaida-Organisationen vor Ort nicht aufgegeben hat. Erinnern wir uns, dass erst die Militärintervention das Talibanregime beseitigt und die Basen von al-Qaida zerstört hat. Danach wurden uns zwei Dinge sehr schnell klar: Ein schneller Abschluss des Prozesses war nicht möglich, schon wegen der Situation, dass sich bewaffnete Truppen im Land zurückziehen können, die noch heute hoffen, dass sie ihre Basen für den internationalen Terrorismus wieder aufbauen können. Ganz besonders wichtig war für uns damals aber die Vorgeschichte des Konfliktes: 20 Jahre Bürgerkrieg und das Talibanregime waren auch die Folge einer Politik von militärischen Interventionen, etwa der Sowjetunion, sowie von indirekten Interventionen anderer Länder, auch der Vereinigten Staaten, bei denen hinterher keine Verantwortung für die weitere Entwicklung übernommen wurde. Deswegen war der ganze Petersberg-Prozess eigentlich eine Lehre, die daraus gezogen wurde: Nie wieder ein Handeln, das zu einem solchen Ergebnis führt; stattdessen muss Verantwortung übernommen werden, bis eine stabile Ordnung existiert! An diesem Punkt stehen wir heute. ({2}) Es war ein sehr ambitioniertes Programm, das damals auf den Weg gebracht wurde. Ich weiß noch, wie wir hier im Bundestag, als wir zum ersten Mal über den Petersberg-Prozess debattiert haben, Zweifel hatten, ob diese ambitionierte Abfolge - Loya Jirga, Verfassungsprozess, Präsidentschaftswahlen, endgültige Verfassung, Parlamentswahlen - wirklich in der angedachten Zeit zu schaffen sei. Da gab es große Zweifel und auch viele Rückschläge. Die Bedingungen im Lande selbst waren außerordentlich schwierig - zudem die Mittel der internationalen Gemeinschaft immer begrenzt -, sodass man längst nicht das an Sicherheit schaffen konnte, was eigentlich notwendig gewesen wäre. Auch zwischendurch gab es Zweifel; denn zunächst einmal konnte die internationale Gemeinschaft Sicherheit nur um Kabul herum schaffen. Dann wurde das Konzept mit den regionalen Wiederaufbauteams umgesetzt. Dadurch entstanden aber nur Sicherheitsinseln. Viele hatten Zweifel - auch Herr Nolting ist ja eben darauf eingegangen -, ob dieses Konzept das richtige auf dem Weg zu allgemeiner Sicherheit in Afghanistan ist. Es gab immer auch Unterschiede in den verschiedenen Regionen. Noch heute wird im Süden und im Osten des Landes gegen die Restbestände der Taliban und von al-Qaida und gegen die Gruppen des Warlords Hekmatyar gekämpft. Anschläge gibt es weiterhin im ganzen Land. Vieles ist erreicht worden: der Aufbau einer nationalen Armee sowie - unter der Führerschaft von Deutschland - der Aufbau einer nationalen Polizei einschließlich einer Grenzpolizei und einer Drogenpolizei. Der Kampf gegen den Drogenanbau hat erste positive, wenn auch noch völlig unzureichende Ergebnisse gezeigt. Ich glaube, wir können froh darüber sein, dass Peter Struck als zuständiger Minister deutlich gesagt hat, es werde dabei bleiben, dass die Verantwortung für den Kampf gegen den Drogenanbau auf afghanischer Seite liegt, auch wenn wir diesen Kampf logistisch unterstützen werden. Aber eines ist klar: Ein Abbruch der internationalen Bemühungen und der internationalen Hilfe für Afghanistan kann im Augenblick nicht infrage kommen. Er wäre unverantwortlich. ({3}) Wir brauchen im Gegenteil eine weitere Phase, die man etwas technisch Post-Bonn-Prozess nennt. Präsident Karzai hat am 5. September dieses Jahres schriftlich um die Verlängerung des Mandats gebeten. Der Weltsicherheitsrat hat diese am 13. September beschlossen. Wir wissen, dass eine weitere internationale AfghanistanKonferenz - möglicherweise in der zweiten Januarhälfte nächsten Jahres in London - in Vorbereitung ist. Die Mandatsverlängerung, die wir heute beschließen, führt in eine neue Phase der Sicherheitsarbeit in Afghanistan. Aus den Inseln der Provincial Reconstruction Teams werden jetzt Regionen. Die Verantwortung unter den einzelnen Ländern ist bekanntlich aufgeteilt: Deutschland im Norden, Italien im Westen, Großbritannien im Süden, die Vereinigten Staaten im Osten und Frankreich in Kabul und Umgebung. Ich möchte Peter Struck ausdrücklich dafür danken, dass er sich mit der wichtigen Trennung von ISAF auf der einen Seite und OEF, also Operation Enduring Freedom, auf der anderen Seite durchgesetzt hat. Dies ist wichtig, weil es eine unterschiedliche Wahrnehmung dieser beiden Missionen im Lande gibt. Dies ist auch wichtig für die Sicherheit der von uns dort eingesetzten Soldaten der Bundeswehr. ({4}) Jetzt passiert genau das, was wir immer wollten, nämlich dass aus diesen Inseln der Sicherheit Regionen von flächendeckender Stabilität erwachsen können. Da es jetzt darum geht, die gesamte Nordregion und nicht nur wie bisher die beiden Inseln Kunduz und Faizabad zu betreuen, werden mehr Kräfte benötigt. Deswegen ist es sachlich geboten, die Obergrenze - dabei handelt es sich nicht um eine dauerhafte Stationierung - auf 3 000 Mann zu erhöhen. Angesichts der neuen Verantwortung ist eine wechselseitige Unterstützung im Einzelfall notwendig. Ich bin dankbar dafür, dass klar angekündigt wurde: Der Bundestag wird jederzeit zeitnah unterrichtet, sodass wir immer auf dem Laufenden bleiben werden. Ich möchte deutlich machen, dass der Bundestag heute mit großer Mehrheit der Kampagne „Raus aus Afghanistan!“ eine Absage erteilen muss. ({5}) Diese Kampagne wird als Friedenspolitik verkauft. Sie ist aber das Gegenteil. Wer heute „Raus aus Afghanistan!“ fordert, der bereitet den Weg für die Rückkehr von Krieg und Bürgerkrieg in diesem Land, der gefährdet die Sicherheit in Afghanistan, aber auch die Sicherheit der Weltgemeinschaft, weil dies letzten Endes der Rückkehr der Organisationsstrukturen von al-Qaida den Weg bereiten würde. Vom Bundestag wird heute eine klare Botschaft ausgesandt: Wir stehen zu unserer Verantwortung, die mit dem Petersberg-Prozess begonnen hat und die sich hauptsächlich auf politische, aber eben auch, sicherheitspolitisch flankiert, auf gesellschaftliche Entwicklungsprozesse stützt. Die Mission ist erst beendet, wenn wir von Präsident Karzai die Nachricht bekommen, dass unsere Hilfe nicht mehr benötigt wird und dass die afghanischen Kräfte selber für Sicherheit vor Ort sorgen können. Vorher ist eine Beendigung dieser Mission nicht zu verantworten. Das muss die Botschaft unseres gemeinsamen Beschlusses sein. Abschließend möchte ich sagen: Wir sind sehr dankbar dafür, dass die Bundeswehr ihre Aufgabe vor Ort zusammen mit den vielen zivilen Organisationen und NGOs aus aller Welt wahrnimmt, damit wir diese Mission erfolgreich zu Ende führen können. Mit diesem Dank, den ich im Namen meiner Fraktion, aber auch, wie ich denke, im Namen aller anderen Fraktionen ausspreche, möchte ich meinen Beitrag beenden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({6})

Ich erteile das Wort Kollegen Helmut Rauber, CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit fast vier Jahren stehen Angehörige der Bundeswehr in Afghanistan, seit zwei Jahren unter dem Kommando der NATO. Am heutigen Tag treffen wir die Entscheidung, das deutsche Kontingent, das derzeit 2 200 militärische Kräfte zählt, auf bis zu 3 000 auszuweiten. Dies ist eine Mandatsverlängerung über ein Jahr, die zusätzliche Kosten - vermutlich um die 318 Millionen Euro - verursachen wird. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind Teil einer Mission, die 37 Staaten mit 8 000 Soldaten umfasst. Allein diese hohe Zahl der beteiligten Staaten unterstreicht den hohen internationalen politischen Stellenwert der ISAFMission. Wie die Bundesregierung in ihrer jüngsten Unterrichtung des Parlaments schreibt, ist die Lage in Afghanistan nicht ruhig und auch nicht stabil. Bis heute haben 17 deutsche Soldaten in Afghanistan ihr Leben verloren. Die gewaltsamen Zwischenfälle in diesem Land zeigen, wie gefährlich der Einsatz unserer dortigen Kräfte ist. Minister Struck hat in seiner Rede auch auf die tägliche Mühsal hingewiesen, unter der unsere Frauen und Männer zu arbeiten haben. Deshalb sage auch ich an dieser Stelle für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion allen Bundeswehrangehörigen einschließlich der zivilen Kräfte für ihren Einsatz und ihr Engagement nicht nur in Afghanistan ein aufrichtiges Dankeschön. ({0}) Zu danken reicht aber nicht aus. Es gab und es gibt eine Vielzahl von Vorbehalten gegen unser Engagement. Unsere Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, schlüssige und auch überzeugende Antworten zu bekommen. Es ist oft die Frage zu hören, was wir in einer Region zu suchen haben, die Tausende Kilometer von Deutschland entfernt liegt, die keine Rohstoffe besitzt und unserer Wirtschaft allein wegen der fehlenden Kaufkraft keine besonderen Absatzmärkte eröffnet. 37 Staaten und auch wir erbringen in Afghanistan einen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Afghanistan war Ausbildungslager und Rückzugsraum für terroristische Aktivitäten, die auch unser Leben und unseren materiellen Wohlstand bedrohen. Würde sich die NATO heute aus Afghanistan zurückziehen, dann wäre sofort wieder mit dem Aufflackern dieser terroristischen Gefahr zu rechnen. Wir stehen weiter in Afghanistan, um einem über Jahrzehnte gequälten Land zu helfen, den Frieden zu sichern und sich materiellen Wohlstand selbst erarbeiten zu können. Afghanistan ist zweimal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland, hat aber mit 28 Millionen Einwohnern gerade einmal etwas mehr als ein Drittel unserer Bevölkerungszahl. Sich allein auf Kabul zu beschränken war sicherlich ein richtiger Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend. Von daher gesehen sind die heutigen Entscheidungen ein konsequenter Weg nach vorne. Am 18. September fanden - das ist schon erwähnt worden - erstmals seit knapp vier Jahrzehnten Parlamentswahlen statt, die von den internationalen Wahlbeobachtern als mehrheitlich fair und frei beurteilt wurden. Im Vorfeld dieser Wahl hat es Morddrohungen und massive Einschüchterungen seitens der Taliban gegeben. Am Wahltag selbst sind 14 Menschen umgebracht worden. Wenn trotz dieser schwierigen Lage um die 50 Prozent der 12,5 Millionen Wahlberechtigten zur Urne gegangen sind, dann unterstreicht dies den Willen der afghanischen Bevölkerung, den eingeschlagenen Weg in Richtung Demokratie und Frieden fortzusetzen. Die Umstände der Wahlen in Pakistan waren übrigens viel blutiger und chaotischer als die in Afghanistan. Afghanistan kann ein Beispiel dafür werden, dass Stabilität, von innen betrieben und mit Unterstützung von außen, möglich ist. Lassen Sie mich zum Schluss eine Bemerkung zur Drogenbekämpfung machen. Es ist richtig, dass 90 Prozent des Rohopiums, das weltweit in unseren Gesellschaften sehr viel Elend und Leid verursacht und vor allem junge Menschen zu menschlichen Wracks macht, aus Afghanistan kommen. Richtig ist auch, dass ein Opiumbauer in Afghanistan das Sechsfache eines Polizisten in Kabul verdient, was deutlich macht, wie schwierig es ist, überzeugende wirtschaftliche Alternativen zu finden. Die Drogenbekämpfung ist nicht Auftrag der Bundeswehr. Was wir aber tun, ist, ein Klima der Sicherheit zu schaffen, in dem afghanische Kräfte zur Drogenbekämpfung ausgebildet und mit unserer Unterstützung auch dazu befähigt werden. Wir helfen übrigens auch mit Aufklärungskapazitäten. Würden wir uns aus Afghanistan zurückziehen, dann wäre der Kampf gegen die Drogen absolut verloren. So jedenfalls besteht die Hoffnung, dass dieses Problem zumindest mittel- bzw. langfristig in den Griff zu bekommen ist. Dazu noch einige Hinweise: Wir legen Wert darauf, dass der Deutsche Bundestag nach wie vor regelmäßig über die Lageentwicklung in Afghanistan unterrichtet und zeitgerecht mit weiterführenden Planungen befasst wird. Dies gilt insbesondere für etwaige Alternativplanungen für den Luftumschlagplatz Termez, für den Ausbau der Evakuierungsfähigkeit und für zusätzlich benötigte Ausrüstung für den erweiterten Einsatz. Wir warten weiter auf ein schlüssiges Afghanistankonzept, in dem die zivilen Sicherheits- und Wiederaufbaukräfte wie Polizei, Justiz und Zoll ihren angemessenen Platz erhalten. Die zivile Implementierung hat nach unserer Auffassung die erste Priorität bei der Etablierung einer staatlichen Ordnung in Afghanistan. In Afghanistan geht es um deutsche Interessen. Es geht aber auch darum, Beispiele zu schaffen, wie durch internationale Zusammenarbeit Frieden und Wohlstand entstehen können. Dies sind einige überzeugende Gründe, warum wir diesem Mandat zustimmen. Noch eine abschließende persönliche Bemerkung: Dies war auch für mich die letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich bedanke mich für die vielen Freundschaften, die ich in allen Lagern gefunden habe. Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und unserem Land ein herzliches Glückauf. ({1})

Lieber Kollege Rauber, auch ich möchte Ihnen im Namen des ganzen Hauses für Ihre Zukunft alles, alles Gute wünschen. ({0}) Ich erteile nun das Wort Kollegen Martin Hohmann.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr lehne ich mit folgender Begründung ab: Erstens. Es fehlt ein echtes Sicherheitskonzept. Der Verteidigungsminister spricht zwar von hohem Risiko, verfährt aber nach der Parole: Es wird schon gut gehen. Herr Verteidigungsminister, geben Sie ein ungeschminktes Bild der Gefahrenlage, in die Sie die Soldatinnen und Soldaten weiterhin schicken! In Wirklichkeit sitzen unsere Soldaten potenziell in der Falle. Ob sie zuschnappt, entscheiden Drogenbosse, Warlords, nämlich dann, wenn die Bundeswehr ihre lukrativen Geschäfte ernsthaft stören sollte. Islamistische Heißsporne könnten ebenfalls ein Blutbad unter unseren Soldaten auslösen. Aus Sicht von Islamisten sind unsere Soldaten ungläubige Kreuzritter, die von geheiligtem islamischen Boden vertrieben werden müssen. Ein Anlass kann leicht gefunden werden, wie die Vorgänge um einen angeblich geschändeten Koran in Guantanamo bewiesen haben. Es ist unerträglich, unsere Soldaten weitgehend schutzlos und abhängig von dem Wohlwollen krimineller Geschäftemacher zu sehen. Zweitens. Nach Art. 87 a des Grundgesetzes stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf. Es ist nicht erkennbar, dass die deutschen Soldaten in Afghanistan unsere Heimat verteidigen oder vitale nationale Interessen den Einsatz zwingend erfordern. Wolkige Formulierungen wie „friedliches Zusammenleben der Völker“ oder „Verteidigung der westlichen Wertegemeinschaft“ erfüllen das Erfordernis der lebenswichtigen nationalen Interessen bei weitem nicht. Nein gesagt werden muss auch, weil diese Einsätze den schleichenden Übergang von einer Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee und tendenziell zu einer Söldnertruppe markieren. Das Ende des Staatsbürgers in Uniform zieht herauf. Drittens. Angesichts der desaströsen Finanzlage unseres Staates muss jeder Auslandseinsatz dem Diktat der fast leeren Kassen standhalten. Wie vertragen sich Kürzungen bei unseren Rentnern, Arbeitslosen und sozialen Einrichtungen mit den jährlich rund 2 Milliarden Euro für Auslandseinsätze? Als Politiker eines fast bankrotten Landes sollten wir äußerste finanzielle Zurückhaltung üben. Abschließend wünsche ich unseren Soldatinnen und Soldaten und unserem ganzen Vaterland Gottes Schutz und Segen.

Ich erteile das Wort Kollegen Christian Ruck, CDU/ CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Engagement in Afghanistan hat die deutsche Politik eine neue Dimension betreten. Noch nie waren Außenpolitik, Verteidigungspolitik und Entwicklungspolitik so voneinander abhängig. Dabei müssen unDr. Christian Ruck sere Soldaten kurz- und mittelfristig die Sicherheit für den Aufbau herstellen. Ein erfolgreicher Aufbau wiederum ist die Voraussetzung für die langfristige Sicherheit. Ohne Fortschritte bei der Entwicklung Afghanistans wird es keine Sicherheit geben und ohne diese Fortschritte wird auch der Bundeswehreinsatz gefährdet sein. Knapp vier Jahre nach der Befreiung Afghanistans vom Joch der Taliban sind die Afghanen, auch unterstützt von der internationalen Staatengemeinschaft, auf einem guten Weg. Es gibt bemerkenswert gute Fortschritte beim Wiederaufbau und der Festigung des Gemeinwesens, zum Beispiel im Bereich der Bildungspolitik. Kinder und insbesondere auch Mädchen haben in Afghanistan wieder eine Chance auf Bildung. Mit der Finanzierung einer Schule in Herat über Rupert Neudecks Grünhelme leistet auch die CDU/CSU-Fraktion auf Initiative von Frau Dr. Merkel einen ganz persönlichen Beitrag zum weiteren Ausbau der Bildungsinfrastruktur. Ich hoffe, dass andere Fraktionen diesem Beispiel folgen werden. Eine demokratisch entstandene Verfassung, freie und demokratische Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wären ohne den Schutz und die Opfer der ISAF-Truppen nicht möglich gewesen, aber auch nicht ohne die Opfer und das Engagement vieler Entwicklungshelfer. Aus der Sicht der Entwicklungspolitik gebührt den Soldaten und Aufbauhelfern dafür unser aller Dank. ({0}) Insgesamt sind die bisherigen Fortschritte anerkennenswert und geben Anlass zu der Zuversicht, dass Afghanistan eine gute Chance hat, sich positiv zu entwickeln. ({1}) Es wurde schon angedeutet: Der Erfolg Afghanistans steht auf Messers Schneide. Afghanistan ist zwar vom Krieg befreit, es hat aber den Frieden noch nicht gewonnen. Die bisher für die Jahre 2004 bis 2006 zugesagten 8,2 Milliarden US-Dollar stellen eine tragfähige Grundlage für den weiteren Aufbau dar. Aber auch hier gilt: Geld ist notwendig, aber Geld ist nicht alles. So gibt es viele Klagen aus der afghanischen Regierung, aber auch aus der Zivilgesellschaft, zuletzt von Minister Farhang in der „FAZ“ vom 9. September, über die mangelnde Schnelligkeit, Verlässlichkeit und Effizienz der internationalen Hilfe. Es wird vielfach kritisiert, dass es seitens der internationalen Organisationen und Geber kein abgestimmtes Konzept gibt und eine ungesunde Gehaltspolitik die Glaubwürdigkeit unterminiert. Es gibt Klagen darüber, dass Projekte zwar in der Planung sind, dass sie aber nie verwirklicht wurden, obwohl das Geld ausgegeben wurde. Auf der anderen Seite gibt es aber keine Alternative. Wir müssen den Menschen in Afghanistan helfen, damit sie eine wirtschaftliche Perspektive haben. Auch wir müssen zugeben, dass es eine große offene Flanke gibt: die Drogenökonomie. Auf diesem Gebiet ist es uns noch nicht gelungen, geberweit und international Antworten auf die drängenden Probleme zu geben. Wenn Afghanistan ein Drogenstaat wird, sind alle Opfer sowohl der internationalen Gebergemeinschaft als auch der Bundeswehr umsonst gewesen. Es muss klar sein, dass das Einsatzmandat und seine Verlängerung nur Sinn machen, wenn es auch zu einer politischen und ökonomischen Entwicklung kommt, die Afghanistan langfristig Stabilität einbringt. Dies ist ein langer und steiniger Weg, den vor allem die Menschen in Afghanistan selbst gehen müssen. Wir, die Unterstützernationen und die internationale Gebergemeinschaft, müssen unseren Beitrag zur Hilfe verbessern. Das heißt: Wir müssen erstens die Effizienz der Arbeit internationaler Organisationen erhöhen. Wir müssen zweitens die Koordination unter den Gebern auf allen Ebenen verbessern; das gilt auch für die Drogenpolitik. Wir brauchen drittens eine stärkere Zusammenarbeit und Einbeziehung der Nachbarländer Afghanistans; ohne die Mithilfe Russlands oder des Iran etwa ist das Drogenproblem ebenso wenig zu lösen, wie eine Stabilisierung Afghanistans ohne mehr Stabilität in Pakistan denkbar ist. Schließlich brauchen wir auch im eigenen Land eine Afghanistanpolitik aus einem Guss; die Reibereien unter den betroffenen Ressorts müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Deutsche haben offiziell Verantwortung für die weitere Entwicklung Afghanistans übernommen. Vieles ist geleistet worden, das Land ist beachtenswert vorangekommen. Dennoch dürfen wir die Augen nicht vor den großen Problemen verschließen; das gilt gerade auch für die Entwicklungspolitik im weitesten Sinne. Sie muss den langfristigen Erfolg des Einsatzes unserer Soldaten absichern. Deswegen sind wir nicht nur für den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des ISAF-Mandats, sondern auch für eine neue Afghanistankonferenz und für einen neuen Anfang in Afghanistan. Vielen Dank. ({2})

Ich erteile das Wort der Kollegin Gesine Lötzsch.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verlängerung und Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ist aus Sicht der Linkspartei.PDS nicht zu rechtfertigen. Wir lehnen das Mandat ab. ({0}) Ich möchte Ihnen dafür nur drei Gründe nennen: Erstens. Der Krieg gegen den Terror hat nicht zur Beendigung des Terrors geführt, sondern den Terror noch verstärkt. Zweitens. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hält der US-Regierung den Rücken frei für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak. Die Bundesregierung unterstützt und verlängert damit indirekt den Krieg im Irak. Drittens. Der Einsatz der Bundeswehr ist durch das Parlament nicht mehr kontrollierbar. ({1}) Die KSK, eine Antiterroreinheit der Bundeswehr, operiert in Afghanistan ohne ein Mandat des Bundestages. Kein Abgeordneter kann mit gutem Gewissen sagen, dass er wirklich weiß, was die Bundeswehr im Augenblick in Afghanistan tut. Der grüne Außenminister erklärte am 8. November 2001 die Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens in Afghanistan wie folgt: Die entscheidende Frage … ist …: Können wir in dieser Situation, in der die Bevölkerung und die Regierung der Vereinigten Staaten angegriffen wurden, unseren wichtigsten Bündnispartner … allein lassen ...? Die Bundesregierung hat die US-Regierung nicht allein gelassen und sich am unheilvollen Krieg gegen den Terror beteiligt. Die Bundesregierung glaubte - in völliger Selbstüberschätzung -, dass sie auf diese Weise die US-Regierung in eine multilaterale Verantwortungspolitik einbinden könne. Dieser Ansatz ist gründlich gescheitert. ({2}) Die US-Regierung ließ sich nicht durch die Bundesregierung einbinden. Im Gegenteil: Sie begann einen neuen Krieg, diesmal gegen den Irak. Syrien und der Iran stehen noch auf der Kriegsliste der US-Regierung. Auch wenn Deutschland nur indirekt am Krieg gegen den Irak beteiligt ist, gehört es doch zu einer Krieg führenden Allianz. ({3}) Die Bundesregierung hat unser Land in diesen unüberschaubaren Krieg gegen den Terror geführt und damit leichtfertig Opfer in Kauf genommen. ({4}) Wir als Linkspartei.PDS haben in unserem Wahlprogramm die Verlängerung des Afghanistanmandates abgelehnt. Dazu stehen wir auch nach der Wahl. ({5}) Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Der Kampf gegen den Terror kann gewonnen werden, ein Krieg gegen den Terror niemals. ({6}) - Das stimmt nicht. Aber wir sind der festen Überzeugung - Herr Kollege Löning von der FDP, wenn Sie sich mit Zwischenrufen hervortun, kann ich darauf reagieren -, dass eine friedliche Lösung in Afghanistan nur durch friedliche Mittel möglich ist und gerade der Einsatz der Bundeswehr die Anwendung vieler dieser friedlichen Mittel behindert. ({7}) Dazu haben sich deutsche und auch internationale Hilfsorganisationen eindeutig geäußert. ({8}) Wer von Ihnen, meine Damen und Herren, heute der Mandatsverlängerung zustimmt, der stimmt also auch für eine Fortsetzung des Krieges gegen den Terror. Ich appelliere an alle Abgeordneten, diese lebensgefährliche Strategie nicht weiter zu verfolgen. Sie tragen Mitverantwortung, ({9}) wenn Deutschland Ziel von Terroristen werden sollte. ({10}) Stimmen Sie deshalb mit uns gegen die Verlängerung des Bundeswehrmandates. Vielen Dank. ({11})

Ich erteile das Wort Kollegen Bernd Schmidbauer, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ursprünglich hatte ich vor, meine Rede anders zu beginnen, aber die letzte Rednerin war ein Vorgeschmack auf die Debatten in den nächsten Monaten. ({0}) Das macht uns alle aufmerksam auf das, was inzwischen erreicht wurde, und das sollte uns auch zusammenschmieden, wenn wir unseren Weg in Afghanistan fortBernd Schmidbauer setzen. Denn ich will Ihnen sagen: Es gibt zu dieser Entscheidung keine Alternative. ({1}) Meine Damen und Herren, als Berichterstatter will ich allen für die Beratungen im Ausschuss danken. Es gab diese Töne, von denen die Rede war, nicht, sondern wir hatten gemeinsam das Bestreben, die Dinge voranzubringen. Keiner konnte, als der Bonner Prozess begann, erahnen, dass es vier Jahre später durch die Wahl am 18. September zu diesem Resultat kommen wird. Es ist viel erreicht worden. Wir haben einen hohen Maßstab angelegt. Afghanistan ist Schritt für Schritt vorangekommen. Jetzt haben wir die Pflicht, den Post-Bonn-Prozess voranzubringen. Dies bedeutet, dass wir auch einige neue Dinge auf den Weg bringen müssen. Weil mich der Kollege Pflüger aufgefordert hat, etwas zur Drogenproblematik zu sagen, will ich - nachdem viele Redner das bereits ausführlich getan haben - darauf hinweisen, dass wir in der Tat, wie viele sagen, nicht wegschauen dürfen und dass wir feststellen müssen, dass 90 Prozent der Drogen aus Afghanistan stammen. Wenn wir in den nächsten Jahren eine Lösung dieses Problems anstreben, dann bedeutet das, dass wir diese Situation beenden müssen. ({2}) - Das war Rohopium - der Zwischenruf ist völlig richtig -, das später auch auf unseren Märkten zu finden ist. Ferner müssen wir sehen - das möchte ich zum Schluss sagen -, dass wir zu einer weit besseren Kooperation und Koordination als in der Vergangenheit kommen. Ich habe sehr wohl bemerkt, dass die SPD begeistert zugestimmt hat, als der Verteidigungsminister davon gesprochen hat, dass wir für Enduring Freedom und ISAF kein einheitliches Oberkommando in Afghanistan brauchen; das ist völlig richtig. Das heißt aber nicht, dass wir uns lossagen können von einer besseren Koordination und Kooperation aller Kräfte und aller Helfer in diesem Land. Auch möchte ich feststellen: Wir haben den Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Helferinnen und Helfern für ihr Riesenengagement Dank zu sagen, das sie, wie wir immer wieder feststellen, in einem Risikobereich zeigen. Herzlichen Dank all denen, die uns durch ihr Engagement helfen! ({3}) Zum Schluss will ich sagen - das meine ich im negativen Sinne -: „Patchwork“ mag ein Vorteil im textilen Bereich sein, hat aber in der Politik nichts verloren, wenn Flickschusterei angestrebt wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir alles tun müssen, um beim nächsten wichtigen Schritt der nächsten Jahre nichts zu „zerfleddern“, und möchte alle bitten, in der konstruktiven Art und Weise, die wir im Ausschuss geübt haben, fortzufahren. Auch den Ministerien herzlichen Dank für ihre Hilfe, für ihre Information! Ich weiß, welche Verpflichtung der letzte Redner einer Legislaturperiode hat, nämlich den Kollegen zu helfen, dass sie ihre Zeitpläne einhalten. Deshalb herzlichen Dank, alles Gute! ({4})

Ich schließe die Aussprache. Da einige Kollegen in dieser Debatte ihre Verabschiedung mitgeteilt haben, möchte ich die Gelegenheit nutzen, all den Kolleginnen und Kollegen, die dem neuen Bundestag nicht angehören werden, ein herzliches Wort des Dankes für ihre engagierte Arbeit in den letzten Jahren zu sagen. Ich wünsche Ihnen allen persönlich viel Gutes in Ihrem weiteren Leben! ({0}) Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 15/6001 zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/5996 anzunehmen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Zur Abstimmung liegen mir Erklärungen von sechs Kolleginnen und Kollegen vor. Bei der Stimmabgabe bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, darauf zu achten, dass die Stimmkarten, die sie verwenden, ihren Namen tragen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ist das erfolgt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Bis dahin ist die Sitzung unterbrochen. ({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO - Drucksachen 15/5996 und 15/6001 - bekannt. Abgegebene Stimmen 553. Mit Ja haben gestimmt 535, mit Nein haben gestimmt 14, Enthaltungen vier. Die Beschlussempfehlung - und somit der Antrag der Bundesregierung - ist angenommen. ({0}) Präsident Wolfgang Thierse Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 553; davon ja: 535 nein: 14 enthalten: 4 Ja SPD Dr. Lale Akgün Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr ({1}) Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({2}) Klaus Barthel ({3}) Sören Bartol Sabine Bätzing Uwe Beckmeyer Klaus Uwe Benneter Ute Berg Hans-Werner Bertl Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({4}) Kurt Bodewig Gerd Friedrich Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann ({5}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Hans Martin Bury Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Elvira Drobinski-Weiß Detlef Dzembritzki Sebastian Edathy Siegmund Ehrmann Hans Eichel Martina Eickhoff Marga Elser Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Annette Faße Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Hans Forster Gabriele Frechen Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({6}) Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf ({7}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Gabriele Groneberg Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Hans-Joachim Hacker Bettina Hagedorn Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Michael Hartmann ({8}) Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Petra Heß Monika Heubaum Gisela Hilbrecht Gabriele Hiller-Ohm Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({9}) Iris Hoffmann ({10}) Frank Hofmann ({11}) Eike Hovermann Klaas Hübner Christel Humme Lothar Ibrügger Barbara Imhof Brunhilde Irber Renate Jäger Klaus-Werner Jonas Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Dr. h.c. Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Lars Klingbeil Hans-Ulrich Klose Astrid Klug Dr. Bärbel Kofler Dr. Heinz Köhler Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Rolf Kramer Anette Kramme Ernst Kranz Nicolette Kressl Volker Kröning Dr. Hans-Ulrich Krüger Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Christian Lange ({12}) Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Caren Marks Hilde Mattheis Markus Meckel Ulrike Mehl Petra-Evelyne Merkel Ulrike Merten Angelika Mertens Ursula Mogg Michael Müller ({13}) Christian Müller ({14}) Franz Müntefering Dr. Rolf Mützenich Volker Neumann ({15}) Dietmar Nietan Dr. Erika Ober Holger Ortel Heinz Paula Johannes Pflug Joachim Poß Dr. Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr. Sascha Raabe Karin Rehbock-Zureich Gerold Reichenbach Dr. Carola Reimann Christel RiemannHanewinckel Walter Riester René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Karin Roth ({16}) Michael Roth ({17}) Gerhard Rübenkönig Ortwin Runde Marlene Rupprecht ({18}) Anton Schaaf Axel Schäfer ({19}) Gudrun Schaich-Walch Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Horst Schild Horst Schmidbauer ({20}) Ulla Schmidt ({21}) Silvia Schmidt ({22}) Dagmar Schmidt ({23}) Wilhelm Schmidt ({24}) Heinz Schmitt ({25}) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Wilfried Schreck Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Brigitte Schulte ({26}) Reinhard Schultz ({27}) Swen Schulz ({28}) Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Christoph Strässer Rita Streb-Hesse Joachim Stünker Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Hans-Jürgen Uhl Rüdiger Veit Simone Violka Jörg Vogelsänger Ute Vogt ({29}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Andreas Weigel Petra Weis Reinhard Weis ({30}) Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({31}) Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Andrea Wicklein Jürgen Wieczorek ({32}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Brigitte Wimmer ({33}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Waltraud Wolff ({34}) Heidi Wright Uta Zapf Manfred Helmut Zöllmer Dr. Christoph Zöpel CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Artur Auernhammer Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck ({35}) Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Otto Bernhardt Dr. Rolf Bietmann Clemens Binninger Carl-Eduard von Bismarck Peter Bleser Präsident Wolfgang Thierse Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Jochen Borchert Wolfgang Bosbach Klaus Brähmig Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Helge Braun Monika Brüning Verena Butalikakis Hartmut Büttner ({36}) Cajus Julius Caesar Gitta Connemann Leo Dautzenberg Hubert Deittert Roland Dieckmann Alexander Dobrindt Vera Dominke Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({37}) Georg Fahrenschon Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer ({38}) Dirk Fischer ({39}) Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Dr. Hans-Peter Friedrich ({40}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Roland Gewalt Eberhard Gienger Georg Girisch Michael Glos Ralf Göbel Dr. Reinhard Göhner Josef Göppel Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Ute Granold Kurt-Dieter Grill Reinhard Grindel Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Manfred Grund Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg Olav Gutting Holger-Heinrich Haibach Gerda Hasselfeldt Helmut Heiderich Ursula Heinen Siegfried Helias Michael Hennrich Jürgen Herrmann Bernd Heynemann Ernst Hinsken Peter Hintze Robert Hochbaum Klaus Hofbauer Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Dr. Peter Jahr Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Bernhard Kaster Siegfried Kauder ({41}) Volker Kauder Gerlinde Kaupa Eckart von Klaeden Jürgen Klimke Julia Klöckner Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Michael Kretschmer Günther Krichbaum Günter Krings Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn ({42}) Dr. Karl A. Lamers ({43}) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Barbara Lanzinger Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({44}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({45}) Patricia Lips Dr. Michael Luther Dorothee Mantel Erwin Marschewski ({46}) Stephan Mayer ({47}) Dr. Martin Mayer ({48}) Wolfgang Meckelburg Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Laurenz Meyer ({49}) Doris Meyer ({50}) Maria Michalk Hans Michelbach Klaus Minkel Stefan Müller ({51}) Bernward Müller ({52}) Hildegard Müller Bernd Neumann ({53}) Henry Nitzsche Michaela Noll Claudia Nolte Günter Nooke Dr. Georg Nüßlein Eduard Oswald Melanie Oßwald Rita Pawelski Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Daniela Raab Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Peter Rauen Christa Reichard ({54}) Katherina Reiche Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Roedel Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Volker Rühe Albert Rupprecht ({55}) Peter Rzepka Anita Schäfer ({56}) Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Georg Schirmbeck Angela Schmid Christian Schmidt ({57}) Andreas Schmidt ({58}) Dr. Andreas Schockenhoff Bernhard Schulte-Drüggelte Wilhelm Josef Sebastian Kurt Segner Matthias Sehling Marion Seib Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Jens Spahn Erika Steinbach Christian von Stetten Gero Storjohann Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({59}) Lena Strothmann Michael Stübgen Antje Tillmann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Volkmar Uwe Vogel Andrea Astrid Voßhoff Gerhard Wächter Peter Weiß ({60}) Gerald Weiß ({61}) Ingo Wellenreuther Annette Widmann-Mauz Klaus-Peter Willsch Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller Willi Zylajew BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Marieluise Beck ({62}) Volker Beck ({63}) Cornelia Behm Birgitt Bender Matthias Berninger Grietje Bettin Alexander Bonde Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Joseph Fischer ({64}) Katrin Göring-Eckardt Anja Hajduk Peter Hettlich Ulrike Höfken Thilo Hoppe Michaele Hustedt Jutta Krüger-Jacob Fritz Kuhn Renate Künast Markus Kurth Undine Kurth ({65}) Monika Lazar Dr. Reinhard Loske Anna Lührmann Jerzy Montag Kerstin Müller ({66}) Winfried Nachtwei Friedrich Ostendorff Simone Probst Claudia Roth ({67}) Krista Sager Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Albert Schmidt ({68}) Werner Schulz ({69}) Petra Selg Rainder Steenblock Silke Stokar von Neuforn Jürgen Trittin Marianne Tritz Dr. Antje Vollmer Josef Philip Winkler Margareta Wolf ({70}) Präsident Wolfgang Thierse FDP Dr. Karl Addicks Daniel Bahr ({71}) Rainer Brüderle Angelika Brunkhorst Ernst Burgbacher Helga Daub Jörg van Essen Otto Fricke Horst Friedrich ({72}) Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Christel Happach-Kasan Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Hellmut Königshaus Sibylle Laurischk Harald Leibrecht Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Markus Löning Dirk Niebel Hans-Joachim Otto ({73}) Eberhard Otto ({74}) Detlef Parr Cornelia Pieper Gisela Piltz Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Rainer Stinner Dr. Michael Terwiesche Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle Dr. Claudia Winterstein Dr. Volker Wissing Nein SPD Peter Dreßen CDU/CSU Dr. Wolf Bauer Wolfgang Börnsen ({75}) Norbert Schindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Winfried Hermann Hans-Christian Ströbele FDP Rainer Funke Joachim Günther ({76}) Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Fraktionslose Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch Enthalten SPD Dr. Christine Lucyga BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ursula Sowa Dr. Antje Vogel-Sperl FDP Michael Kauch Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Die Sitzung ist geschlossen.